sg_kantonsgericht · BE.2023.28-EZO3 · 2024-01-04 · de
Entscheid Kantonsgericht, 04.01.2024
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 204 Abs. 1, Art. 206 Abs. 1 ZPO. Zur Schlichtungsverhandlung müssen die Parteien persönlich erscheinen. Dies gilt auch für juristische Personen und zwar unabhängig davon, ob sie im Handelsregister eingetragen sind oder nicht. Die Schlichtungsbehörde muss an der Schlichtungsverhandlung möglichst einfach und rasch und gestützt auf Urkunden darüber befinden können, ob die Voraussetzung des persönlichen Erscheinens nach Art. 204 Abs. 1 ZPO erfüllt sind. Dies bedingt, dass die zur Beurteilung nötigen und aussagekräftigen Unterlagen bereits an der Schlichtungsverhandlung vorzulegen sind. Ist eine einfache und rasche Feststellung der persönlichen Anwesenheit der klagenden Partei nicht möglich, so ist das Verfahren von der Schlichtungsbehörde in Anwendung von Art. 206 Abs. 1 ZPO abzuschreiben. Stellt die Schlichtungsbehörde dennoch eine Klagebewilligung aus, erweist sich diese als ungültig und auf eine darauf gestützte Klage ist in Anwendung von Art. 59 i.V.m. Art. 204 Abs. 1 ZPO nicht einzutreten (Kantonsgericht, Einzelrichterin im Obligationenrecht, 4. Januar 2024, BE.2023.28-EZO3).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht St. Gallen
Einzelrichterin im Obligationenrecht
Entscheid vom 4. Januar 2024
Geschäfts- BE.2023.28-EZO3 (VV.2022.56-[…])
nummer
Verfahrens- E.__AG,
beteiligte
Beklagte und
Beschwerdeführerin,
vertreten von Rechtsanwalt G.__,
gegen
Paritätische Kommission F.__,
Klägerin und
Beschwerdegegnerin,
vertreten von Rechtsanwalt H.__,
Gegenstand Gemeinsame Durchführung Gesamtarbeitsvertrag […] (Zwischen-
entscheid)

Erwägungen
I.
1. Die Paritätische Kommission F.__ (Klägerin) ist als Verein konstituiert und nicht im
Handelsregister eingetragen. Sie beauftragte eine Drittfirma damit, bei der E.__AG, (Be-
klagte) für die Periode 1. November 2016 bis 31. Dezember 2018 eine Lohnbuchkontrolle
durchzuführen. Gestützt auf den Bericht dieser Drittfirma (kläg.act. 6-8) erliess die Kläge-
rin – nachdem die Beklagte zum Bericht hatte Stellung nehmen können (kläg.act. 9 und
10) – am 19. September 2019 ihren Entscheid betreffend "Verstoss gegen den Gesamt-
arbeitsvertrag […]" (kläg.act. 11). Sie stellte fest, dass die Beklagte gegen diverse Best-
immungen des Gesamtarbeitsvertrages […] (GAV) verstossen habe: Die geldwerte Unter-
schreitung des GAV in der Kontrollperiode betrage insgesamt Fr. 10'084.65 und die Be-
klagte treffe die Pflicht zur Nachzahlung dieses Betrages an mehrere, namentlich genann-
te Arbeitnehmende. Weiter auferlegte die Klägerin der Beklagten Kontroll- und Verfah-
renskosten in der Höhe von Fr. 3'614.00 und verpflichtete sie zur Zahlung einer Konventi-
onalstrafe von Fr. 3'000.00. Einen gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs hiess die
Paritätische Landeskommission […] (PLK) am 10. Mai 2021 teilweise gut, indem sie den
an diverse Arbeitnehmende zu zahlenden Betrag auf Fr. 6'442.95 reduzierte, im Übrigen
aber den Entscheid der Klägerin bestätigte (kläg.act. 12).
2. Nach erfolglosen Mahnungen und Einleiten einer Betreibung reichte die Klägerin
am 31. Januar 2022 beim Vermittlungsamt […] ein Schlichtungsgesuch ein. Die Schlich-
tungsverhandlung fand am 18. März 2022 statt, wobei für die Klägerin I.__ erschien, der
von Rechtsanwalt H.__ begleitet wurde. Auf Seiten der Beklagten nahm der einzelzeich-
nungsberechtige Verwaltungsrat J.__ teil; dieser wurde von Rechtsanwalt G.__ begleitet
(vi-act. 3). Im Rahmen der Schlichtungsverhandlung machte die Beklagte geltend, mit der
Teilnahme von I.__ sei das persönliche Erscheinen der Klägerin in Sinne von Art. 204
Abs. 1 ZPO nicht ausgewiesen. Nach erfolgloser Schlichtung stellte das Vermittlungsamt
die Klagebewilligung aus.
3.a) Am 16. Juni 2022 erhob die Klägerin gestützt auf die Klagebewilligung beim Ein-
zelrichter des Kreisgerichts […] Klage gegen die Beklagte. Sie machte damit eine Forde-
rung von Fr. 6'614.00 nebst Zins zu 5% seit 14. Juni 2021 geltend und verlangte die Be-
seitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 21002762 des Betreibungsamts […]
(vi-act.1). Die Beklagte ihrerseits beantragte mit Klageantwort vom 9. August 2022 (vi-act.
