sg_kantonsgericht · AK.2017.192 · 2017-12-21 · de
Entscheid Anklagekammer, 21.12.2017
Strafkammer und Anklagekammer

Art. 237, Art. 221 Abs. 1 und Art. 222 StPO (SR 312.0). Anordnung von Ersatzmassnahmen. In einem Strafverfahren wegen des Verdachts der Vergewaltigung wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung eines Kontakt- und Rayonverbots durch den regionalen Zwangsmassnahmenrichter abgewiesen. Gutheissung der dagegen von der der Staatsanwaltschaft erhobenen Beschwerde durch die Anklagekammer (Anklagekammer, 13. Juli 2017, AK.2017.192).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
AK.2017.192
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Strafkammer und Anklagekammer
Publikationsdatum: 21.12.2017
Entscheiddatum:
21.12.2017
Entscheid Anklagekammer, 21.12.2017
Art. 237, Art. 221 Abs. 1 und Art. 222 StPO (SR 312.0). Anordnung von 
Ersatzmassnahmen. In einem Strafverfahren wegen des Verdachts der 
Vergewaltigung wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung 
eines Kontakt- und Rayonverbots durch den regionalen 
Zwangsmassnahmenrichter abgewiesen. Gutheissung der dagegen von der 
der Staatsanwaltschaft erhobenen Beschwerde durch die Anklagekammer 
(Anklagekammer, 13. Juli 2017, AK.2017.192).
Aus den Erwägungen:
      II. 1. Gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts betreffend 
Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO ist die Beschwerde zulässig und die 
Anklagekammer für deren Beurteilung zuständig (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. c und Art. 393 
Abs. 1 lit. c StPO, Art. 237 Abs. 4 i.V.m. Art. 222 StPO, Art. 17 EG-StPO; Schmid, StPO 
Praxiskommentar, Art. 222 N 2, Art. 237 N 17). Im vorliegend zu beurteilenden Fall 
erhob die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen einen Entscheid des regionalen 
Zwangsmassnahmenrichters, mit welchem der von der Staatsanwaltschaft gestellte 
Antrag auf Anordnung von Ersatzmassnahmen abgewiesen wurde. Entsprechend der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Beschwerderecht bei haftaufhebenden 
Entscheiden des Zwangsmassnahmengerichts (BGE 138 IV 148 E. 3.1; BGE 137 IV 230 
E. 1; BGE 137 IV 87 E. 3; BGE 137 IV 22 E. 1.3) ist der Staatsanwaltschaft die 
Legitimation zur Anfechtung (auch) solcher Entscheide zuzuerkennen. Die Beschwerde 
wurde sodann frist- und formgerecht eingereicht (Art. 396 Abs. 1 StPO). Damit sind die 
von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzungen erfüllt.
      2.a) Gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht an Stelle der 
Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, 
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wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Mögliche Ersatzmassnahmen sind 
u.a. die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem 
bestimmten Haus aufzuhalten (Art. 237 Abs. 2 lit. c StPO) oder das Verbot, mit 
bestimmten Personen Kontakte zu pflegen (Art. 237 Abs. 2 lit. g StPO). Die Anordnung 
von Ersatzmassnahmen richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften der 
Untersuchungs- und Sicherheitshaft (Art. 237 Abs. 4 StPO). Damit setzt die Anordnung 
von Ersatzmassnahmen einen dringenden Tatverdacht sowie einen besonderen 
Haftgrund (Flucht-, Kollusions-, Wiederholungsgefahr) voraus (vgl. Art. 221 StPO). Fehlt 
es an einem besonderen Haftgrund, so sind auch Ersatzmassnahmen unzulässig (BGE 
140 IV 19 E. 2.1.2). Das im Vorverfahren zuständige Zwangsmassnahmengericht kann 
die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die 
Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies 
erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt (Art. 
237 Abs. 5 StPO).
      b/aa) In Bezug auf den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes 
müssen genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat (i.S.v. Art. 221 Abs. 1 
Ingress StPO) und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen. 
Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten 
Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher 
Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Zur Frage des 
dringenden Tatverdachts hat das Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren 
durchzuführen noch dem erkennenden Sachgericht vorzugreifen. Vorbehalten bleibt 
allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (BGE 137 IV 122 E. 3.2; BGE 124 I 
208 E. 3; BSK StPO – Forster, Art. 221 N 3 m.w.H.). Bei Beginn der Strafuntersuchung 
sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht noch geringer. Im Laufe des 
Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit 
des Tatverdachts zu stellen (BGE 137 IV 122 E. 3.1 und 3.3). "Aussage-gegen- 
Aussage-Konstellationen", in welchen sich belastende Aussagen des mutmasslichen 
Opfers und bestreitende Aussagen der beschuldigten Person gegenüberstehen, 
müssen keineswegs zwingend oder auch nur höchstwahrscheinlich gestützt auf den 
Grundsatz "in dubio pro reo" zu einem Freispruch führen. Die einlässliche Würdigung 
der Aussagen der Beteiligten wird Sache des urteilenden Gerichts sein. Stuft die 
Vorinstanz gestützt auf eine summarische Beweiswürdigung die Aussagen des 
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mutmasslichen Opfers als glaubhafter als jene des Beschuldigten ein und folgert sie 
gestützt darauf, eine Verurteilung erscheine wahrscheinlich, verletzt dies kein 
Bundesrecht (BGE 137 IV 122 E. 3.3).
      bb)  Vorliegend gelangte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zum Schluss, 
dass die Aussagen von X. – zumindest bei vorläufiger Betrachtung – nicht glaubhafter 
als jene des Beschwerdegegners erscheinen würden. Unter den gegebenen 
Umständen sei angesichts der Aussage-gegen-Aussage-Konstellation nicht nur eine 
Verurteilung des Beschuldigten mehr als fraglich – zumal bis heute keine weiteren, 
ausreichend konkreten Anhaltspunkte für die behauptete Straftat vorlägen – sondern es 
sei im derzeitigen Verfahrensstadium auch das Vorliegen eines dringenden 
Tatverdachts zu verneinen.
      cc)  Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdegegner und X. sexuelle 
Kontakte pflegten und insbesondere auch Geschlechtsverkehr miteinander hatten. Der 
Beschwerdegegner bestreitet jedoch im Wesentlichen, mit X. gegen deren Willen 
Geschlechtsverkehr gehabt zu haben. In Bezug auf den angezeigten Übergriff von 
Anfang August 2016 liegt somit eine Aussage-gegen-Aussage-Situation vor. Entgegen 
der Auffassung der Vorinstanz sind die Aussagen von X. beim derzeitigen (frühen) 
Verfahrensstand jedoch nicht als weniger glaubhaft als jene des Beschwerdegegners 
einzustufen. Vielmehr ist nach der aktuellen Aktenlage ein dringender Tatverdacht 
gegeben. Diesbezüglich fällt in Betracht, dass hinsichtlich des Kerngeschehens 
grundsätzlich konsistente Schilderungen von X. vorliegen. Zwar können gewisse 
Darstellungen von X. bezüglich des Vorfalls (Verbleiben des Beschwerdegegners in der 
Wohnung nach dem angeblichen Übergriff; Aufrechterhaltung von regelmässigem 
Kontakt nach dem Vorfall) sowie auch die Umstände der (spät erfolgten) 
Anzeigeerstattung (Verdrängen des Vorfalls bis zum positiven Schwangerschaftstest; 
Anzeigeerstattung auf Einwirkung durch Mutter und Ex-Freund hin) durchaus als eher 
ungewöhnlich bezeichnet werden. Diese Umstände lassen ihre Angaben jedoch nicht 
als derart unglaubhaft erscheinen, dass bereits in diesem frühen Verfahrensstadium 
und mit Blick auf den konkreten Vorwurf ein dringender Tatverdacht zu verneinen wäre. 
Dies gilt insbesondere auch in Anbetracht der (grösstenteils wenig aussagekräftigen) 
Angaben des Beschwerdegegners, welcher in wesentlichen Teilen angibt, sich nicht 
erinnern zu können und ansonsten die Vergewaltigungsvorwürfe relativ unsubstantiiert 
bestreitet. Ein dringender Tatverdacht ist damit aktuell zu bejahen. Ob dieser sich 
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erhärten oder verflüchtigen wird, werden die weiteren Untersuchungen zu zeigen 
haben.
      c/aa) Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 237 Abs. 1 StPO sind 
Untersuchungshaft oder die Anordnung von Ersatzmassnahmen zulässig, wenn 
ernsthaft zu befürchten ist, die beschuldigte Person könnte Personen beeinflussen 
oder auf Beweismittel einwirken, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen. Die 
strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die beschuldigte 
Person die Freiheit dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des 
Sachverhalts zu vereiteln oder zu gefährden. Die theoretische Möglichkeit, dass der 
Beschuldigte kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um Untersuchungshaft unter 
diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme 
von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe 
der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen. Konkrete Anhaltspunkte für 
Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, 
aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im 
Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen 
zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall 
eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, 
ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. 
Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des 
Verfahrens Rechnung zu tragen. Nach Abschluss der Strafuntersuchung bedarf der 
Haftgrund der Kollusionsgefahr einer besonders sorgfältigen Prüfung. Je weiter das 
Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt 
werden konnte, desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis von 
Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 137 IV 122 E. 4.2; BGE 132 I 21 E. 3.2 ff.; BGer. 
1B_219/2010 E. 5.1).
      bb)  Für Kollusionsgefahr spricht vorliegend, dass der Beschwerdegegner sich 
gemäss den Angaben von X. bereits während ihrer Beziehung befehlerisch, aggressiv 
und besitzergreifend verhalten und einen bestimmenden Einfluss auf X. ausgeübt 
haben soll, welche ihm – wohl auch aufgrund ihrer psychischen Verfassung – 
unterlegen war. Die eigenen Angaben des Beschwerdegegners vermitteln ebenfalls den 
Eindruck, dass dieser – insbesondere auch in sexueller Hinsicht – seine eigenen 
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Bedürfnisse in den Vordergrund stellte und wenig Rücksicht auf X. nahm. Sodann fällt 
in Betracht, dass der Tatvorwurf der Vergewaltigung schwer wiegt und ausser den 
Aussagen von X. keine direkten Beweismittel vorhanden sind. Das Strafverfahren 
befindet sich noch in einem wenig fortgeschrittenen Stadium und es sind noch weitere 
Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Des Weiteren räumte der Beschwerdegegner 
ein, während der Schwangerschaft von X. viele Kontaktversuche per Telefon/SMS 
unternommen und sie damit "bedrängt" zu haben. Diese Umstände lassen die 
Kollusionsgefahr beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens insgesamt nicht nur als 
theoretisch möglich, sondern als ernsthaft und konkret erscheinen, womit die 
Voraussetzungen des besonderen Haftgrundes gegeben sind. Daran vermag der 
lediglich vage Hinweis des Beschwerdegegners darauf, dass der 
Vergewaltigungsvorwurf ihm gegenüber bereits vor Erstattung der Strafanzeige durch 
den 
(Ex-)Freund X.s geäussert worden sei, nichts zu ändern.
      d)    Gesamthaft ergibt sich somit, dass sowohl ein dringender Tatverdacht als 
auch der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr gegeben ist und damit die 
Voraussetzungen für die Anordnung von Ersatzmassnahmen erfüllt sind.
      3.a) Die Ersatzmassnahmen müssen ihrerseits verhältnismässig sein. Dies gilt 
insbesondere in zeitlicher Hinsicht (BGE 140 IV 74 E. 2.2). Gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung sind Ersatzmassnahmen nach Art. 237 Abs. 2 lit. c-g StPO sodann 
zeitlich zu befristen (BGE 141 IV 190 Regeste).
      b)    Das beantragte Rayonverbot im Umkreis von 100 Meter um den derzeitigen 
Wohnort von X. [Adresse], sowie das Kontaktverbot zu X. sind ohne weiteres tauglich, 
um der dargelegten Kollusionsgefahr zu begegnen. Die Anordnung dieser 
Ersatzmassnahmen ist sodann unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit auch 
zulässig und angemessen, zumal der Beschwerdegegner in [Ort] wohnhaft ist und für 
ihn keine (ersichtliche oder geltend gemachte) Notwendigkeit besteht, sich in der Nähe 
des Wohnortes von X. – zu welcher keine Beziehung mehr besteht – aufzuhalten bzw. 
mit dieser Kontakt aufzunehmen. Durch die Auferlegung der genannten 
Ersatzmassnahmen werden die Rechte des Beschwerdegegners demzufolge nur leicht 
eingeschränkt. Mit Blick auf den aktuellen Verfahrensstand und die derzeit 
bestehenden Kollusionsrisiken rechtfertigt es sich sodann, die Ersatzmassnahmen bis 
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vorläufig 31. August 2017 zu befristen. Bis dahin dürfte insbesondere ausreichend 
Gelegenheit bestehen, eine Konfrontations-Einvernahme mit dem Beschwerdegegner 
und X. durchzuführen.
      4.    Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass sowohl der allgemeine 
Haftgrund als auch der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr gegeben sind. Die 
Anordnung eines Rayon- und Kontaktverbots erweist sich sodann als grundsätzlich 
geeignet, der Kollusionsgefahr zu begegnen und ist auch unter 
Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist 
demzufolge zu schützen, der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die 
beantragten (zeitlich befristeten) Ersatzmassnahmen – im Sinne eines reformatorischen 
Beschwerdeentscheids nach Art. 397 Abs. 2 StPO – anzuordnen.
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