sg_kantonsgericht · AK.2011.136 · 2001-10-03 · de
Entscheid Anklagekammer, 28.06.2011
Strafkammer und Anklagekammer

Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0). Beim Entscheid über die Eröffnung einer Strafuntersuchung ist der angezeigte Sachverhalt ausschliesslich hinsichtlich eines hinreichenden Tatverdachts zu beurteilen (Anklagekammer, 28. Juni 2011, AK.2011.136).       3.    Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Sie verfügt nach Art. 310 Abs. 1 lit. a die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind.…       3.2. Im Strafverfahren ist ein angezeigter Sachverhalt ausschliesslich unter strafrechtlichen Gesichtspunkten – hier hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegeben sind – zu beurteilen. Dies ist in Bezug auf den vom Anzeiger angezeigten Sachverhalt klar zu verneinen. Die Schiessanlage E. wird offensichtlich im Rahmen der erforderlichen behördlichen Genehmigungen betrieben. Die Staatsanwaltschaft weist zudem in ihrer Stellungnahme vom 7. Juni 2011 auf eine Sanierungsverfügung vom 3. Oktober 2001 hin, an deren Rahmenbedingungen sich der Militärschützenverein offenbar gehalten habe. Es sind keine konkreten Verdachtsmomente für irgendein mit dem Betrieb der Schiessanlage E. zusammenhängendes strafbares Verhalten seitens des Militärschützenvereins ersichtlich, was die Eröffnung einer Strafuntersuchung zu rechtfertigen vermöchte.       3.3. Der Beschwerdeführer wendet ein, dass der verkehrsmässige Zugang zum Kinderspielplatz …, welcher als Parkplatz für Personenwagen benützt werde, über einen für jeglichen öffentlichen Verkehr gesperrten Gemeindeweg erster Klasse erfolge. Damit verstosse die Befahrung gegen das Strassenverkehrsgesetz. Damit zusammenhängende angebliche Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz müssen gegen die konkret dagegen handelnden Personen geltend gemacht und zur Anzeige gebracht werden. Ein damit zusammenhängendes strafbares Verhalten des Militärschützenvereins ist nicht gegeben.       3.4. Der Betrieb der Schiessanlage E. bildet offenbar seit Jahren Anlass für Diskussionen. Wie sich der Beschwerde und den Verfahrensakten entnehmen lässt, wurden in diesem Zusammenhang verschiedene verwaltungsrechtliche Verfahren vor verschiedenen staatlichen Instanzen geführt und sind weitere Einspracheverfahren vor den zur Beurteilung der massgebenden Planungs-, Bau und Umweltschutzfragen zuständigen Behörden hängig. Es kann nun nicht Aufgabe der Strafbehörden sein, diese verwaltungsrechtlichen Verfahren im Nachhinein auf deren Rechtmässigkeit hin zu überprüfen oder gar korrigierend in laufende Verfahren einzugreifen. Bezeichnenderweise verlangt denn der Beschwerdeführer in seiner Strafklage vom 3. April 2011 nicht eine Bestrafung konkreter Personen wegen konkreter strafbarer Handlungen. Er verlangt vielmehr, dass die Strafbehörden festzustellen hätten, "welche gesetzlichen Bestimmungen vom Militärschützenverein und vom Gemeinderat E. durch den Betrieb der Schiessanlage E. verletzt werden". Sollte sich bei diesen Abklärungen ergeben, dass gesetzliche Bestimmungen verletzt würden, seien "sofort entsprechende Massnahmen zu verfügen" und seien "die betroffenen Bürger von E. entsprechend zu entschädigen". Für derartige Abklärungen sind aber die Strafbehörden nicht zuständig und stehen dem Beschwerdeführer andere Rechtsbehelfe zur Verfügung. Wenn schon liegt es im Aufgabenbereich der zuständigen Verwaltungsbehörden und der politischen Behörden, die Rechtmässigkeit des Betriebs und der verkehrsmässigen Erschliessung der Schiessanlage E. auf der Grundlage der vom Beschwerdeführer zitierten Bestimmungen aus dem Bereich des öffentlichen Bau- und Planungsrechts sowie der Umweltschutzgesetzgebung zu beurteilen. Soweit der Beschwerdeführer nachbarrechtliche Abwehransprüche geltend macht, stehen ihm die entsprechenden Rechtsbehelfe des Zivilrechts und allenfalls auch des Enteignungsrechts zur Verfügung.

