sg_kantonsgericht · BO.2022.40+41-K3 · 2024-03-21 · de
Entscheid Kantonsgericht, 21.03.2024
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 58 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 SVG; Art. 157 ZPO: Würdigung verschiedener medizinischer Gutachten; Beurteilung der Einschränkung in der Haushaltsführung nach einem Auffahrunfall (E. III/3). Verneinung der natürlichen Kausalität zwischen Unfall und Einschränkung mangels hinreichender Dokumentation des Gesundheitszustands der Klägerin zwischen dem ersten und dem zweiten Auffahrunfall (E. III/4). (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 21. März 2024, BO.2022.40+41-K3).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht St. Gallen
III. Zivilkammer
Entscheid vom 21. März 2024
Geschäfts- BO.2022.40-K3; BO.2022.41-K3 (OV.2012.29); ZV.2022.165-K3;
nummer ZV.2022.166-K3
Verfahrens- A.__,
beteiligte
Klägerin,
Berufungsklägerin und
Berufungsbeklagte,
vertreten von Rechtsanwalt F.,
gegen
B.__ AG,
Beklagte,
Berufungsklägerin und
Berufungsbeklagte,
vertreten von Rechtsanwalt G.,
Gegenstand Forderung/Teilklage

Anträge vor Kreisgericht
a) der Klägerin
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin einen Betrag zu bezahlen, der nach
dem Beweisverfahren beziffert werden wird, mindestens aber Fr. 72'189.90 nebst
Zins zu 5% auf Fr. 64'168.80 seit dem 1.1.2012, unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen.
b) der Beklagten
Die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist;
unter Kosten und Entschädigungsfolge.
Entscheid des Kreisgerichts V.__ vom 11. März 2022
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den Betrag von Fr. 28'902.95 zuzüglich
5% Zins auf Fr. 26'210.15 seit 1. Januar 2012 zu bezahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 65'228.25 (Kosten Vermittleramt U.__ Fr. 300.–; Ent-
scheidgebühr Kreisgericht Fr. 15'000.–; Gutachterkosten total Fr. 49'928.25) werden
der Klägerin zu 6/10 (Fr. 39'136.95) und der Beklagten zu 4/10 (Fr. 26'091.30) aufer-
legt.
Der Klägerin wird der im Schlichtungsverfahren geleistete Kostenvorschuss von
Fr. 300.– angerechnet. Sie ist von der Bezahlung ihres restlichen Gerichtskostenan-
teils (Fr. 38'836.95) zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vorläufig
befreit.
4. Die Klägerin bezahlt der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 4'051.30 inklu-
sive Barauslagen. Der Antrag auf Ausrichtung eines Mehrwertsteuerzuschlages wird
abgewiesen.
5. Der Staat entschädigt die unentgeltlichen Rechtsbeistände der Klägerin wie folgt:
a) Rechtsanwalt H. mit Fr. 3'895.50 inklusive Barauslagen;
b) Rechtsanwalt I. mit Fr. 11'686.50 inklusive Barauslagen;
c) Rechtsanwalt J. mit Fr. 7'461.90 inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer;
d) Rechtsanwalt F. mit Fr. 7'048.35 inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer.
BO.2022.40+41-K3 2/31

Anträge vor Kantonsgericht
A) Rechtsbegehren im Berufungsverfahren BO.2022.40-K3
a) der Klägerin und Berufungsklägerin (Berufung vom 9. September 2022)
1. Der Entscheid des Kreisgerichts V.__ vom 11. März 2022 sei unter Gutheissung der
Klage von A.__ aufzuheben.
2. Die B.__ AG sei zu verpflichten, A.__ für den bis 31. Dezember 2011 aufgelaufenen
Haushaltsschaden mindestens Fr. 72'189.90 nebst 5% Zins auf Fr. 64'168.80 seit
dem 1. Januar 2012 zu bezahlen.
3. Evtl. sei durch das Kantonsgericht in Bezug auf die Diagnosestellung, die Feststel-
lung des Grads der Einschränkung der Klägerin in der Fähigkeit zur Haushaltsfüh-
rung und die Frage der natürlichen Kausalität ein Obergutachten einzuholen.
4. Evtl. sei die Angelegenheit zur Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen und
Einholung eines Obergutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5. Die Entschädigung des unterzeichneten unentgeltlichen Rechtsvertreters im vorin-
stanzlichen Verfahren sei auf Fr. 18'163.20 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer),
evtl. auf Fr. 13'962.45 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen.
6. Der Berufungsklägerin sei auch für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung unter Einsetzung des Unterzeichneten zu
gewähren.
7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Berufungsbeklagten.
b) der Beklagten und Berufungsbeklagten (Berufungsantwort vom 22. November 2022)
1. Ziff. 1 bis 4 der Berufung vom 9. September 2022 seien abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
2. Über Ziff. 5 bis 7 der Berufung ist von Amtes wegen zu entscheiden;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Berufungsklägerin.
B) Rechtsbegehren im Berufungsverfahren BO.2022.41-K3
a) der Beklagten und Berufungsklägerin (Berufung vom 12. September 2022)
Das beiliegende Urteil des Kreisgerichtes V.__ vom 11. März 2022 (OV.2012.29) sei wie
folgt aufzuheben bzw. zu ändern:
1. Ziff. 1 des Entscheides sei aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen.
2. Ziff. 3 des Entscheides sei aufzuheben und es seien die Gerichtskosten vollumfäng-
lich der Klägerin aufzuerlegen.
3. Ziff. 4 sei aufzuheben und der Beklagten sei eine ganze ungekürzte Parteientschädi-
gung zuzusprechen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin.
BO.2022.40+41-K3 3/31

b) der Klägerin und Berufungsbeklagten (Berufungsantwort vom 22. November 2022)
1. Die Berufung der B.__ AG sei vollumfänglich abzuweisen.
2. A.__ sei auch für das Berufungsverfahren BO.2022.41 die unentgeltliche Rechtspfle-
ge und Rechtsverbeiständung zu gewähren.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWSt.) zulasten der Berufungskläge-
rin.
BO.2022.40+41-K3 4/31

