sg_kantonsgericht · BZ.2006.83 · 2007-10-16 · de
Entscheid Kantonsgericht, 16.10.2007
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Vertragsqualifikation: Heimarbeitsvertrag oder selbständige Erwerbstätigkeit auf Grundlage eines Auftrags/Werkvertrags; sog. doppelrelevante Tatsache: Bejahung der Zuständigkeit bei Schlüssigkeit klägerischer Vorbringen und wenn keine Anhaltspunkte für Missbräuchlichkeit ersichtlich sind, wogegen die detaillierte Prüfung der Natur des Rechtsverhältnisses (sowie ein allfälliges Beweisverfahren) erst im Rahmen der materiellen Beurteilung der Klage vorzunehmen ist; Abgrenzungskritierien. Analoge Anwendung zwingender arbeitsrechtlicher Bestimmungen bei Vorliegen eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses: Ablehnung eines solchen im konkreten Fall. Abweisung der Berufung (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 16. Oktober 2007, BZ.2006.83).Das Kassationsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Entscheid vom 4. Juli 2008 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht hat eine gegen diese beiden Entscheide erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat (Urteil 4A_553 neues Fenster vom 9. Februar 2009).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
BZ.2006.83
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 16.10.2007
Entscheiddatum:
16.10.2007
Entscheid Kantonsgericht, 16.10.2007
Vertragsqualifikation: Heimarbeitsvertrag oder selbständige 
Erwerbstätigkeit auf Grundlage eines Auftrags/Werkvertrags; sog. 
doppelrelevante Tatsache: Bejahung der Zuständigkeit bei Schlüssigkeit 
klägerischer Vorbringen und wenn keine Anhaltspunkte für 
Missbräuchlichkeit ersichtlich sind, wogegen die detaillierte Prüfung der 
Natur des Rechtsverhältnisses (sowie ein allfälliges Beweisverfahren) erst im 
Rahmen der materiellen Beurteilung der Klage vorzunehmen ist; 
Abgrenzungskritierien. Analoge Anwendung zwingender arbeitsrechtlicher 
Bestimmungen bei Vorliegen eines arbeitnehmerähnlichen 
Rechtsverhältnisses: Ablehnung eines solchen im konkreten Fall. Abweisung 
der Berufung (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 16. Oktober 2007, 
BZ.2006.83).Das Kassationsgericht hat eine gegen diesen Entscheid 
erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Entscheid vom 4. Juli 2008 
abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht hat eine gegen 
diese beiden Entscheide erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es 
darauf eintrat (Urteil 4A_553 neues Fenster vom 9. Februar 2009).
Erwägungen
I.
1. Die Beklagte stellt Informations- und Orientierungsunterlagen her. Der Kläger 
zeichnete und gestaltete für die Beklagte zwischen Frühjahr 1981 und 2004 Pläne, 
zunächst von Hand, später mit dem Computer. Die Arbeiten führte er in seiner 
Wohnung, zuletzt in X, aus. Ein schriftlicher Vertrag existierte nicht. Im April 2003 nahm 
die dem Kläger zugewiesene Arbeit ab. Mit Schreiben vom Dezember 2003 (kläg.act. 
10) wies der Kläger die Beklagte auf diesen Umstand hin und bat um mehr Arbeit, da er 
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ansonsten in finanzielle Nöte geraten würde. Ende März 2004 stellte die Beklagte die 
Arbeitszuteilung an den Kläger vollständig ein.
2. Der Kläger vertritt die Auffassung, zwischen ihm und der Beklagten bestehe ein 
(mündlich oder konkludent vereinbartes) Arbeitsverhältnis, allenfalls auch bloss ein 
arbeitsvertragsähnliches Rechtsverhältnis, und fordert von der Beklagten Lohn, eine 
Entschädigung für beschaffte Arbeitsgeräte, Ferienentschädigung sowie eine 
Entschädigung zufolge ungerechtfertigter fristloser Entlassung im Betrag von total Fr. 
93'179.50 unter Vorbehalt eines Nachklagerechts. Diese Forderung machte er nach 
erfolgloser Vermittlung (vgl. vi-act. 2) mit Klage vom 12. Januar 2005 (vi-act. 1) beim 
Kreisgericht anhängig. Gleichzeitig ersuchte der Kläger um Ausstellung eines 
rechtsgenügenden Arbeitszeugnisses durch die Beklagte. Mit Schreiben vom 29. März 
2005 (vi-act. 7) wurde dem Kläger einstweilen die unentgeltliche Prozessführung 
bewilligt. Mit Klageantwort vom 20. April 2005 (vi-act. 10) beantragte die Beklagte, 
dass auf die Klage nicht einzutreten sei. Eventualiter sei die Klage abzuweisen. In der 
Folge beschränkte das Kreisgericht den zweiten Schriftenwechsel vorerst auf die Frage 
der örtlichen Zuständigkeit und damit der Rechtsnatur des streitigen 
Rechtsverhältnisses (vi-act. 11). Zu dieser Frage nahmen der Kläger mit Replik vom 27. 
Juni 2005 (vi-act. 17) und die Beklagte mit Duplik vom 18. August 2005 (vi-act. 19) 
Stellung. Am 11. November 2005 fand die Verhandlung vor dem Kreisgericht statt (vi- 
act. 21). Mit Schreiben vom 11. November 2005 (vi-act. 24) teilte das Kreisgericht den 
Parteivertretern seinen Beschluss mit, das vom Kläger erwirkte Urteil des 
eidgenössischen Versicherungsgerichts beizuziehen sowie Herrn A als Zeugen zu 
befragen. Die Erkundigungen beim Schweizerischen Bundesgericht verliefen erfolglos 
(vgl. vi-act. 26-28). Am 14. Februar 2006 fand die Einvernahme von A statt (vgl. vi-act. 
31). Mit Eingabe vom 10. März 2006 (vi-act. 37) nahmen die Beklagte, mit Eingabe vom 
27. März 2006 (vi-act. 38) der Kläger zum Beweisergebnis Stellung. Mit Entscheid vom 
28. August 2006 befand das Kreisgericht, dass auf die Klage nicht eingetreten werde. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 3'600.- auferlegte es dem Kläger, wobei es festhielt, dass 
auf deren Erhebung zufolge unentgeltlicher Prozessführung vorerst verzichtet werde. 
Der Beklagten sprach es eine Parteikostenentschädigung von Fr. 14'985.45 zu. Die 
zufolge unentgeltlicher Prozessführung vom Staat der Rechtsvertreterin des Klägers zu 
leistende Entschädigung legte es auf Fr. 13'178.30 fest. Die schriftliche 
Urteilsbegründung ging den Parteien am 30. August 2006 zu (vgl. vi-act. 42 und 43).
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3. Gegen den Entscheid des Kreisgerichts erhob der Kläger am 29. September 2006 
(act. B/1; Poststempel gleichen Datums: vgl. act. B/3) Berufung an das Kantonsgericht 
und beantragte, das Urteil sei aufzuheben und die Streitsache zur weiteren Behandlung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersuchte er um unentgeltliche 
Prozessführung sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Vertreters. Mit Schreiben 
vom 12. Oktober 2006 (act. B/6) wurde der Kläger um Nachbesserung der 
vorgenommenen Aktennummerierung ersucht. Am 18. Oktober 2006 reichte er die 
Berufungsschrift in korrigierter Fassung ein (vgl. act. B/7 und B/8). Am 20. Oktober 
2006 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass seinem Gesuch um unentgeltliche 
Prozessführung für das Berufungsverfahren zur Zeit insofern entsprochen werden 
könne, als er von der Pflicht zur Leistung einer Einschreibgebühr befreit werde. Im 
Übrigen werde über das Gesuch später entschieden (vgl. act. B/11). Am 22. November 
2006 erstattete die Beklagte die Berufungsantwort (act. B/13; Poststempel gleichen 
Datums: vgl. act. B/14), mit welcher sie die Abweisung der Berufung und die 
vollumfängliche Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides beantragte. Mit 
Schreiben vom 4. Dezember 2006 wurde der Kläger aufgefordert, innert zehn Tagen 
aktuelle Unterlagen zur Beurteilung seines Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung 
einzureichen (act. B/16). Diesem Ersuchen kam er mit Eingabe vom 14. Dezember 2006 
(act. B/17) fristgerecht nach. Mit Entscheid des Präsidenten der III. Zivilkammer des 
Kantonsgerichts vom 9. Januar 2007 (act. B/20; ZZ.2006.136-P3) wurde dem Kläger 
die unentgeltliche Prozessführung für das Berufungsverfahren bewilligt und 
Rechtsanwältin B als unentgeltliche Vertreterin bestellt. Am 24. Januar 2007 erstattete 
der Kläger eine nachträgliche Eingabe (act. B/23), auf welche die Beklagte mit 
Stellungnahme vom 5. Februar 2007 (act. B/26) reagierte. Nachdem die vom 
Kantonsgericht initiierten Vergleichsbemühungen scheiterten (vgl. act. B/31 und B/34), 
fand am 16. Oktober 2007 die Berufungsverhandlung statt. Eingangs wurden - mit dem 
Einverständnis beider Rechtsvertreter - der Kläger sowie C als Partei befragt. Die 
Beweiswürdigung erfolgte im Rahmen der Parteivorträge. Am 17. Oktober 2007 wurde 
den Parteien das Entscheiddispositiv eröffnet (act. B/43). In der Folge teilte nur die 
Beklagte ihren Verzicht auf eine Begründung sowie auf das Ergreifen von Rechtsmitteln 
mit (act. B/44).
II.
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1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, 
dass diese vorliegend erfüllt sind (Art. 79, 224 Abs. 1 lit. d, 225 ZPO und 229 ZPO). Auf 
die Berufung ist daher einzutreten.
2. Zu prüfen ist sodann die Zulässigkeit der vom Kläger eingereichten nachträglichen 
Eingabe (act. B/23) bzw. der darauf erfolgten Stellungnahme der Beklagten (act. B/26).
a) Nach Art. 164 Abs. 1 ZPO ist eine nachträgliche Eingabe zulässig, wenn sie (lit. a) 
erhebliche Tatsachenbehauptungen oder Beweisanträge enthält, die trotz zumutbarer 
Sorgfalt nicht früher vorgebracht werden konnten, oder (lit. b) das rechtliche Gehör eine 
solche erfordert. Sie ist innert zehn Tagen, nachdem der Gesuchsteller vom Grund 
Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 164 Abs. 2 ZPO). Stimmt die Gegenpartei der 
nachträglichen Eingabe ausdrücklich zu, wird diese ohne weiteres zugelassen (Art. 164 
Abs. 3 ZPO).
b) Mit nachträglicher Eingabe vom 24. Januar 2007 (act. B/23) nahm der Kläger 
fristgerecht zu verschiedenen Punkten der beklagtischen Berufungsantwort Stellung. 
Vorliegend ist die nachträgliche Eingabe insoweit zuzulassen, als sie die Anforderungen 
von Art. 164 Abs. 1 ZPO erfüllt und sich für den vorliegenden Entscheid als relevant 
erweist, was für die Ausführungen des Klägers zu den Ziffern II.3.4 und II.3.7 der 
beklagtischen Berufungsantwort zutrifft (dazu nachfolgend: Erw. IV.3f und IV.3i).
c) Mit Eingabe vom 5. Februar 2007 (act. B/24) nahm die Beklagte ihrerseits zu neuen 
Vorbringen des Klägers Stellung, jedoch ohne sich im Grundsatz über die Zulässigkeit 
der nachträglichen Eingabe zu äussern. Da sich die dort gemachten Ausführungen für 
den vorliegenden Entscheid nicht als relevant erweisen, kann deren Zulässigkeit offen 
bleiben.
III.
1. Das Prozessthema wurde von der Vorinstanz auf "die Frage der örtlichen 
Zuständigkeit und damit die Frage nach der Rechtsnatur des streitigen 
Rechtsverhältnisses" (vgl. vi-act. 11; dazu schon oben: Erw. I.2) beschränkt, dies, weil 
der Rechtsnatur des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses mit 
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Bezug auf die örtliche Zuständigkeit der Vorinstanz entscheidende Bedeutung 
zukommt. Nach Art. 24 Abs. 1 GestG ist für arbeitsrechtliche Klagen nämlich das 
Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort, an dem der 
Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin gewöhnlich ihre Arbeit verrichtet, zuständig. 
