sg_kantonsgericht · AK.2024.226 · 2024-09-12 · de
Entscheid Kantonsgericht, 12.09.2024
Strafkammer und Anklagekammer

Art. 215 StPO (SR 312.0)

Während die polizeiliche Anhaltung nach kantonalem Recht sicherheitspolizeiliche Anhaltspunkte voraussetzt, ist für die Anwendbarkeit der StPO ein strafprozessualer Anfangsverdacht erforderlich, wobei die Übergänge fliessend sein können. Die polizeiliche Anhaltung gemäss StPO setzt nicht voraus, dass gegen die betroffene Person ein konkreter Tatverdacht besteht. Erforderlich ist ein relativ vager Verdacht auf die Begehung einer Straftat. (E. II/1e). Eine zivile Polizeipatrouille, welche bei verdächtigem Verhalten eine Personenidentifikation durchführt, handelt nicht präventivpolizeilich, sondern strafprozessual. Die Anklagekammer ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen strafprozessuale Handlungen der Polizei (E. II/1f).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Anklagekammer
Entscheid vom 12. September 2024
Besetzung Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Dr. Thomas Kellenberger und
Dr. Armin Bossart, a.o. Gerichtsschreiber Damian Hartmann
Geschäftsnr. AK.2024.226-AK, AK.2024.367-AP
Verfahrens- X.__________,
beteiligte
Beschwerdeführer,
gegen
Kommando der Stadtpolizei,
Vorinstanz,
Gegenstand Verfahrenshandlungen der Polizei (Personenkontrolle)

Erwägungen
I.
A.- Am 9. Februar 2024 passierte X.__________ um ca. 15.30 Uhr die Rathaus-Unter-
führung am Hauptbahnhof St. Gallen. Zu diesem Zeitpunkt war eine zivile Polizeipatrouil-
le, bestehend aus einem Stadt- und einem Kantonspolizisten, vor Ort. Nachdem X.___
_______ beim Aufgang zur Rosenbergstrasse die zivile Patrouille gekreuzt hatte, drehte
er sich zu den Männern um und ging weiter. Anschliessend drehte sich X.__________
erneut um und schaute nochmals zu den beiden Männern. Danach beschleunigte er sein
Schritttempo, worauf die Polizeibeamten in zivil die Verfolgung aufnahmen. In der Folge
wurde X.___________ angehalten und einer Personenidentifikation unterzogen. Da sich
X.___________ nicht ausweisen konnte, wurde ihm eine Kontrollfrage zu seinem Vater
gestellt. Anschliessend wurde er entlassen.
B.- Mit Eingabe vom 13. Februar 2024 wandte sich X._________ an die Stadtpolizei
St. Gallen und verlangte eine anfechtbare Verfügung, für den Fall, dass folgenden Anträ-
gen nicht entsprochen werde:
1. Es sei mir umfassende Akteneinsicht zu gewähren in sämtliche Dokumente und Aufzeichnun-
gen, die im Rahmen der Personenkontrolle oder im Nachgang dazu erstellt wurden.
2. Es sei festzustellen, dass die erfolgte Personenkontrolle rechtswidrig erfolgte.
3. Es sei nach Feststellung der Rechtswidrigkeit die Öffentlichkeit durch eine Meldung i.S.v.
Art. 39ter Abs. 1 PG/SG zu informieren, dass die Stadtpolizei St. Gallen rechtswidrig(e) Perso-
nenkontrollen durchgeführt hat und welche Massnahmen sie ergriffen habe, damit solche Vorfäl-
le in Zukunft vermieden werden.
Die Stadtpolizei St. Gallen leitete diese Eingabe am 14. Mai 2024 nach mehrmaligem
Schriftenverkehr mit X.___________ an die Anklagekammer weiter und übermittelte
gleichzeitig die Verfahrensakten. Die Anklagekammer nahm die Eingabe von X.______
____ vom 13. Februar 2024 einstweilen als Beschwerde gegen eine Verfahrenshandlung
der Polizei entgegen. Am 29. Mai 2024 reichte die Vorinstanz eine Stellungnahme ein,
worin sie die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragte. Der Beschwerdeführer
liess sich am 23. Juli 2024 innert erstreckter Frist vernehmen und stellte hierbei folgende,
neue Anträge:
1. Es sei mir die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
2. Es sei festzustellen, dass die Anklagekammer des Kantons St. Gallen in dieser Sache nicht zu-
ständig ist.
AK.2024.226-AK 2/10

3. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese aufzufordern, eine Verfügung in der
streitgegenständlichen Sache gemäss den ursprünglich gestellten Anträgen zu erlassen.
4. Eventualiter sei die Beschwerde gutzuheissen und festzustellen, dass die streitgegenständliche
Personenkontrolle rechtswidrig erfolgt sei.
Alles unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdegegners.
Weitere Eingaben erfolgten nicht. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird,
soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
1.- a) Gegen Verfahrenshandlungen der Polizei ist die Beschwerde zulässig (Art. 393
Abs. 1 lit. a StPO). Als mit Beschwerde anfechtbare Verfahrenshandlung der Polizei gilt
im Bereich der selbständigen polizeilichen Ermittlung insbesondere die polizeiliche Anhal-
tung (BSK StPO-GUIDON, 3. Aufl. 2023, Art. 393 N 8). Die Anklagekammer ist zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen der Polizei zuständig (Art. 17 Abs. 1
des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung
[sGS 962.1, EG-StPO]).
Der Beschwerdeführer bestreitet die Zuständigkeit der Anklagekammer. Er geht davon
aus, es liege kein strafprozessualer Anfangsverdacht vor, weshalb die Polizeikontrolle
vom 9. Februar 2024 präventivpolizeilich und damit gestützt auf das kantonale Polizei-
recht erfolgt sei (act. 2 und act. 9, S. 2 ff.). Die Zuständigkeit der Anklagekammer ist nach-
folgend zu prüfen.
b) Im Einzelnen bringt der Beschwerdeführer vor, er sei am 9. Februar 2024 um ca. 15.30
Uhr durch eine Unterführung am Bahnhof St. Gallen gegangen, als ihm zwei nicht unifor-
mierte Männer durch merkwürdiges Verhalten aufgefallen seien. Einer der Männer sei ihm
wegen seines bleichen Hautkolorits in Erinnerung geblieben. Kurze Zeit später habe er
dieselbe Unterführung erneut passiert, weil er beim Einkaufen etwas vergessen habe.
Hierbei seien ihm die Männer erneut aufgefallen. Ihr Erscheinen hätten bei ihm ein ungu-
tes Gefühl ausgelöst, weshalb er zurückgeblickt und sich bemüht habe, sich so schnell
wie möglich von den beiden Männern zu entfernen. Sein Rückblick sei offenbar nicht un-
bemerkt geblieben, da sich die Männer umgedreht hätten und ihm gefolgt seien. In der
Unterführung hätten sie ihn eingeholt, in die Zange genommen und sich kurz darauf als
Polizisten ausgewiesen. Anschliessend sei ihm eröffnet worden, dass er einer Personen-
kontrolle unterzogen werde. Als Grund für die polizeiliche Anhaltung sei ihm erklärt wor-
AK.2024.226-AK 3/10

