sg_kantonsgericht · BO.2022.43-K3 · 2024-01-03 · de
Entscheid Kantonsgericht, 03.01.2024
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 199 Abs. 1 ZPO. Für die Zulässigkeit des Verzichtes auf die Schlichtungs-verhandlung im Sinne von Art 199 Abs. 1 ZPO ist auf den Streitwert im Zeitpunkt der Klageeinleitung beim erstinstanzlichen Gericht abzustellen. Beträgt der Streitwert im Schlichtungsgesuch mehr als Fr. 100'000.00 und verzichten beide Parteien im laufenden Schlichtungsverfahren auf die Schlichtungsverhandlung, so ist der Verzicht nur dann gültig, wenn die klagende Partei beim erstinstanzlichen Gericht ein Rechtsbegehren mit einem Streitwert von mindestens Fr. 100'000.00 stellt. Andernfalls läge es in der Macht der Parteien, jedes Schlichtungsverfahren zu umgehen (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 3. Januar 2024, BO.2022.43-K3).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht St. Gallen
III. Zivilkammer
Entscheid vom 3. Januar 2024
Besetzung
Geschäfts- BO.2022.43-K3 (OV.2021.9-[…])
nummer
Verfahrens- A.__,
beteiligte
Kläger und
Berufungskläger,
vertreten von Rechtsanwalt Dr. C.__,
gegen
B.__AG,
Beklagte und
Berufungsbeklagte,
vertreten von Rechtsanwalt D.__,
Gegenstand Forderung

Anträge vor Kreisgericht
a) des Klägers
1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von Fr. 79'477.20 zu bezah-
len, zzgl. Zins zu 5% seit dem 27. September 2018.
2. Die Verfahrenskosten seien der Beklagten aufzuerlegen und die Beklagte sei zu ver-
pflichten, dem Kläger eine Parteientschädigung auszurichten.
3. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger die Kosten des Schlichtungsverfahrens
von Fr. 300.00 zurückzuerstatten.
b) der Beklagten
Auf die Klage vom 17. Mai 2021 sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage betreffend
sämtlicher Rechtsbegehren des Klägers abzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Entscheid des Kreisgerichts […] vom 19. Mai 2022
1. Auf die Klage vom 17. Mai 2021 wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr von Fr. 5'400.00 wird dem Kläger auferlegt, unter Anrechnung
des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 9'600.00.
Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem Kläger den restlichen Kostenvorschuss von
Fr. 4'200.00 zurückzuerstatten.
3. Der Kläger hat die Beklagte für ihre Parteikosten mit Fr. 12'001.80 zu entschädigen.
Anträge vor Kantonsgericht
a) des Klägers
1. Der Entscheid vom 10. Mai 2022 [recte 19. Mai 2022] des Kreisgerichts […], Verfah-
ren OV.2021.9-[…], sei in Gutheissung der Berufung aufzuheben und die Sache sei
dem Kreisgericht […] zur Fortführung des Verfahrens und neuem Entscheid zurück-
zuweisen.
2. Unter den gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
b) der Beklagten
1. Die Berufung des Klägers vom 15. September 2022 sei abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei.
2. Die vorinstanzliche Kostenliquidation (Ziff. 2, 3 Dispositiv vom 19. Mai 2022) sei zu
bestätigen.
3. Die oberinstanzlichen Gerichtskosten seien dem Berufungskläger aufzuerlegen.
4. Der Berufungskläger sei zu verpflichten, der Berufungsbeklagten eine Parteientschä-
digung gemäss Kostennote zu bezahlen.
BO.2022.43-K3 2/12

Erwägungen
I.
