sg_kantonsgericht · FS.2018.3/4 · 2019-11-21 · de
Entscheid Kantonsgericht, 21.11.2019
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 163 Abs. 1 und Art. 285 Abs. 2 ZGB: Pauschal ausbezahlte Kleinspesen sind nicht als Einkommen anzurechnen, wenn glaubhaft erscheint, dass sie Berufsauslagen abdecken (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 21. November 2019, FS.2018.3/4; nicht rechtskräftig).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FS.2018.3/4
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 16.12.2019
Entscheiddatum:
21.09.2019
Entscheid Kantonsgericht, 21.09.2019
Art. 163 Abs. 1 ZGB: Die Ermittlung des massgeblichen Standards, d.h. die 
zahlenmässige Abbildung der konkreten Lebensführung, bietet 
insbesondere dann Schwierigkeiten, wenn die finanziellen Verhältnisse der 
Ehegatten in der relevanten Zeit vor der Trennung (starken) Veränderungen 
unterlagen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 21. November 
2019, FS.2018.3/4; nicht rechtskräftig).
Aus den Erwägungen:
Damit bleibt der (zentrale) Einwand des Ehemannes, seine Unterhaltspflicht finde ihre 
Grenze am zuletzt (vor der Trennung) gelebten Standard zuzüglich der 
trennungsbedingten Mehrkosten. Letztere betrügen maximal Fr. 1'880.00, 
zusammengesetzt aus zusätzlichen Wohnkosten von Fr. 1'200.00 und dem 
zusätzlichen Grundbetrag von Fr. 680.00 ([Fr. 1'230.00 + Fr. 1'230.00] ./. Fr. 1'780.00). 
Der Lebensstandard sodann lasse sich unter Vernachlässigung der Phasen zu Beginn 
der Ehe und der Trennung, in welcher Sonderfaktoren (Ausstattung gemeinsamer 
Haushalt und Geburt der Tochter; Hotelkosten und auswärtige Verpflegung des 
Ehemannes) zu berücksichtigen seien, aufgrund der finanziellen Verhältnisse in den 
vollen Kalenderjahren der Ehe berechnen. Danach hätten sie – auf der Basis eines 
Bruttoeinkommens von Fr. 55'233.00 bzw. Fr. 178'940.00 und unter Berücksichtigung 
der Erhöhung bzw. der Amortisation der Schulden um Fr. 45'144.00 bzw. Fr. 91'440.00 
– im Durchschnitt von Fr. 7'800.00 bzw. angesichts der leichten Unschärfe der 
steuerlichen Darstellung von grosszügig aufgerundet maximal Fr. 8'000.00 gelebt. 
Unter Berücksichtigung der trennungsbedingten Mehrkosten lasse sich der tatsächlich 
gelebte, prägende Aufwand gerundet maximal mit Fr. 10'000.00 beziffern. 
Demgegenüber fände sich für die vorinstanzliche Annahme, wonach sich die Parteien 
ab Jahresbeginn 2017 auf ein verfügbares Nettoeinkommen von Fr. 11'170.00 statt Fr. 
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8'000.00 "angepasst" hätten, in den Akten keine Hinweise, und dass sie trotz 
reduzierter Lohnzahlungen (Fr. 10'870.00 [2017] anstelle von Fr. 12'976.00 [2016]) und 
trennungsbedingter Mehrkosten und einer Schuldenlast von nach wie vor Fr. 
194'538.00 auch bei einer Einschränkung in der Weiterführung der 
Schuldenamortisation den Lebensstandard massiv um knapp 40% angehoben hätten, 
sei völlig unglaubwürdig. Auch genüge, selbst wenn man gegenüber 2016 ein erhöhtes, 
dem Lebensbedarf dienendes Einkommen annehme, ein halbjähriger Genuss nicht, um 
es unbesehen als prägend zu übernehmen; vielmehr sei auf eine Periode von 
12 Monaten abzustellen.
Der Grundsatz, dass ein Ehegatte nach der Trennung kein materiell besseres Leben 
führen dürfen soll als vorher, und der daraus gezogene Schluss, dass der zuletzt 
gelebte Standard die Obergrenze der Unterhaltspflicht eines Ehegatten bildet, werden 
auch von der Ehefrau zu Recht nicht bestritten (FamKomm Scheidung/Vetterli, Art. 176 
ZGB N 31, unter Hinweis insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes). 
