sg_kantonsgericht · FO.2021.24-K2 · 2024-01-08 · de
Entscheid Kantonsgericht, 08.01.2024
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 6 Abs. 1 ZGB, Art. 43 Abs. 1 SHG; Kostentragung bei Unterbringung eines fremdplatzierten Kindes in einem der Interkantonalen Vereinbarung sozialer Einrichtungen (IVSE) unterstellten ausserkantonalen Kinder- bzw. Jugendheim: Die Beiträge von leistungsfähigen Eltern am Heimaufenthalt ihres Kindes sind – soweit keine freiwillige Vereinbarung abgeschlossen wurde – unter Anwendung des kantonalen öffentlichen Rechts auf Fr. 25.00 (sogenannter Unterhaltsbeitrag/Kostgeld) pro Tag sowie die individuellen Nebenkosten beschränkt. Bei den zusätzlichen Beiträgen von Kanton und Gemeinde handelt es sich um Staatsbeiträge mit Subventionscharakter, weshalb diese von den Eltern nicht zurückgefordert werden können. Der Kanton St. Gallen hat derzeit keine gesetzliche Regelung, um von den Eltern weitere Beiträge – ausser auf freiwilliger Basis mittels Vereinbarung – zu verlangen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 8. Januar 2024, FO.2021.24-K2).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht St. Gallen
II. Zivilkammer
Entscheid vom 8. Januar 2024
Geschäftsnr. FO.2021.24-K2 (VV.2020.12/13-[…])
Verfahrens- A.___,
beteiligte
Klägerin und
Berufungsklägerin,
vertreten von Rechtsanwalt B.___,
und
1. C.___,
2. D.___,
Beklagte und
Berufungsbeklagte,
beide vertreten von Rechtsanwalt E.___,
Gegenstand Unterhalt

Erwägungen
I.
1. C. und D. (Berufungsbeklagte) sind die Eltern von F. (geb. DD.MM.2003). Die
Eltern übten die elterliche Sorge gemeinsam aus.
2. Mit Verfügung der KESB G. vom 27. Juli 2018 wurde den Berufungsbeklagten ge-
stützt auf Art. 310 ZGB das Aufenthaltsbestimmungsrecht für F. entzogen. F. wurde per
20. August 2018 im H. (Jugendheim), untergebracht und unter die faktische Obhut der
Einrichtung gestellt. Mit der Finanzierung der Platzierung nach IVSE-Richtlinien wurde
das Sozialamt I. beauftragt (kläg.act. 2).
3. Daraufhin teilte das Sozialamt I. den Berufungsbeklagten mehrmals mit, dass sie
als Eltern für die Kosten der Fremdplatzierung aufzukommen hätten, und forderte sie auf,
die Unterlagen gemäss erweitertem SKOS-Budget zukommen zu lassen, damit die El-
ternbeiträge berechnet werden könnten (kläg.act. 11 ff.). Am 16. August 2019 reichte die
Berufungsklägerin beim zuständigen Vermittlungsamt Klage ein. Die am 30. Oktober 2019
durchgeführte Schlichtungsverhandlung vor dem Vermittlungsamt K. blieb erfolglos (vi-
act. 3). Gestützt auf die Klagebewilligung vom 10. November 2019 des Vermittlungsamts
K. (vi-act. 3) reichte die Berufungsklägerin am 28. Februar 2020 Klage bei der Einzelrich-
terin des Kreisgerichts L. mit den folgenden Rechtsbegehren ein (vi-act. 1):
1. Es sei
- die Leistungsfähigkeit von C. (Beklagter 1) und
- die Leistungsfähigkeit von D. (Beklagte 2)
festzustellen.
2. Die Kosten der Fremdplatzierung von F. von M., geb. DD.MM. 2003, vom 20. August 2018
bis 31. Januar 2020, von Fr. 225'421.60, zuzüglich Zins von 5 % seit 31. Januar 2020, sei-
en anteilsmässig und solidarisch
- durch C. (Beklagter 1) im Umfang seiner Leistungsfähigkeit, sowie
- durch D. (Beklagte 2) im Umfang ihrer Leistungsfähigkeit
zu bezahlen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (samt Kosten des Schlichtungsverfahrens und zu-
züglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten.
Mit Klageantwort vom 25. Mai 2020 beantragten die Berufungsbeklagten die kostenpflich-
tige Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Der dabei gestellte prozessuale
Antrag, einen Teilentscheid über ihre Unterhaltspflicht zu fällen, soweit diese Fr. 25.00 pro
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Tag übersteigt (vi-act. 9), wurde von der Einzelrichterin am 5. Juni 2020 abgewiesen (vi-
act. 10).
4. Nach erfolgter Replik und Duplik und nachdem beide Parteien ihren Verzicht zur
Durchführung einer Hauptverhandlung mitgeteilt hatten (vi-act. 17 und 20), entschied die
Vorinstanz am DD.MM. 2021 Folgendes:
1. Auf das klägerische Rechtsbegehren Ziffer 1 wird nicht eingetreten.
2. Das klägerische Rechtsbegehren Ziffer 2 wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 13'850.00, bestehend aus der Pauschale für das Vermittlungs-
verfahren von Fr. 350.00 und der Entscheidgebühr von Fr. 13'500.00 bezahlt die Klägerin.
Die Kosten des Vermittlungsverfahrens hat die Klägerin bereits bezahlt. Die Entscheidge-
bühr wird mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 13'500.00 ver-
rechnet.
4. Die Klägerin bezahlt den Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 18'600.00 (inkl. Bar-
auslagen und Mehrwertsteuer).
5. Gegen diesen Entscheid erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 1. Ju-
ni 2021 (Berufung; FO/1) beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung mit den folgenden
Anträgen:
1. Der Entscheid des Kreisgerichts L. vom 30. April 2021 betreffend Familienrecht (Unterhalt;
VV.2020.12/13-[…]) sei aufzuheben und es sei stattdessen wie nachfolgend beantragt zu
entscheiden.
2. Die Kosten der Fremdplatzierung von F., von M., geb. DD.MM. 2003, vom 20. August 2018
bis 31. Januar 2020, von Fr. 225'421.60, zuzüglich Zins von 5 % seit 31. Januar 2020, sei-
en anteilsmässig und solidarisch
- durch C. (Berufungsbeklagter 1) im Umfang seiner Leistungsfähigkeit (Fr. 178'083.06)
sowie
- durch D. (Berufungsbeklagte 2) im Umfang ihrer Leistungsfähigkeit (Fr. 47'338.54)
zu bezahlen.
3. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens (samt Kosten des
Schlichtungsverfahrens) seien neu festzulegen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Be-
klagten.
Eventualbegehren:
1. Der Entscheid des Kreisgerichts L. vom 30. April 2021 betreffend Familienrecht (Unterhalt;
VV.2020.12/13-[…]) sei in Dispositivziffer 4 aufzuheben und es sei stattdessen wie nach-
folgend beantragt zu entscheiden.
- Die Klägerin bezahlt den Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 5'600.00
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer).
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2. Unter Kosten und Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklag-
ten.
6. Nach Eingang des von der Berufungsklägerin eingeforderten Kostenvorschusses
von Fr. 5'000.00 (FO/6 und 8), beantragten die Berufungsbeklagten die kostenfällige Ab-
weisung der Berufung (Berufungsantwort; FO/10). Die vorinstanzlichen Akten wurden
beigezogen.
II.
1. Die Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen
(vgl. Art. 60 ZPO).
2. Die Berufungsklägerin bzw. das Gemeinwesen macht eine Forderung von
Fr. 225'421.60 (Kosten der Fremdplatzierung von F. für die Zeit vom 20. August 2018 bis
31. Januar 2020) gegenüber den Eltern von F. geltend und stützt sich dabei auf Art. 276
Abs. 2 i.V.m. Art. 289 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 166 OR (vgl. Berufung, FO/1, S. 7 ff.). Mit
diesem Betrag kam sie zu einem wesentlichen Teil für den Unterhalt von F. auf, der ohne
vertragliche Einbindung der Eltern in der Institution H. fremdplatziert wurde. Gemäss
Art. 289 Abs. 2 ZGB subrogiert das Gemeinwesen in den Unterhaltsanspruch des Berech-
tigten, sobald es für dessen Unterhalt aufkommt (gesetzliche Subrogation; Art. 166 OR).
Ex lege zedierte Ansprüche und der darauf bezogene Rechtsstreit sind zivilrechtlicher
Natur. Das Bundesgericht hielt mit Urteil vom 2. Dezember 2019 fest, dass ein auf
Art. 276 Abs. 2 i.V.m. Art. 289 Abs. 2 ZGB gestützter Anspruch im Streitfall durch Unter-
haltsklage des Gemeinwesens gegen die Eltern in eigenem Namen (und nicht durch ho-
heitliche Verfügung) geltend zu machen ist (BGer 5D_118/2018 E. 5.2.1 m.w.H.). Kommt
das Gemeinwesen für den Kindesunterhalt auf, wozu auch Leistungen für allfällige Kin-
desschutzmassnahmen zählen (vgl. dazu auch E. III. 4.a), und wird der geltend gemachte
Anspruch bestritten, ist er vom Gemeinwesen mittels zivilrechtlicher Klage geltend zu ma-
chen (vgl. KUKO ZGB-MICHEL/SCHLATTER, Art. 289 N 5 m.w.H.). Dasselbe gilt, wenn zwi-
schen der Gemeinde und den Eltern kein Unterhaltsvertrag zustande kommt, in welchem
die Beteiligung der Eltern an den Kosten für die Fremdplatzierung über ihren Anteil
(vgl. dazu unten) hinaus zu regeln ist (KGer St. Gallen, FO.2021.18-K2 vom 3. Juli 2023,
E. 4.c; OGer ZH LE140075 vom 7. April 2015 E. C.4; mit Hinweis auf BK-HEGNAUER,
1997, Art. 279-280, N 133-136). Da sich die Berufungsklägerin auf Art. 276 Abs. 2 i.V.m.
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Art. 289 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 166 OR stützt, erhob sie gestützt auf Art. 279 ZGB in Ver-
bindung mit Art. 289 Abs. 2 ZGB eine Unterhaltsklage und gelangte damit ans Zivilgericht.
Nachdem die Klägerin eine Unterhaltsforderung geltend macht, kommen die dafür an-
wendbaren Bestimmungen zur Anwendung. Nach der Theorie der doppelrelevanten Tat-
sachen muss das Gericht, das über eine Prozessvoraussetzung (wie etwa seine örtliche
Zuständigkeit) auf Grundlage einer Tatsache zu entscheiden hat, die sich als doppelrele-
vant erweist, in diesem Stadium die vom Kläger vorgebrachten Tatsachen als wahr an-
nehmen; vermögen diese Vorbringen auf die Zulässigkeit der Klage zu schliessen, ist auf
die Klage einzutreten, ohne diesbezüglich Beweis zu erheben (vgl. z.B. F. BASTONS
BULLETTI in Newsletter ZPO Online 2019-N8, Rz 2; F. BASTONS BULLETTI in Newsletter
ZPO Online 2020-N3; BGer 4A_484/2018 E. 5.2 und BGE 141 III 294 E. 5.2).