Klagen aus anderen Verträgen auf Arbeitsleistung, wie z.B. Auftrag, Werkvertrag oder 
Gesellschaftsvertrag, fallen demgegenüber nicht unter die genannte Bestimmung (vgl. 
KAISER JOB, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], Bundesgesetz über den 
Gerichtsstand in Zivilsachen, Basel 2001, N 11 zu Art. 24 GestG).
Der Kläger hat die Arbeiten für die Beklagte unbestrittenermassen in seiner Wohnung 
ausgeführt, welche sich zuletzt in X befand. Bei Annahme eines 
(Heim-)Arbeitsverhältnisses bzw. eines einem Arbeitsverhältnis ähnlichen 
Rechtsverhältnisses wäre die örtliche Zuständigkeit des Kreisgerichts folglich gegeben 
(vgl. Art. 3 lit. c GerG; Urteil, 4 Erw. II.1; vgl. auch nachfolgend, Erw. III.5).
2. Gleichzeitig ist die Qualifikation des zwischen den Parteien bestehenden 
Rechtsverhältnisses aber auch ausschlaggebend für die materielle Beurteilung der vom 
Kläger angehobenen Klage. So vermag er mit den von ihm geltend gemachten 
Ansprüchen auf Lohn, Entschädigung für beschaffte Arbeitsgeräte, 
Ferienentschädigung, Entschädigung zufolge ungerechtfertigter fristloser Entlassung 
sowie Ausstellung eines rechtsgenügenden Arbeitszeugnisses (dazu schon oben, Erw. 
I.2) nur durchzudringen, wenn er den Bestand eines (Heim-)Arbeitsverhältnisses bzw. 
eines einem Arbeitsverhältnis gleichzustellenden Rechtsverhältnisses zwischen ihm 
und der Beklagten beweisen kann.
Die Rechtsnatur des zwischen den Parteien streitigen Vertragsverhältnisses erweist 
sich mithin als so genannte "doppelrelevante Tatsache", deren Prüfung das 
Bundesgericht - in Anlehnung an die deutsche Lehre und in Abstützung auf einen 
"allgemeinen prozessrechtlichen Grundsatz" (BGE 119 II 66 ff., 68; vgl. auch 
GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, 106; VOGEL/SPÜHLER, 
Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, 4. Kapitel § 24 N 103a ff.; 
LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, Die Zivilprozessordnung für den Kanton 
Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N 3d zu Art. 191 und N 3 zu Art. 193 BE-ZPO; FRANK/ 
STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 
Zürich 1997, N 11 zu § 17 ZH-ZPO) - speziellen Regeln unterwirft: Tatsachen, welche 
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sowohl für die Prüfung der Zulässigkeit der Klage als auch für deren materielle 
Begründung erforderlich (und deshalb "doppelrelevant") sind, sind nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur in einem einzigen Prüfungsstadium zu 
untersuchen. Grundsätzlich erfolgt diese Prüfung erst im Rahmen der materiellen 
Beurteilung. Nur wenn es für die Zuständigkeit einer weiteren, nicht bereits in den 
anspruchsbegründenden Vorbringen enthaltenen Sachbehauptung bedarf und diese 
bestritten wird, ist hierüber Beweis zu führen. In Bezug auf die rechtliche Würdigung 
der von einem Kläger behaupteten Tatsachen ist das Gericht freilich nicht an dessen 
Auffassung gebunden. Soweit sich die Unzuständigkeit des Gerichts schon aus den 
klägerischen Vorbringen selbst ergibt, ist unerheblich, ob die tatsächlichen 
Behauptungen zutreffen. Eine Beweisabnahme erübrigt sich (vgl. BGE 4P.104/2006 
vom 25. September 2006, Erw. 2.3; vgl. auch BGE 131 III 153 ff., 157; 122 III 249 ff., 
252 f.).
Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den so genannt doppelrelevanten 
Tatsachen folgt damit insbesondere, dass im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung kein 
Beweisverfahren durchzuführen, sondern allein auf die - entsprechend gewürdigten - 
klägerischen Behauptungen abzustellen ist (vgl. BGE 4P.104/2006 vom 25. September 
2006, Erw. 2.3). Diese Regelung muss, da sie auf einen allgemeinen prozessrechtlichen 
Grundsatz zurückgeht, auch im st. gallischen Recht Anwendung finden.
3. Vorliegend hat die Vorinstanz die Parteien mit Schreiben vom 11. November 2005 
(vi-act. 24) davon in Kenntnis gesetzt, dass sie das angeblich vom Kläger erwirkte 
Urteil des eidgenössischen Versicherungsgerichts beiziehen sowie A als Zeugen 
befragen werde (dazu schon oben, Erw. I.2). Während die Erkundigungen nach dem 
Urteil erfolglos blieben, fand die Zeugenbefragung in Anwesenheit der Parteivertreter 
und des Klägers am 14. Februar 2006 (vi-act. 31) statt. Die Vorinstanz sah sich somit 
auf Grundlage der vom Kläger vorgebrachten Behauptungen offensichtlich (noch) nicht 
in der Lage, das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis zu qualifizieren, 
weshalb sie ein Beweisverfahren durchführte. Dies war jedoch - entsprechend der 
oben umrissenen Bundesgerichtspraxis - in diesem Verfahrensstadium nicht 
erforderlich. Konsequenterweise hätte die Vorinstanz, sofern ihr die klägerische 
Argumentation aufgrund der Rechtsschriften und vorliegenden Beweise im Grundsatz 
als glaubwürdig erschien (vgl. BGE 131 III 153 ff., 157; 128 III 50 ff., 56 ["certaine 
vraisemblance"]), auf diese abstellen und ihre Zuständigkeit bejahen müssen. Eine 
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Konsequenz für die anschliessend vorzunehmende materielle Beurteilung hätte sich 
daraus nicht ergeben.
4. Zu prüfen bleibt, ob auf die Klage allenfalls nicht einzutreten ist, weil sich die 
Unzuständigkeit des Gerichts schon aus den klägerischen Vorbringen selbst ergibt. Im 
Blickfeld liegen namentlich die Schlüssigkeit der vorgebrachten 
Tatsachenbehauptungen sowie ein allfälliger Rechtsmissbrauch (vgl. ROMERIO, 
Anmerkungen zu Art. 25 und 27 Gerichtsstandsgesetz, in: Gauch/Thürer [Hrsg.], Zum 
Gerichtsstand in Zivilsachen, Symposien zum schweizerischen Recht, Genf 2002, 75 
ff., 79; vgl. auch BGE 66 II 179 ff., 184).
a) Nach Darstellung des Klägers ist dieser mit Aufnahme seiner Tätigkeit im Frühjahr 
1981 in ein (Heim-)Arbeitsverhältnis zur Beklagten getreten. Er habe sich während über 
zwanzig Jahren der Beklagten unterordnen müssen und sei von ihr vollständig 
abhängig gewesen (vgl. Klage, 4 Ziff. III.A.10). Er sei in der Zeit von 1981 bis Anfang 
2004 ausschliesslich für die Beklagte tätig und mit seiner ganzen Arbeitskraft faktisch 
und vertraglich an diese gebunden gewesen (vgl. Klage, 5 f. Ziff. III.A.12 f.). Ausserdem 
sei ihm die Art der Fertigung der Pläne bis ins kleinste Detail vorgeschrieben worden 
(vgl. Berufung, 3 Ziff. I.B.9; zuvor schon Klage, 7 Ziff. III.A.18). Die Weisungen hätten 
den Gang und die Gestaltung der Arbeit unmittelbar beeinflusst. Der Beklagten sei 
auch eine Kontrollbefugnis zugestanden. Seine Arbeit habe das Glied einer Kette 
gebildet, welches Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf Zeit binde (vgl. Berufung, 4 Ziff. 
I.B.10). Es habe ihn keine Pflicht getroffen, gegenüber unzweckmässigen Weisungen 
der Beklagten abzumahnen; er habe auch nicht die Möglichkeit einer per sofort 
wirksamen Kündigung gehabt (vgl. Berufung, 4 Ziff. I.B.11).
b) Die Argumentation des Klägers kann - im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung - als 
schlüssig beurteilt werden (zur materiellen Beurteilung siehe sogleich: Erw. IV.). Die 
genannten Kriterien, welche das zwischen ihm und der Beklagten bestehende 
Rechtsverhältnis charakterisieren (u.a. Weisungsabhängigkeit, Subordination, 
wirtschaftliche Abhängigkeit), entsprechen den Merkmalen, welche Lehre und 
Rechtsprechung im Hinblick auf die Abgrenzung eines (Heim-)Arbeitsvertrags von 
weiteren auf Erbringung einer Arbeitsleistung gerichteten Verträgen als massgebend 
erachten (dazu nachfolgend: Erw. IV.3b und d). Die von der Beklagten vorgebrachten 
Gegenargumente vermögen die Darstellung des Klägers (noch) nicht in genügendem 
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Ausmass zu erschüttern. Anhaltspunkte dafür, dass die klägerische Argumentation 
rechtsmissbräuchlich sein könnte, sind nicht ersichtlich. Auf die Klage ist somit 
einzutreten.
5. Ist auf die Klage einzutreten, steht ihrer materiellen Beurteilung grundsätzlich nichts 
entgegen. Diese hat sich vorliegend jedoch nicht nur auf die Prüfung der Frage zu 
beschränken, ob tatsächlich von einem Arbeitsverhältnis auszugehen ist, sondern 
muss sich auch auf wertungsmässig gleich zu behandelnde Rechtsbeziehungen wie 
ein sog. arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis (dazu nachfolgend: Erw. IV.4) 
erstrecken (vgl. auch MÜLLER, Arbeitnehmerähnliche Personen, ArbR 2000, 21 ff., 37).
Vorliegend besteht jedoch insofern noch eine Besonderheit, als das Prozessthema im 
vorinstanzlichen Verfahren eingeschränkt und ein zweiter Schriftenwechsel lediglich zur 
"Frage der örtlichen Zuständigkeit und damit der Rechtsnatur des streitigen 
Rechtsverhältnisses" (vi-act. 11) durchgeführt worden ist, was weiterer Ausführungen 
bedarf.
Die Vorinstanz ging hinsichtlich der getroffenen Einschränkung von der (irrigen) 
Vorstellung aus, dass sie über die örtliche Zuständigkeit notfalls mittels Durchführung 
eines Beweisverfahrens zu entscheiden habe. Dies führt vorliegend jedoch nicht dazu, 
dass die Streitsache zur materiellen Beurteilung an das Kreisgericht zurückgewiesen 
werden müsste. Die Parteien haben sich nämlich in einem zweiten Schriftenwechsel zur 
Frage der örtlichen Zuständigkeit und gleichzeitig zur Rechtsnatur des streitigen 
Rechtsverhältnisses geäussert. Damit haben sie zur primär interessierenden Frage 
nach der Rechtsnatur des zwischen den Parteien bestehenden Vertrags im 
vorinstanzlichen Verfahren bereits umfassend Stellung genommen. Eine Ergänzung des 
Schriftenwechsels wäre daher nur erforderlich, wenn sich zeigen sollte, dass 
tatsächlich vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses bzw. eines 
arbeitsvertragsähnlichen Verhältnisses zwischen den Parteien auszugehen ist. In 
diesem Fall hätten sich die Parteien, um nicht einer Instanz verlustig zu gehen, vor der 
Vorinstanz in einem zweiten Schriftenwechsel noch zu den quantitativen Aspekten der 
Klage zu äussern.
6. Die Beklagte hatte erstinstanzlich Nichteintreten und im Eventualfall Abweisung der 
Klage beantragt (vgl. vi-act. 10). In der Berufungsantwort lautet ihr Rechtsbegehren auf 
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Abweisung der Berufung und vollumfängliche Bestätigung des erstinstanzlichen 
(Nichteintretens-)Entscheids (act. B/13). Im Antrag auf Abweisung der Berufung muss 
der erstinstanzliche Antrag auf Klageabweisung aber als mitenthalten gelten, da der 
Kläger mit der Berufung die Rückweisung an die Vorinstanz verlangte, womit diese 
wieder über die ursprünglichen (erstinstanzlichen) Anträge zu entscheiden hätte.
