sg_kantonsgericht · FO.2022.18-K2 · 2025-01-13 · de
Entscheid Kantonsgericht, 13.01.2025
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 276 Abs. 1 ZGB; Frage der Obliegenheit eines nach Österreich weggezogenen, unterhaltspflichtigen Vaters, in die Schweiz zurückzukehren und ein höheres Einkommen zu erzielen; Zumutbarkeit im konkreten Fall verneint, da aufgrund der geänderten Lebensverhältnisse eine Rückkehr nicht (mehr) zumutbar war. Folglich ist vom dort erzielten Einkommen auszugehen (E. III.3.a).
Bei der Bedarfsberechnung für den nach Österreich weggezogenen Vater werden die österreichischen Verhältnisse berücksichtigt (E. III.2.6).
Beteiligung der hauptbetreuenden Mutter am Barunterhalt des Kindes vorliegend verneint, da ihr Überschuss das Doppelte des dem Vater nach Bezahlung des Unterhalts verbleibenden Überschusses nicht übersteigt (E. III.8.dd) (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 13. Januar 2025, FO.2022.18-K2).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht St. Gallen
II. Zivilkammer
Entscheid vom 13. Januar 2025
Besetzung
Geschäftsnr. FO.2022.18-K2, ZV.2022.88-K2, ZV.2024.134-K2
Verfahrens-betei- A,
ligte
Berufungskläger,
vertreten von Rechtsanwältin A ,
und
B ,
Berufungsbeklagte,
Gegenstand Scheidungsfolgen

Erwägungen
I.
1. A (nachfolgend: Berufungskläger), geb. , und B (nachfolgend: Berufungsbeklagte),
geb. , heirateten am DD.MM.2013 in Kenia (vi-act. 32, Beilage 3). Sie sind die Eltern des
gemeinsamen Sohnes C , der 2016 in der Schweiz zur Welt gekommen ist (vi-act. 1). Die
Ehefrau hat einen weiteren Sohn aus einer vorangegangenen Beziehung, D , geb. 2004
(vi-act. 32, Beilage 4).
2. Am DD.MM.2017 trennten sich die Parteien (vi-Entscheid, S. 2). Im Rahmen des
Eheschutzverfahrens vor dem Kreisgericht X am DD.MM.2017 einigten sich die Parteien
anlässlich der Hauptverhandlung vollumfänglich über die Trennungsfolgen.
3. Die Parteien reichten am DD.MM.2021 ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein.
Nachdem der Berufungskläger der Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses
nicht nachgekommen war, erhob die Berufungsbeklagte am DD.MM.2021 Scheidungs-
klage. Sodann ersuchte der Berufungskläger mit Eingabe vom DD.MM.2022 um vorsorgli-
che Massnahmen im Scheidungsverfahren bzw. um Abänderung des Eheschutzent-
scheids. Am DD.MM.2022 fand die Einigungs- und Hauptverhandlung statt, von welcher
der Berufungskläger zufolge seines Wohnsitzes im Ausland vom persönlichen Erscheinen
dispensiert war. Anlässlich dieser Einigungs- und Hauptverhandlung unterzeichneten die
Ehefrau und Rechtsanwältin A im Namen des Ehemanns eine Teilvereinbarung. Dabei
einigten sie sich über die Unterhaltsbeiträge für die Zeit ab Einreichung des Gesuchs um
vorsorgliche Massnahmen bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils. Das Gesuch um
vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren wurde als erledigt abgeschrieben.
Hingegen konnten sich die Parteien nicht über den Kinderunterhalt ab Zeitpunkt der
Rechtskraft des Scheidungsurteils einigen, weshalb das Kreisgericht X hierüber am
DD.MM.2022 folgenden Entscheid erliess.
FO.2022.18-K2 2/33

1. …
2. …
3. Der Vater wird unter Berücksichtigung einer angemessenen Übergangsfrist verpflichtet, an den
Barunterhalt seines Sohnes C ab Dezember 2022 die nachfolgend genannten Unterhaltsbei-
träge monatlich im Voraus zu bezahlen, jeweils zuzüglich erhältlicher Kinder- bzw. Ausbil-
dungszulagen:
Fr. 850.00 bis zum vollendeten 10. Altersjahr,
Fr. 1'050.00 ab dem vollendeten 10. Altersjahr bis zum ordentlichen
Abschluss einer angemessenen Erstausbildung.
Zusätzlich bezahlt der Vater ab Dezember 2022 als Betreuungsunterhalt von C monatlich im
Voraus folgende Beiträge:
Fr. 550.00 bis zum vollendeten 10. Altersjahr
Fr. 350.00 ab dem vollendeten 10. Altersjahr bis zum Eintritt in die Oberstufe
Fr. 350.00 anschliessend bis und mit Februar 2032 (16. Altersjahr)
Für die Übergangszeit ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis Dezember 2022 wird der Vater
verpflichtet an den Unterhalt seines Sohnes C Fr. 800.00 zu bezahlen. Von diesem Betrag kön-
nen allfällige Kinderzulagen in Abzug gebracht werden.
Eine Nachforderung nach Art. 286a ZGB bleibt vorbehalten.
Der Vater beteiligt sich zur Hälfte an Auslagen für ausserordentliche Bedürfnisse von C (z.B.
nicht gedeckte Kosten für Zahnkorrekturen), sofern die Auslagen notwendig sind oder im Vo-
raus abgesprochen wurden (Art. 286 Abs. 3 ZGB).
Die Unterhaltsbeiträge sind an die Mutter zu bezahlen, solange C nicht volljährig ist und dar-
über hinaus, solange C im Haushalt der Mutter lebt und keine eigenen Ansprüche gegenüber
dem Vater stellt bzw. keinen andern Zahlungsempfänger bezeichnet.
Es konnte zugunsten des Kindes C kein ausreichender Betreuungsunterhalt festgesetzt wer-
den. Die Unterdeckung beträgt:
Fr. 950.00 bis zum vollendeten 10. Altersjahr
Fr. 1'150.00 ab dem vollendeten 10. Altersjahr bis zum Eintritt in die Oberstufe
Fr. 250.00 anschliessend bis und mit Februar 2032 (16. Altersjahr)
4. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 3 beruhen auf dem Stand des Landesindexes der Kon-
sumentenpreise von 103.0 Punkten (Stand Ende März 2022; Basis Dezember 2020 = 100
Punkte). Sie erfahren eine Anpassung um 5% der ursprünglichen Beträge, sobald sich der In-
dexstand um 5 Punkte geändert hat.
FO.2022.18-K2 3/33

(Der Stand des Schweizerischen Landesindexes der Konsumentenpreise kann unter
www.bfs.admin.ch abgerufen werden.)
5. Sollte der Vater in die Schweiz zurückkehren, sich hier anmelden und eine Wohnung beziehen,
so hat er das Recht und die Pflicht gemäss nachstehender Regelung mit seinem Sohn C in
Kontakt zu treten bzw. Zeit mit ihm zu verbringen:
Phase 1: alle zwei Wochen einen Nachmittag im Beisein der Mutter
Phase 2: alle zwei Wochen einen Tag (alleine)
Phase 3: alle zwei Wochen von Samstagmorgen bis Sonntagabend sowie
zwei Wochen Ferien pro Jahr
Phase 1 und 2 finden über einen Zeitraum von je drei Monaten statt. Der Übertritt in die jeweils
nächste Phase setzt voraus, dass die vorangehende Phase erfolgreich abgeschlossen wurde.
Über weitergehende Kontakte einigen sich die Eltern unter Berücksichtigung der Wünsche und
Bedürfnisse des Kindes in direkter Absprache.
6. …
7. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wird zufolge Vergleichs als erledigt abgeschrieben.
8. Das Gesuch des Ehemannes um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird beX ligt.
9. Das Gesuch der Ehefrau um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird für einen
Fr. 900.00 übersteigenden Betrag bewilligt.
10. Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr von Fr. 1'800.00, bezahlen die Ehe-
gatten je zur Hälfte. Der Kostenanteil des Ehemannes von Fr. 900.00 trägt zufolge unentgeltli-
cher Rechtspflege vorläufig der Staat. Der Kostenanteil der Ehefrau wird mit dem von ihr ge-
leisteten Kostenvorschuss von Fr. 900.00 verrechnet.
11. Der Staat hat Rechtsanwältin A , X SG, infolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung mit
Fr. 3'265.15 zu entschädigen.
4. Mit Eingabe vom DD.MM.2022 erhob der Berufungskläger gegen den in begründeter
Fassung am DD.MM.2022 verschickten und ihm am DD.MM.2022 zugestellten Entscheid
fristgerecht Berufung mit folgenden Rechtsbegehren (FO/1, nachfolgend: Berufung):
1. Die Ziffer 3 des Entscheides des Kreisgerichts X vom DD.MM.2022 sei insoweit aufzuheben,
als dass der Vater an den Barunterhalt seines Sohnes C ab Rechtskraft des Scheidungsurteils
monatlich im Voraus maximal Fr. 750.00 (exkl. Kinderzulagen) zu bezahlen hat.
FO.2022.18-K2 4/33

Eventualiter sei die Ziffer 3 des Entscheides des Kreisgerichts X vom DD.MM. 2022 insoweit
aufzuheben bzw. abzuändern, als dass der Vater unter Berücksichtigung einer angemessenen
Übergangsfrist von mindestens einem Jahr verpflichtet wird, an den Unterhalt seines Sohnes C
frühestens ab Juni 2023 monatlich im Voraus angemessene Unterhaltsbeiträge zu bezahlen,
jeweils zuzüglich erhältlicher Kinder- und Ausbildungszulagen.
2. Die Ziffer 5 des Entscheides des Kreisgerichts X vom DD.MM.2022 sei aufzuheben und es sei
der Berufungskläger für den Fall einer Rückkehr in die Schweiz zu berechtigen und zu ver-
pflichten, seinen Sohn C jedes zweite Wochenende von Freitagabend bis Sonntagabend zu
sich auf Besuch zu nehmen und mit seinem Sohn vier Wochen Ferien zu verbringen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, inkl. MWST, zu Lasten der Berufungsbeklagten.
4. Verfahrensantrag: Dem Berufungskläger sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen
und es ihm die unterzeichnete Rechtsanwältin als unentgeltliche Rechtsvertreterin beizuord-
nen.
Die Berufungsbeklagte liess sich innert der mit Schreiben vom DD.MM.2022 angesetzten
Frist zur Einreichung einer Berufungsantwort nicht vernehmen. Mit Schreiben vom
DD.MM.2023 wurden die Parteien aufgefordert, über allfällige Änderungen und Entwick-
lungen zu informieren. Dieser Aufforderung kam der Berufungskläger am DD. und
DD.MM.2023 nach. Die Sozialen Dienste X reichten am DD.MM.2023 diverse Unterlagen
der Berufungsbeklagten ein. Ausserdem liess sich die Berufungsbeklagte mit Eingabe
vom DD.MM.2023 vernehmen, wobei sie gleichzeitig Patric Feller als Vertreter bezeich-
nete. Die Berufungsbeklagte wurde mit Schreiben vom DD.MM.2024 ersucht, bei Bedarf
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen. Das entsprechende Gesuch
stellte sie sodann am DD.MM.2024.
Die Parteien wurden am DD.MM.2024 über die Besetzung und die Spruchreife informiert.
Gleichzeitig wurden sie aufgefordert, allfällige Kostennoten umgehend einzureichen. Es
erfolgten keine Eingaben.
5. Es wurden die vorinstanzlichen Akten des Scheidungsverfahrens sowie des Ehe-
schutzverfahrens eingeholt. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
1. a) Der Berufungskläger ist polnischer Staatsbürger und hat seinen Wohnsitz in Wien,
Österreich. Die Berufungsbeklagte besitzt die kenianische Staatsbürgerschaft und wohnt
mit dem gemeinsamen Sohn C und ihrem vorehelichen Sohn D in Ortschaft B, Schweiz
FO.2022.18-K2 5/33