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.: AK.2011.136
Stelle: Kantonsgericht
Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer
Publikationsdatum: 28.06.2011
Entscheiddatum: 28.06.2011
Entscheid Anklagekammer, 28.06.2011
Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0). Beim Entscheid über die Eröffnung
einer Strafuntersuchung ist der angezeigte Sachverhalt ausschliesslich
hinsichtlich eines hinreichenden Tatverdachts zu beurteilen
(Anklagekammer, 28. Juni 2011, AK.2011.136). 3. Gemäss Art. 309 Abs.
1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung, wenn sich
aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder
aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Sie
verfügt nach Art. 310 Abs. 1 lit. a die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund
der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen
Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt
sind.… 3.2. Im Strafverfahren ist ein angezeigter Sachverhalt
ausschliesslich unter strafrechtlichen Gesichtspunkten – hier hinsichtlich
der Frage, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung einer
Strafuntersuchung gegeben sind – zu beurteilen. Dies ist in Bezug auf den
vom Anzeiger angezeigten Sachverhalt klar zu verneinen. Die Schiessanlage
E. wird offensichtlich im Rahmen der erforderlichen behördlichen
Genehmigungen betrieben. Die Staatsanwaltschaft weist zudem in ihrer
Stellungnahme vom 7. Juni 2011 auf eine Sanierungsverfügung vom 3.
Oktober 2001 hin, an deren Rahmenbedingungen sich der
Militärschützenverein offenbar gehalten habe. Es sind keine konkreten
Verdachtsmomente für irgendein mit dem Betrieb der Schiessanlage E.
zusammenhängendes strafbares Verhalten seitens des
Militärschützenvereins ersichtlich, was die Eröffnung einer
Strafuntersuchung zu rechtfertigen vermöchte. 3.3. Der
Beschwerdeführer wendet ein, dass der verkehrsmässige Zugang zum
Kinderspielplatz …, welcher als Parkplatz für Personenwagen benützt
werde, über einen für jeglichen öffentlichen Verkehr gesperrten
Gemeindeweg erster Klasse erfolge. Damit verstosse die Befahrung gegen
das Strassenverkehrsgesetz. Damit zusammenhängende angebliche
Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz müssen gegen die konkret
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dagegen handelnden Personen geltend gemacht und zur Anzeige gebracht
werden. Ein damit zusammenhängendes strafbares Verhalten des
Militärschützenvereins ist nicht gegeben. 3.4. Der Betrieb der
Schiessanlage E. bildet offenbar seit Jahren Anlass für Diskussionen. Wie
sich der Beschwerde und den Verfahrensakten entnehmen lässt, wurden in
diesem Zusammenhang verschiedene verwaltungsrechtliche Verfahren vor
verschiedenen staatlichen Instanzen geführt und sind weitere
Einspracheverfahren vor den zur Beurteilung der massgebenden Planungs-,
Bau und Umweltschutzfragen zuständigen Behörden hängig. Es kann nun
nicht Aufgabe der Strafbehörden sein, diese verwaltungsrechtlichen
Verfahren im Nachhinein auf deren Rechtmässigkeit hin zu überprüfen oder
gar korrigierend in laufende Verfahren einzugreifen. Bezeichnenderweise
verlangt denn der Beschwerdeführer in seiner Strafklage vom 3. April 2011
nicht eine Bestrafung konkreter Personen wegen konkreter strafbarer
Handlungen. Er verlangt vielmehr, dass die Strafbehörden festzustellen
hätten, "welche gesetzlichen Bestimmungen vom Militärschützenverein und
vom Gemeinderat E. durch den Betrieb der Schiessanlage E. verletzt
werden". Sollte sich bei diesen Abklärungen ergeben, dass gesetzliche
Bestimmungen verletzt würden, seien "sofort entsprechende Massnahmen
zu verfügen" und seien "die betroffenen Bürger von E. entsprechend zu
entschädigen". Für derartige Abklärungen sind aber die Strafbehörden nicht
zuständig und stehen dem Beschwerdeführer andere Rechtsbehelfe zur
Verfügung. Wenn schon liegt es im Aufgabenbereich der zuständigen
Verwaltungsbehörden und der politischen Behörden, die Rechtmässigkeit
des Betriebs und der verkehrsmässigen Erschliessung der Schiessanlage E.
auf der Grundlage der vom Beschwerdeführer zitierten Bestimmungen aus
dem Bereich des öffentlichen Bau- und Planungsrechts sowie der
Umweltschutzgesetzgebung zu beurteilen. Soweit der Beschwerdeführer
nachbarrechtliche Abwehransprüche geltend macht, stehen ihm die
entsprechenden Rechtsbehelfe des Zivilrechts und allenfalls auch des
Enteignungsrechts zur Verfügung.
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