sg_kantonsgericht · BE.2012.9 · 2012-03-07 · de
Entscheid Kantonsgericht, 07.03.2012
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 68 und Art. 204 Abs. 2 ZPO (SR 272). Im Schlichtungsverfahren dürfen angestellte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einer Rechtsschutzversicherung eine Partei nicht als Rechtsbeiständin oder Rechtsbeistand begleiten (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 7. März 2012, BE.2012.9).

Zusammenfassung Sachverhalt
Die Beschwerdeführerin machte auf Briefpapier einer Rechtsschutzversicherung mit Angabe des zuständigen Mitarbeiters, Rechtsanwalt A.B., bei der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse eine Klage anhängig. Darin kündigte sie an, Rechtsanwalt A.B. werde sie als "Rechtsbeistand" an die Schlichtungsverhandlung begleiten. Der Präsident der Schlichtungsstelle verfügte daraufhin, dass die Verbeiständung an der Schlichtungsverhandlung durch einen Vertreter der Rechtsschutzversicherung nicht zulässig sei. Dagegen erhebt die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Kantonsgericht.
Aus den Erwägungen
3. a/aa)   Der Präsident der Schlichtungsstelle stellt sich auf den Standpunkt, die berufsmässige Vertretung bleibe - auch im Schlichtungsverfahren - registrierten Anwältinnen und Anwälten vorbehalten; dass das Gesetz in Art. 204 Abs. 2 ZPO die Möglichkeit einer Begleitung im Sinn einer Rechtsverbeiständung einräume, dürfe kaum die Meinung haben, dass der Gesetzgeber das Anwaltsmonopol für das Schlichtungsverfahren habe lockern wollen. Entscheidend für die Zulassung einer Drittperson zum Verfahren - ob es sich nun um eine eigentliche Vertretung oder nur um eine Rechtsverbeiständung handle - sei allein, ob diese berufsmässig agiere oder nicht.
bb)   Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, die blosse Begleitung im Rahmen des vorprozessualen Schlichtungsverfahrens im Sinn von Art. 204 Abs. 2 ZPO sei von der Vertretung einer Partei im Prozess, wie sie Art. 68 ZPO regle, zu unterscheiden. Die begleitete Partei müsse sich selber aktiv an der Verhandlung beteiligen; die Begleitperson habe sich im Hintergrund zu halten. Zudem sei der Kreis für die Auswahl der Begleitperson offen; in Art. 198 des Vorentwurfs sei denn auch noch explizit von der anwaltlichen Begleitung die Rede gewesen, während im heute anwendbaren Gesetzestext von Art. 204 Abs. 2 ZPO nur noch von Rechtsbeiständen die Rede sei. Schliesslich sei die Schlichtung eine vorgerichtliche bzw. aussergerichtliche Streitbeilegung, die dem eigentlichen Gerichtsprozess vorgelagert sei, weshalb das Berufsmonopol der in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwälte nicht einfach unbesehen auf das Schlichtungsverfahren ausgeweitet werden könne.
b/aa)   Gemäss Art. 68 ZPO kann sich jede prozessfähige Person im Prozess vertreten lassen (Abs. 1). Die berufsmässige Vertretung ist dabei grundsätzlich registrierten Anwälten vorbehalten (Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO), vor den Schlichtungsbehörden sind jedoch auch patentierte Sachwalter und Rechtsagenten zugelassen (Art. 68 Abs. 2 lit. b ZPO). Bereits aus dem Gesetzestext ergibt sich somit, dass bei der berufsmässigen Vertretung das Anwaltsmonopol - in leicht abgeschwächter Form - auch für das Schlichtungsverfahren gilt und die berufsmässige Vertretung in den Verfahren im Bereich der schweizerischen Zivilprozessordnung, einschliesslich Schlichtungsverfahren, den in Art. 68 Abs. 2 ZPO genannten Personen vorbehalten ist (vgl. Staehelin/Schweizer, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 7 zu Art. 68 ZPO). Insofern erscheint die Argumentation der Beschwerdeführerin, soweit sie auf eine unterschiedliche Behandlung von Schlichtungs- und Gerichtsverfahren hinausläuft, demnach als nicht stichhaltig, zumal die Schlichtungsbehörde unter Umständen sogar entscheiden kann (vgl. Art. 212 ZPO)
bb)   Um der Besonderheit des Schlichtungsverfahrens Rechnung zu tragen, sind die Parteien grundsätzlich zum persönlichen Erscheinen vor den Schlichtungsbehörden verpflichtet und ist eine Vertretung nur in Ausnahmefällen möglich (Art. 204 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO); allerdings können sich die Parteien von einer Rechtsbeiständin, einem Rechtsbeistand oder einer Vertrauensperson begleiten lassen (Art. 204 Abs. 2 ZPO).