den, er habe seinen Gang beschleunigt, als er sie erblickt habe. In der Folge habe er den
Vor- und Nachnamen seines Vaters angeben und weitere Fragen beantworten müssen.
Er habe grösste Zweifel an der Rechtmässigkeit der Personenkontrolle (act. 2).
c) Die Vorinstanz bringt vor, für eine polizeiliche Anhaltung im Sinn von Art. 215 StPO
genüge ein vager Anfangsverdacht. Sie müsse auf objektiven Gründen, speziellen oder
besonderen Umständen beruhen, was bei deliktsgeprägten Orten, Tatortnähe, Ähnlichkei-
ten mit einer gesuchten Person oder einem auffälligen Benehmen der Fall sein könne.
Eine der Polizei bereits bekannte Straftat sei nicht notwendig. Der Beschwerdeführer sei
kontrolliert worden, weil er sich verdächtig benommen habe. Als dieser die Polizisten beim
Aufgang zur Rosenbergstrasse passiert habe, habe er sich umgedreht und zu den Polizis-
ten geschaut. Danach sei er weitergegangen, habe sich erneut umgedreht und wiederum
zu den Polizisten geschaut. Anschliessend habe er sein Schritttempo merklich beschleu-
nigt, weshalb er in der Folge polizeilich angehalten und einer Kontrolle unterzogen worden
sei. Dabei sei nur seine Identität festgestellt worden, weitere Massnahmen wie eine
Durchsuchung seien nicht erfolgt. Der Hauptbahnhof St. Gallen sei hinsichtlich strafbaren
Verhaltens eine neuralgische Örtlichkeit, weshalb die polizeiliche Anhaltung nach Art. 215
StPO zulässig gewesen sei. Die Kontrolle sei problemlos verlaufen und jederzeit verhält-
nismässig gewesen (act. 5, S. 1 f. und act. 2).
d) In seiner Stellungnahme vom 23. Juli 2024 führt der Beschwerdeführer zusätzlich aus,
die Polizei habe ihm bis heute nicht plausibel erklären können, inwieweit er mit einer
Straftat in Verbindung stehe bzw. inwieweit ein Verdacht auf eine Straftat Anlass zur Per-
sonenkontrolle gegeben habe. Er habe den Bahnhof St. Gallen am Nachmittag des
9. Februar 2024 zweimal durchquert, einmal mit seiner Partnerin und einmal, um Le-
bensmittel zu besorgen. Sein Verhalten sei in keinerlei Hinsicht verdächtig gewesen, na-
mentlich habe er keine verdächtigen Gegenstände auf sich getragen. Er habe die beiden
Männer an diesem Tag zweimal am Bahnhof gesehen, was ihm merkwürdig erschienen
sei. Insbesondere sei ihm das bleiche Hautkolorit des einen Mannes aufgefallen. Entspre-
chend habe er sich umgedreht, als er die beiden Zivilpolizisten das zweite Mal gekreuzt
habe, wobei er festgestellt habe, dass diese einen abrupten Richtungswechsel vollzogen
hätten und ihm gefolgt seien. Aufgrund eines unguten Gefühls habe er seinen Gang da-
raufhin beschleunigt. Es sei absurd zu behaupten, er habe verdächtig gewirkt, indem er
vor den Polizisten weggelaufen sei, weil diese zivil gekleidet und nicht als Polizisten zu
erkennen gewesen seien. Der Grund für seinen beschleunigten Gang sei einzig die Tat-
sache gewesen, dass er sich schnell von den zwei unbekannten, potentiell bedrohlichen
Männern, die merkwürdig am Bahnhof herumgestanden seien, habe entfernen wollen.
AK.2024.226-AK 4/10

Dies sei kein verdächtiges, sondern ein gewöhnliches Verhalten. Da kein Tatverdacht
vorgelegen habe, handle es sich bei der Personenkontrolle vom 9. Februar 2024 nicht um
eine strafprozessuale Massnahme, sondern um eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit,
weshalb die Anklagekammer unzuständig sei (act. 9, S. 2 ff.).
e) Die Tätigkeit der Polizei im Rahmen der Strafverfolgung richtet sich nach der StPO
(Art. 15 Abs. 1 StPO und Art. 1 Abs. 1 StPO). Für die weiteren polizeilichen Aufgaben,
insbesondere der sicherheitspolizeilichen Aufgabe der Aufrechterhaltung von Sicherheit
und Ordnung, kommt die Polizeigesetzgebung von Bund und Kantonen zur Anwendung
(vgl. Art. 1 und Art. 12 lit. a des Polizeigesetzes [sGS 451.1, PG]). Während die polizeili-
che Anhaltung nach kantonalem Recht sicherheitspolizeiliche Anhaltspunkte voraussetzt,
ist für die Anwendbarkeit der StPO ein strafprozessualer Anfangsverdacht erforderlich,
wobei die Übergänge fliessend sein können (Urteil des Bundesgerichts [BGer]
7B_191/2022 vom 18. Januar 2024 E. 2.2.2, 7B_258/2022 vom 18. Januar 2024 E. 2.1.1
und 6B_1174/2017 vom 7. März 2018 E. 4.3; OBERHOLZER, Strafprozessrecht, 4. Aufl.
2020, N 88 ff.). Die selbstständige Tätigkeit der Polizei (sog. polizeiliche Vorermittlung)
unterliegt im Rahmen ihrer sicherheitspolizeilichen Aufgaben nicht den Beweiserhebungs-
vorschriften der StPO und setzt keinen strafprozessualen Anfangsverdacht voraus. Stellt
die Polizei im Rahmen ihrer präventiven Kontrolltätigkeit allerdings strafbare Handlungen
fest, so ermittelt sie nach Art. 306 ff. StPO (BGE 146 I 11 E. 4.1; BGer 6B_1409/2019
vom 4. März 2021 E. 1.5 und 6B_372/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 2.3.1; DO-
NATSCH/SUMMERS/WOHLERS, Strafprozessrecht, 3. Aufl. 2023, S. 357 f.).
Die Polizei kann im Interesse der Aufklärung einer Straftat eine Person anhalten und
wenn nötig auf den Polizeiposten bringen, um (Art. 215 Abs. 1 StPO) ihre Identität festzu-
stellen (lit. a), sie kurz zu befragen (lit. b), abzuklären, ob sie eine Straftat begangen hat
(lit. c), und um abzuklären, ob nach ihr oder nach Gegenständen, die sich in ihrem Ge-
wahrsam befinden, gefahndet wird (lit. d). Sie kann die angehaltene Person verpflichten
(Abs. 2), ihre Personalien anzugeben (lit. a), Ausweispapiere vorzulegen (lit. b), mitgeführ-
te Sachen vorzulegen (lit. c) und Behältnisse oder Fahrzeuge zu öffnen (lit. d).
Die polizeiliche Anhaltung im Sinn von Art. 215 StPO setzt nicht voraus, dass gegen die
betroffene Person ein konkreter Tatverdacht besteht. Erforderlich ist ein relativ vager Ver-
dacht auf die Begehung einer Straftat. Dadurch unterscheidet sich die strafprozessuale
polizeiliche Anhaltung im Sinne von Art. 215 StPO von präventiven und sicherheitspolizei-
lichen Kontrollen, die ihre Grundlage meist in den kantonalen Polizeigesetzen finden (zum
Ganzen BGE 142 IV 129 E. 2.2 = Praxis 105 [2016] Nr. 84, BGE 139 IV 128 E. 1.2; BGer
AK.2024.226-AK 5/10

