sg_kantonsgericht · BZ.2008.10 · 2005-07-05 · de
Entscheid Kantonsgericht, 18.06.2008
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 143 ff., 323b Abs. 2, 327a Abs. 1 und 337 OR (SR 220). Zulässigkeit der fristlosen Entlassung eines Geschäftsführers eines Restaurants, der einen geringen Geldbetrag durch Nichterfassung auf der Registrierkasse zu veruntreuen versuchte. Erfordernisse des Nachweises von Berufsauslagen. Anwendung des arbeitsrechtlichen Verrechnungsverbots auf Gegenforderungen des Arbeitsgebers bei Restlohnforderung des Arbeitnehmers. Solidarische Haftung eines Wirteehepaars für den Mietzins aus dem mit dem Arbeitgeber und Vermieter eingegangenen Mietvertrag (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 18. Juni 2008, BZ.2008.10).Das Kassationsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Entscheid vom 22. Januar 2009 abgewiesen, soweit es darauf eintrat.

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
BZ.2008.10
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 18.06.2008
Entscheiddatum:
18.06.2008
Entscheid Kantonsgericht, 18.06.2008
Art. 143 ff., 323b Abs. 2, 327a Abs. 1 und 337 OR (SR 220). Zulässigkeit der 
fristlosen Entlassung eines Geschäftsführers eines Restaurants, der einen 
geringen Geldbetrag durch Nichterfassung auf der Registrierkasse zu 
veruntreuen versuchte. Erfordernisse des Nachweises von Berufsauslagen. 
Anwendung des arbeitsrechtlichen Verrechnungsverbots auf 
Gegenforderungen des Arbeitsgebers bei Restlohnforderung des 
Arbeitnehmers. Solidarische Haftung eines Wirteehepaars für den Mietzins 
aus dem mit dem Arbeitgeber und Vermieter eingegangenen Mietvertrag 
(Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 18. Juni 2008, BZ.2008.10).Das 
Kassationsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene 
Nichtigkeitsbeschwerde mit Entscheid vom 22. Januar 2009 abgewiesen, 
soweit es darauf eintrat.
Erwägungen
I.
1.    A war ab 5. Juli 2005 bei der Restaurant Pizzeria B-GmbH als Geschäftsführer/Wirt 
des Restaurants B angestellt. Inhaber und Geschäftsführer dieser Gesellschaft ist C. 
Die Ehefrau D wurde ebenfalls eingestellt. A sollte für die Küche zuständig sein, D für 
die Bedienung. Die Parteien vereinbarten einen Bruttojahreslohn von Fr. 84'000.- 
zusammen für beide Ehegatten. Vom Lohn abgezogen wurden die Miete für die 
Wirtewohnung sowie eine Verpflegungspauschale von Fr. 12'000.- pro Jahr für beide 
Personen (kläg. act. 1). Für die Wirtewohnung wurde ein separater Mietvertrag 
zwischen dem Ehepaar C und dem Ehepaar A/D abgeschlossen. Der Mietzins betrug 
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Fr. 1'000.- brutto (bekl. act. 14). Effektiv bezog A einen Monatslohn von Fr. 4'000.-, 
seine Ehefrau einen solchen von Fr. 3'000.- (kläg. act. I/13a, b und c; bekl. act. 11).
2.    Am Mittwoch, dem 26. Oktober 2005, kündigte die Arbeitgeberin den 
Arbeitsvertrag fristlos und hielt A dabei vor, Veruntreuung begangen zu haben (bekl. 
act. 7). Konkreter Anlass war der Vorwurf, A habe am Samstag zuvor eine Anzahl über 
die Gasse verkaufter Pizzas nicht auf der Registrierkasse erfasst und den Erlös nicht 
abgerechnet, sondern für sich abgezweigt (bekl. act. 9, 2 f.). A akzeptierte diese 
Kündigung nicht und verlangte eine schriftliche Begründung. Gleichzeitig löste seine 
Frau ihr Arbeitsverhältnis ebenfalls fristlos auf (kläg. act. 9). Am 27. Oktober 2005 
schloss die Arbeitgeberin mit D eine Aufhebungsvereinbarung ab (bekl. act. 11). Mit 
Schreiben vom 9. November 2005 begründete die Arbeitgeberin die fristlose 
Kündigung eingehender (bekl. act. 10). Am 5. Dezember 2005 erstattete C 
Strafanzeige. Das Verfahren wurde nach polizeilichen Befragungen von A, C sowie dem 
ebenfalls im Betrieb der Pizzeria B-GmbH angestellten Koch E aufgehoben (kläg. act. I/ 
20, 23 und 24; bekl. act. 2 und 9).
3.    A klagte seine Ansprüche (Spesenersatz [geschäftliche Fahrten mit Privatfahrzeug, 
Zeitungsinserat], ausstehender Oktoberlohn, Lohnnachzahlung im Umfang der 
Differenz zum GAV-Mindestlohn, Ferienentschädigung, Schadenersatz für 
ungerechtfertigte fristlose Entlassung, Strafzahlung; Abrechnung über und eventuell 
Nachzahlung von Beiträgen an Berufliche Vorsorge und Sozialversicherungen; 
Ausstellung eines Arbeitszeugnisses) am 5. Mai 2006 beim Kreisgericht ein. Mit 
Eingabe vom 27. Juni 2006 erklärte die Arbeitslosenkasse (Klägerin 2) den 
Prozessbeitritt und verlangte von der Beklagten Ersatz für nach der fristlosen 
Entlassung an den Kläger 1 ausgerichtete Arbeitslosentaggelder. Der Kläger 1 
reduzierte in der Folge seine Forderung für den Fall der Gutheissung der Klage der 
Klägerin 2 im entsprechenden Umfang. Die Beklagte ihrerseits anerkannte die 
Forderung des Klägers 1 im Betrag von Fr. 2'380.45 netto (Oktoberlohn, Differenz zu 
GAV-Mindestlohn und Ferienentschädigung [je pro rata bis 26.10.05], abzüglich 
Versicherungsbeiträge, Lohn-Akontozahlungen, Verpflegungspauschale für Oktober 
[pro rata bis 26.10.05] und zwei Verrechnungspositionen [abgetretene Forderungen aus 
Wohnungsmiete Oktober 2005 und Autoreparatur der F-AG]) (Klageantwort, 21-25; 
Duplik, 26). Des Weiteren anerkannte sie den Anspruch des Klägers 1 auf Zustellung 
eines Versicherungsausweises der Pensionskasse sowie auf Ausstellung eines 
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Arbeitszeugnisses und reichte dem Gericht entsprechende Dokumente ein (bekl. act. 
18 und 19). Das Vorliegen von Ansprüchen aufgrund ungerechtfertigter fristloser 
Kündigung stellte sie demgegenüber in Abrede und verlangte daher gegenüber dem 
Kläger 1 im Übrigen und gegenüber der Klägerin 2 vollumfängliche Klageabweisung.
