sg_kantonsgericht · BE.2025.3+4-EZO3 · 2025-04-22 · de
Entscheid Kantonsgericht, 22.04.2025
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 117 lit. b und Art. 119 Abs. 2 und 3 ZPO: Nach Art. 8 ZGB hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Dies ist üblicherweise der Kläger, der einen Anspruch geltend macht. Im Falle eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat damit der Kläger darin glaubhaft zu machen, dass sein Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist; er hat die nötigen Behauptungen und Bestreitungen substantiiert aufzustellen und diese mit den passenden Beweisen und/oder Beweisanträgen zu versehen. Anders ist die Situation bei der Aberkennungsklage und der negativen Feststellungklage nach Art. 85a SchKG. Hier tritt derjenige als Kläger auf, der auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechts oder Rechtsverhältnisses und daraus abgeleitete Ansprüche klagt. Wer ein solches Rechtsverhältnis und daraus fliessende Ansprüche behauptet, findet sich umgekehrt in der Beklagtenrolle. Diese Parteirollenverteilung hat jedoch keinen Einfluss auf die Beweis- und Behauptungslast für das Bestehen der Forderung. Es obliegt somit dem angeblichen Gläubiger und Beklagten, die Tatsachen, die seine Forderung begründen, substantiiert zu behaupten und zu beweisen. Wenn der Kläger bzw. Schuldner in einer solchen Konstellation ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat daher in aller Regel der Beklagte bzw. Gläubiger darzulegen, was an der Darstellung des Klägers bestritten ist, weshalb sein Anspruch bzw. die Forderung besteht, auf welche Beweise er sich stützt und weshalb die Klage des Schuldners aussichtslos ist (E. III.2.b). Immer wenn der Kläger des Hauptverfahrens um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, ist die Gegenpartei daher grundsätzlich obligatorisch anzuhören. Dem Beklagten ist vorliegend daher in geeigneter Form die Möglichkeit der Stellungnahme zur Mittellosigkeit und Aussichtslosigkeit zu geben (E. III.4). (Kantonsgericht, Einzelrichterin im Obligationenrecht, 22. April 2025, BE.2025.3+4-EZO3).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht St. Gallen
Einzelrichterin im Obligationenrecht
Entscheid vom 22. April 2025
Geschäfts- BE.2025.3+4-EZO3; ZV.2025.18+19-EZO3
nummer (UP.2024.160-[…] + UP.2024.161-[…]
Verfahrens- A.__,
beteiligte
Gesuchsteller und
Beschwerdeführer,
vertreten von Rechtsanwalt B.__,
gegen
Kreisgericht […]
Vorinstanz
Gegenstand unentgeltliche Rechtspflege (Aberkennungsklage)
unentgeltliche Rechtspflege (negative Feststellungsklage nach
Art. 85a SchKG)

Erwägungen
I.
1.a) Mit Zahlungsbefehl vom 14. Dezember 2022 leitete C.__ (Beklagter in den Haupt-
verfahren OV.2024.19-[…] [Aberkennungsklage] und OV.2024.20-[…] [negative Feststel-
lungsklage nach Art. 85a SchKG]) beim Betreibungsamt 1 gegen A.__ (Gesuchsteller/Be-
schwerdeführer; Kläger in den Hauptverfahren) eine Betreibung für eine Forderung von
Fr. 1'213'667.32 nebst 5% Zins seit 14. Dezember 2022 ein (Betreibung Nr. 1.1.__;
Hauptverfahren, kläg.act. 6).
Mit Zahlungsbefehl vom 20. Februar 2023 betrieb der Beklagte den Gesuchsteller für eine
weitere Forderung von Fr. 899'143.18 nebst 15% Zins seit 17. Februar 2023 (Betreibung
Nr. 1.2.__ des Betreibungsamtes 1; Verfahren SS.2024.54-[…] [Rö-Verfahren],
act. 10/2/7, gläub.act. 6; Hauptverfahren, kläg.act. 2).
b) Mit Eingabe vom 31. Januar 2024 gelangte der Beklagte an das Kreisgericht […]
und ersuchte in der von ihm gegen den Gesuchsteller angehobenen Betreibung Nr. 1.2.__
um provisorische Rechtsöffnung für einen Betrag von Fr. 200'000.00 und die bis zum
16. Februar 2023 aufgelaufenen Zinsen von Fr. 699'143.18, nebst 15% Zins auf den vor-
genannten Beträgen seit 17. Februar 2023 (Rö-Verfahren, act. 1). Der Gesuchsteller
machte im Rechtsöffnungsverfahren geltend, der Zahlungsbefehl sei unzulässigerweise
per öffentlicher Bekanntmachung zugestellt worden und die Betreibung deshalb nichtig
oder eventualiter ungültig (Rö-Verfahren, act. 3). Der Gesuchsteller hatte zuvor die Edik-
talzustellung der Zahlungsbefehle Nr. 1.1.__ und Nr. 1.2.__ zunächst bei der unteren kan-
tonalen Aufsichtsbehörde und darauf beim Obergericht des Kantons Zürich erfolglos an-
gefochten und war schliesslich am 8. Februar 2024 mit Beschwerde ans Bundesgericht
gelangt (Rö-Verfahren, act. 3, S. 3, gläub.act. 5, schuld.act. 2 und 3). Im Rechtsöffnungs-
verfahren verlangte er deshalb eine Sistierung des Verfahrens, bis das bundesgerichtliche
Urteil vorliege (Rö-Verfahren, act. 8). Nachdem der Rechtöffnungsrichter diesem Ansin-
nen nicht nachkam und lediglich eine nicht erstreckbare Notfrist von zehn Tagen zur ma-
teriellen Stellungnahme gewährte (Rö-Verfahren, act. 9), erhob der Gesuchsteller am
17. Juni 2024 Beschwerde beim Einzelrichter für Beschwerden SchKG des Kantonsge-
richts St. Gallen (Rö-Verfahren, act. 10, 10/1 und 10/2). Das Bundesgericht wies die Be-
schwerde des Gesuchstellers mit Entscheid vom 8. Juli 2024 ab (BGer 5A_91/2024). In
der Folge schrieb der Einzelrichter für Beschwerden SchKG die bei ihm anhängige
BE.2025.3-EZO3 2/18

