sg_kantonsgericht · FO.2022.32 · 2023-12-14 · de
Entscheid Kantonsgericht, 14.12.2023
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 276, Art. 279, Art. 286 Abs. 2 und Art. 13c SchlT ZGB; Art. 198 lit. bbis ZPO: Bei Entfallen des Schlichtungsversuchs tritt Rechtshängigkeit mit der Einreichung der Klage beim Gericht ein (E. II.1 und II.5.a). Altrechtliche Kindesunterhaltsregelung: Voraussetzung für die erstmalige Festlegung von Betreuungsunterhalt (E. II.4). Unterhaltsberechnung für ein Kind nicht verheirateter Eltern, insb. Anrechnung des Unterhaltsbeitrags an nicht gemeinsamen älteren Sohn des Vaters; Anrechnung des Betreuungsunterhalts für nicht gemeinsame jüngere Tochter der Mutter; Fremdbetreuungskosten, die nicht in der arbeitsbedingten Abwesenheit der Mutter begründet sind; Volljährigenunterhalt (E. II.6 ff.).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht St. Gallen
II. Zivilkammer
Entscheid vom 14. Dezember 2023
Geschäfts- FO.2022.32-K2; ZV.2022.159-K2; ZV.2023.105-K2
nummern (VV.2020.149-[…])
Verfahrens- A.,
beteiligte
Berufungsklägerin /
Mutter,
vertreten von Rechtsanwalt Dr. C.,
und
B.,
Berufungsbeklagter /
Vater,
vertreten von Rechtsanwalt D.,
Gegenstand Abänderung Kindesunterhalt

