sg_kantonsgericht · FS.2023.13-EZE2 · 2024-07-09 · de
Entscheid Kantonsgericht, 09.07.2024
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 276 ZPO, Art. 179, Art. 273, Art. 276 ZGB: Erweiterung des ursprünglich nur den per-sönlichen Verkehr betreffenden Berufungsverfahrens auf die Obhutszuteilung (E. II.6). Vo-raussetzungen für die Umteilung der Obhut für ein Kind im vorsorglichen Massnahmever-fahren (E. III.1-5). Unterhaltsberechnung für zwei Kinder, von denen eines in der Obhut des Vaters und eines in der Obhut der Mutter steht (Anpassung des Kinderunterhalts an die neue Betreuungssituation; E. III.12).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht St. Gallen
Einzelrichterin im Familienrecht
Entscheid vom 9. Juli 2024
Geschäfts- FS.2023.13-EZE2; ZV.2023.217-EZE2; ZV.2023.223-EZE2
nummern (SF.2022.46-[…])
Verfahrens- A.,
beteiligte
Berufungskläger / Vater,
vertreten von Rechtsanwalt E.,
und
B.,
Berufungsbeklagte / Mutter,
vertreten von Rechtsanwältin F.,
und
C., geb. 2011,
vertreten von Rechtsanwältin G.,
und
D., geb. 2014,
vertreten von H.,
verfahrensbeteiligte Kinder,
und
I., Beiständin,
Verfahrensbeteiligte,
Gegenstand vorsorgliche Massnahmen

Erwägungen
I.
1. B. und A. sind die Eltern der beiden Töchter C. (geb. am xx. Juli 2011) und D. (geb.
am yy. Dezember 2014). Ihre […] Ehe wurde mit Scheidungsurteil des Kreisgerichts X.
vom 15. Dezember 2022 geschieden.
2. a) Im Rahmen eines beim Kreisgericht X. geführten und mit Entscheid vom
6. März 2019 abgeschlossenen Eheschutzverfahrens wurde festgestellt, dass die Parteien
seit dem 18. Juni 2018 getrennt leben. Zudem wurden die beiden Kinder unter die Obhut
der Mutter gestellt, die mit Entscheid vom 12. Juli 2018 angeordnete Beistandschaft
wurde mit zusätzlichen Aufgaben weitergeführt sowie eine sozialpädagogische Familien-
begleitung angeordnet. Unter anderem bezüglich der Kinderbetreuung, des Kinder-
unterhalts sowie der Feststellung, dass die Ehegatten sich gegenseitig keinen Unterhalt
schulden, wurden zwei Vereinbarungen genehmigt (Verfahren […]).
b) Mit Beschluss […] vom 12. März 2020 passte die KESB Y. die Betreuung der beiden
Kinder wie folgt an:
"Der Vater, A., ist berechtigt, die Kinder wie folgt auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf
Besuch zu nehmen:
- An jedem zweiten Wochenende jeweils von Freitagabend nach Schulschluss, bis Sonntag-
abend, 19:00 Uhr, zusätzlich jeden Donnerstagnachmittag, ab dem mittäglichen Schul-
schluss bis 19:00 Uhr. Sollte eines der Kinder am Donnerstagnachmittag nicht schulfrei ha-
ben, besprechen die Eltern zusammen mit dem betreffenden Kind, ob es beim Vater oder in
der Schule zu Mittag isst. Bei Uneinigkeit entscheidet die Beiständin. Der Vater bringt die
Kinder um 19:00 Uhr verpflegt zurück und achtet darauf, dass allfällige Hausaufgaben für
den Folgetag gemacht sind.
- In den geraden Jahren das gesamte verlängerte Oster- und Pfingstwochenende sowie an
Heiligabend und Weihnachten.
- In den ungeraden Jahren das gesamte verlängerte Auffahrts- und Fronleichnamswochen-
ende sowie über Silvester/Neujahr.
- Ausserdem ist der Vater berechtigt, die Kinder für die Dauer von drei Wochen pro Jahr auf
eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen; bei schulpflichtigen Kindern
sind die Ferien während den Schulferien zu beziehen. Bei Unstimmigkeit betreffend Ferien
hat in Jahren mit gerader Jahreszahl die Mutter das Wahlrecht und in Jahren mit ungerader
Jahreszahl der Vater."
c) Am 6. Juli 2020 (vi-act. 1) machte der Gesuchsgegner beim Kreisgericht X. ein
Scheidungsverfahren anhängig (IN.2020.93-[…]). Mit Eingabe vom 24. Juni 2021 (vi-
act. 75) beantragte er aufgrund der seit Jahren bestehenden, wiederkehrenden
Unstimmigkeiten der Parteien bezüglich des Besuchsrechts zudem den Erlass vorsorg-
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licher Massnahmen. Nach durchgeführtem Verfahren regelte der zuständige Familien-
richter die Betreuung der beiden Kinder der Parteien mit Entscheid vom 13. Oktober 2021
(SF.2021.26-[…]; vi-act. 106 und 110) wie folgt:
"Die in Ziffer 1 des Entscheids der KESB Y. vom 12. März 2020 festgesetzte Betreuungsrege-
lung wird – mit Wirkung ab 18. Oktober 2021 – aufgehoben und es wird der Gesuchsteller für
berechtigt erklärt, die beiden Kinder C. (geb. xx. Juli 2011) und D. (geb. yy. Dezember 2014)
wie folgt zu sich und mit sich auf Besuch zu nehmen:
- in den geraden Kalenderwochen von Donnerstagmittag/-nachmittag (unmittelbar nach
Schulschluss) bis am Freitagmorgen (Schulbeginn), wobei der Gesuchsteller bestimmt, wo
die Kinder am Donnerstag das Mittagessen einnehmen;
- in den ungeraden Kalenderwochen von Freitagmittag/-nachmittag (unmittelbar nach Schul-
schluss) bis Sonntagabend, 19:00 Uhr;
- in den geraden Jahren während des gesamten verlängerten Oster- und Pfingstwochenen-
des sowie an Heiligabend und an Weihnachten;
- in den ungeraden Jahren das gesamte verlängerte Auffahrts- und Fronleichnamswochen-
ende sowie über Silvester/Neujahr sowie
- jährlich während vier Wochen (2021) bzw. fünf Wochen (ab 1. Januar 2022) in den Schulfe-
rien (jeweils von Samstag bis Samstag), wovon mindestens zwei zusammenhängende Wo-
chen in den Sommerferien.
Während der übrigen Zeit werden die Kinder von der Mutter betreut.
Über die Ferien- und Feiertagsplanung haben sich die Parteien rechtzeitig, spätestens aber bis
Dezember des Vorjahres abzusprechen. Können sie sich nicht einigen, so kommt dem Gesuch-
steller in den Jahren mit gerader Jahreszahl das Wahlrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien
zu, in den Jahren mit ungerader Jahreszahl der Gesuchsgegnerin.
Die Feiertags- und Ferienreglung geht der wöchentlichen Besuchsrechtsregelung vor, soweit
sich diese überschneiden, und allfällige dadurch entfallende Tage werden nicht nachgeholt.
Demgegenüber sind die zufolge Krankheit, Unfall, schulisch bedingten Abwesenheiten (Klas-
senlager o.ä.) entfallenden wöchentlichen Besuchsrechtszeiten grundsätzlich in der Folgewo-
che nachzuholen.
Überschneiden sich (Freizeit-)Anlässe und Hobbies der Kinder mit der Betreuungsregelung,
entscheidet grundsätzlich jener Elternteil über eine allfällige Teilnahme des Kindes, bei dem
sich das jeweilige Kind im fraglichen Zeitpunkt aufhält bzw. aufhalten wird.
d) Am 16. August 2022 beantragte die damalige Beiständin, J., dem Familienrichter eine
vorsorgliche Anpassung des Besuchsrechts und die Prüfung weiterer Kindesschutzmass-
nahmen (vi-act. 153). Der Familienrichter holte bei der Kinderärztin der beiden Mädchen,
Dr. K., sowie bei den KJPD Z. Berichte ein (vi-act. 174/1-178) und hörte die beiden Kinder
am 2. November 2022 ein zweites Mal an (vi-act. 179; erste Anhörung am 10. November
2020; vi-act. 43 und 44). Am 23. November 2022 fand die Hauptverhandlung im Schei-
dungsverfahren (IN.2020.93-[…]) statt (vi-act. 180).
Am 15. Dezember 2022 traf der Familienrichter des Kreisgerichts X. (Vorinstanz) folgen-
den Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen (Anpassung Besuchsrecht;
vi-act. 189 und 193):
1. In Abänderung von Ziffer 1 des Entscheids vom 13. Oktober 2021 betreffend vorsorgliche Massnah-
men (SF.2021.26-GS2F-YHI) wird A. für berechtigt erklärt, die beiden Kinder C. (geb. xx. Juli 2011)
und D. (geb. yy. Dezember 2014) wie folgt zu sich und mit sich auf Besuch zu nehmen:
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- in den ungeraden Kalenderwochen von Freitagabend, 18:00 Uhr, bis Sonntagabend, 19:00 Uhr;
- in den geraden Jahren während der gesamten verlängerten Oster- und Pfingstwochenenden
sowie an Heiligabend (24.12.) und an Weihnachten (25.12.);
- in den ungeraden Jahren das gesamte verlängerte Auffahrts- und Fronleichnamswochenende
sowie über Silvester/Neujahr (31.12./01.01.);
- jährlich während fünf Wochen in den Schulferien (jeweils von Samstag bis Samstag), wovon
mindestens zwei zusammenhängende Wochen in den Sommerferien.
Während der übrigen Zeit werden die Kinder von B. betreut.
Über die Ferienplanung haben sich die Parteien rechtzeitig, spätestens aber bis Dezember des Vor-
jahres abzusprechen. Können sie sich nicht einigen, so kommt A. in den Jahren mit gerader Jahres-
zahl das Wahlrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien zu, in den Jahren mit ungerader Jahreszahl
B..
Die Feiertags- und Ferienreglung geht der wöchentlichen Besuchsrechtsregelung vor, soweit sich
diese überschneiden, und allfällige dadurch entfallende Tage werden nicht nachgeholt.
Überschneiden sich (Freizeit-)Anlässe und Hobbies der Kinder mit der Betreuungsregelung, ent-
scheidet grundsätzlich jener Elternteil über eine allfällige Teilnahme des Kindes, bei dem sich das
jeweilige Kind im fraglichen Zeitpunkt gerade aufhält bzw. aufhalten wird.
2. Die Kosten dieses Entscheids bleiben bei der Hauptsache.
Am gleichen Tag erging auch das Scheidungsurteil (vi-act. 188 und 194).
3. Gegen den Entscheid vom 15. Dezember 2022 betreffend vorsorgliche Massnahmen
erhob A. am 20. März 2023 Berufung (FS/1). Er beantragte, der Entscheid sei vollumfäng-
lich aufzuheben bzw. eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Baraus-
lagen und Mehrwertsteuer). B. nahm dazu am 11. Mai 2023 Stellung mit den Rechtsbe-
gehren, die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten
sei; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. Mehrwertsteuer und Spesen) zu-
lasten des Berufungsklägers (FS/16). Die Beiständin reichte ihre Stellungnahme am
15. Mai 2023 ein und beantragte ebenfalls die vollumfängliche Abweisung der Berufung,
soweit darauf einzutreten sei. Die Verfahrenskosten seien dem Berufungskläger aufzuer-
legen (FS/17). A. äusserte sich am 30. Mai, 3. Juli und 15. August 2023 noch einmal
(FS/19, FS/26 und FS/30), B. am 8. Juni 2023 (FS/24). Am 20. Juni 2023 teilte die bis da-
hin tätige Vertreterin von B., Rechtsanwältin L., mit, sie vertrete diese nicht mehr (FS/28).
Auf gerichtliche Aufforderung hin reichte die Beiständin ad interim, M., am 11. September
2023 einen Bericht zur Situation der Kinder C. und D. ein (FS/34). Am 21. September
2023 wurden C. und D. von der Einzelrichterin und der Gerichtsschreiberin angehört (vgl.
Anhörungsnotizen FS/35 und FS/36). A. nahm dazu am 11. Oktober 2023 Stellung
(FS/38).
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4. a) Am 1. Dezember 2023 teilte A. dem Gericht telefonisch mit, D. sei am Vorabend
von der Mutter weggelaufen und zu ihm gekommen. Sie weigere sich, zur Mutter zurück-
zugehen (FS/40). B. bestätigte diese Entwicklung am 5. Dezember 2023 und schilderte
die Ereignisse aus ihrer Sicht auch mit Eingabe vom 7. Dezember 2023 (FS/41 und
FS/45). Am 4. Dezember 2023 ging beim Gericht ein von D. geschriebener Brief ein, in
dem sie mitteilte, sie würde gerne zu ihrem Vater leben gehen (FS/43). Die Beiständin ad
interim reichte am 7. Dezember 2023 einen "Kurzbericht über die aktuelle Situation" ein
(Beilage zu FS/43).
Am 11. Dezember 2023 zeigte Rechtsanwältin F. dem Gericht an, die Interessenwahrung
für B. übernommen zu haben (FS/46).
b) Mit Eingabe vom 13. Dezember 2023 stellte A. folgende Anträge (FS/50):
1. D. sei unter die alleinige Obhut des Berufungsklägers zu stellen.
2. Der Berufungsbeklagten 2 sei ein gerichtsübliches Besuchs- und Ferienrecht zu gewähren.
3. Betreffend D. sei eine Kindesvertretung einzusetzen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer).
Rechtsanwältin F. reichte für B. am 15. Dezember 2023 ein Gesuch um Anordnung super-
provisorischer vorsorglicher Massnahmen mit folgenden Rechtsbegehren ein (FS/53):
1. Es sei der Gesuchsteller infolge besonderer Dringlichkeit mit sofortiger Wirkung und ohne Anhörung
zu verpflichten, die gemeinsame Tochter D., […], umgehend wieder in die Wohnung der Gesuchs-
gegnerin […] zurückzubringen.
2. Es sei für D. eine Kindesvertretung einzusetzen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 7,7% MwSt.) zu Lasten des Gesuchstellers.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2023 wies die Verfahrensleiterin einerseits den Antrag
auf superprovisorischen Erlass vorsorglicher Massnahmen ab und setzte andererseits für
D. eine Kindesvertretung ein. Als Kindesvertreterin wurde H. bezeichnet. Zudem wurde
den Parteien mitgeteilt, dass in Betracht gezogen werde, den Verfahrensgegenstand des
Berufungsverfahrens auf die Frage der Obhut zu erweitern (FS/54).
B. beantragte mit Stellungnahme vom 22. Dezember 2023 die Abweisung von Ziffer 1 und
2 der von A. gestellten Anträge vom 13. Dezember 2023 und sprach sich gegen die in
Aussicht gestellte Erweiterung des Verfahrensgegenstands aus (FS/59). A. wiederholte
mit Eingabe vom 27. Dezember 2023 teilweise seine am 13. Dezember 2023 und 20. De-
zember 2023 gestellten Anträge und beantragte die Abweisung von Ziffer 1 der Rechtsbe-
gehren von B. vom 15. Dezember 2023 (FS/62). Die Beiständin ad interim hielt in ihrer
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Eingabe vom 28. Dezember 2023 fest, die Erweiterung des Verfahrensgegenstands auf
die Regelung der Obhut für D. werde als sinnvoll erachtet. Gleichzeitig teilte sie mit, die
Beistandschaft werde neu interimsweise von N. wahrgenommen (FS/63).
c) Die Kindesvertreterin von D., H., reichte am 6. Januar 2024 (Poststempel 8. Januar
2024) ihre Stellungnahme ein und stellte folgende Rechtsbegehren (FS/65):
1. D. sei ab sofort unter die Obhut des Vaters zu stellen.
2. Ein Schulwechsel in das beim Vater näher gelegene Schulhaus O. sei zu prüfen und allenfalls zu
vollziehen.
3. Es sei ab sofort eine Besuchsbegleitung zu beauftragen, welche die Kontakte zwischen D. und ihrer
Mutter sowie ihrer Schwester vorerst fünf Mal begleitet, mit dem Ziel, eine Wiederannäherung zu
erlangen. Die sozialpädagogische Besuchsbegleitperson sei angehalten, der Beistandsperson Be-
richt zu erstatten.
4. Die P. GmbH sei zu beauftragen, mit der ganzen Familie (beide Elternteile, D. und C.) vorerst drei
systemische Beratungen abzuhalten und der Beistandsperson über den Verlauf Bericht zu erstat-
ten.
5. Das unbegleitete Besuchs- und Ferienrecht soll der Mutter gewährt werden, sobald eine Wiederan-
näherung von Mutter und Tochter stattgefunden hat. Die Beistandsperson sei zu beauftragen, dies
zu überwachen und zu überprüfen.
Am 2. Februar 2024 überliess die Kindesvertreterin dem Gericht ergänzende Informatio-
nen und Unterlagen (FS/76).
d) A. stellte mit Berufungsänderung vom 20. Februar 2024 folgende Rechtsbegehren
(FS/83):
1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 15.12.2022 […] sei vollumfänglich aufzuheben.
2. D. […] sei unter die alleinige Obhut des Berufungsklägers zu stellen.
3. Die Berufungsbeklagte 2 sei zu verpflichten, auf eigene Kosten eine Erziehungsberatung in An-
spruch zu nehmen. Während der Dauer der Erziehungsberatung sei der Berufungsbeklagten 2 in
Bezug auf D. […] ein begleitetes Besuchsrecht (sozialpädagogische Besuchsbegleitung) von einmal
monatlich zwei bis vier Stunden zu gewähren. Die Kosten der Besuchsbegleitung seien der Beru-
fungsbeklagten 2 aufzuerlegen.
Bei positivem Verlauf der Erziehungsberatung und der begleiteten Besuche sei der Berufungsbe-
klagten 2 in Bezug auf D. […] ein gerichtsübliches Besuchs- und Ferienrecht zu gewähren.
4. Der Berufungskläger sei rückwirkend per 30.11.2023 von jeglicher Bar- und Betreuungsunterhalts-
pflicht in Bezug auf D. […] zu befreien.
5. Der Berufungskläger sei rückwirkend per 30.11.2023 und bis spätestens 31.08.2024 zu verpflichten,
der Berufungsbeklagten 2 an den Unterhalt von C. […] monatlich und monatlich im Voraus den Be-
trag von CHF 950.00 (davon CHF 370.00 Betreuungsunterhalt) zu bezahlen, zuzüglich allfälliger
von ihm bezogener gesetzlicher oder vertraglicher Kinder- bzw. Ausbildungszulagen.
Ab 01.09.2024 sei der Berufungskläger von jeglicher Bar- und Betreuungsunterhaltspflicht in Bezug
auf C. zu befreien.
6. Der Berufungskläger sei zu berechtigen, die seit 30.11.2023 betreffend D. […] bezahlten Bar- und
Betreuungsunterhaltsbeiträge im Umfang von monatlich CHF 1'205.00 (Betrag inkl. Kinderzulagen)
und die betreffend C. […] bezahlten Bar- und Betreuungsunterhaltsbeiträge im Umfang von monat-
lich CHF 135.00 mit den künftigen Unterhaltsbeiträgen betreffend C. […] zu verrechnen.
Eventualiter sei die Berufungsbeklagte 2 zu verpflichten, dem Berufungskläger folgende Beträge zu
bezahlen:
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- CHF 2'410.00, zuzüglich 5% Verzugszins seit 20.02.2024 (D.)
- Monatlich CHF 1'205.00 ab 01.03.2024 (D.)
- CHF 270.00, zuzüglich 5% Verzugszins seit 20.02.2024 (C.)
- Monatlich CHF 135.00 ab 01.03.2024 (C.).
7. Ziffer 1. der Rechtsbegehren der Berufungsbeklagten 2 gemäss deren Stellungnahme vom
15.12.2023 sei vollumfänglich abzuweisen.
8. Dem Berufungskläger sei die unentgeltliche Rechtspflege mit Wirkung ab 20.12.2023 derart zu ge-
währen, dass der unterzeichnete Rechtsanwalt als dessen Rechtsbeistand eingesetzt und dass der
Berufungskläger von jeglichen Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen befreit wird.
9. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer).
Die Kindesvertreterin von D. reichte mit E-Mail vom 26. Februar 2024 eine Abbildung ei-
nes Briefes von D. ein (FS/85 und Beilage).
Mit Verfügung des Gerichts vom 5. März 2024 wurde für C. eine Kindesvertretung einge-
setzt und Rechtsanwältin G. als Kindesvertreterin bezeichnet (FS/92).
Am 6. März 2024 reichte die KESB Y. einen Polizeirapport über eine Intervention im häus-
lichen Bereich vom 22. Februar 2024 ein (FS/95 und Beilage).
Das Regionale Beratungszentrum Q. teilte am 8. März 2024 mit, ab 11. März 2024 werde
die Beistandschaft für C. und D. durch die Beiständin I. geführt (FS/101).
e) Auf die den Beteiligten vom Gericht am 23. bzw. 27. Februar 2024 gewährte Möglich-
keit (FS/84 und FS/86) hin reichte B. mit Eingabe vom 15. März 2024 eine Stellungnahme
ein und stellte folgende Anträge (FS/104):
1. Die Anträge des Berufungsklägers und der Kindesvertreterin seien vollumfänglich abzuweisen.
2. Eventualiter für den Fall, dass das hiesige Gericht die alleinige Obhut über D. […] dem Berufungs-
kläger zuteilt, sei
2.1. die Berufungsbeklagte 2 zu berechtigen, D. […] wie folgt unbegleitet zu betreuen:
- in den ungeraden Kalenderwochen von Donnerstag nach Schulschluss bzw. 16:00 Uhr
an schulfreien Tagen, bis am Freitag, Schulbeginn bzw. 8:00 Uhr an schulfreien Tagen;
- in den geraden Kalenderwochen von Donnerstag nach Schulschluss bzw. 16:00 Uhr an
schulfreien Tagen bis Sonntag, 19:00 Uhr;
- in den Jahren mit gerader Jahreszahl von Karfreitag, 10:00 Uhr, bis Ostermontag, 18:00
Uhr sowie von 24. Dezember, 12:00 Uhr bis 26. Dezember, 12:00 Uhr;
- in den Jahren mit ungerader Jahreszahl ab 31. Dezember, 12:00 Uhr, bis 2. Januar,
12.00 Uhr, sowie an Pfingsten ab Freitag vor Pfingsten, nach Schulschluss bzw. 16:00
Uhr an schulfreien Tagen, bis Dienstag nach Pfingsten, Schulbeginn bzw. 8:00 Uhr an
schulfreien Tagen;
- jährlich während fünf Wochen in den Schulferien, wovon mindestens zwei zusammen-
hängende Wochen in den Sommerferien.
2.2 der Berufungskläger zu verpflichten, den beiden Kindern C. […] und D. […] einen angemesse-
nen Unterhaltsbeitrag (zzgl. allfällig vertraglich geregelte oder gesetzliche Familienzulagen) zu
bezahlen, zahlbar monatlich, jeweils auf den Ersten eines Monats im Voraus, mindestens je-
doch in nachfolgendem Umfang:
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Für C.: CHF 865.00 (zzgl. allfällig vertraglich geregelte oder gesetzliche Familienzulagen) ab
Rechtskraft des Entscheids betreffend vorsorgliche Massnahmen bis Rechtskraft des Haupt-
sachenentscheids betreffend Scheidung;
Für D.:
o ab Rechtskraft des Entscheids betreffend vorsorgliche Massnahmen bis 31. Dezember
2024: CHF 2'921.00 (davon CHF 2'475.00 Betreuungsunterhalt; zzgl. allfällig vertraglich
geregelte oder gesetzliche Familienzulagen);
o ab 1. Januar 2024 [recte: 2025] bis Rechtskraft des Hauptsachenentscheids betreffend
Scheidung: CHF 372.00 (davon CHF 0.00 Betreuungsunterhalt; zzgl. allfällig vertraglich
geregelte oder gesetzliche Familienzulagen).
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 8,1% MwSt.) zu Lasten des Berufungsklägers.
A. unterbreitete am 18. März 2024 seine Stellungnahme mit folgenden teilweise geänder-
ten Rechtsbegehren (wobei nur die im Vergleich zur Eingabe vom 20. Februar 2024
[FS/83] vorgenommenen Änderungen wiedergegeben werden; vgl. FS/107)
1. [unverändert]
2. [unverändert]
3. [unverändert]
4. [unverändert]
5. Der Berufungskläger sei rückwirkend per 30.11.2023 und bis spätestens 30.04.2024 zu verpflichten,
der Berufungsbeklagten 2 an den Unterhalt und die Erziehung von C. […] monatlich und monatlich
im Voraus den Betrag von CHF 950.00 (davon CHF 370.00 Betreuungsunterhalt) zu bezahlen, zu-
züglich allfälliger von ihm bezogener gesetzlicher oder vertraglicher Kinder- bzw. Ausbildungszula-
gen.
Der Berufungskläger sei zu verpflichten, der Berufungsbeklagten 2 im Zeitraum vom 01.05.2024 bis
spätestens 31.08.2024 an den Unterhalt und die Erziehung von C. […] monatlich und monatlich im
Voraus den Betrag von CHF 835.00 (davon CHF 370.00 Betreuungsunterhalt) zu bezahlen, zuzüg-
lich allfälliger von ihm bezogener gesetzlicher oder vertraglicher Kinder- bzw. Ausbildungszulagen.
Ab dem 01.09.2024 sei der Berufungskläger von jeglicher Bar- und Betreuungsunterhaltspflicht in
Bezug auf C. zu befreien.
6. Der Berufungskläger sei zu berechtigen, die seit 30.11.2023 betreffend D. […] bezahlten Bar- und
Betreuungsunterhaltsbeiträge im Umfang von monatlich CHF 1'205.00 (Betrag inkl. Kinderzulagen)
und die betreffend C. […] bezahlten Bar- und Betreuungsunterhaltsbeiträge im Umfang von monat-
lich CHF 135.00 mit den künftigen Unterhaltsbeiträgen betreffend C. […] zu verrechnen.
Eventualiter sei die Berufungsbeklagte 2 zu verpflichten, dem Berufungskläger folgende Beträge zu
bezahlen:
D.:
- CHF 4'820.00, zuzüglich 5% Verzugszins seit 31.01.2024 (mittlerer Verfall der Unterhaltsbei-
träge Dezember 2023 bis und mit März 2024)
- Monatlich CHF 1'205.00 ab 01.04.2024, zuzüglich 5% Zins ab dem jeweils Monatsersten.
C.:
- CHF 540.00, zuzüglich 5% Verzugszins seit 20.02.2024 (mittlerer Verfall der Unterhaltsbeiträge
Dezember 2023 bis und mit März 2024)
- Monatlich CHF 135.00 ab 01.04.2024, zuzüglich 5% Zins ab dem jeweils Monatsersten.
7. Ziffer 1. der Rechtsbegehren der Berufungsbeklagten 2 gemäss deren Stellungnahme vom
15.12.2023 sei vollumfänglich abzuweisen.
8. Die Berufungsbeklagte 2 sei unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten,
- sich mit sofortiger Wirkung vom Areal des Schulhauses R. fernzuhalten;
- dem Berufungskläger umgehend den bereits abgelaufenen Pass von D. auszuhändigen, damit
dieser erneuert werden kann;
- umgehend die notwendigen Unterschriften zu leisten, um die Krankenkassenpolice von D. auf
den Berufungskläger umzuschreiben.
9. [vorher 8., sonst unverändert]
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10. [vorher 9., sonst unverändert]
f) Nach gerichtlicher Zustellung der eingegangenen Stellungnahmen und Unterlagen an
die Beteiligten am 22. März 2024 (FS/108) gingen weitere Eingaben im Rahmen des
rechtlichen Gehörs ein:
Mit Stellungnahme vom 4. April 2024 bestätigte B. ihre mit Eingabe vom 15. März 2024
gestellten Anträge und unterbreitete folgende neue Rechtsbegehren (FS/111):
1. Der Antrag Ziff. 8, 2. Spiegelstrich, gemäss Eingabe des Berufungsklägers vom 18. März 2024 sei
zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.
2. Die Anträge Ziff. 8, 1. und 3. Spiegelstrich, gemäss Eingabe des Berufungsklägers vom 18. März
2024 seien abzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 8,1% MwSt.) zu Lasten des Gesuchstellers.
A. hielt mit Stellungnahme vom 15. April 2024 an den Rechtsbegehren gemäss Beru-
fungsänderung vom 20. Februar 2024 sowie gemäss Stellungnahme vom 15. März 2024
fest und beantragte, die Rechtsbegehren von B. gemäss ihrer Stellungnahme vom
15. März 2024 seien vollumfänglich abzuweisen (FS/115).
Die Kindesvertreterin von D., H., zeigte mit Eingabe vom 29. April 2024 die aktuelle Situa-
tion von D. auf und hielt fest, die am 6. Januar 2024 gestellten Anträge hätten, abgesehen
von den aufgeführten Änderungen, nach wie vor Gültigkeit (FS/118; der Übersichtlichkeit
halber werden alle aktuellen Rechtsbegehren aufgeführt):
1. D. sei ab sofort unter die Obhut des Vaters zu stellen.
2. Ein Schulwechsel in das beim Vater näher gelegene Schulhaus O. sei zu vollziehen.
3. Es sei ab sofort eine Besuchsbegleitung zu beauftragen, welche die Kontakte zwischen D. und ihrer
Mutter sowie ihrer Schwester vorerst fünf Mal begleitet, mit dem Ziel, eine Wiederannäherung zu
erlangen. Die sozialpädagogische Besuchsbegleitperson sei angehalten, der Beistandsperson Be-
richt zu erstatten und die Besuche mit der Mutter vor- und nachzubesprechen.
4. Das unbegleitete Besuchs- und Ferienrecht soll der Mutter gewährt werden, sobald eine Wiederan-
näherung von Mutter und Tochter stattgefunden hat. Die Beistandsperson sei zu beauftragen, dies
zu überwachen und zu überprüfen.
5. Es sei eine Beistandsperson einzusetzen, die für ihre Mandatsführung und die Umsetzung obiger
Anträge genügend zeitliche wie auch fachliche Ressourcen zur Verfügung hat, eine Fachperson,
die D. anhört und sich für ihre Anliegen einsetzt.
g) Am 2. April 2024 reichte Rechtsanwältin G. als Kindesvertreterin von C. ihre Stellung-
nahme ein, wobei sie Folgendes beantragte (FS/109):
1. Es sei von einer Festlegung eines Besuchs- und Ferienrechts in Bezug auf A. und C. abzusehen.
FS.2023.13-EZE2 9/69

