sg_kantonsgericht · KES.2023.34-K2 · 2024-05-28 · de
Entscheid Kantonsgericht, 28.05.2024
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 301 Abs. 1 ZGB, Art. 302 Abs. 1 ZGB, Art. 304 ZGB, Art. 307 Abs. 1, 3 ZGB, Art. 10 Abs. 2 BV: Verneinung der Kindswohlgefährdung, wenn die Eltern die Einwilligung für eine MRI-Untersuchung bei ihrer minderjährigen Tochter verweigerten, weil das Mädchen neben der pubertas praecox centralis vera (vorzeitige Pubertät) keine weiteren Symptome für das Vorliegen eines Hirntumors zeigte, die Wahrscheinlichkeit eines Hirntumors bei ca. 25 % liegt und das Mädchen in alternativ- und schulmedizinischer Behandlung ist. Zudem kümmern sich die Eltern verantwortungsvoll um das Kind (E.III/5) (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, KES.2023.34-K2).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht St. Gallen
II. Zivilkammer
Entscheid vom 28. Mai 2024
Geschäftsnr. KES.2023.34-K2 (V-2023/34)
Verfahrens- 1. A.,
beteiligte 2. B.,
Beschwerdeführer,
Eltern
beide vertreten von D.
und
KESB E.,
Verfügende Behörde,
Verwaltungsrekurskommission (VRK), Abteilung V, Unterstrasse 28,
9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand Anordnung einer Magnetresonanztomographie (MRT/MRI)

Erwägungen
I.
1. a) C., geb. 27. Mai 2017, ist die Tochter von A. und B. (Beschwerdeführer). Sie wurde
kinderärztlich an das Spital F. zugewiesen. Nach ausführlichen Untersuchungen diagnos-
tizierte das Kinderspital bei C. eine Pubertas praecox centralis vera (nachfolgend auch
Pubertas praecox oder vorzeitige Pubertät; vgl. vi-act. 5/2). Die behandelnden Ärzte des
Spitals F. rieten den Eltern zur Durchführung einer cerebralen Magnetresonanztomogra-
phie (MRI), um eine cerebrale Raumforderung bzw. einen Tumor als Ursache der vorzei-
tigen Pubertätsentwicklung auszuschliessen (vi-act. 5/2).
b) Nachdem die Eltern mehrere Termine abgesagt und den Wunsch geäussert hatten,
zugunsten einer alternativ-medizinischen Betreuung sowohl auf ein MRI als auch auf eine
vom Kinderspital empfohlene pubertätsblockierende Hormontherapie zu verzichten,
machte die leitende Ärztin der Endokrinologie des Spitals F., Dr. med. I., mit Schreiben
vom 9. Juni 2022 eine Gefährdungsmeldung bei der Kindes-und Erwachsenenschutzbe-
hörde G. (KESB; vi-act. 5/2). Diese wurde an die KESB E. weitergeleitet (vi-act, 5/1). In
der Gefährdungsmeldung hielt Dr. med. I. fest, dass erfahrungsgemäss die Skelettalter-
akzeleration von Bedeutung sei, da ein erheblicher Kleinwuchs resultiere. Die prospektive
Endlänge läge bei C. aktuell bei ca. 147 cm. Für die betroffenen Mädchen sei dies im spä-
teren Lebensalter eine erhebliche psychosoziale Belastung. Die geistigen und seelischen
Veränderungen in der Pubertät könnten spätestens mit der Einschulung zu psychosozia-
len Problemen führen. Die Kinder würden im Allgemeinen überschätzt, neigten zu sozia-
lem Rückzug und Depression. Dies sehe sie als Gefährdungspunkte (vi-act. 5/2).
c) Am 18. Juli 2022 beauftragte das zuständige Behördemitglied den Abklärungsdienst
Kindesschutz der KESB mit einer Sozialabklärung (vi-act. 5/14), der entsprechende Be-
richt datiert vom 9. Dezember 2022 (vi-act. 18). Die zuständige Fachperson, H., führte zur
Beurteilung diverse Gespräche mit den Eltern, der Schule, Dr. med. I. vom Spital F.,
Dr. med. J. (Kinderarzt) sowie Dr. med. K. (Homöopathie; vgl. vi-act. 5/18 S. 2). Im Bericht
wurde festgehalten, die Eltern hätten sich gegen die Durchführung des MRI und einer
pubertätsblockierenden Therapie entschieden. Sie seien nach der Durchführung eines
Bluttests und bis anhin fehlenden Symptomen der Meinung, es liege kein Tumor vor. Als
Alternative zur Hormonbehandlung hätten sie sich für eine homöopathische Behandlung
bei C. entschieden (vi-act. 5/18 S. 8). Bei beiden Eltern stände das Wohlergehen von C.
an erster Stelle. Sie würden ihre Tochter nicht weiter plagen wollen. C. sei in ihrem An-
KES.2023.34-K2 2/18

derssein anzunehmen. Die Eltern böten C. Halt und reflektierte Unterstützung (vi-act. 5/18
S. 8). Gemäss Dr. med. I. und Dr. med. J. müsste ein MRI aus medizinischer Sicht dring-
lich erfolgen, um einen Gehirntumor auszuschliessen (vi-act. 5/18 S. 8). Aufgrund der
nicht abgeschlossenen bzw. unvollständigen Diagnostik im Spital F. sei eine Einschät-
zung der Gefährdung von C. nicht möglich. Aus fachlicher Sicht könne zu 10 bis 15 % ein
Gehirntumor Ursache der Pubertas praecox centralis vera sein. Aufgrund des fehlenden
MRI könne ein solcher nicht ausgeschlossen werden. Aus Sicht des Spitals F. könne mit-
tels homöopathischer Behandlung der weitere Verlauf der Pubertas praecox centralis vera
nicht aufgehalten werden. Es würde bei C. Kleinwuchs, eine nicht altersadäquate frühzei-
tige Pubertät mit einer entsprechenden körperlichen Entwicklung, frühzeitigen nicht al-
tersentsprechenden Verhaltensweisen einer Jugendlichen sowie möglicher psychischer
Symptome in Kauf genommen. Weiter könne nicht eingeschätzt werden, ob die homöopa-
thische Behandlung aus medizinischer Sicht Wirkung zeige, weil die Eltern eine zweite
Testung durch das Spital F. verweigerten (vi-act. 5/18 S. 8). H. kommt zum Schluss, es
sei den Eltern eine Weisung im Sinne von Art. 307 Abs. 3 ZGB zu erteilen, um die Diag-
nostik abzuschliessen und um über die weitere Behandlung im Sinne des Kindeswohls zu
entscheiden. Dies beinhalte die Durchführung eines MRI und des Simulationstests (vi-
act. 5/18 S. 9).
d) In der Folge gewährte die KESB den Eltern das rechtliche Gehör zu den beabsichtig-
ten Massnahmen (vi-act. 5/20) und es wurden bei Dr. med. M. (Spital F.), Dr. med. J.
(Kinderarzt) und Dr. med. K. (Homöopath) Arztberichte eingeholt (vi-act. 5/22 f., 25). Der
Arztbericht von Dr. med. K. datiert vom 6. Januar 2023 (vi-act. 5/26), jener von Dr. med. J.
vom 30. Dezember 2023 (vi-act. 27). Dr. med. M. reichte keinen Bericht ein. Weiter tele-
fonierte L., Behördenmitglied der KESB, mit Dr. med. N. (vi-act. 5/28, 30, 34).
e) Mit Verfügung vom 15. Februar 2023 ordnete die KESB zwecks Abschlusses der
Diagnosestellung betreffend die Pubertas praecox von C. die Durchführung eines MRI
durch das Spital F. St. Gallen an. Den Eltern wurde gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB die
Weisung erteilt, den mit dem Spital F. vereinbarten Termin sowie allfällige weitere Termi-
ne mit C. wahrzunehmen, C. altersentsprechend vorzubereiten sowie mit den involvierten
Stellen zusammenzuarbeiten (Verfügungs-Nr. 82/2023; vi-act. 5/37 [nachfolgend: KESB-
Entscheid]).
2. a) Gegen die Verfügung der KESB erhoben die Eltern, A. und B., am 27. Februar 2023
Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK). Sie
beantragten die Aufhebung der Verfügung der KESB sowie dass der Anordnung der
KES.2023.34-K2 3/18