(vi-act. 1). Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit ist anzumerken, dass die Berufungsbe-
klagte, welche die Scheidungsklage angehoben hat (vi-act. 8), seit 2013 in der Schweiz
lebt (vi-Entscheid, S. 3). Die schweizerischen Gerichte sind demnach gestützt auf Art. 59
Abs. 1 lit. b IPRG zuständig. Für eherechtliche Klagen ist das Gericht am Wohnsitz einer
Partei zwingend zuständig (Art. 23 Abs. 1 ZPO). Die Berufungsbeklagte wohnte im Zeit-
punkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens in Ortschaft B . Folglich war das Kreisge-
richt X in örtlicher Hinsicht für die Scheidung und den Kinderunterhalt zuständig.
b) Für die Beurteilung der Scheidungsfolgen, für die kein Staatsvertrag die Zuständigkeit
regelt, sind die schweizerischen Gerichte zuständig (Art. 63 Abs. 1 IPRG). Nachdem das
gemeinsame Kind seinen Aufenthalt in der Schweiz hat, sind die schweizer Behörden zu-
ständig (Art. 5 Abs. 1 HKsÜ). Gemäss dem anzuwendenden Art. 5 Ziff. 2 lit. c LugÜ (der
Unterhaltspflichtige wohnt in Österreich) ist für eine Unterhaltssache, über die im Zusam-
menhang mit einem Verfahren bezüglich elterlicher Verantwortung zu entscheiden ist,
dasjenige Gericht zuständig, welches nach seinem Recht für das Scheidungsverfahren
zuständig ist. Demnach war das Kreisgericht X für die Regelung der Nebenfolgen der
Scheidung und die Kinderbelange zuständig.
c) Für die Beurteilung von Berufungen aus dem Bereich des Familienrechts ist die II. Zi-
vilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen sachlich und funktionell zuständig (Art. 16
Abs. 1 EG ZPO i.V.m. Art. 14 Abs. 1 lit. c GO).
d) Das auf die Scheidungsklage anwendbare Recht bestimmt sich nach Art. 61 IPRG,
wonach Scheidung und Trennung dem schweizerischen Recht unterstehen. Die Regelung
der Nebenfolgen der Scheidung unterstehen ebenfalls schweizerischem Recht, wobei die
Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses (Art. 82 f. IPRG) vorbehalten
sind (Art. 63 Abs. 2 IPRG). Für die Regelung der Kinderbelange ist schweizerisches
Recht anwendbar (Art. 15 des Haager Kindesschutzübereinkommens, HKsÜ). Art. 83
Abs. 1 IPRG verweist für die Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kind auf das Haager
Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende
Recht (SR 0.211.213.01). Gemäss Art. 4 dieses Übereinkommens ist das Recht am jewei-
ligen Aufenthaltsort des Kindes massgebend. C hat seinen Aufenthaltsort bei seiner Mut-
ter in Ortschaft B , weshalb das schweizerische Recht anwendbar ist.
2. Gegenstand des Berufungsverfahren bilden einzig der Kindesunterhalt von C sowie
die Besuchsrechtsregelung (vi-Entscheid, Dispositiv-Ziffer 3 und 5). Nicht angefochten
und daher seit dem DD.MM.2022 rechtskräftig sind der Scheidungspunkt, die in der
FO.2022.18-K2 6/33

Teilvereinbarung gemäss Ziffer 2 des Entscheids geregelten Punkte wie elterliche Sorge,
Kinderbetreuung, Beistandschaft, nachehelicher Unterhalt, güterrechtliche Auseinander-
setzung, Vorsorgeausgleich, Erziehungsgutschriften und Kosten, die Indexierung der Kin-
derunterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 3 des Entscheids, die vorsorgerechtlichen Ansprüche,
die Abschreibung des Verfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen, die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und die Kosten- und Entschädigungsfolgen.
3. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt. Die Berufung vom DD.MM.2022 ging –
unter Berücksichtigung der 30-tägigen Rechtsmittelfrist ab Zustellung des begründeten
Entscheids am DD.MM.2022 – rechtzeitig bei der Rechtsmittelinstanz ein. Der Berufungs-
kläger ist durch das vorinstanzliche Urteil beschwert und zur Rechtsmittelerhebung legiti-
miert. Das Streitwerterfordernis von Art. 308 Abs. 2 ZPO ist mit Blick auf die im Zeitpunkt
des vorinstanzlichen Urteils noch streitigen Kindsunterhaltsbeiträge ohne Weiteres erreicht.
Auf die Berufung ist einzutreten.
4. Für die vorliegend strittigen Kinderbelange gelten die Offizial- und der uneinge-
schränkte Untersuchungsgrundsatz. Das Gericht ist demnach nicht an die Anträge der
Parteien gebunden und stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest bzw. nimmt Beweis-
erhebungen auch ohne entsprechenden Parteiantrag vor (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO).
Praxisgemäss kommen diese Grundsätze im Rechtsmittelverfahren ebenfalls zur Anwen-
dung, mit der Konsequenz, dass die in Art. 317 ZPO vorgesehene Novenbeschränkung
nicht zu beachten ist und das Gericht alle bis zur Urteilsberatung bekannten Tatsachen
und Beweismittel berücksichtigt (analog Art. 229 Abs. 3 ZPO; BGE 147 III 301 E. 2.2;
144 III 349 E. 4.2.1 = Pra 2019 Nr. 88). Auch bei Geltung des umfassenden Untersu-
chungsgrundsatzes haben die Parteien indes rechtsgenügliche Behauptungen vorzubrin-
gen und sind nicht von ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht entbunden. Faktisch be-
grenzt wird die Untersuchungsmaxime überdies durch die Pflicht der Parteien, ihre Einga-
ben zu begründen (BGer 5A_1037/2019 E. 2.5; 5A_141/2014 E. 3.4). Aufgrund der Offi-
zialmaxime kann im Übrigen eine Abweichung vom angefochtenen Entscheid – im Rah-
men des Streitgegenstandes – auch zu Ungunsten der rechtsmittelführenden Partei erfol-
gen (vgl. BGer 5A_420/2016 E. 2.2).
Die Eingabe der Berufungsbeklagten vom DD.MM.2023 erfolgte vor Beginn der Urteilsbe-
ratung, zu welcher das Gericht erst am DD.MM.2024 übergangen ist. Massgebend ist ein-
zig, dass die Eingabe vor Beginn der Urteilsberatung beim Gericht eingegangen ist. Die in
der Eingabe vom DD.MM.2023 enthaltenen neuen Behauptungen sind damit ohne Ein-
schränkung zu beachten.
FO.2022.18-K2 7/33

III.
1. Der Berufungskläger rügt das ihm von der Vorinstanz angerechnete Einkommen bzw.
seinen eigenen Bedarf und denjenigen der Berufungsbeklagten. Im Falle der Bejahung
der Zumutbarkeit seiner Rückkehr in die Schweiz rügt er die Kontaktregelung zwischen
ihm als Vater und seinem Sohn (Berufung, S. 1 ff.). In den nachfolgenden Erwägungen
wird zunächst auf das Einkommen und den Bedarf bzw. die damit zusammenhängende
Zumutbarkeit der Rückkehr des Berufungsklägers in die Schweiz eingegangen. Danach
wird das Einkommen und der Bedarf der Berufungsbeklagten beurteilt. Die vom Beru-
fungskläger nicht angefochtenen Einkommens- und Bedarfspositionen werden von der
Vorinstanz übernommen, es sei denn, es ergäbe sich offenkundiger Anpassungsbedarf.
Der vorinstanzlich festgelegte Beginn der Unterhaltspflicht ab Rechtskraft des Schei-
dungsurteils (hier gleichzusetzen mit der Eröffnung des Berufungsentscheids, z.B.
KGer SG FO.2022.17-K2 vom 25. August 2023 E. III.1.b) ist nicht umstritten und bleibt
folglich unverändert. Bis zum Zeitpunkt der Eröffnung dieses Entscheids gilt folglich die
Vereinbarung betreffend die vorsorgliche Massnahme.
2. a) Gemäss Art. 276 ZGB wird der Unterhalt des Kindes durch Pflege, Erziehung und
Geldzahlung geleistet (Abs. 1). Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach
seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die
Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (Abs. 2).
Der Unterhaltsbeitrag dient auch der Gewährleistung der Betreuung des Kindes durch die
Eltern oder Dritte (Art. 285 Abs. 2 ZGB). Er umfasst mithin neben dem geldwerten Barun-
terhalt auch den Betreuungsunterhalt.
b) Bei der Festsetzung der Unterhaltsansprüche in einer Familie wird die zweistufig-kon-
krete Methode angewandt, d.h. dem Einkommen der Familienmitglieder wird ihr Bedarf
gegenübergestellt, der in einem ersten Schritt auf Basis des betreibungsrechtlichen Exis-
tenzminimums gemäss den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbe-
amten der Schweiz vom 1. Juli 2009 (im Folgenden: Richtlinien) zu ermitteln ist. Diese
Richtlinien finden auf die Bedarfsberechnung in allen Unterhaltsphasen, d.h. auch rückwir-
kend, Anwendung. Anschliessend sind vorab der Barunterhalt, weiter der Betreuungsun-
terhalt der Kinder und sodann allfälliger Ehegattenunterhalt zu decken, wobei dem Unter-
haltspflichtigen stets das betreibungsrechtliche Existenzminimum zu belassen ist. Erst
wenn das betreibungsrechtliche Existenzminimum aller Beteiligten gedeckt ist, kann es
FO.2022.18-K2 8/33

darum gehen, verbleibende Ressourcen in einer erweiterten Bedarfsrechnung auf das fa-
milienrechtliche Existenzminimum aufzustocken (vgl. zum Ganzen BGE 147 III 265 E. 7.2
f.; 147 III 301 E. 4.3). Den Besonderheiten des Einzelfalls ist schliesslich im Rahmen der
Überschussverteilung Rechnung zu tragen (vgl. zum Ganzen BGE 147 III 265 E. 7.2 f.).
Es ist somit das Familieneinkommen festzustellen und den Familienmitgliedern anhand
ihres Bedarfs zuzuteilen. Nach wie vor gilt der Grundsatz, dass in erster Linie derjenige
Elternteil, der nicht die Hauptbetreuung der Kinder innehat, den gesamten Barunterhalt
trägt. Davon ist nur abzuweichen, wenn der hauptbetreuende Elternteil (wesentlich) leis-
tungsfähiger ist als der andere (BGE 147 III 265 E. 8.1; BGer 5A_584/2018 E. 4.3).
c) Die Vorinstanz ging von folgender Berechnung aus:
A B C zusammen
Ehemann Ehefrau Olivier zusammen
Einkommen
Nettolohn oder Reingewinn 4400 1500
Kinderzulage 230
Nebenerwerb
Taggeld oder Rente
Vermögensertrag
4400 1500 230 6130
Grundbedarf
Grundbetrag 1200 1350 400
ev. Zuschlag
Wohnkosten 1000 1000 350
Krankenkasse etc. 250 270 100
Haushaltversicherung 50 50
ev. Telefon/Radio/TV
Fahrtkosten 100 100
auswärtige Verpflegung 100
Schuldraten
Vorsorge
Steuern 300 200
andere Auslagen
3000 2970 850 6820
Überschuss 1400 -1470 -620 -690
Unterhalt
Grundbedarf 2970 850
- eigenes Einkommen/Kinderzulage 1500 230
+ Anteil Überschuss -276 -138
1194 482
FO.2022.18-K2 9/33