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7) Nichteintreten auf die Klage, eventualiter Abweisung der Klage. Sodann stellte sie das
Begehren, das Verfahren sei zunächst auf die Frage der Gültigkeit der Klagebewilligung
zu beschränken und der Beklagten die laufende Frist zur vollständigen Klageantwort um-
gehend abzunehmen (vi-act.7).
b) Nachdem der Klägerin die Möglichkeit eingeräumt worden war, zur Beschränkung
des Verfahrens auf die Frage der Gültigkeit der Klagebewilligung Stellung zu nehmen,
teilte sie am 15. August 2022 mit, dass die Anträge der Beklagten betreffend Beschrän-
kung des Verfahrens abzulehnen seien (vi-act. 9-10). Mit prozessleitender Verfügung vom
18. August 2022 beschränkte der Einzelrichter das Verfahren in der Folge auf die Frage
der Gültigkeit der Klagebewilligung (vi-act. 12). Auf entsprechenden Vorschlag hin erklär-
ten sich die Parteien sodann bereit, zur Frage der Gültigkeit der Klagebewilligung einen
zweiten Schriftenwechsel durchzuführen und auf den ersten Teil der Hauptverhandlung
(Parteivorträge) zu verzichten (vi-act. 12-14). In der Folge wurde der zweite Schriften-
wechsel, beschränkt auf die Gültigkeit der Klagebewilligung, durchgeführt: Die Klägerin
reichte die beschränkte Replik am 2. November 2022 ein und beantragte – neben den
unveränderten Hauptbegehren – es sei festzustellen, dass die Klagebewilligung gültig sei,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Beklagten (vi-
act. 20). Die Beklagte erstattete die beschränkte Duplik mit unveränderten Rechtsbegeh-
ren am 17. Januar 2023 (vi-act. 26).
c) Mit Zwischenentscheid vom 24. Februar 2023 (Art. 237 ZPO) stellte der Einzelrich-
ter fest, dass die Klagebewilligung des Vermittleramts […] vom 18. März 2022 gültig sei
(vi-act. 28, im Dispositiv und vi-act. 33, in begründeter Ausfertigung [vi-Entscheid]).
4. Gegen diesen Entscheid – in schriftlich begründeter Fassung versandt am
24. April 2023 – erhob die Beklagte am 25. Mai 2023 Beschwerde bei der Einzelrichterin
des Kantonsgerichts. Dabei verlangte sie im Wesentlichen die kostenfällige Aufhebung
des vorinstanzlichen Entscheids, die Feststellung, dass die Klagebewilligung des Vermitt-
lungsamts […] vom 18. März 2022 ungültig sei und Nichteintreten auf die Klage vom
16. Juni 2022 (BE/1 [Beschwerde]). Die Klägerin ihrerseits beantragte mit Beschwerde-
antwort vom 17. August 2023 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (BE/8 [Be-
schwerdeantwort]). Mit Schreiben vom 21. August 2023 übermittelte die Einzelrichterin
des Kantonsgerichts der Beklagten die Beschwerdeantwort mit dem Hinweis, dass eine
allfällige Stellungnahme zur Wahrung des rechtlichen Gehörs innert einer Frist von zehn
Tagen einzureichen wäre. Zugleich teilte sie den Parteien mit, ein zweiter Schriftenwech-
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sel und eine mündliche Verhandlung seien nicht vorgesehen (BE/10). Innert erstreckter
Frist verzichtete die Beklagte auf eine Stellungnahme (BE/14).
II.
1. Die Prozessvoraussetzungen des Beschwerdeverfahrens, deren Vorliegen von
Amtes wegen zu prüfen ist, sind erfüllt (Art. 59 f., Art. 319 lit. a, Art. 321 Abs. 1 ZPO). Auf
die Beschwerde ist einzutreten. Zuständig ist die Einzelrichterin im Obligationenrecht
(Art. 15 Abs. 1 lit. b EG-ZPO; Art. 14 Abs. 2 Ziff. 4 GO).
2. Mit der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO können die unrichtige Rechtsanwen-
dung (Art. 320 lit. a ZPO) und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts (Art. 320 lit. b ZPO) geltend gemacht werden. Die Beschwerdeinstanz überprüft da-
bei die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung mit freier Kognition, diejenige der unrich-
tigen Sachverhaltsfeststellung hingegen nur unter dem Aspekt der offensichtlichen Unrich-
tigkeit, die dann gegeben ist, wenn die Feststellung des Sachverhaltes schlechthin un-
haltbar, also willkürlich ist. Der blosse Umstand, dass eine andere Lösung ebenfalls in
Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, genügt hingegen nicht. Zudem muss die
Feststellung entscheidwesentliche Tatsachen betreffen. Beruht die unrichtige Sachver-
haltsfeststellung allerdings auf einer falschen Rechtsanwendung, greift der umfassende
Beschwerdegrund von Art. 320 lit. a ZPO (STAEHELIN A./BACHOFNER, in: Staehelin/Stae-
helin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., § 26 N 33 ff.; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 12.70 f.; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 320 N 5 f.; BK-STERCHI,
2012, Art. 320 ZPO N 3 ff.; BGE 141 III 564 E. 4.1; BGer 4A_409/2017 E. 2.2).
III.
1. Die Beklagte macht mit der Beschwerde zusammengefasst geltend, das Vermitt-
lungsamt […] hätte die Klagebewilligung nicht ausstellen dürfen, da die Klägerin nicht
persönlich zur Schlichtungsverhandlung erschienen sei. Der angefochtene (Zwischen-)
Entscheid, mit welchem trotzdem die Gültigkeit der Klagebewilligung festgestellt wurde,
fusse insbesondere auf einer falschen Auslegung von Art. 204 Abs. 1 ZPO und verletze
damit Bundesrecht. Zur Schlichtungsverhandlung sei I.__ erschienen und dieser habe
sich nur durch eine Vollmacht vom 15. Februar 2022 ausgewiesen, welche von ihm und
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einem K.__ ausgestellt worden sei. Daraus ergebe sich aber nicht, dass diese von den
hierzu kompetenten Organen der Klägerin ausgestellt worden sei. Ebenso wenig gehe
das aus den aufgrund des Protestes der Beklagten an der Schlichtungsverhandlung ein-
gereichten Statuten der Klägerin hervor. Der später, nach der Schlichtungsverhandlung
nachgereichte Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung vom 13. November
2019 ändere nichts an der Ungültigkeit der Klagebewilligung, da eine nachträgliche Ge-
nehmigung der Vertretungshandlung oder ein Nachreichen einer Vollmacht unzulässig
sei. Die Vorinstanz habe gestützt auf die falsche Auslegung von Art. 204 Abs. 1 ZPO die
nachträglich vorgelegten Dokumente der Klägerin kurzerhand berücksichtigt und in der
Folge zu Unrecht auf die Gültigkeit der Klagebewilligung erkannt (Beschwerde, N 1-11).