Die Ermittlung des massgeblichen Standards, d.h. die zahlenmässige Abbildung der 
konkreten Lebensführung, bietet dabei insbesondere dann Schwierigkeiten, wenn die 
finanziellen Verhältnisse der Ehegatten in der relevanten Zeit vor der Trennung (starken) 
Veränderungen unterlagen. So verhält es sich auch vorliegend, indem der Ehemann 
2015 und 2016 Mitinhaber der Firma war, von der er Lohn bezog, und per 1. Januar 
2017 ins Angestelltenverhältnis zu einer Firma wechselte, an der er nicht mehr beteiligt 
war. Entsprechend und unbestritten wechselte er damit – unter unterhaltsrechtlichen 
Gesichtspunkten – vom Selbständig- zum Unselbständigerwerbenden, mit der Folge, 
dass, nachdem der Selbständigerwerbende diesbezüglich, namentlich auch 
hinsichtlich der Abwicklung privaten Aufwands über das Geschäft, erheblich grösseren 
Spielraum hat, in Bezug auf die finanzielle Leistungsfähigkeit nur mit Zurückhaltung auf 
seine Angaben zu den früheren Verhältnissen abgestellt werden kann (FamKomm 
Scheidung/Vetterli, Art. 176 ZGB N 32). Schon unter diesem Aspekt lassen sich aus 
den vom Ehemann vorgebrachten Zahlen 2015 und 2016 nur beschränkt Rückschlüsse 
auf den tatsächlichen Lebensstandard der Parteien ziehen. Umso mehr gilt dies, wenn 
man berücksichtigt, dass letztlich unklar geblieben ist, inwiefern die in den 
Steuererklärungen deklarierten Schulden bzw. deren Amortisation den Lebensstandard 
beeinflussten. Dass die Ehefrau vor diesem Hintergrund, angesichts der unerklärlichen 
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Differenzen zwischen den Einkommen 2015 (Fr. 55'233.00) und 2016 (Fr. 178'914.00) 
und mit Rücksicht darauf, dass die zur Verfügung stehenden Mittel den gelebten 
Standard grundsätzlich nur beschränkt zum Ausdruck bringen, da dieser auch vom 
gegenseitigen tatsächlichen Zusammenwirken geprägt ist, und dass der Unterhalt der 
Deckung des künftigen Bedarfs dient, nicht auf die Jahre 2015 und 2016 abstellte, 
sondern auf die mit dem beruflichen Umbruch verbundenen Erwartungen, ist daher 
nicht zu beanstanden. Nicht zu übersehen ist, dass der Vorrichter dabei an sich nur 
einen Zeitraum von knapp sieben Monaten berücksichtigen konnte. Dies ändert 
indessen nichts daran, dass (mit ausreichender Wahrscheinlichkeit) davon auszugehen 
ist, dass mit dem Berufswechsel die Erwartung verbunden war, den bisherigen 
Standard (Lebensplan) beibehalten zu können, und insofern umgekehrt im erwarteten 
Einkommen auch der zwar vor der Trennung nur beschränkte Zeit tatsächlich gelebte, 
letztlich aber doch zu schützende Standard zum Ausdruck kommt (vgl. zum Ganzen 
auch FamKomm Scheidung/Vetterli, Art. 176 ZGB N 31, sowie – in Bezug auf die 
Anwendbarkeit der gewählten Berechnungsmethode in den Fällen, in denen sich die 
zuletzt gelebte Lebenshaltung nicht zuverlässig ermitteln lässt – BGer 5A_390/2018 E. 
3.3, mit Hinweisen).
Die Kritik des Ehemanns am Vorgehen des Vorrichters, auf das (mutmassliche) 
Einkommen ab 2017 (von Fr. 11'170.00) abzustellen, ist damit grundsätzlich 
unbegründet, und es stellt sich nur noch, aber immerhin, die Frage danach, ob mit der 
Anrechnung eines sogar noch etwas höheren Einkommens von Fr. 12'200.00 (2017 
und ab 2019) bzw. Fr. 11'510.00 (2018) eine Verletzung des massgeblichen 
Lebensstandards verbunden ist. Auch dies ist zu verneinen. Zum einen kann auf die 
Ausführungen hiervor verwiesen werden, wonach die zur Verfügung stehenden Mittel 
den Lebensstandard nur beschränkt abbilden. Zum andern ist unter dem Aspekt des 
Halbteilungsgrundsatzes angezeigt, zumindest in den Fällen, in denen diese Mittel wie 
hier nicht zu einer relevanten Vermögensbildung führten – von dieser 
Vermögensbildung zu unterscheiden ist insbesondere auch die Bildung gewisser 
Reserven für Unvorhergesehenes (zur Position Unvorhergesehenes vgl. etwa 
BGer 5A_26/2009 E. 5.4.3 und BGer 5A_310/2010 E. 6.4) –, auf die effektiven Zahlen 
abzustellen. Dies rechtfertigt sich hier umso mehr, als der Vorrichter, wie ausgeführt, 
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die Bonuszahlung und/oder Gewinnanteile grundsätzlich zu Unrecht unberücksichtigt 
liess.
Auch unter dem Aspekt des massgeblichen Lebensstandards als Obergrenze besteht 
mithin – zusammenfassend – kein Anlass, die hiervor berechneten Unterhaltsbeiträge 
zu reduzieren.
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