2. Es sei festzulegen, dass die Schwestern C. und D. das Recht haben, sich mindestens einmal im
Monat während zwei bis vier Stunden an einem neutralen Ort zu treffen und miteinander Zeit zu
verbringen.
3. Entschädigung der eingesetzten Kindesvertretung zzgl. Mehrwertsteuer durch die Gerichtskasse.
Diese Stellungnahme wurde den übrigen Beteiligten am 2. Mai 2024 zusammen mit den
anderen neu eingereichten Eingaben zugestellt (FS/119), ebenso eine Ergänzung von
Rechtsanwältin G. vom 6. Mai 2024 (am 7. Mai 2024; FS/120 und FS/121).
Daraufhin folgten weitere Äusserungen der Beteiligten: A. reichte am 13. Mai 2024 eine
Stellungnahme ein mit folgenden teilweise geänderten Rechtsbegehren (FS/122):
1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 15.12.2022 […] sei vollumfänglich aufzuheben.
2. D. […] sei unter die alleinige Obhut des Berufungsklägers zu stellen.
3. Die Berufungsbeklagte 2 sei zu verpflichten, auf eigene Kosten eine Erziehungsberatung in An-
spruch zu nehmen. Während der Dauer der Erziehungsberatung sei der Berufungsbeklagten 2 in
Bezug auf D. […] ein begleitetes Besuchsrecht (sozialpädagogische Besuchsbegleitung) von einmal
monatlich zwei bis vier Stunden zu gewähren. Die Kosten der Besuchsbegleitung seien der Beru-
fungsbeklagten 2 aufzuerlegen.
Bei positivem Verlauf der Erziehungsberatung und der begleiteten Besuche sei der Berufungsbe-
klagten 2 in Bezug auf D. […] ein gerichtsübliches Besuchs- und Ferienrecht zu gewähren.
4. Der Berufungskläger sei rückwirkend per 30.11.2023 von jeglicher Bar- und Betreuungsunterhalts-
pflicht in Bezug auf D. […] zu befreien.
5. Der Berufungskläger sei rückwirkend per 30.11.2023 und bis spätestens 31.08.2024 zu verpflichten,
der Berufungsbeklagten 2 an den Unterhalt und die Erziehung von C. […] monatlich und monatlich
im Voraus den Betrag von CHF 950.00 (davon CHF 370.00 Betreuungsunterhalt) zu bezahlen, zu-
züglich allfälliger von ihm bezogener gesetzlicher oder vertraglicher Kinder- bzw. Ausbildungszula-
gen.
Ab dem 01.09.2024 sei der Berufungskläger von jeglicher Bar- und Betreuungsunterhaltspflicht in
Bezug auf C. zu befreien.
6. Der Berufungskläger sei zu berechtigen, die seit 30.11.2023 betreffend D. […] bezahlten Bar- und
Betreuungsunterhaltsbeiträge im Umfang von monatlich CHF 1'205.00 (bis 31.03.2024: Betrag inkl.
Kinderzulagen) resp. im Umfang von CHF 241.10 (ab 01.04.2024: Betrag ohne Kinderzulagen) und
die betreffend C. […] bezahlten Bar- und Betreuungsunterhaltsbeiträge im Umfang von monatlich
CHF 135.00 mit den künftigen Unterhaltsbeiträgen betreffend C. […] zu verrechnen.
Eventualiter sei die Berufungsbeklagte 2 zu verpflichten, dem Berufungskläger folgende Beträge zu
bezahlen:
D.:
- CHF 4'820.00, zuzüglich 5% Verzugszins seit 31.01.2024 (mittlerer Verfall der Unterhaltsbei-
träge Dezember 2023 bis und mit März 2024)
- Monatlich CHF 241.10 ab 01.04.2024, zuzüglich 5% Zins ab dem jeweils Monatsersten.
C.:
- CHF 540.00, zuzüglich 5% Verzugszins seit 31.01.2024 (mittlerer Verfall der Unterhaltsbeiträge
Dezember 2023 bis und mit März 2024)
- Monatlich CHF 135.00 ab 01.04.2024, zuzüglich 5% Zins ab dem jeweils Monatsersten.
7. [unverändert]
8. Die Berufungsbeklagte 2 sei unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten,
- sich mit sofortiger Wirkung vom Areal des Schulhauses R. […] sowie vom Areal des Schulhau-
ses O. […] fernzuhalten;
- umgehend die notwendigen Unterschriften zu leisten, um die Krankenkassenpolice von
D. auf den Berufungskläger umzuschreiben.
FS.2023.13-EZE2 10/69