IV.
1. Im Hinblick auf die Rechtsnatur des streitigen Vertragsverhältnisses sind sich die 
Parteien uneinig. Der Kläger sieht darin einen "Paradefall eines 
(Heim-)Arbeitsverhältnisses" (vgl. Berufung, 3 Ziff. I.A.6). Im Eventualstandpunkt räumt 
er ein, allenfalls habe auch bloss ein arbeitsvertragsähnliches Rechtsverhältnis 
bestanden (Berufung, 11 Ziff. I.C.34; zuvor schon Klage, 14 Ziff. III.B.vii.39). Die 
Beklagte lehnt die klägerischen Qualifikationen ab. Ihrer Auffassung nach war der 
Kläger als freischaffender Grafiker für sie tätig (Berufungsantwort, 14 Ziff. III.3.16; zuvor 
schon Klageantwort, 3 Ziff. III.1), wobei sie offen lässt, ob ein Auftrag oder ein 
Werkvertrag Grundlage der Zusammenarbeit bildete (vgl. Klageantwort, 2 Ziff. II.3; bekl. 
Plädoyernotizen [vi-act. 23], 1).
2. Die Vertragsqualifikation gehört zur Rechtsanwendung, welche das Gericht 
grundsätzlich von Amtes wegen vorzunehmen hat (Art. 78 ZPO; vgl. auch BGE 84 II 
493 ff., 496; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweizerisches Obligationenrecht, 
Allgemeiner Teil, Bd. 1, 8. Aufl., Zürich u.a. 2003, N 1038). Insofern ist, worauf der 
Kläger in seiner Berufungsschrift hinweist (vgl. Berufung, 8 Ziff. I.C.22), die rechtliche 
Qualifikation eines Vertragsverhältnisses dem Parteiwillen denn auch grundsätzlich 
entzogen.
Dies heisst jedoch nicht, dass dem Parteiwillen in Bezug auf die Qualifikation des 
streitigen Rechtsverhältnisses schlechthin keine Bedeutung zukäme: Ausgangspunkt 
jeder Vertragsauslegung - und somit auch der vorliegenden - ist der wirkliche Wille der 
Parteien (vgl. auch Urteil, 9 Erw. II.2). Auf eine mögliche unrichtige Ausdrucksweise, 
welche von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wurde, die wahre 
Beschaffenheit eines Vertrags zu verbergen, kommt es dabei nicht an (BGE 129 III 664 
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ff., 667 = Pra 93 Nr. 67). Wenn sich der wirkliche Wille der Parteien nicht ermitteln lässt 
oder es an einem tatsächlichen Konsens fehlt, muss das Gericht das Verhalten und die 
Erklärungen der Parteien sodann nach dem Vertrauensprinzip auslegen (BGE 129 III 
664 ff., 667 = Pra 93 Nr. 67; 128 III 265 ff., 267; zum Ganzen siehe auch nachfolgend: 
Erw. IV.3i).
In einem ersten Schritt ist somit der Vertragsinhalt festzustellen, soweit dieser für die 
Qualifikation des Rechtsverhältnisses der Parteien von Bedeutung ist. Hierzu ist 
vorweg anzumerken, dass die in Art. 343 Abs. 4 OR statuierte Untersuchungsmaxime 
keine Anwendung findet, da der Streitwert des vorliegenden Verfahrens über den nach 
Art. 343 Abs. 1 OR massgebenden Fr. 30'000.- liegt (STREIFF/VON KAENEL, 
Arbeitsvertrag, 6. Aufl., Zürich 2006, N 14 zu Art. 343 OR; vgl. auch Urteil, 5 Erw. II.1).
3. a) Gemäss übereinstimmender Darstellung der Parteien zeichnete der Kläger in der 
Zeit zwischen 1981 bis 2004 für die Beklagte Pläne, welche zusammen mit weiteren 
Elementen zu einer Orientierungsunterlage zusammengesetzt wurden (vgl. Berufung, 3 
Ziff. I.B.7; Berufungsantwort, 5 Ziff. III.2.4). Anfänglich führte er noch andere Arbeiten 
(Schreiben von Chroniken, Malen von Landschaften) für die Beklagte aus (vgl. 
Berufung, 9 Ziff. I.C.26; Berufungsantwort, 11 Ziff. III.3.11; vgl. auch act. B/47, 4). Für 
seine Arbeiten wurde er auf Grundlage von ihm erstellter Rechnungen entschädigt 
(kläg.act. 20; bekl.act. 11 und 12).
Die vom Kläger erbrachte entgeltliche Arbeitsleistung kann grundsätzlich sowohl 
Gegenstand eines (Heim-)Arbeitsvertrags als auch eines Auftrags oder eines 
Werkvertrags bilden. Der (Heim-)Arbeitsvertrag unterscheidet sich von den anderen 
Verträgen namentlich dadurch, dass sich der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber 
gegenüber in einem rechtlichen Unterordnungsverhältnis befindet und seine 
Arbeitsausführung nicht bzw. weniger frei gestalten kann, während der Auftragnehmer 
bzw. Unternehmer seinen Beruf selbständig und eigenverantwortlich ausübt (vgl. 
STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N 4 und 6 zu Art. 319 OR; REHBINDER, Berner 
Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Einleitung und Kommentar zu den Art. 
319-330a OR, Bern 1985, N 47 f. und N 49 f. zu Art. 319 OR; STAEHELIN, Zürcher 
Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Art. 319-330a OR, Zürich 2006, N 30 f. 
zu Art. 319 OR). Beim Werkvertrag ist - in Abweichung zum Auftrag - ein bestimmter 
Arbeitserfolg geschuldet; in gleicher Weise kann auch beim Heimarbeitsvertrag - als 
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spezieller Ausprägung des allgemeinen Arbeitsvertrags - ein Arbeitserfolg geschuldet 
sein (vgl. REHBINDER, a.a.O., N 4 zu Art. 351 OR; PORTMANN, in: Honsell/Vogt/ 
Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar zum Obligationenrecht, Bd. 1, 4. Aufl., Basel/Genf/ 
München 2007, N 4 zu Art. 351 OR). Ob es sich beim streitigen Rechtsverhältnis um 
einen Werkvertrag oder einen Auftrag handelt ist sekundär (vgl. auch unten, Erw. IV.4d). 
Massgebend ist, ob der Kläger mit seiner Auffassung, zwischen ihm und der Beklagten 
habe ein Arbeitsverhältnis bestanden, durchzudringen vermag.
b) Die für einen Arbeitsvertrag typische arbeitnehmerseitige Abhängigkeit findet unter 
anderem in folgenden Merkmalen Ausdruck: Hohes Mass an Weisungsgebundenheit; 
Unterordnung unter andere im Dienste des Arbeitgebers stehende Personen 
(Vorgesetzte); Handeln in fremdem Namen und auf fremde Rechnung, d.h. 
Fremdbestimmtheit der Arbeitsleistung; Bindung an feste Arbeitszeiten; 
Arbeitszeitkontrolle; Pflicht zu regelmässigem Erscheinen; Pflicht, die ganze 
Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen; intensive Inanspruchnahme durch einen 
Auftraggeber; Bereitstellung von Arbeitsgerät oder -material durch den Auftraggeber; 
Vereinbarung einer Probezeit; Gewährung von Ferien durch den Auftraggeber; 
periodische Entgeltleistungen; Tragung des Unternehmerrisikos durch den 
Auftraggeber; Geltung eines Konkurrenzverbots (vgl. JAR 1998 107 ff., 108; JAR 1997 
90 ff., 92; REHBINDER, a.a.O., N 44 zu Art. 319 OR; PORTMANN, a.a.O., N 16 zu Art. 
319 OR; VISCHER, Der Arbeitsvertrag, 3. Aufl., Basel/Genf/München 2005, 20).
Ob ein Arbeitsvertrag vorliegt oder nicht, ist im Einzelfall anhand aller Elemente des 
Vertragsverhältnisses zu beurteilen (vgl. JAR 2001 135 ff., 137; BGE 4C.226/2003 vom 
25. Februar 2004, Erw. 3.2 ff.; REHBINDER, a.a.O., N 42 zu Art. 319 OR; VISCHER, 
a.a.O., 20). Lediglich von untergeordneter Bedeutung ist die 
sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Rechtsverhältnisses, da das 
Sozialversicherungsrecht wie auch das Steuer-, Ausländer- und öffentliche Arbeitsrecht 
eigene Begriffsumschreibungen kennt (vgl. STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N 2 zu Art. 
319 OR; PORTMANN, a.a.O., N 16 zu Art. 319 OR).
c) Der Kläger zeichnete die Pläne in seiner Wohnung, welche sich zuletzt in X befand. In 
der Gestaltung seiner Arbeitszeit war er, was in der Natur der Sache liegt und vom 
Kläger auch eingestanden wird (vgl. Klage, 5 Ziff. III.A.12), weitgehend frei. Er hatte 
lediglich die ihm aufgetragenen Arbeiten fristgerecht zu erledigen (vgl. Klage, 9 Ziff. 
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III.A.21; vgl. auch act. B/47, 21). Diesen tendenziell gegen das Vorliegen eines 
Arbeitsverhältnisses sprechenden Umständen kommt vorliegend jedoch keine 
einschlägige Bedeutung zu, da - wie der Kläger zu Recht ausführt (vgl. Berufung, 8 Ziff. 
I.C.24 und 10 Ziff. I.C.30; zuvor schon Klage, 10 Ziff. III.A.25) - auch der Arbeitnehmer 
in einem Heimarbeitsverhältnis seine Arbeitszeit in aller Regel frei einteilen kann (vgl. 
auch Urteil, 7 Erw. II.2).
d) Als bedeutsam erweisen sich damit die Kriterien der Weisungsgebundenheit und der 
Unterordnung, wobei im Hinblick auf die Abgrenzung eines Heimarbeitsvertrags von 
einem Auftrag oder Werkvertrag vor allem der relativen Unselbständigkeit in der 
Arbeitsausführung bzw. der wirtschaftlichen Abhängigkeit Bedeutung zukommt (vgl. 
STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N 2 und 4 zu Art. 351 OR; STAEHELIN, Zürcher 
Kommentar zum schweizerischen Zivilrecht, Art. 331-355 OR, 3. Aufl., Zürich 1996, N 7 
zu Art. 350 OR; REHBINDER, a.a.O., N 17 zu Art. 351 OR; PORTMANN, a.a.O., N 3 zu 
Art. 351 OR; vgl. auch Urteil, 7 Erw. II.2).
aa) Der Kläger führt aus, dass er von etlichen Mitarbeitern der Beklagten detaillierte 
Weisungen hinsichtlich der Ausführung seiner Arbeiten, der Wahl seiner Arbeitsgeräte 
und Utensilien habe entgegennehmen müssen, so dass ihm kein Raum mehr für eine 
selbständige und kontrollierte Gestaltung seiner Arbeit geblieben sei. Selbst bei der 
Rechnungsstellung sowie der Planung seiner Ferien habe eine Weisungsgebundenheit 
bestanden (vgl. Klage, 7 ff. Ziff. III.A.18-22).
Nach Auffassung der Beklagten beschränkten sich die Anordnungen und Weisungen 
der Beklagten auf terminliche Vorgaben sowie Vorschriften in Bezug auf die Gestaltung 
der Pläne (vgl. Duplik, 2 Ziff. III.1). Mit der Einführung computergezeichneter Pläne sei 
ausserdem die Weisung ergangen, das System "Apple Mac" zu verwenden (vgl. 
Klageantwort, 9 Ziff. III.6.5).
Dass dem Kläger mit Bezug auf die Plangestaltung detaillierte Vorgaben gemacht 
worden sein müssen, geht aus kläg.act. 5/29 hervor. Dieses Dokument wurde 
offensichtlich am 26. Juni 2003 ersetzt. Eine spätere Version liegt den Akten nicht bei.
Der Kläger hatte sich für seine Sachverhaltsdarstellung u.a. auf A berufen (vgl. Klage, 8 
Ziff. III.A.18 und 9 Ziff. III.A.21). A wurde von der Vorinstanz als Zeuge befragt (vgl. vi- 
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act. 31). Seine Aussagen können - unter entsprechender Würdigung - auch vorliegend 
berücksichtigt werden.