1. A.__ (Kläger) reichte am 21. Dezember 2020 beim Vermittlungsamt […] ein
Schlichtungsgesuch ein mit dem Antrag, die B.__AG (Beklagte) sei zu verpflichten, ihm
einen Betrag von Fr. 160'000.00 zu bezahlen, zuzüglich 5% Zins seit dem 27. September
2018 (kläg.act. 2). Nach Eingang des Schlichtungsgesuches wurden die Parteien auf den
15. Februar 2021 zur Schlichtungsverhandlung vorgeladen (kläg.act. 3). Am 19. Januar
2021 teilte die Beklagte dem Vermittlungsamt mit, sie werde an der Schlichtungs-
verhandlung nicht teilnehmen (kläg.act. 4). Nachdem der Kläger vom Vermittlungsamt
über das Ausbleiben der Beklagten informiert worden war (kläg.act. 5), teilte er diesem
mit, er verzichte ebenfalls auf die Schlichtungsverhandlung (kläg.act. 6). Anschliessend
schrieb das Vermittlungsamt das Schlichtungsverfahren infolge Verzichts als gegen-
standslos ab (kläg.act. 7).
2. Mit Eingabe vom 17. Mai 2021 erhob der Kläger beim Kreisgericht […] Klage und
beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm einen Betrag von Fr. 79'477.20 zu bezah-
len, zuzüglich 5% Zins seit dem 27. September 2018. Bezüglich fehlender Klagebewilli-
gung machte er geltend, die Parteien hätten gemeinsam auf das Schlichtungsverfahren
verzichtet, was angesichts des Streitwerts von über Fr. 100'000.00 möglich gewesen sei
(vi-act. 1 [Klage]). Mit Klageantwort vom 15. September 2021 beantragte die Beklagte, auf
die Klage sei nicht einzutreten, weil ein Verzicht auf die Schlichtungsverhandlung bei ei-
nem Streitwert von Fr. 79'477.20 nicht zulässig sei; eventualiter sei die Klage abzuweisen
(vi-act. 9 [Klageantwort]). Mit Entscheid vom 19. Mai 2022 (in begründeter Ausfertigung
versandt am 15. August 2022) trat das Kreisgericht mangels Vorliegens einer gültigen
Klagebewilligung auf die Klage nicht ein: Im Zeitpunkt der Klageeinreichung beim Gericht
habe der Kläger den Streitwert auf Fr. 79'477.20 beziffert. Demnach sei es den Parteien
nicht möglich gewesen, gestützt auf Art. 199 Abs. 1 ZPO auf die Durchführung eines
Schlichtungsverfahrens zu verzichten. Das Vorliegen einer gültigen Klagebewilligung sei
eine Prozessvoraussetzung, die das Gericht von Amtes wegen zu prüfen habe (vi-act. 29
[vi-Entscheid]).
3. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger am 15. September 2022 Berufung beim
Kantonsgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz zur Fortführung des Verfahrens und zu neuem Ent-
BO.2022.43-K3 3/12

scheid (B/1 [Berufung]). Am 4. November 2022 erstattete die Beklagte die Berufungsant-
wort und beantragt die kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten
sei (B/9 [Berufungsantwort]). Mit Schreiben vom 8. November 2022 stellte die verfahrens-
leitende Richterin dem Kläger die Berufungsantwort zur Kenntnisnahme zu und zeigte an,
dass eine allfällige Stellungnahme zur Wahrung des rechtlichen Gehörs innert einer Frist
von zehn Tagen einzureichen wäre (B/12). Gleichzeitig wurde den Parteien mitgeteilt,
dass ein zweiter Schriftenwechsel und eine mündliche Verhandlung nicht vorgesehen
seien und voraussichtlich aufgrund der Akten entschieden werde. Der Kläger machte vom
unbedingten Replikrecht mit Stellungnahme vom 30. November 2022 innert erstreckter
Frist Gebrauch (B/16). Die Beklagte liess sich dazu mit Eingabe vom 6. Dezember 2022
vernehmen (B/19).
II.