2.a) Nach Art. 197 ZPO geht dem Entscheidverfahren – abgesehen von bestimmten
Ausnahmefällen (vgl. Art. 198 f. ZPO) – ein Schlichtungsversuch vor der Schlichtungsbe-
hörde voraus. Zur Schlichtungsverhandlung müssen die Parteien persönlich erscheinen
(Art. 204 Abs. 1 ZPO). Das gilt auch für juristische Personen (BGE 140 III 70 E. 4.3). Er-
scheint die klägerische Partei nicht persönlich zur Schlichtungsverhandlung so gilt das
Schlichtungsgesuch als zurückgezogen und das Verfahren ist als gegenstandslos abzu-
schreiben (Art. 206 Abs. 1 ZPO). Begründet wird die Pflicht zum persönlichen Erscheinen
damit, dass eine Schlichtungsverhandlung dann am aussichtsreichsten ist, wenn die Par-
teien persönlich anwesend sind, da nur so eine wirkliche Aussprache und eine wirkliche
Versöhnung stattfinden kann (Art. 201 Abs. 1 ZPO). Durch ein persönliches Erscheinen
soll ein Gespräch zwischen den Parteien ermöglicht werden, bevor es zur Klageeinleitung
kommt. Die Bestimmung von Art. 204 Abs. 1 ZPO zielt darauf ab, diejenigen Personen zu
einer Aussprache zusammenzubringen, die sich miteinander im Streit befinden und die
über den Gegenstand der Streitsache auch selber verfügen können (BGE 141 III 164
E. 2.3 und 2.4; BGE 141 III 265 E. 5.1). Juristische Personen treten durch ihre Organe
auf. Persönliches Erscheinen einer juristischen Person vor Gericht bedeutet, dass eine
natürliche Person zu erscheinen hat, die zur Klärung des Prozessstoffs beitragen kann
und zur Abgabe prozessualer Erklärungen ermächtigt ist (BGE 141 III 159 E. 2.3 und 2.4;
BGE 141 III 265 E. 5.1). Hierzu sind kraft Gesetz die Organe berufen. Sie geben dem
Willen der juristischen Person Ausdruck (Art. 55 Abs. 1 ZGB) und handeln für diese. Das
Handeln der Organe ist Selbsthandeln. Organe sind daher nicht Vertreter der juristischen
Person, sondern gelten als Teil ihrer Persönlichkeit (BGE 112 II 190). Setzt das Gesetz
somit voraus, dass eine Partei persönlich erscheinen muss, so hat primär das entspre-
chende Organ anwesend zu sein. Ist der Organvertreter nicht einzelzeichnungsberechtigt,
hat er eine rechtsgenügende Vollmacht vorzulegen. Auch die Teilnahme eines Prokuris-
ten nach Art. 458 ff. OR ist ausreichend (BGE 141 III 159 E. 2.6). Gemäss Bundesgericht
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kann sich eine juristische Person auch durch eine mit einer kaufmännischen Handlungs-
vollmacht (Art. 462 OR) ausgestattete und ausdrücklich zur Prozessführung befugte Per-
son, die überdies mit dem Streitgegenstand vertraut ist, vertreten lassen (BGE 140 III 70
E. 4.3). Eine Vertretung durch ein faktisches Organ ist gemäss Bundesgericht jedoch
ausgeschlossen: Es ist der Prozessökonomie abträglich, wenn die Frage des korrekten
persönlichen Erscheinens i.S.v. Art. 204 Abs. 1 ZPO in das erstinstanzliche Gerichtsver-
fahren verlagert wird. Erachtet die Schlichtungsbehörde nämlich die Ausführungen des
angeblichen faktischen Organs als glaubwürdig und führt sie die Schlichtung durch, be-
steht das Risiko, dass der zur Verhandlung erschienene Vertreter in Wirklichkeit kein fak-
tisches Organ ist, eine erteilte Klagebewilligung ungültig oder ein abgeschlossener Ver-
gleich in Frage gestellt wäre (BGE 141 III 159 E. 2.4-2.6). Entsprechend kann auch weder
eine beliebige, bei der juristischen Person angestellte und bevollmächtigte Person noch
eine Rechtsanwältin bzw. ein Rechtsanwalt alleine die Vertretung im Sinne des persönli-
chen Erscheinens erfüllen (sofern nicht die Voraussetzungen von Art. 204 Abs. 3 lit. a/b
ZPO vorliegen). Wird in diesem Fall eine Klagebewilligung ausgestellt, ist diese ungültig
und auf die Klage darf nicht eingetreten werden (BGE 140 III 70 E. 5), da das Vorliegen
einer gültigen Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde eine Prozessvoraussetzung ist
(BGE 141 III 159 E. 2.1). Die Schlichtungsbehörde muss an der Schlichtungsverhandlung
möglichst rasch und einfach gestützt auf Urkunden darüber befinden können, ob die Vo-
raussetzung des persönlichen Erscheinens nach Art. 204 Abs. 1 ZPO erfüllt ist, oder ob
sie aufgrund von Säumnis der Klägerin das Verfahren nach Art. 206 Abs. 1 ZPO ab-
schreiben soll (BGE 141 III 159 E. 2.4; zum Ganzen vgl. HONEGGER, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 204 N 1 ff.; BSK ZPO-INFANGER, 3. Auflage,
Art. 204 N 1 ff.; BK-ALVAREZ/PETER, 2012, Art. 204 ZPO, N 1 f.; EGLI, in: Brunner/Gasser/
Schwander, ZPO Komm, 2016, Art. 204 N 3 ff.; GROLIMUND/BACHOFNER, in: Festschrift für
Professor Thomas Sutter-Somm, 2016, S. 137 ff.: BAUMBERGER/HOBI, in Jusletter
19. Oktober 2015, Persönliche Erscheinungspflicht juristischer Personen anlässlich von
Schlichtungsverhandlungen, S. 1 ff.). In einem neusten Entscheid hat das Bundesgericht
seine Rechtsprechung nochmals bekräftigt und präzisiert (BGer 4A_201/2023): Insbe-
sondere hat es nochmals festgehalten, dass die Schlichtungsbehörde an der Schlich-
tungsverhandlung möglichst rasch und gestützt auf Urkunden (vgl. Art. 203 Abs. 2 ZPO)
darüber befinden können müsse, ob die Voraussetzungen des persönlichen Erscheinens
nach Art. 204 Abs. 1 ZPO erfüllt seien, oder ob sie aufgrund von Säumnis das Verfahren
abschreiben solle (E. 3.1.2). Der Schlichtungsstelle müsse entsprechend ermöglicht wer-
den, rasch und einfach zu prüfen, ob eine juristische Person korrekt vertreten zur Schlich-
tungsverhandlung erschienen sei. Die im Handelsregister eingetragenen Organe und
Prokuristen hätten zu diesem Zweck einen Handelsregisterauszug vorzuweisen; die
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kaufmännischen Handlungsbevollmächtigten hätten eine Vollmacht zur Prozessführung in
der Angelegenheit im Sinne von Art. 462 Abs. 2 OR vorzuweisen, aus der sich zudem
ihre Handlungsvollmacht im Sinne von Art. 462 OR ergebe (E. 3.1.3 m.w.H).
