sg_kantonsgericht · BO.2022.57-K3 · 2024-02-21 · de
Entscheid Kantonsgericht, 21.02.2024
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 398 Abs. 2 i.V.m. 97 OR: Der Rechtsanwalt haftet seinem Auftraggeber für getreue und sorgfältige Ausführung des ihm übertragenen Geschäfts. Dem beklagten Rechtsanwalt wurde eine unsorgfältige Sachverhaltsabklärung und ein verspätetes Tätigwerden betreffend Taggeldansprüche gegenüber der Suva vorgehalten. Der Kläger konnte indessen nicht belegen, dass er aufgrund der damals verfügbaren Arztberichte Anspruch auf ein höheres Taggeld gehabt und insofern einen Schaden im Rechtssinne erlitten hat. Da die Ausrichtung eines höheren Taggeldes auch bei Vorliegen bzw. Einholen weiterer ärztlicher Berichte nicht überwiegend wahrscheinlich gewesen wäre, konnte sich zudem selbst eine (unbelegte und bestrittene) unzureichende Sachverhaltsabklärung durch den Beklagten nicht adäquat-kausal auf einen Schadenseintritt auswirken (E.III.1 ff.). Einen vom Beklagten anerkannten anderen Schaden konnte jener mit seinen offenen Honorarforderungen verrechnen (E.III.6 ff.).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht St. Gallen
III. Zivilkammer
Entscheid vom 21. Februar 2024
Geschäfts- BO.2022.57-K3 (OV.2021.33)
nummer
Verfahrens- A.___,
beteiligte
Kläger und
Berufungskläger,
vertreten von Rechtsanwalt B.___,
gegen
C.___,
Beklagter und
Berufungsbeklagter,
vertreten von Rechtsanwalt D.___,
Gegenstand Forderung

Anträge vor Kreisgericht
a) des Klägers
1. Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von Fr. 128'181.60 nebst
Zins zu 5% seit 6. Dezember 2014 (mittlerer Verfall) und Fr. 3'314.00 nebst Zins zu
5% seit 1. Juli 2015 unter Vorbehalt der Nachklage zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MWST zu Lasten des Beklagten.
b) des Beklagten
1. Die Klage vom 22. September 2021 sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7% MWST zu Lasten des Klä-
gers.
Entscheid Kreisgericht E.___, vom 28. Juni 2022
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 13'750.00 (Fr. 400.00 Gebühr Vermittleramt; Fr. 13'350.00
Entscheidgebühr Kreisgericht) hat der Kläger unter Verrechnung der geleisteten Kos-
tenvorschüsse von Fr. 9'300.00 (Fr. 400.00 Vermittleramt; Fr. 8'900.00 Kreisgericht)
zu bezahlen.
3. Der Kläger bezahlt dem Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 12'672.50.
Anträge vor Kantonsgericht
a) des Klägers
1. Der Entscheid des Kreisgerichts E.___ vom 28. Juni 2022 (Verfahren OV.2021.33)
sei aufzuheben und der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger
den Betrag von Fr. 128'181.60 nebst Zins zu 5% seit 6. Dezember 2014 (mittlerer
Verfall) und Fr. 3'314.00 nebst Zins zu 5% sei 1. Juli 2015 unter Vorbehalt der Nach-
klage zu bezahlen.
2. Eventualiter sei der Entscheid des Kreisgerichts E.___ vom 28. Juni 2022 (Verfahren
OV.2021.33) aufzuheben und an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuwei-
sen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) für das vorinstanzliche
Verfahren und das Berufungsverfahren zu Lasten des Berufungsbeklagten.
b) des Beklagten
1. Die Berufung vom 4. November 2022 sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zu Lasten des Berufungs-
klägers.
BO.2022.57-K3 2/17

Erwägungen
I.
1.a) Am 11. Mai 2012 erlitt A.__ (Kläger) bei einem Verkehrsunfall eine Trümmerfraktur
am linken Fuss, welche operativ versorgt werden musste. Am 25. Januar 2013 beauftrag-
te er in dieser Sache Rechtsanwalt C.___ (Beklagter) mit der Wahrung seiner Interessen.
Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte habe im Rahmen der Mandatsführung die anwalt-
lichen Sorgfaltspflichten verletzt, weil er die von der Suva festgelegte Taggeldberech-
nungsgrundlage erst zu spät gerügt und ihm dadurch einen finanziellen Schaden verur-
sacht habe. Zudem seien ihm durch eine verspätete IV-Anmeldung seitens des Beklagten
Fr. 3'314.00 entgangen. Diesen Schaden will sich der Kläger vom Beklagten ersetzen
lassen.
b) Konkret machte der Kläger vor Vorinstanz im Hauptpunkt geltend, er habe der Suva
anlässlich des Erstgesprächs vom 18. Juni 2012 mitgeteilt, dass er seit fünf Jahren an
Fussbeschwerden leide und seine Anstellung deshalb per April 2012 auf 50% reduziert
worden sei. Am 25. Januar 2013 habe er den Beklagten als Rechtsanwalt mandatiert und
dieser habe am 18. Februar 2013 Akteneinsicht erhalten. Am 17. April 2013 habe die
Suva ihre Leistungspflicht anerkannt und das Taggeld auf Fr. 68.40 pro Kalendertag fest-
gelegt. Mit Schreiben vom 29. April 2015 habe der Beklagte der Suva mitgeteilt, er habe
festgestellt, dass dieses Taggeld auf dem reduzierten Lohn von Fr. 2'600.00 beruhe und
deshalb gestützt auf Art. 23 UVV auf Basis des vollen Einkommens von Fr. 5'200.00 fest-
zusetzen sei. Die Suva habe dies aber in der Folge mit der unzutreffenden Begründung
abgelehnt, die erfolgte Pensums- und Einkommensreduktion sei selbst gewählt und nicht
auf einer medizinischen Grundlage erfolgt. Der Beklagte habe daher mit Schreiben vom
28. Mai 2015 eine anfechtbare Verfügung verlangt, was die Suva als Wiedererwägungs-
sowie Revisionsgesuch behandelt habe und worauf sie nicht eingetreten sei. Die dagegen
gerichtete Einsprache und Beschwerde seien von der Suva sowie vom Versicherungsge-
richt des Kantons St. Gallen abgelehnt worden, soweit darauf eingetreten worden sei. Der
Kläger wirft dem Beklagten daher vor, dieser habe die falsche Berechnungsgrundlage für
das Taggeld sorgfaltspflichtwidrig zu spät bemerkt und sei deshalb erst zu spät und damit
erfolglos dagegen vorgegangen. Ihm, dem Kläger, sei dadurch ein Schaden von
Fr. 128'181.60 entstanden. Ausserdem seien ihm durch eine verspätete IV-Anmeldung
seitens des Beklagten Fr. 3'314.00 entgangen. Der Beklagte wiederum bestritt seine
Schadenersatzpflicht mit der Begründung, das Arbeitspensum sei nicht aus gesundheitli-
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chen Gründen reduziert worden, sondern auf Druck des Arbeitgebers, der mit den Arbeits-
leistungen des Klägers nicht zufrieden gewesen sei (vi-Entscheid, S. 7 f.).