7B_258/2022 vom 18. Januar 2024 E. 2.1.1, 7B_191/2022 vom 18. Januar 2024 E. 2.2.2,
6B_1409/2019 vom 4. März 2021 E. 1.6.1, 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 1.4.1,
6B_1297/2017 vom 26. Juli 2018 E. 2.4.1 und 1B_176/2016 vom 11. April 2017 E. 5.2;
BSK StPO-FABBRI/INHELDER, 3. Aufl. 2023, Art. 215 N 6, PK StPO-JOSITSCH/SCHMID,
4. Aufl. 2023, Art. 215 N 7; OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl.
2020, N 1168). Ein relativ vager Anfangsverdacht liegt vor, wenn in der konkreten Situati-
on objektiv betrachtet ein Zusammenhang zwischen der angehaltenen Person und einem
Delikt als möglich erscheint (BGer 7B_191/2022 vom 18. Januar 2024 E. 2.2.2,
6B_1409/2019 vom 4. März 2021 E. 1.6.1 und 6B_1070/2018 vom 14. August 2019
E. 1.4.1; BSK StPO-FABBRI/INHELDER, Art. 215 N 6).
f) Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass es sich beim Hauptbahnhof St. Gallen
um einen Ort handelt, an dem vermehrt mit Delinquenz zu rechnen ist. Eine erhöhte Poli-
zeipräsenz ist daher üblich und sowohl aus polizeipräventiver als auch strafprozessualer
Sicht nachvollziehbar. Zu beachten ist, dass die beiden Polizisten in Zivilkleidung am
Hauptbahnhof St. Gallen patrouillierten, sodass sie von Passanten aufgrund der fehlen-
den Uniform nicht ohne Weiteres als Polizeibeamte erkannt werden konnten. Bei dieser
Ausgangslage ist weniger von einer polizeipräventiven als von einer strafprozessualen
Tätigkeit auszugehen, da mangels Erkennbarkeit der Polizisten Dritte keine polizeiliche
Präsenz wahrnehmen und sich keine präventive Wirkung entfalten kann. Der Zweck zivi-
ler Patrouillen liegt darin, dass sich Polizisten unerkannt in der Öffentlichkeit bewegen
können, um bei deliktischem Handeln direkt einschreiten zu können. Beim Einschreiten
liegt bereits ein vager Anfangsverdacht vor. Demnach war der Polizeieinsatz vom
9. Februar 2024 nicht präventivpolizeilich, sondern strafprozessual motiviert.
Der Beschwerdeführer traf am Hauptbahnhof St. Gallen auf die zivilen Polizisten. Als er
diese am Aufgang der Unterführung zur Rosenbergstrasse kreuzte, blickte er zweimal
über die Schulter bzw. drehte sich um und beschleunigte seinen Gang. Der Beschwerde-
führer legte dadurch ein verdächtiges Verhalten an den Tag. Es bestand kein objektiver
Anlass, vor den beiden Polizisten zu flüchten. Es erscheint unglaubwürdig, der Beschwer-
deführer habe sich von diesen bedroht gefühlt, da sich das Geschehen am 9. Februar
2024 um ca. 15.30 Uhr abgespielt hatte, das heisst zu einer Zeit, in welcher der Haupt-
bahnhof St. Gallen und insbesondere dessen Hauptunterführung stark personenfrequen-
tiert ist. Vielmehr durften die Polizisten aus dem Verhalten des Beschwerdeführers ablei-
ten, dass dieser ihre Tarnung erkannt hatte und sich schnell entfernen wollte, um sich
einer möglichen Kontrolle zu entziehen. Damit entstand durch das Verhalten des Be-
AK.2024.226-AK 6/10