3. Für selbständige Unterhaltsklagen der Kinder gegen ihre Eltern ist das Gericht am
Wohnsitz einer der Parteien zwingend zuständig (Art. 26 ZPO). Das sich auf Art. 289
Abs. 2 ZGB stützende Gemeinwesen kommt somit ebenfalls in den Genuss des Gerichts-
standsprivilegs von Art. 26 ZPO und kann am eigenen Sitz klagen (vgl. BSK ZGB-
FOUNTOULAKIS, Art. 289 N 10 m.w.H.), womit die örtliche Zuständigkeit des Kreisgerichts
L. begründet ist. Da für selbständige Klagen betreffend Kinderbelange in familienrechtli-
chen Angelegenheiten streitwertunabhängig (ZK ZPO-SCHWEIGHAUSER, Art. 295 N 13)
das vereinfachte Verfahren anwendbar ist (Art. 295 ZPO), ist weiter auch die sachliche
und funktionelle Zuständigkeit der Einzelrichterin des Kreisgerichts L. (Art. 6 Abs. 1 lit. b
EG ZPO) vorliegend gegeben (vgl. zutreffend vi-Entscheid, S. 4). Insgesamt blieb die Zu-
ständigkeit der Vorinstanz seitens der Parteien zu Recht unbestritten (vgl. FO/1, S. 1 ff.
und FO/10, S. 1 ff.).
4. Die Berufung vom 1. Juni 2021 gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom
30. April 2021 ging innert der 30-tägigen Frist rechtzeitig, schriftlich und begründet
(vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO) bei der Rechtsmittelinstanz ein (vgl. FO/1). Auf die Berufung ist
somit einzutreten.
5. Für die Beurteilung von Berufungen aus dem Bereich des Familienrechts ist die
II. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen sachlich und funktionell zuständig (Art. 16
Abs. 1 EG-ZPO i.V.m. Art. 14 Abs. 1 lit. c GO).
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III.
1. a) Die Berufungsklägerin macht zusammengefasst geltend, das Sozialamt I. sei im
Rahmen der subsidiären finanziellen Sozialhilfe ergänzend seit dem 20. August 2018 für
die Kosten der Unterkunft, Verpflegung und Betreuung von F. in der Institution H. im Um-
fang von total Fr. 283'469.00 aufgekommen, wovon Elternbeiträge und Ausbildungszula-
gen von Fr. 22'227.40 in Abzug zu bringen seien. Ein bedeutender Teil der Kosten der
Unterbringung von F. sei zudem durch einen freiwilligen Schulgeldbeitrag des Gemeinwe-
sens von Fr. 36'000.00 gedeckt worden. Dieser Beitrag sei als Entgegenkommen seitens
des Gemeinwesens gegenüber den Beklagten hervorzuheben. Für den mit Klage geltend
gemachten Zeitraum vom 20. August 2018 bis 31. Januar 2020 (17 Monate und 12 Tage)
ergebe sich ein nicht gedeckter Unterhaltsbeitrag von F. von Fr. 225'421.60, was monat-
lich durchschnittlich Fr. 12'955.26 (Fr. 225'421.60 / 17.4 Monate, gerundet) entspreche.
Der eingeklagte Anspruch stütze sich auf Art. 276 Abs. 2 i.V.m. Art. 289 Abs. 2 ZGB
(i.V.m. Art. 166 OR) und damit auf Bundeszivilrecht. Entgegen der Vorinstanz könne zur
Bestimmung des Unterhaltsbedarfs von F. aber nicht an das kantonale öffentliche Recht,
konkret das Sozialhilfegesetz des Kantons St. Gallen (SHG) sowie die Verordnung zur
IVSE angeknüpft werden. Die Eltern seien in der Lage, den gesamten Unterhaltsbedarf
ihres Sohnes von Fr. 225'421.60 zu bezahlen. Mit Blick auf ihre umfassende Leistungsfä-
higkeit spiele das öffentliche kantonale Recht bei der Bestimmung der Beiträge der Unter-
haltspflichtigen keine Rolle bzw. sei dessen Anwendung durch Art. 293 Abs. 1 ZGB gera-
dezu ausgeschlossen. Der Verweis auf das öffentliche Recht in Art. 293 Abs. 1 ZGB führe
im Kanton St. Gallen zu Art. 2 Abs. 2 lit. a bzw. Art. 9 Abs. 1 SHG, welche bestimmen,
dass die Sozialhilfe diejenigen Kosten trage, welche die Eltern aufgrund fehlender Leis-
tungsfähigkeit nicht bezahlen könnten. Im Umkehrschluss bedeute dies, dass die Rege-
lungen über die öffentliche Sozialhilfe so lange nicht zur Anwendung kämen, als die Eltern
den Unterhalt des Kindes selber bestreiten könnten. Bei ausreichender Leistungsfähigkeit
der Eltern hätten ausschliesslich sie für den gesamten Unterhalt aufzukommen. Beim
Gemeinwesen verbleibe kein Betrag, der durch das öffentliche Recht zu regeln wäre. Es
lasse sich weder ein Vorbehalt im kantonalen öffentlichen Recht finden, noch führe eine
entsprechende Gesetzesauslegung zum Schluss, dass das kantonale öffentliche Recht
den Unterhaltsanspruch gegenüber den Berufungsbeklagten auf Fr. 25.00 pro Tag be-
schränken könne. Aufgrund der Subsidiarität der Sozialhilfebestimmungen (Art. 1 ff. SHG)
in Bezug auf die unterhaltsrechtlichen Regelungen (Art. 276 ff. ZGB) betrage der Unter-
haltsanspruch von F. gegenüber seinen Eltern vielmehr den gesamten Betrag bzw. die
genannten Fr. 225'421.60 bzw. monatlich Fr. 12'955.26 (vgl. FO/1, S. 4 ff.). Es komme
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hinzu, dass aufgrund der erfolgten Bevorschussung im Sinne von Art. 293 Abs. 2 ZGB der
Unterhaltsanspruch infolge Legalzession auf das Gemeinwesen übergegangen sei. Dies
gründe im Zivilrecht. Daher habe die Berufungsklägerin denn auch eine zivilrechtliche
Unterhaltsklage am Zivilgericht eingereicht und es sei unerklärlich, wie die Vorinstanz
angesichts dieser Anspruchsgrundlage dazu komme, öffentliche Bestimmungen auf den
Unterhaltsanspruch von F. anzuwenden (vgl. FO/1, S. 8 f.). Zusammenfassend hätten die
Berufungsbeklagten somit gestützt auf das Bundeszivilrecht (Art. 276 ZGB) für die Unter-
bringungskosten von F. im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (Art. 285 Abs. 1 ZGB) aufzu-
kommen. Das öffentliche Recht könne den Unterhaltsanspruch gegenüber den Beru-
fungsbeklagten nicht beschränken (vgl. FO/1, S. 19, vgl. auch nachfolgend).
b) Dass das Sozialamt I. für die Kosten von F. im eingeklagten Betrag von
Fr. 225'421.60 aufgekommen ist und die Berufungsbeklagten als Eltern von F. grundsätz-
lich unterhaltspflichtig sind, ist vorliegend nicht bestritten (vgl. FO/10, S. 1 ff.). Unbestritten
ist weiter, dass die Berufungsbeklagten für die individuellen Nebenkosten (Kosten für die
Krankenkasse, Gesundheit, Versicherungen, Kleider, Taschengeld, Transport und Freizeit
etc.; vi-act. 9, S. 12, Rz 50; vgl. auch FO/1, S. 1 ff.) aufgekommen sind. Die Berufungsbe-
klagten stellen sich indessen auf den Standpunkt, dass die Kostenübernahme des Sozial-
amts I. nicht im Rahmen der subsidiären und damit rückerstattungspflichtigen finanziellen
Sozialhilfe erfolgt sei. Der eingeklagte Betrag stelle keinen "nicht gedeckten Unterhaltsbe-
darf" dar. Vielmehr handle es sich um Subventionen, welche die öffentliche Hand auf-
grund der öffentlichen kantonalen gesetzlichen Grundlage selber zu tragen habe (FO/10,
S. 3). Der Rückforderungsanspruch der Berufungsklägerin gehe nur in dem Umfang auf
sie über, in welchem die Eltern unterhaltspflichtig seien. Diese Pflicht beschränke sich
gestützt auf kantonales Recht auf Fr. 25.00 pro Tag und die individuellen Nebenkosten.
Der Beitrag von Fr. 36'000.00 sei überdies in Art. 39bis VSG festgelegt und somit gesetz-
lich geschuldet, was vorliegend allerdings nicht Gegenstand des Verfahrens bilde (FO/10,
S. 3). Auf die Leistungsfähigkeit der Eltern sei nur in Bezug auf die Tragung des Kostgel-
des (Fr. 25.00 pro Tag) abzustellen. Wenn sie diesen Betrag nicht bezahlen könnten, ha-
be das Gemeinwesen im Rahmen der rückerstattungspflichtigen Sozialhilfe einzustehen
(vgl. vi-act. 15, S. 5 und FO/10, S. 13). Bei dem Fr. 25.00 übersteigenden Betrag handle
es sich wie bereits erwähnt jedoch um Subventionen und nicht um Unterhalt nach Art. 276
ZGB, welchen der Staat trage (vi-act. 15, S. 6). Die zuständige politische Gemeinde und
der Kanton hätten diesen Betrag anteilsmässig zu tragen (vgl. FO/10, S. 6 und 9). Auf-
traggeber und Initiant dieser Kosten sei denn auch der Staat. Die Eltern stünden in keiner
vertraglichen Position zum Heim (vgl. FO/10, S. 5). Die Berufungsklägerin habe somit
einen Anspruch eingeklagt, der ihr gegenüber den Berufungsbeklagten unter keinem Titel
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zustehe. Es handle sich um eine Forderung aus nichtigem Grund (vgl. zum Ganzen
FO/10, S. 3 ff.).
2. a) Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für
Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten
Massnahmen zum Schutz des Kindes (Art. 307 Abs. 1 ZGB). Kann der Gefährdung des
Kindes nicht anders begegnet werden, so hat die Kindesschutzbehörde es den Eltern
oder, wenn es sich bei Dritten befindet, diesen wegzunehmen und in angemessener Wei-
se unterzubringen (Art. 310 Abs. 1 ZGB).
b) F. wurde mit Verfügung der KESB G. vom 27. Juli 2018 gestützt auf Art. 310 ZGB
im Jugendheim H. behördlich fremdplatziert (vgl. kläg.act. 2). Dieses Heim wurde im MM.
