sg_kantonsgericht · BO.2023.22-K1 · 2025-02-04 · de
Entscheid Kantonsgericht, 04.02.2025
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 7 ZGB i.V.m. Art. 18 OR; aArt. 225 f. ZGB i.V.m. Art. 10 Abs. 1 SchlT ZGB; Art. 494 ZGB: Gütergemeinschaft nach altem Güterrecht; Auflösung der Gütergemeinschaft durch Tod. Da die Ehegatten eine Gütergemeinschaft nach altem Güterrecht vereinbarten, ist bei Versterben eines Ehegatten zunächst die Gesamthandschaft zwischen überlebendem Ehegatten und der Erbin nach den Grundsätzen des alten Güterrechts aufzulösen (E. III.3). Für den Wert des Vermögens ist auf den Todeszeitpunkt des erstversterbenden Ehegatten abzustellen (E. III.4.a). (Kantonsgericht, I. Zivilkammer, 4. Februar 2025, BO.2023.22-K1)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht St. Gallen
I. Zivilkammer
Entscheid vom 4. Februar 2025
Geschäfts- BO.2023.22-K1 (OV.2020.15)
nummer
Parteien A.__,
Klägerin, Berufungsbeklagte und
Anschlussberufungsklägerin,
vertreten von Rechtsanwalt F. und Rechtsanwältin G.,
gegen
B.__,
Beklagte, Berufungsklägerin und
Anschlussberufungsbeklagte,
vertreten von Rechtsanwalt H.
Gegenstand Teilung des Gesamtguts/ev. Erbteilung

Anträge vor Kreisgericht
a) der Klägerin
(gemäss Klage vom 27. November 2020 i.V.m. Replik vom 21. September 2021 [vi-act. 2
und 21])
1. Es sei das Gesamtgut, eventualiter der Erbnachlass, von C.__, verstorben 2009, (und
der Klägerin) festzustellen.
2.0 Es sei festzustellen, dass alle zum Gesamtgut von C.__ (und der Klägerin) gehören-
den Sachen und Rechte, insbesondere das Grundstück Nr. 777, Grundbuch O. (P.-
strasse 73, O.), das Grundstück Nr. 2870, Grundbuch Q. (R.-strasse 19, Q.) und die
Grundstücke Nr. 102 und Nr. 105, Grundbuch S. (Via T., S.) sowie die im steueramtli-
chen Nachlassinventar vom 13. Januar 2010 aufgeführten Guthaben, Wertschriften,
Barschaft und Edelmetalle, der Klägerin durch Anwachsung zu Alleineigentum zu-
stehen.
2.1 Eventualiter:
Der Klägerin seien alle zum Gesamtgut von C.__ gehörenden Sachen und Rechte,
insbesondere das Grundstück Nr. 777, Grundbuch O. (P.-strasse 73, O.), das Grund-
stück Nr. 2870, Grundbuch Q. (R.-strasse 19, Q.) und die Grundstücke Nr. 102 und
Nr. 105, Grundbuch S. (Via T. 2, S.) sowie die im steueramtlichen Nachlassinventar
vom [Datum] aufgeführten Guthaben, Wertschriften, Barschaft und Edelmetalle, zu
Alleineigentum zuzuweisen.
2.2 Subeventualiter:
Ausgenommen das Grundstück Nr. 2870, Grundbuch Q. (R.-strasse 19, Q.), seien
der Klägerin alle zum Gesamtgut von C.__ gehörenden Sachen und Rechte, insbe-
sondere das Grundstück Nr. 777, Grundbuch O. (P.-strasse 73, O.), und die Grund-
stücke Nr. 102 und Nr. 105, Grundbuch S. (Via T. 2, S.) sowie die im steueramtlichen
Nachlassinventar vom 13. Januar 2010 aufgeführten Guthaben, Wertschriften, Bar-
schaft und Edelmetalle, zu Alleineigentum zuzuweisen.
Das Grundstück Nr. 2870, Grundbuch Q. (R.-strasse 19, Q.), sei öffentlich zu verstei-
gern, und es sei der Steigerungserlös nach der Tilgung der Steigerungsspesen,
Grundpfandschulden und der allfälligen Grundstücksgewinnsteuern surrogatweise,
mit der nachstehenden Präzisierung, zum Gesamtgut zu zählen; ein allfälliger Mehr-
oder Minderbetrag, um den der aus der Versteigerung zufliessende Betrag den Ver-
kehrswert des Grundstücks per Todestag übersteigt oder unterschreitet, sei nicht in
die Pflichtteilsberechnungsmasse zur Feststellung des güterrechtlichen Pflichtteilsan-
spruchs der Beklagten einzubeziehen.
2.3 Subsubeventualiter:
Ausgenommen die Grundstücke Nr. 102 und Nr. 105, Grundbuch S. (Via T. 2, S.),
seien der Klägerin alle zum Gesamtgut von C.__ gehörenden Sachen und Rechte,
insbesondere die Grundstücke Nr. 777, Grundbuch O. (P.-trasse 73, O.) und
Nr. 2870, Grundbuch Q. (R.-strasse 19, Q.) sowie die im steueramtlichen Nachlassin-
ventar vom [Datum] aufgeführten Guthaben, Wertschriften, Barschaft und Edelme-
talle, zu Alleineigentum zuzuweisen.
Die Grundstücke Nr. 102 und Nr. 105, Grundbuch S. (Via T. 2, S.), seien gesamthaft
öffentlich zu versteigern, und es sei der Steigerungserlös nach der Tilgung der Stei-
gerungsspesen, der Grundpfandschulden und der allfälligen Grundstücksgewinnsteu-
ern surrogatweise, mit der nachstehenden Präzisierung, zum Gesamtgut zu zählen;
ein allfälliger Mehr- oder Minderbetrag, um den der aus der Versteigerung
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zufliessende Betrag den Verkehrswert beider Grundstücke per Todestag übersteigt
oder unterschreitet, sei nicht in die Pflichtteilsberechnungsmasse zur Feststellung
des güterrechtlichen Pflichtteilsanspruchs der Beklagten einzubeziehen.
2.4 Höchsthilfsweise:
Ausgenommen die Grundstücke Nr. 2870, Grundbuch Q. (R.-strasse 19, Q.) sowie
Nr. 102 und Nr. 105, Grundbuch S. (Via T. 2, S.), seien der Klägerin alle zum Ge-
samtgut von C.__ gehörenden Sachen und Rechte, insbesondere das Grundstück
Nr. 777, Grundbuch O. (P.-strasse 73, O.) sowie die im steueramtlichen Nachlassin-
ventar vom [Datum] aufgeführten Guthaben, Wertschriften, Barschaft und Edelme-
talle, zu Alleineigentum zuzuweisen.
Die Grundstücke Nr. 2870, Grundbuch O. (P.-strasse 19, O.) sowie Nr. 102 und
Nr. 105, Grundbuch S. (Via T. 2, S.), seien öffentlich zu versteigern, letztere beide
gemeinsam, und es sei der Steigerungserlös nach der Tilgung der Steigerungsspe-
sen, der Grundpfandschulden und der allfälligen Grundstücksgewinnsteuern surro-
gatweise, mit der nachstehenden Präzisierung, zum Gesamtgut zu zählen; ein allfälli-
ger Mehr- oder Minderbetrag, um den der aus der Versteigerung zufliessende Betrag
den Verkehrswert beider Grundstücke per Todestag übersteigt oder unterschreitet,
sei nicht in die Pflichtteilsberechnungsmasse zur Feststellung des güterrechtlichen
Pflichtteilsanspruchs der Beklagten einzubeziehen.
3. Es sei festzustellen, dass die Beklagte dem Werte nach Anspruch auf einen Viertel
des Wertes des Gesamtguts von C.__ (und der Klägerin) per Todestag hat.
4. Es sei die Höhe des entsprechenden Anspruchs der Beklagten gemäss Ziff. 3 in Geld
festzustellen. Bei der Bemessung des Anspruchs der Beklagten seien alle Lasten des
Gesamtguts, namentlich die latenten Lasten auf den Grundstücken, angemessen zu
berücksichtigen.
5. Es sei festzustellen, dass ab Todestag die Beklagte aus dem Gesamtgut auf ihren
Anspruch gemäss Ziff. 3 und 4 bereits insgesamt (mindestens) Fr. 438'938.95 in
Geld, eventualiter den vom Gericht ermittelten Betrag, erhalten hat sowie sich für die
Alleinbenutzung der oberen Wohnung (mit Alleinverfügung über diese) in der Liegen-
schaft Via T. 2, S., in den Jahren 2011 bis 31. Dez 2020 insgesamt Fr. 54'513.00 zu-
züglich ab 1. Jan. 2021 bis zur Aufgabe der Alleinbenutzung, längstens bis zum Ur-
teilstag, einen Betrag von Fr. 504.75 pro Kalendermonat, eventualiter den vom Ge-
richt ermittelten Betrag, anrechnen lassen muss, und es sei festzustellen, dass die
Klägerin der Beklagten zur Abfindung von deren Anspruch gemäss Ziff. 3 und 4 noch
den Differenzbetrag zwischen der gemäss Ziffer 4 festgestellten Anspruchshöhe und
den in dieser Ziffer 5 festgestellten Zahlungen und Leistungen, welche sich die Be-
klagte auf ihren Anspruch anrechnen lassen muss, schuldet.
6.0 Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Klägerin bereit ist und sich verpflichtet,
hilfsweise: es sei die Klägerin zu verpflichten,
erstens innert 5 Bankwerktagen ab dem letzten der zwei folgenden Termine
i.) ab ihrer grundbuchlichen Eintragung als Alleineigentümerin der Grundstücke ge-
mäss den Ziffern 7 bis 9 (mit gleichzeitiger Überbindung der auf den Grundstü-
cken lastenden Grundpfandschulden sowie mit allen weiteren auf den Grundstü-
cken eingetragenen Rechten und Lasten),
ii.) ab Übertragung der im steueramtlichen Nachlassinventar vom 13. Januar 2010
aufgeführten Guthaben, Wertschriften, Barschaft und Edelmetalle, soweit noch
vorhanden, auf die Klägerin als Alleinberechtigte
(zwei kumulative Voraussetzungen)
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der Beklagten den gemäss Ziffer 5 geschuldeten Betrag abzüglich die vom Gericht
der Klägerin für ihre Partei- und Prozesskosten zuzusprechende Entschädigung ge-
mäss Ziff. 14 zu bezahlen, und
zweitens der Beklagten vorgängig der Übertragung des Eigentums an den Grundstü-
cken gemäss den Ziffern 7 bis 9 im Grundbuch eine die nachstehende Form und
Ausgestaltung aufweisende Sicherheit
Die Sicherheit ist von einer Schweizer Bank vorbehaltlos, unwiderruflich und mit
einer Befristung von mindestens drei Monaten ab Ausstellungsdatum auszustel-
len. Sie hat das selbstschuldnerische Zahlungsversprechen der ausstellenden
Bank zu beinhalten, der Beklagten auf das von ihr angegebene Konto bei einer
Schweizer Bank auf erstes Verlangen und ohne Erhebung einer Einrede oder
Einwendung den vom Gericht festgelegten Differenzbetrag gemäss Ziff. 5 abzüg-
lich die vom Gericht der Klägerin für ihre Partei- und Prozesskosten zuzuspre-
chende Entschädigung gemäss Ziff. 14 innert fünf Arbeitstagen nach vollständi-
ger Erfüllung der in dieser Ziffer 6.0 umschriebenen Voraussetzungen zu bezah-
len;
eventualiter eine vom Gericht festzulegende hinreichende Sicherheit in Form eines
selbstschuldnerischen Zahlungsversprechens, hilfsweise einer Bürgschaft, einer
schweizerischen Bank, zu übergeben.
6.1 Eventualiter:
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Klägerin bereit ist und sich verpflichtet,
hilfsweise: es sei die Klägerin zu verpflichten,
erstens innert 5 Bankwerktagen ab dem letzten der drei folgenden Termine
i.) ab ihrer grundbuchlichen Eintragung als Alleineigentümerin der Grundstücke ge-
mäss den Ziffern 7 und 9 (mit gleichzeitiger Überbindung der auf ihnen lastenden
Grundpfandschulden sowie mit allen weiteren auf den Grundstücken eingetrage-
nen Rechten und Lasten),
ii.) ab Übertragung der im steueramtlichen Nachlassinventar vom 13. Januar 2010
aufgeführten Guthaben, Wertschriften, Barschaft und Edelmetalle, soweit noch
vorhanden, auf die Klägerin als Alleinberechtigte, sowie
iii.) ab Übertragung des aus der Versteigerung des Grundstücks Nr. 2870, Grund-
buch Q. (R.-strasse 19, Q.) nach Tilgung der Steigerungsspesen, der Grund-
pfandschulden und der allfälligen Grundstücksgewinnsteuern resultierenden
Steigerungserlöses auf die Klägerin als Alleinberechtigte
(drei kumulative Voraussetzungen)
der Beklagten den gemäss Ziffer 5 geschuldeten Betrag abzüglich die vom Gericht
der Klägerin für ihre Partei- und Prozesskosten zuzusprechende Entschädigung ge-
mäss Ziff. 14 zu bezahlen, und
zweitens der Beklagten vorgängig der Übertragung des Eigentums an den Grundstü-
cken gemäss den Ziffern 7 und 9 im Grundbuch eine die nachstehende Form und
Ausgestaltung aufweisende Sicherheit
Die Sicherheit ist von einer Schweizer Bank vorbehaltlos, unwiderruflich und mit
einer Befristung von mindestens drei Monaten ab Ausstellungsdatum auszustel-
len. Sie hat das selbstschuldnerische Zahlungsversprechen der ausstellenden
Bank zu beinhalten, der Beklagten auf das von ihr angegebene Konto bei einer
Schweizer Bank auf erstes Verlangen und ohne Erhebung einer Einrede oder
Einwendung den vom Gericht festgelegten Differenzbetrag gemäss Ziff. 5 abzüg-
lich die vom Gericht der Klägerin für ihre Partei- und Prozesskosten zuzuspre-
chende Entschädigung gemäss Ziff. 14 innert fünf Arbeitstagen nach
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vollständiger Erfüllung der in dieser Ziffer 6.1 umschriebenen Voraussetzungen
zu bezahlen;
eventualiter eine vom Gericht festzulegende, hinreichende Sicherheit in Form eines
selbstschuldnerischen Zahlungsversprechens, hilfsweise einer Bürgschaft, einer
schweizerischen Bank, zu übergeben.
6.2 Subeventualiter:
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Klägerin bereit ist und sich verpflichtet,
hilfsweise: es sei die Klägerin zu verpflichten,
erstens innert 5 Bankwerktagen ab dem letzten der drei folgenden Termine
i.) ab ihrer grundbuchlichen Eintragung als Alleineigentümerin der Grundstücke ge-
mäss den Ziffern 7 und 8 (mit gleichzeitiger Überbindung der auf ihnen lastenden
Grundpfandschulden sowie mit allen weiteren auf den Grundstücken eingetrage-
nen Rechten und Lasten),
ii.) ab Übertragung der im steueramtlichen Nachlassinventar vom [Datum] aufge-
führten Guthaben, Wertschriften, Barschaft und Edelmetalle, soweit noch vor-
handen, auf die Klägerin als Alleinberechtigte, sowie
iii.) ab Übertragung des aus der Versteigerung der Grundstücke Nr. 102 und
Nr. 105, Grundbuch S. (Via T. 2, S.) nach Tilgung der Steigerungsspesen, der
Grundpfandschulden und der allfälligen Grundstückgewinnsteuern resultieren-
den Steigerungserlöses auf die Klägerin als Alleinberechtigte
(drei kumulative Voraussetzungen)
der Beklagten den gemäss Ziffer 5 geschuldeten Betrag abzüglich die vom Gericht
der Klägerin für ihre Partei- und Prozesskosten zuzusprechende Entschädigung ge-
mäss Ziff. 14 zu bezahlen, und
zweitens der Beklagten vorgängig der Übertragung des Eigentums am Grundstück
gemäss den Ziffern 7 und 8 im Grundbuch eine die nachstehende Form und Ausge-
staltung aufweisende Sicherheit
Die Sicherheit ist von einer Schweizer Bank vorbehaltlos, unwiderruflich und mit
einer Befristung von mindestens drei Monaten ab Ausstellungsdatum auszustel-
len. Sie hat das selbstschuldnerische Zahlungsversprechen der ausstellenden
Bank zu beinhalten, der Beklagten auf das von ihr angegebene Konto bei einer
Schweizer Bank auf erstes Verlangen und ohne Erhebung einer Einrede oder
Einwendung den vom Gericht festgelegten Differenzbetrag gemäss Ziff. 5 abzüg-
lich die vom Gericht der Klägerin für ihre Partei- und Prozesskosten zuzuspre-
chende Entschädigung gemäss Ziff. 14 innert fünf Arbeitstagen nach vollständi-
ger Erfüllung der in dieser Ziffer 6.2 umschriebenen Voraussetzungen zu bezah-
len;
eventualiter eine vom Gericht festzulegende, hinreichende Sicherheit in Form eines
selbstschuldnerischen Zahlungsversprechens, hilfsweise einer Bürgschaft, einer
schweizerischen Bank, zu übergeben.
6.3 Subsubeventualiter:
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Klägerin bereit ist und sich verpflichtet,
hilfsweise: es sei die Klägerin zu verpflichten,
erstens innert 5 Bankwerktagen ab dem letzten der drei folgenden Termine
i.) ab ihrer grundbuchlichen Eintragung als Alleineigentümerin des Grundstückes
gemäss der Ziffer 7 (mit gleichzeitiger Überbindung der auf ihm lastenden
Grundpfandschulden sowie mit allen weiteren auf dem Grundstück eingetrage-
nen Rechten und Lasten),
BO.2023.22-K1 5/36

