sg_kantonsgericht · KES.2024.9-EZE2 · 2024-05-16 · de
Entscheid Kantonsgericht, 16.05.2024
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 439 Abs. 2, Art. 450b Abs. 2 und Art. 450e Abs. 4 ZGB; Art. 39bis Abs. 1 lit. b und Art. 57 VRP: Die Beschwerdefrist bei fürsorgerischen Unterbringungen beträgt auch im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht zehn Tage (E. II/3); ein Fernbleiben von der Anhörung nach Art. 450e Abs. 4 ZGB oder das Entweichen aus der Klinik führt für sich alleine genommen nicht zur Verfahrensabschreibung zufolge fehlenden Rechtsschutzinteresses (E. III/5). (Kantonsgericht, Einzelrichterin im Familienrecht, 16. Mai 2024, KES.2024.9-EZE2).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht St. Gallen
Einzelrichterin im Familienrecht
Entscheid vom 16. Mai 2024
Geschäftsnr. KES.2024.9-EZE2; ZV.2024.55-EZE2 (V-2024/44)
Verfahrens- A.__,
beteiligte
Beschwerdeführer,
verbeiständet durch X.__,
vertreten von Rechtsanwalt Y.__,
und
KESB B.__,
verfügende Behörde,
sowie
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung V,
Präsident, Unterstrasse 28, 9000 St. Gallen,
Vorinstanz
Gegenstand fürsorgerische Unterbringung

Erwägungen
I.
1. A.__ ist verbeiständet und hielt sich seit dem 7. Februar 2023 in der Justizvollzugsan-
stalt C.__ auf. Mit Schreiben vom 16. Januar 2024 an die KESB B.__ (nachfolgend: KESB)
beantragte die Beiständin, A.__ fürsorgerisch unterzubringen, da dieser am 5. Februar 2024
aus dem Strafvollzug entlassen werde, eine geeignete Anschlusslösung noch nicht bestehe
und bis zum Eintritt in eine solche die Gefahr der Eigen- und Fremdgefährdung bestehe.
Dem Antrag lag ein Arztbericht von Dr.med. D.__ vom 11. Oktober 2023 bei, der bei A.__
u.a. eine paranoide Schizophrenie und psychische sowie Verhaltensstörungen durch multip-
len Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen diagnostizierte. Mit
Beschluss vom 1. Februar 2024 (Beschluss-Nr. […]) ordnete die KESB daraufhin, nach
weiteren Sachverhaltsabklärungen (Gutachten, persönliche Anhörung etc.), die fürsorgeri-
sche Unterbringung in der Klinik E.__, per 5. Februar 2024 an (vi-act. 2).
2. Mit Eingabe vom 15. Februar 2024 erhob A.__ bei der Verwaltungsrekurskommission
des Kantons St. Gallen (nachfolgend: VRK) Beschwerde gegen den Beschluss der KESB
vom 1. Februar 2024 (vi-act. 1). Mit Schreiben vom 20. Februar 2024 lud die VRK A.__ zur
mündlichen Verhandlung am 27. Februar 2024 vor, um persönlich angehört zu werden, und
wies ihn darauf hin, dass ein mehr als viertelstündiges, unentschuldigtes Ausbleiben die
Verwirkung dieses Rechts zur Folge habe (vi-act. 6). Am 26. Februar 2024 teilte die Klinik
E.__ auf Nachfrage mit, dass A.__ am Vortag aus der Klinik entwichen sei (vi-act. 9). Am
27. Februar 2024 teilte die Oberärztin F.__ mit, dass A.__ am 26. Februar 2024 polizeilich
wieder in die Klinik zurückgebracht worden sei (vi-act. 10). Mit Verfügung vom gleichen Tag
(Geschäftsnr. V-2024/44) schrieb der Präsident der Abteilung V der VRK (nachfolgend: Vor-
instanz) die Beschwerde als erledigt ab (vi-act. 11 [nachfolgend: vi-Verfügung]).
3.a) Gegen diese Verfügung vom 27. Februar 2024 erhob A.__ (nachfolgend: Beschwer-
deführer) mit Eingabe vom 29. Februar 2024 (Poststempel vom 1. März 2024) Beschwerde
an das Kantonsgericht (KES/1 [nachfolgend: Beschwerde]) mit dem Antrag auf Aufhebung
der Verfügung, damit seinem Rechtsschutzinteresse im betroffenen Verfahren Rechnung
getragen werden könne, d.h. ein erneuter Termin für eine Gerichtsverhandlung angesetzt
werde, um den "Rekurs" gegen die verfügte fürsorgerische Unterbringung der KESB vom
1. Februar 2024 zu verhandeln (Beschwerde, S. 2).
KES.2024.9-EZE2 2/14

b) Mit Schreiben vom 4. März 2024 wurde dem Beschwerdeführer der Beschwerde-
eingang bestätigt und die Vorinstanz ersucht, die Akten zuzustellen (KES/4). Diesem Er-
suchen kam die Vorinstanz am 5. März 2024 nach (KES/5). Mit Schreiben vom 7. März
2024 wurde der Vorinstanz sodann die Gelegenheit eingeräumt, zur Beschwerde Stellung
zu nehmen (KES/6). In ihrer Vernehmlassung vom 8. März 2024 beantragt sie die Abwei-
sung der Beschwerde (KES/7). Am 12. März 2024 wurde dem Beschwerdeführer die Ver-
nehmlassung zur Kenntnis- sowie allfälligen Stellungnahme zugesendet (KES/8).
c) Mit Eingabe vom 21. März 2024 wandte sich, unter Beilage einer von A.__ am
17. Februar 2024 unterzeichneten Vollmacht, Rechtsanwalt Y.__ an das Kantonsgericht
und stellte ("einstweilen") die folgenden Anträge (KES/9):
1. Der Beschwerdeführer sei aus der BFU zu entlassen.
2. Dem Beschwerdeführer seien die unentgeltliche Rechtspflege sowie Rechtsverbei-
ständung durch RA Y.__ zu gewähren und er sei von der Leistung von Vorschüssen
zu befreien.