2008 im Bereich A (Kinder- und Jugendeinrichtung) in die Interkantonale Vereinbarung für
soziale Einrichtungen (sGS 381.31; fortan: IVSE) aufgenommen (www.sodk.ch/ unter:
IVSE/IVSE-Datenbank). Der Kanton Zürich ist der IVSE in sämtlichen Bereichen (Berei-
che A-D) auf den 1. Januar 2008 beigetreten (LS 851.5). Auch der Kanton St. Gallen ist
der IVSE in allen Bereichen beigetreten, in den Bereichen A und B mit Wirkung ab
1. Januar 2006 (Regierungsbeschluss vom 16. August 2005 über den Beitritt zur Interkan-
tonalen Vereinbarung IVSE, vgl. zum Ganzen vi-Entscheid. S. 10 f.). Die IVSE ist ein Ver-
trag zwischen den Kantonen. Sie bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonderen
Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen ausserhalb ihres
Wohnkantons ohne Erschwernisse zu ermöglichen (Art. 1 Abs. 1 IVSE).
c) Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festhielt, gilt nach Art. 4 lit. d IVSE derjenige
Kanton als Wohnkanton, in welchem die Person, die Leistungen beansprucht, ihren zivil-
rechtlichen Wohnsitz hat. Standortkanton ist der Kanton, in dem die Einrichtung ihren
Standort hat (Art. 4 lit. e IVSE). Die IVSE beruht auf dem zivilrechtlichen Wohnsitz (IVSE-
Kommentar zu Art. 4). Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Gewalt gilt der Wohnsitz
der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des
Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthalts-
ort als Wohnsitz (Art. 25 ZGB). Interkantonal ist unter Anwendung des bei interkantonalen
Sachverhalten massgebenden Bundesrechts vom Unterstützungswohnsitz nach Art. 7
Abs. 3 lit. c ZUG auszugehen (BGE 143 V 451, E. 9.4). F. lebte vor seiner Fremdplatzie-
rung in H. bei seinem Vater in A., womit der Unterstützungswohnsitz nach Art. 7 Abs. 3
ZUG in A. liegt. Vorliegend handelt es sich um einen interkantonalen Fall (Unterstüt-
zungskanton: St. Gallen; Standortkanton: Zürich). H. ist der IVSE unterstellt, weshalb für
die interkantonale Leistungsabgeltung und Kostenübernahme für den Aufenthalt des Ju-
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gendlichen in der Einrichtung H. die IVSE zur Anwendung kommt (vgl. zum Ganzen auch
vi-Entscheid, S. 11).
d) Mittels Kostenübernahmegarantie sichert der Wohnkanton der Einrichtung des
Standortkantons die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Person für die zu garantierende
Periode zu (Art. 19 Abs. 1 IVSE). Die zahlungspflichtigen Stellen und Personen des
Wohnkantons schulden der Einrichtung des Standortkantons die Leistungsabgeltung für
die Leistungsdauer (Art. 19 Abs. 2 IVSE). Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a der Verordnung zur
Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE (sGS 387.21; fortan VO-
IVSE) wird Kostenübernahmegarantie für Kinder- und Jugendeinrichtungen bei der zivil-
rechtlichen Unterbringung erteilt, wenn die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die
Unterbringung beschlossen hat. Die Wohnsitzgemeinde bzw. die Unterstützungswohn-
sitzgemeinde leistet dabei die Kostenübernahmegarantie für die gesamte Leistungsabgel-
tung (SKOS-Richtlinien mit KOS-Praxishilfe, S. 58). Wie bereits erwähnt, verfügte vorlie-
gend die KESB G. am 27. Juli 2018 die Unterbringung von F. in H. Die Berufungsklägerin
ist somit zuständig für die subsidiäre Kostengutsprache für dessen Unterbringung
(vgl. auch BGE 143 V 451 E. 9; BGer 8C_25/2018). Mit einer subsidiären Kostengutspra-
che verpflichtet sich die zuständige Behörde, die Kosten notwendiger Leistungen zu über-
nehmen, soweit dafür keine Kostendeckung besteht (vgl. zum Ganzen vi-Entscheid,
S. 11 f.).
3. Zu prüfen ist in der Folge, ob eine solche Kostendeckung besteht. Konkret geht es
um die Frage, ob die Berufungsbeklagten eine über die von ihnen anerkannte Leistung
(Tagesbeitrag von Fr. 25.00) hinausgehende Unterhaltspflicht nach Art. 276 ZGB zu tra-
gen haben, d.h. es ist streitig, ob für die eingeklagte Forderung primär die unterhaltspflich-
tigen Eltern gestützt auf Art. 276 und 285 ZGB aufzukommen haben oder ob die einge-
klagte Leistung unter Anwendung des kantonalen öffentlichen Rechts als Staatsbeitrag
mit Subventionscharakter zu qualifizieren ist. Dazu werden zunächst die Bundesbestim-
mungen, konkret Art. 6, Art. 276 sowie Art. 393 ZGB behandelt. In der Folge wird auf das
kantonale Recht eingegangen, insbesondere auf die massgeblichen Bestimmungen des
Sozialhilfegesetzes des Kantons St. Gallen (SHG, sGS 381.1), welche die Kostentragung
bei Unterbringung in einem der IVSE unterstellten Kinder- oder Jugendheim regeln. Dabei
erfolgt insbesondere die Auslegung von Art. 43 SHG. Ebenso wird auf die im Kanton
St. Gallen und im vorliegenden Fall anwendbare IVSE sowie auf die Verordnung dazu
eingegangen. Schliesslich ist die Frage zu beantworten, in welche Ansprüche die Beru-
fungsklägerin eintreten bzw. subrogieren konnte und welche sie nun gegen die Beru-
fungsbeklagten geltend machen kann.
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4. a) Gemäss Art. 276 Abs. 2 ZGB sorgen Eltern gemeinsam, ein jeder Elternteil nach
seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die
Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (Art. 276
Abs. 2 ZGB). Die Kosten von Kindesschutzmassnahmen, welche in den Art. 307 ff. ZGB
geregelt sind, gehören somit ebenfalls zum Unterhalt; dies betrifft namentlich auch die
Kosten für eine Beistandschaft oder eine Unterbringung (vgl. BSK ZGB-FOUNTOULAKIS,
Art. 276 N 22 m.w.H.). Auch die aus einer Fremdplatzierung entstehenden Kosten gelten
als Kindesschutzmassnahmen und gehören zum Unterhaltsanspruch des Kindes
(BGE 141 III 401 E. 4). Bei behördlicher Fremdplatzierung gilt gegenüber Pflegeeltern
oder Einrichtungen als faktische Inhaber der Obhut das Gemeinwesen als Auftraggeber,
welches jedoch seine Auslagen grundsätzlich aufgrund von Art. 289 Abs. 2 ZGB von den
Eltern zurückfordern kann (BSK ZGB-BREITSCHMID, Art. 310 N 16). Art. 289 Abs. 2 ZGB
bewirkt (nur) zu Gunsten des Gemeinwesens eine Legalzession. Dieses tritt in dem Um-
fang in den Unterhaltsanspruch ein, in dem Unterhalt bevorschusst wurde (BSK ZGB-
FOUNTOULAKIS, Art. 289 N 9). Die Legalzession umfasst Fürsorge- bzw. Sozialhilfeleistun-
gen im Allgemeinen sowie Bevorschussungsleistungen i.S.v. Art. 293 Abs. 2 ZGB
(BSK ZGB-FOUNTOULAKIS, Art. 289 N 10).
b) Das öffentliche Recht bestimmt – vorbehältlich der Verwandtenunterstützung ge-
mäss Art. 328 ZGB –, wer die Kosten des Unterhalts zu tragen hat, wenn weder die Eltern
noch das Kind sie bestreiten können (Art. 293 Abs. 1 ZGB). Nach Art. 293 Abs. 1 ZGB ist
die Sozialhilfe subsidiär zur familienrechtlichen Leistungspflicht der Person selbst und
ihrer Angehörigen. Die Subsidiarität besteht aber auch im Verhältnis zu den mannigfalti-
gen vom öffentlichen Recht des Bundes und der Kantone vorgesehenen Sozialleistun-
gen: Sozialversicherung, berufliche Vorsorge, Ergänzungsleistungen, Familienzulagen
und den für besondere Zwecke ausgerichteten Beiträgen für Ausbildung, Mietzinsen,
Krankenversicherung und Sonderhilfen (BK ZGB-HEGNAUER, Art. 293 N 11 f.; vgl. auch vi-
Entscheid, S. 9). Das kantonale Recht hält im Zusammenhang mit Art. 293 ZGB fest, dass
die Kosten für die Unterbringung von Minderjährigen gemäss Art. 310 ZGB nach den Vor-
schriften des kantonalen Sozialhilfegesetzes (SHG; sGS 381.1) zu tragen sind, wenn we-
der Eltern noch Kind diese tragen können (Art. 58 EG-ZGB). Dieser Verweis regelt jedoch
lediglich die Kostentragung im Rahmen der finanziellen Sozialhilfe nach Art. 9 ff. SHG,
was bedeutet, dass die Kosten bei mangelnder Leistungsfähigkeit der Eltern von den poli-
tischen Gemeinden getragen werden. Darüber, ob auch weitere Regelungen im öffentli-
chen Recht möglich sind, ist dem Verweis nichts zu entnehmen. Von der Regelung des
Art. 293 ZGB nicht berührt sind Leistungen, welche das Gemeinwesen unabhängig vom
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sozialhilferechtlichen Subsidiaritätsprinzip (und i.d.R. ohne Rückerstattungspflicht) aus-
richtet, obgleich sie unterhaltsrelevant sind (BSK ZGB-FOUNTOULAKIS, Art. 293 N 6).
c) Gemäss Art. 6 Abs. 1 ZGB werden die Kantone in ihren öffentlich-rechtlichen Be-
fugnissen durch das Bundeszivilrecht nicht eingeschränkt. Den Kantonen steht es somit
frei, eine Kostenübernahme für Kindesschutzmassnahmen durch die öffentliche Hand
vorzusehen (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich vom 18. November 2015
VB.2015.00607, E. 2.4.6). Sie können im öffentlichen Interesse Vorschriften aufstellen,
welche die zivilrechtliche Ordnung ergänzen (Art. 6 Abs. 1 ZGB; vgl. BGE 138 I 331
E. 8.4.3; BGer 1C_141/2019, E. 2.1; vgl. auch vi-Entscheid, S. 10).
d/aa) Von dieser Befugnis hat der St. Gallische Gesetzgeber Gebrauch gemacht. Mit
Art. 40a ff. SHG hat er eine spezialgesetzliche innerkantonale Regelung im öffentlichen
Recht für die Kosten eines Aufenthalts in einem der IVSE unterstellten kantonalen oder
ausserkantonalen Kinder- oder Jugendheim geschaffen. Dabei wird unterschieden zwi-
schen Heimen mit und ohne Beitragsberechtigung nach IVSE. Wie dargelegt, wurde F. in
einem Heim mit Beitragsberechtigung nach IVSE untergebracht.
