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sg_kantonsgericht · BF.2008.46 · 2009-03-02 · de
Entscheid Kantonsgericht, 02.03.2009
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 276 und 286 ZGB. Abänderung des Kinderunterhaltsbeitrags für das aussereheliche Kind bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Vaters und Geburt eines weiteren Kindes. Der Bedarf der Ehefrau des Unterhaltspflichtigen ist bei der Berechnung des Existenzminimums der neuen Familie zu berücksichtigen, sofern diese für ihren Lebensunterhalt nicht selbst aufkommen kann. Dabei ist jedoch vom strikten Existenzminimum ohne Steuern auszugehen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 2. März 2009, BF.2008.46). Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen (Urteil 5A_233/2009 neues Fenstervom 28. Mai 2009).

Aus den Erwägungen:
Ob das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind bei der Festlegung der Unterhaltsbeiträge für das voreheliche Kind zu wahren ist, ist bis heute nicht ganz geklärt. In der Regel wird dies aber angenommen (KGer SG, FamPra.ch 2008, 190; Hausheer/Spycher, Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht, N 08.05; Raselli/Möckli, Aktuelle Fragen des nachehelichen Unterhalts, in: Schwenzer/Büchler [Hrsg.], Dritte Schweizer Familienrechtstage, 3, 22; anders noch BGE 127 III 68, 70). Damit soll wenigstens einer Seite der Gang zum Sozialamt erspart bleiben, zumal der Anspruch der neuen Familie auf Sozialhilfe fraglich wäre. Immerhin ist aber zu beachten, dass die Ehefrau die finanziellen Verbindlichkeiten des Partners kannte und ihn bei deren Erfüllung unterstützen muss (FamKomm Scheidung/Schwenzer, Art. 125 N 29 und Art. 129 ZGB N 11). Die Ehefrau ist demnach in die Notbedarfsberechnung mit einzubeziehen. Ihr kann kein (hypothetisches) Einkommen angerechnet werden, ist doch neben der Betreuung des dreijährigen Kindes und dem Vollzeitstudium eine Beschäftigung nicht zumutbar. Im Gegenzug aber sind die Studienkosten der Ehefrau und die Kinderhortkosten nicht in den Bedarf aufzunehmen. Der Unterhaltsanspruch des Kinds aus der früheren Beziehung soll nicht geschmälert werden, nur weil die Ehefrau des Vaters sich einem Studium widmet. Der Bedarf der Familie ist also auf das Existenzminimum zu beschränken. Dieses setzt sich hier aus dem Grundbetrag für ein Ehepaar, dem Zuschlag für das Kind D., den obligatorischen Krankenkassenprämien, dem Mietzins sowie den Kosten für den öffentlichen Verkehr und Versicherungen zusammen. Beim an Diabetes leidenden Vater sind zudem krankheitsbedingte Mehrkosten in der Höhe von monatlich Fr. 70.– zu berücksichtigen. Ebenso sind die ausgewiesenen Krankheitskosten von D. in den Bedarf aufzunehmen. Nicht zu berücksichtigen sind hingegen die Krankheitskosten der Ehefrau, ist doch nicht erstellt, dass diese regelmässig anfallen. Auch die Kosten für die Zahnbehandlung des Vaters werden nicht in den Bedarf aufgenommen, da die medizinische Notwendigkeit nicht belegt ist. Ebenso werden praxisgemäss die Steuern nicht berücksichtigt (Bühler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, AJP 2002, 655).
sg_kantonsgericht · AK.2007.319 · 2008-01-09 · de
Entscheid Anklagekammer, 09.01.2008
Strafkammer und Anklagekammer

Art. 254 i.V.m. Art. 255 StP (sGS 962.1). Gegen haftrichterliche Entscheide über die Genehmigung von polizeilichen Verfügungen betreffend Wegweisung und Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt gemäss Art. 43quater Polizeigesetz kann kein Rechtsmittel an die Anklagekammer ergriffen werden (Anklagekammer, 9. Januar 2008, AK.2007.319).