Durchführung eines MRI, von der Erteilung einer Weisung an die Beschwerdeführer und
der Beauftragung des Spitals F. abzusehen sei (vi-act. 1 f.).
b) Am 1. Mai 2023 reichten die Beschwerdeführer eine ergänzende Beschwerde ein (vi-
act. 11). Die KESB beantragte mit Vernehmlassung vom 26. Juni 2023 die Abweisung der
Beschwerde (vi-act. 18). Sodann reichten die Beschwerdeführer am 18. August 2023 eine
weitere Stellungnahme ein (vi-act. 24).
c) Die VRK beauftragte Prof. Dr. med. O. mit einem Aktengutachten (vi-act. 27 f.). Das
Gutachten datiert vom 20. September 2023 (vi-act. 30). Die Beschwerdeführer nahmen
am 2. Oktober 2023 hierzu Stellung und beantragten die Vervollständigung des Gutach-
tens unter Verweis auf die Ergänzungsfragen sowie die Ansetzung einer weiteren Frist zur
erneuten Stellungnahme (vi-act. 32). Die VRK gewährte den Beschwerdeführern am
3. Oktober 2023 eine Notfrist, um die Stellungnahme zu ergänzen, was mit Eingabe vom
10. Oktober 2023 erfolgte (vi-act. 34 f.).
d) Am 26. Oktober 2023 erliess die VRK folgenden Entscheid (V-2023-34; vi-act. 37,
[nachfolgend: vi-Entscheid]):
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die amtlichen Kosten von Fr. 2'794.80 (Entscheidgebühr: Fr. 2'000.00, Kosten Gut-
achten Fr. 794.80) werden je zur Hälfte der Vorinstanz und den Beschwerdeführern
auferlegt. Auf die Erhebung des Anteils der Vorinstanz wird verzichtet. Der Anteil der
Beschwerdeführer wird mit dem Kostenvorschuss von Fr. 1'000.00 verrechnet. Die
Beschwerdeführer haben amtliche Kosten im Restbetrag von Fr. 397.40 zu zahlen.
3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
KES.2023.34-K2 4/18

3.a) A. und B. erhoben gegen den Entscheid der VRK am 11. Dezember 2023 Be-
schwerde mit folgenden Anträgen (KES/1 [nachfolgend: Beschwerde], S. 2):
1. Der angefochtene Entscheid vom 26. Oktober 2023 sei vollumfänglich und ersatzlos
aufzuheben;
2. Es sei von der Anordnung der Durchführung einer MRI, von der Erteilung einer Wei-
sung an die Beschwerdeführer sowie der Beauftragung des Spitals F. St. Gallen be-
treffend Berichterstellung und Information der Beschwerdegegnerin abzusehen;
3. Es sei festzustellen, dass die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 15. Februar
2023 nichtig ist;
4. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien vollumfänglich zu Lasten des Staa-
tes zu verlegen und den Beschwerdeführern sei eine Parteientschädigung im Umfang
von Fr. 9'654.00 zzgl. MWSt. von 7.7 % zu bezahlen;
5. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid vom 26. Oktober 2023 vollumfänglich
aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die KESB E. zurückzu-
weisen;
6. Subeventualiter sei der angefochtene Entscheid vom 26. Oktober 2023 vollumfänglich
aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen;
7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt. von 7.7 %) zu Lasten des
Staates.
Verfahrensanträge
1. Die Beschwerdeführer und C. seien vom Kantonsgericht St. Gallen anlässlich einer
mündlichen Verhandlung persönlich anzuhören;
2. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens seien zu edieren.
b) Mit Schreiben vom 14. Dezember 2023 wurde der Vorinstanz Gelegenheit zur Stel-
lungnahme gegeben und sie gleichzeitig darum ersucht, die Verfahrensakten zuzustellen
(KES/4). Die Präsidentin der Abteilung V der VRK verzichtete am 15. Dezember 2023 auf
eine Stellungnahme und übermittelte zeitgleich die Verfahrensakten (KES/6). Sodann
wurde die KESB mit Schreiben vom 8. Januar 2024 zur Vernehmlassung eingeladen
(KES/8). Die KESB beantragte mit Eingabe vom 10. Januar 2024 die vollumfängliche Ab-
weisung der Beschwerde (KES/9). Am 18. April 2024 wurde den Parteien die Zusammen-
setzung des Gerichts und die Spruchreife mitgeteilt (KES/11). Die Berufungskläger reich-
ten daraufhin am 2. Mai 2024 eine Honorarnote ein (KES/12).
KES.2023.34-K2 5/18