A sagte anlässlich seiner Befragung durch die Vorinstanz aus, dass er dem Kläger, 
wenn es um das Design gegangen sei, selbstverständlich Vorgaben gemacht habe (vgl. 
vi-act. 31, S. 4). Anweisungen, wann der Kläger seine Arbeit zu machen hatte, habe er 
dagegen keine erteilt (vgl. vi-act. 31, S. 5). Wenn er aber gesehen habe, dass die 
übrigen Arbeiten für die Informationsunterlage schon eher fortgeschritten gewesen 
seien, habe er schon mal gesagt "Du E, mach etwas vorwärts, wir möchten gerne die 
Arbeit abschliessen" (vi-act. 31, S. 5). Auflagen bezüglich Ferien/Ferienplan habe es 
keine gegeben. Der Kläger habe auch keine Mitteilung darüber machen müssen (vi-act. 
31, S. 5). Er habe aber regelmässig gesagt, wann er Ferien beziehe und von wann bis 
wann er keine Arbeit entgegennehmen könne (vgl. vi-act. 31, S. 6). Spesen hätten auf 
den Rechnungen ausgewiesen werden müssen, aber "nicht irgendwie genau 
differenziert" (vgl. vi-act. 31, S. 8). A bestätigte somit in der Tendenz, dass sich die 
Weisungen der Beklagten vornehmlich auf die Gestaltung der Pläne bezogen haben.
Die Beklagte zog die Glaubwürdigkeit des Zeugen A, der - worauf der Kläger zu Recht 
hinweist (vgl. Berufung, 3 f. Ziff. I.B.9; zuvor bereits klägerische Stellungnahme zum 
Beweisergebnis [vi-act. 38], 6 Ziff. I.14) - heute noch als Angestellter im Dienste der 
Beklagten steht, gar nicht (vgl. beklagtische Stellungnahme zum Beweisergebnis [vi- 
act. 37], 2 Ziff. 2), der Kläger lediglich im Hinblick auf eine bestimmte Aussage in 
Zweifel (vgl. Berufung, 9 Ziff. I.C.27). Bezüglich der Frage der Weisungsgebundenheit 
stellten beide Parteien auf die Äusserungen des Zeugen ab (vgl. Berufung, 4 Ziff. I.B.9; 
Berufungsantwort, 6 Ziff. III.3.1). Diese erscheinen auch dem Gericht als glaubwürdig.
Als Beweisergebnis lässt sich somit festhalten, dass dem Kläger - wenn auch 
hauptsächlich hinsichtlich der Art und Weise seiner Arbeitsausführung - relativ 
detaillierte Vorgaben gemacht worden sind, was allein schon aus kläg.act. 5/29 
deutlich wird. Mit Bezug auf die Rechtsnatur des streitigen Verhältnisses erweist sich 
dieser Befund jedoch als nicht ausschlaggebend: Weisungsrechte in Bezug auf die 
Arbeitsausführung sind grundsätzlich jedem der vorliegend interessierenden 
Vertragstypen eigen (vgl. Art. 321d/351a, 369 und 397 OR; vgl. auch PORTMANN, 
a.a.O., N 15 zu Art. 319 OR; VÖLKER, Die Scheinselbständigkeit im schweizerischen 
Arbeitsrecht, Diss. Zürich 2004, 96; HARDER, Abgestufter Beschäftigungsschutz für 
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freie Mitarbeiter, AJP 2001 984 ff., 985; HARDER, Freie Mitarbeiter/Freelancer/ 
Scheinselbständige - Arbeitnehmer, Selbständige oder beides? ArbR 2003, 69 ff., 77). 
Dass dem Kläger hinsichtlich der Art und Weise seiner Arbeitsausführung vorliegend 
praktisch keine Gestaltungsfreiheit mehr verblieb, war im Wesentlichen schon durch 
das von ihm zu erstellende Produkt begründet. Für die Annahme eines Arbeitsvertrags 
kann dieser Umstand folglich nicht genügen. Dies gilt um so mehr, als der Zeuge A die 
klägerischen Behauptungen, wonach eine Weisungsgebundenheit auch bezüglich 
Ferienbezug und Rechnungsstellung bestanden habe, gerade nicht bestätigte.
bb) Der Kläger behauptet, zunächst G, ab 1999 A unterstellt gewesen zu sein (Replik, 8 
Ziff. B.III.i.23). Im Berufungsverfahren sieht er sich in dieser Auffassung durch die 
Aussage des Zeugen A bestärkt. Dieser führte anlässlich seiner Befragung durch die 
Vorinstanz aus, dass er den Kläger gelegentlich zur Beschleunigung angehalten habe 
(vi-act. 31, S. 5), wenn er gesehen habe, dass die anderen Elemente für die 
Informationsunterlage schon weit fortgeschritten gewesen seien (vgl. Berufung, 4 Ziff. 
I.B.10).
Die Beklagte bestreitet, dass der Kläger Vorgesetzte hatte. A habe dem Kläger lediglich 
Aufträge erteilt. Einfluss auf deren Erledigung im Sinne eines Vorgesetzten habe A nicht 
genommen (Klageantwort, 7 Ziff. III.6.1; vgl. auch Berufungsantwort, 6 Ziff. III.3.2).
Dass A den Kläger fallweise zur Beschleunigung anhielt, kann für die Annahme eines 
Subordinationsverhältnisses nicht genügen. Gleiche Interventionen sind auch bei 
Vorliegen eines Auftrags bzw. Werkvertrags denkbar. Zudem führte A an anderer Stelle 
aus, dass sich sein Verhältnis zu den ihm Unterstellten von seinem Verhältnis zum 
Kläger unterscheide: Die Mitarbeiter im Betrieb müssten sich bei ihm um Ferien 
bemühen. Auch seien sie ihm direkt unterstellt, d.h., er könne ihre Arbeit jederzeit 
kontrollieren. Auch deren Abwesenheiten könne er kontrollieren (vgl. vi-act. 31, S. 4).
Ist eine klare hierarchische Unterordnung nicht bewiesen, könnte dennoch von einem - 
im Hinblick auf die Qualifikation als (Heim-)Arbeitsvertrag wesentlichen - 
Unterordnungsverhältnis auszugehen sein, wenn feststeht, dass der Kläger in den 
Betrieb der Beklagten integriert gewesen war und er laufend Arbeiten zugeteilt erhalten 
hatte (vgl. JAR 2001 138 ff., 138).
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Mit Bezug auf die Arbeitszuteilung führte der Kläger aus, dass er A jeweils ein paar 
Tage vor dem Abschluss einer Arbeit darüber ins Bild gesetzt habe, so dass dieser ihm 
neue Arbeit habe vorbereiten können (vgl. Berufung, 9 Ziff. I.C.27; zuvor bereits 
klägerische Stellungnahme zum Beweisergebnis, 4 Ziff. I.7; im Übrigen vgl. auch act. B/ 
47, 21). Aus den Aussagen des Zeugen und des Klägers im vorinstanzlichen Verfahren 
ergibt sich zudem, dass der Kläger ab und zu spontan ins Büro kam, um Arbeit zu 
holen (vgl. vi-act. 31, S. 11). Der Kläger sei je nach Volumen, je nach Arbeitsanfall bei A 
erschienen (vgl. vi-act. 31, S. 3). Eine - Indiz für die Annahme der organisatorischen 
Eingliederung bildende - laufende Arbeitszuteilung durch die Beklagte ist damit nicht 
erstellt.
Gemäss seiner Aussage vor Vorinstanz hat A mit dem Kläger ein jährliches 
"Standortgespräch oder Qualifikationsgespräch" geführt, was tendenziell - jedenfalls 
wenn von einem eigentlichen Qualifikationsgespräch auszugehen ist - für das Vorliegen 
eines Arbeitsverhältnisses sprechen könnte. An den zweiwöchentlich stattfindenden 
Mitarbeitergesprächen bzw. Teamsitzungen habe der Kläger hingegen nicht 
teilgenommen (vgl. vi-act. 31, S. 4). Beim 30-jährigen Jubiläum der Firma sei der Kläger 
dabei gewesen, nicht aber bei den Weihnachtsessen (vgl. vi-act. 31, S. 5). Ob Letzteres 
zutrifft, was der Kläger jedenfalls für die Zeit vor 1995 bestreitet (vgl. Berufung, 10 Ziff. 
I.C.28; zuvor bereits klägerische Stellungnahme zum Beweisergebnis, 3 Ziff. I.5), 
braucht vorliegend nicht näher abgeklärt zu werden, da die organisatorische 
Einbindung des Klägers in den Betrieb der Beklagten - soweit überhaupt bestehend - 
ohnehin als nur sehr locker charakterisiert werden kann.
Im vorinstanzlichen Verfahren hatte der Kläger noch darauf hingewiesen, dass er im 
Hinblick auf die Planzeichnung per Computer von der Beklagten in einen Computerkurs 
geschickt worden war. Die Kosten dieses Kurses habe die Beklagte übernommen (vgl. 
Klage, 9 Ziff. III.A.23). Auch diese - von der Beklagten im Übrigen nicht bestrittene - 
Tatsache, welche isoliert betrachtet für das Vorliegen eines Arbeitsvertrages sprechen 
könnte, vermag an der obigen Einschätzung insgesamt jedoch nichts zu ändern. Dass 
dem Kläger eine entsprechende Ausbildung von der Beklagten ermöglicht worden ist, 
lässt sich auch damit erklären, dass die einheitliche Gestaltung der Pläne für die 
Beklagte essentiell war. In grundsätzlicher Hinsicht spricht die fehlende bzw. kaum 
vorhandene organisatorische Eingliederung des Klägers in den Betrieb der Beklagten 
eher gegen das Vorliegen eines Arbeitsvertrags. Dies gilt, auch wenn berücksichtigt 
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werden muss, dass bei einem Heimarbeitsvertrag - neben der zeitlichen und 
räumlichen (dazu bereits oben: Erw. IV.3c) auch - die organisatorische Eingliederung 
allgemein relativiert sein dürfte (vgl. auch WALDNER, Die Heimarbeit aus rechtlicher 
und historischer Sicht, Basel/Frankfurt a.M. 1994, 124).
cc) Der Kläger führt weiter aus, dass er während 23 Jahren für die Beklagte und nur für 
die Beklagte tätig gewesen sei. Sein Einkommen sei zwar Schwankungen unterlegen. 
Die Schwankungen seien aber bis zum Kündigungszeitpunkt nie derart gewesen, dass 
er nicht von den Einkünften hätte leben können. Indem die Beklagte ihm mehr oder 
weniger Arbeit zugewiesen habe, habe sie sodann ihr Betriebsrisiko auf den Kläger 
verlagert (vgl. Berufung, 9 Ziff. I.C.27). Aufgrund eines (mündlich vereinbarten) 
Konkurrenzverbots sei es ihm im Übrigen verwehrt gewesen, für eine andere Firma zu 
arbeiten. In Form einer Vereinbarung zwischen der Beklagten und der H-GmbH sei das 
Konkurrenzverbot auch schriftlich stipuliert gewesen. Insoweit habe die Beklagte auch 
seinen Versuch, eine neue Anstellung zu finden, vereitelt (Berufung, 6 f. Ziff. I.C.16-18). 
Er sei von der Beklagten mithin wirtschaftlich abhängig gewesen (Berufung, 9 Ziff. 
I.C.27).
Die Beklagte macht demgegenüber geltend, dass es dem Kläger jederzeit 
freigestanden sei, für andere Auftraggeber zu arbeiten. Davon habe er denn auch 
Gebrauch gemacht, was aus bekl.act. 3 hervorgehe. Von einem Konkurrenzverbot 
könne nicht die Rede sein (vgl. Berufungsantwort, 9 Ziff. III.3.8). Sie habe dem Kläger 
einzig untersagt, ihre Daten an Dritte weiterzugeben (Berufungsantwort, 7 Ziff. III.3.6). 