3. RA Y.__ seien die Akten schnellstmöglich auszuhändigen und es sei ihm Frist und
Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge; eine allfällige Entschädigung sei an RA
Y.__ direkt auszubezahlen.
d) Mit Schreiben vom 22. März 2024 wurde Rechtsanwalt Y.__ darauf hingewiesen,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Februar 2024 selbständig Beschwerde
gegen die Verfügung der VRK vom 27. Februar 2024 erhoben habe, weshalb um Mittei-
lung ersucht werde, ob das angezeigte Vertretungsverhältnis noch bestehe, bevor die Ver-
fahrensakten zugesendet werden könnten (KES/10). Mit Eingabe vom 25. März 2024 be-
stätigte Rechtsanwalt Y.__ – unter Beilage einer entsprechenden Aktennotiz über ein Tele-
fonat mit dem Beschwerdeführer vom gleichen Tag – das Vertretungsverhältnis und erklär-
te, seinen Klienten darüber informiert zu haben, dass das Gericht Zustellungen bei einer
vertretenen Partei gemäss Art. 137 ZPO nur an die Vertretung vornehmen könne (KES/10).
Mit Schreiben vom 27. März 2024 wurden Rechtsanwalt Y.__ daraufhin die vorinstanzlichen
Akten sowie die zwischenzeitlich beim Kantonsgericht aufgelaufenen Akten zur Einsicht-
nahme übermittelt (KES/12). Diese retournierte er mit Eingabe vom 28. März 2024 und be-
hielt sich darin allfällige Anträge vor (KES/13).
KES.2024.9-EZE2 3/14

II.
1. Die Beschwerde richtet sich gegen die Abschreibungsverfügung des Präsidenten
der Abteilung V der VRK als Einzelrichter (vgl. Art. 39bis Abs. 1 lit. b VRP; Art. 13 Abs. 1
lit. f des Reglements über den Geschäftsgang der VRK [sGS 941.223]; PK VRP-EGLI,
2020, Art. 39bis N 5). Zur deren Beurteilung zuständig ist gestützt auf Art. 28 Abs. 2 lit. a
EG-KES die Einzelrichterin des Kantonsgerichts.
2. Auf das Verfahren vor Kantonsgericht finden, da die Regelung des zweitinstanzli-
chen Beschwerdeverfahrens in Angelegenheiten des Kindes- und Erwachsenenschutzes
in die Kompetenz des kantonalen Gesetzgebers fällt (vgl. auch BGer 5A_112/2015 E. 2.1;
5A_478/2014 E. 2.2; 5A_327/2013 E. 3.2), die Bestimmungen der ZPO sachgemäss An-
wendung, soweit das ZGB oder das EG-KES keine Regelung enthält (Art. 11 lit. b EG-KES;
vgl. Botschaft zum EG-KES, ABl 2011 2846 ff., 2863 und 2883). Massgebend sind grund-
sätzlich die Regeln über die Berufung gemäss Art. 308 ff. ZPO (KGer SG KES.2014.2 vom
6. Februar 2014 E. 3.a [www.publikationen.sg.ch]; vgl. Botschaft zum EG-KES, a.a.O., 2883;
BGer 5A_478/2014 E. 2.2). Sieht die ZPO für bestimmte Gegenstände die Beschwerde vor,
sind die Bestimmungen von Art. 319 ff. ZPO als Spezialregelungen anwendbar (vgl. KGer
SG KES.2021.22 vom 20. September 2022 E. II/1 [www.publikationen.sg.ch]). Dies ist hier
nicht der Fall, so dass die Vorschriften über die Berufung massgebend sind.