Das angerufene Gericht führte zur Frage, ob der Kläger 1 zwischen dem 22. und 
26. Oktober 2005 versucht hatte, der Beklagten den Gegenwert für verkaufte Pizzas zu 
entziehen, eine Parteibefragung des Klägers 1 und von C durch (vi-act. 17 und 19). Es 
erachtete daraufhin die von der Beklagten ausgesprochene fristlose Kündigung als 
gerechtfertigt (Urteil, 5 ff.). Gleichzeitig bejahte es aber das Vorliegen von bis zum 
Zeitpunkt der Kündigung verbleibenden Lohnansprüchen (Oktoberlohn, Differenz zum 
GAV-Mindestlohn, Ferienentschädigung) im Nettobetrag von Fr. 2'125.30. Es liess 
dabei die von der Beklagten geltend gemachten Verrechnungspositionen zu. Die vom 
Kläger 1 vorgebrachten Geschäftsspesen betrachtete das Gericht demgegenüber als 
nicht belegt (Urteil, 4). Das Gericht wies daher die auf Geldzahlung gerichtete 
Forderung des Klägers 1 im den Betrag der Klageanerkennung übersteigenden Betrag 
und jene der Klägerin 2 vollumfänglich ab. Den Anspruch des Klägers 1 auf 
Abrechnung über und auf Nachzahlung von Versicherungsbeiträgen wies das Gericht 
ab, soweit es ihn nicht bereits als gegenstandslos betrachtete. Sodann verpflichtete 
das Gericht die Beklagte, ein gegenüber deren Vorschlag textlich angepasstes 
Arbeitszeugnis auszustellen.
4.    Am 1. Februar 2008 erhob der Kläger 1 (nachfolgend Kläger) hinsichtlich seiner 
finanziellen Ansprüche unter grundsätzlichem Festhalten an seinem Standpunkt 
Berufung. Ein gleichzeitig gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung wurde am 12. März 2008 gutgeheissen. Die Beklagte anerkennt in ihrer 
Berufungsantwort vom 20. März 2008 die Klage neu im Umfang von Fr. 2'427.45. 
Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der vom Kreisgericht prinzipiell als begründet 
erachteten Nettolohnforderung von Fr. 2'125.30 und den im Berufungsverfahren 
anerkannten Inseratekosten des Klägers von Fr. 302.15. Der Kläger reichte daraufhin 
am 2. April 2008 eine nachträgliche Eingabe ein, auf welche die Beklagte ihrerseits am 
14. April 2008 replizierte.
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II.
Die nachträglichen Eingaben der Parteien sind im Hinblick auf Art. 164 ZPO wenigstens 
in Teilen zulässig, namentlich hinsichtlich der Ausführungen zur betragsmässig 
veränderten Klageanerkennung durch die Beklagte. Wie sich aus den nachfolgenden 
Ausführungen ergibt, sind sie aber inhaltlich nicht entscheidend, so dass nicht im 
Einzelnen darauf einzugehen ist.
III.
1.    Nachfolgend wird zunächst beurteilt, ob die von der Beklagten am 26. Oktober 
2005 ausgesprochene fristlose Kündigung, die unbestrittenermassen im 
Zusammenhang mit einer Anzahl nicht getippter und abgerechneter Pizzas stand, 
zulässig war.
a)    Der Kläger ist nach wie vor der Auffassung, weder eine Veruntreuung noch ein 
Versuch dazu habe von der Beklagten nachgewiesen werden können. Damit sei die 
fristlose Entlassung grundlos erfolgt (Berufung, 15 f., 19 und 21 ff.).
aa) Die Vorinstanz führt dazu folgendes aus: Es sei unbestritten, dass der Kläger am 
Samstag, 22. Oktober 2005, acht Pizzas über die Gasse verkauft, diese absichtlich 
nicht in die Kasse eingetippt und diesen Umstand gegenüber C bei der Übergabe der 
Tageseinnahmen und der Abrechnung am darauf folgenden Dienstag nicht erwähnt 
habe. Ferner erachtete es das Gericht aufgrund der Parteieinvernahme und den 
weiteren Umständen als erwiesen, dass der Kläger zunächst, als er von C deswegen 
zur Rede gestellt wurde, bestritten hatte, die Pizzas nicht getippt zu haben. Der 
Beklagten könne es nicht angelastet werden, wenn sie den erst tags darauf gemachten 
Erklärungen keinen Glauben mehr geschenkt habe, denn damit habe sich der Verdacht, 
er habe den Erlös ursprünglich veruntreuen wollen, nicht mehr aus der Welt schaffen 
lassen (Urteil, 5-7). In seiner Einvernahme hatte der Kläger in diesem Zusammenhang 
geltend gemacht, mit dem absichtlichen Nichttippen der Pizzas habe er belegen 
wollen, dass er von E, dem Koch, kontrolliert und gegenüber C angeschwärzt werde 
bzw. dass sich diese gegen ihn verschworen hätten (EV A, Ziff. 1, 9, 13, 15 und 17, vgl. 
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auch Ziff. 47, 56 und 60). Das stand seiner Auffassung nach auch im Zusammenhang 
mit von C bereits geäusserten Bestrebungen, den zwischen ihnen bestehenden Vertrag 
vorzeitig aufzulösen (EV A, Ziff. 11) sowie mit früheren Anschuldigungen des Kochs, 
wonach er, der Kläger, schon Fleisch und anderes gestohlen habe (EV A, Ziff. 3 f. und 
11). Das sei eine spontane Idee gewesen, als er gesehen habe, dass E an diesem 
fraglichen Abend die Gäste gezählt habe (EV A, Ziff. 16, vgl. auch Ziff. 3 f.). Wenn E 
tatsächlich an C Bericht erstattete, so hätten die nicht getippten Pizzas den Beweis 
dafür erbracht, indem C aufgrund der Informationen von E im Vergleich zu den 
abgerechneten Pizzas nachfragen würde (EV A, Ziff. 8 und 71). Das Geld sei aber 
immer in der Kasse gewesen, und er hätte es dann C im Nachhinein noch abgeliefert. 
Er habe nichts stehlen wollen (EV A, Ziff. 9 und 13). Diese Umstände schilderte der 
Kläger zugestandenermassen nicht schon am Dienstag, als er von C unmittelbar zur 
Rede gestellt wurde. Er will an jenem Tag zwar im Nachhinein versucht haben, die 
Angelegenheit zu klären, indem er C nach einem heftigen Streit mit dem Koch 
nochmals in den Betrieb gebeten habe, dieser habe aber das Telefon nicht 
abgenommen (EV A, Ziff. 42-46, 47 f. 52, 54 f., 61 und 72; vgl. aber auch EV A, Ziff. 59, 
60 und 62). Er habe hier aus emotionalen Gründen nichts weiter erklären können, weil 
er E und C nicht getraut habe und diese ihn einen Dieb genannt hätten (EV A, Ziff. 41, 
47-50 und 56-58). Am Mittwoch, dem Tag der fristlosen Kündigung, habe er dann aber 
C entsprechend informiert (EV A, Ziff. 51 und 53).