II.
1. a) Nachdem der vorinstanzliche Entscheid über die Anordnung einer Magnetreso-
nanztomographie (MRI) von der Abteilung V der VRK gefällt worden ist, beurteilt gemäss
Art. 28 Abs. 1 EG-KES, Art. 14 Abs. 1 lit. c GO die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts
eine Beschwerde dagegen.
b) Auf das Verfahren vor Kantonsgericht finden, da die Regelung des zweitinstanzlichen
Beschwerdeverfahrens in Angelegenheiten des Kindes- und Erwachsenenschutzes in die
Kompetenz des kantonalen Gesetzgebers fällt (vgl. auch BGer 5A_112/2015 E. 2.1;
5A_478/2014 E. 2.2; 5A_327/2013 E. 3.2), die Bestimmungen der ZPO sachgemäss An-
wendung, soweit das ZGB oder das EG-KES keine Regelung enthält (Art. 11 lit. b EG-KES;
vgl. Botschaft zum EG-KES, ABI 2011 2846 ff., 2863 und 2883). Massgebend sind grund-
sätzlich die Regeln über die Berufung gemäss Art. 308 ff. ZPO (KGer SG KES.2014.2 vom
6. Februar 2014 E. 3.a [www.publikationen.sg.ch]; vgl. Botschaft zum EG-KES, a.a.O., 2883;
BGer 5A_478/2014 E. 2.2). Sieht die ZPO für bestimmte Gegenstände die Beschwerde vor,
sind die Bestimmungen von Art. 319 ff. ZPO als Spezialregelungen anwendbar (vgl. KGer
SG KES.2021.22 vom 20. September 2022 E. II/1 [www.publikationen.sg.ch]). Dies ist hier
nicht der Fall, so dass die Vorschriften über die Berufung massgebend sind.
2. Nach Eingang der Beschwerde prüft die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen das
Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen (Art. 59 f. ZPO, Art. 308 Abs. 1 lit. a und
Abs. 2 ZPO sowie Art. 311 Abs. 1 ZPO jeweils i.V.m. Art. 11 Abs. 1 lit. b EG-KES). Die
Beschwerde ging rechtzeitig, schriftlich begründet und mit konkreten Anträgen versehen
bei der Rechtsmittelinstanz ein (Beschwerde). Die Beschwerdeführer sind durch das vo-
rinstanzliche Urteil beschwert und zur Rechtsmittelerhebung legitimiert. Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
III.
1. Die KESB ordnete aufgrund der Gefährdungsmeldung von Dr. med. I., leitende Ärztin
am Spital F., vom 9. Juni 2022, des Berichts des Abklärungsdienstes Kindesschutz und
den eigenen Korrespondenzen mit den involvierten Ärztinnen und Ärzten die Durchfüh-
rung eines MRI an und erteilte den Eltern die Weisung, die vereinbarten Termine zur
Durchführung der MRI mit C. wahrzunehmen und sie altersentsprechend vorzubereiten
(KESB-Entscheid, S. 8). Zur Begründung führte die KESB aus, die Wahrscheinlichkeit
KES.2023.34-K2 6/18

eines Tumors liege nach Angaben der Ärzte bei 10 bis 15 %. Nur mit Abschluss der Diag-
nostik, wozu die MRI-Untersuchung gehöre, könne eine wirkungsvolle und angemessene
Behandlung von C. bestimmt werden. Die Erfahrung zeige, dass die Kinder, die an einer
Pubertas praecox litten, zu sozialem Rückzug und Depressionen neigen. Indem sich die
Eltern weigerten, zum Abschluss der Diagnostik beizutragen, würden sie verhindern, dass
eine geeignete schulmedizinische und wissenschaftlich fundierte Behandlung durchge-
führt werden könne. Ohne diese bestehe für C. weitere Entwicklung eine Gefährdung. Die
Aufklärungen und Vermittlung diverser Kinderärzte sei erfolglos geblieben. Daher sei es
angezeigt, die Durchführung eines MRI am Spital F. anzuordnen (KESB-Entscheid, S. 7).
Die Eltern seien angewiesen, die mit der Durchführung des MRI notwendigen Termine
wahrzunehmen und C. altersentsprechend darauf vorzubereiten. Sofern sich die Eltern
weigerten, die Anordnung umzusetzen, würden weitergehende Kindesschutzmassnah-
men geprüft (KESB-Entscheid, S. 8).
2. Die Vorinstanz hielt auf Beschwerde der Eltern hin fest, die Ursache der bei C. ärzt-
lich festgestellten Pubertas praecox läge bei einer Wahrscheinlichkeit von ca. 25 % bei
einem Hirntumor (vi-Entscheid, E. 6.d, g). Mit dieser Diagnose seien verschiedene, lang-
fristige Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit von C. verbunden, so
z.B. ein erhöhtes Risiko für Mamma- und Endometrium-Karzinome, das polyzystische
Ovar-Syndrom, weiter könnten Depressionen oder emotionale Instabilität, Verhaltens- und
Schulprobleme und in der Folge sozialer Rückzug auftreten (vi-Entscheid, E. 6 d). Unter-
bleibe der zur Evaluation einer wirkungsvollen und ursachengerechten Behandlung not-
wendige Abschluss der Diagnostik, sei mit einer Kindswohlgefährdung zu rechnen (vi-
Entscheid, E. 6d, 6g). Sinn und Zweck der angefochtenen Verfügung sei die Ermögli-
chung der Eruierung der bestmöglichen Behandlung, um das Fortschreiten der verführten
Pubertät zu bekämpfen (vi-Entscheid, E. 6. d). Nur mit Abschluss der Diagnostik könne
eine wirkungsvolle und angemessene Behandlung der Pubertas praecox angestrebt wer-
den, andernfalls ein Hirntumor unentdeckt bleibe und die Behandlung nicht in adäquater
Weise auf die Ursache der Erkrankung abgestimmt werden könne, was bei C. langfristig
zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen könne (vi-Entscheid, E. 6d).
Nach dem heutigen Forschungsstand eigne sich zur Diagnose nur die Bildgebung durch
eine MRI-Untersuchung (vi-Entscheid, E. 6e, 6g). Bei einer Interessenabwägung zwi-
schen den Folgen des Eingriffs der Zwangsmassnahme auf das Familienleben sowie das
psychische Befinden von C. und der durch einen unbemerkt gebliebenen Hirntumor bzw.
durch eine ungeeignete Behandlung verursachten Kindswohlgefährdung würden die Vor-
teile einer MRI klar überwiegen. Die Anordnung einer MRI sei somit medizinisch indiziert
und die angefochtene Verfügung verhältnismässig (vi-Entscheid, E. 6g).
KES.2023.34-K2 7/18