3.a) Nach Eingang der Beschwerde prüft die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen das
Vorliegen der Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen (vgl. Art. 59 f., Art. 308 Abs. 1
lit. a und Art. 311 ZPO). Diese sind jedenfalls in Bezug auf die als "Beschwerde" bezeich-
nete Eingabe vom 29. Februar 2024 (KES/1) erfüllt: Die Eingabe ging rechtzeitig, schrift-
lich begründet und mit konkreten Anträgen versehen bei der Rechtsmittelinstanz ein. Der
Beschwerdeführer ist durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und zur Rechtsmit-
telerhebung legitimiert. Das angerufene Gericht bzw. dessen Einzelrichterin ist, wie hiervor
erwähnt, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
b) Was die Eingabe des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 21. März 2024
(KES/9; vgl. E. I/3.c hiervor) betrifft, erfolgte diese nach Ablauf der zehntägigen Beschwer-
defrist entsprechend der Rechtsmittelbelehrung der vorinstanzlichen Verfügung. Es fragt
sich daher, ob die Eingabe inhaltlich noch zu berücksichtigen ist bzw. ob Art. 450b Abs. 2
ZGB auch für das Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht gilt. Hiervon ging das Kan-
tonsgericht teilweise, allerdings ohne nähere Begründung, aus (KGer SG KES.2021 vom
9. November 2021 E. II/3 [nicht publiziert]). In anderen Entscheiden liess es die Frage der
KES.2024.9-EZE2 4/14

Anwendbarkeit von Art. 450b Abs. 2 ZGB für das Verfahren vor Kantonsgericht dagegen
offen mit dem Hinweis, dass sich die Vorschrift in erster Linie auf das Verfahren vor der
ersten Beschwerdeinstanz, im Kanton St. Gallen der VRK, beziehe (KGer SG KES.2023.8
vom 16. März 2023 E. II/3 [nicht publiziert] m.V. auf BGer 5A_112/2015 E. 2.1; vgl. PK VRP-
GMÜNDER, 2020, Art. 41ter N 9). Für das Verfahren vor Kantonsgericht sind sachgemäss die
Bestimmungen der ZPO anzuwenden, jedoch nur soweit das ZGB oder das EG-KES keine
Regelung enthält (Art. 11 lit. b EG-KES). Ob von diesem Verweis Art. 450b Abs. 2 ZGB
erfasst ist, ist jedenfalls insofern in Frage zu stellen, als nach der Praxis des Kantonsge-
richts entgegen Art. 450e Abs. 1 ZGB auch für die Beschwerde gegen einen Entscheid auf
dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung eine Begründung verlangt wird (vgl. KGer
SG KES.2014.2 vom 6. Februar 2014 E. 3.b [www.publikationen.sg.ch]; KES.2013.8 vom
6. August 2013 E. II/2 [nicht publiziert]; vgl. BGer 5A_327/2013 E. 3.2). Diese Rechtspre-
chung, gemäss welcher an eine Beschwerde führende Person in prozessualer Hinsicht hö-
here Anforderungen gestellt werden als im erstinstanzlichen gerichtlichen Beschwerdever-
fahren (vgl. PK VRP-GMÜNDER, Art. 41ter N 9 und 15), könnte dafürsprechen, ihr hierfür
auch eine Frist von dreissig Tagen einzuräumen. Allerdings ist eine zehntägige Beschwer-
defrist auch der ZPO nicht fremd, ohne dass vom Begründungserfordernis abgesehen wür-
de, und werden an Eingaben von juristischen Laien, die nicht rechtskundig vertreten sind,
keine zu hohen Anforderungen an die Begründung, wie auch an die Formulierung der
Rechtsmittelanträge, gestellt (vgl. REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 311 N 34 S. 2439 und N 36 S. 2441 f.). Zudem ist auch
vor der zweiten Rechtsmittelinstanz ein rasches Verfahren geboten (vgl. Art. 5 Ziff. 4 EMRK;
BGer 5A_708/2010 E. 4.1; BSK ZGB I-GEISER, 7. Aufl., Art. 450e N 39). Im Übrigen würde
eine dreissigtägige Beschwerdefrist in wohl ausnahmslos allen Fällen einer ärztlich ange-
ordneten fürsorgerischen Unterbringung, wofür Art. 439 Abs. 2 ZGB ebenso eine zehntägige
Beschwerdefrist vorsieht, dazu führen, dass das Beschwerdeverfahren infolge Ablauf der
sechswöchigen Maximaldauer nach Art. 429 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 34 Abs. 1 EG-KES als
gegenstandslos abzuschreiben wäre, womit Rechtsschutz in der Regel nicht gewährleistet
wäre (vgl. BGer 5A_849/2013 E. 2; 5A_485/2013 E. 2.3; OGer ZH PA210032 vom 29. Ok-
tober 2021 E. 2). Aus diesen Gründen gilt im Bereich fürsorgerischer Unterbringungen auch
im Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht eine zehntägige Beschwerdefrist.
c) Da die Eingabe des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 21. März 2024
nach Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist erfolgte, ist diese grundsätzlich verspätet.
Auf Ziffer 1 der darin enthaltenen Rechtsbegehren, wonach der Beschwerdeführer aus
der "BFU" zu entlassen sei (vgl. E. I/3.c hiervor), ist daher nicht einzutreten, wobei anzu-
merken ist, dass dieser Antrag ohnehin an der Sache vorbeizielte, geht es doch vorlie-
KES.2024.9-EZE2 5/14

gend lediglich um den vorinstanzlichen Abschreibungsbeschluss und nicht um eine inhalt-
liche Überprüfung der angeordneten fürsorgerischen Unterbringung. Deshalb und weil der
Rechtsvertreter in seiner weiteren Eingabe vom 28. März 2024 (KES/13) keine Ausfüh-
rungen zur Hauptsache machte, sondern sich vielmehr allfällige Anträge vorbehielt, ist
jedenfalls für das Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht auch irrelevant, dass er vom
Beschwerdeführer bereits am 17. Februar 2024 mit der Interessenwahrung betraut wor-
den und sein Schreiben vom gleichen Tag, mit welchem er den (begründeten) Beschluss
der KESB herausverlangt habe, unbeantwortet geblieben sei (vgl. dazu die Ausführungen
in KES/9). Ein Gesuch um Fristwiederherstellung stellte der Rechtsvertreter im Übrigen
nicht (vgl. Art. 148 ZPO). Einzutreten ist immerhin auf seinen Antrag um Gewährung des
Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung (Ziff. 2 der Rechtsbe-
gehren), da ein solcher während des ganzen Verfahrens gestellt werden kann, ebenso
der Antrag auf Akteneinsicht (Ziff. 3 der Rechtsbegehren; vgl. KES/12).