b) Diese Rechtsprechung bezieht sich grundsätzlich auf im Handelsregister eingetra-
gene juristische Personen und deren Organe sowie Prokuristen bzw. auf kaufmännische
Handlungsbevollmächtigte. Organe und Prokuristen haben sich mittels eines Handelsre-
gisterauszugs zu legitimieren (vgl. GROLIMUND/BACHOFNER, a.a.O., S. 144 unten; BGE
140 III 70 E. 4.3; BGE 141 III 159 E. 1.2.2; BGer 4A_201/2023 E. 3.1.3.). Der Verein be-
darf zu seiner Entstehung indessen keiner Eintragung im Handelsregister, kann sich aber
eintragen lassen (Art. 61 Abs. 1 ZGB). Betreibt der Verein für seinen Zweck ein nach
kaufmännischer Art geführtes Gewerbe, so ist er zur Eintragung verpflichtet (Art. 61 Abs.
2 Ziff. 1 ZGB). Daraus folgt aber auch, dass im konkreten Fall eine gültige Vertretung im
Schlichtungsverfahren im Sinne eines "Handlungsbevollmächtigten" mit zusätzlicher
"Vollmacht zur Prozessführung" im Sinne von Art. 462 Abs. 2 OR ausscheidet, da die
Klägerin eben gerade kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt (ansons-
ten sie im Handelsregister eingetragen sein müsste). Ist der Verein nicht im Handelsregis-
ter eingetragen, so kann er folglich auch seine Organe und Prokuristen nicht durch einen
Handelsregisterauszug ausweisen. Aus der zitierten Rechtsprechung lässt sich mithin für
einen nicht im Handelsregister eingetragenen Verein nichts Konkretes darüber entneh-
men, welche Unterlagen beizubringen sind. Gestützt auf die allgemeine Tragweite, die
Art. 204 Abs. 1 ZPO beigemessen werden kann, ist indessen davon auszugehen, dass
auch für einen nicht im Handelsregister eingetragenen Verein, die Pflicht gilt, dass er zur
Schlichtungsverhandlung persönlich erscheinen muss und seine Anwesenheit am
Schlichtungsvorstand "einfach und rasch" geprüft werden können muss.
Nach Art. 69 ZGB handelt der Verein grundsätzlich durch seinen Vereinsvorstand. Dieser
wird in der Regel durch die Vereinsversammlung gewählt – soweit die Statuten nichts
Gegenteiliges vorsehen (GROLIMUND/BACHOFNER, a.a.O., S. 146). Ist der Verein nicht im
Handelsregister eingetragen, steht die Vertretungsmacht sodann grundsätzlich jedem
einzelnen Vorstandsmitglied zu. Aussenstehenden kann nämlich keine Nachforschung
darüber zugemutet werden, ob der Vorstand lediglich als Kollegialbehörde oder aber je-
des seiner Mitglieder den Verein Dritten gegenüber binden kann. Will der Verein eine
solche Folge von sich abwenden, so muss er sich ins Handelsregister eintragen lassen
und dort die zur Vertretung berechtigten Personen bezeichnen oder die Einschränkungen
der Vertretungsmacht der einzelnen Vorstandsmitglieder anderweitig kundtun (BSK ZGB
I-SCHERRER/BRÄGGER, 7. Auflage, Art. 69 N 32 ff.; BK-RIEMER, 1990, Art. 69 ZGB N 67 ff.;
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GROLIMUND/BACHOFNER, a.a.O., S. 146). Bei Vereinen, die nicht im Handelsregister ein-
getragen sind, ist die Vertretungsberechtigung als Vorstandsmitglied beispielsweise durch
Einreichen der Vereinsstatuten sowie der massgeblichen Sitzungsprotokolle bzw. Ver-
sammlungsbeschlüsse der erfolgten Wahl nachzuweisen (TSCHUDI, Zivilprozess: Proble-
me der Vertretung juristischer Personen, Plädoyer 1/19, S. 38 f. Ziff. 2; GROLIMUND/
