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sg_kantonsgericht · HG.2014.115 · 2014-07-30 · de
Entscheid Handelsgericht, 30.07.2014
Handelsgericht

Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO (SR 272), Art. 61 Abs. 2 ZGB (SR 210). Ist der Beklagte ein Verein, spielt es für die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts keine Rolle, ob sich dieser freiwillig oder aufgrund der Eintragungspflicht gemäss Art. 61 Abs. 2 ZGB in das Handelsregister hat eintragen lassen (Handelsgericht St.Gallen, Handelsgerichtspräsident, 30. Juli 2014, HG.2014.115).

Aus den Erwägungen
II.
2.    […] Sowohl die Gesuchstellerin als auch der Gesuchsgegner sind im Handelsregister eingetragen. Damit handelt es sich vorliegend um eine handelsrechtliche Streitigkeit i. S. v. Art. 6 Abs. 2 ZPO. Die Frage, ob sich der Gesuchsgegner als Verein freiwillig oder aufgrund der Eintragungspflicht gemäss Art. 61 Abs. 2 ZGB in das Handelsregister hat eintragen lassen, kann für die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit keine Rolle spielen (so auch Rüetschi, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich//Basel/Genf 2013, N 26 zu Art. 6; a. A. hingegen BK-Berger, N 9 zu Art. 6 ZPO, sowie BSK-Vock/Nater, N 11a zu Art. 6 ZPO). Nach dem Wortlaut sowohl von Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO als auch von Art. 6 Abs. 3 ZPO setzt die Qualifikation einer Streitigkeit als handelsrechtlich alleine die tatsächliche Eintragung der jeweiligen Partei im Handelsregister voraus. Auf den Grund der Eintragung nimmt das Gesetz keinen Bezug. Zudem liesse es sich mit dem Gebot der Rechtssicherheit nicht vereinbaren, wenn ein Kläger bzw. Gesuchsteller zur Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts abzuklären hätte, ob die Gegenpartei ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt oder revisionspflichtig ist. Dies zeigt sich deutlich im Verfahren der vorsorglichen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes; ist die Verwirkungsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB doch nicht bereits mit der Rechtshängigkeit des Gesuchs eingehalten, sondern erst mit der vorläufigen Vormerkung des Pfandrechts im Grundbuch. Es gilt deshalb jegliche Rechtsunsicherheit in Bezug auf die sachliche Zuständigkeit möglichst zu vermeiden. Auf der anderen Seite erscheint es für nicht eintragungspflichtige Rechtssubjekte ohne weiteres zumutbar, bei ihrem Entscheid über eine allfällige freiwillige Eintragung ins Handelsregister auch die sich daraus ergebende (teilweise) Unterstellung unter die Handelsgerichtsbarkeit zu bedenken.
sg_kantonsgericht · BO.2014.16 · 2014-06-16 · de
Entscheid Kantonsgericht, 16.06.2014
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 149 ZPO (SR 272). Über ein Wiederherstellungsbegehren entscheidet das Gericht, dem gegenüber eine Partei eine Frist verpasst hat, endgültig; möglich ist aber immerhin die Anfechtung dieses Entscheids im Rahmen der Berufung gegen den Nichteintretensentscheid.Art. 311 Abs. 1 ZPO (SR 272). Damit auf die Berufung eingetreten werden kann, muss sie einerseits Anträge enthalten und sich andererseits – zumindest in gedrängter Form – mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzen. Dabei muss für die Berufungsinstanz mühelos erkennbar sein, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch sein und abgeändert werden soll (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 16. Juni 2014, BO.2014.16).Noch nicht in Rechtskraft erwachsen.