4. Mit der Beschwerde im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht bzw. der Berufung,
deren Vorschriften vorliegend sachgemäss anzuwenden sind, können die unrichtige
Rechtsanwendung, die unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung und die
Unangemessenheit des vorinstanzlichen Entscheids geltend gemacht werden (Art. 450a
Abs. 1 ZGB; Art. 310 ZPO; CHK-SUTTER-SOMM/SEILER, 2021, Art. 310 ZGB N 2). Die das
Rechtsmittel führende Person trifft dabei eine Begründungspflicht (Art. 311 Abs. 1 ZPO).
Sie hat sich daher sachbezogen mit dem Entscheid der Vorinstanz auseinanderzusetzen
und unter Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Erwägungen im Einzelnen darzulegen,
warum dieser in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll (REETZ/THEILER, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 311 N 36; vgl. BGE 138 III 374
E. 4.3.1; BGer 4A_651/2012 E. 4.2). Die Beanstandungen am vorinstanzlichen Entscheid
sind innerhalb der Rechtsmittelfrist vollständig vorzutragen und geben das Prüfprogramm
der Rechtsmittelinstanz vor (vgl. je mit weiteren Hinweisen BGE 144 III 394 E. 4.1.4 und
BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Ungeachtet der Begründungspflicht gilt jedoch auch im Rechts-
mittelverfahren der Grundsatz, dass das Recht von Amtes wegen anzuwenden ist (Art. 57
ZPO), weshalb die Rechtsmittelinstanz in rechtlicher Hinsicht nicht auf die Prüfung geltend
gemachter Rechtsverletzungen beschränkt ist (ZPO-Rechtsmittel-KUNZ, 2013, Art. 311 N 94;
LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 4.52 und 12.41;
REETZ/THEILER, ZPO Komm., Art. 311 N 36 S. 2442 unten).
5. Im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht gilt der uneingeschränkte Untersuchungs-
grundsatz (vgl. Art. 446 Abs. 1 ZGB; BGer 5A_770/2018 E. 3.2; BSK ZGB I-MARANTA/
7. Aufl., Art. 446 N 7; FamKomm Erwachsenenschutz/STECK, 2013, Art. 446 ZGB N 8) und
KES.2024.9-EZE2 6/14

zwar auch vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen (vgl. KGer SG KES.2020.30 vom
30. März 2022 E. II/6 [www.publikationen.sg.ch]). Dies hat zur Folge, dass das Gericht selb-
ständig Abklärungen tätigen und Beweise erheben darf (vgl. Art. 55 Abs. 2 ZPO). Zudem gilt
die Novenschranke von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht, so dass im Kindes- und Erwachsenen-
schutzrecht auch im (zweitinstanzlichen) Beschwerdeverfahren Noven grundsätzlich noch
bis zur Urteilsberatung vollumfänglich berücksichtigt werden können (vgl. BGE 144 III 349
E. 4.2.1 = Pra 2019 Nr. 88).
III.
1. Strittig und Gegenstand des Verfahrens vor Kantonsgericht ist, ob die Vorinstanz
das Verfahren bzw. die Beschwerde zu Recht abschrieb, nachdem der Beschwerdeführer
am 25. Februar 2024 aus der Klinik E.__ entwichen war, in diese aber von der Polizei am
26. Februar 2024 wieder zurückgebracht wurde (vgl. E. I/2 hiervor).
2. Die Vorinstanz erwog, dass der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten klar zu er-
kennen gegeben habe, an der Überprüfung der fürsorgerischen Unterbringung kein Interes-
se mehr zu haben, weshalb mit dem Entweichen aus der Klinik das Rechtsschutzinteresse
an der Überprüfung der fürsorgerischen Unterbringung dahingefallen sei. Die Verhandlung
sei deshalb abgesagt worden, zumal nicht damit zu rechnen gewesen sei, dass er an dieser
teilnehmen werde (vi-Verfügung, S. 2). In ihrer Vernehmlassung ergänzt sie, ein praktisches
Rechtsschutzinteresse an einer Überprüfung einer fürsorgerischen Unterbringung habe nur,
wer sich zum Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung voraussichtlich in der eingewiesenen
Einrichtung aufhalte. Wer Beschwerde erhebe, sich aber nicht an die angeordnete Mass-
nahme halte und aus einer Klinik entweiche, verhalte sich rechtsmissbräuchlich. Es könne
nicht angehen, dass fünf Personen der VRK und zudem eine Person der KESB zu einer
Verhandlung erschienen, der sich der Beschwerdeführer vorsätzlich entziehe oder alles
darauf hindeute, dass er sich entziehen werde. Nicht massgeblich könne eine Restchance,
dass er an der Verhandlung doch noch erscheinen werde, sein. Sei eine Person aus der
Klinik entwichen und nicht mit einer Rückführung vor der Verhandlung zu rechnen, werde
diese aus prozessökonomischen Gründen abgesagt. Über die Kostenverlegung könnten
solche Sachverhalte nicht geregelt werden, weil eine Kostenauflage nichts bewirken würde,
da Beschwerdeführer, bei denen eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet worden sei,
in der Regel über kein namhaftes Einkommen und Vermögen verfügten. Der Beschwerde-
führer könne zudem jederzeit ein Entlassungsbegehren stellen, welches gerichtlich über-
prüft werden könne, womit er keinem Recht verlustig gehe (KES/7, S. 1).