ii.) ab Übertragung der im steueramtlichen Nachlassinventar vom [Datum] aufge-
führten Guthaben, Wertschriften, Barschaft und Edelmetalle, soweit noch vor-
handen, auf die Klägerin als Alleinberechtigte, sowie
iii.) ab Übertragung der aus der Versteigerung der Grundstücke Nr. 2870, Grund-
buch Q. (R.-strasse 19, Q.) sowie Nr. 102 und Nr. 105, Grundbuch S. (Via T. 2,
S.) nach Tilgung der Steigerungsspesen, der Grundpfandschulden und der allfäl-
ligen Grundstücksgewinnsteuern resultierenden Steigerungserlöse auf die Klä-
gerin als Alleinberechtigte
(drei kumulative Voraussetzungen)
der Beklagten den gemäss Ziffer 5 geschuldeten Betrag abzüglich die vom Gericht
der Klägerin für ihre Partei- und Prozesskosten zuzusprechende Entschädigung ge-
mäss Ziff. 14 zu bezahlen, und zweitens der Beklagten vorgängig der Übertragung
des Eigentums an den Grundstücken gemäss der Ziffer 7 im Grundbuch eine die
nachstehende Form und Ausgestaltung aufweisende Sicherheit
Die Sicherheit ist von einer Schweizer Bank vorbehaltlos, unwiderruflich und mit
einer Befristung von mindestens drei Monaten ab Ausstellungsdatum auszustel-
len. Sie hat das selbstschuldnerische Zahlungsversprechen der ausstellenden
Bank zu beinhalten, der Beklagten auf das von ihr angegebene Konto bei einer
Schweizer Bank auf erstes Verlangen und ohne Erhebung einer Einrede oder
Einwendung den vom Gericht festgelegten Differenzbetrag gemäss Ziff. 5 abzüg-
lich die vom Gericht der Klägerin für ihre Partei- und Prozesskosten zuzuspre-
chende Entschädigung gemäss Ziff. 14 innert fünf Arbeitstagen nach vollständi-
ger Erfüllung der in dieser Ziffer 6.2 umschriebenen Voraussetzungen zu bezah-
len;
eventualiter eine vom Gericht festzulegende, hinreichende Sicherheit in Form eines
selbstschuldnerischen Zahlungsversprechens, hilfsweise einer Bürgschaft, einer
schweizerischen Bank, zu übergeben.
7. Das Grundbuchamt O. sei gerichtlich anzuweisen, im Grundbuch auf Anmeldung der
Klägerin deren alleiniges Eigentum am Grundstück Nr. 777, Grundbuch O. (P.-
strasse 73, O.), mit allen darauf eingetragenen Rechten und Lasten einzutragen so-
wie ein auf die Dauer von 10 Jahren ab Vormerkung befristetes, vererbliches und im
nachstehenden Rahmen limitiertes Vorkaufsrecht der Beklagten vorzumerken, wenn
die Klägerin sich mit der Anmeldung über die erfolgte Leistung der vom Gericht hier-
für festgelegten Sicherheit, eventualiter der bereits erfolgten Zahlung, mittels eines
oder mehrerer Belege ausweisen kann;
eventualiter sei das Grundbuchamt O. gerichtlich anzuweisen, im Grundbuch die Klä-
gerin als alleinige Eigentümerin am Grundstück Nr. 777, Grundbuch O. (P.-
strasse 73, O.), mit allen darauf eingetragenen Rechten und Lasten einzutragen so-
wie ein auf die Dauer von 10 Jahren ab Vormerkung befristetes, vererbliches und im
nachstehenden Rahmen limitiertes Vorkaufsrecht der Beklagten vorzumerken, sobald
die Klägerin sich mittels eines oder mehrerer Belege über die erfolgte Leistung der
vom Gericht hierfür festgelegten Sicherheit, eventualiter der bereits erfolgten Zah-
lung, ausweisen kann.
Das Vorkaufsrecht kann im Vorkaufsfall zum Preis ausgeübt werden, welcher zum
entsprechenden Zeitpunkt (der Ausübung des Vorkaufsrechts) der Hälfte des Steuer-
werts des Grundstücks entspricht.
8. Das Grundbuchamt Q. sei gerichtlich anzuweisen, im Grundbuch auf Anmeldung der
Klägerin deren alleiniges Eigentum am Grundstück Nr. 2870, Grundbuch Q. (R.-
strasse 19, Q.), mit allen darauf eingetragenen Rechten und Lasten einzutragen
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sowie ein auf die Dauer von 10 Jahren ab Vormerkung befristetes, vererbliches und
im nachstehenden Rahmen limitiertes Vorkaufsrecht der Beklagten vorzumerken,
wenn die Klägerin sich mit der Anmeldung über die erfolgte Leistung der vom Gericht
hierfür festgelegten Sicherheit, eventualiter der bereits erfolgten Zahlung, mittels
eines oder mehrerer Belege ausweisen kann;
eventualiter sei das Grundbuchamt Q. gerichtlich anzuweisen, im Grundbuch die Klä-
gerin als alleinige Eigentümerin am Grundstück Nr. 2870, Grundbuch Q. (R.-
strasse 19, Q.), mit allen darauf eingetragenen Rechten und Lasten einzutragen so-
wie ein auf die Dauer von 10 Jahren ab Vormerkung befristetes, vererbliches und im
nachstehenden Rahmen limitiertes Vorkaufsrecht der Beklagten vorzumerken, sobald
die Klägerin sich mittels eines oder mehrere Belege über die erfolgte Leistung der
vom Gericht hierfür festgelegten Sicherheit, eventualiter der bereits erfolgten Zah-
lung, ausweisen kann.
Das Vorkaufsrecht kann im Vorkaufsfall zum Preis ausgeübt werden, welcher zum
entsprechenden Zeitpunkt (der Ausübung des Vorkaufsrechts) der Hälfte des Steuer-
werts des Grundstücks entspricht.
9. Das Grundbuchamt des Kreises U. sei gerichtlich anzuweisen, im Grundbuch auf An-
meldung der Klägerin deren alleiniges Eigentum an den Grundstücken Nr. 102 und
Nr. 105 (beide mit subjektiv-dinglichem Miteigentum zu je einem Viertel am Grund-
stück Nr. 104), Grundbuch S. (Via T., S.), mit allen darauf eingetragenen Rechten
und Lasten einzutragen sowie an den besagten Grundstücken ein auf die Dauer von
10 Jahren ab Vormerkung befristetes, vererbliches und im nachstehenden Rahmen
limitiertes Vorkaufsrecht der Beklagten vorzumerken, wenn die Klägerin sich mit der
Anmeldung über die erfolgte Leistung der vom Gericht hierfür festgelegten Sicherheit,
eventualiter der bereits erfolgten Zahlung, mittels eines oder mehrerer Belege aus-
weisen kann;
eventualiter sei das Grundbuchamt des Kreises U. gerichtlich anzuweisen, im Grund-
buch die Klägerin als alleinige Eigentümerin an den Grundstücken Nr. 102 und
Nr. 105 (beide mit subjektiv-dinglichem Miteigentum zu je einem Viertel am Grund-
stück Nr. 104), Grundbuch S. (Via T., S.), mit allen darauf eingetragenen Rechten
und Lasten einzutragen sowie an den besagten Grundstücken ein auf die Dauer von
10 Jahren ab Vormerkung befristetes, vererbliches und im nachstehenden Rahmen
limitiertes Vorkaufsrecht der Beklagten vorzumerken, sobald die Klägerin sich mittels
eines oder mehrerer Belege über die erfolgte Leistung der vom Gericht hierfür festge-
legten Sicherheit, eventualiter der bereits erfolgten Zahlung, ausweisen kann.
Das Vorkaufsrecht kann im Vorkaufsfall zum Preis ausgeübt werden, welcher zum
entsprechenden Zeitpunkt (der Ausübung des Vorkaufsrechts) der Hälfte des Steuer-
werts des Grundstücks entspricht.
10. Die St. Galler Kantonalbank, 9001 St. Gallen, sei gerichtlich anzuweisen, alle bei ihr
auf C.__ sel. (oder dessen Rechtsnachfolger, in welcher Bezeichnung auch immer)
allein und/oder gemeinsam auf ihn sowie die Klägerin lautenden Guthaben, Wert-
schriften und Edelmetalle auf die Klägerin zu Alleineigentum zu übertragen und der
Klägerin die bei der Bank aufbewahrten unbelehnten Schuldbriefe auf den Grundstü-
cken Nr. 777, Grundbuch O., und Nr. 105, Grundbuch S., unbeschwert und unent-
kräftet herauszugeben.
11. Die acrevis Bank AG, 9004 St. Gallen, sei gerichtlich anzuweisen, alle auf C.__ sel.
(oder dessen Rechtsnachfolger, in welcher Bezeichnung auch immer) allein und/oder
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gemeinsam auf ihn sowie die Klägerin lautenden Guthaben, Wertschriften und Edel-
metalle auf die Klägerin zu Alleineigentum zu übertragen.
12. Die Credit Suisse (Schweiz) AG, 8001 Zürich, sei anzuweisen, alle bei ihr auf C.__
sel. (oder dessen Rechtsnachfolger, in welcher Bezeichnung auch immer) allein
und/oder gemeinsam auf ihn sowie die Klägerin lautenden Guthaben, Wertschriften
und Edelmetalle auf die Klägerin zu Alleineigentum zu übertragen.
13. Die Raiffeisenbank Q. Genossenschaft, Q., sei anzuweisen, alle bei ihr auf C.__ sel.
(oder dessen Rechtsnachfolger, in welcher Bezeichnung auch immer) allein und/oder
gemeinsam auf ihn sowie die Klägerin lautenden Guthaben, Wertschriften und Edel-
metalle auf die Klägerin zu Alleineigentum zu übertragen.
14. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
Zu den Rechtsbegehren der Beklagten:
Die Rechtsbegehren RB 1 bis RB 7 der Beklagten seien im Sinne der klägerischen Erwä-
gungen abzuweisen; auf das Rechtsbegehren RB 8 der Beklagten sei nicht einzutreten;
alles unter Kosten und Entschädigungsfolge.
b) der Beklagten
1. Es sei die Klage vom 27.11.2020 umfassend abzuweisen, soweit darauf überhaupt
einzutreten ist.
2. Es sei der Nachlass des C.__, gest. […] 2009 festzustellen.
3. Es sei festzustellen, dass der Anspruch der Beklagten am Nachlass 1/4 beträgt.
4. Es sei der Nachlass zu teilen, indem der Anspruch der Beklagten primär durch Zu-
weisung aller Wertschriften und Bankguthaben daraus und, sekundär, in einem Mehr-
betrag, durch Zuweisung eines Eigentumsanteils an der Liegenschaft O. getilgt wird.
5. Es seien der Klägerin für deren Anspruch von ¾ die drei Nachlassliegenschaften
(bzw. ein Anteil von O.) zu Eigentum zuzuweisen, verbunden mit der Verpflichtung
gemäss dem Ehe-Erbvertrag mit dem Erblasser vom 13.9.1982, Ziffer II.12, diese
Liegenschaften sorgfältig zu unterhalten, nur bei Eintritt ausserordentlicher Umstände
zu veräussern und hypothekarisch nur zusätzlich zu belasten, falls dies für den Unter-
halt notwendig ist.
6. Es sei die Klägerin zu verpflichten, der Beklagten, vorgängig der Nachlassaufteilung
gemäss RB 4/5, deren Anteil am Nettoeinkommen der Erbengemeinschaft ab 2016
bis zum Teilungstag, zzgl. Zinseszins von 5% auf dem mittleren Verfall, im Umfang
von mindestens Fr. 180'000.00, auszubezahlen.
7. Es seien die Grundbuchämter O., U. (S.) und Q. anzuweisen, zu Gunsten der Beklag-
ten zu jeder der Klägerin im Rahmen der Erbteilung zu Eigentum zugewiesenen Lie-
genschaft ein ab dessen Vormerkung für 10 Jahre geltendes, limitiertes und um
10 Jahre verlängerbares Vorkaufsrecht im Grundbuch einzutragen, wonach sie jede
Liegenschaft, im Verkaufsfall, zu 50% des amtlichen Verkehrswertes (Steuerwert)
übernehmen kann.
BO.2023.22-K1 8/36