Beschwerde zufolge Gegenstandslosigkeit ab (Rö-Verfahren, act. 17). Mit Entscheid vom
20. November 2024 wurde in der Betreibung Nr. 1.2.__ schliesslich provisorische Rechts-
öffnung für den Betrag von Fr. 899'143.18 zuzüglich 15% Verzugszins auf Fr. 200'000.00
seit 17. Februar 2023 erteilt, ohne dass der Gesuchsteller inhaltlich dazu Stellung bezo-
gen hatte. Im Mehrbetrag wurde das Gesuch abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wurde (Rö-Verfahren, act. 17). Eine Begründung des Entscheids wurde nicht verlangt.
In der Betreibung Nr. 1.1.__, in welcher das Betreibungsamt 1 bereits am 1. März 2023
den verspäteten Rechtsvorschlag bescheinigt hatte (Rö-Verfahren, act. 10/2/8), verfügte
das zwischenzeitlich zuständige Betreibungsamt 2 am 4. November 2024 eine Lohnpfän-
dung bei der Arbeitgeberin des Gesuchstellers (vgl. Hauptverfahren, kläg.act. 7).
c) Am 16. Dezember 2024 erhob der Gesuchsteller beim Kreisgericht […] in der Be-
treibung Nr. 1.2.__ Aberkennungsklage gegen den Rechtsöffnungsentscheid vom 20. No-
vember 2024 und in der Betreibung Nr. 1.1.__ negative Feststellungsklage nach Art. 85a
SchKG mit folgenden Rechtsbegehren (Hauptverfahren, act. 1 [Klage]):
Rechtsbegehren Aberkennungsklage nach Art. 83 Abs. 2 SchKG (OV.2024.19-[…]):
1. Es sei festzustellen, dass die Forderung von Fr. 899'143.18 zzgl. 15% Verzugszins auf
Fr. 200'000.00 seit 17. Februar 2023, für welche dem Beklagten mit dem Entscheid des
Kreisgerichts […] vom 20. November 2024 (Geschäfts-Nr. SS.2024.54) die provisorische
Rechtsöffnung erteilt worden ist, nicht besteht.
2. Es sei die Kostenregelung des Entscheids des Kreisgerichts […] vom 20. November 2024
(Geschäfts-Nr. SS.2024.54) gemäss Dispositiv-Ziff. 2 und 3 aufzuheben und es seien die
Kosten des zum vorerwähnten Entscheid führenden Verfahrens umfassend zulasten des
Beklagten zu sprechen.
3. Es sei das Betreibungsamt 2 anzuweisen, die Betreibung Nr. 1.2.__ des Betreibungsamts
1 vom 20. Februar 2023 einzustellen und aus dem Betreibungsregister zu löschen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten.
Rechtsbegehren negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG (OV.2024.20-[…]:
1. Es sei festzustellen, dass die Forderung von Fr. 1'213'667.32 nebst Zins zu 5% seit
14. Dezember 2022, die der Beklagte in der nach wie vor hängigen Betreibung Nr. 1.1.__
des Betreibungsamts 1 vom 14. Dezember 2022 gegenüber dem Kläger geltend macht,
nicht besteht.
2. Es sei das Betreibungsamt 2 anzuweisen, die Betreibung Nr. 1.1 des Betreibungsamts 1
vom 14. Dezember 2022 einzustellen und aus dem Betreibungsregister zu löschen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten.
d) Weiter stellte der Gesuchsteller am 16. Dezember 2024 mit Bezug auf beide Kla-
gen den prozessualen Antrag, das Betreibungsamt 2 sei anzuweisen, die Betreibung
BE.2025.3-EZO3 3/18

Nr. 1.1.__ des Betreibungsamtes 1 vom 14. Dezember 2022 (betreffend negative Fest-
stellungsklage) und die Betreibung Nr. 1.2.__ des Betreibungsamtes 1 vom 20. Februar
2023 (betreffend Aberkennungsklage) vorläufig einzustellen, jegliche weitere Vollstre-
ckungs- oder Sicherungshandlungen zu unterlassen und der D.__ GmbH (Arbeitgeberin
des Gesuchstellers) gegenüber die Erklärung abzugeben, dass die Lohnpfändung vom
4. November 2024 vorläufig aufgehoben sei (Hauptverfahren, act. 1, S. 3). Bezüglich der
Betreibung Nr. 1.2. trat die Einzelrichterin mit Entscheid vom 6. Januar 2025 auf das vor-
sorgliche Massnahmengesuch nicht ein, weil mit der Aberkennungsklage bis zu einem ge-
richtlichen Entscheid weitere Betreibungshandlungen nicht möglich seien (Verfahren
SZ.2024.113-[…], act. 4). Bezüglich der Betreibung Nr. 1.1.__ hielt die Verfahrensleiterin
fest, dass für die negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG von Amtes wegen zu
prüfen sei, ob die Betreibung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme vorläufig einzu-
stellen sei (Verfahren SZ.2024.114-[…]). Erscheine die Klage als sehr wahrscheinlich be-
gründet, so sei die Betreibung nach Anhörung der Parteien vorläufig einzustellen. In der
Folge verzichtete sie auf die Fristansetzung an den Beklagten bis zur Rechtskraft des Ent-
scheids betreffend unentgeltliche Rechtspflege für die negative Feststellungsklage und
wies das Betreibungsamt 2 an, die Lohnpfändung des Gesuchstellers aufrechtzuhalten,
aber mit der Verteilung an den Beklagten zuzuwarten (Hauptverfahren, act. 4, S. 2).
e) Schliesslich ersuchte der Gesuchsteller am 16. Dezember 2024 für beide Klagen
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt der unentgeltlichen Rechtsverbei-
ständung durch Rechtsanwalt B.__ (Hauptverfahren, act. 1, S. 3, 11 ff.). Mit zwei separa-
ten Entscheiden vom 6. Januar 2025 wies die verfahrensleitende Richterin (Vorinstanz)
beide Gesuche wegen Aussichtslosigkeit ab (Verfahren UP.2024.160-[…] und
UP.2024.161-[…], jeweils act. 4 [vi-Entscheid UP-Aberkennungsklage bzw. vi-Entscheid
UP-negative Feststellungsklage).
2.a) Gegen die abschlägigen Entscheide betreffend unentgeltliche Rechtspflege erhob
der Gesuchsteller am 24. Januar 2025 Beschwerde bei der Einzelrichterin des Kantons-
gerichts mit folgenden Rechtsbegehren (BE/1):
1. Es seien die angefochtenen Entscheide aufzuheben.
2. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege für die vorinstanzlichen Verfah-
ren mit den Geschäftsnummern OV.2024-19-[…] und OV.2024-20-[…] zu gewähren und
als sein unentgeltlicher Rechtsbeistand der Unterzeichnende (RA B.__, Zürich) einzuset-
zen.
3. Eventualiter zu Ziff. 2 oben sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.
BE.2025.3-EZO3 4/18

