sg_kantonsgericht · BE.2024.23+24-EZZ1 · 2024-10-10 · de
Entscheid Kantonsgericht, 10.10.2024
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 53 Abs. 1 und Art. 183 ZPO: Beschwerde gegen eine Verfügung betreffend Beweiskostenvorschuss; schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs; die Parteien sind zu den Kosten eines Gutachtens vorgängig anzuhören (E. III/3/b); keine Heilung im Rechtsmittelverfahren (E. III/3/c). (Kantonsgericht, Einzelrichterin im Personen-, Erb- und Sachenrecht, 10. Oktober 2024, BE.2024.23+24-EZZ1).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht St. Gallen
Einzelrichterin im Personen-, Erb- und Sachenrecht
Entscheid vom 10. Oktober 2024
Geschäfts- BE.2024.23+24-EZZ1; ZV.2024.150-EZZ1
nummer (OV.2022.4+5)
Verfahrens- 1. A.__,
beteiligte 2. B.__,
Kläger und
Beschwerdeführer,
beide vertreten von Rechtsanwalt F. und Rechtsanwalt G.,
gegen
C.__,
Beklagte und
Beschwerdegegnerin,
vertreten von D.__
Gegenstand Beweiskostenvorschuss (Anspruch auf Schutz vor Gefährdung
durch nachbarliche Baute)

Erwägungen
I.
1.a) A.__ und B.__ (Kläger) sowie C.__ (Beklagte) sind Eigentümer benachbarter Lie-
genschaften in X.__. Im Herbst 2019 ersetzte die damalige Eigentümerin, E.__, auf dem
beklagtischen Grundstück die bestehende Stützmauer aus Eisenbahnschwellen durch
eine neue Stützmauer aus Natursteinen. Die Kläger sind der Ansicht, diese neue Stütz-
mauer gefährde ihr Grundstück.
b) Am 9. März 2022 erhoben die Kläger beim Kreisgericht V.__ (Vorinstanz) Klage
gegen E.__ betreffend Anspruch auf Schutz vor Gefährdung durch eine nachbarliche Bau-
te mit folgenden Rechtsbegehren (vi-act. 3):
1. Die Beklagte sei unter Androhung einer Busse gemäss Art. 292 StGB im Unterlassungsfalle
in Bezug auf die Blocksteinmauer auf der nordwestlichen Hälfte der Parzelle 1855 GB X.__
zu verpflichten, den ursprünglichen Zustand des Grundstücks wiederherzustellen bzw. wie-
derherstellen zu lassen. Das heisst, die Blocksteinmauer und die damit verbundene Auf-
schüttung seien zu beseitigen und mit einer Böschungssicherung aus Holzbalken zu erset-
zen, wobei die Böschungssicherung eine Höhe von 2.5 m nicht überschreiten darf, den
Strassenabstand von 2 m einzuhalten hat und den anerkannten Regeln der Baukunst ent-
sprechen muss.
2. Die Kläger seien zur Ersatzvornahme auf Kosten der Beklagten zu ermächtigen, für den Fall,
dass die Beklagte ihren Verpflichtungen auf Wiederherstellung gemäss dem Rechtsbegehren
in Ziff. 1 nicht innert 2 Monaten seit Vorliegen des vollstreckbaren Urteils nachkommt.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten.
E.__ beantragte ihrerseits die kostenfällige Abweisung der Klage, soweit darauf überhaupt
eingetreten werden könne (vi-act. 7).
Nach Durchführung der Hauptverhandlung vom 12. Dezember 2023 erliess die Verfah-
rensleiterin gleichentags eine Beweisverfügung mit folgendem Inhalt (vi-act. 66):
1. Die Kläger tragen die Beweislast für das Vorhandensein einer allfälligen durch die Mauer auf der
nordwestlichen Hälfte der Parzelle Nr. 1855 Grundbuch X.__, ausgehenden Gefahr für das
Grundstück Parzelle Nr. 1760 Grundbuch X.__.
