sg_kantonsgericht · FS.2023.3-EZE2 · 2025-02-07 · de
Entscheid Kantonsgericht, 07.02.2025
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 176, 179, 286 ZGB: Abänderung einer Unterhaltspflicht, die mit gerichtlich genehmigter Vereinbarung festgelegt wurde. Vorliegend ist die Abänderung nur eingeschränkt möglich, da eine Referenzgrösse fehlt (Caput controversum). (E. II./3 und 4).
Eine rückwirkende Anpassung der Kinderunterhaltsbeiträge kann nur dann verlangt werden, wenn dies zu Gunsten des Kindes erfolgt. Dies ist vorliegend nicht der Fall, weshalb die Abänderung nach Art. 286 ZGB erst ab dem Datum des Einreichens des Gesuchs erfolgt.
Anpassung an veränderte Verhältnisse ab Einreichung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen (verfügte IV-Rente, höheres Einkommen Ehemann, Familienzuwachs beim Ehemann).
Für eine in einem partnerschaftlichen Konkubinat lebende Person ist der halbe Grundbetrag für ein Ehepaar (Fr. 1'700.00) und damit Fr. 850.00 einzusetzen. Der von der Vorinstanz genannte "Alleinerziehendenzuschlag" von Fr. 250.00 käme nur dann in Frage, wenn die Ehefrau in einer blossen Wohngemeinschaft ohne partnerschaftliches Element leben würde (E. III.7.c).
Für die Berechnung des Überschusses erscheint es mit Blick auf den Solidaritätsgedanken und insbesondere die Gleichbehandlung zwischen (Halb-)Geschwistern angezeigt, die abgeleitete IV-Kinderrente im Gesamtfamiliensystem zu berücksichtigen und in die Gesamtberechnung miteinzurechnen (E.III.9) (Kantonsgericht, Einzelrichter in Familiensachen, 7. Februar 2025, FS.2023.3-EZE2).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht St. Gallen
Einzelrichter im Familienrecht
Entscheid vom 7. Februar 2025
Geschäftsnr. FS.2023.3-EZE2; ZV.2023.22-EZE2; ZV.2023.42-EZE2
Verfahrens-betei- A ,
ligte
Berufungsklägerin,
Ehefrau,
vertreten von Rechtsanwältin A ,
und
B ,
Berufungsbeklagter,
Ehemann,
vertreten von Rechtsanwältin B ,
Gegenstand vorsorgliche Massnahme

Erwägungen
I.
1. A , geb. (nachfolgend: Ehefrau oder Berufungsklägerin), und B , geb. (nachfol-
gend: Ehemann oder Berufungsbeklagter) sind die Eltern von C , geb. 2013. Nach der
Geburt von C heirateten die beiden am DD.MM.2015 und trennten sich am DD.MM.2017.
Im Rahmen des Eheschutzverfahrens vereinbarten die Parteien unter anderem, dass der
Ehemann an den Barunterhalt von C monatlich im Voraus und erstmals per März 2018
Fr. 590.00 sowie Betreuungsunterhalt von Fr. 2'340.00 bezahlt, wobei festgestellt wurde,
dass die Unterdeckung monatlich Fr. 460.00 beträgt. Ausserdem wurde ein Änderungs-
vorbehalt vereinbart, da damals Abklärungen bezüglich Invalidität der Ehefrau liefen. In
der Folge wurde ihr mit Verfügung vom DD.MM.2018 rückwirkend ab Oktober 2016 eine
IV-Rente sowie IV-Kinderrenten für C und ihren Sohn D im Umfang von monatlich
Fr. 1'993.00 bzw. Fr. 797.00 (C ) bzw. Fr. 708.00 zugesprochen. Zusätzlich erhielt sie für
sich und C eine monatliche Rente der Pensionskasse in der Höhe von Fr. 785.00 bzw.
Fr. 118.00. D (Jg. 2001) schloss seine Ausbildung ab und zog aus der Wohnung seiner
Mutter im September 2022 aus.
2. Am DD.MM.2019 beantragten die Ehegatten gemeinsam die Scheidung. Da sie sich
im Verlauf des Verfahrens über die Scheidungsfolgen nicht einigen konnten, wurde ein
Schriftenwechsel durchgeführt. Dabei beantragte der Ehemann mit Klageantwort vom
DD.MM.2021 zusätzlich den Erlass von vorsorglichen Massnahmen, welche Gegenstand
des vorliegenden Berufungsverfahrens bilden. Seine Anträge lauteten wie folgt: Der Be-
klagte sei vorsorglich und in Abänderung von Ziffer 1.5 des Eheschutzentscheides rück-
wirkend ab März 2018 bis Dezember 2019 zu einem Unterhaltsbeitrag in Höhe von mo-
natlich Fr. 329.00 (inkl. Kinder- und Ausbildungszulagen) und ab Januar 2020 bis zur
Rechtskraft der Scheidung zu einem Unterhaltsbeitrag von Fr. 293.00 (inkl. Kinder- und
Ausbildungszulagen) zu verpflichten.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom DD.MM.2022 schlossen die Parteien eine Teilver-
einbarung ab. Nicht einigen konnten sie sich hingegen in Bezug auf die Unterhaltszahlun-
gen und (für das Scheidungsverfahren) das Güterrecht. Im Verlauf des Verfahrens wurde
der Ehemann erneut Vater. Seine neue Partnerin, F und er wurden am DD.MM.2022 El-
tern von E . Am DD.MM.2022 entschied die Vorinstanz betreffend vorsorgliche Massnah-
men wie folgt:
FS.2023.3-EZE2 2/38

1. Der Vater wird verpflichtet, an den Unterhalt der Tochter C rückwirkend ab 1. März 2018 fol-
gende Unterhaltsbeiträge zuzüglich Kinderzulagen (p.m. bis 31.12.2019 Fr. 200.00; ab
1.1.2020 Fr. 230.00) zu bezahlen:
Fr. 180.00 bis zum 31. Dezember 2019
Fr. 346.00 anschliessend bis zum 31. März 2021
Fr. 233.00 anschliessend bis zum 30. September 2021
Fr. 580.00 anschliessend bis zum 31. Mai 2022
Fr. 432.00 anschliessend bis zum 30. September 2022
Fr. 0.00 anschliessend bis zur Rechtskraft der Ehescheidung
2. B wird verpflichtet, an den Unterhalt von A ab 1. März 2018 monatlich im Voraus folgende
Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
Fr. 1'586.00 bis zum 31. Dezember 2019
Fr. 1'624.00 anschliessend bis zum 31. März 2021
Fr. 1'861.00 anschliessend bis zum 30. September 2021
Fr. 351.00 anschliessend bis zum 31. Mai 2022
Fr. 473.00 anschliessend bis zum 30. September 2022
Fr. 170.00 anschliessend bis zur Rechtskraft der Ehescheidung
3. Die bis anhin geleisteten Beiträge sind an die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 1 und 2 anzu-
rechnen.
Entscheid in der Hauptsache
1. Die Ehe der Parteien wird geschieden.
2. Die Teilkonvention vom DD.MM.2022 mit dem nachfolgenden Inhalt wird genehmigt:
….
3. Der Vater wird verpflichtet, an den Unterhalt von C monatlich und im Voraus ab Rechtskraft der
Scheidung folgende Beiträge, zuzüglich Kinder- oder Ausbildungszulagen, die tatsächlich bezogen
werden bzw. bezogen werden können, zu bezahlen:
Fr. 0.00 bis zum 30. Juni 2023
Fr. 74.00 anschliessend bis zum 31. Juli 2026
Fr. 668.00 anschliessend bis zur Volljährigkeit bzw. über diese hinaus bis zum ordentlichen
Abschluss einer angemessenen Ausbildung.
4. Das Begehren um nachehelichen Unterhalt wird abgewiesen.
5. Dieser Entscheid beruht auf folgenden finanziellen Verhältnissen:
• B : monatliches Nettoeinkommen von Fr. 6'520.00 (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Kinder-
oder Ausbildungszulagen), momentaner monatlicher familienrechtlicher Bedarf von
Fr. 3'115.25, kein Vermögen
• A : monatliches Nettoeinkommen von Fr. 2'940.00 (Fr. 2'027.00 IV-Rente, Fr. 913.00 PK-
Rente), monatlicher familienrechtlicher Bedarf Fr. 3'413.05; kein Vermögen
• C : monatliches Nettoeinkommen von Fr. 1'178.00 (IV- & PK-Kinderrente + KZ), momentaner
monatlicher familienrechtlicher Bedarf von Fr. 967.65
6. Die Unterhaltsbeiträge und Einkommensgrenzen gemäss Ziffern 4 - 6 beruhen auf dem Stand des
Landesindexes der Konsumentenpreise von 104.8 Punkten (Stand August 2022; Basis Dezember
2020 = 100 Punkte). Sie erfahren eine Anpassung um 5% der ursprünglichen Beträge, sobald sich
der Indexstand um 5.2 Punkte geändert hat.
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(Der Stand des Schweizerischen Landesindexes der Konsumentenpreise kann unter www.bfs.ad-
min.ch abgerufen werden.)
7. Jeder Ehegatte behält, was er besitzt, und übernimmt die Aktiven und Passiven, die auf seinen Na-
men lauten.
Vorbehalten sind die gestützt auf den Massnahmeentscheid noch ausstehenden Unterhaltsbei-
träge.
8. Die Pensionskasse wird angewiesen, vom Vorsorgeguthaben von B , den Betrag von Fr. 5'577.10
zuzüglich Zins seit 21. März 2019 auf das Vorsorgekonto von A bei der R , zu übertragen.
9. Die Erziehungsgutschriften aus AHV/IV werden ab Rechtskraft des Scheidungsurteils im ganzen
Umfang der Mutter angerechnet.
10. Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.00 (begründeter Entscheid) bezahlen die Parteien je zur Hälfte.
Beide Kostenanteile trägt zufolge unentgeltlicher Prozessführung vorerst der Staat.
11. Der Staat entschädigt die Vertreterinnen der Parteien zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung
wie folgt:
RA Rechtsanwältin A Fr. 11'455.00
RA Rechtsanwältin B Fr. 11'396.80
3. a) Gegen den Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen erhob die Ehefrau am
DD.MM.2023 fristgerecht Berufung beim Kantonsgericht St.Gallen mit den folgenden
Rechtsbegehren:
1. Die Ziffern 1 und 2 des Entscheids der Familienrichterin des Kreisgericht X vom DD.MM.2022
betreffend vorsorgliche Massnahmen seien aufzuheben und die Anträge des Beschwerdegeg-
ners betreffend vorsorgliche Massnahmen seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist
bzw. seien diese als gegenstandslos abzuschreiben.
2. Eventualiter seien die Ziffern 1 und 2 des Entscheids der Familienrichterin des Kreisgericht X
vom DD.MM.2022 betreffend vorsorgliche Massnahmen aufzuheben und die Alimente seien
während der Dauer des Rechtsmittelverfahrens bis zum rechtskräftigen Entscheid betreffend
Alimentenregelung festzulegen wie folgt:
• Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, an den Unterhalt der Tochter C folgende Un-
terhaltsbeiträge zu leisten, zuzüglich allfälliger Kinder- oder Ausbildungszulagen, sofern
diese nicht durch die Berufungsklägerin bezogen werden:
Fr. 846.00 1. März 2018 bis 31. Dezember 2019
Fr. 832.00 1. Januar 2020 bis 31. März 2021
Fr. 955.00 1. April 2021 bis 31. August 2021
Fr. 965.00 1. September 2021 bis 31. Mai 2022
Fr. 886.00 1. Juni 2022 bis zur rechtskräftigen Regelung der Alimente
• Der Berufungsbeklagte sei zudem zu verpflichten, an den Unterhalt der Berufungskläge-
rin monatlich und monatlich im Voraus folgende Beiträge zu leisten:
Fr. 1'716.00 1. März 2018 bis 31. Dezember 2019
Fr. 1'923.00 1. Januar 2020 bis 31. März 2021
Fr. 1'947.00 1. April 2021 bis 31. August 2021
Fr. 1'867.00 1. September 2021 bis 31. Mai 2022
Fr. 1'788.00 1. Juni 2022 bis zur rechtskräftigen Regelung der Alimente
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3. Subeventualiter seien die Ziffern 1 und 2 des Entscheids des Kreisgericht X vom DD.MM.2022
betreffend vorsorgliche Massnahmen aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Der Berufungsklägerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und die Unterzeich-
nete als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu gewähren.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Berufungsbeklagten.
b) Mit Berufungsantwort vom DD.MM.2023 beantragte der Ehemann die vollumfängli-
che Abweisung der Berufung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Ehefrau. Mit Schreiben vom DD.MM.2023 liess er das Formular betreffend Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege sowie verschiedene Unterlagen ins Recht legen. Daraufhin
gelangte die Ehefrau mit Eingabe vom DD.MM.2023 ans Kantonsgericht und machte un-
ter anderem geltend, dass es sich um Akten handle, welche zum Zeitpunkt der Berufungs-
antwort bereits vorhanden gewesen und daher aus dem Recht zu weisen seien. Dies
hatte eine weitere Eingabe des Ehemanns zur Folge.
Das Gericht zog sowohl die vorinstanzlichen Akten betreffend vorsorgliche Massnahmen
wie auch jene des parallel laufenden Scheidungsverfahrens bei. Auf die Vorbringen der
Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
1. a) Nach Eingang der Berufung prüft die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen das
Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen. Die Berufung ging rechtzeitig innert der Frist
von Art. 311 Abs. 1 ZPO, schriftlich begründet und mit konkreten Anträgen versehen bei
der Rechtsmittelinstanz ein. Die weiteren Prozessvoraussetzungen sind unbestrittener-
massen gegeben (Art. 59 f., Art. 308 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 sowie Art. 314 Abs. 1 ZPO).
Auf die Berufung ist einzutreten. Sachlich und funktionell zuständig ist der Einzelrichter im
Familienrecht des Kantonsgerichts St. Gallen (Art. 16 Abs. 1 EG-ZPO i.V.m. Art. 14 Abs.
2 Ziff. 4 GO). Auch für das Gesuch betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege ist der Einzelrichter zuständig (Art. 17 Abs. 1 lit. a und c EG-ZPO).
b) Gemäss BGer 5A_90/2017 bestimmt sich der Streitgegenstand im Berufungsverfah-
ren nach den in der Berufung und (gegebenenfalls) der Anschlussberufung gestellten An-
trägen. Nach diesem Entscheid ist es den Parteien auch bei Geltung der Offizialmaxime
unbenommen, den Streitgegenstand im Berufungsverfahren einzuschränken. "Entspre-
chend erwächst der angefochtene Entscheid nach Art. 315 Abs. 1 ZPO (im
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Umkehrschluss) in Rechtskraft und wird vollstreckbar, soweit er nicht angefochten wird"
(vgl. BGer 5A_438/2012 E. 2.4; BK-STERCHI, 2012, Art. 308 ZPO N 3). Der Grundsatz,
wonach es in der Disposition der Parteien steht, ob ein Rechtsmittel ergriffen werden soll
und in welchem Umfang, gilt nach der Rechtsprechung auch im Geltungsbereich der Offi-
zialmaxime (vgl. BGE 137 III 617 E. 4.5.3). Auch wenn das Berufungsgericht über die
Festlegung des Kindesunterhalts ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet
(vgl. Art. 296 Abs. 3 ZPO; BGer 5A_288/2019 E. 5.4 m.H), kann es hierbei folglich nicht
über den durch die Parteianträge festgelegten Streitgegenstand hinausgehen
(BGer 5A_90/2017 E. 11.2; BGer 5A_420/2016 E. 2.2). Die unangefochtene Dispositivzif-
fern 3 (Anrechnung bisher geleistete Beiträge) steht damit nicht weiter zur Disposition und
ist rechtskräftig. Zu überprüfen sind folglich die Dispositivziffern 1 (Unterhalt C ) und
2 (Unterhalt Ehefrau).
2. Das Berufungsverfahren betreffend Scheidungsfolgen wird zeitgleich und mit einem
separatem Entscheid abgeschlossen. Wegen der unterschiedlichen Verfahrensarten und
Zuständigkeiten können das vorliegende Berufungsverfahren sowie jenes betreffend
Scheidungsfolgen nicht miteinander vereinigt werden. Die Akten beider Verfahren sind
aber gerichtsnotorisch bzw. bekannt.
3. Für sämtliche Kinderbelange gelten der Offizial- und der uneingeschränkte Untersu-
chungsgrundsatz. Das Gericht ist demnach nicht an die Anträge der Parteien gebunden
und stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest bzw. nimmt Beweiserhebungen auch
ohne entsprechenden Parteiantrag vor (Art. 296 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO). Nach der Recht-
sprechung kommen diese Grundsätze auch im Rechtsmittelverfahren zur Anwendung, mit
der Konsequenz, dass die in Art. 317 ZPO vorgesehene Novenbeschränkung nicht zu be-
achten ist und das Gericht alle bis zur Urteilsberatung bekannten Tatsachen und Beweis-
mittel berücksichtigt (analog Art. 229 Abs. 3 ZPO; BGE 147 III 301 E. 2.2; BGE 144 III 349
E. 4.2.1; KGer SG vom 3. September 2015, FO.2014.13/14 E. II./4 und 5, m.H., www.pub-
likationen.sg.ch). Demgemäss erfolgt die Beurteilung der Berufung hinsichtlich der Kinder-
belange auch im vorliegenden Fall auf der Grundlage der aktuellen Aktenlage und der bis
heute gestellten Beweisanträge bzw. allfälliger von Amtes wegen vorgenommener respek-
tive vorzunehmender Beweiserhebungen. Auch bei Geltung des umfassenden Untersu-
chungsgrundsatzes haben die Parteien indes rechtsgenügliche Behauptungen vorzubrin-
gen und sind nicht von ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht entbunden. Faktisch be-
grenzt wird die Untersuchungsmaxime überdies durch die Pflicht der Parteien, ihre Einga-
ben zu begründen (vgl. BGer 5A_141/2014 E. 3.4; BGer 5A_285/2013 E. 4.3, unter
FS.2023.3-EZE2 6/38