Zum Abschluss der Vereinbarung mit der H-GmbH sei es gekommen, um den 
gegenseitigen Personalabwerbungen einen Riegel zu schieben, da beide Firmen 
Orientierungsunterlagen herstellen würden, womit sie direkte Konkurrenten seien. Die 
Mitarbeiter seien durch die Vereinbarung mit der H-GmbH nicht verpflichtet worden 
(Berufungsantwort, 8 Ziff. III.3.5).
Dass der Kläger ausschliesslich für die Beklagte gearbeitet hat, traf offensichtlich nicht 
zu jeder Zeit zu. So führte er bei Aufnahme seiner Tätigkeit für die Beklagte zunächst 
noch ein anderes Geschäft, was aus seinem Schreiben an das Eidgenössische 
Versicherungsgericht vom 25. April 1988 hervorgeht (bekl.act. 1) und vom Kläger im 
Rahmen des Plädoyers vor Vorinstanz sowie anlässlich seiner Befragung durch das 
Kantonsgericht auch zugestanden wurde (vgl. kläg. Plädoyernotizen [vi-act. 22], 2 Ziff. 
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4; act. B/47, 9). Über die Zeit intensivierte sich die Zusammenarbeit zwischen dem 
Kläger und der Beklagten, was auch von der Beklagten nicht in Abrede gestellt wird 
(vgl. Klageantwort, 8 Ziff. III.6.3). Daraus folgt jedoch noch nicht, dass es dem Kläger in 
Phasen, in denen seine Einkünfte aus seiner Arbeit für die Beklagte verhältnismässig 
gering(er) ausfielen (namentlich in den Jahren 1999-2001 sowie 2003: kläg.act. 9; vgl. 
auch Urteil, 8 Erw. II.2), grundsätzlich unmöglich gewesen wäre, auch noch andere 
Einkommensquellen zu nutzen und insofern seine - in den Jahren mit erheblichem 
Arbeitsvolumen entstandene - wirtschaftliche Abhängigkeit von der Beklagten etwas zu 
reduzieren (vgl. auch Urteil, 8 Erw. II.2).
Anders wäre höchstens zu entscheiden, wenn es dem Kläger tatsächlich untersagt 
gewesen wäre, andere Arbeiten anzunehmen. Aus bekl.act. 3 geht hervor, dass der 
Kläger Pläne "unter anderem" auch an die Beklagte lieferte (vgl. bekl.act. 3, S. 1), was 
nach der Beklagten den Schluss zulässt, dass er nicht ausschliesslich für sie tätig war 
(vgl. Berufungsantwort, 9 Ziff. III.3.8; zuvor bereits Klageantwort, 8 Ziff. III.6.3). Diese 
Aussage wurde jedoch nicht vom Kläger selbst verfasst, weshalb ein redaktionelles 
Versehen (so der Kläger: vgl. Replik, 5 Ziff. B.III.c14) nicht ausgeschlossen und auf 
diese Angabe daher nicht abgestellt werden kann.
Der Kläger beruft sich auf ein mündlich vereinbartes Konkurrenzverbot dergestalt, dass 
er "nicht für eine andere Firma habe arbeiten dürfen" (Berufung, 6 Ziff. I.C.16) bzw. 
"keine Aufträge von Konkurrenzunternehmen annehmen durfte" (vgl. Klage, 5 f. Ziff. 
III.A.13).
A sagte anlässlich seiner Befragung durch die Vorinstanz aus, nicht gewusst zu haben, 
ob der Kläger noch für andere gearbeitet habe. Auf die Frage, ob der Kläger dazu denn 
die Möglichkeit gehabt hätte, antwortete er "Ich denke schon, ja". Ferner gab er an, 
dass dies nie ein Thema gewesen sei und ihn auch nicht interessiert habe (vgl. vi-act. 
31, S. 6). Der Kläger zieht die Glaubwürdigkeit dieser Aussagen des Zeugen A in 
Zweifel. Aufgrund der Intensität der Zusammenarbeit mit der Beklagten sei es für ihn 
unmöglich gewesen, noch für andere zu arbeiten. Auch hätte er dann nicht angewiesen 
werden können, die Arbeiten schneller zu beenden (vgl. Berufung, 9 Ziff. I.C.27). Diese 
Argumente des Klägers vermögen indessen nicht zu überzeugen: In den Jahren, in 
denen die Beklagte dem Kläger weniger Arbeit zuwies, hätte er - vorbehältlich eines 
(noch zu prüfenden) Konkurrenzverbots - sehr wohl weitere Arbeiten verrichten können. 
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Die von A selbst angesprochenen gelegentlichen Interventionen im Hinblick auf die 
Fertigstellung des Plans machen sodann auch bei Annahme weiterer Arbeiten durch 
den Kläger Sinn, indem sie darauf hingezielt haben könnten, dass der Kläger die 
Arbeiten für die Beklagte - aufgrund zeitlicher Dringlichkeit - prioritär (gegenüber 
anderen) behandelt. Dennoch besteht allein auf der Grundlage der Aussage von A noch 
keine ausreichende Klarheit darüber, ob der Kläger während seiner Tätigkeit für die 
Beklagte auch andere Arbeiten ausführen durfte.
Nicht bewiesen ist sodann die Vereinbarung eines nachvertraglichen 
Konkurrenzverbots zwischen der Beklagten und dem Kläger. Erstellt ist lediglich, dass 
die Beklagte mit H-GmbH eine Vereinbarung abschloss, worin sich die beiden 
zusicherten, gegenseitig keine Mitarbeiter (eingeschlossen wurden auch freie 
Mitarbeiter, Berater oder Drittpersonen) anzustellen, die während der letzten 10 Jahre 
für die andere Unternehmung tätig gewesen sind (vgl. kläg.act. 21). Die gültige 
Begründung eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots in einem Arbeitsvertrag setzt 
indessen Schriftlichkeit im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraus 
(vgl. Art. 340 Abs. 1 OR). Dies folgt aus der Schutzfunktion, welche der Schriftform 
zugemessen wird (vgl. STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N 5 zu Art. 340 OR; 
BRÜHWILER, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Aufl., Bern 1996, N 2 zu Art. 340 
OR). Vorliegend wurde im Verhältnis zum Kläger folglich kein gültiges Konkurrenzverbot 
vereinbart. Auch von einem Vertrag zu Lasten Dritter - so der Kläger (vgl. Berufung, 6 
Ziff. I.C.17; zuvor bereits kläg. Plädoyernotizen [vi-act. 22], 2 Ziff. 4) -, welcher 
rechtswirksam überhaupt nicht begründet werden kann (vgl. GAUCH/SCHLUEP/ 
SCHMID/REY, a.a.O., N 4161), kann nicht die Rede sein.
Dies gilt, auch wenn sich die zwischen der Beklagten und der H-GmbH geschlossene 
Vereinbarung für den Kläger zweifellos nachteilig ausgewirkt hat. Zu beachten ist 
jedoch, dass sich die Beklagte der in Aussicht genommenen Anstellung des Klägers 
durch die H-GmbH nicht grundsätzlich widersetzte, sondern die - durch eine 
Konventionalstrafe abgesicherte - Bedingung stellte, dass der Kläger im Rahmen seiner 
neuen Tätigkeit keine ursprünglich für die Beklagten erstellten Daten verwenden dürfe 
(vgl. bekl.act. 5). Allerdings willigte sie in der Folge auch dann nicht ein, als ihr der 
Kläger - unter Vereinbarung einer Konventionalstrafe - anbot, die Pläne, welche er im 
Auftrag der Beklagten erstellt hatte, "weder in gedruckter noch in digitalisierter Form" 
an die Firma H-GmbH weiterzugeben (vgl. kläg.act. 25).
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Der Kläger stützt sich für seine Behauptungen, dass er während seiner Tätigkeit für die 
Beklagte keine weiteren Arbeiten habe ausführen dürfen, unter anderem auf das seiner 
Ansicht nach bestehende nachvertragliche Konkurrenzverbot (vgl. Berufung, 9 Ziff. 
I.C.27). Ist ein solches nicht nachgewiesen, greift diese Argumentation jedoch ins 
Leere. Zum Beweis, dass ein mündliches Konkurrenzverbot vereinbart worden sei, 
beruft sich der Kläger sodann auf die Aussagen von C (vgl. Klage, 6 Ziff. III.A.13; 
Berufung, 7 Ziff. I.C.20) bzw. von K (vgl. Berufung, 6 Ziff. I.C.16; zuvor schon Replik, 3 
Ziff. B.8). Dabei scheint der Kläger zu übersehen, dass es bei Vorliegen eines 
(Heim-)Arbeitsverhältnisses einer solchen Abmachung gerade nicht bedarf, da ein 
Konkurrenzverbot während der Dauer des Vertragsverhältnisses bereits auf 
gesetzlicher Grundlage besteht (vgl. Art. 321a Abs. 3 i.V.m. 355 OR). Eine Bestätigung 
der klägerischen Darstellung durch C bzw. durch K könnte somit höchstens die 
gegnerische Position, wonach kein Arbeitsverhältnis vorgelegen habe, unterstreichen. 
Zum Beweis der klägerischen Behauptungen ist eine solche Beweisabnahme nicht 
geeignet, weshalb sie - an dieser Stelle (vgl. aber nachfolgend: Erw. IV.4c) - 
unterbleiben kann.
e) Der Kläger behauptet, dass ihm die Beklagte zur Zeit, als die Pläne noch von Hand 
gestaltet wurden, d.h. von 1981 bis 1998, sämtliches Material unentgeltlich zur 
Verfügung gestellt habe (vgl. Replik, 9 Ziff. B.III.l.27). Dies bestreitet die Beklagte: Der 
Kläger habe die erforderlichen Materialien selber besorgt und bezahlt, was bei 
Festlegung der Vergütung berücksichtigt worden sei. Lediglich das Material, auf dem 
die Pläne gefertigt worden seien, sei ihm von der Beklagten zur Verfügung gestellt 
worden, da dieses nur in grossen Losen eingekauft werden könne (vgl. Klageantwort, 8 
f. Ziff. III.6.4). Stellt der Handelnde das erforderliche Werkzeug oder Material selber, 
kann dies ein Indiz für das Vorliegen eines Auftrags oder Werkvertrags darstellen (vgl. 
REHBINDER, a.a.O., N 44 zu Art. 319 OR; PORTMANN, a.a.O., N 16 zu Art. 319 OR; 
ZBJV 2003 132 ff., 133; JAR 1998 107 ff., 109).
Auf den Rechnungen des Klägers an die Beklagte wurde der Materialaufwand - freilich 
ohne nähere Spezifizierung - in aller Regel als "im Totalbetrag enthalten" ausgewiesen 
(vgl. kläg.act. 20, bekl.act. 11 und 12). Der Kläger macht geltend, diese Kosten seien 
auf Geheiss von Herrn C als Spesen auf den Rechnungen aufgelistet worden, 
tatsächlich aber nie angefallen (vgl. Replik, 9 Ziff. B.III.l.28; Klage, 9 Ziff. III.A.20). Ob 
diese Behauptung zutrifft, wofür sich der Kläger lediglich auf die Aussagen beider 
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Parteien beruft, kann vorliegend jedoch offen bleiben. Die Parteien sind sich darin einig, 
dass der Kläger den im Zuge der Digitalisierung notwendig gewordenen Computer - 
auch wenn ihm dieser zunächst von der Beklagten zur Verfügung gestellt worden sein 
sollte (vgl. Klage, 8 Ziff. III.A.19) - sowie diverses Zubehör selbst bezahlte (vgl. Klage, 
12 Ziff. III.B.iii.31; Klageantwort, 11 Ziff. III.3.8). Dass er für diese im Jahre 1999 
getätigte Investition (kläg.act. 6 und 11a-g) erst mit der vorliegenden Klage einen 
Rückerstattungsanspruch erhebt, mutet fragwürdig an (vgl. auch Duplik, 7 Ziff. III.8). 