Aus den Erwägungen:
2. Die Anklagekammer entscheidet grundsätzlich über Rechtsverweigerungsbeschwerden gegen Entscheide der Haftrichter (Art. 255 StP). Dies trifft insoweit zu, als über die Untersuchungshaft oder den vorzeitigen Strafvollzug bzw. damit zusammenhängende Ersatzmassnahmen gemäss den Art. 113 ff. StP zu befinden ist (vgl. GVP 2000 Nr. 64 und 2002 Nr. 101). Im Weiteren kann die betroffene Person den polizeilich angeordneten Gewahrsam, welcher vom Haftrichter auf längstens acht Tage verlängert werden kann (vgl. Art. 40 PG), durch die Anklagekammer nachträglich auf die Rechtmässigkeit und Begründetheit überprüfen lassen (Art. 42ter PG).
Die mit dem II. Nachtragsgesetz zum Polizeigesetz vom 4. April 2002 neu erlassene Wegweisung und Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt ist eine Massnahme ausserhalb des Strafprozessgesetzes. Die Polizei kann eine Person, die eine andere Person ernsthaft gefährdet, gestützt auf Art. 43 PG aus deren Wohnung und ihrer unmittelbaren Umgebung wegweisen sowie die Rückkehr für zehn Tage verbieten. Eine solche Verfügung wird von der Polizei in eigener Kompetenz, gestützt auf die entsprechende Bestimmung im Polizeigesetz und ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft erlassen. Sie bedarf aber der Genehmigung durch den Haftrichter. Die Polizei hat die Wegweisungsverfügung dem Haftrichter innert 24 Stunden zur Genehmigung einzureichen. Der Haftrichter prüft die Verfügung aufgrund der Akten und eröffnet seinen summarisch begründeten Entscheid den Betroffenen spätestens drei Tage nach der Wegweisung. Sein Entscheid ist abschliessend (Art. 43quater Abs. 2 zweiter Satz PG). Der Gesetzgeber wollte mit dieser bereits in der Botschaft der Regierung vom 3. Juli 2001 enthaltenen Regelung (Abl 2001, 1699) – in Abweichung zu den haftrichterlichen Entscheiden in Haftsachen (Art. 113 ff. StP) und beim Gewahrsam gemäss Art. 40 PG – bewusst einen Weiterzug des Genehmigungsentscheids des Haftrichters an eine Rechtsmittelinstanz ausschliessen. Dies gilt auch für die Rechtsverweigerungsbeschwerde als ausserordentliches Rechtsmittel und zwar unabhängig davon, ob das Rechtsmittel von der Staatsanwaltschaft oder von einer betroffenen Person eingereicht wird. Die Anklagekammer ist aufgrund des klaren und unzweideutigen Gesetzeswortlauts nicht berechtigt, haftrichterliche Entscheide betreffend Genehmigung von polizeilichen Verfügungen auf Wegweisung und Rückkehrverbot gemäss Art. 43 PG zu überprüfen.
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sg_kantonsgericht · AK.2007.5 · 2007-11-15 · de
Entscheid Anklagekammer, 15.11.2007
Strafkammer und Anklagekammer

Art. 249 StP (sGS 962.1). Opfer oder ihnen gleichgestellte Personen im Sinne von Art. 2 OHG sind legitimiert, die Wiederaufnahme eines rechtskräftig erledigten Strafverfahrens zu beantragen (Anklagekammer, 15. November 2007, AK.2007.5).