bb) Im Kanton St. Gallen regelt Art. 43 SHG die Kostenteilung zwischen den politi-
schen Gemeinden und dem Kanton bei einer Unterbringung in einem der IVSE unterstell-
ten Kinder- oder Jugendheim. Das SHG trat am 1. Januar 1999 in Kraft und löste die
Übergangsregelung zur Heimvereinbarung (GRB/IHV; sGS 387.2) ab. Art. 43 SHG wurde
seither mit dem Inkrafttreten der IVSE sowie des Gesetzes über die soziale Sicherung
und Integration von Menschen mit Behinderung (BehG, sGS 381.4) und zuletzt mit der
Revision des SHG vom 29. Januar 2019 revidiert. Gemäss Art. 43 SHG in der Fassung
vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2019 (nach Inkrafttreten des BehG am 1. Janu-
ar 2013) trägt die zuständige politische Gemeinde bei Unterbringung in ein Kinder- oder
Jugendheim a) zwei Drittel der Leistungsabgeltung nach Abzug der Beiträge der Unter-
haltspflichtigen sowie der weiteren gesetzlichen Kostenträger; b) die Beiträge der Unter-
haltspflichtigen nach Art. 22 der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen
IVSE, wenn diese nicht leistungsfähig sind. Der Staat trägt den verbleibenden Betrag der
Leistungsabgeltung auf Basis der erteilten Kostenübernahmegarantie sowie ein allfälliges
Defizit. Mit der Revision des SHG vom 29. Januar 2019 wurde Art. 43 SHG dahingehend
abgeändert, als die zuständige politische Gemeinde bei Unterbringung in ein beitragsbe-
rechtigtes Kinder- oder Jugendheim a) zwei Drittel der Leistungsabgeltung auf Basis der
erteilten Kostenübernahmegarantie und (eingefügt durch die Revision des SHG vom
29. Januar 2019) nach Abzug der Beiträge der Unterhaltspflichtigen sowie der weiteren
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gesetzlichen Kostenträger trägt. Im Übrigen blieb der Artikel unverändert. Der heute gel-
tende Gesetzestext regelt den "Abzug der Beiträge der Unterhaltspflichtigen" gleich wie
die Vorgängerversion, die vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2019 in Kraft war. Die
Aufteilung der Kosten für den Aufenthalt von F. erfolgt dementsprechend für die Zeit vom
20. August 2018 bis zum 31. Januar 2020 nach denselben Regeln. Diese Regelung ist
gemäss Art. 41 SHG auf inner- wie ausserkantonale Platzierungen anwendbar.
cc) Während Abs. 1 lit. a der Bestimmung von Art. 43 SHG den Beitrag der Unter-
haltspflichtigen nennt, wird in Abs. 1 lit. b erwähnt, wer die Kosten zu tragen hat, wenn die
Unterhaltspflichtigen nicht leistungsfähig sind. Bei fehlender Leistungsfähigkeit kommt
somit Abs. 1 lit. b zur Anwendung. Beiden Bestimmungen ist indessen nichts über die
Höhe des Beitrags zu entnehmen.
dd) Interkantonal regelt die IVSE im III. Abschnitt die Leistungsabgeltung bzw. Kosten-
übernahme. Dabei wird zunächst zwischen der Leistungsabgeltung nach Art. 20 ff. IVSE
und Beiträgen der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE differenziert (Art. 22 IVSE;
WIDMER, Die Finanzierung von Aufenthalten in Kinder- und Jugendheimen, Jusletter
13. Dezember 2010, S. 8; vgl. auch vi-Entscheid, S. 12). Nach Art. 22 IVSE werden die
unterhaltspflichtigen Eltern an der Leistungsabgeltung beteiligt. Die Höhe der Beiträge der
Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE entspricht den mittleren Tagesaufwendungen
für Kost und Logis für eine Person in einfachen Verhältnissen (Art. 22 Abs. 1 IVSE). Diese
liegen zwischen Fr. 25.00 und Fr. 30.00 (Kommentar der Konferenz der Kantonalen Sozi-
aldirektoren [Konferenz der SODK] zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrich-
tungen, S. 13 [nachfolgend zit. IVSE-Kommentar]). Von Unterhaltspflichtigen nicht geleis-
tete Beiträge können der Sozialhilfe belastet werden (Art. 22 Abs. 2 IVSE). Daraus folgt,
dass die unterhaltspflichtigen Eltern in jedem Fall die Beiträge der Unterhaltspflichtigen
(BU) im Umfang von Fr. 700.00 bis Fr. 930.00 pro Monat für ihr platziertes Kind zu tragen
haben und diese Beiträge im Falle ihrer Leistungsunfähigkeit bei der Sozialhilfe anfallen
(vgl. auch ANDERER, Juristische Expertise zur Elternbeteiligung bei Unterbringung von
Kindern und Jugendlichen in IVSE-anerkannten Einrichtungen zuhanden des Amts für
Soziales des Kantons St. Gallen, bekl. act. 6, S. 8 [nachfolgend zit. ANDERER, Expertise]).
Art. 22 IVSE regelt jedoch – wie bereits erwähnt – nur das interkantonalen Verhältnis. Die
IVSE äussert sich nicht in Bezug auf die innerkantonale Umsetzung. Wie unter E. III. 4.c
dargelegt, steht es diesbezüglich den Kantonen gestützt auf Art. 6 ZGB frei, selber Rege-
lungen zu erlassen bzw. ist es Angelegenheit der Kantone, wie sie sich im Innern – auch
in Bezug auf die Kostentragung – organisieren (IVSE-Kommentar, S. 3).
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ee) Im Kanton St. Gallen regelt die Regierung durch Verordnung die Berechnung von
Beiträgen der Unterhaltspflichtigen sowie die Leistungsabgeltung (vgl. Art. 45 Abs. 1
lit. d SHG). Von dieser Kompetenz wurde im Kanton St. Gallen mit der IVSE Gebrauch
gemacht. Dabei wird im diesbezüglichen Ingress auf Art. 45 SHG verwiesen. Die Verord-
nung zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen, sGS 387.21 (nachfol-
gend VO-IVSE), regelt im IV. Abschnitt die Berechnung von Beiträgen der Unterhalts-
pflichtigen und Leistungsabgeltungen. Gemäss Art. 18 VO-IVSE beträgt der Beitrag der
Unterhaltspflichtigen (BU) Fr. 25.00 je Tag. Damit liegt dieser Betrag in der im interkanto-
nalen Kontext durch Art. 22 IVSE vorgegebenen Skala von Fr. 25.00 bis Fr. 30.00 pro
Tag. Von der Sozialhilfe übernommene Beiträge der Unterhaltspflichtigen werden nach
dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger, dem Sozial-
hilfegesetz und dem Strafprozessgesetz weiterverrechnet. Abweichende Vereinbarungen
über gegenseitige Rückerstattungspflichten bleiben vorbehalten (Art. 19 VO-IVSE). Zu-
sammenfassend hat der Kanton St. Gallen mit den Art. 43 Abs. 1 SHG i.V.m. Art. 45
Abs. 1 lit. d sowie Art. 18 f. VO-IVSE somit innerkantonale gesetzliche Grundlagen erlas-
sen. Diese Regelungen bestanden bereits für den vorliegend interessierenden Zeitraum
vom 20. August 2018 bis 31. Januar 2020. Eine Vereinbarung mit den Berufungsbeklag-
ten gestützt auf Art. 19 VO-IVSE ist im vorliegenden Fall nicht zustande gekommen
(vgl. vi-act. 15 S. 6 Rz 26).
5. a) Auslegungsbedürftig erscheint jedoch Art. 43 Abs. 1 SHG, dabei insbesondere
Abs. 1 lit. a. So stellt sich die Frage, ob die Eltern bei Leistungsfähigkeit den gesamten
Betrag für die Unterbringungskosten zu bezahlen haben, oder ob sie nebst den hier nicht
bestrittenen individuellen Nebenkosten (Kosten für die Krankenkasse, Gesundheit, Versi-
cherungen, Kleider, Taschengeld, Transport und Freizeit etc.) nur für den BU bzw. das
Kostgeld (vgl. dazu unten) und damit im Umfang von Fr. 25.00 pro Tag für ihr Kind aufzu-
kommen haben. Damit zusammenhängend ist abzuklären, ob nebst diesem Betrag von
Fr. 25.00 noch weitere, von der Leistungsfähigkeit der Eltern abhängige Elternbeiträge
erhoben werden können.
b) Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut der auszulegenden
Bestimmung. Führt die grammatikalische Auslegung zu keinem klaren Ergebnis, ist die
Bedeutung der auszulegenden Norm aufgrund der in der Lehre und Praxis entwickelten
weiteren Auslegungsmethoden (systematische, historische, teleologische und zeitgemäs-
se Methode) zu ermitteln. Dabei ist im Einzelfall abzuwägen, welche Methode oder Me-
thodenkombination geeignet ist, den wahren Sinn der auszulegenden Norm wiederzuge-
ben, wobei auch auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis zu achten ist (HÄFE-
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LIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., S. 24 N 90 ff., mit Hin-
weisen). Bei verhältnismässig jungen Gesetzen darf der Wille des Gesetzgebers nicht
übergangen werden. Wurde in der Gesetzesberatung insbesondere ein Antrag, das Ge-
setz sei im Sinne einer bestimmten Auslegungsmöglichkeit zu ergänzen, ausdrücklich
abgelehnt, so darf bei der späteren Auslegung der betroffenen Normen eben diese Ausle-
gungsmöglichkeit in der Regel nicht in Betracht gezogen werden (BGE 123 V 310 E. 4;
BGE 143 III 385 E. 4.1).
c) Wie bereits erwähnt, ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 43 Abs. 1 lit. a SHG
nicht hinreichend klar, ob die "Beiträge der Unterhaltspflichtigen" von der Leistungsfähig-
keit der Pflichtigen abhängen, oder – unabhängig von der Leistungsfähigkeit – gemäss
Art. 18 VO-IVSE Fr. 25.00 pro Tag betragen. Es gilt allerdings darauf hinzuweisen, dass
der Begriff "Beiträge der Unterhaltspflichtigen" spezifisch für die IVSE ist, während im
übrigen Sozialhilfe- oder Unterhaltsrecht dieser Begriff in dieser Form nicht gebräuchlich
ist, sondern allgemein der Begriff "Unterhaltsbeitrag" verwendet wird (vgl. z.B. Art. 18
Abs. 1 lit. b SHG; Art. 133 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB).
d/aa) Art. 43 SHG gehört systematisch zum Abschnitt IV. des Sozialhilfegesetzes, der
die Staatsbeiträge regelt. Unter dem Titel "2. Beiträge an die Unterbringung von Minder-
jährigen" regelt Art. 40b SHG zunächst die Kostentragung bei Unterbringung in eine Pfle-
gefamilie oder in einem Kinder- oder Jugendheim ohne Beitragsberechtigung nach IVSE.