KES.2024.9-EZE2 7/14

3. Der Beschwerdeführer erklärt mit Unterstützung des Sozialdienstes der Klinik E.__,
Sozialarbeiter G.__, dass seitens der Aufnahme- und Notfallstation der Klinik E.__ am
26. Februar 2024 ein telefonischer Kontakt mit der VRK stattgefunden habe, wobei festge-
halten worden sei, dass er, der Beschwerdeführer, zur polizeilichen Fahndung ausgeschrie-
ben worden und nicht klar sei, wann er zurück auf der Station sei, und dass dieser Sachver-
halt am Abend erneut überprüft werden solle. Diese Überprüfung habe seitens der VRK
nicht stattgefunden und seitens der Klinik sei der Termin für die Gerichtsverhandlung vom
27. Februar 2024 weder abgesagt, noch sei von ihr offiziell bestätigt worden, dass der Be-
schwerdeführer für die Verhandlung nicht zur Verfügung stehe. Die Mitteilung der Absage
der Gerichtsverhandlung habe die Akut- und Aufnahmestation am Montagabend, 26. Feb-
ruar 2024, 16:30 Uhr, durch seine Beiständin während des Standortgesprächs zufällig er-
reicht. Diese hätte von der VRK eine Nachricht für die Absage erhalten. Da keine offizielle
Mitteilung vorhanden gewesen sei, sei die Stationsleitung davon ausgegangen, dass diese
durch die VRK noch kommen werde. Er sei am Montag, 26. Februar 2024, 13:30 Uhr, auf
die Station zurückgekehrt, da er einerseits am Standortgespräch habe teilnehmen und an-
dererseits für den Gerichtstermin am Folgetag habe zur Verfügung stehen wollen. Die Dar-
stellung der Vorinstanz, er habe mit seinem Verhalten zu erkennen gegeben, kein Rechts-
schutzinteresse mehr zu haben, stelle eine Mutmassung dar, da er durch seine Gesprächs-
bereitschaft ein klares anderes Signal gezeigt habe. Die Absage der Verhandlung fundiere
ebenso auf der Annahme, er werde für diese nicht zur Verfügung stehen, was sich klar als
falsch erwiesen habe (Beschwerde, S. 1 f. Ziff. 1-6). Die Kontaktaufnahme der ärztlichen
Leitung der Aufnahme- und Notfallstation mit der VRK sei zeitnah erfolgt, wobei der Erwar-
tung einer erneuten Terminierung der Gerichtsverhandlung Ausdruck verliehen worden sei.
Die Verfügung der VRK vom 27. Februar 2024 sei aufzuheben, damit seinem Rechtsschutz-
interesse Rechnung getragen werden könne, sprich ein erneuter Termin für eine Gerichts-
verhandlung angesetzt werde, um den Rekurs gegen den Beschluss der KESB vom 1. Feb-
ruar 2024 zu verhandeln. Sein Rechtsschutzinteresse sei nicht durch Abwesenheit vor der
Verhandlung hinfällig, sondern währenddessen (Beschwerde, S. 2 Ziff. 7).
4. Für das Verfahren vor der VRK werden sachgemäss die Bestimmungen des VRP
über das Rekursverfahren angewendet, soweit das ZGB oder das EG-KES für eine Ver-
fahrensfrage keine Regelung enthält (Art. 11 Abs. 1 lit. a EG-KES; PK VRP-GMÜNDER,
Art. 41ter N 8). Gemäss Art. 39bis Abs. 1 lit. b VRP kann der Präsident die Abschreibung
eines Verfahrens verfügen, wenn kein Urteil und kein Nichteintretensentscheid zu fällen
sind. Eine Abschreibungsverfügung ergeht, wenn der Rekurs bzw. die Beschwerde zu-
rückgezogen oder sonst gegenstandslos wird (Art. 57 VRP). Gegenstandslosigkeit liegt
vor, wenn die Grundlagen der Streitigkeit im Lauf des Verfahrens dahinfallen und/oder die
KES.2024.9-EZE2 8/14

Beteiligten jedes rechtliche Interesse an einer Entscheidung verloren haben (CAVELTI/
VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht, 2003, N 1045; PK VRP-EGLI, Art. 39bis N 20; PK VRP-KAMBER,
2020, Art. 57 N 8). Letzteres bedeutet, dass die das Rechtsmittel führende Person kein
aktuelles schutzwürdiges Interesse bzw. Rechtsschutzinteresse mehr an der Aufhebung
oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (vgl. Art. 45 Abs. 1 VRP; VerwG SG
B 2019/19 vom 11. August 2020 E. 1.1; B 2018/23 vom 25. Februar 2019 E. 1.2 und 1.4;
CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., N 400; vgl. auch KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2013, N 1150).