9. Ziffer 2. der Rechtsbegehren der Berufungsbeklagten 2 gemäss deren Stellungnahme vom
04.04.2024 sei vollumfänglich abzuweisen.
10. Die Ziffern 1. und 2. der Rechtsbegehren der Kindesvertretung von C. vom 02.04.2024 seien voll-
umfänglich abzuweisen.
11. Dem Berufungskläger sei die unentgeltliche Rechtspflege mit Wirkung ab 20.12.2023 derart zu ge-
währen, dass der unterzeichnete Rechtsanwalt als dessen Rechtsbeistand eingesetzt und dass der
Berufungskläger von jeglichen Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen befreit wird.
12. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer).
B. hielt mit Stellungnahme ebenfalls vom 13. Mai 2024 an ihren bisher gestellten Anträgen
fest (FS/125). Die Kindesvertreterin von D., H., berichtete mit E-Mail vom 13. Mai 2024
über ein Treffen zwischen D. und C. und befürwortete den Antrag der Kindesvertreterin
von C., Rechtsanwältin G., auf gerichtliche Festlegung monatlicher Treffen der beiden
Schwestern (FS/123). Weitere Äusserungen der Parteien erfolgten am 14. Mai 2024 und
31. Mai 2024 (B., FS/125 und FS/129) und 14. Juni 2024 (A., FS/131). H. reichte am
17. Juni 2024 per E-Mail ein weiteres von D. verfasstes Schreiben ein (FS/133), zu dem
sich B. noch einmal äusserte (FS/138).
5. Beide Parteien beantragten im Lauf des Berufungsverfahrens die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege einschliesslich unentgeltlicher Rechtsverbeiständung, B. am
11. Dezember 2023 (FS/46) und A. am 20. Dezember 2023 (FS/57). Nachdem sie auf
Aufforderung hin weitere Unterlagen zu ihren finanziellen Verhältnissen vorgelegt hatten
(A. am 3. Januar 2024 [FS/64 und Beilagen] und am 1. Februar 2024 [FS/75 und Beila-
gen], B. am 8. Februar 2024 [FS/78 und Beilagen]), wurde beiden Parteien mit Verfügun-
gen vom 21. Februar 2024 die unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich unentgeltlicher
Rechtsverbeiständung gewährt (FS/79 und FS/80).
II.
Prozessuales
1. a) Zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Berufung gegen den im Summarver-
fahren ergangenen Entscheid der Vorinstanz ist die Einzelrichterin im Familienrecht
(Art. 15 Abs. 1 lit. a EG-ZPO [sGS 961.2]; Art. 14 Abs. 2 Ziff. 4 GO [sGS 941.21]).
Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzun-
gen erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Auch Rechtsmittel sind form- und fristgerecht einzu-
reichen, was von Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 60 ZPO). Die vorliegende Berufung er-
füllt die Prozessvoraussetzungen, weshalb darauf einzutreten ist.
FS.2023.13-EZE2 11/69

b) Beigezogen wurden die Akten des Eheschutzverfahrens SF.2018.29-[…], des Verfah-
rens betreffend vorsorgliche Massnahmen SF.2021.26-[…], die Akten des Scheidungsver-
fahrens IN.2020.93-[…] sowie die vorinstanzlichen Akten.
c) Die Vorinstanz und der Berufungskläger führten im Rubrum des Entscheids bzw. der
Berufung die ehemalige Beiständin J. als Gesuchstellerin bzw. als Berufungsbeklagte 1
auf. Nachdem einerseits die Parteistellung der Beiständin in Bezug auf die Änderung des
persönlichen Verkehrs ohnehin zu hinterfragen (Art. 179 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 134
Abs. 2 ZGB; FamKomm Scheidung/BÜCHLER/CLAUSEN, 4. Aufl., Art. 134 ZGB mit Art.
315a/b ZGB N 6) und andererseits J. auch nicht mehr die amtierende Beiständin ist,
rechtfertigt es sich, im Rubrum des vorliegenden Entscheids die aktuelle Beiständin, I., als
Verfahrensbeteiligte aufzuführen.
2. Vorliegend geht es um die Betreuung der beiden Töchter der Parteien (sowie als
Folge davon um den Kinderunterhalt, vgl. dazu E. 6.b hiernach) und damit um Kinderbe-
lange. Für Kinderbelange gelten der Offizial- und der uneingeschränkte Untersuchungs-
grundsatz. Das Gericht ist demnach nicht an die Anträge der Parteien gebunden und stellt
den Sachverhalt von Amtes wegen fest bzw. nimmt Beweiserhebungen auch ohne ent-
sprechenden Parteiantrag vor (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO). Praxisgemäss kommen diese
Grundsätze im Rechtsmittelverfahren ebenfalls zur Anwendung, mit der Konsequenz,
dass die in Art. 317 ZPO vorgesehene Novenbeschränkung nicht zu beachten ist und das
Gericht alle bis zur Urteilsberatung bekannten Tatsachen und Beweismittel berücksichtigt
(analog Art. 229 Abs. 3 ZPO; BGE 147 III 301 E. 2.2; BGE 144 III 349 E. 4.2.1 = Pra 2019
Nr. 88), unabhängig davon, ob diese vor oder nach der Rechtshängigkeit des Berufungs-
verfahrens eingetreten sind (BGE 148 III 95 E. 4.3 ff.). Auch bei Geltung des umfassen-
den Untersuchungsgrundsatzes haben die Parteien indes rechtsgenügliche Behauptun-
gen vorzubringen und sind nicht von ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht entbunden.
Faktisch begrenzt wird die Untersuchungsmaxime überdies durch die Pflicht der Parteien,
ihre Eingaben zu begründen (BGer 5A_1037/2019 E. 2.5; BGer 5A_141/2014 E. 3.4). Auf-
grund der Offizialmaxime kann im Übrigen eine Abweichung vom angefochtenen Ent-
scheid – im Rahmen des Streitgegenstandes – auch zu Ungunsten der rechtsmittelführen-
den Partei erfolgen (vgl. BGer 5A_420/2016 E. 2.2).
3. Aufgrund der Geltung des Untersuchungsgrundsatzes sind zwar keine Beweismittel
von vornherein ausgeschlossen, aber auf zeitintensive oder weitläufige Beweismassnah-
men ist angesichts der Anwendbarkeit der Regeln zum summarischen Verfahren (Art. 271
lit. a ZPO) grundsätzlich zu verzichten. Demzufolge hat der Richter oder die Richterin in
FS.2023.13-EZE2 12/69

der Regel anhand der rasch greifbaren Beweismittel nach pflichtgemässem Ermessen zu
entscheiden, wobei er oder sie auf unbestrittene oder glaubhaft behauptete Tatsachen ab-
zustellen hat (FamKomm Scheidung/MAIER/VETTERLI, 4. Aufl., Anh. ZPO Art. 271 N 4 ff.;
SIX, Eheschutz, Ein Handbuch für die Praxis, 2. Aufl., N 1.01 ff.; vgl. BGer 5A_901/
2017 E. 2.3; BGer 5A_236/2016 E. 4.5.1.2; 5A_112/2014 E. 1.3). Langwierige Abklärun-
gen, etwa durch Gutachten, sollten in diesem Sinne auch im Streitfall nur angeordnet wer-
den, wenn besondere Umstände vorliegen (BGer 5A_905/2011 E. 2.5).
4. a) Der Berufungskläger wirft der Vorinstanz eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
vor, da sie sich mit einer Reihe von Beweisanträgen, die er im vorinstanzlichen Verfahren
gestellt habe (Edition durch die Beiständin sämtlicher ihr zugestellten Arztzeugnisse be-
treffend die Kinder, sämtlicher Korrespondenzen zwischen ihr und der Mutter der Kinder,
sämtlicher Korrespondenzen zwischen ihr und der Kinderärztin Dr. med. K.; Edition sämt-
licher Arztberichte von Dr. med. K. im Zusammenhang mit den Kindern seit dem 1. Januar
2022; Auskunft der Kinderärztin betreffend den aktuellen Gesundheitszustand der Kinder;
Auskunft der damaligen Klassenlehrerinnen der Kinder), mit keiner Silbe auseinanderge-
setzt habe. Die Auseinandersetzung mit den genannten Beweisanträten sei im vorinstanz-
lichen Verfahren dringend von Nöten gewesen, zumal sie den Zweck verfolgt hätten, die
Behauptungen im Gesuch der Beiständin vom 16. August 2022 einer objektiven Würdi-
gung zu unterziehen (Berufung S. 11 f.).
b) Das Recht auf Zulassung erheblicher Beweise ist Teilgehalt des Anspruchs auf recht-
liches Gehör gemäss Art. 53 ZPO. Ob die Vorinstanz dieses in Bezug auf die gestellten
Beweisanträge tatsächlich verletzt hat, kann vorliegend jedoch offenbleiben. Denn eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs kann im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn
die betroffene Partei die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern,
die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 133 I 201
E. 2.2; SUTTER-SOMM/CHEVALIER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO
Komm., 3. Aufl., Art. 53 N 27). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Der Berufungs-
kläger hat die genannten Beweisanträge im Berufungsverfahren erneut gestellt. Ein allfäl-
liger Mangel bei deren Prüfung im erstinstanzlichen Verfahren kann damit im Berufungs-
verfahren geheilt werden.
c) Die verschiedenen vom Vater gestellten Beweis- und Editionsbegehren hatten ge-
mäss seinen Angaben zum Ziel, den Kurzbericht der damaligen Beiständin (der die Mäd-
chen als durch die [Donnerstags-]Besuche bei ihm als zu belastet und gesundheitlich be-
FS.2023.13-EZE2 13/69

einträchtigt schilderte und gestützt auf den die Vorinstanz das Besuchsrecht entspre-
chend reduzierte) zu überprüfen (Berufung S. 4 und S. 11 f.; FS/19). Angesichts dessen,
dass der vorliegende Berufungsentscheid nicht auf dem genannten Beistandsbericht be-
ruht (vgl. nachfolgende Erwägungen), erübrigt sich deren Berücksichtigung schon aus die-
sem Grund.
d) Ebenfalls beantragte Auskünfte der Lehrpersonen der beiden Mädchen sowie der
Schulsozialarbeiterin und der Reittherapeutin (in Bezug auf D.) wurden von der jeweiligen
Kindesvertreterin eingeholt und ins Verfahren eingebracht und, soweit entscheidwesent-
lich, berücksichtigt.
5. a) C. und D. wurden im erstinstanzlichen Scheidungs- und Massnahmeverfahren be-
reits zweimal angehört, und zwar am 10. November 2020 und am 2. November 2022.
Beide Male wurde auf Wunsch der Kinder jedoch kein Protokoll bzw. keine Anhörungsno-
tiz erstellt (vgl. vi-act. 44 und 179). Da die Äusserungen der Kinder ein Faktor bei der Ent-
scheidfindung im vorliegenden Massnahmeverfahren sind, wurden die beiden Mädchen
am 21. September 2023 im Berufungsverfahren noch einmal angehört (vgl. FS/35 und
FS/36). Da beide bei der Anhörung im Berufungsverfahren keinerlei Vorbehalte machten
und am Ende der Gespräche bestätigten, es gebe nichts, was den Eltern davon nicht mit-
geteilt werden dürfe, können ihre Angaben uneingeschränkt verwendet werden.
b) Auf eine zweite Anhörung von D., aber auch von C., im Berufungsverfahren nach D.s
Wechsel zum Vater konnte verzichtet werden, auch wenn sich durch diesen veränderte
Verhältnisse ergeben haben. Beiden Mädchen wurde je eine Kindesvertreterin bestellt,
welche ihre jeweiligen Sichtweisen, Bedürfnisse und Anträge, in Berücksichtigung ihres
Kindeswohls, beim Gericht eingebracht haben. Von D. liegen dem Gericht zudem ver-
schiedene schriftliche Äusserungen vor, ebenso die von ihrer Kindesvertreterin wiederge-
gebenen Einschätzungen mit ihr befasster Dritt- bzw. Fachpersonen (vgl. dazu E. III.5 ff.).
Für C. reichte ihre Kindesvertreterin zusätzlich zu ihrer Stellungnahme eine Einschätzung
ihres Lehrers ein (vgl. dazu E. 8). Es wäre nicht zu erwarten gewesen, dass die nochma-
lige Anhörung der Mädchen zu einer anderen Beurteilung ihrer Belange geführt hätte,
weshalb ihnen die Belastung durch eine solche zu ersparen war. Die entsprechenden Be-
weisanträge sind damit abzuweisen.
6. a) Während des hängigen Berufungsverfahrens verliess D. am 30. November 2023
den Haushalt der Mutter und wechselte zum Vater. Seither teilte sie dem Gericht und ihrer
Kindesvertreterin verschiedentlich mit, sie wolle fortan beim Vater leben und nicht zur
FS.2023.13-EZE2 14/69

Mutter zurückkehren. Der Vater stellte daraufhin, erstmals mit Stellungnahme vom 13. De-
zember 2023 (FS/50), den neuen Antrag, D. sei unter seine alleinige Obhut zu stellen (vgl.
auch Berufungsänderung vom 20. Februar 2023 [FS/83] sowie weitere Eingaben).
Die während des Berufungsverfahrens neu eingetretene Tatsache des Wechsels von D.
vom Vater zur Mutter ist aufgrund der Geltung des uneingeschränkten Untersuchungs-
grundsatzes zu berücksichtigen. Von der Frage der Behandlung von Noven zu differenzie-
ren ist die Frage des Streitgegenstands des Berufungsverfahrens, welcher grundsätzlich
mit der Berufung festgelegt wird und auch im Anwendungsbereich der Offizialmaxime nur
bei engem sachlichen Zusammenhang ausgedehnt werden kann.
b) Die vorliegende Berufung im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen richtete
sich ursprünglich gegen den Entscheid der Vorinstanz, das bis dahin bestehende Be-
suchsrecht alle zwei Wochen von Donnerstag auf Freitag aufzuheben. Sie hatte damit
einzig das Kontaktrecht des Vaters zu seinen Töchtern bzw. den persönlichen Verkehr
zum Gegenstand. Eine Umteilung der Obhut war nicht Thema dieses Verfahrens (auch
wenn der Gesuchsteller die strittige Besuchsregelung als alternierende Obhut qualifi-
zierte). Mit dem Wechsel von D. von der Mutter zum Vater stellt sich die Frage, wie dieser
Entwicklung des Sachverhalts im vorliegenden Verfahren Rechnung zu tragen ist. Die den
Parteien vom Gericht in Aussicht gestellte Erweiterung des Verfahrensgegenstands auf
die Frage der Obhut (vgl. FS/54) wurde vom Berufungskläger befürwortet (FS/62), wäh-
rend die Berufungsbeklagte dieses Vorgehen ablehnte (FS/59).
Grundsätzlich erlaubt es zwar auch die in Kinderbelangen geltende Offizialmaxime (vgl.
E. 2 hiervor) dem (Berufungs-)Gericht nicht, sich mit einer Frage von Amtes wegen aus-
serhalb jedes Verfahrens zu befassen, und unangefochtene Punkte des vorinstanzlichen
Entscheids erwachsen in Teilrechtskraft, womit sie im laufenden Verfahren nicht mehr ge-
prüft werden können. Von dieser Regel abzuweichen ist indessen, wenn der teilweise an-
gefochtene Entscheid Ansprüche zum Gegenstand hat, die in einem engen Sachzusam-
menhang zueinander stehen. Vorliegend waren die Obhutsfrage – und untrennbar damit
zusammenhängend – die Unterhaltsfrage zwar nicht Gegenstand des vorinstanzlichen
Entscheids betreffend vorsorgliche Massnahmen, wohl aber des Scheidungsverfahrens.
Das Massnahmeverfahren und das Scheidungsverfahren wurden von der Vorinstanz pa-
rallel geführt, die beiden Entscheide ergingen am gleichen Tag und die darin getroffenen
Regelungen betreffend persönlichen Verkehr lauteten gleich. In Bezug auf den vorinstanz-
lichen Verfahrensgegenstand sind das Massnahme- und das Scheidungsverfahren folg-
FS.2023.13-EZE2 15/69

lich zusammen zu betrachten. Da der Wechsel von D. zum Vater zu einem Auseinander-
fallen zwischen faktischem Verbleib – beim Vater – und gerichtlich angeordneter Obhut –
bei der Mutter – geführt hat, ist zur Frage der Obhut – und als Folge auch des Unterhalts
– im Interesse von D., insbesondere auch mit Blick auf einen Schulwechsel, ein rascher
Entscheid erforderlich. Zudem führt ein allfälliger Obhutswechsel wiederum zu Regelungs-
bedarf betreffend persönlichen Verkehr, diesmal zwischen D. und ihrer Mutter. Es recht-
fertigt sich deshalb, die durch den faktischen Wechsel im Berufungsverfahren sich neu
stellende Obhuts- und Unterhaltsfrage bereits im Rahmen des hängigen Berufungsverfah-
rens betreffend vorsorgliche Massnahmen zu behandeln, führt dies doch zu einem zeitna-
hen Entscheid. Andernfalls wäre zur raschen Behandlung der Obhuts- und Unterhalts-
frage gegebenenfalls ein neues Massnahmeverfahren im Rahmen der Berufung betref-
fend Scheidungsfolgen zu eröffnen gewesen, was prozessökonomisch nicht sinnvoll wäre.
Zudem hätte im vorliegenden Massnahmeverfahren auch in jenem Fall vorfrageweise die
Obhut von D. thematisiert werden müssen, hätte doch das aktuelle Auseinanderfallen zwi-
schen faktischem Verbleib und rechtlicher Obhut nicht ignoriert werden können. Unter
Hinweis auf die in Kindessachen geltende Offizialmaxime, zur Ermöglichung einer im
Sinne des Kindeswohls in sich widerspruchsfreien Regelung der Kinderbelange und mit
Blick auf den engen sachlichen Zusammenhang (vgl. dazu BGer 5A_202/2015 E. 2.3
[teilw. publ. in BGE 142 III 1]; BASTONS BULLETTI, Newsletter ZPO online 2020-N28
Rz. 6 f.) wird der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens in Bezug auf D. deshalb auf
die Frage der Obhut erweitert. Nachdem die Obhut wiederum massgeblichen Einfluss auf
die Kinderunterhaltspflicht hat und damit ein untrennbarer Zusammenhang besteht, wird –
wenn sich bei der Obhut eine Änderung ergibt – auch der Kinderunterhalt neu zu beurtei-
len sein.
c) Was die Anträge der Parteien anbelangt, so gilt für die Regelung der Belange von D.
Folgendes: Für die Prüfung der Obhutsfrage sind die zuletzt gestellten Rechtsbegehren
massgebend. Bei Gutheissung des vom Vater beantragten Obhutswechsels würden die
ursprünglich im Berufungsverfahren gestellten Anträge, da auf einem nicht mehr beste-
henden Sachverhalt beruhend, gegenstandslos.
d) In Bezug auf C., die nach wie vor bei der Mutter lebt, ist keine Erweiterung des Ver-
fahrensgegenstands auf die Frage der Obhut erforderlich. Indessen wird – für den Fall,
dass die Obhut für D. dem Vater zugeteilt wird – auch die Unterhaltsregelung für C. neu
zu beurteilen sein, kann eine Änderung in der Betreuungsregelung für das eine Kind doch
Auswirkungen auf die finanziellen Belange aller Familienmitglieder haben.
FS.2023.13-EZE2 16/69

