sg_kantonsgericht · FS.2011.43 · 2011-08-30 · de
Entscheid Kantonsgericht, 06.01.2012
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 227, Art. 230 und Art. 308 ff. ZPO (SR 272); Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1, Art. 178 und Art. 179 Abs. 1 ZGB (SR 210). Klageänderung. Ein im Rahmen eines Verfahrens betreffend eine Beschränkung der Verfügungsbefugnis gemäss Art. 178 ZGB (Grundbuchsperre) erst in der Verhandlung gestelltes Begehren auf Abänderung der Unterhaltsregelung ist eine Klageänderung. Das Gericht darf darauf nur unter den Voraussetzungen von Art. 227 ZPO eintreten (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, 6. Januar 2012, FS.2011.43).

Erwägungen
a)    Die Ehefrau beantragte am 30. August 2011 (dringliche) Massnahmen zur Sicherstellung ihrer "vermögensrechtlichen Ansprüche (...) im bevorstehenden Scheidungsverfahren". Ihr geltend gemachter Anspruch stand damit im Sinn eines individualisierten Rechtsbegehrens fest, mit der Folge, dass jedes andere Begehren, abgesehen von hier nicht zur Diskussion stehenden Berichtigungen, Verdeutlichungen usw., als Klageänderung zu qualifizieren ist (Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Art. 227 ZPO, N 1 und N 3 ff.; BSK ZPO / Frei/Willisegger, Art. 227 ZPO, N 2 ff. und N 6 ff.). Mit Bezug auf das in der Verhandlung gestellte Begehren der Ehefrau um Änderung des Unterhaltsbeitrages ging davon hier zu Recht auch die Vorinstanz aus, wenn sie die prozessuale Zulässigkeit des Begehrens vor dem Hintergrund von Art. 230 ZPO (i.V.m. Art. 219 [und Art. 227] ZPO) prüfte, die betreffende Frage dann aber offenliess. An der Qualifikation als Klageänderung ändert weder der Umstand etwas, dass die Ehefrau das Rechtsbegehren als "Klagehäufung analog Art. 90 ZPO" verstand, noch, dass die "Formvorschriften gemäss Art. 130 ZPO" gewahrt worden sind. Was dabei den Aspekt der "Klagenhäufung" betrifft, so bestätigt die Ehefrau vielmehr selber, dass sie ein zusätzliches Begehren stellte, und mit Bezug auf Art. 130 ZPO übersieht die Ehefrau, dass die Form der Einreichung des zusätzlichen Begehrens für dessen Qualifikation und dessen prozessuale Zulässigkeit als Klageänderung ebenso unerheblich ist wie der Umstand, dass die Rechtsvertreterin nicht ein eigenständiges Gesuch einreichte und sich die Frage stellen könnte, ob die Voraussetzungen dafür, ein (neues) Begehren im Sinn von Art. 252 Abs. 2 ZPO zu Protokoll zu geben, bei einer anwaltlich vertretenen Partei mangels einfacher Verhältnisse überhaupt erfüllt sein können (hierzu BSK ZPO / Mazan, Art. 252 ZPO, N 7). Entscheidend ist lediglich, aber immerhin, dass die Ehefrau im Rahmen der Verhandlung ihr ursprüngliches Rechtsbegehren erweiterte (und die Vorinstanz das zusätzliche Begehren entsprechend Art. 235 Abs. 1 lit. d ZPO in dem Sinn protokollierte, dass sie im Verhandlungsprotokoll auf das schriftliche Plädoyer "mit zusätzlichem Rechtsbegehren" verwies und das Plädoyer dem Protokoll beilegte).
b)    Damit stellt sich die Frage der prozessualen Zulässigkeit der Gesuchserweiterung. Diese Frage, zu welcher sich die Ehefrau weder erst- noch – anfänglich – zweitinstanzlich geäussert hat, ist, da es sich dabei um eine Prozessvoraussetzung handelt, von Amts wegen zu beantworten (Leuenberger, a.a.O., Art. 227 ZPO, N 12), und zwar auf der Grundlage von Art. 227 Abs. 1 ZPO. Danach ist eine Klageänderung zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht (lit. a) oder die Gegenpartei zustimmt (lit. b).
aa) Die Voraussetzung der gleichen Verfahrensart ist erfüllt; sowohl das Begehren um Erlass sichernder Massnahmen als auch dasjenige betreffend Abänderung des Unterhalts ist im summarischen Verfahren betreffend Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft zu beurteilen (Art. 271 lit. c ZPO i.V.m. Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 und Art. 179 Abs. 1 sowie Art. 178 ZGB).
bb) Nach einer gewissen Lehrmeinung kann die Zustimmung zur Klageänderung auch konkludent erfolgen (Leuenberger, a.a.O., Art. 227 ZPO, N 22). Eine solche konkludente Zustimmung ist allerdings nur mit Zurückhaltung anzunehmen und hier deshalb zu verneinen, weil dem in der Verhandlung nicht verbeiständeten Ehemann nicht bewusst sein konnte, dass seine Einlassung in der Sache als Zustimmung interpretiert werden könnte. Bezeichnenderweise ging denn auch die Vorinstanz nicht von einer Zustimmung aus und liess die Frage der Zulässigkeit der Klageerweiterung offen.