d) Treten im Zeitverlauf Änderungen bei den Einkommens- und Bedarfspositionen auf, ist
diesen durch die Bildung verschiedener Unterhaltsphasen Rechnung zu tragen. Eine
neue Phase wird dabei insbesondere dann angesetzt, wenn eine bedeutende Änderung
eintritt und/oder mehrere Änderungen zeitlich ungefähr zusammentreffen. Der Praktikabili-
tät halber – eine grosse Anzahl sich nur geringfügig unterscheidender Phasen soll vermie-
den werden – rechtfertigen sich dabei gewisse Vereinfachungen: So können einzelne Än-
derungen leicht zeitversetzt berücksichtigt oder es können für Phasen mit einem Endzeit-
punkt angepasste Durchschnittswerte eingesetzt werden. Vorliegend erscheint es ange-
bracht folgende Unterhaltsphasen zu bilden:
1. Eröffnung des Berufungsentscheids bis und mit DD.MM.2026
2. vom 1. März 2026 bis 31. Juli 2028 (Erhöhung Grundbetrag C infolge Erreichens
des vollendeten 10. Lebensjahrs)
3. vom 1. August 2028 bis 29. Februar 2032 (Eintritt Oberstufe C ; Erhöhung Ein-
kommen Berufungsbeklagte)
4. ab 1. März 2032 bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung (Erhö-
hung Ausbildungszulage C infolge Erreichens des vollendeten 16. Lebensjahrs
und Erhöhung Einkommen Berufungsbeklagte)
Einkommen Berufungskläger
3. a.aa) Auszugehen ist grundsätzlich von dem Einkommen, das der Unterhaltsschuldner
tatsächlich erzielt (vgl. BGer 5A_399/2016 E. 4.2; BGer 5A_513/2012 E. 4). Soweit das
Einkommen des Unterhaltsschuldners nicht ausreicht, um den ausgewiesenen Bedarf des
Kindes zu decken, kann dem Unterhaltsschuldner ein hypothetisches Einkommen ange-
rechnet werden, sofern es ihm möglich und zumutbar ist, dieses zu erzielen (vgl.
BGer 5A_90/2017 E. 5.1; BGer 5A_513/2012 E. 4). Hierbei müssen beide Voraussetzun-
gen kumulativ erfüllt sein: "Damit ein Einkommen überhaupt oder höheres Einkommen an-
gerechnet werden kann, als das tatsächlich erzielte, genügt es nicht, dass der betroffenen
Partei weitere Anstrengungen zugemutet werden können. Vielmehr muss es auch möglich
sein, aufgrund dieser Anstrengungen ein höheres Einkommen zu erzielen" (vgl. BGer
5A_297/2016 E. 3.2; BGer 5A_513/2012 E. 4).
bb) Grundsätzlich gilt, dass bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen Kin-
dern besonders hohe Anforderungen an die Ausnützung der Erwerbskraft zu stellen sind,
namentlich bei engen wirtschaftlichen Verhältnissen, und ihre Erfüllung die Ausschöpfung
aller finanziellen, intellektuellen und körperlichen Ressourcen verlangt (KGer SG,
FamPra.ch 2007, S. 191, 192; BGE 137 III 118 E. 3.1; BGer 5A_946/2018 E. 3.1;
FO.2022.18-K2 10/33

BGer 5A_47/2017 E. 8.2; BGer 5A_90/2017 E. 5.3.1; BGer 5A_764/2017 E. 3.2; BGer
5A_98/2016 E. 3.4; BGer 5A_806/2016 E. 4.2; BGer 5A_513/2012 E. 4; BSK ZGB I-FOUN-
TOULAKIS, 7. Aufl., Art. 276 N 25; MAIER, Unterhaltsfestsetzung in der Praxis, 2023, Rz.
785). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann insbesondere ein (an sich zulässi-
ger) Wegzug ins Ausland dann unbeachtlich bleiben, wenn eine weitere Arbeitstätigkeit in
der Schweiz zumutbar wäre (vgl. BGer 5A_561/2020 E. 5.1.2; BGer 5A_899/2019
E. 2.2.2; BGer 5A_90/2017 E. 5.3.1; MAIER, Unterhaltsfestsetzung in der Praxis, 2023,
Rz. 785). Es besteht eine Erwerbspflicht, welche dem Selbstverwirklichungsanspruch des
Unterhaltsschuldners vorgeht, da nicht nur sein, sondern auch das Persönlichkeitsrecht
des berechtigten Kindes zu achten ist, zu dessen Entfaltung ein angemessener Unter-
haltsbeitrag unentbehrlich ist (BSK ZGB I-FOUNTOULAKIS, 7. Aufl., Art. 276 N 25). Dem
Unterhaltsschuldner steht demnach kein Wahlrecht zu, nach Belieben ganz oder teilweise
auf ein bei zumutbarer Anstrengung erzielbares Einkommen zu verzichten, um sich an-
derweitige persönliche oder berufliche Wünsche zu erfüllen (vgl. BGer 5A_561/2020
E. 5.1.2; 5A_899/2019 E. 2.2.2; 5A_90/2017 E. 5.3.1; OGer ZH, LE210056, 22. Juli 2022,
E. V.4.4; BSK ZGB I-FOUNTOULAKIS, 7. Aufl., Art. 285 N 18, MAIER; Unterhaltsfestsetzung
in der Praxis, 2023, Rz. 785). Dass persönliche und berufliche Selbstentfaltung gegen-
über der Unterhaltspflicht regelmässig zurückzutreten haben, ergibt sich zwangsläufig aus
dem Wesen des hypothetischen Einkommens (vgl. BGer 5A_561/2020 E. 5.1.2;
5A_899/2019 E. 2.2.2; 5A_90/2017 E. 5.3.1). Dessen Anrechnung bildet auch keine Ver-
letzung verfassungsmässiger Rechte, sofern die Erzielung eines entsprechenden Einkom-
mens – nebst der tatsächlichen Möglichkeit, die sich anhand von Faktoren wie Alter, Ge-
sundheit, Ausbildung, Berufserfahrung, Arbeitsmarktlage, Erziehungspflichten, usw. be-
stimmt – zumutbar im vorgenannten Sinn ist (vgl. BGer 5A_90/2017 E. 5.3.1 m.w.H.).
Bei einem Wegzug ins Ausland sind die Beweggründe zu prüfen. Hierbei handelt es sich
um innere Tatsachen, die sich nur anhand äusserer Umstände nachweisen lassen und
daher einzig einem Indizienbeweis zugänglich sind (BGE 135 III 513 E. 7.1).
b) Das Einkommen bzw. die Einkommensreduktion des Berufungsklägers durch seinen
Umzug nach Österreich ist Streitpunkt bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge. Des-
halb ist zunächst das unterschiedliche Niveau der Lebenskosten in der Schweiz und in
Österreich zu betrachten, um eruieren zu können, ob und in welcher Höhe sich eine Ver-
minderung seiner Leistungsfähigkeit durch den Umzug ergeben hat und ob dieser für das
vorliegende Verfahren relevant ist oder nicht.
FO.2022.18-K2 11/33

Die Lebenskosten in der Schweiz und in Österreich sind unterschiedlich und in Relation
zum jeweiligen Einkommen des betreffenden Landes relevant. Die unterschiedlichen Le-
benskosten in den beiden Staaten werden dabei praxisgemäss anhand der statistisch er-
hobenen Verbrauchergeldparitäten bzw. internationaler Kaufkraftvergleiche ermittelt
(BGer 5A_736/2007 E. 3.2; 5C.6/2002 E. 3a, teilw. publ. in BGE 128 III 257), wobei auf
die Angaben des statistischen Amts der Europäischen Union, eurostat, abgestellt werden
kann. Die Lebenshaltungskosten in der Schweiz sind bedeutend höher als in Österreich
(Eurostat, 2023: Schweiz 174.1%, Österreich 111.6%, ausgehend von der EU mit 100%;
https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/tec00120/default/table?
lang=de, besucht am 13. August 2024). Vergleicht man auch das frühere, unbestrittene
konkrete Einkommen des Berufungsklägers in der Schweiz von monatlich netto
Fr. 4'400.00 sowie jenes in Österreich von rund Euro 2'326.001 (Umrechnungsfaktor 0.95
= Fr. 2'209.70, bzw. gerundet Fr. 2'210.00 https://www.finanzen.ch/waehrungsrechner/
euro_schweizer-franken, besucht am 13. August 2024), so ist zu beachten, dass zwar der
Lohn in Österreich für unbestritten gleichwertige Arbeit niedriger ist, dass aber auch die
Lebenshaltungskosten geringer sind. Kostet in Österreich ein definierter Warenkorb
111.6%, während er in der Schweiz 174.1 % kostet, bedeutet das, dass der Berufungsklä-
ger in Österreich ein Einkommen von umgerechnet ca. Fr. 2'820.00 verdienen müsste, um
dort den gleichen Lebensstandard wie in der Schweiz führen zu können (Fr. 4'400.00 /
1.741 x 1.116). Damit verdient er in Österreich im Verhältnis rund Fr. 610.00 (Fr. 2'820.00
./. Fr. 2'210.00) weniger resp. seine Leistungsfähigkeit aus Erwerbstätigkeit reduziert sich
um diesen Betrag. Somit ist sein Umzug von der Schweiz nach Österreich für die Berech-
nung der verfügbaren Mittel relevant und es ist im Folgenden näher darauf einzugehen.
c.aa) Nach Ausführungen der Vorinstanz habe der Berufungskläger von 2013 bis zum
2018 in der Schweiz gelebt und gearbeitet. Ein Jahr nach dem Eheschutzentscheid habe
er seinen Wohnsitz zu seiner Mutter nach Wien verlegt. Über die Gründe sei wenig be-
kannt. Gemäss seiner Rechtsvertreterin sei er in der Schweiz wenig verankert. Es sei zu
berücksichtigen, dass er in ein Land gezogen sei, in dem er bereits früher lebte, aber des-
sen Staatsangehörigkeit er nicht besitze. Dass er mit seiner Mutter in einer Wohngemein-
schaft lebe und er eine Arbeitsstelle habe, spreche nicht für eine besondere Verfestigung
der Lebensumstände. Weiter sei zu berücksichtigen, dass nach der Eheschliessung nicht
klar gewesen sei, wo sich das Ehepaar habe niederlassen wollen. Neben der Schweiz sei
auch Polen in Erwägung gezogen worden. Dass der Berufungskläger 2018 nach
1 (Euro 1'942.07 + Euro 2'027.67 + Euro 2'248.84 + Euro 2'010.45 + Euro 2'157.68 +
Euro 3'903.42 + Euro 2'122.80 + Euro 2'192.38)/8; vgl. zu FO/11; zu FO/14
FO.2022.18-K2 12/33