Art. 43 legt die Kostenträger bei Unterbringung in einem nach IVSE beitragsberechtigten
Kinder- oder Jugendheim fest. Ab den seit 1. Dezember 2020 geltenden Fassungen wird
mit Art. 40b SHG geregelt, dass bei einer Unterbringung in eine Pflegefamilie oder in ein
Kinder- oder Jugendheim ohne Beitragsberechtigung nach IVSE die politische Gemeinde
am Unterstützungswohnsitz die Kosten trägt, wenn die Massnahmen kindesschutzrecht-
lich angeordnet sind oder der Indikationsnachweis nach Art. 40a SHG erbracht ist, wobei
sich die Beteiligung der Unterhaltspflichtigen nach deren Leistungsfähigkeit richtet
(Art. 40b Abs. 2 und 4 SHG). Anders als bei einer Unterbringung in ein nach IVSE bei-
tragsberechtigtes Kinder- oder Jugendheim (Art. 43 SHG) sieht das Gesetz somit bei ei-
ner Unterbringung in ein nicht nach IVSE beitragsberechtigtes Kinder- oder Jugendheim
(Art. 40b SHG) ausdrücklich eine Beteiligung der Unterhaltspflichtigen nach deren Leis-
tungsfähigkeit vor. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass bei einer Unterbringung in ein
nach IVSE beitragsberechtigtes Kinder- oder Jugendheim keine Beteiligung der Unter-
haltspflichtigen nach deren Leistungsfähigkeit vorgesehen ist, andernfalls dieselbe aus-
drückliche Regelung wie in Art. 40b Abs. 4 SHG aufgenommen worden wäre. Auch wenn
Art. 40b SHG erst auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt wurde, kann vom genannten
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Rückschluss ausgegangen werden, zumal Art. 43 SHG durch die Gesetzesrevision keine
Änderung erfahren hat und vorliegend keine Gründe ersichtlich sind, dass dieser in einem
früheren Zeitpunkt anders zu verstehen gewesen wäre.
bb) Im Weiteren führt aber auch die systematische Auslegung von Art. 43 Abs. 1 SHG
selber sowie im Zusammenhang mit Art. 18 und 19 VO-IVSE zum Ergebnis, dass die El-
tern nur im Umfang von Fr. 25.00 pro Tag (sowie für die individuellen Nebenkosten) für
den Unterhalt aufzukommen haben. So wird in Art. 43 lit. a SHG der Subventionsteil nach
Abzug der Beiträge der Unterhaltspflichtigen und weiterer gesetzlicher Kostenträger defi-
niert, während in lit. b zunächst die Beiträge der Unterhaltspflichtigen festgelegt werden
(Fr. 25.00 pro Tag). Dabei wird auch gleichzeitig der Sozialhilfeanteil festgesetzt, der von
den Unterhaltspflichtigen zurückgefordert werden kann. Da sich der Anteil der Unterhalts-
pflichtigen bereits aus lit. b ergibt, ist ein Verweis in lit. a nicht nötig (so zutreffend auch
die Berufungsbeklagten in FO/10, S. 13). Aus der der Systematik der IVSE ergibt sich im
Weiteren, dass Art. 18 VO-IVSE den Beitrag der Unterhaltspflichtigen (BU) definiert
(Fr. 25.00) und Art. 19 VO-IVSE festhält, dass diese Beiträge unter Umständen von der
Sozialhilfe übernommen werden können. Art. 19 VO-IVSE weist weiter explizit darauf hin,
dass abweichende Vereinbarungen über gegenseitige Rückerstattungspflichten vorbehal-
ten bleiben. Die gesetzessystematische Auslegung führt somit klar zum Ergebnis, dass
nur der Betrag von Fr. 25.00 von den Eltern verlangt werden kann, hingegen Leistungen
darüber hinaus einer gegenseitigen Vereinbarung bedürfen.
e/aa) In Bezug auf die Entstehungsgeschichte macht die Berufungsklägerin unter ande-
rem geltend, per 1. Januar 2013 sei die damals und heute gängige Praxis hinsichtlich der
Unterscheidung zwischen der Kostentragung bei leistungsfähigen (damals neu Art. 43
Abs. 1 lit. a SHG) und nicht leistungsfähigen (damals neu Art. 43 Abs. 1 lit. b SHG) Unter-
haltspflichtigen im Gesetz verankert worden. Deutlicher und klarer als in der Botschaft
zum BehG in Bezug auf den damals neuen Art. 43 Abs. 1 lit. a SHG könne der Modus der
Berücksichtigung der Beiträge Unterhaltspflichtiger kaum beschrieben werden. Mit der
angepassten Formulierung werde die langjährige und bewährte Praxis verdeutlicht. Von
der Leistungsabgeltung (…) würden zuerst die Beiträge der Unterhaltspflichtigen nach
Massgabe von deren Leistungsfähigkeit in Abzug gebracht (FO/1, S. 13 f.). Diesen Vor-
bringen kann jedoch mit Blick auf den Gesamtkontext des Abschnittes in der Botschaft
zum BehG 2012 (Regierung des Kantons St. Gallen, Gesetz über die soziale Sicherung
und Integration von Menschen mit Behinderung des Kantons St. Gallen vom 7. Au-
gust 2012, sGS 381.4 [BehG], Botschaft und Entwurf der Regierung vom 10. Januar 2012
[zitiert Botschaft BehG 2012]) nicht zugestimmt werden. So wird darin Folgendes festge-
FO.2021.24-K2 15/28

halten: "Von der Leistungsabgeltung, d.h. nach Art. 20 IVSE vom anrechenbaren Netto-
aufwand abzüglich der Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes, werden zuerst die Beiträge
der Unterhaltspflichtigen nach Massgabe von deren Leistungsfähigkeit in Abzug gebracht.
Soweit weitere gesetzliche Kostenträger vorhanden sind, also beispielsweise versiche-
rungsrechtliche Ansprüche bestehen, sind deren Beiträge ebenfalls zu berücksichtigen.
Erst die verbleibende budgetierte Leistungsabgeltung trägt die zuständige politische Ge-
meinde zu zwei Dritteln (Abs. 1 Bst. a). Der Kanton trägt wie bisher einen Drittel der
budgetierten Leistungsabgeltung sowie zusätzlich ein allfälliges Defizit aus der definitiven
Leistungsabgeltung (Abs. 2). Falls von den Unterhaltspflichtigen keine Beiträge bezogen
werden können, trägt die zuständige politische Gemeinde nach Art. 43 Abs. 1 SHG zu-
sätzlich zur Leistungsabgeltung den Betrag von Fr. 25.00 nach Art. 22 der IVSE in Ver-
bindung mit Art. 18 der Verordnung zur IVSE (Hervorhebung durch das Gericht). Dieser
kann der finanziellen Sozialhilfe belastet werden" (Botschaft BehG 2012, S. 65 f.). Der
Begriff "Beiträge der Unterhaltspflichtigen" wird in der IVSE und auch in Art. 18 VO-IVSE
definiert. ANDERER weist in ihrer Expertise zu Recht darauf hin, dass wenn von der Leis-
tungsabgeltung zunächst die Beiträge der Unterhaltspflichtigen nach Massgabe ihrer Leis-
tungsfähigkeit in Abzug gebracht würden, ferner allfällige Leistungen weiterer gesetzlicher
Kostenträger, beispielsweise von Versicherungen, und wenn nun die verbleibende Leis-
tungsabgeltung bei der zuständigen politischen Gemeinde und beim Kanton anfalle, dies
einzig darauf schliessen lässt, dass kein Raum für weitere leistungsabhängige Beiträge
der Unterhaltspflichtigen besteht. Wenn es Eltern von Kindern mit Behinderungen (zwi-
schen Sonderschulaufenthalt und dem Übertritt ins Erwachsenenleben) nicht zugemutet
werden kann, eine Kostenbeteiligung in vollem Umfang zu übernehmen und die Gemein-
de neben dem Beitrag der Unterhaltspflichtigen und allfälligen Leistungen von Sozialver-
sicherungen eine Kostenbeteiligung zu leisten hat, muss das auch für Kinder in Kinder-
und Jugendheimen gelten. Eine unterschiedliche Elternbeteiligung lässt sich sachlich
nicht rechtfertigen (vgl. ANDERER, Expertise, S. 16). Eine Elternbeteiligung kann sodann
auch nicht unter den Begriff "weitere gesetzliche Kostenträger" gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. a
SHG subsumiert werden. Mit Blick auf die Botschaft zum BehG (vgl. oben) handelt es sich
dabei vielmehr um Versicherungen und ähnliche Kostenträger. Wie ANDERER zu Recht
darauf hinweist, wäre es irritierend, wenn die Unterhaltspflichtigen unter zwei Titeln zah-
lungspflichtig würden, einmal als Schuldner des Kostgelds und einmal unter dem Titel
"andere gesetzliche Kostenträger" (ANDERER, Expertise, S. 14 m.w.H.).
bb) In der vorbereitenden Kommission wurde sodann zum V. Nachtrag zum Sozialhil-
fegesetz diskutiert, ob wirtschaftlich leistungsfähige Unterhaltspflichtige mehr als Fr. 25.00
bezahlen sollen und ob dies im Gesetz entsprechend verankert werden könne (vgl. Kan-
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tonsrat St. Gallen, Parlamentsdienste, Parlamentarischer Kommissionsdienst, Protokoll
der vorberatenden Kommission 22.18.11 "V. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz" vom
23. August 2018 [zit. Protokoll der vorberatenden Kommission 2018]). Bereits eine solche
Debatte zeigt, dass der Gesetzgeber bisher davon ausging, dass (a)Art. 43 SHG die El-
ternbeteiligung auf den BU bzw. das Kostgeld beschränkt (vgl. dazu auch nachfolgend).
Wie bereits erwähnt, wurde Art. 43 SHG lediglich mit dem Zusatz "auf Basis der erteilten
Kostenübernahmegarantie" versehen und blieb im Übrigen gleich, weshalb das Gesagte
auch für den in der heutigen Fassung geltenden Artikel gilt.
Die Botschaft zum V. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz vom 1. Mai 2018 hält sodann klar
fest, dass im Unterschied zu Aufenthalten in Pflegefamilien, deren Finanzierung immer
individuell im konkreten Einzelfall zu regeln ist, die Leistungsabgeltung an Kinder- und
Jugendheime, die der IVSE unterstellt sind, immer nach den entsprechenden Vorgaben
erfolgt (V. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz, Botschaft und Entwurf der Regierung vom
1. Mai 2018, S. 36 [nachfolgend Botschaft SHG 2018]). Nach Art. 41 SHG werden Auf-
enthalte von Kindern und Jugendlichen aus dem Kanton St. Gallen einerseits ausserhalb
des Kantons, anderseits auch innerkantonal nach den gleichen Grundsätzen finanziert.
