sg_kantonsgericht · ST.2024.19-SK3 · 2024-07-11 · de
Entscheid Kantonsgericht, 11.07.2024
Strafkammer und Anklagekammer

Art. 59 Abs. 4 StGB; Verlängerung einer stationären Massnahme: Die Verlängerung einer stationären Massnahme muss im Entscheidzeitpunkt auch in Bezug auf die (weitere) Dauer verhältnismässig sein. Unter anderem aufgrund nicht nachvollziehbarer Verzögerungen bei den bisher erfolgten Vollzugslockerungen rechtfertigte sich vorliegend eine Verlängerung der Massnahme um nur noch ein Jahr (Kantonsgericht, Strafkammer, 11. Juli 2024, ST.2024.19-SK3).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht St. Gallen
Strafkammer
Entscheid vom 11. Juli 2024
Besetzung Präsidentin Caroline Gstöhl, Kantonsrichter Jürg Diggelmann,
Ersatzrichter Othmar Somm, Gerichtsschreiber Marc Bühler
Geschäftsnr. ST.2024.19-SK3 / Proz. Nr. ST.2014.30125
Verfahrens- Staat, vertreten durch das Untersuchungsamt St. Gallen,
beteiligte St. Leonhard-Strasse 7, 9001 St. Gallen,
gegen
A.____,
Verurteilter,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.___
Gegenstand selbständiger nachträglicher Entscheid (Antrag auf Verlängerung
der stationären Massnahme)

Antrag des Sicherheits- und Justizdepartements (act. SNE/1 S. 7)
Die mit Urteil des Kantonsgerichtes St. Gallen vom […] 2017 gegenüber A.___ angeord-
nete und mit Entscheid vom […] 2022 verlängerte stationäre therapeutische Massnahme
nach Art. 59 StGB sei um zwei Jahre zu verlängern.
Anträge der Staatsanwaltschaft (act. SNE/53 S. 1)
1. Die mit Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom […] 2017 gegenüber
A.___ angeordnete stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB sei um zwei Jahre zu
verlängern.
2. Die Kosten des Verfahrens, unter Einbezug der Kosten der Vertretung an Schranken
von CHF 800.00, habe A.___ zu tragen.
Anträge der Verteidigung (act. SNE/54 S. 2)
1. Die stationäre therapeutische Massnahme sei nicht zu verlängern, der Antrag der An-
tragstellerin gemäss Dispositivziffer 3 der Verfügung vom 8. Februar 2024 sei abzu-
weisen.
2. Der Antragsgegner sei unverzüglich aus der Massnahme zu entlassen und auf freien
Fuss zu setzen, eventualiter mit der Bewährungsauflage, sich regelmässig ambulant
in psychotherapeutische oder psychiatrische Behandlung zu begeben.
3. Subeventualiter sei die Massnahme letztmalig und einmalig um 6 Monate zu verlän-
gern sowie die Antragstellerin anzuweisen, die bedingte Entlassung unverzüglich vor-
zubereiten.
4. Die amtliche Verteidigung sei vorbehaltlos gemäss eingereichter Honorarnote zu ent-
schädigen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des Staates.
Erwägungen
I.
1.
1.1 Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte A.___ (Verurteilter) am […] 2017
(ST.2016.150-SK3) wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind sowie mehr-
facher Pornografie zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Zudem ordnete es eine sta-
tionäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB an. Der Entscheid erwuchs
in Rechtskraft.
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1.2 Mit Entscheid vom […] 2022 verlängerte das Kantonsgericht St. Gallen die angeord-
nete stationäre Massnahme um zwei Jahre (ST.2022.7-SK3). Auch dieser Entscheid er-
wuchs in Rechtskraft.
2.
2.1 Mit Verfügung vom 8. Februar 2024 überwies das Sicherheits- und Justizdepartement
die vorliegende Angelegenheit dem Kantonsgericht St. Gallen (act. SNE/1). Mit Schreiben
vom 16. Februar 2024 äusserte sich die Staatsanwaltschaft zur Sache (act. SNE/5). Die
Verteidigung liess sich mit Eingabe vom 13. März 2024 vernehmen (act. SNE/13). Die von
den Vorgenannten im Verfahren gestellten Anträge sind eingangs wiedergegeben.
2.2 Mit Präsidialverfügung vom 16. Februar 2024 wurde dem Verurteilten für das Nach-
verfahren die amtliche Verteidigung bewilligt und Rechtsanwalt B.___ übertragen
(act. SNE/4).
2.3 Weil die verlängerte stationäre Massnahme noch vor der rechtskräftigen Erledigung
des Verfahrens auszulaufen drohte, beantragten das Sicherheits- und Justizdepartement
(act. SNE/1 S. 7) sowie die Staatsanwaltschaft (act. SNE/5) die vorläufige Verlängerung
der Massnahme bzw. die Anordnung von Sicherheitshaft gegenüber dem Verurteilten.
Dieser stimmte einer vorläufigen Verlängerung über den 8. Mai 2024 (Ablauf der Mass-
nahme) hinaus zu, sofern das Verfahren bis dahin noch nicht rechtskräftig erledigt sein
sollte und das dannzumal geltende Vollzugssetting unverändert weitergeführt wird
(act. SNE/13 S. 2). Vor diesem Hintergrund wurde am 20. März 2024 das sinngemässe
Gesuch des Verurteilten um vorzeitigen (weiteren) Massnahmenvollzug ab dem
9. Mai 2024 bis zum Entscheid über die Verlängerung der stationären Massnahme bewil-
ligt (act. SNE/17).
2.4 Mit den verfahrensleitenden Anordnungen vom 25. März 2024 (act. SNE/21) wurde
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung samt Befragung des Verurteilten, Teil-
nahme der Staatsanwaltschaft und Einvernahme des Gutachters C.___ zwecks mündli-
cher Ergänzung bzw. Erläuterung seines Gutachtens vom 5. Juli 2023 verfügt. Weiter
wurde die Einholung eines aktuellen Vollzugsberichts über den Verurteilten bei der Institu-
tion D.___ angeordnet. Schliesslich wurde die Staatsanwaltschaft darum gebeten, eine
Woche vor der Verhandlung einen aktuellen Strafregisterauszug des Verurteilten einzu-
reichen. Der Vollzugsbericht datiert vom 26. Juni 2024 (act. SNE/43), der Strafregister-
auszug vom 8. Juli 2024 (act. SNE/45). Diese Unterlagen wurden den Parteien nach Ein-
gang zugestellt (act. SNE/44; SNE/46).
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2.5 Mit Schreiben vom 16. April 2024 (act. SNE/28) ersuchte die Verteidigung um private
Zu- und Rückführung des Verurteilten an die/von der Verhandlung vom 11. Juli 2024.
Nach Einholung diesbezüglich positiv ausgefallenen Stellungnahmen des Straf- und
Massnahmenvollzugs sowie der Staatsanwaltschaft (act. SNE/29–SNE/31) bewilligte die
Verfahrensleiterin am 24. April 2024 unter Auflagen einen Sachurlaub des Verurteilten zu
dessen privater und direkter Zu- und Rückführung zur/von der Verhandlung vom
11. Juli 2024 durch den Verteidiger. Gleichzeitig wurde das dem Verurteilten auferlegte
Rayonverbot für die Stadt St. Gallen für die Dauer der Verhandlung sowie die notwendige
Zeit für die An- und Abreise zum/vom Kantonsgericht St. Gallen sistiert (act. SNE/32).
2.6 Die mündliche Verhandlung fand am 11. Juli 2024 in Anwesenheit des Verurteilten,
seiner Verteidigung, der Staatsanwaltschaft und des Sachverständigen C.___ statt
(act. SNE/49). Der Entscheid der Strafkammer des Kantonsgerichts wurde den Parteien
gleichentags schriftlich eröffnet (act. SNE/56). Die Staatsanwaltschaft verzichtete am
12. Juli 2024 (act. SNE/60) und der Verurteilte am 24. Juli 2024 (act. SNE/62) auf die Ein-
legung eines Rechtsmittels. Der vorliegende Entscheid ist damit rechtskräftig.
II.
Gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO trifft das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt
hat, auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen
Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen. Für den Kanton
St. Gallen wird in Art. 51 Abs. 1 EG-StPO festgelegt, dass für den Erlass nachträglicher
richterlicher Anordnungen jenes Gericht zuständig ist, welches das rechtskräftige Urteil
gefällt hat. Im konkreten Fall ist dies die Strafkammer des Kantonsgerichts (Entscheid
vom […] 2017; ST.2016.150-SK3).
III.
1.
1.1 Ist ein Täter psychisch schwer gestört, kann das Gericht gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB
eine stationäre Behandlung anordnen, wenn das Verbrechen oder Vergehen des Täters in
Zusammenhang mit seiner psychischen Störung steht (lit. a) und zu erwarten ist, dadurch
lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner Störung in Zusammenhang stehender Taten be-
gegnen (lit. b). Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in
der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung
nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der
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Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zu-
sammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf
Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf
Jahre anordnen (Art. 59 Abs. 4 StGB). Demgegenüber wird der Täter gemäss Art. 62
Abs. 1 StGB aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein
Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in Freiheit zu bewähren.
Voraussetzung für die bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose. Die Prognose ist
günstig, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene keine weiteren Straftaten begehen
wird, die mit der behandelten Störung in Zusammenhang stehen (BGE 137 IV 201 E. 1.2).
Andererseits erfordert die Verlängerung, dass der fortbestehenden Gefahr durch die
Massnahme begegnet werden kann, mithin dass der Täter überhaupt behandlungsfähig
ist (BGE 134 IV 315 E. 3.4.1; 109 IV 73 E. 3). Gemeint ist damit eine therapeutische dyna-
mische Einflussnahme, die zu einer Verbesserung der Legalprognose führt (BGE 134 IV
315 E. 3.6). Eine Verlängerung kann deshalb nur in Betracht gezogen werden, wenn sich
davon eine therapeutische Wirkung in diesem Sinne erwarten lässt (Botschaft zur Ände-
rung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie zu ei-
nem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 21. September 1998, BBl 1999
2078 f.; BGE 135 IV 139 E. 2.3.2; vgl. auch BGE 137 II 233 E. 5.2.1; zum Ganzen
BGer 6B_376/2024 E. 2.2.1, 6B_779/2022 E. 6.3.2 und 6B_1190/2021 E. 2.2.2).
1.2
1.2.1 Sowohl bei der Anordnung von Massnahmen wie auch bei den Folgeentscheiden
gilt das Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV; Art. 56 Abs. 2 StGB).
Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass die Massnahme geeignet ist, beim Betrof-
fenen die Legalprognose zu verbessern. Weiter muss die Massnahme notwendig sein.
Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den an-
gestrebten Erfolg ausreichen würde. Dieses Kriterium trägt dem Aspekt des Verhältnisses
zwischen Strafe und Massnahme bzw. der Subsidiarität von Massnahmen Rechnung.
Schliesslich muss zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine vernünftige
Relation bestehen (Verhältnismässigkeit i.e.S.). Das bedeutet, dass die betroffenen Inte-
ressen gegeneinander abgewogen werden müssen. Bei einer Prüfung des Zweck-Mittel-
Verhältnisses fallen im Rahmen der Gesamtwürdigung auf der einen Seite insbesondere
die Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte des Betroffenen in Betracht. Auf der ande-
ren Seite sind das Behandlungsbedürfnis sowie die Schwere und die Wahrscheinlichkeit
künftiger Straftaten relevant (BGE 142 IV 105 E. 5.4; 137 IV 201 E. 1.2; BGer 6B_933/
2023 E. 12.2.2; 6B_1226/2023 E. 2.3.2; 6B_387/2023 E. 4.3.1; je m.w.H.). Die Dauer der
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(stationären) Massnahme hängt von deren Auswirkungen auf die Gefahr weiterer Strafta-
ten ab, wobei die Freiheit dem Betroffenen nur so lange entzogen werden kann, als die
von ihm ausgehende Gefahr dies zu rechtfertigen vermag. Die Massnahme dauert aber
grundsätzlich so lange an, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich eine Zweckerreichung als
aussichtslos erweist (BGE 147 IV 209 E. 2.4.3; 145 IV 65 E. 2.3.3; 143 IV 445 E. 2.2; 142
IV 105 E. 5.4; 141 IV 236 E. 3.5; BGer 6B_376/2024 E. 2.2.2; 6B_779/2022 E. 6.3.3). Im
Rahmen der Verhältnismässigkeit ist auch der Dauer des bereits erfolgten Freiheitsent-
zugs Rechnung zu tragen (BGE 146 IV 49 E. 2.7.3; 145 IV 65 E. 2.6.1; 137 IV 201 E. 1.2).
Bei lang andauernder Unterbringung gewinnt der Freiheitsanspruch des Eingewiesenen
zunehmend an Gewicht (BGer 6B_77/2022 E. 3.1.1; 6B 250/2022 E. 2.1.2). Je länger der
Freiheitsentzug gedauert hat, umso strengere Anforderungen sind an die Art und Wahr-
scheinlichkeit künftiger Straftaten zu stellen (BGE 136 IV 156 E. 3.2; zum Ganzen
BGer 6B_218/2022 E. 1.3.1).
1.2.2 Wird die Verlängerung einer stationären therapeutischen Behandlung beantragt, ist
die Verhältnismässigkeit der Massnahme zu diesem Zeitpunkt neu zu beurteilen. Die zeit-
liche Begrenzung von Art. 59 Abs. 4 StGB stellt sicher, dass ein Gericht regelmässig
überprüft, ob die Massnahme und damit letztlich der mit ihr verbundene Freiheitsentzug
noch verhältnismässig ist (BGE 145 IV 65 E. 2.2; 142 IV 105 E. 5.6; BGer 6B_1226/2023
E. 2.6.2; 6B_218/2022 E. 1.3.2). Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist dabei nicht nur bei
der Anordnung oder Verlängerung der stationären Massnahme, sondern auch hinsichtlich
deren Dauer zu beachten (BGE 145 IV 65 E. 2.2 und 2.6.1; 135 IV 139 E. 2.4;
BGer 6B_1226/2023 E. 2.6.3; 6B_321/2021 E. 3.5.4; 6B_1172/2020 E. 1.7.3). Das Ge-
richt kann deshalb sowohl für die Erstanordnung als auch für die Verlängerung eine Frist
von weniger als fünf Jahren festlegen (BGE 145 IV 65 E. 2.2; BGer 6B_218/2022
E. 1.3.3).
1.3 Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme
auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 StGB). Diese äussert sich über die
Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, die Art und Wahr-
scheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und die Möglichkeiten des Vollzugs der Mass-
nahme (Art. 56 Abs. 3 StGB; Art. 182 StPO; BGE 146 IV 1 E. 3.1; 134 IV 315 E. 4.3.1;
BGer 6B_1226/2023 E. 2.3.4). Das Gericht würdigt Gutachten grundsätzlich frei (Art. 10
Abs. 2 StPO). In Fachfragen darf es davon indessen nicht ohne triftige Gründe abweichen
und Abweichungen müssen begründet werden. Auf der anderen Seite kann das Abstellen
auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Be-
weiserhebungen gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen
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(BGE 146 IV 114 E. 2.1; 142 IV 49 E. 2.1.3; 141 IV 369 E. 6.1; BGer 6B_376/2024
E. 2.2.3; 6B_1226/2023 E. 2.3.4; 6B_387/2023 E. 4.3.2; 6B_337/2023 E. 4.2.3).
2.