Österreich gezogen sei, scheine zufällig und die Wahl hätte auf ein anderes Land fallen
können. Anlässlich der Eheschutzverhandlung habe der Berufungskläger ausgeführt, es
mache keinen Sinn in der Schweiz zu bleiben, da er zu wenig Geld verdiene, um Unter-
halt zu bezahlen. Sein Wegzug sei vielmehr eine Art Flucht vor Verpflichtungen in der
Schweiz. Die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz erscheine zumutbar
und im Interesse des Kindes gerade unabdingbar (vi-Entscheid, S. 6).
Der Berufungskläger sei gesund, so der vorinstanzliche Entscheid, und uneingeschränkt
arbeitsfähig. Vor seinem Wegzug habe er als Lagerist bei der Arbeitgeber A in Schwar-
zenbach gearbeitet und einen monatlichen Nettolohn von Fr. 4'400.00 (inkl. 13. Monats-
lohn, exkl. Kinderzulagen) verdient. Der Arbeitsmarkt sei in dieser Branche gut erschlos-
sen. Die Erzielung eines Einkommens in der erwähnten Höhe sei möglich und zumutbar.
bb) Der Berufungskläger bringt vor, die Frage der Anrechnung von hypothetischem Ein-
kommen bzw. der Zumutbarkeit der Rückkehr in die Schweiz sei erst anlässlich der Eini-
gungs-/Hauptverhandlung thematisiert worden. Vorangehende Abklärungen seitens des
Gerichts seien nicht erfolgt. Die Rechtsvertreterin habe sich zu den diesbezüglichen Fra-
gen des Gerichts anlässlich der Hauptverhandlung spontan und im besten Wissen geäus-
sert. Auf diese Äusserungen hätte das Gericht nicht ohne weitere Abklärungen abstellen
dürfen. Es habe mit diesem Vorgehen klar den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Zudem
begehe die Vorinstanz eine rechtliche Gehörsverletzung und Ermessensunterschreitung,
indem sie sich nicht mit den von der Rechtsvertreterin und der Berufungsbeklagten ge-
machten Ausführungen auseinander-setze (Berufung, S. 6).
Weiter macht der Berufungskläger geltend, beim Wegzug habe es sich um einen reiflich
überlegten Entscheid in Ausübung seiner Niederlassungsfreiheit gehandelt. Er sei nicht
mit der Schweiz verbunden. Mit dem Umzug nach Wien sei er zu seiner Ursprungsfamilie
(Mutter) und in seine Wahlheimat gezogen. Er verfüge dort über ein soziales Netz und sei
in einer mehrjährigen Partnerschaft mit einer Frau, welche minderjährige und schulpflich-
tige Kinder in die Beziehung gebracht habe. Weiter sei er seit längerem im dortigen Ar-
beitsleben integriert. Mit dem bei diesem Arbeitgeber erzielten Lohn sei er in der Lage, ei-
nen entsprechenden Anteil am Barunterhalt des Kindes zu leisten. Weiter führt er aus, in
der Schweiz kein soziales Umfeld zu haben, was die Berufungsbeklagte anlässlich der Ei-
nigungs-/Hauptverhandlung bestätigt habe. Von der Kindsmutter sei er mit heftigen Vor-
würfen, u.a. sexuelle Nötigung, eheliche Gewalt, auf Distanz gehalten worden. Diese Vor-
würfe seien ein weiterer Grund gewesen, die Schweiz zu verlassen. Sodann sei aktenkun-
dig, dass die Familie nach der Eheschliessung in der Schweiz Wohnsitz genommen habe,
FO.2022.18-K2 13/33

weil die Mutter des Berufungsklägers hier gelebt habe. Abgesehen von seinem Kind, zu
welchem er nach der Trennung keinen hinreichenden Kontakt habe, seien keine Gründe
erkennbar, weshalb eine Rückkehr in die Schweiz für den Berufungskläger zumutbar sei.
cc) Die Berufungsbeklagte bringt in ihrer Stellungnahme einzig vor, sie könne unmöglich
auf eine Ermässigung der Alimentenzahlungen eingehen, da sich ihre Lebenshaltungskos-
ten ebenfalls erhöht hätten.
d.aa) Aufgrund der Unterhaltspflicht gegenüber seinem Sohn C und der knappen
finanziellen Verhältnisse sind an die Ausnützung der Erwerbskraft des Berufungsklägers
als Vater von C besonders hohe Anforderungen zu stellen. So verfügt die Mutter über kein
eigenes Einkommen, um ihren Sohn finanziell zu unterstützen, wobei bei ihr ebenfalls ab-
zuklären ist, ob eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist (E. III. 4).
bb) Der Berufungskläger ist polnischer Staatsangehöriger und lebte von 2013 bis 2018 in
der Schweiz. Im Zeitpunkt des Eheschutzverfahrens arbeitete er bei der Arbeitgeber A als
Lagerist und erzielte dabei ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'400.00 (inkl. 13. Mo-
natslohn, exkl. Kinderzulagen). Seit dem 2018 lebt der Berufungskläger in Wien, Österreich
zunächst bei seiner Mutter und später bei seiner Lebenspartnerin. Die Berufungsbeklagte
ist von Kenia und nach der Heirat mit dem Berufungskläger in die Schweiz gekommen.
Anlässlich der Einigungs-/Hauptverhandlung vom DD.MM.2022 befragte die Vorinstanz die
Berufungsbeklagte und die Rechtsvertreterin des Berufungsklägers zu den Gründen des
Umzugs und dem sozialen Umfeld während seines Aufenthaltes in der Schweiz. Dass die
Rechtsvertreterin des Berufungsklägers für die Einigungs-/Hauptverhandlung – wie der Be-
rufungskläger geltend macht – nicht hinreichend instruiert war, ist grundsätzlich Sache der
Parteien. Hinzu kommt, dass er mit Eingabe vom DD.MM.2022 infolge des Wegzugs nach
Österreich und der damit verbundenen Einkommensreduktion um Erlass von vorsorglichen
Massnahmen bzw. Abänderung von Eheschutzmassnahmen ersuchte. Folglich musste
ihm bewusst sein, dass der tiefere Lohn und die geringeren Lebenshaltungskosten für die
Berechnung des Unterhalts im Scheidungsverfahren relevant sind und die Zumutbarkeit
einer Rückkehr an der Einigungs-/Hauptverhandlung thematisiert werden könnte, zumal er
von einer Rechtsanwältin vertreten war. Aus den Vorbringen der Rechtsvertreterin des Be-
rufungsklägers anlässlich der Hauptverhandlung ergibt sich eindeutig, dass diese die
Gründe für den Wegzug nicht genau kannte. So erklärte sie, sie denke, die Gründe für den
Wegzug seien die fehlende Verwurzelung in der Schweiz oder evtl., weil er zu seinem
Sohn keinen Kontakt haben durfte/konnte. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die
FO.2022.18-K2 14/33

Vorinstanz im Nachgang zur Hauptverhandlung weitere Auskünfte hätte einholen sollen.
Die Mitwirkungspflicht gebietet es den Parteien, die Tatsachen, die sie kennen, in das Ver-
fahren einzubringen und nicht zuzuwarten, bis sie vom Gericht danach gefragt werden. In-
dem die Vorinstanz davon ausging, dass die von der Rechtsvertreterin gemachten Anga-
ben diejenigen seien, die der Berufungskläger in das Verfahren einbringen X l, verletzte sie
die Untersuchungsmaxime nicht (ähnlich BGer 5A_695/2020 E. 3.3; BGer 5A_312/2022 E.
1.2.3).
Dass der Berufungskläger wegen seiner inzwischen pflegebedürftigen Mutter nach Öster-
reich gezogen ist, reicht an sich nicht aus, um einen Wegzug aus der Schweiz zu rechtferti-
gen, denn seine Unterhaltspflichten gegenüber seinem Sohn haben Vorrang vor einem all-
fälligen Wunsch, einen eigenen – selbst kranken – Elternteil pflegen zu wollen (BGer
5A_561/2020 E.5.52). Hingegen ist zu beachten, dass sich der Berufungskläger gemäss
eigenen Vorbringen seit März 2019 in einer festen Partnerschaft befindet. E, Partnerin des
Berufungsklägers, reichte eine schriftliche Bestätigung ein, sie sei seit März 2019 mit dem
Berufungskläger in einer Beziehung. Weiter erklärt sie, dass er für ihre zwei Kinder ein
wichtiges Familienmitglied geworden sei. Auch sei eine Hochzeit geplant. Auf diese Anga-
ben wird abgestellt, zumal sie mit den Vorbringen des Berufungsklägers übereinstimmen
und die Berufungsbeklagte in der Einigungs-/Hauptverhandlung vor Vorinstanz ebenfalls
bestätigte, er sei öfters bei seiner Freundin. Der Berufungskläger ist inzwischen bei seiner
Partnerin wohnhaft und beteiligt sich an deren Mietkosten. Auch wenn er nicht der leibliche
Vater der Kinder ist, scheint er für diese zu eine Art Vaterfigur geworden zu sein. Der Beru-
fungskläger geht in Wien einer geregelten Arbeitstätigkeit nach. Nicht bekannt ist, ob er ne-
ben seiner Mutter, seiner Partnerin und deren Kindern noch weitere soziale Kontakte hat.
Die Berührungspunkte mit der Schweiz betreffend ist festzustellen, dass sich die Parteien
nach ihrer Hochzeit in der Schweiz niedergelassen haben, weil die Mutter des Berufungs-
klägers im damaligen Zeitpunkt ebenfalls in der Schweiz wohnte und der Berufungskläger
hier mehr verdient habe. Die Berufungsbeklagte bestätigte in der Einigungs-/Hauptver-
handlung, der Berufungskläger habe bis auf Monica nicht viele Kollegen in der Schweiz ge-
habt. Er habe auch keine anderen Kontakte ausserhalb der Familie gewollt. Demnach ist
davon auszugehen, dass der Berufungskläger bis auf seinen Sohn keinen Bezugspunkt
zur Schweiz aufweist. Hinzukommt, dass es in der Ehe oft zu Problemen gekommen ist
und der Berufungskläger ein Alkohol- und/Drogenproblem hatte. Deshalb erscheint es
nachvollziehbar, dass der Berufungskläger aufgrund dieser Situation die Schweiz verliess.
Gestützt auf die Aussage des Berufungsklägers in der Eheschutzverhandlung vom
DD.MM.2017, er verdiene zu wenig Geld, um Unterhalt zu zahlen, weshalb es keinen
Sinn mache in der Schweiz zu bleiben, ging die Vorinstanz aus, dass es sich bei seinem
FO.2022.18-K2 15/33

Wegzug um eine Art Flucht handelte. Allerdings hat der Berufungskläger die Schweiz
nicht direkt nach Erlass des Eheschutzentscheides verlassen, sondern erst rund einige
Monate später. Hätte er wirklich fliehen wollen, wäre anzunehmen, dass er früher nach
Österreich oder in ein anderes Land gezogen wäre.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Rückkehr des Berufungsklägers in die
Schweiz nicht (mehr) zumutbar ist. Demzufolge ist von den österreichischen Lebensver-
hältnissen und dem dortigen Einkommen (Fr. 2'210.00, vgl. E. III.3.c) auszugehen.
Einkommen Berufungsbeklagte
4.a.aa) Die Vorinstanz erwog, dass der Berufungsbeklagten aufgrund des Schulstufenmo-
dells und des Alters von C ein Pensum von 50 % zumutbar sei. In Anbetracht ihrer Ausbil-
dungssituation sowie ihres Gesundheitszustands sei ein Einkommen von Fr. 1'500.00 rea-
listisch (vi-Entscheid, S. 8).
bb) Der Berufungskläger macht geltend, der Berufungsbeklagten sei bei zumutbarer An-
strengung als Masseurin mindestens ein Einkommen von Fr. 3'482.30 anzurechnen. Eine
Einschränkung der Erwerbstätigkeit sei von der Berufungsbeklagten lediglich behauptet,
aber nicht belegt worden (Berufung, S. 14). Als Reinigungskraft sei ihr ein geschätzter
Nettolohn von Fr. 1'800.00 anzurechnen (Berufung, S. 15).
b.aa) Ein hypothetisches Einkommen ist anzurechnen, wenn dieses sowohl zumutbar
als auch möglich ist. Dabei ist zu beachten, dass die Zumutbarkeit eine Rechtsfrage ist,
die tatsächliche Möglichkeit eine Tatfrage darstellt (vgl. z.B. BGE 143 III 233 E. 3.2). So-
weit in tatsächlicher Hinsicht die Aufnahme einer Erwerbsarbeit möglich ist, besteht der
Grundsatz, dass diese auch zumutbar und unter dem Titel der Eigenversorgung ein ent-
sprechendes (hypothetisches) Einkommen an den gebührenden Unterhalt anzurechnen
ist. Hypothetische Einkünfte können ausgehend von einem konkret bestehenden Erwerbs-
einkommen festgelegt werden (AFFOLTER, Das hypothetische Einkommen im Familien-
recht – ein Überblick, AJP 2020, S. 833 ff., 841; BGer 5A_384/2018 E. 4.9.4). Scheidet
diese Möglichkeit aus, entspricht es gefestigter Rechtsprechung, auf statistische Erhebun-
gen zurückzugreifen, namentlich auf den Lohnrechner des SECO (BGer 5A_435/2019
E. 4.1.2 m.w.H.). Sofern der Richter die Pflicht zur Aufnahme oder Ausweitung der Er-
werbstätigkeit bejaht und von der betreffenden Partei durch die Anrechnung eines hypo-
thetischen Einkommens eine Umstellung ihrer Lebensverhältnisse verlangt, ist der ver-
pflichteten Partei hinreichend Zeit zu lassen, die rechtlichen Vorgaben in die Tat umzuset-
zen. Die Dauer dieser Übergangsfrist bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls
FO.2022.18-K2 16/33

