sg_kantonsgericht · BO-2022.32/33 · 2025-05-14 · de
Entscheid Kantonsgericht, 14.05.2025
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 604 Abs. 1 ZGB: Nichteintreten auf eine Erbteilungsklage, die weder ein hinreichendes Rechtsbegehren enthält noch das Tatsachenfundament individualisiert. Die Klägerinnen haben weder ein abstraktes Begehren auf Teilung des Nachlasses noch konkrete Zuweisungsbegehren gestellt oder ein bestimmtes Zuweisungsverfahren (Lose, Versteigerung) beantragt, sondern lediglich die Feststellung des Nachlasswertes und der Erbquoten verlangt (E. III./3.). Ferner fehlten die für die Beurteilung eines Teilungsbegehrens erforderlichen Angaben zur Zusammensetzung des Nachlasses (E. III./4.).

Art. 216 Abs. 1 ZGB: Abweisung des Antrags der Ehefrau auf grundbuchliche Eintragung als Alleineigentümerin der Liegenschaften des Erblassers gestützt auf eine ehevertragliche Vorschlagszuweisung: Der güterrechtliche Anspruch der Ehefrau des Erblassers richtet sich nicht auf Eigentumsverschaffung, sondern lediglich auf wertmässige Beteiligung. Die Ehefrau kann daher erst dann als Alleineigentümerin eingetragen werden, wenn die Erbteilung vollzogen worden ist und ihr die fraglichen Liegenschaften nicht nur wertmässig, sondern auch eigentumsmässig zugefallen sind (E. III./5.).
(Kantonsgericht, I. Zivilkammer, 14. Mai 2025, BO.2022.32-K1, BO.2022.33-K1).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht St. Gallen
I. Zivilkammer
Entscheid vom 14. Mai 2025
Geschäfts- BO.2022.32-K1, BO.2022.33-K1
nummer (VV.2021.78, VV.2021.81)
Verfahrens- 1. A. __,
beteiligte 2. B. __,
Klägerinnen und Beru-
fungsklägerinnen,
beide vertreten von Rechtsanwalt G.__,
gegen
1. C.__,
Beklagter und
Berufungsbeklagter,
vertreten von Rechtsanwalt Dr. H.__,
2. D.__,
Beklagter und
Berufungsbeklagter,
vertreten von Rechtsanwalt Dr. I.__
Gegenstand Erbteilung

Anträge vor Kreisgericht
a) der Klägerinnen (gemäss Klage vom 13. September 2021)
1. Es sei festzustellen, dass der zu teilende Nachlass Fr. 28'000.00 beträgt.
2. Es sei festzustellen, dass die Erben wie folgt an diesem Nachlass beteiligt sind:
Ehefrau ¼, C.¼, B. ¼, D. ¼.
3. Es seien folgende Grundbucheintragungen vorzunehmen:
a) Das Grundbuchamt X. sei anzuweisen, Frau A., geb.
__, geb. TT.MM.1937, verwitwet, als Alleineigentümerin von Liegenschaft-Nr. __,
Grundbuch der Gemeinde X., einzutragen.
b) Der Grundbuchkreis Y. sei anzuweisen, Frau A., geb.
__, geb. TT.MM.1937, verwitwet, als Alleineigentümerin der Grundstücke Nr. __,
__ und __, Grundbuch Stadt Z., einzutragen.
c) Die Handänderungssteuern sowie die Kosten des Grundbuchamtes seien aus dem
Nachlass zu bezahlen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
b) der Beklagten (an Schranken)
Die Klage sei abzuweisen.
Entscheid Kreisgericht Q., Einzelrichter, 2. Abteilung, vom 22. Juni 2022
1. Auf die Rechtsbegehren 1 und 2 wird nicht eingetreten.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr von Fr. 2'100.00 wird A. und B. je zur Hälfte auferlegt, unter
Verrechnung mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.
4. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen geschuldet.
BO.2022.32-K1 2/17

Anträge vor Kantonsgericht
a) der Klägerinnen und Berufungsklägerinnen
1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass der zu teilende Nachlass Fr. 28'000.00 beträgt.
5. Es sei festzustellen, dass die Erben wie folgt an diesem Nachlass beteiligt sind:
Ehefrau ¼, C.¼, B. ¼, D. ¼.
3. Es seien folgende Grundbucheintragungen vorzunehmen:
a) Das Grundbuchamt X. sei anzuweisen, Frau A., geb.
__, geb. TT.MM.1937, verwitwet, als Alleineigentümerin von Liegenschaft-Nr. __,
Grundbuch der Gemeinde X., einzutragen.
b) Der Grundbuchkreis Y. sei anzuweisen, Frau A., geb.
__, geb. TT.MM.1937, verwitwet, als Alleineigentümerin der Grundstücke Nr. __,
__ und __, Grundbuch Stadt Z., einzutragen.
c) Die Handänderungssteuern sowie die Kosten des Grundbuchamtes seien aus dem
Nachlass zu bezahlen.
d) Die auf den Liegenschaften lastenden Grundpfandrechte (recte: Grundpfandschul-
den) sind von Frau A. zu übernehmen, mit Zins- und Amortisationspflicht ab Eigen-
tumsübertragung.
4. Die Kosten des Kreisgerichts Q. von Fr. 2'100.00 sowie die Kosten des Vermittleram-
tes in Höhe von Fr. 300.00 seien den Beklagten aufzuerlegen, welche zudem zu ver-
pflichten seien, die Klägerinnen für das erstinstanzliche Verfahren ausseramtlich mit
Fr. 7'000.00, allenfalls nach richterlichem Ermessen, zzgl. 7.7% MwSt., zu entschädi-
gen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für das Berufungsverfahren zu Lasten der
Berufungsbeklagten.
b) des Beklagten und Berufungsbeklagten 1
(Gemäss Berufungsantwort vom 22. August 2022, sinngemäss)
1. Der Nachlass von E. sei zu teilen, wobei vorgängig ein Inventar inklusive der Schät-
zung der aktuellen Zeitwerte der beiden Liegenschaften zu erstellen sei.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerinnen (für beide Ver-
fahren).
(Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 19. November 2024, sinngemäss)
1. Die Berufung sei abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Klägerinnen.
BO.2022.32-K1 3/17

des Beklagten und Berufungsbeklagten 2 (sinngemäss)
1. Die Berufung sei abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerinnen.
BO.2022.32-K1 4/17

Erwägungen
I.
1. Am TT.MM.2021 verstarb E. in X. Er hinterliess seine Ehefrau A. sowie die gemein-
samen Kinder C., B. und D. (bekl.act. 1). Der Verstorbene errichtete am 27. Dezember
1988 ein eigenhändiges Testament (kläg.act. 2) und schloss mit seiner Ehefrau gleichen-
tags einen öffentlich beurkundeten Ehevertrag ab (kläg.act. 1). In Ziff. 2 des Testaments
räumte er seiner Ehefrau „im Sinne von Art. 473 ZGB am gesamten erbrechtlichen Nach-
lass die lebenslängliche Nutzniessung“ ein. In Ziff. 3 des Testaments verfügte er sodann,
dass seine Liegenschaft zum dannzumaligen amtlichen Verkehrswert, der neu festzule-
gen sei, an seine Ehefrau gehe. Im Ehevertrag wiederum stellten die Ehegatten in Ziff. 1
fest, dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung zu unterstehen. Als Ei-
gengut verfüge die Ehefrau über Fr. 69’000.00 sowie die Aussteuer und der Ehemann
über Fr. 28’000.00. Hinzu kämen je die Gegenstände zum ausschliesslich persönlichen
Gebrauch. In Ziff. 2 des Ehevertrags vereinbarten sie sodann, dass bei Auflösung der Ehe
durch den Tod eines Ehepartners die Gesamtsumme der Errungenschaften beider Ehe-
partner ganz dem überlebenden Ehegatten zustehe.
2.a) Am 13. September 2021 erhob A. (Klägerin 1) beim Kreisgericht Q. eine Klage ge-
gen B. (Klägerin 2) sowie C. (Beklagter 1) und D. (Beklagter 2). Sie beantragte, die ihr
letztwillig eingeräumte lebenslängliche Nutzniessung sei aufzuheben und sie sei als Erbin
auf den Pflichtteil zu setzen. Dieses Verfahren wurde mit dem Betreff "Herabsetzung" un-
ter den Verfahrensnummern VV.2021.82 bis VV.2021.84 eingeschrieben. Das Kreisge-
richt hiess die Herabsetzungsklage mit Entscheid vom 22. Juni 2022 gut und räumte der
Klägerin 1 Erbenstellung ein. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft und bildet nicht
Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens.
b) Ebenfalls am 13. September 2021 erhoben die Klägerinnen 1 und 2 – unter Vorlage
der Klagebewilligung vom 31. August 2021 (vi-act. 1) – beim Kreisgericht Q. (Vorinstanz)
Klage gegen die Beklagten 1 und 2 und stellten die eingangs wiedergegebenen Rechts-
begehren (vi-act. 2 [Klage]). Die Vorinstanz schrieb das Verfahren mit Betreff "Erbteilung"
unter den Nummern VV.2021.78 und VV.2021.81 ein. Am 23. September 2021 reichten
die Klägerinnen aufforderungsgemäss (vi-act. 5) eine verbesserte Klageschrift ein (vi-
act. 9) und äusserten sich zum Streitwert (vi-act. 10). Der Beklagte 1 nahm innert er-
streckter Frist mit Eingabe vom 2. Februar 2022 Stellung (vi-act. 33), woraufhin die Kläge-
rinnen am 21. Februar 2022 replizierten (vi-act. 35). Der Beklagte 2 liess sich innert
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mehrfach erstreckter Frist mit Eingabe vom 31. März 2022 vernehmen (vi-act. 38). Die
Hauptverhandlung fand am 15. Juni 2022 statt, anlässlich derer die Beklagten 1 und 2 auf
Abweisung der Klage antrugen (vi-act. 43). Mit Entscheid vom 22. Juni 2022 wies die Vor-
instanz die Klage ab, soweit sie darauf eintrat (vi-Entscheid).
3. Gegen diesen Entscheid erhoben die Klägerinnen mit Eingabe vom 25. Juli 2022
Berufung beim Kantonsgericht und stellten die eingangs wiedergegebenen Rechtsbegeh-
ren (B/1 [Berufung]). Mit prozessleitender Verfügung vom 4. August 2022 forderte die ver-
fahrensleitende Richterin die Klägerinnen auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 2'500.00 zu
leisten (B/7). Dieser wurde fristgerecht bezahlt (B/8). Der Beklagte 1 reichte mit Eingabe
vom 19. August 2022 eine Berufungsantwort ein (B/10 [Berufungsantwort]), die er am
1. September 2022 ergänzte (B/12). Auch der Beklagte 2 liess sich mit Eingabe vom
14. September 2022 innert Frist vernehmen (B/15). Beide trugen sinngemäss auf kosten-
fällige Abweisung der Berufung an. Mit Schreiben vom 9. Mai 2023 teilte die verfahrenslei-
tende Richterin den Parteien mit, dass R. als referierender Ersatzrichter eingesetzt werde
(B/21). Mit Gesuch vom 30. Oktober 2023 beantragte der Beklagte 1 sodann die unent-
geltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt J. (B/22). Letzte-
rem wurden am 10. November 2023 die Akten zur Einsicht zugestellt (B/28). Am 18. und
27. November 2023 beantragte auch der Beklagte 2 die unentgeltliche Rechtspflege
(B/29 ff.). Mit Entscheiden je vom 5. Dezember 2023 wurde sodann dem Beklagten 1 die
unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung und dem Beklagten 2 die unent-
geltliche Rechtspflege gewährt (B/35 f.). Mit Schreiben vom 4. Juni 2024 zeigte Rechtsan-
walt I. an, die Interessenwahrung des Beklagten 2 übernommen zu haben (B/37 ff.) und
ersuchte mit Schreiben vom 10. Juni 2024 um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für
seinen Mandanten (B/41). Diese wurde mit Entscheid vom 11. Juni 2024 gewährt (B/43).