2.1 Die ursprüngliche Anordnung der stationären therapeutischen Massnahme für den
Verurteilten stützte sich auf das Gutachten von E.___ vom 10. Juni 2015 (Vollzugs-
akte 1b) und dessen zusätzlichen Ausführungen anlässlich der Berufungsverhandlung
vom […] 2017 (act. B/26 im Verfahren ST.2016.150-SK3; vgl. dazu Entscheid des Kan-
tonsgerichts St. Gallen vom […] 2017, ST.2016.150-SK3, E. IV.). Für die erste Verlänge-
rung der Massnahme um zwei Jahre wurde insbesondere auf den Behandlungsbericht der
F.___ vom 1. Februar 2021 (Vollzugsakte 103), die abschliessende therapeutische Stel-
lungnahme der F.___ vom 15. September 2021 (Vollzugsakte 140), den Kurzbericht über
den Behandlungsverlauf in G.___ vom 16. Dezember 2021 (Vollzugsakte 146) sowie den
ergänzenden Führungsbericht der G.___ vom 8. April 2022 (act. SNE/35 im Verfahren
ST.2022.7-SK3) abgestellt (vgl. dazu Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom
[…] 2022, ST.2022.7-SK3, E. III.2). Im Verlängerungsentscheid wurde festgehalten, dass
ein neues forensisch-psychiatrisches Gutachten über den Verurteilten einzuholen sei, falls
dessen bedingte Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme nach Ab-
lauf der zweijährigen Verlängerung nach wie vor nicht in Frage komme (Entscheid des
Kantonsgerichts St. Gallen vom […] 2022, ST.2022.7-SK3, E. III.3.d). Dieser Anweisung
nachkommend erteilte das Amt für Justizvollzug am 21. April 2023 den Auftrag zu einer
erneuten Begutachtung des Verurteilten (Vollzugsakte 267). Das forensisch-psychiatri-
sche Gutachten von C.___ wurde am 5. Juli 2023 erstattet (Vollzugsakte 275b).
Das genannte Gutachten erweist sich als umfassend, vollständig und methodisch über-
zeugend aufgebaut. Es stützt sich unter anderem auf eigene ausführliche Untersuchun-
gen des Verurteilten durch den Sachverständigen (Untersuchungsdauer von gesamthaft
585 Minuten an drei verschiedenen Tagen; S. 2 und 82 ff.). Dessen schriftliche Ausfüh-
rungen sind klar, inhaltlich nachvollziehbar, schlüssig und in sich selbst sowie mit den üb-
rigen Akten stimmig. Sie setzen sich auch mit früheren Beurteilungen zum psychischen
Zustand des Verurteilten sowie dessen langjährigen Therapie(versuche)n auseinander
und erläutern in überzeugender Weise in der Zwischenzeit eingetretene Verbesserungen
(S. 4 ff., 29 ff. und 87 ff.). Inhaltliche Widersprüche sind nicht auszumachen. Ebenso wur-
den die gestellten Fragen eingehend beantwortet (S. 115 ff.). Zudem erläuterte C.___ sein
schriftliches Gutachten anlässlich der Verhandlung vom 11. Juli 2024 auch noch münd-
lich, ergänzte es unter Berücksichtigung der seither beim Verurteilten eingetretenen Ver-
änderungen nachvollziehbar und konnte die wenigen Ergänzungsfragen der Parteien
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schlüssig beantworten (act. SNE/52). Entsprechend äusserte denn auch die Verteidigung
keinerlei substantiierte Kritik an Form oder Inhalt des Gutachtens. Insbesondere wurde
die von ihr anlässlich der Verhandlung behauptete, angebliche teilweise Widersprüchlich-
keit der Expertise (act. SNE/54 S. 10) mit keinem Wort präzisiert. Mit den an Schranken
gemachten zusätzlichen Ausführungen des Sachverständigen, insbesondere in Bezug auf
allenfalls zwischenzeitlich erfolgte Änderungen (vgl. etwa die Antworten auf die Fra-
gen 2 f., 5–12 und 14–16), ist auch die Aktualität des Gutachtens gewährleistet. Im Übri-
gen wird von Seiten der Verteidigung lediglich vorgebracht, die rechtlichen Voraussetzun-
gen für eine (weitere) Verlängerung der stationären therapeutischen Behandlung, insbe-
sondere deren Verhältnismässigkeit, seien nicht gegeben (act. SNE/13 S. 3 ff.; SNE/49
S. 3 ff.; SNE/54 S. 8 ff.). Diesem Einwand ist weiter unten zu begegnen (vgl. dazu hinten
E. III.2.4.1–2.4.5). Zusammenfassend besteht kein Anlass, vom Gutachten von C.___ und
dessen Aussagen anlässlich der mündlichen Verhandlung abzuweichen. Seine Ausfüh-
rungen sind beweistauglich und es ist nachfolgend darauf abzustellen.
2.2 Bereits im Gutachten von E.___ vom 10. Juni 2015 wurden dem Verurteilten unter an-
derem eine pädophile Störung sowie dissoziale und narzisstische Persönlichkeitszüge at-
testiert (Vollzugsakte 1b S. 126 ff. und 151 f.). Diese Diagnosen werden von C.___ bestä-
tigt, wobei er die Gesamtheit der beim Verurteilten diagnostizierten Einzelstörungen als
noch immer aktuelle schwere psychische Störung bewertet (Vollzugsakte 275b S. 90 ff.
und 115; act. SNE/52 Fragen 2 f.). Insofern ist der Verurteilte auch heute noch im Sinne
von Art. 59 Abs. 1 StGB psychisch schwer gestört. Auch die Verteidigung geht von einer
aktuell noch immer bestehenden psychischen Störung des Verurteilten aus (act. SNE/13
S. 7; SNE/49 S. 3).
2.3
2.3.1 Der Verurteilte hat im Verlauf seiner bereits seit mehreren Jahren andauernden sta-
tionären Behandlung einige erfreuliche Fortschritte erzielt. Diese sich aus den Vollzugsak-
ten ergebenden positiven Entwicklungen wurden von C.___ für den Zeitraum bis zu seiner
Beauftragung (21. April 2023) im schriftlichen Gutachten vom 5. Juli 2023 umfassend
nachgezeichnet. So konnten bis dahin im stationären Setting insbesondere Fortschritte in
der Bearbeitung des ausweichenden, bagatellisierenden, rationalisierenden und projekti-
ven Interaktionsstils erzielt werden. Der Verurteilte konnte bereits zum Zeitpunkt der Ex-
ploration im Sommer 2023 seine Pädophilie als solche anerkennen, vordergründig ent-
sprechende Konsequenzen daraus ableiten, über seine Gefühlszustände berichten, Sexu-
alität im Behandlungskontext besprechen und erste Risikopräventionsmassnahmen ablei-
ten. Nichtsdestotrotz bejahte der Sachverständige für den Verurteilten – bei noch immer
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anhaltender Therapiewillig- und -ansprechbarkeit – einen weiterhin bestehenden Thera-
piebedarf über eine Dauer von insgesamt mindestens zwei Jahre. In dieser Zeit sollte zu-
nächst mittels stufenweisen Lockerungen der Vollzugsbedingungen geprüft werden, ob
beim in der Vergangenheit oftmals manipulativ agierenden Verurteilten eine nachhaltige
Verhaltensänderung eingetreten ist und nicht bloss eine vordergründige Scheinanpassung
vorliegt. Nach dem erfolgreichen Durchlaufen der Lockerungsstufen in der H.___ sollte
sodann bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen (stabiles Wohn- und Betreuungsset-
ting, psychische Stabilität, Bearbeitung gewisser Psychotherapieinhalte, keine regelmässi-
gen Kontakte zu Minderjährigen) die Verlegung in ein offeneres Vollzugssetting (im Sinne
eines betreuten Wohnheims) erfolgen. Selbst nach einem Übertritt in ein solch betreutes
Wohnheim sollte aber ein weiteres Nachsorge- und Risikomanagement erhalten bleiben.
Bei positivem Verlauf in einem Wohnexternat wäre von einer niedrigeren Rückfallrate aus-
zugehen und eine bedingte Entlassung des Verurteilten nach rund einem Jahr zu prüfen.
Demgegenüber konnte zum Zeitpunkt der Gutachtenserstellung aus forensisch-psychiatri-
scher Sicht noch keine ausreichend positive Legalprognose für den Verurteilten gestellt
werden. Vielmehr hätte sich im Falle einer damals erfolgenden sofortigen Entlassung des
Verurteilten aus dem bisherigen Setting mittel- und langfristig ein massiv erhöhtes Risiko
für erneute Hands-on-Übergriffe gegenüber Minderjährigen ergeben (Vollzugsakte 275b
S. 90 ff. und 115 ff.).
2.3.2 Die vorzitierten gutachterlichen Einschätzungen finden ihre Stütze auch in den zeit-
lich später verfassten Massnahmenberichten sowie den Ausführungen des Sachverstän-
digen C.___ an der mündlichen Verhandlung vom 11. Juli 2024.