2. Der Kläger stellte am 26. März 2021 beim Vermittleramt F.___ ein Schlichtungsbe-
gehren, wobei die Sache anlässlich der am 1. Juni 2021 durchgeführten Verhandlung
unvermittelt blieb und deshalb gleichentags die Klagebewilligung ausgestellt wurde (vi-
act. 1). Am 22. September 2021 gelangte der Kläger mit den eingangs erwähnten
Rechtsbegehren ans Kreisgericht E.___ (Vorinstanz; vi-act. 2). Mit Klageantwort vom
7. Februar 2022 beantragte der Beklagte die (kostenfällige) Klageabweisung (vi-act. 14).
Mit Replik vom 31. März 2022 (vi-act. 19) und Duplik vom 22. April 2022 (vi-act. 23) äus-
serten sich beide Parteien erneut, wobei die Rechtsbegehren unverändert blieben. Nach-
dem beide Parteien auf eine mündliche Parteiverhandlung verzichtet hatten (vi-act. 25
und 28), fällte das Gericht am 28. Juni 2022 seinen Entscheid, welcher im Dispositiv er-
öffnet wurde (vi-act. 32 und 33). Auf entsprechendes Ersuchen des Klägers vom 6. Juli
2022 (vi-act. 34) wurde der Entscheid schriftlich begründet und am 3. Oktober 2022 an die
Parteien versandt (vi-Entscheid).
3. Dagegen erhob der Kläger am 4. November 2022 mit eingangs angeführten Rechts-
begehren Berufung (B/1), woraufhin das Kantonsgericht am 7. November 2022 den ver-
fahrensleitenden Richter bezeichnete (B/3) und bei der Vorinstanz die Vorakten einholte.
Nach deren Übermittlung am 9. November 2022 (B/5) verlangte das Kantonsgericht vom
Kläger einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 18'000.00 (B/6), der in der Folge fristge-
recht geleistet wurde (B/7). Der Beklagte erstattete am 9. Januar 2023 seine Berufungs-
antwort mit eingangs genannten Rechtsbegehren (B/8), woraufhin den Parteien mitgeteilt
wurde, dass weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine mündliche Verhandlung vor-
gesehen sei (B/10). Der Kläger liess sich gleichwohl Frist für eine weitere Stellungnahme
ansetzen (B/11 ff.), die er am 21. Februar 2023 auch einreichte (B/14). Der Beklagte repli-
zierte am 17. März 2023 innert ebenfalls erstreckter Frist (B/20).
II.
1. Die von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen für das Berufungsver-
fahren sind erfüllt (Art. 59 f., Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie Art. 311 Abs. 1 ZPO).
Auf die Berufung ist einzutreten. Zuständig ist die III. Zivilkammer des Kantonsgerichts
(Art. 16 Abs. 1 EG-ZPO i.V.m. Art. 14 Abs. 1 lit. d GO).
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2. Mit der Berufung nach Art. 308 ff. ZPO können die unrichtige Rechtsanwendung
und/oder die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). Den Berufungskläger trifft dabei eine Begründungspflicht (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Er
hat sich daher sachbezogen mit dem Entscheid der Vorinstanz auseinanderzusetzen und
unter Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Erwägungen im Einzelnen darzulegen, wa-
rum dieser in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll (BGE 138 III 374 E. 4.3.1;
BGer 4A_651/2012 E. 4.2; REETZ/THEILER, ZPO Komm., Art. 311 N 36).
3. Im Berufungsverfahren sind neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
nur zulässig, wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgetra-
gen werden konnten sowie ohne Verzug geltend gemacht werden (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
4.a) Gemäss dem aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden sogenannten
Replikrecht hat eine Partei Anspruch darauf, von jeder dem Gericht eingereichten Stel-
lungnahme der Gegenseite Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern, und zwar
unabhängig davon, ob die Stellungnahme neue Tatsachen oder Argumente enthält und
ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag. Dieses Replikrecht führt dazu,
dass ein Berufungskläger nach Erstattung der Berufungsantwort zu den darin gemachten
Ausführungen selbst dann Stellung beziehen darf, wenn das Gericht keinen zweiten
Schriftenwechsel oder eine Verhandlung angeordnet hat. Allerdings wird eine solche Stel-
lungnahme inhaltlich nur soweit berücksichtigt, als sie Ausführungen enthält, die nicht
schon früher hätten vorgebracht werden können und müssen. Dabei hat sich der Beru-
fungskläger unverzüglich zu äussern und, weil es nicht Aufgabe des Gerichts ist, danach
zu forschen, darzutun, inwiefern der Gehörsanspruch die weitere Eingabe rechtfertigt. Die
Replik darf im Übrigen nicht dazu verwendet werden, die Berufung zu ergänzen oder zu
verbessern (BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGE 142 III 48 E. 4.1.1; BGE 139 I 189 E. 3.2;
BGE 137 I 195 E. 2.3.1; BGer 4A_213/2015 E. 2.1.2; BGer 4A_278/2014 E. 2.2; BGer
4A_510/2011 E. 1; vgl. auch REETZ/HILBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 316 N 8 und 45 sowie Art. 317 N 12 und 25; LEUENBERGER/
UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 4.63).
b) Weder der Kläger noch der Beklagte äussern sich in ihren weiteren Stellungnahmen
dazu, wieso ihre neuerlichen Eingaben erforderlich sein sollen. Es sind darin auch keine
neuen Ausführungen zu erkennen, zumal solche, die nicht bereits früher hätten geltend
gemacht werden können. Die Stellungnahme des Klägers vom 21. Februar 2023 (B/14)
und jene des Beklagten vom 17. März 2023 (B/20) bleiben daher unbeachtlich.