1. Die von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen für das Berufungs-
verfahren sind erfüllt (Art. 59 f., Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie Art. 311 Abs. 1
ZPO). Auf die Berufung ist einzutreten. Zuständig ist die III. Zivilkammer des Kantonsge-
richts (Art. 16 Abs. 1 EG-ZPO i.V.m. Art. 14 Abs. 1 lit. d GO).
2. Mit der Berufung nach Art. 308 ff. ZPO können die unrichtige Rechtsanwendung
und/oder die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). Den Berufungskläger trifft dabei eine Begründungspflicht (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Er
hat sich daher sachbezogen mit dem Entscheid der Vorinstanz auseinanderzusetzen und
unter Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Erwägungen im Einzelnen darzulegen, wa-
rum dieser in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll (BGE 138 III 374 E. 4.3.1;
BGer 4A_651/2012 E. 4.2; REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 311 N 36). Ungeachtet der Begründungspflicht gilt allerdings
der Grundsatz, dass das Recht von Amtes wegen anzuwenden ist, auch im Rechts-
mittelverfahren, weshalb die Berufungsinstanz in rechtlicher Hinsicht nicht auf die Prüfung
geltend gemachter Rechtsverletzungen beschränkt ist (Art. 57 ZPO; ZPO-Rechtsmittel-
KUNZ, 2013, Art. 311 N 94; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozess-
recht, 2. Aufl., N 4.52 und 12.41; vgl. auch REETZ/THEILER, ZPO Komm., Art. 311 N 36,
S. 2442 unten).
3. Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch be-
rücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt
BO.2022.43-K3 4/12

nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Die
zumutbare Sorgfalt setzt dabei voraus, dass jede Partei im erstinstanzlichen Verfahren
den Sachverhalt sorgfältig und umfassend darlegt und alle Elemente vorbringt, die zum
Beweis der erheblichen Tatsachen geeignet sind (BGer 5A_695/2012 E. 4.2.1;
BGer 5A_739/2012 E. 9.2.2). Die Partei, welche vor der Berufungsinstanz das Novenrecht
beanspruchen will, hat im Übrigen substantiiert darzulegen und zu beweisen, dass die
genannten Voraussetzungen (kumulativ) erfüllt sind (REETZ/HILBER, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 317 N 34; BGer 5A_739/2012
E. 9.2.2). Nicht unter das Novenrecht fallen schliesslich neue Vorbringen rechtlicher Art.
Solche sind (im Rahmen des ordentlichen Ganges des [Berufungs-]Verfahrens) jederzeit
und voraussetzungslos zulässig. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Rechtsanwen-
dung von Amtes wegen (vgl. REETZ/HILBER, ZPO Komm., Art. 317 N 31 und 33).
4.a) Gemäss dem aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden sogenannten
Replikrecht hat eine Partei Anspruch darauf, von jeder dem Gericht eingereichten Stel-
lungnahme der Gegenseite Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern, und zwar
unabhängig davon, ob die Stellungnahme neue Tatsachen oder Argumente enthält und
ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag. Dieses Replikrecht führt dazu,
dass ein Berufungskläger nach Erstattung der Berufungsantwort zu den darin gemachten
Ausführungen selbst dann Stellung beziehen darf, wenn das Gericht keinen zweiten
Schriftenwechsel oder eine Verhandlung angeordnet hat. Allerdings wird eine solche Stel-
lungnahme inhaltlich nur soweit berücksichtigt, als sie Ausführungen enthält, die nicht
schon früher hätten vorgebracht werden können und müssen. Dabei hat sich der Beru-
fungskläger unverzüglich zu äussern und, weil es nicht Aufgabe des Gerichts ist, danach
zu forschen, darzutun, inwiefern der Gehörsanspruch die weitere Eingabe rechtfertigt. Die
Replik darf im Übrigen nicht dazu verwendet werden, die Berufung zu ergänzen oder zu
verbessern (BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGE 142 III 48 E. 4.1.1; BGE 139 I 189 E. 3.2;
BGE 137 I 195 E. 2.3.1; BGer 4A_213/2015 E. 2.1.2; BGer 4A_278/2014 E. 2.2;
BGer 4A_510/2011 E. 1; vgl. auch REETZ/HILBER, ZPO Komm., Art. 316 N 8 und 45 sowie
Art. 317 N 12 und 25; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 4.63).
