sg_kantonsgericht · FO.2022.23-K2 · 2025-02-19 · de
Entscheid Kantonsgericht, 19.02.2025
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 85 ZPO; 286 ZGB: Abweichen vom Grundsatz der Bezifferung der Berufungsanträge, da die Voraussetzungen nach Art. 85 ZPO erfüllt sind (E. II.2);
Umstritten sind zahlreiche Positionen des Kindsunterhalts (u.a. hypothetisches Einkommen des (teil)invaliden Vaters, Grundbetrag und Wohnkosten der im Konkubinat lebenden Mutter, Drittbetreuungskosten, Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs eines Kinds des Unterhaltspflichtigen aus einer früheren Beziehung [Patchwork]; E. III.3 ff.):
Beteiligung der obhutsberechtigten Mutter am Barunterhalt des von ihr zur Hauptsache betreuten Kinds aufgrund ihrer wesentlich höheren Leistungsfähigkeit (E. III.15). (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 19. Februar 2025, FO.2022.23-K2).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht St. Gallen
II. Zivilkammer
Entscheid vom 19. Februar 2025
Besetzung
Geschäftsnr. FO.2022.23-K2 / ZV.2022.119-K2 / ZV.2022.120-K2
Verfahrens-betei- A ,
ligte
Berufungskläger,
vertreten von Rechtsanwalt C ,
und
B ,
Berufungsbeklagte,
vertreten von Rechtsanwalt D ,
Gegenstand Scheidungsfolgen

Erwägungen
I.
1. A (nachfolgend: Vater und Berufungskläger), geb. DD.MM.1977, und B (nachfol-
gend: Mutter und Berufungsbeklagte), geb. 1985, heirateten am DD.MM.2017 in X TG. Sie
sind die Eltern von E , geb. 2020. Der Berufungskläger hat einen weiteren nicht mit der Be-
rufungsbeklagten gemeinsamen Sohn namens F , geb. 2007.
2. Am DD.MM.2021 trennten sich die Parteien. Am DD.MM.2021 leitete die Berufungs-
beklagte bei der Familienrichterin des Kreisgerichts G ein Eheschutzverfahren ein. Am
DD.MM.2021 beantragten die Parteien gemeinsam die Scheidung. Am DD.MM.2021 er-
liess die Familienrichterin einen Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen, mit wel-
chem sie das Getrenntleben regelte, und den Berufungskläger verpflichtete, der Beru-
fungsbeklagten monatlich Fr. 900.00 zuzüglich allfällige Kinderzulagen an den Unterhalt
von E zu bezahlen (vgl. SF.2021.17).
3. Nach durchgeführtem doppeltem Schriftenwechsel (Klagebegründung Berufungsbe-
klagte vom DD.MM.2021; Klageantwort Berufungskläger vom DD.MM.2021, Replik Beru-
fungsbeklagte vom DD.MM.2021, Duplik des Berufungsklägers vom DD.MM.2021) und
nach der Hauptverhandlung am DD.MM.2022 entschied die 2. Abteilung des Kreisgerichts
G gleichentags wie folgt:
1. Die zwischen B und A am 2017 geschlossene Ehe wird geschieden.
2. Die gemeinsame Tochter E, geboren am 2020, wird in der gemeinsamen elterlichen
Sorge von B und A belassen. E wohnt bei der Mutter.
3. A wird gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB die Weisung erteilt, nicht mit E Auto zu fah-
ren.
4. E wird in der Regel von B betreut. A erhält das Recht, E wie folgt zu betreuen:
a. ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 31. Juli 2024: jeden zweiten Sonn-
tagnachmitttag von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr und grundsätzlich durch die Mutter be-
gleitet;
b. ab 1. August 2024 bis 31. Dezember 2024: jeden zweiten Sonntag von 9.00 Uhr
bis 18.00 Uhr;
c. ab 1. Januar 2025 bis 31. März 2030: jedes zweite Wochenende ab Samstag
12.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr;
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d. ab 1. April 2030: jedes zweite Wochenende ab Freitag 18.00 Uhr bis Sonntag
18.00 Uhr.
A wird mit einer Vorankündigungsfrist von drei Monaten eingeräumt, E jährlich wie
folgt zu sich in die Ferien zu nehmen:
e. ab 01. Januar 2025: während drei Wochen pro Jahr;
f. ab 01. April 2030: während vier Wochen pro Jahr.
Ab 01. Januar 2025 verbringt E die Ferientage [recte wohl: Feiertage] wie folgt:
g. Weihnachten: in den geraden Jahren verbringt E den 23. und 24. Dezember je-
weils bei B und den 25. und 26. Dezember bei A. Die Übergabe findet jeweils am
25. Dezember um 12.00 Uhr statt. In den ungeraden Jahren gilt diese Regelung
umgekehrt;
h. Silvester/Neujahr: In den geraden Jahren (ausschlaggebend ist Silvester) verbringt
E Silvester und Neujahr bei B. In den ungeraden Jahren gilt diese Regelung umge-
kehrt;
i. Ostern/Pfingsten/Auffahrt: In den geraden Jahren verbringt E Karfreitag und Oster-
samstag sowie Pfingsten bei B; Ostersonntag und Ostermontag sowie Auffahrt bei
A. In den ungeraden Jahren gilt diese Regelung umgekehrt.
5. A wird verpflichtet, ab Rechtskraft des Scheidungsurteils an den Unterhalt von Tochter
E monatlich im Voraus folgende Beiträge zu bezahlen, jeweils zuzüglich allfälliger Kin-
der- oder Ausbildungszulagen:
- bis 31. August 2025: CHF 815.00 (davon bis am 31. Juli 2024 CHF 95.00 Betreu-
ungsunterhalt);
- ab 01. September 2025 bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum ordentlichen Abschluss
einer angemessenen Erstausbildung: CHF 885.00.
6. A wird verpflichtet, die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 5 an die Mutter B zu bezah-
len, solange E nicht volljährig ist resp. im Haushalt der Mutter lebt und solange E nach
Erreichen der Volljährigkeit keine eigenen Ansprüche gegenüber A stellt bzw. keinen
anderen Zahlungsempfänger bezeichnet.
7. A und B schulden sich gegenseitig keinen nachehelichen Unterhalt.
8. Die Unterhaltsbeiträge gemäss der vorstehenden Ziffer 5 beruhen auf dem Stand des
Landesindexes der Konsumentenpreise von 102.4 Punkten (Stand Februar 2022; Ba-
sis Dezember 2020 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. Januar jedes Jahres,
erstmals per 1. Januar 2023, dem Stand des Indexes per November des Vorjahres
anzupassen. Die Anpassung erfolgt nach folgender Formel:
alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
alter Index
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Weist A nach, dass sich sein Einkommen nicht im Umfang der Teuerung erhöht hat,
so werden die Unterhaltsbeiträge proportional zur tatsächlichen Einkommenssteige-
rung angepasst.
9. Die Erziehungsgutschriften aus AHV/IV werden ab Rechtskraft des Scheidungs-ent-
scheides im ganzen Umfang B angerechnet.
10. In güterrechtlicher Hinsicht behalten B und A zu Eigentum, was sie derzeit besitzt
bzw. was auf ihren Namen lautet. Damit werden B und A güterrechtlich per Saldo aller
Ansprüche auseinandergesetzt erklärt. Vorbehalten bleiben nicht bezahlte Unterhalts-
beiträge in der Höhe von CHF 4'920.00.
11. A hat gegenüber B einen vorsorgerechtlichen Anspruch von CHF 14'111.00.
Die Pensionskasse , wird angewiesen vom Vorsorgeguthaben von B ,
geb. DD.MM.1985, den Betrag von CHF 14'111.00 zuzüglich Zinsen seit 09. April
2021 auf das Vorsorgekonto von A, geb. DD.MM.1977, bei der Pensionskasse zu
übertragen.
12. Im weiteren Umfang werden die Anträge der Parteien abgewiesen.
13. Die Gerichtskosten von insgesamt CHF 6’625.00, bestehend aus der Entscheidge-
bühr von CHF 4'800.00, den Verfahrenskosten Prozess Nr. betreffend vorsorgliche
Massnahmen von CHF 1'000.00 sowie den Dolmetscherkosten von CHF 825.00, wer-
den den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Der von B geleistete Kostenvorschuss von
CHF 1'500.00 wird angerechnet.
Den Anteil von A trägt zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege vorläufig
der Staat.
14. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen geschuldet.
15. Der Staat entschädigt Rechtsanwalt C, für die unentgeltliche Vertretung von A im
Verfahren betreffend Ehescheidung sowie im Verfahren betreffend vorsorgliche Mass-
nahmen mit CHF 9'263.50 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer).
4. Mit Eingabe vom DD.MM.2022 erhob der Berufungskläger gegen den in begründe-
ter Fassung am DD.MM.2022 verschickten und ihm am Juni 2022 zugestellten Entscheid
Berufung mit folgenden für vorliegendes Verfahren relevanten Rechtsbegehren (FO/1,
nachfolgend: Berufung):
1. Es sei Ziffer 5 des Entscheids vom DD.MM.2022 des Kreisgerichts G aufzuheben;
2. Der Berufungskläger sei zu verpflichten, ab Rechtskraft des Scheidungsurteils an den
Unterhalt von Tochter E monatlich und monatlich im Voraus einen nach
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Beweisergebnis zu beziffernden Unterhaltsbeitrag zu bezahlen, jeweils zuzüglich all-
fälliger Kinder- oder Ausbildungszulagen;
(…)
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten
der Berufungsbeklagten.
Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Abänderung der mit Entscheid vom DD.MM.2021 er-
lassenen vorsorglichen Massnahmen (FO/1). Zudem stellte er ein Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege (FO/3 und FO/4).
5. Mit Berufungsantwort vom DD.MM.2022 stellte die Berufungsbeklagte folgende An-
träge (FO/10, nachfolgend: Berufungsantwort):
1. Die Berufung und das Gesuch betreffend Abänderung vorsorglicher Massnahmen
vom DD.MM.2022 seien abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.
2. Der vorinstanzliche Entscheid des Kreisgerichtes G vom DD.MM.2022 sei zu bestäti-
gen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsklägers.
6. Es folgten weitere Eingaben bzw. Stellungnahmen, und zwar am DD.MM.2022
(FO/12; Berufungskläger), am DD.MM.2022 (FO/14; Berufungsbeklagte), am August 2023
(FO/18; Berufungskläger) und am DD.MM.2023 (FO/22; Berufungsbeklagte). Am
DD.MM.2024, am DD.MM.2024 und am DD.MM.2024 reichten die Parteien nach entspre-
chender Aufforderung (vgl. FO/24 und FO/27) weitere Unterlagen ein (FO/25; FO/26;
FO/29). Zu den neu eingereichten Unterlagen nahmen die Parteien am DD.MM.2024
(FO/28; Berufungskläger), am DD.MM.2024 (FO/29; Berufungsbeklagte), am DD.MM.
2024 (FO/31; Berufungsbeklagte) und am DD.MM.2024 (FO/33; Berufungskläger) Stel-
lung. Mit Schreiben vom DD.MM.2024 wurde den Parteien die Spruchreife und die Zu-
sammensetzung des Gerichts mitgeteilt (FO/34), woraufhin die Berufungsbeklagte am
DD.MM.2024 eine Honorarnote einreichte (FO/35). Danach gingen keine weiteren Einga-
ben ein. Es wurden die vorinstanzlichen Akten der Verfahren eingeholt (die nachfolgen-
den Verweise auf die vorinstanzlichen Akten beziehen sich, sofern nicht anders angege-
ben, auf das Verfahren. Gleichzeitig mit dem heutigen Berufungsentscheid ergeht der Ent-
scheid über das Gesuch betreffend Abänderung des vorsorglichen Massnahmenent-
scheids vom DD.MM.2021.
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II.
1. Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet einzig der Kindesunterhalt von E. Nicht
angefochten und seit dem DD.MM.2022 rechtskräftig sind hingegen der Scheidungspunkt,
die übrigen Kinderbelange, der nacheheliche Unterhalt, die Anrechnung der Erziehungs-
gutschriften aus AHV/IV, das Güterrecht , die vorsorgerechtliche Ansprüche die weiteren
Anträge und die Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.a) Nach Eingang der Berufung prüft die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen das
Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen. Die Mutter bringt diesbezüglich vor, der Va-
ter habe seinen Antrag unter Ziffer 2 nicht beziffert, weshalb sich die Frage stelle, ob auf
die Berufung überhaupt einzutreten sei. Der Vater hat sich zu diesem Vorbringen nicht
ausdrücklich geäussert. Indem er mit Stellungnahme zur Berufungsantwort vom
DD.MM.2022 ungeachtet der Ausführungen der Mutter an seinen mit Berufung gestellten
Anträgen festhält, geht er wohl davon aus, dass auf die Berufung eingetreten werden
kann (vgl. FO/12).
b) Vorliegend verlangt der Vater mit seinen Berufungsanträgen gemäss Ziffern 1 und 2,
die vorinstanzliche Kindsunterhaltsregelung aufzuheben und ihn zu verpflichten, ab
Rechtskraft des Scheidungsurteils einen nach Beweisergebnis zu beziffernden Unterhalts-
beitrag zu bezahlen. Er führt aus, nach Erlass des vorinstanzlichen Entscheids habe ihm
die IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen mit Vorbescheid vom
DD.MM.2022 einen Rentenanspruch ab dem DD.MM.2019 für einen Invaliditätsgrad von
42 % zugesprochen. Die Höhe der IV-Rente sei noch nicht bekannt, weshalb das Rechts-
begehren gemäss Ziffer 2 noch nicht beziffert werden könne. Die Bezifferung könne nach
Kenntnisnahme der Festlegung der Höhe der IV-Rente durch die Ausgleichskasse erfol-
gen. Mit Schreiben vom DD.MM.2023 teilte der Vater unter Beilage der Verfügungen der
IV-Stelle und des Schreibens der Pensionskasse mit, dass ihm in der Zwischenzeit eine
Invalidenrente zugesprochen worden sei (FO/18, Beilagen 11-15). Zudem bezifferte er den
gemäss seiner Auffassung zu bezahlenden Unterhalt auf monatlich Fr. 0.00 (für den Zeit-
raum vom DD.MM.2021 bis DD.MM.2025) bzw. auf Fr. 150.00 (ab dem 1. September
2025), jeweils zuzüglich allfälligen Kinderzulagen und IV-Renten (FO/18, S. 2).
c/aa) Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung schriftlich und begründet einzu-
reichen. In der Berufungseingabe sind Rechtsbegehren zu stellen (BGE 137 III 617
E. 4.2.2). Auf Geldzahlung gerichtete Begehren sind zu beziffern, was (trotz der Geltung
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des Offizialgrundsatzes) auch für den Kindsunterhalt gilt (BGE 137 III 617 E. 4.3, E. 4.5.1
und 4.5.4; BGer 5A_3/2019 vom 18.2.2019 E. 3; 5A_467/2023 E. 4.3.1 und 4.3.2). Wer-
den unbezifferte Berufungsanträge gestellt, ist auf die Berufung nicht einzutreten, ohne
dass dem Berufungskläger eine Nachfrist nach Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO einzuräumen
wäre (BGer 5A_94/2013 E. 2.2). Für das erstinstanzliche Verfahren ergibt sich eine Aus-
nahme des Bezifferungsgebots aus Art. 85 ZPO, wonach eine Partei eine unbezifferte
Forderungsklage erheben kann, wenn es ihr unmöglich oder unzumutbar ist, ihre Forde-
rung bereits zu Beginn des Prozesses zu beziffern. Da sich der Inhalt der Berufungsbe-
gehren nach den gleichen Anforderungen, wie sie für das Klagebegehren gelten, richtet
(vgl. BGer 4A_555/2022 E. 2.4), muss Art. 85 ZPO in analoger Weise auch für das Beru-
fungsverfahren gelten. Damit kann vom Grundsatz der Bezifferung der Berufungsanträge
abgewichen werden, sofern die Voraussetzungen nach Art. 85 ZPO erfüllt sind.
c/bb) Art. 85 Abs. 1 ZPO verlangt als erste Voraussetzung, dass die Bezifferung unmög-
lich oder unzumutbar ist (Art. 85 Abs. 1 ZPO). Dabei hat die klagende Partei substantiiert
darzulegen, weshalb sie ihre Klage nicht beziffern kann und die Beweise, mit denen die
Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit beseitigt werden soll, anzubieten (KUKO ZPO-OBER-
HAMMER/WEBER, 2021, Art. 85 N 6; BSK ZPO-DORSCHNER, 2017, Art. 85 N 21).
Dies ist vorliegend erfüllt. Der Vater hat in seiner Berufungsschrift dargelegt, dass ihm die
IV-Stelle mit Vorbescheid vom DD.MM.2022 eine Invalidenrente zugesprochen, aber die
konkrete Höhe des IV-Anspruchs noch nicht festgesetzt habe, weshalb es ihm zum Zeit-
punkt der Berufungseinreichung noch nicht möglich sei, sein Einkommen und damit den
seiner Ansicht nach zu bezahlenden Kindsunterhalt zu beziffern. Zudem stellte er die Be-
zifferung nach Kenntnis der Festlegung der Höhe der IV-Rente und damit nach Erhalt der
definitiven Verfügungen der IV-Stelle in Aussicht (Berufung, S. 4, S. 13 und Beilage 5).
c/cc) Zweitens verlangt Art. 85 Abs. 1 ZPO die Angabe eines Mindestwerts. Diese An-
gabe dient in erster Linie dazu, die sachliche Zuständigkeit des Gerichts und die Verfah-
rens-art zu bestimmen. Auch zur Festsetzung von Kostenvorschüssen und Sicherheiten
kann der Mindestwert zusätzlich erforderlich sein (BGer 4A_587/2021 E. 10.4). Soweit die
sachliche Zuständigkeit und die Verfahrensart nicht vom Streitwert abhängen, erachtet die
Lehre die Angabe eines Mindeststreitwerts als entbehrlich (BSK ZPO-DORSCHNER,
3. Aufl., Art. 85 N 9 m.w.H.). Auch gemäss Bundesgericht soll die Anforderung betreffend
Mindestbetrag nicht überspitzt formalistisch, sondern im Lichte ihres Zwecks angewendet
werden. So ist beispielsweise bei einer doppelseitigen Klage (actio duplex) vom Beklag-
ten, der unter den Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 1 ZPO unbezifferte Rechtsbegehren
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zur güterrechtlichen Auseinandersetzung stellt, nicht zu verlangen, dass er einen Mindest-
wert als vorläufigen Streitwert angibt, da dieser weder die sachliche Zuständigkeit noch
die anwendbare Verfahrensart beeinflusst (BGer 5A_108/2023 E. 5.2.2).
Für das vorliegende Berufungsverfahren hat die Angabe eines Mindestwerts keinen Ein-
fluss auf die Zuständigkeit oder Verfahrensart. Zwar sieht Art. 308 Abs. 2 ZPO für vermö-
gensrechtliche Angelegenheiten – als welche die vorliegende Streitigkeit über Kindsunter-
halt zu qualifizieren ist (vgl. BGE 133 III 393 E. 2; BGer 5A_434/2022 E. 1) – eine Streit-
wertgrenze von Fr. 10'000.00 vor. Dieser Streitwert bestimmt sich allerdings nach den zu-
letzt vor der Erstinstanz streitig gebliebenen Rechtsbegehren und nicht nach den im Beru-
fungsverfahren gestellten Rechtsbegehren (vgl. Wortlaut von Art. 308 Abs. 2 ZPO ["der
Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren"]; vgl. auch BGer 5A_782/2020
E. 5.2 m.w.H.; 5D_13/2017 E. 5.2). Damit ist die Angabe eines Mindestwerts im Berufungs-
verfahren entbehrlich und es ist nicht zu bemängeln, dass der Vater auf die Angabe eines
solchen verzichtet hat.
c/dd) Schliesslich sieht Art. 85 Abs. 2 ZPO vor, dass die Forderung zu beziffern ist, so-
bald die klagende Partei nach Abschluss des Beweisverfahrens oder nach Auskunftsertei-
lung durch die beklagte Partei dazu in der Lage ist. Die Bezifferung hat sobald wie mög-
lich zu erfolgen (BGer 5A_368/2018 und 5A_394/2018 E. 4.3.3 und E. 4.3.4). Das Bundes-
gericht erachtete eine erstmalige Bezifferung in den Schlussvorträgen (in einem erstin-
stanzlichen Verfahren betreffend Güterrecht) noch als zulässig. Eine laufende Anpassung
der Begehren an das aktuelle Beweisergebnis im Beweisverfahren lehnte es ab (BGer
5A_847/2021 E. 4.3). Vorliegend erlangte der Vater erst mit Zustellung des Schreibens der
Pensionskasse vom DD.MM.2023 vollständig Kenntnis über die Höhe der IV-Rente
(FO/18, Beilage 13). Die Bezifferung mittels Eingabe vom DD.MM.2023 ist damit im Sinne
von Art. 85 Abs. 2 ZPO als rechtzeitig zu erachten.
c/ee) Damit sind die Voraussetzungen nach Art. 85 ZPO erfüllt. Es ist deshalb nicht zu
beanstanden, dass der Vater seinen Berufungsantrag betreffend Kindsunterhalt nicht mit
Einreichung der Berufung, sondern erst nach Kenntnis der Höhe seiner IV-Rente mit Ein-
gabe vom DD.MM.2023 bezifferte.
d) Auch die übrigen Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt. Die Berufung vom
DD.MM.2022 ging – unter Berücksichtigung der 30-tägigen Rechtsmittelfrist ab Zustellung
des begründeten Entscheids am DD.MM.2022 und der Gerichtsferien – rechtzeitig bei der
Rechtsmittelinstanz ein (FO/1). Der Vater ist durch das vorinstanzliche Urteil beschwert
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und zur Rechtsmittelerhebung legitimiert. Das Streitwerterfordernis von Art. 308 Abs. 2
ZPO ist mit Blick auf die im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils noch streitigen Kindsun-
terhaltsbeiträge (vgl. vi-Entscheid, S. 2 ff.) ohne Weiteres erreicht. Auf die Berufung ist ein-
zutreten. Zuständig ist die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts (Art. 16 EG ZPO; Art. 14
Abs. 1 lit. c GO). Demgegenüber ist für das Gesuch betreffend Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege sowie für das Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen der
verfahrensleitende Richter zuständig (Art. 17 Abs. 1 lit. a, c und e EG-ZPO). Über das Ge-
such des Vaters um Erlass vorsorglicher Massnahmen entscheidet der verfahrensleitende
Richter mit separatem Entscheid.
3. Für die vorliegend strittigen Kinderbelange gelten die Offizial- und die uneinge-
schränkte Untersuchungsmaxime. Das Gericht ist demnach nicht an die Anträge der Par-
teien gebunden und stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest bzw. nimmt Beweiser-
hebungen auch ohne entsprechenden Parteiantrag vor (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO). Pra-
xisgemäss kommen diese Grundsätze im Rechtsmittelverfahren ebenfalls zur Anwen-
dung, mit der Konsequenz, dass die in Art. 317 ZPO vorgesehene Novenbeschränkung
nicht zu beachten ist und das Gericht alle bis zur Urteilsberatung bekannten Tatsachen
und Beweismittel berücksichtigt (analog Art. 229 Abs. 3 ZPO; BGE 147 III 301 E. 2.2; 144
III 349 E. 4.2.1 = Pra 2019 Nr. 88). Die Eingabe des Vaters vom DD.MM.2023 samt Verfü-
gungen der IV-Stelle vom DD.MM.2023 und DD.MM.2023 sowie das Schreiben der Pen-
sionskasse vom DD.MM.2023 (FO/18) erfolgten vor Beginn der Urteilsberatung, zu wel-
cher das Gericht erst am DD.MM.2024 übergegangen ist (vgl. FO/34). Ob der Vater die
neuen Behauptungen und Beweismittel im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO "ohne Verzug"
vorgebracht hat, kann offengelassen werden, da diese Bestimmung gar nicht zur Anwen-
dung gelangt (unzutreffend deshalb die gegenteilige Auffassung der Mutter in FO/22,
S. 3). Massgebend ist einzig, dass die Eingabe vor Beginn der Urteilsberatung beim Ge-
richt eingegangen ist, was vorliegend – wie erwähnt – der Fall ist. Die in der Eingabe vom
DD.MM.2023 enthaltenen neuen Behauptungen samt neuen Beweismitteln (FO/18) sind
damit ohne Einschränkung zu beachten. Gleiches gilt auch für die übrigen vor dem
DD.MM.2024 erfolgten Eingaben der Parteien.
III.
Beginn der Unterhaltspflicht und Einteilung in Phasen
1.a) Die Vorinstanz hat den Beginn der Unterhaltspflicht ab Rechtskraft des Scheidungs-
urteils – welche im Falle einer Berufung erst mit Abschluss des Berufungsverfahrens
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eintritt – festgelegt, was die Parteien nicht beanstanden und der Regel entspricht (BGE
142 III 193 E. 5.3 = Pra 2017 Nr. 18; BGE 128 III 121 E. 3.b; BGer 5A_581/2020 E. 3.4.1
f. m.w.N.). Entsprechend wird der vorinstanzlich festgelegte Beginn der Unterhaltspflicht
übernommen, womit mit vorliegendem Entscheid einzig der Kindsunterhalt ab Rechtskraft
des Scheidungsurteils (Berufungsentscheids) geregelt wird. Die für die Zeit davor ge-
schuldeten Unterhaltsbeiträge richten sich nach dem Entscheid vom DD.MM.2021 betref-
fend vorsorgliche Massnahmen, dessen Abänderung mit ebenfalls heute ergehendem
Entscheid beurteilt wird.
b) Die Vorinstanz hat die Unterhaltspflicht in zwei Phasen eingeteilt (1. Phase: ab
Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31. August 2025 und 2. Phase: 1. September 2025
bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstaus-
bildung). Mit dieser Einteilung bleiben die ab 1. September 2025 vorhersehbaren Ände-
rungen, wie beispielsweise die Vollendung des zehnten Lebensjahrs von E oder ihr Eintritt
in die Oberstufe, unberücksichtigt. Es rechtfertigt sich deshalb, die vorinstanzliche Eintei-
lung zu ergänzen, womit folgende Phasen resultieren:
Tatsache, die den Beginn einer neuen
Phase erfordert
Phase 1 Ab Rechtskraft des Berufungsentscheids
bis 31. Juli 2025
Phase 2 1. August 2025 bis 30. April 2030 Eintritt von E in den Kindergarten
Phase 3 1. Mai 2030 bis 31. Juli 2033 vollendetes 10. Altersjahr von E
Phase 4 1. August 2033 bis 30. April 2036 Eintritt von E in die Oberstufe
Phase 5 1. Mai 2036 bis 30. April 2038 vollendetes 16. Altersjahr von E
Phase 6 Ab 1. Mai 2038 bis zum Abschluss einer vollendetes 18. Altersjahr von E
angemessenen Erstausbildung
2. Der Vater liegt falsch, wenn er meint, die Mutter könne keine Korrektur der Bedarfs-
berechnung verlangen, wenn sie nicht selbst Berufung erhoben habe (FO/12, S. 2). Der
Vater hat den Unterhalt angefochten, weshalb sämtliche Berechnungspositionen Gegen-
stand des Berufungsverfahrens sind und die Mutter, ohne selbst Berufung zu erheben,
auch Positionen bemängeln kann, mit welchen sich der Vater einverstanden erklärt. Die
einzelnen Bedarfspositionen dienen lediglich der Begründung des gestellten Antrags.
Kommt hinzu, dass aufgrund der geltenden unbeschränkten Untersuchungs- und Offi-
zialmaxime das Gericht ohnehin von Amtes wegen sämtliche Unterhaltspositionen
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überprüfen und abändern kann. In den nachfolgenden Erwägungen ist auf die von den
Parteien erhobenen Rügen einzugehen. Die nicht angefochtenen Einkommens- und Be-
darfspositionen werden von der Vorinstanz übernommen, es sei denn, es ergäbe sich of-
fenkundiger Anpassungsbedarf.
Einkommen des Vaters
3.a) Die Vorinstanz ging beim Vater von einem monatlichen Nettoeinkommen von
Fr. 4'635.00, bestehend aus dem Erwerbseinkommen aus seiner 50 %-igen Tätigkeit bei
der Y AG von Fr. 2'125.00 und Taggeldern von der Arbeitslosenversicherung von
Fr. 2'510.00, aus. Sie erwog, dass sich dieses voraussichtlich in nicht allzu ferner Zukunft
ändern oder zumindest anders zusammensetzen werde, nachdem die IV-Stelle mit Vorbe-
scheid vom 3. Januar 2022 vorsehe, das Leistungsbegehren des Beklagten abzuweisen,
wogegen dieser Einwand erhoben habe. Da weder Zeitpunkt noch Änderung in ausrei-
chendem Masse vorhersehbar seien, müsse in vorliegendem Entscheid von den derzeiti-
gen Verhältnissen ausgegangen werden (vi-Entscheid, S. 13).
b) Der Vater macht geltend, sein monatliches Nettoeinkommen betrage Fr. 3'221.70,
bestehend aus dem Erwerbseinkommen von Fr. 2'036.99, der IV-Rente von Fr. 430.00
und der IV-Rente der Pensionskasse von Fr. 754.70 (FO/18, S. 2; Beilage 16 zu FO/18).
Ein hypothetisches Einkommen sei ihm nicht anzurechnen, da er seine verbleibende Er-
werbsfähigkeit mit seiner 50 %-Anstellung bei der Y AG ausschöpfe (FO/12, S. 3).
c) Die Mutter vertritt im Eventualstandpunkt (sofern das Gericht, wie vorliegend, ihren
formellen Vorbringen nicht folgt) die Auffassung, dass es dem Vater gemäss Abklärungs-
ergebnis der Verfügung der Eidgenössischen Invalidenversicherung vom 22. Februar
2023 möglich und zumutbar sei, ein monatliches Erwerbseinkommen von Fr. 3'296.00 zu
erzielen, womit ihm zuzüglich zur IV-Rente von Fr. 1'788.20 ein Einkommen von monat-
lich Fr. 5'084.20 anzurechnen sei. Wenn davon auszugehen sei, dass der Vater mit seiner
Tätigkeit bei der Mantel AG seine Einkommensmöglichkeiten genügend ausschöpfe,
müsse ihm zum effektiv erzielten Einkommen von netto Fr. 2'044.25 ein hypothetisches
Zusatzeinkommen von 8 % angerechnet werden, da der Invaliditätsgrad lediglich 42 %
ausmache. Diesfalls betrage sein monatliches Einkommen Fr. 4'159.80. Überdies erziele
der Vater ein zusätzliches Erwerbseinkommen als DJ, welches zusätzlich zu berücksichti-
gen sei (FO/22, S. 3 f.).
d/aa) Vorliegend geht aus der Verfügung der IV-Stelle St. Gallen vom DD.MM.2023 und
dem Schreiben der Pensionskasse vom DD.MM.2023 hervor, dass der Vater, wie von ihm
FO.2022.23-K2 11/46