2. Es wird ein Gutachten zur Klärung der Frage angeordnet, ob von der Mauer auf der nordwestli-
chen Hälfte der Parzelle Nr. 1855 Grundbuch X.__, eine Gefahr für das Grundstück Parzelle
Nr. 1760 Grundbuch X.__, ausgeht (z.B. Einsturzgefahr, Instabilität, ungenügende Tragfähigkeit).
3. Die Parteien haben Gelegenheit, innert 20 Tagen Expertenvorschläge einzureichen.
4. Die Kläger haben innert 10 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 6'000.00 zu bezahlen, ansons-
ten auf die Beweisabnahme verzichtet wird. Eine Nachschusspflicht bleibt ausdrücklich vorbehal-
ten.
[…]
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Da die Beklagte neu Eigentümerin des Grundstücks, auf dem die streitgegenständliche
Mauer steht, wurde, fand ein Parteiwechsel statt (vgl. vi-act. 72 und 74; kläg.act. 75).
Nachdem sich die Parteien nicht auf eine sachverständige Person einigen konnten, teilte
die Verfahrensleiterin am 23. Februar 2024 mit, es werde O.__ als Experte vorgesehen.
Gleichzeitig gab sie den Parteien Gelegenheit, allfällige Einwände gegen die Person des
Gutachters vorzubringen (vi-act. 75). Da die Parteien keine Einwände erhoben hatten (vi-
act. 76), wurde am 22. April 2024 eine Experteninstruktion im Beisein der Parteien durch-
geführt (vi-act. 83). Mit Schreiben vom 6. Mai 2024 teilte die Verfahrensleiterin den Par-
teien mit, dass nur der aktuelle Zustand der Mauer auf die Tragfähigkeit hin begutachtet
werden könne. Mit Bezug auf die Kosten sei zudem offensichtlich, dass eine Sondage,
sollte sie notwendig sein, kostenintensiv sei und der bisherige Kostenvorschuss dafür
nicht ausreiche (vi-act. 85). Am 17. Mai 2024 reichte der Sachverständige, O.__, der Ver-
fahrensleiterin seinen Kostenvoranschlag ein, wonach er nach kursorischer Einsichtnah-
me in die Akten die Kosten grob auf Fr. 27'500.00 schätze (exkl. Mehrwertsteuer). Zudem
listete er den voraussichtlichen Leistungsumfang sowie weitere Informationen auf (vi-
act. 86). Aufgrund des Schreibens des Experten verfügte die Verfahrensleiterin am
10. Juni 2024, die Kläger hätten einen Beweiskostenvorschuss von (weiteren)
Fr. 20'000.00 zu leisten (vi-act. 87 [Verfügung]).
2. Gegen diese Verfügung erhoben die Kläger am 21. Juni 2024 Beschwerde beim
Kantonsgericht mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung vom 10. Juni 2024 sei aufzuhe-
ben und die Begutachtung im vorinstanzlichen Verfahren mit einem vernünftigen Kosten-
rahmen (samt vernünftigem Kostendach) anzuordnen. Ferner sei der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung (superprovisorisch) zu erteilen (BE/1 [Beschwerde]). Auf schriftli-
che Anfrage vom 24. Juni 2024 (BE/5) teilte die Verfahrensleiterin der Vorinstanz mit, mit
der Fortsetzung des Hauptverfahrens werde abgewartet, bis der Rechtsmittelentscheid
ergangen sei (BE/6). Darauf teilte die Einzelrichterin des Kantonsgerichts den Klägern mit,
aufgrund der Mitteilung der Vorinstanz erachte sie das Gesuch um aufschiebende Wir-
kung als gegenstandslos (BE/7). Am 27. Juni 2024 reichten die Kläger eine unaufgefor-
derte Stellungnahme ein (BE/8). Mit Beschwerdeantwort vom 12. Juli 2024 beantragte die
Beklagte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen, so-
weit darauf eingetreten werden könne (BE/12 [Beschwerdeantwort]). Mit Schreiben vom
15. Juli 2024 übermittelte die Einzelrichterin den Klägern die Beschwerdeantwort mit dem
Hinweis, ein zweiter Schriftenwechsel sowie eine Verhandlung seien nicht vorgesehen
(BE/14). Am 25. Juli 2024, 5. August 2024 und 26. August 2024 folgten weitere unaufge-
forderte Stellungnahmen der Parteien (BE/15, BE/18 und BE/23).