Gemäss Antrag der H.___ betreffend Vollzugslockerungen vom 16. Juni 2023 hält der
Verurteilte die Regeln der Station ein, zeigt sich nach anfänglichen Versuchen des Durch-
setzens eigener Bedürfnisse kooperativer und lässt sich auf die Behandlung ein. Die
sachbezogenen und begleiteten therapeutischen Ausgänge sowie der einmalige Familien-
besuch verliefen allesamt wie geplant und komplikationslos. Vor diesem Hintergrund wur-
den die Risiken der beantragten Ausgangsstufen (AU0–AU4) in Bezug auf einen Locke-
rungsmissbrauch als minimal, hinsichtlich der Begehung erneuter Straftaten durch den
Verurteilten als zumindest vertretbar eingeschätzt (Vollzugsakte 272). Am 26. Juni 2023
erklärte sich das Amt für Justizvollzug gestützt auf die vorgenannte Einschätzung mit der
schrittweisen Umsetzung der Ausgangsstufen AU0–AU4 gemäss Stationskonzept auf
dem Klinikareal einverstanden (Vollzugsakte 273b S. 2). Dem Verurteilten wurden darauf-
hin am 5. Juli 2023 die Ausgangsstufe AU2 (täglich unbegleiteter Ausgang von 30 Minu-
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ten auf dem Klinikareal), am 19. Juli 2023 die Ausgangsstufe AU3 (täglich zweimalig un-
begleiteter Ausgang von je 30 Minuten auf dem Klinikareal) und am 22. August 2023 die
Ausgangsstufe AU4 (täglich zweimalig unbegleiteter Ausgang von je 60 Minuten auf dem
Klinikareal) gewährt (Vollzugsakten 277 und 292).
Gemäss Antrag der H.___ betreffend Vollzugslockerungen vom 25. August 2023 zeigte
der Verurteilte im Rahmen der Lockerungsstufen AU0–AU4 eine anstandslose Abspra-
chefähigkeit, erfüllte sämtliche bisherigen Vorgaben gut und erreichte eine neue Qualität
der Eigenverantwortung, welche in den Einzelgesprächen zur weiteren Deliktsbearbeitung
genutzt werden konnte. Um die Übernahme der Verantwortung für das eigene Handeln
weiter zu fördern, wurden deshalb die Lockerungsstufen AU5–AU8 beantragt. Die damit
einhergehenden Risiken wurden in Bezug auf einen Lockerungsmissbrauch als minimal,
hinsichtlich der Begehung erneuter Straftaten durch den Verurteilten trotz Abschaffens ei-
nes grossen Teils der Kontrollmöglichkeiten als zumindest vertretbar eingeschätzt (Voll-
zugsakte 282b). Mit Schreiben vom 19. September 2023 bewilligte das Amt für Justizvoll-
zug angesichts des seit längerem positiv verlaufenen Massnahmenvollzugs samt Bewäh-
rung in den bisherigen Vollzugsöffnungen die schrittweise Umsetzung der Ausgangsstu-
fen AU5–AU8. Dabei sollte der Verurteilte die Ausgangsstufe AU5 per sofort für mindes-
tens fünf Wochen, die Ausgangsstufe AU6 bei Bewährung in der Stufe AU5 während min-
destens fünf bis sechs Wochen, die Ausgangsstufe AU7 bei Bewährung in der Stufe AU6
frühestens ab Dezember 2023 und während mindestens drei Monaten sowie die Aus-
gangsstufe AU8 bei Bewährung in der Stufe AU7 erhalten (Vollzugsakte 285b). Tatsäch-
lich kam der Verurteilte erst verspätet und teilweise qualitativ beschränkt in den Genuss
der vorgenannten Vollzugslockerungen. So wurde die Ausgangsstufe AU5 (täglich zwei-
malig unbegleiteter Ausgang von je 120 Minuten auf dem Klinikareal und in I.___) zwar
bereits am 26. September 2023 installiert, mangels Besitzes eines funktionstüchtigen Mo-
biltelefons seitens des Beschuldigten aber örtlich dauerhaft auf das Klinikareal be-
schränkt. Die Ausgangsstufe AU6 (unbegrenzter unbegleiteter Ausgang auf dem Klinika-
real) wurde sodann erst am 7. Dezember 2023, die Ausgangsstufe AU7 (unbegrenzter un-
begleiteter Ausgang auf dem Klinikareal und in I.___) erst am 11. Januar 2024 installiert
(Vollzugsakte 292).
Gemäss Austrittsbericht der H.___ vom 17. März 2024 war der am 9. Juni 2022 erfolgte
Übertritt des Verurteilten vom G.___ auf die geschlossen geführte Forensikstation in
H.___ als Zwischenlösung zur Durchführung der weiteren Belastungserprobung bis zum
weiteren offenen Vollzug in einer Heiminstitution zwecks Vorbereitung auf die spätere be-
dingte Entlassung aus der Massnahme geplant. Das Einhalten der Tagesstruktur bereitete
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dem Verurteilten keine Mühe und er zeigte sich in sämtlichen Therapiebereichen koopera-
tiv. Nachdem ihm gestattet worden war, alleine das Klinikareal und I.___ zu besuchen,
nutzte er diese Gelegenheit für regelmässige Spaziergänge, häufig sogar mehrmals pro
Tag. Er zeigte sich stets absprachefähig, pünktlich und zuverlässig. Gegen Ende seines
Aufenthaltes schien er sich seines Delikts bewusst zu sein und verharmloste dieses auch
nicht. Sämtliche Ausgänge des Verurteilten verliefen ohne jegliche Komplikationen oder
besondere Vorkommnisse und es gab keinerlei Anzeichen für Missbrauch der Lockerun-
gen oder Hinweise auf Fluchtneigungen. Er verfügt über ein gut gepflegtes soziales Netz,
hat regelmässigen Kontakt zu seiner Familie sowie Bekannten und schloss auch auf dem
Klinikareal immer wieder neue Bekanntschaften. Zu Beginn der deliktorientierten Einzel-
therapie im Juni 2022 präsentierte der Verurteilte bereits eine robuste Basis einer nach-
haltigen therapeutischen Auseinandersetzung mit seinen Risikoeigenschaften und zeigte
Einsichten in Bezug auf seine Pädosexualität. Gleichzeitig zeigte er sich vor allem am An-
fang der Therapie wiederholt fordernd, mürrisch, beleidigend, provokant, manipulativ, ex-
ternalisierend, pessimistisch, besorgt und verschleiernd. Auch liess er bestimmte Informa-
tionen weg, hob andere selektiv hervor, taktierte, um zu verschleiern, und strebte nach In-
timität und Exklusivität in der Beziehungsgestaltung. Im Therapieverlauf bestätigte der
Verurteilte mehrfach sein sexuelles Interesse an Jungen, hauptsächlich in der Alters-
gruppe der Vorpubertierenden bis Pubertierenden. Er ist sich der Illegalität und Problema-
tik sexueller Handlungen mit Kindern bewusst und zeigt sich nunmehr einsichtig, dass se-
xuelle Kontakte zu Kindern und Jugendlichen diesen psychisches Leid zufügen. Er äus-
serte sich denn auch stets dahingehend, dass er den Kontakt zu Kindern und Jugendli-
chen strikt meiden und keine Opfer mehr verursachen werde. Auf der anderen Seite tä-
tigte der Verurteilte vor allem zu Beginn der Therapie gelegentlich noch verharmlosende,
bagatellisierende und rationalisierende Aussagen und zeigte teilweise die Tendenz, sein
früheres Deliktsverhalten durch Externalisierung von sich zu weisen. Ab Dezember 2023
konnte erstmals therapeutisch an seinen narzisstischen und dissozialen Persönlichkeits-
anteilen gearbeitet werden. Trotz der erzielten Erfolge besteht noch weiterhin die Notwen-
digkeit, den Verurteilten für eine generelle Stimuluskontrolle zu sensibilisieren, insbeson-
dere zur Vermeidung von Interaktionen mit Kindern. Des Weiteren sollten Strategien zum
generell risikomindernden Umgang mit deliktnahen Situationen erörtert werden, ebenso
wie ein lösungsorientierter Umgang mit Emotionalität und Möglichkeiten zu sozial- und
normkonformem Umgang mit negativen Affektlagen. Schliesslich wird auch eine weitere
Bearbeitung eines möglicherweise vorhandenen vermeidenden Konfliktstils mit manipula-