Mit Schreiben vom 11. Juni 2024 teilte Rechtsanwalt H. mit, er habe die Rechtsvertretung
des Beklagten 1 übernommen und das Mandatsverhältnis mit Rechtsanwalt J. habe geen-
det (B/44 ff.). Rechtsanwalt H. erhielt am 14. Juni 2024 die Verfahrensakten zur Einsicht
zugestellt (B/47) und wurde mit Entscheid vom 3. Juli 2024 antragsgemäss als unentgeltli-
cher Rechtsbeistand des Beklagten 1 ernannt (B/50; anstelle von Rechtsanwalt J. [B/46]).
Mit Schreiben vom 18. September 2024 lud der Ersatzrichter die Parteien zu einer Instruk-
tionsverhandlung ein (B/51), die am 19. November 2024 stattfand, aber ohne Vergleich
endete (B/52). Mit Eingabe vom 3. Dezember 2024 äusserten sich die Klägerinnen noch-
mals zur Sache (B/53). Mit Schreiben vom 9. Dezember 2024 wurde den Parteien
schliesslich die Besetzung des Spruchkörpers mitgeteilt (act. B/56) und am 19. März 2025
das Protokoll der Instruktionsverhandlung vom 19. November 2024 zur Kenntnis zuge-
stellt (B/57). Mit Schreiben vom 27. März 2025 ersuchte der Beklagte 1 um Berichtigung
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dieses Protokolls (B/58), die entsprechend vorgenommen wurde (B/59 ff.). Am 14. Mai
2025 entschied das Kantonsgericht in der Sache und eröffnete seinen Entscheid in unbe-
gründeter Form (B/62). Mit Schreiben vom 3. Juni 2025 ersuchten die Klägerinnen fristge-
recht um eine schriftliche Begründung (B/63).
II.
1. Die von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 59 f.,
Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, Art. 311 Abs. 1 ZPO). Auf die Berufung ist einzutreten.
Zuständig ist die I. Zivilkammer des Kantonsgerichts (Art. 16 Abs. 1 EG-ZPO; Art. 14
Abs. 1 lit. b GO).
2.a) Aktivlegitimiert zur Teilungsklage ist jeder gesetzliche und eingesetzte Miterbe ein-
zeln. Es liegt keine aktive notwendige Streitgenossenschaft vor; mehrere klagende Miter-
ben können aber eine aktive einfache Streitgenossenschaft nach Art. 71 ZPO bilden. Pas-
sivlegitimiert sind demgegenüber alle nicht klagenden Miterben. Diese bilden eine passive
notwendige Streitgenossenschaft gemäss Art. 70 Abs. 1 ZPO. Es sind also sämtliche Mit-
erben in den Erbteilungsprozess miteinzubeziehen. Die Erbengemeinschaft ist demge-
genüber, da ihr keine Rechtspersönlichkeit zukommt, nie passivlegitimiert und ihr fehlt die
Partei- und Prozessfähigkeit. Die Passivlegitimation der nicht klagenden Miterben be-
schränkt sich dabei nicht auf die Klageeinleitung bzw. auf das erstinstanzliche Verfahren,
sondern gilt auch im Rechtsmittelverfahren (BSK ZGB II-MINNIG, 7. Aufl., Art. 604
N 11 ff.).
b) Vorliegend bilden die Klägerinnen 1 und 2, die ihre Klage gemeinsam erhoben ha-
ben, eine einfache aktive Streitgenossenschaft, während die Beklagten 1 und 2 als nicht-
klagende Erben eine passive notwendige Streitgenossenschaft bilden. Dies gilt im
Rechtsmittelverfahren unverändert fort.
3.a) Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt. Zinsen und Kosten des
laufenden Verfahrens sowie allfällige Eventualbegehren werden nicht hinzugerechnet
(Art. 91 Abs. 1 ZPO). Nicht streitwertrelevant sind demnach u.a. Betreibungs- und Vermitt-
lungskosten (zu den Betreibungskosten vgl. STEIN, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenber-
ger/Seiler, ZPO Komm., 4. Aufl., Art. 91 N 33).
b) Im vorinstanzlichen Verfahren wurde der Streitwert dem Rechtsbegehren auf Fest-
stellung des zu teilenden Nachlasses entsprechend auf Fr. 28'000.00 festgelegt (vi-
BO.2022.32-K1 7/17

Entscheid, S. 4). Im Berufungsverfahren bleibt dies unbestritten und gilt gleichermassen,
wobei die Klägerinnen dazu einzig ausführen, der Streitwert liege über Fr. 10'000.00, wes-
halb die Berufung das massgebende Rechtsmittel sei (Berufung, S. 5).