Erwägungen
I.
1. A.__ (Klägerin) war am 5. Oktober 2006 in einen Auffahrunfall an der Q.-strasse in
Z. involviert. Dabei fuhr das hintere Fahrzeug in das Heck des Fahrzeugs der Klägerin,
wodurch dieses wiederum in das Heck des vorderen Fahrzeugs gestossen wurde. Nach
Angaben der Klägerin begann unmittelbar nach dem Unfall eine Ganzkörperschmerz-
symptomatik, weshalb auf eine allfällige Arbeitstätigkeit verzichtet werden musste. Auf-
grund der damit einhergehenden Einschränkungen in der Leistungsfähigkeit für Haus-
haltsarbeiten ist die Klägerin der Ansicht, die Haftpflichtversicherung des Unfallverursa-
chers – die B.__ AG (Beklagte) – sei schadenersatzpflichtig.
2. Am 28. März 2012 leitete die Klägerin das Schlichtungsverfahren beim Vermittler-
amt U.__ ein (vi-act. 1). Nach erfolglosem Schlichtungsversuch erhob die Klägerin am
30. Juli 2012 Klage beim Kreisgericht V.__ (Vorinstanz) und stellte die eingangs genann-
ten Rechtsbegehren (vi-act. 2). Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 18. März
2013 die Abweisung der Klage (vi-act. 22, S. 2). Am 22. April 2013 wurde die Replik (vi-
act. 25) eingereicht und am 16. August 2013 die Duplik (vi-act. 34). Am 4. Februar 2014
erliess der verfahrensleitende Richter eine Beweisverfügung, wonach zur Frage der Fä-
higkeit zur Haushaltsführung der Klägerin sowie zum natürlichen Kausalzusammenhang
zwischen dem Unfall vom 5. Oktober 2006 und einer allfälligen Einschränkung der Kläge-
rin in ihrer Fähigkeit zur Haushaltsführung ein medizinisches Gutachten eingeholt werde
(vi-act. 37). Nach Ausarbeitung des Fragenkatalogs zusammen mit den Parteien wurde
der Gutachterauftrag an die K.__ AG vergeben und die von ihr vorgeschlagenen Experten
wurden am 18. März 2016 als Sachverständige für das polydisziplinäre Gutachten einge-
setzt (vi-act. 94). Am 13. Juli 2017 erstattete die K.__ AG das Gutachten mitsamt den
einzelnen Teilgutachten (vi-act. 110). In der Folge erhielten die Parteien Gelegenheit, zum
Gutachten Stellung zu nehmen sowie Ergänzungsfragen zu beantragen (vi-act. 111). Die
Ergänzungsfragen zum polydisziplinären Gutachten wurden den Sachverständigen bzw.
der K.__ AG mit Schreiben vom 30. Mai 2018 übermittelt (vi-act. 137). Nachdem der
Sachverständige für den Fachbereich Psychiatrie, L.__, sein Teilgutachten nicht innert
Frist und Nachfrist abgeliefert hatte, wurde ihm der Gutachtensauftrag am 18. Januar
2019 entzogen (vi-act. 141). Am 18. November 2019 wurde nach Rücksprache mit den
Parteien M.__ als Teilgutachter eingesetzt und damit beauftragt, ein neues psychiatri-
sches Teilgutachten zu erstellen (vi-act. 185). Das Teilgutachten wurde am 27. Juli 2020
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(vi-act. 192) und das unter anderem darauf basierende sowie ergänzte Konsensgutachten
am 2. Februar 2021 (vi-act. 196) erstattet. Die Hauptverhandlung fand am 11. März 2022
statt (vi-act. 232). Gleichentags hiess die Vorinstanz die Klage teilweise gut und eröffnete
das Dispositiv mit Versand vom 15. März 2022 schriftlich (vi-act. 240).
3. Gegen diesen Entscheid – in schriftlich begründeter Ausfertigung versandt am
8. Juli 2022 – erhoben die Klägerin am 9. September 2022 (B1/1 [Berufung BO.2022.40-
K3; Berufung 1]) und die Beklagte am 12. September 2022 (B2/1 [Berufung BO.2022.41-
K3; Berufung 2]) je Berufung beim Kantonsgericht mit den eingangs genannten Rechts-
begehren. Mit Berufungsantworten vom 22. November 2022 beantragten die Parteien
jeweils die Abweisung der Berufung der anderen Partei (B1/11 [Berufungsantwort
BO.2022.40-K3; Berufungsantwort 1]; B2/10 [Berufungsantwort BO.2022.41-K3; Beru-
fungsantwort 2]). Mit Schreiben vom 24. November 2022 übermittelte die verfahrenslei-
tende Richterin den Parteien die Berufungsantwort der jeweils anderen Partei mit dem
Hinweis, ein zweiter Schriftenwechsel und eine Verhandlung seien nicht vorgesehen und
es werde voraussichtlich aufgrund der Akten entschieden; die Teilnahme an einem allfälli-
gen Beweisverfahren bleibe vorbehalten (B1/14; B2/13). Ebenfalls am 24. November
2022 machte die Klägerin eine Noveneingabe in beiden Verfahren (B1/15; B2/14). Die
Beklagte reichte daraufhin am 2. Januar 2023 eine Stellungnahme zur Berufungsantwort
sowie zur Noveneingabe ein (B1/24; B2/19). Am 27. Januar 2023 folgte eine weitere No-
veneingabe der Klägerin sowie die Stellungnahme zur Berufungsantwort der Beklagten
(B1/28), zu welcher die Beklagte am 9. Februar 2023 erneut Stellung nahm (B1/32). Mit
Schreiben vom 19. Juni 2023 zog die Klägerin Ziffer 5 ihres Berufungsbegehrens (Kosten-
beschwerde) zurück (B1/35). Die Rechtsvertreter der Parteien reichten mit Eingaben vom
15. Februar 2024 (B1/42; B2/28) und vom 28. Februar 2024 (B1/45; B2/31) ihre jeweiligen
Kostennoten (B1/43; B2/29 bzw. B1/46; B2/32) nach.
II.
1. Vorbehältlich der nachfolgenden Ausführungen sind die von Amtes wegen zu prü-
fenden Prozessvoraussetzungen für die Berufungsverfahren erfüllt (Art. 59 f., Art. 308
Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO). Auf die
Berufungen ist einzutreten. Zuständig ist die III. Zivilkammer des Kantonsgerichts (Art. 16
Abs. 1 EG-ZPO i.V.m. Art. 14 Abs. 1 lit. d GO).
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2. Mit Ziffer 1 ihrer Berufungsbegehren ersucht die Klägerin pauschal um Aufhebung
des vorinstanzlichen Entscheids. Dies umfasst unter anderem dessen Ziffer 5 betreffend
die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistände der Klägerin. Nach Art. 59 ZPO
muss die klagende Partei ein schutzwürdiges Interesse haben, damit auf die Klage einge-
treten wird. Ein solches Rechtsschutzinteresse an der Abänderung des vorinstanzlichen
Entscheids muss auch im Rechtsmittelverfahren gegeben sein (ZÜRCHER, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. Aufl., Art. 59 N 14). Da ein Rechts-
schutzinteresse eines Mandanten an der Erhöhung des Honorars seines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes nach konstanter Rechtsprechung verneint wird (vgl. BGer 5A_34/2018
E. 2 m.w.H.) und die Klägerin ein solches auch nicht näher begründet, ist auf Ziffer 1 des
Berufungsbegehrens, soweit damit die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 5 des angefochte-
nen Entscheids verlangt wird, nicht einzutreten.
3. Ziffer 5 des klägerischen Berufungsbegehrens ist zufolge Rückzugs (vgl. B1/35) als
erledigt abzuschreiben (Art. 241 ZPO).
4. Nach Art. 125 lit. c ZPO kann das Gericht zur Vereinfachung des Prozesses selb-
ständig eingereichte Klagen vereinigen. Gleiches gilt auch für das Rechtsmittelverfahren.
Die Parteien haben unabhängig voneinander Berufung gegen denselben erstinstanzlichen
Entscheid eingereicht. Entsprechend rechtfertigt es sich, die beiden Berufungsverfahren
zu vereinigen.
5. Mit der Berufung nach Art. 308 ff. ZPO können die unrichtige Rechtsanwendung
und/oder die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). Den Berufungskläger trifft dabei eine Begründungspflicht (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Er
hat sich daher sachbezogen mit dem Entscheid der Vorinstanz auseinanderzusetzen und
unter Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Erwägungen im Einzelnen darzulegen, wa-
rum dieser in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll (REETZ/THEILER, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 311 N 36; vgl. BGE 138 III
374 E. 4.3.1; BGer 4A_651/2012 E. 4.2). Ungeachtet der Begründungspflicht gilt aller-
dings auch im Rechtsmittelverfahren der Grundsatz, dass das Recht von Amtes wegen
anzuwenden ist (Art. 57 ZPO), weshalb die Berufungsinstanz in rechtlicher Hinsicht nicht
auf die Prüfung geltend gemachter Rechtsverletzungen beschränkt ist (ZPO-Rechtsmittel-
KUNZ, 2013, Art. 311 N 94; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozess-
recht, 2. Aufl., N 4.52 und 12.41; SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, N 893; vgl. auch
REETZ/THEILER, ZPO-Komm., Art. 311 N 36, S. 2442 unten).
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6.a) Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berück-
sichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht
schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Die zumutba-
re Sorgfalt setzt dabei voraus, dass jede Partei im erstinstanzlichen Verfahren den Sach-
verhalt sorgfältig und umfassend darlegt und alle Elemente vorbringt, die zum Beweis der
erheblichen Tatsachen geeignet sind (BGer 5A_695/2012 E. 4.2.1; BGer 5A_739/2012
E. 9.2.2). Die Partei, welche vor der Berufungsinstanz das Novenrecht beanspruchen will,
hat im Übrigen substantiiert darzulegen und zu beweisen, dass die genannten Vorausset-
zungen (kumulativ) erfüllt sind (BGer 5A_739/2012 E. 9.2.2; REETZ/HILBER, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 317 N 34). Nicht unter das
Novenrecht fallen schliesslich neue Vorbringen rechtlicher Art. Solche sind (im Rahmen
des ordentlichen Ganges des [Berufungs-]Verfahrens) jederzeit und voraussetzungslos
zulässig. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen
(vgl. REETZ/HILBER, ZPO-Komm., Art. 317 N 31 und 33).
b) Die Zulässigkeit allfälliger Noven wird – soweit entscheidrelevant – im entsprechen-
den Sachzusammenhang geprüft.
III.
1.a) Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch verletzt, so haftet der
Halter für den Schaden (Art. 58 Abs. 1 SVG). Nach Art. 65 Abs. 1 SVG hat der Geschä-
digte im Rahmen der vertraglichen Versicherungsdeckung ein Forderungsrecht unmittel-
bar gegen den Versicherer. Voraussetzung für die Haftung des Motorfahrzeughalters bzw.
dessen Versicherung sind demnach kumulativ ein Schaden, der Betrieb des Motorfahr-
zeugs sowie ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Betrieb
des Fahrzeugs und dem Schaden (BGer 4A_341/2023 E. 4; BGer 4A_658/2016 E. 3).
b) Vorliegend ist unbestritten, dass die Beklagte als Versicherin des Motorfahrzeughal-
ters grundsätzlich für Schäden der Klägerin aus dem Unfall vom 5. Oktober 2006 haftet.
Demgegenüber ist strittig, welche relevanten Beschwerden bei der Klägerin vorliegen
(E. III.2) und ob bzw. in welchem Umfang sich diese auf ihre Haushaltsfähigkeit auswirken
(E. III.3). Zudem ist zu prüfen, ob zwischen dem Auffahrunfall und den einschränkenden
Beschwerden ein Kausalzusammenhang besteht (E. III.4). Schliesslich bemängelt die
Beklagte die Berechnung der Parteientschädigungen im vorinstanzlichen Verfahren
(E. IV.2.c).
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2.a) Die Klägerin bringt zunächst vor, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Diagno-
sen persistierende Kopfschmerzen nach HWS-Distorsionstrauma, unsystematischer
Schwindel und erhöhter Blutdruck, welche sie ebenfalls massiv beeinträchtigen würden,
für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit im Haushalt nicht berücksichtigt worden seien
(Berufung 1, S. 10).
b) Im erstinstanzlichen Verfahren bemängelte die Klägerin eine fehlende Berücksich-
tigung der genannten Beschwerden im Gutachten bei der Beurteilung der Leistungsfähig-
keit nicht. In diesem Sinne handelt es sich bei den Vorbringen um unzulässige Noven (vgl.
E. II.6.a hiervor), welche nicht weiter zur berücksichtigen sind. Gegen die weiteren gut-
achterlichen Diagnosen bringen die Parteien keine Einwände vor. Demnach sind die fol-
genden Beschwerden – wie schon vor der Vorinstanz – massgeblich für die Beurteilung
der Leistungsfähigkeit (vgl. auch vi-Entscheid, S. 12; vi-act. 196, S. 1 f.):
1. chronifiziertes, generalisiertes Schmerzsyndrom im Sinne eines Widespread Pain
Syndroms / Fibromyalgie (ICD-10 M79.7)
2. chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10
F45.41) respektive somatische Belastungsstörung nach DSM-5, überwiegend mit
Schmerz (DSM-5: F45.1)
3. zervikovertebrales und zervikozephales Schmerzsyndrom sowie panvertebrales
Schmerzsyndrom bei Status nach Heck- und Frontalauffahrunfall 5. Oktober 2006
und Heckauffahrunfall 2003 mit kranio-zervikalem Beschleunigungsereignis bei ei-
nem deltaV 22-28 km/h (ICD-10 M53.0, M54.2, S13.6, S13.4)
4. leichte bis mittelschwere neuropsychologische Störung, wahrscheinlich bei Diag-
nosen A1, A2, A3, B1, B2
3.a) Für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Klägerin stellte die Vorinstanz im
Wesentlichen auf das gerichtliche Gutachten ab und kam zum Schluss, es liege eine Ein-
schränkung von insgesamt 30% vor. So könne in Übereinstimmung mit dem Gutachten
davon ausgegangen werden, die Haushaltsführung würde zu 80% aus leichten und zu
20% aus mittelschweren Arbeiten bestehen. Aufgrund der Beschwerden sei die Klägerin
nicht in der Lage, jegliche mittelschweren Arbeiten durchzuführen. Zudem sei sie zu 10%
auch in der Ausführung der leichten Haushaltsarbeiten eingeschränkt (vi-Entscheid,
S. 17 f., 21). Auf das Gutachten (vi-act. 110 und 196) wird nachfolgend noch umfassend
einzugehen sein.
BO.2022.40+41-K3 9/31

b) Die Klägerin bringt dagegen zusammengefasst vor, das Gutachten, auf welches
sich die Vorinstanz stütze, orientiere sich nicht an haftpflicht-, sondern sozialversiche-
rungsrechtlichen Standards. Entsprechend seien ihre Symptome implizit als organisch
nicht objektivierbar und mithin als überwindbar und nicht relevant gewertet worden. Zu-
dem seien wesentliche divergierende medizinische Auffassungen im Gutachten unbe-
rücksichtigt geblieben. Die Schlüssigkeit und Überzeugungskraft des Gerichtsgutachtens
sei nicht gegeben, zumal zwischen der im Gutachten angenommenen Restarbeitsfähig-
keit von 70% und ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit eine erhebliche und durch Inkon-
sistenzen oder bewusste Aggravation nicht erklärbare Diskrepanz bestehe, welche durch
das Gutachten nicht aufgelöst werde (Berufung 1, S. 7 f.). Sie sei vor dem Auffahrunfall zu
100% arbeitstätig gewesen und habe seit dem Unfall keiner Erwerbstätigkeit mehr nach-
gehen können. Deshalb müsse entweder eine Aggravation oder Simulation der Be-
schwerden vorliegen – was aber im Gutachten negiert werde – oder aber die Symptoma-
tik sei im Gutachten falsch gewürdigt worden (Berufung 1, S. 8 f.). Aus dem Gerichtsgut-
achten gehe sodann nicht hervor, aus welchen medizinischen Gründen trotz der vorhan-
denen Einschränkungen eine Leistungsfähigkeit von 70% resultiere. Zur Begründung
werde lediglich auf Vorbegutachtungen abgestellt, welche unter sozialversicherungsrecht-
lichen Rahmenbedingungen erstellt worden seien und deshalb nicht herbeigezogen wer-
den könnten (Berufung 1, S. 11). Das Gutachten gebe in nicht nachvollziehbarer Weise
eine pauschale Einschätzung der Haushaltsführungsfähigkeit ab, ohne die konkreten Be-
einträchtigungen gesondert nach Haushaltstätigkeiten oder ihre Wohnverhältnisse zu be-
rücksichtigen. Auch habe keine Auseinandersetzung mit dem eingereichten ErgoTax-
Gutachten (kläg.act. 15) stattgefunden. Vor diesem Hintergrund erweise sich die Ein-
schätzung der Haushaltsführungsfähigkeit im Gerichtsgutachten als mangelhaft und nicht
nachvollziehbar (Berufung 1, S. 14). Schliesslich seien auch wesentliche Diskrepanzen
der einzelnen Teilgutachten ungeklärt geblieben. So habe insbesondere der Teilgutachter
N.__ eine volle Arbeitsunfähigkeit festgestellt. Diese abweichende medizinische Einschät-
zung sei in der Konsensbeurteilung nicht hinreichend diskutiert worden. Auch die Vor-
instanz habe diesem Teilgutachten zu wenig bzw. kein Gewicht beigemessen und so den
Sachverhalt unrichtig festgestellt (Berufung 1, S. 15 ff.).
c) Die Beklagte hält dem entgegen, es sei nicht zu beanstanden, wenn die Gutachter
bei ihrer Würdigung auch die Ergebnisse der bestehenden Vorgutachten, unter anderem
aus dem sozialversicherungsrechtlichen Verfahren miteinbeziehen würden (Berufungsant-
wort 1, S. 6). In allen Gutachten würden die Beschwerden der Klägerin bloss deren sub-
jektiven Schilderungen entspringen. Organisch lasse sich bei der Klägerin nichts feststel-
len, sie sei praktisch nicht untersuchbar und ihre Sachdarstellungen seien oft nicht
BO.2022.40+41-K3 10/31