schwerdeführers ein vager Anfangsverdacht für ein mögliches strafbares Verhalten des
Beschwerdeführers.
Selbst wenn der Polizeieinsatz anfänglich präventivpolizeilich motiviert gewesen sein soll-
te, wovon aber nicht auszugehen ist, schuf der Beschwerdeführer spätestens mit seinem
Verhalten einen vagen Anfangsverdacht, welcher eine polizeiliche Anhaltung zum Zweck
der Personenidentifikation im Sinn von Art. 215 Abs. 1 lit. a StPO rechtfertigte. Nach dem
oben Ausgeführten kann sich auch während eines präventivpolizeilichen Einsatzes ein
vager Anfangsverdacht ergeben, weshalb spätestens dann ein strafprozessuales Handeln
der Polizei vorliegt und die Strafprozessordnung anzuwenden ist.
Im Ergebnis ist von einem vagen Anfangsverdacht auszugehen, weshalb die polizeiliche
Anhaltung mit anschliessender Feststellung der Identität gestützt auf Art. 215 Abs. 1 lit. a
StPO erfolgte. Damit erweist sich die Anklagekammer als zuständig für die Beurteilung
der Beschwerde und auf diese ist einzutreten.
g) Im Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer gilt grundsätzlich das Rügeprinzip
(vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 StPO; OBERHOLZER, a.a.O., N 2062). Die angefochte-
ne Verfahrenshandlung ist im Rahmen des Beschwerdeantrags und unter Mitberücksich-
tigung der vom Beschwerdeführer in konkreter und begründeter Form dargelegten Ein-
wände und Rügen zu überprüfen.
2.- a) In materieller Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer im Wesentlichen einen
fehlenden strafprozessualen Anfangsverdacht (act. 2 und act. 9, S. 2 ff.). Diesbezüglich
kann auf die obigen Erwägungen zur Eintretensfrage verwiesen werden (vgl. E. II/1).
Überdies führt der Beschwerdeführer aus, er vermute, dass die Polizei seine Flucht vor-
gebracht habe, um den wahren Grund der Personenkontrolle zu vertuschen. Vielmehr sei
er wegen seiner Kleidung, mitunter seiner äusseren Erscheinung, und wohl aufgrund ei-
ner Kombination aus seiner sozialen Stellung, Lebensform und weltanschaulichen oder
politischen Überzeugung kontrolliert worden, was diskriminierend und verfassungswidrig
sei (act. 9, S. 4 f.).
b) Nebst den Vermutungen des Beschwerdeführers enthalten die Akten keine Hinweise
darauf, dass dieser aufgrund seines äusseren Erscheinungsbilds bzw. seiner sozialen
Stellung, Lebensform sowie weltanschaulicher und politischer Überzeugung kontrolliert
worden ist. Insbesondere äussert sich die Vorinstanz hierzu nicht. Diese begründete die
AK.2024.226-AK 7/10