bb) In seiner Berufungsschrift hält der Kläger an dieser Darstellung im Wesentlichen 
fest (Berufung, 11 ff.). Er legt auch dar, er habe C noch am Dienstag mittag erfolglos 
telefonisch gebeten, wegen der Pizzas zu reden und die Kasse zu kontrollieren 
(Berufung, 13, vgl. auch Berufung, 18, 18 f. und 20). Das Geld sei dabei die ganze Zeit 
im Serviceportemonnaie gewesen (Berufung, 12 und 21). Dort sei es auch gewesen, als 
die Tochter von C und die Sekretärin am Mittwoch etwa 15 Minuten nach dem 
Aussprechen der Kündigung durch C gekommen seien, um die Kasse zu kontrollieren 
(Berufung, 14 und 19). Die Beklagte aber nahm seiner Meinung nach lediglich aufgrund 
der ihr vorgelegten Abrechnung bzw. aufgrund der nicht getippten Pizzas an, er habe 
Einnahmen veruntreuen wollen (Berufung, 12 f., 14, 17, 18 und 22). Das sei nicht 
zulässig, da es dafür eben verschiedene Gründe geben könne (Berufung, 18.). Weitere 
Abklärungen, mit welchen er daher habe rechnen dürfen, vor allem die Kontrolle des 
Portemonnaies, habe sie vor der Kündigung verweigert. Er habe insbesondere nicht 
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erwarten müssen, ohne Weiteres diese Kündigung zu erhalten. Stattdessen sei ihm 
sofort vorgeworfen worden, gestohlen zu haben. Er sei deswegen so perplex gewesen, 
dass er darauf vorerst gar nichts habe sagen können (Berufung, 12 und 17 f.). 
Insbesondere sei er entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht überrascht gewesen, 
von C zur Rede gestellt worden zu sein, sondern von der Art und Weise, wie dies 
geschehen sei. Es sei verständlich, dass er angesichts des von ihm selber verfolgten 
Ziels, eine Klärung herbeizuführen, geschockt gewesen sei, als er sofort von C als Dieb 
bezeichnet worden sei. Er habe ja auch am gleichen Tag noch versucht, C telefonisch 
nochmals herzubitten, um die Sache zu klären (Berufung, 17f.). Hätte die Beklagte aber 
wie erforderlich den Sachverhalt weiter untersucht, dann hätte sich die Sache seiner 
Meinung nach aufgeklärt (Berufung, 12). Wäre etwa das Portemonnaie, wie es zu 
erwarten gewesen sei, vor der Kündigung überprüft worden, dann hätte man 
festgestellt, dass darin ein Überschuss gewesen sei, und er, der Kläger, hätte die 
Begründung für sein Vorgehen ruhig vortragen können. Eine Kündigung wäre dann aus 
seiner Sicht nicht mehr zulässig gewesen (Berufung, 12 und 22). Der Verdacht der 
Veruntreung wäre dann aus der Welt geschafft gewesen (Berufung, 19 und 21 ff.). Bei 
der dann sofort nach der Kündigung vorgenommenen Kontrolle des Portemonnaies 
habe sich denn auch herausgestellt, dass er das Geld wie behauptet darin einbehalten 
habe (Berufung, 12, 14 f. und 19 und 21 f.) Er bringt im Weiteren auch vor, dass er 
kaum zugestanden hätte, Einnahmen nicht getippt zu haben, wenn er effektiv eine 
Veruntreuung hätte begehen wollen (Berufung, 16).
cc) Der Kläger verkennt in seiner Argumentation vor allem, dass die Beklagte die 
fristlose Kündigung nach eigenem Bekunden nicht einfach auf die Vorlage der 
lückenhaften Abrechnung stützte, sondern entscheidend auf den zusätzlichen Umstand 
abstellte, dass er zunächst abgestritten habe, die fraglichen Pizzas nicht getippt zu 
haben (Klageantwort, 16-18; Duplik, 22; Berufungsantwort, 13 f., 20 und 24 f.; EV C, 
Ziff. 9, 17, 21-23, 29, 34 f., 37, 58-61, 71 und 80 f.; kläg. act. 20, 2). Die Vorinstanz 
erachtete diese Sachdarstellung in ihrer Beweiswürdigung als zutreffend und beurteilte 
das Verhalten des Klägers ebenfalls erst auf dieser Grundlage als besonders 
treuwidrig. Sie sprach in diesem Zusammenhang von einem nicht nachvollziehbaren 
Verhalten des Klägers (Urteil, 6, Ziff. III/2c). Seine Tatsachenfeststellung, wonach der 
Kläger zunächst abgestritten hatte, zu wenig getippt zu haben, stützte das Kreisgericht 
auf mehrere Argumente. An erster Stelle wurde festgehalten, dass C entsprechend der 
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Parteibehauptung der Beklagten und seiner früheren polizeilichen Einvernahme 
ausgesagt hatte. Sinngemäss erachtete das Gericht C als glaubwürdig und dessen 
Parteiaussage als wahrheitsgetreu. Sodann wurde die Darstellung des Klägers explizit 
als Schutzbehauptung bezeichnet. Zu diesem Schluss kam das Gericht aufgrund von 
nach seinem Dafürhalten bestehenden Ungereimtheiten in Aussageinhalt und 
Aussageverhalten. Das Gericht wies zum einen darauf hin, dass seine heutige Version 
der Geschehnisse im Widerspruch zu seiner früheren Aussage bei der polizeilichen 
Befragung stehe und seine entsprechenden Erklärungsversuche wenig nachvollziehbar, 
sprich glaubhaft seien. Zum anderen erachtete es das Gericht auf der Grundlage der 
vom Kläger geschilderten Hintergründe, insbesondere wonach er sein Vorgehen 
geplant habe, als nicht plausibel, dass er dann bei der Konfrontation mit C nicht sofort 
zu erklären versucht habe, dass er mit dem Nichttippen der Pizzaeinnahmen den Koch 
überführen wollte, sondern eher überrascht reagiert habe. Dabei berücksichtigte das 
Gericht negativ auch ein in diesem Punkt seiner Auffassung nach ausweichendes und 
wenig präzises Aussageverhalten des Klägers (Urteil, 5 f.).
Der Kläger setzt sich mit der Würdigung des Kreisgerichts kaum auseinander. Seine 
Vorbringen im Berufungsverfahren ändern nichts daran, dass die vorinstanzliche 
Einschätzung im Einzelnen schlüssig ist. Auf diese kann grundsätzlich verwiesen 
werden. In Bezug auf die gegenteiligen klägerischen Argumente bleibt ergänzend 
Folgendes auszuführen: Abgesehen davon, dass seitens von C bestritten wurde, dass 
er den Kläger unmittelbar als Dieb bezeichnet hatte (Klageantwort, 16; Duplik, 22; 
Berufungsantwort, 13, 16 f. und 20; EV C, Ziff. 6-9, 17 und 29), ist dieser Umstand 
auch nicht wesentlich. Wenn er das Tippen der fraglichen Pizzas bewusst unterliess, 
um zu belegen, dass der Koch Informationen an C weitergeben würde, dann musste er 
auch damit gerechnet haben, dass ihn dieser als Dieb oder Ähnliches bezichtigen 
würde. Eine solche Reaktion war angesichts der Situation und insbesondere 
angesichts der auch von der Vorinstanz angesprochenen Spannungen und 
Bezichtigungen zwischen Koch und Kläger zu erwarten. Es ist abwegig, dass der 
Kläger hätte perplex sein können, wenn man seine Darstellung zugrunde legt. Perplex 
hätte er vernünftigerweise nur sein können, wenn die von ihm geschilderten 
Hintergründe in Tat und Wahrheit nicht zutrafen. Das muss gleichzeitig heissen, dass 
die Würdigung der Vorinstanz, wonach der Kläger das Nichttippen effektiv in Abrede 
stellte, nicht in Frage gestellt ist. Das bedeutet sodann auch, dass die vom Kläger noch 
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am Dienstag mittag versuchte Kontaktaufnahme beweismässig nicht ins Gewicht fällt. 