Dies gilt ungeachtet dessen, dass die Beklagte dem Kläger einen Computerkurs 
finanzierte und ihm die für die Planzeichnung nötige Software unentgeltlich zur 
Verfügung stellte (zu Letzterem: bekl. Plädoyernotizen [vi-act. 23], 5 lit. g; 
Berufungsantwort, 4 Ziff. III.2.2). Diese letztgenannten Umstände lassen sich auch mit 
dem Bedürfnis nach einer einheitlichen Plangestaltung erklären und stellen - für sich 
genommen - noch keine ausreichenden Indizien für das Vorliegen eines Arbeitsvertrags 
dar.
f) Der Kläger führt für das Bestehen eines Arbeitsvertrags zwischen ihm und der 
Beklagten weiter an, dass ihm nie das Eigentum an den von ihm erstellten Plänen 
zugestanden sei. Bei selbständigen Grafikern sei es ohne gegenteilige Abmachung 
dagegen branchenüblich, dass die erstellten Pläne im Eigentum des Grafikers blieben 
und dem Auftraggeber lediglich die Nutzung für eine bestimmte Zeit zustehe (vgl. 
Replik, 4 Ziff. B.III.a9; nachträgliche Eingabe des Klägers [act. B/23], 2 Ziff. 2).
Die Beklagte vertritt ebenfalls die Ansicht, dass das Eigentum an den fraglichen Plänen 
ihr zugestanden sei. Hingegen führt sie aus, das Eigentum sei ihr vom Kläger, wie auch 
von anderen freischaffenden Grafikern, auf Grundlage einer Vereinbarung übertragen 
worden (vgl. Berufungsantwort, 8 Ziff. III.3.7), was der Kläger nicht gelten lassen will 
(nachträgliche Eingabe des Klägers, 2 Ziff. 2).
Ist von einem Arbeitsvertrag auszugehen, hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber 
gestützt auf Art. 321b Abs. 3 OR alle Arbeitsprodukte herauszugeben. Dies gilt 
aufgrund des Verweises von Art. 355 OR auch für den Heimarbeitsvertrag. Hinzu 
kommt, dass dem Arbeitgeber als Materialeigentümer oder Verarbeiter (vgl. Art. 726 
ZGB) in der Regel auch das Eigentum an den körperlichen Erzeugnissen zusteht, womit 
er zusätzlich über einen Vindikationsanspruch nach Art. 641 Abs. 2 ZGB verfügt (vgl. 
STREIFF/VON KAENEL, a.a.O. N 5 zu Art. 321b OR; VISCHER, a.a.O., 22). Bei 
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Vorliegen eines Werkvertrags oder Auftrags muss hingegen zuerst eine 
Rechtsübertragung vom Werkunternehmer bzw. Auftragnehmer an den Besteller bzw. 
Auftraggeber erfolgen.
Eine andere Frage ist sodann die, wem das Urheberrecht zusteht, wenn es sich beim 
geschaffenen Produkt um ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne von Art. 2 
URG handelt, was vorliegend offen gelassen werden kann. Darauf dürften sich die 
Ausführungen der Parteien ebenfalls beziehen (vgl. z.B. der Kläger in Berufung, 7 Ziff. 
I.C.19). Diesbezüglich steht Art. 321b Abs. 3 OR in Konflikt mit dem urheberrechtlichen 
Schöpferprinzip (Art. 6 URG), wonach die natürliche Person, welche das Werk 
geschaffen hat, als Urheber zu betrachten ist. In der herrschenden Lehre wird die 
Lösung dieses Konflikts mit Hilfe der so genannten Zweckübertragungstheorie 
befürwortet. Danach gehen die Nutzungsrechte - vorbehältlich abweichender Abrede - 
durch formlosen Übertragungsakt insoweit auf den Arbeitgeber über, als es der Zweck 
des Arbeitsverhältnisses erfordert (vgl. STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N 20 zu Art. 332 
OR).
Unter beiden Blickwinkeln - sowohl jenem des Eigentumsrechts als auch jenem des 
Urheberrechts - kann mit Bezug auf die Frage, ob der Kläger als Arbeitnehmer zu 
betrachten ist, jedoch kaum etwas gewonnen werden: Wie von der Beklagten 
dargelegt, könnte ihr das Eigentum auch auf Grundlage einer (ausdrücklich oder 
konkludent geschlossenen) Vereinbarung vom Kläger übertragen worden sein. 
Dasselbe wäre auch für ein allfälliges Urheberrecht denkbar (vgl. Art. 16 Abs. 1 URG; 
ausgeschlossen von der Übertragbarkeit sind allenfalls gewisse höchstpersönliche 
Urheberrechte: vgl. VON BÜREN, Rechtsübergang und Zwangsvollstreckung, in: ders. 
[Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. 2, Basel 1995, 
205 ff., 210 ff.). Ob es sich so verhielt oder ob das Eigentum bzw. Urheberrecht der 
Beklagten aufgrund des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bereits von Gesetzes 
wegen zukam, lässt sich vorliegend kaum eruieren. Die (gegen-)beweisbelastete 
Beklagte beruft sich zwar auf M als Zeugen sowie auf C als Partei. M könne bezeugen, 
dass solche Vereinbarungen auch mit anderen freischaffenden Grafikern bestanden 
hätten und nichts Aussergewöhnliches seien (vgl. Berufungsantwort, 8 Ziff. III.3.7). Aus 
einer allfälligen bestätigenden Aussage von M könnte aber für die Situation, welche 
zwischen der Beklagten und dem Kläger bestand, (noch) nichts abgeleitet werden, 
weshalb seine Einvernahme unterbleiben konnte. Die Befragung von C durch das 
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Kantonsgericht, welche sich u.a. auch auf diesen Themenbereich bezog, lieferte 
diesbezüglich auch keine Bestätigung. C führte aus, dass er es als selbstverständlich 
angesehen habe, dass das geistige Eigentum der Beklagten zugestanden sei (act. B/ 
48, 10). Der Kläger habe die Pläne ja aufgrund von Angaben erstellt, die man ihm zur 
Verfügung gestellt habe. Die Frage des Gerichts, ob dieses Thema aus seiner Sicht gar 
nicht habe besprochen werden müssen, weil es ja klar gewesen sei, dass es von 
Gesetzes wegen der Beklagten zustehe, bejahte er (vgl. act. B/48, 11). Auch wenn der 
Beklagten der (Gegen-)Beweis, dass ihr die Eigentums- sowie allenfalls die 
Urheberrechte vom Kläger übertragen worden sind, damit nicht gelungen ist, kann 
aufgrund dieses Kriteriums allein noch nicht auf das Vorliegen eines 
Arbeitsverhältnisses geschlossen werden, dies um so weniger als die 
Parteidarstellungen mit Bezug auf diesen Punkt letztlich sehr nahe bei einander liegen.
g) Der Kläger kritisiert die Aussage der Vorinstanz, als weiteres Indiz für eine 
selbständige Tätigkeit sei der Umstand, dass der Kläger von der Beklagten nicht im 
Rahmen einer ordentlichen Lohnabrechnung entschädigt worden sei, sondern ihr 
jeweils Rechnung stellte, zu betrachten (Urteil, 8 Erw. II.2). Ein solches Kriterium finde 
sich nirgends in Literatur und Rechtsprechung (vgl. Berufung, 5 Ziff. I.C.13).
Auch wenn dieses Kriterium in Literatur und Rechtsprechung nicht ausdrücklich 
genannt werden sollte, bedeutet dies jedoch noch nicht, dass ein mit der 
Vertragsqualifikation befasstes Gericht diesen Umstand - ebenso wie weitere die 
Entlöhnung betreffende Sachverhaltsaspekte - nicht trotzdem entsprechend würdigen 
darf.
Vorliegend kann aus der Tatsache, dass der Kläger der Beklagten Rechnung stellte, 
immerhin geschlossen werden, dass zwischen den Parteien keine periodischen und 
fixen Lohnzahlungen vereinbart waren. Dies spricht nach der Lehre eher gegen das 
Vorliegen eines Arbeitsvertrags (vgl. REHBINDER, a.a.O., N 44 zu Art. 319 OR; 
PORTMANN, a.a.O., N 16 zu Art. 319 OR). Anlässlich seiner Befragung durch das 
Kantonsgericht führte der Kläger zudem aus, dass ihm C zu Beginn einen Richtpreis 
genannt habe. Auf dieser Grundlage habe er dann einen anfänglichen Stundenlohn von 
Fr. 22.-/23.- ermittelt. So alle zwei Jahre habe er dann, weil er routinierter geworden 
sei, den Stundenansatz angehoben, bis dieser bei seiner Verabschiedung von der 
Beklagten Fr. 45.- betragen habe (act. B/47, 19). Gestützt auf diese Ausführungen des 
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Klägers machte dessen Rechtsvertreterin in ihrem Plädoyer geltend, dass der tiefe 
Stundensatz keine adäquate Entschädigung für eine selbständige Erwerbstätigkeit 
darstellen könne, womit er ein Indiz für das Vorliegen eines Arbeitsvertrags sei. Dieser 
Auffassung kann jedoch nicht gefolgt werden. Vielmehr lässt sich der Aussage des 
Klägers entnehmen, dass er das Entgelt für seine Arbeiten grundsätzlich selbst 
bestimmt hat. Damit hat es der Kläger aber auch seiner eigenen Verantwortung 
zuzuschreiben, wenn er u.a. im Bestreben, weitere Aufträge von der Beklagten zu 
erhalten, darauf verzichtet haben sollte, ein höheres Entgelt zu verlangen. In seinen 
Rechtsschriften führte der Kläger sodann aus, aus den Zeugenaussagen von A ergebe 
sich, dass der Lohn schlussendlich durch die Beklagte bestimmt worden sei (vgl. 
Berufung, 5 Ziff. I.C.14). A sagte anlässlich seiner Befragung durch die Vorinstanz 
jedoch lediglich aus, dass er jeweils den Gesamtbetrag der Rechnung kontrolliert und 
diesen mit Herrn C besprochen habe, wenn er ihn als zu hoch empfunden habe (vi-act. 
31, S. 3). Herr C habe ihn informiert, dass der Kläger nach Anzahl Strassen fakturiere. 
Er habe deshalb jeweils kontrolliert, ob es ein grösserer oder kleiner Plan gewesen sei 
(vi-act. 31, S. 3). Eine umfassende Kontrolle der Rechnungen durch die Beklagte ist 
daher nicht bewiesen und liegt auch nicht nahe, da vom Kläger lediglich ein "Total" 
fakturiert wurde, ohne Angaben darüber, wie sich der Rechnungsbetrag im Einzelnen 
zusammensetzte (vgl. kläg.act. 20; bekl.act. 11/12). Hinzu kommt schliesslich, dass die 
Möglichkeit, die Rechnung eines Auftragnehmers bzw. Unternehmers zu überprüfen 
(und - damit zusammenhängend - die Möglichkeit, eine weitere Beauftragung bei 
steigendem Preis in Frage zu stellen), auch dem Auftraggeber bei einem Auftrag bzw. 
dem Besteller bei einem Werkvertrag zusteht (vgl. auch Berufungsantwort, 6 Ziff. 
III.3.3). Der Kläger kann daraus folglich nichts zu seinen Gunsten ableiten. Vielmehr 
kann die konkret erfolgte Entlöhnung (Rechnungsstellung durch den Kläger, 
Pauschalhonorar unterschiedlicher Höhe, keine Lohnabrechnung) als Indiz für das 
Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit des Klägers gewertet werden (vgl. auch Urteil, 8 
Erw. II.2).
h) Dass der Kläger gegenüber der AHV als Selbständigerwerbender abrechnete, worauf 
die Beklagte in ihrer Klageantwort hinwies (Klageantwort, 3 Ziff. III.1), bestritt der Kläger 
nicht. Er machte jedoch geltend, dass seine Intervention beim eidgenössischen 
Versicherungsgericht (bekl.act. 1) auf Geheiss der Beklagten erfolgt sei (Replik, 4 Ziff. 
B.III.b11), wofür er sich jedoch allein auf seine Parteiaussage berief. Vorliegend 
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erübrigten sich nähere Abklärungen hierzu, da der sozialversicherungsrechtlichen 
Behandlung eines Rechtsverhältnisses als Indiz für dessen Rechtsnatur ohnehin nur 
beschränkte Bedeutung zukommt (dazu schon oben: Erw. IV.3b).
i) Zu berücksichtigen sind jedoch verschiedene Umstände, welche Aufschluss darüber 
geben, wie der Kläger das zwischen ihm und der Beklagten bestehende 
Rechtsverhältnis selbst wahrnahm. Zwar ist - worauf bereits oben hingewiesen wurde 
(vgl. Erw. IV.2) - die rechtliche Qualifikation eines Vertragsverhältnisses dem 
Parteiwillen grundsätzlich entzogen. Dies verunmöglicht jedoch nicht, im Rahmen der 
Sachverhaltsermittlung auf Tatsachen abzustellen, aus welchen Rückschlüsse auf den 
tatsächlichen Parteiwillen gezogen werden können (vgl. auch BGE 129 III 664 ff., 667 = 
Pra 93 Nr. 67; im Ergebnis auch Urteil, 12 Erw. II.2).
