sg_kantonsgericht · AK.2024.554-AK · 2024-12-05 · de
Entscheid Kantonsgericht, 05.12.2024
Strafkammer und Anklagekammer

Art. 235 StPO (SR 312.0)

In einem umfangreichen Strafverfahren wegen Bestellbetrügen gegen mindestens sechs rumänische Staatsangehörige sitzt A seit 19. Juni 2024 in Untersuchungshaft. Die Vorinstanz lehnte zu Unrecht ab, A mit seiner Ehefrau und den drei Kindern (vier-, sechs- und neunjährig) in Rumänien telefonieren zu lassen. Aufgrund der faktisch verunmöglichten Besuchsmöglichkeiten, welche sich durch die eingeschränkten Kontakte im Rahmen des Briefverkehrs nicht kompensieren lassen und vor allem für die Kinder sehr einschneidend sind, verletzt ein Telefonverbot das Recht auf angemessenen Kontakt insbesondere mit seinen Kindern und wäre unverhältnismässig. Da allfällige Kollusionshandlungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden können, erscheint eine Überwachung des Telefonats unter Beizug eines Dolmetschers oder einer Dolmetscherin – idealerweise mit Kenntnis des Dialekts Romanes – als angezeigt. Das Telefonat könnte so abgebrochen werden, wenn das Strafverfahren thematisiert wird oder die Erwachsenen in einem für die Dolmetscherin oder den Dolmetscher nicht verständlichen Dialekt sprechen.

Kanton St.Gallen
Gerichte
Anklagekammer
Entscheid vom 5. Dezember 2024
Besetzung Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Franziska Wenk und
Franziska Ammann, a.o. Gerichtsschreiber Patrick Staffelbach
Geschäftsnr. AK.2024.554-AK, AK.2024.555-AP (ST.2024.18819)
Verfahrens- A.___,
beteiligte
Beschwerdeführer,
vertreten von Rechtsanwalt M.___
gegen
Kantonales Untersuchungsamt,
Vorinstanz,
Gegenstand Untersuchungshaft (Bewilligung Telefonkontakt)

Erwägungen
I.
A.- Das Kantonale Untersuchungsamt führt ein umfangreiches Strafverfahren gegen
sechs rumänische Staatsangehörige sowie eine unbekannte Täterschaft wegen einer
Serie von ungefähr 300 Bestellbetrügen im Raum St. Gallen und in weiteren Kantonen.
Einer der Beschuldigten ist A.___. Neben diversen Tatbeständen in Bezug auf die Be-
stellbetrüge (gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanla-
ge, gewerbsmässiger Betrug, mehrfacher Identitätsmissbrauch) werden ihm zusätzlich
mehrere Ladendiebstähle sowie diverse Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz
zur Last gelegt.
B.- A.___ befindet sich seit dem 19. Juni 2024 in Untersuchungshaft, welche vom
Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 19. September 2024 bis am 16. Dezem-
ber 2024 verlängert wurde. Am 26. September und am 8. Oktober 2024 beantragte er
beim Kantonalen Untersuchungsamt, es sei ihm ein Telefonat mit seiner in Rumänien
lebenden Ehefrau und den drei gemeinsamen Kindern (vier-, sechs- und neunjährig) zu
bewilligen. Diese Anträge wurden vom Kantonalen Untersuchungsamt abgelehnt.
C.- Gegen die entsprechende am 22. Oktober 2024 ergangene Verfügung des Kantona-
len Untersuchungsamts erhob der amtlich vertretene A.___ am 30. Oktober 2024 Be-
schwerde bei der Anklagekammer und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen zulasten des Staats die Aufhebung der Verfügung und die Gewährung von mindes-
tens einem Telefonat mit seiner Ehefrau und seinen Kindern. Das Untersuchungsamt
übermittelte der Anklagekammer am 7. November 2024 einen Teil der Verfahrensakten
und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Am 15. November 2024
liess A.___ eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des Kantonalen Untersuchungsamts
einreichen.
Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den nach-
stehenden Erwägungen eingegangen.
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II.
1.- Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde zulässig (Art. 393
Abs. 1 lit. a StPO), wobei die Anklagekammer für deren Beurteilung zuständig ist (Art. 17
des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung,
EG-StPO, sGS 962.1). Die Beschwerde wurde rechtzeitig eingereicht (Art. 396 Abs. 1
StPO). Zur Beschwerdeerhebung ist legitimiert, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Dies trifft auf
den Beschwerdeführer zu. Damit ist er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert und die
Eintretensvoraussetzungen sind insgesamt erfüllt.