8. Es sei festzustellen, dass der Ehe- und Erbvertrag vom 13. September 1982 auch
nach der Teilung des Nachlasses im vorliegenden Verfahren mit Bezug auf die
Rechtswirkungen für den Todesfall der Klägerin weiter Bestand hat;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. 7.7% MWST zu Lasten der Klägerin.
Entscheid Kreisgericht V.__ vom 29. November / 16. Dezember 2022
1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien eine Gesamthandschaft besteht
(Gesamtgut der Ehegatten C.__ sel. und B.__), die sich wie folgt zusammensetzt:
- Grundstück Nr. 777, Grundbuch O. (P.-strasse 73, O.)
- Grundstück Nr. 2870, Grundbuch Q. (R.-strasse 19, Q.)
- Grundstücke Nr. 102 und Nr. 105 (beide mit subjektiv-dinglichem Miteigentum zu
je einem Viertel am Grundstück Nr. 104), Grundbuch S. (Via T. 2, S.)
- 47 Namenaktien, [Name], [Nummer]
- 450 Anteile [Name], [Nummer]
- Depotkonto [IBAN], [Bank]
- 35 Namenaktien, [Bank], [Nummer]
- 10 Namenaktien, [Bank], [Nummer]
- 50'000 ¼% Kassa-Obligationen, [Bank], [Nummer]
- Sparkonto [IBAN], [Bank]
- Servicekonto active [IBAN], [Bank]
- Sparkonto [IBAN], [Bank]
- Aktionärs-Sparkonto [IBAN], [Bank]
- 50'000 ½% Kassa-Obligationen, [Bank], [Nummer]
- Liegenschaftskonto [IBAN], [Bank]
- 50'000 ¼% Kassa-Obligationen, [Bank], [Nummer]
2. a) Es wird festgestellt, dass der Anspruch der Beklagten an der Gesamthandschaft
Fr. 524'269.75 in bar beträgt.
b) Es wird festgestellt, dass der Anspruch der Klägerin sämtliches übrige Vermögen
der Gesamthandschaft umfasst.
3. Das Grundstück Nr. 777, Grundbuch O. (P.-strasse 73, O.), das Grundstück
Nr. 2870, Grundbuch Q. (R.-strasse 19, Q.), und die Grundstücke Nr. 102 und
Nr. 105 (beide mit subjektiv-dinglichem Miteigentum zu je einem Viertel am Grund-
stück Nr. 104), Grundbuch S. (Via T. 2, S.), werden der Klägerin mitsamt den auf den
Grundstücken eingetragenen Schulden und Lasten zu Alleineigentum zugewiesen.
4. Das Grundbuchamt O. wird angewiesen, das alleinige Eigentum der Klägerin am
Grundstück Nr. 777, Grundbuch O. (P.-strasse 73, O.), mit allen darauf eingetrage-
nen Rechten und Lasten im Grundbuch einzutragen. Die damit verbundenen Grund-
buchgebühren gehen zulasten der Klägerin.
5. Das Grundbuchamt Q. wird angewiesen, das alleinige Eigentum der Klägerin am
Grundstück Nr. 2870, Grundbuch Q. (R.-strasse 19, Q.), mit allen darauf eingetrage-
nen Rechten und Lasten im Grundbuch einzutragen. Die damit verbundenen Grund-
buchgebühren gehen zulasten der Klägerin.
6. Das Grundbuchamt des Kreises U. wird angewiesen, das alleinige Eigentum der Klä-
gerin an den Grundstücken Nr. 102 und Nr. 105 (beide mit subjektiv-dinglichem Mitei-
gentum zu je einem Viertel am Grundstück Nr. 104), Grundbuch S. (Via T., S.), mit
BO.2023.22-K1 9/36

allen darauf eingetragenen Rechten und Lasten im Grundbuch einzutragen. Die da-
mit verbundenen Grundbuchgebühren gehen zulasten der Klägerin.
7. Das Grundbuchamt O. wird angewiesen, auf dem Grundstück Nr. 777, Grundbuch O.
(P.-strasse 73, O.), ein auf die Dauer von 10 Jahren ab Vormerkung befristetes, limi-
tiertes Vorkaufsrecht vorzumerken. Das Vorkaufsrecht kann im Vorkaufsfall zum
Preis ausgeübt werden, welcher zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts
dem hälftigen Steuerwert des Grundstücks entspricht. Die mit der Vormerkung ver-
bundenen Grundbuchgebühren gehen zulasten der Beklagten.
8. Das Grundbuchamt Q. wird angewiesen, auf dem Grundstück Nr. 2870, Grundbuch
Q. (R.-strasse 19, Q.), zugunsten der Beklagten ein auf die Dauer von 10 Jahren ab
Vormerkung befristetes, limitiertes Vorkaufsrecht vorzumerken. Das Vorkaufsrecht
kann im Vorkaufsfall zum Preis ausgeübt werden, welcher zum Zeitpunkt der Aus-
übung des Vorkaufsrechts dem hälftigen Steuerwert des Grundstücks entspricht. Die
mit der Vormerkung verbundenen Grundbuchgebühren gehen zulasten der Beklag-
ten.
9. Das Grundbuchamt des Kreises U. wird angewiesen, auf den Grundstücken Nr. 102
und Nr. 105 (beide mit subjektiv-dinglichem Miteigentum zu je einem Viertel am
Grundstück Nr. 104), Grundbuch S. (Via T., S.), zugunsten der Beklagten ein auf die
Dauer von 10 Jahren ab Vormerkung befristetes, limitiertes Vorkaufsrecht vorzumer-
ken. Das Vorkaufsrecht kann im Vorkaufsfall zum Preis ausgeübt werden, welcher
zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts dem hälftigen Steuerwert der
Grundstücke entspricht. Die mit der Vormerkung verbundenen Grundbuchgebühren
gehen zulasten der Beklagten.
10. Auf das Rechtsbegehren Nr. 8 der Beklagten wird nicht eingetreten.
11. Im Übrigen werden sowohl die Rechtsbegehren der Klägerin als auch der Beklagten
abgewiesen.
12. a) Die Gerichtskosten:
Entscheidgebühr Fr. 36'000.00
Kosten Schlichtungsverfahren Fr. 1'000.00
werden der Klägerin zu 1/3 und der Beklagten zu 2/3 auferlegt.
b) Der Klägerin wird der von ihr beim Gericht geleistete Kostenvorschuss von
Fr. 6'000.00 auf den von ihr zu tragenden Teil der Entscheidgebühr angerechnet.
Die Kosten des Schlichtungsverfahrens sind durch Verrechnung mit dem von der
Klägerin bei der Schlichtungsstelle bezahlten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.00
abgegolten. Der Klägerin wird dafür im Gegenzug für den Betrag von Fr. 666.65
das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
13. Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 23'909.40 zu bezah-
len.
BO.2023.22-K1 10/36

Anträge vor Kantonsgericht
a) der Beklagten und Berufungsklägerin
A. Es sei das erstinstanzliche Urteil, Dispositiv Ziffern 1-13, aufzuheben und die folgen-
den Rechtsbegehren der Beklagten gutzuheissen:
1. Es sei die Klage vom 27.11.2020 umfassend abzuweisen, soweit darauf überhaupt
einzutreten ist.
2. Es sei der Nachlass des C.__, gest. […] 2009 festzustellen.
3. Es sei festzustellen, dass der Anspruch der Beklagten am Nachlass 1/4 beträgt.
4. Es sei der Nachlass zu teilen, indem der Anspruch der Beklagten primär durch Zu-
weisung aller Wertschriften und Bankguthaben daraus und, sekundär, in einem Mehr-
betrag, durch Zuweisung eines Eigentumsanteils an der Liegenschaft O. getilgt wird.
5. Es seien der Klägerin für deren Anspruch von ¾ die drei Nachlassliegenschaften
(bzw. ein Anteil von O.) zu Eigentum zuzuweisen, verbunden mit der Verpflichtung
gemäss dem Ehe-Erbvertrag mit dem Erblasser vom 13.9.1982, Ziffer II.12, diese
Liegenschaften sorgfältig zu unterhalten, nur bei Eintritt ausserordentlicher Umstände
zu veräussern und hypothekarisch nur zusätzlich zu belasten, falls dies für den Unter-
halt notwendig ist.
6. Es sei die Klägerin zu verpflichten, der Beklagten, vorgängig der Nachlassaufteilung
gemäss RB 4/5, deren Anteil am Nettoeinkommen der Erbengemeinschaft ab 2016
bis zum Teilungstag, zzgl. Zinseszins von 5% auf dem mittleren Verfall, im Umfang
von mindestens Fr. 180'000.00, auszubezahlen.
7. Es seien die Grundbuchämter O., U. (S.) und Q. anzuweisen, zu Gunsten der Beklag-
ten zu jeder der Klägerin im Rahmen der Erbteilung zu Eigentum zugewiesenen Lie-
genschaft ein ab dessen Vormerkung für 10 Jahre geltendes, limitiertes und um 10
Jahre verlängerbares Vorkaufsrecht im Grundbuch einzutragen, wonach sie jede Lie-
genschaft, im Verkaufsfall, zu 50% des amtlichen Verkehrswertes (Steuerwert) über-
nehmen kann.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. 7.7% MWST, zu Lasten der Klägerin.
B. Eventuell:
Es sei das erstinstanzliche Urteil, Dispositiv Ziffern 1-13, aufzuheben und das Verfah-
ren an die Vorinstanz zurückzuweisen, zur Durchführung eines Beweisverfahrens ins-
besondere zur Feststellung der Verkehrswerte der drei Liegenschaften und der Pri-
vatbezüge der Klägerin mit anschliessender Durchführung der Erbteilung.
C. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. 7.7% MWST, zu Lasten der Klä-
gerin.
Zur Anschlussberufung:
Die Anschlussberufung sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zzgl.
MWST von 7,7%.
BO.2023.22-K1 11/36

b) der Klägerin und Berufungsbeklagten
A. Berufungsantwort
Die Berufung sei abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann, unter Kosten-
und Entschädigungsfolge (zuzüglich MwSt).
B. Anschlussberufung
Ziff. 2a des erstinstanzlichen Urteils sei wie folgt abzuändern:
Es wird festgestellt, dass der restliche Anspruch der Beklagten aus güterrechtlichem
Pflichtteil, eventualiter an der Gesamthandschaft, Fr. 181'497.86 in Geld, hilfsweise
die vom Kantonsgericht ermittelte und unterhalb von Fr. 524'269.75 liegende Summe,
beträgt, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich MwSt.).
BO.2023.22-K1 12/36

Erwägungen
I.
1.a) A.__ (Klägerin) ist die Ehefrau aus zweiter Ehe und B.__ (Beklagte) die (nicht ge-
meinsame) Tochter aus erster Ehe des 2009 verstorbenen C.__ sel. Die Ehegatten
schlossen am 13. September 1982 einen öffentlich beurkundeten und von der Vormund-
schaftsbehörde O. genehmigten Ehe- und Erbvertrag (kläg.act. 12). Unter dem Titel "Ehe-
vertrag" begründeten sie anstelle des bisherigen Güterstandes der Güterverbindung für
die zukünftige Dauer ihrer Ehe den Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft nach
aArt. 215 ff. ZGB. Sie vereinigten das zurzeit des Vertragsabschlusses vorhandene eheli-
che Vermögen und das in Zukunft anfallende Vermögen zu einem Gesamtgut, das beiden
Ehegatten gesamthaft und ungeteilt gehöre. In Bezug auf die güterrechtliche Vermögens-
ausscheidung nach dem Ableben des erstversterbenden Ehegatten vereinbarten die Ver-
tragsparteien in Anwendung des aArt. 226 Abs. 1 ZGB, dass das in jenem Zeitpunkt vor-
handene Gesamtgut vollumfänglich dem überlebenden Ehegatten zufalle. Für den Fall der
Auflösung der Ehe durch Tod des Ehemanns hielten die Parteien fest, dass "¼ des eheli-
chen Gesamtgutes der Tochter des Ehemanns aus seiner 1. Ehe, B.__, geb. [Datum], als
güterrechtlicher Pflichtteil gemäss Art. 266 Abs. 2 ZGB" zufalle. Die überlebende Ehegat-
tin habe demnach Anspruch auf ¾ des ehelichen Gesamtguts (kläg.act. 12, Ziff. I.3.).
Unter dem Titel "Erbvertrag" trafen die Ehegatten im Hinblick auf das Ableben des Ehe-
manns als Erstversterbendem die nachfolgenden Verfügungen:
"Sämtliche Sach- und Kapitalwerte, die zum ehelichen Gesamtgut gehören, eingeschlossen die Liegen-
schaften P.-strasse 73 und W.-strasse (Parz. 779) in O. und in S., sind der überlebenden Ehefrau in Ver-
rechnung mit ihrem güterrechtlichen Anspruch auf ¾ des Gesamtgutes, im Sinne von Teilungsvorschrif-
ten zu Alleineigentum zuzuweisen.
Die Zuweisung gemäss Ziff. 11 erfolgt mit der Auflage, dass die überlebende Ehefrau die Liegenschaften
nicht veräussern darf, sondern dass diese Liegenschaften der Tochter des Ehemannes erhalten bleiben
müssen. Sollten ausserordentliche Umstände den Verkauf unumgänglich notwendig machen, so wird zu-
gunsten der Tochter des Ehemannes ein limitiertes Vorkaufsrecht eingeräumt. Als Wert gelten 50% des
amtlichen Verkehrswertes (Steuerwert) zum entsprechenden Zeitpunkt. Die Berechtigte wird ermächtigt,
dieses limitierte Vorkaufsrecht für die Dauer von 10 Jahren in den entsprechenden Grundbüchern einzu-
tragen und nach Ablauf dieser Frist wiederum für 10 Jahre in den entsprechenden Grundbüchern zu er-
neuern. Gleichzeitig verpflichtet sich die Ehefrau, für den Erhalt und den Unterhalt der ihr zugewiesenen
Liegenschaften besorgt zu sein. Diese Unterhalts- und Sorgfaltspflicht bezieht sich auch auf das Inventar
der entsprechenden Liegenschaften. Ebenso verpflichtet sich die Ehefrau, die Liegenschaften nicht hö-
her hypothekarisch zu belasten, sofern keine Notwendigkeit aus Gründen des Unterhalts dafür besteht"
(kläg.act. 12, Ziff. II.11 und 12).
b) Nach dem Tod von C.__ sel. nahmen die Parteien keine Auseinandersetzung des
vorhandenen Vermögens vor. Es wurde ein Nachlassinventar per [Datum] erstellt
BO.2023.22-K1 13/36