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II.
1. Die von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen für das Beschwerde-
verfahren sind erfüllt (Art. 59 f., Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 103 ZPO sowie Art. 321
Abs. 2 ZPO). Auf die Beschwerde ist einzutreten. Zuständig ist die Einzelrichterin im Per-
sonen-, Erb- und Sachenrecht (Art. 15 Abs. 1 lit. b EG-ZPO; Art. 14 Abs. 2 Ziff. 4 GO).
2. Mit der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO können die unrichtige Rechtsanwendung
und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 320 ZPO) gel-
tend gemacht werden. Die Beschwerdeinstanz überprüft dabei die Rüge der unrichtigen
Rechtsanwendung mit freier Kognition, diejenige der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung
hingegen nur unter dem Aspekt der offensichtlichen Unrichtigkeit, die dann gegeben ist,
wenn die Feststellung des Sachverhaltes schlechthin unhaltbar, also willkürlich ist. Der
blosse Umstand, dass eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vor-
zuziehen wäre, genügt hingegen nicht. Zudem muss die Feststellung entscheidwesentli-
che Tatsachen betreffen. Beruht die unrichtige Sachverhaltsfeststellung allerdings auf
einer falschen Rechtsanwendung, greift der umfassende Beschwerdegrund von Art. 320
lit. a ZPO (BGE 141 III 564 E. 4.1; BGer 4A_409/2017 E. 2.2; STAEHELIN A./BACHOFNER,
in: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., § 26 N 33 ff.; LEUENBERGER/
UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 12.70 f.; FREIBURGHAUS/
AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 320
N 5 f.; BK-STERCHI, 2012, Art. 320 ZPO N 3 ff.).
3.a) Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel – abgesehen von (hier nicht anwendbaren) besonderen gesetzlichen
Bestimmungen (Art. 326 Abs. 2 ZPO) sowie vom Fall, dass erst der angefochtene Ent-
scheid dazu Anlass gab (BGE 139 III 466 E. 3.4) – ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).
b) Ob die Parteien unzulässige Noven vorgebracht haben, ist – soweit entscheidrele-
vant – im entsprechenden Sachzusammenhang zu prüfen.
4. Soweit die Ausführungen in der nachträglichen Eingabe der Kläger vom 25. Juli
2024 nicht ohnehin irrelevant oder neu und nach dem in E. 3 hiervor Gesagten unzulässig
sind, ist weder dargetan noch ersichtlich, dass sie zur Wahrung des rechtlichen Gehörs
notwendig gewesen wären, weshalb sie unbeachtlich sind.
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III.
1. Vorab ist anzumerken, dass Anfechtungsobjekt und damit Gegenstand des Be-
schwerdeverfahrens ausschliesslich die vorinstanzliche Verfügung vom 10. Juni 2024
betreffend Leistung eines Kostenvorschusses sein kann. Soweit sich die Kläger gegen
den Inhalt der Beweisverfügung vom 12. Dezember 2023 – und insbesondere die darin
festgehaltene Beweislastverteilung – richten, ist darauf nicht näher einzugehen. Die Be-
weisverfügung hätte nur innerhalb der Beschwerdefrist von zehn Tagen (und bei Vorlie-
gen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils) selbstständig angefochten wer-
den können (Art. 319 lit. b Ziff. 2 i.V.m. 321 Abs. 2 ZPO). Dies haben die Kläger nicht ge-
tan, womit eine Überprüfung der Beweisverfügung grundsätzlich erst im Rahmen eines
allfälligen Rechtsmittels gegen den Endentscheid erfolgen kann (statt Vieler: LEU, DIKE-
Komm-ZPO, 2. Aufl., Art. 154 N 198 ff.). Ebenfalls nicht einzugehen ist auf die Ausführun-
gen der Kläger, wonach aufgrund der Beweisergebnisse des bisherigen Hauptverfahrens
keine weitere Beweisabnahme notwendig sei. Ob die Vorinstanz das Hauptverfahren für
spruchreif hält oder nicht, ist ebenfalls nicht Teil des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens.