4. Für das Beschwerdeverfahren sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege
zu gewähren und als dessen unentgeltlicher Rechtsbeistand der Unterzeichnende (RA
B.__, Zürich) einzusetzen.
b) Gleichentags stellte der Gesuchsteller bei der verfahrensleitenden Richterin des
Kreisgerichts […] Gesuche um Wiedererwägung der beiden Entscheide vom 6. Januar
2025, mit welchen die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Aberken-
nungsklage und die negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG abgewiesen wor-
den war. Weiter beantragte er die Abnahme der Frist zur Bezahlung der verfügten Kosten-
vorschüsse (Verfahren RM.2025.1-[…] und RM.2025.2-[…] [Wiedererwägungsverfahren]).
In der Folge teilte die verfahrensleitende Richterin dem Gesuchsteller mit, das mit der Be-
urteilung der Wiedererwägungsgesuche zugewartet werde, bis die Entscheide des Kan-
tonsgerichts St. Gallen betreffend unentgeltliche Rechtspflege formell rechtskräftig beur-
teilt seien (Wiedererwägungsverfahren, je act. 2).
c) Nach Beizug der vorinstanzlichen Akten und der Rechtsöffnungsakten
(OV.2024.19-[…], OV.2024.20-[…], SZ.2024.113-[…], UP.2024.160-[…], UP.2024.161-
[…], RM.2025.1-[…], RM.2025.2-[…] und SS.2024.54-[…]; vgl. BE/4) reichte die verfah-
rensleitende Vorrichterin am 3. Februar 2025 eine Aktennotiz und zwei E-Mails des Be-
klagten vom 30./31. Januar 2025 samt Beilagen ein (BE/5). Diese Akten wurden dem Ge-
suchsteller am 5. Februar 2025 mit dem Hinweis zugestellt, dass eine allfällige Stellung-
nahme innert einer Frist von zehn Tagen einzureichen wäre (BE/6). Innert erstreckter Frist
äusserte sich der Gesuchsteller am 19. März 2025 dazu (B/11).
II.
1. Die Prozessvoraussetzungen des Beschwerdeverfahrens, deren Vorliegen von
Amtes wegen zu prüfen ist, sind erfüllt (Art. 59 f., Art. 319 lit. a, Art. 321 Abs. 1 ZPO). Auf
die Beschwerde ist einzutreten. Zuständig ist die Einzelrichterin im Obligationenrecht
(Art. 15 Abs. 1 lit. b EG-ZPO; Art. 14 Abs. 2 Ziff. 4 GO).
2. Mit der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO können die unrichtige Rechtsanwen-
dung (Art. 320 lit. a ZPO) und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts (Art. 320 lit. b ZPO) geltend gemacht werden. Der Beschwerdegrund von Art. 320
lit. a ZPO betrifft Rechtsfragen, während jener von Art. 320 lit. b ZPO sogenannte Tatfra-
gen (auch: Sachverhaltsfragen) betrifft. Unter die Rechtsfragen – die prozessualer oder
materieller Natur sein können – fallen etwa die Beweislastregeln, das anwendbare
BE.2025.3-EZO3 5/18

Beweismass und der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie die Prüfung der Adäquanz
des Kausalzusammenhangs; von den Tatfragen (oder Sachverhaltsfragen) erfasst sind
u.a. die Beweiswürdigung sowie die Feststellung der natürlichen Kausalität und des Scha-
denumfangs. Die unrichtige Feststellung des Sachverhalts – die für den Entscheid rele-
vante Tatsachen betreffen muss – kann im Beschwerdeverfahren nur gerügt werden,
wenn sie "offensichtlich" ist, was die sogenannte Kognition (Überprüfungsbefugnis) der
Beschwerdeinstanz beschränkt. Denn offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststel-
lung nur dann, wenn sie schlechthin unhaltbar, also willkürlich ist; der blosse Umstand,
dass eine andere Betrachtung ebenfalls möglich wäre, genügt hingegen nicht. Beruht al-
lerdings die unrichtige Sachverhaltsfeststellung auf einer falschen Rechtsanwendung –
was etwa der Fall ist, wenn dabei die Beweislastregeln verletzt, ein falsches Beweismass
angewandt oder der Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör nicht beachtet wur-
de(n) –, greift der umfassende Beschwerdegrund von Art. 320 lit. a ZPO (LEUENBERGER/
UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 12.67 f.; REICH, Stämpflis
Handkommentar, 2010, Art. 320 ZPO N 2 ff.; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/
Lötscher/Leuenberger/Seiler, ZPO Komm., 4. Aufl., Art. 320 N 3 ff.; BK-STERCHI, 2012,
Art. 320 ZPO N 3 ff.). Ungeachtet der Begründungspflicht ist das Gericht allerdings (auch)
im Beschwerdeverfahren in rechtlicher Hinsicht nicht auf die Prüfung geltend gemachter
Rügen beschränkt, da das Recht von Amtes wegen anzuwenden ist (Art. 57 ZPO).
3.a) Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel – abgesehen von hier nicht anwendbaren besonderen gesetzlichen
Bestimmungen (Art. 326 Abs. 2 ZPO) sowie dem hier ebenfalls nicht relevanten Fall, dass
erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gab (BGE 139 III 466 E. 3.4), – ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt auch in Ver-
fahren, in denen – wie vorliegend (vgl. hinten E. III.1.a Abs. 3) – der beschränkte Untersu-
chungsgrundsatz zur Anwendung gelangt (FREIBURGHAUS/AFHELDT, ZPO Komm., Art. 326
N 4; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N12.73; DIKE ZPO-STEININGER, 3. Aufl.,
Art. 326 N 3; BK-STERCHI, 2012, Art. 326 ZPO N 4, zu den gesetzlichen Ausnahmen
N 5 ff.; STAEHELIN A./MOSIMANN, in: Staehelin/Grolimund, 4. Aufl., § 26 N 45).
b) Der Gesuchsteller reichte mit der Beschwerde neu die mit den Wiedererwägungs-
gesuchen eingereichten Unterlagen ein (Beilagen 1-6 zu BE/1). Diese Noven sind auf-
grund des Novenverbots unbeachtlich, soweit sie für den Verfahrensausgang nicht ohne-
hin irrelevant sind. Daran ändert auch nichts, dass diese Akten schon vor Vorinstanz in
den Wiedererwägungsgesuchen eingereicht wurden, da sie nach Versand der beiden Ent-
scheide betreffend unentgeltliche Rechtspflege eingereicht wurden und bei Geltung des
BE.2025.3-EZO3 6/18