2.- Im Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer gilt grundsätzlich das Rügeprinzip
(vgl. Art. 396 Abs. 1 in Verbindung mit [i.V.m.] Art. 385 StPO; OBERHOLZER, Strafprozess-
recht, 4. Aufl. 2020, N 2062). Die angefochtene Verfügung ist im Rahmen des Beschwer-
deantrags und unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer in konkreter und be-
gründeter Form dargelegten Einwände und Rügen zu überprüfen.
3.- a) Die Garantie der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 1 BV) und das Recht auf Ach-
tung des Privat- und Familienlebens (Art. 13 BV und 8 EMRK) erlauben es den sich in
Haft befindenden Personen, mit den Mitgliedern ihrer Familie Kontakte zu unterhalten;
dies jedoch stets nur innerhalb der Beschränkungen, die sich aus der ihnen auferlegten
Zwangsmassnahme und aus dem besonderen Abhängigkeitsverhältnis, welches sie an
den Staat bindet, ergeben. Die Garantien der EMRK bezüglich der Haftbedingungen bie-
ten keinen weitergehenden Schutz als die entsprechenden Garantien der Bundesverfas-
sung (BGE 150 I 50 E. 3.2.1, 149 I 161 E. 2.1 und 145 I 318 E. 2.1).
Die Einschränkungen der Grundrechte sind in Art. 36 BV geregelt. Entsprechend müssen
sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, durch ein öffentliches Interesse oder den
Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein. Das Gebot der
Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine Massnahme für das Erreichen des im öffentli-
chen oder privaten Interesse liegenden Ziels geeignet sowie erforderlich ist, mithin keine
mildere Massnahme besteht, die gleichermassen geeignet ist, das angestrebte Ziel zu
erreichen. Ferner muss sich die Massnahme für die Betroffenen in Anbetracht der Schwe-
re der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweisen (BGE 142 I 49 E. 9.1 mit Hin-
weisen). Somit ist jeder Grundrechtseingriff Gegenstand einer Interessenabwägung, in
deren Rahmen die Behörde sämtliche Umstände berücksichtigen muss, d.h. in Bezug auf
den Vollzug der Untersuchungshaft insbesondere den Zweck der Inhaftierung (Verhinde-
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rung von Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr), die Sicherheitserfordernisse der
Strafanstalt, die Dauer der Inhaftierung und die persönliche Situation der beschuldigten
Person (namentlich den Wohnort der Angehörigen und die wirklichen Bedürfnisse und
Möglichkeiten zum Briefverkehr und zum Empfang von Besuchen; BGE 150 I 50 E. 3.2.1;
BGer 1B_17/2015 vom 18. März 2015 E. 3.2 jeweils mit Hinweisen). Diese Grundsätze
wurden in Bezug auf die Untersuchungs- und Sicherheitshaft in Art. 235 Abs. 1
StPO kodifiziert. Gemäss dieser Norm darf die persönliche Freiheit nicht stärker einge-
schränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftan-
stalt erfordern. Art. 235 Abs. 2 StPO hält sodann fest, dass die Kontakte zwischen der
inhaftierten Person und anderen Personen der Bewilligung der Verfahrensleitung bedür-
fen.
b) Nach der Praxis des Bundesgerichts hat eine inhaftierte Person keinen prinzipiellen
Anspruch, mit Familienangehörigen oder ihr sonst nahestehenden Personen durch Be-
nützung des Telefons verkehren zu können, wenn ihr andere Mittel für die Kommunikation
mit der Aussenwelt zur Verfügung stehen (insbesondere das Besuchsrecht und das Recht
auf Briefverkehr). Trifft dies zu, besteht das Recht auf Telefonbenützung nur insoweit, als
dies in der Gefängnisordnung vorgesehen ist (BGer 1B_17/2015 vom 18. März 2015
E. 3.4, 1B_170/2014 vom 12. Juni 2014 E. 2.2 und 1B_26/2009 vom 2. März 2009 E. 3.1).
Entsprechend wird das Recht zu telefonieren von der Rechtsprechung hauptsächlich als
Ersatz des Besuchsrechts anerkannt (BGer 1B_17/2015 vom 18. März 2015 E. 3.4). Das
Bundesgericht betont aber, dass es bei Vorliegen besonderer Umstände (z.B. bei schwe-
rer Krankheit eines Familienmitglieds; vgl. BGer 1B_17/2015 vom 18. März 2015 E. 3.4)
geboten erscheinen mag, Haftbesuche mit dem Recht auf Telefonverkehr zu kombinieren.