5.a) Vorliegend begründete die Vorinstanz die Abschreibung des Verfahrens in der Ab-
schreibungsverfügung vom 27. Februar 2024 damit, der Beschwerdeführer habe mit dem
Entweichen aus der Klinik klar zu erkennen gegeben, an der Überprüfung der fürsorgeri-
schen Unterbringung kein Interesse mehr zu haben. In der Vernehmlassung vom 8. März
2024 wird sodann auch das (potentielle) vorsätzliche Ausbleiben des Beschwerdeführers an
der Beschwerdeverhandlung als Grund angeführt (vgl. E. 2 hiervor), wobei beide Gründe im
konkreten Fall freilich miteinander verknüpft sind.
b) Ob das Fernbleiben einer betroffenen Person von der grundsätzlich durchzuführen-
den Anhörung bzw. Verhandlung (Art. 450e Abs. 4 ZGB) allein die Abschreibung des Ver-
fahrens zu rechtfertigen vermag, erscheint fraglich. Als möglich wird je nach den im kan-
tonalen Recht verankerten Säumnisfolgen sowie den konkreten Umständen zum Teil ein
Nichteintreten zufolge Verweigerung der Mitwirkung erachtet (vgl. HURNI/JOSI/SIEBER, Das
Verfahren vor dem Berner Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, 2020, N 454 f.). Das
Bundesgericht hielt jedoch zum alten Recht in Bezug auf ein Entlassungsgesuch fest, das
Gesetz sehe zwar vor, dass die betroffene Person vom Richter mündlich einzuvernehmen
sei; erweise sich die Einvernahme aber als unmöglich – aus Gründen, die vielleicht gera-
de in der Krankheit lägen, um derentwegen die betroffene Person in die Anstalt eingewie-
sen worden sei – könne dies nicht bedeuten, dass sich der Richter nicht mit dem Entlas-
sungsgesuch befassen müsse. Die Weigerung der betroffenen Person, am Verfahren
mitzuwirken, könne nur zur Folge haben, dass aufgrund der Akten entschieden werden
müsse (BGE 116 II 406 E. 2, wonach das Gleiche überdies für den bei psychisch Kranken
vorgeschriebenen Beizug von Sachverständigen gelte). Diese Praxis wird unter neuem
Recht, soweit ersichtlich, aufrechterhalten (vgl. etwa KGer GR ZK1 23 33 vom 24. Febru-
ar 2023 E. 2.3; ZK1 22 134 vom 2. September 2022 E. 4.3.3; BERNHART, Handbuch der
fürsorgerischen Unterbringung, 2011, N 832; BSK ZGB I-GEISER, Art. 450e N 24; STEIN-
AUER/FOUNTOULAKIS, Droit des personnes physiques et de la protection de l'adulte, 2014,
KES.2024.9-EZE2 9/14

N 1410; vgl. auch OGer ZH PA150009 vom 2. April 2015 E. 2.1). Davon ausgehend kann
ein Fernbleiben von der Verhandlung als Mitwirkungsverweigerung (auch) keine Verfah-
rensabschreibung zur Folge haben, unabhängig davon, ob eine Berücksichtigung des
unnötigen Aufwands im Rahmen der Kostenverlegung möglich ist oder nicht. Selbst die
Vorinstanz geht denn in ihrem Schreiben vom 20. Februar 2024 davon aus, ein Ausblei-
ben von der Verhandlung lasse das Rechtsschutzinteresse nicht ohne Weiteres dahinfal-
len, erklärte sie darin doch, dass ein mehr als viertelstündiges, unentschuldigtes Ausblei-
ben (lediglich) die Verwirkung des Rechts auf persönliche Anhörung zur Folge habe (vgl.
vi-act. 6; vgl. auch CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., N 1013).
c) Vorliegend ist der Beschwerdeführer der Verhandlung aber ohnehin nicht einfach
ferngeblieben. Vielmehr wurde diese nach Kenntnisnahme seines Entweichens aus der
Klinik E.__ von der VRK vorsorglich abgesetzt. Die einzelnen Schritte gestalteten sich in
zeitlicher Hinsicht wie folgt: Die Durchführung der mündlichen Verhandlung war für den
27. Februar 2024 vorgesehen (vi-act. 6). Die Klinik teilte am 26. Februar 2024 auf Nach-
frage telefonisch mit, dass der Beschwerdeführer am Vortag, d.h. am 25. Februar 2024,
aus der Klinik entwichen sei (vi-act. 9). Die ergänzende Behauptung des Beschwerdefüh-
rers, im Rahmen des telefonischen Kontakts sei festgehalten worden, dass er zur polizei-
lichen Fahndung ausgeschrieben und nicht klar sei, wann er zurück auf der Station sei,
und dass dieser Sachverhalt am Abend erneut überprüft werden solle (vgl. E. 3 hiervor),
lässt sich den Akten zwar nicht entnehmen, wird von der Vorinstanz in der Vernehmlas-
sung vom 8. März 2024 (KES/7) aber auch nicht konkret in Abrede gestellt, ebenso wenig,
dass diese Überprüfung seitens der VRK nicht stattgefunden habe. Entgegen der Darstel-
lung in der Beschwerde informierte die VRK die Klinik noch am 26. Februar 2024, 12:11
Uhr, über die Absage der für Dienstag, 27. Februar 2024, 10:00 Uhr, vorgesehenen mündli-
chen Verhandlung (Beilage zu KES/7). Der Beschwerdeführer ist gemäss eigener Darstel-
lung am 26. Februar 2024, 13:30 Uhr, auf die Station zurückgekehrt. Am 27. Februar 2024
teilte die Klinik der VRK telefonisch mit, dass der Beschwerdeführer am 26. Februar 2024
polizeilich wieder in die Klinik zurückgebracht worden sei (vi-act. 10).