Für den Umfang der Leistungsabgeltung ist der anrechenbare Nettoaufwand der Einrich-
tung abzüglich allfälliger Bundesbeiträge massgebend (Art. 20 IVSE). Sodann wird erläu-
tert, dass nach Art. 22 IVSE die unterhaltspflichtigen Eltern an der Leistungsabgeltung
beteiligt werden. Damit die interkantonale Abwicklung nach vergleichbaren Grundsätzen
und nicht willkürlich erfolgt, ist die Beteiligung der Unterhaltspflichtigen interkantonal ge-
regelt. Die Höhe der Beiträge entspricht den mittleren Tagesaufwendungen für Kost und
Logis (Verpflegung und Unterkunft) für eine Person in einfachen Verhältnissen (soge-
nanntes Kostgeld in der Höhe von Fr. 25.00 je Tag). Sind die Eltern nicht leistungsfähig,
können diese Beiträge der finanziellen Sozialhilfe belastet werden (Botschaft SHG 2018,
S. 36). Explizit wird in der Botschaft darauf hingewiesen, dass im Unterschied zur Kosten-
beteiligung bei Aufenthalten in Pflegefamilien die Eltern somit aufgrund der IVSE bei der
Aufenthaltsfinanzierung in Kinder- und Jugendheimen weniger belastet werden (monatlich
durchschnittlich Fr. 750.00), hingegen die Kosten bei einer Unterbringung in Pflegefami-
lien den Eltern bei entsprechender Leistungsfähigkeit teilweise vollständig berechnet wer-
den (vgl. Botschaft SHG 2018, S. 36 und 44). Die Kosten, die den Beitrag für Unterkunft
und Verpflegung übersteigen, werden von der öffentlichen Hand als Subventionsleistun-
gen getragen (Gemeindeanteil nach Art. 43 Abs. 1 Bst. a SHG und Kantonsanteil nach
Art. 43 Abs. 2 SHG). Es wird somit explizit auf die unterschiedlichen Finanzierungen bei
Unterbringungen hingewiesen.
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Zur Veranschaulichung des Ausgeführten enthält die Botschaft auf S. 36 die nachfolgende
Grafik:
Quelle: Botschaft SHG 2018, S. 36
Insgesamt ist damit bereits ersichtlich, dass das Kostgeld bzw. der Beitrag der Unter-
haltspflichtigen (BU) von den Eltern zu finanzieren sind, während die "Aufenthaltskosten"
sowie ein Restdefizit (Leistungsabgeltung) von der öffentlichen Hand zu übernehmen
sind.
cc) Klarheit bezüglich der Kostenregelung schafft sodann auch der Kommentar zum
IVSE. So lässt sich daraus entnehmen, dass sich die Leistungsabgeltung aus einem Sub-
ventionsteil und dem Beitrag der Unterhaltspflichtigen (BU) zusammensetzt. Es wird da-
rauf hingewiesen, dass der BU und nur dieser, im Fall von Zahlungsunfähigkeit von der
Sozialhilfe übernommen werden könne. Im Rahmen des interkantonalen Austausches sei
die Festlegung eines Betrages innerhalb einer bestimmten Bandbreite unerlässlich, da
gemäss Abs. 2 nicht geleistete BU der Sozialhilfe belastet werden könnten. Wenn dies
nicht wäre, könnte die Vereinbarung durch sehr hohe BU ausgehöhlt werden und die Idee
der IVSE, einander Beiträge zu vergüten, die Subventions- und nicht Fürsorgecharakter
hätten, würde verlassen. Fürsorgeleistungen unterlägen bekanntlich sowohl der Rücker-
stattungspflicht, wie auch der Verwandtenunterstützung. Die Konferenz der Regierungs-
vertreter/Innen der IHV habe vor Jahren eine Empfehlung erlassen, die einen Betrag von
Fr. 25.00 pro Tag als BU festsetzt habe. Diese Empfehlung sei allgemein eingehalten
worden, wenn auch immer wieder kritische Stimmen ertönt seien, wobei vor allem der
statische Charakter einer festen Zahl bemängelt worden sei. Die IVSE habe sich für eine
funktionale und damit dynamische Definition entschieden. Die Höhe des BU entspreche
einer mittleren Tagesaufwendung für eine Person in einfachen Verhältnissen und liege
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zwischen Fr. 25.00 und Fr. 30.00 (vgl. IVSE-Kommentar, S. 12 f.). Innerkantonal ent-
spricht der BU somit dem Kostgeld, welches gestützt auf Art. 18 VO-IVSG im Kanton
St. Gallen Fr. 25.00 beträgt. Der Begriff des Beitrags der Unterhaltspflichtigen ist damit
sowohl interkantonal durch die IVSE wie auch innerkantonal mit Art. 18 VO-IVSE definiert.
dd) In den Erläuterungen zu Art. 43 Abs. 2 SHG wird sodann Folgendes festhalten:
"Art. 43 Abs. 1 regelt den Gemeindeanteil. Während die Leistungsabgeltung als Beitrag
an die Einrichtung (Subvention) ausgestaltet ist (Bst. a), regelt Bst. b den Anteil, der den
Unterstützungspflichtigen höchstens (Hervorhebung durch das Gericht) in Rechnung ge-
stellt und bei mangelnder Leistungsfähigkeit der finanziellen Sozialhilfe belastet werden
kann" (Botschaft SHG 2018, S. 50; vgl. auch vi-Entscheid, S. 15 f.). Der Botschaft ist
diesbezüglich zu entnehmen, dass es sich bei den von den politischen Gemeinden und
dem Kanton zu übernehmenden Kosten, d.h. die Leistungsabgeltung abzüglich der Bei-
träge der Unterhaltspflichtigen (BU) und der Beiträge weiterer gesetzlicher Kostenträger,
um Subventionsleistungen handelt (Botschaft SHG 2018, S. 36 und 50). Wie die Vor-
instanz zutreffend darauf hinwies, bezwecken Subventionen unter anderem, gewisse Tä-
tigkeiten auszulösen oder zu unterstützen, an denen ein öffentliches Interesse besteht.
Insoweit kommt ihnen auch Motivationsfunktion zu (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 46 Rz. 1). Bei Subventionen handelt es
sich nicht um Sozialhilfeleistungen und Beiträge mit Subventionscharakter gelten nicht als
Unterstützungen nach Art. 3 Abs. 1 lit. a ZUG; können also folglich nicht zurückgefordert
werden (vgl. auch vi-Entscheid, S. 16).
ee) Aus den Materialien zum Sozialhilfegesetz ergibt sich sodann eindeutig, dass
sich der Beitrag der Eltern auf maximal Fr. 25.00 pro Tag beschränkt, sofern sie nicht eine
freiwillige Vereinbarung abschliessen. So äusserte sich Christina Manser, damalige Leite-
rin des Amtes für Soziales des Kantons St. Gallen, im Rahmen der Beratung der vorberei-
tenden Kommission zum V. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz dahingehend, dass beim Bei-
tritt zur IVSE beschlossen worden sei, diese Art der Finanzierung nicht nur kantonal, son-
dern auch interkantonal anzuwenden. Laut IVSE hätten sich die Eltern mit den Fr. 25.00
zu beteiligen und nicht mit mehr (Protokoll der vorberatenden Kommission 22.18.11,
Nachtrag zum Sozialhilfegesetz, 5. September 2018, Votum MANSER, S. 15). Es wurde
sodann darauf hingewiesen, dass wenn nun eine Leistungsfähigkeit hineingebracht wer-
de, dies allenfalls mit dem interkantonalen Recht im Widerspruch stehe, da Art. 22 besa-
ge, dass die Höhe der Beiträge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE den mittle-
ren Tagesaufwänden für Kost und Logis für eine Person in einfachen Verhältnissen ent-
spreche. Betont wurde ausserdem, dass die Unterbringung überall nach den gleichen
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Regeln finanziert werden sollte, damit die Eltern für ein Kind, das vom Kanton St. Gallen,
z.B. dem Platanenhof, in den Kanton Zürich wechselt, nicht weniger belastet würden auf-
grund des Wechsels. Diese Gleichbehandlung solle ganz allgemein bei den Finanzie-
rungsregelungen gelten, nicht nur in Bezug auf die Elternbeiträge. Dies mache die ganze
administrative Abwicklung auch einfacher (Protokoll der vorberatenden Kommission 2018,
Votum SIEBER, S. 14). Ausserdem wurde betont, dass finanzstarke Eltern eine freiwillige
Vereinbarung abschliessen und sich so verpflichten können, sich über die BU hinaus zu
beteiligen (Protokoll der vorberatenden Kommission 2018, Votum MANSER, S. 13 und 15,
Votum SHITSETSANG, S. 16). Christina Manser wies sodann auf Nachfrage nach einer
gesetzlichen Regelung bezüglich Beteiligung aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfä-
higkeit ausdrücklich darauf hin, dass die IVSE eine gesetzlich vorgesehene angemessene
Beteiligung aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht erlaube. Nach der IVSE
sei eine solche Beteiligung nur auf freiwilliger Basis möglich (Protokoll der vorberatenden
Kommission 2018, Votum MANSER, S. 16). Zum Ausdruck kam infolgedessen, dass man
von einer gesetzlichen Regelung absehen und es den Sozialämtern überlassen wollte, mit
den Eltern eine freiwillige Vereinbarung zu treffen (Protokoll der vorberatenden Kommis-
sion 2018, Votum REGIERUNGSRAT KLÖTI, S. 16). Es wurde sodann die Meinung vertreten,
dass es umso wichtiger ist, die Hürde für freiwillige Massnahmen, auf die sich die Eltern
mit der KESB oder der Gemeinde einigen können, nicht noch höher zu machen, indem
man die Eltern zu hohen Beiträgen verpflichtet, da es den Druck auf die Eltern erhöhe und
eine Abwehrhaltung provoziere, was sich am Schluss zum Nachteil der schutzbedürftigen
Kinder auswirken könnte (Protokoll der vorberatenden Kommission 2018, Votum MANSER,
S. 15). Mit der Vorinstanz ist dieser Argumentation zuzustimmen, zumal das Wohl des
Kindes (und Jugendlichen) klar an erster Stelle steht und diese nach Art. 11 Abs. 1 BV
Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und Förderung ihrer Entwicklung
geniessen. Beim Erlass von privat- oder öffentlich-rechtlichen Rechtssätzen hat der Ge-
setzgeber somit auf die Interessen der Kinder und Jugendlichen besondere Rücksicht zu
nehmen (BGer 8C_25/2018 E. 4.1).
In Bezug auf die unterschiedlichen Finanzierungen wurde in der Debatte zum V. Nachtrag
zum Sozialhilfegesetz weiter festgehalten, dass es zwar für eine Gemeinde stossend sein
kann, wenn die Öffentlichkeit alles alleine bezahlen müsse, obwohl es sich eine finanz-
starke Familie leisten könnte, mitzuhelfen. Es wurde dabei darauf hingewiesen, dass es
aber etwas anderes sei, wenn das Kind in den Tageshort oder zur Tagesmutter gehe, als
wenn es sich um eine Kindesschutzmassnahme handle, mit welcher der Bedarf des Kin-
des nach einer speziellen Förderung abgedeckt werde. In fachlicher Hinsicht könne man
das nicht vergleichen (Protokoll der vorberatenden Kommission 2018, Votum MANSER,
FO.2021.24-K2 20/28

S. 15). Die Beurteilung der Frage, ob diese politische Diskussion breit genug geführt wur-
de, insbesondere auch unter Einbezug der bundesrechtlichen Bestimmungen (Art. 276
Abs. 1 ZGB, wonach Kindesschutzmassnahmen ebenfalls als Unterhalt gilt, für welchen
grundsätzlich die Eltern aufzukommen haben), liegt nicht in der Entscheidkompetenz des
Gerichts und muss daher offengelassen werden. Dies gilt gleichermassen für die Frage,
ob der seit vielen Jahren auf lediglich Fr. 25.00 festgesetzte Betrag noch zeitgemäss er-
scheint (vgl. zum Ganzen auch E. III. 5.i).
