sg_kantonsgericht · BES.2016.68 · 2017-05-02 · de
Entscheid Kantonsgericht, 02.05.2017
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 8 Abs. 2 und Art. 82 Abs. 2 SchKG (SR 281.1). Beweiswürdigung bei Zusammentreffen zweier Vermutungen (Kantonsgericht, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, 9. Oktober 2017, BES.2016.68).


(Das Bundesgericht ist auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten [BGer 5A_929/2017].)

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
BES.2016.68
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 28.01.2020
Entscheiddatum:
02.05.2017
Entscheid Kantonsgericht, 02.05.2017
Art. 8 Abs. 2 und Art. 82 Abs. 2 SchKG (SR 281.1). Beweiswürdigung bei 
Zusammentreffen zweier Vermutungen (Kantonsgericht, Einzelrichter für 
Beschwerden SchKG, 9. Oktober 2017, BES.2016.68). (Das Bundesgericht ist 
auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten 
[BGer 5A_929/2017].)
Zusammenfassung Sachverhalt:
Gestützt auf eine leere Pfändungsurkunde und einen Pfändungsverlustschein aus dem 
Jahr 1989 setzte der Gläubiger eine Forderung von rund Fr. 110'000.00 in Betreibung. 
Der Schuldner erhob Rechtsvorschlag und hielt dem Bestand der Forderung im 
anschliessenden vom Gläubiger eingeleiteten Rechtsöffnungsverfahren unter Hinweis 
auf aktuelle Betreibungsregisterauszüge, in den vermerkt war, dass gegen ihn keine 
Verlustscheine bestünden, entgegen, die betreffende Forderung bestehe nicht (mehr). 
Der Einzelrichter des Kreisgerichtes hielt diese Einwendung nach zwei von den Parteien 
erwirkten Rückweisungen durch das Kantonsgericht zur Neubeurteilung für nicht 
glaubhaft gemacht. Dagegen wehrt sich der Schuldner vor Kantonsgericht.
Aus den Erwägungen:
c/aa) Die leere Pfändungsurkunde, d.h. die Feststellung des Betreibungsamtes 
anlässlich der Pfändung, dass kein pfändbares Gut vorhanden sei, und der 
Pfändungsverlustschein stellen zwar eine Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 Abs. 1 
SchKG dar (vgl. Art. 115 Abs. 1 und Art. 149 Abs. 2 SchKG); sie sind aber keine 
Wertpapiere, sondern blosse Beweisurkunden. Die Ausstellung des Verlustscheins wird 
dabei im Betreibungsbuch im Zusammenhang mit der Erledigung der Betreibung 
(gänzlicher oder teilweiser Verlust) erfasst (Art. 8 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 10 Verordnung 
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über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und 
Register sowie die Rechnungsführung [VFRR; SR 281.31]; zur entsprechenden, bis zum 
Inkrafttreten der VFRR per 1. Januar 1997 geltenden Regelung vgl. Art. 28 Abs. 1 Ziff. 2 
und Art. 30 Verordnung Nr. 1 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs – 
Reglement über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden 
Formulare und Register und die Rechnungsführung [BS 3 86 ff.]). Der betreffende 
Registereintrag gilt gemäss Art. 8 Abs. 2 SchKG bis zum Beweis des Gegenteils als 
richtig. Die Löschung des Eintrags eines Verlustscheins in den Registern durch das 
Betreibungsamt wiederum erfolgt (gegebenenfalls gegen Ausstellung einer 
entsprechenden Bescheinigung) vorab dann, wenn der Schuldner die 
Verlustscheinforderung durch Zahlung ans Betreibungsamt tilgt (Art. 149a Abs. 2 und 3 
SchKG), das seinerseits die Zahlung nur gegen Herausgabe der quittierten 
Forderungsurkunde an den Gläubiger weiterleiten darf (Art. 149a Abs. 2 und 3 sowie 
Art. 150 Abs. 1 SchKG; vgl. auch BSK SchKG I-Huber, Art. 150 N 3). Auch bei einer 
ausseramtlichen Tilgung, also einer Zahlung, bei welcher das Betreibungsamt nicht 
beteiligt ist, hat der Schuldner Anspruch auf Löschung des Eintrags im 
Betreibungsbuch; überdies kann er gegen den Gläubiger auf Herausgabe (oder 
Entkräftung) des Verlustscheins vorgehen (BSK SchKG I-Huber, Art. 150 N 6, unter 
Hinweis auf BGE 95 III 43). An diese Regelung und Art. 8 Abs. 2 SchKG anknüpfend 
erbringt das Betreibungsregister, in welchem die Erledigung der Betreibung mit dem 
Code "DV" angegeben ist, den Beweis dafür, dass der Gläubiger in der fraglichen 
Betreibung zu einem gänzlichen oder teilweisen Verlust gekommen und ihm ein 
entsprechender Verlustschein ausgestellt worden ist (gestützt auf den der Gläubiger in 
einer nachfolgenden Betreibung gegebenenfalls provisorische Rechtsöffnung erwirken 
kann). Vorbehalten bleibt der Beweis des Gegenteils, sei es, dass der Schuldner 
beweisen kann, dass der Verlustschein zu Unrecht ausgestellt worden ist, sei es, dass 
er den Nachweis des Untergangs der Verlustscheinforderung, namentlich durch 
Bezahlung, erbringen kann.