Die Beklagte macht mit Verweis auf bekl.act. 1-3 geltend, dass der Kläger wiederholt 
zum Ausdruck gebracht habe, er sei Selbständigerwerbender, und diese Auffassung 
gegen aussen auch begründet habe. Noch im Februar/März 2004 - also nach 
Beendigung der Zusammenarbeit und nur wenige Monate vor Anhängigmachen des 
Prozesses - habe er sich gegenüber der Arbeitslosenkasse sowie dem Anwalt der H- 
GmbH ausdrücklich als Selbständigerwerbender bezeichnet, was aus bekl.act. 2 und 3 
hervorgehe (vgl. Berufungsantwort, 10 Ziff. III.3.9; zuvor schon Klageantwort, 3 Ziff. 
III.1).
Dass sich diesen Schreiben (bekl.act. 1-3) entsprechende Aussagen des Klägers 
entnehmen lassen, trifft grundsätzlich zu. Oben wurde jedoch bereits darauf 
hingewiesen, dass hinsichtlich des Schreibens des Rechtsvertreters der H-GmbH an 
den Rechtsvertreter der Beklagten (bekl.act. 3) zu berücksichtigen ist, dass der Kläger 
dieses nicht selbst verfasst hat und somit der tatsächliche Wortlaut nicht feststeht (vgl. 
Erw. IV.3d.cc). Dem Schreiben der Arbeitslosenkasse an die Beklagte vom 27. Februar 
2004 (bekl.act. 2) kann entnommen werden, dass der Kläger Antrag auf 
Arbeitslosenentschädigung gestellt und bezüglich seines Verhältnisses zur Beklagten 
widersprüchliche Angaben gemacht hat. Hinsichtlich seines Schreibens an das 
eidgenössische Versicherungsgericht (bekl.act. 1) führt der Kläger - unter Berufung auf 
seine Parteiaussage - sodann an, dass er dieses auf Geheiss von C verfasst habe (vgl. 
Replik, 4 Ziff. B.III.b11). Ob dies zutrifft, braucht vorliegend jedoch nicht näher geprüft 
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zu werden, da weitere Umstände ebenfalls nahe legen, dass der Kläger auch selbst 
nicht davon ausging, dass er zur Beklagten in einem Arbeitsverhältnis stand.
In den Telefonbüchern der Jahre 2000 und 2001 war der Kläger unter "E und P" 
verzeichnet (vgl. bekl.act. 15 und 16). Der Eintrag erfolgte zwar alphabetisch unter dem 
Nachnamen des Klägers. Beim gewählten Zusatz handelt es sich jedoch offensichtlich 
nicht um eine - wie vom Kläger aber behauptet (vgl. nachträgliche Eingabe des 
Klägers, 2 Ziff. 1) - blosse Berufsbezeichnung. Bereits die Vorinstanz hat sodann 
festgestellt, dass die vom Kläger der Beklagten gestellten Rechnungen den Briefkopf 
"DESIGN + GRAFIK E" (bekl.act. 11) bzw. "Grafik + Design E" (bekl.act. 12; kläg.act. 
20) trugen, und darin zu Recht ein Indiz dafür gesehen, dass der Kläger gegenüber 
Dritten als selbständig Erwerbender auftreten wollte und tatsächlich als solcher auftrat 
(vgl. Urteil, 9 Erw. II.2). Gleiches gilt schliesslich auch für die Tatsache, dass der Kläger 
eine eigene Buchhaltung führte (vgl. Klageantwort, 9 Ziff. III.6.4), was der Kläger im 
Grundsatz nicht bestreitet und zumindest für die Jahre 1981-1984 aus bekl.act. 10 
ersichtlich wird.
Dafür, dass sich der Kläger selbst als selbständig Erwerbender verstand und sich den 
damit verbundenen Konsequenzen sehr wohl bewusst war, spricht schliesslich auch 
der Wortlaut seines (undatierten, aber aufgrund der im Schreiben erwähnten Umstände 
im Dezember 2003 verfassten [vgl. auch Klage, 11 Ziff. III.B.ii.28]) Schreibens an C (vgl. 
kläg.act. 10). Der Kläger schrieb dort: "Auch wenn ich äusserlich "nur" Dein freier 
Mitarbeiter bin, so fühle (ich) mich auch innerlich naturgemäss, nach so viel Jahren, mit 
der Firma X verbunden. Auch, wenn oben auf meinen Rechnungen "Grafik und Design" 
steht, gearbeitet habe ich ja in all den Jahren ausschliesslich für Dich. (…) 
Arbeitslosengeld gibt es auch nicht, Umschulung auch nicht, nichtmal, wenn ich es 
selber bezahlen würde. (…) Bitte, C, siehst Du nicht doch noch eine Möglichkeit mir 
mehr Arbeit zu offerieren? Wenigstens bis nächsten Sommer, sodass ich Zeit gewinne, 
mich selber umzuschulen."
Der Kläger ging somit spätestens im Dezember 2003 selber davon aus, dass er sich 
kurz- oder mittelfristig anderweitig würde beruflich orientieren müssen, hoffte aber 
noch auf eine gewisse Überbrückung durch die Beklagte, welche ihm etwas mehr Zeit 
für eine Neuorientierung verschafft hätte. Von einer Verpflichtung der Beklagten, ihm 
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Arbeit zuzuweisen, bzw. entsprechenden finanziellen Folgen bei Nichtbeachtung dieser 
Pflicht war zu diesem Zeitpunkt aber nicht die Rede.
k) Zusammenfassend führt die nähere Prüfung des vorliegenden Vertragsverhältnisses 
zum Schluss, dass der Kläger bei gesamthafter Würdigung aller Umstände nicht zu 
beweisen vermag, dass er zur Beklagten in einem (Heim-)Arbeitsvertragsverhältnis 
stand.
4. Zu prüfen bleibt, ob auf das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis 
ausnahmsweise arbeitsrechtliche Schutzvorschriften anzuwenden sind, auch wenn es 
nicht als (Heim-)Arbeitsvertrag zu qualifizieren ist.
Dies gilt, auch wenn in der Literatur darauf hingewiesen wird, dass in Fällen, in denen 
die Zuständigkeit des Gerichts im Hinblick auf die Natur des geltend gemachten 
Anspruches bejaht wird, in denen sich der Anspruch in der Folge aber als unbegründet 
erweist, eine Abweisung der Klage erfolgen muss, ohne dass das Gericht entscheiden 
darf, ob allenfalls ein anderer Anspruch besteht, zu dessen Beurteilung ihm die 
Zuständigkeit fehlt (vgl. GULDENER, a.a.O., 106 FN 103). Die arbeitsrechtliche 
Zuständigkeit muss vorliegend aber auch den Entscheid über ein wertungsmässig 
gleich zu behandelndes Rechtsverhältnis mit einschliessen; ein eigentlicher "anderer" 
Anspruch im Sinne dieser Literaturmeinung liegt damit nicht vor (so schon oben, Erw. 
III.5).
a) Der Kläger vertritt im Eventualstandpunkt die Ansicht, dass es sich beim streitigen 
Rechtsverhältnis um ein arbeitsähnliches Verhältnis handle und er als 
arbeitnehmerähnliche Person bzw. als so genannter Scheinselbständiger zu betrachten 
sei, was dazu führe, dass die zwingenden Vorschriften des Arbeitsrechts analog 
angewandt werden müssten (Berufung, 11 Ziff. I.C.34; zuvor bereits Klage, 14 
III.B.vii.39). Dem widerspricht die Beklagte: Der Kläger besitze alle Attribute eines 
selbständigen Grafikers, der als solcher auch für sie habe tätig sein wollen. Eine 
Kehrtwendung sei erst erfolgt, nachdem es zu den Problemen mit der Firma H-GmbH 
gekommen sei. Plötzlich sei ein Arbeitsverhältnis konstruiert worden, welches von den 
Parteien zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise gelebt worden sei (vgl. 
Berufungsantwort, 13 Ziff. III.3.15).
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b) Als arbeitnehmerähnliche Person gilt, wer sich aufgrund eines privatrechtlichen 
Vertrags, der nicht ein Arbeitsvertrag ist, zu einer persönlichen Arbeitsleistung 
verpflichtet hat und von seinem Auftraggeber persönlich und wirtschaftlich abhängig ist 
(vgl. VÖLKER, a.a.O., 148 f. m.w.H.; GERBER, Die Scheinselbständigkeit im Rahmen 
des Einzelarbeitsvertrags, Diss. St. Gallen 2003, 108 f.; REHBINDER, a.a.O., N 65 zu 
Art. 319 OR; STAEHELIN, a.a.O., N 45 zu Art. 319 OR; WALDNER, a.a.O., 126; 
SCHWABE, Arbeitnehmerähnliche Personen, Diss. Zürich 1983, 53 ff.; MÜLLER, 
Arbeitnehmerähnliche Personen, ArbR 2000, 21 ff., 23; HARDER, Freie Mitarbeit und 
ähnliche Formen freier Zusammenarbeit, Bern 2000, 137 [nachfolgend zit.: HARDER, 
Freie Mitarbeit]). In der schweizerischen Lehre hat die Rechtsfigur der 
arbeitnehmerähnlichen Person jedoch - anders als beispielsweise in Deutschland - nur 
beschränkt Unterstützung gefunden. Von der Rechtsprechung wurde sie bislang nicht 
übernommen (vgl. VÖLKER, a.a.O., 149 f.). Schweizerische Lehre und Rechtsprechung 
befürworten jedoch eine (fallweise) analoge Anwendung arbeitsrechtlicher 
Schutzvorschriften, wenn eine mit der Situation in einem Arbeitsverhältnis 
vergleichbare wirtschaftliche Abhängigkeit und damit eine vergleichbare soziale 
Schutzbedürftigkeit gegeben ist (vgl. VÖLKER, a.a.O., 153; GERBER, a.a.O., 110; 
STAEHELIN, a.a.O., N 49 zu Art. 319 OR; VISCHER, a.a.O., 29 f.; GEISER, Neue 
Arbeitsvertragsformen zwischen Legalität und Illegalität, in: Murer [Hrsg.], Neue 
Erwerbsformen - veraltetes Arbeits- und Sozialversicherungsrecht? 43 ff., 64 f.; 
MÜLLER, a.a.O., 33 ff.; HARDER, Freie Mitarbeit, 140 f. und 144; BGE 4C.360/2004 
vom 19. Januar 2005 Erw. 2.3; BGE 118 II 157 ff., 163 f. Erw. 4a.aa). Anhaltspunkte 
hierfür bilden u.a. die Antworten auf die folgenden Fragen: Wird auf eine eigene 
unternehmerische Tätigkeit verzichtet? Tragen die erzielten Einkünfte wesentlich zur 
Bestreitung des Lebensunterhalts und Erhaltung des Lebensstandards bei (periodische 
und substantielle Entschädigung)? Wird das Unternehmerrisiko überwälzt? Besteht 
eine Verpflichtung, sämtliche Arbeitsaufträge anzunehmen, bzw. ein Verbot, für andere 
tätig zu sein (hierzu vgl. namentlich VÖLKER, a.a.O., 133 ff.; SCHWABE, a.a.O., 75 ff.; 
MÜLLER, a.a.O., 25 ff.)? Mit Blick auf die Rechtssicherheit wird sodann gefordert, dass 
die Abhängigkeit für die andere Vertragspartei erkennbar war (vgl. GEISER, a.a.O., 66; 
MÜLLER, a.a.O., 49).
c) Die sinngemässe Anwendung zwingender arbeitsrechtlicher Vorschriften setzt nach 
der Rechtsprechung des Bundesgerichts voraus, dass sich deren Regelungsgedanke 
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auf das konkrete Vertragsverhältnis übertragen lässt. Ob und für welche 
Bestimmungen dies zutrifft, ist im Einzelfall ausgehend von der Bedeutung zu 
beurteilen, die der Vertrag für die schwächere Vertragspartei einnimmt. Massgebend 
sind die Art und das Ausmass der Abhängigkeit der schwächeren von der stärkeren 
Vertragspartei (vgl. unveröff. BGE 4C.360/2004 vom 19. Januar 2005 Erw. 2.3; BGE 
118 II 157 ff., 163 f. Erw. 4a.aa). Der zu gewährende Schutz ist somit nicht unbedingt 
ein umfassender. Im Blickfeld liegt primär der Schutz elementarer Grundbedürfnisse 
(vgl. HARDER, Freie Mitarbeit, 145; vgl. auch MÜLLER, a.a.O., 34).