Vor diesem Hintergrund lässt sich fragen, ob die präventive Absage der Verhandlung ge-
rechtfertigt war, ist es doch nicht ungewöhnlich, dass fürsorgerisch untergebrachte Perso-
nen aus einer Klinik entweichen, in diese aber wieder zurückkehren. Der Beschwerdeführer
wurde denn auch bereits am Folgetag, und damit noch vor der Verhandlung, wieder in die
Klinik zurückgeführt. Weshalb dies der VRK durch die Klinik nicht unmittelbar (sondern erst
am 27. Februar 2024, also am Tag, auf den die Verhandlung angesetzt war) mitgeteilt wor-
den war, steht, gleichgültig, ob die VRK eine in Aussicht gestellte Erkundigung unterliess,
KES.2024.9-EZE2 10/14

nicht fest. Eine allfällige Unorganisiertheit der Klinik, sofern entsprechend dem Vorwurf der
VRK in deren Stellungnahme überhaupt von einer solchen gesprochen werden kann und
der nicht prompt gewährleistete Informationsfluss nicht mit anderen Gründen zu erklären ist,
darf sich jedenfalls nicht zu Lasten des Beschwerdeführers auswirken. Die zeitlichen Ver-
hältnisse (Absage der Verhandlung am 26. Februar 2024, 12:11 Uhr; Rückkehr auf die Sta-
tion am 26. Februar 2024, 13:30 Uhr; Kommunikation der Rückkehr am 27. Februar 2024)
hätten es allenfalls erlaubt, am ursprünglichen Verhandlungstermin festzuhalten, zumal am
27. Februar 2024, um 08:30 Uhr, in der Klinik offensichtlich noch eine andere Verhandlung
stattfand (Beilage zu KES/7), oder – nach Kenntnis der Rückkehr des Beschwerdeführers in
die Klinik – zeitnah einen Ersatztermin festzusetzen. Letztlich kann aber offenbleiben, ob die
(präventive) Absetzung des Verhandlungstermins unter verfahrensökonomischen Gesichts-
punkten gerechtfertigt war, da es darauf vorliegend nicht ankommt.
d) Als problematisch erweist sich indessen die noch am 27. Februar 2024 verfügte
Verfahrensabschreibung: Nachdem ein Fernbleiben von einer Verhandlung bereits in
grundsätzlicher Hinsicht nicht zu einer Verfahrensabschreibung führen kann (vgl. dazu
lit. b hiervor), gilt dies umso mehr, wenn eine Verhandlung präventiv abgesetzt worden,
der Beschwerdeführer dieser also nicht ferngeblieben, sondern noch vor der abgesetzten
Verhandlung wieder in die Klinik zurückgekehrt ist. Mit der Rückführung in die Klinik am
26. Februar 2024 nahm die fürsorgerische Unterbringung gestützt auf den Beschluss der
KESB vom 1. Februar 2024 (Beschluss-Nr. […]) nämlich ihren Fortgang, womit dem Be-
schwerdeführer ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der Recht-
mässigkeit des Beschlusses nicht abgesprochen werden kann bzw. er nicht jedes rechtli-
che Interesse an einer Entscheidung verloren hat (ebenso OGer TG KES.2014.87 vom
22. Oktober 2014 E. 2.b = RBOG 2014, S. 112 ff.; vgl. sogar KGer GR ZK1 23 33 vom
24. Februar 2023 E. 2.3). Weshalb dennoch am gleichen Tag die Abschreibung erfolgte,
ist unter den gegebenen Umständen nicht nachvollziehbar, zumal in Fällen, in welchen
eine betroffene Person abgängig ist und sich damit nicht in der Klinik aufhält, ein gewisses
Zuwarten mit dem Entscheid auch mit Blick auf Art. 450e Abs. 5 ZGB vertretbar erscheint.
Eine Verfahrensabschreibung rechtfertigte sich z.B. dann, wenn eine Wiederaufnahme
der betroffenen Person in die Einrichtung aufgrund der angefochtenen Unterbringung
nicht mehr möglich wäre, sondern es hierfür einer neuen Anordnung bedürfte (vgl. GASS-
MANN/BRIDLER, in: Fountoulakis et al., Fachhandbuch Kindes- und Erwachsenenschutz-
recht, Expertenwissen für die Praxis, 2016, N 9.100; ESR Komm-ROSCH, 2. Aufl., Art. 426
N 16b m.w.H.). Auch wäre ein Abschreibungsentscheid zu fällen, wenn eine betroffene
Person nach ihrem Entweichen aus der Klinik von dieser entsprechend Art. 428 Abs. 2
ZGB "administrativ entlassen" wird (vgl. BGer 5A_485/2013; OGer ZH PA150009 vom
KES.2024.9-EZE2 11/14

2. April 2015 E. 2.2; PA140037 vom 17. September 2014 E. 4). Solche Verhältnisse lie-
gen hier aber nicht vor bzw. sind nicht aktenkundig, weshalb das Verfahren hätte weiter-
geführt werden müssen. Dies impliziert auch die von der VRK angestrebte Absage der
Verhandlung aus "prozessökonomischen Gründen" (vgl. KES/7, S. 1).
