sg_kantonsgericht · BF.2010.3 · 2012-04-02 · de
Entscheid Kantonsgericht, 02.04.2012
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 125 ZGB: Ist nachehelicher Unterhalt sowohl wegen ehebedingter Nachteile als auch aus Solidarität geschuldet, muss die unterhaltsberechtigte Person zumindest ihren Bedarf, der etwas zu erweitern ist, decken und eine angemessene Vorsorge aufbauen können (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 2. April 2012, BF.2010.3).

Aus den Erwägungen:
Nachehelicher Unterhalt ist geschuldet, wenn es einem Ehegatten nach der Scheidung nicht zumutbar ist, selbst für seinen gebührenden Unterhalt aufzukommen. In diesem Fall hat der andere ihm einen angemessenen Beitrag zu leisten (Art. 125 Abs. 1 ZGB). Denn mit der Scheidung enden grundsätzlich die ökonomischen Beziehungen der Ehegatten und jeder soll, soweit möglich, wirtschaftlich für sich selbst sorgen. Soweit das jedoch einem Ehegatten nach einer lang anhaltenden Arbeitsteilung, wegen seines Gesundheitszustands oder infolge seines Alters nicht möglich ist, hat ihn der andere zu unterstützen (Art. 125 Abs. 2 ZGB). Grundlage und Rechtfertigung des nachehelichen Unterhalts ist heute nach herrschender Lehre der Ausgleich ehebedingter Nachteile (FamKomm Scheidung/Schwenzer, Vorbem. zu Art. 125 – 132 ZGB, N 7 m.w.H.; Hausheer, Der "ehebedingte Nachteil" als massgebendes Konzept des nachehelichen Unterhalts, in: Hofer/Klippel/Walter [Hrsg.], Perspektiven des Familienrechts, Festschrift für Dieter Schwab, 1377 f.). Unter Umständen kann sich eine Unterhaltsrente aber auch aus einer nachwirkenden Beistandspflicht ergeben (Hausheer/Spycher, Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht, N 05.59; FamKomm Scheidung/Schwenzer, Vorbem. zu Art. 125 – 132 ZGB, N 7 und Art. 125 ZGB, N 33 und 42). Vorgerücktes Alter und schlechte gesundheitliche Verfassung gelten dabei allgemein als Anwendungsfälle für eine solche Rente aus nachehelicher Solidarität (BaslerKomm/Gloor/Spycher, Art. 125 ZGB, N 11, 14; Hausheer/Spycher, N 05.73; FamKomm Scheidung/Schwenzer, Art. 125 ZGB, N 55; Vetterli, Zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts - ein Klärungsversuch, AJP 2009, 575, 579; Brudermüller, in: Unterhaltsrecht quo vadis?, FamPra.ch 2010, 362, 373). Der angemessene Lebensbedarf ist unterschiedlich festzusetzen, je nachdem, ob es um den Ausgleich ehebedingter Nachteile geht oder um einen Solidaritätsbeitrag. Nach einer langen und lebensprägenden Ehe orientiert sich der Unterhalt am zuletzt gemeinsam erreichten Lebensstandard als obere Grenze, einschliesslich einer angemessenen Altersvorsorge und eines Anteils am Überschuss (BGer, FamPra.ch 2002, 148; KGer SG, FamPra.ch 2002, 374, 379; AppGer BS, BJM 2002, 18; Bähler, Scheidungsunterhalt - Methoden der Berechnung, Höhe, Dauer und Schranken, in: FamPra.ch 2007, 461, 489; FamKomm Scheidung/Schwenzer, Art. 125 ZGB, N 3 ff.; auch nach achtjähriger Trennungszeit ist nicht auf den Lebensstandard während der Trennung abzustellen, vgl. BGE 137 III 102, 107 = FamPra.ch News 2011 und BGE 130 III 537). Demgegenüber ist der Unterhalt aus nachehelicher Solidarität zeitlich zu beschränken und/oder von vornherein auf das leicht erhöhte Existenzminimum auszurichten (KGer SG, FamPra.ch 2007, 159, 160; BaslerKomm/Gloor/Spycher, Art. 125 ZGB, N 14; Hausheer/Spycher, N 05.73), weil die ökonomischen Folgen eines allgemeinen Lebensrisikos nicht einfach auf den früheren Partner abgewälzt werden können (KGer SG, FamPra.ch 2007, 159, 161). Auch ist in einem solchen Fall ein Vorsorgeunterhalt nicht geschuldet (KGer SG, FamPra.ch 2007, 159, 161; BaslerKomm/Gloor/Spycher, Art. 125 ZGB, N 4; FamKomm Scheidung/ Schwenzer, Art. 125 ZGB, N 8).