Erwägungen (Auszug)
II.
…
2. a) Über ein Wiederherstellungsbegehren entscheidet das Gericht, dem gegenüber eine Partei eine Frist verpasst hat, endgültig (Art. 149 ZPO; s. aber immerhin BGE 139 III 478). Nicht ausgeschlossen ist allerdings die Anfechtung des Entscheids über das Wiederherstellungsgesuch im Rahmen der Berufung gegen den Nichteintretensentscheid, bei dem es sich im Übrigen um einen Endentscheid i.S.v. Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO handelt (zur Mitanfechtung des Entscheids über das Wiederherstellungsgesuch in der Berufung gegen den Endentscheid vgl. Frei, Berner Kommentar, N 11 zu Art. 149 ZPO, und Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 8.78). In diesem Sinn könnten sowohl der Nichteintretensentscheid als auch der Entscheid über das Wiederherstellungsbegehren Gegenstand des Berufungsverfahrens bilden. Voraussetzung dafür, dass auf die Berufung eingetreten werden kann, bildet allerdings ein Zweifaches: Zum einen muss die Berufung Anträge enthalten, und zum andern ist sie zu begründen. Letzteres bedeutet, dass sie sich zumindest in gedrängter Form mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt und darlegt, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und abgeändert werden soll. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein und von der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden können (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO sowie zum Antrags- und Begründungserfordernis BGE 137 III 617, BGE 138 III 374 E. 4.3.1, BGer 4A_651/2011 und BGer 5A_438/2012).
(Es folgen Ausführungen dazu, dass die Voraussetzung ausreichender Anträge und einer genügenden Begründung nicht erfüllt sei, weshalb auf die Berufung nicht eingetreten werden könne.)
sg_kantonsgericht · KES.2013.22 · 2014-05-15 · de
Entscheid Kantonsgericht, 15.05.2014
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 450e Abs. 5 ZGB: Diese Anordnung, wonach im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung in der Regel innert fünf Arbeitstagen seit Eingang der Beschwerde zu entscheiden ist, gilt für die zweite kantonale Instanz nicht (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 15. Mai 2014, KES.2013.22).

Aus den Erwägungen:
Im Übrigen bleibt vorab zu bemerken, dass die in Art. 450e Abs. 5 ZGB enthaltene Anordnung, wonach im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung in der Regel innert fünf Arbeitstagen seit Eingang der Beschwerde zu entscheiden ist, für die zweite kantonale Instanz nicht gilt (BaslerKomm Erwachsenenschutz/Geiser, Art. 450e ZGB, N 39), auch wenn das Beschleunigungsgebot bei Entscheiden, die eine fürsorgerische Unterbringung betreffen, auch für die obere kantonale Gerichtsinstanz zum Tragen kommt (Geiser, Familienrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts 2012, AJP 2013, 277, 283). Verzögerungen bei umfassenden Begutachtungen, welche von der zweiten kantonalen Gerichtsinstanz veranlasst wurden, sind unvermeidlich und vernünftigerweise hinzunehmen (vgl. BaslerKomm/Geiser, Art. 450e ZGB, N 20, 40; FamKomm Erwachsenenschutz/Steck, Art. 450e ZGB, N 22). Hier überwog das Interesse an einer vertieften, sorgfältigen Begutachtung jenes an einem sofortigen Entscheid, zumal der Beschwerdeführer selbst das Gutachten der Vorinstanz als unzureichend gerügt hatte (…). Im Übrigen wurde das Verfahren stets unverzüglich fortgesetzt; das Beschleunigungsgebot blieb also gewahrt. Gewisse Verzögerungen wurden (ausserdem) vom Beschwerdeführer (selbst) bzw. dessen Vertreter verursacht (vgl. …).
sg_kantonsgericht · ZS.2014.1/2 · 2014-03-26 · de
Entscheid Kantonsgericht, 26.03.2014
Strafkammer und Anklagekammer

Art. 136 Abs. 1 StPO Keine Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für den Strafkläger im Berufungsverfahren. Sofern sich die Privatklägerschaft einzig im Strafpunkt am Verfahren beteiligen möchte, besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Verfügung des Präsidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts, 26. März 2014, ZS.2014.1/2).