vorgebracht, monatlich eine Rente der IV-Stelle von Fr. 440.00, eine Invalidenrente ge-
mäss BVG von Fr. 490.40 und eine Invalidenrente gemäss ÜO von Fr. 264.30 erhält
(FO/18, Beilagen 11 und 13). Die Invalidenrenten gemäss dem IVG werden zwar per 1.
Januar 2025 (leicht) erhöht (vgl. dazu Art. 3 Verordnung über Anpassungen an die Lohn-
und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO ab dem Jahr 2025). Da allerdings die entspre-
chende Verfügung der IV-Stelle dem Gericht nicht vorliegt und somit die konkrete Anpas-
sung unklar ist, ist von der IV-Rente gemäss der aktenkundigen Verfügung auszugehen,
zumal die Erhöhung ohnehin keinen massgebenden Einfluss auf die Unterhaltsberech-
nung haben dürfte. Insgesamt beträgt die IV-Rente des Vaters damit monatlich rund
Fr. 1'195.00 (netto).
Weshalb die Mutter von einer IV-Rente von monatlich Fr. 1'788.20 ausgeht (FO/22, S. 3
f.), ist nicht nachvollziehbar. Sie scheint darin die IV-Renten für die Kinder F und E mitein-
zubeziehen (vgl. dazu FO/14, S. 5). Die Kinderrenten sind allerdings rechnerisch im Ein-
kommen der Kinder und nicht in jenem des Vaters zu berücksichtigen (vgl. BSK ZGB I-
FOUNTOULAKIS, 7. Aufl., Art. 285a ZGB N 6).
d/bb) Hinsichtlich des Einkommens aus der Erwerbstätigkeit ist unbestritten und durch
den Arbeitsvertrag vom 31. Januar 2020 belegt, dass der Vater bei der Y AG als Lagerist
in einem 50 % Pensum arbeitet. Sein Einkommen setzt sich gemäss genanntem Arbeits-
vertrag aus einem leistungsbezogenen Salär von monatlich brutto Fr. 2'040.00, dem 13.
Monatssalär und allfälligen Treueprämien und Bonus zusammen. Aus dem im Berufungs-
verfahren eingereichten Lohnausweis für das Jahr 2023 geht hervor, dass der Vater offen-
bar eine (geringe) Lohnerhöhung erhalten hat und sein monatliches Salär aktuell brutto
Fr. 2'100.00 beträgt (jährliches Bruttoeinkommen von Fr. 30'060.00 abzüglich Kinderzula-
gen von Fr. 2'760.00 geteilt durch 13 Monate; FO/26, Beilage 26). Dazu kommt der Anteil
des 13. Monatslohns von brutto Fr. 175.00. Der Bonus schwankte in den letzten Jahren,
weshalb vom Durchschnitt der letzten drei Jahre auszugehen ist. Dieser beträgt monatlich
rund Fr. 150.00 brutto (2021: Fr. 1'400.00 brutto; 2022: Fr. 1'850.00 brutto [FO/26, Beilage
25], 2023: Fr. 2'100.00 brutto [FO/26, Beilage 26]). Entsprechend beträgt das monatliche
Bruttoeinkommen Fr. 2'425.00, was abzüglich der Sozialversicherungsabgaben von rund
11 % bzw. Fr. 267.00 (vgl. dazu FO/26, Beilage 26 und FO/4, Beilage 6) ein monatliches
Nettoeinkommen von rund Fr. 2'160.00 ergibt.
Lediglich der Vollständigkeit halber ist auszuführen, dass die von der Mutter in ihrer Beru-
fungsantwort angestellte Berechnung nicht zutrifft. Einerseits beinhaltet das von ihr be-
hauptete Nettoeinkommen von monatlich Fr. 2'578.30 auch die Kinderzulagen, welche
FO.2022.23-K2 12/46