Hinweis auf BGE 128 III 411 E. 3.2.1; vgl. z.B. auch SUMMERMATTER, Zur Abänderung von
Kinderalimenten, FamPra.ch 2012, S. 38 ff., 47 f.).
4. In Bezug auf die Ausführungen der Ehefrau, wonach mit der Hauptverhandlung Ak-
tenschluss sein soll und verschiedene Unterlagen des Ehemannes unberücksichtigt zu
bleiben hätten ist auf das soeben Dargelegte sowie darauf hinzuweisen, dass angesichts
der geltenden Untersuchungsmaxime der Aktenschluss ohnehin erst dann eintritt, wenn
das Gericht zur Urteilsberatung übergeht (Art. 229 Abs. 3 ZPO). Damit wird – entgegen
den Ausführungen der Ehefrau – insbesondere auch die Geburt von E vom DD.MM.2022
mit den entsprechenden finanziellen Folgen sowie weitere vom Ehemann eingereichte
Unterlagen (wie bspw. die finanziellen Verhältnisse seiner neuen Lebenspartnerin) vorlie-
gend berücksichtigt. Was den Antrag, wonach Unterlagen des Ehemanns in Bezug auf die
Erwerbssituation seiner neuen Partnerin "aus dem Recht zu weisen" seien betrifft, ist fest-
zuhalten, dass diese Begehren Kindesbelange betreffen, weshalb gestützt auf die vorste-
henden Ausführungen auch neue Vorbringen und Beweismittel grundsätzlich zulässig
sind. Ausserdem ist das geforderte "aus-dem-Recht-Weisen" in der schweizerischen ZPO
nicht vorgesehen, weshalb auch aus diesem Grund dem diesbezüglichen Antrag nicht zu
folgen wäre.
III.
1. Mit der Einreichung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen vom DD.MM.2021
beantragte der Ehemann die Anpassung der im Eheschutzentscheid vom DD.MM.2018
festgesetzten bzw. genehmigten Unterhaltsbeiträge an die veränderten Verhältnisse. Die
Unterhaltsbeiträge im genannten Eheschutzentscheid basieren auf der von den Ehegatten
unterzeichneten Vereinbarung, die der Familienrichter in der Folge genehmigte.
Konkret vereinbarten die Parteien folgende Unterhaltsbeiträge:
Unterhalt C :
"B bezahlt an den Barunterhalt von C monatlich im Voraus und erstmals per März 2018 Fr. 590.00,
jeweils zuzüglich tatsächlich von ihm bezogener Kinder- oder Ausbildungszulagen.
Zusätzlich bezahlt B monatlich im Voraus und erstmals per März 2018 für C Fr. 2'340.00 Betreu-
ungsunterhalt. Dieser Betrag erweist sich allerdings nicht als ausreichend. Die Unterdeckung be-
trägt derzeit monatlich Fr. 460.00."
Unterhalt A:
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"Es konnten zugunsten von A keine zur Deckung des gebührenden Unterhalts ausreichenden Bei-
träge festgesetzt werden. Unter Berücksichtigung des Betreuungsunterhalts von Fr. 2'800.00, den B
grundsätzlich zu leisten verpflichtet wäre, beträgt die Unterdeckung derzeit monatlich Fr. 430.00."
Für die Festlegung der Unterhaltsbeiträge gingen die Parteien von folgenden Verhältnissen
aus:
"Dieser Vereinbarung liegen folgende finanziellen Verhältnisse zugrunde:
• B
Einkommen Fr. 6'100.00 monatlich netto, inkl. Anteil 13. Monatslohn
kein Vermögen
Barbedarf Fr. 3'170.00 monatlich; Grundbetrag Fr. 1'050.00, Wohnkostenanteil
Fr. 920.00, Gesundheitskosten Fr. 350.00, Versicherung
Fr. 50.00, Berufsauslagen Fr. 600.00 (Fr. 150.00 auswärtige
Verpflegung [Beiträge Arbeitgeber berücksichtigt], Fr. 450.00
Kostenanteil Firmenauto für Arbeitsweg), Steuern Fr. 200.00
(geschätzt)
• A
kein Einkommen
kein Vermögen
Barbedarf Fr. 3'230.00 monatlich; Grundbetrag Fr. 1'230.00, Wohnkostenanteil
Fr. 1'100.00, Gesundheitskosten Fr. 550.00, Versicherung
Fr. 50.00, Mobilitätskosten Fr. 300.00, keine Steuern (ge-
schätzt)
• C
Einkommen Fr. 200.00 monatliche Kinderzulage
kein Vermögen
Barbedarf Fr. 790.00 monatlich; Grundbetrag Fr. 350.00, Wohnkostenanteil
Fr. 300.00, Gesundheitskosten Fr. 140.00"
2. Streitig ist der zwischen den Parteien geschuldete Unterhalt. Die Ehefrau rügt vorab
die von der Vorinstanz festgesetzte rückwirkende Anpassung der Unterhaltsbeiträge ab
März 2018. Dabei macht sie im Wesentlichen geltend, der Ehemann habe sich rechts-
missbräuchlich verhalten, indem er das Verfahren unnötig in die Länge gezogen und Un-
terlagen nur sehr zögerlich oder bis zur Hauptverhandlung gar nicht eingereicht habe
(vgl. Berufung, S. 4).
3. a) Bei der Abänderung von Eheschutzmassnahmen im Sinne vorsorglicher Massnah-
men während des Scheidungsverfahrens sind die Bestimmungen über die Massnahmen
zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sinngemäss anwendbar (Art. 276 Abs. 1 und 2
ZPO i.V.m. Art. 271 ff. ZPO und Art. 172 ff. ZGB). Gemäss dem damit zur Anwendung ge-
langenden Art. 179 Abs. 1 ZGB passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Mas-
snahmen an, wenn sich die Verhältnisse ändern. Die Bestimmungen über die Änderung
der Verhältnisse bei Scheidung gelten dabei sinngemäss. Voraussetzung ist also eine we-
sentliche und dauerhafte Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der Anordnung
FS.2023.3-EZE2 8/38