Diese ändert nichts daran, dass der Kläger erst im Nachinein eine Erklärung anbringen 
wollte, was eben klar gegen die Lauterkeit seiner Beweggründe spricht. Schliesslich ist 
es auch eindeutig, dass eine noch vor der Kündigung erfolgte Kontrolle des 
Serviceportemonnaies angesichts des vorgängigen Verhaltens des Klägers nichts 
geändert hätte. Es ist im Einklang mit den Vorbringen der Beklagten (Duplik, 23; 
Berufungsantwort, 18, 19 f. und 22) davon auszugehen, dass der Kläger für seine 
Arbeit ein Serviceportemonnaie verwendete, welches von der Beklagten mit einem 
Stock an Bargeld ausgestattet wurde, der auch weiterhin ihr zustand. Die aus dem 
Betrieb resultierenden Einnnahmen kamen dann zu diesem Stock hinzu. Bei den 
Abrechnungen hatte der Kläger jeweils lediglich die Pflicht, den Kassenstreifen der 
Registrierkasse als Beleg für die Einnahmen sowie das entsprechende Bargeld 
abzuliefern (vgl. EV A, Ziff. 23-27, 31 und 36 f.; EV C, Ziff. 1, 6, 32 f. und 86). Ein im 
Portemonnaie nach Abzug von Stock und Einnahmen gemäss Kassenstreifen 
resultierender Überschuss in Form von Trinkgeld blieb prinzipiell beim Kläger. Das 
gestand dieser implizit zu (EV A, Ziff. 22, 24, 31 und 37), und auch C bestätigte dies (EV 
C, Ziff. 36 und 85). Es ist denn auch nicht ersichtlich, dass die Beklagte darauf einen 
vertraglichen Anspruch gehabt hätte. C führte in diesem Zusammenhang zu Recht 
auch folgerichtig aus, dass daher im Serviceportemonnaie neben dem Trinkgeld ohne 
Weiteres noch anderweitige Privatguthaben des Klägers verwahrt sein konnten (EV C, 
Ziff. 36 und 85). Bei dieser Ausgangslage bleibt es für die Frage des Nachweises der 
subjektiven Beweggründe des Klägers in der Tat bedeutungslos, ob im Portemonnaie 
nach der am Dienstag erfolgten Übergabe von Abrechnung (Kassenstreifen) und 
Einnahmen des Samstags noch ein Überschuss vorhanden war. Unter normalen 
Umständen hätte die Beklagte nämlich auf das Portemonnaie gar keinen Zugriff 
gehabt. Der Kläger konnte somit die Einnahmen der nicht getippten Pizzas ohne 
Weiteres auch im Portemonnaie behalten haben, wenn er das Geld ursprünglich 
effektiv für sich behalten wollte. Hätte die Beklagte somit nicht Verdacht geschöpft, 
hätte das Geld auch so beim Kläger verbleiben können. Erschwerend kommt hinzu, 
dass sich im Portemonnaie auch allfällige Trinkgelder oder sonstige Guthaben des 
Klägers befunden haben konnten, so dass aus einem Überschuss auch in dieser 
Hinsicht nichts zu seinen Gunsten abzuleiten gewesen wäre. Es ist damit irrelevant, 
dass bei einer sofortigen Kontrolle am Dienstag durch die Arbeitgeberin immerhin hätte 
verhindert werden können, dass der Kläger allenfalls im Nachhinein die aus den nicht 
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getippten Pizzas stammenden Einnahmen in das Portemonnaie hätte legen können. 
Was schliesslich sein Argument betrifft, er hätte das Nichttippen kaum zugegeben, 
wenn er hätte veruntreuen wollen, so genügt der Hinweis, dass er dies eben erst im 
Nachhinein zugab.
dd) Es bleibt somit zusammenfassend dabei, dass es der Kläger absichtlich 
unterlassen hatte, die Einnahmen aus dem Verkauf einer Anzahl Pizzas auf der 
Registrierkasse zu erfassen. Im Zeitpunkt, als er der Beklagten die Abrechnung mit den 
Einnahmen überbrachte, machte er sie nicht auf diesen Umstand aufmerksam. Als er 
daraufhin von C, der aufgrund ihm zugetragener Informationen Verdacht geschöpft 
hatte, zur Rede gestellt wurde, stritt er ab, nicht alle Einnahmen getippt zu haben.
Unter diesen Umständen ist bewiesen, dass der Kläger versuchte, den Gegenwert für 
die nicht getippten Pizzas der Beklagten vorzuenthalten und somit zu veruntreuen.
b)    Eine fristlose Entlassung ist nach Art. 337 OR nur bei besonders schweren 
Verfehlungen des Arbeitnehmers gerechtfertigt. Ihre Zulässigkeit darf nur mit grosser 
Zurückhaltung angenommen werden. Die dafür angeführten Vorkommnisse müssen 
objektiv geeignet sein, die für das Arbeitsverhältnis wesentliche Vertrauensgrundlage 
zu zerstören, so dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr 
zuzumuten ist. Es muss auch tatsächlich zu einer Zerrüttung des 
Vertrauensverhältnisses gekommen sein. Sind die Verfehlungen weniger 
schwerwiegend, müssen sie trotz Verwarnung wiederholt vorgekommen sein (BGE 129 
III 380 E. 2.1 S. 382). Das Verüben einer Straftat zu Lasten des Arbeitgebers bildet 
grundsätzlich objektiv einen wichtigen Grund einer fristlosen Entlassung. Das Verhalten 
von Kaderangestellten ist dabei aus Gründen des ihnen entgegengebrachten 
Vertrauens und ihrer Verantwortung besonders streng zu beurteilen (BGE 130 II 28 E. 
4.1 S. 31). Es kommt aber massgeblich auf die Umstände und die Schwere der Straftat 
an. Diebstahl zu Lasten des Arbeitgebers stellt beispielsweise in der Regel einen 
wichtigen Grund dar, bei blossen Übertretungen kann es sich aber nach den 
Umständen auch anders verhalten (BGer 4C.112/2002 vom 8.10.02 E. 5 [JAR 2003, 
329 ff., 330] mit Hinweisen auf Lehre und Praxis).
aa) Bei der hier in Frage stehende Straftat ging es unbestrittenermassen um einen 
objektiv geringen Deliktsbetrag von unter Fr. 300.- (vgl. nur Berufung, 14 f. und 21; 
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Berufungsantwort, 14 und 23 f.), womit ein geringfügiges Vermögensdelikt und somit 
eine Übertretung vorliegt (Art. 172ter Abs. 1 StGB; BGE 121 IV 261 E. 2d S. 268). 