Aus den Erwägungen:
Der Angeschuldigte und der Staatsanwalt können die Wiederaufnahme eines durch Aufhebungsverfügung rechtskräftig beendeten Strafverfahrens beantragen (Art. 248 i.V.m. Art. 249 StP). Nach Art. 249 StP ist der Strafkläger nicht legitimiert, die Wiederaufnahme zu verlangen (vgl. auch GVP 1989 Nr. 65). Hingegen sind die gesuchstellenden Eltern als Hinterbliebene des mutmasslichen Opfers gestützt auf das Opferhilfegesetz zur Einreichung des ausserordentlichen Rechtsmittels der Wiederaufnahme des rechtskräftig aufgehobenen Strafverfahrens legitimiert (Art. 2 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG; Steiger-Sackmann, OHG-Kommentar, 2005, Art. 8 OHG N 111).
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sg_kantonsgericht · RZ.2007.61 · 2007-08-24 · de
Entscheid Kantonsgericht, 14.09.2007
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 197 lit. d ZPO (sGS 961.2). Für einen Ausweisungsentscheid nach Art. 197 lit. d ZPO brauchen weder klares Recht noch liquide tatsächliche Verhältnisse vorzuliegen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 14. September 2007, RZ.2007.61).

Erwägungen
I.
1. Am 23. März 2007 kündigte A (Verpächter) den mit B (Pächter) bestehenden Pachtvertrag betreffend zwei landwirtschaftliche Nutzflächen der Liegenschaft C fristlos, eventualiter vorzeitig auf den Herbsttermin (31.10.2007).
B weigert sich, die Pachtobjekte zurückzugeben.
2. Am 27. Juli 2007 verlangte A vom Kreisgerichtspräsidenten die Feststellung der Gültigkeit der Kündigung und einen Räumungsbefehl sowie dessen Vollstreckung bei Eintritt der Rechtskraft desselben. B trug auf Abweisung der Klage an.
Mit Entscheid vom 24. August 2007 trat der Kreisgerichtspräsident auf die Klage mangels klaren Rechts nicht ein und auferlegte die Verfahrenskosten von Fr.500.- dem Kläger.
3. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger mit Eingabe vom 7. September 2007 Rekurs beim Einzelrichter des Kantonsgerichts mit dem Antrag, dieser sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die Klage gutzuheissen.
Der Beklagte verzichtete auf eine Rekursantwort (telefonische Mitteilung vom 13.09.2007).
II.
Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen (Art. 79, 217 lit. a, 219 Abs. 1 ZPO; Art. 82 GerG) ergibt, dass diese erfüllt sind.
Auf den Rekurs ist einzutreten.
III.
1. Nach Art. 197 lit. d ZPO gewährt der Richter für die Ausweisung eines Mieters oder Pächters raschen Rechsschutz. Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung brauchen als Voraussetzung für einen Entscheid in der Sache - anders als in Fällen gemäss Art. 197 lit. a ZPO - weder klares Recht noch liquide tatsächliche Verhältnisse vorzuliegen. Dies gilt für sämtliche Ausweisungsverfahren und damit auch für das vorliegende (vgl. auch LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, N 2 b und 7 a - c zu Art. 197 ZPO mit Hinweisen).
2. Ist der Vorderrichter auf die Klage demnach zu Unrecht nicht eingetreten, ist der angefochtene Entscheid in Gutheissung des Rekurses aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung zurückzuweisen.
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sg_kantonsgericht · AK.2007.194 · 2007-08-23 · de
Entscheid Anklagekammer, 23.08.2007
Strafkammer und Anklagekammer

Art. 168 StP (sGS 962.1). Bei Ereignissen mit schwerwiegenden Folgen ist grundsätzlich eine Strafuntersuchung zu eröffnen, wenn nach ersten Ablärungen strafbare Handlungen nicht ausgeschlossen werden können (Ergänzung der Rechtsprechung gemäss GVP 1988 Nr. 74) (Anklagekammer, 23. August 2007, AK.2007.194).