schlüssig, widersprüchlich oder gar unglaubwürdig. Entsprechend habe auch der psychi-
atrische Teilgutachter seine Diagnose auf medizinisch-theoretische Überlegungen abge-
stützt. Ihre tatsächliche Leistungsfähigkeit habe die Klägerin bis dato nicht beweisen kön-
nen. Das subjektive Empfinden, keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen zu können und
in der Haushaltsführungsfähigkeit eingeschränkt zu sein, finde in allen Gutachten keinerlei
Stütze und sei medizinisch nicht nachvollziehbar (Berufungsantwort 1, S. 11 f.). Entgegen
den Ausführungen der Klägerin habe der rheumatologische Gutachter sehr wohl auf eine
Aggravation geschlossen. Ebenfalls sei in den Gutachten festgehalten, dass die von der
Klägerin geschilderte Entwicklung der Beschwerden nicht plausibel sei. Mit einer einge-
schränkten Leistungsfähigkeit von 30% sei die Klägerin – unter Berücksichtigung der feh-
lenden natürlichen Kausalität – gut bedient (Berufungsantwort 1, S. 17). Da die Klägerin
alle Arbeiten ausführen könne, dafür aber lediglich mehr Zeit und Pausen benötige, sei sie
grundsätzlich gar nicht eingeschränkt. Somit sei auch nicht nach Haushaltstätigkeiten und
Wohnverhältnissen zu unterscheiden (Berufungsantwort 1, S. 22). Insgesamt sei der Be-
weis einer Einschränkung in der Haushaltsführungsfähigkeit gescheitert. Der Feststellung
der vollen Arbeitsunfähigkeit durch N.__ sei sodann kein Gewicht beizumessen. Der Teil-
gutachter habe zwar mit der Klägerin Tests durchgeführt, diese aber bei seiner späteren
Diagnose unberücksichtigt gelassen und aufgrund der subjektiven Schilderungen der Klä-
gerin eine Beurteilung abgegeben. Entsprechend sei die Beurteilung auch nicht in das
Konsensgutachten eingeflossen (Berufungsantwort 1, S. 24 f.). Das psychiatrische Teil-
gutachten sei kein genügender Beweis für die Beeinträchtigungen der Klägerin (Berufung
2, S. 24 ff.).
d) Entsprechend den Ausführungen der Parteien ist zu prüfen, ob sich die Vorinstanz
bezüglich der Einschränkung der Leistungsfähigkeit der Klägerin zu Recht auf das gericht-
liche Gutachten abgestützt hat. Ein Gutachten unterliegt wie jedes Beweismittel der freien
richterlichen Beweiswürdigung. In Fachfragen darf das Gericht nur aus triftigen Gründen
von einem Gerichtsgutachten abweichen. Es hat zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen
Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssig-
keit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Erscheint die Schlüssigkeit des Gutach-
tens in wesentlichen Punkten als zweifelhaft, hat das Gericht nötigenfalls ergänzende
Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (BGE 138 III 193 E. 4.3.1; BGer 4A_483/
2014 E. 6.1). Sodann ist das Gericht verpflichtet, seine Beweiswürdigung zu begründen,
d.h., die Gründe darzulegen, weshalb es eine Tatsache oder einen Tatsachenkomplex
oder eine gutachterliche Schlussfolgerung als richtig erachtet oder nicht. Es ist keine Aus-
einandersetzung in allen Einzelheiten notwendig, aber es muss immerhin dargelegt wer-
den, aus welchen Gründen ein Gutachten (in seinen wesentlichen Zügen) als richtig und
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schlüssig erachtet wird (BGer 5A_663/2015 E. 3.1). Fremdgutachten, beispielsweise aus
einem sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, sind mithin ebenso beweistauglich, wie
die vom Zivilgericht eingeholten Gutachten, wobei ein neues Gutachten zu denselben
Gutachterfragen angeordnet werden kann, wenn die Feststellungen und Schlussfolgerun-
gen eines Fremdgutachtens einer kritischen Würdigung nicht standhalten (BGE 140 III 24
E. 3.3.1.3).
Soweit Fremdgutachten beigezogen werden, ist zu berücksichtigen, dass gerade psychi-
sche und psychosomatische Gesundheitsstörungen betreffend natürliche Kausalität und
Arbeitsfähigkeit in den Rechtsgebieten des Sozialversicherungs- und des Haftpflichtrechts
unterschiedlich beurteilt werden. Insbesondere ist zu beachten, dass im Haftpflichtrecht
– im Gegensatz zum Unfallversicherungsrecht – der medizinische Begriff der Objektivie-
rung massgeblich ist und die Befunde somit nicht zwingend bildgebend und/oder appara-
tiv nachgewiesen werden müssen. Jedoch ist auch die blosse Selbsteinschätzung des
Patienten nicht massgebend. Stattdessen führen in der Medizin grundsätzlich drei Schritte
zur Objektivierung einer Gesundheitsstörung: die Konzentration auf die Krankengeschich-
te und die Symptomatik, die Untersuchung des Körpers des Patienten sowie die Beurtei-
lung von Ergebnissen von Funktionsuntersuchungen und bildgebenden Diagnostikbefun-
den (ZÜBLIN, Das medizinische Gutachten i.S.v. Art. 44 ATSG im Haftpflichtprozess,
HAVE 2019, S. 192 ff., 193 f.; BITTEL, Festlegung des IV-Grades in Haftpflicht und Sozial-
versicherung, in: Weber/Schmid, Personen-Schaden-Forum 2020, 2020, S. 198 ff., 206).
e/aa) Zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Klägerin in den Gutachten ist vorweg fest-
zuhalten, dass die allgemeininternistische sowie die neurologische Begutachtung keine
Arbeitsunfähigkeit ergaben (vi-act. 196, S. 21 f.). Zudem wurde im neuropsychologischen
Teilgutachten ausgeführt, dass eine rein neuropsychologisch begründete Einschränkung
zwischen Oktober 2006 und Dezember 2011 unwahrscheinlich sei. Jedoch könne durch
die rheumatologisch-schmerzmedizinische Beurteilung im Konsensus eine Einschränkung
vermutet werden (vi-act. 110, S. 145). Dagegen brachten die Parteien keine Einwände
vor.
Das Konsensgutachten führt zur rheumatologischen und schmerzmedizinischen Untersu-
chung – unter Bezugnahme auf die entsprechenden Teilgutachten und untermauert durch
die neuropsychologische Untersuchung – aus, es könne die Beurteilung aus dem Gutach-
ten 2011 (ZMB Obergutachten [bekl.act. 1]) gestützt und eine 70%-ige Arbeitsfähigkeit in
einer leichten, wechselbelastenden Tätigkeit mit der Möglichkeit eines häufigen Positions-
wechsels bejaht werden. Die Reduktion um 30% sei infolge des erhöhten Pausenbedarfs
BO.2022.40+41-K3 12/31

sowie Entspannungsmöglichkeiten aufgrund der Schmerzsymptomatik, leichten kognitiven
Einschränkungen und Erschöpfbarkeit ausgewiesen. Die Reduktion könne auch für die
Führung des eigenen Haushaltes übernommen werden, da die Haushaltsbelastung als
leichte bis intermittierend mittelschwere Tätigkeit angesehen werden könne. Das Gleiche
gelte in etwa für die psychiatrische Beurteilung, welche von einer 25%-igen Minderung
ausgehe. Diese Arbeitsunfähigkeit könne jedoch nicht additiv auf die neuropsychologisch
bedingte Arbeitsunfähigkeit gelegt werden, da sie sich entsprechen würden und den glei-
chen Hintergrund hätten, nämlich die Auswirkungen einer leicht- bis höchstens mittelgra-
digen somatischen Belastungsstörung (vi-act. 196, S. 21).
bb) Entgegen den Ausführungen der Klägerin geht aus dem Gutachten nicht hervor,
dass es sich auf ein Vorgutachten abstützt, sondern lediglich, dass es die Beurteilung in
den Vorgutachten stützt. Das bedeutet, das gerichtliche Gutachten kommt zu denselben
Schlüssen wie die Vorgutachten und die Ergebnisse aus den Untersuchungen stimmen
überein. Daraus kann die Klägerin nichts für sich ableiten. Sodann ist nicht ersichtlich,
inwiefern im Gutachten implizit sozialversicherungsrechtliche Standards berücksichtigt
wurden. Zumindest kann darauf nicht schon aufgrund der Tatsache geschlossen werden,
dass die Gutachter einige der Beschwerden der Klägerin als nicht objektivierbar bezeich-
neten. Stattdessen ist zu beachten, ob die Gutachter die Objektivierbarkeit der Beschwer-
den bereits deshalb ablehnten, weil sie organisch nicht überprüfbar waren oder ob weitere
konkrete Hinweise aus den Untersuchungen für diesen Schluss vorlagen. Dafür sind – wo
angezeigt – insbesondere auch die jeweiligen Teilgutachten mitzuberücksichtigen. Indes
kann nicht vollständig auf das Element der (medizinischen) Objektivierbarkeit verzichtet
werden, zumal andernfalls die blosse Äusserung subjektiver Beschwerden bereits eine
Leistungsunfähigkeit und mithin einen Schaden begründen könnte. Dies wiederum würde
faktisch zur Vermutung der Leistungsunfähigkeit führen, da das Gegenteil kaum je bewie-
sen werden könnte. Auch wenn die Beschwerden nicht organisch bzw. körperlich nach-
gewiesen sein müssen, müssen sie sich somit dennoch im Rahmen der verschiedenen
Untersuchungen als konsistent und glaubwürdig erweisen.
cc/aaa) Sowohl im Konsensgutachten (vi-act. 196, S. 3 ff.) als auch im Teilgutachten
(vi-act. 110, S. 59 ff.) wird unter dem Punkt "Diagnosebeschreibung und differenzialdiag-
nostische Überlegungen / Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde und Symptome"
Folgendes festgehalten: Im aktuellen rheumatologischen-schmerzmedizinischen Gutach-
ten könnten die Untersuchungsbefunde 2008 sowie 2011 bestätigt werden. Die Exploran-
din weise bei muskulärer Aktivierung eine zunehmende Erschöpfung und Schmerzsymp-
tomatik auf. Dies werde im Gutachten 2011 im Rahmen der chronischen Schmerzstörung
BO.2022.40+41-K3 13/31