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Kläger im Betrieb der Beklagten 
offensichtlich eine massgebliche Vertrauensstellung inne hatte, indem die Einnahmen 
vollumfänglich durch seine Hände gingen, ein betriebsinterner Vorgesetzter fehlte und 
die Beklagte insgesamt nur schwer kontrollieren konnte, ob sich der Kläger immer 
korrekt verhalten würde. In dieser Situation ist es irrelevant, ob der Kläger im Sinne der 
Praxis als Kaderangestellter zu bezeichnen ist, worüber die Parteien unterschiedlicher 
Auffassung sind (vgl. Berufung, 17; Berufungsantwort, 21 und 24).
bb) Die Beklagte bringt vor, für sie sei es nicht hinnehmbar gewesen, dass der Kläger 
nicht unmittelbar zugab, eine falsche Abrechnung geliefert zu haben. C habe sich 
darüber sehr aufgeregt und sei zur Auffassung gelangt, ein solcher Mitarbeiter verdiene 
es nicht, bei ihm zu arbeiten (Berufungsantwort, 20). Mit dem Abstreiten der Tat habe 
der Kläger das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien zerstört (Berufungsantwort, 
25). Diese Ausführungen entsprechen den glaubhaften Äusserungen von C anlässlich 
der Einvernahme (EV C, Ziff. 21, 37, 58 f., 61 und 80). Es liegt auf der Hand, dass bei 
einem solchen, in dieser Art erstmals aufgetretenen Vorfall angesichts des 
Vertrauensmissbrauchs und der fehlenden Einsicht des Klägers eine Basis für eine 
weitere Zusammenarbeit nicht mehr gegeben war.
c)    Die von der Beklagten ausgesprochene fristlose Kündigung war somit 
rechtmässig. Die Berufung des Klägers ist daher in diesem Punkt abzuweisen. Zu 
prüfen bleiben die aus der Zeit des bestehenden Arbeitsverhältnisses geltend 
gemachten finanziellen Ansprüche.
2.a)  Die klägerischen Ansprüche auf Auszahlung der Differenz zum GAV-Mindestlohn 
für die Monate Juli bis September 2005, des anteiligen Oktoberlohns für die Zeit vom 
1.10.05-26.10.05 und des vollen anteiligen Feriengeldes für die Zeit vom 1.7.-26.10.05 
sind im Grundsatz unbestritten (vgl. nur Berufung, 6; Berufungsantwort, 6). Die 
Vorinstanz hat für diese Positionen ausgehend von einem GAV-konformen 
Bruttomindestlohn (vgl. zu den GAV-Bestimmungen kläg. act. I/14 und 15) inklusive 
Ferienentschädigung von Fr. 4'696.60 implizit einen Bruttolohnanspruch von insgesamt 
Fr. 6'160.15 ermittelt. Dabei legte sie ihrer Berechnung eine durchschnittliche 
Monatsdauer von 30 Tagen zugrunde. Der angesprochene Betrag setzt sich danach 
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zusammen aus einem Anspruch auf Lohnnachzahlung im Umfang der Differenz zum 
GAV-Mindestlohn von Fr. 840.- (3 x [Fr. 4'280.- Mindestlohn gemäss Art. 10 Ziff. 1 III lit. 
c L-GAV 2005 ./. Fr. 4'000.- effektiver Monatslohn]), einem Oktoberlohn von 
Fr. 3'709.35 (Fr. 4'280.- x [26 Kalendertage : 30 Kalendertage]) und einem Feriengeld 
von Fr. 1'610.80 bei einem monatlichen Anspruch von Fr. 416.60 (4 x Fr. 4280.- : 30 x 
2.92 Kalendertage Ferienanspruch/Monat gemäss Art. 17 Ziff. 1 und 5 L-GAV 2005] x 
[116 Kalendertage : 120 Kalendertage]) (Urteil, 4). Die Beklagte war für diese drei 
Positionen in erster Instanz unter Berücksichtigung der effektiven Länge des Monats 
Oktober von einen Bruttobetrag von Fr. 6029.- ausgegangen (Bruttolohn Oktober von 
Fr. 3'354.85 basierend auf vereinbartem Bruttolohn von Fr. 4'000.-; Zuschlag GAV- 
Mindestlohn 1.1.05-26.10.05 von Fr. 1074.85; Ferienentschädigung von Fr. 1599.30) 
(Klageantwort, 22 f.), im Berufungsverfahren anerkennt sie aber sinngemäss die 
Berechnungsweise der Vorinstanz (Berufungsantwort, 6 f. und 10). Auch der Kläger 
erachtet die Vorgehensweise der Vorinstanz als korrekt (Berufung, 10). Er macht 
insgesamt bis zum 31.10.05 einen Bruttobetrag von Fr. 6'786.35 geltend (GAV- 
Mindestlohn für Oktober von Fr. 4'280.-, Zuschlag GAV-Mindestlohn für Juli bis 
September von Fr. 840.-, Ferienentschädigung Juli bis Ende Oktober von Fr. 1'666.35) 
(Berufung, 6 und 10), nach der Vorgehensweise der Vorinstanz ergibt dies bis am 
26.10.05 den von ihr zugrunde gelegten Bruttoanspruch von Fr. 6'160.15. Von diesem 
Bruttolohnanspruch ist somit auszugehen.
b)    Die Vorinstanz hat unter Berücksichtigung von Sozialabzügen und 
Verpflegungspauschale den Nettolohnanspruch des Klägers ermittelt. Sie hat sodann 
diesem Anspruch Gegenforderungen der Beklagten gegenübergestellt. Auf dieser 
Grundlage resultiert für sie eine Nettoforderung des Klägers von Fr. 2'125.30. Nachdem 
die Beklagte einen Nettoanspruch von Fr. 2'380.45 formell anerkannte (Klageantwort, 
24; Duplik, 26), behaftete sie diese darauf (Urteil, 4 f.). Der Kläger rügt in diesem 
Zusammenhang, es seien nicht auf dem ganzen Bruttolohn Sozialabzüge 
vorzunehmen, sondern nur vom ausbezahlten Lohn bzw. soweit die Sozialbeiträge von 
der Beklagten auch tatsächlich bezahlt worden seien. Dass dies für die hier in Frage 
stehenden Ansprüche der Fall ist, bestreitet er (Berufung, 10). Er habe denn auch die 
entsprechenden Bruttobeträge eingefordert (vgl. Berufung, 5 f.). Den Abzug der 
Verpflegungspauschale von Fr. 500.- anerkennt er in der Berufung (10) grundsätzlich. 
Die Beklagte führt einerseits aus, Sozialabzüge seien nicht nur vom ausbezahlten Lohn 
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vorzunehmen, sondern auch soweit wie vorliegend mit der Verpflegung 
Naturalleistungen ausgerichtet worden seien. Ebenso bestreitet sie, dass Sozialabzüge 
nur soweit vorgenommen werden dürfen, als diese vom Arbeitgeber nachweislich 
überwiesen worden sind. Komme dieser seiner Pflicht nicht nach, müsse er 
nachzahlen. Die betreffenden Beträge könnten nicht einfach dem Arbeitnehmer 
gutgeschrieben werden (Berufungsantwort, 10).