(beschränkten) Untersuchungsgrundsatzes neue Tatsachenbehauptungen nur bis zum
Entscheid berücksichtigt werden können (DOMENIG, Aktenschluss, Noven- und Replik-
recht im summarischen Verfahren der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPR
Band/Nr. 41, 2022, N 286 ff.). Nicht zu berücksichtigen sind sodann die (neuen) Ausfüh-
rungen des Gesuchstellers in der Beschwerde (BE/1) unter N 16-27 sowie teilweise unter
N 34. Ebenso unbeachtlich sind aufgrund des Novenverbots die von der Vorinstanz im
Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen des Beklagten (BE/5) sowie die Stellung-
nahme des Gesuchstellers dazu vom 19. März 2025 (BE/11) samt Beilage 7.
III.
1.a) Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat
sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. Art. 29 Abs. 3
BV; Art. 117 i.V.m. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Sowohl die Mittellosigkeit als auch die fehlende Aussichtslosigkeit bzw. der Sachverhalt,
der die fehlende Aussichtslosigkeit zu begründen vermag, sind grundsätzlich glaubhaft zu
machen (EMMEL, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 4. Aufl.,
Art. 119 N 8; HUBER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Auf., Art. 119 N 6). Aussichtslos sind Rechts-
begehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustge-
fahren und daher nicht mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob
eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zum Pro-
zess entschliessen würde, denn eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rech-
nung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts
kostet. Die Aussichtslosigkeit kann materieller oder formeller Art sein, je nachdem ob das
Begehren materiell aussichtslos oder prozessual unzulässig ist. Formell aussichtslos ist
ein Begehren bei Fehlen einer oder mehrerer Prozessvoraussetzungen wie beispielswie-
se bei klarer Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts. Materielle Aussichtslosigkeit liegt
etwa vor, wenn keine glaubwürdigen Beweise für den geltend gemachten Anspruch vor-
gebracht werden. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich
aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei
hierfür auf die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse abzustellen ist, wie sie im Zeit-
punkt des Gesuches um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege vorliegen (Zum
Ganzen vgl. BGE 142 III 138 E. 5.1 f. m.w.H.; 138 III 217 E. 2.2.4 m.w.H.; 133 III 614 E. 5
BE.2025.3-EZO3 7/18

m.w.H.; BGer 4A_131/2012 E. 2). Je schwieriger und je umstrittener die sich stellenden
Fragen sind, umso eher ist von genügenden Gewinnaussichten auszugehen. Sind um-
fangreiche Abklärungen nötig, spricht dies gegen die Aussichtslosigkeit. Insbesondere
darf bei heiklen entscheidrelevanten Rechtsfragen nicht zu Ungunsten des Gesuchstellers
Aussichtslosigkeit angenommen werden. Sie sind vielmehr dem Sachrichter zur Beurtei-
lung zu überlassen. Zwar muss der Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege (und dabei namentlich über die Voraussetzung der fehlenden Aussichtslo-
sigkeit) mit einer gewissen Genauigkeit erfolgen, darf aber gerade nicht dazu führen, dass
der Hauptprozess vorverlagert wird (vgl. BGer 5A_842/2011 E. 5.3 m.w.H.; 6B_1093/2010
E. 6.2.2; vgl. auch WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2015, N 363 f.).
Das Gericht entscheidet über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im summari-
schen Verfahren. Es gilt der (beschränkte) Untersuchungsgrundsatz, weil das Verfahren
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zur freiwilligen Gerichtsbarkeit gehört
(Art. 119 Abs. 3 i.V.m. Art. 255 lit. b ZPO; BGE 141 I 241 E. 3.1; WUFFLI/FUHRER, Hand-
buch unentgeltliche Rechtspflege, 2019, N 845).
b) Die Vorinstanz erachtete in beiden Fällen die Mittellosigkeit als ausgewiesen. Hin-
gegen beurteilte sie sowohl die Aberkennungsklage als auch die negative Feststellungs-
klage nach Art. 85a SchKG als aussichtslos.
aa) Gegenstand der vom Gesuchsteller angehobenen Aberkennungsklage
(OV.2024.19-[…]) ist die vom Beklagten in Betreibung gesetzte Forderung von
Fr. 899'143.18 nebst 15% Zins seit 17. Februar 2023 (Betreibung Nr. 1.2.__; Zahlungsbe-
fehl des Betreibungsamtes 1 vom 20. Februar 2023; vgl. vorne E. I. 1.a Abs. 2). Diesbe-
züglich hielt die Vorinstanz fest, den beigezogenen Rechtsöffnungsakten könne entnom-
men werden, dass der Beklagte seinen Anspruch aus zwei Verträgen "Überbrückungskre-
dit" geltend gemacht habe. Der eine Vertrag laute auf seinen Namen, der andere auf den
Namen der E.__ AG, wobei letztere die Forderung an den Beklagten zediert habe (dabei
trat er im Darlehensvertrag und der Zession auch als Vertreter der E.__ AG auf, bei letzte-
rer selbstkontrahierend; vgl. Rö-Verfahren, gläub. act.1, 2 und 4; HR-Auszug in Hauptver-
fahren, kläg.act. 8). Des Weiteren führte die Vorinstanz aus, es lägen die Auszahlungsbe-
lege vor, wonach die Kreditsummen von je Fr. 100'000.00 vom Privatkonto des Beklagten
bzw. vom Konto der E.__ AG auf ein Konto des Gesuchstellers einbezahlt worden seien
(vi-Entscheid UP-Aberkennungsklage, E. III. 3.a, m.H.). In der Klageschrift bestreite der
Gesuchsteller, dass die betriebene Forderung von Fr. 889'143.18 nebst Zins auf einer
BE.2025.3-EZO3 8/18