mit somatischen und psychischen Faktoren so dargelegt. Jedoch seien die somatischen
Beschwerden im Gutachten 2011 nicht differenziert aufgeführt und somit ungenügend
bewertet. Die Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychi-
schen Faktoren sei insofern kritisch, als in allen Gutachten aus somatischer Sicht keine
deutlichen morphologischen und strukturellen Veränderungen im Bereich des Bewe-
gungsorganes hätten objektiviert werden können, welche die Gesamtschmerzhaftigkeit
sowie die Erschöpfungssymptomatik objektivieren würden. Auch im aktuellen Gutachten
lasse sich rheumatologisch und schmerzmedizinisch kein anatomisches Korrelat in der
Anamneseerhebung, in der Symptompräsentation sowie in den radiologischen Bildbefun-
den und MRT-Untersuchungen objektivieren. Aufgrund der schmerzmedizinischen Evalu-
ation könne die Diagnose einer Fibromyalgie gestellt werden. Dabei handle es sich um
einen chronifizierten körperlichen Schmerzzustand bei fehlender Grundlage eines ausrei-
chenden somatischen Korrelates für den Schmerz. Die Fibromyalgie habe einen direkten
Einfluss auf die Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit (vi-act. 196, S. 5; vi-act. 110, S. 77).
Im Weiteren führen Konsensgutachten und Teilgutachten aus, aus rheumatologischer
Sicht seien gewisse Diskrepanzen objektivierbar. Insbesondere wenn aktiv von der Kläge-
rin etwas gefordert werde, komme es zu Ausweichverhalten und funktioneller sowie Vege-
tativsymptomatik. Lasse man die Klägerin ihre Bewegungen und Ausführungen selber
durchführen, seien deutlich weniger Einschränkungen bemerkbar. Dies sei jedoch nicht
Ausdruck einer Aggravation oder Simulation, sondern allenfalls eines psychischen Verhal-
tens, welches einem gewissen Schonverhalten entspreche (vi-act. 196, S. 16; vi-act. 110,
S. 79).
Zur Einschränkung der Leistungsfähigkeit wird schliesslich insbesondere im rheumatolo-
gisch-schmerzmedizinischen Teilgutachten ausgeführt, die Fibromyalgie gebe klare Hin-
weise auf eine starke Erschöpfbarkeit und verminderte Leistungsfähigkeit. Die funktionel-
len und vegetativen Symptome seien Ausdruck der eingeschränkten Belastbarkeit und der
körperlichen Reaktionsmuster auf Belastung. In der Zusammenschau der Entwicklung des
Krankheitsbildes, wie es sich aktuell präsentiere, könne davon ausgegangen werden,
dass ab 2006 eine Zunahme der körperlichen Symptome, insbesondere hinsichtlich einer
subjektiven Einschränkung in der Haushaltsführung vorliege. Ob eine Überwindbarkeit der
Schmerzsituation und Erschöpfungssymptome vorliege, könne allein aus rheumatologi-
scher Sicht nicht beantwortet werden. Da zudem der Verdacht auf eine psychiatrische und
neuropsychologische Störung vorliege, könne aus rheumatologischer Sicht lediglich eine
Einschränkung der Belastbarkeit bzw. des Leistungsvermögens von 30% ausgewiesen
werden (vi-act. 110, S. 82 f.). Diese Reduktion könne ebenfalls für die Führung des eige-
BO.2022.40+41-K3 14/31

nen Haushaltes gesehen werden, da die Haushaltsbelastung als leichte (80%) bis inter-
mittierend mittelschwere (20%) Tätigkeit angesehen werden könne (vi-act. 196, S. 21).
bbb) Das (Teil-)Gutachten ist hinsichtlich der rheumatologisch-schmerzmedizinischen
Untersuchung insofern schlüssig, als sehr detailliert ausgeführt wird, wie die Diagnose
Fibromyalgie zustande gekommen ist. So stützt sich der verantwortliche Gutachter zum
einen auf eine aktuelle Untersuchung und setzt sich andererseits auch mit den bereits
bestehenden Gutachten, insbesondere aus dem Jahr 2011 auseinander. Dabei übernahm
er aber nicht unbesehen bloss die darin enthaltene Beurteilung, sondern würdigte diese
durchaus kritisch und zeigte auch Widersprüche dazu bzw. Aussagen/Feststellungen auf,
welche aus seiner Sicht medizinisch nicht vertretbar sind. Auch hier kann von einem (un-
zulässigen) Abstellen auf die Vorbegutachtungen keine Rede sein. Sodann spricht der
Sachverständige nicht sämtlichen Beschwerden, welche keine somatische bzw. körperli-
che Ursache haben, ihren Krankheitswert oder ihre Objektivierbarkeit ab, sondern unter-
scheidet zwischen somatischen und psychischen Faktoren. Dabei verneint er lediglich
somatische Faktoren, zumal solche im bildgebenden Verfahren nicht erkennbar waren.
Rein körperlich ist die Klägerin demnach nicht eingeschränkt. Anders verhält es sich mit
den psychischen Faktoren. Diese werden als einschränkend beschrieben, insoweit sie zu
einer Erschöpfungssymptomatik führen. Zu einer allfälligen Überwindbarkeit konnte sich
der Gutachter nicht äussern. Gleichzeitig mit der Bejahung der Fibromyalgie wird aus-
drücklich festgehalten, dass eben auch gewisse Diskrepanzen im Verhalten der Klägerin
bestünden, die medizinisch nicht erklärbar seien. Zu prüfen ist demnach das Ausmass der
Einschränkung der Leistungsfähigkeit durch die Fibromyalgie.
ccc) Wie bereits ausgeführt, bemisst der rheumatologisch und schmerzmedizinische
Teilgutachter die Leistungsunfähigkeit der Klägerin mit 30% bzw. die Leistungsfähigkeit
mit 70%. Dabei ergibt sich allein aus dem rheumatologisch und schmerzmedizinischen
Teilgutachten nicht direkt, wie dieser Anteil an Leistungsfähigkeit berechnet wurde. Viel
eher scheint es sich unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen zu den Be-
schwerden sowie den Inkonsistenzen um eine pauschale Schätzung zu handeln, welche
nicht direkt nachvollzogen werden kann. Im Konsensgutachten wird immerhin auf das
Gutachten von 2011 verwiesen, indem ausgeführt wird, die dortige Einschätzung könne
gestützt werden. Insofern stellt sich die Frage, wie weit eine Schätzung nachvollziehbar
sein muss, liegt es doch gerade im Wesen einer Schätzung, dass sie häufig nicht exakt
mathematisch festgestellt werden kann. Entsprechend muss derjenige, der eine Schät-
zung abgeben will, die ihm vorliegenden Tatsachen berücksichtigen und daraus nachvoll-
ziehbare Schlüsse ziehen. Dies gilt insbesondere auch für die Einschätzung der Arbeits-
BO.2022.40+41-K3 15/31

unfähigkeit einer Person. Eine systematische Abhandlung der Leistungsfähigkeit in ver-
schiedenen Teilbereichen wird kaum je möglich sein (so auch: BGer 4A_98/2008
E. 3.2.3). Der Gutachter muss die ihm möglichen Untersuchungen durchführen, eine Di-
agnose festlegen und anhand dieser beiden Tatsachen seine (Ein-)Schätzung abgeben.
Sofern ein solcher Ablauf gegeben ist und die Schätzung nicht geradezu offensichtlich
falsch ist, muss darauf abgestellt werden können. Andernfalls wäre ein Gutachten zur
Leistungsfähigkeit wohl in den seltensten Fällen aussagekräftig.
ddd) Vorliegend ist die Schätzung der Leistungsfähigkeit der Klägerin nicht direkt nach-
vollziehbar. Jedoch ergeben sich sowohl die Untersuchungsresultate als auch die Be-
schwerden sowie allfällige Inkonsistenzen im Verhalten der Klägerin klar aus dem Gutach-
ten. Der Sachverständige legt dar, in welcher Form und in welchem Ausmass sich diese
Beschwerden auf die Leistungsfähigkeit auswirken. Das Gutachten ist in dieser Hinsicht
trotz dem vorstehend Ausgeführten schlüssig.
eee) Sodann ist der Klägerin zwar zuzustimmen, dass ihre konkreten Wohnverhältnisse
durch die Gutachter nicht berücksichtigt wurden. Die Klägerin legt jedoch nicht dar, inwie-
fern ihr konkreter Haushalt bezüglich der Schwere der Tätigkeiten von der gutachterlichen
Einschätzung abweicht (80% leichte Tätigkeiten, 20% mittelschwere Tätigkeiten) und was
sie daraus zu ihren Gunsten ableitet. Entsprechend ist darauf nicht näher einzugehen.
Insgesamt begründet die Klägerin nicht und ist auch nicht ersichtlich, weshalb die gut-
achterliche Schätzung der Leistungs- bzw. Arbeitsfähigkeit und das Abstützen der Vorin-
stanz darauf falsch sein soll. Es ist somit auch vorliegend auf die Schätzung im rheumato-
logisch-schmerzmedizinischen Teilgutachten sowie auch im Konsensgutachten abzustüt-
zen.
dd/aaa) Im Weiteren wird im Konsensgutachten sowie im psychiatrischen Teilgutachten
festgehalten, dass das Vorliegen einer somatoformen Störung im Sinne einer chronischen
Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10, F45.1) aus psychi-
atrischer Sicht bestätigt werden könne. Der von der Klägerin beschriebene Schwindel
könne einer somatoformen Störung, nicht näher bezeichnet (ICD-10, F45.9), zugeordnet
werden. Demgegenüber könne eine Konversionsstörung nicht objektiviert werden und
auch das Vorliegen einer akzentuierten Persönlichkeit sei zu verneinen (vi-act. 196,
S. 10 f.). In Einklang mit dem Gutachten von L.__ von 2015 (vgl. vi-act. 110, S. 148 ff.) sei
der Schweregrad der chronischen Schmerzstörung insgesamt als leicht- bis mittelgradig
zu beurteilen und habe in leichtem Masse Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (vi-act. 196,
S. 14). In Bezug auf Konsistenz und Plausibilität ergebe sich sodann ein heterogenes
BO.2022.40+41-K3 16/31