b) Soweit die Ausführungen in der nachträglichen Eingabe des Klägers vom 30. No-
vember 2022 (B/16) samt neuem kläg.act. 28 und jene der Beklagten vom 6. Dezember
2022 nicht ohnehin irrelevant oder neu und damit nach dem in E. 3 hiervor Gesagten un-
zulässig sind, ist weder dargetan noch ersichtlich, dass sie zur Wahrung des rechtlichen
Gehörs notwendig gewesen wären, weshalb sie unbeachtlich bleiben.
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III.
1. Dem gerichtlichen Entscheidverfahren hat grundsätzlich ein Schlichtungsversuch
vor einer Schlichtungsbehörde vorauszugehen (Art. 197 ZPO). Das Vorliegen einer gülti-
gen Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde nach Art. 209 ZPO ist eine Prozessvor-
aussetzung, die das Gericht gemäss Art. 60 ZPO von Amtes wegen zu prüfen hat
(BGE 141 III 159 E. 2.1). Ungültig ist die Klagebewilligung etwa, wenn die Schlichtungs-
behörde mangels persönlichen Erscheinens der klagenden Partei (Art. 204 Abs. 1 ZPO)
das Verfahren hätte abschreiben müssen, weil bei Säumnis der klagenden Partei das
Schlichtungsgesuch nach Art. 206 Abs. 1 ZPO als zurückgezogen gilt (BGE 140 III 70
E. 5). Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens
Fr. 100'000.00 können die Parteien allerdings gemeinsam auf die Durchführung eines
Schlichtungsverfahrens verzichten (Art. 199 Abs. 1 ZPO).
2. Zunächst ist die Frage zu prüfen, ob das Verhalten der Parteien im Schlichtungs-
verfahren als Verzicht auf dasselbe qualifiziert werden kann. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gilt Folgendes: Teilen die Parteien der Schlichtungsbehörde nach der
Einleitung des Schlichtungsverfahrens übereinstimmend mit, sie wollten nicht an der
Schlichtungsverhandlung teilnehmen, kommt dies einem gemeinsamen Verzicht auf das
Schlichtungsverfahren gleich (BGE 146 III 185 E. 4.2.2 m.w.H.; EGLI, DIKE-Komm.,
2. Aufl., Art. 199 ZPO N 7 ff.; a.A. HONEGGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO Komm, 3. Aufl., Art. 199 N 2). Somit haben die Parteien vorliegend im Sinne von
Art. 199 Abs. 1 ZPO gemeinsam auf das Schlichtungsverfahren verzichtet (was von die-
sen auch nicht in Abrede gestellt wird).
3. Zu prüfen bleibt somit die Zulässigkeit des Verzichts und damit im Wesentlichen
die Frage, ob es sich beim in Art. 199 Abs. 1 ZPO genannten Streitwert um jenen bei Ein-
leitung des Schlichtungsgesuchs (= Rechtshängigkeit) handelt oder ob auf den Streitwert
im Zeitpunkt der Klageeinreichung beim Gericht abzustellen ist.