der Massnahme (z.B.: BGer 5A_1018/2015 E. 4; BGer 5A_101/2013 E. 3.1; vgl. auch:
BSK ZGB-ISENRING/KESSLER, Art. 179 N 3). Soll eine Eheschutzvereinbarung abgeändert
werden, ist zusätzlich zu beachten, dass dies nur eingeschränkt möglich ist. So kann eine
Anpassung nur verlangt werden, wenn die erheblichen Änderungen Teile des Sachver-
halts betreffen, welche im Zeitpunkt der Vereinbarung als feststehend angesehen wurden.
Tatsachen, welche vergleichsweise definiert worden sind, um eine ungewisse Sachlage
zu bewältigen (sog. caput controversum), können hingegen grundsätzlich nicht abgeän-
dert werden, zumal hier eine Referenzgrösse fehlt, an welcher die Erheblichkeit einer all-
fälligen Veränderung gemessen werden könnte. Auch die Berichtigung einer vorsorgli-
chen Massnahme wegen originär unzutreffender Entscheidungsgrundlagen ist einge-
schränkt, soweit die Unterhaltsregelung auf einer Vereinbarung fusst, mit welcher die Par-
teien eine Rechtsstreitigkeit definitiv beenden wollten. Eine Änderung kommt generell nur
im Falle eines rechtserheblichen Willensmangels in Frage, das heisst bei Irrtum (Art. 23 ff.
OR), Täuschung (Art. 28 OR) oder Drohung (Art. 29 f. OR), wobei im Bereich des caput
controversums ohnehin kein Raum für einen Irrtum besteht, andernfalls gerade die Fra-
gen wieder aufgerollt würden, derentwegen die Beteiligten den Vergleich – mit dem Ziel
einer endgültigen Regelung – geschlossen haben (BGE 142 III 518 E. 2.6.1 f. mit Hinweis
auf BGE 130 III 49 E. 1.2; statt vieler: OGer ZH LY190027 vom 2. September 2019, E.
III./2.2. m.w.H.).
b) Das Kind kann eine Erhöhung des Kinderunterhalts rückwirkend für ein Jahr vor
Klageerhebung verlangen (Art. 284 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 134 Abs. 2, Art. 279 Abs. 1 und
Art. 286 Abs. 2 ZGB). In die umgekehrte Richtung – mithin für eine vom unterhaltspflichti-
gen Elternteil verlangte Herabsetzung – gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
Art. 279 Abs. 1 ZGB, der die einjährige Rückwirkung vorsieht, nicht (STAUB, Die Abände-
rung familienrechtlicher Entscheide, Zürich/Basel/Genf 2022, N 420 m.w.H.; vgl. auch
BSK ZGB-FOUNTOULAKIS, Art. 2886 N 7b; BGE 128 III 305 E. 6a und 127 III 503 E. 3b/aa).
4. a) Im vorliegenden Fall hielten die Ehegatten im Rahmen des Eheschutzentscheides
vom DD.MM.2018 fest, dass der Entscheid angepasst werden kann, wenn die Ehefrau
Renten der IV zugesprochen erhält. So wurde in Ziffer 6 (Änderungsvorbehalt) Folgendes
vereinbart: "Per Ende 2018 lief der Anspruch von A auf Krankentaggeld aus. Derzeit lau-
fen Abklärungen der Sozialversicherungsanstalt betreffend Invalidität von A. Falls sie der-
einst (rückwirkend) eine Rente (eventuell inkl. Kinderrente) zugesprochen erhalten sollte,
kann die vorliegende Vereinbarung betreffend Unterhaltsbeiträge ab März 2018 rückwir-
kend abgeändert werden. Es ist in diesem Fall insbesondere möglich, dass B rückwirkend
zumindest einen Teil der von ihm geleisteten Beiträge ab März 2018 erstattet erhält. Die
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gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten der Anpassung von Unterhaltsbeiträgen (insbe-
sondere Art. 286 ZGB) bleiben auf jeden Fall zusätzlich vorbehalten" (vgl. vi-act. 25, Bei-
lage). Diesem Änderungsvorbehalt stimmte die Ehefrau mittels Vereinbarung unterschrift-
lich zu. Der Eheschutzentscheid mit dem darin enthaltenen Änderungsvorbehalt erwuchs
in Rechtskraft. Die entsprechende Ziffer ist klar und unmissverständlich. Dass Willens-
mängel vorhanden gewesen sein sollen, ist weder ersichtlich, noch wurde dies geltend
gemacht. Der Ehefrau war somit bekannt, dass der Ehemann ein Gesuch um rückwir-
kende Anpassung der Unterhaltsbeiträge einreichen kann. Inwiefern sein Gesuch um Än-
derung rechtmissbräuchlich sein soll (vgl. dazu Berufung, S. 4), ist weder ersichtlich, noch
substantiiert geltend gemacht worden. Angesichts dieses expliziten Änderungsvorbehalts
und der rückwirkenden Gewährung von Leistungen der Invalidenversicherung sowie der
Pensionskasse sind im Rahmen der vorsorglichen Massnahme – der Vereinbarung ent-
sprechend – die Unterhaltsbeträge rückwirkend ab März 2018 anzupassen.
b) Im Rahmen des Eheschutzentscheides wurde lediglich Kinderunterhalt vereinbart
(Fr. 590.00 Barunterhalt, Fr. 2'340.00 Betreuungsunterhalt, Unterdeckung: Fr. 430.00), da
in jenem Zeitpunkt keine weiteren Mittel zur Verfügung standen. Dabei wurde indessen
explizit darauf hingewiesen, dass keine zur Deckung des gebührenden Unterhalts ausrei-
chenden Beiträge haben festgesetzt werden können und der Ehemann grundsätzlich zur
Leistung von Betreuungsunterhalt verpflichtet wäre. Die Unterdeckung betrage Fr. 430.00.
Zutreffend hielt die Vorinstanz fest, dass ein Kind grundsätzlich Anspruch auf Deckung
seines gebührenden Unterhalts habe, wobei dieser – bei genügenden finanziellen Mitteln
– eine Beteiligung am Überschuss der Eltern beinhalte (vgl. BGE 147 III 265 E. 5). Weiter
ist mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass bis zur Scheidung die Ehegatten gemein-
sam für den gebührenden Unterhalt der Familienmitglieder zu sorgen haben, was zur
Folge hat, dass der Grundsatz des Anspruchs auf Teilhabe an der Lebenshaltung mass-
gebend ist, auf die sich die Ehegatten verständigt haben und die sie tatsächlich gelebt ha-
ben. Beide Ehegatten haben, im Rahmen der verfügbaren Mittel, Anspruch auf die Fort-
setzung des früheren gemeinsamen Lebensstandards. Eine zeitliche Limitierung des bis
zur Erreichung des gebührenden Bedarfs notwendigen Unterhalts ist dem ehelichen Un-
terhalt nach Art. 163 ZGB fremd (vgl. BGer 5A_849/2020 E. 5). Demgemäss kann vorlie-
gend nicht einfach die IV-Rente der Ehefrau sowie die IV-Kinderrente von den gemäss
Eheschutzentscheid zugesprochenen Beträgen in Abzug gebracht werden, wie dies der
Ehemann bei der Vorinstanz noch verlangte. Vielmehr ist ausgehend von den ermittelten
Bedarfs- und Einkommenszahlen gemäss Eheschutzentscheid und unter Berücksichti-
gung der Renten, die auch höhere Steuerbeträge zur Folge haben, eine neue Berechnung
FS.2023.3-EZE2 10/38

vorzunehmen und bei ausreichenden Mitteln auch der Ehefrau ihren gebührenden Unter-
halt zu gewähren.
5. a) Die Vorinstanz setzte die erste Phase auf März 2018 bis Dezember 2019 fest und
ging von folgender Berechnung aus:
B A C insgesamt
Einkommen
Lohn 6'100
Rente IV 1993 797
Rente PK 786 118
Kinderzulage 200
insgesamt 6'100 2'779 1'115 9'994
familienrechtlicher Bedarf
Grundbetrag 1'050 1'230 350
Wohnkostenanteil 920 1'400
./. Anteil C -300 300
Krankenversicherungsprämien 350 550 140
Versicherung 50 50
Arbeitsweg / Mobilität Ehefrau 450 300
Verpflegung 150
laufende Steuern 537 306 91
insgesamt 3'507 3'536 881 7'924
Überschuss / Manko 2'593 -757 234 2'070
Verteiler für Überschussverteilung 40% 40% 20% 100%
Anteil am Überschuss 828 828 414
Grundbedarf + 4'335 4'364 1'295
Überschussanteil
Unterhaltsanspruch nach Abzug -1'765 1'585 180
des eigenen Einkommens
Für ihre Berechnung stützte sich die Vorinstanz – wie bereits erwähnt – auf die Vereinba-
rung der Parteien, wonach die Unterhaltsbeiträge im Falle der Ausrichtung einer Rente ab
März 2018 abgeändert werden können. Sie übernahm die Beträge gemäss der Unter-
haltsrechnung des ursprünglichen Eheschutzentscheides und ergänzte bzw. korrigierte
diese mit der Rente sowie der dadurch bedingten höheren Steuerlast. Beide Parteien
stimmten den damaligen Beträgen mittels Vereinbarung unterschriftlich zu. Eine Änderung
lässt die Vereinbarung lediglich in Bezug auf das Renteneinkommen, und eng verbunden
damit, der Erhöhung der Steuerbeträge zu, nicht jedoch in Bezug auf die anderen Positio-
nen. Es wäre nicht zu begründen, weshalb von diesen Beträgen gemäss der ursprüngli-
chen Unterhaltsrechnung (mit Ausnahme der Steuern, welche mit der Rente unmittelbar
zusammenhängen) abgewichen werden sollte. Damit bleibt es – entgegen des Vorbrin-
gens der Ehefrau – auch bei dem von ihr anerkannten Einkommen des Ehemanns von
Fr. 6'100.00. Dasselbe gilt für die von ihr nun in Frage gestellte Höhe des Grundbetrags.
FS.2023.3-EZE2 11/38

b/aa) Die Ehefrau wendet sich sodann gegen die von der Vorinstanz im Bedarf des Ehe-
manns eingesetzten bzw. von der Vereinbarung übernommenen Fr. 450.00 für den Ar-
beitsweg, welche sie "ersatzlos" gestrichen haben will (vgl. Berufung, S. 7 f.). Diesbezüg-
lich ist auf die Ausführungen betreffend caput controversum beim Abschluss der Verein-
barung vom DD.MM.2018 hinzuweisen. Die Höhe der Kosten für den Arbeitsweg wurden
offensichtlich vergleichsweise definiert, um die damals ungewisse Sachlage zu bewälti-
gen. Selbst die Ehefrau weist darauf hin, dass der Betrag von Fr. 450.00 ein Kompromiss
gewesen sei, bzw. das Ergebnis von "langwierigen, zähen Verhandlungen" (Berufung, S.
7). Damit besteht bereits aus diesem Grund kein Raum für eine Anpassung. Darüber hin-
aus hat das betreffend Einkommen und Grundbetrag bereits Dargelegte Geltung. Im Übri-
gen sei angemerkt, dass die nicht mehr berufstätige Ehefrau Mobilitätskosten von Fr.
300.00 pro Monat für sich beansprucht, was der Ehemann seinerseits nicht rügt.
bb) In Bezug auf die nun geltend gemachten, aber nicht weiter belegten Gesundheits-
kosten der Ehefrau, bleibt festzuhalten, dass diese damals nicht Teil der Bedarfsberech-
nung waren, womit sich die Ehefrau ursprünglich einverstanden erklärte. Keinen Eingang
in die Bedarfsberechnung fanden sodann auch die Hobbies von C , weshalb diese entge-
gen dem Wunsch der Ehefrau ebenfalls nicht im Bedarf aufgeführt werden.
c) Zusammenfassend bleibt es aufgrund des damaligen übereinstimmenden Willens
der Ehegatten bei der in der Vereinbarung festgesetzten Einkommens- und Bedarfsbe-
rechnung mit Ausnahme der Rente sowie den erhöhten Steuern. Die zutreffende Einkom-
mens- und Bedarfsberechnung der Vorinstanz (vgl. oben) ist demzufolge unverändert zu
übernehmen.
d) Die Ehefrau wendet sich sodann gegen die Überschussverteilung. Dabei macht sie
ohne weitere Angaben geltend, "in der Praxis" habe sich die Aufteilung zu einem Drittel
auf die Eheleute und die Kinder etabliert. Eine Begründung, weshalb davon abzuweichen
wäre, sei nicht dargetan. Im Ergebnis sei die durch die Vorinstanz vorgenommene Auftei-
lung zu lediglich 20% zugunsten von C mittelfristig von Nachteil für diese, da nach der
Scheidung praxisgemäss der Ehefrau kein Überschussanteil mehr zugesprochen werde.
Aufgrund der vorerwähnten finanziellen Vorteile, welche der Ehemann bereits aus den In-
validitätsrenten der Ehefrau und der gemeinsamen Tochter ziehe, sei von jeder weiteren
finanziellen Bevorzugung des Ehemanns abzusehen und es sei die gerichtsübliche Auftei-
lung zu je einem Drittel auch vorliegend anzuwenden.
FS.2023.3-EZE2 12/38

Das Vorbringen der Ehefrau ist falsch und es kann ihr nicht gefolgt werden. Vielmehr ist
der im Familienbedarf entstehende Überschuss nach der langjährigen und publizierten
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nach grossen und kleinen Köpfen zu verteilen
(BGE 147 III 265 E. 7.3). Die Vorinstanz ging somit im vorliegenden Fall zutreffend vom
Verhältnis von je 40 % (Eltern) zu 20 % (C ) aus. Somit ist der von der Vorinstanz errech-
nete Unterhalt von Fr. 1'585.00 (Ehegattenunterhalt) und Fr. 180.00 (Kinderunterhalt für C
) nicht zu beanstanden und entsprechend zu übernehmen.
e) Die finanziellen Verhältnisse gemäss Phase 1 bilden am ehesten den zuletzt ge-
lebten Standard der Familie ab, den die Familie lebte bzw. von dieser gelebt worden
wäre, wenn die nachträglich zugesprochenen Invaliditätsrenten zum Familieneinkommen
gehört hätten. Dieser Lebensstandard bildet die Obergrenze des der Ehefrau zuzuspre-
chenden Unterhalts. Angesichts der Erfahrung, dass der Lebensstandard massgeblich
von der Höhe der Überschusses geprägt ist, wird dieser für die Zeit ab Phase 3 auf
Fr. 828.00 pro Monat plafoniert (vgl. dazu auch nachfolgend). Phase 2 beruht noch auf
der Vereinbarung der Parteien und ist davon ausgenommen. Ab Phase 3, d.h. nach Vor-
liegen eines Abänderungsgrunds, wird die auf der Vereinbarung beruhende Einkommens-
und Bedarfssituation aber neu berechnet und teilweise abgeändert. Deshalb greift das
soeben Gesagte betreffend Lebensstandard ab Phase 3.
FS.2023.3-EZE2 13/38

6. a) Die zweite Phase der Unterhaltsberechnung setzte die Vorinstanz für den Zeit-
raum vom 1. Januar 2020 bis 31. März 2021 fest. Dazu hielt sie fest, dass der Ehemann
ab 1. Januar 2020 ein höheres Nettoeinkommen, nämlich Fr. 6'350.00 pro Monat erziele.
Die Ehefrau und die Tochter erzielten zudem höhere Renten. Gleichzeitig sei die Kinder-
zulage auf Fr. 230.00 heraufgesetzt worden. Die Vorinstanz kam in Berücksichtigung die-
ser Neuerungen zu folgender Berechnung:
B A C insgesamt
Einkommen
Lohn
6'350
Rente IV 2'010 804
Rente PK 913 137
Kinderzulage 230
insgesamt 6'350 2'923 1'171 10'444
familienrechtlicher Bedarf
Grundbetrag 1'050 1'230 480
Wohnkostenanteil 920 1'400
./. Anteil C -300 300
Krankenversicherungsprämien 350 550 140
Versicherung 50 50
Arbeitsweg / Mobilität Ehefrau 450 300
Verpflegung 150
laufende Steuern 465 373 124
insgesamt 3'435 3'603 1'044 8'082
Überschuss / Manko 2'915 -680 127 2'362
Verteiler für Überschussvertei- 40% 40% 20% 100%
lung
Anteil am Überschuss 945 945 472
Grundbedarf + 4'380 4'547 1'517
Überschussanteil
Unterhaltsanspruch nach Abzug -1'970 1'624 346
des eigenen Einkommens
b) Auch in dieser Phase kann eine Abänderung lediglich gestützt auf den Vorbehalt
gemäss der Vereinbarung vom DD.MM.2018 vorgenommen werden. Darüber hinaus ha-
ben die Ehegatten keine Anpassung der Unterhaltsbeiträge vorgesehen. Eine Abände-
rung nach Art. 286 ZGB kann erst ab Einreichung des Gesuchs vom DD.MM.2021 erfol-
gen. Damit wären auch in Bezug auf diese Phase nur die minim erhöhten Beiträge der
Renten und die damit verbundenen Steuerfolgen zu berücksichtigen. Die Renten betragen
gemäss Akten für diese Phase neu insgesamt Fr. 2'923.00 in Bezug auf die Ehefrau (Fr.
2'010.00: IV-Rente und Fr. 913.00: PK) sowie Fr. 1'171.00 in Bezug auf C (Fr. 804.00: IV-
Rente und Fr. 137.00: PK).
FS.2023.3-EZE2 14/38