4. Mit der Berufung nach Art. 308 ff. ZPO können die unrichtige Rechtsanwendung
und/oder die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch berück-
sichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht
schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Die zumut-
bare Sorgfalt setzt dabei voraus, dass jede Partei im erstinstanzlichen Verfahren den
Sachverhalt sorgfältig und umfassend darlegt und alle Elemente vorbringt, die zum Be-
weis der erheblichen Tatsachen geeignet sind (BGer 5A_695/2012 E. 4.2.1;
BGer 5A_739/2012 E. 9.2.2). Die Partei, welche vor der Berufungsinstanz das Novenrecht
beanspruchen will, hat im Übrigen substantiiert darzulegen und zu beweisen, dass die ge-
nannten Voraussetzungen (kumulativ) erfüllt sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1;
BGer 5A_739/2012 E. 9.2.2; HILBER/REETZ, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler,
ZPO Komm., 4. Aufl., Art. 317 N 34). Nicht unter das Novenrecht fallen neue Vorbringen
rechtlicher Art. Solche sind (im Rahmen des ordentlichen Ganges des [Berufungs-]Verfah-
rens) jederzeit und voraussetzungslos zulässig. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der
Rechtsanwendung von Amtes wegen (HILBER/REETZ, ZPO Komm., Art. 317 N 31 und 33).
III.
1. Im vorinstanzlichen Verfahren teilten die Klägerinnen mit Eingabe vom 23. Sep-
tember 2021 mit, ihr Rechtsbegehren präzisieren zu wollen. Die Vorinstanz liess dies in-
dessen nicht zu, da solches nicht mittels beliebiger Eingabe erfolgen könne, sondern im
Rahmen der den Klägerinnen zustehenden Parteivorträge vorzubringen sei. Es sei auch
nicht aufgezeigt worden, dass die dafür gemäss Art. 230 ZPO erforderlichen Vorausset-
zungen gegeben seien (vi-Entscheid, S. 4 f.). Die Klägerinnen machen berufungshalber
geltend, mit der Anpassung ihrer Rechtsbegehren würden sie nicht nur die Zuteilung der
Grundstücke, sondern neu auch der darauf lastenden Grundpfandschulden beantragen.
Dabei handle es sich nicht um eine Klageänderung gemäss Art. 227 Abs. 1 ZPO, sondern
um eine jederzeit mögliche Beschränkung der Klage gemäss Art. 227 Abs. 3 ZPO (Beru-
fung, S. 4 f.). Ob der Antrag auf Zuteilung nur des beschwerten statt des unbeschwerten
Eigentums an den Grundstücken als Klageänderung oder Klagebeschränkung zu werten
ist, ist in diesem Verfahren indessen nur dann von Relevanz, wenn der Klägerin 1 die
BO.2022.32-K1 8/17

Grundstücke tatsächlich zugeteilt werden können. Da dies, wie nachstehend aufzuzeigen
sein wird, nicht der Fall ist, kann die Frage letztlich offenbleiben.
2. Im vorinstanzlichen Verfahren liessen sich die Klägerinnen sodann am 21. Februar
2022 mit einer unaufgeforderten Stellungnahme vernehmen (vi-act. 35). Die Vorinstanz
erwog, die Prozessleitungsbefugnis obliege ihr und es stehe den Parteien folglich nicht
frei, den Verfahrensablauf mit eigenen Eingaben zu bestimmen. Sie könnten diese Ein-
gabe auch nicht mit dem allgemeinen Replikrecht begründen, da ihnen eine zweite
Äusserungsmöglichkeit im Rahmen der Tatsachenvorträge zu Beginn der Hauptverhand-
lung zugestanden habe (vi-Entscheid, S. 5). Die Klägerinnen machen diesbezüglich gel-
tend, sie hätten mit ihrer Eingabe zulässigerweise innert 10 Tagen auf eine Stellung-
nahme des Beklagten 1 repliziert. Für sie sei nicht erkennbar gewesen, dass die Vorin-
stanz den Schriftenwechsel für noch nicht abgeschlossen erachte. Allerdings stellen auch
die Klägerinnen in ihrer Berufung fest, dass ihre Replik für den Ausgang des Verfahrens
nicht von entscheidender Bedeutung sei (Berufung, S. 5 f.). Da in der Replik keine neuen
Behauptungen und Beweismittel vorgetragen wurden und überdies sämtliche Vorbringen
anlässlich der Hauptverhandlung wiederholt werden konnten, entstanden den Klägerinnen
durch die Nichtbeachtung der Replik keine Nachteile. Die Frage, ob die Vorinstanz die
Eingabe zu Recht unbeachtet liess, kann daher offenbleiben.
3.a/aa) Gemäss Art. 604 Abs. 1 ZGB kann jeder Miterbe zu beliebiger Zeit die Teilung der
Erbschaft verlangen, soweit er nicht durch Vertrag oder Vorschrift des Gesetzes zur Ge-
meinschaft verpflichtet ist. Für eine Erbteilungsklage besteht kein einheitlicher Streitge-
genstand, sondern es können vielmehr eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsbegehren
erhoben werden. So sind für die Erbteilungsklage i.e.S. Gestaltungsklagen, Feststellungs-
klagen oder – strittig – Leistungsklagen möglich (WOLF/HRUBESCH-MILLAUER, Schweizeri-
sches Erbrecht, 3. Aufl., N 1712 ff.; BSK ZGB II-MINNIG, Art. 604 N 8 f.). In diesem Zu-
sammenhang können sich auch verschiedene Vorfragen stellen, die durch das Gericht
geklärt werden müssen, um über den Hauptanspruch auf Teilung entscheiden zu können.