Der Kläger hat von Anbeginn Brutto- und Nettoansprüche vermengt. Es ist aber aus 
dem Zusammenhang klar, dass es bei den eingeklagten Spesen wie auch bei der nach 
dem vorstehenden Ergebnis nicht zuzusprechenden Strafzahlung um Nettobeträge 
geht. Demgegenenüber beruhen die übrigen eingeklagten Ansprüche offensichtlich auf 
Bruttobeträgen (vgl. Klage, 9). Diese Betreffnisse sind denn auch, soweit sie zu 
schützen sind, brutto zuzusprechen. Dabei versteht sich, dass der Kläger nicht diesen 
Bruttobetrag ausbezahlt erhalten kann, sondern die Beklagte vorweg ihren gesetzlichen 
und vertraglichen Pflichten nachkommen muss und damit die resultierenden 
Sozialabzüge vorzunehmen hat. Es liegt auch auf der Hand, dass diese Abzüge erst 
dann vorgenommen werden, wenn eine Lohnzahlungspflicht verbindlich festgestellt ist. 
Ferner ist der Beklagten zuzustimmen, dass diese Abzüge auf dem ganzen Bruttolohn 
vorzunehmen sind, d.h. bevor in einem zweiten Schritt die Verpflegungspauschale zu 
berücksichtigen ist.
Es ist damit weiter zu präzisieren, dass im vorliegenden Zusammenhang von einem 
Anspruch auf eine Bruttolohnzahlung von Fr. 6'160.15 auszugehen ist, von welchem 
die Beklagte zuerst die Sozialbeiträge und sodann die Verpflegungspauschale 
abzuziehen hat. Unbestrittenermassen geht es dabei nur noch um die 
Verpflegungspauschale für den Monat Oktober, so dass der entsprechende Abzug pro 
rata Fr. 433.35 beträgt. Dabei ist auch berücksichtigt, dass die Parteien das Vorgehen 
der Vorinstanz, welche auch für den Oktober mit 30 Kalendertragen rechnete, 
anerkannten.
3.    Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz von Berufsauslagen. Art. 327a Abs. 1 
OR sieht in diesem Zusammenhang vor, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer alle 
durch die Ausführung der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen hat. 
Der Arbeitnehmer trägt die Beweislast für Notwendigkeit und Höhe der einzelnen 
Auslagen. Mit Bezug auf die Höhe der Auslagen darf allerdings kein strenger Beweis 
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verlangt werden. Effektiv gehabte Auslagen, die ziffernmässig nicht mehr beweisbar 
sind, müssen vom Gericht in analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR geschätzt 
werden. Die Vorlage einer Spesenabrechnung im Sinne von Art. 327c Abs. 1 OR ist 
dabei eine blosse Obliegenheit (BGE 131 III 439 E. 5.1/5.2 S. 443 ff.).
a)    Die vom Kläger geltend gemachten Auslagen von Fr. 302.15 für ein auf die Pizzeria 
B bezogenes Inserat in der Lokalzeitung, welche von der Vorinstanz noch mangels 
Substantiierung nicht berücksichtigt wurden (Urteil, 4), werden von der Beklagten im 
Berufungsverfahren anerkannt (Berufungsantwort, 7 und 9), nachdem der Kläger 
weitere Belege beigebracht hat (kläg. act. II/3 und 4). Weitere Ausführungen dazu 
erübrigen sich damit.
b)    Der Kläger stellt sich auch auf den Standpunkt, er habe für den Wareneinkauf auf 
sein privates Auto zurückgreifen müssen, weshalb die entsprechenden Fahrten mit 
Fr. 395.50 zu entschädigen seien. Er verweist in diesem Zusammenhang auf 24 
Fahrten zum Grossverteiler für Waren- und auf 11 Fahrten für Tabakeinkäufe (Klage, 4; 
Replik, 5; Berufung, 7). Er habe sein Fahrzeug auch für Pizzalieferungen verwendet, 
verzichte aber auf die Geltendmachung der entsprechenden Kosten, da sich die 
Fahrten im Einzelnen nicht mehr nachvollziehen liessen (Replik, 5 f.; Berufung, 7). Die 
Beklagte bestreitet diesen Anspruch auf Auslagenersatz hauptsächlich mit dem 
Argument, sie habe dem Kläger für berufliche Fahrten ein Auto zur Verfügung gestellt 
(Klageantwort, 5; Duplik, 7; Berufungsantwort, 8 f.). Auf die Durchführung von 
Pizzalieferfahrten habe man im gegenseitigen Einvernehmen explizit verzichtet (Replik, 
7). Weil er in diesem Zusammenhang auch seine Argumentation im Verlauf des 
erstinstanzlichen Verfahrens angepasst habe, seien seine Ausführungen auch nicht 
glaubhaft (Berufungsantwort, 8).
Der Kläger hat genügend dargelegt, dass er effektiv Einkaufsfahrten zum Grossverteiler 
ausgeführt hat (vgl. kläg. act. I/18; bekl. act. 3/2). Vertraglich war er für den Einkauf 
zuständig (kläg. act. I/1 Ziff. 2), und es wurde nicht behauptet, dass es in Wirklichkeit 
anders gehandhabt wurde. Es gibt allerdings verschiedene Gründe, weswegen dem 
Kläger ein Auslagenersatz trotzdem nicht zugesprochen werden kann. Unter der 
Hypothese, dass der Kläger effektiv und mit Billigung der Arbeitgeberin sein eigenes 
Fahrzeug benutzte, bleibt offen, ob diese doch zahlreichen Einkaufsfahrten notwendig 
waren oder ob der Kläger einfach schlecht organisiert war. Es ist auch nicht klar, 
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wieviele separate Fahrten zum Tabakeinkauf gemacht wurden. Zum Teil überschneiden 
sich die angegebenen Daten mit normalen Einkäufen, zum anderen ist angesichts des 
Buchungstexts "Umb. Grossverteiler" nicht klar, ob an den aufgeführten Daten wirklich 
immer Tabakeinkäufe erledigt wurden. Insofern wurde der Anspruch sowohl 
hinsichtlich Notwendigkeit als auch Höhe der Auslagen nicht genügend substantiiert. 
Daran ändert auch die prinzipielle Anwendbarkeit von Art. 42 Abs. 2 OR nichts. Auch 
unter dieser Vorschrift müssen die tatsächlichen Grundlagen soweit zumutbar 
beigebracht werden. Das ist hier nicht der Fall. Andererseits kann der Kläger aber auch 
nicht beweisen, dass er wirklich mit seinem Privatfahrzeug Geschäftsfahrten erledigte 
und die Beklagte davon wusste oder wissen musste. Es ist nicht plausibel, dass die 
Parteien darüber weder eine vertragliche Regelung trafen, noch der Kläger während 
des laufenden Arbeitsverhältnisses einmal einen Anspruch anmeldete. Das gilt noch 
viel mehr, wenn man die Behauptung des Klägers beizieht, er habe auch Pizzas 
ausgeliefert. Schliesslich ist für diese Würdigung auch von Bedeutung, dass der Kläger 
nicht erklärt, weshalb er im Laufe des erstinstanzlichen Verfahren tatsächlich seine 
Argumentation wesentlich angepasst hatte; das spricht gegen die Glaubhaftigkeit 
seiner Ausführungen.
4.    Das Kreisgericht hat in seinem Urteil von der Beklagten geltend gemachte 
Verrechnungspositionen für die Wohnungsmiete und eine Autoreparatur zugelassen. 