Bild. Differenzierte und nachvollziehbare Beschreibungen der Klägerin über einen nach-
vollziehbaren hohen Leidensdruck würden auf der einen Seite für die Authentizität von
Beschwerden und Einschränkungen sprechen. Auf der anderen Seite finde sich bereits im
Gutachten 2011 (vgl. bekl.act. 1) eine differenzierte Beschreibung von Inkonsistenzen,
welche weitgehend mit den in der Untersuchung festgestellten vergleichbar seien. So
seien die Angaben der Klägerin zu Schmerzen eher vage, verallgemeinernd, wenig diffe-
renziert und in ihrer Ausprägung sowie hinsichtlich der daraus abgeleiteten Leistungs-
einschränkungen weder konsistent noch plausibel (vi-act. 196, S. 17; detailliert dazu auch:
vi-act. 192, S. 45 f.). Schliesslich führt der Teilgutachter aus, auf die Angaben der Klägerin
zu Leistungseinschränkungen könne aus gutachterlich-psychiatrischer Sicht nicht umfäng-
lich abgestützt werden, sondern weitgehend nur medizinisch-theoretisch. Das genaue
Ausmass der Einschränkung könne nur eingeschränkt und mit einem hohen Grad an Un-
sicherheit beurteilt werden (vi-act. 196, S. 18; vi-act. 192, S. 47).
Dabei geht die psychiatrische Beurteilung insgesamt von einer Minderung der Leistungs-
fähigkeit zur Haushaltsführung von 25% aus (vi-act. 196, S. 22). Aus dem Teilgutachten
wird ersichtlich, dass der Sachverständige zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ein Diag-
nosetool (Mini-ICF) verwendet hat (vi-act. 192, S. 59 f.). Nach der Systematik des Mini-
ICF ergebe sich, dass die Klägerin bei den meisten Tätigkeiten im Haushalt lediglich
quantitativ einschränkt sei. Das bedeute, dass sie für die meisten Tätigkeiten, zustands-
abhängig variierend, mehr Zeit benötige. Aus psychiatrisch-gutachterlicher Sicht sei die
Einschränkung zur Haushaltsfähigkeit medizinisch-theoretisch auf 25% zu schätzen. Da-
bei bestehe jedoch – wie bereits ausgeführt – ein sehr hoher Unsicherheitsgrad, da die
Schwere der Einschränkungen theoretisch von minimaler Einschränkung (0 bis 10%) bis
zu – folge man den subjektiven Angaben der Klägerin – schwergradiger Einschränkung
(50% und mehr) reiche. Aus gutachterlicher Sicht liege nach Massgabe aller Informatio-
nen eine etwa mittelgradige somatoforme Störung vor, worauf sich auch die Minderung
um 25% beziehe (vi-act. 192, S. 61).
bbb) Auch das psychiatrische Gutachten setzt sich detailliert sowohl mit der Klägerin
als auch mit ihrer medizinischen Vorgeschichte auseinander und zieht daraus Schlüsse,
welche hinsichtlich der Diagnosestellung nachvollziehbar sind. Wie bereits ausgeführt,
werden zudem die Ergebnisse der Vorgutachten nicht bloss übernommen, sondern diffe-
renziert diskutiert und schliesslich im Resultat gestützt. Daraus kann die Klägerin wiede-
rum nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das Gutachten ist in dieser Hinsicht nicht zu bean-
standen.
BO.2022.40+41-K3 17/31

Ebenfalls werden im psychiatrischen Gutachten die Einschränkungen der Klägerin zur
Haushaltsführung ausführlich behandelt. Dabei hat der Teilgutachter ein Diagnosetool
verwendet und so aufgezeigt, worin die Inkonsistenzen bei den Ausführungen der Kläge-
rin bestehen und weshalb daraus auf eine Einschränkung von 25% geschlossen wird. Ob
das verwendete Diagnosetool (Mini-ICF) dafür tauglich war, liegt in erster Linie in der Ver-
antwortung des untersuchenden Sachverständigen und kann mangels Fachkenntnis nicht
ohne Weiteres überprüft werden. Aufgrund der gewählten Formulierung des Gutachters,
wonach seine Beurteilung der Leistungsunfähigkeit mit einem hohen Grad an Unsicher-
heit erfolgt sei, ist zu prüfen, ob das (Teil-)Gutachten zum Beweis der Leistungsunfähig-
keit der Klägerin ausreicht.
ccc) Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das
Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.
Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden
Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechts-
vernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang
des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Die-
se Grundregel kann durch abweichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt
werden und ist im Einzelfall zu konkretisieren (BGE 141 III 241 E. 3.1; BGE 130 III 321
E. 3.1). Sie gilt auch im Bereich des SVG (BGE 107 II 269 E. 1b). Vorliegend ist demnach
die Klägerin für den Nachweis der Haftungsvoraussetzungen beweisbelastet.
Der Beweis gilt dabei nach dem Regelbeweismass als erbracht, wenn das Gericht nach
objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Ein
Abweichen von diesem Regelbeweismass zugunsten des Beweismasses der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit setzt eine Beweisnot voraus (BGE 140 III 610 E. 4.1). Diese
Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich
oder nicht zumutbar ist, insbesondere, wenn die von der beweisbelasteten Partei behaup-
teten Tatsachen nur mittelbar durch Indizien bewiesen werden können. Blosse Beweis-
schwierigkeiten im konkreten Einzelfall führen demgegenüber nicht zu einer Beweiser-
leichterung (BGE 130 III 321 E. 3.2). In einem neueren Entscheid ist das Bundesgericht
zudem zum Schluss gekommen, eine solche Beweisnot sei im Zusammenhang mit einer
behaupteten Arbeitsunfähigkeit nicht gegeben, zumal diese ohne Weiteres mit einem ent-
sprechenden Zeugnis bewiesen werden könne. Diesbezüglich gelte das ordentliche Be-
weismass der vollen Überzeugung (BGE 148 III 105 E. 3.3.1; kritisch: KOBEL, Der Beweis
der Arbeitsunfähigkeit im Bereich der Zusatzversicherungen nach VVG, HAVE 2022,
S. 195 ff., 196 f.).
BO.2022.40+41-K3 18/31

Es erscheint fraglich, ob für den Beweis der Arbeitsunfähigkeit pauschal das Regelbe-
weismass angenommen werden kann. Viel eher dürfte eine einzelfallbezogene, kritische
Auseinandersetzung angezeigt sein. Insbesondere ist wohl zu berücksichtigen, welche
Gründe für die Arbeitsunfähigkeit geltend gemacht werden, namentlich, ob diese physi-
scher oder psychischer Natur sind. In der Regel wird eine physische Einschränkung leich-
ter zu beweisen sein als eine rein psychische. Dies zeigt sich auch dadurch, dass selbst
bei einer polydisziplinären Begutachtung insbesondere die psychische Einschätzung der
Leistungsfähigkeit mit einiger Unsicherheit behaftet ist; so auch im vorliegenden Verfah-
ren. Ein blosses ärztliches Zeugnis ist vor diesem Hintergrund nur unzureichend konkret.
Letztlich kann vorliegend – wie die folgenden Erwägungen zeigen – offenbleiben, ob das
Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit anwendbar ist.
ddd) Das Gutachten vermag den Beweis auch unter dem Beweismass der überwiegen-
den Wahrscheinlichkeit nicht zu erbringen. Zum einen ist die Einschätzung hinsichtlich der
Leistungsunfähigkeit im Gutachten bloss theoretischer Natur und zum anderen kann sie
grundsätzlich von 0% bis 50% reichen. Da die Klägerin aber beweisbelastet ist, muss sie
sich dieses Resultat bzw. diese Unsicherheit zu ihren Ungunsten anrechnen lassen, wo-
mit eine Einschränkung der Fähigkeit zur Haushaltsführung aus psychiatrischer Sicht
nicht als nachgewiesen gelten kann.
ee) Gemäss dem Konsensgutachten vom 13. Juli 2017 haben die Sachverständigen
– entgegen den Ausführungen der Klägerin – auch das ErgoTax-Gutachten (kläg.act. 15)
berücksichtigt (vgl. vi-act. 110, S. 12). Dass keine detaillierte Auseinandersetzung damit
stattfand, lag im Ermessen der Sachverständigen und ist insofern nicht zu beanstanden.
ff) Zum Teilgutachten von N.__ ist sodann Folgendes festzuhalten: Wie die Klägerin
korrekt feststellt, kam der Teilgutachter aus dem Bereich EFL (Evaluation der funktionel-
len Leistungsfähigkeit) in seinem Teilgutachten zum Schluss, der Klägerin sei keine Ar-
beitsleistung zumutbar. Jedoch hält der Teilgutachter ebenfalls fest, die Resultate der
physischen Leistungstests seien infolge erheblicher Symptomausweitung und Selbstlimi-
tierung für die Beurteilung der zumutbaren Belastbarkeit nicht verwertbar. Die Beurteilung
der Zumutbarkeit stütze sich deshalb primär auf medizinisch-theoretische Überlegungen,
unter Berücksichtigung der Beobachtungen bei den Leistungstests (vi-act. 110, S. 108).
Im Beurteilungsbogen "Umgang mit Schmerz, Leistungsverhalten und Konsistenz" führt
der Teilgutachter zudem aus, bei der Interpretation der Befunde sei die psychiatrische
Diagnose zu berücksichtigen (vi-act. 110, S. 111). Schliesslich hält auch das Konsensgut-
achten fest, die Beurteilung aus Sicht der EFL komme aufgrund einer erheblichen Selbst-
BO.2022.40+41-K3 19/31

limitierung zustande und sei somit nicht massgeblich (vi-act. 196, S. 21). Gleiches ergibt
sich aus dem ersten Konsensgutachten vom 13. Juli 2017, wonach die EFL die subjekti-
ven Aspekte – wie eine Selbstlimitierung – nicht eigenständig abbilden könne (vi-act. 110,
S. 37). Indem die Vorinstanz dem Teilgutachten von N.__ kein Gewicht beimass, hat sie
den Sachverhalt somit nicht falsch festgestellt.
f) Wie bereits ausgeführt, macht die Beklagte geltend, ein blosser Zeitverlust der
Klägerin bei der Führung ihres Haushaltes begründe keinen ersatzpflichtigen Schaden.
Der Schaden aus eingeschränkter oder entfallener Arbeitsfähigkeit zur Führung des
Haushaltes (Art. 46 Abs. 1 OR) wird nach gängiger Rechtsprechung nicht bloss ersetzt,
wenn konkret Kosten für Haushaltshilfen erwachsen, die wegen des Ausfalls der Haushalt
führenden Person beigezogen werden; auszugleichen ist vielmehr der wirtschaftliche
Wertverlust, der durch die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit im Haushalt entstanden
ist, und zwar unabhängig davon, ob dieser Wertverlust zur Anstellung einer Ersatzkraft, zu
vermehrtem Aufwand der Teilinvaliden, zu zusätzlicher Beanspruchung der Angehörigen
oder zur Hinnahme von Qualitätsverlusten führt (BGer 4A_430/2019 E. 2.1 m.w.H.). Die-
ser Rechtsprechung folgend ist auch der reine Zeitverlust der Klägerin auszugleichen
bzw. grundsätzlich als Schaden zu betrachten.
g) Zusammenfassend ist in Abweichung zum vorinstanzlichen Entscheid eine psy-
chisch bedingte Leistungsunfähigkeit der Klägerin als nicht bewiesen zu erachten. Den-
noch ist insgesamt, aufgrund des rheumatologisch-schmerzmedizinischen Teilgutachtens,
von einer Einschränkung in der Haushaltsführung von 30% auszugehen.
4.a) Zum Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Beschwerden führt die
Vorinstanz zusammengefasst aus, das Gerichtsgutachten ergebe, dass aus rheumatolo-
gisch/schmerzmedizinischer Sicht zwar ein zeitlicher Zusammenhang gesehen werden
könne. Ein natürlicher Kausalzusammenhang sei aber mit überwiegender Wahrscheinlich-
keit nicht gegeben. Einzig der psychiatrische Teilgutachter komme zum Ergebnis, dass
ein natürlicher Kausalzusammenhang bestehe. Abgesehen davon sei der Nachweis je-
doch nicht erbracht. Dies betreffe namentlich die diagnostizierte Fibromyalgie, das zer-
vikovertebrale, zervikophale und panvertebrale Schmerzsyndrom sowie die leichte bis
mittelschwere neuropsychologische Störung (vi-Entscheid, S. 23).
b) Dazu macht die Klägerin in ihrer Berufung geltend, die Vorinstanz habe das Vor-
liegen eines natürlichen Kausalzusammenhangs für die somatischen Beschwerden zu
Unrecht verneint (Berufung 1, S. 18). Aus der Krankengeschichte ergebe sich eindeutig,
BO.2022.40+41-K3 20/31