Hier liegt eine lange Ehegemeinschaft vor (vgl. dazu FamKomm Scheidung/ Schwenzer, Art. 125 ZGB, N 48), aus der drei Kinder hervorgegangen sind. Die Ehe gilt damit offensichtlich als lebensprägend (Gabathuler, Unterhalt nach Scheidung: Rechtsgleichheit nicht verletzen, Plädoyer 1/12, 34 m.w.H.). Der Ehefrau steht folglich grundsätzlich ein Anspruch auf Unterhalt zu.
Ehemann Y und Ehefrau X waren bis zur Trennung 14 Jahre verheiratet und führten eine Ehe mit traditioneller Rollenteilung. Der Ehemann war voll als Techniker beschäftigt und stieg im Laufe der Ehe zum Projektleiter (…) auf. Die Ehefrau gab ihre Erwerbstätigkeit mit der Heirat und der Geburt des zweiten Kindes auf. Sie kümmerte sich während der Ehe um die gemeinsamen Kinder, erledigte den Haushalt  und stieg erst 1999 (…) mit einem kleinen Pensum wieder in das Erwerbsleben ein, indem sie Inventurarbeiten für F erledigte. Dabei handelte es sich aber um keinen eigentlichen Zuverdienst, bei dem die Ehefrau gleichwertig wie der Ehemann in das Berufsleben integriert gewesen wäre, sondern eher um eine Art Hilfsjob, der kaum Qualifikationen erforderte. Die Ehefrau, welche eine Lehre als Verkäuferin abgeschlossen und vor der Ehe als Betriebsassistentin bei P recht gut verdient hatte, konnte wegen der ehelichen Rollenteilung ihre berufliche Karriere nicht weiterverfolgen und ihr Verdienstpotential nicht ausschöpfen (BGer 5A_103/2008, E. 2.2; 5A_842/2010 = FamPra.ch News 2011; FamKomm Scheidung/Schwenzer, Art. 125 ZGB, N 42; Raselli/Möckli, Aktuelle Fragen des nachehelichen Unterhalts, in: Schwenzer/Büchler, Dritte Schweizer Familienrecht§tage, 3, 13). Die Kindererziehung hat die Lebenslage der Ehefrau nachhaltig geprägt. Das gilt umso mehr, als die beiden jüngeren Kinder noch im Jugendalter eines erhöhten Betreuungsaufwands bedurften, welcher immer wieder Standort-Gespräche und jahrelang den Besuch von Therapien erforderte. Die Tochter musste sogar in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden. Auch klappte das Besuchsrecht des Vaters nicht, was den Betreuungsaufwand der Mutter weiter erhöhte, wobei die Gründe dafür umstritten und hier nicht relevant sind. Somit bestehen offenkundig ehebedingte Nachteile.
Bereits im Laufe der Ehe litt die Ehefrau ausserdem zunehmend an Hüft- und Kniebeschwerden. Später gesellten sich erhebliche psychische Probleme hinzu. Die Ehefrau macht nun geltend, ihre Gebrechen seien wegen der familiären Belastung aufgetreten und hätten daher ebenfalls als ehebedingt zu gelten. Die schweren körperlichen Beeinträchtigungen manifestierten sich zwar erst im Laufe der Ehe (…), sie sind aber auf ein Geburtsgebrechen zurückzuführen (…). Sie bestanden daher bereits vorehelich, und aufgrund der Gesamtheit der medizinischen Unterlagen, der allgemeinen Lebenserfahrung sowie der Art der Erkrankung ist davon auszugehen, dass sie mit der in der Ehe praktizierten Aufgabenteilung nicht in Zusammenhang stehen, sondern auch sonst aufgetreten wären. Da eine lebensprägende Ehe vorliegt, wird der Gesundheitszustand ungeachtet der Ehebedingtheit seiner Beeinträchtigung aber ohnehin berücksichtigt (BGer 5A_288/2008, E. 4.3; 5C.169/2006, E. 2.6), und zwar im Rahmen der nachehelichen Solidarität (FamKomm Scheidung/Schwenzer, Art. 125 ZGB, N 55).
Insgesamt ist davon auszugehen, dass die beeinträchtigte Gesundheit der Ehefrau ihre ohnehin eingeschränkten beruflichen Aussichten nach der Trennung überlagerte. Folglich ist nachehelicher Unterhalt sowohl wegen ehebedingter Nachteile als auch aus Solidarität geschuldet (vgl. BGer 5A_384/2008, E. 5.2). In dieser Situation muss die Ehefrau zumindest ihren Bedarf, der etwas zu erweitern ist, decken und zudem eine angemessene Vorsorge aufbauen können (BaslerKomm/Gloor/Spycher, Art. 125 ZGB, N 4; FamKomm Scheidung/Schwenzer, Art. 125 ZGB, N 8), weil das zu erwartende Vorsorgedefizit massgeblich einen ehebedingten Nachteil darstellt.
Der Entscheid wurde an das Bundesgericht weitergezogen, welches die Sache am 13. August 2012 abschrieb (BGer 5A_358/2012).