Erwägungen
I.
1. A. (Mutter) und B. (Vater) sind die nicht verheirateten Eltern von E. (geb. 2011). Sie
haben die gemeinsame elterliche Sorge inne. Nachdem sie sich getrennt hatten, wurde E.
unter die Obhut bzw. Hauptbetreuung der Mutter gestellt. B. hat aus einer früheren Bezie-
hung ein weiteres Kind, den Sohn F. (geb. 2003). Er lebt mit einer neuen Lebenspartnerin
und deren Sohn zusammen. A. wurde am DD.MM.2018 Mutter der Tochter G., von deren
Vater sie getrennt lebt und die ebenfalls in ihrer Obhut steht.
In einer Vereinbarung vom DD.MM.2011, die von der damaligen Vormundschaftsbehörde
V. am DD.MM.2011 genehmigt wurde, hatten die Eltern für den Fall der Auflösung der
Hausgemeinschaft folgende Unterhaltsregelung für E. getroffen:
2.2 B. verpflichtet sich, für das Kind E. einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.00 ab Auflösung der Haus-
gemeinschaft bis zur Mündigkeit bzw. Abschluss einer angemessenen Ausbildung zu bezahlen. Die
Unterhaltsbeiträge sind monatlich im Voraus, bis zur Mündigkeit des Kindes an die Mutter, danach
an das mündige Kind bzw. einen ermächtigten Vertreter zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge basie-
ren auf einem jährlichen Bruttoeinkommen des Unterhaltspflichtigen von ca. Fr. 53'240.00.
2. Mit Eingabe vom DD.MM.2019 machte A. beim Kreisgericht X. ein Gesuch um vor-
sorgliche Massnahmen anhängig. Sie stellte folgende Anträge:
1. Der Gesuchsgegner sei vorsorglich zu verpflichten, der Gesuchstellerin an den Unterhalt der ge-
meinsamen Tochter E., geb. DD.MM.2011, monatlich pränumerando zu bezahlen (zzgl. allfällige
FamZ.):
rückwirkend ab Oktober 2018
mind. CHF 1'400.00, davon mind. CHF 550.00 Betreuungsunterhalt.
2. Der Gesuchstellerin sei zu gestatten, die beantragten Unterhaltsbeiträge nach Vorliegen des Be-
weisergebnisses anzupassen.
3. Der Gesuchstellerin sei eine Frist zur Anhebung der Unterhaltsklage zu setzen.
4. Der Gesuchstellerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnete als
Rechtsvertreter beizuordnen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt) zulasten des Gesuchsgegners.
Jenes Massnahmeverfahren wurde am DD.MM.2019 sistiert, da die Eltern versuchen
wollten, im Rahmen eines am DD.MM.2019 neu anbegehrten Verfahrens vor der KESB Y.
eine Einigung zu finden. Nachdem keine Einigung zustande gekommen war, reichte A.
am 9. Dezember 2020 eine Klage "betreffend Kindesunterhalt" mit folgenden Anträgen
ein:
1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin an den Unterhalt der gemeinsamen Tochter E.,
geb. 2011, monatlich pränumerando zu bezahlen (zzgl. allfällige FamZ.):
rückwirkend ab Oktober 2018 bis November 2019
mind. CHF 1'400.00, davon mind. CHF 550.00 Betreuungsunterhalt.
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rückwirkend ab Dezember 2019
mind. CHF 1'600.00, davon mind. CHF 550.00 Betreuungsunterhalt.
2. Der Klägerin sei zu gestatten, die beantragten Unterhaltsbeiträge nach Vorliegen des Beweisergeb-
nisses anzupassen.
3. Der Klägerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnete als Rechts-
vertreter beizuordnen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt) zulasten des Beklagten.
B. nahm dazu am DD.MM.2021 Stellung. Er beantragte sowohl die Abweisung des Ge-
suchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen, soweit darauf einzutreten sei, als auch der
Klage von A., unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Kindsmutter. Zudem
stellte er im Hauptverfahren den Antrag, es seien die Kinderbelange zu überprüfen und
dem Kindsvater sei nach Anhörung von E. ein angemessenes Kontaktrecht einzuräumen
resp. es seien sofern erforderlich Massnahmen zur Durchsetzung des persönlichen Ver-
kehrs anzuordnen.
Am DD.MM.2021 fand die Hauptverhandlung statt, an der A. an den Anträgen gemäss
"Klage vom DD.MM.2019 und 09.12.2020" festhielt, mit Ausnahme von Ziffer 3 des Ge-
suchs um vorsorgliche Massnahmen vom DD.MM.2019, die zurückgezogen werde.
Die Einzelrichterin des Kreisgerichts X. traf am 1. Juni 2021 folgenden Entscheid betref-
fend Abänderung Unterhalt:
1. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vom DD.MM.2019 wird abgewiesen.
2. Die Klage um Abänderung der Unterhaltsbeiträge vom 09. Dezember 2020 wird abgewiesen.
3. Zur Deckung des gebührenden Unterhalts von E. fehlen ab 01. März 2021 monatlich Fr. 135.00,
respektive Fr. 368.00.
4. Der Kindsvater und E. sind berechtigt, gemeinsam jeden zweiten Sonntag von 10:00 bis 18:00 mit-
einander zu verbringen. Über Ausnahmen und einen langfristigen angestrebten Ausbau verständi-
gen sich die Eltern zusammen mit E.
5. Die Gerichtskosten von Fr. 2'250.00 werden der Klägerin auferlegt. Zufolge unentgeltlicher Rechts-
pflege ist sie von der Bezahlung vorläufig befreit.
6. Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter der Klägerin mit insgesamt Fr. 5'576.25.
7. Die Klägerin hat den Beklagten mit Fr. 3'226.65 für die Parteikosten zu entschädigen.
8. Erweist sich die Parteientschädigung als nicht oder als voraussichtlich nicht einbringlich, so kann der
Rechtsvertreter des Beklagten vom Staat eine Entschädigung von Fr. 3'226.65 beanspruchen.
3. a) Am 2. Juli 2021 erhob A. gegen den Entscheid vom 1. Juni 2021 zwei Berufungen,
die eine gegen die vorinstanzliche Abweisung ihres Gesuchs um vorsorgliche Massnah-
men, die andere gegen die Abweisung ihrer Klage um Abänderung der Unterhaltsbeiträ-
ge. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist die Berufung im Verfahren
betreffend Abänderung des Kindesunterhalts. Über die Berufung im Massnahmeverfahren
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wird mit Entscheid im Verfahren FS.2012.14-K2, der mit gleichem Datum ergeht, befun-
den.
b) In ihrer Berufung im Verfahren betreffend Abänderung des Kindesunterhalts stellte A.
folgende Anträge:
1. Dispositivziffern 2, 3, 5, 7, 8 des Entscheids […] vom DD.MM.2021 seien aufzuheben.
2. Der Kindsvater sei zu verpflichten, der Kindsmutter an den Unterhalt der gemeinsamen Tochter E.,
geb. DD.MM.2011, monatlich pränumerando zu bezahlen (zzgl. allfällige FamZ):
rückwirkend ab Oktober 2018:
mind. CHF 860.00, davon mind. CHF 270.00 Betreuungsunterhalt
ab Juni 2019:
mind. CHF 950.00, davon mind. CHF 270.00 Betreuungsunterhalt
ab Januar 2020:
mind. CHF 1'140.00, davon mind. CHF 520.00 Betreuungsunterhalt
ab August 2020:
mind. CHF 1'270.00, davon mind. CHF 520.00 Betreuungsunterhalt
ab März 2021:
mind. CHF 1'430.00, davon mind. CHF 520.00 Betreuungsunterhalt
ab März 2023:
mind. CHF 1'240.00, davon mind. CHF 180.00 Betreuungsunterhalt
ab August 2024:
mind. CHF 1'410.00, davon mind. CHF 180.00 Betreuungsunterhalt
ab März 2027 bis zur Volljährigkeit und darüber hinaus bis zum Abschluss einer angemessenen
Ausbildung:
mind. CHF 1'290.00
3. Der Kindsmutter sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnete als
Rechtsvertreter beizuordnen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten des Kindsvaters.
B. beantragte mit Stellungnahme vom DD.MM.2022 die vollumfängliche Abweisung der
Berufung in allen Punkten, soweit darauf einzutreten sei; unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zulasten der Berufungsklägerin, wobei dem berufungsbeklagten Kindsvater
eventualiter die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung durch seinen
Rechtsvertreter zu gewähren sei. A. verzichtete am DD.MM.2023 darauf, auf die Beru-
fungsantwort zu replizieren.
II.
Prozessvoraussetzungen
1. Die von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen (vgl. Art. 59 f. ZPO)
sind erfüllt. Insbesondere wurde die Berufungsfrist gewahrt. […]
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Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind gegeben. Grundsätzlich ist im vereinfach-
ten Verfahren zwar ein Schlichtungsversuch vorgeschrieben (Art. 197 ZPO; vgl. HONEG-
GER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., N 9). Das Schlich-
tungsverfahren entfällt hingegen bei Klagen über den Kindesunterhalt und weitere Kinder-
belange, wenn wie hier vor der Klage ein Elternteil zum Zweck eines Einigungsversuchs
die Kindesschutzbehörde (KESB) angerufen hat (Art. 198 lit. bbis ZPO). Das Verfahren vor
der KESB muss dabei ein minimales vermittelndes Element aufweisen (vgl.
BGer 5A_709/2022 E. 2.1 m.H.) und das Scheitern des Einigungsversuchs darf nicht zu
weit in der Vergangenheit liegen, ansonsten die darauffolgende Klage als verspätet er-
schiene (knapp acht Monate wurden als zu lang beurteilt: vgl. BGer 5A_459/2019
E. 4.1.2). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt: GLOOR/UMBRICHT LUKAS halten dafür, in
analoger Anwendung von Art. 209 Abs. 3 ZPO habe die Klageeinleitung innert drei Mona-
ten nach Ausstellung der Bestätigung der Nichteinigung durch die Kindesschutzbehörde
zu erfolgen (KUKO ZPO, 3. Aufl., Art. 198 N 4a). Vorliegend bestätigte die KESB Y. das
Scheitern der Einigungsbemühungen – in deren Rahmen die finanzielle Situation abge-
klärt und am DD.MM.2020 eine Besprechung zwecks Vermittlung durchführt wurde – am
DD.MM.2020, gestützt auf eine Mitteilung der Berufungsklägerin vom DD.MM.2020. Damit
kann davon ausgegangen werden, dass das geforderte vermittelnde Element gegeben
war und zwischen dem Ende des Einigungsversuchs und der Klage nicht mehr als drei
Monate verstrichen sind, zumal vom Berufungsbeklagten nicht geltend gemacht wurde,
das Ende der Vergleichsgespräche habe noch weiter zurückgelegen und der Einigungs-
versuch sei damit nicht mehr aktuell. Geht man von einer Dreimonatsfrist zwischen der
Bestätigung der Nichteinigung durch die KESB Y. und der Klage aus, so ist diese eben-
falls eingehalten. Das Einigungsverfahren vor der KESB Y. trat damit an die Stelle des
Schlichtungsverfahrens; ein solches war entbehrlich. Die Vorinstanz ist damit zurecht auf
die Klage eingetreten.
Gegenstand des Berufungsverfahrens
2. Angefochten in diesem Verfahren sind die Ziff. 2, 3, 5, 7 und 8 des vorinstanzlichen
Entscheids. In Ziff. 2 wies die Vorinstanz die Klage der Berufungsklägerin um Abänderung
der Unterhaltsbeiträge vom 9. Dezember 2020 ab. Gegenstand des vorliegenden Beru-
fungsverfahrens ist damit der Kindesunterhalt. Für die angefochtenen Ziff. 5, 7 und 8, wel-
che die Kosten- und Entschädigungsregelung betreffen, wird auf E. III.1 hiernach verwie-
sen. Nicht angefochten und damit nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens ist Ziff. 4
des vorinstanzlichen Entscheids bezüglich des Kontaktrechts zwischen Vater und Toch-
ter. Diese Dispositivziffer ist in (Teil-)Rechtskraft erwachsen.
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Verfahrensgrundsätze
3. Im vorliegenden Verfahren geht es ausschliesslich um Kinderbelange. Dafür gelten
der Offizial- und der uneingeschränkte Untersuchungsgrundsatz. Diese Grundsätze sind
nicht nur auf den Minderjährigen-, sondern gemäss St. Galler Praxis auch auf den Volljäh-
rigenunterhalt anwendbar (vgl. zu Letzterem KGer SG FO.2018.4 vom 17. Juli 2020 E. II/3
[www.publikationen.sg.ch] mit Verweis u.a. auf die Botschaft zur Änderung der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, BBl 2020 2697 ff., 2767 f.; ferner KGer SG FO.2015.4 vom
29. April 2016 E. 1). Nach diesen Grundsätzen ist das Gericht an die Anträge der Parteien
nicht gebunden und stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest bzw. nimmt Beweiser-
hebungen auch ohne entsprechenden Parteiantrag vor (Art. 296 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO).
Auch bei Geltung des umfassenden Untersuchungsgrundsatzes haben die Parteien indes
rechtsgenügliche Behauptungen vorzubringen und sind nicht von ihrer prozessualen Mit-
wirkungspflicht entbunden (vgl. BGer 5A_285/2013 E. 4.3, m.H. auf BGE 128 III 411
E. 3.2.1; BGer 5C.28/2004, E. 6.1; SUMMERMATTER, Zur Abänderung von Kinderalimen-
ten, FamPra.ch 2012, S. 38 ff., S. 47 ff.).
Nach der Rechtsprechung kommen die Grundsätze nach Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO auch
im Rechtsmittelverfahren zur Anwendung, mit der Konsequenz, dass die in Art. 317 ZPO
vorgesehene Novenbeschränkung nicht zu beachten ist und das Gericht alle bis zur Ur-
teilsberatung bekannten Tatsachen und Beweismittel berücksichtigt (analog Art. 229
Abs. 3 ZPO; BGE 144 III 349 E. 4.2.1; KGer SG FO.2014.13/14, E. II.4 und 5, mit Hinwei-
sen). Demgemäss erfolgt die Beurteilung der Berufung auch im vorliegenden Fall auf der
Grundlage der aktuellen Aktenlage und der bis heute gestellten Beweisanträge bzw. allfäl-
liger von Amtes wegen vorgenommener respektive vorzunehmender Beweiserhebungen.
Voraussetzungen für die Abänderung
4. a) Der Kindesunterhalt für E. wurde in einer von der damaligen Vormundschaftsbe-
hörde V. genehmigten Vereinbarung vom DD.MM.2011 geregelt. Die Berufungsklägerin
macht geltend, zum einen sei der Unterhalt gestützt auf Art. 13c SchlT ZGB neu festzule-
gen, da E. seit der Gesetzesrevision zusätzlich Betreuungsunterhalt zustehe, und zum
anderen lägen auch veränderte Verhältnisse vor, so dass der Barunterhalt ebenfalls ab-
zuändern sei.
b) aa) Gemäss Art. 13c SchlT ZGB werden Unterhaltsbeiträge an das Kind, die vor dem
Inkrafttreten der Änderung vom 20. März 2015 in einem genehmigten Unterhaltsvertrag
oder in einem Entscheid festgelegt worden sind, auf Gesuch des Kindes neu festgelegt.
Inwiefern Gegenstand dieser erleichterten Abänderung, für die keine veränderten tatsäch-
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lichen Verhältnisse erforderlich sind, nicht nur der Betreuungsunterhalt, sondern auch der
Barunterhalt sein kann, wird in Rechtsprechung und Lehre nicht einheitlich beantwortet.
Das Obergericht Zürich hält dafür, dass nicht nur Betreuungsunterhalt verlangt werden
könne, sondern beispielsweise auch Fremdbetreuungskosten geltend gemacht werden
könnten, die als direkte Kinderkosten im Barunterhalt zu berücksichtigen seien, was unter
dem alten Recht nicht möglich gewesen sei. Und es sei jedenfalls nicht von vornherein
ausgeschlossen, dass im Rahmen der Neufestlegung eine andere Überschussaufteilung
vorgenommen werde (OGer ZH, LZ180002 vom 4. Mai 2018 E. II.4). Demgegenüber stellt
das Inkrafttreten der Unterhaltsrevision z.B. nach Ansicht von FOUNTOULAKIS für sich al-
leingenommen nur für die Festsetzung von Betreuungsunterhalt einen Abänderungsgrund
dar, nicht aber für die Neufestlegung des Barunterhalts. In Mankofällen solle aber ein An-
trag des Kindes auf Ausweisen der Differenz zwischen festgelegtem und gebührendem
Unterhalt möglich sein (BSK ZGB II, 7. Aufl., Art. 13c SchlT ZGB N 4).
bb) Diese Frage muss vorliegend allerdings nicht vertieft geprüft werden. Denn wie sich
zeigen und vom Berufungsbeklagten auch nicht bestritten wird (vgl. lit. d hiernach), sind
hier auch die Voraussetzungen von Art. 286 Abs. 2 ZGB für eine Abänderung des Unter-
halts erfüllt, wonach sich die massgeblichen Verhältnisse erheblich und dauerhaft verän-
dert haben müssen. Gegenstand einer Abänderung gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB kann
auch ein genehmigter Unterhaltsvertrag sein (BGer 5A_253/2016 E. 4.2; 5A_547/2008
E. 2; 5A_256/2007 E. 2; STAUB, Die Abänderung familienrechtlicher Entscheide, N 185
und 186). Sind die Voraussetzungen für eine Anpassung erfüllt, so legt das Gericht den
Unterhaltsbeitrag neu fest. Dabei sind sämtliche Berechnungselemente zu aktualisieren,
und zwar unabhängig davon, ob diese sich derart verändert haben, dass sie ihrerseits
Grund für die Abänderung des Unterhaltsbeitrags setzen könnten (BGer 5A_424/2022
E. 2.1.2; BGE 138 III 289 E. 11.1.1 [zu Art. 129 ZGB]; 137 III 604 E. 4.1.2 [zu Art. 286
Abs. 2 ZGB]). Anschliessend sind die dem ersten Unterhaltstitel zugrundeliegenden Ver-
hältnisse den aktualisierten Verhältnissen gegenüberzustellen. Aufgrund dieser Gegen-
überstellung gilt es schliesslich zu beurteilen, ob eine hinreichend bedeutende Verände-
rung der Verhältnisse gegeben ist, um eine Neuverteilung der Unterhaltslasten zu recht-
fertigen (BGer 5A_120/2021 E. 5.3.1).
cc) Eine Abänderung gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB kann nach Art. 279 ZGB vom Kind
(oder wie hier von einem Elternteil – vorliegend der Mutter – als Prozessstandschafterin;
vgl. BGE 136 III 365 E. 2; STAUB, a.a.O., N 94) für die Zukunft sowie für längstens ein
Jahr vor Einreichung der Abänderungsklage verlangt werden (vgl. auch E. 5.b hiernach).
Sinngemäss gilt dies auch für die Abänderung gemäss Art. 13c SchlT ZGB, soweit Unter-
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haltsbeiträge seit Inkrafttreten der Revision per 1. Januar 2017 betroffen sind
(BSK ZGB II-FOUNTOULAKIS, 7. Aufl., Art. 13c SchlT N 2 ff.).
c) Vorliegend wurde der Kindesunterhalt im Jahr 2011 und damit vor Inkrafttreten des
neuen Unterhaltsrechts rechtskräftig festgelegt. Art. 13c SchlT ZGB ist folglich anwend-
bar. Der Berufungsbeklagte scheint zwar geltend zu machen, E. habe trotz fehlenden
Betreuungsunterhalts von der bestmöglichen Betreuung profitiert und daher keinen An-
spruch gemäss Art. 13c SchlT ZGB, und verweist dafür auf die Botschaft. Diese muss
jedoch so verstanden werden, dass bei allen Kindern unverheirateter Eltern generell und
abstrakt davon ausgegangen wird, dass sie unter altem Recht diesbezüglich im Nachteil
waren, und die Möglichkeit der Neufestlegung für diese Kinder deshalb allgemein gilt (vgl.
BBl 2014 529 ff., 590, wonach dies ausnahmslos gelte, wenn der Unterhaltsbeitrag in
einem Unterhaltsentscheid auf Grundlage von Artikel 279 ZGB oder in einem Unterhalts-
vertrag im Sinne von Artikel 287 ZGB festgelegt worden sei. Diese Bestimmungen beträ-
fen den Unterhalt von Kindern nicht miteinander verheirateter Eltern. Wie bereits ausge-
führt worden sei, ermögliche das geltende Recht nicht in allen Fällen, dass das Kind von
der bestmöglichen Betreuung profitieren könne. Das Inkrafttreten des neuen Rechts recht-
fertige aber einzig mit Blick auf diejenigen Kinder, die diese Möglichkeit nicht gehabt hät-
ten, eine Klage auf Anpassung des Unterhaltsbeitrags. Dies sei bei Kindern unverheirate-
ter Eltern der Fall). Eine zeitliche Grenze für einen Abänderungsantrag nach Art. 13c
SchlT ZGB besteht nicht bzw. nur insoweit, als Betreuungsunterhalt (wie immer) nur so-
lange gefordert werden kann, wie das Kind einer persönlichen Betreuung durch einen
Elternteil bedarf (vgl. BSK ZGB II-FOUNTOULAKIS, 7. Aufl., Art. 13c SchlT ZGB N 2a; BSK
ZGB I-FOUNTOULAKIS, 7. Aufl., Art. 286 N 7c; SCHWANDER, Grundsätze des intertempora-
len Rechts und ihre Anwendung auf neuere Gesetzesrevisionen, in: AJP 2016 S. 1575,
1585).
d) Überdies haben sich auch die Verhältnisse bzw. Lebensumstände der Beteiligten
dauerhaft geändert, wobei der Berufungsbeklagte die Änderungen an sich nicht – wohl
aber deren rechtliche Tragweite – bestreitet. Zum einen lebt der Berufungsbeklagte seit
Juni 2017 mit seiner neuen Partnerin und deren Kind zusammen. Zum anderen hat er
nach einer Phase der Arbeitslosigkeit von Oktober 2017 bis Mai 2019 im Juni 2019 eine
neue Stelle angetreten. Auf Seiten der Berufungsklägerin ergab sich mit der Geburt einer
weiteren Tochter, G., am DD.MM.2018, die wie E. bei ihr lebt, ebenfalls eine Änderung
(Veränderungen auf beiden Seiten gemäss vi-Entscheid, von den Parteien nicht bestrit-
ten). Damit liegen in der ursprünglichen Unterhaltsvereinbarung nicht berücksichtigte,
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wesentlich und dauerhaft veränderte Verhältnisse vor (zur Frage der Wesentlichkeit die-
ses Umstands vgl. lit. b/aa f. hiervor).
e) Im Folgenden wird demnach zu prüfen sein, ob der Barunterhalt für E. anzupassen ist
und ob die Voraussetzungen für die Zusprechung von Betreuungsunterhalt gegeben wa-
ren bzw. sind (vgl. E. 6 ff. bzw. zum zu beurteilenden Zeitraum vgl. E. 5 hiernach).
zu beurteilender Zeitraum
5. a) Die Berufungsklägerin beantragte sowohl in ihrem Gesuch um vorsorgliche Mass-
nahmen vom DD.MM.2019 (Gegenstand des Berufungsverfahrens FS.2021.14-EZE2) als
auch in ihrer dem vorliegenden Berufungsverfahren zugrundeliegenden Klage vom
9. Dezember 2020 die Abänderung des Kindesunterhalts ab Oktober 2018, mit der Be-
gründung, die "Rückwirkung des Unterhaltsentscheids" richte sich nach der Rechtshän-
gigkeit des vorsorglichen Massnahmeverfahrens. Damit meint sie offenbar, für die im vor-
liegenden Entscheid zu behandelnde Abänderungsklage sei die einjährige Rückwirkung
ab Einreichung des Massnahmegesuchs zu rechnen. Dies trifft nicht zu. Eine Abänderung
des Kindesunterhalts kann für längstens ein Jahr vor Klageerhebung beantragt werden
(Art. 279 ZGB analog). Unter Klageerhebung ist die Rechtshängigkeit der Klage zu ver-
stehen, die auch bei selbständigen Unterhalts(abänderungs)prozessen grundsätzlich mit
Einreichung des Schlichtungsgesuchs bewirkt wird (vgl. SUTTER-SOMM/HEDINGER, in: Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 3. Aufl., ZPO Komm., Art. 62 N 11; SCHWEIGHAU-
SER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 295 N 16). Entfällt das
Schlichtungsverfahren, ist der Zeitpunkt der Einreichung der Klage beim Gericht massge-
blich für den Eintritt der Rechtshängigkeit. Dies gilt auch dann, wenn die Eltern wie vorlie-
gend vor der Klage einen Vermittlungsversuch vor der KESB durchgeführt haben, handelt
es sich bei diesem doch um eine informelle Vermittlungs- oder Beratungstätigkeit ohne
die im Prozessrecht übliche Formstrenge (vgl. ZOGG, Selbständige Unterhaltsklagen mit
Annexentscheid über die weiteren Kinderbelange – verfahrensrechtliche Fragen, in Fa-
mPra.ch 2019, S. 1 ff., 7 f.; STAUB, Die Abänderung familienrechtlicher Entscheide, N 72;
vgl. auch Leitfaden neues Unterhaltsrecht des Obergerichts des Kantons Zürich, Version
Mai 2017, S. 21, https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/Dokumente/oberge-
richt/Leitfaden_Unterhaltsrecht_0703.pdf; OGer TG, Urteil vom 08.11.2022, RBOG 2022
S. 305 ff, 310).
Die Berufungsklägerin beantragt in ihrer Abänderungsklage die rückwirkende Abänderung
des Kindesunterhalts wie erwähnt ab Oktober 2018. Nachdem die Abänderungsklage
(erst) am 9. Dezember 2020, ohne vorhergehendes Verfahren vor der Schlichtungsbehör-
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de, bei der Vorinstanz eingereicht wurde, kann die Abänderung nach dem Gesagten in-
dessen für frühestens ab dem 10. Dezember 2019 beantragt werden (konkreter Zeitpunkt:
Eintritt der neuen Tatsache, vgl. dazu BGer 5A_874/2019 E. 3.2). Für die Zeit davor kann
auf die Abänderungsklage nicht eingetreten werden.
b) Das von der Berufungsklägerin am DD.MM.2019 gestellte Massnahmegesuch ist
nicht Gegenstand des vorliegenden Entscheids. Darüber wird im Verfahren FS.2021.14-
EZE2 befunden, wobei jener Entscheid zeitgleich mit dem vorliegenden Entscheid ergeht.
Dort wird insbesondere zu prüfen sein, ob ein vorsorgliches Massnahmeverfahren nach
Art. 303 Abs. 1 ZPO überhaupt vor Rechtshängigkeit der (Abänderungs-)Hauptklage ein-
gereicht werden kann.
Unterhaltsberechnung
6. a) In der von den Parteien geschlossenen Unterhaltsvereinbarung für E. vom
DD.MM.2011 wurde festgehalten, die Unterhaltsbeiträge basierten auf einem jährlichen
Bruttoeinkommen des Unterhaltspflichtigen von Fr. 53'240.00; im dazugehörigen Protokoll
der zuständigen damaligen Vormundschaftskommission V. vom DD.MM.2011 wurde zu-
dem für die Berufungsklägerin ein jährliches Bruttoeinkommen von Fr. 38'520.00 genannt.
Erwähnt wurde im Weiteren der vom Berufungsbeklagten zu jener Zeit an seinen Sohn F.
(geb. 2003) geleistete Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 500.00. Der Unterhalt für E.
wurde in gleicher Höhe festgesetzt, nachdem die Prüfung ergeben habe, dass dieser Be-
trag einerseits ihrem Unterhaltsbedarf und andererseits der wirtschaftlichen Leistungsfä-
higkeit der Eltern entspreche. Es ist damit davon auszugehen, dass der Unterhaltsbeitrag
für E. nicht einfach unbesehen der tatsächlichen Verhältnisse gleich hoch wie derjenige
für F. angesetzt, sondern anhand einer Bedarfsrechnung – wie sie das Bundesgericht
auch aktuell für die Unterhaltsberechnung vorschreibt – ermittelt wurde (auch wenn deren
Faktoren nicht im Protokoll der Vormundschaftskommission festgehalten sind). Für die
Beurteilung der finanziellen Auswirkungen der Verhältnisänderungen ist daher ebenfalls
eine Bedarfsberechnung (gegebenenfalls mit Überschussverteilung) vorzunehmen, hier
anhand der aktuellen Einkommens- und Bedarfspositionen der Beteiligten ab 10. Dezem-
ber 2019, und es ist zu prüfen, ob angesichts des Ergebnisses der Barunterhaltsbeitrag
von Fr. 500.00 für E. noch angemessen ist und ob ihr zusätzlich Betreuungsunterhalt zu-
steht.
b) Die Vorinstanz prüfte die Frage der Abänderung des Unterhaltsbeitrags für E. mittels
folgender Bedarfsberechnungen in drei Phasen:
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bis und mit Mai 2019
Vater Mutter E. total
Einkommen 3522 1700
Kinderzulage/Betreuungsunterhalt 650 200 6072
Grundbetrag 1050 1230 480
Wohnkosten 612 1000 250
Krankenkasse 405 388 15
Berufsauslagen 60 60
Kinderbetreuung
Kredit 399
Versicherung 50 50
Steuern 260
Mobilität 85 85
Sohn F. 500
total 3421 2813 745 6979
Überschuss/Manko 101 -463 -545
Unterhalt 500 -45
Kredit: besteht seit 01.04.2017 und läuft bis 3.03.2022.
Juni 2019 bis und mit Februar 2021
Vater Mutter E. total
Einkommen 4100 1700
Kinderzulage/Betreuungsunterhalt 650 200 6650
Grundbetrag 1050 1230 480
Wohnkosten 612 1000 250
Krankenkasse 405 388 15
Berufsauslagen 300 60
Kinderbetreuung
Kredit 399
Versicherung 50 50
Steuern 260
Mobilität 130 85
Sohn F. 500
total 3706 2813 745 7264
Überschuss/Manko 394 -463 -545
Unterhalt 500 -45
ab März 2021
FO.2022.32-K2 11/37