e) Am nach wie vor bestehenden Rechtsschutzinteresse ändert sodann auch nichts,
dass der Beschwerdeführer jederzeit ein gerichtlich überprüfbares Entlassungsbegehren
stellen kann (vgl. KES/7, S. 1). Beim Entscheid darüber handelt es sich um ein neues An-
fechtungsobjekt, in dessen Rahmen über die Entlassung anhand der Lage des Betroffenen
im aktuellen Zeitpunkt zu bestimmen ist. Zwar kann sich dabei herausstellen, dass die Un-
terbringung nie gerechtfertigt war; eine Überprüfung der Einweisungsverfügung an sich er-
folgt aber nicht ohne Weiteres (vgl. BGE 146 III 377 E. 6.4; BSK ZGB I-GEISER/ETZENS-
BERGER, 7. Aufl., Art. 426 N 44). Die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer gehe
aufgrund der Möglichkeit eines jederzeitigen gerichtlich überprüfbaren Entlassungsbegeh-
rens keinem Recht verlustig, führte zu Ende gedacht dazu, dass ein Rechtsschutzinteresse
an der Überprüfung einer (neu) angeordneten fürsorgerischen Unterbringung stets fehlte.
Schliesslich ist anzufügen, dass bei nach wie vor bestehendem Rechtsschutzinteresse das
Festhalten an der Beschwerde auch nicht rechtsmissbräuchlich ist, zumal es, wie erwähnt,
nicht ungewöhnlich ist, dass fürsorgerisch untergebrachte Personen aus einer Klinik entwei-
chen und sich insofern nicht an die angeordnete Massnahme halten.
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nach wie vor ein aktuel-
les schützenswertes Interesse an der Überprüfung der Rechtmässigkeit des Beschlusses
der KESB vom 1. Februar 2024 (Beschluss-Nr. […]) hat. Die Beschwerde ist damit gutzu-
heissen, die Verfügung des Präsidenten der Abteilung V der VRK vom 27. Februar 2024
(Geschäftsnr. V-2024/44) aufzuheben und die Sache an die VRK zur Durchführung des
Verfahrens und zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Hierbei ist ein neuer Verhand-
lungstermin anzusetzen, da der Beschwerdeführer in Bezug auf die vorsorglich abgesetz-
te Verhandlung nie säumig war.
IV.
1. Abschliessend ist über die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sowie des Ver-
fahrens vor Kantonsgericht zu befinden. Der Kostenspruch der Vorinstanz, mit welchem
diese auf die Erhebung amtlicher Kosten verzichtete, ist ebenso aufzuheben und die Vor-
instanz wird über die Kosten neu zu befinden haben.
KES.2024.9-EZE2 12/14

2.a) Für das Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht werden, weil die Beschwerde gut-
zuheissen ist, keine Gerichtskosten erhoben bzw. werden diese vom Staat getragen. Das
vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 21. März 2024 gestellte Ge-
such um Gewährung des Rechts um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. E. I/3.c hiervor) kann
damit, soweit davon die Befreiung von Gerichtskosten betroffen ist (Art. 118 Abs. 1 lit. b
ZPO), als gegenstandslos abgeschrieben werden.
b) Eine Parteientschädigung ist dem Beschwerdeführer nicht zuzusprechen. Er ist im
Verfahren vor Kantonsgericht zwar nunmehr anwaltlich vertreten (vgl. E. I/3.c hiervor); die
Beschwerde vom 29. Februar 2024 verfasste der Beschwerdeführer jedoch – wenn auch
mit Unterstützung des Sozialdienstes der Klinik E.__ – selbst. Die Eingabe seines Rechts-
vertreters vom 21. März 2024 erfolgte verspätet und ist weitestgehend unbeachtlich (vgl.
E. II/3.b f. hiervor). Es ist damit nicht ersichtlich, inwiefern ihm ersatzfähiger Aufwand ent-
standen sein soll. Da die Eingabe des Rechtsvertreters erst am 21. März 2024 und damit
nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgte, ist auch der darin gestellte Antrag um Gewährung
des Rechts auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung und Bestellung desselben als unent-
geltlichen Rechtsbeistand abzuweisen, da sich eine solche zu diesem Zeitpunkt als nicht
(mehr) notwendig erwies (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
KES.2024.9-EZE2 13/14

Entscheid
1. Die Verfügung des Präsidenten der Abteilung V der Verwaltungsrekurskommission
vom 27. Februar 2024 (Geschäftsnr. V-2024/44) wird aufgehoben und die Sache im
Sinne der Erwägungen an die Verwaltungsrekurskommission zurückgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Der Antrag von A.__ um Gewährung des
Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege, umfassend die Befreiung von Gerichtskosten,
wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Der Antrag von A.__ um Gewäh-
rung des Rechts auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung und Bestellung von Rechts-
anwalt Y.__ als unentgeltlichen Rechtsbeistand wird abgewiesen.
KES.2024.9-EZE2 14/14