Hinsichtlich der Reparaturkosten wies sie den Einwand des Klägers ab, wonach sein 
Existenzminimum im Sinne von Art. 323b Abs. 2 OR tangiert sei (Urteil, 4). Die Beklagte 
hält an diesen ihr zedierten Gegenforderungen (bekl. act. 15 und 17) fest und stellt die 
Miete von Fr. 1'000.- sowie die offene Rechnung aus der Reparatur des klägerischen 
Autos in der Garage C-AG von Fr. 417.90 weiterhin zur Verrechnung 
(Berufungsantwort, 6). Der Kläger lässt es in der Berufung neu zu, dass die Beklagte 
seinen Mietanteil von Fr. 500.- zur Verrechnung bringt (Berufung, 3 und 5). Der 
Mietvertrag habe aber auch auf seine Ehefrau gelautet, und diese habe sich mit der 
Beklagten per saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt (Berufung, 10). Hinsichtlich 
der Reparaturforderung bestreitet er die Zulässigkeit der Verrechnung vollumfänglich. 
Sein Existenzminimum sei im Oktober 2005 bzw. im Zeitpunkt der 
Verrechnungserklärung nicht gedeckt gewesen. Das sei ohne Weiteres aus seinem 
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung hervorgegangen. Zudem sei bei einer 
Arbeitslosenentschädigung von durchschnittlich rund Fr. 2'100.- pro Monat das 
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Existenzminimum notorisch nicht gedeckt, weshalb sich weitere Ausführungen dazu 
erübrigt hätten (Berufung, 11). Die Beklagte weist hinsichtlich ihrer Forderung aus dem 
Mietvertrag darauf hin, dass der Kläger für den ganzen Mietzins neben seiner Ehefrau 
solidarisch hafte (Berufungsantwort, 10). Sodann seien ihr die Zahlen, welche der 
Kläger dem Kreisgericht im Rahmen seines Gesuches um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung vorgelegt habe, nicht bekannt. Der Kläger habe in 
erster Instanz dazu keine Ausführungen gemacht, so dass die Vorinstanz zu Recht 
festgehalten habe, der Kläger habe sein Existenzminimum nicht quantifiziert 
(Berufungsantwort, 11).
a)    Das angesprochene Verrechnungsverbot des Art. 323b Abs. 2 OR sieht als 
Grundsatz vor, dass der Arbeitgeber Gegenforderungen mit der Lohnforderung nur 
soweit verrechnen darf, als diese pfändbar ist bzw. das Existenzminimum gedeckt 
bleibt. Umstritten ist dabei sachlich, ob Forderungen für Berufsauslagen oder 
Ferienentschädigung unter dieses Verbot fallen (vgl. Streiff/von Kaenel, 
Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 6. A., N 5 zu Art. 323b). In zeitlicher Hinsicht 
sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Fälligkeit des Lohnes massgeblich (BK- 
Rehbinder, N 10 zu Art. 323b OR; ZK-Staehelin, N 12 zu Art. 323b OR). Fälligkeit tritt 
spätestens mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein (Art. 339 Abs. 1 OR).
Von Interesse ist vorliegend somit vor allem das klägerische Existenzminimum im 
Oktober 2005 (GAV-konformer Oktoberlohn) und allenfalls auch früher (Differenz zum 
GAV-Mindestlohn von Juli bis September). Diesbezüglich hat der Kläger weder in erster 
Instanz noch im Berufungsverfahren genügende Behauptungen aufgestellt. 
Insbesondere genügt dazu ein blosser Verweis auf die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung sowie eine allfällige Notorietät nicht. Für die unentgeltliche 
Prozessführung sind einmal die Verhältnisse im Zeitpunkt der Gewährung massgeblich. 
Diese wurde hier erstinstanzlich am 1. Juni 2006 gewährt. Zum klägerischen Hinweis 
auf die Gerichtsnotorietät sind zwei Bemerkungen anzubringen. Zum einen kann aus 
der vorliegend bereits erstinstanzlich gewährten unentgeltlichen Prozessführung nicht 
einfach geschlossen werden, dem Gericht seien damit auch die Verhältnisse des 
Klägers im Oktober 2005 oder früher im Einzelnen bekannt. Zum anderen entbindet 
auch eine allfällige Notorietät nicht davon, die entsprechenden Detailbehauptungen 
vorzubringen (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des 
Kantons St. Gallen, N 5a zu Art. 91). An der vorstehenden Einschätzung ändert im 
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Übrigen auch der Umstand nichts, dass die Beklagte erstinstanzlich unspezifisch 
zugestanden hatte, dass der Kläger anfänglich mittellos war (Klageantwort, 14). Das 
Verrechnungsverbot des Art. 323b Abs. 2 OR kommt vorliegend somit nicht zur 
Anwendung.
b)    Solidarität entsteht, wenn mehrere Schuldner erklären, dem Gläubiger gegenüber 
einzeln für die Erfüllung der Schuld zu haften oder das Gesetz sie vorsieht (Art. 143 
OR). Es genügt gegebenenfalls auch eine stillschweigende Erklärung nach Massgabe 
des Vertrauensprinzips (Gauch/Schluep/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht 
Allgemeiner Teil, Band II, 8. A., Rz. 3914). Konsequenz ist, dass der Gläubiger von 
jedem Schuldner nach seiner Wahl das Ganze oder einen Teil fordern kann (Art. 144 
Abs. 1 OR). Ein einzelner Solidarschuldner kann dem Gläubiger sodann nur Einreden 
entgegensetzen, die aus seinem persönlichen Verhältnis zum Gläubiger oder aus der 
gemeinsamen solidarischen Verbindlichkeit hervorgehen (Art. 145 Abs. 1 OR).
Die umstrittene zedierte Mietzinsforderung beruht auf dem von den Eheleuten A/D mit 
den Eheleuten C abgeschlossenen Mietvertrag. Dieser enthält keine ausdrückliche 
Erklärung einer Solidarität. Der gemeinsame Abschluss eines Mietvertrags, 
insbesondere durch Ehegatten, wird aber gemeinhin als stillschweigende Erklärung von 
Solidarität verstanden (Gauch/Schluep/Rey, a.a.O. Rz. 3915; BSK OR-I-Schnyder, 4. 
A., N 7 zu Art. 143 OR; Lachat/Stoll/Brunner, Mietrecht für die Praxis, 4. A., 15 FN 9, je 
mit Hinweisen). Es sind keine besonderen Anhaltspunkte ersichtlich, die vorliegend 
eine abweichende Beurteilung nahelegen würden. Die Eheleute A/D sind im Gegenteil 
als wirtschaftliche Einheit aufgetreten, indem sie zusammen im Restaurant B ihre 
Tätigkeit aufnahmen und zu diesem Zweck von den Eheleuten C die Wohnung 
mieteten. Keine Bedeutung kann weiter mit Verweis auf Art. 145 Abs. 1 OR der vom 
Kläger angerufenen Saldovereinbarung zugemessen werden. Es fehlen Anhaltspunkte, 
dass die Beklagte damit auf die Geltung der Solidarität zurückkommen wollte.
c)    Die Forderungen der Beklagten über insgesamt Fr. 1' 417.90 sind damit zur 
Verrechnung zuzulassen.