tiven Tendenzen und indirekter Kommunikation sowie die Auseinandersetzung mit eige-
nen Anteilen und Verantwortlichkeiten, starker egozentrischer Bedürfnisbefriedigung,
ST.2024.19-SK3 11/21

Grooming und pädo-hebephiler Ansprechbarkeit empfohlen. Zudem waren beim Verurteil-
ten bis zu seinem Austritt noch immer unregelmässig wiederkehrende Manipulationsver-
suche zu beobachten, wobei sich diese gegen Ende seines Aufenthalts primär gegen das
Pflegeteam und die Mitpatienten auf der Station richteten (ein Verhalten, das er bereits im
Jahr 1989 aufgezeigt hatte [vgl. Vollzugsakten 1b S. 121 sowie 22e S. 14 f.]). So testete
er immer wieder seine Grenzen aus und versuchte zwecks Erreichens seiner eigenen
Ziele das Pflegeteam gegeneinander auszuspielen sowie die Dynamik der Patienten-
gruppe zu seinen eigenen Gunsten zu beeinflussen. In finanzieller Hinsicht bezieht der
Verurteilte eine monatliche Altersrente von insgesamt rund Fr. 3'600.00 (Fr. 2'200.00 AHV
zuzüglich Fr. 1'400.00 BVG). Davon bezahlt er seit dem 1. Januar 2023 zwecks Wieder-
gutmachung seiner Taten monatlich Fr. 300.00 an die Opferhilfe. Trotzdem weist er ge-
genüber der Justiz noch offene Ausstände von rund Fr. 64'000.00 aus den verschiedenen
Verfahren auf. Zusammenfassend zeigte der Verurteilte im Verlauf seines Aufenthalts in
H.___ verschiedene positive Entwicklungen. Konkret konnte er sich in der Therapie weiter
öffnen, Probleme vermehrt ansprechen, vertieft therapeutisch am deliktrelevanten The-
menbereich der Pädophilie arbeiten, das Erlernte grösstenteils erfolgreich in den Alltag
transferieren und sich im Rahmen der gewährten Öffnungsschritte bewähren. Auf der an-
deren Seite sind Intensität sowie Auseinandersetzung mit der Thematik Pädophilie weiter
ausbaufähig und muss nicht zuletzt aufgrund der manipulativen Tendenzen beim Verur-
teilten von einer teilweisen Anpassungsleistung ausgegangen werden. Vor diesem Hinter-
grund und angesichts der Tatsache, dass derzeit in Anbetracht seines früher aufgezeigten
Deliktsverhaltens (äusserst lange Tatvorlaufszeiten aufgrund zeitintensiver Groomingpha-
sen sowie des sehr bedachten und kalkulierten Vorgehens) keine Aussagen zur mittel- bis
langfristige Legalbewährung des Verurteilten gemacht werden können, würde dessen so-
fortige bedingte Entlassung aus forensisch-psychiatrischer Sicht klar verfrüht erfolgen
(act. SNE/19).
Am 18. März 2024 wurde der Verurteilte zwecks Fortführung der stationären therapeuti-
schen Massnahme in die Institution D.___ verlegt (act. SNE/15; SNE/43 S. 1). Diese bie-
tet ein betreutes Wohnen samt bedarfsgerechter Tagesstruktur inklusive angegliederter
forensisch-psychotherapeutischer Behandlungsmöglichkeit an (act. SNE/19 S. 15). Nach
einer angemessenen Eintritts- und Eingewöhnungsphase von zwei Wochen sollten dem
Verurteilten bei weiterhin positivem Massnahmenverlauf seitens der Institution schritt-
weise unbegleitete Ausgänge bis maximal fünf Stunden Dauer am Stück im Gebiet J.___
mit klaren Rahmenbedingungen (ab zwei Stunden Dauer Erstellen eines detaillierten,
strukturierten, verbindlichen und möglichst überprüfbarem Ausgangsprogramms samt
ST.2024.19-SK3 12/21

Vor- und Nachbesprechung; An- und Abmeldung; Alkohol- und Drogenkonsumverbot; Ein-
haltung des Kontakt- und Rayonverbots) bewilligt werden. Für die Bewilligung weiterer
Vollzugsöffnungen bedarf es demgegenüber einer expliziten Zustimmung der Vollzugsbe-
hörde, welche nur auf Vorlage eines begründeten Gesuchs samt Stellungnahme der The-
rapieperson erteilt wird (act. SNE/16 S. 3). Gemäss Vollzugsbericht des D.___ vom
26. Juni 2024 zeigte der Verurteilte vor allem zu Beginn seines Aufenthalts eine hohe An-
spruchshaltung und brachte viele dringlich wirkende Anliegen ein. Die von C.___ gestell-
ten Diagnosen konnten im Rahmen der bisherigen Beobachtungsfelder bestätigt werden
und es zeigte sich eine stabile psychische sowie physische Verfassung. Der Verurteilte
besuchte die Therapie regelmässig und zeigte sich absprachefähig sowie zuverlässig. Er
mass seiner eigenen Missbrauchsgeschichte und seinen bisherigen Therapiefortschritten
eine hohe Bedeutung zu. Einmalig musste er auf eine risikoorientierte Herangehensweise
an eine Urlaubsplanung hingewiesen werden, was er habe annehmen und umsetzen kön-
nen. Das Risikomanagement erwies sich im Rahmen der bisherigen Erprobungsmöglich-
keiten als tragfähig. Ziele für den weiteren Therapieverlauf sind eine vertiefte Auseinan-
dersetzung mit sinnvollen Erprobungsfeldern, die Begleitung und Monitorisierung der wei-
teren Öffnungsschritte, die Aufrechterhaltung und Erweiterung des bisherigen Risikoma-
nagements und die Thematisierung von Persönlichkeitsanteilen, welche im Alltag und in-
nerhalb der Therapiesitzungen beobachtet werden können. Der Verurteilte wirke im Alltag
gewissenhaft, ausdauernd und zuvorkommend, zeige sich gegenüber ihm nicht entspre-
chende Mitklienten aber oft zynisch und abwertend. Er verfüge auf allen Ebenen über die
Fähigkeit, seine Mitmenschen für seine Zwecke zu gewinnen, was ihm aufgrund seines
manipulativen Potentials auch nur all zu oft gelinge. In seiner Argumentation und seinem
Verhalten zeige er sich zudem teilweise widersprüchlich. Ausserhalb der Institution ver-
füge er über ein gutes Beziehungsnetz, mit welchem er über regelmässige Telefonate und
briefliche Korrespondenz im Austausch stehe. Die nunmehr verfügten zwei Stunden unbe-
gleitete Öffnungen nahm der Verurteilte regelmässig wahr und erzählte nach seiner Rück-
kehr oft von sich aus über den Verlauf, Auffälligkeiten und gesammelte Eindrücke. Auch
erwarb er sich zwischenzeitlich ein Smartphone, das er gemäss Hausordnung sowie einer
zusätzlichen schriftlichen Vereinbarung nutze. Bei der Planung und Beantragung eines
unbegleiteten Ausgangs von fünf Stunden fiel auf, dass dem Verurteilten ein Herleiten
möglicher Risikosituationen kaum gelang und er die Bewältigung aller möglichen Heraus-
forderungen als Selbstverständlichkeit darstellte. Die konkrete Besprechung von Öffnun-
gen lasse auf eine wenig ausgeprägte Auseinandersetzung mit risikoorientierten Inhalten
schliessen. Die entsprechende Sensibilisierung müsse in Bezug auf eine Erprobung und
langfristige Bewährung im offenen Rahmen eines betreuten Wohnens erst noch entwickelt
ST.2024.19-SK3 13/21

werden. Der Verurteilte zeigte zwar grundsätzlich die Bereitschaft, sich auf eine Zusam-
menarbeit einzulassen. In Anbetracht gewisser Aussagen von ihm und vor dem Hinter-
grund seiner ausgeprägt manipulativen Züge könne diese Haltung allerdings auch auf
eine längerfristige Anpassungsleistung hinweisen. In der rund drei Monate andauernden
Berichtsperiode kam es zu keinen besonderen Vorkommnissen und der Verurteilte
musste keiner Disziplinarmassnahme unterworfen werden. Zusammenfassend erweise
sich eine bedingte Entlassung zum aktuellen Zeitpunkt als deutlich verfrüht und nicht
empfehlenswert. Die aktuellen Rahmenbedingungen gelte es anzuwenden, zu erproben
und dadurch für eine langfristige Bewährung im Rahmen einer offenen betreuten Wohn-
form zu festigen (act. SNE/43).
