sg_kantonsgericht · BO.2021.23 · 2024-04-15 · de
Entscheid Kantonsgericht, 15.04.2024
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 55 Abs. 2, Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO (SR 272): Begriff der arbeitsrechtlichen Streitigkeit (E. II.4).
Art. 58, Art. 328 OR (SR 220): Beurteilung, ob das Verhalten des Klägers als Arbeitnehmer als grobes Selbstverschulden zu werten ist, welches den adäquaten Kausalzusammenhang unterbricht und ein Dahinfallen des Genugtuungsanspruchs zur Folge hat; in casu verneint (E. III.2 und 3).
Art. 47 OR: Bemessung der Genugtuung nach der Zwei-Phasen-Methode; Berücksichtigung der sozialversicherungsrechtlichen Integritätsentschädigung (E. III.4 und 5). 
Art. 152, Art. 154 ZPO: Recht auf Beweis und Beweisverfügung (E. III.6). (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 15. April 2024, BO.2021.23)

Hinweis: Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (BGer 4A_312/2024).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht St. Gallen
III. Zivilkammer
Entscheid vom 15. April 2024
Geschäfts- BO.2021.23-K3 (VV.2019.59)
nummer
Verfahrens- A.___,
beteiligte
Kläger und
Berufungskläger,
vertreten von Rechtsanwalt C.,
gegen
B. AG___,
Beklagte und
Berufungsbeklagte,
vertreten von Rechtsanwalt D.,
Gegenstand Forderung aus Arbeitsunfall

Anträge vor Kreisgericht
a) des Klägers
1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger aufgrund des Unfalls vom 8. Oktober
2010 eine Genugtuung von teilklageweise Fr. 30'000.00 zzgl. Zins, unter dem Vorbe-
halt der Nachklage, zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten der Beklagten.
b) der Beklagten
1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen;
2. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten des Klägers.
Entscheid Kreisgericht E., Einzelrichterin, 1. Abteilung, vom 24. März 2021
3. Die Klage wird abgewiesen.
4. Die Entscheidgebühr von Fr. 2'400.00 für den begründeten Entscheid hat A. zu be-
zahlen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 2'400.00.
5. A. hat die B. AG für ihre Parteikosten mit Fr. 6'944.50 zu entschädigen.
Anträge vor Kantonsgericht
a) des Klägers
1. Es sei der Entscheid des Kreisgerichts E. vom 24. März 2021 aufzuheben.
2. Es sei die Klage des Berufungsklägers vollumfänglich gutzuheissen. Die berufungs-
beklagte Partei sei demnach zu verpflichten, dem Berufungskläger aufgrund des Un-
falles vom 8. Oktober 2010 eine Genugtuung von teilklageweise Fr. 30'000.00 zzgl.
Zins, unter dem Vorbehalt der Nachklage, zu bezahlen.
3. Eventualiter sei die Streitsache unter Feststellung, dass keine Selbstverschuldens-
kürzung vorgenommen werden kann, an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Der berufungsbeklagten Partei seien die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen
Verfahrens aufzuerlegen. Zudem sei die berufungsbeklagte Partei zu verpflichten,
dem Berufungskläger für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren eine angemesse-
ne Parteientschädigung zzgl. MWST zu zahlen.
BO.2021.23-K3 2/25

b) der Beklagten
1. Die Berufung des Klägers und Berufungsklägers vom 20. August 2021 sei vollum-
fänglich abzuweisen, soweit und sofern darauf eingetreten wird;
2. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten des Klägers
und Berufungsklägers.
BO.2021.23-K3 3/25