Dies muss besonders nach länger andauernder strafprozessualer Haft und Wegfall von
Kollusionsgefahr gelten. Hingegen kann eine Telefonbewilligung – selbst unter Bewa-
chung und auch gegenüber nahen Angehörigen – grundsätzlich verweigert werden, so-
lange eine akute Verdunkelungsgefahr besteht (BGE 143 I 241 E. 3.6 mit Hinweisen).
In Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen hält Art. 40 Abs. 1 der St. Galler Verordnung
über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten (sGS 962.14) fest, dass der Besitz und die
Benützung von privaten Kommunikationsgeräten wie Natels oder Funkrufempfänger ver-
boten sind und dass der Gefangene nicht ans Telefon gerufen wird. Gemäss Abs. 2 der
Norm kann dem Gefangenen aber in besonderen Fällen die Benützung des Telefons der
Einrichtung erlaubt werden, wobei das Gespräch aus Sicherheitsgründen überwacht wer-
den kann.
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4.- a) Die Vorinstanz lehnte mit Verfügung vom 22. Oktober 2024 den Antrag des Be-
schwerdeführers auf Führung eines Telefongesprächs mit seiner Ehefrau und seinen drei
Kindern ab. Sie begründete dies insbesondere mit Verweis auf den Entscheid der Ankla-
gekammer vom 18. September 2013 (AK.2013.189-AK) und betonte, solange dem Ge-
fangenen andere Kommunikationsmittel zur Verfügung stünden, bestehe das Recht auf
Telefonbenützung nur insoweit, als dies in der Gefängnisordnung vorgesehen sei. In die-
sem Zusammenhang brachte die Vorinstanz vor, dass der Beschwerdeführer die Möglich-
keit habe, mit seiner Familie auf dem Postweg zu kommunizieren. Weiter führte sie aus,
dass im vorliegenden Fall weder ein besonderer Grund gemäss Art. 40 Abs. 2 der Ver-
ordnung über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten vorliege noch ein Notfall geltend
gemacht worden sei, welcher einen telefonischen Kontakt notwendig machen würde
(act. 2/2).
b) Dagegen erhob der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde verschiedene Einwände,
worauf im Folgenden einzugehen ist.
Zum einen brachte er vor, dass das Zwangsmassnahmengericht in seinem Entscheid
bezüglich der Haftverlängerung die Kollusionsgefahr verneint und lediglich den Haftgrund
der Fluchtgefahr bejaht habe. Entsprechend könne der Haftzweck auch bei Bewilligung
eines Telefonats ohne Weiteres gewährleistet werden. Weiter wies der Beschwerdeführer
darauf hin, dass er während der bisher über vier Monate andauernden Untersuchungshaft
zwar wiederholt brieflichen Kontakt mit seiner Ehefrau gehabt habe, ein solcher Kontakt
mit den zwei jüngeren Kindern aufgrund ihres Alters aber nicht möglich sei. Ferner hielt er
in diesem Zusammenhang fest, dass ein Besuch durch seine im Ausland wohnhafte Fa-
milie bereits aus finanziellen Gründen nicht möglich sei. Daher liege insgesamt ein be-
sonderer Fall im Sinn von Art. 40 Abs. 2 der Verordnung über die Gefängnisse und Voll-
zugsanstalten vor (act. 1, S. 6 f.).
Abschliessend wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass sich die Umstände im von der
Vorinstanz zitierten Entscheid der Anklagekammer (AK.2013.189-AK) wesentlich vom
vorliegenden Fall unterscheiden würden. So seien im von der Anklagekammer zu beurtei-
lenden Fall Besuche der Ehefrau unstreitig möglich gewesen. Ferner habe der damalige
Beschwerdeführer nicht von der Möglichkeit des brieflichen Verkehrs Gebrauch gemacht
und zudem habe er – soweit ersichtlich – keine minderjährigen Kinder gehabt. Aus dem
Entscheid dringe vielmehr hervor, dass befürchtet wurde, der damalige Beschwerdeführer
würde den telefonischen Kontakt lediglich für Fluchtvorbereitungen nutzen (act. 1, S. 8).