Allerdings berücksichtigte die Vorinstanz für diese Phase das höhere Einkommen des
Ehemanns und die Kinderzulage in der Höhe von Fr. 230.00, was einerseits von keiner
Partei beanstandet wird und andererseits auch deswegen plausibel ist, da die Erhöhung
des Renteneinkommens der Ehefrau auch berücksichtigt wird. Die erhöhten Einkommen
haben insgesamt eine Erhöhung bei den Steuern zur Folge. Die von der Vorinstanz er-
rechneten Beträge erscheinen korrekt. In Bezug auf die restlichen Positionen gilt das be-
reits Gesagte. Damit ist die vorinstanzliche Berechnung unverändert zu übernehmen, wo-
mit der Ehemann der Ehefrau einen Ehegattenunterhalt von monatlich Fr. 1’624.00 und
für C eine Unterhaltszahlung von monatlich Fr. 346.00 zu bezahlen hat, jeweils zuzüglich
der Kinderzulagen, soweit sie bezogen wurden bzw. bezogen werden konnten.
7. a/aa) Ab Einreichung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen am DD.MM.2021
sind die Unterhaltsbeiträge an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Diese haben
sich neben der verfügten IV-Rente, die der Ehefrau zugesprochen wurde, aufgrund des
höheren Einkommens des Ehemanns, den Änderungen im Bedarf und wegen des Famili-
enzuwachses väterlicherseits (vgl. dazu eingehend unten) in der von Rechtsprechung und
Lehre geforderten Erheblichkeit verändert (vgl. dazu STAUB, Die Abänderung familien-
rechtlicher Entscheide, Zürich/Basel/Genf 2022, S. 103 m.w.H. vgl. sodann auch N 281 ff.
sowie die nachfolgenden Berechnungen). Die Unterhaltsbeiträge sind somit ab dem
nächstfolgenden Monat, d.h. ab April 2021, anzupassen. Dabei ist, wie bereits die Vor-
instanz zutreffend darauf hinwies (vi-Entscheid, S. 11), die zweistufige Methode mit Über-
schussverteilung anzuwenden. Dafür wird zunächst das Gesamteinkommen der Ehegat-
ten (gegebenenfalls auch der Kinder) ermittelt; anschliessend wird der Bedarf aller Be-
troffenen festgelegt. Soweit die vorhandenen Mittel die (familienrechtlichen) Existenzmi-
nima übersteigen, ist der Überschuss nach der konkreten Situation ermessensweise zu
verteilen (vgl. BGE 147 III 265 E. 7; BGE 147 III 457).
bb) Weiter ist mit der Vorinstanz vorab festzuhalten, dass gemäss der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung ein Kind, dessen hauptbetreuender Elternteil eine volle IV-Rente
erhält (wie die Ehefrau), keinen Anspruch auf Betreuungsunterhalt hat
(vgl. BGer 5A_503/2020 E. 3). Mit dem Betreuungsunterhalt soll nämlich nur die Differenz
zwischen dem eigenen Einkommen und den anfallenden Lebenshaltungskosten abgegol-
ten werden, die einem Elternteil dadurch entsteht, dass er aufgrund der persönlichen Be-
treuung des Kindes davon abgehalten wird, durch Arbeitserwerb für seinen Lebensunter-
halt aufzukommen (BGer 5A_447/2022 E. 2.3.2; BGE 144 III 481 E. 4.3). Insofern ist ein
allfälliges Manko bei der Ehefrau nur mit ehelichem Unterhalt auszugleichen.
FS.2023.3-EZE2 15/38

cc) Nach der Anpassung der Unterhaltsbeiträge gestützt auf die vertragliche Vereinba-
rung (Phasen 1 und 2) gilt es zunächst, für die Abänderung der Unterhaltsbeiträge Pha-
sen der Unterhaltsberechnung zu bilden. Dazu ist anzumerken, dass eine neue Phase je-
weils dann angesetzt wird, wenn eine bedeutende Änderung eintritt und/oder mehrere Än-
derungen zeitlich ungefähr zusammentreffen. Der Praktikabilität halber – eine grosse An-
zahl sich nur geringfügig unterscheidender Phasen soll vermieden werden – werden ein-
zelne Änderungen zum Teil leicht zeitversetzt berücksichtigt. Der Unterhalt wird dabei neu
berechnet, wobei nach dem Abänderungsgrund alle Faktoren berücksichtigt werden. Die
Vorinstanz nahm bereits eine sorgfältige und detaillierte Unterhaltsberechnung vor. Die
vorinstanzliche Phaseneinteilung, welche im Übrigen nicht bestritten wurde, kann unver-
ändert übernommen werden (vgl. vi-Entscheid, S. 19 ff.). Diese lautet wie folgt:
Phase Zeitraum Neu berücksichtigt
1. und 2. 1. März 2018 bis 31. März 2021 • Rückwirkende Anpassung gestützt
auf vertraglichen Vorbehalt
• Rückwirkende IV-Rente
• Höhere Steuerlast
3. 1. April 2021 bis 30. Septem- • Höhere Einkommen
ber 2021 • Anpassung Bedarfspositionen
• Konkubinat Ehemann
4. 1. Oktober 2021 bis 31. Mai 2022 • Konkubinat Ehefrau
5. 1. Juni 2022 bis 30. September 2022 • Geburt E
• Änderungen Einkommens- und Be-
darfspositionen
6. 1. Oktober 2022 bis 29. März 2023 • Höherer Grundbetrag C
(Rechtskraft der Scheidung am • Wegfall Mutterschaftsentschädigung
30. März 2023)
8. a) Die Ehefrau rügt die von der Vorinstanz vorgenommene Unterhaltsberechnung.
Darauf ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Die nicht gerügten Einkom-
mens- und Bedarfspositionen werden aus dem Entscheid der Vorinstanz übernommen, es
sei denn, es ergäbe sich offenkundiger Anpassungsbedarf.
b) Einkommen der Beteiligten
Die Einkommen bzw. Renten der Ehegatten (sowie die IV-Kinderrente) blieben unbestrit-
ten. Diese sind ausgewiesen und sind entsprechend zu übernehmen. Die Ehefrau wendet
sich ab Phase 5 sinngemäss gegen die von der Vorinstanz bei F (Lebenspartnerin des
Ehemanns) eingesetzten Fr. 3'427.00 und macht in allgemeiner Hinsicht geltend, dass der
Familienzuwachs des Ehemanns für die Unterhaltsberechnung unberücksichtigt zu blei-
ben habe. Der Familienzuwachs dürfe nicht dazu führen, dass der Ehemann von seiner
Unterhaltspflicht gegenüber seinem erstgeborenen Kind weitgehend befreit werde.
FS.2023.3-EZE2 16/38

Die Vorbringen der Ehefrau sind nicht zutreffend. Bereits die Vorinstanz wies richtiger-
weise darauf hin, dass ein Kind gegenüber beiden Elternteilen Anspruch auf Unterhalt hat.
Der zu leistende Unterhalt besteht aus dem Barunterhalt, dem Naturalunterhalt (den der
hauptbetreuende Elternteil erbringt) und dem Betreuungsunterhalt. Auf die Deckung die-
ser Unterhaltskategorien hat ein Kind Anspruch, unabhängig davon, ob der Vater bereits
verheiratet war und infolgedessen vorbestehende Unterhaltspflichten bestehen. Das Bun-
desgericht wies bereits mehrfach auf den Grundsatz der Gleichberechtigung zwischen
minderjährigen (Halb-)Geschwistern hin (vgl. z.B. BGE 137 III 59, E. 4.2.4 oder
5A_352/2010 E. 6.2.1 je m.w.H.).
Insofern sind die Ansprüche von E ohne Weiteres in den Unterhaltsberechnungen zu be-
rücksichtigen. Demzufolge ist auch die Situation von F einzubeziehen, soweit es nicht um
die Überschussverteilung geht. Eine Nichtberücksichtigung dieser Kosten würde auf eine
ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der Kinder hinauslaufen. Sodann ist mit der Vo-
rinstanz festzuhalten, dass der Kindesunterhalt dem Ehegattenunterhalt vorgeht (sowohl
dem ehelichen als auch dem nachehelichen; Art. 276a Abs. 1 ZGB).
Das von der Vorinstanz in der Gesamtberechnung mitberücksichtigte Einkommen von F in
Phase 5 von Fr. 3'427.00 (Mutterschaftsentschädigung; Fr. 3'939.85 [vi-act. 86, Beilage 1]
* 13 + Fr. 192.40 PK-Abzug = Fr. 51'410.45; dieser Betrag / 12 = Fr. 4'284.20, davon 80
% [Art. 16e EOG]) ist nicht zu beanstanden. Dasselbe gilt für die Phase 6, bei welcher F
kein Einkommen anzurechnen ist. Den Akten kann ohne Weiteres entnommen werden,
dass sie nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs keiner Erwerbstätigkeit mehr nachging und
sich vollumfänglich der Betreuung der kleinen E widmete. Mit Blick auf das Schulstufen-
modell ist dies plausibel, zumal bei niemandem eine finanzielle Notlage besteht (BGE
5A_384/2018 E. 4.7 m.w.H.).
Schliesslich sind auch die berücksichtigten Kinderzulagen von Fr. 230.00 für C und E
nicht zu beanstanden (Erhöhung der Kinderzulagen von Fr. 200.00 auf Fr. 230.00 im Kan-
ton St. Gallen per 1. Januar 2020 https://www.eak.admin.ch/eak/de/home/ EAK/publikatio-
nen/mitteilungs-archiv/erhoehung-der-kantonalen-familienzulagen-ab-1--januar-2020-
.html).
FS.2023.3-EZE2 17/38

c) Bedarf der Beteiligten.
aa) Grundbetrag
Gemäss den anzuwendenden Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbe-
amten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
vom 1. Juli 2009 (zuletzt veröffentlicht in: BlSchK 2009 S. 193 ff.; vgl. BGer 5A_311/2019,
E. 7.2; nachfolgend: Schweizer Richtlinien) ist für einen in einem partnerschaftlichen Kon-
kubinat lebenden Schuldner der halbe Grundbetrag für ein Ehepaar (Fr. 1'700.00) und da-
mit Fr. 850.00 zu berücksichtigen (vgl. BGE 144 III 502, E. 6.5 und 130 III 765). Zutreffend
setzte daher die Vorinstanz beim Bedarf des Ehemanns einen Grundbetrag in der Höhe
von Fr. 850.00 ein. Dieser Betrag gilt für alle Phasen, was nicht bestritten wurde.
Der in der Phase 3 (April 2021 bis September 2021) alleinerziehenden Ehefrau massge-
bliche Grundbetrag liegt bei Fr. 1'350.00 (vgl. Ziffer 1 der Schweizer Richtlinien). Dies
blieb zu Recht unbestritten. Hingegen will die Ehefrau für die Phase 4 im Bedarf statt der
von der Vorinstanz für den Grundbetrag zugesprochenen Fr. 1’000.00 einen solchen in
der Höhe von Fr. 1'200.00 angerechnet haben. Die Vorinstanz hielt in Bezug auf den
Grundbetrag von Fr. 1'000.00 fest, dass die Ehefrau mit ihrem neuen Lebenspartner zu-
sammengezogen sei, weshalb es auch bei ihr gerechtfertigt erscheine, den hälftigen Ehe-
gattenbeitrag (Fr. 850.00) einzusetzen. Hinzu komme ein Zuschlag für Alleinerziehende
von Fr. 150.00, was einen Grundbetrag von Fr. 1'000.00 ergebe. Dem kann nicht gefolgt
werden. Die Ehefrau lebt mit ihrem neuen Lebenspartner zusammen. Demgemäss beträgt
ihr Grundbetrag – wie auch jener des Ehemanns – Fr. 850.00. Der genannte "Alleinerzie-
hendenzuschlag" käme nur dann in Frage, wenn die Ehefrau in einer blossen Wohnge-
meinschaft ohne partnerschaftliches Element leben würde. Aufgrund des Konkubinatsver-
hältnisses beträgt ihr Grundbetrag ab der Phase 4 somit Fr. 850.00. Dabei ist darauf hin-
zuweisen, dass gemäss Akten die Ehefrau bereits ab Juli 2021 mit ihrem Lebenspartner
zusammenzog. Da es sich dabei indessen nur wenige Monate bis zur nächsten Phase
handelt, wird dieser Umstand bzw. der Grundbetrag von Fr. 850.00 erst ab Phase 4 be-
rücksichtigt.
Dasselbe gilt für F. Die Vorinstanz setzte bei ihr ab Phase 5 Fr. 1'000.00 als Grundbetrag
in die Bedarfsberechnung ein. Aus denselben Überlegungen ist jedoch auch bei ihr nur
von einem Grundbetrag von Fr. 850.00 auszugehen.
Die Ehefrau wendet sich sodann gegen den von der Vorinstanz für C eingesetzten
Grundbetrag von Fr. 400.00. Ohne substantiierte Begründung will sie im Bedarf von C
Fr. 480.00 angerechnet haben. Mit Verweis auf die genannten Richtlinien bzw. BGE 147
FS.2023.3-EZE2 18/38