III.
Obhut für D.
1. a) Vorliegend geht es nicht um die erstmalige Zuteilung der Obhut, sondern um die
Frage, ob die bestehende Obhutsregelung abzuändern ist. Mit dem selbständigen Wech-
sel von D. von der Mutter zum Vater, ihrem seitherigen Verbleib beim Vater sowie ihrer
Weigerung, zur Mutter zurückzukehren, bestehen nachhaltig veränderte Verhältnisse, an-
gesichts derer die Abänderung der Obhutsregelung gemäss Eheschutzentscheid geprüft
werden muss. Wie für alle Kinderbelange gilt, dass Leitlinie für die Regelung und auch
Abänderung der Obhut das Kindeswohl bildet, das nach den Umständen des jeweiligen
Einzelfalls und den konkreten kindlichen Bedürfnissen zu beurteilen ist (AEBI-MÜLLER, Ak-
tuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht, in: Jusletter vom 15. Juni
2015, Rz 47); allfällige persönliche Interessen der Eltern haben zurückzustehen (BGE 130
III 585 E. 2; BGE 123 III 445 E. 3; BGer 5A_669/2020 E. 3.1.1; BSK ZGB I-SCHWENZER/
COTTIER, 7. Auflage, Art. 298 N 5).
b) Die Abänderung einer im Rahmen eines Eheschutzverfahrens bereits festgelegten
Regelung betreffend Obhut und persönlichen Verkehr setzt indessen neben den wesent-
lich veränderten Verhältnissen voraus, dass eine Änderung aus Gründen des Kindes-
wohls erforderlich erscheint (vgl. BGer 5A_499/2023 E. 4.1; BGer 5A_756/2019 E. 3.1.1;
BGer 5A_781/2015 E. 3.2.2; BSK ZGB I-SCHWENZER/COTTIER, 7. Aufl., Art. 298d N 5; vgl.
Art. 179 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 134 Abs. 2 ZGB, der auf die Bestimmungen über die Wir-
kungen des Kindesverhältnisses verweist, wobei für die Abänderung der Obhut mangels
Sondervorschriften die für die Abänderung der elterlichen Sorge gemäss Abs. 1 genann-
ten Voraussetzungen analog gelten; vgl. FamKomm Scheidung/BÜCHLER/CLAUSEN,
4. Aufl., Art. 134 ZGB N 6). Selbst bei wesentlich veränderten Verhältnissen kommt eine
Abänderung nur in Frage, wenn die Beibehaltung der aktuellen Regelung das Kindeswohl
ernsthaft beeinträchtigt. Die Neuregelung der Obhut muss sich gemäss Bundesgericht
zwingend aufdrängen, was dann der Fall ist, wenn die bisherige Lebensweise das Kindes-
wohl stärker beeinträchtigt als die Änderung der Regelung und der damit verbundene
Kontinuitätsverlust in der Erziehung und den Lebensverhältnissen (BGer 5A_499/2023
E. 4.1 m.w.H., vgl. auch ius.focus 2024 Nr. 110, www.legalis.ch; BGer 5A_781/2015
E. 3.2.2; BGer 5A_951/2020 E. 4; BGer 5A_1017/2021 E. 3.2). Dass eine andere Rege-
lung ebenfalls mit dem Kindeswohl vereinbar wäre, reicht für eine Abänderung jedenfalls
nicht aus (BSK ZGB I-SCHWENZER/COTTIER, 7. Auflage, Art. 298d N 4).
FS.2023.13-EZE2 17/69

c) Der Entscheid darüber, ob diese Voraussetzungen (veränderte Verhältnisse; Erfor-
derlichkeit zur Wahrung des Kindeswohls) erfüllt sind, hat mit Blick auf die für die Obhuts-
zuteilung allgemein zu berücksichtigenden Kriterien zu erfolgen, zu denen insbesondere
die Erziehungsfähigkeit, die bestehenden Bindungen des Kindes zu den Eltern, die Bin-
dungstoleranz, die Stabilität und Konstanz der Lebensverhältnisse und Beziehungen so-
wie der Wille des Kindes gehören (BSK ZGB I-SCHWENZER/COTTIER, 7. Aufl., Art. 298d
N 5 i.V.m. Art. 298 N 5). Dem Wunsch des Kindes kommt mit steigendem Alter immer
grössere Bedeutung zu (BGE 122 III 401 E. 3b). Ausschlaggebend sind schliesslich nicht
einzelne Faktoren. Vielmehr sind in einer Gesamtbilanz sowie mit Blick auf die Gegenwart
und die Zukunft die verschiedenen Kriterien zu gewichten und gegeneinander abzuwägen
(KGer SG vom 18. Dezember 2018, FS.2017.27 E. 3.b, www.publikationen.sg.ch;
BGer 5A_972/2013 E. 6.2.3).
2. a) Dem Entscheid sind diejenigen Verhältnisse zu Grunde zu legen, wie sie sich ihm
im Urteilszeitpunkt präsentieren (BGer 5A_428/2014 E. 6.2). Aufgrund des faktischen
Wechsels von D. von der Mutter zum Vater am 30. November 2023 fallen vorliegend, wie
bereits erwähnt, der tatsächliche Verbleib und die gerichtlich festgelegte Obhutsregelung
auseinander. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich die Umteilung der (rechtlichen) Obhut
an den Vater mit Blick auf das Wohl von D. zwingend aufdrängt, ist damit zu berücksichti-
gen, dass D. bereits seit über einem halben Jahr beim Vater lebt. Zu beachten ist weiter,
dass vorliegend über die Obhut für D. für die Dauer des Scheidungsverfahrens entschie-
den und eine dauerhafte Regelung erst im Entscheid über die ebenfalls am Kantonsge-
richt hängige Berufung betreffend Scheidungsfolgen zu treffen sein wird. Es gilt daher, ein
allfälliges nicht im Kindeswohl liegendes Hin und Her zwischen den Eltern zu vermeiden.
Auch unter diesem Aspekt ist jedoch zu berücksichtigen, dass D. bereits seit einem hal-
ben Jahr faktisch beim Vater lebt und auch die Bestätigung der geltenden Obhutsregelung
für sie tatsächlich wieder einen Wechsel bedeuten würde.
b) Im Folgenden ist damit vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die genannten Krite-
rien zu beurteilen, ob die bis anhin geltende gerichtliche Regelung – Obhut der Mutter –
dem Wohl von D. in einer Weise zuwiderläuft, dass dieses bei deren Beibehaltung ernst-
haft gefährdet wäre. Da die derzeitige Situation durch den Wechsel von der Mutter zum
Vater von D. selbst geschaffen wurde und sie damit ihren Willen manifestiert und in die
Tat umgesetzt hat, rechtfertigt es sich, dabei an erster Stelle diesen Willen zu untersu-
chen (E. 3 hiernach). Alsdann ist unter Berücksichtigung der übrigen Obhutskriterien zu
prüfen, ob die geltende Obhutsregelung das Wohl von D. stärker beeinträchtigt als deren
Abänderung (E. 4. hiernach).
FS.2023.13-EZE2 18/69

3. Was den Kindeswillen von D. anbelangt, so steht dieser gemäss der Einschätzung
der Kindesvertreterin H., die sich mit derjenigen des Vaters deckt, unmissverständlich
fest: Sie will künftig beim Vater leben. Für die Mutter kann hingegen auf die entsprechen-
den Äusserungen von D. nicht abgestellt werden, da D. diesbezüglich noch nicht urteilsfä-
hig sei und sie auf der Beeinflussung durch den Vater basieren würden. Die Frage, wie
der von D. geäusserte Wille zu gewichten ist, stellt damit vorliegend eine zentrale Frage
dar.
a/aa) Die Kindesvertreterin von D. hält in ihrer Stellungnahme vom 6. Januar 2024
(FS/65) fest, bei ihrem ersten Besuch bei D. und ihrem Vater am 22. Dezember 2023
habe D. eine grosse Bereitschaft, gar ein beachtliches Bedürfnis gezeigt, über ihre Situa-
tion zu sprechen und gehört zu werden. Sie habe berichtet, schon gegenüber der früheren
Beiständin und dem erstinstanzlichen Richter betont zu haben, dass sie beim Papi leben
wolle. Aber sie sei nicht gehört worden. So habe sie ihren Wunsch halt selber umsetzen
müssen. Sie wolle beim Papi bleiben. Mami wolle sie im Moment nicht sehen. Auf die
Frage, was denn vor allem anders wäre, wenn sie von nun an beim Papi leben würde,
habe D. klar und deutlich formuliert: "Es ist friedlicher, ich bin entspannter, bei Papi gibt es
feines Essen, er kocht gut, ich kann mit meinen Katzen spielen, ich fühle mich einfach
wohl bei Papi und es ist schön, meine Grosseltern und Cousins mehr zu sehen als frü-
her." Die Mutter habe wiederholt gesagt, Papi sei psychisch krank und gestört. Sie, D.,
würde auch psychisch krank werden, wenn sie beim Papi lebe, und nur bei Mami, so habe
ihre Mutter gesagt, würde sie normal aufwachsen können. Auch habe Mami gesagt, wenn
sie zu Papi gehe, würde sie in die Klinik kommen und dort angebunden werden. Mami
sage oft unwahre Dinge, z.B. dass ein Buch über Albträume, das Papi gekauft habe, sie,
D., mental fertig mache. Dabei sei es ein ganz normales Kinderbuch gewesen. Die Mutter
sage solche Dinge nur, weil das Buch von Papi sei. Bei der Mutter habe sie stets ein ver-
krampftes Gefühl gehabt. Sie habe Angst gehabt, in die Klinik eingewiesen zu werden.
Sie habe auch Angst, Mami könne ihr etwas antun. Aus Angst habe sie immer "ja, ja, ja"
gesagt und gemacht, was Mami gewollt habe. Wenn sie ihre Meinung ehrlich sage, würde
Mami sie hassen. Mami habe sie, D., nach den Wochenenden beim Papi immer ausge-
fragt, was sie beim Vater gemacht habe. Da sie mit der Mutter keine Diskussionen gewollt
habe, habe sie oft nicht wirklich gesagt, was sie mit Papi gemacht habe, aus Angst, Mami
würde wieder grundlos böse Dinge über den Vater sagen. Alles was sie mit Papi machen
würde, sei in den Augen der Mutter schlecht. Am 30. November 2023 sei es ihr, D., dann
zu viel geworden. Deshalb sei sie mit dem Velo spontan zu Papi gefahren. Sie habe
FS.2023.13-EZE2 19/69

schon seit einem Jahr zu Papi gehen wollen. Bei Papi fühle sie sich sehr wohl. Er und die
Grosseltern würden gut zu ihr schauen.
Bei ihrem zweiten Besuch am 3. Januar 2024, so die Kindesvertreterin, habe D. über die
Weihnachtstage mit dem Vater und den Grosseltern sowie über die tollen Aktivitäten, die
sie mit Papi unternommen habe, berichtet und dabei entspannt und zufrieden gewirkt.
Mami und C. habe sie nicht gesehen, nur eine WhatsApp-Sprachnachricht entgegenge-
nommen und zurückgeschrieben. Sie vermisse weder die Mutter noch C.. Sie sei jetzt seit
fünf Wochen bei Papi und es gehe ihr, so D., besser als vorher, sie esse mehr und könne
bei Papi ihre Meinung sagen, sie müsse keine Angst haben, sondern dürfe bei Papi sa-
gen, wenn ihr etwas nicht passe (S. 5 f.).
bb) Am 2. Februar 2024 reichte die Kindesvertreterin von D. ergänzende Informationen
zu ihrer Stellungnahme vom 6. Januar 2024 ein (FS/76). Darin berichtet sie über zwei Vi-
deocalls, die sie mit D. geführt habe; sie habe die Befindlichkeit von D. auch so gut ein-
schätzen können. Die Kommunikationsfähigkeiten des Mädchens seien sehr gut entwi-
ckelt. Am 30. Januar 2024 habe D. berichtet, es gehe ihr gut beim Papi. Sie habe nach
wie vor dezidiert die Meinung vertreten, dass sie bei Papi leben möchte. Bei ihm und den
Grosseltern fühle sie sich sehr wohl. Auf Nachfrage hin habe D. erzählt, sie habe nie mehr
mit ihrer Mutter abgemacht, sie habe keinen Kontakt zu ihr, weder per WhatsApp noch
persönlich. Das sei gut so für sie. Sie würde sich nur nerven, wenn die Mutter schreibe;
Kontakt zur Mutter bedeute Stress. Sie wolle keinen Kontakt zu ihr. In jener Woche sei die
Mutter dreimal zur Schule gekommen und habe komisch vor dem Schulhaus herumge-
tanzt. D. habe nicht mit ihr reden wollen. Die Mutter sei zu ihren Klassenkameradinnen
gegangen und habe mit diesen gesprochen. Es nütze nichts, wenn sie der Mutter
schreibe, sie solle nicht zur Schule kommen. Die Meinung, beim Vater zu leben, habe D.
unverändert klar und deutlich geäussert. Die am 6. Januar 2024 gestellten Anträge hätten
damit noch verstärkt Gültigkeit.
Am 26. Februar 2024 übermittelte die Kindesvertreterin dem Gericht einen Brief von D., in
dem diese einen Vorfall mit der Mutter vom 22. Februar 2024 schildert (FS/85 und Bei-
lage). Sie, D., sei vor dem Schulhaus weinend im Auto des Grossvaters gesessen, da sie
krank gewesen sei und Schmerzen gehabt habe. Sie hätten in der Schule noch den
Schulthek holen wollen. Da sei die Mutter gekommen und habe sie aus dem Auto des
Grossvaters hinausziehen wollen, sie habe jedoch ihre Hand weggedrückt und die Tür zu-
gemacht. Die Mutter sei ihnen dann zur Wohnung gefolgt. Dann sei auch noch die Polizei
FS.2023.13-EZE2 20/69

gekommen und habe mit der Mutter und übers Telefon mit dem Vater geredet (vgl. auch
Polizeirapport zu diesem Vorfall [Beilage zu FS/95]).
cc) In einer weiteren Stellungnahme vom 29. April 2024 (FS/118) hielt die Kindesvertrete-
rin von D. betreffend die Obhut an ihrem Antrag auf Zuteilung an den Vater fest und be-
richtete, bei verschiedenen Videocalls habe diese lebendig und anschaulich aus ihrem All-
tag, der Schule und der Freizeit erzählt. Es scheine ihr in allen Lebensbereichen gut zu
gehen. Sie habe sich inzwischen gut eingelebt, fühle sich geborgen und sicher beim Vater
und in dem neuen sozialen und örtlichen Umfeld. Die Grosseltern und die Cousine seien
für sie zu sehr wichtigen Bezugspersonen geworden. Es zeige sich, dass der Vater seit
fünf Monaten konstant und zuverlässig seine Erziehungsaufgabe – mit Unterstützung sei-
ner Eltern – wahrnehme und es D. an nichts fehle. Belastend sei für sie die Beziehung zur
Mutter. Ihr Lösungsmuster (Abwehr) bestehe darin, den Kontakt zur Mutter vehement ab-
zuwehren. Sie habe Angst vor weiteren Kontakten mit der Mutter, wobei die Abwehrhal-
tung sich seit dem Vorfall vom 22. Februar 2024 noch verstärkt habe. D. habe berichtet,
sie leide unter Albträumen. Einen Brief, den ihr die Mutter geschrieben habe, wolle sie
nicht lesen.
b) Gemäss Einschätzung der Kindesvertreterin zeigt der Wunsch von D., bei ihrem Va-
ter zu leben, Zielorientierung, Intensität, Stabilität und Autonomie. D. habe eine klare Vor-
stellung ihres Wunsches, habe diesen wiederholt und nachdrücklich gegenüber verschie-
denen Personen geäussert und ihren Willen autonom gebildet. Ihre kommunikativen Fä-
higkeiten seien sehr gut entwickelt. Sie könne bereits sehr gut reflektieren und ihre Ge-
fühle und Grenzen gut benennen (FS/65 S. 6). Der Wille und Wunsch von D., beim Papi
zu bleiben, sei sehr konstant. Sie, die Kindesvertreterin, erachte die neunjährige D., was
ihre Obhut betreffe, absolut als urteilsfähig. Seit fünf Monaten wiederhole sie ihre Aussa-
gen unverändert und klar und äussere diese gegenüber verschiedenen Personen. Kindes-
wille und Kindeswohl stimmten in Bezug auf die Obhut überein (FS/118).
c) Der Wille des Kindes ist eines von mehreren Kriterien beim Entscheid darüber, von
welchem Elternteil es betreut werden soll. Je älter das Kind ist, desto mehr Gewicht ist
seinem Wunsch in der Regel beizumessen, wobei die Rechtsprechung grundsätzlich da-
von ausgeht, dass Kinder ab dem Alter von zwölf Jahren in der Lage sind, autonom einen
Willen zu bilden (BGer 5A_500/2023 E. 4.1.2; BGer 5A_111/2019 E. 2.3, m.w.H.;
BGer 5A_984/2019 E. 3.3; BGer 5A_469/2018 E. 4.2). In Bezug auf die Frage der Obhut,
welche die Befugnis zur täglichen Betreuung des minderjährigen Kindes und damit das
FS.2023.13-EZE2 21/69