Bei der Vertrauensperson ist der Kreis für die Auswahl der Begleitperson offen, d.h. begleiten kann jede Person, zu der die Partei ein besonderes Vertrauensverhältnis hat. Das Vertrauensverhältnis kann dabei auch beruflicher Natur sein, womit unter Umständen insbesondere ein Treuhänder oder ein anderer Berater als Vertrauensperson an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen kann (vgl. Urs Egli, DIKE-Komm-ZPO, N 10 zu Art. 204 ZPO). Da die "Begleitung" dem bisherigen Terminus der Verbeiständung, d.h. der Unterstützung in der Verhandlung durch Dritte, entspricht (vgl. Wyss, Stämpflis Handkommentar ZPO, N 5 zu Art. 204 ZPO), kann mit Rechtsbeiständin und Rechtsbeistand nichts anderes als die gemäss Art. 68 Abs. 2 lit. b ZPO für das Schlichtungsverfahren zugelassenen (Rechts-)Vertreter gemeint sein. Bei ihnen muss es sich allerdings - und deshalb verwendet das Gesetzt auch nicht die Formulierung: "… von einer Anwältin, einem Anwalt … begleiten lassen", wie dies noch im Vorentwurf (vgl. Schweizerische Zivilprozessordnung ZPO, Vorentwurf der Expertenkommission, Juni 2003, Art. 198 [S. 46]), vorgesehen war - nicht um Anwälte handeln, da, wie ausgeführt (lit. aa hiervor), auch patentierte Sachwalter und Rechtsagenten zugelassen sind (Egli, a.a.O., N 9 zu Art. 204 ZPO; vgl. auch BSK ZPO-Infanger, N 7 zu Art. 204 ZPO, welcher in diesem Zusammenhang von den mit dem Fall mandatierten Rechtsbeiständen bzw. Rechtsanwälten spricht, und Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO, in dem der Begriff der Rechtsbeiständin und des Rechtsbeistands ebenfalls nur in einem engeren Sinn verstanden wird).
cc)   Hier möchte sich die Beschwerdeführerin durch einen bei einer Rechtsschutzversicherung angestellten Rechtsanwalt begleiten lassen. Die Begleitung soll ausdrücklich als "Rechtsbeistand" erfolgen, was nach dem hiervor Ausgeführten nicht zulässig ist, da ein angestellter Rechtsanwalt die Voraussetzungen von Art. 68 Abs. 2 lit. b ZPO - zu Recht unbestrittenermassen - nicht erfüllt. Nicht geltend gemacht hat die Beschwerdeführerin, dass es sich bei A.B. um eine "Vertrauensperson" handelt. Von einem dafür erforderlichen besonderen Vertrauensverhältnis ist bei einem Angestellten der Rechtsschutzversicherung, welcher erst im Falle eines Rechtsstreits beigezogen wird, auch nicht auszugehen. Abgesehen davon könnte bei einem juristischen Beistand ein solches Vertrauensverhältnis nur in besonderen Fällen angenommen werden. Es kann nämlich kaum Wille des Gesetzgebers sein, dass jeder Rechtsbeistand, welcher die Voraussetzungen für eine Vertretung bzw. Begleitung (nach Art. 68 Abs. 2 lit. b ZPO) nicht erfüllt, als Vertrauensperson dann doch als Begleiter im Sinn von Art. 204 Abs. 2 ZPO zugelassen wird, zumal zwar die Meinung ist, dass sich die Begleitperson im Hintergrund zu halten hat, sich dies in der Praxis gerade beim Rechtsbeistand jedoch nicht durchsetzen lässt und auch nicht sinnvoll ist (Wyss, a.a.O., N 6 zu Art. 204 ZPO; Egli, a.a.O., N 11 zu Art. 204 ZPO). A.B. als bei einer Rechtsschutzversicherung angestellter Rechtsanwalt ist daher als Begleitperson an der Verhandlung vor der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse nicht zuzulassen und die Beschwerde ist abzuweisen.
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