III 265 beträgt der Grundbetrag für ein unter 10-jähriges Kind Fr. 400.00. Gründe weshalb
davon abgewichen werden sollte, sind weder ersichtlich noch hinreichend geltend ge-
macht worden. Folglich ist bei C ab Phase 3 von einem Grundbetrag in der Höhe von Fr.
400.00 auszugehen.
Auch für E beträgt der Grundbetrag ab Phase 5 Fr. 400.00. Diesen focht die Ehefrau denn
auch – im Gegensatz zu jenem von C – nicht an. Zusammenfassend ist für die Grundbe-
träge bei beiden Kindern je Fr. 400.00 einzusetzen.
bb) Wohnkosten
Die Vorinstanz führte in Bezug auf die Phase 3 aus, dass die Wohnung des Ehemanns
Fr. 1'930.00 brutto koste, zuzüglich ca. Fr. 200.00 für Nebenkosten (vgl. vi-act. 23, Bei-
lage 16). Zum Vorbringen der Ehefrau, der Betrag von Fr. 1'100.00 sei für den Ehemann
ausreichend, erklärte die Vorinstanz, die Wohnkosten seien unter den Konkubinatspart-
nern je hälftig zu teilen. Der hälftige Betrag von Fr. 1'065.00 liege im Bereich dessen, was
einer unterhaltspflichtigen Person zugebilligt werde. Deshalb ging die Vorinstanz von die-
sem Betrag aus. Die Ehefrau wendet nun ein, die von der Vorinstanz zugebilligten Neben-
kosten seien nicht ausgewiesen. Vielmehr schienen die Nebenkosten bereits von den
Fr. 1'930.00 abgedeckt und überdies Bestandteil des Grundbetrags zu sein. Der Ehemann
habe es zudem unterlassen, eine Nebenkostenabrechnung einzureichen. Ihm seien ledig-
lich Fr. 965.00 anzurechnen.
Die Ehefrau billigte dem Ehemann im vorinstanzlichen Verfahren Fr. 1'100.00 für die
Wohnkosten zu. Weshalb sie nun plötzlich davon abweicht, ist nicht ersichtlich. Für sich
selbst will sie hingegen die von der Vorinstanz insgesamt zugesprochenen Fr. 1'400.00
(inkl. Wohnkostenanteil C von Fr. 300.00) für die Phase 3 auf Fr. 2'000.00 erhöht haben.
Mit Blick auf den von den Ehegatten gelebten ehelichen Standard, sind dem Ehemann für
die Phasen 3 und 4 die von der Vorinstanz gesprochenen Fr. 1'065.00 ebenso zuzubilli-
gen wie der Ehefrau (vgl. dazu unten). Zusammenfassend erscheint der Betrag von
Fr. 1'100.00 mit Blick auf die Wohnkosten der Ehefrau angemessen und ist entsprechend
zu belassen. Gleiches gilt für die Wohnkosten des Ehemanns von Fr. 1'065.00.
Für die Phase 5 ging die Vorinstanz beim Ehemann neu von einem Wohnkostenanteil von
Fr. 1'215.00, für F von Fr. 915.00 und neu für E von Fr. 300.00 aus. Dazu erwog die Vo-
rinstanz, dass nun auch E, ebenso wie C, ein Wohnkostenanteil von Fr. 300.00 anzurech-
nen sei. Den Wohnkostenanteil von C von Fr. 300.00 brachte die Vorinstanz beim Ehe-
mann in Abzug. Die restlichen Kosten von Fr. 1'830.00, so die Vorinstanz, seien vom
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Ehemann und F je hälftig zu tragen, weshalb ihnen je Fr. 915.00 anzurechnen sei. Die
Ehefrau will beim Ehemann statt der von der Vorinstanz eingesetzten Fr. 915.00 für des-
sen Wohnkosten Fr. 965.00 anrechnen lassen. Hingegen sollen keine Wohnkostenanteile
für E und F anfallen. Eine auch nur annähernd nachvollziehbare Begründung, wie die
Ehefrau auf den Betrag von Fr. 965.00 kommt, fehlt. Vielmehr werden allgemeine Ausfüh-
rungen in Bezug auf den beim Ehemann erfolgten Familienzuwachs gemacht, welche sich
als Ungleichbehandlung der Halbgeschwister C und E auswirken. Dem kann – mit Ver-
weis auf das bereits Gesagte – nicht gefolgt werden. Dasselbe gilt für die noch angefüg-
ten Beträge, welche die Ehefrau E dann nun doch zugestehen will (darunter Wohnkosten-
anteil von "maximal" Fr. 200.00). Es ist dabei schlicht nicht ersichtlich, wie sie auf die Fr.
200.00 kommt und weshalb für E nicht auch Fr. 300.00 angerechnet werden sollen. Eine
substantiierte Auseinandersetzung mit den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen be-
treffend Wohnkosten fehlt. Damit bleibt es für bei den vorinstanzlich zugesprochenen
Wohnkosten für die Phase 5 von Fr. 915.00 (Ehemann), Fr. 915.00 (F) und Fr. 300.00 (E).
Dasselbe gilt auch für die Phase 6.
Die Wohnkosten der Ehefrau setzte die Vorinstanz für die Phase 3 bei insgesamt
Fr. 1'400.00 (Ehefrau: Fr. 1'100.00 und C: Fr. 300.00) fest. Die Ehefrau und C hätten zu
dieser Zeit noch immer zusammen mit dem Sohn der Ehefrau in der während der Ehe be-
wohnten Wohnung gewohnt. Infolgedessen seien die Wohnkosten der beiden nicht anzu-
passen, d.h. es seien der Ehefrau Fr. 1'100.00 und C Fr. 300.00 anzurechnen. Auf die be-
antragte Berücksichtigung eines Wohnkostenanteils für D verzichtete die Vorinstanz. Eine
Unterstützung sei nur dann in Betracht zu ziehen, wenn die Ehefrau nicht in der Lage
wäre, die Wohnkosten ihres Sohnes zu decken. Nachdem sie jedoch selbst unter still-
schweigender Berücksichtigung eines Wohnkostenanteils von D einen Überschussanteil
zugesprochen erhalte, sei sie ohne Weiteres in der Lage, dessen Wohnkosten zu decken.
Die Ehefrau verlangt nun mit Berufung eine Erhöhung von ihren sowie von C s Wohnkos-
ten auf insgesamt Fr. 2'000.00 (Fr. 1'500.00 und Fr. 500). Dazu führt sie sinngemäss (be-
zogen auf die vorherigen Phasen) aus, dass D im Jahr 2019 seine Ausbildung abge-
schlossen habe und sie keine Rente zu seinen Gunsten mehr ausbezahlt erhalten habe.
Ein konstantes Einkommen habe er nicht erzielt, sondern sich wie viele junge Menschen
nach der Lehre bzw. Maturität Zeit genommen, um den weiteren beruflichen Weg festzu-
legen und etwas zu pausieren. Der Wohnkostenbeitrag von D sei daher ersatzlos hinfällig
geworden, weshalb nun die Ehefrau für die gesamte Miete aus ihren eigenen Einkünften
aufkomme. Bei den vorliegenden Verhältnissen sei dies durchaus angemessen, zumal
der Ehemann wegen der IV-Renten für die Ehefrau und C einen wesentlichen finanziellen
FS.2023.3-EZE2 20/38

Vorteil erziele. Überdies habe die Ehefrau auf prozesstaktische Spiele verzichtet und sei
bereits während des Verfahrens mit ihrem Partner zusammengezogen. Die Wohnkosten
seien daher vollständig bei der Ehefrau und C anzurechnen, der Abzug von D sei hinfällig.
Bei der Beurteilung des Vorbringens ist zu berücksichtigen, dass in ihrer Wohnung neben
ihr, der Ehefrau selber, zwei Kinder wohnen. Die Aufteilung der Vorinstanz (Fr. 1'100.00
für die Ehefrau, Fr. 300.00 für C, Rest für D) ist nicht unangemessen und es ist kein
Grund ersichtlich, weshalb an dieser Aufteilung nach Abschluss der Ausbildung von D
nicht festgehalten werden soll.
Für die Phase 4 geht die Vorinstanz bei der Ehefrau von erhöhten Wohnkosten von
Fr. 1'400.00 und bei C von Fr. 300.00 aus. Dazu führt sie aus, dass die Ehefrau ab
1. September 2021 zusammen mit ihrem Lebenspartner und C ein Einfamilienhaus in Y
bewohne. Dieses koste monatlich Fr. 2'900.00. Dieser Betrag werde vom Ehemann be-
stritten. Grundsätzlich habe ein Ehegatte – bei genügenden finanziellen Mitteln – An-
spruch auf Fortsetzung der bisherigen Lebensgestaltung. Was die Ehefrau als gleichwer-
tig mit den bisherigen Lebensverhältnissen bezeichne, so die Vorinstanz, sei nicht gleich-
wertig. So bewohne sie neu ein Einfamilienhaus im Gegensatz zu einer Wohnung und zu-
dem stünden C neu zwei Zimmer zur Verfügung. Insgesamt erscheine es nicht angemes-
sen die Kosten zulasten des Ehemanns derart zu erhöhen. Angemessen erscheine nach
wie vor ein Betrag von Fr. 1'100.00 für die Ehefrau und Fr. 300.00 für C. Mit Berufung ver-
langt die Ehefrau die Anrechnung von Fr. 1'500.00, für C jedoch im Gegensatz zur vorhe-
rigen Phase, nicht mehr Fr. 500.00, sondern Fr. 440.00. Dazu führt sie nun aus, dass die
ausgewiesenen Kosten für die Unterkunft der Ehefrau und C unbestritten geblieben seien.
Es sei seitens der Vorinstanz nicht dargetan, weshalb von der üblichen Aufteilung der
Wohnkosten in einem Konkubinat zu ¾ auf die Ehefrau mit den Kindern und ¼ für den
Konkubinatspartner abgesehen werden solle. C beanspruche definitiv den meisten Platz,
weshalb an der entsprechenden Aufteilung der Wohnkosten festzuhalten sei. Die Höhe
dieser Kosten entspreche den bereits vorher gelebten Kosten. Die Ehefrau dürfe ihren
Standard behalten, auch nach Auszug von D. Diese Kostenaufteilung trage zudem dem
Umstand Rechnung, dass das Konkubinat sich wieder auflösen könne, die Ehefrau dies-
falls an den gleichen Wohnkosten wie vor dem Konkubinat anknüpfen könne. Es sei noch-
mals auf den erheblichen finanziellen Vorteil zugunsten des Ehemanns aus den IV-Ren-
ten für die Ehefrau und C hingewiesen.
Die Ausführungen der Ehefrau überzeugen nicht. Vielmehr ist den zutreffenden Erwägun-
gen der Vorinstanz ist vollumfänglich zuzustimmen. Zum gebührenden Unterhalt gehören
die für die Fortführung des bisherigen Lebensstandards notwendigen Mittel, und es ist
FS.2023.3-EZE2 21/38