Überbrückungskredit-Vereinbarung vom 17. Februar 2013 mit der E.__ AG beruhe und
dass die bestrittene Forderung am 20. Dezember 2013 von der E.__ AG an den Gesuch-
steller (recte: Beklagten) abgetreten worden sei. Die behauptete(n) Zession(en), falls
diese wirklich existierte(n), sei(en) rückdatiert worden. Die E.__ AG sei am 29. November
2016 wegen Organisationsmängel aufgelöst, das als Konkursverfahren durchzuführende
Liquidationsverfahrens am 6. März 2017 mangels Aktiven eingestellt und die E.__ AG am
21. Juni 2017 aus dem Handelsregister gelöscht worden. Im Weiteren mache der Ge-
suchsteller geltend, dass der Beklagte auf die Rückzahlung der Darlehen verzichtet habe,
weil er anstelle der ausbezahlten Kreditbeträge das hälftige Miteigentum an der Parzelle
Nr. 130, […], Türkei, erhalten habe (vi-Entscheid UP-Aberkennungsklage, E. III. 3.b).
Die Vorinstanz erachtete die Aberkennungsklage als aussichtslos, weil der Gesuchsteller
(zu Recht) nicht geltend mache, er habe seinerzeit keine Kreditbeträge ausbezahlt erhal-
ten. Er verkenne sodann, dass die Hälfte des betriebenen Betrags auf dem Vertrag be-
ruhe, den der Beklagte persönlich mit ihm abgeschlossen habe (und für den es somit
keine Zession brauche). Für den Teil der E.__ AG liege eine schriftliche Zession vom
20. Dezember 2013 im Recht (Rö-Verfahren, gläub.act. 4). Wenn die Zession (recte: For-
derung) der E.__ AG nicht schon vor deren Konkurseröffnung an den Beklagten zediert
worden wäre, wäre sie im Konkursverfahren noch vorhanden gewesen und das Verfahren
nicht mangels Aktiven eingestellt worden. Mit einer solchen hohen Forderung wäre zudem
das Konkursverfahren nicht innert dieser kurzen Zeit vom 29. November 2016 bis 6. März
2017 durchgeführt worden. Der Behauptung, der Beklagte habe auf die Rückzahlung der
Darlehen verzichtet, weil er ein hälftiges Miteigentum an einer Parzelle in Türkei erhalten
habe, stehe die vorliegende Betreibung diametral gegenüber. Mit dieser mache der Be-
klagte seinen Anspruch geltend. Von einem Verzicht könne daher keine Rede sein. Für
die Behauptung des allfälligen Miteigentums an einer Parzelle in der Türkei fehlten Be-
lege, zumal auch die Türkei ein Grundbuchamt wie die Schweiz kenne und die Eigen-
tumsverhältnisse in einem Register festgehalten seien. Es wäre dem Gesuchsteller somit
möglich gewesen, für diese Behauptung einen amtlichen Beleg einzureichen (vi-Entscheid
UP-Aberkennungsklage, E. III. 3.c).
bb) Gegenstand der vom Gesuchsteller angehobenen negativen Feststellungsklage
nach Art. 85a SchKG (OV.2024.20-[…]) ist die vom Beklagten in Betreibung gesetzte For-
derung von Fr. 1'213'667.32 nebst 5% Zins seit 14. Dezember 2022 (Betreibung
Nr. 1.1.__ ; Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes 1 vom 14. Dezember 2022; vgl. vorne
E. I. 1.a Abs. 1). Diesbezüglich hielt die Vorinstanz fest, laut dem im Zahlungsbefehl auf-
geführten Forderungsgrund mache der Beklagte einen Anspruch aus einer Vereinbarung
BE.2025.3-EZO3 9/18

Überbrückungskredit E.__ AG mit dem Gesuchsteller vom 13. September 2012, zediert
an ihn (den Beklagten) am 20. Dezember 2012, geltend (vi-Entscheid UP-negative Fest-
stellungsklage E. III. 3.a). In seiner Klageschrift bestreite der Gesuchsteller, dass die be-
triebene Forderung von Fr. 1'213'667.32 nebst Zins auf einer Überbrückungskredit-Ver-
einbarung vom 13. Februar 2013 (recte: 2012) zwischen der E.__ AG (und ihm) beruhe
und dass diese bestrittene Forderung am 20. Dezember 2012 an den Gesuchsteller
(recte: Beklagten) abgetreten worden sei. Die behauptete(n) Zession(en), falls diese wirk-
lich existierte(n), sei(en) rückdatiert worden. Die E.__ AG sei am 29. November 2016 we-
gen Organisationsmängel aufgelöst, das als Konkursverfahren durchzuführende Liquidati-
onsverfahrens am 6. März 2017 mangels Aktiven eingestellt und die E.__ AG am 21. Juni
2017 aus dem Handelsregister gelöscht worden. Im Weiteren mache der Gesuchsteller
geltend, dass der Beklagte auf die Rückzahlung der Darlehen verzichtet habe, weil er an-
stelle der ausbezahlten Kreditbeträge das hälftige Miteigentum an der Parzelle Nr. 130,
[…], Türkei, erhalten habe (vi-Entscheid UP-negative Feststellungsklage, E. III. 3.b).
Die Vorinstanz erachtete die negative Feststellungsklage als aussichtslos, weil der Ge-
suchsteller mit Ausnahme des Zahlungsbefehls sowie des Handelsregisterauszugs der
E.__ AG keine weiteren Unterlagen über die betriebene Forderung eingereicht habe. Er
habe sodann nicht bestritten, dannzumal den entsprechenden Kreditbetrag erhalten zu
haben. Wenn die Forderung der E.__ AG nicht vor deren Konkurseröffnung an den Be-
klagten zediert worden wäre, wäre sie im Konkursverfahren noch vorhanden gewesen
und das Verfahren nicht mangels Aktiven eingestellt worden. Mit einer solchen hohen For-
derung wäre zudem das Konkursverfahren nicht innert dieser kurzen Zeit vom 29. Novem-
ber 2016 bis 6. März 2017 durchgeführt worden. Der Behauptung, der Beklagte habe auf
die Rückzahlung der Darlehen verzichtet, weil er ein hälftiges Miteigentum an einer Par-
zelle in Türkei erhalten habe, stehe die vorliegende Betreibung diametral gegenüber. Mit
dieser mache der Beklagte seinen Anspruch geltend. Von einem Verzicht könne daher
keine Rede sein. Für die Behauptung des allfälligen Miteigentums an einer Parzelle in der
Türkei fehlten Belege, zumal auch die Türkei ein Grundbuchamt wie die Schweiz kenne
und die Eigentumsverhältnisse in einem Register festgehalten seien. Es wäre dem Ge-
suchsteller somit möglich gewesen, für diese Behauptung einen amtlichen Beleg einzu-
reichen (vi-Entscheid UP-negative Feststellungsklage E. III. 3.c).
2.a) Der Gesuchsteller macht zunächst zusammengefasst geltend, die Vorinstanz habe
nicht berücksichtigt, dass bei der Aberkennungsklage und der negativen Feststellungs-
klage nach Art. 85a SchKG die Parteirollen "verkehrt" seien. Obwohl die klagende Partei
durch Einreichen einer Aberkennungsklage und/oder negativen Feststellungsklage das
BE.2025.3-EZO3 10/18