bb) Das für das Betreibungsregister an sich Ausgeführte, d.h. die Vermutung der 
Richtigkeit des Inhalts (Art. 8 Abs. 2 SchKG), muss aus Gründen des Verkehrsschutzes 
auch für einen Registerauszug gelten. Vorbehaltlich des Beweises des Gegenteils ist 
mithin davon auszugehen, dass im Auszug aufgeführte Verlustscheine die Erledigung 
der damaligen Betreibung korrekt abbilden und zu Recht ausgestellt worden sind, aber 
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auch davon, dass bei Fehlen der Angabe von Verlustscheinen keine Verlustscheine 
ausgestellt oder ausgestellte Verlustscheine gelöscht worden sind. Nicht 
auszuschliessen und auch insofern dem Beweis des Gegenteils vorbehalten bleibt 
allerdings der Fall eines falschen, weil nicht mit dem Register übereinstimmenden 
Auszugs. Vor diesem Hintergrund erfolgte die Aufhebung des ersten 
Rechtsöffnungsentscheids mit Urteil vom 20. Februar 2015 mit der Auflage, beim 
Betreibungsamt eine Auskunft einzuholen, um den Widerspruch aufzulösen, der sich 
einerseits aus der Existenz der fraglichen (Original-) Verlustscheine (und dem Besitz 
des Gläubigers daran) sowie andererseits den Betreibungsregisterauszügen ergab, in 
denen keine Verlustscheine aufgeführt sind. Der Vorrichter kam dieser Auflage nach; 
die eingeholte Auskunft liess allerdings einen Aspekt offen: Sie fokussierte nämlich im 
Wesentlichen auf die Frage der Löschung der beiden Verlustscheine, beantwortete 
diejenige der Ausstellung der Verlustscheine an sich und deren registermässigen 
Erfassung aber nicht (bzw. höchstens mittelbar, indem vernünftigerweise davon 
auszugehen ist, dass nur etwas gelöscht werden kann, was einmal eingetragen wurde). 
Zur Ergänzung/Präzisierung der Auskunft wurde daher aus prozessökonomischen 
Gründen im Beschwerdeverfahren – eine nochmalige, dritte Rückweisung hätte sich 
nicht rechtfertigen lassen, zumal mit der Abklärung im Gegensatz zur ersten 
Rückweisung nicht die Frage des Widerspruchs an sich beantwortet, sondern lediglich 
die Grundlage für diese Antwort vervollständigt werden wollte – beim Betreibungsamt 
ein Bericht dazu eingeholt, ob die beiden Verlustscheine im Betreibungsbuch und/oder 
Personenregister vermerkt (gewesen) seien und ob das Betreibungsbuch und/oder das 
Personenregister einen Vermerk auf die vom Schuldner geltend gemachte Löschung 
enthalte.