Vater Mutter E. total
Einkommen 4100 2168
Kinderzulage/Betreuungsunterhalt 650 230 7148
Grundbetrag 1050 1230 600
Wohnkosten 612 1000 250
Krankenkasse 405 388 15
Berufsauslagen 300 60
Kinderbetreuung 233
Kredit 399
Versicherung 50 50
Steuern 260
Mobilität 130 85
Sohn F. 500
total 3706 2813 1098 7617
Überschuss/Manko 394 5 -868
Unterhalt 500 -368
Dabei kam die Vorinstanz zum Schluss, der Berufungsbeklagte könne nicht mehr als den
bis anhin geltenden Barunterhaltsbeitrag von Fr. 500.00 für E. leisten, wobei E. indessen
ein Fehlbetrag verbleibe, der im Entscheid festgehalten wurde. Betreuungsunterhalt stehe
ihr nicht zu, zumal der Berufungsbeklagte nicht für die veränderten Lebensumstände der
Berufungsklägerin (i.e. die Geburt bzw. den Betreuungsbedarf eines weiteren Kindes)
aufzukommen und sich die Berufungsklägerin im Zeitpunkt der Vereinbarung ebenfalls im
Arbeitsprozess befunden habe und ihre Lebenskosten habe decken können.
Einkommen und Bedarf des Berufungsbeklagten
7. a) Einkommen: Das von der Vorinstanz dem Berufungsbeklagten angerechnete Ein-
kommen (netto, inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Familienzulagen) von Fr. 3'522.00 bis
und mit Mai 2019 bzw. Fr. 4'100.00 ab Juni 2019 wird von der Berufungsklägerin nicht
beanstandet. Hingegen ist sie mit der Anrechnung bzw. der Höhe verschiedener dem
Berufungsbeklagten eingesetzter Bedarfspositionen nicht einverstanden. Diese sind nach-
folgend zu prüfen:
b) Grundbetrag: Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bilden bei der Bedarfs-
ermittlung bzw. der Ermittlung des gebührenden Unterhalts die "Richtlinien der Konferenz
der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungs-
rechtlichen Existenzminimums" (zuletzt veröffentlicht in: BlSchK 2009 S. 193 ff.; im Fol-
FO.2022.32-K2 12/37

genden: Schweizer Richtlinien) den Ausgangspunkt (BGE 147 III 265 E. 7.2). Da der Be-
rufungsbeklagte unbestritten seit 2017 mit seiner Lebenspartnerin und deren Kind zu-
sammenwohnt, ist ihm entsprechend dieser Richtlinie ein Grundbetrag von Fr. 850.00
einzusetzen (halber Ehegatten-Grundbetrag). Ein gefestigtes bzw. mehrjähriges Konkubi-
nat ist dafür entgegen dem Berufungsbeklagten nicht erforderlich, führt doch schon das
Zusammenleben an sich zu den die Reduktion begründenden Einsparungen.
c) Wohnkosten: Die Vorinstanz setzte dem Berufungsbeklagten und seiner Lebenspart-
nerin je die Hälfte des Mietzinses von total Fr. 1'224.00 ein (die geringfügige Reduktion
des Mietzinses per 1. Juli 2020 kann dabei unberücksichtigt bleiben). Indessen ist, wie
auch die Berufungsklägerin vorbringt, ein Anteil für das Kind der Lebenspartnerin auszu-
scheiden. Der von ihr vorgeschlagene Betrag von Fr. 250.00 (rund 20%) ist angemessen
(vgl. auch KGer SG FS.2019.14/15-EZE2 vom 7. April 2021; www.publikationen.sg.ch),
womit sich für den Berufungsbeklagten ein Mietzinsanteil von gerundet Fr. 490.00 ergibt.
Der Berufungsbeklagte macht (und machte schon vor Vorinstanz) zusätzlich Nebenkosten
von rund Fr. 30.00 pro Monat geltend. Mangels Präzisierung und Nachweises kann ihm
dieser Betrag indessen nicht angerechnet werden (die eingereichte Akontorechnung be-
trifft Stromkosten, die bereits im Grundbetrag enthalten sind).
d) Krankenkasse: Auf Stufe des betreibungsrechtlichen Existenzminimums sind nur die
Prämien für die Grundversicherung einzusetzen. Die Berufungsklägerin geht beim Beru-
fungsbeklagten für die Zeit ab Mai 2019 von Fr. 370.00 aus, was angesichts der im Recht
liegenden Policen sachgerecht ist. Diese Beträge will die Berufungsklägerin aufgrund ei-
nes mutmasslichen Anspruchs auf individuelle Prämienverbilligung (IPV) reduziert haben.
Der Berufungsbeklagte verneint indessen, IPV bezogen zu haben bzw. zu beziehen. Auch
in den Akten findet sich kein Hinweis auf einen entsprechenden Anspruch. Nachdem die
Berufungsklägerin ihre Einschätzung nicht näher herleitet, sondern einzig auf die zwei
unterhaltsberechtigten Kinder verweist, und es damit an einer substantiierten Behauptung
fehlt, ist dem Berufungsbeklagten keine Prämienverbilligung anzurechnen (womit auch
offenbleiben kann, ob die – auch nicht genutzte – Bezugsmöglichkeit allein zu einer
"hypothetischen" Anrechnung führen könnte).
Der Berufungsbeklagte verfügt über eine Zusatzversicherung. VVG-Prämien könnten
grundsätzlich im Rahmen der Erweiterung auf das familienrechtliche Existenzminimum
berücksichtigt werden. Hier verfügen E. und die Berufungsklägerin indessen über keine
Zusatzversicherung und zudem geht aus den aktenkundigen Zusammenstellungen der
Gesundheitskosten des Berufungsbeklagten nicht hervor, dass er aufgrund seines Ge-
FO.2022.32-K2 13/37

sundheitszustands auf Behandlungen im Rahmen einer Zusatzversicherung angewiesen
ist. Auch macht er dazu keine sonstigen Angaben. Aufgrund des Gleichbehandlungsge-
bots rechtfertigt sich deshalb die Berücksichtigung der VVG-Prämien beim Berufungsbe-
klagten nicht (vgl. SPYCHER/BÄHLER/MAJID, Kommentar Unterhaltsberechnung, Ziff. 3.4.6,
https://berechnungsblaetter.ch/index.php/kommentar-unterhalts-berechnung). Er kann
diese gegebenenfalls aus seinem Überschussanteil bezahlen.
e) Berufsauslagen: Da in diesem Verfahren eine Unterhaltsabänderung erst ab dem
10. Dezember 2019 zu prüfen ist, müssen die Berufsauslagen für die Zeit der bis und mit
Mai 2019 dauernden Arbeitslosigkeit des Berufungsbeklagten nicht beurteilt werden.
Ab der Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit im Juni 2019 hat der Berufungsbeklagte
Anspruch auf Mobilitätskosten für den Arbeitsweg. Die Berufungsklägerin kritisiert, die
Vorinstanz habe dem Berufungsbeklagten zu Unrecht Kosten für den Arbeitsweg per Auto
von Fr. 130.00 angerechnet, habe er doch vor der KESB angegeben, den öffentlichen
Verkehr zu benutzen, und seine gegenteilige Angabe vor Schranken nicht belegt. Der
Berufungsbeklagte entgegnet, wie er bereits mehrfach vor Vorinstanz ausgeführt habe,
sei er aufgrund seiner Schichtarbeit auf ein Fahrzeug angewiesen, ansonsten er gar nicht
zur Arbeit gehen könnte. Die Angabe vor der KESB sei aufgrund der sprachlichen Barrie-
re erfolgt. Wer den Kompetenzcharakter eines Fahrzeugs behauptet, hat dies nachzuwei-
sen. Dies tut der Berufungsbeklagte nicht; er belässt es vielmehr bei unsubstantiierten
Behauptungen. Er legt nicht dar, zu welchen Arbeitszeiten sein Arbeitsort ohne Auto nicht
erreichbar wäre, sondern verwies an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung lediglich auf
unregelmässige Arbeitszeiten bzw. verweist in der Berufungsantwort auf Schichtarbeit.
Sein Arbeitsort befindet sich gemäss seinem Arbeitsvertrag grundsätzlich bei der W. AG
in O.; etwas anderes macht der Berufungskläger nicht geltend. Von seinem Wohnort in P.
aus ist er mit dem öffentlichen Verkehr in 15 min. erreichbar bzw. der Weg wäre sogar zu
Fuss bzw. mit dem Fahrrad in kurzer Zeit zu bewältigen (vgl. www.googlemaps.ch). Zu-
dem kann sich die Arbeitszeit gemäss Arbeitsvertrag zwar "verschieben", Konkretes sagt
der Berufungsbeklagte aber nicht dazu. Damit ist der Kompetenzcharakter des Autos
nicht nachgewiesen und dem Berufungsbeklagten kann für den Arbeitsweg, zumal auch
von der Berufungsklägerin nicht bestritten, ein Abonnement für den öffentlichen Verkehr
von Fr. 85.00 zugestanden werden. Ist der Berufungsbeklagte für den Arbeitsweg nicht
auf ein Auto angewiesen, sind ihm auch die Kosten von Fr. 125.00 für den Parkplatz, die
er geltend macht, nicht anzurechnen.
FO.2022.32-K2 14/37

