sg_kantonsgericht · BES.2025.34-EZS1 · 2025-07-02 · de
Entscheid Kantonsgericht, 02.07.2025
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 68 Abs. 1 SchKG und Art. 111 Abs. 1 ZPO: Die Verrechenbarkeit von Kostenvorschüssen bei Obsiegen des Gläubigers im Rechtsöffnungsverfahren richtet sich nach Art. 68 Abs. 1 SchKG, da diese Bestimmung als lex spezialis Art. 111 Abs. 1 ZPO vorgeht (Kantonsgericht, Einzelrichterin für Beschwerden SchKG, 2. Juli 2025, BES.2025.34-EZS1).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht St. Gallen
Einzelrichterin für Beschwerden SchKG
Entscheid vom 2. Juli 2025
Geschäfts- BES.2025.34-EZS1
nummer
Verfahrens- A.__,
beteiligte
Gläubigerin und
Beschwerdeführerin,
vertreten von C. __, Zentrale
Inkassostelle,
gegen
B.__,
Schuldner und
Beschwerdegegner
Gegenstand definitive Rechtsöffnung
Zahlungsbefehl Nr. XY des Betreibungsamtes […] vom 8. April 2024

Erwägungen
1.a) In der Betreibung Nr. XY des Betreibungsamtes […] vom 8. April 2024 stellte die
A.__ (Gläubigerin) gegen B.__ (Schuldner) mit Eingabe vom 3. März 2025 ein Gesuch um
Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für einen Betrag von Fr. 600.00 zuzüglich 5% Zins
seit 8. Juni 2023 (vi-act. 1). Mit Entscheid vom 2. April 2025 (vi-act. 10) erteilte die Einzel-
richterin des Kreisgerichts […] (Vorinstanz) definitive Rechtsöffnung für den verlangten
Betrag samt Zins (Dispositiv-Ziff. 1). Die Gerichtskosten von Fr. 120.00 auferlegte sie der
Gläubigerin, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 120.00 und mit
Rückgriffsrecht auf den Schuldner (Dispositiv-Ziff. 2.). Nachdem die Gläubigerin eine Be-
gründung des Entscheids verlangt hatte (vi-act. 11), liess die Einzelrichterin den Parteien
den begründeten Entscheid mit Versand vom 11. April 2025 zukommen (vi-act.13 [vi-Ent-
scheid]).
b) Gegen diesen Entscheid erhob die Gläubigerin am 16. April 2025 Beschwerde bei
der Einzelrichterin für Beschwerden SchKG des Kantonsgerichts (BE/1 [Beschwerde]).
Sie beantragt, Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben, die Gerichtskosten
dem Schuldner aufzuerlegen und ihr, der Gläubigerin, den geleisteten Kostenvorschuss
von Fr. 120.00 zurückzuzahlen; eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Kostenliqui-
dation zurückzuweisen. Zudem verlangt sie, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung
zu erteilten (Beschwerde, S. 2 lit. A). Es wurden die erstinstanzlichen Akten beigezogen
(BE/4 und 6), ein Kostenvorschuss bei der Gläubigerin eingeholt (BE/5) und dem Schuld-
ner Gelegenheit gegeben, eine Beschwerdeantwort einzureichen (BE/9). Der Schuldner
liess sich nicht vernehmen.
2. Die Prozessvoraussetzungen des Beschwerdeverfahrens, deren Vorliegen von
Amtes wegen zu prüfen ist, sind erfüllt (Art. 59 f., Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3
und Art. 321 Abs. 2 ZPO). Auf die Beschwerde ist einzutreten. Zuständig für Beschwerden
gegen Entscheide im summarischen Verfahren in Rechtsöffnungs-, Konkurs-, Arrest- und
Nachlasssachen (Art. 251 lit. a ZPO) ist die Einzelrichterin Schuldbetreibung und Konkurs
am Kantonsgericht (Art. 14 Abs. 2 Ziff. 3 GO [sGS 941.21]).
3. Mit der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO können die unrichtige Rechtsanwen-
dung (Art. 320 lit. a ZPO) und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts (Art. 320 lit. b ZPO) geltend gemacht werden.