a) Die Vorinstanz erwog, der Streitwert werde gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO durch das
Rechtsbegehren bestimmt. Der massgebende Zeitpunkt für die Bestimmung des Streit-
werts sei der Zeitpunkt der Klageeinreichung beim Gericht (mit Hinweis auf BGE 141 III
137 E. 2.2). Nicht massgebend dagegen sei die Rechtshängigkeit, da der Streitwert unter
Umständen vermindert werde, wenn die beklagte Partei die Klageforderung vor der
Schlichtungsbehörde teilweise anerkenne oder die klagende Partei ihren Anspruch nach
dem unvermittelten Schlichtungsversuch reduziere (vi-Entscheid E. 4 mit Hinweis auf BSK
BO.2022.43-K3 6/12

ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl., Art. 91 N 7). Während sich die Beklagte in der Berufungs-
antwort im Wesentlichen der Argumentation der Vorinstanz anschliesst, macht der Kläger
mit seiner Berufung geltend, die Vorinstanz habe sich lediglich auf die Minderheitsmei-
nung, ja sogar auf die Einzelmeinung von RÜEGG/RÜEGG gestützt und die massgebenden
Lehrmeinungen nicht berücksichtigt (Berufung, S. 7 N 20-36).
b) Der Kläger stützt sich für seine Auffassung zunächst auf STEIN-WIGGER (in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 91 N 12), der zunächst – mit
Hinweis auf weitere Lehrmeinungen – tatsächlich feststellt, dass sich der Streitwert nach
den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit richte (so grundsätz-
lich auch CHK-SUTTER-SOMM/SEILER, 2021, Art. 91 ZPO N 7; KUKO ZPO-GLOOR/
UMBRICHT LUKAS, 3. Aufl., Art. 199 N 3). Allerdings schränkt STEIN-WIGGER diese Aussage
gleich wieder ein und führt aus, dass dieser Streitwert (Zeitpunkt der Einreichung eines
Schlichtungsbegehrens) massgebend für die Zulässigkeit eines Urteilsvorschlags gemäss
Art. 210 Abs. 1 lit. c ZPO oder eines Entscheids gemäss Art. 212 Abs. 1 ZPO sei. Der
Streitwert des anschliessenden gerichtlichen Verfahrens entspreche nicht notwendiger-
weise jenem des Schlichtungsverfahrens. Mache beispielsweise ein Arbeitnehmer vor der
Schlichtungsstelle Fr. 30'000.00 sowie die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses geltend
und halte er im Gerichtsverfahren lediglich noch die Geldforderung aufrecht, so betrage
der Streitwert Fr. 30'000.00, was zur Kostenlosigkeit des Verfahrens gemäss Art. 114 lit. c
ZPO führe. Ebenso bestimme sich etwa die gerichtliche Zuständigkeit nach den Verhält-
nissen im Zeitpunkt des Eingangs der Klage beim Gericht (STEIN-WIGGER, ZPO-Komm.,
Art. 91 N 12 m.w.H.; vgl. auch BGE 141 III 137 E. 2.2). Nicht explizit behandelt wird hin-
gegen die Frage, ob für die Zulässigkeit des Verzichts auf das Schlichtungsverfahren auf
den Zeitpunkt des Schlichtungsbegehrens oder des nachfolgenden Gerichtsverfahrens
abzustellen ist. Im Übrigen ergibt sich auch aus keiner der weiteren, vom Kläger zitierten
Stellen (Berufung, S. 7 ff. N 25-33), dass sich der Streitwert gemäss Art. 199 Abs. 1 ZPO
tatsächlich am Schlichtungsbegehren orientieren würde. So hält MOHS (OFK ZPO, 2. Aufl.,
Art. 91 N 7) fest, der Streitwert werde grundsätzlich durch das Rechtsbegehren, d.h. bei
"Klageeinleitung" bestimmt, wobei unklar ist, ob damit die Rechtshängigkeit bei der
Schlichtungsstelle oder die Klageeinreichung beim Gericht gemeint ist. Er verweist für
diese Meinung auf BGE 140 III 65 E. 3.2. Indessen betrifft der zitierte Entscheid eine ganz
andere Frage, nämlich ob und inwieweit eine Wertänderung des Streitgegenstandes beim
Streitwert zu berücksichtigen ist. Nachdem es sich im konkreten Fall zudem um eine Kol-
lokationsklage handelte (und dementsprechend keine vorgängige Schlichtung erforderlich