Klageverfahren initiiere und rechtshängig mache, liege es an der beklagten Partei, ihre
Forderungen in Anwendung des Verhandlungsgrundsatzes substantiiert zu behaupten
und zu beweisen. Es liege deshalb nicht an ihm, in der ersten Eingabe den Sachverhalt
umfassend und substantiiert zu behaupten und alle Beweismittel zu offerieren. Entweder
hätte die Vorinstanz zunächst die Klageantwort (und die Replik) einholen und erst dann
über die unentgeltliche Rechtspflege entscheiden oder ihm mitteilen müssen, dass sie be-
reits aufgrund der Klage über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheiden
wolle und durch Ansetzen einer gesonderten Frist die Möglichkeit zur Ergänzung des Ge-
suchs betreffend Aussichtlosigkeit geben müssen. Andernfalls sei sein Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt (Beschwerde, N 4-8; vgl. dazu auch Klage N 24-25). Indem die
Vorinstanz die besonderen Parteirollen bei der Aberkennungsklage und negativen Fest-
stellungsklage nicht berücksichtigt habe, habe sie überdies den Verhandlungsgrundsatz
nach Art. 55 Abs. 1 ZPO verletzt (Beschwerde, N 9-10).
b) Nach Art. 8 ZGB hat – wo das Gesetz es nicht anders bestimmt – derjenige das
Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.
Dies ist im Grundsatz üblicherweise der Kläger, der einen Anspruch geltend macht. Im
Falle eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat damit (gewöhnlich) auch der Klä-
ger darin glaubhaft zu machen, dass sein Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist
(vgl. vorne E. III. 1.a). Sodann sollte das Gericht möglichst umgehend nach Erhalt des
Gesuchs entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege erfüllt sind. Es widerspricht dem Gebot der prozessualen Fairness (Art. 29
Abs. 1 BV), wenn dem Gesuchsteller und/oder seinem Anwalt kostenintensive Schritte zu-
gemutet werden, ohne dass über das Gesuch entschieden und damit Klarheit in Bezug
auf das Kostenrisiko geschaffen wird (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., N 412 f. m.w.H.). Damit hat
grundsätzlich der Kläger bereits in der Klageschrift bzw. dem Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege die nötigen Behauptungen und Bestreitungen substantiiert aufzustellen und
diese mit den passenden Beweisen und/oder Beweisanträgen zu versehen, um die feh-
lende Aussichtslosigkeit glaubhaft zu machen. Indessen gilt dies nur für geltend gemachte
Ansprüche (vgl. auch WUFFLI, a.a.O., N 365).
Anders ist die Situation bei der Aberkennungsklage und der negativen Feststellungsklage
nach Art. 85a SchKG. Hier tritt derjenige als Kläger auf, der auf die Feststellung des
Nichtbestehens eines Rechts oder Rechtsverhältnisses und daraus abgeleitete Ansprü-
che klagt. Wer ein solches Rechtsverhältnis und daraus fliessende Ansprüche behauptet,
findet sich umgekehrt in der Beklagtenrolle. D.h. der Schuldner ist der Kläger und der
Gläubiger der Beklagte. Diese Parteirollenverteilung hat jedoch keinen Einfluss auf die
BE.2025.3-EZO3 11/18

Beweis- und Behauptungslast für das Bestehen der Forderung. Es obliegt somit dem an-
geblichen Gläubiger und Beklagten, die Tatsachen, die seine Forderung begründen, sub-
stantiiert zu behaupten und zu beweisen (BGE 149 III 23 E. 4.1; 131 III 268 E. 3.1; SCHMID,
Negative Feststellungsklagen, AJP 2002 S. 774 ff., S. 776 f. m.w.H.; Handelsgericht ZH,
HG190173, Entscheid vom 20. Dezember 2021, E. 4.2 m.w.H.; KOSTKIEWICZ, Schuldbe-
treibungs- & Konkursrecht, 4. Auflage, N 875; so auch Klage Hauptverfahren/Gesuch un-
entgeltliche Rechtspflege, N 24-25 m.w.H.). Daraus folgt, dass wenn der Kläger bzw.
Schuldner bei einer Aberkennungsklage und/oder einer negativen Feststellungsklage
nach Art. 85a SchKG ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, grundsätzlich der
Beklagte bzw. Gläubiger darzulegen hat, was an der Darstellung des Klägers bestritten
ist, weshalb der Anspruch bzw. die Forderung des Beklagten besteht, auf welche Beweise
er sich stützt und weshalb die Klage des Schuldners aussichtslos ist. Dies, zumal der Be-
klagte – abgesehen davon, dass er beweispflichtig ist – auch eher im Besitz der entspre-
chenden Urkunden, weiterer Beweismittel und Informationen ist.
c) Als Zwischenergebnis kann damit festgehalten werden, dass bei einer Aberken-
nungsklage und/oder einer negativen Feststellungsklage, in denen der Kläger bzw.
Schuldner gleichzeitig ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, grundsätzlich der
Beklagte bzw. Gläubiger die Aussichtslosigkeit der klägerischen Rechtsbegehren darzule-
gen bzw. glaubhaft zu machen hat, was bedingt, dass ihm hierzu das rechtliche Gehör ge-
währt wird. Allerdings sind ausnahmsweise auch Konstellationen denkbar, bei denen
ohne Mitwirkung des Beklagten klar ist, dass Aussichtslosigkeit vorliegt, so etwa, wenn
die 20-tägige Frist zur Einreichung der Aberkennungsklage klarerweise verpasst ist oder
ein (zwingender) Gerichtsstand nicht beachtet wurde. Damit ist zu prüfen, ob die von der
Vorinstanz vorgebrachten und vom Gesuchsteller in Abrede gestellten Argumente (vgl.
Beschwerde, N 11-15, 28-36, soweit nicht unzulässige Noven vorliegen [z.B. N 34, vgl.
ferner vorne E. II. 3.b]) ohne Einholung einer Stellungnahme des Beklagten zur Aussichts-
losigkeit führen.
3.a) Die Vorinstanz erachtete zunächst das Vorbringen des Gesuchstellers, dass die
vom Beklagten geltend gemachten Zessionen (falls diese wirklich existierten) rückdatiert
worden seien, als nicht glaubhaft. Sie ging davon aus, dass wenn die Forderung der
E.__ AG nicht vor deren Konkurseröffnung zediert worden wäre, sie im Konkursverfahren
noch vorhanden gewesen und das Verfahren mit einer solch hohen Forderung nicht man-
gels Aktiven eingestellt worden wäre. Auch wäre der Konkurs nicht innert nur rund vier
Monaten durchgeführt worden (vi-Entscheide UP, E. III.3c). Zwar hat diese Betrachtungs-
weise etwas für sich. Indessen ist mit dem Beschwerdeführer festzuhalten, dass bei einer
BE.2025.3-EZO3 12/18