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4. Die Gläubigerin macht geltend, dass die Vorinstanz aufgrund der Änderung der
Zivilprozessordnung (ZPO) per 1. Januar 2025, insbesondere Art. 111 Abs. 1 ZPO, den
von ihr geleisteten Kostenvorschuss hätte zurückerstatten und die angefallenen Gerichts-
kosten direkt beim Schuldner einfordern müssen. Die Vorinstanz stütze sich einzig auf die
Lehrmeinung von HOFMANN/BAECKERT (BSK ZPO-HOFMANN/BAECKERT, 4. Aufl., Art. 111
N 3), welche die Regelung von Art. 111 Abs. 1 ZPO als nicht anwendbar erachteten, son-
dern Art. 68 Abs. 1 SchKG für einschlägig hielten (Beschwerde, S. 2 lit. C). Es gebe aber
auch andere Lehrmeinungen hierzu, so etwa HONEGGER-MÜNTENER/RUFIBACH/SCHUMANN
(in: AJP 10/2023, Die Revision der ZPO, S. 1157 ff., 1177).
5. Nach der seit 1. Januar 2025 geltenden Fassung von Art. 111 Abs. 1 ZPO werden
Gerichtskosten nur in Fällen der Kostenpflichtigkeit der Partei, die einen Kostenvorschuss
geleistet hat, mit den geleisteten Vorschüssen verrechnet. In allen übrigen Fällen ist der
Vorschuss zurückzuerstatten. Demgegenüber sieht Art. 68 Abs. 1 SchKG vor, dass der
Schuldner zwar grundsätzlich die Betreibungskosten zu tragen hat. Dieselben sind jedoch
vom Gläubiger vorzuschiessen. Der Gläubiger ist dann berechtigt, von den Zahlungen des
Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Es stellt sich
damit die Frage, ob im Rechtsöffnungsverfahren bezüglich Verrechenbarkeit eines Kos-
tenvorschusses die ZPO oder das SchKG anzuwenden ist.
a/aa) Für die Anwendbarkeit von Art. 111 ZPO sprechen sich etwa HONEGGER-MÜNTE-
NER/RUFIBACH/SCHUMANN aus (a.a.O., S. 1177). Sie halten zwar fest, es erscheine frag-
lich, ob die Pflicht zur Rückerstattung der Gerichtskostenvorschüsse auch für die Rechts-
öffnungs- und Konkursverfahren vor dem Rechtsöffnungs- bzw. Konkursgericht gelte. In
der Lehre sei bereits darauf hingewiesen worden, dass hier ein gewisser Widerspruch zu
Art. 68 Abs. 1 SchKG bestehen könne, wonach der Gläubiger grundsätzlich die Betrei-
bungskosten vorzuschiessen habe. Ihres Erachtens sprächen aber bessere Gründe dafür,
eine Rückzahlungspflicht zu bejahen: Zum einen sei der klare Wille des Gesetzgebers zu
beachten, der den Vorschlag des Bundesrates, die meisten summarischen Verfahren
(und damit auch Rechtsöffnungs- und Konkursverfahren) von der Rückzahlungspflicht
auszunehmen, deutlich abgelehnt habe. Zum anderen sei – wie dies das Obergericht des
Kantons Zürich (OGer ZH RT220021-O/U vom 2. Mai 2022) zutreffend festgestellt habe –
für die Vorschusspflicht in gerichtlichen Rechtsöffnungs- und Konkursverfahren bereits
nach bisherigem Recht nicht Art. 68 SchKG einschlägig gewesen, sondern Art. 98 und
Art. 111 ZPO. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 68 SchKG regle die dortige Vorschuss-
pflicht nämlich lediglich die Kostenvorschusspflicht gegenüber dem Betreibungsamt, nicht
aber gegenüber dem Gericht. Ähnlich äussert sich WEBER (in: ZBJV 159/2023, Die ZPO-
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Revisionsvorlage 2023, S. 377 ff., 383 f.): Nach dem klaren Willen des Parlaments werde
die Möglichkeit, geleistete Kostenvorschüsse auch gegenüber einer nicht kostenpflichti-
gen Partei zu verrechnen, abgeschafft. Dies, nachdem der Bundesrat hier noch Vorbe-
halte für die in Art. 98 Abs. 2 revZPO geregelten Verfahren vorgeschlagen habe. Weiter
führt er allerdings aus, dass abzuwarten bleibe, welche Konsequenzen diese Anpassung
in der Praxis tatsächlich haben werde, insbesondere auch in Rechtsöffnungs- und Kon-
kursverfahren, wo ein gewisser Widerspruch zur Regelung von Art. 68 Abs. 1 SchKG aus-
gemacht werden könne.