Recht, mit ihm in häuslicher Gemeinschaft zu leben und die Rechte und Pflichten im Zu-
sammenhang mit seiner Pflege und laufenden Erziehung auszuüben, umfasst, kommt
dem Kindeswillen ein besonderes Gewicht zu: Da mit der Obhut die Frage der Betreuung
des Kindes im Alltag verbunden ist, sind für deren Regelung der Einbezug der Meinung
des Kindes und die Berücksichtigung seiner Wünsche und Bedürfnisse von vorrangiger
Bedeutung, selbst wenn es bezüglich der Frage der Betreuungsregelung noch nicht ur-
teilsfähig ist (vgl. BSK ZGB I-SCHWENZER/COTTIER, 7. Auflage, Art. 298 N 4;
BGer 5A_627/2016, E. 5.1). Steht die Obhut eines Elternteils, den das Kind vehement ab-
lehnt, zur Diskussion, muss die Auswirkung des Entscheids auf das Wohl und die Ent-
wicklung des Kindes folglich besonders sorgfältig geprüft werden. Zu gewichten sind in
diesem Zusammenhang nicht nur die äusseren Faktoren, sondern es bedarf auch der Ein-
schätzung, wie das Kind auf eine Missachtung seines klar geäusserten Willens reagieren
würde (vgl. DETTENBORN/WALTER, Familienrechtspsychologie, 4. Aufl., S. 106). Dabei ist
zwar miteinzubeziehen, ob bzw. inwieweit die ablehnende Haltung des Kindes auch durch
die Einstellung des anderen Elternteils geprägt ist. Grundsätzlich kann aber auch ein be-
einflusster Wille zur eigenen Empfindung des Kindes werden und damit ernstzunehmen
sein (vgl. im Zusammenhang mit dem persönlichen Verkehr BGer 5A_875/2017 E. 3.3;
DETTENBORN, Kindeswohl und Kindeswille, 6. Aufl., S. 95 f.).
d/aa) Die Kindesvertreterin nimmt bei ihrer Einschätzung Bezug auf die vier Merkmale,
anhand derer sich ein Willensausdruck qualifizieren lässt (Zielorientierung, Intensität, Sta-
bilität und Autonomie; vgl. dazu STAUB, Das Wohl des Kindes bei Trennung und Schei-
dung, 2. Aufl., S. 89 f.; DETTENBORN, a.a.O., S. 68 ff.; DETTENBORN/WALTER, a.a.O.,
S. 85 f.), und attestiert dem von D. geäusserten Willen, beim Vater leben zu wollen, diese
Kriterien in einem hohen Grad zu erfüllen. Aufgrund der von der Kindesvertreterin wieder-
gegebenen Gespräche, die sie mit D. geführt hat und bei denen diese offen und reflektiert
über ihre Gefühle und ihre Wünsche gesprochen habe, ist ohne Weiteres von einem ge-
festigten Willen von D. auszugehen. Diesen äusserte D. zudem nicht nur im Gespräch mit
der Kindesvertreterin. Auch der Schulsozialarbeiterin gegenüber, bei der D. seit Ende Ok-
tober 2023 einmal wöchentlich einen Termin hatte, habe sie betont, ihr grosser Wunsch
sei es, beim Vater zu leben. Seit dem Wechsel wirke sie zufrieden und ausgeglichen
(FS/65 S. 8 f.). Von der gleichen Beobachtung berichtete die (nun ehemalige) Reitthera-
peutin von D. der Kindesvertreterin: Vor dem Wechsel zum Vater habe sich D. bockig und
verschlossen gezeigt, jetzt habe sie aber aufgemacht und komme gerne in die Therapie.
Sie hätten jeweils ein entspanntes, tendenziell fröhliches Setting, in dem D. sehr offen
über alles Mögliche rede, was Kinder in ihrem Alter so bewege (Beilage 2 zu FS/118).
FS.2023.13-EZE2 22/69

bb) Den Wunsch, mehr Zeit mit dem Vater zu verbringen, brachte D. im Übrigen nicht
erst nach ihrem Wechsel am 30. November 2023 zum Ausdruck. Bei der Kinderanhörung
vom 21. September 2023 betonte sie, sie habe die ausgedehntere Besuchsregelung, bei
der sie jeweils auch von Donnerstag bis Freitag zum Papi gegangen sei, besser gefunden
als nur an den Wochenenden. Sie finde es schade, dass das nicht mehr so sei. Sie würde
den Papi dann mehr sehen, das wäre gut für sie. Der Papi habe sie am Freitag jeweils mit
dem Auto in die Schule gebracht, das sei gut gegangen. Manchmal hätten sie bei den
Grosseltern gegessen, das habe sie auch gut gefunden. Und am Schluss der Anhörung
nach einem Wunsch gefragt, wiederholte D., sie wünsche sich, dass sie am Donnerstag
wieder zu Papi könne. Das wäre für sie auch dann gut, wenn C. nicht mitkomme (FS/35).
Von einem Wechsel in die Obhut des Vaters sprach D. bei der Anhörung zwar nicht; dies
ist aber darauf zurückzuführen, dass diese Frage damals überhaupt nicht Thema war, und
kann nicht als Zeichen für einen unsteten Willen gewertet werden.
cc) Als gewichtiges Zeichen für den gefestigten Willen von D. ist zudem zu werten, dass
sie diesen Willen nicht nur nachdrücklich geäussert, sondern am 30. November 2023 mit
ihrem Wechsel zum Vater auch selbständig in Tat umgesetzt hat und sich seither mit
Nachdruck weigert, die Mutter auch nur zu sehen oder sonst mit ihr in Kontakt zu sein. An
jenem Abend mag das "Abhauen" von der Mutter eine Affekthandlung infolge einer an
sich banalen Auseinandersetzung gewesen sein. Die nachfolgende Weigerung, zur Mutter
zurückzukehren, zeigt indessen, dass es sich bei ihrem Wunsch, beim Vater zu leben,
zweifellos nicht nur um eine momentane Laune oder Ausdruck eines situativen oder stim-
mungsabhängigen Leidensdrucks handelte. Durch die eigenständige Umsetzung ihres
Willens zeigte D. eine hohe Zielorientierung (vgl. STAUB, a.a.O., S. 89; DETTENBORN,
a.a.O., S. 8 f.).
dd) Schliesslich bekräftigte D. ihren Willen weiter dadurch, dass sie diesen auch nach
dem Wechsel zum Vater weder revidiert noch relativiert hat. Seither sind mehr als sechs
Monate vergangen. Dies zeigt, dass ihrem nach wie vor unveränderten Wunsch nicht nur
eine Idealvorstellung des Lebens beim Vater – mit dem sie vorher vorwiegend Wochenen-
den und Ferien verbracht hatte – zugrunde lag, sondern dieser Wunsch auch nach einem
halben Jahr Alltagserfahrung noch Bestand hat. Auch unter dem Gesichtspunkt der Inten-
sität und Stabilität ist damit ohne Weiteres von einem gefestigten Willen, beim Vater zu
leben, auszugehen.
FS.2023.13-EZE2 23/69

ee/aaa) In Bezug auf das Merkmal der Autonomie des Kindeswillens ist zu beachten,
dass dieser Ausdruck der eigenen Bestrebungen und der Selbstwirksamkeitsüberzeugun-
gen des Kindes sein sollte. Ein Kindswille ist autonom, wenn er hinreichend erlebnisge-
stützt ist und nicht das Resultat einer eigennützig manipulativen Beeinflussung. Dies
schliesst jedoch nicht aus, dass am Kindeswillen auch Fremdeinflüsse beteiligt sind, zu-
mal Erziehung ohne Beeinflussung gar nicht möglich ist. Selbst bei einem unzweifelhaft
induzierten Willen empfindet das Kind, sobald es die Bewertungen des manipulierenden
Elternteils in die eigene Gefühls- und Erlebenswelt integriert hat, die verinnerlichten Be-
wertungen, Ablehnungen und Ängste selber. Es vertritt die induzierten Ziele wie eigene
Intentionen und strebt sie an; sie sind Teil der eigenen Identität geworden (STAUB, a.a.O.,
S. 90, 92; DETTENBORN/WALTER, a.a.O., S. 101).
bbb) Die Mutter geht davon aus, dass D. beim Vater nicht frei entscheiden dürfe bzw.
könne, ob sie wieder zu ihr zurückkehren wolle. Sie stellt damit in Abrede, dass der von D.
geäusserte Wille, beim Vater zu leben, autonom gebildet wurde. Die Vorinstanz sei, so die
Mutter, durchwegs davon ausgegangen, dass das Wohl der Kinder bei ihr am besten ge-
schützt werde. Dass D. aufgrund eines Streits mit ihr an jenem 30. November 2023 zum
Vater gegangen sei, ändere daran nichts, dürfte es sich doch dabei um eine Kurzschluss-
reaktion gehandelt haben. Es sei davon auszugehen, dass D., könnte sie denn selbst ent-
scheiden, längst wieder zur Mutter und zur Schwester zurückgegangen wäre. Solange sie
jedoch im Einflussbereich des Vaters stehe, dürfte dies nicht möglich sein. Das Wohl von
D. sei derzeit hochgradig gefährdet. Weiter bestreitet die Mutter, sich gegenüber D. in ab-
wertender und herabwürdigender Weise zu verhalten; die Behauptung, sie habe D. durch
die Androhung eines Klinikaufenthalts gefügig machen wollen, sei komplett absurd und
völlig haltlos. Sie zeige aber, dass der Vater nicht davor zurückschrecke, Unwahrheiten zu
behaupten, um sie in einem schlechten Licht präsentieren zu können. Er habe im Zusam-
menhang mit der Affekthandlung von D., die durch die Konflikte in den vergangenen Jah-
ren stark geprägt sei, sofort die Chance gewittert, diesen Vorfall zu seinen Gunsten zu
nutzen und D. so lange zu beeinflussen und gegen sie und ihre Schwester auszuspielen,
bis diese schlussendlich angeblich nicht mehr in ihr Zuhause habe zurückkehren wollen.
Weiter verkenne der Vater, dass der Wille eines Kindes für die Regelung der Obhut zwar
von grosser Bedeutung sei, diese aber nicht einzig vom Willen des Kindes abhängen
dürfe, zumal der Wille des Kindes nicht zwingend und regelmässig dem Wohle des Kin-
des entspreche. Den Äusserungen jüngerer Kinder (ca. 10 Jahre) messe das Bundesge-
richt keine ausschlaggebende Bedeutung bei (FS/59). Bei Kindern im Alter von D. hätten
deren Aussagen nur eine sehr begrenzte Beweiskraft, da sie noch zu leicht manipuliert
FS.2023.13-EZE2 24/69

oder verfälscht werden könnten. Angesichts der gesamten Vorgeschichte seien die einge-
reichten Schreiben von D. mit allergrösster Vorsicht zu lesen und es könne diesen – wenn
überhaupt – nur ein sehr geringer Beweiswert zukommen. Weiter seien die Aussagen von
D., sie wolle ihre Mutter nicht mehr sehen und fortan beim Vater leben, angesichts des
massiven Loyalitätskonflikts, in dem sie sich seit der Trennung ihrer Eltern befinde, mit al-
lerhöchster Zurückhaltung und Vorsicht zu würdigen (FS/104).
ccc) Der Kindesvertreterin gegenüber begründete D. ihren Willen, beim Vater zu leben,
einerseits damit, dass es ihr beim Vater besser gefalle, weil sie sich bei ihm wohler, ent-
spannter und besser verstanden fühle. Wie dargelegt (lit. a/aa hiervor), nennt sie als
Gründe für ihre Ablehnung der Mutter aber insbesondere auch deren Verhalten sowie die
abwertenden Äusserungen, die diese über den Vater gemacht habe. In ihrem Schreiben
"Darum will ich nicht mehr zu Mami", das der Vater am 13. Dezember 2023 einreichte, be-
schreibt D. dieses Verhalten zusammengefasst wie folgt: Die Mutter habe ihr gedroht, sie
werde in eine Klinik geschickt und angebunden bzw. die Mutter habe gesagt, die Reitthe-
rapeutin habe sich so geäussert; die Mutter habe gesagt, der Vater sei psychisch gestört
und der Rest der Familie sei so schlecht wie der Vater; die Mutter habe gesagt, der Vater
habe sie, D., "gekauft", weil er ihr vor ca. vier Jahren eine Katze geschenkt habe; die Mut-
ter weine oft und sage entweder: Gott, nimm mich zu dir! oder: Mama!; die Mutter und ihre
Schwester C. seien gemein zu ihr, seit sie an der Kinderanhörung gesagt habe, sie wolle
am Donnerstag wieder zum Vater (Beilage 31 zu FS/50). Ihren Widerstand gegen die
Mutter habe D., so die Kindesvertreterin, auch mit dem Verhalten der Mutter nach ihrem
Wechsel zum Vater begründet. D. habe berichtet, die Mutter sowie deren Schwestern
seien mehrmals unangemeldet zur Schule gekommen und hätten sich daneben benom-
men, seien vor der Schultür gestanden und hätten laut gelacht. Die Mutter habe sie be-
drängt, sie solle an ihrem Geburtstag mit ihr und nicht mit dem Vater baden gehen. Sie
könne ja aus der Hintertür rausgehen und mit ihr kommen. Sie habe Angst, die Mutter
oder die Tanten könnten sie zwingen, mit ihnen zu gehen. Sie würde die Mutter nur sehen
wollen, wenn diese sich wieder normal verhalte. Sie sei an ihrem (D.s) Geburtstag in die
Schule gekommen und habe vor zwanzig Kindern "Happy Birthday" gesungen. Das sei ihr
so peinlich gewesen. Solche Dinge dürfe sie nicht mehr machen. Auch müsste die Mutter
weniger aufdringlich sein und nicht mehr negativ über Papi reden. Mami müsste auch ler-
nen, wie man mit Kindern rede. Sie habe verletzende Dinge über Papi gesagt. Sie müsse
lernen, anständig zu reden (FS/65 S. 3 ff.). Ende Januar 2024 sei die Mutter dreimal zur
Schule gekommen und habe komisch vor dem Schulhaus herumgetanzt. D. habe nicht
mit ihr reden wollen. Die Mutter sei zu ihren Klassenkameradinnen gegangen und habe
FS.2023.13-EZE2 25/69

mit diesen gesprochen. Es nütze nichts, wenn sie der Mutter schreibe, sie solle nicht zur
Schule kommen (FS/76).
ddd) Aus den konstanten, klaren und nachdrücklichen Äusserungen von D. gegenüber
der Kindesvertreterin sowie verschiedenen anderen Bezugspersonen (Schulsozialarbeite-
rin, Reittherapeutin) sowie dem persönlichen Eindruck an der Anhörung ist klar spürbar,
dass D. nicht nur – wie die Mutter geltend macht – einfach die mutmassliche Einstellung
des Vaters repetiert, sondern dass sie in Bezug auf die Obhut sowie den Kontakt zur Mut-
ter ihre tatsächlichen Empfindungen wiedergibt. D. schildert ganz konkret, warum sie sich
bei ihrer Mutter nicht wohl und entspannt fühlte. Ihre Darlegung zeigt einerseits ihre Ver-
unsicherung durch das Verhalten der Mutter und andererseits ihre Frustration darüber,
sich in ihren Wünschen von der Mutter nicht ernst genommen zu fühlen. Entgegen der
Auffassung der Mutter lässt die Qualität und Konstanz von D.s Aussagen nicht den
Schluss zu, dass D.s eigentlicher Wunsch die Rückkehr zur Mutter wäre und sie sich nur
aufgrund des Drucks des Vaters nicht entsprechend zu äussern getraut bzw. verstellen
muss. Auch wenn gewisse Formulierungen und Folgerungen auf Äusserungen von Er-
wachsenen – sei es des Vaters oder anderer Bezugspersonen – basieren dürften (z.B. die
Mutter müsse lernen, wie man mit Kindern rede; die Ausdrücke "verunsichert", "Telefonat"
[Beilage 31 zu FS/50]), begründet D. die Ablehnung der Mutter doch mit eigenen Erlebnis-
sen und Gefühlen, die durchaus authentisch wirken. Intensität, Nachdruck und Bestimmt-
heit – und schliesslich die Umsetzung – des Wunsches, beim Vater zu leben, lassen da-
rauf schliessen, dass diesem ein tatsächlich empfundener Leidensdruck und nicht einfach
oberflächliche Gefühle, wie Unlust oder Bequemlichkeit, zugrunde lagen und liegen.
eee) D.s Wille, künftig beim Vater zu leben, darf deshalb nicht als blosses Resultat ei-
ner erfolgreichen Manipulation durch den Vater gewertet bzw. mit dieser Begründung als
unbeachtlich qualifiziert werden. Auch wenn in den Eingaben des Vaters seine starken
Vorbehalte gegenüber der Mutter zum Ausdruck kommen (vgl. z.B. FS/50, FS/62, FS/83,
FS/107, FS/122: Vorwurf von herabwürdigendem Verhalten gegenüber D., von Übergriff-
lichkeiten und Kindeswohlgefährdung) und diese Haltung zweifellos auch von D. verspürt
wird und einen Faktor bei ihrer Willensbildung darstellt, ist nicht davon auszugehen, dass
durch diese Beeinflussung ihr eigentlicher Wille – der dann der Verbleib bei der Mutter ge-
wesen wäre – sozusagen ins Gegenteil verkehrt wurde. DETTENBORN/WALTER weisen in
diesem Zusammenhang auf die Erkenntnis hin, dass, wenn eine Induzierung erfolgreich
war, das meist darauf zurückzuführen sei, dass ein ursprünglich anderer Wille tendenziell
geringer ausgeprägt gewesen sei. Die induzierten Inhalte würden auf eine tendenziell
schon vorhandene Bereitschaft treffen und zu einer psychischen Realität führen, die dann
FS.2023.13-EZE2 26/69