dass sich die Schmerzstörungserkrankung im Verlaufe der Jahre auf dem Boden eines
bestehenden, durch den massgeblichen Auffahrunfall vom 5. Oktober 2006 verursachten
bzw. zumindest richtungsgebend verschlimmerten somatischen Beschwerdebilds entwi-
ckelt habe. Die Ausführungen der Vorinstanz, wonach die natürliche Kausalität der körper-
lichen Ursachen verneint werde, leide somit an einem inneren Widerspruch und sei zu-
dem aktenwidrig (Berufung 1, S. 19). Für den natürlichen Kausalzusammenhang zwi-
schen Unfall und somatischen Beschwerden sprächen die besondere Schwere und Hef-
tigkeit des Auffahrunfalls, das unmittelbare Auftreten von Beschwerden innerhalb von
72 Stunden nach dem Unfall sowie das für HWS-Distorsionen typische Beschwerdebild.
Zudem werde gutachterlich bestätigt, dass die medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit
nach dem Auffahrunfall vom 5. Oktober 2006 beginne und bis heute anhaltend sei (Beru-
fung 1, S. 19 f.). Des Weiteren habe die Vorinstanz in E. 4.3, S. 19, ihres Entscheids
fälschlicherweise einen Schreibfehler im Konsensgutachten angenommen und gestützt
darauf die natürliche Kausalität verneint. Schliesslich sei festzuhalten, dass der natürliche
Kausalzusammenhang beim Vorliegen des typischen Beschwerdebilds im Zusammen-
hang mit HWS-Distorsionen und Schleudertraumata im Sinne einer natürlichen Vermu-
tung anzunehmen sei (Berufung, S. 21 f.).
c) Die Beklagte bestreitet die Ausführungen der Klägerin in ihrer Berufungsantwort
(B1/11, S. 27 ff.). Sodann macht sie in ihrer Berufung zusammengefasst geltend, der psy-
chiatrische Teilgutachter habe seinen Schluss, wonach die natürliche Kausalität gegeben
sei, mit keinem Wort begründet, obwohl es ernsthafte alternative Erklärungsmöglichkeiten
(u.a. Fibromyalgie) gegeben habe. Dies habe die Vorinstanz ignoriert. Zudem habe sie es
unterlassen, zu begründen, weshalb dieser Schluss trotzdem mit der verlangten überwie-
genden Wahrscheinlichkeit zu ziehen sei (Berufung 2, S. 18 sowie S. 21 ff.).
d) Ein Anspruch nach Art. 58 SVG setzt voraus, dass zwischen dem schädigenden
Ereignis und der Gesundheitsschädigung ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht.
Die Voraussetzung ist erfüllt, wenn anzunehmen ist, dass der Schaden ohne das Unfall-
ereignis nicht oder nicht in gleicher Weise eingetreten wäre (BGE 142 V 435 E. 1). Die
Grundsätze bezüglich der natürlichen Kausalität aus dem Sozialversicherungsrecht kön-
nen auch für haftpflichtrechtliche Fälle zur Anwendung gelangen, zumal keine Gründe für
eine unterschiedliche Handhabung ersichtlich sind (BGer 4A_494/2009 E. 2.2). Im Be-
reich des Nachweises der natürlichen Kausalität besteht grundsätzlich eine Beweiser-
leichterung. Es genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Kausalver-
laufs. Der Beweis gilt dann als erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung
nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denk-
BO.2022.40+41-K3 21/31