(dazu BGE 129 III 417 E. 2.2; 114 II 13 E. 5). Es ist grundsätzlich unzulässig, rückwirkend
von einem höheren hypothetischen Einkommen auszugehen. Die rückwirkende Anrech-
nung eines hypothetischen Einkommens rechtfertigt sich bloss bei Vorliegen von beson-
deren Umständen, so wenn der betroffenen Partei ein unredliches Verhalten vorgeworfen
werden muss oder, wenn die geforderte Umstellung und das Erfordernis eines vermehrten
beruflichen Einsatzes für sie klar vorhersehbar gewesen sind (BGer 5A_549/2017 E. 4 f.;
BGer 5A_184/2015 E. 3.2; BGer 5P.388/2003 E. 1.2; BGer 5P.79/2004 E. 4.3; OGer ZH
LY190016-O/U vom 1. November 2019 E. 3.2.2). Die Vor-aussehbarkeit kann grundsätz-
lich frühestens mit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils bejaht werden (OGer ZH
LY190016-O/U vom 1. November 2019 E. 3.2.2).
bb) Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der betreuende Elternteil ver-
pflichtet, ab der obligatorischen Schulpflicht des jüngsten Kindes einer Erwerbstätigkeit
von 50 % nachzugehen. Mit Eintritt in die Sekundarstufe I ist eine Erwerbstätigkeit von
80 % zumutbar. Ab dem vollendeten 16. Lebensjahr des jüngsten Kindes ist eine Er-
werbstätigkeit von 100 % zumutbar (BGE 144 III 481 E. 4.7.6).
c) Die Berufungsbeklagte lernte in Kenia Schneiderin. In der Schweiz arbeitete sie zu-
nächst als Reinigungskraft und später als selbständige Masseurin. Diese Tätigkeit gab sie
– gemäss eigenen Angaben – infolge von psychischen Problemen auf. Die von der Beru-
fungsbeklagten behaupteten psychischen Probleme sind nicht belegt, weshalb ihr bis zum
Eintritt von C in die Oberstufe ein Pensum von 50 % und danach bis zu seinem vollende-
ten 16. Altersjahr ein Pensum von 80 % anzurechnen ist. Danach ist ihr ein Pensum von
100 % zumutbar (BGE 144 III 481 E. 4.7.6).
Im Weiteren ist zu prüfen, welche Tätigkeit ihr zumutbar ist. Diesbezüglich ist anzumer-
ken, dass die Berufungsbeklagte keine eigentliche Ausbildung zur Masseurin absolvierte,
sondern lediglich einen einwöchigen Kurs (vi-act. 45, S. 3). Eine Ausbildung zur Masseu-
rin dauert (Vollzeit) ein bis zwei Jahre (https://www.berufsberatung.ch, besucht am
DD.MM.2024). Daher kann nicht davon ausgegangen werden, ein einwöchiger Kurs stelle
eine vollwertige Ausbildung dar. Vor ihrer Tätigkeit als Masseurin arbeitete die Berufungs-
beklagte als Reinigungskraft. Es ist davon auszugehen, dass sie in diesem Bereich eine
Anstellung finden könnte. Gemäss Gesamtarbeitsvertrag für die Reinigungsbranche in der
Deutschschweiz beträgt der Minimallohn bei einer Vollzeitbeschäftigung Fr. 3'785.60
brutto (https://unia.ch/de/arbeitswelt/von-a-z/bau/reinigungsbranche/
deutschschweiz, besucht am DD.MM.2024) bzw. Fr. 4'100.00 (inkl. 13. Monatslohn). Bei
Sozialabgaben von schätzungsweise 10 % resultiert ein Nettoeinkommen von rund
FO.2022.18-K2 17/33

Fr. 3'700.00 (inkl. 13. Monatslohn). Bis zum Eintritt von C in die Oberstufe (voraussichtlich
im August 2028) sind der Berufungsbeklagten bei einem Pensum von 50 % Fr.1'850.00
anzurechnen. Danach ist ihr bis zum vollendeten 16. Lebensjahr von C ein Pensum von
80 % zumutbar und es werden ihr rund Fr. 3'000.00 angerechnet. Ab diesem Zeitpunkt
(März 2032) ist ihr ein Vollzeitpensum möglich. Das anrechenbare Einkommen ab diesem
Zeitpunkt liegt bei Fr. 3'700.00. Das vorinstanzliche Urteil äussert sich nicht, ab wann der
Berufungsbeklagten das hypothetische Einkommen angerechnet wird (vi-Entscheid, S. 8).
Die Berufungsbeklagte wusste mit Zustellung des erstinstanzlichen Entscheids, dass sie
eine Erwerbstätigkeit aufnehmen muss. Daher erscheint es angemessen, das hypotheti-
sche Einkommen ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils anzurechnen.
Einkommen C
5. Seit dem 1. Januar 2025 betragen die Kinderzulagen im Kanton St. Gallen neu
Fr. 245.00 und die Ausbildungszulagen Fr. 298.00 pro Monat (vgl. Art. 1 Verordnung über
die Anpassung der Familienzulagen an die Preisentwicklung; Art. 1a Einführungsgesetz
zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen).
Bedarf Berufungskläger
6.a) Der Bedarf wird gemäss den Richtlinien errechnet (vgl. E. III.2.b). Die Richtlinien se-
hen für ein Ehepaar oder für Partner, die in einer Wohngemeinschaft leben, einen Grund-
betrag von Fr. 1'700.00 vor (Richtlinien/I.). Der Berufungskläger lebt mit seiner Partnerin
in einer kostensenkenden Wohngemeinschaft (FO/14; zu FO/14). Der Grundbetrag läge
bei Fr. 850.00 pro Person. Allerdings entspricht dies einem Grundbetrag nach schweizeri-
schen Verhältnissen. Die Lebenshaltungskosten in Österreich sind rund 36 % tiefer
(100 ./. [100 * 111.6 / 174.1]; vgl. Ziff. III.3.c vorstehend), weshalb beim Berufungskläger
ein Grundbetrag von gerundet Fr. 540.00 (64 % von Fr. 850.00) einzusetzen ist.
b) Bei der Bedarfsberechnung sind weiter die effektiv anfallenden Wohnkosten (inkl. Ne-
benkosten; Richtlinien/II.; MAIER, Unterhaltsfestsetzung in der Praxis, Ein Kasuistik-hand-
buch mit Fallbeispielen, 2023, N 971) anzurechnen. Die Kosten für Strom und Gas sind be-
reits im Grundbetrag inkludiert und können nicht berücksichtigt werden (Richtlinien/II.). Die
Wohnkosten des Berufungsklägers betragen gemäss dem eingereichten Mietvertrag
Fr. 450.00 (Umrechnungsfaktor Fr. 0.95; Euro 471.94 netto, https://www.finan-
zen.ch/waehrungsrechner/euro_schweizer-franken, besucht am 15. August 2024; vgl. zu
FO/14, Beilage 13). Hinzu kommen die Heizkosten von Fr. 24.00 (Umrechnungsfaktor
0.95; Euro 25.00; FO/2, Beilage 8), weshalb sich der Bruttomietzins auf Fr. 474.00 beläuft.
FO.2022.18-K2 18/33

Bei Aufteilung nach grossen und kleinen Köpfen hat er einen Drittel dieser Wohnkosten zu
tragen und es resultiert ein Wohnkostenanteil von gerundet Fr. 160.00 (Fr. 474.00 / 6 * 2).
c) Die Vorinstanz rechnete dem Berufungskläger für die auswärtige Verpflegung
Fr. 100.00 an (vi-Entscheid, S. 7). Der Berufungskläger macht ohne weitere Begründung
Kosten von Fr. 145.00 geltend (Berufung, S: 13). Gemäss Praxis des Kantonsgerichts
werden für die Kosten für die auswärtige Verpflegung Fr. 11.00 pro Tag angerechnet. Bei
20 Arbeitstagen wären dem Berufungskläger Fr. 220.00 (20 * Fr. 11.00) anzurechnen.
Aufgrund der tieferen Lebenshaltungskosten in Österreich ist ein Betrag von Fr. 140.00
(64 % von Fr. 220.00) einzusetzen.
d) Gemäss BGE 147 III 265 E. 7.2 gehören zum familienrechtlichen Grundbedarf auch
eine Kommunikations- und eine Versicherungspauschale. Für die Kommunikationspau-
schale ist ein Betrag von Fr. 130.00 angemessen, wobei die in jedem Privathaushalt erho-
bene Radio- und Fernsehabgabe (Serafe) darin enthalten ist (KGer SG FO.2019.24-K2
E. II.4.g/bb [www.publikationen.sg.ch]; MAIER, a.a.O., N 1059, 1061, 1080 und 1088 f.). Zu
beachten ist wiederum, dass die Lebenshaltungskosten in Österreich tiefer sind (vgl. vor-
stehend Ziff. III.3.c) und er mit einer anderen erwachsenen Person in einem Haushalt lebt
(vgl. MAIER, a.a.O., N 1081 und 1090). Dem Berufungskläger ist daher eine Kommunikati-
onspauschale von Fr. 40.00 (64 % von Fr. 130.00/2) anzurechnen.
Als Versicherungspauschale wird praxisgemäss Fr. 50.00 eingesetzt (KGer SG
FO.2019.24-K2 E. II.4.g/bb [www.publikationen.sg.ch]; MAIER, a.a.O., N 1060 und 1083).
Diese Kosten sind ebenfalls nur bei ausreichenden Mitteln bei der Berechnung des fami-
lienrechtlichen Existenzminimums zu berücksichtigen (MAIER, a.a.O., N 1059). Unter Be-
rücksichtigung der tieferen Lebenshaltungskosten in Österreich (vgl. vorstehend
Ziff. III.3.c) und der Tatsache, dass der Berufungskläger mit seiner Partnerin in einem
Haushalt wohnt, ergibt sich eine Versicherungspauschale von Fr. 20.00 (64 % von
Fr. 50.00/2).
e) Im familienrechtlichen Grundbedarf ist die Tilgung von Schulden zu berücksichtigen,
sofern sie entweder vor Aufhebung des gemeinsamen Haushalts aufgenommen wurden
und für den Unterhalt beider Elternteile und/oder Ehegatten verwendet worden sind oder
beide Elternteile bzw. Ehegatten dafür solidarisch haften (MAIER, a.a.O., N 1124 ff.). Der
Berufungskläger bringt vor, monatlich Fr. 160.00 an Unterhaltsschulden zu bezahlen (vi-
act. 31, vi-act. 32, Beilage 11-13). Gemäss Schreiben der Sozialen Dienste X handelt es
sich dabei um ausstehende Unterhaltsbeiträge, welche im Eheschutzentscheid vom
FO.2022.18-K2 19/33