selbstbestimmt sei. Werde Einflussnahme umgekehrt gegen schon vorhandene Einstel-
lungen und Absichten eines Kindes gerichtet, seien verhaltensändernde Effekte weniger
wahrscheinlich (a.a.O., S. 101). D.s Wille, selbst wenn nicht unbeeinflusst gebildet, ist ihre
psychische Realität geworden. Auch was die verschiedenen von D. geschriebenen Briefe
anbelangt – bei denen davon auszugehen ist, dass sie auf Motivation und Anleitung,
wenn nicht Vorgabe, des Vaters verfasst wurden (vgl. dazu E. 8.f/bb hiernach im Zusam-
menhang mit C.), – führt das zum Schluss, dass deren Inhalt zumindest nicht im Wider-
spruch zu D.s eigenem Empfinden stand.
fff) Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass Kinder ab dem Alter von rund zwölf
Jahren über die Fähigkeit zur autonomen Willensbildung verfügen (vgl. lit. c hiervor sowie
BGe 5A_500/2023 E. 4.1.2.). Dieses Alter stellt indessen keine starre Grenze, sondern
eine im Einzelfall zu beurteilende Richtgrösse dar. Sowohl die Kindesvertreterin, die mit
D. zweimal persönlich und verschiedentlich über Videocalls gesprochen hat, als auch die
Schulsozialarbeiterin erlebten das heute neuneinhalbjährige Mädchen als sehr reflektiert;
sie könne ihre Gefühle und Grenzen gut benennen. Ihre kommunikativen Fähigkeiten
seien sehr gut entwickelt. Die Lehrerin von D. habe angemerkt, das Mädchen wisse gut,
was ihr guttue. Die Kindesvertreterin hält fest, D. sei bezüglich ihres Willens, beim Vater
zu leben, durchaus urteilsfähig, und auch die Schulsozialarbeiterin habe dafür plädiert,
man müsse das Mädchen ernst nehmen. Die von D. geäusserten Vorbehalte gegenüber
der Mutter werden im Weiteren gemäss Bericht der Kindesvertreterin sinngemäss auch
von der Schulsozialarbeiterin geteilt: Die Mutter sei zwar engagiert, ihre Kommunikation
mit D. sei aber problematisch. Sie rede mit dem Mädchen über Themen, die nicht für Kin-
derohren bestimmt sein dürften (FS/65 S. 19 und S. 21 f.).
Damit hat D. in Bezug auf die Urteilsfähigkeit das "Schwellenalter" von zwölf Jahren zwar
noch nicht erreicht. Angesichts ihres gefestigten Willens einerseits und der ihr attestierten
Reife und Reflektiertheit andererseits muss ihrem Willen in der Obhutsfrage dennoch eine
massgebende Bedeutung zukommen, selbst wenn sie bezüglich der Frage der Betreu-
ungsregelung noch nicht vollumfänglich urteilsfähig sein sollte (vgl. lit. c hiervor).
ff) Zusammengefasst ergibt sich, dass D.s Wille ein hohes Mass an Zielorientierung, In-
tensität und Stabilität aufweist und in dem Sinn hinreichend autonom gebildet wurde, dass
er von ihr mit eigenen Erlebnissen und Gefühlen begründet wird. Damit ist von einem ge-
festigten Kindeswillen auszugehen, der bei der Obhutszuteilung von massgebender Be-
deutung ist (vgl. lit. c hiervor). Dass die massive Ablehnung der Mutter wohl im Loyalitäts-
konflikt gründet, in dem sich D. befindet, und eine Strategie ist, damit zurechtzukommen,
FS.2023.13-EZE2 27/69

ändert daran nichts; ebenso wenig, dass die mit Vorbehalten behaftete Einstellung des
Vaters der Mutter gegenüber bei der Willensbildung eine bestärkende Rolle gespielt ha-
ben dürfte. Denn wie erwähnt, vertritt das Kind auch allfällige induzierte Anteile wie eigene
Intentionen und strebt sie an. Sie sind zum Bestandteil ihres eigenen, gefestigten Willens
und damit zum Teil der Identität geworden (vgl. DETTENBORN/WALTER, a.a.O., S. 100 f.;
STAUB, a.a.O., S. 92).
4. a) Voraussetzung für die Abänderung einer geltenden Obhutsregelung ist wie darge-
legt, dass die bisherige Lebensweise das Kindeswohl stärker beeinträchtigt als die Ände-
rung der Regelung, wobei für die Beurteilung die für die Obhutszuteilung allgemein zu be-
rücksichtigenden Kriterien zu beachten sind (E. 1.b und 1.c hiervor). Neben D.s Wille fällt
insbesondere Folgendes in Betracht:
aa) Was die Situation von D. beim Vater anbelangt, decken sich die Eindrücke verschie-
dener Bezugspersonen von D., mit denen die Kindesvertreterin im Verlauf des halben
Jahres nach dem Wechsel zu ihm gesprochen hat: Die Schulsozialarbeiterin habe berich-
tet, seit D. beim Vater lebe, wirke sie zufrieden und ausgeglichen. Es scheine, als sei D.
mehr angekommen, geerdeter und habe an Boden gewonnen. Sie wirke ruhiger (FS/65
S. 8). Am 26. Januar 2024 habe die Lehrerin ihr, der Kindesvertreterin, ihren Eindruck be-
stätigt, dass es D. beim Vater gut gehe (FS/76). Die Reittherapeutin schliesslich habe
festgehalten, seit D. den Wechsel zum Vater gemacht habe, erlebe sie das Mädchen un-
beschwerter und entspannter. Vor dem Wechsel zum Vater habe sich D. bockig und ver-
schlossen verhalten. Jetzt habe sie aufgemacht, komme gerne in die Therapie und die
Familie des Vaters scheine sie gut zu unterstützen. Gegen die Mutter habe D. grosse Ag-
gressionen entwickelt (S. 10 f.). Die Kindesvertreterin selbst teilte die positive Einschät-
zung: In verschiedenen Videocalls habe D. lebendig und anschaulich aus ihrem Alltag,
der Schule und der Freizeit erzählt. Es scheine ihr in allen Lebensbereichen gut zu gehen.
Sie habe sich beim Vater inzwischen gut eingelebt, fühle sich geborgen und sicher bei
ihm und im neuen sozialen und örtlichen Umfeld (Stellungnahme vom 29. April 2024,
FS/118). Weiter schilderte die Kindesvertreterin, sie habe die Zusammenarbeit mit dem
Vater als kooperativ, verlässlich und angenehm erlebt. Er wirke auf sie geerdet, warmher-
zig, authentisch und zuverlässig. Seinen Umgang mit D. habe sie als liebevoll, wohlwol-
lend und klar wahrgenommen. Er bemühe sich, auf die Bedürfnisse von D. kindesgerecht
einzugehen und ihr die nötigen Grenzen zu setzen. Die Betreuung von D. scheine gut und
kindesgerecht organisiert zu sein und problemlos zu funktionieren. Die Eltern des Vaters
unterstützten ihn in seiner Erziehungsaufgabe. Seine Aussage, es sei ihm wichtig, dass
FS.2023.13-EZE2 28/69

D. bald wieder Kontakt mit der Mutter und C. aufnehmen könne, wirke glaubwürdig. Ge-
mäss fachlicher Einschätzung sei es dem Vater voll und ganz zuzutrauen, die Obhut für
D. zu übernehmen. Er sei sich dieser ausgedehnten Erziehungsaufgabe bewusst und
könne diese auch langfristig wahrnehmen (FS/65 S. 7 f.). Bei einem Telefonat vom 26. Ja-
nuar 2024 habe der Vater geschildert, es laufe im Erziehungsalltag gut und die Betreuung
durch die Grosseltern an den Schultagen von D. klappe reibungslos (FS/76).
Diese sich deckenden Einschätzungen lassen den Schluss zu, dass die Bedürfnisse von
D. beim Vater erfüllt werden und sie sich wohl fühlt. Es besteht kein Anlass, an seiner
grundsätzlichen Erziehungsfähigkeit – im Sinn der grundlegenden Fähigkeit eines Eltern-
teils, die emotionalen und körperlichen Bedürfnisse des Kindes zu erkennen und das Kind
angemessen zu versorgen, zu betreuen und auf die vom Kind signalisierten oder alters-
entsprechend anstehenden Bedürfnisse einzugehen (vgl. dazu STAUB, a.a.O., S. 103) –
zu zweifeln. Auch aus dem forensisch psychiatrisch-psychologischen Gutachten 2018
(das im Eheschutzverfahren erstellt wurde, vgl. SF.2018.29-[…], act. 49) lässt sich trotz
gewisser Defizite (Dominanz und Kontrolle in der Beziehung auch zu den Kindern, man-
gelnde Reflexionsfähigkeit; vgl. S. 56 f.) nichts ableiten, was die ausreichende Erzie-
hungsfähigkeit des Vaters in Frage stellen würde (wobei das Gutachten aufgrund seines
Alters ohnehin nur noch begrenzt aussagekräftig ist).
bb) Bei der Prüfung des Kriteriums der Kontinuität in den Lebensverhältnissen ist sodann
von der jetzigen Situation auszugehen: Da D. bereits seit über einem halben Jahr beim
Vater lebt, wurde der sich aus einer Obhutsumteilung ergebende Neustart sozusagen be-
reits vollzogen und scheint geglückt. Nicht die Abänderung, sondern die Bestätigung der
geltenden Obhutsregelung bei der Mutter würde damit vorliegend faktisch zu einem (wei-
teren) Kontinuitätsverlust führen. Das Kriterium der Kontinuität steht der Umteilung der
Obhut an den Vater damit auch nicht entgegen. Was einen mit der Obhutsumteilung mög-
licherweise einhergehenden Schulwechsel betrifft, bezweifeln im Übrigen weder die Leh-
rerin von D. noch die Schulsozialarbeiterin, dass dieser für sie gut zu meistern wäre (vgl.
FS/65 S. 9 f.).
cc) Die Ablehnung der Mutter durch D. sodann hat sich seit ihrem Wechsel zum Vater in
keiner Weise abgemildert. Die Kontaktversuche der Mutter bzw. deren wiederholtes Er-
scheinen vor der Schule wurden von D. offensichtlich als grosse Belastung, als Grenzver-
letzung und Bestätigung dafür, dass die Mutter ihre Wünsche nicht respektiere, empfun-
den, wobei auch der Zeitverlauf keine Abschwächung mit sich brachte. Wie die Kindesver-
treterin am 29. April 2024 festhielt, stelle die Beziehung zur Mutter für D. nach wie vor
FS.2023.13-EZE2 29/69

eine Belastung dar. Ihr Lösungsmuster besteht darin, den Kontakt zur Mutter vehement
abzuwehren. Sie habe Angst vor weiteren Kontakten mit der Mutter, wobei sich die Ab-
wehrhaltung seit dem Vorfall vom 22. Februar 2024 noch verstärkt habe. D. habe berich-
tet, sie leide unter Albträumen. Einen Brief, den ihr die Mutter geschrieben habe, wolle sie
nicht lesen. Auch die (ehemalige) Reittherapeutin habe am 16. April 2024 berichtet, D.
spreche nur über die Mutter, wenn sie darauf angesprochen werde. Von sich aus möchte
sie keinen Kontakt mit ihr; sie habe auch einmal erzählt, dass sie Albträume über die Mut-
ter habe (Beilage zu FS/118).
b) Vor diesem Hintergrund scheint ausgeschlossen, dass sich D. mit einer erzwungenen
Rückkehr zur Mutter – zu dieser würde die Bestätigung der geltenden Obhutsregelung
führen –, quasi "arrangieren" würde. Gemäss dem Vater habe D. ihm gegenüber geäus-
sert, dass sie unter keinen Umständen (und somit unabhängig von einem allfällig negati-
ven Gerichtsentscheid) zu ihrer Mutter zurückkehren werde (FS/50). Dass sich sowohl ihr
fester Wunsch, beim Vater zu leben, als auch ihre Ablehnung der Mutter in der Weise re-
lativieren würden, dass sie sich damit abfinden würde, ohne dabei psychischen Schaden
zu nehmen, liegt ausserhalb der realistischen Möglichkeiten. Im Gegenteil muss davon
ausgegangen werden, dass eine solche Missachtung ihres Willens ihre weitere gesunde
Entwicklung in hohem Mass beeinträchtigen und damit eine gravierende Gefährdung ihres
Wohls darstellen würde. Gegen ihren gefestigten und umgesetzten Willen zu entscheiden
hiesse, ihre Persönlichkeitsrechte zu missachten (vgl. DETTENBORN/WALTER, a.a.O.,
S. 101, S. 105 f.).
5. a) Die Gesamtbetrachtung der massgeblichen Kriterien, zu den hier insbesondere
D.s Wille gehört, führt zum Schluss, dass die Beibehaltung der geltenden Regelung der
Obhut der Mutter das Kindeswohl von D. ernsthaft gefährden würde. Damit ist die Obhuts-
regelung gemäss Entscheid aufzuheben und die Obhut für D. ist dem Vater zuzuteilen.
b) Durch die Umteilung der Obhut für D. an den Vater wird diese in dem Sinn von ihrer
Schwester C. getrennt, dass die beiden Schwestern in verschiedenen Haushalten auf-
wachsen. Grundsätzlich wird zwar davon ausgegangen, dass Geschwister nach Möglich-
keit nicht getrennt werden sollen (BGE 142 III 617; BGE 115 II 317; BGer 5A_707/2019
E. 1.1). Decken sich die Bedürfnisse, emotionalen Bindungen und Wünsche der Kinder
jedoch nicht und verlangen diese nach einer unterschiedlichen Obhut – was vorliegend
der Fall ist (vgl. dazu auch E. 8 hiernach) –, steht einer separaten Obhutszuteilung hinge-
gen nichts im Weg (BGer 5A_707/2019 E. 3.1.1; BGer 5A_444/2008 E. 3.6; BSK ZGB I-
SCHWENZER/COTTIER, 7. Auflage, Art. 298 N 5).
FS.2023.13-EZE2 30/69

c) Was das Gesuch der Mutter vom 15. Dezember 2023 betreffend vorsorgliche Ver-
pflichtung des Vaters, D. umgehend in die Wohnung der Mutter zurückzubringen (FS/53),
anbelangt – deren superprovisorische Anordnung am 18. Dezember 2023 abgelehnt
wurde (FS/54) –, so ist dieses mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden
und wäre im Übrigen angesichts des Ergebnisses auch abzuweisen gewesen.
d) In ihrer Eingabe vom 29. April 2024 stellte die Kindesvertreterin von D. das Begeh-
ren, im Zuge des Obhutswechsels sei ein Schulwechsel in das beim Vater näher gele-
gene Schulhaus O. zu vollziehen (FS/118). Auf diesen Antrag kann nicht eingetreten wer-
den, da die Zuteilung eines Kindes in ein bestimmtes Schulhaus nicht in der Kompetenz
des Kantonsgerichts, sondern derjenigen der Gemeinde liegt.
Persönlicher Verkehr zwischen D. und der Mutter
6. a/aa) Wird die Obhut für D. neu dem Vater zugeteilt, haben die Mutter und D. grund-
sätzlich Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr (Art. 273 ZGB). Dieser dient
in erster Linie dem Interesse des Kindes, ist aber zugleich ein Recht und eine Pflicht des
betroffenen Elternteils. Oberste Richtschnur für dessen Ausgestaltung ist dabei wiederum
das Kindeswohl, das anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen ist.
Die Interessen der Eltern haben dahinter zurückzustehen (BGE 130 III 585 E. 2.1; BGE
123 III 445 E. 3b). Dabei ist anerkannt, dass aufgrund des schicksalshaften Eltern-Kind-Ver-
hältnisses die Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen für seine Entwicklung sehr wichtig
ist und bei dessen Identitätsfindung eine entscheidende Rolle spielen kann
(BGer 5A_500/2023 E. 4.1.1 f.; BGE 130 III 585 E. 2.2.2 mit Hinweisen; DETTENBORN/WAL-
TER, a.a.O., S. 252).
bb) Was den vom Kind geäusserten Willen anbelangt, ist dieser eines von mehreren Kriterien
beim Entscheid über den persönlichen Verkehr. Es steht zwar nicht im freien Belieben des
Kindes, ob es persönliche Kontakte zum nicht obhutsberechtigten Elternteil pflegt oder nicht;
mit zunehmendem Alter ist aber sein Wille stärker zu gewichten. Von der Fähigkeit zur autono-
men Willensbildung ist auch diesbezüglich ungefähr ab dem 12. Altersjahr auszugehen. Nur
wo das urteilsfähige Kind den Umgang mit einem Elternteil aufgrund seiner Erfahrungen
mit dem persönlichen Verkehr kategorisch verweigert, ist dieser Umgang aus Gründen
des Kindeswohls auszuschliessen, weil ein gegen den starken Widerstand erzwungener
Besuchskontakt mit dem Zweck des Umgangsrechts im Allgemeinen ebenso unvereinbar
ist wie mit dem Persönlichkeitsschutz des Kindes (BGer 5A_500/2023 E. 4.1.2 m.w.H.;
BGE 126 III 219 E. 2b).
FS.2023.13-EZE2 31/69