Diese bestehen insbesondere in der Feststellung des Kreises der Erben und deren Erb-
quoten sowie dem Umfang und Wert der Erbmasse (AMMANN, Die Erbteilungsklage im
schweizerischen Erbrecht, 2020, N 217 ff.; PraxKomm Erbrecht-WEIBEL, 5. Aufl., Art. 604
N 26).
bb) Der Erbteilungskläger hat in seinen Rechtsbegehren soweit wie möglich seine Vor-
stellungen von der Teilung und namentlich von der Zuweisung der Erbschaftsaktiven und
-passiven an die einzelnen Erben zu konkretisieren. Abstrakte (unspezifische) Rechtsbe-
gehren, wonach der Nachlass und der klägerische Erbteil festzustellen und der Nachlass
BO.2022.32-K1 9/17

zu teilen seien, sind hingegen nur ausnahmsweise zulässig. Sie kommen namentlich
dann in Betracht, wenn der Kläger aus zureichenden Gründen keine konkreteren Anträge
stellen kann. Dies ist typischerweise im Rahmen einer Stufenklage der Fall (PraxKomm
Erbrecht-WEIBEL, Art. 604 N 30 ff. m.w.H.).
cc) Grundsätzlich müssen Rechtsbegehren hinreichend bestimmt sein. Genügt das Be-
gehren diesen Anforderungen nicht, so hat das Gericht einen Nichteintretensentscheid zu
erlassen (KUKO ZPO-DOMEJ, 3. Aufl., Art. 59 ZPO N 29c). Das Gericht prüft von Amtes
wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Ein Parteiantrag ist da-
für nicht erforderlich (BSK ZPO-GEHRI, 4. Aufl., Art. 60 N 11).
b) Hinsichtlich der zulässigen und erforderlichen Rechtsbegehren erwog die Vorin-
stanz, notwendiger Inhalt einer Erbteilungsklage seien die Anträge, den Nachlass auf-
grund entsprechender Behauptungen und Beweisanträge festzustellen, die Erbanteile
festzustellen und den Nachlass zu teilen. Dafür seien Sachvorbringen erforderlich, aus
denen wenigstens sinngemäss hervorgehe, welche Feststellungen zu treffen seien und
wie zu teilen sei. Dabei sei die Dispositionsmaxime massgebend. Einer Partei dürfe also
nicht mehr und nichts anderes zugesprochen werden, als sie verlange. Im Erbteilungspro-
zess sei es nach umstrittener Auffassung dennoch möglich, ein bloss abstraktes Teilungs-
begehren zu stellen. Verfüge ein Erbe aufgrund einer erblasserischen Teilungsanordnung
oder eines besonderen gesetzlichen Vorrechts über einen Anspruch auf Zuweisung eines
bestimmten Nachlasswertes, so habe er ein konkretes Zuweisungsbegehren zu stellen.
Auch eine Verteilung der Nachlasswerte aufgrund eines gesetzlich vorgesehenen Verfah-
rens, also des Verfahrens auf gerichtliche Losbildung sowie des Verfahrens auf Versteige-
rung, werde nur auf Antrag eines Erben vorgenommen. Die Klägerinnen hätten zwar die
Feststellung des Nachlasses und der Teilungsquoten verlangt, aber weder abstrakt die
Teilung des Nachlasses beantragt noch konkrete Zuweisungsbegehren gestellt oder An-
träge bezüglich des Verfahrens der Verteilung der Nachlasswerte eingebracht. Ohne jed-
welche Anträge zur Teilung könne das Gericht aufgrund der Dispositionsmaxime keine
konkreten Nachlasswerte, namentlich Liegenschaften, zuweisen. Auch aus der Klagebe-
gründung ergebe sich keine entsprechende Klärung (vi-Entscheid, S. 6 f.).
c) Die Vorinstanz stellte bei ihrer von Amtes wegen vorzunehmenden Prüfung der Pro-
zessvoraussetzungen zutreffend fest, dass die Klägerinnen weder eine abstrakte Teilung
des Nachlasses verlangten noch konkrete Zuweisungsbegehren stellten oder ein be-
stimmtes Zuweisungsverfahren (Lose, Versteigerung) beantragten. Die Rechtsbegehren
konkretisieren sich auch unter Berücksichtigung der Klagebegründung nicht im
BO.2022.32-K1 10/17

erforderlichen Masse. Damit trat die Vorinstanz auf die als Feststellungsbegehren formu-
lierten Klagebegehren Ziff. 1 und 2 (bereits aus diesem Grund) zu Recht nicht ein.
4.a/aa) Neben hinreichenden Rechtsbegehren muss eine Klage auch substantiierte Tat-
sachenbehauptungen enthalten. Da der Erbteilungsprozess durch den Verhandlungs-
grundsatz beherrscht wird, haben die Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihr
Begehren stützen, darzulegen und die dazugehörigen Beweismittel anzugeben (Art. 55
Abs. 1 ZPO). Das Gericht kann seinem Entscheid nur jene Tatsachenbehauptungen und
Beweismittel zugrunde legen, welche von den Parteien rechtsgültig in den Prozess einge-
führt wurden. Beweisbelastet ist jeweils die Partei, die aus einer behaupteten Tatsache
Rechte ableiten will (Art. 8 ZGB).
bb) Zum Tatsachenfundament einer Erbteilungsklage gehört insbesondere die Nach-
lassgrösse, also das Teilungssubstrat. Das Gericht hat Bestand und Umfang der Erb-
schaftsaktiven damit vorfrageweise festzustellen, allerdings nur insoweit, als die Parteien
sachbezüglich Behauptungen aufstellen. Es liegt folglich am Kläger, die entsprechenden
Tatsachen substantiiert zu behaupten und im Bestreitungsfall gemäss Art. 8 ZGB auch zu
beweisen (AMMANN, a.a.O., N 498 f. und 506 ff.; BRÜCKNER/WEIBEL/PESENTI, Die erbrecht-
lichen Klagen, 4. Aufl., N 201 und 216). Dies ist zwingend, da das Gericht in seinem Tei-
lungsentscheid nur dann definieren kann, worauf sich dieser bezieht, und es auch nur
dann möglich ist, die Nachlasswerte konkret einzelnen Erben zuzuweisen (PraxKomm
Erbrecht-WEIBEL, Art. 604 N 34 m.w.H.).