cc) Die Voraussetzung des sachlichen Zusammenhangs steht vor dem Hintergrund, dass eine übermässige Erschwerung der Stellung der Gegenpartei verhindert werden soll und aus prozessökonomischen Überlegungen angezeigt ist, auch über das geänderte Begehren im bereits anhängigen Verfahren zu entscheiden (Leuenberger, a.a.O., Art. 227 ZPO, N 17). Als Beispiele fallen daher etwa Rechtsbegehren in Betracht, welche auf dem gleichen Lebensvorgang beruhen, oder Anträge, die an die Stelle der ursprünglichen Begehren treten wie Schadenersatz wegen Nichterfüllung anstelle der Erfüllung, Feststellung der Leistungspflicht anstelle der Verpflichtung zur Leistung (Leuenberger, a.a.O., Art. 227 ZPO, N 18-20, mit weiteren Hinweisen). Dieser sachliche Zusammenhang fehlt hier. Denn das Begehren um Erlass sichernder Massnahmen und dasjenige auf Abänderung der Unterhaltsregelung knüpfen an unterschiedliche Rechtspositionen an, indem es bei Ersterem um die Sicherstellung güterrechtlicher Ansprüche, bei Letzterem aber um eine Regelung der laufenden Bedürfnisse geht. Dieser Unterschied und verbunden damit der fehlende sachliche Zusammenhang kommt denn nicht zuletzt auch darin zum Ausdruck, dass für beide Begehren zwei unterschiedliche Rechtsgrundlagen bestehen (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 und Art. 178 ZGB), wobei die Beschränkung der Verfügungsbefugnis gemäss Art. 178 ZGB im Unterschied zur Unterhaltsregelung nach Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB gerade nicht an die Auflösung des gemeinsamen Haushalts anknüpft.
dd) Die Klageänderung erweist sich daher als unzulässig und die Vorinstanz hätte auf das erweiterte Begehren nicht eintreten dürfen.
c)    Die Vorinstanz tat dies trotzdem und beurteilte das Begehren materiell im Sinn der Abweisung. Entsprechend der Argumentation der Ehefrau ist deshalb zu prüfen, ob der erstinstanzliche Fehler "geheilt" werden kann.
aa) Die Zulässigkeit der Klageänderung betrifft, wie ausgeführt, eine Prozessvoraussetzung. Deren (anfängliches) Fehlen ist deshalb nur dann ohne Bedeutung, wenn sie im Zeitpunkt der materiellen Beurteilung erfüllt ist. Dies ist hier nicht der Fall, indem sich der nun wieder anwaltlich vertretene Ehemann ausdrücklich gegen die materielle Beurteilung wehrt und insofern nicht zustimmt und indem sich am Fehlen des sachlichen Zusammenhangs nichts geändert hat, weshalb nach wie vor von einer fehlenden Prozessvoraussetzung auszugehen ist. An dieser Beurteilung vermögen die (weiteren) Ausführungen der Ehefrau im Berufungsverfahren nichts zu ändern, weshalb denn auch offen bleiben kann, ob die erwähnte dritte Eingabe prozessual überhaupt zulässig ist. Dass die Gesuchserweiterung entgegen der Auffassung der Ehefrau eine eigentliche Klageänderung darstellt, wurde ebenso bereits ausgeführt wie die Unbeachtlichkeit des Umstands, dass das zusätzliche Begehren gesetzeskonform eingereicht wurde (hierzu vorn, lit. a). Übersehen wird von der Ehefrau aber, dass dann, wenn sie das zusätzliche Begehren in der in einem laufenden Verfahren anberaumten Verhandlung geltend machen will, die besonderen Voraussetzungen der Klageänderung erfüllt sein müssen, andernfalls sie ein selbständiges Verfahren einzuleiten hat, dessen Durchführung das laufende Verfahren selbstverständlich nicht entgegensteht.
bb) Indem die Vorinstanz trotz fehlender Prozessvoraussetzung in der Sache entschied wählte sie im Grunde genommen ein Vorgehen, das sich möglicherweise unter Art. 253 ZPO hätte subsumieren lassen. Danach kann das Gericht auf die Einholung einer Stellungnahme der Gegenpartei verzichten, wenn das Gesuch offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet erscheint. Hier scheitert die Anwendung dieser Bestimmung aber von vornherein daran, dass sich die Vorinstanz gar nicht auf das Vorliegen eines offensichtlich unbegründeten Falls berief und die Voraussetzungen hierfür, wie die detaillierte Prüfung der geltend gemachten veränderten Verhältnisse zeigt, auch nicht erfüllt gewesen wären. Es kann dementsprechend auch offen bleiben, ob in einem Fall, in dem eine Vorinstanz die Anwendbarkeit von Art. 253 ZPO zu Unrecht bejaht, überhaupt eine materielle Beurteilung durch die Berufungsinstanz möglich ist oder ob der Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen ist (vgl. zur Aufhebung eines Entscheids im Berufungsverfahren wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 318 ZPO, N 37, Peter Volkart, DIKE-Komm-ZPO, Art. 318 ZPO, N 6, und Seiler, a.a.O., N 1538 ff., insbesondere N 1540, und zum Tatbestand der nicht heilbaren Verletzung des rechtlichen Gehörs Seiler, a.a.O., N 439).
d)    Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass die Voraussetzungen für ein Eintreten auf das Begehren um Abänderung der Unterhaltsregelung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht erfüllt waren und auch heute noch nicht sind. Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids ist daher, soweit sie das Begehren um Abänderung der Unterhaltsregelung betrifft, aufzuheben und auf das Begehren ist nicht einzutreten. Der Vollständigkeit halber ist dabei darauf hinzuweisen, dass das Nichteintreten nur dazu führt, dass das fragliche Begehren nicht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens materiell beurteilt werden kann bzw. konnte. Vorbehältlich der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids wird die Vorinstanz deshalb, nachdem die Einreichung an sich gehörig erfolgt ist, das Begehren in einem selbständigen Verfahren beurteilen müssen.