bb) Für die Anwendbarkeit von Art. 68 SchKG sprechen sich demgegenüber folgende
Autoren aus: JENNY (in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler, ZPO Komm., 4. Aufl.,
Art. 111 N 2) führt zunächst aus, es sei umstritten, ob Art. 111 ZPO auch auf betreibungs-
rechtliche Summarsachen Anwendung fände oder ob Art. 68 SchKG weiterhin als lex spe-
zialis massgebend sei. Unter Bezugnahme auf STAEHLIN/VON MUTZENBECHER (in: SJZ
119/2023, Die Revision der ZPO vom 17. März 2023, S. 815 ff., 821) sei aber davon aus-
zugehen, dass „Gerichtskosten in betreibungsrechtlichen Summarsachen“ Betreibungs-
kosten seien und diese gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG vom Gläubiger vorzuschiessen und
dann gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG beim Schuldner zu erheben seien. JENNY verweist in
der Folge auf die vorstehend (E. a/aa) zitierten abweichenden Auffassungen von HONEG-
GER-MÜNTENER/RUFIBACH/SCHUMANN sowie WEBER, um sich dann der Auffassung von
STAEHLIN/VON MUNTZENBECHER anzuschliessen: Hätte der Gesetzgeber eine Anwendung
der neuen Regelung auch auf die betreibungsrechtlichen Summarsachen beabsichtigt, so
wäre es ein Leichtes gewesen, Art. 68 SchKG entsprechend zu ändern. STAEHELIN/VON
MUTZENBECHER (a.a.O., S. 821) fügen als weitere Begründung für die Verrechenbarkeit
an, dass andernfalls der Staat bei jeder gewährten Rechtsöffnung die Gerichtskosten
selbst beim Schuldner einkassieren müsste und es dann in jeder Betreibung zwei Gläubi-
ger gäbe. Auch STAEHELIN (in: Staehlin/Staehlin/Grolimund/Ammann/Mosimann/Bopp,
Zivilprozessrecht, 4. Aufl., S. 284 N 44) ist der Auffassung, dass die Rückzahlungspflicht
des Vorschusses an die Partei, die nicht mit Kosten belastet ist, nicht für die Gerichtskos-
ten in betreibungsrechtlichen Summarsachen gelte, da diese Betreibungskosten darstell-
ten und von Art. 48 ff. GebV SchkG festgelegt würden. Betreibungskosten seien vom
Gläubiger gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG vorzuschiessen und dann beim Schuldner zu er-
heben, was eine Rückzahlung durch das Gericht an den obsiegenden Gläubiger aus-
schliesse. Schliesslich sprechen sich auch HOFMANN/BAECKERT (BSK-ZPO, 4. Aufl.,
Art. 111 N 3) klar dafür aus, dass bei betreibungsrechtlichen Summarsachen im Gerichts-
verfahren Art. 68 Abs. 1 SchKG zu beachten sei. Danach habe der Gläubiger die
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Betreibungskosten vorzuschiessen, worunter auch die Gerichtskosten fielen (mit Hinweis
auf BSK SchKG-EMMEL, 3. Aufl., Art. 68 N 3).