BACHOFNER, a.a.O., S. 146; MAAG, Urteilsbesprechung BGE 141 III 159, MRA 3/15,
S. 153 Ziff. 6.4).
3.a) Diese Grundsätze an sich sind hier nicht umstritten. Streitig ist indessen, in wel-
chem Zeitpunkt die relevanten Unterlagen vorliegen müssen: Bereits im Zeitpunkt des
Schlichtungsverfahrens oder reicht es, wenn (schon bestehende) Unterlagen erst im Ge-
richtsverfahren nachgereicht werden? Während die Beklagte dafür hält, dass alle Unterla-
gen schon vor der Schlichtungsstelle vorliegen müssen, vertreten die Klägerin und die
Vorinstanz die Meinung, dass es möglich sein müsse, gewisse Unterlagen im Gerichtsver-
fahren noch nachzureichen. Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid dazu aus, dass die
ZPO in den Art. 202 ff. keine ausdrückliche Bestimmung dazu enthalte, dass und wenn ja,
welche Urkunden an der Schlichtungsverhandlung vorzulegen sind, um nachweisen zu
können, dass die Erfordernisse von Art. 204 Abs. 1 ZPO erfüllt sind. Aus dem Sinn und
Zweck des Schlichtungsverfahrens folgerte die Vorinstanz sodann, dass nicht jeder von
der Gegenseite vorgebrachte Einwand gegen das Vorhandensein der Voraussetzung des
persönlichen Erscheinens widerlegt werden müsse (vi-Entscheid, S. 14). Sei eine nicht im
Handelsregister eingetragene juristische Person Partei, dann habe sie zwar Dokumente
wie beispielsweise die Statuten etc. vorzulegen. Aber nur dann, wenn das Erfordernis der
persönlichen Anwesenheit offensichtlich nicht gegeben sei oder nicht ansatzweise (durch
Vorlage von keinerlei Dokumenten) festgestellt werden könne, dürfe vom Vermittler das
Ausbleiben der betroffenen Person festgestellt werden. Bei allfälligen Zweifeln oder nicht
restlos vorhandenen Dokumenten solle die Vermittlerin stattdessen nachfragen und die
Schlichtungsverhandlung gestützt auf die Behauptungen der "betroffenen" Partei durch-
führen, wobei dann das erstinstanzliche Gericht diese Frage zu klären habe. Eine weiter-
gehende (und übersteigerte) Bedeutung (gemäss Meinung der Beklagten) könne den
Ausführungen des Bundesgerichts weder in BGE 141 III 159 noch in anderen Entschei-
den entnommen werden (vi-Entscheid, S. 14 ff.).
b) Die Beklagte macht demgegenüber geltend, die Vorinstanz habe sich zwar richtig-
erweise auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung gestützt, wonach die Schlichtungsbe-
hörde an der Schlichtungsverhandlung "rasch und einfach" prüfen können müsse, ob eine
juristische Person korrekt vertreten und zur Schlichtungsverhandlung erschienen sei. Sie
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ziehe daraus aber den falschen Schluss, dass die Prüfungspflichten nicht so weit gingen,
als dass jeder von der Gegenseite vorgebrachte Einwand gegen das persönliche Erschei-
nen sofort widerlegt werden müsse. Damit lege die Vorinstanz Art. 204 Abs. 1 ZPO falsch
aus und setze sich in Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Die Klägerin
hätte ohne weiteres an der Schlichtungsverhandlung neben den Statuten Beschlüsse
über die Wahl der Vorstandsmitglieder mitsamt Nachweis der jeweiligen Zeichnungsbe-
rechtigung beibringen können. Würden jedoch keine solche Belege vorgelegt, müsse es
sich im Falle eines nicht im Handelsregister eingetragenen Vereins analog zu dem vom
Bundesgericht beurteilten Fall betreffend ein faktisches Organ verhalten. Sei die Schlich-
tungsstelle mit derartigen Unklarheiten konfrontiert, die nicht oder jedenfalls nicht ohne
einigen Aufwand beseitigt werden könnten, dürfe sie die betreffende Person nicht zur
Schlichtung zulassen, womit die Partei als säumig gelte. Entgegen der Vorinstanz gehe
es nicht an, dass die Schlichtungsbehörde bei allfälligen Zweifeln oder nicht restlos vor-
handenen Dokumenten stattdessen nachfragen und die Schlichtungsverhandlung gestützt
auf die Behauptungen der betroffenen Partei durchführe, wobei dann das erstinstanzliche
Gericht die Frage zu klären habe (Beschwerde, N 25-29).
c) In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Schlichtungsverfahren lässt sich
eine klare Tendenz zur Sicherstellung der effektiven Schlichtungsmöglichkeiten erkennen,
indem formelle Voraussetzungen streng ausgelegt werden (vgl. DOLGE, Urteilsbespre-
chung OGer Bern, Entscheid vom 25. August 2015, in: CAN 2016 Nr. 34, S. 90 ff., Hin-
weis am Schluss). Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung sodann mehrfach
festgehalten, dass die Schlichtungsstelle möglichst rasch und einfach, gestützt auf Ur-
kunden darüber befinden können müsse, ob eine juristische Person korrekt vertreten zur
Schlichtungsverhandlung erschienen sei (E. 2 a hier vor). Daraus folgt, dass bereits die
Schlichtungsstelle die Prüfung der persönlichen Anwesenheit vorzunehmen hat, was sei-
nerseits voraussetzt, dass die zur Beurteilung nötigen aussagekräftigen Unterlagen be-
reits an der Schlichtungsverhandlung vorgelegt werden müssen. Das Bundesgericht be-
gründet seine Rechtsprechung bezüglich der Nichtzulassung von faktischen Organen
denn auch mit dem Argument, dass es der Prozessökonomie abträglich sei, wenn die
Frage des korrekten persönlichen Erscheinens im Sinne von Art. 204 Abs. 1 ZPO in das
erstinstanzliche Verfahren verlagert werde. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung be-
treffend konkretisierte Formvorschriften soll verhindern, dass eine allfällige Einigung der
Parteien nachträglich wieder in Frage gestellt oder eine ausgestellte Klagebewilligung
ungültig wird (BGer 4A_201/2023 E. 3.5.2; BGE 141 III 159 E. 2.5) und dient damit der
Rechtssicherheit. Mit Art. 204 Abs. 1 Satz 2 nZPO findet sie neu auch Aufnahme ins Ge-
setz (vgl. auch HONEGGER-MÜNTENER/RUFIBACH/SCHUMANN, Die Revision der ZPO, 2/2,
BE.2023.28-EZO3 9/16

AJP, 2023, S. 1180 ff., 1194). Im entsprechenden Artikel wird festgehalten, dass für die
juristische Person entweder ein Organ oder eine Person zur Vermittlung erscheinen
muss, "die mit einer kaufmännischen Handlungsvollmacht ausgestattet, zur Prozessfüh-
rung sowie zum Abschluss eines Vergleichs befugt und mit dem Streitgegenstand vertraut
ist". Der Wortlaut, insbesondere der Begriff "ausgestattet", mögen ebenfalls darauf hin-
deuten, dass die entsprechenden Dokumente an der Schlichtungsverhandlung nicht nur
vorliegen, sondern zu diesem Zeitpunkt bereits auch vorgelegt werden müssen.