b) Die Vorinstanz erwog, die Klage enthalte keine substantiierten Behauptungen zum
Bestand des Teilungssubstrats. Die Klägerinnen hätten weder entsprechende Behauptun-
gen vorgebracht noch ein Erbschaftsinventar eingereicht. Die Inventarisierung des Nach-
lasses werde aber nicht vom Gericht vorgenommen, sondern müsse von den Parteien
vorgelegt werden. Die Klägerinnen würden einzig geltend machen, der Nachlass bestehe
aus dem "Eigengut" des Ehemannes. Dabei übersähen sie, dass es sich beim Eigengut
nicht um einen teilbaren Vermögenswert oder ein Nachlassaktivum handle, sondern um
eine ehegüterrechtliche Vermögensmasse. Die Klägerinnen hätten vielmehr darlegen
müssen, aus welchen konkreten Vermögenswerten sich das Eigengut zusammensetze
und ob es noch vorhanden sei. Da sie dies nicht getan hätten, fehle es an substantiierten
Behauptungen zum Nachlass, weshalb die Durchführung der Teilung nicht möglich sei (vi-
Entscheid, S. 7).
c) Die Klägerinnen bringen berufungshalber vor, ihre Tatsachenbehauptung, der
Nachlass umfasse Fr. 28'000.00, sei gar nicht bestritten worden und daher auch nicht
BO.2022.32-K1 11/17

Gegenstand eines Beweisverfahrens. Der Beklagte 2 habe vielmehr einen gerichtlichen
Vergleich unterzeichnet, wonach er im Gegenzug zur Unterzeichnung der Grundbuchan-
meldungen für die Grundstücke in X. und Z Fr. 30'000.00 erhalte. Unbestrittene Tatsa-
chen hätten als anerkannt zu gelten. Durch den Ehevertrag sei erstellt, dass der Verstor-
bene über ein Eigengut von Fr. 28'000.00 verfügt habe, bei dem es sich um Barvermögen
gehandelt habe. Da die damit erzielten Erträge während der Ehedauer in die Errungen-
schaft gefallen seien, sei das Barvermögen auch unverändert geblieben. Es sei durch die
Beklagten auch nie behauptet worden, der Verstorbene habe während der Ehedauer wei-
tere Eigengüter erworben (z.B. durch Erbschaft oder Genugtuungsleistungen). Der Be-
stand des Eigenguts sei damit hinreichend behauptet und nachgewiesen (Berufung,
S. 6 f.).
d) Im vorinstanzlichen Verfahren verwiesen die Klägerinnen insbesondere auf die ehe-
vertraglichen Feststellungen bezüglich Eigengüter (Klage, S. 2 ff.), ohne aber Angaben zu
deren damaligen und aktuellen Zusammensetzung zu machen. Auch im Ehevertrag wird
das jeweilige Eigengut lediglich wertmässig bestimmt ("Neben den Gegenständen, die je-
dem Ehepartner ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen, haben wir folgende
Eigengüter: […] Der Ehemann: Fr. 28'000.--"; kläg.act. 1). Die Klägerinnen machten dazu
vor Vorinstanz keine weiteren Angaben. Weder behaupteten oder belegten sie die kon-
krete Zusammensetzung dieser Eigengüter, noch erklärten sie, das Eigengut habe seiner-
zeit aus Barvermögen bestanden. Letzteres bringen die Klägerinnen erst im Berufungs-
verfahren vor (Berufung, S. 7). Bei dieser Behauptung handelt es sich allerdings, da sie
ohne Weiteres bereits früher hätte vorgebracht werden können, um ein unzulässiges (un-
echtes) Novum (vgl. E. II.4 hiervor). Dieses hat unbeachtlich zu bleiben. Es wäre darüber
hinaus auch gänzlich unbelegt. Da die Klägerinnen entsprechend die Zusammensetzung
des Nachlassvermögens nicht rechtsgenüglich zu behaupten und belegen vermögen,
kann über dessen Verteilung gerichtlich auch nicht entschieden werden. Auch unter die-
sem Aspekt erweist sich der angefochtene Entscheid, auf die Klagebegehren Ziff. 1 und 2
nicht einzutreten, als richtig.
e) Darüber hinaus bestreiten die Beklagten, entgegen der Darstellung der Klägerinnen,
sehr wohl die Zusammensetzung des Nachlasses (Berufung, S. 7). Der Beklagte 1 er-
suchte in seiner Stellungnahme vor Vorinstanz ausdrücklich um Feststellung der Gebäu-
dewerte, womit er die wertmässige Zusammensetzung des Nachlasses bestritt (vi-
act. 33). Sodann machte er an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung geltend, Zusam-
mensetzung und Wert des Nachlasses seien völlig unklar (vi-act. 43, S. 4). Auch der Be-
klagte 2 erklärte, die Behauptungen der Klägerinnen dürften nicht zur Urteilsbegründung
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verwendet werden, was – zumal der Beklagte 2 vor Vorinstanz nicht anwaltlich vertreten
war – als Bestreitung der klägerischen Behauptungen gewertet werden kann (vi-act. 38).
Schliesslich bringt der Beklagte 1 auch im Berufungsverfahren vor, die Liegenschaften
seien zu schätzen und ein Inventar des Nachlasses liege nicht vor (Berufungsantwort).