Die Berufungsklägerin beanstandet auch, dass die Vorinstanz dem Berufungsbeklagten
ab Arbeitsaufnahme im Juni 2019 Fr. 300.00 für Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung
zugestanden hat. Der Berufungsbeklagte selbst hält diesen Betrag für die auswärtige
Verpflegung "zuzüglich eines erhöhten Nahrungsbedarfs für den Schicht- und Nachtbe-
trieb" für gerechtfertigt. Diesbezüglich gilt das Gleiche wie bei den Mobilitätskosten: Der
Berufungsbeklagte hätte den Mehrbedarf nachzuweisen. Auch hier konkretisiert er nicht,
wann genau er Schicht- oder Nachtarbeit leistet, und es geht auch nicht aus den Akten
hervor. Angemessen ist mit Blick auf die Schweizer Richtlinien (Ziffer II) deshalb der übli-
che Betrag von Fr. 200.00 pro Monat.
f) Privathaftpflicht- und Sachversicherungen: Ein Betrag dafür kann erst auf der Stufe
des familienrechtlichen Existenzminimums berücksichtigt werden. In jenem Fall wäre dem
Berufungsbeklagten jedoch entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin der Betrag
von Fr. 50.00 anzurechnen, da es sich dabei um eine Pauschale handelt und sich die
Kosten beim Zusammenleben in einer Partnerschaft nicht notwendig verringern oder gar
halbieren. Hinzu kommt praxisgemäss eine Pauschale von Fr. 130.00 für Kommunika-
tionskosten (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.2; KGer SG FO.2019.24-K2 vom 14. Dezember
2021, www.publikationen.sg.ch).
g) Kredit: Die Vorinstanz rechnete dem Berufungsbeklagten Fr. 399.00 unter dem Titel
"Kredit" an. Die Berufungsklägerin hält dies für nicht gerechtfertigt: Kredite könnten bei der
Berechnung des Existenzminimums höchstens für Kompetenzstücke berücksichtigt wer-
den und auch in jenem Fall nur die Zinsen, nicht aber die Tilgungsraten. Gemäss Bun-
desgericht kann auf der Stufe des familienrechtlichen Existenzminimums "allenfalls eine
angemessene Schuldentilgung" im Bedarf veranschlagt werden (BGE 147 III 265 E. 7.2).
Anzurechnen sind jedoch nur diejenigen regelmässig abbezahlten Schulden, welche die
Ehegatten – bereits während des Zusammenlebens – für den gemeinsamen Lebensun-
terhalt aufgenommen haben oder für die sie solidarisch haften. Persönliche, nur einen
Ehegatten treffende Schulden gegenüber Dritten gehen hingegen der familienrechtlichen
Unterhaltspflicht nach und gehören nicht zum Existenzminimum (BGer 5A_621/2021
E. 4.3). Die Vorinstanz stützte sich auf den vom Berufungsbeklagten eingereichten, auf
seinen Namen lautenden Kreditvertrag, aus dem hervorgeht, dass er am DD.MM.2017
einen Kreditbetrag von Fr. 19'000.00 bezogen hat, den er in monatlichen Raten von
Fr. 398.80 bis zum DD.MM.2022 abbezahlen musste. Soweit ersichtlich, erklärte der Be-
rufungsbeklagte weder vor Vorinstanz noch im Berufungsverfahren, welche Auslagen mit
dem Kredit gedeckt wurden, und er macht nicht geltend, er habe dem gemeinsamen Le-
bensunterhalt gedient. Wann sich die Parteien getrennt haben, ist zwar aus den Akten
FO.2022.32-K2 15/37

nicht bzw. nicht auf den ersten Blick ersichtlich (wobei das Berufungsgericht die
vorinstanzlichen Akten nicht danach durchforsten muss). Nachdem der Berufungsbeklag-
te aber seit Juni 2017 mit seiner neuen Lebenspartnerin zusammenwohnt, erscheint vom
zeitlichen Ablauf her jedenfalls auch nicht offensichtlich, dass der Kredit während des
Zusammenlebens mit der Berufungsklägerin für den gemeinsamen Lebensbedarf aufge-
nommen wurde. Im Weiteren fehlt es auch am Nachweis, dass der Berufungsbeklage
tatsächlich regelmässige Abzahlungen geleistet hat. Die Bestätigung der Kreditgesell-
schaft, er habe im Jahr 2020 Schuldzinsen im Betrag von insgesamt Fr. 744.90 bezahlt,
belegt keine regelmässige Ratenzahlung im Betrag von monatlich Fr. 398.80. Damit kann
dem Berufungsbeklagten kein Betrag für die Schuldentilgung im Bedarf berücksichtigt
werden.
h) Unterhalt für Sohn F.: Nicht bestritten wird von der Berufungsklägerin die vor-
instanzliche Berücksichtigung des Unterhaltsbeitrags des Berufungsbeklagten von
Fr. 500.00 an den nicht gemeinsamen Sohn F. Dies ist bis zur Volljährigkeit von F. am
DD.MM.2021 gerechtfertigt, zumal der Barunterhalt von E. gedeckt ist, und kann unver-
ändert belassen werden. Angesichts der Reihenfolge der Unterhaltsberechtigten – volljäh-
rige Kinder müssen hinter dem familienrechtlichen Existenzminimum der übrigen Famili-
enmitglieder, insbesondere der minderjährigen Kinder, zurückstehen (vgl. BGE 147 III 265
E. 7.3) – kann der vom Berufungsbeklagten an F. geleistete Unterhalt anschliessend je-
doch nicht mehr in dessen Existenzminimum berücksichtigt werden, auch wenn die Beru-
fungsklägerin ihm dies bis zum Abschluss der Erstausbildung von F. (voraussichtlich per
DD.MM.2024) zugestehen will. Der in Kinderbelangen geltende Offizialgrundsatz gebietet
insbesondere angesichts der knappen finanziellen Verhältnisse, im Interesse von E. der
bundesgerichtlich festgelegten Reihenfolge der Unterhaltsberechtigten trotz des gegentei-
ligen Zugeständnisses der Berufungsklägerin Nachachtung zu verschaffen.
i) Steuern: Steuern können im Bedarf erst bei der Erweiterung auf das familienrechtli-
che Existenzminimum zum Tragen kommen. Den von der Vorinstanz für den Berufungs-
beklagten eingesetzten Betrag von monatlich Fr. 260.00 für die Steuern anerkennt die
Berufungsklägerin zwar bis und mit Ende 2019. Er scheint indessen als zu hoch. Gemäss
aktenkundiger Veranlagungsverfügung und Schlussrechnung für 2019 hatte der Beru-
fungskläger für jenes Jahr bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 21'600.00 Steuern
von insgesamt Fr. 1'478.95 bzw. monatlich rund Fr. 123.00 zu bezahlen. Bei einer Ein-
kommenssteigerung von monatlich rund Fr. 580.00 (Fr. 4'100.00 statt Fr. 3'522.00; vgl.
lit. a hiervor) ist anschliessend bei anzunehmenden etwa gleichbleibenden Abzügen von
einem steuerbaren Jahreseinkommen von rund Fr. 28'500.00 auszugehen, was gemäss
FO.2022.32-K2 16/37

Steuerkalkulator einen monatlichen Steuerbetrag von rund Fr. 230.00 ergibt (vgl.
https://www.sg.ch/steuern-finanzen/steuern/steuerkalkulator.html). Ab Dezember 2021
kann der Berufungsbeklagte den an Sohn F. geleisteten Unterhalt nicht mehr vom Ein-
kommen abziehen. Indessen resultiert dann ein höherer Unterhaltsbeitrag für E., womit –
angesichts dessen, dass es sich ohnehin leidglich um eine grobe Schätzung handelt –
von einem etwa gleichbleibenden Steuerbetrag ausgegangen werden kann. Mit dem
Wegfall des Betreuungsunterhalts von E. per August 2023 steigen die Steuern des Beru-
fungsklägers, schätzungsweise auf Fr. 250.00.
Einkommen und Bedarf der Berufungsklägerin und von E.
8. a) Erwerbseinkommen: aa) Der Berufungsklägerin rechnete die Vorinstanz bis und
mit Februar 2021 ein Einkommen von netto Fr. 1'700.00 an für ein Pensum von "aktuell
ca. 30%" und ab März 2021 ein solches von Fr. 2'168.00 für 50% (vi-Entscheid S. 8 ff.),
wobei unklar ist, wie der zweite Betrag berechnet wurde. Die Berufungsklägerin ist zwar
mit dem Betrag von Fr. 1'700.00 bis und mit Februar 2023 einverstanden, allerdings für
ein Pensum von 50%. Sie führt in ihrer Berufung zusammengefasst aus, obwohl sie noch
eine zweite Tochter von einem anderen Vater betreue, wolle sie wie bis anhin 50% arbei-
ten, wie es ihr gemäss Schulstufenmodell in Bezug auf die Tochter E. zuzumuten sei.
Dieses Pensum sei ihr anzurechnen, auch wenn sie zurzeit auf Arbeitssuche sei und im
Zwischenverdienst nur reduziert verdiene. Für real geleistete 50% sei dabei ein Bruttolohn
von Fr. 1'956.00 belegt, was netto rund Fr. 1'700.00 ergebe. Der Berufungsbeklagte ent-
gegnet in seiner Berufungsantwort, wie den aktenkundigen Lohnabrechnungen zu ent-
nehmen sei, arbeite die Berufungsklägerin monatlich zwischen 33 bis 40 Stunden, was
einem Pensum von rund 25% entspreche. Gemäss Schulstufenmodell müsste sie zu 50%
tätig sein, was zu einem Einkommen von mindestens Fr. 2'800.00 führen würde.
bb) Zunächst ist zu prüfen, zu welchem Pensum die Berufungsklägerin erwerbstätig sein
muss. Wird die gemeinsame Tochter E. (geb. 2011) allein betrachtet, ergeben sich ge-
stützt auf das massgebende Schulstufenmodell (vgl. BGE 144 III 481 E. 4.6 ff., insb.
E. 4.7.6; BGer 5A_727/2018 E. 3.2) für den hier interessierenden Zeitraum folgende zu-
mutbare Beschäftigungsgrade:
- 10. Dezember 2019 bis und mit Juli 2023: 50%
- August 2023 bis und mit Februar 2027: 80% (ab Sekundarschulstufe I)
- ab März 2027: 100% (ab vollendetem 16. Altersjahr)
FO.2022.32-K2 17/37

Mit Blick auf die zweite Tochter G. (geb. 2018) gilt grundsätzlich Folgendes: Ist eine Mut-
ter zufolge Geburt eines weiteren Kindes mit einem anderen Partner nicht in der Lage,
einer vom Schulstufenmodell geforderten Beschäftigung nachzugehen, hat für diese Ver-
zögerung bei der Einkommenserzielung nicht der Vater des älteren Kindes einzustehen
(OFK-GMÜNDER, 4. Aufl., Art. 285 ZGB N 9, m.H. auf KGer SG FO.2019.12-K2 vom
25.05.2020, in: FamPra.ch 3/2020, Nr. 52; vgl. auch KGer GR PKG 2020 Nr. 2 vom
01.10.2020, E. 4.2.2 und 6.1). Im Entscheid des Kantonsgerichts SG wurde diese Vorga-
be so umgesetzt, dass der Mutter zwar erst ab Einschulung des jüngeren Kindes ein Er-
werbseinkommen angerechnet, jedoch ein Ausgleich in dem Sinne vorgenommen wurde,
dass der Anteil des jüngeren Kindes am Betreuungsunterhalt vollumfänglich berücksich-
tigt wurde, da beide Väter Betreuungsunterhalt zu leisten haben (E. 8.c; vgl. auch
www.publikationen.sg.ch). Wie hiervor erwähnt (lit. aa), ist die Berufungsklägerin jedoch
mit der Anrechnung der sich an der Schulstufe von E. orientierenden Pensen einverstan-
den. Nachdem sie offenbar schon bis anhin mit diesem Beschäftigungsgrad gearbeitet
hatte und auch während des ALV-Taggeldbezugs wieder eine 50%-Stelle suchte, er-
scheinen die entsprechenden Pensen auch möglich und zumutbar. Es kann davon aus-
gegangen werden, dass die Berufungsklägerin inzwischen wieder eine entsprechende
Stelle gefunden hat; jedenfalls machte sie nichts anderes geltend. Ab dem Übertritt von E.
in die Sekundarschulstufe I, der voraussichtlich im August 2023 erfolgen wird – etwas
anderes wird jedenfalls nicht vorgebracht –, ist der Berufungsklägerin entsprechend ein
80%- und ab März 2027 (16. Geburtstag von E.) ein 100%-Pensum anzurechnen. Damit
ist auch sie selber einverstanden.
cc) Umstritten ist, ob die Berufungsklägerin das ihr vorinstanzlich angerechnete Einkom-
men von Fr. 1'700.00 netto mit einem Pensum von 30% bzw. 25% (wovon die Vorinstanz
bzw. der Berufungsbeklagte ausgehen) oder 50% (was die Berufungsklägerin geltend
macht) erzielt bzw. erzielen kann. Den Betrag von Fr. 1'700.00 leitet die Berufungskläge-
rin aus der Position "Versicherter Verdienst" im Betrag von Fr. 1'956.00 brutto auf den
Taggeldabrechnungen der Arbeitslosenkasse ab, und es ist davon auszugehen, dass
auch die Vorinstanz sich darauf stützte, lässt sich doch aus den übrigen aktenkundigen
Unterlagen der Berufungsklägerin nichts Aussagekräftiges zum durchschnittlich von der
Berufungsklägerin monatlich erzielten Gesamt-Einkommen ableiten. Der versicherte Ver-
dienst ist der massgebende Brutto-Monatslohn, der während eines Bemessungszeitrau-
mes (letzte sechs bzw. zwölf Beitragsmonate) aus einem oder mehreren Arbeitsverhält-
nissen durchschnittlich erzielt wurde (vgl. Art. 23 AVIG). Er gibt damit das (von der Ar-
beitslosenkasse ermittelte) Gesamteinkommen der Berufungsklägerin für jene Zeit wieder
und es ist sachgerecht, darauf abzustellen, zumal die von ihr eingereichten Unterlagen
FO.2022.32-K2 18/37