Unklar ist sodann, was die Kläger mit ihren Ausführungen zur persönlichen Leistungs-
pflicht des Sachverständigen bezwecken wollen. Schliesslich ist auch eine allfällige (zu-
künftige) Missachtung der Präklusionsschranke durch die Vorinstanz nicht Gegenstand
der angefochtenen Verfügung und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens, wes-
halb eine Auseinandersetzung damit ebenfalls unterbleiben kann.
2.a) Zur Verfügung vom 10. Juni 2024 führen die Kläger im Wesentlichen aus, der von
der Vorinstanz verlangte Kostenvorschuss sei unangemessen hoch. Zwar habe ein Gut-
achter Anspruch auf eine Entschädigung, diese müsse aber angemessen sein. Entspre-
chend müsse auch das Gericht die Angemessenheit berücksichtigen (Beschwerde,
S. 19). Vorliegend sei die Vorinstanz in der Beweisverfügung vom 12. Dezember 2023
selber noch von einem Beweiskostenvorschuss bzw. mutmasslichen Kosten von
Fr. 6'000.00 ausgegangen. Demnach seien auch nach Erfahrung des Gerichts Begutach-
tungskosten von Fr. 27'500.00.00 unangemessen. Sodann seien bloss Aktenstudium und
Berechnungen Gegenstand des Gutachtens und (vorerst) nicht auch Grabungsarbeiten,
Sondierungen oder Laborarbeiten. Auch die eigene Erfahrung sowie bisherige Gerichtsfäl-
le würden zeigen, dass Kosten von Fr. 27'500.00 für ein Gutachten in der Art des zu er-
stellenden zu hoch seien (Beschwerde, S. 20 ff.). Insgesamt seien die vom vorgeschlage-
nen Gutachter verlangten Kosten alles andere als üblich; insbesondere, wenn dessen
Honorarschätzung im Verhältnis zum Streitwert von Fr. 35'000.00 gesetzt werde. Dazu
komme, dass der Gutachter kein Kostendach anbiete, weshalb die effektiven Kosten noch
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weit höher sein könnten. Ferner ergebe sich bei diesen Kosten ein Arbeitsaufwand des
Sachverständigen von insgesamt 106.3 Stunden, was ca. 13 Arbeitstagen entspreche,
was im Hinblick auf die auszuführenden Arbeiten deutlich überrissen sei (Beschwerde,
S. 27 f.). Schliesslich bringen die Kläger vor, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei ver-
letzt worden. Sie hätten keine Möglichkeit erhalten, zu den Kosten der Expertise Stellung
zu nehmen. Stattdessen seien sie sogleich mit einer Verfügung betreffend Beweiskosten-
vorschuss konfrontiert worden (Beschwerde, S. 39).
b) Die Beklagte entgegnet dazu zusammengefasst, die Beschwerde sei rechtsmiss-
bräuchlich erhoben worden, denn in Wirklichkeit gehe es den Klägern darum, das ange-
ordnete Gutachten zu verhindern (Beschwerdeantwort, S. 1 ff.). Sodann bewege sich die
Offerte des Sachverständigen im üblichen Rahmen. Ausserdem sei es der Vielzahl von
akten- und wahrheitswidrigen Tatsachenbehauptungen der Kläger geschuldet, dass der
Umfang an Aspekten der Sachlage, welche der Gutachter zu beurteilen habe, gestiegen
sei. Die von den Klägern vorgebrachten Vergleichsbeispiele seien schliesslich untauglich,
zumal der zu beurteilende Sachverhalt nicht der Gleiche gewesen sei (Beschwerdeant-
wort, S. 8 f.).