Der Kläger fordert von der Beklagten Lohn, Entschädigung für beschaffte 
Arbeitsgeräte, Ferienentschädigung sowie eine Entschädigung zufolge 
ungerechtfertigter fristloser Entlassung. Vorliegend könnte das Gericht dem Kläger in 
richterlicher Rechtsanwendung (vgl. Art. 78 ZPO) auch andere Ansprüche zuerkennen. 
In Frage käme aufgrund der unbestrittenermassen langjährigen Zusammenarbeit 
namentlich die Zusprechung einer Abgangsentschädigung nach Art. 339b und 339c 
OR. Vor diesem Hintergrund dürfte sodann auch der - vom Kläger ebenfalls 
beantragten - Ausstellung eines Arbeitszeugnisses besondere Bedeutung zukommen.
Hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten finanziellen Ansprüche drängt sich die 
Frage auf, ob sich der Kläger nicht entgegen halten lassen müsste, dass ihm - was er 
anlässlich seiner Befragung vor Kantonsgericht bestätigte (vgl. act. B/47, 6) - ein 
Rückgang der Arbeiten von A im Frühjahr 2003 angekündigt worden war (vgl. auch 
Urteil, 13 Erw. II.3). Die nähere Erörterung dieser Frage erübrigt sich hier jedoch, da - 
wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen - für eine fallweise analoge Anwendung 
arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften vorliegend ohnehin kein Raum besteht.
d) Das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis weist Elemente eines 
Werkvertrags und/oder Auftrags auf. Auf eine exakte Qualifikation des 
Rechtsverhältnisses kann vorliegend verzichtet werden. Nicht zu verneinen ist 
angesichts der langjährigen Zusammenarbeit und der Tatsache, dass die aus den 
Arbeiten für die Beklagte erzielten Einkünfte über längere Zeit ein erhebliches Ausmass 
erreichten, sodann auch eine gewisse wirtschaftliche Abhängigkeit des Klägers. Zu 
prüfen ist, ob diese eine Intensität erreicht, welche die analoge Anwendung 
arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften erheischt (vgl. auch BGE 118 II 157 ff., 164, 
wonach der Vertrag in seiner Bedeutung "in die Nähe eines Arbeitsverhältnisses 
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gerückt" werden bzw. die Abhängigkeit der eines Arbeitnehmers von einem 
Arbeitgeber nahe kommen muss). Dass der Kläger auf eine eigene unternehmerische 
Tätigkeit - soweit ersichtlich - verzichtet hat, erscheint als weitgehend selbst gewählt 
und kann hierfür (noch) nicht genügen. Nicht ausreichen kann für sich genommen auch 
die Tatsache, dass der Kläger aus seiner Tätigkeit massgebliche Einkünfte erzielte, die 
über die Jahre zwar erheblichen Schwankungen unterlagen, aber stets 
existenzsichernd waren (vgl. oben, Erw. IV.3d.cc). Damit kommt es vorliegend in 
entscheidender Weise darauf an, ob es dem Kläger tatsächlich versagt gewesen war, 
für andere tätig zu sein. Hätte ein solches Verbot - in umfassender Weise - bestanden, 
läge eine wirtschaftliche Abhängigkeit und damit eine mit der Situation in einem 
Arbeitsvertrag vergleichbare Schutzbedürftigkeit des Klägers vor, welche die analoge 
Anwendung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften nach sich ziehen könnte.
Oben (vgl. Erw. IV.3d.cc) wurde bereits festgehalten, dass sich der Kläger in seinen 
Rechtsschriften auf ein mündliches Konkurrenzverbot dergestalt berief, dass er "nicht 
für eine andere Firma habe arbeiten dürfen" (Berufung, 6 Ziff. I.C.16) bzw. "keine 
Aufträge von Konkurrenzunternehmen annehmen durfte " (Klage, 5 Ziff. III.A.13). Im 
Jahr 1991 habe er ein Angebot von K, für R zu arbeiten, ausschlagen müssen, weil ihm 
C angedroht habe, dass er keine Aufträge von der Beklagten mehr erhalte, wenn er "für 
jemand anderen ähnliche Arbeiten ausführe" (Replik, 3 Ziff. B.8). Die Beklagte bestritt 
den Vorfall von 1991 zwar, indem sie geltend machte, die Tätigkeit für R sei daran 
gescheitert, dass das Planprojekt nicht weiterverfolgt worden sei (Duplik, 3 Ziff. III.1; 
Berufungsantwort, 7 Ziff. III.3.5), wozu der Kläger weder im Rahmen des 
vorinstanzlichen Plädoyers noch in seiner nachträglichen Eingabe mehr Stellung nahm. 
Ferner führte die Beklagte aus, dass es dem Kläger "jederzeit möglich gewesen sei, für 
andere Auftraggeber zu arbeiten." Generell sei er "bei der Ausführung grafischer 
Arbeiten frei" gewesen. Sie hätte "nur interveniert, wenn der Kläger für die Beklagte 
geschaffene Pläne und Plandaten an die Konkurrenz weitergegeben hätte" (vgl. 
Berufungsantwort, 9 Ziff. III.3.8). Auch der Beschäftigung des Klägers durch die H- 
GmbH hätte sie - trotz gegensätzlicher Vereinbarung - zugestimmt, wenn gewährleistet 
gewesen wäre, dass diese nicht auf ihre Plandaten hätte zugreifen können 
(Berufungsantwort, 8 Ziff. IIII.3.6). Dennoch widersetzte sich die Beklagte einer 
Beschäftigung des Klägers auch, nachdem sich der Kläger unter Vereinbarung einer 
Konventionalstrafe bereit erklärt hatte, die Pläne, welche er im Auftrag der Beklagten 
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erstellt hatte, "weder in gedruckter noch in digitalisierter Form" an die H-GmbH 
weiterzugeben (vgl. kläg.act. 25).
Erstellt ist vorliegend, dass der Kläger zumindest anfänglich noch eine andere Tätigkeit 
ausübte (vgl. auch Duplik, 3 Ziff. III.1; ausserdem vgl. act. B/47, 9). Im Übrigen blieben 
Existenz und Tragweite eines möglichen Konkurrenzverbots während der Tätigkeit des 
Klägers für die Beklagte aber gänzlich unklar. Die Aussagen des - von der Vorinstanz 
befragten - Zeugen A lieferten diesbezüglich auch keine weiterführenden Erkenntnisse 
(dazu schon oben: Erw. IV.3d.cc), weshalb sie eine weitere Beweiserhebung in diesem 
Zusammenhang noch nicht als entbehrlich erscheinen liessen. Grundsätzlich besteht 
die Möglichkeit, dass ein Konkurrenzverbot von den Parteien erst zu einem späteren 
Zeitpunkt vereinbart worden sein könnte. Das Gericht beschloss daher, dem 
Beweisantrag des Klägers stattzugeben und - mit dem Einverständnis der Parteien - im 
Vorfeld der Berufungsverhandlung K als Zeugen sowie C und - zur Gewährleistung der 
Waffengleichheit - den Kläger als Partei zu befragen (vgl. act. B/37). Vorabklärungen im 
Zusammenhang mit der Einvernahme ergaben jedoch, dass K inzwischen verstorben 
war. Vom Kantonsgericht konnten somit lediglich C und der Kläger befragt werden. 
Weder die Einvernahme des Klägers noch jene von C lieferte aber eine zweifelsfreie 
Bestätigung dafür, dass zwischen den Parteien - mündlich oder auch bloss konkludent 
- ein Konkurrenzverbot vereinbart worden wäre. Während C es als "unmöglich" 
bezeichnete, dass er dem Kläger auf entsprechende Anfrage eine Tätigkeit für R 
untersagt haben sollte (act. B/48, 12), führte der Kläger aus, dass er, ungeachtet der 
konkreten Untersagung durch C mit Bezug auf das Angebot von Herrn K, auch aus 
Loyalitätsgründen keine Konkurrenzofferten angenommen hätte. Dabei habe er sich gar 
nicht überlegt, ob er dazu berechtigt gewesen wäre oder nicht. Es habe für ihn auch 
keinen Anlass gegeben, sich zu fragen, weil er eben genug Arbeit von der Beklagten 
hatte (act. B/47, 16). Hinsichtlich anderer Tätigkeiten führte er aus, das solche ihm 
"vielleicht nicht verboten gewesen" wären, wenn er die Termine hätte einhalten können, 
welche ihm die Beklagte gesetzt habe. Aber so etwas sei gar nie zur Sprache gebracht 
worden, weil es selbstverständlich gewesen sei, dass er nur für die Beklagte arbeite 
(act. B/47, 18).
Damit ist zwar erstellt, dass eine gewisse - und sogar erhebliche - wirtschaftliche 
Abhängigkeit des Klägers, hervorgerufen in der Zeit, in welcher die erteilten Aufträge 
stetig zunahmen und er stark ausgelastet war (vgl. auch Klageantwort, 8 Ziff. III.6.3.), 
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zweifellos vorgelegen hat (vgl. auch Urteil, 8 Erw. II.2). Die Parteibefragungen lieferten 
jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass diese wirtschaftliche Abhängigkeit rechtlicher - 
und nicht bloss faktischer - Natur gewesen wäre. Eine mit der Situation in einem 
Arbeitsverhältnis vergleichbare Schutzbedürftigkeit des Klägers ist demzufolge nicht 
erwiesen. Dies wäre allerdings Voraussetzung für die analoge Anwendung 
arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften im vorliegenden Fall. Ist die Heranziehung 
arbeitsrechtlicher Bestimmungen aber bereits aus diesem Grund zu verneinen, braucht 
nicht weiter geprüft zu werden, ob die zwischen dem Kläger und der Beklagten 
bestehende Rechtsbeziehung den Charakter eines Dauerschuldverhältnisses 
aufgewiesen hat bzw. einen solchen überhaupt hätte aufweisen müssen (vgl. BGE 118 
II 157 ff., 163; a.M. indessen SCHWABE, a.a.O., 54; STAEHELIN, a.a.O., N 45 zu Art. 
319 OR; sowie REHBINDER, a.a.O., N 66 zu Art. 319 OR, wo jeweils nur eine Tätigkeit 
von "gewisser Dauer" gefordert wird), was die Beklagte im Rahmen ihres Plädoyers als 
weitere Voraussetzung anführte.
e) Ist aber vorliegend weder ein (Heim-)Arbeitsvertrag noch ein Vertragsverhältnis, auf 
welches die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften sinngemäss angewandt werden 
müssten, erstellt, erweisen sich die klägerischen Ansprüche, die sich allesamt auf das 
Arbeitsrecht stützen, als unbegründet. Ob sich allenfalls vergleichbare Ansprüche aus 
anderen Rechtsnormen, denen das zwischen den Parteien bestehende 
Rechtsverhältnis untersteht, ergeben könnten, ist nicht zu prüfen (vgl. auch 
GULDENER, a.a.O., 106 FN 103: "Wird die Zuständigkeit im Hinblick auf die Natur des 
geltend gemachten Anspruches bejaht, erweist sich aber der Anspruch als 
unbegründet, so ist die Klage abzuweisen, ohne dass das Gericht entscheiden darf, ob 
allenfalls ein anderer Anspruch besteht, zu dessen Beurteilung ihm die Zuständigkeit 
fehlt."). Die Klage ist folglich abzuweisen.
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