3. Die Beschwerdeführer bringen im Wesentlichen vor, es hätte geprüft werden müssen,
dass sich C. gänzlich entgegen der Gefährdungsmeldung entwickelt habe. Trotz der Di-
agnose vor über eineinhalb Jahren sei weder die Menarche bei ihr eingetreten sei, noch
sei es zu geistigen sowie seelischen Veränderungen oder Verhaltens- und Schulproble-
men gekommen, was gegen das Vorliegen eines Hirntumors spreche (Beschwerde,
S. 22). Bei der Abklärung, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliege, seien die spezifische
Situation zu analysieren und die personalen und sozialen Verhältnisse, in welche das
Kind eingebettet sei, zu berücksichtigen. C. sei ein sechseinhalbjähriges Kind mit positi-
vem Selbstwertgefühl und sozialer Wachsamkeit. Sie sei in einer liebevollen Kernfamilie
eingebettet, in der sie stabile emotionale Beziehungen zu beiden Elternteilen habe. Das
Erziehungsklima sei warm, offen und normorientiert. Die Beschwerdeführer seien um das
Wohl ihrer Tochter besorgt und bestrebt, ihre Bedürfnisse bestmöglich zu befriedigen.
Nach Vorliegen der ersten Symptome der Pubertas praecox sei der frühere Kinderarzt
konsultiert worden, welcher C. an das Spital F. weitergeleitet habe. Ferner hätten sich die
Beschwerdeführer selbständig über die Erkrankung informiert, einen Bluttest und diverse
alternativ-medizinische Behandlungen für C. organisiert. Die Symptome hätten bei C.
dadurch gebremst werden können. Sie verhalte sich nach wie vor altersgemäss, sei im
Klassenverbund bestens integriert und habe hervorragende schulische Leistungen. Aus-
serdem sei sie weder psychologisch noch neurologisch auffällig, was Dr. med. K. und
Dr. med. J. bestätigen könnten (Beschwerde, S. 23). Weiter bringen die Beschwerdefüh-
rer vor, sie hätten als sorgeberechtigte Eltern die Entscheidbefugnisse über ihr Kind inne,
solange dieses mangels Urteilsfähigkeit nicht selbständig seine Einwilligung in medizini-
sche Behandlungen geben könne. Diese beinhaltete auch ein Ermessen sowie die Mög-
lichkeit, gewisse Massnahmen abzulehnen. In vielen Fällen könne nicht abschliessend
gesagt werden, welcher Entscheid für das Kind das Beste sei (Beschwerde, S. 24). Die
Diagnosestellung sei vorliegend abgeschlossen und C. habe keinen Tumor. Die Vo-
rinstanz verletze Art. 301 Abs. 1 ZGB, Art. 304 ZGB und Art. 307 ZGB, indem sie verken-
ne, dass es sich vorliegend um eine Entscheidung im Graubereich handle, bei denen der
Ermessenspielraum der zur Vertretung berechtigten Eltern gross sei (Beschwerde, S. 24).
Die Beschwerdeführer machen ausserdem geltend, die Auswirkungen einer zwangswei-
sen Anordnung des MRI seien nicht zu unterschätzen. C. profitiere derzeit von einem
funktionierenden, liebevollen Familiensystem, welches aufgrund dieses Verfahrens ange-
schlagen sei. Sie müsse nach dem MRI-Untersuch in diesem System leben, welches sie
indes unter Umständen nicht sehr optimal auffangen könnte. Die zwangsweise durchge-
führte MRI-Untersuchung würde C. ausserdem langfristig traumatisieren, was von der
Vorinstanz bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit nicht berücksichtigt worden sei. Fer-
KES.2023.34-K2 8/18

ner seien die Auswirkungen eines gestörten Urvertrauens in die Eltern ebenso wenig
thematisiert worden, obschon dies dazu führen könne, dass C. auch sonstigen Personen
bis ins Erwachsenenalter nicht mehr vertrauen könne und damit die Fähigkeit, soziale
Beziehungen zu bilden sowie aufrechtzuerhalten, langfristig gestört werde (Beschwerde,
S. 26).
4.a) Gemäss Art. 302 Abs. 1 ZGB haben die Eltern das Kind ihren Verhältnissen entspre-
chend zu erziehen und seine körperliche, geistige und sittliche Entfaltung zu fördern und
zu schützen. Zum körperlichen Wohl des Kindes gehört die allgemeine körperliche Pflege,
die Gesundheitspflege, worunter auch Entscheidungen über ärztliche Eingriffe fallen, die
Ernährung und Bekleidung sowie das Heranführen des Kindes an die selbständige Wahr-
nehmung dieser Aufgaben (BSK ZGB I-SCHWENZER/COTTIER, 7. Aufl., Art. 302 N 8). Die
Eltern leiten im Blick auf das Wohl des Kindes seine Pflege und Erziehung und treffen
unter Vorbehalt seiner eigenen Handlungsfähigkeit die nötigen Entscheidungen (Art. 301
Abs. 1 ZGB). In Art. 304 ZGB wird das elterliche Vertretungsrecht umschrieben. Prakti-
sche Bedeutung hat die Vertretungsbefugnis der Eltern insbesondere bei der Einwilligung
in medizinische Behandlungen (BSK ZGB I-SCHWENZER/COTTIER, 7. Aufl., Art. 304/305
N 1; PFISTER PILLER, Kindesschutz in der Medizin, Elterliche und staatliche Bestimmungs-
rechte bei der medizinischen Behandlung des Kindes, 2016, N 2.1, 2.5 f.). Leitschnur und
zugleich Grenze für das Handeln der Eltern bildet das Kindeswohl. Dieser unbestimmte
Rechtsbegriff entzieht sich einer Definition (KUKO ZGB-COTTIER, 2. Aufl., Art. 307 N 2;
HAURI/JUD/LÄTSCH/ROSCH, Abklärungen im Kindesschutz, 2021, S. 5).
Das Wohl des Kindes ist gefährdet, sobald nach den Umständen die ernstliche Möglich-
keit einer Beeinträchtigung des körperlichen, sittlichen oder geistigen Wohls des Kindes
vorauszusehen ist (BGE 146 III 313 E. 6.2.2; GERBER, Wann interveniert der Staat in Fa-
milien?, Eintritts- und Eingriffsschwellen im Kindesschutz und im Kindesrecht, 2021,
N 172). Die Gefährdungen müssen eindeutig und erheblich sein. Hierfür bedarf es – ob-
wohl jeweils prognostische Elemente miteinzubeziehen sind – einer gewissen Ernsthaf-
tigkeit und Konkretheit. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich die Gefahr bereits ver-
wirklicht hat; vielmehr ist die Gefährdung als Vorstufe zur Schädigung zu verstehen. Es
muss eine Situation vorliegen, die zu einer Schädigung des Kindes führen würde. Aller-
dings reicht es nicht, wenn unter mehreren vertretbaren Lösungen, seitens der Eltern
nicht die beste (aus welcher Sicht auch immer) gewählt wird (OGer ZH PQ140004 vom
8. April 2014 E. II/2.3; PFISTER PILLER, a.a.O., N 3.12).
KES.2023.34-K2 9/18