Kontrolle einzig mit dem mehrfachen Blickkontakt und der Beschleunigung des Gangs des
Beschwerdeführers (act. 2 und act. 5). Der Beschwerdeführer belässt es diesbezüglich
bei einer pauschalen Behauptung, ohne diese substantiiert darzulegen. Er machte auch
nicht geltend, regelmässig polizeilich kontrolliert zu werden. Aufgrund seiner Beschwerde
und den weiteren Verfahrensakten sind weder sein äusseres Erscheinungsbild noch seine
Lebensform oder seine weltanschaulichen Ansichten bekannt. Jegliche Ausführungen
hierzu fehlen. Vielmehr unterstellt er der Vorinstanz pauschal, die Personenkontrolle sei
diskriminierend und verfassungswidrig gewesen. Damit hat es sein Bewenden.
Im Übrigen erfolgte die Personenkontrolle verhältnismässig. Nachdem die Identität des
Beschwerdeführers festgestellt worden war, wurden keine weiteren Kontrollhandlungen
vorgenommen (vgl. act. 5, S. 2). Insbesondere erfolgten keine über die Personenidentifi-
kation hinausgehende Befragung und keine Durchsuchung (vgl. Art. 215 Abs. 1 lit. b bis d
und Abs. 2 lit. c bis d StPO). Ebenso wenig wurde der Beschwerdeführer auf den Polizei-
posten gebracht (act. 5, S. 2). Sodann liegen keine Hinweise vor, wonach die Personen-
kontrolle nicht korrekt durchgeführt worden wäre. Im Gegenteil berichtete die Vorinstanz
von einer reibungslosen Kontrolle (act. 5, S. 2). Die Personenkontrolle war entsprechend
jederzeit verhältnismässig.
Schliesslich hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass anlässlich der Per-
sonenidentifizierung keine Akten, Aufzeichnungen oder Ähnliches erstellt worden seien
(act. 2). Zudem bestehen auch die Akten des Beschwerdeverfahrens ausschliesslich aus
der Korrespondenz des Beschwerdeführers mit der Vorinstanz (act. 1–3) und der Stel-
lungnahme der Vorinstanz (act. 5), zu der sich der Beschwerdeführer vernehmen liess
(act. 9). Entsprechend ist der Beschwerdeführer bereits im Besitz sämtlicher Verfahrens-
akten, weshalb auf das Akteneinsichtsbegehren (act. 2) nicht weiter einzugehen ist. Ins-
gesamt erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
3.- Der Beschwerdeführer stellte für das Beschwerdeverfahren einen Antrag auf Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 9, S. 1 f.). Im Rechtsmittelverfahren setzt die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege die Nichtaussichtslosigkeit des Rechtsmit-
tels voraus (vgl. BGer 7B_485/2023 vom 11. September 2023 E. 4.3 u.a. mit Hinweis auf
7B_221/2023 vom 20. Juli 2023 E. 3.2). Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzuse-
hen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren
und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begeh-
ren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Par-
AK.2024.226-AK 8/10

tei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu
einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie
nichts kostet (BGer 7B_485/2023 vom 11. September 2023 E. 4.3, 7B_419/2023 vom
28. August 2023 E. 4.1 und 1B_232/2023 vom 30. Mai 2023 E. 4.1). Die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege setzt sodann den Nachweis der Mittellosigkeit voraus. Dabei
obliegt es der Antrag stellenden Partei, ihre aktuellen Einkommens- und Vermögensver-
hältnisse aufzuzeigen und ihre finanziellen Verpflichtungen zu belegen. Kommt sie dieser
Obliegenheit nicht nach, ist der Antrag abzuweisen (BGer 1B_232/2023 vom 30. Mai 2023
E. 4.1 m.w.H.).
Die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist ausgewiesen (act. 9). Die Be-
schwerde war zudem nicht von Vornherein aussichtslos. Demzufolge ist der Beschwerde-
führer einstweilen von der Bezahlung der Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befreien
(Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO).
4.- Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Ob-
siegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel
nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem
Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, eine Ent-
scheidgebühr von Fr. 1'500.– (Art. 15 Ziff. 23 GVK), dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist dieser von der Bezahlung
der Kosten einstweilen zu befreien. Ein Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht
zufolge Unterliegens nicht.
Der Präsident hat als Verfahrensleiter
verfügt:
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren AK.2024.226-AK
wird gutgeheissen und der Beschwerdeführer einstweilen von den Verfahrenskosten be-
freit.
AK.2024.226-AK 9/10

Entscheid:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt. Er ist von der Bezahlung einstweilen befreit.
AK.2024.226-AK 10/10