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III.
1. Der Kläger wirft dem Beklagten vor, er habe das ihm übertragene Anwaltsmandat
unsorgfältig besorgt und ihm damit einen Schaden verursacht. Diesen Schaden habe der
Beklagte daher zu ersetzen.
a) Das Rechtsverhältnis zwischen Anwalt und Klient untersteht dem Auftragsrecht
gemäss Art. 394 ff. OR. Dies gilt nicht nur, wenn der Anwalt seinen Klienten vor Gericht
oder vor Verwaltungsbehörden vertritt; seine Tätigkeit untersteht vielmehr im ganzen Be-
reich der forensischen und nicht forensischen Tätigkeit dem Auftragsrecht. Dieses ist
durch die Treuepflicht des Beauftragten geprägt. Auch der Anwalt ist daher verpflichtet,
die Interessen des Auftraggebers umfassend zu wahren und alles zu unterlassen, was
dem Auftraggeber Schaden zufügen könnte. Er muss den Interessen des Auftraggebers
gegenüber allen andern Belangen stets den Vorrang einräumen – selbst gegenüber den
eigenen Interessen (FELLMANN, Anwaltsrecht, 2. Aufl., N 1139 und 1142 m.w.H.).
b) Anspruchsgrundlage für die vertragliche Haftung des Anwalts bildet Art. 398 Abs. 2
i.V.m. Art. 97 OR. Danach haftet der Beauftragte dem Auftraggeber für getreue und sorg-
fältige Ausführung des ihm übertragenen Geschäfts. Während sich die Vertragsverletzung
in der Regel als "Ausbleiben der Erfüllung" manifestiert, steht beim einfachen Auftrag die
nicht gehörige Erfüllung durch unsorgfältiges Verhalten im Vordergrund. Diese nicht gehö-
rige Erfüllung kann darin bestehen, dass der Beauftragte den Auftrag selbst (und damit
die geschuldete Hauptleistung) nicht sorgfältig erbringt. Die Vertragsverletzung kann aber
auch in der Verletzung allgemeiner Verhaltenspflichten bestehen, die sich aus der Treue-
pflicht des Beauftragten ableiten. Der beauftragte Anwalt hat demnach die Interessen des
Auftraggebers nach besten Kräften zu wahren und alles zu tun, was zur Bewirkung der
geschuldeten Leistung erforderlich ist, und alles zu vermeiden, was diese Leistung beein-
trächtigen könnte. Daneben erstreckt sich Art. 398 Abs. 2 OR auch auf die Tatbestände
der Nichterfüllung im Sinne nachträglicher Unmöglichkeit oder des Verzugs (FELLMANN,
a.a.O., N 1455 und 1469).
c) Fordert der Klient vom Anwalt gestützt auf Art. 398 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 OR Scha-
denersatz, so hat er zu beweisen, dass jener den Anwaltsvertrag verletzt und er dadurch
einen Schaden erlitten hat und zwischen dem Schaden und der Vertragsverletzung ein
adäquater Kausalzusammenhang besteht. Dass der Anwalt die Vertragsverletzung ver-
schuldet hat, muss er demgegenüber nicht beweisen. Bei der Haftung nach Art. 398
Abs. 2 OR handelt es sich vielmehr um einen vertraglichen Haftungstatbestand im Sinne
von Art. 97 OR und damit um eine Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast: Bei
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Vorliegen einer Vertragsverletzung wird ein Verschulden vermutet. Die Haftung des An-
walts entfällt daher nur, wenn dieser beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last fällt
(FELLMANN, a.a.O., N 1456 f.; SUMMERMATTER/GERBER, Grundfragen des Anwaltshaf-
tungsprozesses, HAVE 2017, S. 3 ff., 3).
d) Zu den Sorgfaltspflichten des Anwalts gehört insbesondere die Abklärung des
Sachverhalts. Anwalt und Klient haben die massgebenden Fakten gemeinsam zusam-
menzutragen, wobei den Klienten die Pflicht zur vollständigen Information trifft und der
Anwalt mit Blick auf die Tatbestandsvoraussetzungen der massgebenden Rechtsnormen
die notwendigen Fragen zu stellen hat. Soweit erforderlich hat der Anwalt den Sachverhalt
mittels Studiums der ihm übergebenen Akten und Beizugs der verfügbaren Beweisstücke
zu klären. Erscheinen diese Unterlagen lückenhaft oder ungenügend, muss er bei seinem
Klienten weitere Informationen verlangen. Nötigenfalls hat der Anwalt den Mandanten
zielgerichtet zu befragen, da er als Rechtskundiger weiss, welche Tatsachen für die Beur-
teilung der sich stellenden Rechtsfragen von Bedeutung sind, während Letzterer i.d.R.