b) Grundsätzlich ist die Entscheidungsbefugnis der Eltern zu schützen. Jeder staatliche
Eingriff hat die Voraussetzungen von Art. 36 BV (gesetzliche Grundlage, öffentliches Inte-
resse, Verhältnismässigkeit) zu erfüllen (PFISTER PILLER, a.a.O., N 3.7). Wann staatliches
Eingreifen notwendig ist, ist äusserst heikel zu beantworten. Zum einen geht es darum,
die notwendige Gesundheitsversorgung des Kindes zu eruieren. Zum anderen ist zu klä-
ren, wann und insbesondere mit welchen Massnahmen einzugreifen ist. Zudem stellt sich
die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Staat den Eltern das Recht zuer-
kennen soll, medizinisch indizierte Behandlungen oder Therapien ihres Kindes abzu-
lehnen und ob er ihnen umgekehrt den Anspruch auf maximale Behandlung ihres Kindes
zu gewährleisten hat (PFISTER PILLER, a.a.O., N 3.8 m.w.H.). Unter einer medizinisch indi-
zierten Behandlung wird eine Behandlung verstanden, die dem ärztlichen Standard ent-
spricht und angezeigt erscheint, um die Gesundheitssituation der Person zu verbessern
(PFISTER PILLER, a.a.O., FN 95). Zwischen der idealen Ausübung der elterlichen Sorge
und dem Eingreifen der Behörde, gibt es eine Bandbreite, in der "elterliche Schwächen" in
Kauf zu nehmen sind (OGer ZH PQ140004 vom 8. April 2014 E. II/2.3; PFISTER PILLER,
a.a.O., N 3.12). Eine Kindeswohlgefährdung wird bejaht, wenn Eltern auf eine Erkrankung
nicht adäquat reagieren können (MICHEL/RUTISHAUSER, Kinder und Jugendliche als Pati-
entinnen und Patienten – Ein Beitrag aus rechtlicher und medizin-ethischer Sicht, in: Fam-
Pra.ch 2016, a.a.O., S. 22). Die Bindung des Vertretungsrechts an das Kindeswohl ver-
pflichtet die Eltern, in eine lebensnotwendige Behandlung einzuwilligen (MI-
CHEL/RUTISHAUSER, a.a.O., S. 21; PFISTER PILLER, a.a.O., N 2.68). Zu berücksichtigen ist
weiter, dass sich allein nach Massgabe der privaten Situation des Kindes bestimmt, ob
das Wohl des Kindes im privatrechtlichen Sinn von Art. 307 Abs. 1 ZGB gefährdet ist
(BGer 5A_789/2019 E. 6.2.4).
Ans Kindeswohl haben sich sodann auch alle staatlichen Institutionen zu halten (PFISTER
PILLER, a.a.O., N 2.8; WERLEN, Persönlichkeitsschutz des Kindes, höchstpersönliche
Rechte und Grenzen elterlicher Sorge im Rahmen medizinischer Praxis, Das Beispiel von
Varianten der Geschlechtsentwicklung und DSD, 2014, N 814 ff.).
c) Wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe
sorgen oder sie hierzu ausserstande sind, trifft die Kindesschutzbehörde (KESB) die ge-
eigneten Massnahmen (Art. 307 Abs. 1 ZGB). Sie kann die Eltern insbesondere ermah-
nen, ihnen bestimmte Weisungen für die Pflege, Erziehung oder Ausbildung erteilen und
eine geeignete Person oder Stelle bestimmen, der Einblick und Auskunft zu geben ist
(Art. 307 Abs. 3 ZGB). Weisungen betreffend die medizinische Behandlung des urteilsun-
KES.2023.34-K2 10/18

fähigen Kinds sind möglich, wenn die Eltern das Vertretungsrecht nicht im Sinne des Kin-
deswohls wahrnehmen (KUKO ZGB-COTTIER, a.a.O., Art. 307 N 5).
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit wird durch die Prinzipien Subsidiarität, Komple-
mentarität und Proportionalität konkretisiert. Dem Subsidiaritätsprinzip folgend sollen
Massnahmen erst dann angeordnet werden, wenn Eltern nicht in der Lage sind, dem Kind
den erforderlichen Schutz zu gewähren (PFISTER PILLER, a.a.O., N 3.15 m.w.H.). Das
Prinzip der Komplementarität verfolgt den Grundsatz, wonach Kindesschutzmassnahmen
die Eltern in ihrer Pflege und Erziehung ergänzen bzw. unterstützen sollen, ohne sie je-
doch aus ihrer Verantwortung zu entlassen (PFISTER PILLER, a.a.O., N 3.16 m.w.H.). Die
Proportionalität oder Verhältnismässigkeit (i.e.S.) beinhaltet die Überlegung, dass – sofern
eine behördliche Intervention erforderlich ist – diese so wenig wie möglich, jedoch so viel
wie nötig in die Rechte der Eltern eingreift (OGer ZH LY110046 vom 15. März 2021
E. II/6.6).
5. a) Aus der Gefährdungsmeldung von Dr. med. I. ergibt sich, dass ein MRI empfohlen
werde, um einen Hirntumor als Grund für die vorzeitige Pubertätsentwicklung ausschlies-
sen zu können. Die Eltern würden aber eine MRI-Untersuchung ablehnen und eine ande-
re medizinische Betreuung wünschen (vi-act. 5, Beilage 2).
b) Zuerst ist zu beantworten, ob den Eltern das Vertretungsrecht betreffend Entscheide
über ärztliche Eingriffe von C. zusteht. Die Beschwerdeführer haben als Eltern von C., die
im MM.2024 sieben Jahre alt wurde, die elterliche Sorge inne und treffen gestützt auf
Art. 301 Abs. 1 ZGB die nötigen Entscheidungen in medizinischen Belangen.
c) Sodann ist danach zu fragen, ob die Entscheidung der Eltern, bei C. keine MRI-
Untersuchung durchzuführen, eine Kindswohlgefährdung darstellt. Hierfür ist zunächst die
notwendige Gesundheitsversorgung von C. zu eruieren, wobei auch danach zu fragen ist,
ob eine MRI-Untersuchung notwendig ist. Für Kinder, bei welchen eine Pubertas praecox
diagnostiziert wurde, ist standardmässig ein MRI empfohlen, um einen Hirntumor als Ur-
sache auszuschliessen. Dieses Vorgehen wurde C. bzw. ihren Eltern ebenfalls empfohlen
(vi-act. 5, Beilage 18, S. 6; vi-act. 5, Beilage 32, vi-act. 30, S. 1 f.). Die KESB und die
Vorinstanz sind der Meinung, die Diagnosestellung sei mit der Durchführung einer MRI-
Untersuchung und der Klarheit über die Frage, ob ein Hirntumor für die Pubertas praecox
ursächlich sei, abgeschlossen (KESB-Entscheid, S. 7; vi-Entscheid, E. 6d, 6g). Während-
dessen vertreten die Beschwerdeführer die Ansicht, die Diagnosestellung sei abgeschlos-
KES.2023.34-K2 11/18