aber nicht zum Einkommen des Vaters, sondern zum Einkommen des Kinds zählen. An-
dererseits scheint sie den Bonus doppelt einzurechnen, indem sie zum Einkommen von
2021, welches bereits einen Bonus von jährlich Fr. 1'400.00 enthält (vgl. vi-act. 72.22),
den gesamten im Jahr 2022 ausbezahlten Bonus von Fr. 1'850.00 addiert. Dies scheint
der Mutter wohl auch selbst klar zu sein, da sie in der Eingabe vom DD.MM.2023 von ei-
nem tieferen tatsächlich erzielten Einkommen ausgeht (vgl. FO/22, S. 4). Ebenfalls unbe-
achtlich ist das vom Vater in seiner Unterhaltstabelle aufgeführte Nettoeinkommen von Fr.
2'036.99 (FO/18, Beilage 17), da diese Zahl mangels einer Begründung nicht nachvoll-
ziehbar ist.
Dass der Berufungskläger weitere Erwerbseinkommen, namentlich – wie von der Mutter
behauptet (vgl. Berufungsantwort, S. 9; FO/22, S. 4) – aus einer DJ-Tätigkeit erzielen
würde, ist nicht ersichtlich. So geht aus den Veranlagungsberechnungen des Steueramts
für die Jahre 2022 und 2023 nicht hervor, dass der Berufungskläger weitere Einkommen
aus Nebentätigkeiten erzielt hätte (FO/26, Beilage 24 und 25). Die Mutter behauptet ledig-
lich unsubstantiiert, der Vater habe bereits zu früheren Zeiten ein Zusatzeinkommen als
DJ erzielt und habe am DD.MM.2024 als DJ in einem Lokal aufgelegt. Nähere Angaben,
z.B. zur Häufigkeit und Ort der Auftritte, macht die Mutter nicht und sie reicht auch keiner-
lei Unterlagen ein, welche auf eine solche selbständige Nebenerwerbstätigkeit des Vaters
hinweisen würden (z.B. Auftritt in den sozialen Medien, Webseite, Flyer von Events o.Ä.).
Mangels substantiierter Behauptungen und Hinweise auf ein angebliches Zusatzeinkom-
men ist der Vater nicht zu verpflichten, dazu mit Belegen bzw. einer Beweisaussage Aus-
kunft zu erteilen.
Auch der Hinweis der Mutter auf die Vermögensentwicklung des Vaters (vgl. FO/29) lässt
den Schluss nicht zu, er würde weitere Einkommen erzielen bzw. es sei ihm ohne Weite-
res möglich, die von ihm angefochtenen Unterhaltsbeiträge für E zu bezahlen. Zwar weist
er gemäss den Steuerveranlagungsberechnungen für die Jahre 2022 und 2023 Ende
2023 tatsächlich ein um rund Fr. 8'000.00 höheres Reinvermögen aus. Dies kann aller-
dings (zum Beispiel) damit erklärt werden, dass der Vater gemäss den Steuerveranla-
gungsberechnungen im Jahr 2023 nur Fr. 1'932.00 Unterhaltsbeiträge bezahlte, während
er im Jahr 2022 Fr. 21'000.00 leistete (vgl. FO/26, Beilagen 25 und 26; unzutreffend das
Vorbringen der Mutter, er habe im Jahr 2023 Fr. 9'884.00 geleistet, dieser Betrag wurde
vom Steueramt korrigiert). Dass sich sein Vermögen per Dezember 2023 nochmals um
einen Betrag von rund Fr. 4'000.00 erhöhte (vgl. FO/26, Beilage 22), kann ebenfalls un-
zählige Gründe haben und deutet ohne weitere Anhaltspunkte nicht auf zusätzliche Ein-
kommensquellen hin, zumal die übrigen Umstände (Erhalt von Sozialhilfeleistungen im
FO.2022.23-K2 13/46

2022/23 bzw. Ergänzungsleistungen im 2023/24; FO/26 Beilagen 19 und 22) auf sehr an-
gespannte finanzielle Verhältnisse hinweisen.
Damit ist festzuhalten, dass das tatsächlich erzielte Nettoerwerbseinkommen des Vaters
monatlich rund Fr. 2'160.00 bei einem 50 % Pensum entspricht. Dazu kommt die monatli-
che IV-Rente von Fr. 1'195.00, womit ein Gesamteikommen von Fr. 3'355.00 resultiert.
Die erhaltenen Ergänzungsleistungen (vgl. FO/26, Beilage 21) stellen kein Einkommen
dar und sind deshalb nicht in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen (vgl. MAIER, Unter-
haltsfestsetzung in der Praxis, ein Kasuistikhandbuch mit Fallbeispielen, 2023, N 631).
d/cc) Das vorstehend ermittelte, tatsächlich erzielte Einkommen des Vaters reicht nicht
aus, um den Unterhalt von E (in allen Phasen) zu decken, weshalb zu prüfen ist, ob ihm –
wie von der Mutter geltend gemacht – ein höheres hypothetisches Einkommen angerech-
net werden kann. Ein hypothetisches Einkommen kann angerechnet werden, sofern es
dem Schuldner möglich und zumutbar ist, dieses zu erzielen (BGer 5A_90/2017 E. 5.1).
Hierbei müssen beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein (BGer 5A_297/2016 E. 3.2).
Rechtsprechungsgemäss hängt die Zulässigkeit der Anrechnung eines hypothetischen
Einkommens nur davon ab, ob der Pflichtige bei gutem Willen bzw. bei ihm zuzumutender
Anstrengung unter den gegebenen Umständen mehr zu erwirtschaften vermöchte, als er
effektiv verdient (BGE 128 III 4 E. 4a; BGer 5A_35/2018 E. 3.1). Im Verhältnis zu minder-
jährigen Kindern sind besonders hohe Anforderungen an die Ausnützung der Erwerbskraft
zu stellen, insbesondere in engen wirtschaftlichen Verhältnissen (BGE 144 III 481
E. 4.7.7; 137 III 118 E. 3.1; BGer 5A_946/2018 E. 3.1; 5A_98/2016 E. 3.4; 5A_47/2017
E. 8.2; 5A_90/2017 E. 5.3.1; 5A_806/2016 E. 4.2; 5A_764/2017 E. 3.2).
Aus dem Vorbescheid der SVA St. Gallen vom DD.MM.2022 sowie aus der Verfügung der
IV-Stelle St. Gallen vom DD.MM.2023 geht zwar hervor, dass der Invaliditätsgrad des Va-
ters 42 % und das Einkommen mit Invalidität Fr. 39'552.00 pro Jahr beträgt (FO/2, Beilage
5; FO/18, Beilage 11). Entgegen der Auffassung der Mutter (vgl. Berufungsantwort, S. 3)
kann jedoch nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Vater ein Ein-
kommen in dieser Grössenordnung tatsächlich auch erzielen kann. Es handelt sich dabei
lediglich um eine versicherungstechnische Berechnung, welche die finanzielle Einbusse
gegenüber einem 100 % Pensum ohne Invalidität aufzeigt und die Festsetzung des Invali-
ditätsgrades bestimmt. In einem familienrechtlichen Verfahren ist hingegen der Gesund-
heitszustand unabhängig von möglichen Ansprüchen gegenüber der Invalidenversiche-
rung zu analysieren (BGer 5A_88/2023 E. 3.3.3 = FamPra 2024 S. 191 ff.). Abklärungen
FO.2022.23-K2 14/46

der Invalidenversicherung können zur Beurteilung des Gesundheitszustands berücksich-
tigt werden, müssen dies aber nicht (BGer 5A_750/2011 E. 4).
Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass der Vater seit dem DD.MM.2006 bei der
Y AG arbeitet. Seit dem DD.MM.2018 leidet er an einer Erkrankung des Gleichgewichtsor-
gans, welche Schwindel und Konzentrationsschwierigkeiten verursacht. Aufgrund dessen
musste er seine ursprüngliche Tätigkeit als Chauffeur aufgeben und eine Tätigkeit als
Hilfsarbeiter aufnehmen. Mit Schreiben vom DD.MM.2019 führte die Y AG aus, aufgrund
des Schwindels sei es ausgeschlossen, dass der Vater weiterhin Stapler bediene oder
Lieferfahrzeuge fahre. Vom April bis DD.MM.2019 habe sie mit dem Vater einen Arbeits-
versuch durchgeführt, bei dem sich gezeigt habe, dass seine Leistungsfähigkeit etwa 50
bis 60 % der früheren Möglichkeiten betrage. Aufgrund des Schwindels und der damit ver-
bundenen Konzentrationsstörungen sei sein Arbeitstempo beeinträchtigt und im Laufe des
Tages falle es ihm wegen zunehmender Ermüdung immer schwerer, seine Arbeit zu erle-
digen. Die Y AG bot ihm deshalb ab dem DD.MM.2020 eine neu geschaffene Stelle an,
welche seiner Leistungsfähigkeit gerecht werde, wobei das Arbeitspensum 100 % be-
trage. Kurz darauf teilte die Y AG mit Schreiben vom DD.MM.2020 mit, dass der Vater
zwischenzeitlich auch am anderen Ohr erkrankt sei und es sich gezeigt habe, dass er den
neuen Vertrag nicht erfüllen könne. Sie hätten sich deshalb auf eine 50 % Stelle mit redu-
zierter Leistung geeinigt. Es sei bei beiden Vertragsanpassungen eine Lösung zu Guns-
ten des Vaters gesucht und in diesem Sinne neue Verträge angeboten und unterzeichnet
worden. Deshalb sei nie eine Kündigung ausgesprochen worden. Es sei aber klar, dass
der Vater seine Tätigkeit als Chauffeur und auch im vorgesehenen Umfang als Hilfsarbei-
ter nicht mehr ausführen könne und deshalb sein Arbeitsvertrag hätte aufgelöst werden
müssen. Mit Bericht vom DD.MM.2021 hielt die behandelnde Physiotherapeutin Iris Vet-
ter-Baltisberger fest, dass sie den Vater zu 100 % arbeitsunfähig einstufe. Die Arbeit zu
50 % provoziere ihn über das Limit, alles bewege sich ständig vor seinen Augen und er
habe immer Schwindel teilweise mit Übelkeit. Aktive oder passive Bewegungen der Hals-
wirbelsäule und Muskulatur in alle Richtungen lösten sofort Schwindel aus. Zudem leide
er an einem Tinnitus rechts (vi-act. 4). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
vom DD.MM.2022 führte der Vater aus, er arbeite jeweils am Morgen bei der Y AG, was
sich mit dem Schwindel vereinbaren lasse (vi-act. 77, S. 6).
Die Ausführungen zeigen, dass der Vater versuchte, in einem höheren Pensum tätig zu
sein, was allerdings aufgrund seiner Erkrankung nicht funktionierte, weshalb das Pensum
auf 50 % reduziert wurde. Dabei hielt die Y AG klar fest, dass sie nicht bereit wäre, den
Vater weiterhin zu einem höheren Pensum anzustellen (vi-act. 29). Entsprechend besteht
FO.2022.23-K2 15/46

keine Möglichkeit, dass er sein Pensum bei der Y AG erhöht. Dass der Vater, der seit vie-
len Jahren bei der Y AG tätig ist, eine Stelle mit einem 58 %-Pensum bzw. eine zusätzli-
che 8 %-ige Stelle finden könnte, erscheint vor dem Hintergrund seiner seit sechs Jahren
anhaltenden Erkrankung, der Unterstützung durch die IV und seinem Alter von knapp 50
Jahren unrealistisch. Schliesslich ist belegt und unbestritten, dass der Vater an starkem
Schwindel leidet. Vor diesem Hintergrund sind auch seine Ausführungen anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung, wonach sich eine halbtägige Arbeit – was nur mit ei-
nem maximal 50 % Pensum möglich ist – mit dem Schwindel vereinbaren lasse, nachvoll-
ziehbar. Entsprechend ist ein höheres Erwerbspensum weder möglich noch zumutbar.
Dem Vater kann deshalb kein höheres hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet
werden.
Einkommen der Mutter
4.a) Die Vorinstanz erwog, die Mutter erziele mit ihrem 30 % Pensum als kaufmännische
Angestellte ein monatliches Einkommen von Fr. 1'980.00 zuzüglich Fr. 165.00 13.
b) Der Vater macht geltend, das Einkommen der Mutter bei einem 30 % Pensum be-
trage Fr. 1'986.75. Ihr Einkommen ab der Einschulung von E betrage deshalb monatlich
Fr. 3'300.00. Mit Eintritt von E in die Oberstufe und damit voraussichtlich ab dem
DD.MM.2032 seien der Mutter ein Pensum von 80 % und damit monatlich Fr. 5'720.00 an-
zurechnen.
c) Die Mutter wendet ein, diese Berechnung sei unzutreffend. Ihr Nettoeinkommen be-
trage monatlich Fr. 1'900.00. Der Bonus von Fr. 3'000.00 sei einmalig gewesen, weshalb
dieser für die Folgejahre nicht mit eingerechnet werden dürfe. Der Bonus für das Jahr
2023 von Fr. 3'200.00 sei ein Dankeschön für die Stellvertretung während dreier Monate
im Jahr 2022 gewesen. Ihre Arbeitgeberin habe sie darauf hingewiesen, dass normaler-
weise bei den vereinbarten Stellenprozenten (30 %) kein Bonus ausgerichtet werde. Es
werde nicht in Abrede gestellt, dass das Erwerbspensum ab Eintritt in die obligatorische
Schulpflicht 50 % zu betragen habe. Ab Eintritt von E in die Oberstufe sei ihr ein 80 %
Pensum zumutbar, welches bei Hochrechnung ihres Einkommens Fr. 5'100.00 betragen
werde.
d/aa) Die Mutter arbeitet in einem 30 % Pensum als Sekretärin/Assistentin bei der Z. Ge-
mäss Arbeitsvertrag vom DD.MM.2016 wurde ein Brutto-Jahresgehalt von Fr. 84'500.00
bei einem Vollzeitpensum (entspricht Fr. 25'350.00 bei einem 30 % Pensum) vereinbart.
Überdies wurde festgehalten, dass sie bei erfolgreichem Geschäftsjahr und guten persön-
lichen Leistungen möglicherweise in den Genuss einer Bonuszahlung gelangen könne
FO.2022.23-K2 16/46