Erwägungen
I.
1. A. (Kläger) arbeitete vom 3. Februar bis 30. September 2010 als temporärer Mitar-
beiter bei der B. AG (Beklagte). Ab 1. Oktober 2010 war der Kläger gemäss Arbeitsvertrag
vom 2. September 2010 als Produktionsmitarbeiter mit einem Arbeitspensum von 100%
unbefristet bei der Beklagten angestellt (kläg.act. 3). Die Beklagte bezweckt die Herstel-
lung von Ausstattungsgegenständen für Fahrzeuge, von Isoliermaterialien sowie von allen
technischen Artikeln in den genannten Bereichen; ferner Binnen-, Internationaler- und
Transithandel mit Produkten aller Art (kläg.act. 5).
2. Am 8. Oktober 2010 arbeitete der Kläger in der Frühschicht von 5.00 Uhr bis
13.30 Uhr an der Längs- und Querteilmaschine der Prägeanlage Nr. 3 (Marke Forstner,
Typ MST 1500 HFA-140). An dieser Maschine wird das in der Prägeanlage geprägte
Band längs zugeschnitten und anschliessend mit der Schere zu Platinen abgelängt. Als
der Kläger damit beschäftigt war, ein Blechband (sog. Coil) in die Maschine einzuführen,
wurde seine linke Hand mit dem Band in die Prägemaschine eingezogen und von der
Einzugswalze erfasst (kläg.act. 7).
Der Kläger erlitt aufgrund des Unfalls ein schweres Quetschtrauma der linken Hand und
wurde noch am selben Tag operiert (kläg.act. 8). Aufgrund einer Nekrose auf dem Hand-
rücken musste er am 18. Oktober 2010 erneut operiert werden (kläg.act. 14). Bei der ärzt-
lichen Abschlussuntersuchung der SUVA vom 5. Oktober 2011 wurde beim Kläger eine
komplexe Funktionsstörung der linken Hand mit minimaler Beweglichkeit der Langfinger,
deutlich eingeschränkter Funktion des Daumens und leichter Verminderung der Handge-
lenksbeweglichkeit sowie eine posttraumatische Belastungsstörung und eine Symptom-
ausweitung diagnostiziert (kläg.act. 17).
In der Folge machte der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Genugtu-
ung wegen Verletzung der Fürsorgepflichten (Art. 328 Abs. 2 OR) und zufolge Haftung für
Werkmängel (Art. 58 OR) geltend.
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3. Nach erfolglosem Schlichtungsversuch (vi-act. 1) erhob der Kläger am 11. Juli
2019 beim Kreisgericht E. Klage mit den eingangs aufgeführten Rechtsbegehren (vi-act. 2
[Klage]), woraufhin die Beklagte mit Stellungnahme vom 25. November 2019 die (kosten-
fällige) Abweisung der Klage beantragte (vi-act. 16 [Klageantwort]). Im Rahmen des an-
geordneten zweiten Schriftenwechsels (vi-act. 18) hielten die Parteien an ihren bisherigen
Rechtsbegehren fest (vi-act. 23 [Replik vom 24. Februar 2020, nach Fristerstreckungen]
und 33 [Duplik vom 15. Juni 2020, nach Fristerstreckungen]). Die Hauptverhandlung fand
am 24. März 2021 statt, wobei die Parteien an ihren Rechtsbegehren festhielten (vi-
act. 38 ff.). Die Einzelrichterin des Kreisgerichts E. (Vorinstanz) wies die Klage am selben
Tag vollumfänglich ab und auferlegte dem Kläger die Prozesskosten (vi-act. 42).
4. Gegen diesen Entscheid, welcher schriftlich begründet am 24. Juni 2021 versandt
wurde (vi-act. 45 [vi-Entscheid]), liess der Kläger am 20. August 2021 mit eingangs aufge-
führten Rechtsbegehren beim Kantonsgericht Berufung erheben (B/1 [Berufung]). Die
Beklagte beantragte am 30. September 2021 die (kostenfällige) Abweisung der Berufung,
soweit darauf einzutreten sei (B/10 [Berufungsantwort]). Der (damalige) verfahrensleiten-
de Richter teilte den Parteien am 5. Oktober 2021 mit, dass weder ein zweiter Schriften-
wechsel noch eine Verhandlung vorgesehen seien und voraussichtlich aufgrund der Akten
entschieden werden (B/12). Daraufhin verzichtete der Kläger am 18. Oktober 2021 aus-
drücklich auf die Einreichung einer weiteren Stellungnahme (B/13). Mit Schreiben vom
9. Juni 2022 wurden die Parteien sodann darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Verfah-
rensleitung im Berufungsverfahren an Kantonsrichter F. delegiert wurde (B/16). Dieser
teilte den Parteien am 14. Februar 2023 die Person des referierenden Ersatzrichters
(B/17) und am 17. Januar 2024 die Besetzung des Gerichts (B/19) mit.
II.
1. Die von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen für das Berufungs-
verfahren sind erfüllt (Art. 59 f., Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie Art. 311 Abs. 1
i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO). Auf die Berufung ist einzutreten. Zuständig ist die
III. Zivilkammer des Kantonsgerichts (Art. 16 Abs. 1 EG-ZPO i.V.m. Art. 14 Abs. 1 lit. d
GO).
2.a) Mit der Berufung nach Art. 308 ff. ZPO können die unrichtige Rechtsanwendung
und/oder die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). Den Berufungskläger trifft dabei eine Begründungspflicht (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Er
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hat sich daher sachbezogen mit dem Entscheid der Vorinstanz auseinanderzusetzen und
unter Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Erwägungen im Einzelnen darzulegen, wa-
rum dieser in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll (BGE 138 III 374 E. 4.3.1;
BGer 4A_651/2012 E. 4.2; REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 311 N 36). Fehlt eine hinreichende Begründung, hat dies zur
Folge, dass auf die Berufung nicht einzutreten ist (ZPO-Rechtsmittel-KUNZ, 2013, Art. 311
N 84; STAEHELIN A./BACHOFNER, in: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht,
3. Aufl., § 26 N 42; SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, N 601). Ungeachtet der Be-
gründungspflicht gilt allerdings der Grundsatz, dass das Recht von Amtes wegen anzu-
wenden ist, auch im Rechtsmittelverfahren, weshalb die Berufungsinstanz in rechtlicher
Hinsicht nicht auf die Prüfung geltend gemachter Rechtsverletzungen beschränkt ist
(Art. 57 ZPO; ZPO-Rechtsmittel-KUNZ, Art. 311 N 94; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 4.52 und 12.41; SEILER, a.a.O., N 893; vgl.
auch REETZ/THEILER, ZPO Komm., Art. 311 N 36, S. 2442 unten).
b) Hier findet sich die eigentliche Berufungsbegründung in einem ersten Teil der Be-
rufung. Der Kläger legt darin im Ganzen gesehen genügend dar, inwiefern er mit dem vor-
instanzlichen Entscheid nicht einverstanden ist (Berufung, S. 2-14 ["II. Begründung"]). In
einem zweiten Teil der Berufung integriert der Kläger die jeweiligen Begründungen von
Klage und Replik wörtlich (copy paste) in der Meinung, dass "gemäss Gerichtspraxis der
blosse Verweis auf vorinstanzliche Rechtsschriften nicht als genügende materielle An-
spruchs-Substantiierung reicht" (Berufung, S. 14-44 ["III. Begründung der Berufung für
einen reformatorischen Entscheid"]). Dies trifft zwar zu. Jedoch wäre es zielführender
gewesen, wenn der Kläger das vor Vorinstanz in zwei Rechtsschriften Ausgeführte in der
Berufung auf das dafür Wesentliche zusammengefasst und unnötige Wiederholungen
vermieden hätte (vgl. auch Art. 132 ZPO). Zudem veranlasste die Vorgehensweise des
Klägers die Beklagte (zwangsläufig) zur selben Methode, was bei einem vorinstanzlichen
Entscheid von 24 Seiten zu unverhältnismässig langen Rechtsmitteleingaben führte (Be-
rufung von 45 Seiten und Berufungsantwort von 81 Seiten). Im Übrigen ermöglicht die
wörtliche Wiedergabe der vorinstanzlichen Rechtsschriften in der Berufung genauso we-
nig wie ein blosser Verweis darauf eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dem vor-
instanzlichen Entscheid, lag dieser zum Zeitpunkt der vorinstanzlichen Rechtsschriften
doch noch gar nicht vor. Da sich nachstehend jedoch zeigen wird, dass die fragliche Vor-
gehensweise des Klägers (und der Beklagten) für den Ausgang des vorliegenden Verfah-
rens ohne Belang bleibt, braucht nicht weiter darauf eingegangen zu werden.
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3.a) Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch be-
rücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO), woran
auch der im vorliegenden Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz nichts ändert (vgl.
nachfolgend E. II/4; BGE 142 III 413 E. 2.2.2). Die zumutbare Sorgfalt setzt dabei voraus,
dass jede Partei im erstinstanzlichen Verfahren den Sachverhalt sorgfältig und umfassend
darlegt und alle Elemente vorbringt, die zum Beweis der erheblichen Tatsachen geeignet
sind (BGer 5A_695/ 2012 E. 4.2.1; BGer 5A_739/2012 E. 9.2.2). Die Partei, welche vor
der Berufungsinstanz neue Tatsachen und/oder Beweismittel (sog. Noven) vorbringen
will, hat daher präzise darzulegen und zu beweisen, weshalb die genannten Vorausset-
zungen (kumulativ) erfüllt sind (statt vieler: BGer 5A_141/2019 E. 5.2; REETZ/HILBER, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 317 N 34). Nicht unter
das Novenrecht fallen schliesslich neue Vorbringen rechtlicher Art. Solche sind im Rah-
men des ordentlichen Ganges des Berufungsverfahrens jederzeit und voraussetzungslos
zulässig. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen
(für das Berufungsverfahren: vgl. REETZ/HILBER, ZPO Komm., Art. 317 N 31 und 33).
b) Auf die Zulässigkeit allfälliger neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel im
Berufungsverfahren wird – soweit entscheidrelevant – nachfolgend im entsprechenden
Sachzusammenhang eingegangen.
4.a) Gemäss Art. 55 Abs. 2 i.V.m. Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO stellt das Gericht in
arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.00 den Sachverhalt
von Amtes wegen fest (sog. beschränkter, sozialpolitisch begründeter Untersuchungs-
grundsatz). Dies gilt unbesehen der (delikts- oder bereicherungsrechtlichen) Rechtsgrund-
lage, sofern ein Anspruch dem Arbeitsverhältnis zugeordnet werden kann (HAUCK, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 247 N 29; BSK OR I-
PORTMANN/RUDOLPH, 7. Aufl., Einl. vor Art. 319 ff. N 38). Unter "Streitigkeiten aus dem
Arbeitsverhältnis" fallen sämtliche Klagen über Ansprüche, die auf Regeln gründen, wel-
che auf Arbeitsverträge anwendbar sind. Dies sind insbesondere Klagen über Ansprüche
aus Einzelarbeitsvertrag (Art. 319 ff. OR) sowie aus Lehr-, Handelsreisenden- oder Heim-
arbeitsvertrag (Art. 344 ff. OR). Weiter gehören dazu auch Klagen, die sich auf spezialge-
setzliche Normen stützen, welche das einzelarbeitsvertragliche Rechtsverhältnis regeln
und den Parteien zivilprozessual durchsetzbare Ansprüche geben, wie z.B. Gleichstel-
lungsgesetz oder Mitwirkungsgesetz (BGE 137 III 32 E. 2.1). Entscheidend ist dabei nicht
der Rechtsgrund, auf den sich die strittige Forderung stützt, sondern der Sachverhalt. Ob
die Anspruchsgrundlage vertraglicher oder ausservertraglicher Natur ist, spielt keine Rol-
BO.2021.23-K3 7/25

le, sofern nur der vom Kläger behauptete Lebenssachverhalt auf ein Arbeitsverhältnis
bezogen ist (BGer 4A_580/2013 E. 4.3; BGer 4A_475/2008 E. 1.2). Arbeitsrechtlich sind
daher auch Klagen über die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis zustande kam, über Ansprü-
che aus einem faktischen Arbeitsverhältnis und über Ansprüche aus einem nicht zustande
gekommenen Arbeitsvertrag. Nicht dazu zählen Klagen über Ansprüche, die ihren Ur-
sprung nicht in einem Arbeitsverhältnis haben, sondern nur in Zusammenhang damit ste-
hen (z.B. Darlehen des Arbeitgebers zum Kauf einer Wohnungseinrichtung). Arbeitsrecht-
lich sind hingegen Klagen mit doppelter Rechtsgrundlage, sofern die Streitigkeit auf einem
Arbeitsverhältnis gründet (z.B. Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche aus Mobbing
auf vertraglicher und deliktischer Grundlage). Da der Bezug der eingeklagten Forderung
zu einem Arbeitsverhältnis wesentlich ist, brauchen sich nicht zwingend Arbeitgeber und
Arbeitnehmer als Parteien im Prozess gegenüberzustehen (CHK-FRANK, 4. Aufl., Art. 343
OR N 2; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362
OR, 7. Aufl., S. 18 ff.; BRÜHWILER, Einzelarbeitsvertrag, Kommentar zu den Art. 319-343
OR, 3. Aufl., S. 1 f. und 14).
b) Der Kläger führt seinen Genugtuungsanspruch auf einen Mangel an der Prägema-
schine zurück, an welcher er seine Arbeit verrichtete. Seine Klage stützt er sowohl auf die
Verletzung der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflichten (Art. 328 OR) als auch auf die (delikti-
sche) Haftung des Werkeigentümers infolge eines Werkmangels (Art. 58 OR). Eingeklagt
ist eine Teilforderung von Fr. 30'000.00 zzgl. Zins. Damit liegt nach dem Vorstehenden
eine arbeitsrechtliche Streitigkeit i.S.v. Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO vor, in welcher der
Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist.
c) Die Parteien sind trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes zur Mitwirkung
verpflichtet, indem es grundsätzlich ihnen obliegt, dem Richter die entscheidrelevanten
Tatsachen zu unterbreiten sowie die geeigneten Beweismittel zu bezeichnen. Zwar hat
das Gericht die Parteien bei der Darlegung des Sachverhalts zu unterstützen, wenn und
soweit dies aufgrund ihrer Vorbringen im Hinblick auf die Rechtsfindung notwendig er-
scheint; hingegen hat es keine eigenen Ermittlungen vorzunehmen und es obliegt ihm
auch nicht, den relevanten Prozessstoff selbst zusammenzutragen (LAZOPOULOS/LEIM-
GRUBER, OFK-ZPO, 3. Aufl., Art. 247 N 5; HAUCK, ZPO Komm., Art. 247 N 33; LEUEN-
BERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 4.35).
BO.2021.23-K3 8/25