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Klagebegehren Ziff. 1 und 2 betreffend die
Feststellung des Nachlassvermögens und der Erbquoten keine zureichenden Rechtsbe-
gehren darstellen. Auch die Begründung der klägerischen Rechtsbegehren erweist sich
als nicht hinreichend substantiiert. Die Vorinstanz trat damit zu Recht nicht auf die Klage-
begehren Ziff. 1 und 2 ein. Der angefochtene vorinstanzliche Entscheid ist folglich richtig
und die Berufung diesbezüglich abzuweisen.
6. Die Klägerinnen beantragen sodann, die Grundbuchämter X. und Y. seien anzuwei-
sen, für die je dort gelegenen Grundstücke die Klägerin 1 als Alleineigentümerin einzutra-
gen.
a) Der Nachlass einer unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung verheira-
teten Person setzt sich wertmässig aus dem Ergebnis der güterrechtlichen Auseinander-
setzung und ihrem Eigengut zusammen. Der Nachlass ist mithin jenes Vermögen, das
dem Erblasser nach vollzogener güterrechtlicher Auseinandersetzung wertmässig gehört.
Sachenrechtlich setzt sich der Nachlass wiederum aus allen Vermögenswerten im Eigen-
tum der Erblasserin oder des Erblassers zusammen, unabhängig davon, ob diese dem Ei-
gengut oder der Errungenschaft zugehören. Werden Liegenschaften – auch unter dem
Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung – im Miteigentum oder als einfache Gesell-
schaft unter den Ehegatten (Liegenschaftsgesellschaft) erworben, so ist dieses gemein-
same Eigentum im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung aufzulösen. Daraus
resultiert – vorbehältlich einer besonderen vertraglichen oder gesetzlichen Verteilungsre-
gelung – ein bloss wert-, aber nicht eigentumsmässiger Anspruch. Dieser Anspruch stellt
eine Forderung gegenüber dem Nachlass dar. Das Zusammenwirken von Güter- und Erb-
recht ist somit nur für die wertmässige Beteiligung am Nachlass von Bedeutung, nicht
aber für die sachenrechtliche. Wird der Vorschlag der Ehegatten ehevertraglich voll dem
überlebenden Ehegatten zugewiesen, besteht die Teilungsmasse zwar nur noch aus dem
Eigengut des Erblassers. Befanden sich in der Errungenschaft allerdings Vermögens-
werte, die (auch) im Eigentum des verstorbenen Ehegatten standen, fallen diese sachen-
rechtlich gleichwohl in den Nachlass (JUNGO, Zusammenwirken von Güterrecht und Erb-
recht, ZBJV 2016, S. 767 ff., 767 f. und 772; BORNHAUSER, Die Rechtsnatur der Vor-
schlagszuweisung und deren Folge für die Erbteilung, successio 2011, S. 318 ff., 323 f.).
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b) Die Vorinstanz erwog zu Klagebegehren Ziff. 3, die Klägerinnen hätten dazu keine
eigentliche Begründung vorgetragen, gingen aber offenbar davon aus, dass die Liegen-
schaften aufgrund des Ehevertrags bereits güterrechtlich ins Alleineigentum der Kläge-
rin 1 fielen. Dies sei aber, da aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung lediglich eine
Forderung gegenüber dem Nachlass resultiere, nicht der Fall. Die Grundstücke, die im
Allein- bzw. Miteigentum des Erblassers gestanden hätten, seien vielmehr durch Univer-
salsukzession von Gesetzes wegen auf die Erben übergegangen. Das Rechtsbegehren
der Klägerinnen sei daher abzuweisen. Aus dem Ehevertrag lasse sich kein Sachan-
spruch ableiten. Eine güterrechtliche Auseinandersetzung könne zwar vorfrageweise in
einer erbrechtlichen Auseinandersetzung vorgenommen werden. Dafür müssten aller-
dings entsprechende Rechtsbegehren gestellt und Tatsachenbehauptungen vorgebracht
werden. Dies sei vorliegend nicht erfolgt. Gleiches gelte für eine allfällige Zuweisung der
Liegenschaften im Rahmen der Erbteilung. Auch hier fehle es an den erforderlichen An-
trägen und Tatsachenbehauptungen. Im Übrigen sei die Klägerin 2 in dieser Frage gar
nicht aktivlegitimiert, sondern hätte vielmehr miteingeklagt werden müssen (vi-Entscheid,
S. 8 ff.).
c) Die Klägerinnen machen berufungshalber geltend, die Klägerin 1 sei zwar aufgrund
des Ehevertrags nicht Eigentümerin der beiden Grundstücke geworden, habe aber einen
obligatorischen Anspruch gegenüber dem Nachlass auf Zuweisung. Diese sei im Zuge
der Erbteilung – und nicht der güterrechtlichen Auseinandersetzung – vorzunehmen, was
so auch beantragt worden sei. Hinsichtlich der Legitimation verhalte es sich so, dass
sämtliche Erben entweder als Aktiv- oder Passivlegitimierte aufzutreten hätten. Dies sei
vorliegend der Fall, zumal die Klägerin 2 mit der Zuweisung der Grundstücke an die Klä-
gerin 1 einverstanden sei (Berufung, S. 9 f.).