(FO/25, Beilagen 40 und 42). Aus dem Lohnausweis 2023 geht hervor, dass die Mutter
offenbar eine Lohnerhöhung erhalten hat und nunmehr ein jährliches Bruttogehalt von Fr.
28'373.00 bzw. monatlich Fr. 2'364.00 bei einem 30 % Pensum erzielt (FO/29, Beilage 48;
vgl. dazu auch den Auszug aus dem Lohnkonto 2022 vom DD.MM.2023, wonach die Mut-
ter in den Monaten, in denen sie 30 % arbeitete, ein Bruttoeinkommen von Fr. 2'122.50
zzgl. Anteil des 13. Monatslohns von Fr. 177.00 erzielte [FO/25, Beilage 35]). Zum Ein-
kommen sind auch erhaltene Boni zu zählen. Bei schwankenden Einkommensbestandtei-
len sollte jedoch auf das Durchschnittseinkommen mehrerer – in der Regel der letzten
drei – Jahre abgestellt werden. Auf diese Weise kann eine Annäherung an die tatsächli-
chen Verhältnisse über einen längeren Zeitraum erreicht werden (BGer 5A_125/2020
E. 4.2.1 f. m.w.H.). Vor dem Hintergrund, dass die Mutter sowohl im Jahr 2021 als auch in
den darauffolgenden Jahren 2022 und 2023 Bonuszahlungen erhielt, ist ihr Vorbringen,
diese seien einmalig gewesen und bei einem 30 %-Pensum werde normalerweise kein
Bonus ausgerichtet, nicht nachvollziehbar (vgl. Lohnausweis 2021: Bonus von Fr.
3'000.00; Lohnausweis 2022: Bonus von Fr. 2'000.00 [brutto; FO/25, Beilage 35], Lohn-
ausweis 2023: Bonus von Fr. 3'200.00 [brutto, FO/29, Beilage 48]). Vielmehr ist ihr der
durchschnittlich erzielte Bonus von jährlich brutto Fr. 2'733.00 bzw. monatlich Fr. 228.00
anzurechnen. Abzüglich der Sozialversicherungsabgaben von rund 12 % (vgl. dazu
FO/29, Beilage 48) ergibt dies ein monatliches Nettoeinkommen von rund Fr. 2'280.00 bei
einem 30 % Pensum (0.88 * [Fr. 2'364.00 + Fr. 228.00]).
d/bb) Per 2025 wird E in den Kindergarten eintreten (vgl. unbestrittene Behauptung der
Mutter in FO/25), womit es der Mutter zumutbar wird, ihr Pensum auf 50 % zu steigern.
Die Mutter bringt zwar vor, es sei nicht klar, ob es ihr tatsächlich möglich sein werde, das
Pensum auf 50 % zu steigern, weil zunächst die Arbeitgeberin die Pensumserhöhung ge-
nehmigen müsse und E’s Wohl nicht leiden dürfe, zumal sie immer noch Mühe habe,
wenn sie fremdbetreut werde (FO/31, S. 2). Ihr ist allerdings entgegenzuhalten, dass sie
nach Eröffnung des vorliegenden Entscheids über fünf Monate Zeit hat, die Erhöhung des
Pensums um 20 % zu organisieren, wobei diese nicht zwingend bei der jetzigen Arbeitge-
berin erfolgen muss, sondern auch eine zweite Erwerbstätigkeit im Umfang von 20 % oder
ein Wechsel der Arbeitsstelle denkbar sind. Zudem ist aufgrund des Kindergarteneintritts
davon auszugehen, dass sich E an die Betreuung durch fremde Personen gewöhnen
wird. Kommt hinzu, dass bei einem 50 % Pensum die Mutter E neben dem Kindergarten
überwiegend selbst betreuen kann (vgl. nachstehend E. III.11.d). Entsprechend ist der
Mutter ab dem 1. August 2025 ein 50 % Pensum und damit ein monatliches Nettoeinkom-
men von Fr. 3'800.00 anzurechnen.
FO.2022.23-K2 17/46

d/cc) Mit Eintritt von E in die Oberstufe, d.h. ab dem DD.MM.2033, sind der Mutter ein
80 % Pensum und damit Fr. 6'080.00 anzurechnen.
d/dd) Mit Erreichen des 16. Altersjahrs von E, d.h. ab dem 1. Mai 2036, sind der Mutter
ein Vollzeitpensum und damit monatlich Fr. 7'600.00 anzurechnen.
FO.2022.23-K2 18/46

Einkommen von E
5. Die von der Vorinstanz angerechnete Kinderzulage von monatlich Fr. 230.00 und
der Differenzausgleich von Fr. 50.00 sind zwar unbestritten (vgl. vi-Entscheid, S. 15). Auf-
grund von Gesetzesrevisionen sind diese allerdings von Amtes wegen anzupassen. So
betragen die Kinderzulagen seit dem 1. Januar 2025 im Kanton St. Gallen neu Fr. 245.00
pro Monat (vgl. Art. 1 Verordnung über die Anpassung der Familienzulagen an die Preis-
entwicklung; Art. 1a Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Familienzula-
gen). Mit Erreichen des 16. Altersjahrs, d.h. ab dem 1. Mai 2036, wird E die Ausbildungs-
zulage, welche neu ab dem 1. Januar 2025 Fr. 298.00 beträgt, angerechnet. Der Diffe-
renzausgleich, welcher aus den höheren Kinderzulagen im Fürstentum Liechtenstein re-
sultiert, beträgt infolge Erhöhung der Kinderzulagen im Fürstentum Liechtenstein per
1. Januar 2025 neu Fr. 65.00. Ab dem 10. Altersjahr und damit ab der dritten Phase er-
höht sich dieser auf Fr. 115.00 und ab der fünften Phase reduziert sich dieser aufgrund
der nunmehr ausgerichteten höheren Ausbildungszulage in der Schweiz wiederum auf
Fr. 62.00 (vgl. Art. 29 Abs. 2 Gesetz vom 8. November 2024 über die Abänderung des Fa-
milienzulagengesetzes Liechtenstein).
Die von der Vorinstanz angerechnete Alleinerziehendenzulage von Fr. 110.00 ist, wie die
Mutter zutreffend ausführt (vgl. FO/25, S. 3), aufgrund des Zusammenzugs mit ihrem
Partner per 1. Oktober 2024 weggefallen, weshalb diese nicht mehr berücksichtigt wird
(vgl. Art. 34 Abs. 2 lit. b des Familienzulagengesetzes [FZG] des Fürstentums Liechten-
stein).
Aufgrund der teilweisen Invalidität des Vaters erhält E zudem eine Kinderrente. Diese be-
trägt, wie der Vater zutreffend ausführt (vgl. FO/18, S. 2), monatlich rund Fr. 295.00
(netto; Fr. 176.00 aus der 1. Säule und Fr. 120.75 aus der zweiten Säule; FO/18, Beilagen
13 und 14).
Grundbetrag
6.a) Der im Bedarf des Vaters von der Vorinstanz eingesetzte Grundbetrag von
Fr. 1'200.00 ist unbestritten und wird übernommen.
b/aa) Der Mutter rechnete die Vorinstanz einen Grundbetrag von Fr. 1'350.00 an. Der Va-
ter bringt vor, der Grundbetrag der Mutter reduziere sich mit Zusammenzug mit ihrem
Partner spätestens ab dem 1. Oktober 2024 (FO/28, S. 3). Die Mutter ist hingegen der
Auffassung, es liege kein Konkubinat vor, sondern eine Wohngemeinschaft, zumal die Be-
ziehung noch nicht lange bestehe und das Zusammenwohnen als eigentlicher Versuch zu
FO.2022.23-K2 19/46

bezeichnen sei. Sie habe mit ihrem Wohngenossen schriftlich vereinbart, dass beim
Scheitern des WG-Versuchs H aus der Wohnung ausziehen werde, so dass die Mutter
und ihre Tochter in der Wohnung bleiben könnten (FO/25, S. 3). Es handle sich um eine
Übergangslösung, bis die Mutter etwas Günstigeres für sich und E gefunden habe
(FO/31, S. 2).
b/bb) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der hälftige Grundbetrag für ein
Ehepaar zu berücksichtigen, wenn eine Person (ehelich oder ausserehelich sowie hetero-
sexuell oder gleichgeschlechtlich) mit einer Partnerin oder einem Partner im gemeinsa-
men Haushalt lebt. Massgeblich für die Anwendung des Ehepaaransatzes ist freilich, dass
die Hausgemeinschaft partnerschaftlicher Natur ist; lebt der Schuldner mit einer anderen
Person im gemeinsamen Haushalt, namentlich mit einem erwachsenen Kind, kann nicht
der hälftige Ehepaaransatz als Grundbetrag eingesetzt werden, sondern es darf die be-
treffende Tatsache einzig bei den Wohnkosten und gegebenenfalls durch einen kleinen
Abzug beim Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner berücksichtigt werden
(BGE 144 III 502 E. 6.6). Entscheidend ist dabei nicht die Dauer der Partnerschaft, son-
dern der wirtschaftliche Vorteil, der daraus gezogen wird (BGE 138 III 97 E. 2.3.2;
BGer 5A_1068/2021 E. 3.2.1).
b/cc) Es ist unbestritten, dass die Mutter mit H in einer Beziehung lebt (vgl. FO/25, S. 3),
weshalb das Zusammenleben mit ihm entgegen ihrer Ansicht als partnerschaftlich zu be-
rücksichtigen ist. Nichts zur Sache tut der Umstand, dass die Beziehung gemäss der Mut-
ter noch nicht lange bestehe und sie das Zusammenleben als "Versuch" bezeichnet. Denn
bereits das Zusammenleben an sich führt zu den die Reduktion begründenden Einsparun-
gen, weshalb kein gefestigtes bzw. mehrjähriges Konkubinat erforderlich ist (vgl. KGer SG
FO.2022.32-K2 vom 14. Dezember 2023 E. II.7.b [www.pulikationen.sg.ch]). Anhalts-
punkte, z.B. ein befristeter Mietvertrag, dass es sich lediglich um eine, wie von der Mutter
behauptete, Übergangslösung handeln sollte, liegen keine vor. Entsprechend ist vom hälf-
tigen Ehegattengrundbetrag von Fr. 850.00 auszugehen.
c) Bei E berücksichtigte die Vorinstanz in der ersten Phase zu Recht einen Grundbe-
trag von Fr. 400.00. Mit Erreichen des 10. Altersjahrs und damit ab Mai 2030 erhöht sich
der Grundbetrag, wie die Mutter zutreffend vorbringt (vgl. Berufungsantwort, S. 8), auf Fr.
600.00 (vgl. Berufungsantwort, S. 8).
FO.2022.23-K2 20/46

Wohnkosten
7.a) Die Vorinstanz rechnete dem Vater Wohnkosten von monatlich Fr. 1'315.00 an
(Miete von Fr. 1'280.00 zuzüglich Nebenkosten von Fr. 35.00; vi-Entscheid, S. 13). Wäh-
rend sich der Vater damit einverstanden erklärt (Berufung, S. 6), wendet die Mutter ein,
diese seien um die Mietkosten für den Parkplatz von Fr. 35.00 auf Fr. 1'280.00 zu reduzie-
ren. Der Vater dürfe aus gesundheitlichen Gründen nicht Autofahren und sei auch beruf-
lich nicht darauf angewiesen, weshalb er keinen Parkplatz mieten müsse (FO/22, S. 6).
Gemäss dem Mietvertrag vom DD.MM.2021 beträgt der Mietzins für die vom Vater be-
wohnte 3-Zimmer Wohnung Fr. 1'100.00 zuzüglich Nebenkosten von Fr. 180.00 (vi-
act. 72.25). Entgegen der Auffassung der Mutter handelt es sich bei den von der Vor-
instanz angerechneten Fr. 35.00 nicht um die Miete eines Parkplatzes, sondern um die
Kosten für Strom Energie, Netznutzung, Abgaben und Abfall (vgl. vi-Entscheid, S. 13 und
vi-act. 72.26). Diese sind allerdings bereits im Grundbetrag enthalten, weshalb sie nicht
zusätzlich zu den Wohnkosten zu addieren sind (vgl. Schweizer Richtlinien, S. 1; MAIER,
a.a.O., N 931). Die Wohnkosten des Vaters betragen damit nur Fr. 1'280.00.
b) Hinsichtlich der Wohnkosten der Mutter führte die Vorinstanz aus, diese betrügen
monatlich Fr. 1'250.00, wobei davon Fr. 450.00 E anzurechnen seien (vi-Entscheid, S.
15). Die Mutter macht geltend, sie werde mit E möglichst bald in eine 4.5 Zimmer Woh-
nung umziehen, womit die zu erwartenden Wohnkosten auf Fr. 1'800.00 steigen würden
(Berufungsantwort, S. 7). Auf Nachfrage des Gerichts führte sie aus, dass sie per 1. Okto-
ber 2024 mit E und ihrem Partner H in eine neue Wohnung in Heiligkreuz ziehe. Der An-
teil an den Wohnkosten für sie und E betrage Fr. 1'320.00 (FO/25, S. 2 f.). Der Vater ver-
tritt die Auffassung E seien 25 % der gesamten Wohnkosten bzw. Fr. 457.50 und der Mut-
ter 37.5 % bzw. Fr. 686.25 anzurechnen (FO/28, S. 3).
Der Mietvertrag vom DD.MM.2024 weist für die 5.5-Zimmerwohnung einen Mietzins von
Fr. 1'830.00 (inkl. Nebenkosten) aus (FO/25, Beilage 45). Gemäss Angaben der Mutter
hat sie mit H vereinbart, dass sie zwei Drittel und damit Fr. 1'220.00 der Mietkosten trägt
(FO/25, S. 3; FO/31, S. 2). Da die Mutter und E einen höheren Platzbedarf als H aufwei-
sen, erscheint diese interne Kostenverteilung nachvollziehbar. Kommt hinzu, dass es sich
bei dem von der Mutter zu tragenden Anteil um sehr tiefe Wohnkosten handelt, welche
sowohl tiefer sind als jene vor dem Zusammenzug mit H als auch als jene des Vaters. Es
erscheint deshalb nicht verhältnismässig, in die interne Vereinbarung der Konkubinats-
partner einzugreifen und der Mutter (und E), wie vom Vater vorgebracht, lediglich einen
Anteil von insgesamt Fr. 1'143.75 zuzusprechen. Daran ändert auch der Verweis des
FO.2022.23-K2 21/46

Vaters auf den Entscheid des Kantonsgerichts (FS.2019.14/15-EZE2 vom 7. April 2021)
nichts. Denn dieser Entscheid betrifft nicht die vorliegende Ausgangslage, in welcher der
Partner der Mutter in der Wohnung wohnt. Bei einer Patchworkkonstellation – wie vorlie-
gend – bestehen unterschiedliche Möglichkeiten zur Aufteilung der Wohnkosten (z.B. Auf-
teilung nach Anzahl Personen [MAIER, a.a.O., N 991] oder Anteile der Kinder abziehen
und den Rest auf die Konkubinatspartner hälftig aufteilen [FamPra.ch 2022, S. 256 ff.,
256]). Die vom Vater vorgebrachte Variante ist damit zwar ebenfalls nicht ausgeschlossen
(vgl. dazu
FamPra.ch 2022, S. 256 ff., 256), erscheint aber nach dem Ausgeführten für den vorlie-
genden Fall nicht passend. Die von der Mutter geltend gemachten Kosten für den Park-
platz von monatlich Fr. 100.00 sind ihr nicht anzurechnen, da das Fahrzeug keinen Kom-
petenzcharakter aufweist (vgl. nachstehend E. III.9). Damit betragen die Wohnkosten der
Mutter und E Fr. 1'220.00, wovon 75 % bzw. Fr. 915.00 der Mutter und 25 % bzw.
Fr. 305.00 E zuzurechnen sind (vgl. KGer SG FS.2019.14/15-EZE2 vom 7. April 2021
[www.pulikationen.sg.ch]).
Krankenkassenprämien
8.a) Die Vorinstanz rechnete dem Vater monatliche Krankenkassenprämien von
Fr. 355.00 für die obligatorische und Fr. 15.00 für die Zusatzversicherung an (vi-Ent-
scheid, S. 13 ff.). Die Mutter führt aus, die Krankenkassenprämien des Vaters von
Fr. 355.00 dürften grundsätzlich nicht berücksichtigt werden, da das Sozialamt diese be-
zahlt habe (Berufungsantwort, S. 5). Der Vater wendet ein, die Krankenkassenprämien
seien ihm einzurechnen, unabhängig davon, ob diese mittels Prämienverbilligung, Sozial-
amt oder von ihm selbst bezahlt würden. Stünden ihm ausreichend finanzielle Mittel zur
Verfügung, sei er verpflichtet, die Krankenkassenprämien zu bezahlen (FO/12, S. 2).
Entgegen der Auffassung des Vaters ist eine allfällige Prämienverbilligung von den Kran-
kenkassenprämien abzuziehen (MAIER, a.a.O., N 1011). Aus der Verfügung der SVA
St. Gallen vom DD.MM.2024 geht hervor, dass der Vater für das Jahr 2024 eine Prämien-
verbilligung von Fr. 3'127.80 erhalten hat (FO/26, Beilage 20). Es ist davon auszugehen,
dass der Vater auch in den kommenden Jahren ungefähr das dieser Prämienverbilligung
zugrundeliegende Einkommen erzielen wird, womit die monatliche Prämienverbilligung
von Fr. 260.00 auch für die Zukunft berücksichtigt wird. Die Höhe der Prämien von Fr.
355.00 (KVG) bzw. Fr. 15.00 (VVG) blieben unbestritten und sind zu übernehmen (vgl.
Berufung, S. 6; Berufungsantwort, S. 5).
FO.2022.23-K2 22/46