5.    Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass die Beklagte in erster Instanz geltend 
gemacht hatte, dass sie dem Kläger in den Monaten Juli bis September 2005 im 
Ergebnis zu hohe Akontozahlungen auf seinen Lohn ausgerichtet hatte und den 
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resultierenden Betrag von Fr. 1'000.- vom Oktoberlohn abgezogen hatte (Klageantwort, 
21 f.; Replik, 26). In ihrem Urteil berücksichtigte die Vorinstanz diesen Umstand (Urteil, 
4), und die Klageanerkennung der Beklagten beruht somit auch darauf.
In diesem Zusammenhang ist erstellt, dass die Beklagte dem Kläger im Juli und August 
2005 je einen Akontobetrag von Fr. 3'500.- ausrichtete, davon allerdings je Fr. 1'000.- 
für die Miete abzog (vgl. Klage, 8, Ziff. 14). Dies ergibt sich einerseits aus den vom 
Kläger quittierten Akontozahlungen über Fr. 3'500.- (vgl. bekl. act. 22 und 23) und den 
gleichentags von der Beklagten ebenfalls quittierten Mietzinszahlungen von Fr. 1'000.- 
(bekl. act. 23 und kläg. act. 13a und 22). Effektiv bar erhalten hat der Kläger damit für 
die Monate Juli und August Fr. 5'000.-, bestehend aus Fr. 200.- (Auszahlungsdatum 
30.7.2005; kläg. act. 13a; bekl. act. 22), Fr. 2'300.- (Auszahlung am 31.7.2005; kläg. 
act. 13a; bekl. act. 22) und Fr. 2'500.- (Auszahlung am 30.8.2005; kläg. act. 13b; bekl. 
act. 23). Für den September 2005 erfolgte eine Lohnzahlung von Fr. 2'874.95 (kläg. act. 
13c; bekl. act. 24), wovon die Miete von Fr. 1'000.- (kläg. act. 13c; bekl. act. 24) sowie 
Fr. 250.10 für zu hohe Akontozahlungen abgezogen wurden (kläg. act. 13c; bekl. act. 
24). Am 30. September 2005 erhielt der Kläger somit bloss Fr. 1'624.85 bar ausbezahlt 
(kläg. act. 13c; bekl. act. 24 [Handnotiz]).
Bei einem Monatslohn von Fr. 4'000.- resultiert unter Berücksichtigung der von der 
Vorinstanz herangezogenen und unbestrittenen Abzüge (Sozialabzüge von 8.8%, BVG- 
Abzug von Fr. 280.75, Verpflegungspauschale von Fr. 500.-) ein Nettolohn von 
Fr. 2'867.25. Die Beklagte hat damit in diesen drei Monaten einen Betrag Fr. 1'023.10 
netto zuviel ausbezahlt (2 x Fr. 3'500.- + Fr. 2'874.95 ./. Fr. 250.10 ./. 3 x Fr. 2'867.25). 
Nachdem die Beklagte behauptet, nur Fr. 1'000.- zuviel bezahlt zu haben (Duplik, 26), 
ist dieser Betrag vom klägerischen Anspruch in Abzug zu bringen.
6.    Der Kläger hat somit zusammenfassend Anspruch auf eine Bruttolohnzahlung von 
Fr. 6'160.15 abzüglich der Verpflegungspauschale von Fr. 433.35. Hinzu kommt ein 
Nettoanspruch von Fr. 302.15 für das Inserat in der Lokalzeitung. Sodann ist davon die 
für Juli bis September 2005 überhöhte Akontozahlung eines Nettolohnes von 
insgesamt Fr. 1'000.- abzuziehen und ist schliesslich die beklagtische 
Verrechnungsforderung von Fr. 1'417.90 zu berücksichtigen.
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Zu prüfen ist vor diesem Hintergrund angesichts der im Nettobetrag von Fr. 2'427.45 
erfolgten Klageanerkennung der Beklagten noch, ob diese allenfalls über den 
vorstehend ermittelten Anspruch hinausgeht. Der Vergleichbarkeit halber muss deshalb 
vorerst der Nettolohnanspruch des Klägers ermittelt werden. Dabei kann auch hier auf 
die von der Vorinstanz verwendeten und unbestrittenenen Positionen und Zahlen 
zurückgegriffen werden.
Vom Bruttolohnanspruch des Kläger ist somit zuerst ein Abzug von insgesamt 8.8% 
des Bruttolohnes zu machen. Das ergibt einen Betrag von Fr. 5'618.05, wovon noch 
der BVG-Beitrag von Fr. 280.75 abzuziehen ist. Es resultiert ein Nettolohnanspruch von 
Fr. 5'337.30, von welchem weiter die Verpflegungspauschale für den Monat Oktober 
von Fr. 433.35 abzuziehen und der Anspruch auf Auslagenersatz von Fr. 302.15 
hinzuzurechnen ist. Von diesem Nettoanspruch von Fr. 5'206.10 ist weiter die zu hohe 
Nettolohnzahlung von Fr. 1'000.- abzuziehen und die Gegenforderung von Fr. 1'417.90 
zur Verrechnung zu bringen, so dass im Ergebnis ein Nettoanspruch des Klägers von 
Fr. 2'788.20 resultiert.
Die im Vergleich zum von der Vorinstanz berechneten Betrag von Fr. 2'125.30 
resultierende Differenz von gerundeten Fr. 660.- ist zum einen in den nunmehr 
berücksichtigten Inseratekosten begründet. Zum anderen ist der Vorinstanz ein 
Rechnungsfehler unterlaufen. Sie zog vom Nettolohnanspruch des Kläger für den 
Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 26. Oktober 2005 - neben den Mietzinsen von Fr. 4'000.- 
- zusätzlich Fr. 7'000.- als Akontozahlungen ab, obwohl der Kläger bloss Fr. 6'624.85 
erhalten hatte (Juli 2005: Fr. 2'500.-; August 2005: Fr. 2'500.-; September 2005: 
Fr. 1'624.85). Die kleine Restdifferenz ergibt sich aus Unterschieden in der Berechnung 
des Nettolohnes, insbesondere der unterschiedlichen Berücksichtigung des BVG- 
Abzugs für den Monat Oktober (Vorinstanz: im Ergebnis pro-rata-temporis Fr. 243.30; 
Kontrollrechnung: voller Betrag von Fr. 280.75). Für den Entscheid im 
Berufungsverfahren, mit dem der Lohnanspruch als Bruttobetrag zugesprochen wird, 
hat es allerdings bei der Feststellung sein bewenden, dass der hilfsweise errechnete 
Nettobetrag von Fr. 2'788.20 über die Klageanerkennung hinaus geht, selbst wenn man 
mit dem Kläger davon ausginge, dass die Beklagte effektiv einen Betrag von Fr. 
2'682.60 habe anerkennen wollen (vgl. dazu B/15, 1 f.).
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Die Beklagte ist somit zu verpflichten, dem Kläger eine Lohnzahlung von Fr. 6'160.15 
brutto abzüglich eines Nettobetrages von Fr. 2'549.10 auszurichten. Dieser Betrag ist 
antragsgemäss seit dem 26. Oktober 2005 zu 5% zu verzinsen.
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