Aus den Erwägungen:
Ein junger Mann wurde schwer verletzt an einer Bahnlinie gefunden. Die Fundstelle liegt im Bereich einer gegen das Bahntrassee steil abfallenden rund 20 Meter hohen Böschung. Der Verletzte wurde vorerst in ein Regionalspital und später in ein Paraplegikerzentrum überführt. Die Staatsanwaltschaft trat auf eine Strafanzeige gegen Unbekannt gestützt auf Art. 168 StP nicht ein, weil keine konkreten Hinweise auf ein Verschulden einer Drittperson am Absturz des jungen Mannes vorlägen, weshalb von einem Unfall und nicht von einer strafbaren Handlung auszugehen sei. Auf seine Beschwerde hin hob die Anklagekammer die Nichteintretensverfügung auf.
Aus den Erwägungen:
4. Bei möglichen Delikten mit schwerwiegendem Ausgang ist grundsätzlich die Eröffnung einer Untersuchung angezeigt. Bei gravierenden Folgen besteht ein erhöhter und umfassender Abklärungsbedarf, welcher die Führung von eingehenden Ermittlungen bedingt und nicht mit einem Nichteintretensentscheid erledigt werden kann. So kann insbesondere nicht einfach passiv zugewartet werden, bis sich allfällige weitere Hinweise für ein strafbares Verhalten ergeben, vielmehr sind die erforderlichen und möglichen Untersuchungshandlungen aktiv vorzunehmen.
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sg_kantonsgericht · AK.2006.254 · 2006-09-01 · de
Entscheid Anklagekammer, 21.11.2006
Strafkammer und Anklagekammer

Art. 3 Abs. 2 StP (sGS 962.1). Die Vorschriften des Gerichtsgesetzes über die Zeitbestimmungen sind grundsätzlich zwingend einzuhalten (Anklagekammer, 21. November 2006, AK.2006.254).

Aus den Erwägungen:
2. Die Fristansetzung in der angefochtenen untersuchungsrichterlichen Mitteilung an die Parteien vom 1. September 2006, nämlich "bis zum 15. September 2006 (Posteingang)", gibt zu folgenden aufsichtsrechtlichen Bemerkungen Anlass:
Die Vorschriften des Gerichtsgesetzes über Ordnungsstrafen, Eingaben, Eröffnung von Mitteilungen und Entscheiden, Zeitbestimmungen und Gebühren werden im Untersuchungs- und im Anklageverfahren sowie im Beschwerdeverfahren und in der Jugendstrafrechtspflege sachgemäss angewendet (Art. 3 Abs. 2 StP). Ergänzende Bestimmungen finden sich in der Gerichtsordnung vom 19. April 1991.
Entsprechend den gesetzlichen Fristen für Rechtsmittel (vgl. Art. 232, 239f., 256 StP) und andere Rechtsbehelfe (z.B. Art. 171 Abs. 1, 186 Abs. 1 StP) sowie dem Grundgedanken der Zeitbestimmungen gemäss den Art. 77ff. des Gerichtsgesetzes sind Fristen – abgesehen von Vorladungsterminen – in der Regel mit einer bestimmten Anzahl von Tagen (oder allenfalls einer längeren Zeiteinheit) anzugeben. So enthält das Gerichtsgesetz klare Regelungen über die Berechnung solcher Fristen (vgl. Art. 82 bis 84 GerG). Eine Abweichung vom erwähnten Grundsatz ist grundsätzlich nur ausnahmsweise zulässig, z.B. im Falle zeitlicher Dringlichkeit oder auch nach Vereinbarung. Im vorliegenden Fall sind keine solchen oder ähnlichen Gründe ersichtlich.
Am Gesagten vermag nichts zu ändern, dass gemäss Art. 179 Abs. 1 StP den Parteien "eine angemessene Frist" anzusetzen ist. Der Gesetzgeber wollte damit offensichtlich dem Umstand Rechnung tragen, dass der Untersuchungsrichter bei der Bestimmung der (angemessenen) Frist dem Umfang und der Schwierigkeit des einzelnen Falles Rechnung tragen kann. Dies entbindet indes den Untersuchungsrichter nicht, im Regelfall die Frist auf eine bestimmte Anzahl einer Zeiteinheit festzusetzen.
Im Übrigen führt im vorliegenden Fall die am 1. September 2006 (Versand der Parteimitteilung) auf den 15. September 2006 (Posteingang) festgesetzte Frist dazu, dass der Beschwerdeführerin, gerechnet ab dem Tag nach dem Eingang (vgl. Art. 82 Abs. 1 GerG), nicht einmal eine Frist von 14 Tagen zur Verfügung stand. Dies umso mehr, als eine allfällige Eingabe innert angesetzter Frist bei der Vorinstanz eingehen musste. Diesbezüglich kommt hinzu, dass es nicht angeht, beim postalischen Versand die Partei das Risiko des fristgerechten Eingangs bei der Behörde tragen zu lassen. Gemäss Art. 84 Abs. 2 zweiter Satz GerG gilt vielmehr die Frist als eingehalten, wenn eine Eingabe bis 24 Uhr des letzten Tages der schweizerischen Post übergeben wurde.
sg_kantonsgericht · AK.2025.493-AK, AK.2025.494-AK und AK.2025.495-AK · 2026-02-05 · de
Entscheid Kantonsgericht, 05.02.2026
Strafkammer und Anklagekammer