3.a) Zunächst ist festzuhalten, dass das Erheben der Beschwerde nicht als rechtsmiss-
bräuchlich erscheint. Zum einen ist diese – wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen –
begründet. Zum anderen hätten die Kläger – wäre es ihnen darum gegangen, das ange-
ordnete Gutachten zu verhindern – lediglich auf das Leisten des Kostenvorschusses ver-
zichten müssen (Art. 102 Abs. 3 ZPO, zumal die Beklagte am Gutachten kein Interesse
hat [vgl. Beschwerdeantwort, S. 1]).
b/aa) Die Parteien eines Zivilverfahrens haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29
Abs. 2 BV; Art. 53 Abs. 1 ZPO). Darunter fällt unter anderem das Recht der betroffenen
Person, über sämtliche für die Entscheidfindung relevanten Vorgänge und Grundlagen
informiert zu werden (BGE 140 I 99 E. 3.4; BGer 5A_344/2017 E. 3.2). Der Anspruch er-
streckt sich insbesondere auf die Kenntnisnahme aller neu in das Verfahren aufgenom-
menen Akten (BGE 132 V 387 E. 6.2). Die Betroffenen haben ausserdem Anspruch da-
rauf, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu
äussern (BGE 143 III 65 E. 3.2; BGer 5A_543/2014 E. 2.1). Der Gehörsanspruch erstreckt
sich nicht nur auf Endentscheide, sondern auch auf grundlegende prozessleitende Verfü-
gungen, wenn die Gefahr einer Beschwer besteht (BGer 5A_350/2013 E. 2.1.4; vgl. CHK-
SUTTER-SOMM/SEILER, 2021, Art. 53 ZPO N 5). Ausdruck des Gehörsanspruchs ist auch,
dass das Gericht vor der Einholung eines Gutachtens die Parteien anzuhören hat
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(Art. 183 Abs. 1 ZPO). Diese sollen sich nicht nur zu der Person des Sachverständigen,
sondern insbesondere auch zu den Kosten des einzuholenden Gutachtens äussern kön-
nen (OFK-WULLSCHLEGER, 3. Aufl., Art. 183 ZPO N 7; CHK- SUTTER-SOMM/SEILER,
Art. 183 ZPO N 8; HASENBÖHLER/YAÑEZ, Das Beweisrecht der ZPO - Bd. 2, 2019, N 7.23;
MÜLLER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl., Art. 183 N 13; Botschaft ZPO, BBl 2006 7221 ff.,
7324).
bb) Vorliegend erhob die Verfahrensleiterin der Vorinstanz im Anschluss an die Haupt-
verhandlung vom 12. Dezember 2023 im Rahmen der Beweisverfügung bei den Klägern
einen ersten Beweiskostenvorschuss von Fr. 6'000.00, unter Vorbehalt einer Nachleis-
tungspflicht (vi-act. 66). Sodann holte sie nach Durchführung der (mündlichen) Experten-
instruktion (vi-act. 82 f.) beim Gutachter einen Kostenvoranschlag ein und verlangte ge-
stützt darauf von den Klägern mit Verfügung vom 10. Juni 2024 einen zusätzlichen Kos-
tenvorschuss von Fr. 20'000.00 (vi-act. 86 f.). Den Kostenvoranschlag des Sachverstän-
digen über insgesamt Fr. 27'500.00 stellte sie den Parteien erst mit dieser Verfügung zu.
Wie erwähnt, sind die Parteien vorgängig zur Einholung eines Gutachtens anzuhören,
auch betreffend die Kosten. Dies dient grundsätzlich der Abschätzung des Prozesskos-
tenrisikos und der Möglichkeit auf eine Beweisabnahme zu verzichten. Indes ist ein Ver-
zicht auch noch nach Erhalt der Verfügung über den Kostenvorschuss explizit oder impli-
zit – durch Nichtzahlung des Vorschusses – möglich (wobei die Beweiserhebung nicht
unterbleibt, wenn die Gegenpartei die Kosten vorschiesst; Art. 102 Abs. 3 ZPO). Dagegen
ist es den Parteien nicht mehr möglich, auf die Senkung des Kostenvorschusses, bspw.
durch Verzicht auf einzelne Teile des Gutachtens oder durch Nachfragen und Klären von
allfälligen Fehlern oder Missverständnissen, hinzuwirken.