III.
1.a) Die Vorinstanz verneinte eine Haftung der Beklagten trotz Vorliegens sämtlicher
haftungsbegründender Voraussetzungen, weil den Kläger ein grobes Selbstverschulden
treffe, welches den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der fehlenden Schutzvor-
richtung an der Prägemaschine und der eingetretenen Schädigung des Klägers unterbre-
che. Sie begründete dies zusammengefasst damit, dass dem Kläger bekannt gewesen
sei, dass die Schutzvorrichtung bei der fraglichen Maschine gefehlt habe, dennoch habe
er dies der Beklagten nicht gemeldet. Weiter habe der Kläger, obwohl die Maschine nur
zu zweit bedient werden dürfe, trotzdem – ohne konkrete Anweisung – weitergearbeitet,
als der Maschinenführer am Unfalltag die Maschine verlassen habe. Darüber hinaus habe
der Kläger den für die Bedienung der Maschine nicht kompetenten G. beigezogen, sich
sodann hinter die Lichtschranke begeben und G. angewiesen, die Maschine anzuschal-
ten, woraufhin dieser anstatt des langsamen Einrichtbetriebs den Automatikbetrieb akti-
viert habe und die Hand des Klägers in die Prägemaschine gezogen worden sei. Unab-
hängig davon, ob jede einzelne Ursache für die Annahme eines groben Selbstverschul-
dens genügen würde, wögen diese in ihrer Gesamtheit derart schwer, dass der adäquate
Kausalzusammenhang unterbrochen worden sei. Auch wenn betreffend Kausalhaftung für
Werkmängel ein den Kausalzusammenhang unterbrechendes Selbstverschulden nicht
leichthin anzunehmen sei, seien die vom Kläger verschuldeten Gründe, die zum Unfall
geführt hätten, derart gravierend und intensiv, dass die fehlende Schutzvorrichtung nicht
mehr als adäquate Ursache des Unfalls gelte. Folglich entfalle sowohl eine Haftung der
Beklagten aufgrund von Art. 328 OR als auch aufgrund von Art. 58 OR (vi-Entscheid,
S. 17 f.).
b) Der Kläger macht geltend, ihn treffe kein Selbstverschulden am Unfall. Vielmehr
habe die Beklagte insbesondere ihre Fürsorgepflichten als Arbeitgeberin verletzt. Wäre
die Schutzvorrichtung an der Maschine angebracht gewesen, wäre der Unfall – bei an-
sonsten unveränderten Umständen – glimpflich abgelaufen. Folglich habe das Fehlen der
Schutzvorrichtung den Unfall erst zugelassen. Die übrigen Umstände, welche die Vorin-
stanz zu seinem Nachteil festgestellt habe, seien im Vergleich zur fehlenden Schutzvor-
richtung nicht von solcher Intensität, als dass diese zu einer Unterbrechung des adäqua-
ten Kausalzusammenhangs führen würden. Er sei an der fraglichen Maschine kein erfah-
rener Mitarbeiter gewesen, denn zum Zeitpunkt des Unfalls sei er lediglich seit acht Tagen
in diesem Bereich tätig gewesen und habe sich noch in der Probezeit befunden. Zudem
sei er an der betreffenden Maschine nicht ausreichend ausgebildet worden. Von ihm als
Hilfsmitarbeiter während der Probezeit könne eine Meldung betreffend die fehlende
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Schutzvorrichtung nicht erwartet werden, zumal deren Fehlen sowohl für ihn als auch für
seine Arbeitskollegen normal gewesen sei. Am 8. Oktober 2010 habe er allein an der be-
sagten Maschine gearbeitet, nachdem der zuständige Maschinenführer H. an eine andere
Maschine zitiert worden sei. Da die Prägemaschine nur von zwei Personen gemeinsam
bedient werden dürfe, wäre die Beklagte verpflichtet gewesen, entweder ihm, dem Kläger,
einen anderen Mitarbeiter zur Seite zu stellen oder den Arbeitsprozess zu unterbrechen.
Es sei nicht ihm anzulasten, dass er im Interesse der Beklagten weitergearbeitet habe.
Ferner habe er G. nicht zu Hilfe gerufen, um die Maschine zu bedienen. Selbst wenn dem
so gewesen wäre, hätte es sich bei diesem nicht um einen unerfahrenen Mitarbeiter ge-
handelt, sondern um den Betriebsmechaniker, der mit der Prägemaschine bestens ver-
traut gewesen sei. Als solcher hätte er ihn, den Kläger, anweisen müssen, den Gefahren-
bereich hinter der Lichtschranke zu verlassen. Das Fehlverhalten von G. sei der Beklag-
ten zuzurechnen. Sein eigenes Selbstverschulden sei, wenn überhaupt, als gering einzu-
stufen und auf maximal 15% festzusetzen. Ferner bestehe ein Anspruch aus Werkeigen-
tümerhaftung. Die Beklagte sei als Werkeigentümerin für den Schaden verantwortlich, der
aufgrund der mangelhaften Prägeanlage infolge fehlender Schutzvorrichtung entstanden
sei. Sein, des Klägers, Verhalten könne im Bereich der Kausalhaftung aus den bereits
dargelegten Gründen keinesfalls als Selbstverschulden gewertet werden, welches den
Kausalzusammenhang unterbreche (Berufung, S. 1-14; Klage, S. 3 ff.; Replik, S. 3 ff.).
c) Die Beklagte stellt sich hinter die vorinstanzliche Begründung. Der Kläger habe
während acht Monaten fast ausschliesslich an der Prägemaschine gearbeitet und gelte
somit als erfahren. Auch habe es sich beim Kläger nicht um einen blossen Hilfsarbeiter
gehandelt. Dennoch habe er ihr das Fehlen der Schutzvorrichtung nicht gemeldet und
damit seine Pflichten verletzt. Dass kein Mitarbeiter das Fehlen der Schutzvorrichtung
gemeldet habe, könne nur heissen, dass diese noch nicht lange gefehlt habe oder der
Kläger sie zum Einrichten des Coils selbst entfernt habe. Der Unfall habe sich ereignet,
weil der Kläger zum Einrichten des Coils wissentlich einen an der Maschine ungeschulten
Mitarbeiter zu Hilfe hinzugezogen habe. Zudem sei es technisch nicht möglich, dass G.
erst nach dem Unfall zu Hilfe geeilt sei. Insgesamt sei dem Kläger damit ein grobes Ver-
schulden anzulasten. Dementsprechend sei die Unterbrechung des adäquaten Kausalzu-
sammenhangs nachgewiesen und eine Haftung von ihr, der Beklagten, sowohl nach
Art. 328 Abs. 1 OR als auch nach Art. 58 OR zu verneinen. Hätte der Kläger nur eine der
ihm zugerechneten Schadensursachen nicht gesetzt, wäre der Unfall nicht nur in geringe-
rem Ausmass, sondern überhaupt nicht passiert (Berufungsantwort, S. 3-17; Klageant-
wort, S. 4 ff.; Duplik, S. 4 ff.).
BO.2021.23-K3 10/25