war, vgl. Art. 198 lit. e Ziff. 6 ZPO), kann aus diesem Entscheid nichts für das vorliegende
Verfahren abgeleitet werden. Bezüglich der zitierten Stelle bei SUTTER-SOMM/SEILER
BO.2022.43-K3 7/12

(CHK, Art. 91 ZPO N 3) ist festzuhalten, dass auch hier keine Aussagen darüber gemacht
werden, ob für den Streitwert gemäss Art. 199 Abs. 1 ZPO auf das Schlichtungsverfahren
oder die Klageeinreichung beim Gericht abzustellen ist. Aus dem vom Kläger zitierten
Entscheid des Obergerichts Zürich ergibt sich schliesslich, dass nach Auffassung des
Obergerichts der massgebende Zeitpunkt zur Bestimmung des Streitwerts die Klageein-
reichung beim Gericht ist. Den Rechtsbegehren im Schlichtungsgesuch komme für den
Streitwert nur insoweit Bedeutung zu, als sie ermöglichen sollten, die Zuständigkeit der
Schlichtungsbehörde gemäss Art. 210 Abs. 1 lit. c (Urteilsvorschlag) und Art. 212 Abs. 1
ZPO (Entscheid) abzuleiten. Sie fixierten indes den Streitwert für die anschliessende Kla-
ge nicht (OGer ZH LB210054 vom 7. Dezember 2021 E. II.4.3). Daraus kann grundsätz-
lich geschlossen werden, dass für alle weiteren Konstellationen (die nicht einen Urteils-
vorschlag oder einen Entscheid betreffen) eben nicht der Streitwert im Schlichtungsver-
fahren, sondern jener des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens massgeben ist. Allerdings
sagt auch dieser Entscheid nicht ausdrücklich, dass für die Zulässigkeit des Verzichts auf
das Schlichtungsverfahren auf den Streitwert gemäss der beim Gericht eingereichten Kla-
ge abzustellen ist. Übrigens gilt dies auch für BGE 141 III 137: Hier hielt das Bundesge-
richt – wie schon ausgeführt – explizit lediglich fest, dass sich der Streitwert für die Be-
stimmung der gerichtlichen Zuständigkeit und der Verfahrensart nach den Verhältnissen
im Zeitpunkt der Klageeinreichung bemesse (E. 2.2). Zur Festlegung des Streitwerts im
Sinne von Art. 199 Abs. 1 ZPO äussert sich das Urteil nicht.
c) Einige Autoren halten grundsätzlich dafür, dass für die Berechnung des Streitwerts
auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Klageeinreichung abzustellen ist (vgl. BSK ZPO-
RÜEGG/RÜEGG, Art. 91 N 7; KUKO ZPO-KÖLZ, 3. Aufl., Art. 91 N 2; STAEHELIN D., in:
Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Aufl. § 15 N 1a; BK-STERCHI, 2012,
Vorb. zu Art. 91-94 ZPO N 3). Nach STERCHI ist der massgebende Zeitpunkt derjenige des
erstmaligen Stellens des den Streitwert bestimmenden Rechtsbegehrens im Gerichtsver-
fahren im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. b und c, Art. 224, Art. 227 oder Art. 230 ZPO. Die-
ser Zeitpunkt sei nicht zu verwechseln mit demjenigen des Eintritts der Rechtshängigkeit:
Während die Einreichung des Schlichtungsbegehrens Rechtshängigkeit begründe, kom-
me der Formulierung des Rechtsbegehrens (Art. 202 Abs. 2 ZPO) für den Streitwert nur
beschränkte Bedeutung zu, nämlich nur insoweit, als dadurch die Zuständigkeit der
Schlichtungsbehörde gemäss Art. 210 Abs. 1 lit. c ZPO (Urteilsvorschlag) bzw. Art. 212
Abs. 1 ZPO (Entscheid) bestimmt werde. Diese Ausführungen sind zwar grundsätzlich
überzeugend und legen nahe, dass für alle Fragen – ausser für die Zuständigkeit der
Schlichtungsstelle für einen Urteilsvorschlag oder Entscheid – immer auf den Streitwert im
Zeitpunkt der Einreichung der Klage beim Gericht abzustellen ist. Allerdings ist auch den
BO.2022.43-K3 8/12

Lehrmeinungen, die für den Streitwert grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Klageeinrei-
chung abstellen, nichts Explizites zur Frage zu entnehmen, welcher Zeitpunkt für den
Verzicht auf die Schlichtungsverhandlung gemäss Art. 199 Abs. 1 ZPO relevant ist.
d) Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass sich Lehre und Recht-
sprechung – soweit ersichtlich – mit der hier interessierenden Frage, ob für den Streitwert
nach Art. 199 Abs. 1 ZPO auf den Zeitpunkt der Einreichung des Schlichtungsbegehrens
abzustellen ist oder auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung beim Gericht, noch nicht ex-
plizit geäussert haben. Fest steht lediglich, dass der Streitwert – je nach Funktion und
Verfahrensstand – unterschiedlich zu berechnen ist (vgl. dazu auch OFK-MOHS, Art. 91
ZPO N 2).
e) Dass die hier interessierende Rechtsfrage – soweit ersichtlich – noch nicht geklärt
wurde, dürfte damit zusammenhängen, dass die vorliegende Konstellation grundsätzlich
nicht vorgesehen ist: Art. 199 Abs. 1 ZPO regelt den "Normalfall" des gemeinsamen Ver-
zichts auf das Schlichtungsverfahren vor Anrufen der Schlichtungsstelle. Üblicherweise
unterzeichnen die Parteien vorgängig eine entsprechende Verzichtserklärung (logischer-
weise ohne anschliessend die Schlichtungsstelle anzurufen). Die klagende Partei kann
dann direkt ans Gericht gelangen. In diesem Fall gibt es aber keine Rechtsbegehren bzw.
keinen Streitwert vor Schlichtungsbehörde und es versteht sich von selbst, dass der
Streitwert bei Klageeinreichung beim zuständigen Gericht massgebend ist und dieser
mindestens Fr. 100'000.00 betragen muss, damit Art. 199 Abs. 1 ZPO zur Anwendung
gelangt. Andernfalls würde das zuständige Gericht mangels gültigen Verzichts auf die
Schlichtungsverhandlung bzw. mangels Klagebewilligung auf die Klage nicht eintreten.
Jedenfalls nicht zulässig sein kann, dass die Parteien in einer Verzichtserklärung einen
Streitwert von mehr als Fr. 100'000.00 festhalten und der Kläger dann vor Gericht eine
Forderung von weniger als Fr. 100'000.00 einklagt. Andernfalls hätten die Parteien es
vollkommen in der Hand, das vom Gesetzgeber vorgesehene Schlichtungsobligatorium
für Streitigkeiten mit einem Streitwert unter Fr. 100'000.00 zu unterlaufen. Die Parteien
verzichten in aller Regel auf ein Schlichtungsverfahren, weil sie der Auffassung sind, dass
ihnen ein solches nichts bringe. Bei einer Streitigkeit von unter Fr. 100'000.00 ist aber
diese Entscheidung der Privatautonomie der Parteien entzogen (BGer 4A_416/2019
E. 4.2.2). Dasselbe muss auch für Fälle gelten, bei denen die Parteien im Laufe des
Schlichtungsverfahrens faktisch auf die Schlichtung verzichten: Auch hier ist – wie beim
"Normalfall" – auf den Streitwert bei Klageeinreichung abzustellen. Hinzu kommt, dass in
solchen Fällen gar keine Rechtshängigkeit mehr besteht, weil das Verfahren ja von der
Schlichtungsbehörde abgeschrieben werden musste. Damit kann schon deshalb nicht auf
BO.2022.43-K3 9/12

den Zeitpunkt der "Rechtshängigkeit" abgestellt werden. Wie die Vorinstanz im Übrigen
richtig festhielt, läge es sonst in der Macht der Parteien, jedes Schlichtungsverfahren zu
umgehen, wenn auf den Streitwert bei Rechtshängigkeit abgestellt würde: Zunächst könn-
te ein Schlichtungsgesuch mit einem Streitwert von Fr. 100'000.00 eingereicht und im
Anschluss auf die Schlichtungsverhandlung verzichtet werden. Auch dies wäre jedoch
eine unzulässige Umgehung des Schlichtungsobligatoriums (vi-Entscheid E. 4;
BGer 4A_416/2019 E. 4.2.2).