wie gesagt kein klares Bild dazu ergeben. Nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge
von geschätzt rund 13% verbleibt ein Nettolohn von gerundet Fr. 1'700.00.
dd) Für die von der Berufungsklägerin ausgeübte Tätigkeit als Raumpflegerin führt der
Statistische Lohnrechner Salarium des BFS für das Profil der Berufungsklägerin (Ost-
schweiz, Gesundheitswesen, Reinigungspersonal, ohne Kaderfunktion, weniger als
20 Beschäftigte, Stundenlohn) für ein Vollzeitpensum ein monatliches Bruttoeinkommen
von rund Fr. 3'800.00 auf (Medianwert; vgl. www.gate.bfs.admin.ch/salarium/public/
index.html#/calculation). Dies zeigt, dass die Annahme der Vorinstanz bzw. des Beru-
fungsbeklagten, die Berufungsklägerin habe den von ihr erzielten monatlichen Nettolohn
von Fr. 1'700.00 (bzw. Bruttolohn von Fr. 1'956.00) in einem 25%/30%-Pensum erzielt,
nicht realistisch ist. Die lückenhaft eingereichten Lohnabrechnungen führen zwar jeweils
höchstens um die 40 Arbeitsstunden pro Monat auf, entsprechend aber auch ein Netto-
einkommen von weit unter Fr. 1'700.00, was angesichts des versicherten Verdienstes
darauf hinweist, dass sie noch anderweitig arbeitstätig war und Lohn bezog (vgl. auch ihre
Angabe an der vorinstanzlichen Verhandlung, sie arbeite an drei Tagen pro Woche je-
weils abends für 3,5 Stunden und freitags bis in die Nacht). Damit erscheint die Angabe
der Berufungsklägerin, das Einkommen von Fr. 1'700.00 bei einem Beschäftigungsgrad
von (insgesamt) 50% erwirtschaftet zu haben, als plausibel. Es sind ihr folgende Beträge
als monatliches Nettoeinkommen anzurechnen:
- 10. Dezember 2019 bis und mit Juli 2023: 50% Fr. 1'700.00
- August 2023 bis und mit Februar 2027: 80% Fr. 2'720.00
- ab März 2027: 100% Fr. 3'400.00
b) Betreuungsunterhalt für G.: Die Vorinstanz rechnete der Berufungsklägerin den Be-
treuungsunterhalt von Fr. 650.00, den sie vom Vater ihrer zweiten Tochter G. monatlich
erhält (Vereinbarung vom DD.MM.2019, genehmigt mit Entscheid vom DD.MM.2019), als
Einkommen an. Dies erscheint sachgerecht, da der Berufungsklägerin dieser (zumal an-
gemessene) Betrag tatsächlich monatlich zur Verfügung steht und der gesamte Betreu-
ungsunterhalt zusammen mit dem erzielten Einkommen – auch wenn in einem höheren
als dem gemäss Schulstufenmodell zumutbaren Pensum erwirtschaftet – grundsätzlich
nicht mehr als ihr familienrechtliches Existenzminimum decken darf. Dies gilt auch, wenn
wie hier zwei Unterhaltspflichtige zum Betreuungsunterhalt beizutragen haben. Auch die
Parteien rügen die Anrechnung nicht. Solange die Berufungsklägerin zu 50% erwerbstätig
ist, wird ihr auch so noch ein Fehlbetrag verbleiben, den der Berufungsbeklagte mittels
Betreuungsunterhalt für E. zu decken hat (vgl. E. 10.a ff. hiernach, 1. bis 3. Phase). Die
FO.2022.32-K2 19/37

daraus resultierende Unterhaltslast des Berufungsbeklagten für E. erscheint für die vorlie-
gende Konstellation angemessen. Die Berufungsklägerin ist mit der Anrechnung des Be-
treuungsunterhalts für G. als Einkommen nur bis und mit dem Übertritt von E. in die Ober-
stufe – bzw. der damit einhergehenden Erhöhung ihres Arbeitspensums auf 80% – ein-
verstanden. Zwar trifft zu, dass der Berufungsbeklagte, wird der Betreuungsunterhalt für
G. der Berufungsklägerin ab August 2023 weiterhin angerechnet, angesichts ihres höhe-
ren Einkommens dann keinen Betreuungsunterhalt mehr zu bezahlen hat, da ihr familien-
rechtliches Existenzminimum zusammen mit dem für G. bezogenen Betreuungsunterhalt
bereits gedeckt ist (vgl. E. 9.e ff. hiernach). Da letzterer im vorliegenden Entscheid jedoch
nicht abgeändert werden kann und die Berufungsklägerin darauf Anspruch hat, solange
jener Unterhaltstitel in Kraft ist, ginge es nicht an, den Betrag von Fr. 650.00 hier nicht
mehr (bzw. nur noch teilweise) zu berücksichtigen, nur um einen vom Berufungsbeklagten
zu deckenden Fehlbetrag (der eigentlich gar nicht besteht) zu erhalten. Dabei ist zu be-
achten – und in Kauf zu nehmen –, dass eine allgemeine Ausgewogenheit unter Einbezug
aller Beteiligten im vorliegenden Entscheid, in dem nur ein Teil des gesamten Unterhalts-
gefüges beurteilt werden kann, kaum zu erreichen ist. Würde der Betreuungsunterhalt für
G. rechtskräftig abgeändert, wäre zur Anpassung des Betreuungsunterhalts von E. bei
gegebenen Voraussetzungen allenfalls ebenso ein Abänderungsverfahren des vorliegen-
den Entscheids anzustrengen.
c) Kinder- bzw. Ausbildungszulage für E.: Diese ist unbestritten (Fr. 230.00 bis zum
16. Altersjahr, anschliessend Fr. 280.00).
d) Was ihren und E.s Bedarf anbelangt, betrifft die Berufung der Berufungsklägerin fol-
gende Positionen:
aa) Grundbetrag: Der Grundbetrag beläuft sich für die Berufungsklägerin als alleinerzie-
hende Mutter auf Fr. 1'350.00. Für E. sind bis zu ihrem 10. Geburtstag Fr. 400.00 und
anschliessend Fr. 600.00 anzurechnen (vgl. Schweizer Richtlinien).
bb) Wohnkosten: Die Vorinstanz rechnete der Berufungsklägerin bei einem Mietzins von
Fr. 1'490.00 (Mietvertrag ab April 2019, vi-act. 3/6) den Betrag von Fr. 1'000.00 und E.
einen Anteil von Fr. 250.00 an (Rest: Anteil Tochter G.). Wie die Berufungsklägerin gel-
tend macht, werden praxisgemäss bei zwei Kindern je 20% der Miete veranschlagt (vgl.
KGer SG FS.2019/14.15-K2 vom 07.04.2021; www.publikationen.sg.ch). Dies ergibt ge-
rundet für die beiden Töchter je Fr. 300.00 und für die Berufungsklägerin Fr. 900.00.
FO.2022.32-K2 20/37

cc) Krankenkasse: Für die von der Berufungsklägerin ebenfalls thematisierten Kranken-
kassenprämien ergibt sich aus den eingereichten Unterlagen – soweit hier zeitlich interes-
sierend – Folgendes:
- 2019: Berufungsklägerin Fr. 145.00 E. Fr. 24.00
- 2020: Berufungsklägerin Fr. 388.00 E. Fr. 15.00
- 2021: Berufungsklägerin Fr. 388.00 E. Fr. 15.00
Die IPV-Verfügung für das Jahr 2020 fehlt zwar in den Akten, es kann jedoch mit der Be-
rufungsklägerin von einer Verbilligung entsprechend dem Folgejahr ausgegangen werden.
Für die Jahre ab 2022 ist mangels anderer Angaben von den Zahlen von 2021 auszuge-
hen.
dd) Berufsauslagen: Die Vorinstanz setzte der Berufungsklägerin unter diesem Titel für
das von ihr angenommene Pensum von 30% Fr. 60.00 ein, wohl für Verpflegungsmehr-
kosten. Im Verhältnis zu den ihr anzurechnenden Arbeitspensen ist ihr indessen praxis-
gemäss bei 50% ein Betrag von Fr. 100.00, bei 80% von Fr. 160.00 und bei 100% von
Fr. 200.00 (vgl. lit. c/dd hiervor und Schweizer Richtlinien) zuzugestehen. Der Betrag von
Fr. 100.00 kann auch für die Zeit des Arbeitslosentaggeldbezugs (dessen Dauer nicht
bekannt ist) berücksichtigt werden, war sie doch zum einen im Zwischenverdienst tätig
und wird ihr zum anderen auch für jene Zeit der volle Verdienst angerechnet.
Die zusätzlichen Fr. 85.00 pro Monat Mobilitätskosten für ein Abonnement des öffentli-
chen Verkehrs (Jahresabo Ostwind 3 Zonen: Fr. 1'008.00) sind gerechtfertigt, ist doch
davon auszugehen, dass selbst bei einem Teilzeitpensum regelmässige Einzelfahrten
teurer ausfallen würden als das Jahresabonnement.
ee) Privathaftpflicht- und Sachversicherungen: Wie beim Berufungsbeklagten ist der
Berufungsklägerin ein Betrag von Fr. 50.00 anzurechnen, allerdings erst auf Stufe des
familienrechtlichen Existenzminimums. Das Gleiche gilt für die Kommunikationspauschale
von Fr. 130.00 (vgl. lit. c/ee hiervor). Für Kinder ab der Oberstufe berücksichtigt das Kan-
tonsgericht unter diesem Titel einen Betrag von Fr. 30.00 (vgl. KGer SG FO.2020.16-K2
vom 21. Februar 2023, E. II.4.a/bb, www.publikationen.sg.ch), der auch E. ab August
2023 anzurechnen ist.
ff) Fremdbetreuung E.: Die Berufungsklägerin macht geltend, es sei dringend empfohlen
worden, dass E. die Tagesbetreuung besuche, um ihre Sprachkompetenz zu stärken. Ab
FO.2022.32-K2 21/37

August 2020 sei der zusätzliche Fremdbetreuungsaufwand von monatlich Fr. 233.00 aus-
gewiesen, da E. nur unter Inanspruchnahme desselben ihre Sprachschwierigkeiten über-
winden könne. Die Vorinstanz rechnete ihr ab März 2021 unter dem Titel "Kinderbetreu-
ung" einen entsprechenden Betrag an. Demgegenüber hält der Berufungsbeklagte eine
Fremdbetreuung für nicht notwendig, arbeite die Berufungsklägerin doch in der Nacht
bzw. nach üblichem Arbeitsschluss am Abend, weshalb sie die Betreuung von E. am Mit-
tag übernehmen könne. Es gebe zwar die Empfehlung, dass eine Sprachtherapie ge-
macht werden sollte, diese Kosten würden jedoch übernommen und mehr sei nicht aus-
gewiesen.
Vor Vorinstanz brachte die Berufungsklägerin zum Thema Tagesbetreuung vor, auf "Emp-
fehlung der medizinischen Betreuung von E." besuche diese zur Verbesserung ihrer
sprachlichen und sozialen Fähigkeiten ab August 2020 eine Tagesbetreuung. Als Beleg
dafür reichte sie zwei Rechnungen der Tagesbetreuung (August und September 2020)
ein. Später legte sie weitere Monatsrechnungen vor (Oktober 2020 bis Februar 2021). An
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung führte sie dazu aus, der Mittagstisch sei von der
Schule vorgeschlagen worden, damit E. besser Deutsch sprechen lerne. Der Besuch der
Tagesbetreuung sei für E. schon seit Jahren von der Schule und der langfristig besuchten
Logopädie dringend empfohlen worden, habe aber aus finanziellen Gründen nicht umge-
setzt werden können. Auf die ultimative Forderung der Schule hin habe die Berufungsklä-
gerin keine andere Möglichkeit gesehen, als sich diese Kosten nun im wahrsten Sinne
des Wortes vom Munde abzusparen.
Der Besuch der Tagesbetreuung wird damit durchgehend nicht mit der Notwendigkeit der
Fremdbetreuung während der arbeitsbedingten Abwesenheit der Berufungsklägerin be-
gründet. Eine solche Erforderlichkeit wäre auch nicht plausibel, gab die Berufungsklägerin
doch selber an, sie arbeite an drei Tagen pro Woche jeweils abends für 3,5 Stunden und
freitags bis in die Nacht, also zu einer Tageszeit, zu der keine Tagesbetreuung geöffnet
hat. Vielmehr geht E. offenbar aufgrund der Empfehlung der Schule zwecks Verbesse-
rung ihrer sprachlichen und sozialen Fähigkeiten in den Hort. Die Fremdbetreuungskosten
für E. könnten folglich höchstens allenfalls unter dem Titel "Besondere Gesundheitskos-
ten" (im Sinn einer therapeutischen Massnahme) berücksichtigt werden, die bei Kindern
gemäss Bundesgericht in den Grundbedarf aufzunehmen sind (vgl. BGE 147 III 265
E. 7.2), sofern deren Erforderlichkeit belegt ist und sie nicht über den Grundbetrag zu
decken und zudem ausgewiesen sind. Vorliegend ist lediglich die Behauptung der Beru-
fungsklägerin aktenkundig, dass von der Schule und der Logopädie dringend der Besuch
des Mittagstischs bzw. der Tagesbetreuung empfohlen worden sei. Im Recht liegt zudem
FO.2022.32-K2 22/37