d) Die Klägerinnen beantragen mit ihren Rechtsbegehren einzig, die beiden Grund-
buchämter anzuweisen, die Klägerin 1 als Eigentümerin der jeweiligen Grundstücke ein-
zutragen. Sie vermögen hingegen weder zu belegen, dass die Klägerin 1 tatsächlich Ei-
gentümerin der Grundstücke geworden ist, noch stellen sie einen Antrag auf Zuweisung
als Eigentum. Diese Eigentumszuweisung kann – entgegen den Klägerinnen – vorliegend
auch nicht im Zuge der (gar nicht beantragten) Erbteilung erfolgen. Eine Erbteilung setzt
nach den vorstehenden Erwägungen voraus, dass aufgrund von Behauptungen und Be-
weisen im Prozess das Teilungssubstrat festgestellt werden kann und entsprechende
Rechtsbegehren gestellt werden. Dies ist vorliegend aber gerade nicht der Fall.
e) Die güterrechtlichen Ansprüche berechtigen den Nachlass lediglich in obligatori-
scher Hinsicht. Damit verfügt die Klägerin 1, entgegen ihrer Auffassung, nicht über einen
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Anspruch auf Eigentumsverschaffung, sondern lediglich auf wertmässige Beteiligung. Da-
mit ergibt sich, dass die Klägerin 1 das Eigentum an den beiden Liegenschaften (noch)
nicht erworben hat und deshalb die beiden Grundbuchämter auch nicht angewiesen wer-
den können, sie als Alleineigentümerin einzutragen. Dies wird erst dann möglich sein,
wenn die Erbteilung vollzogen werden konnte und der Klägerin 1 die beiden Liegenschaf-
ten dabei nicht nur wert-, sondern auch eigentumsmässig zugefallen sind. Da dies zurzeit
nicht der Fall ist, sind die Rechtsbegehren der Klägerinnen um grundbuchliche Eintragung
als Alleineigentümerin abzuweisen. Der vorinstanzliche Entscheid ist folglich auch diesbe-
züglich zu bestätigen.
Vor diesem Hintergrund kann die Frage offen bleiben, ob die Klägerin 2 hinsichtlich der
beantragten Anweisungen an die Grundbuchämter aktivlegitimiert war, oder ob sie als
nicht-klagende Erbin ebenfalls als Beklagte und damit als Passivlegitimierte hätte am Ver-
fahren teilnehmen müssen.
7. Insgesamt erweist sich der angefochtene Entscheid, mit dem auf die vorfrageweise
Feststellung des Nachlasses sowie der Erbquoten nicht eingetreten und die beantragten
Anweisungen an die Grundbuchämter abgewiesen wurde, als rechtmässig. Der angefoch-
tene Entscheid ist daher zu bestätigen und die dagegen erhobene Berufung abzuweisen.
IV.
1. Bei diesem Verfahrensausgang bleibt die Regelung der Kostenfolgen im angefoch-
tenen Entscheid unverändert.
2. Die Prozesskosten des Berufungsverfahrens haben ebenfalls die Klägerinnen zu
tragen. Sie haften solidarisch (Art. 106 Abs. 3 aZPO i.V.m. Art. 407f ZPO).
a) Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden bei einem Streitwert von
Fr. 28'000.00 in Anwendung von Art. 10 Ziff. 221 GKV auf Fr. 4’500.00 festgesetzt und mit
dem von den Klägerinnen geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.00 verrechnet
(Art. 111 Abs. 1 ZPO); den Differenzbetrag von Fr. 2'000.00 haben die Klägerinnen zu be-
zahlen.
b) Sodann haben die Klägerinnen die Beklagten für deren Parteikosten zu entschädi-
gen (Art. 95 ZPO). Angemessen erscheint eine Entschädigung von Fr. 3'830.00 (Streit-
wert: Fr. 28'000.00, mittleres Honorar: Fr. 5'920.00 [Art. 14 lit. b HonO], zuzüglich 15% für
die Instruktionsverhandlung von Fr. 888.00, da die Beklagten erst im Verlaufe des
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Berufungsverfahrens anwaltlich vertreten waren, erfolgt keine Kürzung nach Art. 26
HonO, dafür aber nach Art. 27 Abs. 1bis HonO im Umfang von 50% = Fr. 3'404.00, zuzüg-
lich 4% pauschal für Barauslagen von Fr. 136.15 [Art. 28bis Abs. 1 HonO], zuzüglich 8.1%
Mehrwertsteuer von Fr. 286.75 [Art. 29 HonO], gerundet).
c) Sollte die Parteientschädigung für die Beklagten nicht einbringbar sein, werden de-
ren Rechtsvertreter vom Kanton angemessen entschädigt. Im Umfang der Zahlung geht
der Anspruch auf den Kanton über (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Die Entschädigung der beiden
unentgeltlichen Rechtsbeistände wird in diesem Fall gemäss Art. 31 Abs. 3 AnwG um ei-
nen Fünftel herabgesetzt und beträgt gerundet je Fr. 3'100.00.
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Entscheid
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 4'500.00 haben unter solidari-
scher Haftbarkeit A. und B. zu bezahlen; unter Anrechnung des Kostenvorschusses
von Fr. 2'500.00.
3. A. und B. haben C. unter solidarischer Haftbarkeit für dessen Parteikosten im Beru-
fungsverfahren mit Fr. 3'830.00 zu entschädigen.
Im Fall der Uneinbringlichkeit werden dem unentgeltlichen Rechtsbeistand
Dr. H. Fr. 3'100.00 vom Staat ersetzt. Im Umfang dieser Entschädigung geht die For-
derung auf den Staat über.
4. A. und B. haben D. unter solidarischer Haftbarkeit für dessen Parteikosten im Beru-
fungsverfahren mit Fr. 3'830.00 zu entschädigen.
Im Fall der Uneinbringlichkeit werden dem unentgeltlichen Rechtsbeistand Dr. I.
Fr. 3'100.00 vom Staat ersetzt. Im Umfang dieser Entschädigung geht die Forderung
auf den Staat über.
BO.2022.32-K1 17/17