2.a) Vorab kann auf die zutreffenden rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz zu den
Haftungsnormen (Art. 328 und Art. 58 OR), deren Verhältnis zueinander und die Grundla-
gen zur Bemessung der Genugtuungsforderung (Art. 47 und 49 OR) verwiesen werden
(vi-Entscheid, S. 13 ff.). Lediglich der besseren Verständlichkeit halber ist deshalb hier zu
wiederholen, dass das Gericht bei der Körperverletzung eines Menschen unter Würdigung
der besonderen Umstände der verletzten Person eine Genugtuung zusprechen kann
(Art. 47 OR). Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene Unbill, indem das
Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird
(BGE 132 II 117 E. 2.2.2; BGE 123 III 10 E. 4.c/bb). Als Norm für die Bemessung der
Leistungspflicht eines Haftpflichtigen kommt Art. 47 OR nur zum Tragen, wenn die Haf-
tungsvoraussetzungen einer Haftpflichtnorm – mit Ausnahme des Schadens, an dessen
Stelle die immaterielle Unbill tritt – erfüllt sind (BSK OR I-KESSLER, 7. Aufl., Art. 47 N 14;
BK-BREHM, 5. Aufl., Art. 47 OR N 15).
Im vorliegenden Fall sind die immaterielle Unbill, die Verletzung der Schutzpflicht (bei
Art. 328 OR als Haftungsnorm) bzw. die Widerrechtlichkeit (bei Art. 58 als Haftungsnorm)
und die Kausalität (die Adäquanz stellt eine Rechtsfrage dar) vom Kläger als Anspruch-
steller zu beweisen. Das Verschulden der Beklagten als Arbeitgeberin oder von deren
Hilfsperson wird hingegen vermutet, wobei der Beklagten der Entlastungsbeweis offen-
steht (Art. 97, Art. 99 Abs. 3 und Art. 101 OR i.V.m. Art. 41 ff. und Art. 47 OR; STREIFF/
VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 328 OR N 19; BSK OR I-PORTMANN/RUDOLPH, Art. 328
N 53 ff.; BK-REHBINDER/STÖCKLI, 2010, Art. 328 OR N 22 ff.). Bei der Werkeigentümerhaf-
tung ist der Entlastungsbeweis der Beklagten hingegen nicht zulässig (BSK OR I-KESS-
LER, Art. 58 N 5).
b) Soweit für den Ausgang des Verfahrens von Bedeutung, ist vorliegend grundsätz-
lich nicht (mehr) umstritten, dass eine widerrechtliche physische und psychische Beein-
trächtigung des Klägers vorliegt, welche die Leistung einer Genugtuung rechtfertigt. So-
dann steht der adäquate Kausalzusammenhang an sich ebenfalls nicht in Frage: Der Un-
fall ereignete sich (in erster Linie), weil die vorgeschriebene Schutzvorrichtung an der
Unfallmaschine fehlte. Wäre die Schutzvorrichtung vorhanden gewesen, wäre der Unfall
mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht passiert, da sie verhindert hätte, dass die Hand des
Klägers zu nahe an die Walzeneinzugsstelle kommen kann (vgl. GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/
EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 11. Aufl., N 1641 ff.).
Zudem durfte es die Vorinstanz gestützt auf den Unfallrapport der SUVA (kläg.act. 7) als
erwiesen erachten, dass die Schutzvorrichtung nicht unmittelbar vor dem Unfall (allenfalls
gar vom Kläger) entfernt worden war und deren Fehlen folglich der Beklagten als Verlet-
BO.2021.23-K3 11/25

zung der Schutzpflicht gemäss Art. 328 OR anlasten (vi-Entscheid, S. 17 und 20; vgl. fer-
ner Art. 3 Abs. 1 und 2 VUV) bzw. als Mangel an der Maschine gemäss Art. 58 OR (vi-
Entscheid, S. 21 f.) beurteilen. Die lediglich pauschal vorgetragene Bestreitung der Be-
klagten (Berufungsantwort, S. 9 und 12), vermag die in dieser Hinsicht schlüssige Sach-
verhaltsfeststellung der Vorinstanz nicht in Frage zu stellen.
c) Im vorliegenden Verfahren bleibt somit in einem ersten Schritt zu klären, ob das
Verhalten des Klägers ein grobes Selbstverschulden darstellt, welches den adäquaten
Kausalzusammenhang unterbricht und ein Dahinfallen des Genugtuungsanspruchs zur
Folge hat. Da dies, wie sich zeigen wird, nicht der Fall ist, ist in einem zweiten Schritt die
Höhe der Genugtuung festzusetzen.
3.a) Entscheidend für die Annahme eines schweren Selbstverschuldens ist die Intensi-
tät des Kausalzusammenhangs der konkurrierenden Schadenursachen. Erscheint das
Selbstverschulden bei wertender Betrachtung als derart intensiv, dass die anderen Scha-
denursachen gleichsam verdrängt werden und unbedeutend erscheinen, ist eine Unter-
brechung anzunehmen (BGer 5C.213/2004 E. 5). Ein mittelschweres Selbstverschulden
rechtfertigt eine hälftige Kürzung der Genugtuung (BGer 1A.113/2006 E. 2.3), ein leichtes
Selbstverschulden eine Reduktion um einen Viertel bis zu einem Drittel (BGE 123 III
306 = Pra 1997 Nr. 170 E. 5b; BGE 132 III 249 E. 3.5; LANDOLT, Genugtuungsrecht, 2013,
N 500 ff. m.w.H.).
b) In Frage steht hier, ob der Kläger gegen seine Pflichten als Arbeitnehmer ver-
stiess, indem er die Beklagte nicht darüber informierte, dass die vorgeschriebene Schutz-
vorrichtung an der Maschine fehlte (vgl. Art. 11 VUV). Gemäss Art. 321a Abs. 1 OR hat
der Arbeitnehmer die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wah-
ren. Der Umfang dieser Treuepflicht hängt stark von Funktion und Aufgabe des Arbeit-
nehmers sowie den betrieblichen Verhältnissen ab und muss für jedes Arbeitsverhältnis
aufgrund der konkreten Umstände neu bestimmt werden (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH,
a.a.O., Art. 321a OR N 2). Vorliegend steht fest, dass der Kläger seine Festanstellung bei
der Beklagten am 1. Oktober 2010 antrat und sich zum Zeitpunkt des Unfalls am
8. Oktober 2010 noch in der Probezeit befand. Sodann kannte der Kläger die Arbeit an
der Unfallmaschine bereits von seiner vormaligen temporären Tätigkeit bei der Beklagten
(vgl. Duplik, S. 9 und vi-act. 40 [Plädoyer], S. 2; vi-Entscheid, S. 16) und er wusste, dass
die Schutzvorrichtung fehlte. Sowohl der Kläger als auch die übrigen Mitarbeiter, insbe-
sondere der Maschinenführer und gleichzeitig der direkte Vorgesetzte des Klägers, unter-
liessen es aber, die Beklagte über diesen Sicherheitsmangel zu informieren. Vor diesem
BO.2021.23-K3 12/25

Hintergrund erschiene die Treuepflicht sehr weit gefasst, wenn dem Kläger vorgeworfen
würde, dass er das Fehlen der Schutzvorrichtung nicht gemeldet habe. Von ihm als Pro-
duktionsmitarbeiter ohne Kompetenzen (bekl.act. 3) in der Probezeit zu verlangen, dass
er die Beklagte auf Unzulänglichkeiten an der Maschine hinweist, die von den übrigen
Arbeitnehmern, insbesondere auch dem Kläger übergeordneten Mitarbeitern, offenbar
toleriert werden, wäre überzogen, zumal er damit auch die Rolle und Autorität seines Vor-
gesetzten untergraben (und damit möglicherweise seine Stelle gefährdet) hätte. Insofern
kann es dem Kläger nicht als grobes Selbstverschulden angerechnet werden, dass er die
Beklagte nicht über die fehlende Schutzvorrichtung informierte. Ob die vorgeschriebene
Schulung und Instruktion des Klägers durchgeführt wurde (vgl. Art. 6 Abs. 1 VUV, Art. 5
Abs. 1 ArGV 3, Ziff. 5.5 EKAS Richtlinie Nr. 6512) und inwieweit dieser Umstand im einen
wie im anderen Fall zu gewichten wäre, braucht vor diesem Hintergrund nicht weiter ge-
klärt zu werden. Denn in Anbetracht des Vorstehenden würde so oder so kein (grobes)
Selbstverschulden des Klägers resultieren.
c) Weiter wird dem Kläger zur Last gelegt, dass er ohne Anweisung allein an der
Maschine weitergearbeitet habe. Diesbezüglich stellte die Vorinstanz schlüssig fest, es sei
aufgrund der Funktionsweise der Maschine nicht möglich gewesen, dass der Kläger zum
Zeitpunkt des Unfalls allein an der Maschine gearbeitet habe. Die Prägemaschine sei mit
einer Lichtschranke ausgerüstet, welche dazu führe, dass sich die Maschine automatisch
abschalte, wenn die Lichtschranke hintertreten werde. Zum Zeitpunkt des Unfalls habe
sich der Kläger zwecks Justierung eines Coils hinter der Lichtschranke befunden, von wo
aus er die Maschine weder habe ein- noch ausschalten können. Folglich habe dies je-
mand am Schaltpult ausserhalb des Gefahrenbereichs tun müssen (vi-Entscheid, S. 18).
Der Kläger beanstandet diese Tatsachenfeststellung und macht sinngemäss geltend, von
ihm sei erwartet worden, dass er allein an der Maschine weiterarbeite, was er auch getan
habe. Er habe G. erst zur Hilfe gerufen, nachdem seine Hand eingeklemmt worden sei
(Berufung, S. 7 f.). Damit wendet sich der Kläger aber weder gegen die festgestellte Funk-
tionsweise der Maschine, noch bringt er vor, er habe sich an einem anderen Standort
befunden. Er erklärt auch nicht, wie er die Maschine allein bedient haben will. Es erweist
sich somit nicht als nachvollziehbar, wie der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls allein an
der Maschine gearbeitet haben will. Damit bleibt es bei der vorinstanzlichen Tatsachen-
feststellung, wonach der Kläger die Maschine zum Zeitpunkt des Unfalls von seinem
Standort hinter der Lichtschranke aus aufgrund der technischen Gegebenheiten nicht
allein bedient haben kann. Daraus folgt nun aber auch, dass dem Kläger für den Zeitpunkt
des Unfalls nicht vorgeworfen werden kann, allein an der Maschine gearbeitet zu haben.
BO.2021.23-K3 13/25