b) Die Krankenkassenprämien der Mutter von Fr. 165.00 (KVG) bzw. Fr. 54.00 (VVG)
und von E von Fr. 92.00 (KVG) bzw. Fr. 12.00 (VVG) sind unbestritten und werden über-
nommen (vi-Entscheid, S. 15 ff.). Mit Erreichen der Volljährigkeit sind E höhere Kranken-
kassenprämien von geschätzt Fr. 300.00 pro Monat anzurechnen (vgl. www.priminfo.ch,
Franchise von Fr. 300.00, mit Unfallversicherung).
Arbeitswegkosten
9.a) Die Vorinstanz rechnete der Mutter beim Arbeitsweg die Kosten für den öffentlichen
Verkehr von monatlich Fr. 25.00 an, da ihr Auto keinen Kompetenzcharakter habe (vi-Ent-
scheid, S. 15). Die Mutter beantragt, ihr Kosten für die Benützung eines Autos von monat-
lich Fr. 265.00 anzurechnen. Die Benützung des ÖV sei deutlich zeitintensiver. Zudem
müsse sie als alleinerziehende Mutter jederzeit in der Lage sein, möglichst rasch von ih-
rem Arbeitsplatz zu ihrem Wohnort zu gelangen, falls bezüglich E Handlungsbedarf be-
stehe. Mit Steigerung des Erwerbseinkommens würden sich die Berufsauslagen (Arbeits-
weg, auswärtige Verpflegung) proportional erhöhen (Berufungsantwort, S. 6 ff.).
b) Gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmi-
nimums nach Art. 93 SchKG sind Auslagen für ein Privatfahrzeug in der Berechnung des
Existenzminimums nur dann als Zuschlag zum Grundbedarf zu berücksichtigen, wenn das
betreffende Automobil selbst im Sinn von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG unpfändbar bzw. für
die Ausübung des Berufs notwendig ist. Verlangt wird demnach, dass dem Privatfahrzeug
sogenannte Kompetenzqualität zukommt. Andernfalls ist der Auslagenersatz wie bei der
Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel anzurechnen (BGer 5A_78/2019 E. 4.3.1 f.). In der
Lehre wird der Kompetenzcharakter eines Fahrzeugs bei einer Zeitersparnis von einer
(gem. MAIER, a.a.O., N 1040) bzw. zwei Stunden pro Tag bejaht (gem. BSK SchKG-VON-
DER MÜHLL, 2021, Art. 92 N 23). Neben der Zeitersparnis sind weitere persönliche Bedürf-
nisse wie beispielsweise Betreuungspflichten in Betracht zu ziehen. So bejahte das Bun-
desgericht den Kompetenzcharakter eines Fahrzeugs einer alleinstehenden Mutter eines
kleinen Kinds, weil die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel mit einer Verlängerung
der Fahrzeit verbunden wäre, die das Zusammensein mit dem Kind zeitlich über Gebühr
einschränken würde (BGE 110 II 17).
c) Vorliegend arbeitet die Mutter bei der Z. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln würde
ein Arbeitsweg rund 45 Minuten betragen (inkl. Fussweg zum Bahnhof bzw. Bussstation;
vgl. www.sbb.ch). Mit dem Auto beträgt ein Arbeitsweg ungefähr 20 Minuten
(vgl. www.maps.google.com). Die Zeitersparnis beträgt damit pro Tag rund 50 Minuten,
was gemäss vorstehender Lehre keinen Kompetenzcharakter begründet. Dieser kann
FO.2022.23-K2 23/46

auch aus den übrigen Umständen, namentlich der Betreuung von E, nicht abgeleitet wer-
den. Die Betreuung von E während der Arbeitszeiten der Mutter ist aktuell durch L und ab
August 2025 durch den Kindergarten und den Hort sichergestellt (vgl. vi-act. 70.19). Es ist
deshalb nicht ersichtlich, dass die Mutter im von ihr vorgebrachten Bedarfsfall möglichst
rasch von ihrem Arbeitsplatz an den Wohnort gelangen müsste. Damit bleibt es in der ers-
ten Phase bei den in der Höhe unbestrittenen Kosten für den öffentlichen Verkehr von
monatlich Fr. 25.00 für ein 30 % Pensum.
d) Ab der zweiten Phase wird der Mutter ein 50 % angerechnet, wobei davon ausge-
gangen wird, dass sie dieses auf fünf Halbtage verteilen wird. Entsprechend wird sie den
Arbeitsweg jeden Tag zurücklegen, womit ihre Kosten für den Arbeitsweg auf monatlich
Fr. 79.00 steigen (Kosten für ein Monatsabonnement für zwei Zonen im Ostwind; vgl.
www.ostwind.ch).
e) Die Arbeitswegkosten des Vaters von Fr. 84.00 sind unbestritten und werden über-
nommen.
Kosten der auswärtigen Verpflegung
10.a) Die Vorinstanz rechnete der Mutter in der ersten Phase Verpflegungskosten von
monatlich Fr. 65.00 an (vi-Entscheid, S. 15), was die Parteien nicht beanstanden und des-
halb übernommen wird.
In der zweiten Phase ging die Vorinstanz von Kosten von Fr. 110.00 aus (vi-Entscheid,
S. 17), was die Parteien nicht konkret beanstanden. Vorliegender Unterhaltsberechnung
liegt die Prognose zugrunde, dass die Mutter ihr 50 % Pensum auf fünf Halbtage verteilen
wird. Entsprechend ist konsequenterweise davon auszugehen, dass die Mutter sich in der
zweiten Phase zu Hause verpflegen kann, womit keine Zusatzkosten für die Verpflegung
anfallen. Die vorinstanzlich angerechneten Verpflegungskosten werden deshalb in der
zweiten und dritten Phase von Amtes wegen gestrichen.
In der vierten Phase wird der Mutter ein 80 % Pensum angerechnet, welches vermutungs-
weise auf vier Tage verteilt wird, womit ihr auswärtige Verpflegungskosten von monatlich
Fr. 176.00 anfallen. Mit Erhöhung des Pensums auf 100 % und damit ab der fünften
Phase steigen diese entsprechend auf monatlich Fr. 220.00.
b) Die Vorinstanz rechnete dem Vater keine Verpflegungskosten an, da er nur halb-
tags arbeitet und deshalb das Mittagessen zu Hause einnehmen könne. Diese
FO.2022.23-K2 24/46

unbestrittene Erwägung trifft nach wie vor zu, weshalb sie auch für vorliegende Unter-
haltsberechnung gilt.
Fremdbetreuungskosten
11.a) Die Vorinstanz rechnete in den Bedarf von E gestützt auf die Vereinbarung zwi-
schen der Mutter und L – der Grossmutter mütterlicherseits – in beiden Phasen Fremdbe-
treuungskosten von monatlich Fr. 170.00 ein.
b) Während der Vater in seinen mit Berufungsschrift eingereichten Unterhaltsberech-
nungen ebenfalls von Fremdbetreuungskosten von monatlich Fr. 170.00 ausgeht (vgl. Be-
rufung, Beilage 6-8), stellt er mit Eingabe vom DD.MM.2024 in Frage, ob diese vereinbar-
ten Fr. 170.00 tatsächlich bezahlt würden. Er führt aus, er habe keine Kenntnis tatsächli-
cher Bezahlungen der Betreuungsleistungen und bestreite diese, soweit der Nachweis der
effektiven Zahlung nicht erbracht sei. Zudem verlangt er die Edition der Lohnabrechnun-
gen von L seit 1. Mai 2021 bis heute, die Lohnausweise 2021, 2022, 2023, des Bankbe-
legs zum Nachweis der tatsächlichen Lohnzahlung sowie des Nachweises über die Zah-
lung der Sozialversicherungsabgaben für L, falls der Lohn mittlerweile mehr als Fr.
2'300.00 pro Jahr betrage (FO/28, S. 2 f.).
c) Die Mutter wendet ein, am Betreuungsvertrag der Mutter mit L habe sich nichts ge-
ändert, er habe nach wie vor Gültigkeit. Den Betrag von Fr. 170.00 bezahle sie der Mutter
regelmässig und allmonatlich. Infolge Pensionsalters werde L ihre Betreuungsdienste für
E spätestens per August 2025 beenden, womit E ab diesem Zeitpunkt in der KITA (Hort)
betreut werde (FO/31, S. 1 f.). Dann würden höhere Betreuungskosten gemäss Tarifblatt
für den Hort anfallen (FO/25, S. 3).
d) Die Begründungspflicht nach Art. 311 Abs. 1 ZPO, welche auch im Anwendungsbe-
reich der Offizial- und unbeschränkten Untersuchungsmaxime gilt, erfordert, dass in der
Berufungsschrift selber vollständig aufzuzeigen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid
als fehlerhaft erachtet wird (BGer 4A_380/2014 E. 3.2.2 mit Hinweis auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1; BGer 4A_651/2012 E. 4.2; KUKO ZPO-BRUNNER/VISCHER, 3. Aufl., Art. 311 N 6).
Der Berufungskläger kann in einer Berufungsreplik Ergänzungen machen, soweit Ein-
wände des Berufungsbeklagten in der Berufungsantwort dies erfordern
(BGer 4A_380/2014 E. 3.2.2). Eine Berufungsreplik kann aber nicht dazu dienen, in der
Berufungsschrift Versäumtes nachzuholen, die bisherige Kritik zu vervollständigen oder
gar neue vorzutragen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGer 4A_380/2014 E. 3.2.2;
5A_737/2012 E. 4.2.3). Vorliegend stellt der Vater die von der Vorinstanz auf monatlich
FO.2022.23-K2 25/46

Fr. 170.00 bezifferten Fremdbetreuungskosten erstmals mit seiner Eingabe vom 7. Okto-
ber 2024 in Frage. Zwar äusserte sich die Mutter in der vorangehenden Eingabe vom
23. September 2024 zu den Fremdbetreuungskosten, allerdings lediglich betreffend den
Zeitraum April 2022 bis Juni 2022 (FO/25, S. 2). Entsprechend handelt es sich beim Vor-
bringen des Vaters nicht um Entgegnungen auf Einwände der Mutter, sondern um eine
Ergänzung seiner Berufungsschrift, welche unzulässig und damit unbeachtlich ist. Da die
Fremdbetreuungskosten durch den Fremdbetreuungsvertrag vom DD.MM.2021 (vi-
act. 23) und das Bestätigungsschreiben von L vom DD.MM.2024 (FO/31, Beilage 52) aus-
gewiesen sind und deren Höhe für die Betreuung an einem ganzen Tag und einem Halb-
tag pro Woche als angemessen erscheint, besteht auch von Amtes wegen kein Anlass,
weitere Abklärungen zu tätigen (vgl. dazu www…...ch, wonach eine Betreuung in diesem
Umfang bereits bei der tiefsten Einkommensstufe rund Fr. 190.00 pro Monat betragen
würde). Den Editionsbegehren des Vaters (vgl. FO/28, S. 2 f.) ist entsprechend nicht statt-
zugeben. In der ersten Phase bleibt es damit bei den Fremdbetreuungskosten von
Fr. 170.00.
In der zweiten Phase wird der Mutter ein 50 % Pensum angerechnet. Wie erwähnt, wird
davon ausgegangen, dass sie dieses auf fünf Halbtage aufteilen wird, womit E während
der Kindergartentage aufgrund des längeren Arbeitswegs der Mutter voraussichtlich über
den Mittag (11.30 Uhr bis 13.30 Uhr) fremdbetreut werden muss. Dazu kommt eine halb-
tägige Fremdbetreuung (6.45 Uhr bis 13.30 Uhr) während der fünf Wochen Ferien, welche
nicht von den Ferien der Eltern abgedeckt sind (vgl. vi-act. 23, wonach die Mutter max.
fünf Wochen Ferien hat und vi-Entscheid, S. 25, wonach der Vater E während drei Ferien-
wochen betreut). Da L die Betreuung von E ab dem 1. August 2025 nicht mehr wahrneh-
men wird (FO/31, Beilage 52), sind die Kosten gemäss dem eingereichten Tarifblatt der
Kita zu berechnen. Diese betragen monatlich rund Fr. 260.00 ([39 Wochen * 5 Tage *
Fr. 12.00 [Schulzeit] + 5 Wochen * 5 Tage * Fr. 32.35 [Ferien]] /12; vgl. FO/25, Beilage 47,
Einkommensstufe Stufe 5).
Mit Eintritt in die Oberstufe ist E nicht mehr auf eine Fremdbetreuung angewiesen, womit
ab der vierten Phase die Fremdbetreuungskosten wegfallen.
FO.2022.23-K2 26/46

Steuern
12.a) In der ersten Phase setzte die Vorinstanz keine Steuern ein, da nach ihrer Berech-
nung die finanziellen Mittel nicht ausreichten, um den Bedarf auf das familienrechtliche
Existenzminimum zu erweitern. In der zweiten Phase schätzte sie die Steuern bei der
Mutter auf monatlich Fr. 350.00 und beim Vater auf Fr. 400.00. Bei E setzte sie einen An-
teil von monatlich Fr. 50.00 ein (vi-Entscheid, S. 15 ff.). Während sich der Vater damit ein-
verstanden erklärt (vgl. Berufung, Beilagen 6-8), wendet die Mutter ein, die beim Vater
eingesetzten Steuern seien zu hoch und würden maximal Fr. 300.00 betragen (Beru-
fungsantwort, S. 5).
b/aa) Die Steuern des Vaters haben sich aufgrund seiner Einkommenseinbusse im Ver-
gleich zum vorinstanzlichen Entscheid verringert. Sie werden auf monatlich Fr. 170.00 ge-
schätzt (vgl. www.sg.ch/steuern-finanzen/steuern/steuerkalkulator.html, steuerbares Ein-
kommen von geschätzt Fr. 29'900.00, steuerbares Vermögen von Fr. 0.00, alleinstehen-
der Tarif, Gemeinde Thal, konfessionslos).
b/bb) Da sich das Einkommen der Mutter im Laufe der Zeit erhöhen wird, sind die Steuern
bei ihr phasenweise zu bestimmen. In der ersten Phase werden ihre Steuern auf Fr. 0.00
geschätzt (vgl. www.sg.ch/steuern-finanzen/steuern/steuerkalkulator.html, steuerbares
Einkommen von geschätzt Fr. 21'440.00, steuerbares Vermögen von Fr. 0.00, Tarif für
Verheiratete und Einelterntarif, Gemeinde K , konfessionslos, ein Kinderabzug). In der
zweiten und dritten Phase beträgt die Steuerlast vor der Ausscheidung des auf E entfal-
lenden Betrags geschätzt Fr. 100.00 pro Monat (gleichbleibende Eckdaten ausser steuer-
bares Einkommen von geschätzt Fr. 34'400.00). In der vierten Phase sind Steuern von
geschätzt Fr. 530.00 und in der fünften und sechsten solche von Fr. 880.00 einzusetzen
(gleichbleibende Eckdaten ausser steuerbares Einkommen von geschätzt Fr. 65'500.00
bzw. Fr. 83'530.00).
b/cc) Für E ist ebenfalls ein Steueranteil auszuscheiden. Der Anteil der Kindereinkünfte
am gesamthaft zu versteuernden Einkommen der Mutter beträgt in der zweiten und dritten
Phase rund 20 %. Ab der vierten Phase nimmt der Anteil auf ungefähr 10 % ab. Demnach
betragen die Steueranteile in der zweiten und dritten Phase Fr. 80.00 (Mutter) bzw. Fr.
20.00 E , in der vierten Phase Fr. 480.00 (Mutter) bzw. Fr. 50.00 E und in der fünften
Phase Fr. 790.00 (Mutter) bzw. Fr. 90.00 E . Es wird davon ausgegangen, dass E in der
sechsten Phase keine Steuern bezahlen muss, da Unterhaltszahlungen an das volljährige
Kind bei diesem steuerfrei sind (Art. 37 Abs. 1 lit. f StG; StB 48 Nr. 2, S. 7).
Kommunikations- und Versicherungspauschale
FO.2022.23-K2 27/46