eine "Verfügung Logopädie: Kostengutsprache für Therapie", die zwar bei E. einen Dys-
grammatismus, eine Störung des Wortschatzes und eine Schrifterwerbsstörung mit mittle-
rem Schweregrad ausweist und vermerkt, E. besuche den Hort, nicht jedoch eine ent-
sprechende Empfehlung oder Bestätigung der Notwendigkeit enthält. Die Berufungskläge-
rin hätte es in der Hand gehabt, eine solche Bestätigung bei der Schule bzw. der Logopä-
din erhältlich zu machen und einzureichen. Hat sie dies nicht getan, lag es nicht am Ge-
richt, die Edition mutmasslicher Dokumente anzuordnen, welche zum Nachweis der Er-
forderlichkeit dienlich sein könnten (vgl. BGer 5A_695/2020 E. 3.3.). Vor diesem Hinter-
grund ist nicht belegt, dass – und in welchem zeitlichen Umfang – der Besuch der Tages-
betreuung für E. aus gesundheitlicher bzw. therapeutischer oder integrativer Sicht not-
wendig ist. Entsprechende Kosten können bei ihr daher nicht im Bedarf berücksichtigt
werden.
gg) Kosten E. ab Oberstufe: Die Berufungsklägerin will E. auch nach dem Übertritt in die
Oberstufe – voraussichtlich per August 2023 – monatlich die Fr. 233.00 anrechnen, wel-
che die Vorinstanz für die Fremdbetreuung zugestanden hatte. Jener Aufwand würde sich
dann zwar reduzieren, jedoch würden zusätzliche Ausbildungskosten anfallen, wie das
Abonnement des öffentlichen Verkehrs, Mehrkosten für auswärtige Verpflegung und Un-
kostenbeiträge für die Schule. Der Berufungsbeklagte hält solche Kosten für nicht erwie-
sen. Tatsächlich absehbar ist, dass E. ein Busabonnement für Z. im Betrag von Fr. 468.00
pro Jahr bzw. Fr. 39.00 pro Monat brauchen wird. Dieses ist ihr anzurechnen. Verpfle-
gungsmehrkosten erscheinen aber nicht notwendig, wird es doch E. zumutbar sein, ein
Mittagessen von zu Hause mitzunehmen, und kann auch trotz des ab diesem Zeitpunkt
erhöhten Arbeitspensums der Berufungsklägerin damit gerechnet werden, dass E. zumin-
dest teilweise am Mittag zu Hause essen kann, zumal auch der Schulweg dies erlauben
dürfte. Regelmässige Schulkosten dürften an der öffentlichen Schule nicht in grösserem
Umfang anfallen – und werden von der Berufungsklägerin auch nicht substantiiert bzw.
beziffert – und Einzelausgaben würden ausserordentliche Kinderkosten i.S.v. Art. 286
Abs. 3 ZGB darstellen, die ohnehin nicht im vorliegenden Verfahren mit einem allgemei-
nen Verteilschlüssel geregelt werden könnten (vgl. FamKomm Scheidung/AESCHLIMANN,
4. Aufl., Art. 286 ZGB N 20 ff.; vgl. auch Art. 302 Abs. 1 lit. b ZPO). Sie sind nicht zu be-
rücksichtigen, zumal die Berufungsklägerin auch diesbezüglich keinen Betrag nennt oder
gar substantiiert.
hh) Steuern: Einen Betrag für die Steuern setzt die Berufungsklägerin für sich ab der
Ausdehnung ihres Pensums auf 80% ein. Tatsächlich dürften ihr indessen erst Steuern
anfallen, wenn sie zu 100% erwerbstätig ist (ab März 2027; vgl. E. 10.g hiernach). Es ist
FO.2022.32-K2 23/37

von einem steuerbaren Einkommen von geschätzt rund Fr. 34'000.00 auszugehen (Er-
werbseinkommen zuzüglich Unterhalt und Kinderzulagen für beide Töchter ./. Abzüge
[insb. Berufskosten, Gesundheitskosten, Kinderbetreuung, Kinderabzüge]), was gemäss
Steuerkalkulator (https://www.sg.ch/steuern-finanzen/steuern/steuerkalkulator.html) zu
Steuern von rund Fr. 1'600.00 pro Jahr bzw. rund Fr. 135.00 pro Monat führt (vgl. für die
Berechnung E. 10.g hiernach).
Gemäss Bundesgericht ist im Rahmen des familienrechtlichen Existenzminimums für das
Kind ein Steueranteil auszuscheiden (BGE 147 III 265 E. 7.2; 147 III 457 E. 4.2.2.1). Da-
bei sind die dem Kind zuzurechnenden, aber vom Empfängerelternteil zu versteuernden
Einkünfte (hier der Barunterhalt und die Kinderzulagen) in das Verhältnis zu den vom
Empfängerelternteil insgesamt zu versteuernden Einkünften zu setzen und der daraus
ermittelte Anteil an der gesamten Steuerschuld des Empfängerelternteils im Bedarf des
Kindes zu berücksichtigen (BGE 147 III 457 E. 4.2.3.5). Die Berechnung der Steueranteile
kann nur annäherungsweise vorgenommen werden, da sich die als Ausgangspunkt ange-
nommenen Unterhaltsbeiträge und die darauf entfallenden Steuern gegenseitig beeinflus-
sen. Die in der Ausscheidung eingesetzten Beträge können sich daher von den schliess-
lich ermittelten Unterhaltsbeiträgen unterscheiden, wobei eine geringfügige Abweichung
vertretbar ist. Entsprechend diesen Vorgaben sind vom Steuerbetrag der Berufungskläge-
rin von monatlich Fr. 135.00 rund 25% bzw. Fr. 34.00 dem Bedarf von E. zuzuteilen.
9. Für die Unterhaltsberechnung sind verschiedene Phasen zu bilden. Eine neue Phase
wird dabei insbesondere dann angesetzt, wenn eine bedeutende Änderung eintritt und/
oder mehrere Änderungen zeitlich ungefähr zusammentreffen. Um eine grosse Anzahl
Phasen, gegebenenfalls mit nur geringfügigen Änderungen, zu vermeiden, werden im
Sinne der Vereinfachung für Phasen mit einem Endzeitpunkt teilweise phasenangepasste
Durchschnittswerte verwendet.
Aufgrund der hiervor erörterten Einkommens- und Bedarfszahlen ist vorliegend folgende
Phaseneinteilung sinnvoll:
1. Phase: 10. Dezember 2019 bis und mit Februar 2021 (E. 10jährig)
2. Phase: März 2021 bis und mit November 2021 (F. volljährig)
3. Phase: Dezember 2021 bis und mit Juli 2023 (E. Oberstufe)
4. Phase: August 2023 bis und mit Juli 2024 (F. Erstausbildung fertig)
5. Phase: August 2024 bis und mit Februar 2027 (E. 16jährig)
6. Phase: März 2027 bis und mit Februar 2029 (E. volljährig)
FO.2022.32-K2 24/37

Die 7. Phase (ab Volljährigkeit von E. per März 2029) wird anschliessend an die Tabellen
separat behandelt (vgl. E. 10.h hiernach).
10. a) Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen wird der Barbedarf aller Beteiligten
bzw. gegebenenfalls der Betreuungsunterhalt zunächst auf Basis des betreibungsrechtli-
chen Existenzminimums wie folgt ermittelt. Am Ende der Tabelle eingefügt werden die bei
der Erweiterung auf das familienrechtliche Existenzminimum hinzukommenden Bedarfs-
positionen; wo ohnehin genügend Mittel zur Deckung des letzteren vorhanden sind, wird
auf eine zweistufige Berechnung verzichtet.
b) 1. Phase: 10. Dezember 2019 bis und mit Februar 2021
Vater Mutter E. total
Einkommen
Erwerbseinkommen 4'100 1'700
Kinderzulage/Betreuungsunterhalt 650 230
Total 4'100 2'350 230 6'680
Bedarf
Grundbetrag 850 1'350 400
Wohnkosten 490 900 300
Krankenkasse * 370 388 15
Berufsauslagen 200 100
Mobilität 85 85
Unterhalt Sohn F. 500
Steuern ** 230
Versicherungspauschale 50 50
Kommunikationspauschale 130 130
Total 2'905 3'003 715 6'623
Überschuss/Manko 1'195 - 653 - 485 + 57
* Zur Vermeidung einer weiteren Abstufung von einem knappen Monat wird für die Berufungsklägerin und E. schon
ab Beginn der Phase statt erst ab Januar 2020 der Betrag von Fr. 388.00 bzw. Fr. 15.00 eingesetzt (vgl. E. 8.c/cc
hiervor).
** Mit der gleichen Begründung wird für den Berufungsbeklagten schon ab Beginn der Phase statt erst ab Januar
2020 der Betrag von Fr. 230.00 eingesetzt (vgl. E. 7.i hiervor).
In der ersten Phase verbleibt nach der Deckung des Fehlbetrags im Barbedarf von E. von
Fr. 485.00 sowie des Betreuungsunterhalts von Fr. 653.00 ein Überschuss von Fr. 57.00.
Dieser ist nach grossen und kleinen Köpfen zu verteilen, was für den Berufungsbeklagten
FO.2022.32-K2 25/37

Fr. 37.00 und für E. Fr 20.00 ergibt. Der vom Berufungsbeklagten zu leistende Unterhalt
für E. beträgt somit insgesamt Fr. 1'158.00.
c) 2. Phase: März 2021 bis und mit November 2021
Vater Mutter E. total
Einkommen
Erwerbseinkommen 4'100 1'700
Kinderzulage/Betreuungsunterhalt 650 230
Total 4'100 2'350 230 6'680
Betr.rechtl. Existenzminimum
Grundbetrag 850 1'350 600
Wohnkosten 490 900 300
Krankenkasse 370 388 15
Berufsauslagen 200 100
Mobilität 85 85
Unterhalt Sohn F. 500
Fam.recht. Existenzminimum
Steuern 230
Versicherungspauschale 50 50
Komm.pauschale (anteilsmässig) 59 58
Total 2'834 2'931 915 6'680
Überschuss/Manko 1'266 - 581 - 685 0
In der dritten Phase reichen die vorhandenen Mittel im Rahmen des familienrechtlichen
Existenzminimums für die Erweiterung um Steuern und Versicherungspauschale. Der
Rest von Fr. 117.00 ist beiden Eltern je zur Hälfte als Anteil an die Kommunikationspau-
schale anzurechnen. Ein Überschuss bleibt nicht zu verteilen. E. hat gegenüber dem Be-
rufungsbeklagten Anspruch auf Deckung ihres Barbedarfs von Fr. 685.00 sowie des Be-
treuungsunterhalts von Fr. 581.00, also insgesamt auf Fr. 1'266.00.
d) 3. Phase: Dezember 2021 bis und mit Juli 2023
Vater Mutter E. total
Einkommen
Erwerbseinkommen 4'100 1'700
Kinderzulage/Betreuungsunterhalt 650 230
FO.2022.32-K2 26/37

Total 4'100 2'350 230 6'680
Bedarf
Grundbetrag 850 1'350 600
Wohnkosten 490 900 300
Krankenkasse 370 388 15
Berufsauslagen 200 100
Mobilität 85 85
Steuern 230
Versicherungspauschale 50 50
Kommunikationspauschale 130 130
Total 2'405 3'003 915 6'323
Überschuss/Manko 1'695 - 653 - 685 + 357
Ab der 4. Phase entfällt im Bedarf des Berufungsbeklagten zunächst der Unterhaltsbeitrag
von Fr. 500.00 an Sohn F., da dieser volljährig geworden ist. Dies führt nach Deckung des
Bar- und Betreuungsunterhalts (Fr. 685.00 bzw. Fr. 653.00) von E. zu einem Überschuss
von Fr. 357.00. Dieser ist dem Berufungsbeklagten zur teilweisen Deckung des Volljäh-
rigenunterhalts von F. zuzuteilen (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.3). Damit beträgt der Unterhalt
des Berufungsbeklagten für E. in der 4. Phase insgesamt Fr. 1'338.00.
e) 4. Phase: August 2023 bis und mit Juli 2024
Vater Mutter E. total
Einkommen
Erwerbseinkommen 4'100 2'720
Kinderzulage/Betreuungsunterhalt 650 230
Total 4'100 3'370 230 7'700
Bedarf
Grundbetrag 850 1'350 600
Wohnkosten 490 900 300
Krankenkasse 370 388 15
Berufsauslagen 200 160
Mobilität 85 85 39
Steuern 250
Versicherungspauschale 50 50
Kommunikationspauschale 130 130 30
FO.2022.32-K2 27/37