nicht einzusehen, weshalb die Ehefrau zulasten der Familienmittel mit dem Umzug in ein
Einfamilienhaus in der Stadt Y erhöhte Wohnkosten beanspruchen will, während der Ehe-
mann auf dem bisher gelebten Standard lebt. Der neue Mietzins der Ehefrau von
Fr. 2'900.00 ist um Fr. 1'000.00 höher als jener der bisherigen 5.5-Zimmerwohnung und
übersteigt sowohl den ehelichen Standard als auch das ortsübliche Normalmass (so zu-
treffend Berufungsantwort, S. 12). Immerhin ist zu sehen, dass der Partner der Ehefrau
ebenfalls einen Wohnkostenbeitrag erbringen muss und dass die Miete des Hauses dann
finanzierbar ist. Es bleibt somit bei den bisherig zugesprochenen Wohnkosten.
cc) Krankenkasse (KVG)
Die Kosten der Krankenkasse für die Phasen 3 und 4 sind ausgewiesen und wurden zu
Recht nicht beanstandet. Ab der Phase 5 kommen die Kosten von E und F hinzu. Die Vor-
instanz stützte ihre Beträge auf die eingereichten Unterlagen. Dies ist nicht zu beanstan-
den Demgemäss ist von folgenden Beträgen auszugehen: Fr. 197.45 (Ehemann), Fr.
409.25 (Ehefrau), Fr. 107.05 (C), Fr. 69.65 (E) und Fr. 319.85 (F).
dd) Krankheitskosten
Weiter wendet sich die Ehefrau gegen die ihr von der Vorinstanz zugesprochenen Krank-
heitskosten in der Höhe von Fr. 95.00 und will ohne substantiierte Begründung Fr. 110.00
im Bedarf angerechnet haben. Mit der Vorinstanz ist darauf hinzuweisen, dass die Kosten,
welche bei der Ehefrau aufgrund ihrer invalidisierenden chronischen Krankheit (Morbus
Crohn) anfielen, durchschnittlich Fr. 95.00 betragen (2018: Fr. 1'291.50; 2019:
Fr. 1'106.20; 2020: Fr. 1'008.70; insgesamt Fr. 3'406.40/3/12). Dieser Betrag ist somit im
Bedarf der Ehefrau einzusetzen.
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ee) Arbeitsweg
Während die nicht mehr erwerbstätige Ehefrau für sich Fr. 300.00 an Mobilitätskosten in
Anspruch nehmen will, wendet sie sich gegen die dem Ehemann zugesprochenen
Fr. 311.00 für dessen Arbeitsweg. Die Vorinstanz klärte beim Arbeitgeber des Ehemanns
ab, welche monatlichen Fahrtkosten ihm angerechnet wurden und werden. Gemäss Zu-
satzvereinbarung zum Arbeitsvertrag für den Zeitraum vom 13. Dezember 2019 bis 12.
Dezember 2023 werden dem Ehemann Fr. 251.00 für den Arbeitsweg und Fr. 60.00 für
übrige Privatkilometer belastet. In der Zeit vom 21. November 2015 bis 20. November
2019 wurden unter dem Titel Arbeitsweg Fr. 449.00 vom Lohn abgezogen (vgl. bekl.
act. 1) sowie Fr. 120.00 unter dem Titel übrige Privatkilometer. Vor Vorinstanz anerkannte
die Ehefrau den Betrag von Fr. 251.00, nicht aber die Fr. 60.00 für die Privatnutzung des
Fahrzeugs im Bedarf des Ehemanns. Da sie für sich Mobilitätskosten im Umfang von Fr.
300.00 geltend macht und sie dies unbestritten nicht für die Erzielung eines Erwerbs be-
nötigt, ist nicht ersichtlich, weshalb dem Ehemann die Fr. 60.00 nicht auch angerechnet
werden sollen. Es bleibt somit bei den Mobilitätskosten von Fr. 311.00 im Bedarf des Ehe-
manns.
In Bezug auf die Mobilitätskosten der Ehefrau ist zudem festzuhalten, dass weder ersicht-
lich noch substantiiert geltend gemacht wurde, weshalb Mobilitätskosten zu ihrem Exis-
tenzminimum gehören sollen. So geht sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach und bezieht
eine volle Rente der Invalidenversicherung. Der Kompetenzcharakter für ein Fahrzeug
oder eine anderweitige Notwendigkeit für ein Fahrzeug bzw. Kosten für den öffentlichen
Verkehr ist folglich zu verneinen. Daran ändert auch das pauschale und nicht annähernd
belegte Vorbringen nichts, wonach die Ehefrau, welche in der Stadt wohnt, aus "existenzi-
ellen" Gründen auf ein Fahrzeug angewiesen sein soll, damit sie einkaufen und C be-
treuen könne. Welches diese "existenziellen Gründe" sind, erklärt die Ehefrau jedenfalls
nicht. Allerdings ist in Betracht zu ziehen, dass die Ehegatten die Mobilitätskosten der
Ehefrau von allem Anfang an mit Vereinbarung auf Fr. 300.00 festsetzten. Diese Verein-
barung über ein "caput controversum" ist zu respektieren, weshalb der Betrag weiterhin in
die Bedarfsrechnung eingesetzt wird.
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ff) Verpflegung
Die Ehefrau wendet sich sodann auch gegen die von der Vorinstanz im Bedarf des Ehe-
manns aufgeführten Verpflegungskosten von Fr. 216.00 und macht geltend, diese seien
nicht ausgewiesen. Eine Begründung fehlt. Die Berechnung der Vorinstanz stützt sich auf
die steuerrechtlichen Ansätze (vgl. dazu: SIX, Eheschutz, 2. Aufl., Bern 2014, N 2.113 f.;
MAIER, Die konkrete Berechnung von Kinderunterhaltsbeiträgen, FamPra.ch 2020, S. 366;
vgl. auch Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminiums
[Notbedarf] nach Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009) und erfolgte korrekt (Fr. 11.00 pro Ar-
beitstag x 235 Arbeitstage pro Jahr = Fr. 2'585.00 pro Jahr oder Fr. 216.00 pro Monat).
Diese sind entsprechend zu übernehmen.
d) Erweiterung auf das familienrechtliche Existenzminimum (Steuern, Kommunikati-
ons- und Versicherungspauschale, VVG)
Soweit es die finanziellen Verhältnisse zulassen, erfolgt eine Erweiterung auf das fami-
lienrechtliche Existenzminimum (BGE 147 III 265 E. 2.7). Damit sind zunächst die Steuern
zu berücksichtigten.
aa) Steuern
Die Steuern sind grundsätzlich anhand der anwendbaren Steuerkalkulatoren
(www.sg.ch/steuern-finanzen/steuern/steuerkalkulator.html) annäherungsweise zu ermit-
teln.1 Der Ehemann reichte im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege seine Veranlagungsverfügung für das Jahr 2021 ein. Gemäss dieser Veran-
lagungsverfügung ist von einem steuerbaren Einkommen von Fr. 55'400.00 auszugehen.
Dies ergibt monatliche Steuern von rund Fr. 700.00 (Tarif alleinstehend [vgl. StB 48, Nr.
2], Berechnungsjahr 2021, Wohnort). Auch die Ehefrau reichte eine Steuerveranlagung
ein, wonach sie ein steuerbares Einkommen von Fr. 44'800.00 für das Jahr 2021 aufweist.
Dies hat eine monatliche Steuerlast von Fr. 270.00 zur Folge (Tarif verheiratet [vgl. StB
48, Nr. 2], Berechnungsjahr 2021, Wohnort St. Gallen, Konfession evangelisch). Der
Steueranteil für C beträgt rund Fr. 70.00 (proportionale Aufteilung zwischen der beim je-
weiligen Elternteil anfallenden Steuerbelastung mit derjenigen des Kindes; BGer
5A_816/2019 E. 4.2.3.2.3 und E. 4.2.3.5 sowie AESCHLIMANN/BÄHLER/SCHWEIGHAU-
SER/STOLL, Berechnung des Kindesunterhalts – Einige Überlegungen zum Urteil des Bun-
desgerichts vom 11. November 2020 i.S. A. gegen B. 5A_311/2019, in: FamPra.ch 2021,
1 Dies deshalb, weil die einzubeziehenden Steuern vorab zu schätzen sind. Der derart errechnete
Steuerbetrag wird erst anschliessend in die Tabelle zur Berechnung des Unterhaltsbeitrags einge-
setzt, weshalb die für die Steuerberechnung hinzugezogenen und die in der Tabelle schlussendlich
eingesetzten Zahlen leicht voneinander abweichen können. Angesichts der Geringfügigkeit der sich
daraus ergebenden Abweichungen erweist sich dies als vertretbar.
FS.2023.3-EZE2 24/38

251 ff., 262). Somit ist aufgrund der eingereichten Unterlagen für die Phasen 3 und 4 von
obgenannten Beträgen auszugehen. Für die folgenden Jahre liegen keine Steuerveranla-
gungen mehr vor. Bei der Berechnung für die jeweiligen Phasen sind daher die allgemei-
nen Abzüge vorzunehmen und die Steuern sind annäherungsweise zu ermitteln. Für die
Phase 5 ist beim Ehemann von einem steuerbaren Einkommen von rund Fr. 45'135.00
(Eckdaten: Einkommen von rund Fr. 78'240.00, abzüglich Unterhalt von rund
Fr. 16'000.00, Berufsauslagen von Fr. 2'400.00, Verpflegung von Fr. 3'200.00, Kranken-
kasse von Fr. 4'200.00 [inkl. Krankenkasse für E ] sowie Kinderabzug von E von Fr.
7'200.00 [vgl. Steuerbuch des Kantons St. Gallen, StB, 48, Nr. 1, Ziff. 1]; Tarif verheiratet
[vgl. StB 48, Nr. 2], Berechnungsjahr 2022, Wohnort …., Konfession katholisch [vi-act. 17,
Beilage 5]). Bei der Ehefrau ergibt sich ein steuerbares Einkommen von rund
Fr. 40'700.00 (Eckdaten: Einkommen von rund Fr. 55'100.00 [inkl. Unterhalt, Kinderzulage
und und IV-Rente C ], Krankenkasse von Fr. 4'200.00 [inkl. Krankenkasse für C ] sowie
Kinderabzug von für C von Fr. 10'200.00 [vgl. Steuerbuch des Kantons St. Gallen,
StB, 48, Nr. 1, Ziff. 1]; Tarif verheiratet [vgl. StB 48, Nr. 2], Berechnungsjahr 2022, Woh-
nort …., Konfession evangelisch [vi-act. 21, Beilage 5]). Gestützt auf die errechneten Be-
träge ergeben sich für die Phase 5 monatliche Steuern von rund Fr. 250.00 beim Ehe-
mann und rund 200.00 bei der Ehefrau. Dieser Steuerbetrag ist mit Blick auf die Einkom-
mensverhältnisse zwischen ihr und C anteilsmässig (75 % Ehefrau) aufzuteilen, was zu
Steuerbeträgen bei der Ehefrau von Fr. 150.00 und bei C von Fr. 50.00 führt. Die ver-
gleichsweise tiefen Beträge beim Ehemann sind darauf zurückzuführen, dass mit der Ge-
burt bzw. der Betreuung von E für ihn nun ebenfalls der Tarif verheiratet gilt und er den
Kinderabzug von Fr. 7'200.00 sowie die Krankenkassenkosten in der Höhe von Fr.
4'200.00 in Abzug bringen kann. In der Phase 6 verfügt F über kein Einkommen mehr.
Dies hat ein Manko zur Folge. Da der Ehemann die Fehlbeträge von E und F zu decken
hat, verbleibt nur noch wenig Überschuss, wodurch es zu tieferen Unterhaltsbeiträgen
kommt. Dies hat wiederum Auswirkungen auf die Steuerbeträge. Die Abzüge bleiben un-
verändert. Für die Phase 6 resultiert eine Steuerbelastung von Fr. 350.00 beim Ehemann
(steuerbares Einkommen von rund Fr. 53'280.00) und gerundet Fr. 100.00 bei der Ehefrau
(steuerbares Einkommen von rund Fr. 32'550.00). Mit Blick auf den geringen Betrag von
Fr. 100.00 bei der Ehefrau rechtfertigt es sich nicht, bei C eine Steuerausscheidung vor-
zunehmen.
FS.2023.3-EZE2 25/38

bb) Kommunikations- und Versicherungspauschale sowie VVG
Die von der Vorinstanz berücksichtigten Beträge der über die obligatorische Grundversi-
cherung hinausgehenden Krankenkassenprämien (VVG) wurden seitens der Parteien
nicht in Frage gestellt und sind entsprechend zu übernehmen, zumal sie ausgewiesen
sind (vgl. vi-act. 41, Beilage 3; vi-act. 59 Beilage 18; vi-act. 86 Beilagen 6 bis 8; jeweils
KVG und VVG).
Wie bereits ausgeführt sind für die Beträge der Kommunikations- und Versicherungspau-
schale praxisgemäss Fr. 180.00 einzusetzen (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.2 sowie KG SG
FO.2019.24-K2 in Bezug auf die Pauschale von Fr. 180.00). Diesbezüglich gilt es anzu-
merken, dass die Vorinstanz den Betrag von Fr. 180.00 sowohl dem Ehemann wie auch
der Ehefrau zusprach, was grundsätzlich korrekt wäre. Zusätzlich setzte sie ab Phase 5
jedoch auch bei F einen Betrag von Fr. 130.00 ein. Da F mit dem Ehemann in demselben
Haushalt wohnt, ist der Betrag indessen nur einmal zuzusprechen (im Bedarf des Ehe-
manns). Beim Ehemann sowie der Ehefrau werden demzufolge insgesamt je Fr. 180.00
eingesetzt.
cc) Hobbies
Was die von der Ehefrau erneut verlangte Anrechnung von Kosten für Hobbies von C an-
belangt, ist darauf hinzuweisen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Be-
darf eines Kindes keine Kosten für Hobbies zu berücksichtigen sind. Allfällige Kosten sind
aus dem allfälligen Überschussanteil des Kindes zu decken (vgl. BGer 5A_816/2019
E. 4.1.3).
e) Was schliesslich das Vorbringen der Ehefrau betrifft, wonach der Ehemann von ih-
rer Invalidität finanziell profitiert habe, ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 163 ZGB
beide Ehegatten, jedes nach seinen Kräften, zum Unterhalt der Familie beitragen. Inwie-
fern wegen der Berücksichtigung der Renten zufolge Invalidität der Ehefrau von "Profitie-
ren" gesprochen werden kann, ist nicht verständlich.
FS.2023.3-EZE2 26/38