13. Soweit es die finanziellen Verhältnisse erlauben, werden beim Vater eine Versiche-
rungspauschale von Fr. 50.00 sowie eine Kommunikationspauschale von Fr. 130.00 be-
rücksichtigt (vgl. KGer SG FS.2020.19-EZE2 vom 8. April 2022 E. III.11.b; FO.2019.24-K2
vom 14. Dezember 2021 E. II.4.g/bb [www.publikationen.sg.ch]; so zutreffend auch die
Vorinstanz [vi-Entscheid, S. 17]). Bei der Mutter, welche mit ihrem Partner zusammenlebt,
ist die Versicherungs- und Kommunikationspauschale auf sie und ihren Partner aufzutei-
len (vgl. MAIER, a.a.O., N 1086 und 1090), womit bei ihr eine Versicherungspauschale von
Fr. 25.00 und eine Kommunikationspauschale von Fr. 65.00 eingesetzt wird. Bei E wer-
den ab dem Alter der Oberstufe Kommunikationskosten von monatlich Fr. 30.00 in die Be-
darfsrechnung aufgenommen (vgl. KGer SG FO.2021.34-K2 vom 15. März 2024
E. III.14; FO.2021.13-K2 vom 17. Dezember 2023 E. III/4.g [www.publikationen.sg.ch];
vgl. MAIER, a.a.O., N 1091 m.H.).
Unterhalt für F
14.a) Die Vorinstanz rechnete im Bedarf des Vaters den von ihm gemäss Unterhaltsver-
einbarung vom 17. September 2007 zu bezahlenden Barunterhalt in der Höhe von monat-
lich Fr. 850.00 für sein weiteres Kind F ein (vi-Entscheid, S. 14; vi-act. 20, 47).
b) Die Mutter führt aus, der Vater zahle für seinen Sohn F nach wie vor einen monatli-
chen Unterhaltsbeitrag von Fr. 850.00. Nachdem F im August 2023 eine KV-Lehrstelle an-
treten werde und ab dann ein Eigenerwerbseinkommen erziele werde, sei es angezeigt,
dass der Vater spätestens per August 2023 eine Reduktion des für F zu leistenden Unter-
halts beantrage. Ein solcher Abänderungsantrag sei bereits zum jetzigen Zeitpunkt ange-
zeigt, nachdem die Mutter von F seit Jahren verheiratet sei, was im ursprünglichen Unter-
haltsvertrag noch nicht berücksichtigt sei (Berufungsantwort, S. 5). Es sei zu erwarten,
dass das Lehrlingseinkommen von F im ersten Lehrjahr ca. Fr. 800.00 betragen werde
und sich pro Lehrjahr um monatlich Fr. 250.00 erhöhen werde (Berufungsantwort, S. 12).
Zudem bezahle der Vater seit anfangs 2023 gar keinen Unterhalt mehr für F. Die Mutter
von F leiste überdies ein Arbeitspensum von 80 % oder 100 % (FO/22, S. 5 f.).
c) Der Vater wendet ein, mangels wesentlicher Veränderungen in den Verhältnissen,
welche dem rechtskräftigen Entscheid zum Unterhalt von F zugrunde lägen, sei die Einlei-
tung eines Verfahrens um Abänderung aussichtslos (FO/12, S. 3).
d/aa) Eine wie von der Vorinstanz vorgenommene Berücksichtigung von bereits behörd-
lich festgelegtem Unterhaltsanspruch im Bedarf des betreffenden Elternteils ist nur zuläs-
sig, wenn dadurch der Gleichbehandlungsgrundsatz der Kinder nicht verletzt wird (vgl.
FO.2022.23-K2 28/46

KGer SG FO.2019.19-K2 vom 18. Februar 2022 E. II.7a). Denn nach der Rechtsprechung
ergibt sich aus Art. 285 Abs. 1 ZGB, dass alle unterhaltsberechtigten Kinder eines Eltern-
teils im Verhältnis zu ihren objektiven Bedürfnissen finanziell gleich zu behandeln sind.
Diesem Grundsatz ist insbesondere bei angespannten finanziellen Verhältnissen dadurch
Rechnung zu tragen, dass zur Ermittlung der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfä-
higkeit des Rentenschuldners zunächst von dessen betreibungsrechtlichem Grundbedarf
auszugehen ist. Dabei sind weder kinderbezogene Positionen der im gleichen Haushalt
wohnenden Kinder des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen noch allfällige Unter-
haltsbeiträge miteinzubeziehen, die der Unterhaltsschuldner seinen in einem anderen
Haushalt lebenden vor- oder ausserehelichen Kindern zu bezahlen hat. Soweit das mass-
gebliche Einkommen des Unterhaltsschuldners sein ermitteltes eigenes Existenzminimum
übersteigt, ist dieser Überschuss zunächst unter alle unterhaltsberechtigten Kinder (nach
Massgabe ihrer jeweiligen Bedürfnisse und der Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils)
zu verteilen; gegebenenfalls muss der Schuldner zu diesem Zweck auch auf Abänderung
früherer Urteile klagen, die zu hohe Beiträge festsetzen. Reicht der allfällige Überschuss
des unterhaltspflichtigen Elternteils nicht aus, um die Bedürfnisse all seiner Kinder zu de-
cken, so ist das Manko auf alle Kinder und somit auf alle betroffenen Familien zu verteilen
(BGE 137 III 59 E. 4.2.1 ff.).
d/bb) Aufgrund der Einkommenseinbusse des Vaters durch die teilweise Invalidität würde
eine weiterhin vollständige Anrechnung des Unterhalts für F im Bedarf des Vaters dazu
führen, dass keine Mittel mehr für den Unterhalt von E übrig blieben. Dies würde dem
Gleichbehandlungsgebot der Kinder widersprechen. Der in der Vereinbarung vom 17.
September 2007 festgesetzte Unterhalt von F kann deshalb nicht im Bedarf des Vaters
eingerechnet werden. Vielmehr ist der Überschuss des Vaters auf die beiden Kinder nach
Massgabe ihrer objektiven Bedürfnisse gleichmässig aufzuteilen.
d/cc) Hinsichtlich der Bedürfnisse von F ist zu berücksichtigen, dass er – was in der Un-
terhaltsvereinbarung vom DD.MM.2007 nicht berücksichtigt wurde – am DD.MM.2023
eine dreijährige Lehre als Kaufmann begann. Sein aktueller Lehrlingslohn beträgt Fr.
900.00 brutto bzw. abzüglich der Sozialversicherungsabzüge von geschätzt 8 % rund Fr.
830.00 netto (FO/26, Beilage 18). Praxisgemäss sind minderjährigen Kindern ungefähr 60
Prozent ihres Praktikums- bzw. Lehrlingslohns als Einkommen anzurechnen (vgl. Fam-
Komm Scheidung I-SCHWEIGHAUSER, 4. Aufl., Art. 285 ZGB N 34 f.; KGer SG FO.2020.7-
K2 vom 17. Oktober 2021 E. III.12.g; FO.2011.6 vom 18. Oktober 2011 E. II/5, Nachrich-
ten zum Familienrecht Nr. 2/11 [www.gerichte.sg.ch]). Entsprechend ist F ein Lehrlings-
lohn von Fr. 500.00 anzurechnen. Dazu kommt die Ausbildungszulage von monatlich Fr.
FO.2022.23-K2 29/46

298.00 (diese wird zwar im Kanton Zürich ausgerichtet [vgl. www.infofamz.zas.admin.ch;
Abruf: 31.12.2024], es besteht allerdings ein Anspruch auf die Differenz zu der am Ar-
beitsort des Vaters [Kanton St. Gallen] geltenden höheren Ausbildungszulage [vgl. Art. 7
Abs. 2 FamZG]) und die Kinderrente von monatlich rund Fr. 295.00 (Fr. 176.00 aus der 1.
Säule und Fr. 120.75 aus der 2. Säule; vgl. FO/18, Beilagen 14 und 15). Aus der Verfü-
gung der IV-Stelle vom DD.MM.2023 geht hervor, dass die Kinderrente für Kinder in Aus-
bildung höchstens bis zur Vollendung des 25. Altersjahrs ausgerichtet werde (vgl. FO/18,
Beilagen 13 und 15), weshalb entgegen der Auffassung des Vaters (vgl. FO/18, S. 2) da-
von auszugehen ist, dass die Kinderrente bis zum Abschluss der Lehre und damit bis
Ende August 2026 ausbezahlt wird.
d/dd) Hinsichtlich des Bedarfs von F liegen keine Unterlagen vor und der Vater nennt
keine konkreten Bedarfspositionen (vgl. FO/26, S. 1). Es ist deshalb gestützt auf die Un-
terhaltsvereinbarung vom 17. September 2007 davon auszugehen, dass F s Barbedarf
damals auf ungefähr Fr. 1'050.00 beziffert wurde (vereinbarter Unterhaltsbetrag von
Fr. 850.00 zuzüglich zusätzlich geschuldete Kinderzulage von [damals] Fr. 200.00). Die-
ser erscheint weiterhin plausibel: Der Grundbetrag beträgt Fr. 600.00, die Wohnkosten
werden ausgehend vom Umstand, dass F weiterhin bei seiner Mutter wohnt (vgl. FO/25,
Beilage 18), auf Fr. 360.00 geschätzt und die Prämie für die obligatorische Krankenkasse
beträgt rund Fr. 90.00 [vgl. www.priminfo.admin.ch]).
d/ee) Die Gegenüberstellung des Einkommens von F von insgesamt Fr. 1'093.00 gegen-
über seinem Bedarf von Fr. 1'050.00 zeigt, dass er seinen Grundbedarf mit seinem Ein-
kommen selbst decken kann. Dies bedeutet, dass ein allfälliger Unterhalt für F erst be-
rücksichtigt werden könnte, nachdem auch der Grundbedarf von E gedeckt ist. Ansonsten
wäre der Grundsatz der Gleichbehandlung der Kinder nach deren objektiven Bedürfnissen
verletzt.
d/ff) In der ersten Phase besteht nach Deckung des Grundbedarfs von E kein weiterer
Überschuss des Vaters (vgl. nachstehend E. III.16.a), weshalb der in der Vereinbarung
vom DD.MM.2007 festgesetzte Unterhaltsbetrag für F in der ersten Phase nicht berück-
sichtigt werden kann.
d/gg) Ab der zweiten Phase ist F volljährig, weshalb sein Unterhaltsanspruch auf das
Existenzminimum ohne Überschussbeteiligung beschränkt ist (BGE 147 III 265 E. 7.2 f.).
Dieses kann er nach dem Ausgeführten mit seinem Einkommen aus der Kinderrente, den
Ausbildungszulagen und dem anrechenbaren Lehrlingslohn selbst decken, womit der
FO.2022.23-K2 30/46

Unterhalt für F auch ab der zweiten Phase nicht in vorliegender Unterhaltsberechnung be-
rücksichtigt wird.
d/hh) Es wird dem Vater obliegen, auf Abänderung der Vereinbarung vom DD.MM.2007
zu klagen. Entgegen seiner Auffassung ist die Einleitung eines Verfahrens um Abände-
rung in keiner Weise aussichtslos (vgl. FO/12, S. 3). Bereits die Geburt von E stellt einen
Abänderungsgrund dar. Gleiches dürfte für die erst nach Abschluss der Vereinbarung ein-
getretene teilweise Invalidität des Vaters und das in der Vereinbarung nicht berücksich-
tigte Lehrlingseinkommen von F gelten (vgl. BSK ZGB I-FOUNTOULAKIS, 7. Aufl., Art. 286
N 13 f.).
Aufteilung des Barunterhalts
15.a) Der Vater verlangt, dass sich die Mutter am Barunterhalt von E beteilige. Er führt
aus, die Mutter erziele ab dem 1. August 2024 einen Überschuss von Fr. 895.00. Dieser
Überschuss übersteige denjenigen des Vaters um mehr als Eineinhalbfache, weshalb die
Unterhaltspflicht des Vaters im Verhältnis zum Überschuss, welchen die Mutter ab Ein-
schulung von E bzw. ab 1. August 2024 erziele, angemessen zu reduzieren sei. Ab Eintritt
des Kinds in die Oberstufe reduziere sich die Betreuungspflicht auf ein Minimum, weshalb
es angezeigt sei, die Anteile der Unterhaltspflicht nach der Leistungsfähigkeit der Eltern
aufzuteilen (Berufung, S. 11 ff.).
b) Die Mutter hält dem entgegen, sie werde für E Unterhalt in Natura erbringen, wes-
halb der Vater verpflichtet sei, Unterhalt in Form von Geldleistungen in zumindest der von
der Vorinstanz berechneten Höhe zu leisten. Seine Angaben betreffend die erzielbaren
Überschüsse respektive das Verhältnis zwischen diesen beiden Überschüssen seien nicht
realistisch (Berufungsantwort, S. 13).
c/aa) Grundsätzlich sorgen beide Elternteile, ein jeder nach seinen Kräften, für den in
Form von Pflege, Erziehung und Geld zu erbringenden Unterhalt (Art. 276 Abs. 1 und 2
ZGB). Steht das Kind unter der alleinigen Obhut des einen Elternteils, indem es in dessen
Haushalt lebt und den anderen Elternteil im Rahmen des Besuchs- und Ferienrechts
sieht, so leistet der obhutsberechtigte Elternteil seinen Unterhaltsbeitrag bereits vollstän-
dig in natura, indem er dem Kind Pflege und Erziehung erweist (sog. Naturalunterhalt).
Diesfalls fällt der Geldunterhalt vor dem Hintergrund der Gleichwertigkeit von Geld- und
Naturalunterhalt vom Grundsatz her vollständig dem anderen Elternteil anheim (BGE 147
III 265 E. 5.5).
FO.2022.23-K2 31/46

Von diesem Grundsatz kann und muss das Gericht jedoch ermessensweise abweichen,
wenn der hauptbetreuende Elternteil wesentlich leistungsfähiger ist als der andere
(BGE 147 III 265 E. 8.1). Denn eine Unterhaltsleistung in Geld setzt die entsprechende
Leistungsfähigkeit voraus (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Diese ist grundsätzlich in dem Umfang
gegeben, als das eigene Einkommen den eigenen Bedarf übersteigt (BGer 5A_339/2018
E. 5.4.3 m.w.H.). Kann der nicht hauptbetreuende Elternteil finanziell nicht für den gesam-
ten Barunterhalt des Kinds aufkommen, hat der andere Elternteil neben dem Naturalunter-
halt einen Teil des Barbedarfs des Kindes zu decken (BGE 147 III 265 E. 8.3.1). In die-
sem Fall liegt kein Manko vor (OGer ZH LZ200040 vom 15. Juni 2021 E. III.10.3 f.; OGer
ZH LZ210013 vom 1. Februar 2022).
Zur Frage, wann eine Beteiligung des hauptbetreuenden Elternteils mit seinem Über-
schuss am Barunterhalt aufgrund wesentlich höherer Leistungsfähigkeit zu erfolgen hat,
machte das Bundesgericht bisher noch keine konkreten Vorgaben. Immerhin erachtete es
in BGE 147 III 265 E. 8.3.2 den hauptbetreuenden Elternteil als (wesentlich) leistungsfähi-
ger, wenn sein Überschuss rund zehnmal mehr betrug als jener des unterhaltsverpflichte-
ten Elternteils nach Abzug des "gebührenden Bedarfs" der Kinder (Kinderunterhaltsbei-
träge im Umfang des familienrechtlichen Existenzminimums zzgl. Überschussanteil), und
es für angemessen, wenn der Überschuss des hauptbetreuenden Elternteils ungefähr das
Zweieinhalbfache des Überschusses des unterhaltsverpflichteten Elternteils ausmachte
(jeweils nach Abzug des Anteils am "gebührenden Bedarf" der Kinder). Weiter sah es in
BGer 5A_593/2021 E. 4.4 den hauptbetreuenden Elternteil als leistungsfähiger an, wenn
sein Überschuss mehr als das Vierfache betrug als der Überschuss des unterhaltsver-
pflichteten Elternteils nach Bezahlung der Kinderunterhaltsbeiträge, und erklärte eine Re-
gelung, wonach dem hauptbetreuenden Elternteil im Ergebnis ein Überschuss verblieb,
der rund das Doppelte des Überschusses des unterhaltsverpflichteten Elternteils aus-
machte, als nicht willkürlich. Daraus kann abgeleitet werden, dass der hauptbetreuende
Elternteil sich in der Regel dann am Barunterhalt der Kinder zu beteiligen hat, wenn sein
Überschuss mehr als ca. das Zweifache/Zweieinhalbfache des Überschusses des unter-
haltsverpflichteten Elternteils ausmacht (vgl. KGer SG FS.2020.34-EZE2 vom 19. Januar
2022 E. III.8.a [www.publikationen.sg.ch]; FO.2022.10/12-K2 vom E. III.9.b [nicht publi-
ziert] vgl. auch BGer 5A_182/2024 E. 8.2.1, wonach bei einer um 30 % höheren Leis-
tungsfähigkeit [vor Abzug des Unterhalts der Kinder] eine Beteiligung geprüft werden soll).
c/bb) Vorliegend ist der Vater in allen Phasen nicht ausreichend leistungsfähig, während
die hauptbetreuende Mutter im Sinne vorstehender Rechtsprechung als wesentlich leis-
tungsfähiger als der Vater einzustufen ist. Deshalb ist eine Abweichung vom Grundsatz,
dass der nicht obhutsberechtigte Elternteil den gesamten Barunterhalt übernimmt,
FO.2022.23-K2 32/46