cc) Ergibt sich, dass das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet ist,
so ist zu prüfen, ob die persönliche Anwesenheit einer Drittperson die befürchteten nach-
teiligen Auswirkungen in Grenzen halten kann (begleitetes Besuchsrecht;
BGer 5A_699/2007 E. 2.1; BGer 5A_92/2009 E. 2; FamKomm Scheidung/BÜCHLER,
4. Aufl., Art. 274 ZGB N 15 ff.). Vorausgesetzt für eine solche Einschränkung des persön-
lichen Verkehrs sind konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindes; das blosse
Risiko einer ungünstigen Beeinflussung reicht nicht aus (BGE 122 III 404 E. 3c;
BGer 5A_699/2007 E. 2; FamKomm Scheidung/BÜCHLER, Art. 274 ZGB N 17a). Das be-
gleitete Besuchsrecht versteht sich sodann nicht als Dauerlösung, sondern als befristete
Krisenintervention (FamKomm Scheidung/SCHREINER, 4. Aufl., Anh. Psych N 269) und ist
daher grundsätzlich nur für eine begrenzte Zeit anzuordnen (BGer 5A_699/2007 E. 3.5;
BGer, FamPra.ch 2003, S. 705 ff.; KGer SG vom 3. Juni 2011, RF.2010.79, www.publika-
tionen.sg.ch; FamKomm Scheidung/BÜCHLER, Art. 274 ZGB N 18; VETTERLI, Das Recht
des Kindes auf Kontakt zu seinen Eltern, FamPra.ch 2009, S. 23, 39). Es kann z.B. ange-
zeigt sein, wo eine behutsame Wiederannäherung zwischen dem nicht obhutsberechtig-
ten Elternteil und dem Kind sichergestellt werden soll, bevor es dann zu einer Lockerung
(Aufhebung der Begleitung) und Ausdehnung (in zeitlicher Hinsicht) bis hin zu einem ge-
richtsüblichen Besuchsrecht kommen soll (BGer 5A_962/2018 E. 5.2.2; vgl. zum Ganzen
auch WEIZENEGGER/CONTIN/ FONTANA, Wiederaufbau des Kontakts zum getrennt leben-
den Elternteil in einer Hochkonfliktfamilie – eine Einzelfallstudie, in: FamPra.ch 2019 882,
insb. 887).
b/aa) Vorliegend weigert sich D. seit ihrem Wechsel zum Vater nicht nur, zur Mutter zu-
rückzukehren, sondern sie lehnt auch jeglichen Kontakt zu ihr nachdrücklich ab. Wie die
Kindesvertreterin H. in ihrer Eingabe vom 2. Februar 2024 festhielt, habe D. ihr bei einem
Videocall vom 30. Januar 2024 auf Nachfrage hin erzählt, sie habe nie mehr mit ihrer Mut-
ter abgemacht, sie habe keinen Kontakt zu ihr, weder per WhatsApp noch persönlich. Das
sei gut so für sie. Sie würde sich nur nerven, wenn die Mutter schreibe; Kontakt zur Mutter
bedeute Stress. Sie wolle keinen Kontakt zu ihr. D. habe über das Auftauchen der Mutter
bei der Schule berichtet, das für sie unangenehm und belastend gewesen sei (vgl. FS/65
und FS/76). Seit dem Vorfall vom 22. Februar 2024, als die Mutter sie aus dem Auto des
Grossvaters habe herausziehen wollen (vgl. FS/85), habe sich die Abwehrhaltung von D.
noch verstärkt. Auch bei weiteren Videocalls Ende März und im April 2024 sei zum Aus-
druck gekommen, dass D. Angst vor weiteren Kontakten mit der Mutter habe; sie habe
von Albträumen berichtet. Einen Brief, den ihr die Mutter geschrieben habe, wolle sie nicht
lesen (FS/118).
FS.2023.13-EZE2 32/69

bb) Lehnt das Kind den Kontakt zu einem Elternteil ab, ist im Einzelfall zu prüfen, worin
diese Haltung begründet liegt und ob die Ausübung des Besuchsrechts den Interessen
des Kindes tatsächlich widerspricht (BGer 5A_500/2023 E. 4.1.2). Vorliegend ist zwar
auch hinsichtlich des Kontakts mit der Mutter D.s Wille nicht unbeachtlich. Mit Blick auf
das Kindeswohl ist ihre ablehnende Haltung gegenüber dem persönlichen Verkehr hin-
sichtlich Zielorientierung, Intensität und Konstanz jedoch anders zu beurteilen als in Be-
zug auf die Obhut bzw. eine erzwungene Rückkehr zur Mutter. Der abrupte, unvorberei-
tete und vollständige Kontaktabbruch am 30. November 2023 mag für D. zwar in jenem
Moment befreiend gewirkt haben, und derzeit scheint D. den fehlenden Kontakt zur Mutter
vor allem als Entlastung zu empfinden, da sie sich so mit dem diesbezüglichen Konflikt
nicht auseinandersetzen muss. Die Tragweite eines vollständigen Kontaktabbruchs zur
Mutter bzw. die Bedeutung, welche die Beziehung zur Mutter für ihre längerfristige Ent-
wicklung hat, kann sie jedoch offensichtlich noch nicht erfassen, was angesichts ihres Al-
ters auch nicht zu erwarten ist.
Dass D. seit ihrem Wechsel zum Vater jeglichen Kontakt mit der Mutter kategorisch ab-
lehnt, scheint zudem insbesondere darin zu gründen, dass sie befürchtet, in die Obhut der
Mutter zurückkehren zu müssen; dies in dem Sinn, dass jegliche Wiederannäherung an
die Mutter ihren Standpunkt, beim Vater bleiben zu wollen, schwächen würde bzw. von
der Mutter als Zeichen für den Wunsch gedeutet werden könnte, doch wieder zu ihr zu-
rückkehren. So äusserte D. gegenüber der Kindesvertreterin, sie habe deshalb Angst so-
gar vor begleiteten Kontakten, weil die Mutter dort immer sagen würde, dass sie zu ihr zu-
rückkommen solle (FS/118 S. 4). Erhält D. durch die Obhutsumteilung an den Vater die
Sicherheit, bei diesem bleiben zu dürfen, ist davon auszugehen, dass ihre diesbezügliche
Angst gemildert und sie sich eher auf eine Wiederannäherung an die Mutter wird einlas-
sen können. Schliesslich wird der Kontakt zwischen D. und ihrer Mutter mit einem gere-
gelten Besuchsrecht auf eine neue Basis gestellt, mit der beide keine Erfahrung haben
und die gerade dadurch die Chance für einen Neuanfang bietet.
cc) Dies führt zum Ergebnis, dass – anders als eine erzwungene Rückkehr in die Obhut
der Mutter – die Anordnung der Wiederaufnahme des Kontakts mit der Mutter mit D.s
Wohl nicht nur vereinbar, sondern mit Blick auf ihre gesunde Entwicklung geboten ist.
Diese Auffassung teilt auch D.s Kindesvertreterin. Sie habe auch D. erklärt, dass sie es
keine gute Idee fände, die Mutter einfach nicht mehr zu sehen, und ihr auf kindesgerechte
Weise dargelegt, dass sie die Wiederaufnahme des Kontakts mit der Mutter (und der
Schwester) als wichtig für ihre Entwicklung erachte (FS/118 S. 4). Zwar empfand D. das
FS.2023.13-EZE2 33/69

Verhalten der Mutter nach ihrem Wechsel zum Vater bzw. ihre Kontaktversuche offen-
sichtlich als bedrängend und grenzverletzend, was – aus D.s Blickwinkel – nachvollzieh-
bar erscheint. Ebenso nachvollziehbar ist indessen, dass sich die Mutter in einem emotio-
nalen Ausnahmezustand befand und sich deshalb in ihrer Sorge um D. und ihrem
Wunsch, die Tochter wiederzusehen, teilweise nicht optimal verhalten hat. Wie sie aber
festhält, respektierte sie nach dem Vorfall vom 22. Februar 2024 D.s Wunsch, keinen
Kontakt zu haben, und sah von weiteren Kontaktaufnahmen ab. Aus dem Verhalten der
Mutter nach dem Wechsel von D. kann deshalb nicht abgeleitet werden, dass sie D. bei
einer Wiederaufnahme eines geordneten Kontakts in einer Weise gegenübertreten würde,
die kindeswohlgefährdend wäre. Dass sich D. – so ihre Äusserung gegenüber der Kindes-
vertreterin – von der Mutter auch "einfach genervt" fühlt (FS/118 S. 4), ist jedenfalls kein
Grund für ein Absehen von persönlichen Kontakten.
c/aa) Bei der Regelung des persönlichen Verkehrs sind jedoch folgende Punkte zu be-
achten: Seit dem Wechsel von D. zum Vater fand zwischen ihr und der Mutter kein ge-
planter und einvernehmlicher Kontakt mehr statt. Die Kontaktversuche der Mutter emp-
fand D. als belastend und belästigend, als "Auflauern" bzw. "Abpassen". D. macht nur
schon der Gedanke daran, die Mutter zu sehen, Bauchweh (FS/118 S. 4). Seit dem Vor-
fall Ende Februar 2024 hat die Mutter gemäss ihren Aussagen D. nicht mehr gesehen.
Zudem begründete D. ihre Ablehnung gegenüber der Mutter auch damit, dass sie sich im
Zusammenleben mit ihr nicht wohl gefühlt und deren Verhalten als gemein und verunsi-
chernd, ja beängstigend empfunden habe. Dass der Umgang und die Kommunikation der
Mutter mit D. teilweise nicht altersadäquat waren, bestätigten auch die Lehrerin und D.s
frühere Reittherapeutin (FS/65).
bb) Aufgrund von D.s Abwehrhaltung, des langen Kontaktunterbruchs sowie des ver-
schiedentlich beobachteten offenbar nicht immer angemessenen Umgangs der Mutter mit
D. widerspräche es dem Kindeswohl, wenn sofort ein unbeschränkter persönlicher Ver-
kehr, mit dessen Scheitern überdies zu rechnen wäre, angeordnet würde. Damit die (Wie-
der-)Herstellung einer gewissen Vertrauensbasis, die für einen möglichst unbelasteten
persönlichen Verkehr zwischen der Mutter und D. erforderlich ist, gelingen kann, ist viel-
mehr ein behutsames Vorgehen unabdingbar. Um einerseits D. angesichts ihrer Ängste
Sicherheit zu bieten und andererseits die Mutter im adäquaten Umgang mit D. zu unter-
stützen, ist für die erste Phase der Wiederannäherung ein fachlich begleitetes Besuchs-
recht anzuordnen. Eine Besuchsrechtsbegleitung hat die Möglichkeit, den Umgang zwi-
FS.2023.13-EZE2 34/69

schen Mutter und Tochter zu beobachten, gegebenenfalls Hilfestellungen bei der Kommu-
nikation und im Umgang zu bieten und wenn nötig im äussersten Fall zu intervenieren,
falls sich eine für D. zu belastende Situation ergeben sollte.
Die Mutter erachtet die Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts zwar als "geradezu
absurd". Sie sei bestens in der Lage, die Bedürfnisse von D. zu erkennen und in altersge-
rechter Weise mit ihr zu kommunizieren (FS/104). Zwar ist nicht zu leugnen, dass ein be-
gleitetes Besuchsrecht eine erhebliche Einschränkung im Vergleich mit unbegleiteten Be-
suchen darstellt. Vorliegend erscheint es indessen als erforderlich, um den persönlichen
Verkehr überhaupt wieder möglich zu machen. Das begleitete Besuchsrecht soll als Über-
gangslösung dabei helfen, die Vertrauensbasis für einen unbelasteten Kontakt zwischen
D. und der Mutter wiederherzustellen. Es ist weder als Schuldzuweisung noch als Bestra-
fung zu verstehen, sondern dient dem nachhaltigen Wiederaufbau des persönlichen Ver-
kehrs, was im Interesse sowohl von D. als auch der Mutter liegt.
cc) Der Rahmen für die begleiteten Besuche ist wie folgt festzulegen: Die begleiteten Be-
suche haben alle zwei Wochen an einem Samstag oder Sonntag stattzufinden, in einem
zeitlichen Umfang von jeweils rund zwei bis vier Stunden. Die Kindesvertreterin beantragt
eine vorerst fünfmalige Begleitung. Zudem sei die Besuchsbegleitperson anzuhalten, der
Beistandsperson Bericht zu erstatten und die Besuche mit der Mutter vor- und nachzube-
sprechen (FS/118). Dies erscheint sinnvoll. Nach der Durchführung von fünf begleiteten
Besuchen ist zu prüfen, ob zu einem unbegleiteten Besuchsrecht übergegangen werden
kann. Ob dies der Fall ist, hat die Begleitperson zu beurteilen. Dabei hat diese insbeson-
dere abzuschätzen, ob die Wiederannäherung so weit fortgeschritten ist, dass unbeglei-
tete Besuche zwischen D. und der Mutter positiv verlaufen könnten. Erachtet die Begleit-
person die Voraussetzungen nach fünf begleiteten Besuchen als nicht gegeben, ist die
Begleitung so lange weiterzuführen, bis sie diese für erfüllt hält. Scheitern die unbegleite-
ten Besuche, ist zu begleiteten Besuchen zurückzukehren.
Wichtig erscheint zudem, dass vor dem ersten eigentlichen Treffen ein Gespräch zwi-
schen D. und der Mutter unter Leitung einer Fachperson – die idealerweise dann auch die
Besuche begleiten soll – stattfindet, bei dem die gegenseitigen Bedürfnisse und Vorbe-
halte thematisiert und unter Mithilfe der Fachperson Leitlinien für die Besuche festgelegt
werden, die D., aber auch der Mutter helfen sollen, sich auf die begleiteten Besuche ein-
lassen zu können.
FS.2023.13-EZE2 35/69

dd) Was die Installation der begleiteten Besuche sowie deren Organisation anbelangt, ist
Folgendes festzulegen: Im Eheschutzentscheid vom 6. März 2019 (SF.2018.29-[…])
wurde die für D. und ihre Schwester C. die mit Entscheid vom 12. Juli 2018 errichtete Bei-
standschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB bestätigt (vgl. vi-act. 2/3; die Aufgaben der
Beistandsperson wurden mit Beschluss der KESB Y. vom 12. März 2020 angepasst [vgl.
Beilage 8 zu FS/2], und diese Aufgaben im Entscheid des Familienrichters des Kreisge-
richts X. vom 13. Oktober 2021 bestätigt [vgl. Beilage 10 zu FS/2]). Die Beistandschaft ist
weiterzuführen.
Die Aufgaben der Beistandsperson sind dabei wie folgt zu ergänzen: Da die Beiständin
mit den Verhältnissen vor Ort besser vertraut ist und bei Anpassungsbedarf gegebenen-
falls rasch reagieren kann, ist sie im Rahmen des vorliegend angeordneten begleiteten
Besuchsrechts (vgl. lit. cc hiervor) mit der Organisation und der Regelung der praktischen
Modalitäten der Durchführung der Kontakte zu beauftragen (vgl. BGer 5A_586/2012
E. 4.2, 5A_883/2017 E. 3.3). Aufgabe der Beiständin (bzw. gegebenenfalls der jeweiligen
Beistandsperson) ist es, die Fachstelle bzw. Fachperson zu bestimmen und zu beauftra-
gen, welche die begleiteten Besuche sowie das vorangehende Gespräch (vgl. lit. cc hier-
vor) durchführen wird. Zudem hat die Beiständin die genauen Modalitäten wie Durchfüh-
rungsort, genaue Durchführungszeit etc. festzulegen, dies nach den Möglichkeiten der
durchführenden Fachstelle bzw. Fachperson, in Absprache mit den Eltern und in Überein-
stimmung mit den Bedürfnissen von D. Die Beiständin hat die Begleitperson anzuweisen,
die Besuche jeweils mit der Mutter vor- und nachzubesprechen (vgl. lit. cc hiervor).
Schliesslich soll die Beiständin nach fünf begleiteten Besuchen in Zusammenarbeit mit
der Begleitperson prüfen, ob die Voraussetzungen für den Übergang zu unbegleiteten Be-
suchen gegeben sind, sowie die Rückkehr zu begleiteten Besuchen anordnen, falls die
unbegleiteten in dem Sinn scheitern sollten, dass dabei das Wohl von D. gefährdet ist
(vgl. lit. cc hiervor). Der Auftrag der Beiständin wird entsprechend ergänzt bzw. angepasst
(vgl. Dispositiv).
ee) Sind die Voraussetzungen für den Schritt zum unbegleiteten Besuchsrecht erfüllt,
rechtfertigt es sich bei der vorliegenden Konstellation, ohne Zwischenschritte zu einem
üblichen bzw. ordentlichen Besuchsrecht überzugehen. Nachdem D. bis und mit Novem-
ber 2023 bei der Mutter lebte, dient das begleitete Besuchsrecht vorliegend nicht dem
erstmaligen Kontaktaufbau, sondern es soll eine Wiederannäherung zwischen D. und der
Mutter in dem Sinn ermöglicht werden, dass eine neue Vertrauensbasis für künftige unbe-
gleitete Besuche entstehen kann. Ist dies gelungen, sollte D. auch der direkte Übergang
FS.2023.13-EZE2 36/69