bare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen (BGE 132 III
715 E. 3.1). Die überwiegende Wahrscheinlichkeit ist somit zu verneinen, wenn weitere
Ursachen eine massgebende Rolle spielen oder vernünftigerweise ebenfalls zu erwägen
sind (BGE 130 III 321 E. 3.3; BGer 4A_658/2016 E. 3.2.1). Bei nicht bildgebend objekti-
vierbaren Beschwerdebildern stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen an den
Nachweis der Unfallkausalität von Verletzungen (BGer 4A_658/2016 E. 3.2.1;
BGer 4A_607/2014 E. 3.2). Aus dem Gutachten müssen überzeugende Aussagen dafür
hervorgehen, dass für die Beschwerden trotz Fehlens objektiv ausgewiesener organischer
Unfallfolgen ein beim Unfall erlittenes HWS-Trauma oder eine äquivalente Verletzung
überwiegend wahrscheinlich zumindest eine Teilursache darstellt (BGE 134 V 109 E. 9.5).
Die Formel "post hoc, ergo propter hoc", nach deren Bedeutung eine gesundheitliche
Schädigung schon dann als durch den Unfall verursacht gilt, weil sie nach diesem aufge-
treten ist, kann nicht als Beweis betrachtet werden und erlaubt für sich nicht, einen natür-
lichen Kausalzusammenhang mit der geforderten überwiegenden Wahrscheinlichkeit
nachzuweisen (BGE 142 V 325 E. 2.3.2.2; BGE 119 V 335 E. 2b/bb; BGer 8C_601/2022
E. 6.3.1; zum Ganzen: BRUNNER, Beweismass und Beweiserleichterung im Privatversiche-
rungsrecht, HAVE/REAS 2019, S. 361 ff., 370). Nichtsdestotrotz kann es sich bei einem
zeitlichen Zusammenhang zwischen Ereignis und Beschwerden aus medizinischer Sicht
um ein gewichtiges Indiz für die Kausalität handeln (ZÜBLIN, a.a.O., S. 196; PRIBNOW, Ab-
strakter Haushaltsschaden vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich, HAVE/REAS
2017, S. 56 ff., 60).
e/aa) Das Konsensgutachten vom 2. Februar 2021 führt zur natürlichen Kausalität aus,
diese sei insgesamt schwierig zu beurteilen. Der erste Unfall im Jahre 2003 habe zu einer
anhaltenden Schmerzsymptomatik im Nackenbereich sowie Kopfschmerzen geführt. Zu-
dem müsse von gewissen psychosozialen Beschwerden ausgegangen werden, da eine
Kündigung auf Oktober 2006 ausgesprochen worden sei. Der zweite Unfall im Oktober
2006 habe zu einer Zunahme der Nacken- und Kopfschmerzbeschwerden sowie zu einer
Generalisierung der Schmerzsymptomatik mit Entwicklung eines ausgeprägten Fibromy-
algiesyndroms geführt. Der zeitliche Zusammenhang bestehe. Ein Kausalzusammenhang
aus rheumatologisch-schmerzmedizinischer Sicht im Sinne einer strukturellen morpholo-
gischen Körperschädigung könne hierfür aber nicht herangezogen werden. In den neuro-
psychologischen Untersuchungen vom Juni 2007 und vom Oktober 2008 seien die Defizi-
te als überwiegend wahrscheinliche Folgen des Unfalls vom Oktober 2006 gewertet wor-
den (vi-act. 196, S. 28 f.). Das neuropsychologische Teilgutachten führt ergänzend dazu
aus, inwiefern die psychischen und somatischen Beschwerden kausal zum Unfall vom
Oktober 2006 seien und allenfalls die Fähigkeit zur Haushaltsführung mindern würden
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sowie das Vorliegen unfallfremder Faktoren, müsse durch die einzelnen Fachdisziplinen
beurteilt werden (vi-act. 110, S. 146). Aus psychiatrischer Sicht habe der Unfall 2003 des
Weiteren einen gewissen prädisponierenden Charakter, wobei die Klägerin ihre volle Leis-
tungsfähigkeit noch vor dem zweiten Unfall wieder erreicht haben solle. Der zweite Unfall
habe sich offensichtlich in einer psychosozialen Belastungssituation ereignet. Diese Be-
lastungen sowie der Status nach dem Unfall 2003 würden prädisponierende Faktoren
darstellen. Dennoch seien die aktuellen Beschwerden und Einschränkungen im Zusam-
menhang mit der somatoformen Störung weitgehend als unfall-kausal zu betrachten; auch
wenn der Verlauf wahrscheinlich ohne die prädisponierenden Faktoren günstiger gewe-
sen wäre (vi-act. 196, S. 28 f.).
bb) Zu prüfen ist zunächst, ob die (ebenfalls) diagnostizierte Fibromyalgie, welche die
Leistungsfähigkeit der Klägerin nachgewiesenermassen einschränkt, durch den Unfall
vom 5. Oktober 2006 natürlich kausal verursacht wurde. Begrifflich handelt es sich bei
einer Fibromyalgie gemäss den Ausführungen des rheumatologisch-schmerzmedizinisch-
en Teilgutachters um eine Entität, welche einen körperlichen Schmerzzustand, chronifi-
ziert, bei fehlender Grundlage eines somatischen Korrelates für den Schmerz beschreibt
(vgl. vi-act. 110, S. 77). Bereits diese Begrifflichkeit zeigt auf, dass eine körperliche Ursa-
che der Beschwerden seitens der Klägerin durch die Sachverständigen verneint wird. Der
Klägerin ist sodann zuzustimmen, dass im Gutachten festgehalten wird, es habe eine un-
fallkausale Schädigung der oberen Halswirbelsäulengelenke und der fixierenden Bänder
(Ligg. Alaria) diagnostiziert werden können. Jedoch wird an gleicher Stelle festgestellt, es
könne angenommen werden, dass diese Veränderungen bereits vor dem Unfall vorhan-
den gewesen seien und es infolge dessen zu einer Re-Traumatisierung gekommen sei
(vi-act. 196, S. 4). Die Beschwerden der Klägerin werden zudem nicht auf diese Schädi-
gung zurückgeführt. Entsprechend kommt auch der Teilgutachter zum Schluss, ein Kau-
salzusammenhang im Sinne einer strukturellen morphologischen Körperschädigung kön-
ne für die Beschwerden der Klägerin nicht herangezogen werden. Damit einhergehend ist
festzuhalten, dass die Vorinstanz den Sachverhalt korrekt festgestellt hat, als sie davon
ausging, es müsse im Konsensgutachten «[…] kann jedoch kein anatomisches Korrelat in
der Aktenanamneseerhebung, in der Symptompräsentation sowie in den radiologischen
Bildbefunden und MRT-Untersuchungen objektiviert werden.» heissen, und entsprechend
vom Wortlaut im Konsensgutachten (vgl. vi-act. 196, S. 5) abwich. Dieser Wortlaut ent-
spricht denn auch demjenigen des rheumatologisch-schmerzmedizinischen Teilgutach-
tens (vi-act. 110, S. 77). Andere Gründe als ein Tippfehler im Konsensgutachten sind
nicht erkennbar. Insbesondere ist vernünftigerweise nicht ersichtlich, weshalb gerade von
der körperlichen Objektivierbarkeit von Beschwerden (namentlich Bildbefunden) im Rah-
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men des Konsensgutachtens gegenüber dem Teilgutachten abgewichen werden könnte.
Insofern zielt die Klägerin mit ihren Ausführungen ins Leere. Somatische Ursachen für die
Beschwerden der Klägerin liegen nicht vor und können demnach auch nicht durch den
Unfall vom 5. Oktober 2006 kausal verursacht worden sein.
cc) Somit ist das Augenmerk auf die nicht-somatischen bzw. psychischen Ursachen
zu legen. Dazu ist erneut festzuhalten, dass die neuropsychologisch bedingten und die
psychiatrisch bedingten Einschränkungen sich weitgehend entsprechen und den gleichen
Hintergrund haben (vi-act. 196, S. 21). Namentlich leidet die Klägerin an einer chroni-
schen Schmerzstörung, welche die Leistungsfähigkeit einschränkt, sei es durch eine er-
höhte Erschöpfbarkeit und eine eingeschränkte Belastbarkeit (vi-act. 196, S. 21) oder
aber durch eine reduzierte Widerstands- und Durchhaltefähigkeit (vi-act. 192, S. 61). Da
sowohl die Fibromyalgie als auch die chronische Schmerzstörung mit somatischen und
psychischen Faktoren diese Einschränkung begründen können, ist unklar, welche der
beiden Diagnosen dafür massgeblich ist. Dies wird auch im Konsensgutachten nicht er-
läutert. Immerhin wird im Konsensgutachten aber Folgendes ausgeführt (vgl. vi-act. 196,
S. 8): "Die Befunde entsprechen einer leicht bis mittelschweren neuropsychologischen
Störung, am ehesten erklärbar im Rahmen einer Schmerzstörung mit somatischen und
psychiatrischen Anteilen (ICD-10 F45). Die Symptome sind neuropsychologisch so aus-
geprägt, dass sie Einfluss nehmen auf die allgemeine Belastbarkeit und Arbeitsfähigkeit,
auch wenn rein psychiatrisch kein Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit besteht. Somit ergänzt
die neuropsychologische Testung im Sinne einer somato-psychischen Symptomvalidie-
rung die psychiatrische und rheumatologisch-schmerzmedizinische Beurteilung. Es be-
steht ein chronifiziertes, generalisiertes Schmerzsyndrom im Sinne eines Widespread
Pain Syndroms / Fibromyalgie (ICD-10 M97.7) […]." Mit anderen Worten wirken sich die
bei der Klägerin vorhandenen Schmerzen direkt auf ihre Leistungsfähigkeit aus.
Wie bereits ausgeführt, verweist das neuropsychologische Teilgutachten zur Klärung der
natürlichen Kausalität auf die jeweiligen Fachdisziplinen. Ein Kausalzusammenhang aus
Sicht des rheumatologisch-schmerzmedizinischen Gutachtens im Sinne einer strukturell,
morphologischen Veränderung wird dabei verneint. Auch wenn eine Einschränkung der
Leistungsfähigkeit in der psychiatrischen Untersuchung im Rahmen des gerichtlichen
Gutachtens nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte, bedeutet dies nicht, dass kei-
ne Einschränkung aufgrund der Diagnose der Schmerzstörung mit somatischen und psy-
chiatrischen Faktoren (ICD-10 F45) vorliegt. Es bedeutet einzig, dass die Untersuchungs-
mittel eines psychiatrischen Teilgutachters nicht genügend weitreichend sind, um eine
Einschränkung mit einer gewissen Sicherheit festzustellen. Unter anderem deshalb wird
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aber in solchen Fällen ein polydisziplinäres Gutachten angeordnet. Nur so kann umfas-
send ermittelt werden, ob und welche Einschränkungen bestehen und wie weit diese rei-
chen. Bei der rheumatologisch-schmerzmedizinischen Untersuchung wurden andere Ver-
fahren angewandt; gleiches gilt auch für die neuropsychologische Untersuchung, wobei
beide zusammen im Konsensus aufgrund der Schmerzsymptomatik der Klägerin von ei-
ner Einschränkung von 30% ausgehen. Da die Beeinträchtigung von 30% aufgrund der
Schmerzen unabhängig von einer bestimmten Diagnose besteht, rechtfertigt es sich, für
die Beurteilung der natürlichen Kausalität hinsichtlich dieser Symptomatik auch die Er-
gebnisse des psychiatrischen Teilgutachtens zu berücksichtigen.
f) Im Konsensgutachten (vi-act. 196) wird festgehalten, aus psychiatrischer Sicht
habe der Unfall 2003 einen gewissen prädisponierenden Charakter gehabt. Der zweite
Unfall habe sich in einer psychosozialen Belastungssituation ereignet. Diese Belastungen
würden zusammen mit dem Status nach dem Unfall von 2003 prädisponierende Faktoren
darstellen, welche Einfluss auf die Entstehung, vor allem aber den Verlauf der Beschwer-
den gehabt hätten im Sinne einer gewissen Vulnerabilität. Dennoch seien die aktuellen
Beschwerden und Einschränkungen, welche in Zusammenhang mit der somatoformen
Störung stünden, weitgehend natürlich unfall-kausal zu sehen. Ohne den Unfall lasse sich
die anschliessende gesundheitliche Entwicklung nicht denken; jedoch wäre wahrschein-
lich der Verlauf (ohne die prädisponierenden Faktoren) günstiger gewesen, auch wenn
nicht gesagt werden könne in welchem Ausmass. An unfallfremden Faktoren seien so-
dann die eingeschränkte Konsistenz und Plausibilität der geklagten somatischen Be-
schwerden und der dadurch bedingten Einschränkungen zu nennen, was aber bereits bei
der psychiatrischen Beurteilung berücksichtigt worden sei (vi-act. 196, S. 28 f.; vgl. auch:
vi-act. 192, S. 158). Weitere Angaben zur natürlichen Kausalität finden sich auch im psy-
chiatrischen Teilgutachten (vi-act. 192) nicht.
Der psychiatrische Teilgutachter nennt den Unfall vom 5. Oktober 2006 als weitgehende
Ursache für die Schmerzbeschwerden der Klägerin. Gleichzeitig nennt er auch weitere
prädisponierende Faktoren. Damit ist zwar das Fazit des Gutachters hinsichtlich der na-
türlichen Kausalität klar, es ist aber nicht ersichtlich, wie er zu diesem kam. Insbesondere
ist unklar, ob der Gutachter lediglich auf den zeitlichen Zusammenhang zwischen Unfall
und Beschwerdebeginn abstellt oder auch weitere Gründe für die Annahme der natürli-
chen Kausalität sprechen. Dazu kommt, dass der (psychische) Zustand der Klägerin vor
und nach dem zweiten Unfall 2006 nicht ausreichend dokumentiert ist und insbesondere
auch keine frühere bzw. zeitlich nähere Beurteilung der natürlichen Kausalität erfolgte.
Schliesslich ist ebenfalls unklar, welchen Einfluss die weiteren unfallfremden Faktoren,
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wie unter anderem der Unfall von 2003, auf die späteren Beschwerden hatten. Auch der
psychiatrische Gutachter konnte dazu keine Angaben machen. Somit kann nicht mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit als erstellt gelten, dass die jetzige Arbeitsunfähigkeit
der Klägerin (30%) ohne den zweiten Unfall nicht eingetreten wäre. Dafür spricht auch,
dass die Entwicklung der Beschwerden bzw. deren ständige Zunahme bei der Klägerin
aus psychiatrischer Sicht als nicht plausibel erscheinen (vi-act. 192, S. 42). Insgesamt ist
die natürliche Kausalität mit dem gerichtlichen Gutachten nicht ausreichend ausgewiesen.
g) Die Klägerin beantragt im Berufungsverfahren zwar, es sei ein weiteres Gutachten
unter anderem zur Frage der natürlichen Kausalität einzuholen (vgl. B1/1, S. 2). Sie be-
gründet diesen Antrag jedoch nicht konkret. Stattdessen beschränkt sie sich darauf, die
Beweiswürdigung der Vorinstanz betreffend das Gutachten zur natürlichen Kausalität zu
bemängeln. Inwiefern das bestehende gerichtliche Gutachten durch ein neues zu erset-
zen bzw. zu ergänzen ist, wird demgegenüber nicht aufgezeigt. Insbesondere geht nicht
hervor, dass und weshalb ein weiteres Gutachten zu abweichenden Resultaten käme.
Entsprechend ist die Begründung der Beweisanträge unzureichend und auf die Einholung
eines neuen Gutachtens oder einer Ergänzung des Bestehenden ist zu verzichten. Unab-
hängig davon ist festzuhalten, dass die Klägerin schon vor der Vorinstanz zur Thematik
der natürlichen Kausalität keine Ergänzungsfragen gestellt hatte (vgl. vi-act. 112 und 225).
h) Schliesslich kann der Klägerin mit ihren Ausführungen zu einer allfälligen Beweis-
lastumkehr hinsichtlich der natürlichen Kausalität bei Vorliegen eines typischen Beschwer-
debilds nicht gefolgt werden. Eine solche anzunehmen, würde im Umkehrschluss bedeu-
ten, dass ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Unfall und dem typischen Be-
schwerdebild ausreichen würde, was aber wiederum nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung ausdrücklich verneint wird. Der erschwerten Objektivierbarkeit des Beschwer-
debilds sowie der Kausalität zwischen Beschwerdebild und Ereignis bzw. Unfall wird mit-
hin beweisrechtlich bereits dadurch Rechnung getragen, dass das Beweismass der über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit und nicht das Regelbeweismass Anwendung findet.
5. Insgesamt vermag die Klägerin den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen
ihren Einschränkungen und dem Unfall vom 5. Oktober 2006 nicht nachzuweisen. Die
Prüfung der adäquaten Kausalität sowie die Berechnung eines konkreten Haushaltsscha-
dens erübrigt sich vor diesem Hintergrund. Die Berufung der Beklagten ist somit gutzu-
heissen und die Berufung der Klägerin sowie die Klage vom 30. Juli 2012 sind abzuwei-
sen.
BO.2022.40+41-K3 26/31

IV.
1. Die Prozesskosten sind der Klägerin als unterliegende Partei aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für die Berechnung ist mit der Vorinstanz von einem Streitwert von
Fr. 64'168.80 auszugehen (vi-Entscheid, S. 30 f.),
2.a) Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über
die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). Die erstin-
stanzlichen Gerichtskosten von Fr. 65'228.25 (Kosten Schlichtungsverfahren Fr. 300.00,
Entscheidgebühr Kreisgericht Fr. 15'000.00, Kosten Gerichtsgutachten Fr. 49'928.25)
bzw. – unter Anrechnung des im Schlichtungsverfahren geleisteten Vorschusses von
Fr. 300.00 – Fr. 64'928.25 werden zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege
(UP.2012.335-1/SG2VLR-MFU) vorderhand durch den Staat getragen (Art. 122 Abs. 1
lit. b ZPO).
b) Die Entschädigungen für die unentgeltlichen Rechtsvertreter der Klägerin wurden
von der Vorinstanz mit Fr. 3'895.50 für Rechtsanwalt H., Fr. 11'686.50 für Rechtsanwalt I.,
Fr. 7'461.90 für Rechtsanwalt J. und Fr. 7'048.35 für Rechtsanwalt F. beziffert. Diese Be-
träge erscheinen als angemessen und bedürfen keiner Anpassung (zur Berechnung vgl.
vi-Entscheid, S. 32 ff.). Eine allfällige Kostenbeschwerde zog die Klägerin bzw. deren
Rechtsvertreter mit Eingabe vom 19. Juni 2023 (B1/35) zurück, weshalb darauf nicht ein-
zugehen ist (vgl. E. II.3. hiervor).
c/aa) Die unentgeltliche Rechtspflege befreit nicht von der Bezahlung einer Parteient-
schädigung an die obsiegende Gegenpartei (Art. 118 Abs. 3 und Art. 122 Abs. 1 lit. d
ZPO). Die Vorinstanz ging für die Beklagte von einem Honorar von Fr. 20'256.60 aus (vgl.
zur Berechnung vi-Entscheid, S. 31 f.).
bb) Die Beklagte beantragt mit ihrer Berufung, Ziffer 4 des vorinstanzlichen Dispositivs
sei aufzuheben und ihr sei eine ganze, ungekürzte Parteientschädigung zuzusprechen
(Berufung 2, S. 2). Zur Begründung führt die Beklagte zusammenfassend aus, die Auffas-
sung der Vorinstanz, wonach der Prozess nicht aussergewöhnlich kompliziert sei, sei
nicht nachvollziehbar. Immerhin sei eine Auseinandersetzung mit umfangreichen und
komplexen Akten notwendig gewesen. Auch die nach Tarif beantragte ausseramtliche
Entschädigung von rund Fr. 30'000.00 decke den entstandenen Aufwand bei Weitem
nicht. Bei der Vorinstanz reichte der Rechtsvertreter der Beklagten eine Kostennote über
Fr. 30'232.10 (inkl. MwSt.) ein (vi-act. 238).
BO.2022.40+41-K3 27/31