gerechtfertigt. In welchem konkreten Umfang ihre Beteiligung am Barunterhalt ausfällt,
wird in den nachstehenden Erwägungen abgehandelt.
16. Vor dem Hintergrund vorstehender Erwägungen ist von folgender Unterhaltsberech-
nung auszugehen:
a) 1. Phase: ab Rechtskraft des Berufungsentscheids bis 31. Juli 2025
Vater Mutter E
Einkommen
IV-Rente 1’195 0 295
Erwerbseinkommen 2’160 2’280 0
Kinderzulage 245
Differenzausgleich 65
Total Einkommen 3’355 2’280 605
Grundbedarf
Grundbetrag 1’200 850 400
Wohnkosten 1’280 915 305
Krankenkasse (KVG) 355 165 92
Prämienverbilligung -260 0 0
Fahrtkosten Arbeitsweg 84 25 0
Auswärtige Verpflegung 0 65 0
Fremdbetreuungskosten 170
Steuern 170 0 0
Kommunikationspauschale 130 65 0
Versicherungspauschale 50 25 0
Krankenkasse (VVG) 15 54 12
Total Grundbedarf 3’024 2164 979
Überschuss / Manko 331 116 -374
Vorliegend reichen die gesamthaft zur Verfügung stehenden Mittel der Familie aus, um
sämtliche familienrechtliche Existenzminima zu decken, weshalb auch dem Vater dieses
zu belassen ist (vgl. BGE 147 III 265 E. 8.3.1). Mit seinem Überschuss von Fr. 331.00
kann der Vater den Fehlbetrag von E teilweise decken. Die verbleibenden Fr. 43.00 kann
die Mutter mit ihrem Überschuss auszugleichen, womit kein Manko verbleibt. Ein Betreu-
ungsunterhalt ist nicht geschuldet, da die Mutter mit ihrem Einkommen ihr familienrechtli-
ches Existenzminimum selbst decken kann. Der vom Vater zu leistende Unterhaltsbeitrag
in der ersten Phase für E beträgt damit (gerundet) Fr. 330.00 zuzüglich der IV-Kinderrente
und allfälliger Kinderzulagen.
FO.2022.23-K2 33/46

b) 2. Phase: 1. August 2025 bis 30. April 2030
Vater Mutter E
Einkommen
IV-Rente 1’195 0 295
Erwerbseinkommen 2’160 3’800 0
Kinderzulage 245
Differenzausgleich 65
Total Einkommen 3’355 3’800 605
Grundbedarf
Grundbetrag 1’200 850 400
Wohnkosten 1’280 915 305
Krankenkasse (KVG) 355 165 92
Prämienverbilligung -260 0 0
Fahrtkosten Arbeitsweg 84 79 0
Auswärtige Verpflegung 0 0 0
Fremdbetreuungskosten 260
Steuern 170 80 20
Kommunikationspauschale 130 65 0
Versicherungspauschale 50 25 0
Krankenkasse (VVG) 15 54 12
Total Grundbedarf 3’024 2233 1089
Überschuss / Manko 331 1’567 -484
Auch in der zweiten Phase reichen die gesamthaft zur Verfügung stehenden Mittel der Fa-
milie aus, um sämtliche familienrechtliche Existenzminima zu decken, weshalb auch dem
Vater dieses zu belassen ist (vgl. BGE 147 III 265 E. 8.3.1). Nach Deckung des Barbe-
darfs von E verbleibt ein Gesamtüberschuss von Fr. 1'414.00, welcher nach grossen und
kleinen Köpfen zu verteilen ist (BGE 147 III 265 E. 7.3). Dies ergibt einen Überschussan-
teil für E von rund Fr. 280.00, womit ihr gebührender Unterhalt Fr. 764.00 beträgt (Fr.
484.00 zuzüglich Überschussanteil von Fr. 280.00). Ausgehend von der vorstehend ge-
nannten Überlegung, dass der Überschuss des hauptbetreuenden Elternteils nicht mehr
als ungefähr das Zwei- bzw. Zweieinhalbfache des Überschusses des anderen Elternteils
betragen soll, rechtfertigt es sich, der Mutter den gesamten Barunterhalt von E aufzuerle-
gen. Denn die Mutter erzielt nach Deckung des gesamten Barunterhalts noch immer ei-
nen Überschuss von Fr. 803.00, was mehr als das Doppelte des Überschusses des Va-
ters von Fr. 331.00 beträgt. Damit ist der Vater in der zweiten Phase nur zu verpflichten,
die IV-Kinderrente und allfällige Kinderzulagen weiterzuleiten.
FO.2022.23-K2 34/46

c) 3. Phase: 1. Mai 2030 bis 31. Juli 2033
Vater Mutter E
Einkommen
IV-Rente 1’195 0 295
Erwerbseinkommen 2’160 3’800 0
Kinderzulage 245
Differenzausgleich 115
Total Einkommen 3’355 3’800 655
Grundbedarf
Grundbetrag 1’200 850 600
Wohnkosten 1’280 915 305
Krankenkasse (KVG) 355 165 92
Prämienverbilligung -260 0 0
Fahrtkosten Arbeitsweg 84 79 0
Auswärtige Verpflegung 0 0 0
Fremdbetreuungskosten 260
Steuern 170 80 20
Kommunikationspauschale 130 65 0
Versicherungspauschale 50 25 0
Krankenkasse (VVG) 15 54 12
Total Grundbedarf 3’024 2233 1289
Überschuss / Manko 331 1’567 -634
Auch in der dritten Phase reichen die gesamthaft zur Verfügung stehenden Mittel der Fa-
milie aus, um sämtliche familienrechtliche Existenzminima zu decken, weshalb auch dem
Vater dieses zu belassen ist (vgl. BGE 147 III 265 E. 8.3.1). Nach Deckung des Barbe-
darfs von E verbleibt ein Gesamtüberschuss von Fr. 1'264.00, welcher nach grossen und
kleinen Köpfen zu verteilen ist (BGE 147 III 265 E. 7.3). Dies ergibt einen Überschussan-
teil für E von rund Fr. 250.00, womit ihr gebührender Unterhalt Fr. 884.00 beträgt (Fr.
634.00 zuzüglich Überschussanteil von Fr. 250.00). Aufgrund der weiterhin wesentlich hö-
heren Leistungsfähigkeit der hauptbetreuenden Mutter rechtfertigt es sich weiterhin, der
Mutter den gesamten Barunterhalt von E aufzuerlegen. Denn die Mutter erzielt nach De-
ckung des gesamten Barunterhalts noch immer einen Überschuss von Fr. 683.00, was
ungefähr dem Doppelten des Überschusses des Vaters von Fr. 331.00 entspricht. Damit
ist der Vater auch in der dritten Phase nur zu verpflichten, die IV-Kinderrente und allfällige
Ausbildungszulagen weiterzuleiten.
FO.2022.23-K2 35/46

d) 4. Phase: 1. August 2033 bis 30. April 2036
Vater Mutter E
Einkommen
IV-Rente 1’195 0 295
Erwerbseinkommen 2’160 6080 0
Kinderzulage 245
Differenzausgleich 115
Total Einkommen 3’355 6080 655
Grundbedarf
Grundbetrag 1’200 850 600
Wohnkosten 1’280 915 305
Krankenkasse (KVG) 355 165 92
Prämienverbilligung -260 0 0
Fahrtkosten Arbeitsweg 84 79 0
Auswärtige Verpflegung 0 176 0
Fremdbetreuungskosten 0
Steuern 170 480 50
Kommunikationspauschale 130 65 30
Versicherungspauschale 50 25 0
Krankenkasse (VVG) 15 54 12
Total Grundbedarf 3’024 2809 1089
Überschuss / Manko 331 3271 -434
Auch in der vierten Phase reichen die gesamthaft zur Verfügung stehenden Mittel der Fa-
milie aus, um sämtliche familienrechtliche Existenzminima zu decken, weshalb auch dem
Vater dieses zu belassen ist (vgl. BGE 147 III 265 E. 8.3.1). Nach Deckung des Barbe-
darfs von E verbleibt ein Gesamtüberschuss von Fr. 3'168.00, welcher nach grossen und
kleinen Köpfen zu verteilen ist (BGE 147 III 265 E. 7.3). Dies ergibt einen Überschussan-
teil für E von rund Fr. 630.00, womit der gebührende Unterhalt für E Fr. 1'064.00 beträgt
(Fr. 434.00 zuzüglich Überschussanteil von Fr. 630.00). Aufgrund der weiterhin wesentlich
höheren Leistungsfähigkeit der hauptbetreuenden Mutter rechtfertigt es sich weiterhin, der
Mutter den gesamten Barunterhalt von E aufzuerlegen. Denn die Mutter erzielt nach De-
ckung des gesamten Barunterhalts noch immer einen Überschuss von Fr. 2'207.00 und
damit weit mehr als das Doppelte des Überschusses des Vaters, welcher lediglich Fr.
331.00 beträgt. Damit ist der Vater auch in der vierten Phase nur zu verpflichten, die IV-
Kinderrente und allfällige Ausbildungszulagen weiterzuleiten.
FO.2022.23-K2 36/46

e) 5. Phase: 1. Mai 2036 bis 30. April 2038
Vater Mutter E
Einkommen
IV-Rente 1’195 0 295
Erwerbseinkommen 2’160 7600 0
Ausbildungszulage 298
Differenzausgleich 62
Total Einkommen 3’355 7600 655
Grundbedarf
Grundbetrag 1’200 850 600
Wohnkosten 1’280 915 305
Krankenkasse (KVG) 355 165 92
Prämienverbilligung -260 0 0
Fahrtkosten Arbeitsweg 84 79 0
Auswärtige Verpflegung 0 220 0
Fremdbetreuungskosten 0
Steuern 170 790 90
Kommunikationspauschale 130 65 30
Versicherungspauschale 50 25 0
Krankenkasse (VVG) 15 54 12
Total Grundbedarf 3’024 3163 1129
Überschuss / Manko 331 4437 -474
Auch in der fünften Phase reichen die gesamthaft zur Verfügung stehenden Mittel der Fa-
milie aus, um sämtliche familienrechtliche Existenzminima zu decken, weshalb auch dem
Vater dieses zu belassen ist (vgl. BGE 147 III 265 E. 8.3.1). Nach Deckung des Barbe-
darfs von E verbleibt ein Gesamtüberschuss von Fr. 4'294.00, welcher nach grossen und
kleinen Köpfen zu verteilen ist (BGE 147 III 265 E. 7.3). Dies ergibt einen Überschussan-
teil für E von rund Fr. 860.00, womit ihr gebührender Unterhalt Fr. 1'334.00 beträgt (Fr.
474.00 zuzüglich Überschussanteil von Fr. 860.00). Mit Blick auf die wesentlich höhere
Leistungsfähigkeit der Mutter rechtfertigt es sich weiterhin, der Mutter den gesamten Bar-
unterhalt von E aufzuerlegen. Denn die Mutter erzielt nach Deckung des gesamten Barun-
terhalts noch immer einen Überschuss von Fr. 3'103.00, was den Überschuss vom Vater
von Fr. 331.00 um wesentlich mehr als das Doppelte übersteigt. Damit ist der Vater auch
in der fünften Phase nur zu verpflichten, die IV-Kinderrente und allfällige Ausbildungszula-
gen weiterzuleiten.
FO.2022.23-K2 37/46

f) 6. Phase: Ab 1. Mai 2038 bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung
Vater Mutter E
Einkommen
IV-Rente 1’195 0 295
Erwerbseinkommen 2’160 7600 0
Ausbildungszulage 298
Differenzausgleich 62
Total Einkommen 3’355 7600 655
Grundbedarf
Grundbetrag 1’200 850 600
Wohnkosten 1’280 915 305
Krankenkasse (KVG) 355 165 300
Prämienverbilligung -260 0 0
Fahrtkosten Arbeitsweg 84 79 0
Auswärtige Verpflegung 0 220 0
Fremdbetreuungskosten 0
Steuern 170 880 0
Kommunikationspauschale 130 65 30
Versicherungspauschale 50 25 0
Krankenkasse (VVG) 15 54 12
Total Grundbedarf 3’024 3253 1247
Überschuss / Manko 331 4347 -592
Der Volljährigenunterhalt beschränkt sich auf das familienrechtliche Existenzminimum
ohne Überschussbeteiligung. Der gebührende Unterhalt von E beträgt folglich Fr. 592.00.
Dieser ist von beiden Elternteilen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erbringen
(BGE 147 III 265 E. 7.2 f.). Diese beläuft sich bei der Mutter auf Fr. 4'347.00 und beim Va-
ter auf Fr. 331.00. Da die Leistungsfähigkeit der Mutter über zehn Mal höher ist als jene
des Vaters, rechtfertigt es sich, der Mutter weiterhin den gesamten Barunterhalt von E
aufzuerlegen. Damit ist der Vater auch in der sechsten Phase nur zu verpflichten, die IV-
Kinderrente und allfällige Ausbildungszulagen weiterzuleiten.
17. Die vorstehend festgesetzten Unterhaltsbeiträge hat der Vater weiterhin an die Mut-
ter zu bezahlen, solange E nicht volljährig ist resp. im Haushalt der Mutter lebt und so-
lange E nach Erreichen der Volljährigkeit keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Vater
stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet. Die diesbezügliche Dispositiv-
ziffer 6 des vorinstanzlichen Entscheids ist damit zu bestätigen, wobei der Wortlaut auf-
grund der Aufhebung der vorinstanzlichen Dispositivziffer 5 von Amtes wegen leicht
FO.2022.23-K2 38/46

anzupassen ist ([…] die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 2 [statt 5] an die Mutter B zu be-
zahlen […]).
18. Die Vorinstanz hat die Unterhaltsbeiträge in Ziffer 8 ihres Entscheides indexiert.
Dies wurde nicht angefochten (vgl. die eingangs erwähnten Anträge). Da die Unterhalts-
beiträge aber im vorliegenden Entscheid aufgrund der aktuellen Zahlen neu festgelegt
werden, ist auch die in Ziffer 8 des Entscheids vorgenommene Indexierung zu aktualisie-
ren. Es ist festzuhalten, dass die hier festgesetzten Unterhaltsbeiträge auf dem Landesin-
dex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik per Oktober 2024 von 107.1
Punkten beruhen (Basis Dezember 2020 = 100 Punkte). Zudem ist aufgrund des Zeitab-
laufs die erstmalige Anpassung auf den 1. Januar 2026 festzusetzen. Die restliche Rege-
lung bleibt gleich.
IV.
1. Schliesslich ist über die Prozesskosten des Berufungsverfahrens und der vorsorgli-
chen Massnahmen (Verfahren ZV.2022.120-K2) zu entscheiden (Art. 104 Abs. 3 ZPO).
Die Kostenfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens blieben unangefochten und sind daher
nicht zu überprüfen.
2.a) Die Prozesskosten werden in der Regel nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt
(Art. 106 ZPO). Da im Berufungsverfahren nur noch finanzielle Belange strittig waren, ist
eine abweichende ermessensweise Verteilung nach Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO in der Re-
gel nicht angezeigt. Im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen (ZV.2022.120-K2)
verlangte der Berufungskläger eine Reduktion der mit vorsorglichem Massnahmenent-
scheid zugesprochenen Unterhaltsbeiträge um monatlich rund Fr. 600.00 für den Zeit-
raum vom 1. März 2021 bis zur Rechtskraft des Berufungsentscheids, während die Beru-
fungsbeklagte die Abweisung verlangte. Das Gesuch um Abänderung wird mit Entscheid
vom 19. Februar 2025 abgewiesen, womit der Berufungskläger vollständig unterliegt bzw.
die Berufungsbeklagte vollumfänglich obsiegt. Im Hauptverfahren verlangte der Beru-
fungskläger eine Kürzung der vorinstanzlich zugesprochenen Unterhaltsbeiträge um mo-
natlich rund Fr. 520.00 (vom Zeitpunkt der Rechtskraft des Berufungsentscheids bis
31. August 2025) bzw. rund Fr. 440.00 (ab 1. September 2025), während die Berufungs-
beklagte die Abweisung der Berufung und damit die Bestätigung der vorinstanzlichen Un-
terhaltsregelung beantragte. Mit vorliegendem Entscheid werden die vorinstanzlich zuge-
sprochenen Unterhaltsbeiträge um monatlich rund Fr. 190.00 (vom Zeitpunkt der
FO.2022.23-K2 39/46