Im Rahmen der ergänzenden Abklärungen reichte das Betreibungsamt Kopien der 
Karteikarten der Betreibungen ein, in denen die fraglichen Verlustscheine ausgestellt 
worden waren. Aus ihnen ergibt sich, dass in der Betreibung Nr. XXX betreffend den 
"Darlehensvertrag mit Solidarbürgschaft" der Verlustschein Nr. […] über Fr. 15'133.60 
und in der Betreibung Nr. YYY betreffend den nämlichen Darlehensvertrag der 
Verlustschein Nr. […] über Fr. 95'271.00 ausgestellt wurden, wobei sich auf der 
Karteikarte betreffend die Betreibung Nr. XXX der Vermerk "erledigt" findet. Unklar sei, 
so die Leiterin des Betreibungsamtes in der E-Mail vom […], auf welchen Stand des 
Verfahrens sich der fragliche Vermerk beziehe; auf anderen Schuldnerkarteien seien 
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beispielsweise Stempel wie "bezahlt" angebracht. Die Verlustscheine sodann seien 
nicht im Verlustscheinordner der betreffenden Jahre; es sei für sie nicht eruierbar, ob 
die Forderungen bezahlt worden seien.
Für den Gläubiger ist bei dieser Ausgangslage der Nachweis, dass die 
Verlustscheinforderungen zurückbezahlt worden seien, nicht erbracht. Weder die erste 
noch die zweite Karteikarte enthalte einen entsprechenden Vermerk. Der Vermerk 
"erledigt" vermöge diesen Nachweis nicht zu erbringen. Er befinde sich nämlich in der 
Rubrik "Bemerkungen" nach dem Text "Verwertungsfrist abgelaufen", weshalb ihm nur 
der Sinn zukommen könne, dass nach abgelaufener Verwertungsfrist der Verlustschein 
infolge Pfändung ausgestellt worden sei, was am […] erfolgt sei. Demgegenüber stellt 
sich der Schuldner auf den Standpunkt, die neuen Belege beinhalteten eine 
Schlussabrechnung und den Vermerk "erledigt", der seinen Standpunkt bestätige, dass 
die Angelegenheit, und zwar der ganze Fall, damals tatsächlich erledigt worden sei, 
womit die neu vorgelegten Akten zusammen mit den bereits bekannten Auszügen den 
Beweis dafür erbrächten, dass keine Verlustscheine existierten.
cc) In beweismässiger Hinsicht bilden demgemäss einerseits die Registerkarten zu den 
fraglichen Betreibungen, in welchen die Ausstellung der Verlustscheine vermerkt ist, 
sowie die Verlustscheine selber und andererseits die vom Schuldner eingereichten 
Betreibungsregisterauszüge, in denen keine Verlustscheine aufgeführt sind, die 
Grundlage für die Beurteilung der Frage, ob der Gläubiger über die für die Erteilung der 
provisorischen Rechtsöffnung erforderlichen Rechtsöffnungstitel verfügt. Beide 
Parteien können mithin im vorliegenden Fall für ihren Standpunkt die Beweiskraft 
betreibungsrechtlicher Urkunden gemäss Art. 8 Abs. 2 SchKG in Anspruch nehmen, 
d.h. die Vermutung der Richtigkeit bis zum Beweis des Gegenteils. Von dieser 
Konstellation ging zu Recht auch die Vorinstanz aus, die auf die Verlustscheine 
abstellte und aufgrund des Berichts des Betreibungsamtes als erwiesen betrachtete, 
dass diese nicht gelöscht worden seien und daher noch rechtsgültig bestünden.
aaa) Die zitierte vorinstanzliche Erwägung betrifft die Beweiswürdigung. Diese 
wiederum ist Bestandteil der Ermittlung des massgeblichen Sachverhaltes, mit der 
Folge, dass die betreffenden Feststellungen einer Vorinstanz im Beschwerdeverfahren 
nur dann erfolgreich gerügt werden können, wenn sie offensichtlich unrichtig sind (Art. 
320 lit. b ZPO), wobei in der Praxis in Analogie zur bundesgerichtlichen 
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Rechtsprechung verlangt wird, dass der Beschwerdeführer die offensichtliche 
Unrichtigkeit substantiiert dartut (Sterchi, Berner Kommentar, N 17 und N 19 zu Art. 