An der mündlichen Verhandlung vom 11. Juli 2024 führte der Sachverständige C.___ aus,
dass die Legalprognose des Verurteilten in Anbetracht des inzwischen gezeigten Verlaufs
zwar etwas besser als noch vor einem Jahr sei, das Rückfallrisiko bei einer sofortigen
Entlassung aber immer noch als hoch zu bewerten wäre, zumal die Möglichkeit einer
bloss vordergründigen Scheinanpassung noch immer nicht gänzlich auszuschliessen sei
(act. SNE/52 Fragen 8, 10 f. und 13). Es sei dem Verurteilten anzurechnen, dass es trotz
der ihm gegen Ende seines Aufenthalts in H.___ gewährten grossen Freiheiten zu keinen
negativen Vorfällen gekommen sei (act. SNE/52 Frage 6). Er benötige nichtsdestotrotz
aktuell und mittelfristig noch immer unterstützende Strukturen im Sinne eines professio-
nellen Helfer- oder Betreuernetzes. Auch müsse er in den Bereichen Transparenz und Of-
fenheit noch klarer werden, seine Verlässlichkeit im Rahmen weiterer Erprobungen aus-
serhalb des engmaschig kontrollierten Settings zeigen und zusätzliche legale Bewälti-
gungsstrategien für den Umgang mit negativen Emotionen erarbeiten (act. SNE/52 Fra-
gen 7, 12 und 14). Nachdem der bisherige, rund viermonatige Aufenthalt in der Institution
D.___ primär von einem eigentlichen "Ankommen" und Aushandeln gewisser Rahmenbe-
dingungen (Umgang mit somatischen Beschwerden, Beschäftigungsumfang, Vollzugslo-
ckerungen etc.) geprägt gewesen und nur wenig "echte" Therapiearbeit geleistet worden
sei, sei es nun vordringlich, mit dem Verurteilten zu arbeiten und ihm insbesondere mehr
Ausgangszeiten und -fenster zwecks weiterer Erprobungen zu gewähren (act. SNE/52
Fragen 8 f., 12 und 15). Ferner sollte die unmittelbare Zukunft dazu genutzt werden, ein
auch für die Zeit nach dem D.___ andauerndes Bezugspersonen-System für den Verur-
teilten zu etablieren (unter anderem bestehend aus Therapeuten) und ihm im Hinblick auf
die allfällige spätere Rückkehr in die Freiheit eine nachhaltige Tagesstrukturierung sowie
ein gesundes finanzielles Fundament aufzubauen (act. SNE/52 Fragen 15 f. und 19–24).
Sofern die genannten Themenfelder bearbeitet würden, die Massnahme trotz höherer
Freiheitsgrade weiterhin erfolgreich verlaufe, es zu keinen Rückfällen komme und der
ST.2024.19-SK3 14/21

Verurteilte noch transparenter werde sowie keine Risikosituationen anbahne, scheine
seine bedingte Entlassung in mindestens einem Jahr möglich (act. SNE/52 Fragen 9 und
16).
2.3.3 Die vorzitierten Berichte und Aussagen des Sachverständigen machen deutlich,
dass der Verurteilte entgegen der Ansicht seines Verteidigers (act. SNE/13 S. 6 f.;
SNE/54 S. 8 ff.) die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der stationären
therapeutischen Massnahme gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB derzeit noch nicht erfüllt. Zwar
hat der Verurteilte im Rahmen des bisherigen Massnahmenvollzugs einige vielverspre-
chende Fortschritte erzielt, welche die Aussicht auf seine zukünftige Legalbewährung be-
reits (leicht) verbesserten. Allerdings kann ihm aktuell noch keine längerfristige günstige
Prognose gestellt werden. So konnte die Nachhaltigkeit der von ihm präsentierten Verhal-
tensänderung aufgrund des bisher engen Massnahmensettings und seiner in der Vergan-
genheit teilweise aufgezeigten sehr langen Deliktsvorlaufszeiten bislang nicht ausreichend
erprobt werden. Für eine längerfristig positive Legalprognose muss er sich erst noch an-
lässlich eines immer offeneren Massnahmenvollzugs weiter bewähren. Kommt hinzu,
dass der Verurteilte gemäss eigenen Aussagen (act. SNE/51 Frage 49) derzeit noch gar
nicht auf eine sofortige Entlassung aus der Massnahme vorbereitet wäre. Zudem kann
auch nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass seine Therapieerfolge zumindest teil-
weise als Anpassungsleistungen zu qualifizieren sind. Das zeigt sich insbesondere am
Umstand, dass er bis zuletzt wiederkehrend manipulative Strategien anwandte, um die ei-
genen Interessen durchzusetzen zu versuchen. Besonders auffällig ist dabei die Tatsa-
che, dass er dieses Vorgehen nunmehr primär an den Betreuern und Mitpatienten aus-
lebt, sich diesbezüglich gegenüber den Therapeuten und Sachverständigen demgegen-
über mittlerweile zurückhaltender verhält. Dadurch erweckt der Verurteilte den Anschein,
sich insbesondere denjenigen Personen gegenüber angepasst und nachhaltig zum Positi-
ven verändert zu zeigen, welche seine erreichten Therapieerfolge hauptsächlich zu be-
werten und in Berichten festzuhalten haben. Darin kann ein im Hinblick auf die Langfristig-
keit der Legalbewährung durchaus problematisches, taktisches Verhalten erkannt werden.
Zwecks (noch) besserer Erprobung der vom Verurteilten aufgezeigten Fortschritte und
Bestätigung von deren Authentizität ist die Institution D.___ anzuweisen, ihm fortlaufend
umfassendere Vollzugslockerungen zu gewähren, welche in ihrer Ausgestaltung nach An-
sicht des Gerichts aktuell den analogen Umfang der zuletzt geltenden Regelungen in
H.___ annehmen (AU7) und – unter der Voraussetzung eines anhaltend positiven Ver-
laufs – rasch weiter ausgebaut werden sollten (vgl. dazu auch hinten E. III.2.4.5). Auf-
grund der von ihm bisher aufgezeigten Kooperation und Therapiewilligkeit – die er auch
ST.2024.19-SK3 15/21

anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 11. Juli 2024 nochmals grundsätzlich bestä-
tigte, sofern nun konsequent weitere Öffnungsschritte erfolgen würden (act. SNE/51 Fra-
gen 48–50) – darf davon ausgegangen werden, dass der fortgesetzte Aufenthalt des Ver-
urteilten im D.___ zu einer weiteren, nachhaltigen und besser überprüfbaren Verbesse-
rung der Legalprognose führen wird. Schliesslich erweist sich eine (moderate; vgl. dazu
hinten E. III.2.4.5) Verlängerung der stationären Massnahme in Anbetracht des aktuell
noch immer mittel- bis langfristig erhöhten Risikos für erneute Hands-on-Übergriffe an vor-
pubertierenden bis pubertierenden Minderjährigen durch den Verurteilten auch als verhält-
nismässig. Dies umso mehr, als dem Rechtsgut der ungestörten sexuellen Entwicklung
Unmündiger ein sehr hoher Stellenwert zukommt (BGer 7B_878/2023 E. 7.4 m.H. auf
BGE 143 IV 9 E. 3.1 f. sowie BGer 6B_1076/2021 E. 2.6.4 und 1B_254/2019 E. 3.3).