Aus den Erwägungen:
Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft "für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche" ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst unter anderem die Befreiung von Sicherheitsleistungen (Art. 136 Abs. 2 lit. a StPO). Unter den Begriff der Zivilansprüche fallen dabei sämtliche privatrechtlichen Ansprüche, die aus der Straftat abgeleitet werden (Zivilklage gemäss Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO; vgl. Bger. 1B_45/2012 E. 4.2; 1B_200/2011 E. 2.3 ff.). Sofern sich die Privatklägerschaft einzig im Strafpunkt am Verfahren beteiligen möchte, besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (BSK StPO-Mazzucchelli/Postizzi, Art. 136 N 4; Lieber, in: Do­natsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 136 N 2; Oberholzer, Strafprozessrecht, 3. Aufl., N 552; Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 136 N 2; Botschaft zur Vereinheitlichung des Straf­prozessrechts, BBl 2006 1181).
A. hat im vorliegenden Berufungsverfahren keine Zivilansprüche nach Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO mehr geltend gemacht. Da nach Ablauf der gesetzlichen Frist von 20 Tagen eine Ausdehnung der Berufungsanträge nicht mehr möglich ist (BSK StPO-Eugster, Art. 399 N 3 m.w.H.) und es damit in den beiden Berufungsverfahren nur noch um den Strafpunkt geht, sind die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft nach Art. 136 Abs. 1 StPO nicht gegeben. Das entsprechende Gesuch des Privatklägers ist deswegen abzuweisen.
Auf eine Beschwerde gegen diese Verfügung trat das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Mai 2014, 1B_177/2014, nicht ein.
sg_kantonsgericht · BO.2013.19/ZV.2014.15 · 2013-10-31 · de
Entscheid Kantonsgericht, 06.02.2014
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 29 BV (SR 101). Voraussetzungen für das Eintreten auf ein neuerliches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, verfahrensleitender Richter, 6. Februar 2014, BO.2013.19/ZV.2014.15).

Aus den Erwägungen
II.
2.a) Wie bereits im Entscheid vom 31. Oktober 2013 (Erw. II/2a mit Hinweisen) ausgeführt wurde, handelt es sich beim Entscheid über die Gewährung bzw. Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege um einen prozessleitenden Entscheid (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 8.18), der nur formell, jedoch nicht materiell rechtskräftig wird, weshalb ein neues Gesuch nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist. Allerdings gewährt Art. 29 BV nicht den Anspruch darauf, dass sich das Gericht voraussetzungslos mit einem neuen Gesuch befasst, da der Prozessverschleppung sonst Tür und Tor geöffnet wäre. Ein neuerliches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf der Basis desselben Sachverhalts hat deshalb den Charakter eines Wiedererwägungsgesuchs, auf dessen Beurteilung von Verfassungs wegen kein Anspruch besteht (BGer 5A_430/2010 E. 2.4; vgl. auch ZR 106 (2007) Nr. 55; Bühler, Berner Kommentar, N 71 zu Art. 119 ZPO).
Anders stellt sich die Situation dar, wenn sich die finanziellen Verhältnisse seit dem abweisenden Entscheid zum ersten Gesuch erheblich geändert haben (echte Noven) oder wenn sich der erste Entscheid zufolge Entdeckung neuer Beweismittel oder Tatsachen (unechte Noven), die dem Gesuchsteller im früheren Verfahren noch nicht bekannt, aber schon vorhanden waren, deren Geltendmachung ihm aber damals unmöglich war oder für ihn keine Veranlassung bestand, als unrichtig erweist. In solchen Fällen besteht der aus der Garantie eines fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) abgeleitete Anspruch auf Prüfung des erneuten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und das Gericht hat darauf einzutreten.
sg_kantonsgericht · ST.2012.120 · 2014-01-13 · de
Entscheid Kantonsgericht, 13.01.2014
Strafkammer und Anklagekammer

Art. 233 StPO (SR 312). Bei Weiterzug eines Strafurteils ans Bundesgericht verbleibt die Zuständigkeit zur Anordnung der Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug bei der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts (Kantonsgericht, Vizepräsident der Strafkammer, 13. Januar 2014, ST.2012.120).