nicht über diese Kenntnisse verfügt. Dabei hat er den Klienten auch auf die drohenden
Nachteile einer unvollständigen Anspruchsgrundlage aufmerksam zu machen. Grund-
sätzlich darf der Anwalt sodann auf die Richtigkeit der Ausführungen seines Klienten ver-
trauen. Zumindest bei ungenauen Angaben des Mandanten oder bei begründetem Anlass
zu Zweifeln an deren Wahrheitsgehalt ist eine Überprüfung jedoch geboten und hat der
Anwalt auf die Unstimmigkeiten hinzuweisen und zur Klärung der Sachlage aufzufordern
(FELLMANN, a.a.O., N 1498 ff. m.w.H.; WALTER/SCHMID, Unsorgfältige Führung eines An-
waltsmandats – Anwaltshaftung, in: Weber/Münch, Haftung und Versicherung, 2. Aufl.,
N 20.30). Ferner hat der Anwalt den Klienten umfassend zu beraten und diesem die
Schritte zu empfehlen, die geeignet sind, das angestrebte Ziel zu erreichen. Er hat dafür
Sorge zu tragen, dass alle voraussehbaren und somit vermeidbaren Nachteile für den
Klienten auch tatsächlich vermieden werden. Im Rahmen der Prozessführung muss er die
tatsächliche Situation gewissenhaft prüfen und mit Blick auf die gewünschte rechtliche
Subsumtion in seinen Rechtsschriften sorgfältig darstellen. Er hat den Klienten daher auf
die verschiedenen möglichen Anspruchsgrundlagen hinzuweisen und ihm Gelegenheit zu
geben, alle sachdienlichen Informationen bekannt zu geben und mögliche Beweismittel
vorzulegen (FELLMANN, a.a.O., N 1517 und 1529 m.w.H.).
2.a) Der Kläger beanstandet, die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch festgestellt
und zu Unrecht darauf geschlossen, dass der Beklagte die erforderlichen Beweismittel zu
spät erhalten habe. Er macht dabei insbesondere geltend, der Bericht von Hausarzt
Dr. G.___ vom 2. April 2012 (kläg.act. 7) sei als Aktenstück Nr. 20 bei den Suva-Akten
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gelegen, als der Beklagte in diese Einsicht genommen habe. Auch die Berichte von
Dr. H.___ vom 22. März 2012 (kläg.act. 35, S. 9) und Dr. I.___ vom 26. April 2012
(kläg.act. 35, S. 6) hätten sich im Zeitpunkt des formlosen Suva-Entscheids vom 17. April
2013 bei den Akten befunden, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass der Be-
klagte diese gekannt habe. Jener habe dies gar ausdrücklich bestätigt (Berufung, S. 4-7).
Der Beklagte macht hingegen geltend, er habe sich beim Hausarzt des Klägers schriftlich
nach einer medizinischen Begründung der Arbeitszeitreduktion erkundigt, darauf aber
keine Antwort erhalten (kläg.act. 19). Der Kläger habe ihm im vorinstanzlichen Verfahren
ohnehin keine mangelhafte Sachverhaltsabklärung vorgeworfen, weshalb diese Frage
nun nicht neu aufgebracht werden könne (Berufungsantwort, S. 3 ff.).
b) Die Suva legte das Taggeld des Klägers mit Schreiben vom 17. April 2013 auf
Fr. 68.40 fest (kläg.act. 28). Selbst wenn dieses Schreiben (nur) als formlose teilweise
Verweigerung von Leistungen zu qualifizieren wäre, hätte der Kläger sein fehlendes Ein-
verständnis damit dennoch innerhalb eines Jahres erklären müssen. Dann hätte der Ver-
sicherer eine förmliche Verfügung erlassen müssen, gegen welche Einsprache hätte er-
hoben werden können. Ohne eine solche fristgerechte Intervention erlangt ein (formloser)
Entscheid der Suva rechtliche Wirksamkeit, wie wenn er zulässigerweise in Verfügungs-
form ergangen wäre (BGE 134 V 145 ff.; ferner kläg.act. 46, E. 2). Die Vorinstanz be-
zeichnete damit zu Recht und unbestrittenermassen den 17. April 2014 – also das Datum
ein Jahr nach Erlass des vorgenannten Schreibens bzw. der formlosen Verfügung – als
Stichtag für die Beurteilung einer allfälligen Sorgfaltspflichtverletzung durch den Beklagten
(vi-Entscheid, S. 11).
c) Unbestritten ist, dass der Beklagte am 18. Februar 2013 Einsicht in die Akten der
Suva erhielt. In diesen befanden sich gemäss Einspracheentscheid der Suva vom
25. Juni 2015 im hier interessierenden Zeitpunkt (April 2014) offenbar der Bericht bzw.
das Schreiben von Dr. G.___ vom 2. April 2012 (kläg.act. 7) sowie die Arztberichte von
Dr. H.___ vom 22. März 2012 (kläg.act. 35, S. 9) und Dr. I.___ vom 26. April 2012
(kläg.act. 35, S. 6). Nicht aktenkundig waren demgegenüber der damals bereits erstellte
Bericht von Dr. I.___ vom 15. Mai 2012 (kläg.act. 35, S. 5) sowie der erst später entstan-
dene Bericht von Dr. G.___ vom 27. Mai 2015 (kläg.act. 35, S. 4). Der Beklagte übermit-
telte diese mit Schreiben vom 28. Mai 2015 (kläg.act. 35) nochmals bzw. erstmalig an die
Suva. Dies weist daraufhin, dass der Beklagte im April 2014 von den genannten Berichten
mit Ausnahme jenes von Dr. G.___ vom 27. Mai 2015, tatsächlich Kenntnis hatte oder
hätte haben können. Aufgrund des Schreibens des Beklagten an Dr. G.___ vom 25. Ja-
nuar 2013 (kläg.act. 19) ist aktenmässig sodann erstellt, dass der Beklagte die Schilde-
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rung des Klägers kannte, wonach dieser sein Arbeitspensum aus gesundheitlichen Grün-
den reduziert habe. Aus demselben Schreiben ergibt sich indessen auch, dass der Be-
klagte dieser Schilderung skeptisch gegenüberstand (kläg.act. 19: "Herr A.___ ist ein be-
gabter Erzähler und wir werden uns dann vermutlich einmal telefonisch unterhalten müs-
sen, was wie medizinisch zusammenhängt, sobald ich die Akten habe."). Darauf wird an
anderer Stelle noch näher einzugehen sein (vgl. hernach E. 3).
d) Der Kläger machte vor Vorinstanz ferner geltend, der Beklagte habe, auch aufgrund
der Suva-Akten und des dort befindlichen Protokolls des Opening-Gesprächs, von der
medizinisch bedingten Pensumsreduktion auf 50% und den weiteren relevanten Umstän-
den gewusst. Er machte indessen nicht substantiiert geltend, der Beklagte hätte über sei-
ne tatsächlich getätigten Abklärungen hinaus, also insbesondere über das Studium der
damals vorliegenden Suva-Akten samt Arztberichten und der unbeantwortet gebliebenen
Nachfrage beim Hausarzt, weitere Sachverhaltsermittlungen anstellen müssen. Der Klä-
ger legte auch in keiner Weise dar, welche zusätzlichen Abklärungen erforderlich und
aussichtsreich gewesen wären. Er hielt dem Beklagten damit nicht in substantiierter Wei-
se eine unzureichende Sachverhaltsermittlung vor. Da er dies vor Vorinstanz nicht geltend
machte, kann dieser Einwand im Berufungsverfahren nun nicht mehr geprüft werden.