9. Berechnung der Unterhaltsleistungen
Nach dem Gesagten kann die von der Vorinstanz ermittelte Einkommens- und Bedarfssi-
tuation der Parteien für die Phase 3 mehrheitlich übernommen werden. Allerdings ist die
Überschussverteilung zu plafonieren, was wiederum Auswirkungen bei den Steuern nach
sich zieht.
Mit Bezug auf die Berechnung des Überschusses der Familie ab Phase 5 und die damit
zusammenhängende Frage der Verwendung der Kinderrente von C für ihren Unterhalt,
ist festzuhalten, dass die Eltern von der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit sind, als
dem Kind zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder anderen
Mitteln zu bestreiten (Art. 276 Abs. 3 ZGB). Die Zumutbarkeit bestimmt sich aus dem Ver-
gleich der Leistungsfähigkeit von Eltern und Kind, nach der Höhe ihrer Leistungen und
dem Bedarf des Kindes. Mit anderen Worten hängt der Umfang der Berücksichtigung des
Kindeseinkommens von den Verhältnissen des Einzelfalls ab (BGer 5A_513/2020 E. 4.3
m.w.H.). Dem Zweck von Art. 35 IVG entsprechend ist die Kinderrente für den Unterhalt
und die Erziehung des Kindes zu verwenden (BGer 5P.346/2006 E. 3.3). Nach der in
Art. 285 ZGB enthaltenen Regelung ist es mithin Sache der Zivilgerichte, aufgrund einer
Gesamtwürdigung der finanziellen Verhältnisse die Unterhaltsbeiträge festzusetzen und
dabei den sozialversicherungsrechtlichen Rentenansprüchen in gesamthafter Betrachtung
Rechnung zu tragen. Das Zivilrecht erlaubt, eine dem Einzelfall gerecht werdende Lösung
zu treffen und eine zweckentsprechende Verwendung der Kinderrente sicherzustellen
(BGE 134 V 15 E. 2.3.4; vgl. dazu auch KG SG FO.2018.20-K2).
Das Einkommen von C ist aufgrund ihrer Kinderrente als vergleichsweise hoch zu be-
zeichnen. Dem Solidaritätsgedanken entsprechend, erscheint es in der vorliegenden
Konstellation als angezeigt, ihr Einkommen auch ab Phase 5 mitzuberücksichtigen. E
und C sind bei einer Gesamtbetrachtung aller Einkommen gleichgestellt. Angezeigt er-
scheint dieses Vorgehen insbesondere für die Phase 6, wo die finanziellen Verhältnisse
knapp sind. Würde in dieser Phase der Überschuss von C komplett bei ihr verbleiben und
nicht in die Gesamtrechnung miteinbezogen werden, verbliebe aus dem Überschuss des
Vaters rund Fr. 460.00 zur Verteilung. Die Ehefrau bekäme dabei rund Fr. 150.00 (falls C
am reinen Überschuss des Vaters mitpartizipiert), C und E rund Fr. 75.00. Damit hätte C
rund Fr. 400.00 Überschuss (Fr. 332.00 + Fr. 75.00), während E sich mit lediglich
Fr. 75.00 begnügen müsste. Dies erscheint nicht gerechtfertigt. Es ist angezeigt, auch das
Einkommen von C sowie deren Überschuss im Gesamtfamiliensystem zu berücksichti-
gen. Wie in Phase 6 noch aufgezeigt wird, vermag der Ehemann selbst bei voller Berück-
sichtigung des Einkommens von C nach Tilgung des Unterhalts von E und dem Bedarf
FS.2023.3-EZE2 27/38

von Jennifer Aerne die Unterhaltsbeiträge der Ehefrau (Fr. 460.00) und von C
(Fr. 200.00) zu tragen. Dabei erscheint es gerechtfertigt, dass die Kinderrente von C für
die durch die Ehefrau erbrachte Erziehung bzw. Betreuung von C verwendet wird und C
dadurch ihren Unterhalt selbst trägt.
Der Miteinbezug der IV-Rente von C in die Gesamtberechnung erscheint auch vor dem
Hintergrund gerechtfertigt, als es sich bei ihrer IV-Rente um eine von der Mutter abgeleite-
ten Rente handelt. Die IV-Rente als solche ist ein Ersatzeinkommen. Da ein Erwerbsein-
kommen der Mutter auch für die Gesamtberechnung berücksichtigt werden würde, er-
scheint dieses Vorgehen als begründet. Andernfalls käme es zu einer nicht nachvollzieh-
baren Ungleichbehandlung zwischen Kindern, deren Eltern IV-Renten beziehen, und sol-
chen, bei welchen die Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen.
Zusammenfassend präsentiert sich die finanzielle Situation wie folgt:
a) Phase 3 (1. April 2021 bis 30. September 2021)
Ehemann Ehefrau C Zusammen
Einkommen pro Monat
Nettolohn 6'520.00 6'520.00
IV-Rente 2'027.00 2'027.00
IV-Kinderrente 811.00 811.00
PK-Rente 913.00 137.00 1'050.00
Kinderzulage 0.00 230.00 230.00
0.00
Total 6'520.00 2'940.00 1'178.00 10'638.00
Bedarf
Grundbetrag 850.00 1'350.00 400.00 2'600.00
Wohnkosten 1'065.00 1'100.00 300.00 2'465.00
Krankenkasse 243.00 515.00 145.00 903.00
Krankheitskosten 95.00 95.00
Arbeitsweg / Mobilität 311.00 300.00 611.00
Verpflegung 216.00 216.00
Steuern 700.00 200.00 70.00 970.00
Kommunikation 180.00 180.00 360.00
Total Bedarf 3'565.00 3'740.00 915.00 8'220.00
Überschuss/Manko 2'955.00 -800.00 263.00 2'418.00
Überschussanteil 967.20 967.20 483.60 2'418.00
Überschussanteil plafoniert 1'060.00 828.00 530.00 2'418.00
Unterhalt / Mt. 1'628.00 267.00 1'895.00
FS.2023.3-EZE2 28/38

Gestützt auf die dargelegte Berechnung hat der Ehemann somit für die Zeit vom 1. Ap-
ril 2021 bis 30. September 2021 monatlich Fr. 1'630.00 Ehegattenunterhalt (Überschus-
santeil plafoniert auf Fr. 828.00) sowie Fr. 265.00 Kinderunterhalt zuzüglich allfällig erhal-
tener Kinderzulagen zu bezahlen.
b) Phase 4 (1. Oktober 2021 bis 31. Mai 2022):
Die Vorinstanz hielt in Bezug auf die Überschussverteilung fest, dass die Ehefrau ab die-
ser Phase im Konkubinat lebe, weshalb es nicht mehr angemessen erscheine, ihr unter
dem Titel ehelicher Beistandspflichten noch einen Anteil am Überschuss zukommen zu
lassen. Es werde ihr somit noch jener Betrag zugesprochen, der notwendig sei, um ihren
familienrechtlichen Bedarf abzudecken. Wie die Ehefrau zu Recht geltend machte, kann
diesen Ausführungen der Vorinstanz nicht gefolgt werden. Ein Wegfall des (nach-)eheli-
chen Unterhalts käme nur dann in Frage, wenn die von der Ehefrau eingegangene Le-
bensgemeinschaft eheähnlich wäre. Dies kann vorliegend nicht angenommen werden. So
mietet sie zwar seit 1. September 2021 mit ihrem neuen Lebenspartner ein Einfamilien-
haus (vgl. FS/6, Beilage 3). Daraus bzw. mit Blick auf die noch kurze Zeitdauer des Zu-
sammenlebens kann nicht geschlossen werden, dass sie sich in einem qualifizierten Kon-
kubinat befindet. Weshalb lediglich der Überschussanteil wegfallen sollte, ist weiter nicht
nachvollziehbar, zumal bei einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft der Unterhalt kom-
plett wegfallen würde. Nach dem Dargelegten ist die Ehefrau weiterhin mit dem Betrag
von Fr. 828.00 pro Monat am Überschuss zu beteiligen, was ihr die Weiterführung des zu-
letzt gemeinsam gelebten Lebensstandards ermöglicht. Dies hat – im Vergleich mit dem
vorinstanzlichen Entscheid – auch trotz Plafonierung, eine beträchtliche Erhöhung ihres
Unterhalts zur Folge. Die Erhöhung der Unterhaltszahlungen haben wiederum eine er-
höhte Steuerlast zur Folge. Aufgrund des Gesagten ergibt sich folgende Berechnung:
FS.2023.3-EZE2 29/38

Phase 4 (1. Oktober 2021 bis 31. Mai 2022)
Ehemann Ehefrau C Zusammen
Einkommen pro Monat
Nettolohn 6'520.00 6'520.00
IV-Rente 2'027.00 2'027.00
IV-Kinderrente 811.00 811.00
PK-Rente 913.00 137.00 1'050.00
Kinderzulage 0.00 230.00 230.00
Total 6'520.00 2'940.00 1'178.00 10'638.00
Bedarf
Grundbetrag 850.00 850.00 400.00 2'100.00
Wohnkosten 1'065.00 1'100.00 300.00 2'465.00
Krankenkasse 243.00 515.00 145.00 903.00
Krankheitskosten 95.00 95.00
Arbeitsweg / Mobilität 311.00 300.00 611.00
Verpflegung 216.00 216.00
Steuern 700.00 200.00 70.00 970.00
Kommunikation 180.00 180.00 360.00
Total Bedarf 3'565.00 3'240.00 915.00 7'720.00
Überschuss/Manko 2'955.00 -300.00 263.00 2'918.00
Überschussanteil 1'167.20 1'167.20 583.60 2'918.00
Überschussanteil plafoniert 1'393.30 828.00 696.70 2'918.00
Unterhalt pro Monat 1'128.00 433.70 1'561.70
Daraus folgt, dass der Ehemann der Ehefrau einen Ehegattenunterhalt von rund
Fr. 1'130.00 sowie für den Unterhalt von C rund Fr. 435.00, zuzüglich allfällig erhaltener
Kinderzulage zu bezahlen hat.
c) Phase 5 (1. Juni 2022 bis 30. September 2022)
In Phase 5 sind nun zusätzlich E und F miteinzubeziehen. Weiter wurden (im Vergleich
zur Vorinstanz) die Grundbeträge der Ehefrau sowie von F den gemäss Schweizer Richtli-
nien festgesetztem Betrag von Fr. 850.00 angepasst. Da auch in dieser Phase die Ehe-
frau am Überschuss partizipiert, ergeben sich neue Unterhaltsbeiträge, welche zusammen
mit dem veränderten Grundbetrag Anpassungen der Steuern zur Folge haben. F kommt
kein Überschussanteil zu. Wäre sie im Minus, müsste der Ehemann ihr Betreuungsunter-
halt zahlen. Die Berechnung der Unterhaltsbeiträge lautet wie folgt:
FS.2023.3-EZE2 30/38