Abgesehen von der Abwägung des Prozesskostenrisikos kann die vorgängige Anhörung
der Parteien zu den Gutachtenskosten auch dazu dienen, die Arbeitsweise und Eignung
des vorgesehenen Sachverständigen besser einzuschätzen. Dies wird insbesondere dann
der Fall sein, wenn der Kostenvoranschlag zusätzliche Ausführungen enthält oder weit
tiefer oder weit höher ist als erwartet oder als derjenige von vergleichbaren Anbietern.
Vorliegend verfügte die Verfahrensleiterin – wie erwähnt – zunächst einen Vorschuss über
Fr. 6'000.00, was sich – mangels anderer erkennbarer Gründe – wohl auf die erfahrungs-
gemäss zu erwartenden Kosten des Gutachtens bezog. Die tatsächlichen Kosten gemäss
dem Kostenvoranschlag des ausgewählten, aber noch nicht formell beauftragten Sach-
verständigen wichen von diesen erwarteten Kosten erheblich ab. Zudem enthielt der Kos-
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tenvoranschlag erläuternde Ausführungen, insbesondere zum Leistungsumfang, zu den
notwendigen Unterlagen, zum Beizug von (Hilfs-)Personen sowie zum Zeithorizont.
Unter diesen Umständen hätten die Kläger – vor Erlass der angefochtenen Verfügung, die
sich auf den Kostenvoranschlag stützt – zwingend erneut die Gelegenheit erhalten müs-
sen, allfällige Einwände gegen die vorgesehenen Kosten, den Sachverständigen und
dessen Vorgehensweise vorzubringen. Indem ihnen diese Gelegenheit nicht zugestanden
wurde, wurde ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
c/aa) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verletzung
ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheids führt. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen
Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglich-
keit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie
auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus
– im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ab-
zusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit
zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten)
Interesse der betroffenen Partei(en) an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht
zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.1; BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2; BGE 135 I 187
E. 2.2; BGer 4A_453/2016 E. 2; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 4.65).
bb) Gemäss Art. 102 Abs. 1 ZPO hat jede Partei diejenigen Auslagen des Gerichts vor-
zuschiessen, die durch von ihr beantragte Beweiserhebungen veranlasst werden. Die
Höhe ist dabei nach den zu erwartenden Auslagen zu bemessen (statt Vieler: BSK ZPO-
RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl., Art. 102 N 4). Während die Entschädigung von Zeugen sowie
ärztlichen Sachverständigen in der kantonalen Gesetzgebung geregelt ist (vgl. Art. 23 f.
GKV), bestehen für andere als ärztliche Gutachten (neben der Branchenüblichkeit [vgl.
Art. 24 Abs. 2 GKV]) keine konkreten Bemessungsgrundlagen, welche das Gericht bei der
Festsetzung des Kostenvorschusses berücksichtigen könnte oder müsste. Stattdessen
geht der Verfügung über den Beweiskostenvorschuss gerade bei einzuholenden Gutach-
ten in der Regel ein Kostenvoranschlag der oder des Sachverständigen voraus oder das
Gericht legt den Vorschuss aufgrund von eigenen Erfahrungswerten fest; jedoch auch
dann unter dem Vorbehalt einer allfälligen nachträglichen Erhöhung sobald die voraus-
sichtlichen Kosten bekannt werden. In diesem Sinne beschlägt die Festsetzung der Höhe
eines Beweiskostenvorschusses für ein Gutachten im nicht-medizinischen Bereich in der
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Regel nicht Rechts-, sondern Sachverhaltsfragen. Wie bereits erwähnt, verfügt die Be-
schwerdeinstanz diesbezüglich lediglich über eine eingeschränkte Kognition (vgl. E. II.2
hiervor; vgl. auch BK ZPO-STERCHI, 2012, Art. 103 N 9 und URWYLER/GRÜTTER, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander, ZPO Kommentar, 2. Aufl., Art. 103 N 2, FN 3).