(kläg.act. 13) und die Liegenschaften von C.__ sel. als Gesamteigentum der Parteien in
den Grundbüchern eingetragen (kläg.act. 14-16). Die Treuhand D.__ erstellte unter dem
Titel "unverteilte Erbschaft Zusammenzug Einkommen und Vermögen" jährliche Abrech-
nungen über die Erträge und Aufwendungen sowohl der drei Liegenschaften als auch der
Wertschriften (kläg.act. 34-44, 49 und 54). Bis und mit 2015 wurden der Beklagten ein
Viertel der in den Abrechnungen ausgewiesenen Nettoerträge ausbezahlt, gemäss Kläge-
rin Fr. 171'362.95 (Klageschrift, Rz. 70) bzw. Fr. 213'938.39 (Replik, Rz. 210 ff.). Weitere
Zahlungen an die Beklagte erfolgten am 30. Juli und 28. September 2018 über insgesamt
Fr. 225'000.00 (kläg.act. 32 und 33).
2. Am 15. März 2019 reichte die Klägerin beim Vermittlungsamt X.__ ein Schlichtungs-
begehren ein, in dem sie im Wesentlichen die Teilung des zwischen den Parteien beste-
henden Gesamtguts, eventualiter die Erbteilung, beantragte. Am 26. August 2020 stellte
das Vermittlungsamt X.__ nach einer zwischenzeitlichen Sistierung des Verfahrens die
Klagebewilligung aus (kläg.act. 3). Mit dieser Klagebewilligung erhob die Klägerin am
27. November 2020 beim Kreisgericht V.__ Klage mit dem eingangs wiedergegebenen
Rechtsbegehren (vi-act. 2 [Klage]). Mit Klageantwort vom 7. Mai 2021 beantragte die Be-
klagte die Abweisung der Klage (vi-act. 14 [Klageantwort]). Im Rahmen des angeordneten
zweiten Schriftenwechsels (vi-act. 16) präzisierte die Klägerin ihr Rechtsbegehren (vi-
act. 21 [Replik vom 21. September 2021]). Die Beklagte hielt an ihren bisherigen Rechts-
begehren fest (vi-act. 30 [Duplik vom 10. Januar 2021 {recte: 2022; Posteingang 19. Ja-
nuar 2022}]). Beide Parteien reichten eine nachträgliche Stellungnahme ein. Die Eini-
gungsverhandlung vom 9. Juni 2022 (vi-act. 41) blieb ohne Ergebnis. Am 29. November
2022 fand die Hauptverhandlung statt (vi-act. 52), in deren Rahmen die Beweisaussagen
der Parteien aufgenommen wurden (vi-act. 55 und 56). Am 29. November/16. Dezember
2022 fällte die Vorinstanz den eingangs wiedergegebenen Entscheid (am 22. Dezember
2022 schriftlich im Dispositiv eröffnet [vi-act. 59 und 60]; in schriftlich begründeter Ausferti-
gung versandt am 13. April 2023 [vi-act. 63, vi-Entscheid]).
3. Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte am 16. Mai 2023 mit den eingangs auf-
geführten Rechtsbegehren Berufung beim Kantonsgericht (B/1 [Berufung]). Die Klägerin
beantragte mit Berufungsantwort vom 27. Juni 2023 die kostenfällige Abweisung der Be-
rufung. Gleichzeitig erklärte sie Anschlussberufung (B/10 [Berufungsantwort/Anschlussbe-
rufung]). Am 7. September 2023 reichte die Beklagte ihre Anschlussberufungsantwort ein
und äusserte sich gleichzeitig zur Berufungsantwort (B/15 [Anschlussberufungsantwort]).
Mit Schreiben vom 12. September 2023 übermittelte die verfahrensleitende Richterin der
Klägerin die Anschlussberufungsantwort mit dem Hinweis, ein zweiter Schriftenwechsel
BO.2023.22-K1 14/36

und eine Verhandlung seien nicht vorgesehen und es werde voraussichtlich aufgrund der
Akten entschieden; die Teilnahme an einem allfälligen Beweisverfahren bleibe vorbehal-
ten (B/17). Am 22. September 2023 reichte die Klägerin eine Stellungnahme zur Wahrung
des rechtlichen Gehörs ein, worauf sich die Beklagte mit Eingabe vom 27. September
2023 vernehmen liess (B/18 und B/21). Auf telefonische Anfrage des Referenten reichte
die Klägerin am 8. Juli 2024 weitere Unterlagen ein (kläg.act. 84 f.; B/25). Mit Versand
vom 5. Februar 2025 wurde den Parteien der Entscheid vom 4. Februar 2025 schriftlich
im Dispositiv eröffnet (B/30). Am 11. März 2025 ersuchte die Beklagte um schriftliche Be-
gründung des Entscheids (B/32).
II.
1. Vorbehältlich der nachfolgenden Ausführungen sind die von Amtes wegen zu prü-
fenden Prozessvoraussetzungen für das Berufungsverfahren erfüllt (Art. 59 f., Art. 308
Abs. 1 lit. a und Abs. 2, Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO). Zuständig ist die
I. Zivilkammer des Kantonsgerichts (Art. 16 Abs. 1 EG-ZPO; Art. 14 Abs. 1 lit. b GO).
2.a) Nach Art. 59 ZPO muss die klagende Partei ein schutzwürdiges Interesse haben,
damit auf die Klage eingetreten wird. Ein derartiges Rechtsschutzinteresse an der Abän-
derung des vorinstanzlichen Entscheids muss auch im Rechtsmittelverfahren gegeben
sein (ZÜRCHER, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler, ZPO-Komm., 4. Aufl.,
Art. 59 N 14; SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, N 526 ff.). Demnach sind im Prozess
vorgetragene Begehren materiell nur zu beurteilen, wenn sie auf einem hinreichenden
und in der Regel aktuellen Rechtsschutzinteresse gründen. Ein solches fehlt im Allgemei-
nen, wenn der streitige Anspruch bereits befriedet ist oder überhaupt nicht befriedet wer-
den kann (BGE 122 III 279 E. 3a; BGer 4A_127/2019 E. 4). Kein Rechtsschutzinteresse
liegt sodann vor, wenn nur die Entscheidgründe angefochten werden, da diese an der
Rechtskraft des Entscheids nicht teilhaben (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizeri-
sches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 5.10; BK ZPO-ZINGG, 2012, Art. 59 N 33).
Unklare oder unbestimmte Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben und im Lichte
der Begründung auszulegen (LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Sei-
ler, ZPO Komm., 4. Aufl., Art. 221 N 38).
b) Die Beklagte beantragt in lit. A ihrer Berufungsbegehren vorab die vollständige Auf-
hebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Gutheissung der gleichen Rechts-
BO.2023.22-K1 15/36

begehren wie im vorinstanzlichen Verfahren (mit Ausnahme von Ziff. 8 gemäss Klageant-
wort, S. 2). Da die Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren zumindest zum Teil obsiegte,
ist zu prüfen (vgl. E. 2.d hernach), inwiefern im Rahmen des Obsiegens noch ein Rechts-
schutzinteresse an der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids besteht.
c) Durch den vorgenannten pauschalen Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei auf-
zuheben, wird auch Dispositiv-Ziff. 10 mitumfasst, wonach die Vorinstanz auf Ziff. 8 der
beklagtischen Rechtsbegehren nicht eintrat. Gleichzeitig ergeht sowohl aus den weiteren
Berufungsbegehren wie auch der Berufungsbegründung, dass die Beklagte auf eine An-
fechtung jener Dispositivziffer verzichten will (Berufung, S. 2 f.). In diesem Sinne steht das
Berufungsbegehren in lit. A im Widerspruch zum tatsächlichen Rechtsmittelwillen der Be-
klagten und darauf ist vorweg nicht einzutreten.
d/aa) Die Beklagte verlangt sodann in lit. A.5 der Berufungsbegehren, der Klägerin seien
für deren Anspruch von ¾ die drei Nachlassliegenschaften zu Eigentum zuzuweisen, ver-
bunden mit der Verpflichtung gemäss Ehe- und Erbvertrag, diese Liegenschaften sorgfäl-
tig zu unterhalten, nur bei Eintritt ausserordentlicher Umstände zu veräussern und hypo-
thekarisch nur zusätzlich zu belasten, falls dies für den Unterhalt notwendig ist (Berufung,
S. 2). Die Vorinstanz wies der Klägerin antragsgemäss die drei Liegenschaften zu Allein-
eigentum zu (vi-Entscheid, Dispositiv-Ziff. 3). Entsprechend ist auf das Begehren betref-
fend die Zuweisung der Liegenschaften mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten.
Im Übrigen kann ein Rechtsschutzinteresse gerade noch bejaht werden, auch wenn sich
die von der Beklagten beantragte Verpflichtung bereits aus dem Ehe- und Erbvertrag vom
13. September 1982 (kläg.act. 12, S. 3) ergibt.
bb) Im Weiteren beantragt die Beklagte in lit. A.7 der Berufungsbegehren, die Anwei-
sung an die betreffenden Grundbuchämter, zu ihren, der Beklagten, Gunsten ein ab der
Eintragung des Alleineigentums der Klägerin für zehn Jahre geltendes, limitiertes und um
zehn Jahre verlängerbares Vorkaufsrecht im Grundbuch einzutragen, wonach sie jede
Liegenschaft im Verkaufsfall zu 50% des amtlichen Verkehrswerts (Steuerwert) überneh-
men könne (Berufung, S. 2). Diesem Begehren entsprach die Vorinstanz grundsätzlich,
verzichtete jedoch auf die Anordnung an die Grundbuchämter, dass das Vorkaufsrecht als
um zehn Jahre verlängerbar einzutragen sei (vi-Entscheid, Dispositiv-Ziff. 7-9). In diesem
Sinne ist auch auf dieses Berufungsbegehren einzutreten, soweit es nicht bereits durch
die Vorinstanz gutgeheissen wurde.
BO.2023.22-K1 16/36

3. Mit der Berufung (Art. 308 ff. ZPO) können die unrichtige Rechtsanwendung und/
oder die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). Den Berufungskläger trifft dabei eine Begründungspflicht (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Er
hat sich sachbezogen mit dem Entscheid der Vorinstanz auseinanderzusetzen und unter
Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Erwägungen im Einzelnen darzulegen, warum die-
ser in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll (BGer 4A_651/2012 E. 4.2; BGE 138
III 374 E. 4.3.1; REETZ, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler, ZPO Komm.,
4. Aufl., Art. 311 N 36). Ungeachtet der Begründungspflicht gilt allerdings der Grundsatz,
dass das Recht von Amtes wegen anzuwenden ist, auch im Rechtsmittelverfahren, wes-
halb die Berufungsinstanz in rechtlicher Hinsicht nicht auf die Prüfung geltend gemachter
Rechtsverletzungen beschränkt ist (Art. 57 ZPO; ZPO-Rechtsmittel- KUNZ, 2013, Art. 311
N 94; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 4.52 und 12.41; SEILER, a.a.O., N 893; vgl.
auch REETZ, ZPO Komm., Art. 311 N 36).
4.a) Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berück-
sichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht
schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Die zumut-
bare Sorgfalt setzt dabei voraus, dass jede Partei im erstinstanzlichen Verfahren den
Sachverhalt sorgfältig und umfassend darlegt und alle Elemente vorbringt, die zum Be-
weis der erheblichen Tatsachen geeignet sind (BGer 5A_695/2012 E. 4.2.1; BGer
5A_739/2012 E. 9.2.2). Die Partei, welche vor der Berufungsinstanz das Novenrecht be-
anspruchen will, hat im Übrigen substantiiert darzulegen und zu beweisen, dass die ge-
nannten Voraussetzungen (kumulativ) erfüllt sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1; BGer
5A_739/2012 E. 9.2.2; HILBER/Reetz, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler, ZPO
Komm., 4. Aufl., Art. 317 N 34). Nicht unter das Novenrecht fallen schliesslich neue Vor-
bringen rechtlicher Art. Solche sind (im Rahmen des ordentlichen Ganges des [Beru-
fungs-]Verfahrens) jederzeit und voraussetzungslos zulässig. Dies ergibt sich aus dem
Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. HILBER/REETZ, ZPO Komm.,
Art. 317 N 31 und 33).
b) Auf neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel in der Berufung und Beru-
fungsantwort ist, soweit erforderlich, im entsprechenden Sachzusammenhang einzugehen
und deren Zulässigkeit zu prüfen.
5.a) Gemäss dem aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden sogenannten
Replikrecht hat eine Partei Anspruch, von jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme
der Gegenseite Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern, und zwar unabhängig
BO.2023.22-K1 17/36

davon, ob die Stellungnahme neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das Ge-
richt tatsächlich zu beeinflussen vermag. Dieses Replikrecht führt dazu, dass ein Beru-
fungskläger nach Erstattung der Berufungsantwort zu den darin gemachten Ausführungen
selbst dann Stellung beziehen darf, wenn das Gericht keinen zweiten Schriftenwechsel
oder eine Verhandlung angeordnet hat. Allerdings wird eine solche Stellungnahme inhalt-
lich nur soweit berücksichtigt, als sie Ausführungen enthält, die nicht schon früher hätten
vorgebracht werden können und müssen. Dabei hat sich der Berufungskläger unverzüg-
lich zu äussern und, weil es nicht Aufgabe des Gerichts ist, danach zu forschen, darzutun,
inwiefern der Gehörsanspruch die weitere Eingabe rechtfertigt. Die Replik darf im Übrigen
nicht dazu verwendet werden, die Berufung zu ergänzen oder zu verbessern (BGE 142 III
413 E. 2.2.4; BGE 142 III 48 E. 4.1.1; BGE 139 I 189 E. 3.2; BGE 137 I 195 E. 2.3.1; vgl.
auch HILBER/REETZ, ZPO Komm., Art. 316 N 8 und N 45 sowie Art. 317 N 12 und N 25;
LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 4.63).
b) Die Stellungnahme der Beklagten zur Berufungsantwort (S. 1-11) vom 7. Septem-
ber 2023 (B/15) zeigt nicht auf, inwiefern der Gehörsanspruch eine weitere Eingabe recht-
fertigt. Vielmehr äussert sich die Beklagte darin in allgemeiner Art zu den Ausführungen in
der Berufungsantwort. Zudem enthält die Stellungnahme Ausführungen, welche die Be-
klagte bereits früher hätten vorbringen können (vgl. E. 4 hiervor). Entsprechend sind die
Ausführungen in der Anschlussberufungsantwort vom 7. September 2023 (B/15, S. 1-11)
nicht mehr zu hören. Gleiches gilt für die Stellungnahme der Klägerin vom 22. September
2023 (B/18) sowie die Stellungnahme der Beklagten vom 27. September 2023 (B/21).
III.
1.a) Die Beklagte macht in ihrer Berufung zunächst wie schon im erstinstanzlichen Ver-
fahren geltend, auf die Klage sei wegen unklarer und damit ungenügender Rechtsbegeh-
ren nicht einzutreten (Berufung, S. 7 f.).
b) Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung der
Klage unverändert zum Urteil erhoben werden kann (BGer 5A_36/2009; LEUENBERGER, in:
Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler, ZPO Komm., 4. Aufl., Art. 221 N 28; MORET,
in: Spühler, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2023, Art. 87 N 2). Wie bereits ausge-
führt, sind Rechtsbegehren jedoch nach Treu und Glauben und insbesondere im Lichte
der dazu gegebenen Begründung auszulegen (vgl. E. II.2.a hiervor; BGer 4A_462/2017
E. 3.2; LEUENBERGER, ZPO Komm., Art. 221 N 38).
BO.2023.22-K1 18/36