3.a) Die Vorinstanz erwog sodann, das Einspracheverfahren gegen die Festsetzung des
Taggelds hätte nur dann gute Erfolgsaussichten gehabt, wenn die Reduktion des Arbeits-
pensums aufgrund von gesundheitlichen Beschwerden medizinisch notwendig gewesen
sei. Solche echtzeitlichen ärztlichen Bescheinigungen hätten damals aber nicht vorgele-
gen (vi-Entscheid, S. 11 f.). Diese Auffassung, die auch vom Beklagten vertreten wird,
überzeugt. Bekannt war damals das Schreiben von Hausarzt Dr. G.___ vom 2. April 2012
(kläg.act. 7), mit welchem der Kläger an einen Facharzt überwiesen wurde. Aus diesem
ergibt sich zwar, dass der Kläger an Fussbeschwerden litt. Eine Arbeitsunfähigkeit oder
die medizinische Erforderlichkeit einer Pensumsreduktion ist ihm aber nicht zu entneh-
men. Auch aus den weiteren damals offenbar vorliegenden Arztberichten von Dr. H.___
und Dr. I.___ (vgl. hiervor E. III. 2.c) ergibt sich kein abweichendes Ergebnis. Am 26. April
2012 berichtete Dr. I.___, der Kläger leide an einer Fasciitis plantaris und äusserte den
Verdacht auf ein Tarsaltunnelsyndrom, die für den Beklagten schmerzhaft sei(en). Eine
Arbeitsunfähigkeit bescheinigte er dem Beklagten aber nicht und er empfahl auch keine
Reduktion des Arbeitspensums (kläg.act. 35, S. 6). Am 15. Mai 2012 berichtete er sodann
von einer geplanten Operation und verwies in diesem Zusammenhang auf "sich allenfalls
abzeichnende Probleme am Arbeitsplatz". Auch dieser Befund veranlasste ihn indessen
nicht, eine Arbeitsunfähigkeit auszusprechen oder eine Pensumsreduktion zu empfehlen
BO.2022.57-K3 9/17

(kläg.act. 35, S. 5). Auch Dr. H.___ sprach am 22. März 2012, als er über den radiologi-
schen Untersuch des Fusses berichtete, keine derartigen Empfehlungen aus (kläg.act. 35,
S. 9). Erst im Bericht von Dr. G.___ vom 27. Mai 2015 wurde davon gesprochen, dass die
Belastbarkeit des Fusses klar beeinträchtigt gewesen sei und somit "die Reduktion der
Arbeitsbelastung vernünftig und situationsgerecht war" (kläg.act. 35, S. 4). Dieser Bericht
entstand aber erst rund ein Jahr nach dem hier interessierenden Zeitpunkt im April 2014,
weshalb er vom Beklagten damals nicht verwendet werden konnte. Die schriftliche Kon-
taktaufnahme des Beklagten mit Dr. G.___ vom 25. Januar 2013 führte noch nicht zu der-
artigen Einschätzungen (vgl. kläg.act. 19). Daraus ergibt sich, dass im hier interessieren-
den Zeitpunkt keine verwertbaren Arztberichte oder andere Beweismittel vorlagen oder
hätten beschafft werden können, die eine medizinisch begründete Reduktion des Arbeits-
pensums belegt hätten. Dies findet seine Bestätigung darin, dass auch der Arbeitgeber
des Beklagten am 16. Juli 2012 gegenüber der Suva telefonisch erklärte, dem Kläger
könnten im Betrieb keine leichteren Arbeiten zugewiesen werden und er würde ohnehin –
aufgrund von Vorkommnissen vor seinem Unfall – nicht weiter beschäftigt werden
(kläg.act. 8, S. 3). Nach Angaben der Suva habe der Arbeitgeber bereits zuvor, nämlich in
einem nicht bei den Akten dieses Verfahrens liegenden Brief, angegeben, dass die Pen-
sumsreduktion nicht auf einer medizinischen Grundlage oder Empfehlung basiere
(kläg.act. 34).
b) Damit konnte der Kläger im vorinstanzlichen Verfahren insgesamt nicht belegen,
dass er tatsächlich Anspruch auf ein höheres Taggeld gehabt hätte und ihm daher im
Differenzbetrag zu den tatsächlich ausgerichteten Taggeldern ein finanzieller Schaden
entstand.
4.a) Der Kläger bringt des Weiteren vor, der Beklagte hätte aufgrund der ihm zur Kennt-
nis gebrachten Umstände bei der Suva rechtzeitig eine Neuberechnung des Taggelds
verlangen müssen. Dies gelte auch dann, wenn er zu diesem Zeitpunkt noch nicht über
alle dafür erforderlichen ärztlichen Berichte verfügt habe (Berufung, S. 12 und 14 f.). Die-
se hätten von der Suva im Zuge deren Abklärungen von Amtes wegen beschafft werden
müssen. Da der Beklagte nicht diese Vorgehensweise gewählt habe, habe er sein Mandat
nicht sorgfältig geführt. Diesbezüglich ist allerdings auf vorstehende Erwägungen zu ver-
weisen, wonach damals keine Arztberichte verfügbar waren, aus denen sich eine echtzeit-
liche ärztliche Empfehlung zur Pensumsreduktion hätte ergeben können. Selbst wenn
also die Sachverhaltsabklärung durch den Beklagten unzureichend und unsorgfältig und
die verlangte Neuberechnung des Taggelds verspätet gewesen sein sollten, was nicht
feststeht, wäre diese für den Eintritt des behaupteten Schadens nicht adäquat-kausal:
BO.2022.57-K3 10/17

Auch weitere Abklärungen hätten – im Lichte der nun aktenkundigen Arztberichte – eine
medizinisch begründete Reduktion des Arbeitspensums nicht belegen können. Der (weite-
re) Einwand des Klägers, durch das Untätigbleiben des Beklagten sei es ihm, dem Kläger,
verunmöglicht worden, die erforderlichen Beweismittel rechtzeitig zu beschaffen (Beru-
fung, S. 16), vermag ebenfalls nicht zu überzeugen. Zwar hätten in diesem Zeitpunkt tat-
sächlich noch echtzeitliche Arztatteste erlangt werden können. Diese wären inhaltlich aber
kaum über die späteren (rückwirkenden) Arztberichte hinausgegangen. Diese späteren
Berichte waren, wie das Versicherungsgericht in seinem Entscheid vom 10. August 2017
(kläg.act. 46, S. 10) feststellte, recht unbestimmt, weshalb wohl auch zu einem früheren
Zeitpunkt nicht mit taggelderhöhenden Berichtsinhalten zu rechnen gewesen wäre.