Vor diesem Hintergrund kann die festgestellte Gehörsverletzung nicht als im Beschwer-
deverfahren geheilt betrachtet werden, insbesondere auch deshalb nicht, weil sie von
schwerwiegender Natur ist.
d) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung
aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO),
zur Fortsetzung des Hauptverfahrens und dem allfälligen Erlass einer neuen Verfügung
nach vorgängiger Anhörung der Parteien.
IV.
1.a) Gemäss Art. 106 ZPO werden die Prozesskosten grundsätzlich nach Obsiegen und
Unterliegen verteilt. Das Gericht kann die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn
besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens
als unbillig erscheinen lassen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Gerichtskosten, die weder eine
Partei noch Dritte veranlasst haben, können aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegt
werden (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Jedoch kann die nach Massgabe ihrer Rechtsbegehren
unterliegende Partei nur dann von der Kostenpflicht entlastet werden, wenn ein von ihr
nicht mitverschuldeter grober Verfahrensfehler zur Gutheissung des Rechtsmittels führt
und sie selber die Gutheissung des Rechtsmittels beantragt oder zumindest keinen (un-
begründeten) Antrag gestellt bzw. sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht identifiziert
hat (BGE 138 III 471 E. 7; BGer 5A_87/2022 E. 4.4.1 m.w.H. nicht publ. in
BGE 149 III 12).
b) Vorliegend hat die Beklagte beantragt, auf die Beschwerde sei nichteinzutreten,
eventualiter sei sie abzuweisen, sowie ihre Anträge begründet, sich also mit der ange-
fochtenen Verfügung identifiziert. Sie ist damit als im Beschwerdeverfahren unterliegend
zu betrachten und die Prozesskosten sind ausgangsgemäss ihr aufzuerlegen.
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2.a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind auf Fr. 1'000.00 (Entscheidge-
bühr gemäss Art. 10 Ziff. 211 GKV) festzusetzen und mit dem von den Klägern geleiste-
ten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 2'000.00 zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die
Beklagte ist zu verpflichten, den Klägern den von ihnen geleisteten Kostenvorschuss im
Umfang von Fr. 1'000.00 zu ersetzen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.00 ist den Klägern
aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.
b) Die Beklagte hat die Kläger sodann für deren Parteikosten des Beschwerdeverfah-
rens zu entschädigen. Die Kläger haben keine Kostennote eingereicht. Gemäss Art. 6
HonO wird die Parteientschädigung daher nach Ermessen festgelegt. Ausgehend vom
Streitwert von Fr. 20'000.00 (vgl. SUTER/VON HOLZEN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 103 N 9) sowie vom für die Anfechtung der vorin-
stanzlichen Verfügung notwendigen Aufwand erscheint eine Entschädigung von
Fr. 1'620.00 als angemessen (Streitwert Fr. 20'000.00, mittleres Honorar Fr. 4'800.00
[Art. 14 lit. b HonO], davon 30% = Fr. 1'440.00 [Art. 26 Abs. 1 lit. b HonO], zzgl. 4% pau-
schal für Barauslagen [Art. 28 Abs. 1 HonO] und 8.1% MwSt. [Art. 29 HonO], gerundet).
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Entscheid
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Kreisgerichts V.__ vom
10. Juni 2024 (OV.2022.4+5) aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird zufolge Gegenstandslosigkeit abge-
schrieben.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.00 hat C.__ zu bezah-
len; unter Verrechnung des von A.__ und B.__ geleisteten Kostenvorschusses von
Fr. 2'000.00. Der überschiessende Kostenvorschuss von Fr. 1'000.00 wird A.__ und
B.__ aus der Gerichtskasse zurückerstattet.
4. C.__ hat A.__ und B.__ für deren Parteikosten im Beschwerdeverfahren mit
Fr. 1'620.00 zu entschädigen und ihnen den geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von
Fr. 1'000.00 zu ersetzen.
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