f) Anzufügen bleibt, dass das Verhalten der Beklagten (Abmelden von der Schlich-
tungsverhandlung einerseits und Berufen auf fehlende Klagebewilligung andererseits)
nicht als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist: Wie die Vorinstanz zu Recht feststellte,
ist das Vorliegen einer gültigen Klagebewilligung nach Art. 209 ZPO eine Prozessvoraus-
setzung, die das Gericht von Amtes wegen zu prüfen hat (vi-Entscheid E. 6).
g) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass für den Verzicht auf die Schlich-
tungsverhandlung im Sinne von Art. 199 Abs. 1 ZPO auf den Streitwert im Zeitpunkt der
Klageeinreichung beim erstinstanzlichen Gericht abzustellen ist. Die Vorinstanz ist damit
zu Recht mangels gültiger Klagebewilligung auf die Klage nicht eingetreten. Die Kritik des
Klägers, die Vorinstanz habe willkürlich entschieden und ihren Entscheid ungenügend
begründet (Berufung, S. 9 ff. N 34-42), ist damit offensichtlich unzutreffend und die Beru-
fung daher abzuweisen.
IV.
1. Bei diesem Verfahrensausgang bleiben die Kosten- und Entschädigungsfolgen des
vorinstanzlichen Entscheids unverändert und sind die Kosten des Berufungsverfahrens
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
2. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden auf Fr. 6'000.00 festgesetzt
(Entscheidgebühr nach Art. 10 Ziff. 221 i.V.m. Art. 11 Abs. 2 lit. a GKV). Der vom Kläger
geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird verrechnet.
3. Sodann hat der Kläger die Beklagte für deren Parteikosten im Berufungsverfahren
zu entschädigen (Art. 111 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese hat eine Kostennote
über Fr. 5'758.10 eingereicht (B/10). Als angemessen erscheint indessen mit Blick auf die
Schwierigkeit des Falles sowie Art und Umfang der notwendigen Bemühungen eine Ent-
BO.2022.43-K3 10/12

schädigung von Fr. 4'430.00 (Streitwert: Fr. 79'477.20; mittleres Honorar: Fr. 10'653.00
[Art. 14 lit. c HonO], davon 40% = Fr. 4'261.20 [Art. 26 Abs. 1 lit. a HonO], zuzüglich 4%
für Barauslagen = Fr. 4'431.65 [Art. 28bis Abs. 1 HonO]; mangels begründeten Antrags
bzw. aufgrund der Berechtigung zum Vorsteuerabzug ohne Mehrwertsteuerzuschlag
[Art. 29 HonO], vgl. auch BGer 4A_465/2016 E. 3.2.3; gerundet).
BO.2022.43-K3 11/12

Entscheid
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. A.__ hat die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 6'000.00 zu bezahlen,
unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
3. A.__ hat die B.__AG für deren Parteikosten im Berufungsverfahren mit Fr. 4'430.00 zu
entschädigen.
BO.2022.43-K3 12/12