b) Entgegen der Darstellung des Klägers ist auch in der Situationsanalyse der Suva
vom 9. August 2012 (kläg.act. 11), in welcher jene von einer aufgrund des Fussleidens
erfolgten Anpassung des Arbeitspensums sprach, keine "schriftliche Anerkennung der
krankheitsbedingten Reduktion des Arbeitspensums" zu erkennen. Der Bericht dürfte ein-
zig eine Zusammenstellung des im bisherigen IV-Verfahren Vorgebrachten darstellen.
Zwar wird in der "Analysis – Situationsanalyse" eine krankheitsbedingte Einschränkung
erwähnt. Alleine daraus ergibt sich – zumal es sich beim entsprechenden Dokument nach
seiner Bezeichnung um eine Zusammenfassung des vorgebrachten handeln dürfte und es
auch nicht vollständig bei den Akten liegt (kläg.act. 11 nicht vollständig) – jedenfalls nicht
mit der gebotenen Deutlichkeit (Beweismass der vollen Überzeugung), dass eine krank-
heitsbedingte Einschränkung auch wirklich anerkannt war. Hätte die Suva die medizini-
sche Indikation der Pensumsreduktion damals tatsächlich anerkannt, hätte sie wohl an-
standslos das volle Taggeld zugesprochen (vgl. auch Berufung, S. 17) und der anschlies-
sende Rechtsstreit hätte gar nicht entstehen können.
c) Schliesslich macht der Kläger geltend, der Beklagte hätte das Verfahren vor Versi-
cherungsgericht kaum eingeleitet, wenn er es als nicht aussichtsreich beurteilt hätte und
auch habe das Versicherungsgericht dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege gewährt,
womit es die Angelegenheit ebenfalls als erfolgversprechend beurteilt habe (Berufung,
S. 17 f.). Ein Rechtsmittel kann in Absprache mit der Mandantschaft allerdings auch bei
unsicheren Erfolgsaussichten erfolgen. Welche diesbezüglichen Absprachen die Parteien
trafen, ist aber nicht bekannt und wurde vom Kläger auch nicht substantiiert behauptet
und die blosse anwaltliche Einschätzung der Erfolgsaussichten ändert von vornherein
nichts an der tatsächlichen Rechtslage. Sie alleine vermag folglich keine Schadenersatz-
pflicht für nicht zugesprochene Taggelder zu begründen, ist beim Auftrag doch kein be-
stimmter Erfolg, sondern nur ein sorgfältiges Tätigwerden geschuldet. Dass der Beklagte
BO.2022.57-K3 11/17

die Prozesschancen wider die Sorgfalt falsch eingeschätzt hätte, hat der Kläger weder
behauptet noch nachgewiesen. Das Versicherungsgericht hat seinen Entscheid betreffend
unentgeltlicher Rechtspflege sodann vorab mit der für einen Laien hohen Komplexität des
Verfahrens begründet, im Übrigen aber nur festgehalten, dass die Sache "nicht geradezu
als aussichtslos erachtet" werden könne (kläg.act. 46, S. 11).
d) Damit ist erstellt, dass eine Verbesserung des Taggelds auch dann nicht zu erwar-
ten gewesen wäre, wenn der Beklagte damals alle vorgenannten Beweismittel gekannt
und rechtzeitig bei der Suva eingereicht oder dort bzw. über den Kläger (vgl. S. 12 Mitte)
deren Beschaffung beantragt hätte. Die vom Kläger erst im Berufungsverfahren (verspä-
tet) behauptete aber bestrittene und nicht belegt vorgetragene sorgfaltspflichtwidrige
Sachverhaltsabklärung durch den Beklagten war für den Eintritt des behaupteten Scha-
dens folglich nicht adäquat-kausal.
5. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Kläger nicht belegen konnte, auf-
grund der damals verfügbaren Arztberichte Anspruch auf ein höheres Taggeld gehabt und
insofern einen Schaden im Rechtssinne erlitten zu haben. Da die Ausrichtung eines höhe-
ren Taggeldes auch bei Vorliegen bzw. Einholen weiterer ärztlicher Berichte nicht über-
wiegend wahrscheinlich gewesen wäre, konnte sich selbst eine (unbelegte und bestritte-
ne) diesbezüglich unzureichende Sachverhaltsabklärung durch den Beklagten nicht adä-
quat-kausal auf einen Schadenseintritt auswirken. Gegenteiliges konnte der Kläger jeden-
falls nicht nachweisen. Der angefochtene Entscheid ist daher zu schützen und die dage-
gen erhobene Berufung abzuweisen.
6. Im vorinstanzlichen Verfahren blieb unbestritten, dass der Beklagte die IV-Anmel-
dung des Klägers zu spät veranlasste und diesem deshalb zwei Monatsrenten im Ge-
samtbetrag von Fr. 3'314.00 entgingen (vi-Entscheid, S. 13). Im Berufungsverfahren strit-
tig ist hingegen, ob unter diesen Voraussetzungen die Klage im Dispositiv vollumfänglich
abgewiesen werden durfte (oder ob von der Anerkennung hätte Vormerk genommen wer-
den müssen) und ob die vom Beklagten geltend gemachte Honorarforderung damit ver-
rechnet werden konnte.