c) Im vorliegenden Prozess geht es um die Auflösung einer Liquidationsgemeinschaft
und die daraus resultierende Teilung des Gütergemeinschafts- bzw. Erbvermögens. Da-
bei soll die Klägerin in ihrem Rechtsbegehren – in Anlehnung an die Grundsätze einer
Erbteilungsklage – ihre Vorstellungen von der Teilung so weitgehend wie möglich konkre-
tisieren (BGer 5A_654/2008 E. 6.2; BGE 101 II 41 E. 3.a, 4.b und 4.c; BSK ZGB II-MINNIG,
7. Aufl., Art. 604 N 28; PraxKomm Erbrecht-WEIBEL, 5. Aufl., Art. 604 ZGB N 30). Dies tut
die Klägerin durch ihre Rechtsbegehren und die dazugehörende Begründung genügend
konkret und klar. Daran ändern auch die ausführlichen und teilweise weitschweifigen
Eventualbegehren nichts. Entsprechend war es der Vorinstanz möglich, die Teilungsklage
basierend auf den klägerischen Rechtsbegehren abzuhandeln und zu entscheiden. Nicht
relevant ist demgegenüber, wie viele Ziffern das Rechtsbegehren der Beklagten und wie
viele Seiten das vorinstanzliche Dispositiv umfasste (vgl. Berufung, S. 8). Die Vorinstanz
trat demnach zu Recht auf die Klage ein.
2.a) In materieller Hinsicht machte die Klägerin in ihrer Klage geltend, dass die Eheleute
in ihrem Ehe- und Erbvertrag den altrechtlichen Güterstand der allgemeinen Güterge-
meinschaft nach aArt. 250 ff. ZGB vereinbart hätten. Gemäss diesem Ehe- und Erbvertrag
solle das ganze Gesamtgut dem überlebenden Ehegatten zufallen, wobei beim Erstver-
sterben von C.__ seine Tochter, die Beklagte, einen Viertel als güterrechtlichen Pflichtteil
erhalten solle. Entsprechend sei das Gesamtvermögen der Eheleute nach den Grundsät-
zen des alten Güterrechts aufzuteilen, wobei für die Bemessung des Anspruchs der Be-
klagten der Wert aller Vermögenswerte im Zeitpunkt des Todes von C.__ (2009) massge-
bend sei, eine Wertverminderung der Liegenschaften aufgrund latenter Lasten zu erfolgen
und die Beklagte keinen Anspruch auf Vermögenserträge ab dem Todestag habe. Zudem
habe sich die Beklagte bereits ausgerichtete Zahlungen auf ihre Ansprüche anrechnen zu
lassen (Klage, S. 12 ff.).
b) Die Beklagte stellte sich in ihrer Klageantwort auf den Standpunkt, dass sie An-
spruch auf einen erbrechtlichen Pflichtteil von einem Viertel des Gesamtguts habe, für die
Bemessung ihres Anspruchs der Verkehrswert aller Vermögenswerte im Zeitpunkt der
Teilung massgebend sei, keine latenten Lasten auf den Liegenschaften in Abzug zu brin-
gen seien und sie Anspruch auf Erträge des Gesamtguts seit dem Todestag im Umfang
eines Viertels habe. Die Beklagte möchte sich darüber hinaus keine Zahlungen anrech-
nen lassen (Klageantwort, S. 3 ff.).
c) Die Vorinstanz erachtete die klägerischen Rechtsbegehren unter Berücksichtigung
der Umstände als genügend bestimmt und zulässig. Des Weiteren kam sie in ihrem
BO.2023.22-K1 19/36

Entscheid zum Schluss, dass die Ehegatten bis zum Ableben des Ehemanns eine alt-
rechtliche Gütergemeinschaft bildeten, deren Auseinandersetzung nach den Grundsätzen
des alten Güterrechts zu erfolgen habe. Die Gesamthandschaft sei mangels Teilung im
Sinne einer Liquidationsgemeinschaft bestehen geblieben. Dabei sei aufgrund der ehe-
vertraglichen Bestimmung, dass nach Ableben des Ehemanns das bestehende Gesamt-
gut zu drei Viertel an die Ehefrau und zu einem Viertel an die Tochter fallen solle, lediglich
ein Viertel des Gesamtguts in den Nachlass des Erblassers gefallen, womit die Tochter
einzige Erbin des Ehemanns sei. Entsprechend sei nie eine Erbengemeinschaft entstan-
den und eine Erbteilung falle ausser Betracht. Die Teilung der zwischen den Parteien be-
stehenden Gesamthandschaft habe ihre Grundlage einzig im Güterrecht. Die Vorinstanz
stellte den Umfang der Gesamthandschaft anhand des Nachlassinventars und des per
31. Dezember 2021 aktualisierten Wertschriftenverzeichnisses, erstellt durch die Treu-
hand D.__ (nachfolgend D.__), fest. Für die Berechnung des Anspruchs der Beklagten
ging die Vorinstanz vom Vermögensstand des Gesamtguts zum Todeszeitpunkt des Erb-
lassers aus, wobei sie aber mit Rücksicht auf die konkreten Umstände und die Entwick-
lungen bis zur Auflösung der Gütergemeinschaft verschiedene Korrekturen vornahm. Es
ging dabei insbesondere um die Bewertung der Liegenschaften. Unter Berücksichtigung
der eingeschränkten Verkaufsmöglichkeiten und des limitierten Vorkaufsrechts setzte die
Vorinstanz schlussendlich zugunsten der Beklagten die Liegenschaften ex-aequo-et-bono
zum hälftigen aktuellen Steuerwert ein. Sie errechnete einen Anteil der Beklagten am Ge-
samtgut per Todestag in Höhe von Fr. 655'436.25. Diesen Anspruch erhöhte die Vor-
instanz um den Anteil der Beklagten von einem Viertel an den Erträgen des Gesamtguts,
die seit der Auflösung der Gütergemeinschaft anfielen, womit sich ein Anspruch der Be-
klagten in der Höhe von Fr. 787'238.25 ergab. Davon zog die Vorinstanz die nachgewie-
senen Zahlungen an die Beklagte und drei Viertel der ab dem Jahre 2016 vereinnahmten
Mietzinse bei der Liegenschaft S. ab. Zusammengefasst errechnete die Vorinstanz Vorbe-
züge in der Höhe von Fr. 262'968.48, womit sich ein Anspruch der Beklagten in der Höhe
von Fr. 524'269.75 ergab. Im Übrigen wurden das Bankvermögen und die Liegenschaften
der Klägerin zu Alleineigentum zugewiesen, verbunden mit der Vormerkung von Vorkaufs-
rechten zugunsten der Beklagten (vi-Entscheid, S. 10 ff.).
d) Die Beklagte bemängelt den vorinstanzlichen Entscheid insofern, als ihre Ansprü-
che nicht nach altem Ehegüterrecht, sondern nach Erbrecht zu bestimmen seien und sie
somit Anspruch auf einen erbrechtlichen Pflichtteil von einem Viertel habe. Dabei habe
sich der erbrechtliche Anspruch am Nachlasswert im Zeitpunkt der Teilung (Verkehrswert)
zu orientieren, was eine Schätzung aller Liegenschaften erforderlich mache, worauf die
Vorinstanz trotz entsprechender Beweisanträge verzichtet habe. Darüber hinaus
BO.2023.22-K1 20/36

beantragt sie die Zusprechung der Erträge des Nachlasses nicht nur bis Ende 2021, son-
dern bis zum Teilungstag. Schliesslich opponiert die Beklagte gegen die von der Vorin-
stanz vorgenommenen Abzüge von ihren Ansprüchen, beantragt die Ergänzung der ge-
richtlichen Anweisung an die Grundbuchämter und verlangt eine andere Prozesskosten-
verteilung (Berufung, S. 4 ff.).
e) Die Klägerin ihrerseits beanstandet am erstinstanzlichen Entscheid, dass der Be-
klagten ein Anspruch auf einen Viertel der Erträge ab Todestag zuerkannt worden ist und
die Vorinstanz nicht alle der Beklagten zugekommenen Zahlungen auf ihren güterrechtli-
chen Pflichtteilsanspruch angerechnet hat (Berufungsantwort/Anschlussberufung,
S. 22 ff.).
3. Zentraler Streitpunkt bildet die Frage, ob die zwischen den Parteien bestehende
Gesamthandschaft nach den Grundsätzen des alten Ehegüterrechts – so die Auffassung
der Klägerin – oder anhand der erbrechtlichen Bestimmungen – so die Meinung der Be-
klagten – aufzulösen sei.
a) Die Beklagte gründet ihren Standpunkt darauf, dass der ehevertragliche Teil des
Ehe- und Erbvertrags gegenstandslos sei, da der Erbvertrag detailliert, abschliessend und
verbindlich regle, wie das eheliche Vermögen im Falle des Todes des Ehemannes im
Rahmen einer erbrechtlichen Auseinandersetzung aufzuteilen und zuzuweisen sei. Der
von den Vertragsparteien damals ausdrücklich erwähnte Art. 494 ZGB besage, dass ein
Erblasser sich durch Erbvertrag verpflichten könne, jemandem eine Erbschaft zu hinter-
lassen. Da eine Vermögensmasse nur einmal zu Eigentum zugewiesen werden könne,
gehe die erbrechtliche Anordnung in einem solchen Fall der eherechtlichen vor. Massge-
bend für die Beurteilung des Ehe- und Erbvertrags vom 27. September 1982 sei der Ge-
samtwille, den die damaligen Vertragsparteien zum Ausdruck gebracht hätten. So sei es
das Ziel der Vertragsparteien gewesen, die Substanz vollständig zu ihren, der Beklagten,
Gunsten zu erhalten. Insbesondere habe der Erblasser die Aufteilung des ehelichen Ver-
mögens auf andere Familienstämme vermeiden wollen. Der Erbvertrag halte sodann fest,
dass der Anspruch der Klägerin dadurch abzufinden sei, dass sie die Liegenschaften zur
Nutzung erhalte. Die Eheleute hätten demnach im Erbvertrag abschliessend geregelt, wie
das eheliche Vermögen beim Tod des Ehemannes aufzuteilen sei. Wie wichtig diese erb-
rechtlichen Verfügungen gewesen seien, belege auch, dass im Fall des Nachversterbens
der Ehefrau bzw. der Klägerin deren gesetzliche Erben von jeder Erbfolge ausgeschlos-
sen würden. Dies zu Gunsten von ihr, der Beklagten, als Alleinerbin (Berufung, S. 4 ff.;
Klageantwort, S. 5 ff.).
BO.2023.22-K1 21/36

b/aa) Die obligationenrechtlichen Regeln der Vertragsauslegung gelten auch für Ehe-
und Erbverträge (Art. 7 ZGB i.V.m. Art. 18 Abs. 1 OR; BGE 133 III 406 E. 2.2; BSK OR I-
WIEGAND, 7. Aufl., Art. 18 N 1 ff.). Danach bestimmt sich der Inhalt eines Vertrags in erster
Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen
Parteiwillen, den die Parteien ausdrücklich oder stillschweigend erklärt haben (Tatfrage;
Art. 18 Abs. 1 OR; BGE 144 III 93 E. 5.2.2). Lässt sich dieser für den massgeblichen Zeit-
punkt des Vertragsschlusses nicht mehr mit hinreichender Sicherheit feststellen (bewei-
sen), sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien
aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusam-
menhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE
144 III 93 E. 5.2.3; BGE 144 III 43 E. 3.3; BGE 132 III 626 E. 3; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/
EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 11. Aufl., N 1200;
BSK OR I-WIEGAND, Art. 18 N 18 ff.). Dabei hat der klare Wortlaut Vorrang vor weiteren
Auslegungsmitteln, es sei denn, er erweise sich aufgrund anderer Vertragsbedingungen,
dem von den Parteien verfolgten Zweck oder weiteren Umständen als nur scheinbar klar.
Den wahren Sinn einer Vertragsklausel erschliesst zudem erst der Gesamtzusammen-
hang, in dem sie steht (BGer 5A_924/2016 E. 4.3). Als Vertragswille ist das anzusehen,
was vernünftig und korrekt handelnde Vertragspartner unter den gegebenen Umständen
durch die Verwendung der auszulegenden Worte und ihr sonstiges Verhalten ausgedrückt
gewollt haben würden (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, a.a.O., N 1201).
bb) Die aArt. 225 und 226 ZGB (in der am 13. September 1982 geltenden Fassung) re-
geln die Auflösung des ehelichen Vermögens beim altrechtlichen Güterstand der Güterge-
meinschaft. Demnach fällt beim Tod eines Ehegatten die eine Hälfte des Gesamtgutes
dem überlebenden Ehegatten zu. Die andere Hälfte geht unter Vorbehalt der erbrechtli-
chen Ansprüche des Überlebenden auf die Erben des Verstorbenen über (aArt. 225
Abs. 1 und 2 ZGB). Anstelle der Teilung nach Hälften kann durch Ehevertrag eine andere
Teilung gesetzt werden. Den Nachkommen des verstorbenen Ehegatten darf jedoch ein
Viertel des bei seinem Tode vorhandenen Gesamtvermögens nicht entzogen werden
(aArt. 226 Abs. 1 und 2 ZGB). Die ehevertragliche Vereinbarung gemäss aArt. 226 Abs. 1
ZGB gilt als güterrechtliches Rechtsgeschäft, wenn – wie es vorliegend der Fall ist – zum
Voraus bestimmt wird, was oder wieviel der überlebende Ehepartner oder dessen Erben
vom Gesamtgut bei der Teilung erhalten werden. Auch was die eine Seite über die Hälfte
hinaus erhält bzw. die andere von der Hälfte einbüsst, bildet in diesem Falle nicht Gegen-
stand einer Verfügung von Todes wegen (BGE 58 II 1, 5 f.; BK-LEMP, 1963, Art. 226 ZGB
N 6). Der Inhalt der Vereinbarung nach aArt. 226 ZGB kann, vorbehältlich der Schranke
von Abs. 2, frei bestimmt werden. Auch Teilung nach Gegenständen kann vereinbart
BO.2023.22-K1 22/36