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Insgesamt sei daher zumindest ein einmaliges Telefonat zwischen dem Beschwerdefüh-
rer und seiner Familie zu bewilligen, wobei aus prozessökonomischen Gründen zusätzlich
zu begrüssen wäre, wenn sich die Anklagekammer auch zur Möglichkeit einer generellen
Telefonbewilligung äussern würde (act. 1, S. 8).
c) Die Vorinstanz beantragte unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers die Ab-
weisung der Beschwerde. In ihrer Begründung verwies sie erneut auf Art. 40 der Verord-
nung über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten und hielt ferner ein weiteres Mal fest,
dass der Beschwerdeführer Briefkontakt mit seiner Familie pflegen dürfe und dies auch
tue. Dabei ergänzte die Vorinstanz, dass er auch mit seinen Kindern auf dem Postweg in
Kontakt treten könne, sei es der Mutter doch problemlos möglich, den Kindern an sie ge-
richtete Passagen vorzulesen. Ferner sei die Mutter in der Lage, die Nachrichten der Kin-
der an den Beschwerdeführer zu verschriftlichen. Zudem hätten die Kinder die Möglich-
keit, direkt Briefe und Zeichnungen an ihren Vater zu richten (act. 5, S. 2).
Weiter stellte sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, die Tatsache, dass die im Ausland
lebende Familie des Beschwerdeführers das Besuchsrecht nicht ausüben könne, sei kein
besonderer Umstand, welcher den telefonischen Kontakt rechtfertigen würde. Ferner ste-
he der Telefonbewilligung aufgrund der hohen Deliktszahl und der grossen Menge Ge-
schädigter ein gewichtiges öffentliches Interesse entgegen (act. 5, S. 2 f.).
Zudem äusserte die Vorinstanz dahingehend Bedenken, als dass durch ein Telefonat
Informationen an Mitbeschuldigte gelangen könnten. In diesem Zusammenhang hielt sie
fest, dass der Beschwerdeführer die Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts
undifferenziert wiedergegeben habe. So habe dieses die Kollusionsmöglichkeit und
-bereitschaft grundsätzlich bejaht. Das Zwangsmassnahmengericht habe lediglich festge-
halten, dass im Zusammenhang mit den aus Rumänien stammenden Mittätern eine Aus-
räumung der Kollusionsgefahr objektiv nicht möglich sei, da die fraglichen Personen innert
nützlicher Frist nicht erreichbar seien. Dies könne nicht dahingehend gedeutet werden,
dass keine Kollusionsgefahr vorliege. Insgesamt bestünden Hinweise darauf, dass es sich
bei der mutmasslichen Täterschaft im von der Vorinstanz untersuchten Strafverfahren um
einen Familienclan handle. Daher müsse sichergestellt werden, dass die Ehefrau des
Beschwerdeführers nicht als Mittelsperson missbraucht werde (act. 5, S. 3).
Des Weiteren betonte die Vorinstanz, dass sich der Beschwerdeführer beim Verfassen
der Briefe bisher nicht immer an die Regeln gehalten und sich mehrmals zum Strafverfah-
ren geäussert und nicht in einer offiziellen Sprache, sondern in Dialekt ("Romanes") ge-
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schrieben habe. Daher sei anzunehmen, dass sich der Beschwerdeführer auch im Rah-
men eines Telefonats nicht an die Regeln halten würde (act. 5, S. 3).
In Bezug auf eine regelmässige Telefonbewilligung merkte die Vorinstanz schliesslich an,
dass diese mit einem erheblichen organisatorischen und personellen Aufwand verbunden
und daher nicht verhältnismässig wäre. So würde der ordnungsgemässe Betrieb der Haft-
anstalt gefährdet, wenn auch andere Häftlinge gleiche Begehren stellen würden und eine
grosse Anzahl an Telefongesprächen durchgeführt und überwacht werden müssten
(act. 5, S. 3).
d) Der Beschwerdeführer nahm zu diesen Vorbringen der Vorinstanz am 15. November
2024 nochmals schriftlich Stellung. Er hielt insbesondere fest, dass zwei der drei Kinder
noch nicht in der Lage seien, selbst Briefe zu schreiben. Ein persönliches Telefonge-
spräch könne nicht durch Briefe, deren Inhalt die Mutter den Kindern vorlesen müsste,
ersetzt werden (act. 13, S. 1 f.).