Angewandt auf den konkreten Fall muss somit auch bei einem nicht im Handelsregister
eingetragenen Verein dessen korrektes persönliches Erscheinen anlässlich des Schlich-
tungsverfahrens "rasch und einfach" festgestellt werden können. Dies bedingt, dass die
zur Beurteilung nötigen aussagekräftigen Unterlagen bereits an der Schlichtungsverhand-
lung vorzulegen sind. Ist eine rasche und einfache Feststellung – aufgrund gänzlich feh-
lender oder nicht aussagekräftiger Unterlagen – nicht möglich, so ist das Verfahren von
der Schlichtungsbehörde als gegenstandslos abzuschreiben. Entgegen der Auffassung
der Vorinstanz liegt eine solche Rechtsauslegung nicht völlig "quer" zur bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung in anderen Fällen (vi-Entscheid, S. 14): Der von der Vorinstanz und
der Klägerin zitierte BGer 4A_191/2019 (= BGE 146 III 47) beschlug die Frage, ob eine
Schlichtungsbehörde im Zusammenhang mit ihrer sachlichen Zuständigkeit einen Nicht-
eintretensentscheid fällen darf. Dabei hat das Bundesgericht sich der Lehrmeinung ange-
schlossen, dass ein Nichteintretensentscheid bei offensichtlicher Unzuständigkeit erge-
hen dürfe, wobei für die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit grundsätzlich von den
tatsächlichen Behauptungen der klagenden Partei auszugehen und der Entscheid dem
Gericht zu überlassen sei (BGE 146 III 47 E. 4.2; m.w.H). Daraus kann nun allerdings
nicht geschlossen werden, dass für den Fall, dass die Frage des persönlichen Erschei-
nens umstritten ist, ohne weiteres ebenfalls auf die tatsächlichen Behauptungen der kla-
genden Partei abzustellen wäre: Anders als bei der Frage der Zuständigkeit existiert mit
Art. 206 Abs. 1 ZPO eine Bestimmung, die der Schlichtungsbehörde ausdrücklich die
Kompetenz verleiht, ein Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben, wenn die klagende
Partei nicht persönlich zur Schlichtungsverhandlung erscheint. Ein solche Bestimmung
existiert bei der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit aber gerade nicht. Im Gegenteil,
obliegt die Prüfung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit doch grundsätzlich dem
Gericht (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
Die Rechtsanwendung der Vorinstanz, welche die definitive Klärung des korrekten per-
sönlichen Erscheinens aus pragmatischen Gesichtspunkten dem Gerichtsverfahren vor-
behalten wollte, erweist sich vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Rechtspre-
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chung und der daraus erhellenden Interessenabwägung zugunsten der Prozessökonomie
und Rechtssicherheit als unzutreffend. Dies gilt umso mehr, als sich das Bundesgericht
im jüngsten Entscheid klar gegen eine Änderung seiner Rechtsprechung und für die Bei-
behaltung der bisherigen Praxis ausgesprochen hat (BGer 4A_201/2023 E. 3.5).
d) Vorliegend legte I.__ als Vertreter der Klägerin vor Vermittlungsamt eine Vollmacht
ein, unterzeichnet vom (angeblichen) Präsidenten K.__ und ihm selber als Geschäftsfüh-
rer der Klägerin (bekl.act. 2). Zudem reichte er die Statuten der Klägerin ein (bekl.act. 3).
Daraus kann allenfalls gefolgert werden, dass I.__ als Geschäftsführer der Klägerin auftrat
und K.__ als deren Präsident. Die Stellung der beiden als Vorstandsmitglieder und Orga-
ne der Klägerin ist damit freilich nicht nachgewiesen. Sodann ist I.__ als Geschäftsführer
– selbst wenn er als solcher noch als ausgewiesen erachtet werden sollte – nicht automa-
tisch Vorstandsmitglied und damit Organ der Klägerin. Dies zumal in den Statuten die
Funktion des "Geschäftsführers" überhaupt nicht erwähnt ist. Wie auch die Vorinstanz
festgehalten hat, war gestützt auf die vor Schlichtungsstelle vorgelegten Unterlagen keine
sichere Feststellung des persönlichen Erscheinens möglich (vi-Entscheid, S. 13). Der erst
später eingereichte Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung vom 13. No-
vember 2019 (kläg.act. 3) kann – wie dargelegt – nicht berücksichtigt werden, weil die
Dokumente bereits der Schlichtungsstelle vorzulegen gewesen wären. Damit ist die Klä-
gerin an der Schlichtungsverhandlung aber nicht persönlich im Sinne der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung zu Art. 204 Abs. 1 ZPO erschienen.
4. Bei dieser Ausgangslage ist nicht weiter zu prüfen, ob das persönliche Erscheinen
der Klägerin bei Berücksichtigung des Protokolls der Mitgliederversammlung vom
13. November 2019 (kläg.act. 3) feststehen würde: Die Beklagte macht nämlich geltend,
auch unter Berücksichtigung dieses Protokolls sei das Erfordernis des persönlichen Er-
scheinens nicht ausgewiesen (Beschwerde, N 30 a-c). Da feststeht, dass bei der Prüfung
des persönlichen Erscheinens auf die Aktenlage im Zeitpunkt der Schlichtungsverhand-
lung abzustellen ist und in diesem Zeitpunkt das Protokoll nicht vorgelegt wurde, spielt es
keine Rolle, ob unter Berücksichtigung des fraglichen Protokolls das persönliche Erschei-
nen der Klägerin ausgewiesen wäre. Ähnliches gilt für die Frage, ob die Klägerin die Ver-
tretungsbefugnisse der Paritätischen Landeskommission rechtswirksam aufzeigen konnte
(Beschwerde, N 30 e).