7. Wird eine Klage (teilweise) anerkannt, führt dies gemäss Art. 241 ZPO zur gerichtli-
chen Abschreibung des Verfahrens(teils). Da die Verfahrensabschreibung gesetzlich
zwingend ist, kommt dem eigentlichen Abschreibungsentscheid blosse deklaratorische
Bedeutung zu. Er hat auch keine Entscheidqualität i.S.v. Art. 236 ff. ZPO, weshalb er nicht
rechtsmittelfähig ist (BSK ZPO-GSCHWEND/STECK, 3. Aufl., Art. 241 N 16 und 20 m.w.H.).
Die von der Vorinstanz diesbezüglich gewählte Formulierung des Dispositivs bleibt daher
BO.2022.57-K3 12/17

– mit Ausnahme für die Verteilung der Prozesskosten – ohne praktische Relevanz und
bedarf folglich keiner weiteren Prüfung. Hinsichtlich der Kostenverteilung bleibt allerdings
anzumerken, dass ein nur geringfügiges Unterliegen im Umfang von einigen Prozenten in
der Regel ohnehin nicht berücksichtigt wird (vgl. JENNY, ZPO Komm., Art. 106 N 10; BSK
ZPO-RÜEGG/RÜEGG, Art. 106 N 3).
8.a) Die Verrechnung aufgrund einseitiger Erklärung als materiell-rechtliches Institut ist
primär in Art. 120 ff. OR geregelt. Stehen sich zwei gleichartige Forderungen zwischen
denselben Parteien gegenüber, ist durch die Verrechnungserklärung die Tilgung der bei-
den Forderungen im Umfang, in dem sie sich decken, möglich. Die Verrechnung stellt ein
einseitiges, empfangsbedürftiges, aufhebendes Gestaltungsrecht dar. Die Verrechnungs-
erklärung kann grundsätzlich jederzeit erfolgen. Folglich kann auch in einem rechtshängi-
gen Zivilprozess unter der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) Verrechnung er-
klärt werden. Zu unterscheiden ist die Verrechnung im Vorfeld oder ausserhalb eines Pro-
zesses (Zivilverrechnung) von der erstmals während eines hängigen Zivilprozesses er-
klärten Verrechnung (Prozessverrechnung). Üblicherweise wird im hängigen Zivilprozess
die Verrechnungserklärung von der Beklagten gegenüber der klägerischen Hauptforde-
rung geltend gemacht. Die Verrechnung im Prozess stellt damit ein materiell-rechtliches
Verteidigungsmittel dar. Sie ist insofern ein Doppeltatbestand, als sie einerseits eine pro-
zessrechtliche Funktion hat und andererseits die materiell-rechtlichen Verrechnungswir-
kungen auslöst. Die Verrechnungserklärung im Zivilprozess führt nicht zur Rechtshängig-
keit der Verrechnungsforderung, sie wird indessen im Umfang ihrer gerichtlichen Beurtei-
lung – nicht aber einem allfälligen Mehrbetrag – rechtskräftig erledigt (STANISCHEWSKI, Die
Verrechnung im Zivilprozess unter der Schweizerischen ZPO, ZZZ 55/2021, S. 647 ff.,
647-649). Für die verrechnungsweise geltend gemachte Forderung ist folglich gemäss
Art. 8 ZGB der Beklagte beweisbelastet, für geleistete Zahlungen hingegen der Kläger.
b) Der Beklagte stellt der von ihm anerkannten Schadenersatzforderung von
Fr. 3'314.00 (nebst Zins) seine noch offenen Honorarforderungen im Gesamtbetrag von
5'675.55 (nebst Zins) zur Verrechnung gegenüber (Klageantwort, S. 9 f.; bekl.act. 4). Der
Kläger bemängelte die Honorarrechnungen des Beklagten bereits in seiner Klage (Klage,
S. 9 ff.) und bestritt die Verrechnungsforderung ausdrücklich in seiner vorinstanzlichen
Replik (vi-act. 19, S. 6). Das Honorar sei nicht nachvollziehbar und bereits ein weiterer mit
dem Mandat befasster Anwalt sowie die den Unfall regulierende Basler Versicherung hät-
ten diese konkret beanstandet. Dabei wurde insbesondere geltend gemacht, der Beklagte
sei bereits durch die Basler Versicherung entschädigt worden, in der Honorarnote würden
mehrere den Kläger betreffende Mandate vermengt, die Verrechnung von Leistungen
BO.2022.57-K3 13/17

erfolge trotz bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege und die Aufwände seien teils durch
eine – aus Sicht der Basler Versicherung – verspätete und damit sorgfaltspflichtwidrige
Mandatsführung verursacht worden. Die verrechneten Aufwände seien zudem überhöht
und die Stundensätze nicht einheitlich (kläg.act. 42-44).
c) Da sich die vom Beklagten geltend gemachte Honorarforderung aufgrund der ge-
leisteten Stunden berechnet und dies durch den Kläger nicht bestritten bzw. bemängelt
wurde, ist vom Bestehen einer dahingehenden Honorarvereinbarung auszugehen (Art. 2
Abs. 3 HonO). Die Parteien wichen damit von der in der kantonalen Honorarordnung
standardmässig vorgesehenen Entschädigung in Form einer streitwertabhängigen Pau-
schale ab (Art. 13 ff. und Art. 23 Abs.1 lit. a HonO). Die gesamte Honorarforderung – vor
Abzug der Kostenvorschüsse – beläuft sich auf Fr. 18'373.75 und umfasst 74.50 Stunden.