Rechtskraft des Berufungsentscheids bis 31. Juli 2025) bzw. rund Fr. 590.00 (ab 1. Au-
gust 2025) reduziert, womit der Berufungskläger bei einer Betrachtung über mehrere
Jahre vollumfänglich obsiegt bzw. sogar besser als seine Anträge gestellt wird. Da das
Hauptverfahren einen wesentlich längeren Zeitraum abdeckt als das vorsorgliche Mass-
nahmenverfahren rechtfertigt es sich, das Obsiegen des Berufungsklägers im Hauptver-
fahren doppelt so stark zu gewichten wie das Obsiegen der Berufungsbeklagten im Mass-
nahmenverfahren. In der Gesamtbetrachtung obsiegt damit der Berufungskläger zu rund
zwei Dritteln. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, die auf Fr. 6'000.00 festzuset-
zenden Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr für den vorliegenden Ent-
scheid von Fr. 4'000.00 (Art. 10 Ziff. 221 GKV) und für den Entscheid betreffend vorsorgli-
che Massnahmen vom 19. Februar 2025 von Fr. 2'000.00 (ZV.2022.120-K2; Art. 10
Ziff. 223 GKV), zu zwei Drittel (= Fr. 4'000.00) der Berufungsbeklagten und einem Drittel
(= Fr. 2'000.00) dem Berufungskläger aufzuerlegen. Infolge Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege (vgl. nachstehende Erwägungen) trägt der Staat vorläufig den Ge-
richtskostenanteil des Berufungsklägers.
b) Entsprechend der Kostenverteilung hat die Berufungsbeklagte den Berufungskläger
mit einem Drittel seiner Parteikosten zu entschädigen. Ausgehend von den nachstehen-
den Erwägungen, wonach sich das im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege massge-
bende, gekürzte Honorar für den unentgeltlichen Rechtsanwalt des Berufungsklägers auf
Fr. 7'000.00 beläuft (zzgl. Barauslagen und Mehrwertsteuer), entspricht das volle für die
Parteientschädigung massgebende (angemessene) Honorar Fr. 8'750.00. Dazu kommt
die Barauslagenpauschale von 4.0 % bzw. Fr. 350.00 und die Mehrwertsteuer, wobei da-
von ausgegangen wird, dass rund 80 % der anwaltlichen Leistungen bis zum 31. Dezem-
ber 2023 und 20 % nach dem 1. Januar 2024 erbracht wurden, weshalb sich die Mehr-
wertsteuer auf Fr. 708.00 beläuft (Fr. 7'280.00 * 0.077 + Fr. 1'820.00 * 0.081). Demzufolge
beläuft sich das für die Parteientschädigung massgebende Gesamthonorar auf
Fr. 9'808.00, wovon die Berufungsbeklagte einen Drittel und damit Fr. 3'269.30 zu erset-
zen hat. Da dem Berufungskläger die unentgeltliche Rechtspflege umfassend bewilligt
wird (vgl. nachstehende Erwägung), wird die Parteientschädigung direkt dem unentgeltli-
chen Vertreter, Rechtsanwalt C, zugesprochen (Art. 11quater HonO).
3. Der Berufungskläger beantragt für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Pro-
zessführung und -verbeiständung. Wie vorstehend bereits ausgeführt wurde (E. II.2.d), ist
dafür der verfahrensleitende Richter zuständig (Art. 17 Abs. 1 lit. c EG-ZPO; vgl. auch
Art. 47 Abs. 2 lit. a ZPO sowie BGE 131 I 113). Aufgrund der Vorbringen des Berufungs-
klägers und der im Recht liegenden Akten ist seine Bedürftigkeit ausgewiesen. Seine
FO.2022.23-K2 40/46

Begehren waren von vornherein nicht als aussichtslos zu bezeichnen. Die Erforderlichkeit
der Vertretung durch einen Rechtsbeistand erweist sich angesichts der Komplexität der
Sache ebenfalls als gegeben. Entsprechend ist das Gesuch um Gewährung des Rechts
auf unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen. Es ist dem Berufungskläger antragsge-
mäss Rechtsanwalt C als unentgeltlichen Rechtsvertreter beizugeben (Art. 117 und 118
Abs. 1 ZPO).
4.a) Im Kanton St. Gallen wird das Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertretung in Fa-
miliensachen grundsätzlich als Pauschale bemessen (Art. 10 Abs. 1 HonO), wobei der um
einen Fünftel reduzierte Tarif anwendbar ist (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Art. 20 Abs. 1 lit. a
HonO sieht für Verfahren betreffend Ehescheidung einen Pauschalrahmen von
Fr. 1'500.00 bis Fr. 10'000.00 vor. Für Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen gilt
ein Pauschalrahmen von Fr. 1‘000.00 bis Fr. 7'500.00 (Art. 20 Abs. 1 lit. c HonO). Im
schriftlichen Rechtsmittelverfahren beträgt das Honorar 20 bis 50 Prozent davon (Art. 26
Abs. 1 HonO). In aussergewöhnlich aufwendigen Fällen kann das Honorar um höchstens
50 Prozent erhöht werden (Art. 10 Abs. 2 HonO). Es liegt an der Rechtsvertretung geson-
dert zu begründen, weshalb ein aussergewöhnlich aufwendiger Fall vorliegt, wobei die
blosse Einreichung einer Kostennote hierfür nicht genügt (KGer SG FE.2023.8-EZE2 vom
9. Februar 2024 E. III.3.c; FE.2022.11-EZE2 vom 11. Januar 2024 E. III.4 [www.publikati-
onen.sg.ch]).
Nur wenn zwischen dem erweiterten Honorar und den notwendigen Bemühungen der
Rechtsvertretung ein offensichtliches Missverhältnis besteht, kann das Honorar nach Zeit-
aufwand bemessen werden (Art. 10 Abs. 3 HonO). Dies ist beispielsweise der Fall bei um-
fangreichen Beweiserhebungen oder, wenn die Zuteilung der elterlichen Sorge für Kinder
lange umstritten blieb (vgl. Richtlinien zur unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess
und für die Privatklägerschaft im Strafprozess des Kantonsgerichts vom Mai 2011
[www.sg.ch]). Auch hier obliegt es der Rechtsvertretung substantiiert zu begründen, dass
die Voraussetzungen nach 10 Abs. 3 HonO erfüllt sind, wobei wiederum ein blosser, wenn
auch detaillierter Zeitaufschrieb dazu nicht genügt (vgl. KGer SG FE.2023.8-EZE2 vom
9. Februar 2024 E. III.3b f. [www.sg.publikationen.ch]).
b) Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Berufungsklägers macht für das Berufungs-
verfahren samt vorsorglicher Massnahmen ein nach Zeitaufwand bemessenes Honorar
von Fr. 10'877.50 (43.51 Stunden à Fr. 250.00) zuzüglich pauschale Barauslagen von
Fr. 435.10 und Mehrwertsteuer von Fr. 881.20 geltend, insgesamt mithin eine Entschädi-
gung von Fr. 12'193.80 (FO/33, Beilage).
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Diese vom unentgeltlichen Rechtsanwalt beantragte Abrechnung nach Zeitaufwand
kommt bereits deshalb nicht in Frage, weil er nicht begründete, weshalb im Sinne von
Art. 10 Abs. 3 HonO zwischen dem maximal erweiterten Honorar und den notwendigen
Bemühungen der Rechtsvertretung ein offensichtliches Missverhältnis i.S.v. Art. 10 Abs. 3
HonO vorliegen soll. Die von ihm eingereichte Honorarnote mit detailliertem Zeitauf-
schrieb erfüllt, wie vorstehend erwähnt, die Anforderungen an die Begründungspflicht
nicht.
Das Honorar ist deshalb pauschal zuzusprechen. Da der unentgeltliche Rechtsvertreter
nicht gesondert begründete, dass es sich um einen aussergewöhnlich aufwendigen Fall
handeln soll, ist keine Erhöhung der Pauschale i.S.v. Art. 10 Abs. 2 vorzunehmen. Bei der
Bemessung der Pauschale ist im Sinne von Art. 19 HonO zu berücksichtigen, dass einzig
der Unterhalt für ein Kind strittig war und sich der Aktenumfang mit rund 36 Aktenstücken
als durchschnittlich erweist. Umfangreiche Beweiserhebungen fanden nicht statt, es
wurde weder ein Gutachten angeordnet, noch eine Anhörung durchgeführt. Aufgrund der
anfänglichen Ungewissheit über die Höhe der IV-Rente und der gerichtlichen Aufforde-
rung im MM.2024 Unterlagen nachzureichen, waren zusätzliche Eingaben der Rechtsver-
treter erforderlich, was einen höheren Aufwand rechtfertigte. Vor diesem Hintergrund er-
scheint für das schriftlich geführte Rechtsmittelverfahren betreffend Ehescheidung eine
Pauschale am obersten Rand des Pauschalrahmens und damit Fr. 4'000.00 gerechtfertigt
(Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 26 Abs. 1 lit. a HonO i.V.m. Art. 31 Abs. 3 AnwG). Im Ver-
fahren betreffend vorsorgliche Massnahmen, welches weniger aufwendig war wie das
Hauptverfahren bzw. in dessen Rahmen sich zum grössten Teil dieselben Fragen stellten,
erscheint es gerechtfertigt, von einem Honoraranspruch von Fr. 3'000.00 auszugehen
(Art. 20 Abs. 1 lit. c HonO i.V.m. Art. 31 Abs. 3 AnwG). Damit resultiert ein Honorar von
insgesamt Fr. 7'000.00. Hinzu kommt die Barauslagenpauschale von 4.0 % auf dem un-
gekürzten Honorar, d.h. Fr. 350.00 (Art. 28bis HonO) und die Mehrwertsteuer, wobei davon
ausgegangen wird, dass rund 80 % der anwaltlichen Leistungen bis zum 31. Dezember
2023 und 20 % nach dem 1. Januar 2024 erbracht wurden, weshalb sich die Mehrwert-
steuer auf Fr. 571.85 beläuft (Fr. 5'880.00 * 0.077 + Fr. 1'470.00 * 0.081). Demzufolge be-
läuft sich das im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege massgebende Gesamthonorar
auf Fr. 7'921.85. Da dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Parteientschädigung im
Umfang von einem Drittel seiner Aufwendungen zugesprochen wird, reduziert sich die
vom Staat zu bezahlende Entschädigung auf zwei Drittel und damit auf Fr. 5'281.25 (inkl.
Barauslagen und MWST). Für den Fall der Uneinbringlichkeit des Honorars bei der
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Gegenpartei wird der unentgeltliche Vertreter zusätzlich mit Fr. 2'640.60 entschädigt. Im
Umfang dieser Entschädigung geht die Forderung auf den Staat über.
c) A wird darauf aufmerksam gemacht, dass der Staat die Gerichts- und Parteikosten
nur vorläufig trägt, d.h., sie geltend machen wird, sobald seine finanziellen Verhältnisse
dies ermöglichen (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Rechtsanwalt C wird darauf hingewiesen, dass er
von seinem Klienten kein zusätzliches Honorar fordern darf (Art. 11bis HonO).
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Entscheid des verfahrensleitenden Richters betreffend unentgeltliche Rechtspflege:
A wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeistän-
dung bewilligt und es wird ihm Rechtsanwalt C als unentgeltlicher Rechtsvertreter be-
stellt.
Entscheid der II. Zivilkammer:
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird der Entscheid der 2. Abteilung des Kreis-
gerichts G vom DD.MM.2022 in Dispositivziffer 5, 6 und 8 aufgehoben. Im Übrigen
bleibt er unverändert. Anstelle der genannten Ziffern gilt was folgt:
2. A wird verpflichtet, ab Rechtskraft des Berufungsentscheids an den Unterhalt von
Tochter E (geb. 2020) monatlich folgende Beträge zu bezahlen, jeweils zuzüglich der
Invalidenkinderrente der Pensionskasse (aktuell: Fr. 120.75) und der Eidgenössischen
Invalidenversicherung (aktuell: Fr. 176.00) sowie allfälligen Kinder- oder Ausbildungs-
zulagen:
a) ab Rechtskraft des Berufungsentscheids bis zum 31. Juli 2025: Fr. 330.00 (da-
von Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt);
b) ab 1. August 2025: Fr. 0.00.
3. A wird verpflichtet, die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 2 an die Mutter B zu bezah-
len, solange E nicht volljährig ist resp. im Haushalt der Mutter lebt und solange E nach
Erreichen der Volljährigkeit keine eigenen Ansprüche gegenüber A stellt bzw. keinen
anderen Zahlungsempfänger bezeichnet.
4. Die Unterhaltsbeiträge gemäss der vorstehenden Ziffer 2 beruhen auf dem Stand des
Landesindexes der Konsumentenpreise von 107.1 Punkten (Stand Oktober 2024; Ba-
sis Dezember 2020 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. Januar jedes Jahres,
erstmals per 1. Januar 2026, dem Stand des Indexes per November des Vorjahres
anzupassen. Die Anpassung erfolgt nach folgender Formel:
alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
alter Index
Weist A nach, dass sich sein Einkommen nicht im Umfang der Teuerung erhöht hat,
so werden die Unterhaltsbeiträge proportional zur tatsächlichen Einkommenssteige-
rung angepasst.
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5. Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.00, bestehend aus der Entscheidgebühr für diesen
Entscheid von Fr. 4'000.00 und für den Entscheid betreffend vorsorgliche Massnah-
men vom DD.MM.2025 (ZV.2022.120-K2) von Fr. 2'000.00, bezahlen A zu einem Drit-
tel (Fr. 2'000.00) und B zu zwei Drittel (Fr. 4'000.00). Infolge unentgeltlicher Rechts-
pflege trägt der Staat vorläufig den Anteil von A.
6. B entschädigt den unentgeltlichen Rechtsvertreter von A, Rechtsanwalt C , für das Be-
rufungsverfahren samt Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen (ZV.2022.120-
K2) mit Fr. 3'269.30 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer).
7. Der Staat entschädigt den unentgeltlichen Rechtsvertreter Rechtsanwalt C für das Be-
rufungsverfahren samt Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen (ZV.2022.120-
K2) mit Fr. 5'281.25 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer).
8. Für den Fall der Uneinbringlichkeit des Honorars gemäss Ziffer 6 bei der Gegenseite
wird der unentgeltliche Vertreter von A, Rechtsanwalt C, vom Staat zusätzlich zur Ent-
schädigung gemäss Ziffer 7 mit Fr. 2'640.60 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer)
entschädigt. Im Umfang dieser Entschädigung geht die Forderung an den Staat über.
Der Präsident Die Gerichtsschreiberin
Versand an
– Rechtsanwalt C (R, im Doppel; Versand zusammen mit dem Entscheid)
– Rechtsanwalt D (R, im Doppel; Versand zusammen mit dem Entscheid)
– Kreisgericht G (A; Versand zusammen mit dem Entscheid)
am
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Rechtsmittelbelehrung
Streitwert: über Fr. 30'000.00
Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 72 ff. BGG): Wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.–
beträgt oder sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid
innert 30 Tagen nach der Zustellung schriftlich unter Beilage des angefochtenen Entscheids Beschwerde
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden. Mit der Beschwerde kön-
nen die in Art. 95-97 BGG aufgeführten Beschwerdegründe geltend gemacht werden. Es sind die Form-
vorschriften von Art. 42 BGG zu beachten.
Subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 113 ff. BGG): Ist keine Beschwerde
nach Art. 72 ff. BGG zulässig, kann innert 30 Tagen nach der Zustellung schriftlich unter Beilage des an-
gefochtenen Entscheids subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, eingereicht werden. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfas-
sungsmässigen Rechten gerügt werden. Es sind die Formvorschriften von Art. 42 BGG zu beachten.
Wird gleichzeitig Beschwerde erhoben, weil sich allenfalls auch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, sind beide Rechtsmittel in einer Rechtsschrift einzureichen.
Hinweis zur Vollstreckbarkeit
Gemäss Art. 103 Abs. 1 BGG hat eine Beschwerde an das Bundesgericht in der Regel keine aufschie-
bende Wirkung. Dieses Urteil ist deshalb vollstreckbar, auch wenn es beim Bundesgericht angefochten
wird. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin des Bundesgerichts kann von Amtes wegen
oder auf Antrag über die aufschiebende Wirkung andere Anordnungen treffen.
Hinweis zur Rechtsquelle
Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG), SR 173.110; http://www.admin.ch/bundesrecht
Hinweis zum Fristenlauf
Die Rechtsmittelfrist beginnt an dem auf die Aushändigung dieses Entscheids folgenden Tag zu laufen.
Wird eine Abholungseinladung im Briefkasten hinterlassen, ist der Adressat berechtigt, die Sendung in-
nert sieben Tagen auf der Post entgegenzunehmen. Unterlässt er dies oder eröffnet die Post eine län-
gere oder zweite Frist, so gilt die Sendung trotzdem mit Ablauf des siebten Tags als zugestellt. Am fol-
genden Tag beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen. Die Erteilung eines Postrückbehalteauftrags vermag
den Lauf der Frist nicht zu beeinflussen: Auch in diesem Fall gilt die Sendung am siebten Tag als zuge-
stellt.
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