werden (BK-LEMP, Art. 226 ZGB N 14 und 17; ZK-EGGER, 2. Aufl., Art. 226 ZGB N 6). Der
sogenannte güterrechtliche Pflichtteilsanspruch nach aArt. 226 Abs. 2 ZGB – der im vor-
liegend fraglichen Ehe- und Erbvertrag respektiert wird – ersetzt, soweit die Nachfolge in
das Gesamtgut infrage steht, den erbrechtlichen Pflichtteil nach Art. 471 Ziff. 1 ZGB
(KLAUS, Pflichtteilsrecht und güterrechtliche Verfügungen, 1971, S. 89 f. und 156; BK-
LEMP, Art. 226 ZGB N 24; ZK-EGGER, Art. 226 ZGB N 3). Er bestimmt, wie viel vom Ge-
samtgut in die Erbschaft fallen muss, zumal die güterrechtliche Auseinandersetzung der
erbrechtlichen voranzugehen hat (BGE 102 1a 418 E. 4; KLAUS, a.a.O., S. 18).
cc) Der Tod eines Ehegatten beendet die Gütergemeinschaft zwar von Gesetzes we-
gen. Dies bedeutet jedoch nur, dass der überlebende Ehepartner, hier die Klägerin, die
Gütergemeinschaft nicht mit den Erben des andern, hier der Beklagten, fortsetzt. Das Ge-
samtgut wird nicht von Gesetzes wegen geteilt, sondern bleibt weiterhin Gemeinschafts-
vermögen. Es bedarf einer Auseinandersetzung, um das Gesamtgut aufzulösen und seine
Bestandteile einerseits in das Alleineigentum der Klägerin oder andererseits in das aus-
schliessliche Gesamteigentum der Erbengemeinschaft des Verstorbenen oder in das Al-
leineigentum der Beklagten überzuführen. Die Gütergemeinschaft wird zur Liquidationsge-
meinschaft (BK-LEMP, Art. 225 ZGB N 12; KLAUS, a.a.O., S. 156 f.; ZK-EGGER, Art. 225
N 5).
c/aa) Der Ehe- und Erbvertrag der Eheleute vom 13. September 1982 enthält – wie in
derartigen Verträgen üblich – in einem ersten Teil die ehevertraglichen (Ziff. I) und in ei-
nem zweiten Teil die erbvertraglichen Bestimmungen (Ziff. II). Diese Systematik ergibt
sich sachlogisch daraus, dass bei Auflösung eines Güterstandes durch Tod die güter-
rechtliche Auseinandersetzung zwingend der erbrechtlichen vorgeschaltet ist. Dieser
Grundsatz bestand bereits unter dem alten Güterrecht (vgl. WOLF/HRUBESCH-MILLAUER,
Schweizerisches Erbrecht, 3. Aufl., N 69; KLAUS, a.a.O., S. 18; BK-LEMP, Art. 225 ZGB
N 12).
Zudem steht nicht in Frage, dass die Eheleute im Ehe- und Erbvertrag ihre güterrechtli-
chen Verhältnisse dem altrechtlichen Güterstand der Gütergemeinschaft gemäss
aArt. 215 ff. ZGB unterstellten (kläg.act. 12). Diesem Güterstand blieben sie mangels an-
derer ehevertraglicher Vereinbarungen auch nach Einführung des neuen Eherechts bis
zum Tod des Ehemannes im Jahr 2009 unterstellt (Art. 10 Abs. 1 SchlT ZGB; vi-Ent-
scheid, S. 11).
BO.2023.22-K1 23/36

bb) Da sich der tatsächliche Wille der Parteien des Ehe- und Erbvertrags nicht mehr
feststellen lässt, ist der Vertrag nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Aus dem Wort-
laut der eherechtlichen und erbvertraglichen Abmachungen (E. I.1 hiervor und
kläg.act. 12) ergibt sich dabei unmissverständlich, dass es den Eheleuten darum ging, die
Klägerin als überlebende Ehefrau bestmöglich zu begünstigen, den Pflichtteilsanspruch
der Beklagten zu respektieren und darüber hinaus sicherzustellen, dass die Beklagte
nach dem Versterben der Klägerin die dann noch vorhandenen Vermögenswerte erhält.
Vor diesem Hintergrund können die Teilungsvorschriften für die zum ehelichen Gesamtgut
gehörenden Sach- und Kapitalwerte, welche die Ehegatten im erbvertraglichen Teil "in
Anwendung des Art. 494 ZGB" vereinbarten (kläg.act. 12, Ziff. 11 und 12), nicht anders
verstanden werden, als dass die Ehegatten diese unabhängig von der Rechtsnatur des
Teilungsanspruchs als verbindlich erklären wollten. Dieses Verständnis wird insbesondere
auch vom Wortlaut von Ziff. 11 gestützt, wird darin doch ausdrücklich auf das eheliche
Gesamtgut und den güterrechtlichen Anspruch der Ehefrau von drei Vierteln daran Bezug
genommen. Die betreffenden Teilungsanordnungen sind deshalb (auch) für die Teilung
nach Güterrecht als gültig zu betrachten. Etwas Anderes würde angesichts der damals
geltenden gesetzlichen Regelung und dem darauf beruhenden Verständnis keinen Sinn
machen. Dazu kommt, dass die Regelung im Erbvertrag es dem Erblasser bzw. Verstor-
benen ermöglichte, auf die Erbfolge der Beklagten einzuwirken und die Zuweisung an sie
mit Auflagen zu belegen. Die im Erbvertrag geregelte Erbfolge kann nicht mehr durch ein-
seitige Verfügung geändert werden und Abweichungen davon sind grundsätzlich anfecht-
bar (Art. 494 Abs. 3 ZGB; vgl. PICENONI, Das Ineinandergreifen güterrechtlicher und erb-
rechtlicher Vorschriften, ZGBR 46, S. 193 ff., 204). Entgegen der Ansicht der Beklagten
verdrängen somit die erbrechtlichen Bestimmungen die eherechtlichen keineswegs. Son-
dern diese ergänzen sich gegenseitig.
cc) Die von den Ehegatten in Anwendung von aArt. 226 ZGB getroffene Vereinbarung
stellt ein güterrechtliches Rechtsgeschäft dar. Darunter fallen auch, wie vorstehend darge-
legt, die Teilungsanordnungen für die zum Gesamtgut gehörenden Sach- und Kapital-
werte. In die Erbschaft fällt allein der güterrechtliche (Pflichtteils-)Anspruch der Beklagten
am Gesamtgut von einem Viertel. Der Wert dieses Anspruchs steht jedoch erst nach der
güterrechtlichen Auseinandersetzung, sprich der Teilung des Gesamtguts, fest.
dd) Aus dem Vorstehenden erhellt, dass die Parteien entgegen der Ansicht der Beklag-
ten nach dem Versterben von C.__ keine Erbengemeinschaft, sondern eine Liquidations-
gemeinschaft bezüglich des Gesamtguts bildeten und dass die zwischen den Parteien
BO.2023.22-K1 24/36

diesbezüglich bestehende Gesamthandschaft anhand der Bestimmungen des altrechtli-
chen Ehegüterrechts abzuwickeln / aufzulösen ist.
ee) Ebenfalls entgegen der Auffassung der Beklagten wirken sich die Eröffnung des
Ehe- und Erbvertrags sowie die Erbbescheinigung nicht darauf aus, nach welchen Regeln
das Gesamtgut und der Nachlass festzustellen und die Gesamthandschaft aufzulösen ist
(Berufung, S. 9; kläg.act. 2). Beides schafft oder verändert kein materielles Recht (Prax
Komm Erbrecht-EMMEL/AMMANN, 5. Aufl., Art. 559 ZGB N 1). Im Übrigen ist die – hier un-
zutreffende – Erbbescheinigung jederzeit abänderbar und durch die ausstellende Behörde
von Amtes wegen durch eine korrigierte zu ersetzen, sobald sie sich als materiell unrichtig
erweist, wobei auch ursprüngliche, bei der Ausstellung schon bestehende Fehler erfasst
werden (Art. 256 Abs. 2 ZPO; BBl 2006 7221 ff., 7351; BGer 5A_841/2013 E. 5.2.3;
BGer 5A_800/2013 E. 4.2.3; PraxKomm Erbrecht-EMMEL/AMMANN, Art. 559 ZGB N 33).
Nicht massgeblich für die Beurteilung, nach welchen Regeln das gemeinschaftliche Ei-
gentum der Parteien aufzulösen ist, ist sodann, wie der Treuhänder die Gesamthand-
schaft der Parteien auf seinen jährlichen Abrechnungen bezeichnete (Berufung, S. 6;
bekl.act. 5) und wie der Amtsnotar die Parteien anlässlich der Eröffnung des Ehe- und
Erbvertrags ansprach (Berufung, S. 6).
ff) Die Ausführungen in der Berufung gründen über weite Strecken auf einem unzutref-
fenden Verständnis (Auflösung der Gesamthandschaft nach erb- anstatt altgüterrechtli-
chen Bestimmungen) des Ehe- und Erbvertrags. Soweit sich die Begründung der Beklag-
ten auf dieses falsche Verständnis stützt, gehen ihre Darlegungen somit an der Sache
vorbei, so dass eine Auseinandersetzung damit unterbleiben kann.
gg) Der Klarheit halber ist sodann festzuhalten, dass der Nachlass im vorliegenden Fall
aufgrund der Bestimmungen im Ehe- und Erbvertrag dem güterrechtlichen Pflichtteilsan-
spruch von einem Viertel am Gesamtgut entspricht. Dieser Anspruch steht allein der Be-
klagten zu, womit sie Alleinerbin ist, was die Vorinstanz richtig feststellte. Die Teilung
nach den güterrechtlichen Regeln garantiert die der Beklagten wichtige vollständige Sub-
stanzerhaltung zu ihren Gunsten gleich wie das Erbrecht und wird durch die in Ziff. 12 des
Ehe- und Erbvertrags festgehaltenen Auflagen sichergestellt.
4. Die vorinstanzlich festgestellte Zusammensetzung des Gesamtguts wird nicht bean-
standet (vi-Entscheid, S. 14; Berufung, S. 10; sinngemäss Berufungsantwort/Anschluss-
berufung, S. 8 ff.). Umstritten ist aber der Wert bzw. die Bewertung einzelner Vermögens-
werte.
BO.2023.22-K1 25/36

a) Nach dem altrechtlichen Ehegüterrecht berechnet sich der güterrechtliche Pflichtteil
von dem beim Tode des vorabsterbenden Ehegatten vorhandenen Gesamtguts. Der gü-
terrechtliche Pflichtteil wird mithin nach dem Wert bestimmt, welcher die zum Gesamtgut
gehörenden Vermögensstücke im Zeitpunkt des Todes des erstversterbenden Ehegatten
2009 hatte (BK-LEMP, Art. 226 ZGB N 36 f.; NIQUILLE-EBERLE, Die vertraglichen Güter-
stände der Gütergemeinschaft und der Gütertrennung, in: Hangartner, Das neue Ehe-
recht, 1987, S. 198 f.). Demzufolge bedarf es keiner Bewertung der Vermögenswerte zum
Zeitpunkt der Teilung. Die anderslautenden Ausführungen in der Berufung (S. 11) erwei-
sen sich angesichts der Anwendung des Güterrechts (vgl. E. 2.b.dd hiervor) als unzutref-
fend und stimmen nicht mit der damaligen Rechtslage überein. Vielmehr ist auf die Werte
im Todeszeitpunkt des Ehemanns abzustellen, womit auch keine Schätzung der sich im
Gesamtgut befindenden Liegenschaften notwendig ist, so wie dies die Beklagte beantragt.
Entsprechendes gilt auch für die Feststellung des aktuellen Status der Wertpapiere. Die
betreffenden Beweisanträge der Beklagten (Berufung, S. 7 und 13) erweisen sich somit
von Vornherein als untauglich und brauchen deshalb nicht abgenommen zu werden (BSK
ZPO-GUYAN, 4. Aufl., Art. 152 N 6 f.; HASENBÖHLER/YAÑEZ, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leu-
enberger/Seiler, ZPO-Komm., 4. Aufl. Art. 152 N 19).
b/aa) Bei der Bewertung der Liegenschaften berücksichtigte die Vorinstanz wertmin-
dernde Tatsachen in Ziff. 12 des Erbvertrags. Demnach dürfe die überlebende Ehefrau
die Liegenschaften nicht veräussern, sondern diese müssten der Tochter des Ehemanns
erhalten bleiben. Zudem sei ein Verkauf der Liegenschaften nur bei ausserordentlichen
Umständen möglich. Für diesen Fall sehe der Erbvertrag vor, dass die Beklagte die Lie-
genschaften zu 50% des amtlichen Verkehrswertes (Steuerwert) zum entsprechenden
Zeitpunkt kaufen könne (limitiertes Vorkaufsrecht). In der Folge verzichtete die Vorinstanz
in Anlehnung an BGE 125 III 50 darauf, eine professionelle Bewertung der Liegenschaften
unter Berücksichtigung der auf den Liegenschaften liegenden Lasten vorzunehmen. Sie
nahm eine ex-aequo-et-bono-Bewertung vor und setzte die drei Liegenschaften mit dem
hälftigen aktuellen Steuerwert in ihre Berechnung ein. Damit seien auch allfällige latente
Grundstückgewinnsteuern berücksichtigt (vi-Entscheid, S. 15 ff.).
bb) Die Beklagte vertritt die Ansicht, dass die in Ziff. 12 des Erbvertrages vereinbarte
Verkaufseinschränkung im Rahmen der ex-aequo-et-bono-Bewertung nicht zu berück-
sichtigen sei. Mithin sei dort geregelt, dass eine Nachlassliegenschaft nur im äussersten
Notfall verkauft werden dürfe und dies nur dann, wenn sich finanzielle Probleme der Klä-
gerin nicht anders beheben liessen, beispielsweise durch das Erhöhen einer Hypothek.
Die Klägerin verfüge über ein jährliches Nettoeinkommen von mind. Fr. 100'000.00 und
BO.2023.22-K1 26/36