2.4
2.4.1 Demgegenüber verneint die Verteidigung die Verhältnismässigkeit einer weiteren
Verlängerung der Massnahme insbesondere unter Hinweis auf die verschiedenen, vom
Verurteilten nicht zu verantwortenden Verzögerungen im Rahmen seines Massnahmen-
vollzugs (act. SNE/13 S. 3 ff.; SNE/54 S. 14 ff.). Dieser Argumentation ist insofern zuzu-
stimmen, als es insbesondere bei den Vollzugslockerungen zu mehreren nicht nachvoll-
ziehbaren bzw. nicht dem Verurteilten anzulastenden Stillständen und teilweise gar Rück-
schritten kam. Dies trotz insgesamt durchgehend positiv ausfallenden Verlaufsberichten
und stets guter Kooperation des Verurteilten.
2.4.2 So wurde der Verurteilte am 9. Juni 2022 nach einem grundsätzlich erfolgreichen,
rund einjährigen Aufenthalt in der offenen Betreuungsabteilung des G.___ aufgrund von
Herzbeschwerden in die geschlossen geführte Forensikstation der H.___ verlegt. Obwohl
es sich hierbei ausdrücklich nur um eine Zwischenlösung zur Durchführung der weiteren
Belastungserprobung bis zum weiteren offenen Vollzug in einer Heiminstitution handeln
sollte, weilte der Verurteilte schliesslich mehr als 1 3/4 Jahre in H.___ (act. SNE/19 S. 1 f.,
5 und 16). Auch wenn ihm im Verlauf seines dortigen Aufenthalts vermehrt Vollzugslocke-
rungen gewährt wurden (vgl. dazu aber sogleich auch E. III.2.4.3), handelte es sich hier-
bei offensichtlich um eine eigentliche Rückstufung des Verurteilten (vgl. dazu auch Voll-
zugsakte 270). Es mag zwar sein, dass sein ausgedehnter Aufenthalt in H.___ insbeson-
dere auch der lange erfolglosen Suche nach einer geeigneten Institution für einen offenen
Wohnplatz geschuldet war (vgl. dazu bspw. Vollzugsakte 291). Es ist der Verteidigung
aber darin zuzustimmen, dass es nicht die Aufgabe des Verurteilten ist, für geeignete
Massnahmeneinrichtungen zu sorgen (act. SNE/13 S. 5). Ebensowenig trägt er eine
massgeblich schuldhafte Verantwortung für seine erlittenen Herzprobleme.
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2.4.3 Bereits weiter oben (vgl. dazu vorne E. III.2.3.2 Abs. 2 und 3) wurden die dem Ver-
urteilten im Rahmen seines Aufenthalts in der Forensikstation der H.___ gewährten Voll-
zugslockerungen geschildert. Fragwürdig erscheint zunächst, weshalb der Verurteilte bis
zum 4. Juli 2023 und somit über mehr als ein Jahr hinweg begleitete Ausgänge von nur
maximal fünf Stunden Dauer wahrnehmen konnte, welche zudem örtlich zunächst aus-
schliesslich auf das Klinikareal beschränkt wurden (act. SNE/19 S. 6 f.; Vollzugsakte 292).
Demgegenüber konnte er im G.___ bereits im Frühjahr 2022 mehrere begleitete Bezie-
hungsurlaube an den verschiedensten Orten zu je acht Stunden absolvieren (Vollzugs-
akte 183a). Schliesslich verzögerte sich auch die Implementierung der späteren Locke-
rungsschritte AU5–AU8 um mehrere Wochen nach hinten, weil der Verurteilte zunächst
über kein funktionstüchtiges Mobiltelefon verfügte (Vollzugsakte 292). Ein solches war je-
doch zumindest gemäss dem Schreiben des Amtes für Justizvollzug vom 19. Septem-
ber 2023 gar keine Voraussetzung/Rahmenbedingung/Auflage für die Gewährung der vor-
genannten Vollzugslockerungen (Vollzugsakte 285b S. 2). Es war denn auch nur für die
Erreichbarkeit bei allfälligen Verspätungen, Unwohlsein oder dergleichen vorgesehen
(Vollzugsakte 281 S. 2), mithin gerade nicht als zusätzliches, für weitere Vollzugslocke-
rungen geradezu unabdingbares Kontrollmittel.
2.4.4 Schliesslich darf der Verurteilte auch nach nunmehr rund vier Monaten Aufenthalt im
D.___ nur zwei Stunden täglich voraussetzungslos in den unbegleiteten Ausgang. Weitere
maximal drei Stunden pro Tag werden ausschliesslich auf entsprechenden, zehn Tage im
Voraus zu stellenden Antrag hin gewährt. Kommt hinzu, dass die Ausgänge örtlich auf
J.___ beschränkt sind. Für weitere Vollzugsöffnungen bedarf es zudem eines neuerlichen,
begründeten Gesuchs samt einer Stellungnahme der Therapieperson bei der Vollzugsbe-
hörde (act. SNE/16 S. 3; SNE/34 S. 3; SNE/51 Fragen 20 und 48). Dieses äusserst rest-
riktive und unnötig formalistische Ausgangsregime erscheint umso unverständlicher, als
der Verurteilte in H.___ bereits ab dem 11. Januar 2024 unbegrenzten (mit Ausnahme der
Essenszeiten), unbegleiteten Ausgang auf dem Klinikareal und in I.___ geniessen durfte
(act. SNE/19 S. 7; SNE/51 Frage 48; SNE/52 Frage 6; Vollzugsakte 292).
2.4.5 Die vorgeschilderten mehrfachen Verzögerungen führten in ihrer Gesamtheit dazu,
dass der Verurteilte sich schuldlos nicht so schnell umfassend bewähren konnte bzw.
kann, wie es ihm in Anbetracht der bisher aufgezeigten Erfolge wohl tatsächlich möglich
(gewesen) wäre. Insofern ist die aktuell noch bestehende Nichterfüllung sämtlicher
Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung des Verurteilten (insbesondere das Fehlen
einer längerfristigen positiven Legalprognose) zumindest teilweise auf das zu zögerliche
ST.2024.19-SK3 17/21

(wenn auch mehrheitlich äusseren Zwängen geschuldete) Vorgehen der Vollzugsbehör-
den zurückzuführen. Dies erscheint umso problematischer, als sich der Verurteilte schon
über neun Jahre hinweg (konkret seit 10. März 2015) nicht mehr in Freiheit befindet und
sein Massnahmenvollzug bereits am 9. Mai 2017 begann (act. SNE/1 S. 1). Umso wichti-
ger ist es deshalb, dass seitens der Vollzugsbehörden nunmehr möglichst rasch jene
Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es dem Verurteilten ermöglichen, die
Voraussetzungen für seine bedingte Entlassung tatsächlich zu erfüllen. Hierfür sollte unter
der Annahme eines weiterhin erfolgreichen Massnahmenprozesses bei zügiger Imple-
mentierung weiterer Öffnungsschritte auch gemäss Einschätzung von C.___ rund ein Jahr
ab Zeitpunkt der Urteilsfällung ausreichend sein. So hielt der Sachverständige bereits in
seinem Gutachten vom 5. Juli 2023 fest, dass bei positivem Verlauf eine bedingte Entlas-
sung aus forensisch-psychiatrischer Sicht nach rund einem Jahr ab Übertritt in ein geeig-
netes Wohnheim zu prüfen wäre (Vollzugsakte 275b S. 118). Diese Einschätzung bestä-
tigte er anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 11. Juli 2024 insoweit, als nunmehr
aufgrund der therapietechnisch weitgehend ungenutzt verstrichenen ersten vier Monaten
im D.___ eine Mindestfrist von einem Jahr ab Verhandlungsdatum machbar scheine
(act. SNE/52 Frage 9). Dieser Zeitraum mutet auch insofern realistisch an, als der Verur-
teilte die Lockerungsschritte AU2–AU8 (die letzte Stufe AU8 wäre voraussichtlich ab
11. April 2024 eingeführt worden; act. SNE/19 S. 7) der H.___ trotz der vorgeschilderten
Verzögerungen (vgl. dazu vorne E. III.2.4.3) innert weniger als den von Seiten des Sach-
verständigen hierfür veranschlagten rund zwölf Monaten (Vollzugsakte 275b S. 114)
durchlief (konkret vom 5. Juli 2023 bis 11. April 2024; act. SNE/19 S. 7; Vollzugs-
akte 292). Bei dieser Ausgangslage rechtfertigt sich in Anbetracht sämtlicher Umstände
und insbesondere in Nachachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips eine weitere Verlän-
gerung der stationären therapeutischen Massnahme um nur noch ein zusätzliches Jahr.