cc) Das von der Vorinstanz berechnete Honorar erscheint entgegen den Ausführun-
gen der Beklagten als korrekt. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 64'168.80 beträgt
das mittlere Honorar Fr. 9'275.20 (Art. 14 Abs. 1 lit. c HonO). Die vom Parteianwalt gel-
tend gemachte Überschreitung des mittleren Honorars um 50% (Fr. 4'637.60) nach Art. 17
HonO erscheint aufgrund des grossen Aktenumfangs sowie der Komplexität der Akten als
gerechtfertigt (= Fr. 13'912.80). Ebenfalls angezeigt sind die Zuschläge nach Art. 18
Abs. 1 lit. b und e HonO im Umfang von insgesamt 40% (Fr. 5'565.10) für die rechtserheb-
lichen zusätzlichen Eingaben aufgrund des (umfangreichen) Gutachterverfahrens (20%
Zuschlag) sowie die geführten Vergleichsverhandlungen (20% Zuschlag). Jedoch ist in
Übereinstimmung mit der vorinstanzlichen Begründung des Honorars ein weitergehender
Zuschlag von 40% nach Art. 18 Abs. 1 lit. c HonO für einen aussergewöhnlich komplizier-
ten Prozess abzulehnen. Die vom Parteianwalt geltend gemachten Gründe werden be-
reits durch die maximal zulässige Überschreitung des mittleren Honorars um 50% nach
Art. 17 HonO (Schwierigkeit des Falles, Art und Umfang der notwendigen Bemühungen)
sowie den Zuschlag von 20% für die zusätzlichen Eingaben im Gutachterverfahren abge-
golten. Mithin erscheinen auch die insgesamt geforderten Zuschläge von zusammenge-
rechnet 80% bei einem maximal zulässigen Zuschlag von 100% (Art. 18 Abs. 2 HonO) als
nicht gerechtfertigt. Somit bleibt es bei einem Grundhonorar zuzüglich der Zuschläge von
insgesamt Fr. 19'477.90. Dazu kommen nach Art. 28bis HonO 4% für die pauschalen Bar-
auslagen (Fr. 779.10) sowie – entgegen der Ausführungen der Vorinstanz und unter Be-
rücksichtigung von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18 MWSTG – ein Mehrwertsteuerzuschlag nach
Art. 29 HonO von 7.7% (Fr. 1'559.80). Die Klägerin hat der Beklagten somit für das erstin-
stanzliche Verfahren (gerundet) Fr. 21'815.00 zu bezahlen.
3.a) Die Klägerin ersucht sodann um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
auch für das Berufungsverfahren sowohl im Verfahren BO.2022.40-K3 (Berufung 1, S. 2
und B1/3) als auch im Verfahren BO.2022.41-K3 (Berufungsantwort 2, S. 2). Eine Partei
wird von Vorschüssen, Sicherheitsleistungen und Gerichtskosten befreit, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Zudem setzt die unentgeltliche Rechtsvertretung voraus, dass zur
Wahrung der Rechte der mittellosen Partei rechtlicher Beistand notwendig ist (Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO).
Gestützt auf die eingereichten Unterlagen ist davon auszugehen, dass die Klägerin mittel-
los ist (B1/3). Zudem ist die Sache – wenn auch im Verfahren BO.2022.40-K3 nur knapp –
als nicht aussichtslos einzustufen. Schliesslich erweist sich bei der gegebenen Sach- und
Rechtslage die anwaltliche Unterstützung der Klägerin als notwendig. Folglich ist die un-
BO.2022.40+41-K3 28/31

entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt F. als Rechtsbeistand zu bestel-
len.
b) Die Entscheidgebühr der Berufungsverfahren wird auf Fr. 12'000.00 (Art. 10
Ziff. 221 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 lit. a GKV) festgesetzt. Diese trägt zufolge Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege vorderhand der Staat. Der von der Beklagten geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 9'000.00 ist dieser zurückzuerstatten (Art. 122 Abs. 1 lit. c ZPO).
c) Die Klägerin hat die Beklagte für deren Parteikosten zu entschädigen (Art. 95
ZPO). Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat der Rechtsvertreter der Beklagten am
28. Februar 2024 eine Kostennote für Fr. 14'276.25 eingereicht (B1/46; B2/32) und diese
auch begründet (B1/45; B2/31). Entgegen seinen Ausführungen bildet nicht das Grundho-
norar des erstinstanzlichen Verfahrens (Fr. 13'912.80; vgl. E. 2.c.cc hiervor) den Aus-
gangspunkt der Honorarberechnung, sondern wiederum das mittlere Honorar nach Art. 14
HonO. Anschliessend ist für das Rechtsmittelverfahren neu zu beurteilen, ob allfällige
Zuschläge zum mittleren Honorar angemessen sind. Da im Rechtsmittelverfahren keine
besonderen Umstände i.S.v. Art. 17 HonO vorliegen, und solche im Übrigen auch nicht
geltend gemacht werden, ist von einem Zuschlag zum mittleren Honorar abzusehen. Zu-
dem sind entgegen den Ausführungen des Rechtsvertreters auch keine Zuschläge nach
Art. 18 Abs. 1 HonO angezeigt. Die beiden zusätzlichen Stellungnahmen der Beklagten
vom 2. Januar 2023 (B1/24; B2/19) und vom 9. Februar 2023 (B1/32) wurden weder vom
Gericht verlangt, noch handelt es sich um rechtserhebliche zusätzliche Eingaben i.S.v.
Art. 18 Abs. 1 lit. b HonO. Sodann kann das Berufungsverfahren auch nicht als ausser-
gewöhnlich kompliziert i.S.v. Art. 18 Abs. 1 lit. c HonO bezeichnet werden.
Nach dem Gesagten erscheint eine Entschädigung von Fr. 5'195.00 als angemessen
(Streitwert Fr. 64'168.80, mittleres Honorar Fr. 9'275.20 [Art. 14 lit. c HonO], davon 50% =
Fr. 4'637.60 [Art. 26 Abs. 1 lit. a HonO], zzgl. 4% pauschal für Barauslagen von Fr. 185.50
[Art. 28bis Abs. 1 HonO], zzgl. 7.7% Mehrwertsteuer von Fr. 371.40 [Art. 29 HonO], gerun-
det).
d) Der unentgeltliche Rechtsbeistand wird vom Kanton angemessen entschädigt
(Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO), unter dem Vorbehalt der Nachzahlung nach Art. 123 ZPO. Der
Rechtsvertreter der Klägerin hat nach Abschluss des Schriftenwechsels ebenfalls eine
Kostennote eingereicht und diese begründet (B1/42 f.; B2/28 f.). Insbesondere macht er
einen Zuschlag von 40% nach Art. 17 HonO geltend. Zwar ist der Umfang der Akten
gross, die Auseinandersetzung damit erfolgte aber bereits umfassend im vorinstanzlichen
BO.2022.40+41-K3 29/31

Verfahren. Entsprechend wurde dort auch ein Zuschlag nach Art. 17 HonO zugesprochen
(vgl. E. 2.c.cc hiervor). Da sich der Aufwand der Parteien im Rechtsmittelverfahren auf die
Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid beschränkte, sind diese beson-
deren Umstände nicht mehr gegeben, weshalb ein erneuter Zuschlag zum mittleren Ho-
norar nicht mehr gewährt wird. Der Vollständigkeit halber ist abschliessend festzuhalten,
dass die Leistungen der Rechtsvertreter praktisch ausschliesslich vor dem 1. Januar 2024
erfolgten, weshalb – entgegen der Kostennote des Rechtsvertreters der Beklagten – von
einem Mehrwertsteuersatz von 7.7% auszugehen ist.
Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter der Klägerin, Rechtsanwalt F., für das Beru-
fungsverfahren zufolge unentgeltlicher Rechtspflege mit Fr. 4'195.00 (80% von
Fr. 4'637.60 [vgl. E. 3.c hiervor] = Fr. 3'710.10 [Art. 31 Abs. 3 AnwG], zzgl. Fr. 185.50
Barauslagen [4% von Fr. 4'637.60, Art. 28bis Abs. 1 HonO] = Fr. 3'895.60, zzgl. Fr. 300.00
MwSt. [7.7% von Fr. 3'895.60; Art. 29 HonO], gerundet).
e) Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Staat die Prozesskosten nur vor-
schiesst und später zurückfordern kann, wenn sich ihre finanziellen Verhältnisse erheblich
verbessert haben (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Der unentgeltliche Rechtsvertreter sodann wird
darauf aufmerksam gemacht, dass er von seiner Mandantin im Rahmen der gewährten
unentgeltlichen Rechtspflege kein zusätzliches Honorar verlangen darf (Art. 11bis HonO).
BO.2022.40+41-K3 30/31

Entscheid
1. Die Berufungsverfahren BO.2022.40-K3 und BO.2022.41-K3 werden vereinigt.
2. A.__ wird für die Berufungsverfahren BO.2022.40-K3 und BO.2022.41-K3 die unent-
geltliche Rechtspflege, umfassend die Befreiung von Gerichtskosten sowie die Bestel-
lung eines Rechtsbeistands, gewährt.
Rechtsanwalt F. wird als Rechtsbeistand ernannt.
3. Die Berufung von A.__ wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten und sie nicht als
gegenstandslos abgeschrieben wird.
4. Die Berufung der B.__ AG wird gutgeheissen, die Ziffern 1 bis 4 des Entscheids des
Kreisgerichts V.__ vom 11. März 2022 werden aufgehoben und die Klage von A.__
wird abgewiesen.
5. A.__ hat die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 65'228.25 unter Anrechnung des
von ihr im Schlichtungsverfahren geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 300.00 zu
bezahlen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege werden sie vorläufig vom Staat getra-
gen.
6. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens von Fr. 12'000.00 hat A.__ zu bezah-
len. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege trägt diese vorläufig der Staat. Der von der
B.__ AG geleistete Kostenvorschuss über Fr. 9'000.00 wird dieser zurückerstattet.
7. A.__ hat die B.__ AG für deren Parteikosten für das vorinstanzliche und das Rechts-
mittelverfahren mit Fr. 27'010.00 zu entschädigen.
8. Der Staat entschädigt den Vertreter von A.__, Rechtsanwalt F., zufolge unentgeltli-
cher Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren mit Fr. 4'195.00.
BO.2022.40+41-K3 31/31