habe die Möglichkeit, dieses Einkommen durch eine bessere Bewirtschaftung der Liegen-
schaften zu erhöhen, womit ein Notfall, der sie zu einem Verkauf der Liegenschaften
zwingen könnte, ausgeschlossen sei. Die Eintretenswahrscheinlichkeit des Verkaufs auch
nur einer Liegenschaft nähere sich 0% an, weshalb kein Abzug wegen Lasten oder Be-
schwerungen zulässig sei (Berufung, S. 11 f.).
cc) Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Nach Ziff. 12 des Erbvertrags (vgl.
dazu die wörtliche Wiedergabe in E. I.1 hiervor) ist ein Verkauf nur dann zulässig, wenn
ausserordentliche Umstände einen solchen unumgänglich notwendig machen. Zudem
dürfen die Liegenschaften nicht höher hypothekarisch belastet werden, sofern keine Not-
wendigkeit aus Gründen des Unterhalts dafür besteht. Durch diese beiden Vorschriften
wird der Wert der Liegenschaften stark gemindert. Darüber hinaus hat die Beklagte das
Recht, die Liegenschaften vorab zu 50% des amtlichen Verkehrswertes (Steuerwert) zu
übernehmen, was eine zusätzliche Belastung darstellt (limitiertes Vorkaufsrecht; vgl. dazu
BGE 125 III 50 E. 2a/aa; HORAT, Grundstückschenkungen mit Nutzniessungs- oder Wohn-
rechtsvorbehalt – Rechtsnatur und Schenkungswille, in: Schmid et al., Spuren im Erbrecht
– Festschrift für Paul Eitel, 2022, S. 305 ff., 318). Grundsätzlich keinen Einfluss auf den
anrechenbaren Wert hat sodann der Umstand, dass die Klägerin aus der Nutzung der Lie-
genschaften einen geldwerten Vorteil beziehen konnte, zumal dieser bereits anderweitig
berücksichtigt wird (vgl. E. 5.c hernach). In diesem Sinne verkennt die Beklagte, dass
nicht durch eine allfällig zukünftig eintretende Last eine Wertminderung der Liegenschaf-
ten gegeben ist, sondern die bestehende Einschränkung der Verfügungsfähigkeit zu Un-
gunsten der Klägerin die Wertminderung bei den Liegenschaften begründet. Insgesamt
hat die Beklagte den vorinstanzlichen Erwägungen somit nichts Wesentliches entgegen-
zusetzen. Nachdem die Klägerin ihrerseits die Bewertung der Liegenschaften in der An-
schlussberufung nicht bemängelt, bleibt es bei den von der Vorinstanz festgelegten Wer-
ten.
c) Die Vorinstanz hat sich sodann zu Recht bei der Bewertung der Wertschriften, Kapi-
talanlagen und Guthaben an die im Nachlassinventar vom [Datum] festgelegten Werte ge-
halten (vi-Entscheid, S. 13 ff.). Auch diese Werte sind, wie die Vorinstanz korrekt ausführt
(vi-Entscheid, S. 15), nicht per Teilungstag, sondern per Todestag zu ermitteln.
d) Gestützt auf das Vorstehende bleibt es bei dem von der Vorinstanz festgestellten
Gesamtgut per Todestag von Fr. 2'621'745.00 (Aktiven von Fr. 3'067'592.00 abzüglich
Passiven von Fr. 445'847.00; vi-Entscheid, S. 19 f.). Davon steht der Beklagten – wie die
Vorinstanz ebenfalls zutreffend festhielt – aufgrund des güterrechtlichen Pflichtteils ein
BO.2023.22-K1 27/36

Viertel oder Fr. 655'436.25 zu. Die Todesfallkosten in der Höhe von Fr. 35'000.00 sind
von letzterem Betrag abzuziehen.
Die gegen diese vorinstanzliche Berechnung gerichteten Vorbringen der Beklagten erwei-
sen sich aufgrund der nach Güterrecht vorzunehmenden Teilung der Gesamthandschaft
als unbehelflich (Berufung, S. 14 f.). Insbesondere sind die laufenden Schulden von
Fr. 15'000.00 angesichts der Teilung per Todestag bei den Passiven zu berücksichtigen
und die Todesfallkosten nicht dem Gesamtgut, sondern dem Nachlass zu belasten (BK-
LEMP, Art. 223 ZGB N 12 ff. und Art. 225 ZGB N 52 f.; BK-HAUSHEER/REUSSER/GEISER,
1996, Art. 241 ZGB N 19).
e/aa) Darüber hinaus sprach die Vorinstanz der Beklagten einen Viertel an den Erträgen
des Gesamtguts zu, die seit der Auflösung der Gütergemeinschaft angefallen sind. Die
Klägerin wehrt sich in ihrer Anschlussberufung gegen diesen Entscheid und vertritt die
Ansicht, dass sich aus dem Ehe- und Erbvertrag klar ergebe, dass die Beklagte nur, aber
immerhin, Anspruch auf den güterrechtlichen Pflichtteil gemäss aArt. 226 Abs. 2 ZGB
habe, womit aber eine Beteiligung an den nach diesem Zeitpunkt anfallenden Erträgen
ausgeschlossen sei (Berufungsantwort/Anschlussberufung, S. 13, 22).
bb) Die Argumentation der Klägerin lässt ausser Acht, dass die güterrechtliche Ausei-
nandersetzung nicht nach dem Tod des Ehemannes durchgeführt wurde und sie, die Klä-
gerin, insbesondere auch nicht die "Muttersache" (vgl. BK-LEMP, Art. 225 ZGB N 18) als
Alleineigentümerin übernommen hatte. Die Gütergemeinschaft blieb als Liquidationsge-
meinschaft bestehen und das Gesamtgut stand im Besitz der Klägerin als überlebender
Ehegattin und der Beklagten als einziger Erbin (BK-LEMP, Art. 225 ZGB N 32; ZK-EGGER,
Art. 225 ZGB N 5). Beide sind in diesem Sinne Gesamteigentümer wie vorher die Ehegat-
ten. Entsprechend lautet sämtliches Vermögen des Gesamtgutes, sowohl im Grundbuch
als auch bei den Banken, auf die Namen der beiden Gemeinschafterinnen (der Parteien),
und die Früchte und Erträge der zum Gesamtgut gehörenden Vermögenswerte werden
Gesamtgut, auch wenn sie erst zwischen dem Tod des vorabsterbenden Ehegatten und
der Beendigung der güterrechtlichen Auseinandersetzung fällig werden (BK-LEMP,
Art. 225 ZGB N 18). Entsprechend ist die Beklagte als Gemeinschafterin zu einem Viertel
an diesen Erträgen beteiligt. Damit nichts zu tun hat die Wertbestimmung der Vermögens-
gegenstände, die – wie vorstehend ausgeführt – nach altem Güterrecht per Todestag er-
folgte. Eine andere Beurteilung entspräche auch nicht dem Gerechtigkeitsgedanken und
würde die Beklagte in unzulässiger Weise benachteiligen. Sie entspräche aber insbeson-
dere nicht den gelebten Verhältnissen, gemäss welchen die Parteien die Erträge bis zum
BO.2023.22-K1 28/36

Jahre 2016 im Verhältnis drei Viertel zu einem Viertel aufteilten. Den Parteien war be-
wusst und sie wollten, allenfalls stillschweigend vereinbart, dass die Erträge so verteilt
werden. Was bis ins Jahr 2016 galt, gilt auch für die folgenden Jahre bis zur Auseinander-
setzung. Es bleibt also – vorbehältlich der nachfolgenden Ausführungen – auch unter die-
sem Gesichtspunkt beim vorinstanzlichen Entscheid, wonach sich der beklagtische An-
spruch auf Fr. 787'238.25 beläuft (vi-Entscheid, S. 20).
cc/aaa) Nicht berücksichtigt hat die Vorinstanz indes allfällige Erträge aus dem Gesamt-
gut ab dem Jahre 2022. Die Vorinstanz wies den entsprechenden Antrag der Beklagten
mit der Begründung ab, dass sie es unterlassen habe, die erforderlichen Nachweise zu
erbringen oder substantiierte Beweisanträge zu stellen (vi-Entscheid, S. 18). Die Beklagte
macht in ihrer Berufung geltend, sie habe die entsprechenden Anträge in der Duplik,
S. 14, gestellt und dort die Herausgabe der Aufstellungen "Ertrag Wertschriften/Liegen-
schaften/Verrechnungssteuern" ab dem 1. Januar 2021 verlangt. Entsprechend beantragt
sie auch im Berufungsverfahren die Vorlage der jährlichen Ertragsabrechnungen ab 2022
bis zum Teilungstag (Berufung, S. 13).
bbb) Wie sich aus den vorinstanzlichen Akten ergibt, verlangte die Beklagte bereits mit
der Klageantwort, dass die "Abrechnung D.__" bis zum Teilungstag zu aktualisieren sei
und dass alle Abrechnungen "Einkommen und Vermögen Erbengemeinschaft" ab 2015
bis Teilungstag durch die Klägerin zu edieren seien (Klageantwort, S. 4 und 11). In der
Duplik hielt die Beklagte sodann fest, dass für den Zeitraum 2016 bis 2020 die erwirt-
schafteten Erträge in einer Gesamtübersicht dargestellt seien, wobei es sich um die Er-
träge aus Liegenschaften, Wertschriften und der Rückerstattung von Verrechnungssteu-
ern handle. In diesem Zusammenhang forderte sie explizit auch ihren Anteil an den Gut-
haben der Beklagten ab 1. Januar 2021 bis zum Teilungstag und stellte den Beweisantrag
auf "Edition [der] Aufstellung Ertrag Wertschriften/Liegenschaften/Verrechnungssteuern"
ab 1. Januar 2021 (Duplik, S. 14). Im Berufungsverfahren hält sie an diesem Beweisan-
trag fest, indem sie die Vorlage der jährlichen Ertragsabrechnungen ab 2022 bis zum Tei-
lungstag fordert (Berufung, S. 17).
ccc) Verlangt eine Partei die Herausgabe einer Urkunde, so hat sie diese möglichst ge-
nau zu bezeichnen, zumal für die herausgabepflichtige Person zweifelsfrei feststehen
muss, welches Dokument sie zu edieren hat. Zudem muss das Beweismittel zugeordnet
werden, damit klar ist, welche Behauptung mit welchem Beweismittel untermauert werden
soll (HASENBÖHLER/YAÑEZ, ZPO-Komm., Art. 152 N 15 f.; BSK ZPO-SCHMID, 4. Aufl.,
Art. 160 N 23).
BO.2023.22-K1 29/36

ddd) Die fraglichen Beweisanträge der Beklagten erfüllen diese Anforderungen. Die Be-
klagte bringt damit unmissverständlich zum Ausdruck, was sie mit welchen Urkunden be-
weisen möchte: Die mit dem Nachlass erwirtschafteten Erträge aus Liegenschaften, Wert-
schriften und der Rückerstattung von Verrechnungssteuern ab 1. Januar 2021 bis zum
Teilungstag, welche aus den Aufstellungen der D.__ ersichtlich sind. Dies beinhaltet –
entgegen der vorinstanzlichen Auffassung – auch die Abrechnungen, welche erst nach
der Hauptverhandlung vom 29. November 2022 erstellt wurden. Die von der Klägerin mit
Schreiben vom 8. Juli 2024 (B/25) eingereichten Zusammenzüge des Gesamtgutes für
die Jahre 2022 und 2023 (kläg.act. 84 und kläg.act. 85) sind somit als echte Noven (vgl.
Art. 317 Abs. 1 ZPO) im Rahmen der vorzunehmenden Teilung zu berücksichtigen. So-
lange die Gütergemeinschaft nicht liquidiert ist, hat die Beklagte Anspruch auf einen Vier-
tel der Erträge. Der Zusammenzug 2022 (kläg.act. 84) weist ein Nettoeinkommen von
Fr. 79'908.00, derjenige aus dem Jahre 2023 (kläg.act. 85) ein Nettoeinkommen von
Fr. 56'697.00 aus. Der Anspruch der Beklagten aus den Jahren 2022 und 2023 beläuft
sich somit auf Fr. 34'151.25 (1/4 von Fr. 136'605.00). Um diesen Betrag erhöht sich der
von der Vorinstanz errechnete beklagtische güterrechtliche Anspruch von Fr. 787'238.25
auf Fr. 821'389.50.
Soweit die Beklagte erneut einen Verzugszins von 5% auf dem ihr vorenthaltenen Er-
tragsteil von ¼ für den Zeitraum 2016 bis zum Teilungstag geltend macht, zeigt sie nicht
auf, inwiefern die Vorinstanz das Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt un-
richtig festgestellt haben soll, als sie den Verzugszins in ihrem Entscheid nicht berücksich-
tigte (Berufung, S. 16). Entsprechend kann eine Auseinandersetzung damit unterbleiben
(vgl. E. II. 3 hiervor).
f) Die Beklagte verlangt im Weiteren, dass die Klägerin über allfällige Bezüge ab den
Bankkonti der Liquidationsgemeinschaft Rechenschaft abzulegen habe (Berufung, S. 14).
Die Privatbezüge haben indes nichts mit den Ansprüchen der Beklagten zu tun, errechnen
sich die Ansprüche doch allein aus den von der D.__ ausgewiesenen Nettoerträgen. Nur
auf diese hat die Beklagte Anspruch in der Höhe eines Viertels. Ausgangspunkt der Tei-
lung sind zudem die Vermögenswerte im Todeszeitpunkt des Erblassers und nicht per
Teilungstag. Diese werden durch allfällige Privatbezüge der Klägerin nach dem Todestag
nicht berührt. Der Beweisantrag um Rechenschaftslegung durch die Klägerin erweist sich
somit von vornherein als nicht zielführend, weshalb ihm nicht zu entsprechen ist (BSK
ZPO-GUYAN, Art. 152 N 6 f.).
BO.2023.22-K1 30/36