Aus den Beratungen der vorbereitenden Kommission geht indessen klar hervor, dass
Elternbeiträge auf Fr. 25.00 pro Tag zu begrenzen sind und es für Beiträge darüber hin-
aus freiwilliger Vereinbarungen bedarf. Zusammenfassend kann nach dem Willen des
Gesetzgebers und entgegen der Meinung der Berufungsklägerin somit nicht davon aus-
gegangen werden, dass die "Beiträge der Unterhaltspflichtigen" – ausserhalb des durch
Art. 22 IVSE i.V.m. Art. 18 VO-IVSE festgelegten Maximalbetrages von Fr. 25.00 pro Tag
– ausschliesslich nach Leistungsfähigkeit festzusetzen sind. Da in der Beratung die Aus-
weitung der Elternbeiträge über Fr. 25.00 hinaus klar verworfen wurde und eine solche
daher auch keinen Eingang in die Gesetzgebung fand, kann – wie dargelegt – in dieser
später erfolgten Auslegung von Art. 43 SHG ohnehin nicht davon ausgegangen werden,
dass ausschliesslich die Leistungsfähigkeit gilt, bzw. Beträge über die Fr. 25.00 pro Tag
seitens der Eltern zu leisten wären (vgl. BGE 123 V 310 E. 4; BGE 143 III 385 E. 4.1).
f) Der teleologischen Auslegung der Berufungsklägerin, die geltend macht, dass
eine Beschränkung der Beiträge auf Fr. 25.00 die Unterbringung von Kindern in IVSE-
Einrichtungen finanziell attraktiv erscheinen liesse und damit bei Privaten ein Anreiz ge-
schaffen werde, Kinder in dieser Form zu platzieren, um damit Unterhaltsbeiträge oder
Lebenskosten einzusparen, was aus offensichtlichen Gründen nicht Sinn und Zweck des
Sozialhilfegesetzes sein könne, kann nicht gefolgt werden. Wie die Berufungsbeklagten
zu Recht darauf hinwiesen, haben die Unterhaltspflichtigen nebst den Kosten von
Fr. 25.00 pro Tag auch die weiteren Kosten zu tragen wie allgemeine Aufwendungen für
persönliche Bedürfnisse, Taschengeld, Toilettenartikel, Kleider, Freizeitaktivitäten aus-
serhalb der Einrichtung, Gesundheitskosten und Therapie etc. Es kommt sodann hinzu,
dass auch Wohnkosten zu Hause anfallen, zumal das Kind vermutlich nicht 365 Tage im
Jahr fremdplatziert ist. Es ist sodann auch nicht davon auszugehen, dass Eltern ihre Kin-
der freiwillig und aus (vermeintlichen) Kostenspargründen in ein der IVSE unterstelltes
Heim weggeben, in welchem Kinder mit besonderen Betreuungs- und Förderungsbedürf-
nissen (vgl. dazu Art. 1 Abs. 1 IVSE) untergebracht sind. Ohnehin wird für die Finanzie-
rung einer Unterbringung eine fachliche Indikation vorausgesetzt, wobei dieser Nachweis
FO.2021.24-K2 21/28

bei einer behördlichen Platzierung mit der Massnahme zusammenfällt (vgl. Bericht des
Departementes des Innern vom 5. September 2023 über die innerkantonale Grundlagen
für die Fremdunterbringung Minderjähriger, RRB 2023/645 / Beilage, S. 5). Private kön-
nen dementsprechend ihr Kind nicht "einfach so" in ein der IVSE unterstelltes Heim
fremdplatzieren lassen.
g/aa) Nach dem Dargelegten ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass es sich bei
der Leistungsabgeltung abzüglich den Beiträgen der Unterhaltspflichtigen (BU) von
Fr. 25.00 pro Tag um Subventionen handelt und der Gesetzgeber des Kantons St. Gallen
bewusst auf eine gesetzliche Regelung verzichtet hat, um zusätzlich zu den BU weitere
von der Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen abhängige Beiträge erheben zu kön-
nen. Auch aus dem gesetzgeberischen Willen ergibt sich somit nicht, dass der in der IVSE
definierte Begriff "Beiträge der Unterhaltspflichtigen" als Grundlage für eine leistungsab-
hängige Beitragserhebung dienen soll. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden,
dass die Unterhaltspflichtigen unter den Begriff der anderen gesetzlichen Kostenträger
fallen sollen und dies als Verweis auf Art. 276 Abs. 2 ZGB zu verstehen wäre. Vielmehr
wird mit dem Beitritt zur IVSE das Ziel verfolgt, dass soziale Einrichtungen Kindern, Ju-
gendlichen und Erwachsenen mit Wohnsitz in einem anderen Kanton offenstehen sollen
und in Anbetracht, dass die hierfür nötige Angebotsoffenheit nur spielen kann, wenn die
Kostenübernahme zwischen den Kantonen auf der Grundlage einheitlicher Berech-
nungsmethoden gesichert ist, eine enge interkantonale Zusammenarbeit im Bereiche der
sozialen Einrichtungen angestrebt wird (vgl. Präambel IVSE). Mit dem Beitritt beteiligt sich
der Kanton in einem solchen Ausmass am Betrieb und der Finanzierung von Einrichtun-
gen für Personen mit besonderen Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen, dass die
Zielsetzung nur darin liegen kann, die Aufgabe der Betreuung und Förderung genannter
Personen durch geeignete Einrichtungen zu erfüllen und dabei keine marktgerechten
Preise zu verlangen bzw. diese staatliche Aufgabe für alle Bevölkerungsschichten er-
schwinglich zu halten. Mit dem Beitrag der Unterhaltspflichtigen wird auf die Erhebung
von kostendeckenden Gebühren verzichtet, weshalb weder das Kostendeckungs- noch
das Äquivalenzprinzip zur Anwendung gelangt (vgl. auch Entscheid des Verwaltungsge-
richts des Kantons Zürich vom 1. Juli 2021, VB.2020.0061).
bb) Die sich in vorliegendem Fall stellende sozialpolitische Wertungsfrage, inwiefern
man über den Elternbeitrag von Fr. 25.00 pro Tag die Eltern am staatlichen Aufwand in
die Pflicht nehmen will, wäre angesichts der erheblichen Tragweite in einem formellen
Gesetz zu regeln (vgl. auch Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom
1. Juli 2021, VB.2020.0061). Wollte der Kanton St. Gallen die Eltern mit mehr als
FO.2021.24-K2 22/28

Fr. 25.00 pro Tag belasten, bräuchte es eine klare gesetzliche Grundlage. Dabei verlangt
das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung, SR 101; Art. 8 Abs. 1 der Kan-
tonsverfassung des Kantons St. Gallen, sGS 111.1), dass ein Rechtssatz genügend be-
stimmt ist (BGE 131 II 13, 29 E. 6.5.1). Das Handeln der Verwaltungsbehörden muss sich
auf hinreichend bestimmte Rechtssätze beziehen und im Einzelfall voraussehbar und
rechtsgleich sein (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl.,
N 342 ff.). Gerade im vorliegenden Fall, wo es um die finanziellen Verpflichtungen von
Unterhaltspflichtigen geht, die Platzierung nicht freiwillig erfolgte und somit die Rechte und
Pflichten zwischen den Unterhaltspflichtigen und dem Staat nicht frei ausgehandelt wer-
den können, sind hohe Anforderungen an den Bestimmtheitsgrad einer Regelung zu stel-
len (vgl. ANDERER, Expertise, S. 16). Wie ANDERER zu Recht darauf hinweist, müssen die
finanziellen Folgen für die Unterhaltspflichtigen voraussehbar sein. Ohne genügende ge-
setzliche Grundlage ist dies nicht der Fall, was der vorliegende Rechtsstreit verdeutlicht
(so auch zutreffend die Vorinstanz; vi-Entscheid, S. 18). ANDERER spricht sich denn auch
in ihrer Expertise dafür aus, dass es eine klare Regelung in der kantonalen Ausführungs-
gesetzgebung zur IVSE brauche, um zusätzlich zu den BU Beiträge bei den Eltern erhe-
ben zu können (vgl. ANDERER, Expertise, S. 25). Insbesondere ist vorliegend sodann auf
den Leitentscheid des Bundesgerichts 142 V 271 hinzuweisen. In Erwägung 8.2 hielt das
Bundesgericht klar fest, dass staatliche Beiträge wie die Mindestversorgertaxe im Kanton
Zürich selbst für den Fall, dass sich eine öffentlich-rechtliche Norm als ungenügende ge-
setzliche Grundlage zur Überwälzung dieser Kosten auf die Gemeinde erweisen sollte,
nicht einfach zu Kosten werden, die dem Bürger (hier den Eltern nach Art. 276 ZGB) auf-
erlegt werden können.
h) Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies diesbezüglich darauf hin, dass
als Kostgeld nur der Beitrag nach Art. 22 IVSE verstanden werden könne. Es sei zwar
richtig, dass die Kosten einer Kindesschutzmassnahme nach Art. 276 ZGB grundsätzlich
durch die Unterhaltspflichtigen zu tragen sind. Dem kantonalen Gesetzgeber stehe es
indessen frei, eine Kostenübernahme für Kindesschutzmassnahmen durch die öffentliche
Hand vorzusehen; dies sei mit § 9b des Jugendheimgesetzes für die Kosten eines Auf-
enthalts in einem ausserkantonalen Jugendheim geschehen. Diese ausdrückliche inner-
kantonale Regelung stehe einer Weiterverrechnung der Kosten an die Unterstützungs-
pflichtigen gestützt auf Art. 276 ZGB entgegen. Die durch das Kinderheim verrechneten
Kosten seien – mit Ausnahme des Beitrags der Unterhaltsverpflichteten gemäss Art. 22
IVSE – durch den Kanton zu tragen (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons
Zürich, vom VB.2015.00607, E. 2.4.6 und 2.5).
FO.2021.24-K2 23/28

i) Zusammenfassend hat der Kanton St. Gallen keine gesetzliche Regelung erlas-
sen, um von den unterhaltspflichtigen Eltern weitere Beiträge – ausser auf freiwilliger Ba-
sis mittels Vereinbarung – zu verlangen. Diese, im Einzelfall allenfalls unbefriedigende
Rechtslage müsste – wenn schon – durch den Gesetzgeber geändert und kann nicht
durch ein Gericht korrigiert werden (vgl. dazu auch zutreffend den vi-Entscheid, S. 18).