sen, weil der von ihnen veranlasste Bluttest zeige, dass kein Hirntumor vorliege (Be-
schwerde, S. 24).
Zu diesem Argument der Eltern lässt sich sagen, dass sich diese Methode noch nicht
durchgesetzt hat (vgl. z.B. https://www.univadis.de/viewarticle/bahnbrechender-bluttest-
hirntumoren-2024a1000265, besucht am 9. April 2024; https://www.krebsgesellschaft.de/
onko-internetportal/basis-informationen-krebs/krebsarten/hirntumor/frueherkennung.html,
besucht am 9. April 2024; https://www.tagesschau.de/wissen/gesundheit/weltkrebstag-
bluttest-101.html, besucht am 9. April 2024). Dr. med. O. erklärt in ihrem Gutachten, dass
sich Hirntumore nicht ausschliesslich durch einen Bluttest nachweisen oder ausschliessen
liessen. Ausserdem habe sich bislang noch kein Bluttest als Ersatz für ein Schädel-MRI
bei Kindern bewährt. Ein Bluttest werde in der klinischen Praxis nicht verwendet (vi-
act. 30). Dr. med. J. bestätigt diese Aussage (vi-act. 5, Beilage 27). Entgegen der Ansicht
der Beschwerdeführer kann ein Hirntumor also nicht mittels Bluttest festgestellt werden
(vgl. auch vi-Entscheid, E. 6.e.aa). Entsprechend kann nicht davon ausgegangen werden,
es liege kein Hirntumor vor und die Diagnosestellung sei abgeschlossen.
d/aa) Als nächstes ist zu untersuchen, ob bei C. zwingend abzuklären ist, ob ein Hirntu-
mor für die Pubertas praecox ursächlich ist. Die KESB wie auch die Vorinstanz vertreten
die Ansicht, eine wirkungsvolle und angemessene Behandlung könne nur bestimmt wer-
den, sofern die Diagnostik abgeschlossen sei (KESB-Entscheid, S. 7; vi-Entscheid, E. 6d),
andernfalls ein Hirntumor unentdeckt bleibe, was bei C. langfristig zu erheblichen ge-
sundheitlichen Beeinträchtigungen führen könne (vi-Entscheid, E. 6d). Die Vorinstanz
führt aus, Sinn und Zweck der angefochtenen Verfügung, sei die Ermöglichung der best-
möglichen Behandlung (vi-Entscheid, E. 6.d.).
bb) Wie bereits ausgeführt (E. III/3.), bringen die Beschwerdeführer vor, es sei bei der
Abklärung, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliege, die spezifische Situation zu analysie-
ren. C. gehe es gut. Es sei weder die Menarche eingetreten, noch sei es zu geistigen und
seelischen Veränderungen oder Verhaltens- und Schulproblemen gekommen, was gegen
das Vorliegen eines Hirntumors spreche (Beschwerde, S. 22). Sie, die Beschwerdeführer,
seien um das Wohl von C. besorgt. Sie hätten früh einen Kinderarzt konsultiert und sich
nach der Diagnose über die Krankheit informiert. Weiter hätten sie eine andere medizini-
sche Behandlung für C. organisiert (Beschwerde, S. 23). Die Beschwerdeführer hätten die
Entscheidbefugnisse über ihr Kind inne und seien berechtigt, gewisse Behandlungen ab-
zulehnen (Beschwerde, S. 24). Ausserdem machen sie geltend, dass die Auswirkungen
KES.2023.34-K2 12/18

einer zwangsweisen Anordnung der MRI nicht zu unterschätzen seien (Beschwerde,
S. 24).
cc) Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Tumor für die Pubertas praecox ursächlich ist, bezif-
ferte Dr. med. J. mit 10-15 % (vi-act. 5, Beilage 27), gemäss Dr. med. O. liege die Wahr-
scheinlichkeit bei rund 25 %. Meist sei die Pubertas praecox jedoch idiopathisch, d.h. es
fände sich keine Ursache (vi-act. 30, S. 1 f.). Gemäss Auskünften von Dr. med. K. und Dr.
med. J. seien bei C. keine neurologischen Symptome vorhanden, die auf das Vorhanden-
sein eines Hirntumors deuteten (vi-act. 5, Beilage 18, S. 7; vi-act. 5, Beilage 27). Die Be-
schwerdeführer bringen ebenfalls vor, es lägen neben der Pubertas praecox keine weite-
ren Symptome vor (vgl. E. III/3 und E. III/d/cc).
Bis auf die Diagnose der Pubertas praecox bestehen demnach bei C. keine Hinweise auf
einen Hirntumor und es geht ihr gut. Zu beachten ist indessen, dass ein Hirntumor bei
Kindern sehr langsam wachsen kann (https://www.gesundheit.gv.at/krankheiten/krebs
/kinder/hirntumoren-kinder.html, besucht am 2. April 2024). Es wäre daher möglich, dass
sich der Tumor noch nicht weiter bemerkbar gemacht hat. Diesbezüglich ist allerdings zu
beachten, dass sich C. bei Dr. med. K. und Dr. med. N. in ärztlicher Behandlung befindet
(Beschwerde, S. 20). Beide haben eine medizinische Ausbildung und es kann davon aus-
gegangen werden, dass sie eingehende Fachkenntnisse besitzen und bei Vorliegen wei-
terer Symptomen entsprechende Untersuchungen veranlassen bzw. solche empfehlen
würden.
Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Eltern sich fürsorglich und verantwortungsvoll um
C. kümmern. Gemäss eigenen Aussagen sei C. nach Auftreten der ersten Symptome der
Pubertas praecox von ihrem (damaligen) Kinderarzt untersucht worden. Dieser habe das
Mädchen an das Spital F. überwiesen, welches die Diagnose Pubertas praecox bestätigt
habe (Beschwerde, S. 23). Die Beschwerdeführer haben sich in der Folge selber einge-
hend über diese Krankheit informiert, einen Bluttest sowie diverse andere medizinische
Behandlungen für C. organisiert (Beschwerde, S. 23). All dies lässt darauf schliessen,
dass die Beschwerdeführer, gegebenenfalls auch auf Anraten von Dr. med. K. oder
Dr. med. N., weitere Untersuchungen und Behandlungen veranlassen, wenn C. weitere
Symptome zeigen oder sich ihr Gesundheitszustand verschlechtern würde. Vorliegend
verhält es sich gerade nicht so, dass die Beschwerdeführer die Behandlung von C. gänz-
lich verweigern. Sie sind lediglich der Ansicht, eine andere Behandlung sei (derzeit) die
Methode ihrer Wahl. (Weitere) Hinweise auf einen Hirntumor oder eine Veränderung der
Symptome gibt es nach dem Dargelegten keine, was gegen die Notwendigkeit einer MRI-
KES.2023.34-K2 13/18