Eine weitere Verlängerung darüber hinaus könnte nur bei Vorliegen ganz besonderer,
derzeit nicht voraussehbarer Umstände in Betracht gezogen werden. Vor diesem Hinter-
grund sind sowohl der Straf- und Massnahmenvollzug als auch die Institution D.___ ge-
halten, zügig alle notwendigen Schritte einzuleiten, welche bei einem weiterhin erfolgrei-
chen Verlauf der Massnahme die bedingte Entlassung des Verurteilten innert Jahresfrist
ermöglichen. Insbesondere sollten seine Vollzugsöffnungen so rasch als möglich auf den
letzten Stand in der H.___ angepasst und rasch weiter ausgeweitet werden. Bis zu seiner
bedingten Entlassung hin sind zudem daran anschliessende ambulante Behandlungen,
Weisungen (bspw. sich während der Probezeit in einem betreuten Wohnheim aufzuhalten
sowie Rayon- und Kontaktverbote) und Bewährungshilfe im Sinne von Art. 62
Abs. 3 StGB aufzugleisen und soweit möglich (und noch nicht ausreichend vorhanden)
ein geeigneter sozialer Empfangsraum für den Verurteilten vorzubereiten. Sollte all dies
ST.2024.19-SK3 18/21

wider Erwarten im D.___ nicht möglich sein, ist für den Verurteilten unverzüglich eine an-
dere Institution zu suchen und finden, welche die notwendigen Voraussetzungen für seine
bedingte Entlassung innert Jahresfrist unter Annahme eines weiterhin positiven Verlaufs
der Massnahme zu schaffen vermag.
IV.
1.
1.1 Die Verlegung der Kosten richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen
hat, wer sie verursacht. So gründet namentlich die in Art. 426 StPO vorgesehene Kosten-
tragungspflicht des Beschuldigten im Falle eines Schuldspruchs auf der Annahme, dass
er die Verfahrenskosten als Folge seiner Tat veranlasst hat (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1).
Die Bestimmungen von Art. 426 StPO gelten nach dessen Abs. 5 sinngemäss auch für
die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nach-
teil ausfällt (vgl. dazu auch BGer 6B_684/2020 E. 2.3). Der Verweis in Art. 426
Abs. 5 StPO bezieht sich zwar gemäss Wortlaut auf das selbstständige Massnahmever-
fahren (Art. 372–378 StPO). Nach kantonaler sowie bundesgerichtlicher Rechtsprechung
ergibt sich indessen aus Art. 416 StPO die grundsätzliche Anwendbarkeit von
Art. 426 StPO auch für Verfahren nach Art. 363 ff. StPO (LGVE 2014 II Nr. 2 E. 5.1
m.w.H. auf BGer 6B_428/2012 E. 3.1).
1.2 Eine Art. 426 Abs. 5 StPO entsprechende Regelung war bereits in Art. 433
Abs. 5 E-StPO und Art. 494 Abs. 1 lit. b VE-StPO vorgesehen. Der Bundesrat führte in
diesem Zusammenhang aus, es könnten insbesondere Personen Kosten auferlegt wer-
den, gegen die ein selbstständiges Massnahmeverfahren (z.B. ein selbstständiges Einzie-
hungsverfahren) geführt worden sei oder gegen die nachträglich eine gerichtliche Anord-
nung ergehe (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezem-
ber 2005, BBI 2006 1327 und 1522). Wie sich aus den weiteren Materialien ergibt, ist da-
bei allgemein diejenige Person, gegen die eine nachträgliche richterliche Anordnung
ergeht, als "unterliegende" zu betrachten (so ausdrücklich Begleitbericht VE-StPO
S. 285). Das entspricht der Regelung im früheren st. gallischen Strafprozessrecht, auf
welche der Begleitbericht ausdrücklich Bezug nimmt (Begleitbericht S. 285 FN 35). So
hielt Art. 280 SG-StPO explizit fest: "Der Verurteilte trägt die Kosten der nachträglichen
richterlichen Anordnung." Im Lichte dieser Entstehungsgeschichte fällt entsprechend ein
Entscheid dann im Sinne von Art. 426 Abs. 5 StPO zum Nachteil einer Partei aus respek-
tive sind dieser als Unterliegender die Kosten aufzuerlegen, wenn gegen sie ein selbst-
ST.2024.19-SK3 19/21

ständiger nachträglicher Entscheid gemäss Art. 363 ff. StPO ergeht. Dies trifft insbeson-
dere dann zu, wenn eine stationäre therapeutische Massnahme gestützt auf Art. 59
Abs. 4 StGB verlängert wird. Von dieser grundsätzlichen Kostentragungspflicht ausge-
nommen ist einzig der Fall von schuldunfähigen Personen, da diesbezüglich
Art. 419 StPO als lex specialis Art. 426 StPO vorgeht (BSK StPO-DOMEISEN, Art. 426
N 46 in fine mit zahlreichen weiteren Hinweisen).
2.
2.1 Vorliegend ergeht gegen den Verurteilten ein selbstständiger nachträglicher Entscheid
gemäss Art. 363 ff. StPO bzw. wird die mit Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom
[…] 2017 (ST.2016.150-SK3) angeordnete und mit Entscheid des gleichen Gerichts vom
[…] 2022 (ST.2022.7-SK3) um zwei Jahre verlängerte stationäre therapeutische Mass-
nahme um ein weiteres Jahr verlängert (vgl. dazu vorne E. III.2.4.5). Nach dem Gesagten
hat deshalb der Verurteilte die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 15'385.25 (reduzierte
Entscheidgebühr: Fr. 2'400.00 [Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 15 Ziff. 33 und Art. 17
Abs. 2 GKV]; Zeugenentschädigung C.___: Fr. 3'600.00 [act. SNE/55]; Anklagevertretung:
Fr. 800.00 [act. SNE/53 S. 1]; amtliche Verteidigung: Fr. 8'585.25 [vgl. dazu sogleich
E. IV.3.]) zu bezahlen.
2.2 Die Kosten der amtlichen Verteidigung trägt vorläufig der Staat. Der Verurteilte hat die
Kosten der amtlichen Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Ver-
hältnisse erlauben (vgl. Art. 135 Abs. 4 StPO).
3. Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt B.___, reichte am 9. Juli 2024 für seine Bemü-
hungen im Nachverfahren eine Honorarnote im Betrag von Fr. 8'585.25 ein (act. SNE/48).
Zwar wird darin ein Vorbehalt für die nachträgliche Rechnungsstellung von Urteilsstudium
und -besprechung angebracht. Allerdings wurde der Zeitbedarf für die Verhandlung vom
11. Juli 2024 zu hoch eingeschätzt. Sie dauerte nur etwas mehr als drei Stunden
(act. SNE/49), anstatt den veranschlagten sechs Stunden. Mit dieser Zeitdifferenz sind die
zusätzlichen Aufwendungen für Urteilsstudium und -besprechung abgedeckt und eine
nachträgliche Rechnungsstellung erübrigt sich. Das insgesamt mit Fr. 8'585.25 veran-
schlagte Honorar erscheint daher angemessen (vgl. dazu Art. 30 Abs. 1 lit. a und Art. 31
Abs. 3 AnwG i.V.m. Art. 10 und Art. 28–29 HonO; Art. 135 StPO) und ist zu gewähren.
ST.2024.19-SK3 20/21

Die Strafkammer hat in Anwendung von Art. 59 Abs. 4 StGB
entschieden:
1. Die mit Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom […] 2017 gegenüber
A.___ angeordnete und mit Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom […] 2022
um zwei Jahre verlängerte stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB wird um ein
Jahr verlängert.
2. Die Verfahrenskosten
reduzierte Entscheidgebühr Fr. 2'400.00
Zeugenentschädigung C.___ Fr. 3'600.00
Anklagevertretung Fr. 800.00
amtliche Verteidigung Fr. 8'585.25
insgesamt Fr. 15'385.25
hat A.___ zu bezahlen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung hat er zu bezahlen,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
3. Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt B.___, wird für das vorliegende Verfahren mit
Fr. 8'585.25 entschädigt.
ST.2024.19-SK3 21/21