Die vorinstanzliche Begründung erweist sich insofern als widersprüchlich. Somit bleibt
auch in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, ob der Kläger ausdrücklich angewiesen
worden war, allein an der Maschine weiterzuarbeiten, da ihm diesfalls ohnehin kein (gro-
bes) Selbstverschulden vorzuwerfen wäre.
d) Daneben steht in tatsächlicher Hinsicht fest, dass sich der Kläger zum Einrichten
des Coils in den Gefahrenbereich hinter die Lichtschranke begeben hatte. Diesbezüglich
wird weder behauptet, noch ist ersichtlich, auf welche andere Art und Weise der Kläger
das Coil hätte einrichten sollen, als zwecks Nachhilfe mit der Hand hinter die Lichtschran-
ke und damit in den Gefahrenbereich zu treten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz
kann diese Handlungsweise dem Kläger deshalb nicht zum Vorwurf gereichen. Vielmehr
ist erneut zu betonen, dass der Unfall nicht (so) geschehen wäre, wäre die Schutzvorrich-
tung vorschriftsgemäss angebracht gewesen.
e) Die Vorinstanz rechnet dem Kläger sodann als Selbstverschulden an, dass er eine
für die Maschine nicht geschulte Person aufgefordert habe, diese in Gang zu setzen.
Auszugehen ist wiederum von der bereits dargelegten Sachlage, wonach sich der Kläger
zum Zeitpunkt des Unfalls zwecks Ausrichtung des Coils hinter der Lichtschranke befand
und die Maschine weder selber ein- noch ausschalten konnte. Weiter ist als feststehend
zu betrachten, dass G., der die Maschine einschaltete, bei der Beklagten als Betriebsme-
chaniker arbeitete und die Unfallmaschine am 13. Januar und 23. Februar 2010 repariert
hatte (bekl.act. 1). Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei letzterem
Umstand nicht um ein unzulässiges Novum i.S.v. Art. 317 Abs. 1 ZPO. Vielmehr ist diese
Tatsache aus bekl.act. 3 ersichtlich und im Anwendungsbereich des Untersuchungs-
grundsatzes daher auch zu berücksichtigen, ohne dass sich die Partei darauf berufen hat
(LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 4.35). Ob somit gesagt werden kann, bei G., der
offenbar in der Lage war, die fragliche Maschine zu reparieren, habe es sich um eine nicht
geschulte Person gehandelt, welche nicht befugt gewesen sei, das Schaltpult der Maschi-
ne zu bedienen, erscheint vor diesem Hintergrund zumindest fraglich. Weiter ist zu be-
rücksichtigen, dass es sich bei G. als Betriebsmechaniker um einen qualifizierteren und
erfahreneren (dass er sich ebenfalls noch in der Probezeit befunden haben soll, wird je-
denfalls nirgends behauptet) Mitarbeiter handelte, als beim Kläger. Sodann hatte G. keine
Anweisungen des Klägers entgegenzunehmen, was im Übrigen auch nicht behauptet
wird. Somit kann gesagt werden, dass der Kläger einen Mitarbeiter um Hilfe bat, bei wel-
chem er zum einen darauf vertrauen durfte, dass er den Umgang mit der fraglichen Ma-
schine kannte. Zum anderen durfte sich der Kläger darauf verlassen, dass G. ihm, als sich
in der Probezeit befindenden Mitarbeiter, mitteilen würde, wenn er die Maschine nicht
BO.2021.23-K3 14/25

bedienen darf oder kann. Vor diesem Hintergrund erscheint es im einen wie im anderen
Fall naheliegend, ein allfälliges Fehlverhalten von G. der Beklagten zuzurechnen. Als
nicht gerechtfertigt erscheint demgegenüber, das Handeln des Klägers als (grobes)
Selbstverschulden zu werten.
f) Nach dem Vorstehenden erscheint das Verhalten des Klägers entgegen der vorin-
stanzlichen Auffassung nicht solcher Art, dass es die von der Beklagten zu vertretende
hauptsächliche Schadenursache – das Fehlen der Schutzvorrichtung – gleichsam ver-
drängt und unbedeutend erscheinen lässt. Sämtliche Verhaltensweisen, welche dem Klä-
ger im vorinstanzlichen Entscheid als grobes Selbstverschulden vorgeworfen werden,
erscheinen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in gewisser Weise nachvoll-
ziehbar. Dennoch ist aber in Betracht zu ziehen, dass der Kläger einerseits wusste, dass
er im Grunde nicht allein an der Maschine arbeiten durfte und die Schutzvorrichtung fehl-
te. Anderseits war es gemäss unwidersprochen gebliebener Darstellung der Beklagten
aber absolut üblich, dass sich ein Mitarbeiter kurzzeitig allein an einer Maschine befand
(Klageantwort, S. 5 und 8). Es erscheint verständlich, dass der sich in der Probezeit be-
findliche Kläger darauf bedacht war, möglichst fleissig und selbstständig zu erscheinen
und nach dem Weggang des Maschinenführers deshalb versuchte, allein an der Maschi-
ne klarzukommen, anstatt tatenlos auf dessen Rückkehr zu warten. Spätestens aber als
sich Probleme mit dem Einrichten des Coils ergaben und sich der Kläger deswegen in
den Gefahrenbereich hinter die Lichtschranke begeben musste sowie im Wissen darum,
dass die Sicherheitsvorrichtung beim Walzeneinzug fehlte, hätte der Kläger auf die Rück-
kehr seines Maschinenführers warten oder sich an einen Vorgesetzten wenden sollen.
Dass er stattdessen einen anderen Mitarbeiter um Hilfe bat und weitermachte, hat er sich
insgesamt als leichtes (den Kausalzusammenhang jedoch nicht unterbrechendes) Selbst-
verschulden anrechnen zu lassen (vgl. auch Art. 11 VUV). Ein solches anerkennt der Klä-
ger übrigens auch selber. Wie sich dieses leichte Selbstverschulden auf die Genugtuung
auswirkt, ist nachfolgend zu prüfen.
4.a) Da die Vorinstanz von einer Unterbrechung des adäquaten Kausalzusammen-
hangs ausging, überprüfte sie die geltend gemachte Genugtuung nicht auf ihre Höhe.
Lediglich der Vollständigkeit halber hielt die Vorinstanz deshalb fest, dass das Selbstver-
schulden des Klägers jedenfalls zu einer Reduktion des Haftungsumfangs führen würde,
so dass keine über die bereits ausgerichtete Integritätsentschädigung hinausgehende
Genugtuung geschuldet wäre (vi-Entscheid, S. 13 ff., S. 23).
BO.2021.23-K3 15/25

b) Der Kläger macht dagegen geltend, die Summe der Genugtuung für die somati-
schen und die psychischen Unfallfolgen übersteige die von der SUVA bereits ausgerichte-
te Integritätsentschädigung, selbst bei einer Selbstverschuldenskürzung von 15%. Zudem
sei die Integritätsentschädigung gemäss Verfügung der SUVA vom 12. März 2012 nur für
die somatischen Unfallfolgen ausgerichtet worden; der vorliegend geltend gemachte An-
spruch beziehe sich aber auch auf die psychischen Folgen, welche bisher gerade nicht
abgegolten worden seien. Der Kläger verlangt eine Genugtuungsforderung von teilklage-
weise Fr. 30'000.00. Für deren Bemessung zieht er die von der SUVA zugesprochene
Integritätsentschädigung in der Höhe von Fr. 31'500.00 als Basisgenugtuung heran und
erhöht diese aufgrund von vier besonderen Umständen auf insgesamt Fr. 70'000.00 (Zu-
schlag von je 10% für 1. Wesensveränderung nach Extrembelastung, 2. posttraumatische
Belastungsstörung, 3. Verlust der beruflichen Karriere bzw. erfolglose Wiedereingliede-
rung und Beeinträchtigung im wirtschaftlichen Fortkommen, 4. ausgestandene Todes-
angst). Abzüglich der von der SUVA geleisteten Integritätsentschädigung in der Höhe von
Fr. 31'500.00 betrage die Genugtuungssumme noch Fr. 38'500.00, zzgl. Zins seit dem
Tag des schädigenden Ereignisses (Berufung, S. 13 f.; Klage, S. 14; Replik, S. 21 f.).
c) Die Beklagte erachtet die Alternativbegründung der Vorinstanz bezüglich der nicht
über die bereits ausgerichtete Integritätsentschädigung hinausgehenden Genugtuung als
zutreffend. In der ärztlichen Abschlussuntersuchung vom 5. Oktober 2011 sei die Höhe
der Integritätsentschädigung explizit auch aufgrund der posttraumatischen Belastungsstö-
rung bemessen worden, womit die psychischen Unfallfolgen hinreichend abgedeckt seien.
Die geltend gemachte Genugtuung, welche eine Erhöhung des Basiswertes um 122%
bedeute, sei unter Berücksichtigung einschlägiger Präjudizien nicht gerechtfertigt. Aus-
serdem könne die geltend gemachte Genugtuung auch rechnerisch nicht nachvollzogen
werden (Berufungsantwort, S. 14 f.; Klageantwort, S. 24 ff.; Duplik, S. 35 ff.).
5.a) Dem Kläger wurde bereits eine Integritätsentschädigung gemäss UVG von
Fr. 31'500.00 ausgerichtet (kläg.act. 21, S. 4). Dies steht der Geltendmachung einer zivil-
rechtlichen Genugtuung nicht entgegen. Doch ist zu beachten, dass der Sozialversiche-
rungsträger im Zeitpunkt des Ereignisses aufgrund gesetzlicher Subrogation bis zur Höhe
der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche der versicherten Person eintritt. Ansprüche
für Leistungen gleicher Art gehen daher auf diesen über, wobei Integritätsentschädigung
und Genugtuung solche gleichartigen Leistungen sind (Art. 72 ff., Art. 74 Abs. 2 lit. e
ATSG; vgl. auch FISCHER/BÖHME/GÄHWILER, OFK-OR, 4. Aufl., Art. 47 N 30, Art. 49 N 29
m.w.H.). Übersteigt die Genugtuung die Integritätsentschädigung, kann der Geschädigte
somit nur, aber immerhin die Differenz gegenüber dem Haftpflichtigen geltend machen.
BO.2021.23-K3 16/25