Der verrechnete Stundensatz liegt damit bei (knapp) Fr. 250.00, was Art. 24 Abs. 1 HonO
entspricht. Da dem Beklagten gemäss den vorstehenden Erwägungen keine Sorgfalts-
pflichtverletzung nachgewiesen werden konnte, fällt eine Reduktion des Honorars aus
diesem Grund ausser Betracht. Für die Anwaltsentschädigung im Verfahren vor Versiche-
rungsgericht wurde die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und der Beklagte auf diese
Weise entschädigt. Gemäss Art. 11bis HonO darf der Rechtsanwalt von seiner Mandant-
schaft keine zusätzlichen Entschädigungen für Tätigkeiten fordern, die von der unentgelt-
lichen Rechtspflege erfasst waren. Der Kläger behauptet vorliegend zwar, der Beklagte
habe genau dies getan, legt aber nicht konkret dar, welche Positionen abgerechnet wor-
den sein sollen, obwohl sie bereits durch die unentgeltliche Rechtspflege entschädigt
wurden. Für das klägerische Vorbringen, der Beklagte sei bereits durch die Basler Versi-
cherung entschädigt worden und die Forderung daher nicht mehr geschuldet, ist (eben-
falls) der Kläger beweisbelastet. Er vermag dies aber nicht konkret aufzuzeigen und zu
belegen, weshalb er damit nicht zu hören ist. Der Kläger macht zudem geltend, in der
Honorarnote würden mehrere ihn betreffende Mandate vermengt. Da es sich dabei aber
gleichwohl um Forderungen des Beklagten gegen den Kläger handelt, können auch diese
– soweit sie geschuldet sind – in diesem Verfahren zur Verrechnung gestellt werden. Un-
einheitliche Stundensätze vermögen die Honorarforderung ebenfalls nicht in Zweifel zu
ziehen. Diese können ohne weiteres durch die Mandatsbearbeitung durch verschiedene
Personen (z.B. durch fallführenden Anwalt, Sekretariat, Praktikanten) entstehen. Auch
daraus ergeben sich noch keine Zweifel an der Honorarforderung.
d) Der Kläger hat es damit insgesamt unterlassen, die vom Beklagten behaupteten
Leistungen konkret zu beanstanden und beispielsweise aufzuzeigen, welche der abge-
rechneten Leistungen im Zusammenhang mit dem im Rahmen der unentgeltlichen
BO.2022.57-K3 14/17

Rechtspflege geführten Verfahren vor Versicherungsgericht gestanden haben oder wel-
che Leistungen überhöht, unnötig oder sonst unrichtig abgerechnet worden sein sollen. Er
vermag damit die zur Verrechnung gestellte Honorarforderung nicht in Frage zu stellen.
Daran vermag auch ein Vergleichsangebot (vgl. kläg.act. 45) nichts zu ändern. Der Be-
klagte seinerseits behauptet seine Honorarforderung durch den detaillierten Stundenauf-
schrieb hinreichend. Damit ist der vorinstanzliche Entscheid, wonach die anerkannte
Schadenersatzforderung wegen verspäteter IV-Anmeldung im Betrag von Fr. 3'482.00
(Forderung von Fr. 3'314.00 nebst Verzugszins vom 1. Juni 2015 bis 6. Juli 2016 von
Fr. 168.00) durch Verrechnung mit der Honorarforderung des Beklagten (Honorarnote
vom 14. November 2016, Rg. Nr. 12066/R191987, im Restbetrag von Fr. 5'676.55;
bekl.act. 4) im Umfang von Fr. 3'482.00 gerichtlich beurteilt und getilgt wurde, korrekt. Die
Berufung ist daher auch diesbezüglich abzuweisen.
9. Insgesamt wies die Vorinstanz daher die Schadenersatzforderung von
Fr. 128'181.60 nebst Zins zu Recht ab und anerkannte die Verrechnung der durch den
Beklagten anerkannten Schadenersatzforderung von Fr. 3'314.00 nebst Zins ebenfalls zu
Recht. Die klägerische Rüge, das vorinstanzliche Entscheiddispositiv, das die Verrech-
nung nicht erwähnt, sei unpräzis, mag zwar allenfalls zutreffen, bleibt aber ohne prakti-
sche Relevanz, weshalb sich ein Eingreifen der Berufungsinstanz erübrigt. Die Berufung
ist damit vollumfänglich abzuweisen.
IV.
1. Bei diesem Verfahrensausgang bleibt die Regelung der Entschädigungsfolgen im
angefochtenen Entscheid unverändert. Daran ändert auch die Anerkennung eines Scha-
denersatzanspruchs durch den Beklagten im Betrag von Fr. 3'314.00 nichts, da ein bloss
geringfügiges Unterliegen im Umfang von einigen Prozenten – wie bereits dargelegt – in
der Regel nicht berücksichtigt wird.
2. Die Prozesskosten des Berufungsverfahrens hat ausgangsgemäss der Beklagte zu
tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden bei
einem Streitwert von Fr. 128'181.60 in Anwendung von Art. 10 Ziff. 221 i.V.m. 11 Abs. 1
lit. b GKV auf Fr. 18'000.00 festgesetzt und mit dem vom Beklagten in gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
3. Der Kläger hat den Beklagten sodann für dessen Parteikosten zu entschädigen
(Art. 95 ZPO). Der Rechtsvertreter des Beklagten hat keine Kostennote eingereicht. An-
BO.2022.57-K3 15/17

gemessen ist eine Entschädigung von Fr. 5'600.00 (Streitwert: Fr. 128'181.60, mittleres
Honorar: Fr. 13'430.00 [Art. 14 lit. d HonO], davon 40% = Fr. 5'372.00 [Art. 26 lit. a HonO],
zuzüglich 4% pauschal für Barauslagen von Fr. 214.90 [Art. 28bis Abs. 1 HonO], gerun-
det). Ein Mehrwertsteuerzuschlag wurde vom Beklagten zwar beantragt, aber – entgegen
Art. 29 HonO – nicht näher begründet. Da davon auszugehen ist, dass der Beklagte sel-
ber mehrwertsteuerpflichtig ist und daher den Vorsteuerabzug geltend machen kann, ist
der Anspruch auf einen Mehrwertsteuerzuschlag auch nicht ersichtlich.
BO.2022.57-K3 16/17

Entscheid
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. A.___ hat die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 18'000.00 zu bezah-
len, unter Verrechnung des von ihm geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
3. A.___ hat C.___ für dessen Parteikosten im Berufungsverfahren mit Fr. 5'600.00 zu
entschädigen.
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