Untersuchung spricht. Hinzu kommt, dass aktuell Dr. med. J., Dr. med. N. und Dr. med. K.
die Ansicht vertreten, es sei kein MRI notwendig (vi-act. 5, Beilage 27; vi-act. 5 Beilage
34; vi-act. 5, Beilage 18, S. 7; vi-act. 5, Beilage 2).
Bei der Beurteilung einer Weisung gestützt auf Art. 307 ZGB ist vom in der Schweiz gel-
tenden Recht auf Selbstbestimmung gemäss Art. 10 Abs. 2 BV auszugehen. Aufgrund
dieser Bestimmung sind Entscheidungen grundsätzlich zu respektieren, sofern das Kin-
deswohl nicht verletzt wird (HERI, Kommentierung zu Art. 10 BV, in: Schlegel/Ammann
[Hrsg.], Onlinekommentar zur Bundesverfassung – Version: 16. März 2023, Art. 10 N 45;
https://onlinekommentar.ch/de/kommentare/bv10 [besucht am 2. April 2024]). Bei gegen-
teiliger Ansicht stellte sich die Frage, inwiefern der Staat Eltern vorschreiben darf, welche
Behandlungen und Untersuchungen bei ihren Kindern durchzuführen sind. Für die An-
nahme der Verletzung des Kindswohls ist nicht vorausgesetzt, dass sich die Eltern gegen
die bestmögliche medizinische Behandlung entscheiden. Vielmehr ist die Intensität der
Verletzung oder Gefährdung des Kindeswohls abzuwägen gegenüber den Folgen einer
kindesschutzrechtlichen Weisung. Eine Kindeswohlgefährdung ist insbesondere dann
nicht gravierend genug, wenn die Eltern für das Kind in anderer und vernünftiger Art und
Weise sorgen. Hier wird C. von Dr. med. N. und Dr. med. K. medizinisch betreut. Inwie-
fern diese Betreuung nicht adäquat wäre, wird von der Vorinstanz nicht ausgeführt und ist
auch nicht ersichtlich. Überdies ist anzumerken, dass auch die kindesschutzrechtliche
Anordnung einer MRI-Untersuchung nicht ohne Nachteile für das Kind wäre. Die Eltern
weisen zurecht darauf hin, dass Kinder ihren Eltern naturgemäss vertrauen und dieses
Vertrauen für sie von hohem Wert ist. Durch die staatliche Intervention wird dieses Urver-
trauen gestört und es kann beim Kind zu negativen psychischen Folgen kommen. Eine
Abwägung der Nachteile für C. bei einer Anordnung bzw. bei Nicht-Anordnung einer MRI-
Untersuchung führt zum Entscheid, auf die Anordnung einer MRI-Untersuchung zu ver-
zichten.
dd) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ablehnung der MRI-Untersuchung
durch die Beschwerdeführer keine Kindswohlgefährdung darstellt, die deren zwangsweise
Durchsetzung rechtfertigen würde. Bis auf die Pubertas praecox liegen bei C. keine weite-
ren Symptome vor, welche für das Vorhandensein eines Hirntumors sprechen. C. befindet
sich bei zwei Ärztinnen bzw. Ärzten in Behandlung. Die Eltern handeln verantwortungsvoll
und kümmern sich um das Wohl von C. Es kann davon ausgegangen werden, dass die
Beschwerdeführer C. bei Vorliegen von weiteren Symptomen angemessen behandeln
liessen. Damit liegt keine ausreichende Kindeswohlgefährdung vor und die Beschwerde
ist gutzuheissen.
KES.2023.34-K2 14/18

ee) Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist nicht auf die weiteren Vorbringen der Be-
schwerdeführer einzugehen.
IV.
1.a) Aufgrund der Gutheissung der Beschwerde sind die Kosten- und Entschädigungs-
folgen des vorinstanzlichen Entscheids neu zu regeln. Dies hat entsprechend den vor der
Vorinstanz geltenden Verfahrensvorschriften nach den Bestimmungen des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege (VRP) vom 16. Mai 1965 über das Rekursverfahren zu erfol-
gen (Art. 11 Abs. 1 lit. a EG-KES).
b) Im Verfahren vor der VRK ist zwischen den amtlichen Kosten (Art. 94 ff. VRP) so-
wie den ausseramtlichen Kosten (Art. 98 ff. VRP) zu unterscheiden. Die amtlichen Kosten
bestehen namentlich aus der Entscheidgebühr und sind im Rekursverfahren nach Art. 95
Abs. 1 VRP zu verlegen, d.h. nach dem Erfolgsprinzip bzw. nach dem Grundsatz der Kos-
tentragung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens (vgl. PK VRP-VON RAPPART-
HIRT, 2020, Art. 94 N 3 und Art. 95 N 1-3). Massgebend hierfür ist, in welchem Ausmass
den gestellten und gegebenenfalls gleichgeordneten Rechtsbegehren im Dispositiv ge-
folgt wird (vgl. PK VRP-VON RAPPART-HIRT, Art. 95 N 3). Auch für die ausseramtlichen
Kosten gilt das Erfolgsprinzip (Art. 98bis VRP).
c) Die amtlichen Kosten (Entscheidgebühr) wurden von der Vorinstanz in Anwendung
von Art. 7 Ziff. 122 GKV auf Fr. 2'794.80 festgesetzt und zur Hälfte den Beschwerdefüh-
rern auferlegt. An der Kostenhöhe ist vorliegend nichts zu ändern (vgl. auch PK VRP-VON
RAPPART-HIRT, 2020, Art. 95 N 6). Da die Beschwerdeführer mit ihren Hauptbegehren
nunmehr obsiegen, wären die amtlichen Kosten neu der verfügenden Behörde aufzuerle-
gen. In Art. 95 Abs. 3 VRP wurde festgelegt, dass vom Gemeinwesen keine amtlichen
Kosten erhoben werden. Der Grund liegt in der besonderen Funktion des Gemeinwesens,
die vorab darin besteht, die ihm anvertrauten öffentlichen Aufgaben und Interessen wahr-
zunehmen (PK VRP-VON RAPPART-HIRT, Art. 95 N 11). Unter den Begriff Gemeinwesen
fallen der Kanton und die Gemeinden (PK VRP-VON RAPPART-HIRT, Art. 95 N 12). Auf die
Erhebung der amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist daher zu verzichten.
Die verfügende Behörde hat die Beschwerdeführer entsprechend dem Verfahrens-
ausgang für deren ausseramtliche Kosten (Parteikosten) im Beschwerdeverfahren vor der
KES.2023.34-K2 15/18