Total 2'425 3'063 984 6'472
Überschuss/Manko 1'675 (307) - 754 + 921
Vom Überschuss von Fr. 1'675.00 des Berufungsbeklagten ist zunächst der Barbedarf
von E. von Fr. 754.00 zu decken. Betreuungsunterhalt hat sie keinen mehr zugute, da die
Berufungsklägerin ihren Bedarf mit ihrem Erwerbseinkommen und dem Betreuungsunter-
halt für G. selber decken kann. Da sie ihre Unterhaltspflicht gegenüber E. in Form von
Naturalunterhalt erfüllt, muss sie sich mit ihrem Überschuss nicht an deren Barbedarf be-
teiligen, zumal sie nicht leistungsfähiger ist als der Berufungsbeklagte (vgl. BGE 147 III
265 E. 8.1 und E. 8.3.1 f.; KGer SG FS.2020.34-EZE2 vom 19. Januar 2022 E. 8a,
www.publikationen. sg.ch [Beteiligungsgrenze: in der Regel ca. zwei- bis zweieinhalbfacher
Überschuss]). Der verbleibende Überschuss des Berufungsbeklagten von Fr. 921.00 ist im
Betrag von Fr. 500.00 dem Berufungsbeklagten zur Deckung des Volljährigenunterhalts
von F. zuzusprechen. Der Restbetrag von Fr. 421.00 wird nach grossen und kleinen Köp-
fen auf den Berufungsbeklagten und E. verteilt (BGer 5A_668/2021 E. 2.7), was für sie
einen zusätzlichen Betrag von gerundet Fr. 140.00 ergibt. Ihr Barunterhaltsanspruch ge-
genüber dem Berufungsbeklagten beträgt folglich Fr. 894.00.
f) 5. Phase: August 2024 bis und mit Februar 2027
In dieser Phase bleibt die Berechnungstabelle im Vergleich zur 5. Phase unverändert. Da
aber F. per Ende Juli 2024 seine Erstausbildung voraussichtlich abgeschlossen haben
wird, hat er ab dann keinen Anspruch mehr auf Volljährigenunterhalt. Der frei werdende
Betrag von Fr. 500.00 ist folglich nach grossen und kleinen Köpfen zu verteilen, was für E.
zusätzlich einen Betrag von 165.00 ergibt. Insgesamt hat der Berufungsbeklagte für sie
damit einen Barunterhalt von Fr. 1'059.00 zu leisten.
g) 6. Phase: März 2027 bis und mit Februar 2029
Vater Mutter E. total
Einkommen
Erwerbseinkommen 4'100 3'400
Kinderzulage/Betreuungsunterhalt 650 280
Total 4'100 4'050 280 8'430
Bedarf
Grundbetrag 850 1'350 600
Wohnkosten 490 900 300
FO.2022.32-K2 28/37

Krankenkasse 370 388 15
Berufsauslagen 200 200
Mobilität 85 85 39
Steuern 250 101 34
Versicherungspauschale 50 50
Kommunikationspauschale 130 130 30
Total 2'425 3'204 1'018 6'647
Überschuss/Manko 1'675 (+ 846) - 738 + 937
Ab dieser Phase ist der Berufungsklägerin ein Erwerbseinkommen für ein volles Pensum
anzurechnen, da E. das 16. Altersjahr erreicht hat. Es ist davon auszugehen, dass der
Berufungsklägerin ab dieser Phase Steuern von rund Fr. 135.00 pro Monat anfallen wer-
den. Davon sind rund 25% bzw. Fr. 34.00 dem Bedarf von E. zuzuteilen (Berechnung vgl.
E. 8.d/hh hiervor). Auch in dieser Phase erfüllt die Berufungsklägerin ihre Unterhaltspflicht
gegenüber E. noch in Form von Naturalunterhalt und muss sich folglich mit ihrem Über-
schuss nicht an deren Barbedarf beteiligen; der Vergleich ihrer Leistungsfähigkeit mit der-
jenigen des Berufungsbeklagten rechtfertigt weiterhin keine Ausnahme von dieser Regel,
auch wenn E. mit zunehmendem Alter weniger Betreuung benötigen dürfte (vgl. E. 10.e
hiervor).
Nach Deckung des Barbedarfs von E. von Fr. 738.00 verbleibt dem Berufungsbeklagten
ein Überschuss von Fr. 937.00. Von diesem steht wiederum ein Drittel E. zu (Fr. 312.00),
womit der Berufungsbeklagte ihr in der 7. Phase einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'050.00
zu leisten hat.
h) 7. Phase (März 2029 bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung durch
E.):
aa) Auch wenn im Entscheidzeitpunkt noch ungewiss ist, wie die Lebens-, Bedarfs- und
Einkommenssituation eines Kindes bei Erreichen der Volljährigkeit und darüber hinaus
sein wird, kann das Gericht den Kindesunterhalt für diese Zeitspanne festlegen für den
Fall, dass das Kind bis dann noch keine angemessene Ausbildung abgeschlossen hat
(BGer 5A_382/2021 E. 8.3, nicht publ. in BGE 148 III 353). Dabei gilt in Bezug auf die
Festlegung des Volljährigenunterhalts Folgendes: Da mit dem Erreichen der Volljährigkeit
sämtliche Erziehungs- und Betreuungspflichten der Eltern (jedenfalls rechtlich) wegfallen,
ist der auf Art. 277 Abs. 2 ZGB gestützte Unterhalt für das volljährige Kind von beiden
FO.2022.32-K2 29/37

Elternteilen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in Geld zu erbringen. Den Eltern ist
dabei das familienrechtliche Existenzminimum zu belassen, ein auf die übrigen Familien-
mitglieder aufzuteilender Überschuss kann demgegenüber erst entstehen, wenn die Ver-
pflichtung zur Leistung von Volljährigenunterhalt erfüllt ist (BGE 147 III 265 E. 7.3 und 8.5;
BGer 5A_340/2021 E. 5.3.2). Volljährige Kinder haben dabei allerdings kein Anrecht auf
einen eigenen Überschussanteil; vielmehr ist ihr Unterhalt maximal auf das familienrechtli-
che Existenzminimum (einschliesslich der Ausbildungskosten) begrenzt (BGE 147 III 265
E. 7.2 in fine; BGer 5A_340/2021 E. 5.3.2; STOLL, Urteilsbesprechung BGer 5A_311/2019,
FamPra.ch 2021, S. 200 ff., 228).
Die Vorinstanz liess die letzte Unterhaltsphase im März 2021 beginnen, mit gleichbleiben-
dem Unterhaltsbeitrag und Manko, unabhängig von späteren Sachverhaltsentwicklungen
und insbesondere davon, dass die Unterhaltsvoraussetzungen ab der Volljährigkeit der
Unterhaltsberechtigten ändern. Auch die Berufungsklägerin setzt die letzte Phase ihrer
Berechnung ab August 2024 an. Angesichts der Geltung des Offizialgrundsatzes auch im
Zusammenhang mit dem Volljährigenunterhalt (vgl. E. 3 hiervor) ist dieser indessen von
Amtes wegen nach den entsprechenden Vorgaben festzulegen, zumal der Berufungsbe-
klagte zwar die vorinstanzliche Regelung nicht anficht, dort aber der bisherige tiefere Un-
terhaltsbeitrag von Fr. 500.00 pro Monat bestätigt wurde, womit er einverstanden war.
bb) Annahmeweise ist für E. für die Zeit ab ihrer Volljährigkeit bis zum Abschluss einer
angemessenen Erstausbildung angesichts der begrenzten finanziellen Verhältnisse der
Beteiligten davon auszugehen, dass sie weiterhin bei der Mutter wohnen wird. Ihr Grund-
betrag von Fr. 600.00 sowie ihr Wohnkostenanteil von Fr. 300.00 bleiben damit unverän-
dert (vgl. BGer 5A_382/2021 E. 8.3, nicht publ. in BGE 148 III 353). Anzurechnen ist ihr
weiter eine günstige KVG-Prämie, die viele Krankenkassen für junge Erwachsene anbie-
ten, von schätzungsweise Fr. 190.00 (z.B. GroupeMutuel, vgl. Prämienrechner auf
https://www.groupemutuel.ch, besucht am 29. Juni 2023), wobei kein Anspruch auf Prä-
mienverbilligung mehr anzunehmen ist. Zudem ist ihr weiterhin ein Ostwind-Abonnement
für Fr. 39.00 zuzugestehen. Ob ihr daneben weitere Bedarfspositionen anfallen werden –
und wenn ja, in welcher Höhe –, ist indessen zu ungewiss, als dass dafür bereits jetzt ein
Betrag in die Bedarfsrechnung einbezogen werden könnte. Das Gleiche gilt für ein allfälli-
ges eigenes Einkommen, das sie dann möglicherweise erzielen wird. Für beides wäre
gegebenenfalls der Weg über ein Abänderungsverfahren einzuschlagen. Es rechtfertigt
sich folglich, für E. einen Grundbedarf von Fr. 1'129.00 bzw. nach Abzug der Ausbil-
dungszulage einen ungedeckten Bedarf von gerundet Fr. 850.00 anzunehmen.
FO.2022.32-K2 30/37

cc) Bei den Bedarfs- und Einkommenspositionen der Eltern ist – da die weitere Entwick-
lung auch diesbezüglich ungewiss ist – grundsätzlich von gleichbleibenden Beträgen aus-
zugehen, womit beim Berufungsbeklagten ein Überschuss von Fr. 1'675.00 und bei der
Berufungsklägerin von Fr. 846.00 anzunehmen ist (vgl. lit. g hiervor). Dies ergäbe eine
Beteiligung der Eltern am Bedarf von E. im Verhältnis von zwei Dritteln (Berufungsbeklag-
ter) zu einem Drittel (Berufungsklägerin). Vorhersehbar und deshalb zu berücksichtigen ist
indessen, dass die Berufungsklägerin ab 1. September 2030 gemäss der Unterhaltsver-
einbarung für G. keinen Betreuungsunterhalt für diese mehr erhalten wird, womit sich ihr
Überschuss auf knapp Fr. 200.00 verringern wird. Dies ergäbe rechnerisch ein Beteili-
gungsverhältnis am Barbedarf von E. von neun Zehnteln (Berufungsbeklagter) zu einem
Zehntel (Berufungsklägerin). Da nicht absehbar ist, wie lange gegebenenfalls die Ausbil-
dung von E. dauern wird, wie sich – wie erwähnt – die übrigen Berechnungsparameter der
Eltern verändern werden und insbesondere, ob der Betreuungsunterhaltsanspruch für G.
tatsächlich so lange bestehen bleiben wird (wird die Berufungsklägerin doch voraussicht-
lich bereits ab März 2027 in einem Vollpensum arbeiten und ihren Bedarf decken können,
weshalb der Vater von G. den von ihm zu leistenden Betreuungsunterhalt unter Umstän-
den aufheben lassen könnte), rechtfertigt es sich jedoch, die Berufungsklägerin ermes-
sensweise für die gesamte 8. Phase mit einem Betrag von Fr. 85.00 am Unterhalt von E.
zu beteiligen, zumal dem Berufungsbeklagten auch so noch ein beträchtlich grösserer
Restüberschuss verbleibt. Der Berufungsbeklagte hat damit einen Anteil von Fr. 765.00
zu übernehmen.
Die Mutter kann, da sie das Verfahren wie erwähnt (E. 4.b/cc hiervor) als Prozessstand-
schafterin und damit zwar im eigenen Namen, aber auf Rechnung von E. führt, im vorlie-
genden Entscheid nicht zu Unterhalt verpflichtet werden, würde dies doch "ihre Rech-
nung" und nicht diejenige von E. betreffen.
Zusammenfassung der Unterhaltsregelung
11. a) Wie die Ergebnisse der Unterhaltsberechnung gemäss den vorstehenden Erwä-
gungen zeigen, haben sich die eingetretenen Verhältnisänderungen finanziell in einem
Umfang ausgewirkt (vgl. E. 4.b/bb hiervor), der eine Anpassung der Unterhaltsregelung
rechtfertigt, kann die Differenz zwischen dem ursprünglich festgelegten Betrag von
Fr. 500.00 und den neu errechneten Beträgen doch in keiner Phase als geringfügig be-
zeichnet werden. Zusammengefasst hat der Berufungsbeklagte für den Kindesunterhalt
von E. damit folgende monatliche Unterhaltsbeiträge zu leisten:
FO.2022.32-K2 31/37