DD.MM.2017 festgelegt und von der Gemeinde X bevorschusst wurden (vi-act. 32, Bei-
lage 11). Demzufolge handelt es sich um Schulden, die nach der Trennung entstanden
sind und welche im Grundbedarf nicht berücksichtigt werden können.
f) Die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung werden durch Lohnabzug ge-
leistet (https://www.finanz.at/steuern/sozialversicherung/, besucht am DD.MM.2024). Glei-
ches gilt für die Steuern. Diese Positionen sind daher nicht in den Bedarf einzurechnen.
Der Berufungskläger erklärte, die Arbeitswegkosten seien im Lohn inkludiert, weshalb sie
bei der Bedarfsberechnung ebenfalls nicht zu berücksichtigen sind.
Bedarf Berufungsbeklagte/C
7.a) Die Richtlinien sehen für eine alleinerziehende erwachsene Person einen Grundbe-
trag von Fr. 1'350.00 vor (Richtlinien/I.). Für jedes Kind bis 10 Jahre beträgt der Grundbe-
trag Fr. 400.00, nach vollendetem 10. Lebensjahr liegt er bei Fr. 600.00 (Richtlinien/I.).
Die Berufungsbeklagte ist alleinerziehend, weshalb ihr ein Grundbetrag von Fr. 1'350.00
angerechnet wird. Für C ist bis zu seinem 10. Geburtstag ein Grundbetrag von Fr. 400.00
und danach einer von Fr. 600.00 zu berücksichtigen.
b) Bei der Bedarfsberechnung sind weiter die effektiv anfallenden Wohnkosten (inkl. Ne-
benkosten; Richtlinien/II.; MAIER, a.a.O., N 971) anzurechnen. Die Kosten für Strom und
Gas sind bereits im Grundbetrag mitenthalten und können nicht berücksichtigt werden
(Richtlinien/II.). Die Mietkosten der Berufungsbeklagten belaufen sich gemäss Abrechnung
der Sozialen Dienste X auf insgesamt Fr. 1'690.00. Die Berufungsbeklagte lebt mit ihren
beiden Söhnen zusammen. Die Wohnkosten sind Bestandteil des Bedarfs des Kindes und
daher auszuscheiden. In der Regel sollte ein Elternteil mehr als 50 % der Wohnkosten tra-
gen (MAIER, a.a.O., Rz 995 mit Verweis auf BGer 5A_743/2017). Vorliegend erscheint es
angemessen, bei der Berufungsbeklagten 60 % der Wohnkosten oder Fr. 1'010.00 (60 %
von Fr. 1'690.00) zu berücksichtigen. Im Bedarf von C sind Fr. 330.00 anzurechnen.
c) Die Krankenkassenprämien sind zu den aktuellen Konditionen einzurechnen, wobei
die obligatorische Krankenversicherung (KVG) in jedem Fall als Bedarfsposition aufzuneh-
men ist (abzgl. allfälliger kantonaler Prämienverbilligung [IPV]). Der IPV-Abzug ist anhand
des Online-Rechners annäherungsweise ermittelt (www.svasg.ch/online-schalter/berech-
nungstools/online-berechnungen/ipv.php), wobei das steuerbare Einkommen geschätzt
wurde. In der ersten Phase beträgt das steuerbare Einkommen Fr. 22'000.00. Es resultiert
ein Anspruch auf IPV von Fr. 5'036.70 für die Berufungsbeklagte, welcher ihre Kranken-
kassenprämien von Fr. 3'720.00 (Fr. 310.00 * 12) zu decken vermag. Entsprechend sind
FO.2022.18-K2 20/33

die Kosten der Krankenkasse gedeckt. Der Anspruch auf IPV von C von Fr. 1'180.60
übersteigt dessen tatsächliche Krankenkassenprämien von Fr. 720.00 (FO/13), weshalb
ihm nichts angerechnet werden kann. Das steuerbare Einkommen in der zweiten Phase
beträgt Fr. 22'600.00. Der Anspruch auf IPV von Fr. 6'182.60 (Fr. 5'008.60 + Fr. 1'174.00)
übersteigt die Krankenkassenprämien. Folglich fallen in der zweiten Phase unter diesem
Punkt ebenfalls keine Kosten an. Das Einkommen der Berufungsbeklagten erhöht sich in
der dritten Phase. Ausgehend vom geschätzten steuerbaren Einkommen von
Fr. 29'440.00 ergibt für die Berufungsbeklagte und C ein Anspruch auf IPV von
Fr. 4'736.75. Mit diesem Betrag vermag sie die tatsächlichen Kosten der Grundversiche-
rung zu decken (Fr. 3'720.00 + Fr. 720.00 ./. Fr. 4'736.75). Demzufolge fallen bei beiden
keine Krankenkassenprämien an. Ab der vierten Phase erhöht sich das Einkommen der
Berufungsbeklagten erneut, weshalb ihr steuerbares Einkommen (Fr. 38'640.00) steigt.
Mit dem IPV-Anspruch von ca. Fr. 2'343.65 kann sie ihre Krankenkassenkosten nur teil-
weise decken. Die Differenz von Fr. 1'376.35 (Fr. 3'720.00 ./. Fr. 2'343.65) bzw.
Fr. 110.00 pro Monat sind in ihrem Bedarf zu berücksichtigen. Die Krankenkassenprämien
von C sind mit dem Anspruch auf IPV von geschätzt Fr. 1'067.50 abgedeckt.
d) Die Vorinstanz rechnete der Berufungsbeklagten Fr. 100.00 pro Monat für die aus-
wärtige Verpflegung an. Dieser Betrag wurde nicht bestritten. Vor dem Hintergrund, dass
der Berufungsbeklagten ein hypothetisches Einkommen angerechnet wird, ist es ange-
messen, ihr für die auswärtige Verpflegung diesen Betrag anzurechnen. Mit Eintritt von C
in die Oberstufe wird der Berufungsbeklagten ein Pensum von 80 % angerechnet. In der
dritten Phase ist daher für die auswärtige Verpflegung ein Betrag von Fr. 176.00 bzw. ge-
rundet Fr. 180.00 zu berücksichtigen ist. Ab der vierten Phase ist ihr ein Erwerbspensum
von 100 % zumutbar. Folglich werden ihr für die auswärtige Verpflegung Fr. 220.00 ange-
rechnet.
e) Der Berufungsbeklagten wird ein hypothetisches Einkommen angerechnet, weshalb
es angemessen ist, Kosten für den Arbeitsweg zu berücksichtigen. Für den Arbeitsweg
sind primär öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, wobei monatlich ein Zwölftel eines
Jahresabonnements für die Strecke anzurechnen sind (MAIER, a.a.O., N 1038). Die Beru-
fungsbeklagte wohnt in Ortschaft B . Es ist anzunehmen, dass sie in der Region X etwas
finden kann. Entsprechend sind die Kosten für ein Abonnement nach X von ca. Fr. 60.00
(Fr. 648.00 / 12) zu berücksichtigen.
f) Die Versicherungspauschale von Fr. 50.00 und die Kommunikationspauschale von
Fr. 130.00 sind beim familienrechtlichen Existenzminimum zu berücksichtigen (KGer SG
FO.2022.18-K2 21/33

FO.2019.24-K2 E. II.4.g/bb [www.publikationen.sg.ch]; MAIER, a.a.O., N 1059 ff., 1080,
1083).
g) Wenn alle Bedarfspositionen des Notbedarfs gedeckt werden können, liegt kein Man-
kofall vor und die effektiv anfallenden Aufwendungen für Gemeinde-, Kantons- und Bun-
dessteuer sind in den Bedarf aufzunehmen (MAIER, a.a.O., N 1064). Die Steuern sind von
den erst noch festzusetzenden Unterhaltsbeiträgen abhängig, weswegen vorerst nur ein
ungefährer Schätzwert eingesetzt werden kann. Der auf den Unterhalt gemeinsamer min-
derjähriger Kinder entfallende Steueranteil ist separat in deren Bedarf aufzunehmen
(FamKomm Scheidung/AESCHLIMANN/BÄHLER, 4. Aufl., Anh. UB N 65). Unter Berücksichti-
gung des Nettoerwerbseinkommens der Berufungsbeklagten (Fr. 22'200.00 = Fr. 1'850.00
* 12), der Kinderzulagen von Fr. 2'940.00, der Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr.
15'840.00 sowie den gängigen Abzügen, resultiert für die Zeit nach der Trennung ein
steuerbares Einkommen von ca. Fr. 22'000.00. Zudem wird davon ausgegangen, dass
kein steuerbares Vermögen besteht. Gemäss Steuerkalkulator (vgl. www.steuern.sg.ch)
ergibt sich, dass in der ersten Phase keine Steuern geschuldet sind. Ausgehend von ei-
nem steuerbaren Einkommen von Fr. 22'600.00 (Nettoerwerbseinkommen von
Fr. 22'200.00, Kinderzulagen von Fr. 2'940.00, Unterhaltsbeiträge von Fr. 16'260.00 und
den gängigen Abzügen) resultiert für die zweite Phase erneut, dass keine Steuern ge-
schuldet sind. In der dritten Phase wird bei der Berufungsbeklagten von einem Erwerbs-
einkommen von Fr. 36'000.00, Kinderzulagen von Fr. 2'940.00 und Unterhaltsbeiträgen
von Fr. 10'260.00 ausgegangen. Nach Berücksichtigung der gängigen Abzüge resultiert
ein steuerbares Einkommen von Fr. 29'440.00. Es resultiert eine Steuerbelastung von
Fr. 50.00 pro Monat, wobei ein Steueranteil für C von Fr. 10.00 auszuscheiden ist. Ab der
vierten Phase wird der Berufungsbeklagten ein Nettoeinkommen von Fr. 44'400.00
(Fr. 3'700.00 * 12) angerechnet. Die Ausbildungszulagen belaufen sich auf Fr. 3'576.00
(Fr. 298.00 *12) und die Unterhaltsbeiträge Fr. 11'160.00 (Fr. 930.00 * 12). Bei einem
steuerbaren Einkommen von Fr. 38'640.00 resultiert eine Steuerlast von rund Fr. 160.00
pro Monat. Der auszuscheidende Steueranteil von C liegt bei Fr. 40.00.
h) Gemäss den von den Sozialen Diensten eingereichten Unterlagen besucht C die Ta-
gesstruktur. Obwohl die Berufungsbeklagte tatsächlich keiner Erwerbstätigkeit nachgeht,
begründet sie nicht, inwiefern C eine Tagesstruktur besuchen muss. Mit Rechtskraft die-
ses Entscheids wird ihr das Einkommen für eine Erwerbstätigkeit in der Reinigungsbran-
che im Pensum von 50 % angerechnet. Die Arbeitszeiten in dieser Branche variieren, ins-
besondere können Arbeitseinsätze auch abends erfolgen. Aus diesem Grund sind die
FO.2022.18-K2 22/33

Kosten für die Fremdbetreuung nicht abschätzbar. Zurzeit werden die Kosten von der So-
zialhilfe übernommen.
8.a) Aus den vorstehenden Erwägungen zum Einkommen und zu den Bedarfspositionen
der Beteiligten ergeben sich folgende Unterhaltsberechnungen:
b) Rechtskraft Berufungsentscheid bis 28. Februar 2026 (Phase 1)
Einkommen A B C
Nettolohn (inkl. 13 Mt.) 2210 1850
Kinder-/Ausb.zulage 245
Total Einkommen
2210 1850 245
Bedarf A B C
Grundbetrag 540 1350 400
Wohnkosten 160 1010 330
Krankenkasse KVG 0 0
Auswärtige Verpflegung 140 100
Mobilität 60
Total Grundbedarf 840 2520 730
Überschuss/Manko 1370 -670 -485
Erweiterter Bedarf auf
fam.rechtl. E.minimum
Versicherung 20 50
Kommunikation 30 115
Steuern 0
Total erweiterter Bedarf 890 2670 730
Überschuss/Manko 1320 -835 -485
Der geschuldete Unterhaltsbeitrag ergibt sich aus der Verteilung der vorhandenen Mittel
vor dem Hintergrund der ermittelten Bedarfszahlen, unter Berücksichtigung der Betreu-
ungsverhältnisse und weiterer Umstände des Einzelfalls. Es bestehen enge finanzielle
Verhältnisse, weshalb zunächst das betreibungsrechtliche Existenzminimum zu betrach-
ten ist. Auf dieser Stufe sind aus dem Überschuss des Berufungsklägers von Fr. 1'370.00
zunächst der Fehlbetrag von C in der Höhe von Fr. 485.00 im Barbedarf zu decken. Vom
Restbetrag ist unter dem Titel Betreuungsunterhalt das Manko der Berufungsbeklagten
von rund Fr. 670.00 auszugleichen. Es verbleibt ein Überschuss von Fr. 200.00. Dieser
erlaubt eine schrittweise Erweiterung des Bedarfs auf das familienrechtliche
FO.2022.18-K2 23/33