Aus den Erwägungen:
2. a) Bei Weiterzug eines Strafurteils ans Bundesgericht verbleibt die Zuständigkeit zur Anordnung der Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug bei den kantonalen Behörden. Gemäss bisheriger kantonaler Praxis war dafür nach Abschluss des Berufungsverfahrens – mangels gesetzlicher Grundlage – allerdings nicht die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts, sondern die für den Strafvollzug verantwortliche Behörde zuständig (GVP 2012 Nr. 67; ebenfalls publiziert in CAN 2012 Nr. 90 sowie plädoyer 6/2012, S. 69 f.).
b) Entgegen der damals getroffenen Annahme steht heute fest, dass die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts auch während des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht für Entlassungsentscheide zuständig bleibt (Bger. 1B_136/2013 E. 2.2; Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 233 N 1a mit weiterem Hinweis; ferner Bger. 6B_135/2012 E. 1.6). Dies gilt nicht nur für Gesuche um Entlassung aus der Sicherheitshaft, sondern ebenso für Gesuche um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug, denn diese sind wie Haftentlassungsgesuche entgegen zu nehmen und zu behandeln (Bger. 1B_116/2013 E. 2). Im Lichte dieser jüngeren bundesgerichtlichen Rechtsprechung drängt sich eine Änderung der bisherigen Gerichtspraxis auf. Auf das Gesuch ist daher einzutreten.
sg_kantonsgericht · KES.2013.5 · 2013-05-13 · de
Entscheid Kantonsgericht, 23.08.2013
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 108 ZPO: Aufwand, der dem Gericht im Zusammenhang mit einer zur Prüfung der Wahrung der Beschwerdefrist erforderlichen Zeugenbefragung entsteht, kann gegebenenfalls unter dem Titel unnötige Kosten nach Art. 108 ZPO dem Vertreter als Verursacher auferlegt werden (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 23. August 2013, KES.2013.5).

Aus den Erwägungen:
Als Prozessvoraussetzung ist die Wahrung der Beschwerdefrist von Amtes wegen zu prüfen (vgl. Zürcher, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 59 N 90). Damit die Frist gewahrt ist, müssen Eingaben spätestens am letzten Tag derselben beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Beweislast für die Fristwahrung liegt beim Absender. Die Beschwerdefrist lief vorliegend am 13. Mai 2013 ab. Die Beschwerdeschrift des Vertreters der Beschwerdeführerin datiert zwar von diesem Tag, die beiden Briefumschläge tragen jedoch den Poststempel des 14. Mai 2013. Auf den beiden Briefumschlägen befindet sich jeweils auf der Rückseite der Vermerk "Aufgabe an Poststelle 9000 St. Gallen am 13.05.2013 um 22.00 Uhr"; darunter stehen zwei unleserliche Unterschriften. Diese stammen gemäss nachträglicher Mitteilung durch Rechtsanwalt X. von Y. und Z. Vermerk und Unterschriften erschienen zum Nachweis der Fristwahrung nicht ausreichend. Zur genaueren Abklärung wurden Y. und Z. deshalb als Zeugen einvernommen.
[…]
Die Gerichtskosten sind auf Fr. xxx festzusetzen (Art. 10 Ziff. 211 GKV), wobei ein Anteil von Fr. yyy den zusätzlichen, nicht unerheblichen Aufwand für die Abklärung der Frage der Fristwahrung betrifft. Es ist zu prüfen, ob es sich bei Letzterem um unnötige Kosten nach Art. 108 ZPO handelt, die nach dem Verursacherprinzip von Rechtsanwalt X. zu tragen sind. Dieser hat zum Nachweis der Fristwahrung lediglich auf der Rückseite einen – auch nicht ganz klaren – Vermerk angebracht, unter dem zwei unleserliche Unterschriften standen, zu denen er erst auf Nachfrage des Gerichts angab, von wem sie stammten. Der nach seinen Angaben gesandte Fax ist zudem beim Gericht nicht eingetroffen. Unter diesen Umständen mussten die Zeugen zur Überprüfung der Rechtzeitigkeit einvernommen werden, sind doch die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen. Die dadurch entstandenen Kosten wären nicht angefallen, wenn Rechtsanwalt X. die Fristwahrung von vornherein eindeutig nachgewiesen hätte (vgl. auch Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm, Art. 108 N 8 mit Hinweis). Er hat damit diese unnötigen Kosten zu tragen. Auf eine Zeugenentschädigung, die ebenfalls Rechtsanwalt X. aufzuerlegen wäre, haben die beiden Zeugen verzichtet.
sg_kantonsgericht · BO.2013.10 · 2013-08-15 · de
Entscheid Kantonsgericht, 15.08.2013
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 27 Abs. 1 lit. d Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO; sGs 963.75). Das Honorar eines Rechtsvertreters, welcher erst im Rechtsmittelverfahren beteiligt war, bemisst sich nicht nach Art. 26 HonO, sondern nach Art. 27 Abs. 1 lit. d HonO und beträgt bis zu neun Zehntel des Grundhonorars (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 15. August 2013, BO.2013.10).