Die Leistungsabgeltung fällt, abzüglich der Beiträge der Unterhaltspflichtigen von
Fr. 25.00 pro Tag (sowie der individuellen Nebenkosten) und der Beiträge weiterer ge-
setzlicher Kostenträger, anteilsweise bei der zuständigen politischen Gemeinde und dem
Kanton bzw. den Steuerzahlenden an. Dabei handelt es sich um Subventionen bzw. um
Leistungen, welche das Gemeinwesen aufgrund der derzeit geltenden Rechtslage unab-
hängig vom sozialhilferechtlichen Subsidiaritätsprinzip (und damit ohne Rückerstattungs-
pflicht) auszurichten hat. In diese subrogiert das Gemeinwesen nicht und kann sie ent-
sprechend nicht gegenüber den Eltern geltend machen, obgleich sie "unterhaltsrelevant"
sind.
k/aa) Da die genannten Leistungen der Gemeinde und des Kantons von der Regelung
des Art. 293 ZGB nicht berührt sind (vgl. dazu oben), verfängt sodann auch die Argumen-
tation der Berufungsklägerin nicht, wonach die Anwendung des kantonalen öffentlichen
Rechts aufgrund von Art. 293 Abs. 2 ZGB geradezu ausgeschlossen sein soll (vgl. dazu
oben sowie FO/1, S. 7 f.).
bb) Mit Blick auf das Dargelegte greifen auch die Vorbringen der Berufungsklägerin
nicht, welche unter Verweis auf BGE 141 III 401 sowie Entscheide der Verwaltungsre-
kurskommission St. Gallen (VRK) geltend macht, dass die Eltern bei ausreichender Leis-
tungsfähigkeit ausschliesslich für den gesamten Unterhalt aufzukommen hätten. So wurde
im genannten Bundesgerichtsentscheid über die Kosten betreffend einer Unterbringung
bei einer Pflegefamilie sowie die Prüfung der Verbindlichkeit von Weisungen entschieden.
Mithin ging es folglich nicht um eine der IVSE unterstellte Institution und die sich daraus
ergebenden gesetzlichen Bestimmungen. Auch der Entscheid der VRK ist vorliegend
nicht einschlägig, zumal Kosten einer Beistandschaft nach Art. 308 ZGB betroffen waren
und damit wiederum die vorliegenden gesetzlichen Bestimmungen nicht zur Diskussion
standen (vgl. Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 11. Januar 2018, V-
2017/133 P).
cc) Ebenfalls kann der Berufungsklägerin nicht gefolgt werden, soweit sie geltend
macht, dass sich die pauschalierte Leistungsabgeltung in Art. 43 Abs. 2 SHG auf Art. 43
Abs. 1 lit. b SHG beziehen soll. Mit den Berufungsbeklagten (vgl. FO/10, S. 13) ist darauf
FO.2021.24-K2 24/28

hinweisen, dass sich dieser Begriff auf Art. 23 IVSE bezieht und dieser vorsieht, dass die
Leistungsabgeltung von IVSE-unterstellten Einrichtungen entweder durch Defizitdeckung
oder durch Pauschalen erfolgen kann. Besteht keine solche Abmachung, gilt die Defizit-
deckung. Die Kantone streben nach der IVSE eine pauschalierte Leistungsabgeltung der
Einrichtungen an (Art. 23 IVSE). Nicht stichhaltig ist sodann das Argument der Berufungs-
klägerin, dass in Bezug auf den Beitrag der Unterhaltspflichtigen von Fr. 25.00 pro Tag
ein Zusatz fehle wie maximal oder höchstens, was unter Anwendung von Art. 43 Abs. 1
lit. a SHG zur grotesken Situation führe, dass jemand, der eine Leistungsfähigkeit von nur
Fr. 1.00 pro Monat aufweise, dieser trotzdem rund Fr. 700.00 bis Fr. 750.00 bezahlen
müsse und damit ins Existenzminimum eingegriffen werde (FO/1, S. 18). Diesbezüglich ist
darauf hinzuweisen, dass in diesem Fall Art. 43 Abs. 1 lit. b SHG und Art. 19 VO-IVSE
greifen bzw. die Sozialhilfe den Fehlbetrag übernimmt. Ein Eingriff ins Existenzminimum
kann daher nicht erfolgen, weshalb sich auch ein Zusatz wie "höchstens" oder "maximal"
erübrigt (so zutreffend auch FO/10, S. 14).
6. Zusammenfassend ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Berufungsklägerin
und der Kanton St. Gallen abzüglich der Beiträge der Unterhaltspflichtigen bzw. vorlie-
gend der Berufungsbeklagten von Fr. 25.00 pro Tag und abzüglich der Beiträge weiterer
gesetzlicher Kostenträger die Leistungsabgeltung anteilsmässig zu tragen haben. Mit an-
deren Worten sind nur die Unterhaltsbeiträge und die individuellen Nebenkosten von den
Unterhaltspflichtigen bzw. bei deren Leistungsunfähigkeit von der Sozialhilfe zu bezahlen,
der Rest der Kosten ist vom Kanton bzw. der Gemeinde oder gesetzlicher Kostenträger
(Versicherungen etc.) zu tragen. Die Unterhaltsbeiträge wurden vorliegend denn auch
nicht eingeklagt, da sie von den Berufungsbeklagten bezahlt worden sind. Für die
darüberhinausgehende Forderung der Berufungsklägerin von Fr. 225'421.60 besteht nach
dem Dargelegten keine Rückerstattungspflicht der Berufungsbeklagten. Die Berufung ist
folglich abzuweisen.
IV.
1. Prozesskosten sind die Gerichtskosten, insbesondere die Entscheidgebühr, sowie
die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b ZPO). Nach Art. 106 Abs. 1 Satz -
1 ZPO werden diese Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Diese Grundregel, die
das Erfolgsprinzip statuiert, gilt sowohl für das erstinstanzliche Verfahren als auch für das
Rechtsmittelverfahren (KUKO ZPO-SCHMID/JENT-SØRENSEN, 3. Aufl., Art. 106 N 1a).
FO.2021.24-K2 25/28

2. Das vorliegende Prozessergebnis bedeutet, dass die Berufungsklägerin mit ihren
Berufungsbegehren vollständig unterliegt und die gesamten Prozesskosten zu tragen hat
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3. Die Vorinstanz setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 5'000.00 fest (Art. 4 i.V.m. Art. 10
Ziff. 111 GKV) und erhöhte diese dem Streitwert von Fr. 225'421.60 entsprechend auf
Fr. 13'500.00 (Art. 11 Abs. 1 lit. b GKV). Hinzu rechnete sie die Kosten des Vermittlungs-
verfahrens von Fr. 350.00. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten von insgesamt
Fr. 13'850.00, die der Berufungsklägerin unter Anrechnung ihres Kostenvorschusses auf-
erlegt wurden, blieben unangefochten. Den Berufungsbeklagten sprach sie eine Partei-
entschädigung von Fr. 18'600.00 zu (vgl. vi-Entscheid, S. 19).
Die Berufungsklägerin wendet sich gegen diese Entschädigung, wobei sie sich auf den
Standpunkt stellt, dass die Abrechnung nach Pauschale zu erfolgen hat. Gegen die
streitwertabhängige Entscheidgebühr der Vorinstanz setzte sie sich allerdings nicht zur
Wehr (vgl. die eingangs erwähnten Anträge).
4. a) Die Berufungsklägerin wandte sich zu Recht nicht gegen die streitwertabhängige
Entscheidgebühr. So handelt es sich vorliegend nach dem Dargelegten um einen Prozess
mit vermögensrechtlichem Streitgegenstand. Der Streitwert wird durch das Rechtsbegeh-
ren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Geht das Rechtsbegehren – wie im vorliegenden Fall
– auf Geldzahlung, deckt sich der Streitwert mit dem Begehren (BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG,
Art. 91 N 3). Eingeklagt ist vorliegend eine Forderung von Fr. 225'421.60 für den Zeitraum
vom 20. August 2018 bis 31. Januar 2020 (vi-act. 1, S. 6; FO/1, S. 1 ff.). Es ist somit von
einem Streitwert von Fr. 225'421.60 auszugehen.
b) In Bezug auf die Parteientschädigung stützt sich die Vorinstanz auf Art. 14 Abs. 1
lit. d HonO und berechnete diese – wie soeben dargelegt, zu Recht – nach dem Streit-
wert. Ausgehend vom vorliegenden Streitwert von Fr. 225'421.60 (vgl. dazu E. IV. 4.b)
ging die Vorinstanz von einem mittleren Honorar von Fr. 16'638.90 aus (Fr. 9'200.00 zu-
züglich 3.3 % des Streitwerts von Fr. 225'421.60, d.h. Fr. 7'438.90). Unter Berücksichti-
gung der Barauslagenpauschale von 4 % (Art. 28bis HonO) sowie der Mehrwertsteuer von
7.7 % (Art. 29 HonO) errechnete die Vorinstanz eine Entschädigung von Fr. 18'600.00
(vgl. vi-Entscheid. S. 19). Diesen zutreffenden Ausführungen ist vollumfänglich zuzustim-
men. Damit bleibt es bei der vorinstanzlich festgesetzten Parteientschädigung von insge-
samt Fr. 18'600.00 (vgl. vi-Entscheid, S. 19).
FO.2021.24-K2 26/28

5. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 15'000.00 festgelegt
(Art. 10 Abs. 1 Ziff. 211 GKV). Der von der Berufungsklägerin geleistete Kostenvorschuss
von Fr. 5'000.00 (FO/8) wird ihr angerechnet.
6. Ebenso hat die Berufungsklägerin die Berufungsbeklagten für deren Parteikosten
vollumfänglich zu entschädigen. Der beklagtische Rechtsvertreter hat keine Honorarnote
eingereicht, weshalb die Parteikosten gemäss Honorarordnung festgesetzt werden
(Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). Nach Art. 14 Abs. 1 lit. d HonO beträgt das mittlere
Honorar Fr. 16'638.90. Das Honorar wird nach dem Streitwert auf 40 % bemessen
(vgl. Art. 26 Abs. 1 lit. b HonO), was Fr. 6'655.50 ergibt. Hinzu kommen Barauslagen von
4 % bzw. von Fr. 266.20 (Art. 28bis HonO) sowie die Mehrwertsteuer (vgl. Art. 29 HonO),
wobei angesichts des Umstandes, dass die anwaltlichen Leistungen vor dem 1. Janu-
ar 2024 erbracht wurden, noch der Satz von 7.7 Prozent zur Anwendung gelangt
(vgl. Ziff. 2.1 der MWST-Info 19 zur Steuersatzerhöhung per 1. Januar 2024,
www.estv.admin.ch; Art. 25 Abs. 1 MWSTG). Insgesamt hat die Berufungsklägerin den
Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von gerundet Fr. 7'450.00 (inkl. Barausla-
gen und MWST) zu bezahlen.
FO.2021.24-K2 27/28

Entscheid
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 15'000.00 werden der Berufungsklägerin unter Verrech-
nung des von ihr geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5'000.00 auferlegt.
3. Die Berufungsklägerin entschädigt die Berufungsbeklagten mit insgesamt Fr. 7'450.00
(inkl. Barauslagen und MWST).
FO.2021.24-K2 28/28