Die Höhe der Genugtuung nach Art. 47 OR setzt das Gericht nach pflichtgemässem Er-
messen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des konkret zu beurteilenden
Einzelfalls fest, wie namentlich der Art und Schwere der Verletzung, der Intensität und
Dauer ihrer Auswirkungen auf den Betroffenen, des Grads des Verschuldens des Haft-
pflichtigen und eines allfälligen Mitverschuldens. Nicht statthaft ist die Anwendung sche-
matischer Kriterien; Skalen und Präjudizien (die im Übrigen nicht lange zurückliegen soll-
ten) können höchstens als Richtwerte für die objektive Schwere der Beeinträchtigung die-
nen und sind, werden sie beigezogen, den besonderen Umständen des konkreten Falls
anzupassen. Dass sich die Genugtuung nicht nach schematischen Massstäben richten
soll, schliesst gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung allerdings nicht aus, die Bewer-
tung der immateriellen Beeinträchtigung in zwei Phasen vorzunehmen, nämlich in einer
ersten Phase mit der Festlegung eines Basisbetrags aufgrund der objektiven immateriel-
len Unbill, die als Folge einer bestimmten Gesundheitsschädigung an sich entsteht, und in
einer nachfolgenden zweiten Phase, in der die Besonderheiten des Einzelfalles berück-
sichtigt werden. Dabei ist es zulässig, zur Bewertung der objektiven Schwere der Beein-
trächtigung im Sinne eines Richtwerts auf den Integritätsschaden zurückzugreifen
(BGE 132 II 117 E. 2.2.3; ZK-LANDOLT, 3. Aufl., Art. 47 OR N 13 ff., insb. N 21 ff., 35 ff.,
56 ff., 102 ff.; BK-BREHM, Art. 47 OR N 62 ff.; BSK OR I-KESSLER, Art. 47 N 20 ff.;
FISCHER/BÖHME/GÄHWILER, OFK-OR, Art. 47 N 25 ff.).
b) Objektiver Ausgangspunkt bildet hier, was von keiner Partei in Frage gestellt wird,
die Integritätsentschädigung von Fr. 31'500.00. Präzedenzfälle, die ergänzend berück-
sichtigt werden könnten, sind nur bedingt ersichtlich. In Betracht fällt immerhin ein Arbeits-
unfall, bei dem einem Vertriebsarbeiter beim Griff in eine laufende Fleischverpackungs-
maschine eine Hand im Bereich der Mittelhandknochen abgetrennt wurde. Die Hand blieb
trotz Replantation gebrauchsunfähig. Die dem Arbeitnehmer wegen schweren Selbstver-
schuldens zugesprochene reduzierte Genugtuung von Fr. 40'000.00 lag unter der Integri-
tätsentschädigung von Fr. 48'600.00 (KGer GR vom 14.03.2006, ZF 05 76). Ein anderes
Präjudiz betrifft einen Arbeitnehmer, der im Alter von 34 Jahren bei der Arbeit an einer
defekten Presse und mangelhaft instruiert eine Hand verloren hatte. Ihm wurde eine Ge-
nugtuung von Fr. 50'000.00 (abzüglich Integritätsentschädigung von Fr. 36'450.00) zuge-
standen (BGer 4A_132/2010). Eine weitere Orientierungshilfe bietet der Arbeitsunfall
eines Auszubildenden, dessen Hand in eine elektrohydraulische Schneidpresse geriet
und als Folge einen vollamputierten Zeige-, einen versteiften Mittel- und einen teilampu-
tierten, versteiften Ringfinger davontrug. Die ihm zugesprochene Genugtuung von
Fr. 35'000.00 lag aufgrund verschiedener besonderer Umstände über der Integritätsent-
schädigung von Fr. 23'496.00 (KGer SG BO.2020.22 vom 12. Januar 2022 E. III.5.c [nicht
BO.2021.23-K3 17/25

publiziert], vgl. aber BGer 4A_92/2022). Eine Genugtuung in der vom Kläger verlangten
Höhe von Fr. 70'000.00 (abzüglich Integritätsentschädigung von Fr. 53'400.00) wurde
einem jungen Mann zugesprochen, der eine Schussverletzung in den Bauch erlitt. Der
Mann befand sich über längere Zeit in Lebensgefahr, verlor die Fortpflanzungsfähigkeit,
litt unter beeinträchtigter Sexualfunktion, erduldete langandauernde Schmerzen, musste
mehrere Operationen über sich ergehen lassen und verfügte vorübergehend über redu-
zierte Karrierechancen (BGE 132 II 117). Ebenfalls eine Genugtuung von Fr. 70'000.00
(abzüglich Integritätsentschädigung von Fr. 31'320.00) erhielt ein 50-jähriger Mann, der
infolge Vortrittsmissachtung eines Autofahrers vom Motorrad stürzte und dabei diverse
Brüche, eine partielle Lähmung des linken Arms und der linken Hand erlitt, sich mehreren
chirurgischen Eingriffen unterziehen musste, permanente Schmerzen litt und sich beruf-
lich neu orientieren musste (BGer 4A_489/2007).
Die aufgeführten Präjudizien zeigen, dass eine Genugtuung in der verlangten Höhe von
Fr. 70'000.00 für schwerere Verletzungen zugesprochen wird, als der Kläger sie erlitt.
Sodann ist die vorliegende Beeinträchtigung der linken Hand des Klägers als weniger
einschneidend zu erachten als der Verlust der gesamten Hand.
c) Der Kläger macht vier besondere Umstände geltend, welche einen Zuschlag zum
Basisbetrag rechtfertigen würden. Ausgewiesen und nicht umstritten sind dabei die einge-
tretene Wesensveränderung nach Extrembelastung sowie die posttraumatische Belas-
tungsstörung (Klage, S. 6 ff. und 14; Klageantwort, S. 14 und 25 f.; kläg.act. 17–20; vgl.
LANDOLT, a.a.O., N 445). Der Kläger verlangt für diese beiden Umstände einen Zuschlag
von je 10%, was angemessen erscheint und an sich auch vom Beklagten nicht in Abrede
gestellt wird.
Einen weiteren genugtuungserhöhenden Umstand erblickt der Kläger im Verlust der be-
ruflichen Karriere bzw. in der erfolglosen Wiedereingliederung und der Beeinträchtigung
im wirtschaftlichen Fortkommen (Klage, S. 9 f. und 14; Replik, S. 15 und 21 f.). Die Be-
klagte bestreitet dies unter Hinweis auf das psychiatrische Teilgutachten von Pract.med.
I., gemäss welchem mit einer speziellen Traumatherapie eine Verbesserung der Leis-
tungsfähigkeit bzw. der Arbeitsfähigkeit zu erwarten sei. Der Kläger habe weder eine sol-
che Therapie in Anspruch genommen, noch eine Umschulung absolviert oder insbeson-
dere seine Deutschkenntnisse verbessert (Klageantwort, S. 16 und 25 f.; Duplik, S. 23 f.
und 35 f.). Es steht unbestrittenermassen fest, dass der Kläger als Folge des Unfalls eine
komplexe Funktionsstörung der linken dominanten Hand erlitt, so dass er diese nur noch
als Haltehand mit geringem Kraftaufwand verwenden kann, ohne feinmotorische Ansprü-
BO.2021.23-K3 18/25