5. Die Vorinstanz argumentierte sodann dahingehend, dass I.__ "wohl" mit einer
kaufmännischen Handlungsvollmacht ausgestattet sowie ausdrücklich zur Prozessführung
befugt und mit dem Streitgegenstand vertraut gewesen sei. Aus der Bezeichnung von I.__
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in der Vollmacht als Geschäftsführer und der Unterzeichnung dieser (auch) durch den als
Präsident bezeichneten K.__, sei eine solche kaufmännische Handlungsvollmacht "wohl"
zu bejahen (vi-Entscheid, S. 12; vgl. auch Beschwerde N 30 d). Wie bereits ausgeführt
(E. 2.b hiervor) kann ein nicht im Handelsregister eingetragener Verein, kein Handels-,
Fabrikations- oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben
(folgt e contrario aus Art. 61 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Da eine kaufmännische Handlungsvoll-
macht im Sinne von Art. 462 Abs. 1 OR aber ein nach kaufmännischer Art geführtes Ge-
werbe voraussetzt, könnte die fragliche Vollmacht jedenfalls keine kaufmännische Hand-
lungsvollmacht darstellen, sondern bloss eine bürgerliche Vollmacht im Sinne von
Art. 32 ff. OR, welche sich in diesem Kontext aber als ungenügend erweist.
6. Die Vorinstanz warf schliesslich – gestützt auf die Ausführungen der Klägerin in
der vorinstanzlichen Replik (vi-act. 20, III. Ziff. 1-3) – die Frage auf, ob nicht ohnehin von
Rechtsmissbrauch auszugehen wäre. So habe die Beklagte vorprozessual doch mehr-
mals mit I.__ in dessen Funktion als Geschäftsführer korrespondiert und dieser auch den
Entscheid vom 19. September 2019 unterzeichnet. Dabei habe sie nie den Einwand erho-
ben, dass I.__ die entsprechenden Handlungen für die Klägerin nicht habe vornehmen
dürfen; dies habe sie zum ersten Mal erst an der Schlichtungsverhandlung in Frage ge-
stellt (vi-Entscheid S. 17). Die Klägerin vertritt im Beschwerdeverfahren ebenfalls die Auf-
fassung, das Verhalten der Beklagten sei rechtsmissbräuchlich (Beschwerdeantwort, S. 4
Ziff. 5).
a) Grundsätzlich sind die Prozessvoraussetzungen (Art. 59 ZPO), zu der auch eine
gültige Klagebewilligung gehört (E. 2.a hiervor), von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 ZPO;
BGE 141 III 159 E. 2.1; BGE 139 III 273 E. 2.1 mit Hinweisen). Wenn sich eine Partei
darauf beruft, dass Prozessvoraussetzungen eingehalten werden müssen, ist somit
grundsätzlich davon auszugehen, dass sie sich nicht rechtsmissbräuchlich verhält. Das
Bundesgericht hat allerdings im bereits zitierten Entscheid BGer 4A_201/2023 festgehal-
ten, dass die nachträgliche Berufung der Beschwerdegegnerin auf die nicht rechtsgültige
Vertretung der Beschwerdeführerin "in diesem sehr besonders gelagerten Einzelfall" als
rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren sei (E. 4.3.4). Im konkreten Fall nahm C. als Vertre-
ter für die Mieterin und spätere Beschwerdeführerin A. (eine GmbH) an der Schlichtungs-
verhandlung gegen B. (Vermieterin und spätere Beschwerdegegnerin) teil. Zu Beginn der
Schlichtungsverhandlung vom 5. Mai 2021 war das Fernbleiben von D. (einzige Gesell-
schafterin und Geschäftsführerin der Mieterin bzw. Beschwerdeführerin und Schwester
von C.) thematisiert worden. Der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin hatte an dieser
Verhandlung erklärt, dass ausschliesslich C. mit der Beschwerdegegnerin in Mietangele-
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genheiten verhandelt habe und sich diese auch immer an C. als Vertreter der Beschwer-
deführerin gewandt habe, was durch die eingereichten Unterlagen bestätigt worden war.
Die Beschwerdegegnerin opponierte weder gegen diese Ausführungen noch gegen die
Durchführung des Schlichtungsverfahrens. Zudem hatte die Beschwerdegegnerin in einer
anderen Schichtungsverhandlung im Jahre 2015 nicht gegen die Vertretung der Be-
schwerdeführerin durch C. opponiert und damals gar einen Vergleich abgeschlossen,
dessen Gültigkeit von ihr nie in Frage gestellt wurde. Die gelebte Beziehung zwischen den
Parteien sei damit dergestalt gewesen, dass die Beschwerdegegnerin in Mietangelegen-
heiten nur mit C. Kontakt gehabt habe, dies sogar auch noch neun Tage nach der
Schlichtungsverhandlung, was sich aus Whatsapp-Nachrichten an C. vom 14. Mai 2021
ergebe. Vor diesem Hintergrund erachtete das Bundesgericht das Verhalten der Be-
schwerdegegnerin als rechtsmissbräuchlich, die sich – nach Konsultierung eines Anwalts
und nachdem das Schlichtungsverfahren nicht zu ihren Gunsten verlaufen war – mit Ein-
gabe vom 19. Mai 2021 erstmals auf den Standpunkt stellte, C. hätte die Beschwerdefüh-
rerin an der Schlichtungsverhandlung nicht rechtsgültig im Sinne von Art. 204 Abs. 1 ZPO
vertreten (E. 4.3 insb. E. 4.3.3.).
b) Vorliegend sind zwar auch vorgängige Kontakte zwischen I.__ und der Beklagten
dokumentiert (vgl. Replik, vi-act. 20, III. Ziff. 1-3): So findet sich seine E-Mail-Adresse auf
dem Rubrum des Entscheids der Klägerin vom 19. September 2019, den er als Ge-
schäftsführer zusammen mit L.__ (als Präsident bezeichnet) unterschrieb (kläg.act. 11).
Sodann liess er der Beklagten den Kontrollbericht (kläg.act. 6) zur Stellungnahme zu-
kommen (kläg.act. 16), gewährte eine Fristerstreckung (kläg.act. 18) und stellte ihr den
Entscheid zu (kläg.act. 17). In diesen Dokumenten unterzeichnete er einmal mit "Ge-
schäftsführer" (kläg.act 17), ein anderes Mal mit "Leiter paritätische Berufskommission"
(kläg.act. 18) und ein drittes Mal ohne Funktionsbezeichnung (kläg.act. 16). Indessen
kann daraus nicht geschlossen werden, die Beklagte habe I.__ an der Schlichtungsver-
handlung als rechtmässigen Vertreter im Sinne von Art. 204 Abs. 1 ZPO akzeptiert. Dies
zumal die Beklagte – im Gegensatz zum zitierten Bundesgerichtsentscheid – das korrekte
persönliche Erscheinen bereits anlässlich der Schlichtungsverhandlung in Abrede stellte.