Existenzminimum. Die Formulierung des Bundesgerichts in BGE 147 III 265 E. 7.2 legt
nahe, dass das betreibungsrechtliche Existenzminimum zunächst um die Steuern zu er-
weitern ist, wobei dies angesichts dessen, dass Steuern öffentlich-rechtlich geschuldet
sind, auch gerechtfertigt erscheint. Bei der Berufungsbeklagten fallen voraussichtlich
keine Steuern an, so dass ihr unter dieser Position kein Betrag zu gewiesen werden kann.
Beim Berufungskläger werden die Steuern direkt vom Einkommen abgezogen, weshalb
sie in der Bedarfsberechnung nicht zu berücksichtigen sind (E.III.6f). Mit Blick auf die bun-
desgerichtliche Formulierung rechtfertigt es sich, aus dem verbleibenden Überschuss von
Fr. 200.00 zunächst die Versicherungspauschale von Fr. 20.00 beim Berufungskläger und
Fr. 50.00 bei der Berufungsbeklagten anzurechnen. Im Weiteren ist beim Berufungskläger
ein Anteil an den Kommunikationspauschale von Fr. 30.00 und der Berufungsbeklagten
einen von Fr. 115.00 zu berücksichtigen. Damit erhöht sich der Betreuungsunterhalt auf
Basis des erweiterten Bedarfs auf rund Fr. 820.00.
Demnach ist der Berufungskläger verpflichtet, der Berufungsbeklagten an den Unterhalt
von C monatlich im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 1'320.00
(Fr. 835.00 + Fr. 480.00) zu bezahlen.
c) 1. März 2026 bis 31. Juli 2028 (Phase 2)
C wird im Februar 2026 zehn Jahre alt, weshalb ihm ein höherer Grundbetrag zusteht.
Einkommen A B C
Nettolohn (inkl. 13 Mt.) 2210 1850
Kinder-/Ausb.zulage 245
Total Einkommen
2210 1850 245
Bedarf A B C
Grundbetrag 540 1350 600
Wohnkosten 160 1010 330
Krankenkasse KVG 0 0
Auswärtige Verpflegung 140 100
Mobilität 60
Total Grundbedarf 840 2520 930
Überschuss/Manko 1370 -670 -685
In der zweiten Phase bestehen weiterhin knappe finanzielle Verhältnisse, weshalb das be-
treibungsrechtliche Existenzminimum zu betrachten ist. Aus dem Überschuss des Beru-
fungsklägers ist zunächst der Barunterhalt von C von Fr. 685.00 zu decken. Im Weiteren
FO.2022.18-K2 24/33

ist der Betreuungsunterhalt, der sich aus dem Manko der Berufungsbeklagten in Höhe
von Fr. 670.00 ergibt, auszugleichen. Die finanziellen Verhältnisse der Beteiligten erlau-
ben keine Erweiterung auf das familienrechtliche Existenzminimum.
Die monatlich im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeiträge belaufen sich insgesamt auf
Fr. 1'355.00 (Fr. 670.00 + Fr. 685.00).
d) 1. August 2028 bis 29. Februar 2032 (Phase 3)
aa) Mit Eintritt in die Oberstufe wird der Berufungsbeklagten eine Erwerbstätigkeit von
80 % angerechnet.
Einkommen A B C
Nettolohn (inkl. 13 Mt.) 2210 3000
Kinder-/Ausb.zulage 245
Total Einkommen
2210 3000 245
Bedarf A B C
Grundbetrag 540 1350 600
Wohnkosten 160 1010 330
Krankenkasse KVG 0 0
Auswärtige Verpflegung 140 180
Mobilität 60
Total Grundbedarf 840 2600 930
Überschuss/Manko 1370 400 -685
Erweiterter Bedarf auf
fam.rechtl. E.minimum
Versicherung 20 50
Kommunikation 40 130
Steuern 40 10
Total erweiterter Bedarf 900 2820 940
Überschuss/Manko 1310 180 -695
bb) In der dritten Phase beträgt der Barbedarf nach Abzug der Kinderzulage von C
Fr. 685.00, welcher vom Überschuss des Berufungsklägers zu bezahlen ist. Die Über-
schüsse von Fr. 1'310.00 (Berufungskläger) und Fr. 400.00 (Berufungsbeklagte) erlauben
eine Erweiterung auf das familienrechtliche Existenzminimum. Dem Berufungskläger ist
die Versicherungspauschale von Fr. 20.00 und die Kommunikationspauschale von
Fr. 40.00 anzurechnen. Steuern sind nicht zu berücksichtigen, da diese vor Auszahlung
FO.2022.18-K2 25/33

des Einkommens abgezogen werden (E. III.6.f). Bei der Berufungsbeklagten ist die Versi-
cherungspauschale in Höhe von Fr. 50.00, die Kommunikationskostenpauschale von
Fr. 130.00 und Steuern von Fr. 40.00 anzurechnen. Der Steueranteil von C im Betrag von
Fr. 10.00 ist zu berücksichtigen.
cc) Das Einkommen der Berufungsbeklagten von Fr. 3'000.00 deckt ihr familienrechtli-
ches Existenzminimum von Fr. 2'820.00, weshalb kein Betreuungsunterhalt mehr geschul-
det ist.
dd) Soweit die vorhandenen Mittel die (familienrechtlichen) Existenzminima übersteigen,
kommt es zu einem Überschuss, welchen es zuzuweisen gilt (BGE 147 III 265 E. 7.3). In
der Regel ist eine Verteilung nach grossen und kleinen Köpfen angezeigt, wobei sämtli-
che Besonderheiten des konkreten Falles zu berücksichtigen sind wie Betreuungsverhält-
nisse, überobligatorische Arbeitsanstrengungen oder spezielle Bedarfspositionen, die im
Rahmen des betreibungsrechtlichen Existenzminimums bzw. familienrechtlichen Grund-
bedarfs vorgängig nicht veranschlagt wurden (BGE 147 III 265 E. 7.2 f.; SPYCHER/MAIER,
in: Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 3. Aufl., Kap. 2 N 66 ff.). Bei einem
gesamten Familieneinkommen von Fr. 5'445.00 und einem Gesamtbedarf der Familie von
Fr. 4'660.00 resultiert ein Überschuss von Fr. 785.00. Dieser ist nach grossen und kleinen
Köpfen aufzuteilen (BGE 147 III 265 E. 7.3). Entsprechend beträgt der Überschussanteil
der Erwachsenen gerundet je Fr. 310.00 und jener von C (gerundet) Fr. 160.00.
Der Berufungskläger wird daher verpflichtet, der Berufungsbeklagten an den Unterhalt
von C monatlich im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 855.00
(Fr. 695.00 + Fr. 160.00) zzgl. allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen.
e) Ab 1. März 2032 bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung (Phase 4)
aa) Im Februar 2032 wird C 16 Jahre alt. Der Berufungsbeklagten ist ab diesem Zeitpunkt
eine Erwerbstätigkeit von 100 % zumutbar.
FO.2022.18-K2 26/33

Einkommen A B C
Nettolohn (inkl. 13 Mt.) 2210 3700
Kinder-/Ausb.zulage 298
Total Einkommen
2210 3700 298
Bedarf A B C
Grundbetrag 540 1350 600
Wohnkosten 160 1010 330
Krankenkasse KVG 110 0
Auswärtige Verpflegung 140 220
Mobilität 60
Total Grundbedarf 840 2750 930
Überschuss/Manko 1370 950 -632
Erweiterter Bedarf auf
fam.rechtl. E.minimum
Versicherung 20 50
Kommunikation 40 130
Steuern 120 40
Total erweiterter Bedarf 900 3050 970
Überschuss/Manko 1310 650 -672
bb) Die finanziellen Verhältnisse der Beteiligten lassen eine Erweiterung des Bedarfs auf
das familienrechtliche Existenzminimum zu. Dem Berufungskläger sind daher analog der
Phase 3 für die Versicherung Fr. 20.00 und die Kommunikation Fr. 40.00 anzurechnen.
Bei der Berufungsbeklagten können Fr. 50.00 für die Versicherung und Fr. 130.00 als
Kommunikationskosten berücksichtigt werden. Weiter werden ihr für die Steuern
Fr. 120.00 eingesetzt. C ist ein Steueranteil von Fr. 40.00 anzurechnen. Den Barunterhalt
von C in Höhe von Fr. 672.00 (Fr. 970.00 ./. Fr. 298.00) hat der Berufungskläger aus sei-
nem Überschuss zu finanzieren.
cc) Ein Betreuungsunterhalt ist nicht geschuldet, da die Berufungsbeklagte ihren Bedarf
von Fr. 3'050.00 mit ihrem Einkommen von Fr. 3'700.00 zu decken vermag.
dd) Betreffend Zuweisung eines Überschussanteils kann auf das bereits Erwähnte ver-
wiesen werden (E. III.8.d). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass eine Beteiligung des
hauptbetreuenden Elternteils mit seinem Überschuss am Barunterhalt des Kindes dann als
angemessen erscheint, wenn der Überschuss des hauptbetreuenden Elternteils mehr als
FO.2022.18-K2 27/33

das Zweifache des Überschusses des unterhaltspflichtigen Elternteils ausmacht. Dabei ist
wie folgt vorzugehen: (1) Zunächst ist der Gesamtüberschuss der Familie nach grossen und
kleinen Köpfen zu verteilen, zum (familienrechtlichen) Existenzminimum zu addieren und so
der gebührende Unterhalt der Familienmitglieder zu ermitteln; (2) Um die finanzielle Belas-
tung der beiden Elternteile zu überprüfen, ist ihre Leistungsfähigkeit (= Überschuss, d.h. ge-
samtes Einkommen minus gesamte Ausgaben, bestehend aus dem eigenen Bedarf und
den Unterhaltspflichten) zu vergleichen, vorerst in der Annahme, dass der unterhaltsver-
pflichtete Elternteil den gesamten Unterhalt der Kinder (inkl. Überschussanteil) übernimmt.
Übersteigt nun der Überschuss des hauptbetreuenden Elternteils denjenigen des unterhalts-
verpflichteten Elternteils um mehr als das Doppelte, ist die Unterhaltspflicht dieses Eltern-
teils soweit zu reduzieren, dass sein Überschuss ungefähr die Hälfte desjenigen des betreu-
enden Elternteils ausmacht. Die Differenz hat entsprechend der hauptbetreuende Elternteil
zu übernehmen (KGer SG FS.2020.34-EZE2 vom 19. Januar 2022 E. III.8.a [www.publikati-
onen.sg.ch]).
Bei einem gesamten Familieneinkommen von Fr. 6'208.00 und einem gesamten Bedarf
der Familie von Fr. 4'920.00 resultiert ein Überschuss von Fr. 1'288.00. Dieser ist nach
grossen und kleinen Köpfen aufzuteilen (BGE 147 III 265 E. 7.3). Entsprechend betrüge
der Überschussanteil der Parteien je Fr. 510.00 und jener von C Fr. 258.00. Mit seinem
Überschuss von Fr. 1'310.00 könnte der Berufungskläger den Unterhaltsanspruch von C
in Höhe von Fr. 930.00 (Fr. 672.00 + Fr. 258.00) zwar decken, dadurch verlieben ihm aber
nur Fr. 380.00 und der Berufungsbeklagten mit Fr. 650.00 ein bisschen weniger als das
Doppelte ist, was angesichts des von Mutter zu leistenden Naturalunterhalts (Betreuung,
Pflege) angemessen ist.
Der Berufungskläger wird daher verpflichtet, der Berufungsbeklagten an den Unterhalt
von C monatlich im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 930.00 zzgl. all-
fälliger Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen.
9. Der Berufungskläger beantragt eventualiter, es sei ihm im Falle der Bejahung der Zu-
mutbarkeit einer Rückkehr in die Schweiz eine Übergangsfrist von mindestens einem Jahr
zu gewähren (Berufung, S. 2, 13). Im Weiteren beantragt er in diesem Fall die Zuspre-
chung eines gerichtsüblichen Besuchsrechts. Vorliegend wird die Zumutbarkeit der Rück-
kehr in die Schweiz verneint (E. III.3.e), weshalb sich weitere Ausführungen in Bezug auf
diese Begehren erübrigen.
FO.2022.18-K2 28/33