Zession der Forderungen am 20. Dezember 2013 die E.__ AG (zumindest damals noch)
in ihrer Buchhaltung über entsprechende Gegenwerte (wie Bankkontoguthaben oder For-
derungen gegenüber dem Beklagten) hätte verfügen müssen (Beschwerde, N 14; vgl.
dazu auch Klage N 22 samt Beweisofferten), selbst wenn später eine (allenfalls heute
nicht mehr nachvollziehbare) Ausbuchung erfolgt wäre. Jedenfalls ist aus der Tatsache,
dass der Konkurs über die E.__ im März 2017 mangels Aktiven eingestellt und das Kon-
kursverfahren in nur vier Monaten durchgeführt wurde, nicht zwingend zu schliessen, die
Behauptung des Gesuchstellers, die Zessionen seien rückdatiert worden, sei unglaubhaft.
Dies gilt umso mehr als er für seine Sachdarstellung im Hauptverfahren verschiedene Be-
weise offeriert und im Bestreitungsfall weitere in Aussicht gestellt hat (Klage, N 13, 16, 22,
27 f.). Sodann ist in diesem Kontext zu berücksichtigen, dass es sich zumindest bei der
aktenkundigen Zession vom 20. Dezember 2013 (betreffend die Aberkennungsklage) um
ein Insichgeschäft handelt, nachdem der Beklagte diese sowohl für sich als auch für die
E.__ AG unterzeichnet hat (vgl. Rö-Verfahren, gläub. act. 4; vgl. auch HR-Auszug in
Hauptverfahren, kläg.act. 8). In diesem Kontext kann somit jedenfalls ohne Einholung zu-
mindest einer Stellungnahme des Beklagten nicht von Aussichtslosigkeit ausgegangen
werden.
b) Die Vorinstanz argumentierte weiter, der Behauptung, der Beklagte habe auf die
Rückzahlung der Darlehen verzichtet, weil er ein hälftiges Miteigentum an einer Parzelle
in der Türkei erhalten habe, stünden die vorliegenden Betreibungen diametral gegenüber
(vi-Entscheide UP, E. III.3.c). Der Gesuchsteller macht geltend, eine solche Argumenta-
tion sei zirkelschlüssig, denn diesfalls müsste jede Aberkennungsklage und jede negative
Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG als aussichtslos beurteilt werden, weil solche im-
mer eine vom Gläubiger in Betreibung gesetzte Forderung zum Gegenstand hätten (Be-
schwerde, N 28). Auch wenn man nicht so weit gehen will, kann aus den Betreibungen
des Beklagten an sich mit Blick auf den Bestand der betriebenen Forderungen nichts ab-
geleitet werden, zumal auch nicht bestehende, verjährte oder bereits getilgte Forderungen
betrieben werden können. Entsprechend lässt sich aus dem Umstand, dass der Beklagte
(s)einen Anspruch betreibungsweise geltend macht, nicht schlüssig folgern, er habe nicht
bereits zuvor auf die Rückzahlung der (betriebenen) Darlehen verzichtet bzw. einen Ge-
genwert in Form eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück erhalten. Dies
gilt vorliegend umso mehr, als der Gesuchsteller im Hauptverfahren zwei Zeugen für
seine Sachdarstellung benannt und weitere Beweisofferten vorbehalten hat (Klage, N 23,
28). Gestützt auf diese Begründung der Vorinstanz können die Rechtsbegehren des Be-
schwerdeführers in den Hauptverfahren daher nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
Daran ändert sich auch nichts, wenn der Gesuchsteller bereits mit der Klage- bzw.
BE.2025.3-EZO3 13/18

Gesuchseinreichung die Möglichkeit gehabt hätte, einen türkischen Grundbuchauszug
einzureichen.
c) Die Vorinstanz führte schliesslich aus, die aktenkundigen Überbrückungskreditver-
träge enthielten eine Gerichtsstandsklausel, die – auf Einrede hin – im Aberkennungsver-
fahren zu beachten sei. Damit würde die örtliche Zuständigkeit des Kreisgerichts […] weg-
fallen (vi-Entscheid UP-Aberkennungsklage, E. III.3.d). Nachdem allerdings (derzeit) offen
ist, ob der Beklagte die entsprechende Einrede im Aberkennungsverfahren erheben wird,
kann – wie der Gesuchsteller zutreffend geltend macht (Beschwerde, N 33) – dieses Ar-
gument auch nicht dazu verwendet werden, sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
im Aberkennungsverfahren ohne vorgängige Stellungnahme des Beklagten als "aus-
sichtslos" zu bezeichnen (vgl. auch KUKO SchKG-VOCK, 2. Aufl. Art. 83 N 7). Die Aus-
sichtslosigkeit der Aberkennungsklage ergibt sich daher auch nicht aus der besagten Ge-
richtsstandsklausel. Hinzu kommt, dass unklar ist, ob im Hauptverfahren betreffend nega-
tive Feststellungsklage der im Zahlungsbefehl als Forderungsgrund angegebene Überbrü-
ckungskreditvertrag vom 13. September 2012 (vgl. Hauptverfahren, kläg.act. 6) ebenfalls
eine Gerichtsstandsklausel enthält, zumal dieser Vertrag bisher nicht vorliegt. Zwar ist der
Gerichtsstand der Aberkennungsklage am Betreibungsort gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG
nicht zwingend (vgl. BSK SchKG-STAEHELIN, Art. 83 N 35 m.w.H.; KUKO SchKG-VOCK, 2.
Aufl., Art. 83 N 7), indessen ist in der Lehre umstritten, ob der Gerichtsstand nach Art. 85a
Abs. 1 SchKG nicht doch zwingend ist (so BSK SchKG-BANGERT, Art. 84 N 24 m.w.H. we-
gen des betreibungsrechtlichen Aspekts der Klage nach Art. 85a SchKG; a.M. KUKO
SchKG-BRÖNNIMANN, 2. Aufl., Art. 85a N 18 m.H.).
d) Zusammenfassend liegt keine Konstellation vor, die bereits ohne Einholung einer
Stellungnahme des Beklagten zur Aussichtslosigkeit der Hauptverfahren führt. Vielmehr
ist festzuhalten, dass die von der Vorinstanz vorgebrachten und vom Gesuchsteller gerüg-
ten Argumente (zumindest derzeit) keine Aussichtslosigkeit im Sinne der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung begründen (vgl. vorne E. III.1.a). Insbesondere kann nicht gesagt
werden, eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügte, würde die Prozesse bei vernünfti-
ger Überlegung nicht führen, zumal es sich jeweils um sehr hohe Forderungen handelt.
Der Gesuchsteller hat daher zu Recht vorgebracht, die Vorinstanz habe die Behauptungs-
und Beweislastregeln bzw. den Verhandlungsgrundsatz nach Art. 55 Abs. 1 ZPO verletzt.
Nachdem im Beschwerdeverfahren die Gewährung des rechtlichen Gehörs bzw. das Ein-
holen einer Stellungnahme des Beklagten wegen des Novenverbots (vgl. vorne E. II. 3.a)
nicht möglich ist, ist der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. sogleich E. III. 4).
BE.2025.3-EZO3 14/18