che und ohne Vibrationen oder Schläge (kläg.act. 17, S. 5; kläg.act. 19, S. 41 f.;
kläg.act. 21, S. 2). Für den Kläger, welcher die Schulen nicht in der Schweiz durchlief und
nie eine berufliche Ausbildung absolvierte, bedeutet dies, dass er seine vormalige Tätig-
keit als Produktionsmitarbeiter nicht mehr ausüben kann. Die Verletzungsfolgen führten
denn auch zum Verlust der Arbeitsstelle (kläg.act. 23). Ausserdem erscheint eine Wieder-
eingliederung bzw. Umschulung aufgrund der Schul- und Ausbildung sowie des Alters des
Klägers (zum Zeitpunkt des Unfalls war er 51 Jahre alt, wobei zunächst wohl noch von
einer [vollständigen] Genesung ausgegangen wurde, vgl. kläg.act. 15) schwierig. Vor die-
sem Hintergrund erscheint es gerechtfertigt, den Umstand des erschwerten wirtschaftli-
chen Fortkommens genugtuungserhöhend zu berücksichtigen (LANDOLT, a.a.O., N 464),
wobei auch hier der vom Kläger verlangte Zuschlag von 10% angemessen erscheint.
Einen weiteren Zuschlag fordert der Kläger schliesslich aufgrund der ausgestandenen
Todesangst. Dieser Umstand ist jedoch bereits in der eingetretenen Wesensveränderung
nach Extrembelastung enthalten und berücksichtigt (vgl. auch kläg.act. 18, S. 1) und kann
deshalb nicht ein weiteres Mal beachtet werden.
d) Entgegen der klägerischen Darstellung trifft es nicht zu, dass die Integritätsent-
schädigung nur die somatischen, nicht aber die psychischen Unfallfolgen abgalt. Die Ver-
fügung der SUVA vom 12. März 2012 stützt sich für die Festsetzung der Integritätsent-
schädigung auf die ärztliche Beurteilung, wobei es sich um die Abschlussuntersuchung
vom 5. Oktober 2011 des Kreisarztes Dr.med. J. handeln muss, welche auch eine Beur-
teilung des Integritätsschadens beinhaltet (kläg.act. 21, S. 2 und 4). In diesem Abschluss-
bericht wurden beim Kläger eine komplexe Funktionsstörung der linken Hand, eine post-
traumatische Belastungsstörung sowie eine Symptomausweitung als Unfallfolgen diag-
nostiziert. Diese wurden zudem als dauernd und erheblich eingestuft. Dieser Befund wur-
de der separaten Beurteilung des Integritätsschadens zugrunde gelegt, was zu einer
Schätzung der Integritätsentschädigung auf 25% führte (kläg.act. 17, S. 4 ff.). Somit bein-
haltete die Integritätsentschädigung sowohl die physischen als auch psychische Unfallfol-
gen, so dass sich daraus keine weitere Erhöhung der Genugtuung begründen lässt.
e) Die Höhe der Zuschläge zur Integritätsentschädigung ist, entsprechend der
Grundsätze zur Festlegung der Genugtuung, einzelfallabhängig festzulegen (LANDOLT,
a.a.O., N 467). Hier erscheint es, wie vorstehend dargelegt, angemessen, die Basisge-
nugtuung von Fr. 31'500.00 aufgrund der erhöhungsrelevanten Umstände, wie diesbezüg-
lich vom Kläger gefordert, um insgesamt 30% zu erhöhen. Daraus resultiert ein Betrag
von rund Fr. 41'000.00. Die vom Kläger angewandte Rechnungsmethode, welche die
BO.2021.23-K3 19/25

Zuschläge auf dem Höchstbetrag des versicherten Verdienstes berechnet, ist hingegen
falsch. Das vom Kläger zu vertretende leichte Selbstverschulden rechtfertigt eine Kürzung
der Genugtuung um bis zu einem Drittel (BGE 123 III 306 = Pra 1997 Nr. 170 E. 5b;
BGE 132 III 249 E. 3.5; LANDOLT, a.a.O., N 500 ff.). Der Kläger anerkennt eine Selbstver-
schuldensquote von 15%. Diese erscheint im Lichte der gesamten Umstände allerdings
als zu tief. Immerhin ist dem Kläger – wie bereits dargelegt (vgl. vorstehend E. III/3.f) – in
gewisser Weise vorzuwerfen, dass er trotz Problemen beim Einrichten des Coils weder
auf die Rückkehr des Maschinenführers wartete, noch seinen Vorgesetzten um Rat fragte,
sondern G. um Hilfe ersuchte. Angemessen erscheint deshalb eine Selbstverschuldens-
quote von (wenigstens) einem Viertel. Insgesamt ergibt sich daraus eine Genugtuung von
Fr. 30'750.00 (Fr. 41'000.00 – Fr. 10'250.00 [25%]). Dieser Betrag erscheint im Übrigen
auch mit Blick auf die aufgeführten Präjudizien als angemessen, denn die Gebrauchsfä-
higkeit der linken Hand wird in der Abschlussuntersuchung der SUVA als deutlich besser
erachtet, als der Zustand nach Verlust der einen Hand (kläg.act. 17, Zusatzblatt "Beurtei-
lung des Integritätsschadens").
Nach Abzug des infolge gesetzlicher Subrogation dem Sozialversicherer zustehenden
Betrags von Fr. 31'500.00 verbleibt dem Kläger unter dem Titel Genugtuung keine Forde-
rung gegenüber der Beklagten.
6.a) Ferner macht der Kläger geltend, die Vorinstanz habe sein Recht auf Beweis ver-
letzt, indem sie keine Beweisverfügung erlassen und verschiedene Beweise nicht abge-
nommen habe (Berufung, S. 5).
b) Das Recht auf Beweis – welches sich verfassungsrechtlich aus Art. 29 Abs. 2 BV
ergibt – ist in Art. 152 ZPO gesetzlich verankert. Es verschafft der beweispflichtigen Partei
einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche bestrittene Vorbringen zum Beweis zugelas-
sen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des an-
wendbaren Prozessrechts entspricht (Art. 150 Abs. 1 i.V.m. Art. 152 Abs. 1 ZPO; statt
vieler: BGE 143 III 65 E. 3.2; BGer 4A_427/2017 E. 5.1; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER,
a.a.O., N 4.61 ff. und 9.27 ff.). Dieser Anspruch schliesst eine vorweggenommene (antizi-
pierte) Würdigung von Beweisen jedoch nicht aus (BGE 143 III 297 E. 9.3.2;
BGer 4A_427/2017 E. 5.1; KGer SG BO.2018.47 vom 15. Juli 2020 E. 4.a/cc und
KGer SG BO.2017.30 vom 2. Oktober 2018 E. 4.a/aa [www.publikationen.sg.ch]). Eine
antizipierte Beweiswürdigung liegt vor, wenn das Gericht Beweisanträge ablehnt, weil es
seine Überzeugung durch andere Beweismittel bereits gewonnen hat oder wenn es das
offerierte Beweismittel für untauglich hält (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 9.156).
BO.2021.23-K3 20/25