b) Wie die Gläubigerin zu Recht geltend macht, regelt die ZPO grundsätzlich auch
gerichtliche Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrecht vor den kantona-
len Instanzen (Art. 1 lit. c ZPO). Nach Art. 98 Abs. 2 lit. c ZPO kann in Summarverfahren
(mit gewissen Ausnahmen) ein Kostenvorschuss in der Höhe der gesamten mutmassli-
chen Gerichtskosten erhoben werden. Das summarische Verfahren gilt sodann auch für
Entscheide, die von der Rechtsöffnungsrichterin getroffen werden (Art. 251 Abs. 1 lit. a
ZPO). All dies spricht auf den ersten Blick dafür, dass Art. 111 ZPO auch für Kostenvor-
schüsse im Rechtsöffnungsverfahren gilt. Aus der Botschaft und dem Entwurf des Bun-
desrats zur ZPO ergibt sich sodann, dass dieser die Gerichtskosten nur mit den geleiste-
ten Vorschüssen der kostenpflichtigen Partei verrechnen lassen wollte – allerdings mit
Ausnahme der Fälle von Art. 98 Abs 2 E-ZPO (BBl 2020 2697 ff., 2712). In Art. 111 Abs. 1
E-ZPO (BBl 2020 2697 ff., 2788) wurde denn auch festgehalten, dass in den Fällen von
Art. 98 Abs. 2 E-ZPO die Gerichtskosten mit den geleisteten Vorschüssen verrechnet wer-
den können, auch wenn die vorschussleistende Partei nicht kostenpflichtig ist. Der Natio-
nalrat hielt dazu in der zweiten Lesung allerdings Folgendes fest: „Bei Art. 111 haben wir
entschieden, dass es nicht möglich ist, die Prozesskosten der obsiegenden Partei zu ver-
rechnen. Das heisst ganz klar: Wer einen Kostenvorschuss leisten muss und obsiegt, der
soll diesen auch zurückerhalten. Das Risiko soll nicht der Kläger tragen, wenn er gewinnt“
(Amtliches Bulletin Nationalrat, 10. Mai 2022 673). Nachdem der Ständerat dem Be-
schluss des Nationalrats zu Art. 111 Abs. 1 ZPO zugestimmt hatte (Amtliches Bulletin
2022 643), wurde die Möglichkeit der Verrechnung der Gerichtskosten mit dem geleiste-
ten Kostenvorschuss in den Fällen von Art. 98 Abs. 2 ZPO im neuen Artikel 111 Abs. 1
ZPO nicht aufgenommen. All dies spricht ebenfalls dafür, dass Art. 111 ZPO auch für die
Rückzahlung von Kostenvorschüsse im Rechtsöffnungsverfahren gilt.
c) Indessen gilt es Folgendes zu beachten: Auch nach der neusten bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung schliessen die Betreibungskosten die Gebühren und Entschädigun-
gen der Vollzugsorgane mit ein (Art. 1 Abs. 1 GebV SchKG). Gerichtskosten der im Rah-
men eines summarischen Betreibungsverfahrens ergangenen Entscheide (Art. 251 ZPO),
wie diejenige der Rechtsöffnung, sind gemäss dieser Rechtsprechung in der GebV
SchKG festgelegt und gelten als Betreibungskosten (BGE 149 III 210 E. 4.1.1; vgl. auch
BGE 139 III 195 E. 4.2.2 und BGE 133 III 687 E. 2.3; BSK SchKG-EMMEL, Art. 68 N 3;
KUKO SchKG-GEHRI, 3. Aufl., Art. 68 N 3). Weil Art. 68 SchKG die Vorschusspflicht bei
Betreibungskosten regelt, ist auch bei der Frage der Verrechenbarkeit von Kostenvor-
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schüssen im Rechtsöffnungsverfahren weiterhin auf diese Bestimmung abzustellen. Nicht
gefolgt werden kann deshalb den Ausführungen des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 2. Mai 2022, wonach Art. 68 Abs. 1 „wohl“ nur die Kostenvorschusspflicht gegenüber
dem Betreibungsamt, nicht aber jene gegenüber dem Gericht regle (OGer ZH RT220021-
O/U E. 2.4). In diesem Zusammenhang ist auch das Urteil des Bundesgerichts vom
13. März 2013 (BGE 139 III 195) aufschlussreich: In jenem Fall ging es um die Frage, ob
sich die gerichtliche Entscheidgebühr in einer Arrestsache (die ebenfalls zu den in
Art. 251 ZPO aufgeführten Summarverfahren gehört) nach dem Inkrafttreten der ZPO
nach der GebV SchKG richtet (vgl. Art. 16 Abs. 1 SchKG) oder gestützt auf Art. 96 ZPO