4. Es stellt sich somit die Frage, in welchem Rahmen der Beklagte die Behauptungen
und Beweismittel zur (aus seiner Sicht bestehenden) Aussichtslosigkeit der klägerischen
Rechtsbegehren gemäss der Aberkennungsklage bzw. negativen Feststellungsklage ein-
bringen kann bzw. muss. Der Gesuchsteller geht offenbar davon aus, im Hauptverfahren
sei der Schriftenwechsel mindestens bis zur Replik durchzuführen und erst anschliessend
sei über die unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden (Beschwerde, N 5 f.).
Zwar hat die Gegenpartei grundsätzlich keine Parteistellung im Verfahren um unentgeltli-
che Rechtspflege und dementsprechend lediglich ein fakultatives Anhörungsrecht nach
richterlichem Ermessen. Der Sinn und Zweck der Anhörung der Gegenpartei besteht da-
rin, dem mit dem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege befassten
Richter zusätzliche Erkenntnisse zu verschaffen. Denn oft vermag die Gegenpartei zur
Abklärung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie vor allem der Erfolgsaus-
sichten der gestellten Rechtsbegehren beizutragen (BGE 139 III 334 E. 4.2; BGer
4A_471/2020 E. 6). Gemäss jüngerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Gegen-
partei aber zumindest dann Parteistellung einzuräumen, wenn sie zwingend anzuhören
ist. Zwingend anzuhören ist sie, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der
Sicherheit für die Parteientschädigung (Art. 99 ZPO) umfassen soll (Art. 119 Abs. 3 ZPO).
Dieses Recht auf Anhörung entspricht demjenigen auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29
Abs. 2 BV und besteht unabhängig davon, ob die Gegenpartei um die Sicherheitsleistung
bereits ersucht hat. Namentlich besteht das Anhörungsrecht dann, wenn mit einem
Sicherstellungsbegehren zu rechnen ist (zum Ganzen BGE 139 III 334 E. 4.2; BGer
4A_406/2022 E. 1; 4A_471/2020 E. 6; 4A_681/2010 E. 1.6; CHK-SUTTER-SOMM/SEILER
ZPO, 2021, Art. 119 N 4, 7 m.w.H.), wobei die Einreichung eines Gesuchs um unentgeltli-
che Rechtspflege den Gesuchsteller stets als zahlungsunfähig im Sinne von Art. 99
Abs. 1 lit. b ZPO erscheinen lässt. Immer wenn der Kläger des Hauptverfahrens um un-
entgeltliche Rechtspflege ersucht, ist die Gegenpartei daher grundsätzlich obligatorisch
anzuhören (zum Ganzen vgl. DIKE ZPO-HUBER, 3. Aufl., Art. 119 N 23; EMMEL, a.a.O.,
Art. 119 N 13b; FUHRER, a.a.O., KUKO ZPO-JENT-SORENSEN, 3. Aufl., Art. 119 N 12a;
WUFFLI/FUHRER, a.a.O., N 859 ff., N 861; je m.w.H.). Nicht anzuhören wäre die Gegen-
partei hingegen, wenn ein Fall von Art. 99 Abs. 3 ZPO vorläge, was hier nicht zutrifft.
Damit ist festzuhalten, dass dem Beklagten im Rahmen der erneut zu beurteilenden Ge-
suche um unentgeltliche Rechtspflege in geeigneter Form die Möglichkeit der Stellung-
nahme zur Mittellosigkeit und Aussichtslosigkeit zu geben ist. Es obliegt der Vorinstanz zu
entscheiden, ob sich der Beklagte im Rahmen des Verfahrens betreffend unentgeltliche
Rechtspflege zu diesen Fragen äussern kann, oder ob sie es als zweckmässiger erachtet,
BE.2025.3-EZO3 15/18

(u.a. hierzu) den Schriftenwechsel in den Hauptverfahren bis zu einem gewissen Punkt zu
führen, bevor sie die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege als spruchreif erachtet und
erneut darüber entscheidet. Es ist jedoch darauf zu achten, den Aufwand (für beide Par-
teien) möglichst gering zu halten (vgl. vorne E. III. 2.b). Der Gesuchsteller hat jedenfalls
das Recht, sich zur Eingabe des Beklagten anschliessend im Rahmen des unbedingten
Replikrechts (Art. 53 Abs. 3 ZPO) zu äussern (wie der Beklagte seinerseits auf die Ein-
gabe des Gesuchstellers). Zumindest im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege, wo
der (beschränkte) Untersuchungsgrundsatz gilt, können im Rahmen dieser Stellungnah-
men auch neue Behauptungen und Beweise vorgebracht werden (Art. 229 Abs. 3 i.V.m.
Art. 219 ZPO).
5. Im Ergebnis ist die Beschwerde gutzuheissen und die vorinstanzlichen Entscheide
betreffend unentgeltliche Rechtspflege sind aufzuheben. Mangels Spruchreife ist die An-
gelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO), damit die verfahrensleitende Richterin den Beklagten vor-
erst in geeigneter Form zu den Fragen der Mittelosigkeit und der Aussichtslosigkeit an-
hört, bevor sie erneut über die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet.
IV.
1.a) Im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege ist nur das (erstinstanzli-
che) Bewilligungsverfahren kostenlos (Art. 119 Abs. 6 ZPO; BGE 137 III 470 E. 6.5.5). Für
das Rechtsmittelverfahren können hingegen Gerichtskosten erhoben werden (BGE 140 III
501 E 4.3.2; 137 III 470 E. 6). Dem Verfahrensausgang entsprechend trägt die Kosten
des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 vorliegend der Staat (Art. 106 Abs. 1 ZPO
i.V.m. Art. 10 Ziff. 211 GKV).
b) Die Frage der Parteikosten ist nicht explizit gesetzlich geregelt. Gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung ist der Beschwerdeführer im Fall des Obsiegens so zu behan-
deln wie in jedem anderen Fall des Obsiegens, d.h. es ist ihm eine normale Parteient-
schädigung gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO zuzusprechen (vgl. BGE 142 III 110 E. 3.2 f.;
140 III 501 E 4.3.2). Ebenfalls dem Verfahrensausgang entsprechend ist der Beschwerde-
führer daher für seine Parteikosten im Beschwerdeverfahren vom Staat zu entschädigen.
Angemessen erscheinen Fr. 800.00 (inkl. Barauslagen).
BE.2025.3-EZO3 16/18

2. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege einschliesslich unentgeltlicher Rechtsverbeiständung für das Be-
schwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben (Art. 242 ZPO).
BE.2025.3-EZO3 17/18

Entscheid
1. Die Entscheide der verfahrensleitenden Richterin der 1./2. Abteilung, Kreisgericht […]
(UP.2024.160-[…] und UP.2024.161-[…]), vom 6. Januar 2025 werden aufgehoben
und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vo-
rinstanz zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 trägt der Staat.
3. Der Staat entschädigt A.__ für seine Parteikosten im Beschwerdeverfahren mit
Fr. 800.00.
4. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich unent-
geltlicher Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren werden als gegen-
standslos abgeschrieben.
Die Einzelrichterin Die Gerichtsschreiberin
BE.2025.3-EZO3 18/18