Auch existiert kein früheres Verfahren, in welchem die Beklagte I.__ als rechtmässigen
Vertreter akzeptiert und gar einen Vergleich abgeschlossen hätte. Jedenfalls kann nicht
gesagt werden, dass das Berufen der Beklagten auf das nicht korrekte persönliche Er-
scheinen der Klägerin rechtsmissbräuchlich im Sinne der zitierten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung wäre. Hierzu bedürfte es besonderer Umstände, was das Bundesgericht
mit der Bezeichnung des von ihm geprüften Sachverhalts als "sehr besonders gelagerten
Einzelfall" kenntlich machte (vgl. E. 4.3.4). Diese liegen hier nicht vor. Insbesondere ge-
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nügen dafür gewisse unkritisiert gebliebene vorgängige Kontakte zwischen den Parteien
nicht, sind diese doch wohl regelmässig anzutreffen bzw. gerade nicht speziell. Zu be-
rücksichtigen ist sodann, dass faktische Organe die juristische Person im Schlichtungs-
verfahren nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu repräsentieren vermö-
gen. Soll dies nicht ausgehebelt werden, ist der Rechtsmissbrauch auf besondere Fälle zu
beschränken, die weitere – als die hier vorhandenen – Sachverhaltselemente aufweisen.
7. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Schlichtungsbehörde die Kla-
gebewilligung nicht hätte ausstellen dürfen, sondern das Verfahren mangels persönlicher
Anwesenheit der Klägerin als gegenstandslos hätte abschreiben müssen. Folglich erweist
sich die Klagebewilligung des Vermittlungsamts […] vom 18. März 2022 als ungültig. Der
angefochtene Entscheid des Kreisgerichts […] vom 24. Februar 2023 ist deshalb aufzu-
heben und auf die Klage vom 16. Juni 2022 ist gestützt auf Art. 59 i.V.m. Art. 204 Abs. 1
ZPO nicht einzutreten.
IV.
1.a) Die Vorinstanz verzichtete auf die Verlegung der Gerichts- und Parteikosten, weil
es sich um einen Zwischenentscheid handelte und sie die Gültigkeit der Klagebewilligung
feststellte. Nachdem nun aber im Beschwerdeverfahren die Ungültigkeit der Klagebewilli-
gung festgestellt, der Entscheid der Vorinstanz aufgehoben und auf die Klage vom
16. Juni 2022 nicht eingetreten wird (mithin ein Endentscheid vorliegt), sind (auch) die
Gerichts- und Parteikosten der ersten Instanz zu verlegen. Somit sind die Gerichtskosten
für den (begründeten) Entscheid von Fr. 750.00 der unterliegenden Klägerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dieser Betrag ist mit dem Kostenvorschuss der Klägerin von
Fr. 1'200.00 zu verrechnen und der Klägerin ist der Restbetrag von Fr. 450.00 zurückzu-
erstatten (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
b) Unter diesen Umständen hat die Beklagte auch Anspruch auf eine Parteientschä-
digung für das erstinstanzliche Verfahren. Die Beklagte hat keine Kostennote eingereicht.
Angemessen erscheint eine Entschädigung von Fr. 2'600.00 (Streitwert Fr. 6'614.00, mitt-
leres Honorar Fr. 2'519.65 [Art. 14 lit. a HonO], zuzüglich 4% pauschal für Barauslagen
Fr. 100.80 [Art. 28bis Abs. 1 HonO], ohne Mehrwertsteuer [Art. 29 HonO]; gerundet).
2.a) Die Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.00 (Art. 10 Ziff. 211
GKV) hat ebenfalls die unterliegende Klägerin zu bezahlen, unter Verrechnung mit dem
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Vorschuss der Beklagten in gleicher Höhe. Die Klägerin hat der Beklagten den Betrag von
Fr. 1'000.00 zu ersetzen (Art. 106 Abs. 1, Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).
b) Die unterliegende Klägerin hat die Beklagte sodann auch für deren Parteikosten im
Beschwerdeverfahren zu entschädigen. Der Rechtsvertreter der Beklagten hat keine Kos-
tennote eingereicht. Angemessen erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'050.00 (Streit-
wert: Fr. 6'614.00, mittleres Honorar: Fr. 2'519.65 [Art. 14 lit. a HonO], davon 40% =
Fr. 1'007.85 [Art. 26 lit. a HonO], zuzüglich 4% pauschal für Barauslagen von Fr. 40.30
[Art. 28bis Abs. 1 HonO], ohne Mehrwertsteuer [Art. 29 HonO]; gerundet).
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Entscheid
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Zwischenentscheid des Ein-
zelrichters des Kreisgerichts […] vom 24. Februar 2023 (VV.2022.56-[…]) vollumfäng-
lich aufgehoben.
2. Es wird festgestellt, dass die Klagebewilligung des Vermittleramts […] vom 18. März
2022 ungültig ist.
3. Auf die Klage vom 16. Juni 2022 (VV.2022.56-[…]) wird nicht eingetreten.
4. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 750.00 hat die Paritätische Kommission
F.__ zu bezahlen, unter Verrechnung des von ihr geleisteten Kostenvorschusses von
Fr. 1'200.00. Die Gerichtskasse des Kreisgerichts […] wird angewiesen, der Paritäti-
schen Kommission F.__ den Restbetrag von Fr. 450.00 zurückzuerstatten.
5. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.00 hat die Paritätische
Kommission F.__ zu bezahlen, unter Verrechnung des von der E.__AG, geleisteten
Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
6. Die Paritätische Kommission F.__ hat die E.__AG, für deren Parteikosten in den Ver-
fahren vor beiden Instanzen mit Fr. 3'650.00 zu entschädigen und ihr den für das Be-
schwerdeverfahren geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.00 zu ersetzen.
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