nach dem kantonalen Kostentarif festzulegen ist. Das Bundesgericht hielt fest, dass zwar
mit der ZPO die summarischen Verfahren des SchKG gemäss Art. 251 ZPO vereinheit-
licht worden seien und nach Art. 96 ZPO die Kantone die Tarife für die Prozesskosten
festsetzten. Aus der Entstehungsgeschichte zur ZPO liessen sich hingegen keine Hin-
weise entnehmen, wonach die vereinheitlichten Spruchgebühren in den Summarsachen
des SchKG aufzuheben seien. Die Vereinheitlichung des Summarverfahrens ändere
nichts am – in BGE 54 I 161 E. 2 S. 163 f. massgebenden – rein vollstreckungsrechtlichen
Charakter der in Art. 251 ZPO eingereihten Verfahren. Die Tragweite und der Zweck von
Art. 16 SchKG als lex spezialis zu Art. 96 ZPO und die gesetzliche Grundlage von
Art. 48 ff. GebV SchKG seien durch die ZPO nicht verändert worden. Das Bundesgericht
hielt in der Folge fest, dass die Gerichtskosten in SchKG-Summarsachen nach Art. 251
ZPO nach dem massgebenden Bundesrecht bzw. Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV
SchKG festzulegen seien (BGE 139 III 195 E. 4.2). In der seit 1. Januar 2025 geltenden
Fassung der ZPO ist der Vorbehalt der Gebührenregelung nach Art. 16 Abs. 1 SchKG
und damit der GebV SchKG sodann explizit festgehalten (Art. 96 Abs. 1 ZPO). Wenn aber
für diese Summarverfahren bei der Bemessung der Gerichtsgebühren Art. 16 Abs. 1
SchKG bzw. die GebV SchKG massgebend ist, ist es folgerichtig, auch die Verrechenbar-
keit von Kostenvorschüssen nach SchKG (Art. 68) zu beurteilen. Schliesslich spricht auch
Art. 68 Abs. 2 SchKG für die Anwendung der SchKG-Reglung bei der Verrechenbarkeit
von Kostenvorschüssen. Nach dieser Bestimmung ist nämlich der Gläubiger berechtigt,
von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben. Das bedeu-
tet aber, dass diese Kosten ohne neue Betreibung zur Betreibungsschuld geschlagen
werden (BSK SchKG-EMMEL, Art. 68 N 2 m.w.H.). Würde die Verrechnung des Kostenvor-
schusses nur in Fällen von Kostenpflichtigkeit des Gläubigers im Sinne von Art. 111 ZPO
zugelassen, müsste das Gericht bei Obsiegen des Gläubigers den Kostenvorschuss zu-
rückbezahlen und für die Eintreibung der Gerichtsgebühr gegenüber dem Schuldner eine
neue Betreibung einleiten.
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d) Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass letztlich die Argumente für eine An-
wendung von Art. 68 Abs. 1 SchKG bei der Verrechenbarkeit von Kostenvorschüssen im
Rechtsöffnungsverfahren überwiegen und Art. 68 SchKG als lex spezialis gegenüber
Art. 111 ZPO vorgeht. Hätte der Gesetzgeber eine Anwendung von Art. 111 ZPO auch
auf die betreibungsrechtlichen Summarsachen beabsichtigt, so wäre es ein Leichtes ge-
wesen, Art. 68 SchKG entsprechend anzupassen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
6. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung ge-
genstandslos. Folglich ist es abzuschreiben. Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass
auf das Gesuch ohnehin nicht einzutreten gewesen wäre, da jegliche Begründung dazu
fehlte und insbesondere kein drohender nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil dar-
gelegt wurde (vgl. Art. 325 Abs. 2 ZPO).
7. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Gläubigerin die Prozesskosten zu
bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.00 (Art. 48 i.V.m. Art. 61
GebV SchKG) wird mit dem von der Gläubigerin geleisteten Kostenvorschuss in gleicher
Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, nachdem sich der
Schuldner nicht vernehmen liess.
BES.2025.34-EZS1 7/8

Entscheid
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.00 hat die A.__ zu bezah-
len, unter Verrechnung ihres Kostenvorschusses von gleicher Höhe.
BES.2025.34-EZS1 8/8