Erwägungen
(Auszug)
IV. 2. b) Im Berufungsverfahren ist der Kläger demgegenüber durch einen Anwalt vertreten, der einen Berufungsentscheid unter Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten beantragt; der Kläger ist daher zu entschädigen. Bei der Festlegung dieser Entschädigung fällt in Betracht, dass im Rechtsmittelverfahren in der Regel Art. 26 HonO mit einem Rahmen von 20-50% des nach dem Streitwert oder als Pauschalen bemessenen Honorars (rein schriftliches Rechtsmittelverfahren) bzw. 40-75% (Rechtsmittelverfahren mit Verhandlung) zu Anwendung gelangt. Diese Bestimmung ist aber auf Fälle zugeschnitten, in denen die betroffene Partei schon erstinstanzlich anwaltlich vertreten war, weshalb das Honorar im Rechtsmittelverfahren  angesichts des Umstands, dass der Rechtsvertreter die Streitigkeit bereits kennt, zu reduzieren ist. Für den Fall, in dem eine Partei den Anwalt erst im Rechtsmittelverfahren beizieht, stellt sich daher die Frage, ob nicht auf die Reduktion der Entschädigung zu verzichten wäre. Ein volles Honorar würde allerdings dem Umstand, dass der Aufwand im Rechtsmittelverfahren angesichts der Novenbeschränkung gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO (bzw. des Novenverbots gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO) und der Begrenzung des Streitgegenstands auf die Auseinandersetzung mit dem Entscheid der Vorinstanz resp. die diesbezüglichen Ausführungen der Gegenpartei regelmässig geringer als im erstinstanzlichen Verfahren ausfällt, zu wenig Rechnung tragen. In einem solchen aus Sicht des Anwalts "unvollständigen Prozess" gelangt daher Art. 27 Abs. 1 lit. d HonO zur Anwendung. Danach beträgt das Honorar eines Rechtsvertreters, welcher erst im Rechtsmittelverfahren beteiligt war, bis zu neun Zehntel des Grundhonorars.
sg_kantonsgericht · FS.2013.6 · 2013-07-26 · de
Entscheid Kantonsgericht, 26.07.2013
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Verbessert sich die wirtschaftliche Situation der Person, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist, in absehbarer Zeit, so kann bereits zusammen mit dem Bewilligungsentscheid bzw. bei der Festlegung von Gerichtsgebühr und Honorar die entsprechende Rückforderung angeordnet werden (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 26. Juli 2013, FS.2013.6).

Aus den Erwägungen:
Die Parteien werden darauf aufmerksam gemacht, dass der Staat die vorgeschossenen Prozesskosten zurückfordern kann, wenn sich ihre finanziellen Verhältnisse verbessert haben und sie dazu in der Lage sind (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Beim Ehemann ist dies ab Dezember 2013 wegen der ab diesem Zeitpunkt erheblich reduzierten Unterhaltsbeiträge an die Ehefrau und seines nach Beendigung der RS deutlich verbesserten Einkommens der Fall. Er wird deshalb bereits an dieser Stelle verpflichtet, dem Staat den vorläufig übernommenen Anteil an den Gerichtskosten sowie die seinem Anwalt geleistete Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'268.00 in monatlichen Raten à Fr. 400.00 zurückzubezahlen (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Diese Raten werden jeweils per Ende Monat fällig, erstmals am 31. Januar 2014.
sg_kantonsgericht · BO.2012.44/ZV.2013.6 · 2013-02-13 · de
Entscheid Kantonsgericht, 13.02.2013
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 99 und Art. 243 Abs. 1 und 2 ZPO (SR 272). Die Kautionspflicht gilt auch in arbeitsrechtlichen Verfahren bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.00. Wird der Antrag auf Sicherheitsleistung mit der Berufungsantwort gestellt, ist der Aufwand für deren Ausarbeitung mit zu berücksichtigen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, verfahrensleitende Richterin, 13. Februar 2013, BO.2012.44/ZV.2013.6).