g) Die Vorinstanz reduzierte den güterrechtlichen Anspruch der Beklagten um drei Ab-
schlagszahlungen und um die Mieteinnahmen S. 2016 bis 2019 (vi-Entscheid, S. 20 f.).
Die Beklagte akzeptiert die Anrechnung der Einnahmen S. Die angeführten Abschlags-
zahlungen sollen jedoch bei der Feststellung ihres Anspruchs ausser Betracht bleiben
(Berufung, S. 15). Eine substantiierte Begründung für dieses Begehren liefert die Beklagte
nicht, womit es bei den im vorinstanzlichen Entscheid angerechneten Vorbezügen von
Fr. 262'968.48 bleibt (vi-Entscheid, S. 22). Die vorinstanzliche Begründung, wonach den
Zahlungsanweisungen eindeutig zu entnehmen sei, dass diese "à conto Betreffnis aus gü-
terrechtlicher Auseinandersetzung/Erbschaft" (kläg.act. 32 und 33) erfolgt seien, ist nicht
zu beanstanden. Gleiches gilt für die Zahlung von Fr. 10'500.00, für welche kein anderer
Grund als eine Abschlagszahlung ersichtlich ist bzw. von der Beklagten bewiesen wurde.
h) Bei einem Gesamtanspruch der Beklagten von Fr. 821'389.50 beläuft sich der aus-
stehende Anspruch der Beklagten an der Gesamthandschaft somit auf Fr. 558'421.02
(Fr. 821'389.50 - Fr. 262'968.48). Hinzu kommen die Erträge aus dem Gesamtgut vom
1. Januar 2024 bis zum Tage der Vollstreckbarkeit des vorliegenden Entscheids. Diesbe-
züglich ist die Klägerin zu verpflichten, der Beklagten eine entsprechende Zusammenstel-
lung der D.__ umfassend den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum Datum der Voll-
streckbarkeit dieses Entscheids auszuhändigen und ihr einen Viertel des ausgewiesenen
Nettoeinkommens zu bezahlen.
5.a) Die Klägerin bemängelt in der Anschlussberufung, dass die Vorinstanz bei ihrer Be-
rechnung fälschlicherweise vollumfänglich auf die von der D.__ erstellten jährlichen Ab-
rechnungen abgestellt habe. Die Abrechnungen seien zu reinen Steuerzwecken erstellt
worden, weshalb sie die (steuerlichen) Eigenmietwerte sowie die Mieterträge aus der Lie-
genschaft S. mitenthielten. Beides habe aber mit den effektiven Erträgen nicht das Ge-
ringste zu tun. Dies habe sie bereits in der Replik ausreichend substantiiert dargelegt.
Aufgrund der Berücksichtigung der Eigenmietwerte sei die Berechnung des Ertragsanteils
zu Gunsten der Beklagten höher ausgefallen. Stattdessen seien die konkret nachgewiese-
nen Zahlungen zu berücksichtigen. Zum Nachweis dafür, dass sie mehr als die von der
D.__ errechneten Beträge ausbezahlt habe, verweist sie, die Klägerin, auf kläg.act. 66,
wonach sie in den Jahren 2012 bis 2016 insgesamt sechs Zahlungen über Fr. 115'198.95
an die Beklagte geleistet habe. Des Weiteren macht die Klägerin (erneut) geltend, die Be-
klagte habe die Mietzinse der Mieter E.__ in der Liegenschaft S. in den Jahren 2011 bis
2019 einbehalten, was einem Betrag von Fr. 88'189.44 entspreche (Anschlussberufung,
S. 23 ff.).
BO.2023.22-K1 31/36

b) Wie aus den vorinstanzlichen Erwägungen hervorgeht, ging die Vorinstanz auf die
konkreten Ertragsansprüche der Beklagten sowie die Auszahlungen der Klägerin in den
Jahren 2009 bis 2015 nicht näher ein, zumal die Beklagte die Abgeltung ihres Anspruchs
durch die erfolgten Zahlungen anerkannt habe. Des Weiteren seien die von der Beklagten
für die Jahre 2016 und 2017 behaupteten Nettoerträge durch die Klägerin unbestritten ge-
blieben und für die Jahre 2018 bis 2020 habe die Beklagte tiefere Ertragswerte anerkannt
als von der Klägerin eingebracht (vi-Entscheid, S. 17 f.).
Zu den einbehaltenen Mietzinsen führte die Vorinstanz zusammengefasst aus, dabei
handle es sich um Erträge der Liegenschaften, an denen die Beklagte zu ¼ berechtigt sei.
Hinsichtlich der vor 2016 einbehaltenen Mieteinnahmen gebe es konkrete Hinweise dafür,
dass sie mit den sonstigen Erträgen verrechnet bzw. von diesen bei der Auszahlung ab-
gezogen worden seien. Die Behauptung der Klägerin, der Abzug sei zu gering ausgefal-
len, sei im Übrigen nicht ausreichend substantiiert worden, zumal sie den Umfang des un-
berücksichtigten Abzugs nicht beziffert habe. Der pauschale Verweis auf die kläg.act. 77
bis 79 genüge dafür jedenfalls nicht. Insgesamt sei eine (weitergehende) Anrechenbarkeit
eingenommener Mietzinse für die Jahre vor 2016 nicht nachgewiesen. Anders verhalte es
sich für die Jahre ab 2016. Da ab jenem Zeitpunkt keine Auszahlungen mehr erfolgt
seien, habe auch keine Verrechnung erfolgen können. Somit habe sich die Beklagte die
Mieteinnahmen der Jahre 2016 bis 2019 anrechnen zu lassen. Die Anrechnung erfolge im
Umfang von ¾ bzw. Fr. 27'468.48, zumal die Beklagte am fraglichen Ertrag zu ¼ berech-
tigt gewesen sei (vi-Entscheid, S. 20 f.).
c) Vorweg ist festzuhalten, dass die Abrechnungen jährlich durch die D.__ erstellt wur-
den. Dabei wurden die steuerlichen Eigenmietwerte der von der Beklagten genutzten
Wohnung in S. und der von der Klägerin bewohnten Wohnung in Q. berücksichtigt. Dass
für diese von den Parteien selbst genutzten Wohnungen im Rahmen der jährlichen Ab-
rechnung ein Mietwert zur Anrechnung gelangt, ist sachgerecht, zumal beide Parteien
gleichbehandelt wurden.
Im Übrigen setzt sich die Klägerin mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht ausreichend
auseinander. So wäre es im Zusammenhang mit den ausbezahlten Beträgen zwischen
2009 und 2015 an der Klägerin gewesen, bereits im vorinstanzlichen Verfahren aufzuzei-
gen bzw. zu beziffern, in welchem Mass die ausbezahlten Beträge in diesen Jahren höher
waren als der Anspruch der Beklagten. Des Weiteren blieben die von der Beklagten für
die Jahre 2016 und 2017 behaupteten Nettoerträge von der Klägerin unbestritten und für
die Jahre 2018 bis 2020 anerkannte die Beklagte tiefere Ertragswerte als von der Klägerin
BO.2023.22-K1 32/36

eingebracht. Dazu äussert sich die Klägerin in ihrer Anschlussberufung nicht. Somit kann
auf diese Werte (weiterhin) abgestellt werden. Im Zusammenhang mit den einbehaltenen
Mietzinsen zeigt die Klägerin sodann nicht auf, dass die Vorinstanz ihre Vorbringen falsch
gewürdigt und entsprechend zu Unrecht von einer ungenügend substantiierten Bestrei-
tung ausgegangen wäre. Die Klägerin geht folglich mit ihren Ausführungen in der An-
schlussberufung ins Leere. Soweit sie darum ersuchte, der Beklagten zugekommene Be-
träge an deren Anteil an der Gesamthandschaft anzurechnen, wäre es an ihr gewesen,
die Differenz zwischen tatsächlich ausbezahlten Beträgen und den tatsächlichen Ertrags-
ansprüchen der Beklagten zumindest eventualiter zu beziffern.
6. Der Anspruch der Beklagten von Fr. 558'421.02 kann aus dem Bankvermögen der
Gemeinschaft an die Beklagte vollumfänglich ausbezahlt werden, weshalb alle drei Lie-
genschaften ohne Einschränkungen ins Alleineigentum der Klägerin eingetragen werden
können, so wie dies die Parteien beantragen und von der Vorinstanz auch entschieden
wurde. Die Anweisung der Vorinstanz, auf zehn Jahre befristete, limitierte Vorkaufsrechte
im Grundbuch vorzumerken, blieb unbestritten. Die von der Beklagten darüber hinaus ver-
langte Vormerkung einer Möglichkeit zur Verlängerung des Vorkaufrechts kann im Grund-
buch nicht eingetragen werden (Art. 959 ff. ZGB). Ein solcher Eintrag ist auch nicht not-
wendig, bleibt doch der obligatorische Anspruch aus dem Ehe- und Erbvertrag
(kläg.act. 12) bestehen. Gleiches gilt für die weiteren Auflagen im Zusammenhang mit den
Liegenschaften. Hierzu bedarf es keine Anmerkung im Dispositiv.
7. Zusammengefasst ist der Entscheid der Vorinstanz mit Ausnahme von Ziff. 2a zu
bestätigen. Der Anspruch der Beklagten an der Gesamthandschaft beträgt Fr. 558'421.02.
Darüber hinaus hat die Beklagte Anspruch auf einen Viertel der Erträge vom 1. Januar
2024 bis zum Tag der Vollstreckbarkeit des vorliegenden Entscheids. Die Berufung ist so-
mit teilweise gutzuheissen, soweit auf sie einzutreten ist. Die Anschlussberufung ist abzu-
weisen.
IV.
1. Die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteientschädi-
gung (vgl. Art. 95 ZPO), werden der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei voll-
ständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt
(vgl. Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Bei Streitigkeiten mit einem Streitwert beurteilt sich da-
bei der Grad des Obsiegens in der Regel nach dem Verhältnis zwischen dem im Rechts-
BO.2023.22-K1 33/36

begehren gestellten Antrag und dem schliesslich zugesprochenen Ergebnis (JENNY, in:
Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler, ZPO-Komm., 4. Aufl. Art. 152 N 19; Art. 106
N 9; vgl. auch BK-STERCHI, 2012, Art. 106 ZPO N 4 und 7). Liegen allerdings besondere
Umstände vor, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erschei-
nen lassen, kann das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Kosten
nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO; WOLF/BRAZEROL, Grundsätze für die
Vornahme der Erbteilung durch das Gericht, AJP 2016, S. 1430 ff., 1442). Trifft die
Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskos-
ten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO).
2. Die geringfügige Erhöhung des Anspruchs der Beklagten hat keinen Einfluss auf die
von der Vorinstanz ermessensweise vorgenommene Kostenregelung. Sodann begründete
die Vorinstanz die Kostenverteilung nach Ermessen zutreffend mit der Rechtsnatur der
Teilungsklage als actio duplex, wobei sie es als unbillig erachtete, die Kostentragung aus
der eher zufälligen Verteilung der Parteirollen abzuleiten (vi-Entscheid, S. 25 f.). Wird zu-
dem berücksichtigt, dass die Klägerin in den im vorliegenden Verfahren gewichtigsten
Fragen insoweit durchdrang, dass die Teilung der Gesamthandschaft nach altem Güter-
recht erfolgt und sich deren Wert zum Zeitpunkt des Todestages bewertet, die Beklagte
hingegen insoweit, dass die Erträge des Gesamtguts seit dem Todestag ihrem Anspruch
zugerechnet werden, erscheint die vorinstanzliche Kostenverteilung gesamthaft gesehen
sachgerecht. Die Kritik der Beklagten daran (Berufung, S. 18) verfängt nicht. Die vorin-
stanzlichen Kostenregelung bleibt somit unverändert.
3.a) Im Berufungsverfahren sind die Kosten nach dem Verfahrensausgang zu verteilen,
wobei sich der Streitwert nach dem Umfang der Anfechtung berechnet (Art. 13 Abs. 2
HonO). Die Beklagte verlangt in der Berufung die Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-
scheids, mit welchem ihr Fr. 524'269.75 zugesprochen wurden. Stattdessen macht sie ei-
nen Betrag von Fr. 1'381'867.00 geltend (Berufung, S. 16). Die Klägerin beantragt in der
Anschlussberufung, den der Beklagten zugesprochenen Betrag von Fr. 524'269.75 auf
Fr. 181'497.86 zu reduzieren. Der Streitwert im Berufungsverfahren beläuft sich somit auf
Fr. 1'200'369.14 ([Fr. 1'381'867.00 - Fr. 524'269.75] + [Fr. 524'269.75 - Fr. 181'497.86]). In
der Berufung werden der Beklagten Fr. 34'151.27 und ein Ertragsanteil von einem Viertel
vom 1. Januar 2024 bis zur Vollstreckbarkeit des vorliegenden Entscheids zusätzlich zu-
gesprochen. In der Anschlussberufung obsiegt die Beklagte vollumfänglich. Gemessen
am Streitwert im Berufungsverfahren obsiegt die Beklagte somit gesamthaft gesehen zu
rund einem Drittel und die Klägerin zu rund zwei Dritteln.
BO.2023.22-K1 34/36

b) Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden bei einem Streitwert von
Fr. 1'200'369.14 in Anwendung von Art. 10 Ziff. 221 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 GKV auf
Fr. 50'000.00 festgesetzt. Diese haben die Beklagte im Umfang von Fr. 33'335.00 (2/ )
3
und die Klägerin im Umfang von Fr. 16'665.00 (1/ ) zu tragen. Die geleisteten Kostenvor-
3
schüsse der Beklagten (Fr. 40'000.00) und der Klägerin (Fr. 10'000.00) werden mit den
gesamten Gerichtskosten verrechnet. Die Klägerin hat der Beklagten ihren überschies-
senden Kostenvorschuss von Fr. 6'665.00 zu ersetzen (aArt. 111 Abs. 1 und 2 ZPO;
Grundsatz der Nichtrückwirkung gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO, vgl. auch Art. 407f ZPO).
c) Die Beklagte ist zudem zu verpflichten, die Klägerin für deren Parteikosten im Beru-
fungsverfahren mit Fr. 6'470.00 (Streitwert Fr. 1'200'369.14, mittleres Honorar
Fr. 43'308.00 [Art. 14 lit. f HonO], davon 40% = Fr. 17'323.00 [Art. 26 Abs. 1 lit. a HonO],
zzgl. 4% pauschal für Barauslagen von Fr. 693.00 [Art. 28bis HonO] und 7,7% für Mehr-
wertsteuer von Fr. 1'387.00 [Art. 29 HonO; der Aufwand im Jahr 2024 ist vernachlässig-
bar], davon 1/
3
[2/
3
-1/
3
; GVP SG 1983 Nr. 56; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O.,
N 10.38]; gerundet) zu entschädigen.
BO.2023.22-K1 35/36

Entscheid
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird der Entscheid des Kreisgerichts V.__ vom
29. November/26. Dezember 2022 (OV.2020.15) in Ziff. 2a aufgehoben und es wird
festgestellt, dass der Anspruch der Beklagten an der Gesamthandschaft
Fr. 558'421.05 zzgl. ein Viertel des Nettoeinkommens der Gesamthandschaft vom
1. Januar 2024 bis zum Zeitpunkt der Vollstreckbarkeit dieses Entscheids beträgt.
2. A.__ wird verpflichtet, B.__ mit der Zusammenstellung der Treuhand D.__ zu bedie-
nen, welche das Nettoeinkommen der Gesamthandschaft für die Zeit vom 1. Januar
2024 bis zum Zeitpunkt der Vollstreckbarkeit dieses Entscheids wie in der Vergangen-
heit errechnet und ausweist.
3. Im Übrigen werden die Berufung und die Anschlussberufung, soweit darauf eingetre-
ten wird, abgewiesen.
4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 50'000.00 hat A.__ im Umfang
von Fr. 16'665.00 und B.__ im Umfang von Fr. 33'335.00 zu bezahlen. Die Gerichts-
kosten werden mit den von den Parteien geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet.
5. B.__ hat A.__ für deren Parteikosten im Berufungsverfahren mit Fr. 6'470.00 zu ent-
schädigen.
A.__ hat B.__ den im Berufungsverfahren geleisteten Kostenvorschuss im Umfang
von Fr. 6'665.00 zu ersetzen.
BO.2023.22-K1 36/36