Phase 5 (1. Juni 2022 bis 30. September 2022)
Ehemann E F Ehefrau C Zusammen
Einkommen/ Mt.
Nettolohn 6'520.00 3'427.00 9'947.00
IV-Rente 2'027.00 2'027.00
IV-Kinderrente 811.00 811.00
PK-Rente 913.00 137.00 1'050.00
Kinderzulage 0.00 230.00 230.00 460.00
Total 6'520.00 230.00 3'427.00 2'940.00 1'178.00 14'295.00
Bedarf
Grundbetrag 850.00 400.00 850.00 850.00 400.00 3'350.00
Wohnkosten 915.00 300.00 915.00 1'100.00 300.00 3'530.00
Krankenkasse 197.45 69.65 319.85 409.25 107.05 1'103.25
Krankheitskosten 95.00 95.00
Arbeitsweg / Mobilität 311.00 300.00 611.00
Verpflegung 216.00 216.00
Steuern 250.00 200.00 150.00 50.00 650.00
Kommunikation 180.00 180.00 360.00
VVG 45.80 31.00 142.05 104.80 38.60 362.25
Total Bedarf 2'965.25 800.65 2'426.90 3'189.05 895.65 10'277.50
Überschuss/Manko 3'554.75 -570.65 1'000.10 -249.05 282.35 3'017.40
Überschussanteil 1'005.80 502.90 0.00 1'005.80 502.90 3'017.40
Überschussanteil pla-
1'094.70 547.35 0.00 828.00 547.35 3'017.40
foniert
Unterhalt / Mt. (1'118.00) - 1'077.05 265.00 1'342.05
* Der Überschuss von F ist nicht miteingerechnet.
F weist einen Überschuss von rund Fr. 1'000.00 auf. Dieser ist nicht in die Berechnung
miteinzubeziehen, zumal sie nicht mit dem Ehemann verheiratet ist und in die Über-
schussverteilung nicht miteinbezogen wird. Daher behält sie ihren Überschuss für sich. Zu
berücksichtigen sind jedoch die Überschüsse bzw. Fehlbeträge beim Ehemann, der Ehe-
frau, C und E . Wie aus der Tabelle entnommen werden kann, liegt bei ihnen ein Gesamt-
überschuss von Fr. 3'017.40 vor. Dieser wird nach grossen und kleinen Köpfen aufgeteilt.
Damit ergeben sich folgende vom Ehemann zu leistende Unterhaltsbeiträge (gerundet):
Fr. 1'075.00 für die Ehefrau (Ehegattenunterhalt) sowie Fr. 265.00 für C (Kinderunterhalt)
inkl. allfällig bezogene Kinderzulagen.
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d) Phase 6 (1. Oktober 2022 bis Rechtskraft der Ehescheidung am 29. März 2023)
Aufgrund des Wegfalls der Mutterschaftsentschädigung von F sind weniger finanzielle Mit-
tel vorhanden. Nach Deckung der Fehlbeträge verbleibt nur noch ein geringer Über-
schuss. Die Berechnung der Unterhaltsbeiträge lautet wie folgt:
Ehemann E F Ehefrau C Zusammen
Einkommen pro Mo-
nat
Nettolohn 6'520.00 0.00 6'520.00
IV-Rente 2'027.00 2'027.00
IV-Kinderrente 811.00 811.00
PK-Rente 913.00 137.00 1'050.00
Kinderzulage 0.00 230.00 230.00 460.00
Total 6'520.00 230.00 0.00 2'940.00 1'178.00 10'868.00
Bedarf
Grundbetrag 850.00 400.00 850.00 850.00 400.00 3'350.00
Wohnkosten 915.00 300.00 915.00 1'100.00 300.00 3'530.00
Krankenkasse 197.45 69.65 319.85 409.25 107.05 1'103.25
Krankheitskosten 95.00 95.00
Arbeitsweg / Mobilität 311.00 300.00 611.00
Verpflegung 216.00 216.00
Steuern 350.00 100.00 450.00
Kommunikation 180.00 180.00 360.00
VVG 45.80 31.00 142.05 104.80 38.60 362.25
Total Bedarf 3'065.25 800.65 2'226.90 3'139.05 845.65 10'077.50
Überschuss/Manko 3'454.75 -570.65 -2'226.90 -199.05 332.35 790.50
Überschussanteil 263.50 131.75 0.00 263.50 131.75 790.50
Unterhalt pro Monat (702.40) (2'226.90) 462.55 200.60 663.15
Wie vorliegend ersichtlich ist, weist – nebst dem Ehemann – nur noch C einen Über-
schuss auf. Die Ehefrau ist mit ca. Fr. 200.00 pro Monat im Minus. Nach Ausgleich der
Fehlbeträge verbleibt ein Gesamtüberschuss von Fr. 790.50. Dieser ist wiederum nach
grossen und kleinen Köpfen auf die Ehefrau, C und E aufzuteilen. Demgemäss hätte der
Vater der Ehefrau einen Unterhalt von rund Fr. 460.00 und C einen solchen von
Fr. 200.00 zu bezahlen. Da der Ehemann jedoch die Beträge von Fr. 702.40 für E und
Fr. 2'226.90 für Jennifer Aerne zu tragen hat, verbleiben ihm noch Fr. 263.20. Vorliegend
deckt die IV-Rente das familienrechtliche Existenzminimum der Ehefrau bzw. des haupt-
betreuenden Elternteils nicht ab. Wie bereits erwähnt, kann es deshalb C zugemutet wer-
den ihren Unterhalt mit der ihr zustehenden Kinderrente zu bestreiten (Art. 276 Abs. 3
ZGB). Die Kinderrente ist damit zur Abdeckung des familienrechtlichen Existenzminimums
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des hauptbetreuenden Elternteils zu verwenden. Demgemäss hat der Vater für C keinen
Unterhalt zu bezahlen. Hingegen ist er zu verpflichten der Ehefrau einen Unterhalt von
Fr. 260.00 zu leisten.
e) Nach dem Dargelegten gilt zusammenfassend was folgt:
Der Ehemann wird verpflichtet, an den Unterhalt der Tochter C rückwirkend ab
1. März 2018 folgende Unterhaltsbeiträge zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen:
• Fr. 180.00 bis zum 31. Dezember 2019
• Fr. 346.00 anschliessend bis zum 31. März 2021
• Fr. 265.00 anschliessend bis zum 30. September 2021
• Fr. 435.00 anschliessend bis zum 31. Mai 2022
• Fr. 265.00 anschliessend bis zum 30. September 2022
• Fr. 0.00 anschliessend bis zur Rechtskraft der Ehescheidung (29.3.2023)
Der Ehemann wird verpflichtet, an den Unterhalt von A ab 1. März 2018 monatlich im Vo-
raus folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
• Fr. 1'586.00 bis zum 31. Dezember 2019
• Fr. 1'624.00 anschliessend bis zum 31. März 2021
• Fr. 1'630.00 anschliessend bis zum 30. September 2021
• Fr. 1'130.00 anschliessend bis zum 31. Mai 2022
• Fr. 1'075.00 anschliessend bis zum 30. September 2022
• Fr. 260.00 anschliessend bis zur Rechtskraft der Ehescheidung (29.3.2023)
10. Die vorstehend festgelegten Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Stand des Lan-
desindexes der Konsumentenpreise von 106.9 Punkten (Stand Dezember 2024; Basis
Dezember 2020 = 100 Punkte). Sie erfahren auf Beginn des nächstfolgenden Monats eine
Anpassung um 5% der ursprünglichen Beträge, sobald sich der Indexstand um 5 Punkte
geändert hat.
IV.
1. Der Prozesskostenspruch gemäss vorinstanzlichem Entscheid (Ziffer 10 des Ent-
scheides) ist nicht angefochten (vgl. eingangs erwähnte Anträge) und bleibt damit unver-
ändert.
2. a) Prozesskosten sind die Gerichtskosten, insbesondere die Entscheidgebühr, sowie
die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b ZPO). Nach Art. 106 Abs. 1 Satz
1 ZPO werden diese Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Diese Grundregel, die
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das Erfolgsprinzip statuiert, gilt sowohl für das erstinstanzliche Verfahren als auch für das
Rechtsmittelverfahren (KUKO ZPO-SCHMID/JENT-SØRENSEN, 3. Aufl., Art. 106 N 1a). Ab-
weichend vom Erfolgsprinzip können in Familiensachen die Prozesskosten auch nach Er-
messen verlegt werden, sofern sich dies im Sinne der Verhältnismässigkeit rechtfertigt
(Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Der Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist
rein vermögensrechtlich. Eine Abweichung vom Erfolgsprinzip ist daher nicht gerechtfer-
tigt. Vergleicht man die Unterhaltsbeiträge welche die Vorinstanz zusprach mit den vorlie-
gend neu festgesetzten, fällt auf, dass das Kantonsgericht für C insgesamt fast
Fr. 300.00 weniger zusprach als die Vorinstanz. Hingegen fielen die Unterhaltsbeiträge für
die Ehefrau um einiges höher aus als jene vor der Vorinstanz. Die Ehefrau verlangte in-
dessen mit ihrer Berufung noch höhere Beiträge, als ihr effektiv zugesprochen wurden.
Der Ehemann beantragte die Abweisung der Berufung. Insgesamt halten sich Obsiegen
und Unterliegen in etwa die Waage, weshalb auf eine hälftige Kostenverteilung zu erken-
nen ist. Die auf Fr. 3'000.00 festzusetzenden Gerichtskosten (Art. 10 Ziff. 121 GKV) sind
somit den Parteien hälftig aufzuerlegen. Damit trägt jede Partei ihre eigenen Parteikosten
(vgl. indessen unten).
3. a) Sowohl die Ehefrau wie auch der Ehemann ersuchten um unentgeltliche Rechts-
pflege im Berufungsverfahren. Die unentgeltliche Rechtspflege wurde der Ehefrau wie
auch dem Ehemann bereits seitens der Vorinstanz bewilligt und ist ihnen weiterhin zu ge-
währen, erscheint doch ihre Bedürftigkeit nach wie vor ausgewiesen. Da die Angelegen-
heit überdies weder einfach noch unbedeutend war, wird beiden Parteien die unentgeltli-
che Rechtspflege umfassend bewilligt, womit die ihnen auferlegten Gerichtskosten vorläu-
fig der Staat trägt.
b) Die Rechtsanwältin des Ehemannes, Rechtsanwältin B , macht für die beiden Be-
rufungsverfahren (vorsorgliche Massnahmen und Scheidungsfolgen) ein Honorar von ins-
gesamt Fr. 6'016.45 geltend (inkl. Barauslagen und MWST). Ihre Honorarforderung er-
scheint angemessen (Art. 10 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 lit. b, Art. Art. 26 HonO sowie Art. 31
Abs. 3 AnwG). Das Verfahren betreffend Scheidungsfolgen sowie jenes betreffend vor-
sorgliche Massnahmen erscheinen ungefähr gleich aufwendig. Rechtsanwältin Rechtsan-
wältin B ist daher für das vorliegende Verfahren mit Fr. 3'008.25 (inkl. Barauslagen und
MWST) zu entschädigen.
Die Rechtsanwältin der Ehefrau, Rechtsanwältin A liess in vorliegendem Verfahren keine
Honorarnote ins Recht legen. Da sie allerdings eine Honorarnote im Scheidungsverfah-
ren, die auch den Aufwand für dieses Verfahren erwähnt, ins Recht legte, wird diese zur
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Beurteilung hinzugezogen. Da im Scheidungsverfahren insgesamt Fr. 5'140.10 geltend
gemacht wurden, erscheint es angemessen, für dieses, in etwa gleich aufwendige Verfah-
ren, die Hälfte davon und die andere Hälfte für das Scheidungsverfahren zuzusprechen.
Demgemäss ist Rechtsanwältin Rechtsanwältin A mit Fr. 2'570.05 (inkl. Barauslagen und
MWST) zu entschädigen (Art. 10 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 lit. b, Art. 26 HonO sowie Art. 31
Abs. 3 AnwG).
c) Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden die Rechtsanwältin-
nen der Parteien vom Staat entschädigt. Der Ehemann und die Ehefrau werden darauf
hingewiesen, dass der Staat die Prozesskosten nur vorschiesst und sie später zurückfor-
dern kann, wenn sich ihre finanziellen Verhältnisse erheblich verbessert haben (Art. 123
ZPO). Rechtsanwältin A und Rechtsanwältin B werden darauf aufmerksam gemacht,
dass sie von ihren Mandanten kein zusätzliches Honorar verlangen dürfen (Art. 11bis
HonO).
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Entscheid
1. In Abänderung von Ziffer 1 des Entscheids der Familienrichterin des Kreisgericht X
vom DD.MM.2022 betreffend vorsorgliche Massnahme wird B verpflichtet, monatlich
folgende Unterhaltsbeiträge an C zu bezahlen (jeweils zzgl. allfälliger Kinderzulagen):
a) (gleichbleibend)
b) (gleichbleibend)
c) Fr. 265.00 vom 1. April 2021 bis 30. September 2021
d) Fr. 435.00 vom 1. Oktober 2021 bis 31. Mai 2022
e) Fr. 265.00 vom 1. Juni 2022 bis 30. September 2022
f) Fr. 0.00 vom 1. Oktober 2022 bis 29. März 2023
2. In Abänderung von Ziffer 2 des Entscheids der Familienrichterin des Kreisgericht X
vom DD.MM.2022 betreffend vorsorgliche Massnahme wird B verpflichtet, monatlich
folgende Unterhaltsbeiträge an A zu bezahlen:
a) (gleichbleibend)
b) (gleichbleibend)
c) Fr. 1'630.00 vom 1. April 2021 bis 30. September 2021
d) Fr. 1'130.00 vom 1. Oktober 2021 bis 31. Mai 2022
e) Fr. 1'075.00 vom 1. Juni 2022 bis 30. September 2022
f) Fr. 260.00 vom 1. Oktober 2022 bis 29. März 2023
3. Soweit weitergehend, wird die Berufung abgewiesen.
4. Die Unterhaltsbeiträge gemäss vorstehenden Ziffern 1 und 2 basieren auf dem Stand
des Landesindexes der Konsumentenpreise von 106.9 Punkten (Stand Dezember
2024; Basis Dezember 2020 = 100 Punkte). Sie erfahren auf Beginn des nächstfol-
genden Monats eine Anpassung um 5% der ursprünglichen Beträge, sobald sich der
Indexstand um 5 Punkte geändert hat.
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5. Die Gesuche von A und B um unentgeltliche Rechtspflege werden gutgeheissen.
6. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahren von insgesamt Fr. 3'000.00 bezahlen die
Parteien je zur Hälfte. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege trägt diese Kosten vorläu-
fig der Staat.
7. Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten.
8. Der Staat entschädigt die unentgeltlichen Vertreterinnen der Parteien für das vorlie-
gende Berufungsverfahren wie folgt:
a) Rechtsanwältin Rechtsanwältin A : Fr. 2'570.05 (inkl. Barauslagen und MWST)
b) Rechtsanwältin Rechtsanwältin B : Fr. 3'008.25 (inkl. Barauslagen und
MWST).
Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin
Versand an
– Rechtsanwältin Rechtsanwältin A (E; im Doppel)
– Rechtsanwältin Rechtsanwältin B (E; im Doppel)
– Kreisgericht X (A)
am
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Rechtsmittelbelehrung
Streitwert: über Fr. 30'000.00
Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 72 ff. BGG): Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen
nach der Zustellung schriftlich unter Beilage des angefochtenen Entscheids Beschwerde an das Schwei-
zerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden. Mit der Beschwerde kann nur die Ver-
letzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Es sind die Formvorschriften von Art.
42 BGG zu beachten.
Hinweis zur Vollstreckbarkeit
Gemäss Art. 103 Abs. 1 BGG hat eine Beschwerde an das Bundesgericht in der Regel keine aufschie-
bende Wirkung. Dieses Urteil ist deshalb vollstreckbar, auch wenn es beim Bundesgericht angefochten
wird. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin des Bundesgerichts kann von Amtes wegen
oder auf Antrag über die aufschiebende Wirkung andere Anordnungen treffen.
Hinweis zur Rechtsquelle
Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG), SR 173.110; http://www.admin.ch/bundesrecht
Hinweis zum Fristenlauf
Die Rechtsmittelfrist beginnt an dem auf die Aushändigung dieses Entscheids folgenden Tag zu laufen.
Wird eine Abholungseinladung im Briefkasten hinterlassen, ist der Adressat berechtigt, die Sendung in-
nert sieben Tagen auf der Post entgegenzunehmen. Unterlässt er dies oder eröffnet die Post eine län-
gere oder zweite Frist, so gilt die Sendung trotzdem mit Ablauf des siebten Tags als zugestellt. Am fol-
genden Tag beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen. Die Erteilung eines Postrückbehalteauftrags vermag
den Lauf der Frist nicht zu beeinflussen: Auch in diesem Fall gilt die Sendung am siebten Tag als zuge-
stellt.
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