Die Anklagekammer hat am 5. Februar 2026 in den Verfahren AK.2025.493-AK, AK.2025.494-AK und AK.2025.495-AK in Sachen Maxim Romanovic (Anzeiger), zurzeit unbekannten Aufenthalts, gegen X, Y und Z (Angezeigte) entschieden:

Die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen X, Y und Z wird nicht erteilt.
Es werden keine Kosten erhoben.
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 82 lit. a Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110, abgekürzt BGG):
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Zustellung schriftlich unter Beilage des angefochtenen Entscheids Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden. Mit der Beschwerde können die in Art. 95-97 BGG aufgeführten Beschwerdegründe geltend gemacht werden. Es sind die Formvorschriften von Art. 42 BGG zu beachten.
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist; und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 89 Abs. 1 lit. a-c BGG). Zur Beschwerde sind ferner berechtigt die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann; Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt; sowie Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 89 Abs. 2 lit. a, c+d BGG).
Hinweis zum Fristenlauf
Die Rechtsmittelfrist beginnt an dem auf die Aushändigung dieses Entscheids folgenden Tag zu laufen. Wird eine Abholungseinladung im Briefkasten hinterlassen, ist der Adressat berechtigt, die Sendung innert sieben Tagen auf der Post entgegenzunehmen. Unterlässt er dies oder eröffnet die Post eine längere oder zweite Frist, so gilt die Sendung trotzdem mit Ablauf des siebten Tags als zugestellt. Am folgenden Tag beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen. Die Erteilung eines Postrückbehalteauftrags vermag den Lauf der Frist nicht zu beeinflussen: Auch in diesem Fall gilt die Sendung am siebten Tag als zugestellt.
sg_kantonsgericht · AK.2025.568-AK und AK.2025.569-AK · 2025-12-18 · de
Entscheid Kantonsgericht, 18.12.2025
Strafkammer und Anklagekammer

Die Anklagekammer hat 18. Dezember 2025 in den Verfahren AK.2025.568-AK und AK.2025.569-AK in Sachen Rouven Wäger (Anzeiger), zurzeit unbekannten Aufenthalts, gegen X und Y (Angezeigte) entschieden:

1.  Die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen X und Y wird nicht erteilt.
2.  Es werden keine Kosten erhoben.
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 82 lit. a Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110, abgekürzt BGG):
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Zustellung schriftlich unter Beilage des angefochtenen Entscheids Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden. Mit der Beschwerde können die in Art. 95-97 BGG aufgeführten Beschwerdegründe geltend gemacht werden. Es sind die Formvorschriften von Art. 42 BGG zu beachten.
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist; und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 89 Abs. 1 lit. a-c BGG). Zur Beschwerde sind ferner berechtigt die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann; Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt; sowie Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 89 Abs. 2 lit. a, c+d BGG).
Hinweis zum Fristenlauf
Die Rechtsmittelfrist beginnt an dem auf die Aushändigung dieses Entscheids folgenden Tag zu laufen. Wird eine Abholungseinladung im Briefkasten hinterlassen, ist der Adressat berechtigt, die Sendung innert sieben Tagen auf der Post entgegenzunehmen. Unterlässt er dies oder eröffnet die Post eine längere oder zweite Frist, so gilt die Sendung trotzdem mit Ablauf des siebten Tags als zugestellt. Am folgenden Tag beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen. Die Erteilung eines Postrückbehalteauftrags vermag den Lauf der Frist nicht zu beeinflussen: Auch in diesem Fall gilt die Sendung am siebten Tag als zugestellt.
sg_kantonsgericht · FO.2025.4-K2 · 2026-04-01 · de
Entscheid Kantonsgericht, 01.04.2026
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 107 BGG, Art. 276 ZGB

1. Entscheid betr. Rückweisung vom Bundesgericht (BGer 5A_182/2024): Berücksichtigung von Noven im Rückweisungsverfahren, hier eines weiteren Kindes der Mutter des auf Unterhalt klagenden Kindes (E. II.1).
2. Aufteilung von Betreuungsunterhalt auf verschiedene Unterhaltsschuldner (Dreisatzmethode gemäss Ulli/Schmid). Wenn erst durch das neue Kind eine Erwerbstätigkeit der Mutter unmöglich wird, wo sie vorher trotz Betreuung des älteren Kindes bedarfsdeckend möglich war, ist dieser Ausfall dem Vater des neuen Kinds zuzurechnen (E. III.3.c).
3. Aufteilung von Barunterhalt auch auf den hauptbetreuenden Elternteil bei wesentlich höherer Leistungsfähigkeit desselben (E. III.3). (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 1. April 2026, FO.2025.4-K2).
Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben (5A_409/2026).
Entscheid siehe PDF.
sg_kantonsgericht · FS.2022.19/20-EZE2 · 2024-12-19 · de
Entscheid Kantonsgericht, 19.12.2024
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 176 i.V.m. Art. 163, 185, 265 und 298 ZGB

- Obhut: Die vereinbarte Regelung ist nicht als alternierende Obhut zu qualifizieren (E. III.2).
- Kinder- und Ehegattenunterhalt: Unterhaltsbeginn auf Trennungszeitpunkt festzulegen: kein
Nachweis, dass bereits gesamter Unterhalt gedeckt wurde (E. III.3).
- Hypothetische Einkommen beim Ehemann (freiwillige erhebliche Einkommensreduktion)
und bei der Ehefrau (E. III.4.a und 4.b).
- Bedarf: Kosten Fremdbetreuung durch Nanny (Arbeitszeiten Mutter; E. III.4.d/gg)
- Sparquote: Amortisation Hypothek, Einzahlung auf Säule 3a, Erhöhung von Wertschriften
und Guthaben (E. III.5).
- Plafonierung Unterhalt bei Ehefrau und Kindern (E. III.6.a/bb f.; 6.c/bb).
- Anrechnung von bereits geleisteten Zahlungen an den Unterhalt (E. III.7).
- Gütertrennung per Trennungszeitpunkt verneint (E. III.8).
- Pflicht des Ehemanns zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses statt Auferlegung der
gesamten Kosten an ihn (E. III.9) (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht,
19. Dezember 2024, FS.2022.19/20-EZE2).
Entscheid siehe PDF.
sg_kantonsgericht · BO.2025.6-K3 · 2026-01-14 · de
Entscheid Kantonsgericht, 14.01.2026
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 566 Abs. 2 und Art. 571 Abs. 2 ZGB: amtlich festgestellte Überschuldung (Verlustschein; E. III.2.a); Unterscheidung zwischen Einmischungs- und Verwaltungshandlung (E. III.2.b) (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 14. Januar 2026, BO.2025.6-K3).

Hinweis: Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (BGer 4A_110/2026).
Entscheid siehe PDF