VRK nach Art. 98 Abs. 2 VRP zu entschädigen (vgl. PK VRP-LINDER, 2020, Art. 98 N 12
und Art. 98bis N 19). Die ausseramtlichen Kosten richten sich im Wesentlichen nach der
Honorarordnung (HonO) des Kantons St. Gallen (vgl. PK VRP-LINDER, Art. 98 N 14 und
Art. 98bis N 7). Mit der Berufung beantragen die Beschwerdeführer, es sei für das vo-
rinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 9'654.00 zzgl. MwSt. zu bezah-
len (Beschwerde, S. 2). Der Beschwerde liegt die Kostennote vom 11. Dezember 2023
bei (KES/2, Beilage 4). Eine detaillierte Begründung hierzu fehlt, weshalb der Antrag nicht
nachvollziehbar ist. Die ausseramtlichen Kosten sind daher nach Ermessen zuzusprechen
(vgl. Art. 6 HonO). Es erscheint angemessen, von einer Honorarpauschale von
Fr. 4'000.00 auszugehen (Art. 22 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 19 HonO und Art. 98 Abs. 2
VRP). Zuzüglich Barauslagen von 4% bzw. Fr. 160.00 (Art. 28bis HonO) sowie Mehrwert-
steuer von 7.7% bzw. Fr. 320.00 (Art. 29 HonO) belaufen sich die ausseramtlichen Kosten
auf Fr. 4'480.00.
2.a) Weiter sind die Prozesskosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht
festzusetzen und zu verlegen. Diesbezüglich sind mangels Regelung im ZGB sowie EG-
KES die Bestimmungen der ZPO sowie die GKV massgebend.
b) Prozesskosten sind die Gerichtskosten, insbesondere die Entscheidgebühr, sowie die
Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b ZPO). Sie sind gemäss Art. 106 ZPO
grundsätzlich nach Obsiegen bzw. Unterliegen zu verlegen.
c) Die Gerichtskosten sind vorliegend auf Fr. 2'400.00 festzusetzen (Entscheidgebühr
gemäss Art. 10 Ziff. 221 GKV). Da die Beschwerdeführer obsiegen, fragt sich, ob diese
Kosten entsprechend Art. 106 Abs. 1 ZPO der verfügenden Behörde aufzuerlegen sind.
Gemäss Art. 116 Abs. 1 ZPO können die Kantone zwar Befreiungen von den Prozesskos-
ten gewähren, insbesondere für Behörden; der Kanton St. Gallen traf aber keine entspre-
chende Ausnahmeregelung. Praxisgemäss werden verfügenden Behörden keine Ge-
richtskosten auferlegt. Sie sind vielmehr in sinngemässer Anwendung von Art. 107 Abs. 2
ZPO vom Staat, d.h. vom Kanton, zu tragen. Der von den Beschwerdeführern geleistete
Kostenvorschuss von Fr. 2'000.00 wird ihnen zurückerstattet.
In Bezug auf die Parteientschädigung greift Art. 107 Abs. 2 ZPO entsprechend seinem
Wortlaut nicht (BGE 140 III 385 E. 4.1). Praxisgemäss können Träger öffentlicher Gewalt
aber in Anwendung des Grundsatzes des Unterliegens nach Art. 106 Abs. 1 ZPO zur Ent-
richtung einer Entschädigung verpflichtet werden (vgl. BGE 142 III 110 E. 3.3; BSK ZPO-
RÜEGG/RÜEGG, Art. 107 N 11; andere Rechtsanwendung als nicht willkürlich bezeichnet in
KES.2023.34-K2 16/18

BGE 140 III 385 [Kanton Zürich]). Die verfügende Behörde hat demnach die Beschwerde-
führer für ihre Parteikosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Kantonsgericht zu ent-
schädigen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte mit Eingabe vom 2. Mai
2024 eine Kostennote ein (zu KES/12). Darin wird für das Beschwerdeverfahren vor dem
Kantonsgericht ein Aufwand von 20.2 Stunden à je Fr. 280.00 pro Stunde geltend ge-
macht, total mithin Fr. 6'011.90. Der geltend gemachte Zeitaufwand erscheint mit Rück-
sicht darauf, dass dieser nur insoweit zu entschädigen ist, als er der Arbeitsweise eines
Anwaltes entspricht, der mit gründlichen Fachkenntnissen und längerer Erfahrung ein
Mandat zielgerichtet führen und sich auf das zur Interessenwahrung Notwendige be-
schränken kann, als zu hoch. Der Aufwand für das Studium des vorinstanzlichen Ent-
scheids und die Weiterleitung an die Klientschaft von insgesamt zwei Stunden betrifft das
vorinstanzliche Verfahren und können daher nicht im Berufungsverfahren geltend ge-
macht werden. Ausserdem sind die Kosten für Sekretariatsarbeiten von Fr. 120.00 (zu
KES/12, S. 5, diverse Arbeiten vom 08.12.2023 von 1.5 Stunden zu Fr. 80.00) nicht zu
entschädigen. Zur Überschreitung trägt weiter bei, dass ein Stundenansatz von Fr. 280.00
geltend gemacht wird, das mittlere Honorar gemäss Art. 24 Abs. 1 HonO aber Fr. 250.00 je
Stunde beträgt; besondere Umstände im Sinne von Art. 24 Abs. 2
HonO, die eine Überschreitung des mittleren Honorars um bis zu 50 % erlauben würden,
werden nicht dargelegt. Der zu entschädigende Gesamtaufwand betrug folglich insgesamt
16.7 Stunden. Bei einem Stundenansatz von Fr. 250.00 für 16.7 Stunden beträgt das Ho-
norar Fr. 4'175.00. Für die Barauslagen können gemäss Art. 28 Abs. 2 lit. a HonO. 0.30 pro
Kopie oder Scan berechnet werden. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer berechnete
jeweils Fr. 0.70 pro Kopie, was ebenfalls zu korrigieren ist. Bei insgesamt 300 Kopien
ergibt dies einen Betrag von Fr. 90.00. Die Kosten für den Versand von insgesamt
Fr. 14.80 zählen ebenfalls zu den Barauslagen (Art. 28 Abs. 1 HonO) und sind zu addie-
ren. Die Barauslagen belaufen sich somit insgesamt auf Fr. 104.80. Es resultiert ein Zwi-
schentotal von Fr. 4'279.80 (Fr. 4'175.00 + Fr. 104.80). Die Mehrwertsteuer ist bei begrün-
detem Antrag zum Honorar und zu den Barauslagen hinzuzurechnen (Art. 29 HonO). Die
Mehrwertsteuer für das Honorar und die Barauslagen betrug bis zum 31. Dezember 2023
Fr. 305.70 (7.7 % von Fr. 3'970.50). Seit dem 1. Januar 2024 beträgt der Mehrwertsteuer-
satz 8.1 %, weshalb die Aufwendungen nach dieser Zeit mit dem neuen Mehrwertsteuer-
satz zu vergüten sind. Die Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar 2024 beläuft sich folglich auf
Fr. 25.10 (8.1 % von Fr. 309.40). Demnach haben die Beschwerdeführer einen Anspruch
auf eine Parteientschädigung von total Fr. 4'610.60 (Fr. 4'279.80 + Fr. 305.70 + Fr. 25.10).
KES.2023.34-K2 17/18

Entscheid
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2. Die Verfügung der KESB E. vom 15. Februar 2023 (Verfügungs-Nr. 82/2023) und der
Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom
26. Oktober 2023 (V-2023/34) werden aufgehoben.
3. Auf die Erhebung der amtlichen Kosten des Verfahrens vor der Verwaltungsrekurs-
kommission des Kantons St. Gallen von Fr. 2'794.80 wird verzichtet.
4. Die Gerichtskosten für das Verfahren vor dem Kantonsgericht St. Gallen von
Fr. 2'400.00 trägt der Staat. Die Gerichtskasse wird angewiesen, A. und B. den von
ihnen für das Verfahren vor dem Kantonsgericht geleisteten Kostenvorschuss
(Fr. 2'000.00) zurückzuerstatten.
5. Die KESB E. hat A. und B. für ihre Parteikosten mit Fr. 4'480.00 (Verfahren vor der
Verwaltungsrekurskommission) und Fr. 4'610.60 (Verfahren vor Kantonsgericht) zu
entschädigen.
KES.2023.34-K2 18/18