Oftmals liegt eine Kombination in dem Sinne vor, dass einem Beweismittel mit zweifelhaf-
ter Tauglichkeit die Eignung abgesprochen wird, eine aufgrund anderer Beweismittel be-
reits gewonnene Überzeugung noch erschüttern zu können. Je fraglicher also die Taug-
lichkeit eines Beweismittels erscheint, desto weniger ist dieses auch geeignet, Zweifel an
einer bereits gewonnenen Überzeugung zu wecken (BGer 4A_427/2017 E. 5.1.1).
c) Gemäss Art. 154 ZPO werden vor der Beweisabnahme die erforderlichen Beweis-
verfügungen getroffen. Die Beweisverfügung soll Aufschluss darüber geben, zu welchen
Behauptungen der Beweis abgenommen wird, welche Beweismittel abgenommen bzw.
zugelassen werden sowie ob allenfalls Kostenvorschüsse zu erheben sind und wem der
Haupt- oder Gegenbeweis obliegt (Art. 154 ZPO; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O.,
N 9.42; STAEHELIN/STAEHLIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., § 18 N 140a). Das
Bundesgericht stufte eine Beweisabnahme ohne vorherige Beweisverfügung als Verlet-
zung sowohl von Art. 154 ZPO als auch des rechtlichen Gehörs ein (BGer 5A_503/2017
E. 3.2 mit Verweis auf BGer 4A_108/2017 E. 3.2). Nach St. Gallischer Gerichtspraxis
kann auf den Erlass einer Beweisverfügung verzichtet werden, wenn nur bereits einge-
reichte Urkunden zu würdigen sind. Denn eine eigentliche Beweisabnahme findet diesfalls
nicht mehr statt und es hat keine Auswirkungen, wenn sich das Gericht erst im Entscheid-
stadium einlässlich mit der Streitsache auseinandersetzt (vgl. zum Ganzen WUILLEMIN,
Beweisführungslast und Beweisverfügung nach der Schweizerischen ZPO, 2018, N 647,
651 f.; sinngemäss ebenso: HASENBÖHLER/YAÑEZ, Beweisrecht I, 2015, N 3.70 und LEU-
ENBERGER, Die Beweisverfügung, in: Beweisrecht der neuen ZPO, Chancen und Risiken,
2012, S. 47, nach welchen vor [Hervorhebung hinzugefügt] der Beweisabnahme eine Be-
weisverfügung zu erlassen ist; a.A. KUKO ZPO-BAUMGARTNER, 3. Aufl., Art. 154 N 4; BSK
ZPO-GUYAN, 3. Aufl., Art. 154 N 13a).
d) In Anbetracht des vorstehend zur Genugtuung Ausgeführten braucht weder ab-
schliessend geprüft zu werden, ob die Berufung hinsichtlich des vorinstanzlichen Beweis-
verfahrens genügend begründet ist (vgl. BGE 144 III 394 E. 4.2; BGer 5A_917/2018
E. 3.3.1; CHK-SUTTER-SOMM/SEILER, 2021, Art. 311 ZPO N 7 m.w.H.) noch, ob die Vorin-
stanz sämtlichen Vorgaben zum Beweis nachkam. Wie sich vorstehend zeigte, ist der für
die Beurteilung dieser Streitigkeit notwendige Sachverhalt entweder nicht mehr umstritten
oder für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht von Bedeutung. Letzteres gilt
insbesondere dafür, ob eine vorschriftsgemässe Schulung und Instruktion des Klägers
stattfand, ob dem Kläger eine Anweisung zur alleinigen Arbeit an der Maschine erteilt
wurde, aus welchem Grund und für wie lange der Maschinenführer seinen Arbeitsplatz
verliess, seit wann die Schutzvorrichtung an der Unfallmaschine fehlte und ob bzw. wann
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der Kläger G. zur Hilfe rief. Weitere Ausführungen zu den diesbezüglichen Vorbringen und
einer allfälligen, damit im Zusammenhang stehenden Verletzung des Anspruchs auf recht-
liches Gehör erübrigen sich deshalb, zumal eine Rückweisung an die Vorinstanz unter
den gegebenen Umständen lediglich einen formalistischen Leerlauf bedeuten würde
(BGer 5A_925/2015 E. 2.3.3.2; BGE 137 I 195 E. 2.3.2; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER,
a.a.O., N 4.65). Ähnliches gilt hinsichtlich der vom Kläger thematisierten antizipierten Be-
weiswürdigung und Beweisverfügung. Die Darlegungen der Vorinstanz zeigen unmissver-
ständlich auf, dass sie ihren Standpunkt gestützt auf die mit den Rechtsschriften einge-
reichten Urkunden bereits eingenommen hatte und die beantragten Zeugenbefragungen
sowie Partei-/Beweisaussagen als nicht mehr zielführend erachtete, so dass ihre Über-
zeugungen nicht mehr zu erschüttern waren (vi-Entscheid, S. 16 ff.). Da die Vorinstanz
somit lediglich bereits eingereichte Urkunden würdigte, hatte sie keine Beweisverfügung
zu erlassen. Abgesehen davon, dass eine Gehörsverweigerung in diesen Punkten nach
dem Ausgeführten nicht ersichtlich ist, würde eine Rückweisung aber ohnehin, wie bereits
ausgeführt, am Ausgang des Verfahrens nichts ändern, da der relevante Sachverhalt
feststeht.
e) Dennoch ist der Vorinstanz zu bedenken zu geben, dass es im Anwendungsbe-
reich des Untersuchungsgrundsatzes fragwürdig anmutet, dass sie keinen einzigen der
beantragen Partei- und Zeugenbeweise abnahm. Auch wenn der Unfall zum Zeitpunkt
des vorinstanzlichen Verfahrens rund neun Jahre zurücklag, erscheint es allzu einfach,
auf die Befragung sämtlicher Zeugen und des Klägers (mit dieser Begründung, vgl. vi-
Entscheid, S. 16) zu verzichten, zumal durchaus Umstände interessiert hätten, über wel-
che die Zeugen wohl auch nach dieser Zeitdauer noch Auskunft hätten geben können,
wie z.B. den Umgang der Beklagten und ihres Personals mit Sicherheitsvorschriften, Ge-
pflogenheiten bezüglich des vorgeschriebenen zu zweit Arbeitens an einer Maschine oder
bezüglich Hilfestellungen von "maschinenfremden" Mitarbeitern. Hinzu kommt, dass sei-
tens des Klägers widersprüchliche Aussagen bestehen (Funktionsweise und alleiniges in
Betrieb setzen der Unfallmaschine), welche möglicherweise mittels einer Parteibefragung
hätten geklärt werden können. Die Parteien können oft am besten Auskunft über das Ge-
schehene geben, so dass sich daraus – trotz persönlich gefärbten Aussagen – nützliche
Anhaltspunkte für die Wahrheitsfindung ergeben können (vgl. zum Ganzen LEUENBERGER/
UFFER-TOBLER, a.a.O., N 9.128 ff.). Abzulehnen ist deshalb die Haltung der Vorinstanz,
der Kläger werde in einer Parteieinvernahme dasselbe angeben wie in den Rechtsschrif-
ten, so dass daraus keine zuverlässigen Erkenntnisse zu erwarten seien (vi-Entscheid,
S. 16). Wäre dem tatsächlich so, wäre das Beweismittel der Parteibefragung und Beweis-
aussage (vgl. Art. 168 Abs. 1 lit. f ZPO) obsolet. Als kritikwürdig erscheint die Vorgehens-
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weise der Vorinstanz aber auch deshalb, weil die Nichtabnahme sämtlicher beantragter
Beweismittel angesichts der unklaren Punkte darauf hinausläuft, der jeweils beweisbelas-
teten Partei, hier also hauptsächlich dem Kläger, die Beweiserbringung zu verunmögli-
chen.
Da sich die fragliche Vorgehensweise der Vorinstanz – wie gezeigt – auf den Ausgang
des vorliegenden Verfahrens nicht auswirkte, hat es mit den vorstehenden Hinweisen sein
Bewenden.
7. Im Ergebnis dringt der Kläger damit durch, dass sein Selbstverschulden nicht als
derart grob zu werten ist, dass der adäquate Kausalzusammenhang unterbrochen wird.
Jedoch liegt die dem Kläger zustehende Genugtuung betraglich unter der Integritätsent-
schädigung, so dass ihm keine Forderung gegenüber der Beklagten verbleibt. Die Beru-
fung ist deshalb abzuweisen.
IV.
1. Die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteientschädi-
gung (vgl. Art. 95 ZPO), werden der unterliegenden Partei auferlegt (vgl. Art. 106 Abs. 1
ZPO). Für arbeitsrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.00 wer-
den indessen keine Gerichtskosten erhoben (Art. 114 lit. c ZPO), was auch im Rechtsmit-
telverfahren gilt (JENNY, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl.,
Art. 114 N 2).
2. Bei diesem Verfahrensausgang und mangels spezifischer Anfechtung bleibt die
Regelung der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen im angefochtenen
Entscheid grundsätzlich unverändert.
Von Amtes wegen zu berücksichtigen ist allerdings, dass hier eine arbeitsrechtliche Strei-
tigkeit i.S.v. Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO vorliegt, womit im vorinstanzlichen Verfahren
auf die Erhebung von Gerichtskosten hätte verzichtet werden müssen. Der vorinstanzliche
Kostenentscheid ist somit insofern zu korrigieren. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem
Kläger den Kostenvorschuss von Fr. 2'400.00 zurückzuerstatten.
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3. Da auch im Berufungsverfahren keine Gerichtskosten erhoben werden, ist dem
Kläger der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'000.00 zurückzuerstatten. Hin-
gegen hat der Kläger die Beklagte für deren Parteikosten im Berufungsverfahren zu ent-
schädigen. Angemessen erscheint eine Entschädigung von Fr. 2'580.00 (Streitwert
Fr. 30'000.00, mittleres Honorar Fr. 6'200.00 [Art. 14 lit. b HonO], davon 40% =
Fr. 2'480.00 [Art. 26 Abs. 1 lit. a HonO], zzgl. 4% für Barauslagen [Art. 28bis HonO], aber
ohne Mehrwertsteuer, da die Beklagte mehrwertsteuerpflichtig [vgl. www.uid.admin.ch]
und damit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist [BGer 4A_465/2016 E. 3], gerundet).
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Entscheid
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. a) Ziffer 4 des Entscheids der Einzelrichterin des Kreisgerichts E. vom 24. März 2021
(VV.2019.59) wird aufgehoben.
b) Im erstinstanzlichen Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. Das Kreis-
gericht E. wird angewiesen, A. den Kostenvorschuss von Fr. 2'400.00 zurückzuer-
statten.
3. Im Berufungsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. A. wird der Kostenvor-
schuss von Fr. 4'000.00 zurückerstattet.
4. A. hat die B. AG für ihre Parteikosten im Berufungsverfahren mit Fr. 2'580.00 zu ent-
schädigen.
BO.2021.23-K3 25/25