IV.
1. Schliesslich ist über die Prozesskosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden. Die
Kostenfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens blieben unangefochten (vgl. Berufung, S. 2)
und sind daher nicht zu überprüfen.
2. a) Beide Parteien beantragen für das vorliegende Berufungsverfahren die Gewährung
des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Über das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet das für die Hauptsache zuständige Gericht
(BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 2017, Art. 119 N 2 m.H.) im summarischen Verfahren (Art. 119
Abs. 3 ZPO). In Kollegialgerichtsfällen ist dafür der verfahrensleitende Richter zuständig
(Art. 17 Abs. 1 lit. c EG ZPO; vgl. auch Art. 47 Abs. 2 lit. a ZPO sowie BGE 131 I 113).
b) Der Ehemann beantragt für das Berufungsverfahren (eventualiter) die Gewährung
des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Die Ehefrau er-
sucht um Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege. Aufgrund der Vorbrin-
gen der Parteien und der im Recht liegenden Akten ist deren Bedürftigkeit ausgewiesen.
Ihre Begehren waren von vornherein nicht als aussichtslos zu bezeichnen. Die Erforder-
lichkeit der Vertretung durch Rechtsbeistände erweist sich angesichts der Komplexität der
Sache ebenfalls als gegeben. Entsprechend sind beide Gesuche um Gewährung des
Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen. Antragsgemäss ist dem Berufungs-
kläger Rechtsanwältin A als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizugeben (Art. 117 und
118 Abs. 1 ZPO).
3. Grundsätzlich werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen verteilt (Art. 106
ZPO), wobei sie in Familiensachen – auch im Berufungsverfahren – nach Ermessen ver-
legt werden können, sofern sich dies im Sinne der Verhältnismässigkeit rechtfertigt
(Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Vorliegend dringt der Berufungskläger mit seinem Hauptbe-
gehren teilweise durch. Es wäre ihm jedoch bereits im erstinstanzlichen Verfahren mög-
lich gewesen, die Gründe für seinen Umzug nach Österreich hinreichend darzulegen. In-
sofern trägt er für das vorliegende Berufungsverfahren eine Mitverantwortung. Die Beru-
fungsbeklagte ihrerseits liess sich weder innert Frist noch in hinreichender Weise verneh-
men und stellte keinen Antrag. Vor diesem Hintergrund erscheint eine hälftige Kostentra-
gung angemessen.
4. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren betreffend Scheidung wird dem Auf-
wand entsprechend auf Fr. 3'000.00 (Art. 10 Abs. 1 Ziff. 221 GKV) festgesetzt. Folglich
FO.2022.18-K2 29/33

tragen der Berufungskläger und die Berufungsbeklagte je die Hälfte von Fr. 1'500.00. In-
folge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung werden die Anteile an den Gerichtskosten bei-
der Parteien vorläufig vom Staat übernommen.
5. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.
6.a) Im Kanton St. Gallen wird das Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertretung in Fami-
liensachen grundsätzlich als Pauschale bemessen (Art. 10 Abs. 1 HonO). Für ein Beru-
fungsverfahren betreffend Ehescheidung beträgt die Honorarpauschale Fr. 1'500.00 bis
Fr. 10'000.00 (Art. 20 Abs. 1 lit. a HonO), wobei es in schriftlich durchgeführten Beru-
fungsverfahren 20 bis 50 % zu kürzen ist (Art. 26 Abs. 1 lit. a HonO). Innerhalb des für
eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Um-
ständen, namentlich nach Art und Umfang der notwendigen Bemühungen, der Schwierig-
keit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19
HonO). Gemäss Art. 31 Abs. 3 AnwG wird das Honorar bei unentgeltlicher Prozessfüh-
rung zudem um einen Fünftel herabgesetzt. Dem Gericht kommt bei der Bemessung des
Honorars der unentgeltlichen Rechtsvertretung ein weiter Ermessensspielraum zu (EM-
MEL, ZPO Komm., Art. 122 N 8; vgl. BGE 141 I 124 E. 3.2).
b) Rechtsanwältin A reichte für das Berufungsverfahren am 21. September 2023 eine
gekürzte Kostennote von Fr. 3'853.10 ein (zu FO/14, Beilage 15). Bei einem Zeitaufwand
von 17.2 Stunden zu Fr. 250.09 (total Fr. 4'300.00), Barauslagen von Fr. 172.00 sowie
eine Mehrwertsteuer von Fr. 345.00 würde das ungekürzte Honorar Fr. 4'817.00 betragen.
Die in der Honorarordnung festgesetzte Pauschale ist Ausdruck des für bestimmte Fall-
gruppen als üblich betrachteten Aufwands. Das von Rechtsanwältin A geltend gemachte
Honorar von insgesamt Fr. 4'817.00 liegt deutlich über dem mittleren Rahmen der Pau-
schale. Vor dem Hintergrund, dass das vorliegend schriftlich durchgeführte Rechtsmittel-
verfahren keine besonders hohe Komplexität aufweist, der Aktenumfang gering ist und die
Berufungsbeklagte einzig eine kurze Eingabe eingereicht hat, zu welcher der Berufungs-
kläger keine Stellungnahme einreichte, erscheint eine (ungekürzte) Pauschale von
Fr. 4'000.00 angemessen. Inwiefern der Aufwand für dieses Berufungsverfahren insgesamt
grösser war als bei einem anderen Berufungsverfahren, begründet die Rechtsvertreterin
des Berufungsklägers nicht. Die Ansetzung des Honorars am oberen Rahmen der Pau-
schale oder eine Überschreitung des Pauschalrahmens, die nur für ausserordentlich auf-
wendige Verfahren vorbehalten bleibt, ist daher nicht angemessen. In Anwendung von
Art. 28bis Abs. 1 HonO sind Barauslagen von 4 % oder Fr. 160.00 zu berücksichtigen. Die
vom Staat an Rechtsanwältin A zu bezahlende Entschädigung wird somit auf Fr.
FO.2022.18-K2 30/33

3'200.00 (gekürzt und 20 % gemäss Art. 31 Abs. 3 AnwG), Barauslagen von Fr. 160.00
und Mehrwertsteuer von Fr. 259.00 (7.7 % von Fr. 3'360.00), total Fr. 3'619.00 festge-
setzt.
c) Die Parteien werden darauf aufmerksam gemacht, dass der Staat die Gerichts- und
Parteikosten nur vorläufig trägt, d.h. sie geltend machen wird, sobald die finanziellen Ver-
hältnisse dies ermöglichen (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Rechtsanwältin A wird darauf hinge-
wiesen, dass sie von ihrer Klientschaft kein zusätzliches Honorar fordern darf
(Art. 11bis HonO).
FO.2022.18-K2 31/33

Entscheid des verfahrensleitenden Richters betreffend unentgeltliche Rechtspflege:
1. A wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbei-
ständung bewilligt und es wird ihm Rechtsanwältin A als unentgeltliche Rechtsvertre-
terin bestellt.
2. B wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.
Entscheid der II. Zivilkammer:
1. Ziffer 3 des Entscheids des Kreisgerichts X vom DD.MM.2022 wird aufgehoben und
durch folgende Regelung ersetzt:
A wird verpflichtet, B an den Unterhalt des Sohnes C, geb. 2016, monatlich, jeweils im
Voraus, folgende Unterhaltsbeiträge, zuzüglich allfälliger von ihm bezogener Kinder-
bzw. Ausbildungszulagen, zu bezahlen:
- ab Rechtskraft dieses Entscheids bis 28. Februar 2026: Fr. 1'320.00 (davon
Fr. 835.00 Betreuungsunterhalt)
- vom 1. März 2026 bis 31. Juli 2028: Fr. 1'355.00 (davon Fr. 670.00 Betreuungsun-
terhalt)
- vom 1. August 2028 bis 29. Februar 2032: Fr. 855.00 (Betreuungsunterhalt ent-
fällt)
- ab 1. März 2032 bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung:
Fr. 930.00 (Betreuungsunterhalt entfällt).
2. Die übrigen Ziffern des vorinstanzlichen Entscheids bleiben unverändert.
3. Die Entscheidgebühr von Fr. 3'000.00 tragen A und B je zur Hälfte. Zufolge der ihnen
gewährten unentgeltlichen Rechtspflege trägt der Staat vorläufig die Entscheidgebühr.
4. Die Parteien tragen ihre Parteikosten selber.
FO.2022.18-K2 32/33

5. Der Staat entschädigt die Rechtsvertreterin von A, Rechtsanwältin A , zufolge unent-
geltlicher Rechtsverbeiständung mit Fr. 3'619.00.
Der Präsident Die Gerichtsschreiberin
Versand an
– Rechtsanwältin A (R, im Doppel)
– B (R)
– Kreisgericht X (A, die vorinstanzlichen Akten werden nach Ablauf der Beschwerdefrist
zurückgegeben)
am
Rechtsmittelbelehrung
Streitwert: über Fr. 30'000.00
Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 72 ff. BGG): Wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.–
beträgt oder sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid
innert 30 Tagen nach der Zustellung schriftlich unter Beilage des angefochtenen Entscheids Beschwerde
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden. Mit der Beschwerde kön-
nen die in Art. 95-97 BGG aufgeführten Beschwerdegründe geltend gemacht werden. Es sind die Form-
vorschriften von Art. 42 BGG zu beachten.
Subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 113 ff. BGG): Ist keine Beschwerde
nach Art. 72 ff. BGG zulässig, kann innert 30 Tagen nach der Zustellung schriftlich unter Beilage des an-
gefochtenen Entscheids subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, eingereicht werden. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfas-
sungsmässigen Rechten gerügt werden. Es sind die Formvorschriften von Art. 42 BGG zu beachten.
Wird gleichzeitig Beschwerde erhoben, weil sich allenfalls auch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, sind beide Rechtsmittel in einer Rechtsschrift einzureichen.
Hinweis zur Vollstreckbarkeit
Gemäss Art. 103 Abs. 1 BGG hat eine Beschwerde an das Bundesgericht in der Regel keine aufschie-
bende Wirkung. Dieses Urteil ist deshalb vollstreckbar, auch wenn es beim Bundesgericht angefochten
wird. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin des Bundesgerichts kann von Amtes wegen
oder auf Antrag über die aufschiebende Wirkung andere Anordnungen treffen.
Hinweis zur Rechtsquelle
Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG), SR 173.110; http://www.admin.ch/bundesrecht
Hinweis zum Fristenlauf
Die Rechtsmittelfrist beginnt an dem auf die Aushändigung dieses Entscheids folgenden Tag zu laufen.
Wird eine Abholungseinladung im Briefkasten hinterlassen, ist der Adressat berechtigt, die Sendung in-
nert sieben Tagen auf der Post entgegenzunehmen. Unterlässt er dies oder eröffnet die Post eine län-
gere oder zweite Frist, so gilt die Sendung trotzdem mit Ablauf des siebten Tags als zugestellt. Am fol-
genden Tag beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen. Die Erteilung eines Postrückbehalteauftrags vermag
den Lauf der Frist nicht zu beeinflussen: Auch in diesem Fall gilt die Sendung am siebten Tag als zuge-
stellt.
FO.2022.18-K2 33/33