Zudem sei nicht ersichtlich, welche Ermittlungen der Vorinstanz durch allfällige Kollusi-
onshandlungen des Beschwerdeführers gefährdet werden könnten. So sei eine beschul-
digte Person flüchtig und auch der ebenfalls beschuldigte Bruder des Beschwerdeführers
befinde sich nicht in Haft. Diese beiden Personen hätten bereits die Möglichkeit gehabt,
mit anderen, nicht inhaftierten Personen zu kommunizieren. Zudem habe der Beschwer-
deführer noch keine Akteneinsicht erhalten und daher habe er auch keine Informationen
aus der Strafuntersuchung, welche über dessen Ehefrau mit den anderen Beschuldigten
geteilt werden könnten. Somit sei eine Kollusionsgefahr zu verneinen, weshalb es nicht
einmal erforderlich sei, das Telefonat zu überwachen (act. 13, S. 2).
Zu den vorgeworfenen Regelverstössen wird in der Eingabe festgehalten, dass der Be-
schwerdeführer sehr schlecht schreiben könne und es daher in Betracht zu ziehen sei,
dass er sich teilweise nur in "Romanes" ausdrücken könne. Zudem sei es nicht nur für
den Beschwerdeführer, sondern auch für andere Inhaftierte regelmässig schwierig, die
Abgrenzung zwischen erlaubtem Inhalt und verbotenen Äusserungen zum Strafverfahren
sauber zu treffen.
5.- a) Der Beschwerdeführer macht nachvollziehbar geltend, dass seine in Rumänien
lebende Familie das Besuchsrecht nicht ausüben könne. Weiter legt er auch schlüssig
dar, dass der derzeitige Kontakt mit seinen Kindern, welche teilweise nicht schreiben
könnten und entsprechend auf das Vorlesen der Briefe durch die Mutter angewiesen sei-
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en, erheblich eingeschränkt sei. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass für ein Kind der
regelmässige Kontakt mit seinen Eltern von essenzieller Bedeutung ist. Ob der alleinige
Briefverkehr im Fall drei unter 10-jähriger Kinder diesem Bedürfnis gerecht wird, erscheint
fraglich. Dies muss umso mehr gelten, als dass sich der Beschwerdeführer bereits seit
dem 19. Juni 2024 und damit seit mehr als fünf Monaten in Untersuchungshaft befindet.
Entsprechend ist dem Beschwerdeführer auch zuzustimmen, wenn er vorbringt, dass sich
der vorliegende Fall massgeblich von demjenigen unterscheide, der dem Entscheid der
Anklagekammer aus dem Jahr 2013 (AK.2013.189-AK) zu Grunde lag. Im Gegensatz zu
damals, als insbesondere der Besuch der Angehörigen möglich war und soweit ersichtlich
keine Kinder involviert waren, ist hier von besonderen Umständen auszugehen, welche
ein Telefonat sowohl gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als auch Art. 40 Abs. 2
der Verordnung über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten allenfalls rechtfertigen könn-
ten.
b) Trotz entsprechender besonderer Umstände ist eine Telefonbewilligung im Fall einer
akuten Verdunkelungsgefahr zu verweigern (BGE 143 I 241 E. 3.6 mit Hinweisen). Die
Vorinstanz begründet die Verweigerung des telefonischen Kontakts denn auch insbeson-
dere mit dem Verweis auf die Kollusionsgefahr, welche noch immer bestehe. Das
Zwangsmassnahmengericht rechtfertigte die Verlängerung der Untersuchungshaft hinge-
gen mit der noch immer existierenden Fluchtgefahr. Zur Kollusionsgefahr hielt es fest,
dass sich die polizeilich ausgeschriebenen und aus Rumänien stammenden Personen
mittlerweile kaum mehr in der Schweiz aufhalten würden und entsprechend nicht mehr
innert nützlicher Frist angegangen respektive erreicht werden könnten. Somit bestehe
lediglich in Bezug auf die zweite inhaftierte Person eine Kollusionsgefahr, welche jedoch
auch nur darauf zurückzuführen sei, dass die Staatsanwaltschaft noch immer keine Kon-
frontationseinvernahme durchgeführt habe (act. 2/4, S. 5 ff.). Vor diesem Hintergrund
lässt sich ein gänzliches Telefonverbot nicht mit dem Hinweis auf eine allfällige Kollusi-
onsgefahr rechtfertigen. Dies muss umso mehr gelten, als dass – wie der Beschwerdefüh-
rer richtigerweise vorbringt – mehrere allfällige Mittäter bereits die Möglichkeit zu eigenen
Verdunkelungshandlungen hatten. Ferner erschiene ein gänzliches Telefonverbot selbst
bei einer akuteren Kollusionsgefahr als unverhältnismässig, könnte allfälligen Kollusions-
handlungen doch auch mittels Überwachung des Telefonats begegnet werden (vgl. KÜNZ-
LI/FREI/SCHULTHEISS, Menschenrechtliche Standards in der Untersuchungshaft und in ihrer
Umsetzung in der Schweiz, in: Jusletter 15. Oktober 2015, Rz. 86).