1. Phase (10. Dezember 2019 bis und mit
Februar 2021): Total: Fr. 1'158.00
Barunterhalt: Fr. 505.00
Betreuungsunterhalt: Fr. 653.00
2. Phase (März 2021 bis und mit November 2021): Total: Fr. 1'266.00
Barunterhalt: Fr. 685.00
Betreuungsunterhalt Fr. 581.00
3. Phase (Dezember 2021 bis und mit Juli 2023): Total: Fr. 1'338.00
Barunterhalt: Fr. 685.00
Betreuungsunterhalt: Fr. 653.00
4. Phase (August 2023 bis und mit Juli 2024): Barunterhalt: Fr. 894.00
5. Phase (August 2024 bis und mit Februar 2027): Barunterhalt: Fr. 1'059.00
6. Phase (März 2027 bis und mit Februar 2029): Barunterhalt: Fr. 1'050.00
7. Phase (ab März 2029, wenn bis dann noch keine
angemessene Erstausbildung abgeschlossen): Barunterhalt: Fr. 765.00
b) In der Vereinbarung über die gemeinsame elterliche Sorge vom DD.MM.2011 hielten
die Parteien fest, die Unterhaltsbeiträge seien bis zur Volljährigkeit von E. an die Beru-
fungsklägerin und danach an das volljährige Kind bzw. einen ermächtigten Vertreter zu
bezahlen. Diese Regelung war im vorliegenden Verfahren nicht bestritten. Sie ist daher zu
übernehmen und der Übersichtlichkeit halber im Dispositiv noch einmal aufzuführen.
c) Ein Manko (das nur entstehen kann, wenn das betreibungsrechtliche Existenzmini-
mum nicht gedeckt ist, vgl. BGE 147 III 265 E. 7.2) liegt in keiner Phase vor, weshalb Zif-
fer 3 des vorinstanzlichen Entscheids ersatzlos aufgehoben werden kann.
d) In der Vereinbarung über die gemeinsame elterliche Sorge zwischen den Eltern vom
DD.MM.2011, genehmigt durch die damalige Vormundschaftskommission V. am
DD.MM.2011, wurden die vom Vater geschuldeten Unterhaltsbeiträge indexiert. Praxis-
gemäss wird die Indexklausel dem aktuellen Indexstand und der gerichtsüblichen Formu-
lierung angepasst (vgl. Dispositiv).
III.
1. Die Berufungsklägerin hat die Aufhebung der Ziffern 5, 7 und 8 des vorinstanzlichen
Entscheids verlangt und damit die Kostenverlegung angefochten. Ihre Berufungseingabe
FO.2022.32-K2 32/37

enthält jedoch keine Begründung dazu. Auf den entsprechenden Antrag kann deshalb
nicht eingetreten werden (vgl. auch Entscheid im Verfahren FS.2021.14-EZE2).
2. a) In diesem Entscheid sind nicht nur die Kosten des vorliegenden Verfahrens, son-
dern auch diejenigen des Berufungsverfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen zu
verlegen, lässt sich der Aufwand doch nicht klar trennen (vgl. Entscheid im Verfahren
FS.2021.14-K2, ebenfalls vom 14. Dezember 2023).
Im Berufungsverfahren sind die Kosten grundsätzlich nach Obsiegen und Unterliegen zu
verteilen (Art. 106 ZPO). Da einzig der Kindesunterhalt von E. und damit ein finanzieller
Belang strittig war, rechtfertigt sich ein Abweichen von diesem Grundsatz im Sinn einer
ermessensweisen Verlegung (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO) nicht. Für die Beurteilung des
Obsiegens bzw. Unterliegens sind die insgesamt geforderten bzw. zugesprochenen Be-
träge einander gegenüberzustellen, wobei angesichts des unbekannten Endzeitpunkts der
Unterhaltspflicht die Rechnung annahmeweise bis und mit Februar 2031 (E. 20jährig)
vorzunehmen ist (Beginn entsprechend den Rechtsbegehren der Berufungsklägerin Mitte
Oktober 2018). Die Berufungsklägerin machte im Berufungsverfahren für diesen Zeitraum
addiert insgesamt rund Fr. 191'500.00 geltend. Der Berufungsbeklagte focht den vor-
instanzlichen Entscheid nicht an und verlangte damit sinngemäss die Weitergeltung der
ursprünglichen Unterhaltsregelung von Fr. 500.00 monatlich, was einen Totalbetrag von
Fr. 74'500.00 für den betreffenden Zeitraum ergäbe. Zugesprochen wird im vorliegenden
Entscheid Kindesunterhalt von insgesamt rund Fr. 144'200.00. Das Unterliegen der Par-
teien steht damit im Verhältnis 40% (Berufungsklägerin) zu 60% (Berufungsbeklagter).
Einzubeziehen ist wie erwähnt auch das Berufungsverfahren betreffend vorsorgliche
Massnahmen FS.2021.14-EZE2. Das Unterliegen der Berufungsklägerin im vorsorglichen
Massnahmeverfahren ist dabei zahlenmässig bereits mitberücksichtigt. Auch vom Auf-
wand her fiel das Massnahmeverfahren kaum ins Gewicht, wurden doch die Berufungen
betreffend Massnahmegesuch und Klage fast deckungsgleich begründet […]. Eine sepa-
rate Gewichtung des Ergebnisses des Massnahmeverfahrens rechtfertigt sich daher nicht,
zumal die Abweisung der Berufung im Massnahmeverfahren darin begründet ist, dass die
Vorinstanz auf das Gesuch nicht hätte eintreten dürfen, der vorinstanzliche Entscheid
einschliesslich der Kostenverlegung aber von keiner der Parteien unter diesem Gesichts-
punkt gerügt wurde.
Die Entscheidgebühr einschliesslich der Gebühr für das Berufungsverfahren betreffend
vorsorgliche Massnahmen (FS.2021.14-EZE2) ist auf Fr. 4'000.00 festzusetzen
(vgl. Art. 10 Ziff. 211 und Ziff. 221 GKV)
FO.2022.32-K2 33/37

b) Beide Parteien haben allerdings um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
einschliesslich unentgeltlicher Rechtsverbeiständung ersucht. Im vorinstanzlichen Verfah-
ren war sie ihnen bewilligt worden. Ihre Bedürftigkeit ist nach wie vor gegeben und zudem
war die Sache weder aussichtslos noch einfach und unbedeutend. Beiden Parteien ist die
unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich unentgeltlicher Rechtsverbeiständung somit
auch im Berufungsverfahren zu gewähren. Die Anteile beider Parteien an den Gerichts-
kosten trägt folglich einstweilen der Staat.
c) Bei der genannten Kostenverteilung hätte die Berufungsklägerin Anspruch darauf,
dass ihr der Berufungsbeklagte 20% ihrer Parteiauslagen ersetzt (60% ./. 40%; vgl. LEU-
ENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 10.38; GVP SG
1983 Nr. 56), befreit doch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht von der
Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 Abs. 3 ZPO). Aufgrund
der eigenen Bedürftigkeit des Berufungsbeklagten ist diese Entschädigung bei ihm jedoch
voraussichtlich nicht einbringlich. Daher ist die angemessene Parteikostenentschädigung
für die Berufungsklägerin durch den Staat gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO, d.h. auch im Um-
fang ihres Obsiegens, bereits jetzt festzusetzen. Dabei ist der reduzierte Tarif anwendbar
(Art. 31 Abs. 3 AnwG). Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton über.
Im vorliegenden Entscheid sind wie erwähnt neben den Kosten des vorliegenden Verfah-
rens auch die Kosten – und damit auch die Entschädigungen der unentgeltlichen Vertreter
– des Verfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen FS.2021.14-EZE2 zu verlegen.
Die Entschädigung des unentgeltlichen Vertreters ist in Familiensachen grundsätzlich als
Pauschale zu bemessen (Art. 10 Abs. 1 HonO), wobei der um einen Fünftel reduzierte
Tarif anwendbar ist (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Der Pauschalrahmen in einem unentgeltlich
geführten Berufungsverfahren betreffend Kindesunterhalt und vorsorgliche Massnahmen
reicht jeweils bis Fr. 3'000.00. Innerhalb des Rahmens wird das Honorar namentlich nach
Art und Umfang der notwendigen Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den
wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). Der Vertreter der
Berufungsklägerin, Rechtsanwalt Dr. C., reichte im Massnahmeverfahren eine Honorarno-
te über Fr. 2'670.00 für einen Aufwand von 10,68 Stunden ein und im vorliegenden Abän-
derungsverfahren eine solche über Fr. 750.00 für zusätzliche 3 Stunden (jeweils voller
Tarif und zuzüglich 4% Barauslagen und Mehrwertsteuer), macht insgesamt also Fr.
3'420.00 für 13,68 Stunden geltend. Dies ist angemessen. Umgerechnet auf den reduzier-
ten Tarif ergibt dies einen Betrag von Fr. 2'736.00 bzw. zuzüglich 4% Barauslagen (auf
dem vollen Tarif) von Fr. 136.80 und Mehrwertsteuer total Fr. 3'094.00. Der Staat ent-
schädigt den Vertreter der Berufungsklägerin folglich mit diesem Betrag.
FO.2022.32-K2 34/37

Davon stellen 20% bzw. Fr. 619.00 die Entschädigung dar, die der Staat dem Vertreter
zufolge Uneinbringlichkeit anstelle des Berufungsbeklagten zahlt. Die Forderung auf Par-
teikostenentschädigung geht in diesem Umfang auf den Staat über. Für die Differenz bis
zum vollen Honorar für jenen Teil, also für den Betrag von Fr. 147.00 (entsprechend 20%
des vollen Honorars, also Fr. 766.00, abzüglich Fr. 619.00), kann sich Rechtsanwalt
Dr. C. an den Berufungsbeklagten halten.
d) Der Vertreter des Berufungsbeklagten, Rechtsanwalt D., wird zufolge der gewährten
unentgeltlichen Rechtspflege ebenfalls vom Staat entschädigt. Er reichte zwei Kostenno-
ten über insgesamt Fr. 2'977.50 ein, entsprechend einem Aufwand von insgesamt 11,91
Stunden (Massnahmeverfahren Fr. 2'000.00, vorliegendes Abänderungsverfahren zusätz-
lich Fr. 977.50, jeweils voller Tarif), zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer. Umge-
rechnet auf den reduzierten Tarif resultiert ein Honorar von Fr. 2'382.00 bzw. Fr. 2'694.00
inkl. Barauslagen von 4% (auf dem vollen Honorar) und Mehrwertsteuer, welches eben-
falls angemessen ist.
e) Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Staat die Gerichts- bzw. Partei-
kosten nur vorschiesst und sie später zurückfordert, wenn ihre finanziellen Verhältnisse
dies erlauben (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Die unentgeltlichen Vertreter werden darauf auf-
merksam gemacht, dass sie von ihrer Mandantin bzw. ihrem Mandanten kein zusätzliches
Honorar fordern dürfen (Art. 11bis HonO).
FO.2022.32-K2 35/37

Entscheid
1. Auf die Berufung von A. gegen die Ziffern 5, 7 und 8 des Entscheids der Einzelrichte-
rin des Kreisgerichts X. vom 1. Juni 2021 (VV.2020.149-[…]) wird nicht eingetreten.
2. a) Die Ziffern 2 und 3 des Entscheids der Einzelrichterin des Kreisgerichts X. vom
1. Juni 2021 (VV.2020.149-[…]) werden aufgehoben.
b) Die Ziffern 2.2 und 2.4 der Vereinbarung über die gemeinsame elterliche Sorge
zwischen A. und B. vom DD.MM.2011, genehmigt durch die damalige Vormund-
schaftskommission V. am DD.MM.2011, werden aufgehoben.
3. Für die Zeit vor dem 10. Dezember 2019 wird auf die Abänderungsklage nicht einge-
treten.
4. Für die Zeit ab dem 10. Dezember 2019 wird B. in teilweiser Gutheissung der Beru-
fung verpflichtet, an den Unterhalt von E. (geb. 2011) monatlich und für die Zukunft
jeweils im Voraus folgende Beträge zu bezahlen, zuzüglich allfällig bezogener Kinder-
und Ausbildungszulagen:
- Fr. 1'158.00 10. Dezember 2019 bis und mit Februar 2021
(Barunterhalt Fr. 505.00; Betreuungsunterhalt Fr. 653.00)
- Fr. 1'266.00 März 2021 bis und mit November 2021
(Barunterhalt Fr. 685.00; Betreuungsunterhalt Fr. 581.00)
- Fr. 1'338.00 Dezember 2021 bis und mit Juli 2023
(Barunterhalt Fr. 685.00; Betreuungsunterhalt Fr. 653.00)
- Fr. 894.00 August 2023 bis und mit Juli 2024
(Barunterhalt)
- Fr. 1'059.00 August 2024 bis und mit Februar 2027
(Barunterhalt)
- Fr. 1'050.00 März 2027 bis und mit Februar 2029
(Barunterhalt)
- Fr. 765.00 ab März 2029, wenn E. bis dann noch keine angemessene
Erstausbildung abgeschlossen hat
(Barunterhalt)
Die Unterhaltsbeiträge sind bis zur Volljährigkeit von E. an A. und danach an das voll-
jährige Kind bzw. einen ermächtigten Vertreter zu bezahlen.
5. Die Unterhaltsbeiträge gemäss der vorstehenden Ziffer 3 beruhen auf dem Stand des
Landesindexes der Konsumentenpreise des BFS von 106,3 Punkten (Stand Juni
2023; Basis Dezember 2020 = 100 Punkte). Sie erfahren für die Zukunft auf Beginn
des nachfolgenden Monats eine Anpassung um 5% der ursprünglichen Beträge, so-
bald sich der Indexstand um 5.3 Punkte geändert hat. Weist B. nach, dass sich sein
FO.2022.32-K2 36/37

Einkommen nicht im Umfang der Teuerung erhöht hat, so werden die Unterhaltsbei-
träge nur proportional zur tatsächlichen Einkommenssteigerung angepasst.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens (einschliesslich der Kosten für das Berufungs-
verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen FS.2021.14-EZE2) von Fr. 4'000.00
tragen A. zu 40% (Fr. 1'600.00) und B. zu 60% (Fr. 2'400.00). Zufolge der gewährten
unentgeltlichen Rechtspflege sind beide Parteien von der Bezahlung ihrer Anteile vor-
läufig befreit.
7. Der Staat entschädigt die unentgeltlichen Vertreter der Parteien wie folgt:
a) Rechtsanwalt Dr. C.: Fr. 3'094.00
b) Rechtsanwalt D.: Fr. 2'694.00
Im Betrag von Fr. 619.00 steht dem Staat ein Rückgriffsrecht auf B. zu. B. hat den
unentgeltlichen Vertreter von A., Rechtsanwalt Dr. C., im Sinne der Erwägungen zu-
sätzlich mit Fr. 147.00 zu entschädigen.
FO.2022.32-K2 37/37