Aus den Erwägungen
2. c) Art. 99 ZPO spezifiziert nicht, in welchem Zeitpunkt die (berufungs-)beklagte Partei einen Antrag auf Sicherheitsleistung für ihre Parteientschädigung einzureichen hat; die ZPO kennt auch keine Verwirkungsfolgen bei nicht rechtzeitiger Antragstellung (BK-Sterchi, N 5 zu Art. 99 ZPO; CPC-Tappy, N 14 zu Art. 99 ZPO; Kuster, Stämpflis Handkommentar, N 6 zu Art. 99 ZPO). Ein entsprechender Antrag kann demnach, wie im hier zu beurteilenden Fall, in der Berufungsantwort erfolgen.
d) Grundsätzlich kann die Sicherheit nur für die Zukunft verfügt werden und bereits angefallener Aufwand wird in der Regel nicht von der Kaution gedeckt (Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 10.24; Suter/von Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 12 zu Art. 99 ZPO; Kuster, a.a.O., N 6 zu Art. 99 ZPO). Allerdings sind im Berufungsverfahren die bei der Ausarbeitung der Berufungsantwort angefallenen Kosten mit zu berücksichtigen, wenn -  wie hier - der Kautionsantrag mit der Berufungsantwort gestellt wird (vgl. Suter/von Holzen, a.a.O., N 9 zu Art. 100 ZPO; Staehelin/Staehelin/Grolimund, § 16 N 28; noch weitergehend BK-Sterchi, N 9 zu Art. 99 ZPO).
(…)
3. b) Die Lehre ist sich darüber einig, dass arbeitsrechtliche Streitigkeiten nicht von Art. 243 Abs. 2 ZPO erfasst werden, sondern bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.00 in ihrer Eigenschaft als vermögensrechtliche Streitigkeit gemäss Art. 243 Abs. 1 ZPO dem vereinfachten Verfahren unterstehen (BSK-Mazan, N 9 zu Art. 243 ZPO; Giger, Stämpflis Handkommentar, N 3 zu Art. 243 ZPO; Hauck, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 6 zu Art. 243 ZPO). Art. 99 Abs. 3 lit. a ZPO schliesst vermögensrechtliche Streitigkeiten nach Art. 243 Abs. 1 ZPO von der für das vereinfachte Verfahren aufgestellten Ausnahmeregelung explizit aus, womit die Kautionspflicht gemäss Art. 99 ZPO auch in arbeitsrechtlichen Verfahren bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.00 gilt (Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, S. 65).
sg_kantonsgericht · FO.2012.39 · 2012-07-06 · de
Entscheid Kantonsgericht, 17.01.2013
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 198 lit. b ZPO: Die mit der Vaterschaftsklage verbundene Unterhaltsklage stellt eine Klage über den Personenstand dar, womit ein Schlichtungsverfahren entfällt (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 17. Januar 2013, FO.2012.39).

Aus den Erwägungen:
1.    Zuständig für den Prozess vor Vorinstanz war die Einzelrichterin des Kreisgerichts (Art. 295 ZPO; Art. 6 EG ZPO). Dabei wurde dem Verfahren richtig keine Schlichtung vorangestellt, da es sich um eine Klage über den Personenstand (vgl. Art. 198 lit. b ZPO) handelt, wozu sachgerecht auch die mit der Vaterschaft verbundene Unterhaltsklage gehört (OGer BE, 7. Juli 2011, CAN – Zeitschrift für kantonale Rechtsprechung 2012, 89, 92; OGer ZH, 6. Juli 2012, www.gerichte-zh.ch [Vaterschaftsklage]; Dike-Komm/Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 198 ZPO, N 3; Hofmann/Lüscher, Le Code de procédure civile, 108; Möhler, in: Gehri/Kramer, Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 198 ZPO, N 7; Scherrer, Diskussionspunkte anlässlich der Weiterbildung des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 30. November 2010 betreffend familienrechtliche Angelegenheiten, Nachrichten zum Familienrecht Nr. 1/11, www.gerichte.sg.ch; a.M.: Honegger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 198 ZPO, N 9 [Vaterschaftsklage]; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 322).
Im Berufungsverfahren entscheidet die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts (Art. 16 EG ZPO).
2.    …
Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.