c) Dennoch kann dem Beschwerdeführer nicht zugestimmt werden, wenn er vorbringt,
dass das Telefonat nicht überwacht werden müsse. Namentlich können allfällige Kollusi-
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onshandlungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Daher erscheint eine Überwa-
chung des Telefonats unter Beizug eines Dolmetschers oder einer Dolmetscherin – ideal-
erweise mit Kenntnis des Dialekts Romanes – als angezeigt. So könnte das Telefonat
abgebrochen werden, wenn das Strafverfahren thematisiert wird oder die Erwachsenen in
einem für den Dolmetscher oder die Dolmetscherin nicht verständlichen Dialekt zu spre-
chen beginnen.
Zusammenfassend würde gerade mit Blick auf die faktisch verunmöglichten Besuchsmög-
lichkeiten, welche sich durch die (eingeschränkten) Kontakte im Rahmen des Briefver-
kehrs nicht kompensieren lassen und vor allem für die Kinder sehr einschneidend sind,
ein Telefonverbot das Recht auf angemessenen Kontakt insbesondere mit seinen noch
sehr jungen Kindern verletzen und wäre unverhältnismässig. Entsprechend ist die Be-
schwerde gutzuheissen und das beantragte Telefonat, welches von einer Dolmetscherin
oder einem Dolmetscher zu überwachen ist, zu bewilligen.
6.- Der Beschwerdeführer hat angeregt, dass die Anklagekammer auch über die Mög-
lichkeit einer generellen Telefonbewilligung befinde. Zu berücksichtigen ist, dass dies un-
bestrittenermassen nicht Verfahrensgegenstand ist. Vor der Vorinstanz beantragte er die
Gewährung der Führung eines einzelnen Telefongesprächs mit seiner Familie. Auf die
Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten. Sollte das genehmigte Telefonat mit
der Familie ohne Komplikationen verlaufen, könnte sich auf entsprechendes Gesuch hin
allenfalls die Frage einer generellen Telefonbewilligung stellen.
7.- Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Ob-
siegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel
nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Hebt
die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entschei-
dung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz
(Abs. 2). Der Beschwerdeführer obsiegt. Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist die
Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von Fr. 1'500.– (Art. 15 Ziff. 2 der Ge-
richtskostenverordnung [sGS 941.12]) vom Staat zu tragen. Der Beschwerdeführer hat
zudem Anspruch auf Ersatz der Kosten seiner Rechtsvertretung, wobei eine Parteient-
schädigung von pauschal Fr. 1'500.– (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) als
angemessen erscheint. Eine Entschädigung aus der Staatskasse zufolge unentgeltlicher
Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren ist damit hinfällig geworden, weshalb das ent-
sprechende Gesuch zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben ist.
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Entscheid
1. Die Beschwerde wird geschützt, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des
Kantonalen Untersuchungsamts vom 22. Oktober 2024 (ST.2024.18819) wird aufge-
hoben.
2. Die Angelegenheit wird im Sinn der Erwägungen zur Ermöglichung eines überwach-
ten Telefongesprächs des Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau und seinen Kindern
an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Der Staat trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.– (Entscheidge-
bühr).
4. Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt M.___, für
das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'500.– zu entschädigen (einzufordern bei der
Staatsanwaltschaft St. Gallen, Rechnungswesen, St. Georgen-Strasse 13, 9001
St. Gallen).
5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird zufolge Gegenstandslosigkeit als
erledigt abgeschrieben.
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