321 ZPO; zu den Voraussetzungen der offensichtlichen Unrichtigkeit als eigentliche 
willkürliche, unhaltbare Feststellung vgl. auch Leuenberger/Uffer-Tobler, 
Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 12.70). Davon kann hier insofern keine Rede sein, 
als sich der Schuldner in der Beschwerde im Wesentlichen darauf beschränkt, seinen 
Standpunkt mit drei "leeren" Betreibungsregisterauszügen, der zurückhaltenden 
Formulierung im Amtsbericht, dem Fehlen eines Verlustscheinregisters und dem 
Umstand, dass die Banken von ihm eine Bereinigung der Verlustscheine verlangt 
hätten, zu begründen. Mit dieser Begründung stellt der Schuldner der 
Beweiswürdigung der Vorinstanz seine eigene Würdigung entgegen, ohne aufzuzeigen, 
inwiefern diejenige der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sein soll. Dies ist umso 
bemerkenswerter, als die vorinstanzliche Feststellung, dass dem Betreibungsamt im 
Falle der Löschung zwei gravierende Fehler hätten unterlaufen sein müssen, nämlich 
die Nichtanbringung eines Vermerks auf den Verlustscheindoppeln und die 
Nichtaufnahme in die Sammlung der gelöschten Verlustscheine, dass dafür aber keine 
Indizien bestünden, zumal das Zusammenfallen der Ausstellung der Verlustscheine mit 
der systematischen elektronischen Erfassung der Verlustscheine den Schluss 
nahelege, dass die strittigen Verlustscheine fälschlicherweise nicht in die elektronische 
Datenbank übertragen worden seien, nachvollziehbar erscheint und nur durch den 
Vermerk "erledigt" auf der einen Registerkarte etwas relativiert wird […]. Dies 
unterstellt, trifft auch der Hinweis der Vorinstanz zu, dass damit erklärbar sei, weshalb 
in den (aktuellen) Auszügen keine Verlustscheine ersichtlich seien; denn es liegt auf der 
Hand, dass nach einer (fehlerhaften) elektronischen Erfassung auch die nachfolgenden 
Auszüge denselben Fehler aufweisen. Darüber hinaus relativiert die angenommene 
unvollständige Erfassung der Verlustscheine die Bedeutung des vom Schuldner zwar 
behaupteten, allerdings in keinem einzigen Fall belegten Umstands, dass die Banken 
von ihm vor neuen Kreditvergaben gefordert hätten, es dürften keine Verlustscheine 
bestehen; dank Auszügen, in denen – nach Auffassung der Vorinstanz 
fälschlicherweise – keine Verlustscheine aufgeführt waren, war es dem Schuldner ohne 
weiteres möglich, die (behauptete) Bedingung zu erfüllen. Richtig ist, dass die 
Rückgabe der Verlustscheine ans Betreibungsamt bei einer Löschung nicht zwingend 
war; der Umstand, dass diese Rückgabe nicht erfolgt ist, ist aber angesichts der 
hiervor umschriebenen gesetzlichen Regelung zumindest ein im Rahmen der 
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Beweiswürdigung relevantes Indiz dafür, dass keine Löschung stattgefunden hat (zur 
Rechtslage vor Inkrafttreten von Art. 149a SchKG und in diesem Zusammenhang 
insbesondere zu einem Fall, in dem trotz Nachweises, dass in den Akten des 
Betreibungsamtes keine Verlustscheinforderungen mehr verzeichnet waren, vgl. BSK 
SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 164, unter Hinweis auf JdT 1973 II 59 f.). Nichts abzuleiten 
vermag der Schuldner schliesslich aus dem Fehlen eines Verlustscheinregisters; denn 
dieses ist gesetzlich nicht vorgesehen, ganz abgesehen davon, dass das 
Betreibungsamt gemäss der Auskunft über die Doppel der fraglichen Verlustscheine – 
ohne Hinweis auf eine Löschung – verfügt.
bbb) In diesem Sinne hat die Vorinstanz – zusammenfassend – willkürfrei festgestellt, 
dass die strittigen Verlustscheine tatsächlich nicht gelöscht wurden und daher noch 
rechtsgültig bestehen.
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