zu üblichen Wochenend- und Ferienbesuchen, bei denen sie im neuen Rahmen des Be-
suchsrechts an Vertrautes anknüpfen kann, möglich und zumutbar sein. Auch ihre Kin-
desvertreterin beantragt im Übrigen keine Zwischenschritte (FS/118).
Für das unbegleitete Besuchsrecht soll in Anlehnung an das von der Vorinstanz verfügte
Besuchsrecht (dort von D. beim Vater) folgende Regelung gelten, wobei angesichts der
früheren diesbezüglichen Konflikte der Eltern entsprechend dem Antrag der Mutter
(FS/104) die Feiertagsregelung inkl. genauer Zeiten festzulegen ist:
Die Mutter ist berechtigt, D. wie folgt zu betreuen:
- in den ungeraden Kalenderwochen von Freitagmittag/-nachmittag (unmittelbar nach
Schulschluss) bis Sonntagabend, 19:00 Uhr;
- in den geraden Jahren von Karfreitag, 10:00 Uhr, bis Ostermontag, 18:00 Uhr, sowie
vom 24. Dezember, 12:00 Uhr, bis 26. Dezember, 12:00 Uhr;
- in den ungeraden Jahren vom 31. Dezember, 12:00 Uhr, bis 2. Januar (des Folgejah-
res), 12:00 Uhr, sowie an Pfingsten, ab Freitag vor Pfingsten, nach Schulschluss
bzw. 16:00 Uhr an schulfreien Tagen, bis Pfingstmontag, 18:00 Uhr *;
- jährlich während fünf Wochen in den Schulferien (jeweils von Samstag bis Samstag),
wovon mindestens zwei zusammenhängende Wochen in den Sommerferien.
* Die von der Mutter beantragte Verlängerung bis "Dienstag nach Pfingsten, Schulbeginn bzw. 8:00 Uhr",
erscheint für D. nicht sinnvoll, zumal die Mutter deren Mehrwert nicht begründet.
Über die Ferienplanung haben sich die Parteien rechtzeitig, spätestens aber bis Dezem-
ber des Vorjahres, abzusprechen. Können sie sich nicht einigen, so kommt dem Vater in
den Jahren mit gerader Jahreszahl das Wahlrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien zu,
in den Jahren mit ungerader Jahreszahl der Mutter. Die Feiertags- und Ferienreglung geht
der wöchentlichen Besuchsrechtsregelung vor, soweit sich diese überschneiden. Über-
schneiden sich (Freizeit-)Anlässe und Hobbies von D. mit der Betreuungsregelung, ent-
scheidet grundsätzlich jener Elternteil über eine allfällige Teilnahme, bei dem sich D. im
fraglichen Zeitpunkt aufhält wird.
Auf eine gerichtliche Nachholregelung für ausgefallene Besuche (wegen Krankheit, Unfall
und schulisch bedingte Abwesenheiten), wie sie von der Mutter – entsprechend der An-
ordnung im Entscheid vom Oktober 2021 – beantragt wurde, ist zu verzichten. Derzeit hat
die Errichtung eines regelmässigen Besuchsrechts erste Priorität, und eine fixe Nachhol-
regelung ist einem voraussehbaren Besuchsplan abträglich. Dies schliesst nicht aus, dass
je nach Einzelfall, beispielsweise bei mehreren Ausfällen, ein Nachholen im Kindeswohl
FS.2023.13-EZE2 37/69

liegen kann. Diesfalls obliegt der Entscheid – im Rahmen ihrer bestehenden, weitergelten-
den Kompetenz, über die Modalitäten des Besuchsrechts zu entscheiden – bei Uneinig-
keit der Eltern der Beistandsperson (vgl. Dispositiv).
Die im vorliegenden Entscheid angeordnete Kontaktregelung kann angesichts des eben-
falls beim Kantonsgericht hängigen Berufungsverfahrens betreffend Scheidungsfolgen
grundsätzlich lediglich bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss Geltung haben. Deshalb
sind an dieser Stelle keine zusätzlichen Erweiterungen des Besuchsrechts, wie sie die
Mutter wünscht (FS/104), zu prüfen, ist doch die diesbezügliche Entwicklung zu wenig ab-
sehbar. Diese Frage könnte sich gegebenenfalls im Berufungsverfahren betreffend Schei-
dungsfolgen stellen.
ff) Die noch aktuellen, angepassten und neu hinzukommenden Aufgaben der Beiständin
werden der Übersichtlichkeit halber vollständig im Dispositiv aufgeführt.
d) Der Vater beantragte, die Mutter sei zu verpflichten, auf eigene Kosten eine Erzie-
hungsberatung in Anspruch zu nehmen, und es sei ihr das unbegleitete Besuchsrecht erst
bei positivem Verlauf der Erziehungsberatung einzuräumen (FS/83). Dafür besteht derzeit
kein Anlass. Wichtig ist zurzeit und im Rahmen dieses summarischen Massnahmeverfah-
rens vor allem, dass der Kontakt von D. mit ihrer Mutter wiederaufgenommen werden
kann. Mit dem Vorabgespräch und der Begleitung der Besuche (inkl. Vor- und Nachbe-
sprechung), die je nach Entwicklung und Beurteilung der Begleitperson auch verlängert
werden kann, ist den Vorbehalten gegenüber der Mutter bezüglich der Frage der nicht al-
tersadäquaten Kommunikation mit D. genügend Rechnung getragen. Sollte sich erweisen,
dass zum Schutz von D. und für eine erfolgreiche Wiederannäherung zwischen ihr und
der Mutter weitere Massnahmen erforderlich sind, könnte dies gegebenenfalls im Rahmen
des Berufungsverfahrens betreffend Scheidungsfolgen geprüft werden.
Antrag des Vaters auf Annäherungsverbot der Mutter
7. In seinen Eingaben vom 18. März 2024 und 13. Mai 2024 stellte der Vater weiter den
Antrag, die Mutter sei unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten, sich
mit sofortiger Wirkung von den Arealen der Schulhäuser R. (FS/107) bzw. R. und O. fern-
zuhalten (FS/122). Die Mutter erachtet ein Rayonverbot für beide Schulhäuser als weder
erforderlich noch verhältnismässig, weshalb das Gesuch abzuweisen sei (FS/111 und
FS/129).
FS.2023.13-EZE2 38/69

Ein Annäherungsverbot mit Strafandrohung kann als Kindesschutzmassnahme angeord-
net werden. Wie jede Kindesschutzmassnahme setzt die Anordnung eines Rayonverbots
eine Gefährdung des Kindeswohls voraus und muss verhältnismässig sein (vgl.
BGer 5A_103/2018 E. 4.2.2). Diese Bedingungen sind vorliegend derzeit nicht gegeben.
Zwar hat die Mutter D. seit deren Wechsel zum Vater verschiedentlich vor der Schule auf-
gesucht und sich so verhalten, dass es für diese belastend war. Mit dem vorliegenden
Entscheid wird indessen die ungewisse Situation geklärt und der Kontakt zwischen D. und
der Mutter geregelt. Es kann einerseits davon ausgegangen werden, dass die Mutter,
wenn sie D. wieder geordnet treffen kann, nicht mehr vor der Schule erscheinen wird,
dass dies andererseits für D. aber auch nicht mehr gleich überfordernd wäre. Auch hat
sich die Mutter gemäss ihren Angaben, die der Vater lediglich als "prozesstaktische
Schutzbehauptung" und nicht mit dem Gegenteil bestritt (FS/122), seit dem Vorfall vom
22. Februar 2024 nicht mehr in die Nähe des Schulgeländes begeben (FS/111 und
FS/129). Es muss deshalb nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit damit gerechnet
werden, dass es künftig wieder zu Zusammentreffen kommt, die für D. in unzumutbarer
Weise belastend und daher mit ihrem Wohl nicht zu vereinbaren wären. Vor diesem Hin-
tergrund rechtfertigt sich die Anordnung eines Annäherungsverbots inkl. Strafandrohung
bei Missachtung nicht. Der entsprechende Antrag ist deshalb abzuweisen.
Persönlicher Verkehr zwischen C. und dem Vater
8. a/aa) In Bezug auf C. änderte der Vater seine Berufungsanträge nicht, so dass die
ursprünglichen Rechtsbegehren gemäss Berufung vom 20. März 2023 zu prüfen sind.
Auch entfällt, was C. anbelangt, eine Erweiterung des Verfahrensgegenstands auf die
Frage der Obhut. Verfahrensgegenstand bezüglich C. ist damit einzig der persönliche
Verkehr mit dem Vater (sowie als indirekte Folge der Obhutsumteilung für D. auch ihr Un-
terhalt).
bb) Für die allgemeinen theoretischen Grundsätze zu den Abänderungsvoraussetzungen
sowie zum persönlichen Verkehr kann auf die Ausführungen im Zusammenhang mit D.
verwiesen werden (vgl. E. III.1.b und E. 6.a hiervor).
Die Voraussetzungen für eine Überprüfung der Regelung des persönlichen Verkehrs im
Hinblick auf eine allfällige Abänderung sind vorliegend auch in Bezug auf C. gegeben. Da-
bei ist zu beachten, dass eine Neuregelung der nicht finanziellen Kinderbelange im Inte-
resse des Kindes auch angezeigt sein kann, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse im
Grunde genommen gar nicht verändert, sondern eine getroffene Prognose bzw. Erwar-
tung sich nicht verwirklicht haben (vgl. BGer 5A_468/2017 E. 9.1 und E. 9.2.2; FamKomm
FS.2023.13-EZE2 39/69

Scheidung/BÜCHLER/CLAUSEN, 4. Aufl., Art. 134 mit Art. 315a/b N 11 m.w.H.). Wie die da-
malige Beiständin in ihrem – dem vorliegenden Massnahmeverfahren zugrundeliegenden
– Gesuch vom 16. August 2022 sinngemäss geltend machte, sei die Entlastung der Kin-
der, die man sich mit der Besuchsrechtsregelung gemäss Massnahmeentscheid vom
13. Oktober 2021 versprochen habe, nicht eingetreten. Es wurde somit damals eine Prog-
nose betreffend das Kindeswohl getroffen – nämlich diejenige, die zusätzliche Übernach-
tung beim Vater würde aufgrund der Reduktion der Wechsel zu einer Entlastung für die
Kinder führen –, die sich gemäss Gesuch der damaligen Beiständin nicht verwirklicht hat.
Mit dem Wechsel von D. zum Vater hat sich die Situation zudem auch für C. verändert.
Weiter hat sich die ablehnende Einstellung von C. gegenüber dem Kontakt mit dem Vater
seit dem erstinstanzlichen Entscheid und im Verlauf des Berufungsverfahrens weiter ver-
festigt (vgl. dazu lit. d hiernach). Schliesslich ist bei ihr, da sie nun das 13. Altersjahr voll-
endet hat, in Bezug auf den persönlichen Verkehr von Urteilsfähigkeit auszugehen, womit
ihr Wille zusätzliches Gewicht erhält. Damit liegen im Vergleich zum Zeitpunkt des Ent-
scheids vom 13. Oktober 2021 in verschiedener Hinsicht wesentlich und dauerhaft verän-
derte Verhältnisse vor, aufgrund derer die Regelung des persönlichen Verkehrs zu über-
prüfen ist.
b) In seinem Entscheid vom 13. Oktober 2021 regelte der zuständige Familienrichter die
Betreuung von C. (und D.) wie folgt:
"Die in Ziffer 1 des Entscheids der KESB Y. vom 12. März 2020 festgesetzte Betreuungsregelung
wird – mit Wirkung ab 18. Oktober 2021 – aufgehoben und es wird der Gesuchsteller für berechtigt
erklärt, die beiden Kinder C. (geb. xx. Juli 2011) und D. (geb. yy. Dezember 2014) wie folgt zu sich
und mit sich auf Besuch zu nehmen:
- in den geraden Kalenderwochen von Donnerstagmittag/-nachmittag (unmittelbar nach Schul-
schluss) bis am Freitagmorgen (Schulbeginn), wobei der Gesuchsteller bestimmt, wo die Kinder
am Donnerstag das Mittagessen einnehmen;
- in den ungeraden Kalenderwochen von Freitagmittag/-nachmittag (unmittelbar nach Schulschluss) bis
Sonntagabend, 19:00 Uhr;
- in den geraden Jahren während des gesamten verlängerten Oster- und Pfingstwochenendes so-
wie an Heiligabend und an Weihnachten;
- in den ungeraden Jahren das gesamte verlängerte Auffahrts- und Fronleichnamswochenende so-
wie über Silvester/Neujahr sowie
- jährlich während vier Wochen (2021) bzw. fünf Wochen (ab 1. Januar 2022) in den Schulferien
(jeweils von Samstag bis Samstag), wovon mindestens zwei zusammenhängende Wochen in den
Sommerferien.
Während der übrigen Zeit werden die Kinder von der Mutter betreut.
Über die Ferien- und Feiertagsplanung haben sich die Parteien rechtzeitig, spätestens aber bis De-
zember des Vorjahres abzusprechen. Können sie sich nicht einigen, so kommt dem Gesuchsteller in
den Jahren mit gerader Jahreszahl das Wahlrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien zu, in den Jah-
ren mit ungerader Jahreszahl der Gesuchsgegnerin.
Die Feiertags- und Ferienreglung geht der wöchentlichen Besuchsrechtsregelung vor, soweit sich
diese überschneiden, und allfällige dadurch entfallende Tage werden nicht nachgeholt. Demgegen-
über sind die zufolge Krankheit, Unfall, schulisch bedingten Abwesenheiten (Klassenlager o.ä.) ent-
fallenden wöchentlichen Besuchsrechtszeiten grundsätzlich in der Folgewoche nachzuholen.
FS.2023.13-EZE2 40/69

Überschneiden sich (Freizeit-)Anlässe und Hobbies der Kinder mit der Betreuungsregelung, ent-
scheidet grundsätzlich jener Elternteil über eine allfällige Teilnahme des Kindes, bei dem sich das
jeweilige Kind im fraglichen Zeitpunkt aufhält bzw. aufhalten wird.
c/aa) Die Vorinstanz änderte diese Regelung auf Gesuch der damaligen Beiständin in
ihrem Entscheid vom 16. Dezember 2022 ab und traf folgende teilweise neue Regelung
für den persönlichen Verkehr zwischen C. (und D.) und ihrem Vater (Ziffer 1):
1. In Abänderung von Ziffer 1 des Entscheids vom 13. Oktober 2021 betreffend vorsorgliche Massnah-
men (SF.2021.26-GS2F-YHI) wird A. für berechtigt erklärt, die beiden Kinder C. (geb. xx. Juli 2011)
und D. (geb. yy. Dezember 2014) wie folgt zu sich und mit sich auf Besuch zu nehmen:
- in den ungeraden Kalenderwochen von Freitagabend, 18:00 Uhr, bis Sonntagabend, 19:00 Uhr;
- in den geraden Jahren während der gesamten verlängerten Oster- und Pfingstwochenenden
sowie an Heiligabend (24.12.) und an Weihnachten (25.12.);
- in den ungeraden Jahren das gesamte verlängerte Auffahrts- und Fronleichnamswochenende
sowie über Silvester/Neujahr (31.12./01.01.);
- jährlich während fünf Wochen in den Schulferien (jeweils von Samstag bis Samstag), wovon
mindestens zwei zusammenhängende Wochen in den Sommerferien.
Während der übrigen Zeit werden die Kinder von B. betreut.
Über die Ferienplanung haben sich die Parteien rechtzeitig, spätestens aber bis Dezember des Vor-
jahres abzusprechen. Können sie sich nicht einigen, so kommt A. in den Jahren mit gerader Jahres-
zahl das Wahlrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien zu, in den Jahren mit ungerader Jahreszahl
B.
Die Feiertags- und Ferienreglung geht der wöchentlichen Besuchsrechtsregelung vor, soweit sich
diese überschneiden, und allfällige dadurch entfallende Tage werden nicht nachgeholt.
Überschneiden sich (Freizeit-)Anlässe und Hobbies der Kinder mit der Betreuungsregelung, ent-
scheidet grundsätzlich jener Elternteil über eine allfällige Teilnahme des Kindes, bei dem sich das
jeweilige Kind im fraglichen Zeitpunkt gerade aufhält bzw. aufhalten wird.
Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, entgegen den damaligen Erwartungen
des Gerichts habe sich die Situation nach Erlass des Entscheids vom 13. Oktober 2021
nicht beruhigt, Eine weitere Entlastung sei deshalb von Nöten und es erscheine ange-
sichts der hochkonflikthaften Situation angezeigt, das Besuchsrecht nochmals deutlich zu
vereinfachen (vi-Entscheid E. III.3.d und 4).
bb) Der Vater beantragte in seiner Berufung die vollumfängliche Aufhebung dieses Ent-
scheids (der als materielle Regelung einzig die aufgeführte Ziffer 1 enthält, weiter lediglich
noch die Belassung der Kosten bei der Hauptsache in Ziffer 2) und damit die Weitergel-
tung des Entscheids vom 13. Oktober 2021. Er machte geltend, es liessen sich in den von
der Vorinstanz beigezogenen Berichten keinerlei Anhaltspunkte finden, wonach sich das
bestehende Besuchsrecht negativ auf das Kindeswohl auswirken würde (Berufung
S. 14 f.).
FS.2023.13-EZE2 41/69

d) C. wurde im Berufungsverfahren am 21. September 2023 angehört. Nach dem Wech-
sel von D. zum Vater wurde zudem auch C. eine Kindesvertreterin – Rechtsanwältin G. –
bestellt, um auch in dieser neuen Situation ihre Sichtweise und Interessen in das Verfah-
ren einzubringen.
aa) Schon bei der Anhörung äusserte C. klar und unmissverständlich, keinen Kontakt mit
ihrem Vater zu wünschen. Seit Februar oder März 2023 gehe sie nicht mehr zu ihm. Sie
habe nicht vor, zu ihrem Vater zu gehen. Sie sehe keinen Grund dazu. Als Begründung
gab sie – neben Stress und Zeitproblemen – auch an, das Verhalten des Vaters passe ihr
nicht mehr. Wenn die Kinder ihn aufregten – das sei ja normal, dass Kinder die Eltern
manchmal aufregten – dann sage er "heb d' Schnurre". Das passe ihr nicht. Nur die zwei
Wochen in den Sommerferien sei sie mit ihm und D. nach Bosnien gegangen. Sie habe
gedacht, vielleicht sei der Vater ja anders geworden, aber es sei nicht gut gewesen, es
habe nicht gepasst. Nur dass er sich in den Ferien beim Reiten für sie eingesetzt habe,
sei gut gewesen. An den Wochenenden verbringe sie die Zeit gern mit ihren Kolleginnen
und mit der Mutter. Den Vater vermisse sie nicht. In den Ferien sei alles unorganisiert ge-
wesen, vieles, was sie hätten machen wollen, hätten sie dann doch nicht gemacht, z.B.
wandern gehen. Sie hätten die Familie besucht und seien ins Restaurant gegangen. Der
Papi habe recht viel Druck aufgebaut, dass sie wieder zu ihm zu Besuch kommen solle.
Es sei ein Fehler von ihr gewesen, dass sie immer ja gesagt habe, obwohl sie nicht ge-
wollt habe. Sie habe gemeint, so müsse sie nicht weiter darüber sprechen. Der Papi be-
vorzuge D., ihre Meinungen und Wünsche. Es sei einfach mit der Zeit gekommen, dass
sie nicht mehr zum Papi gewollt habe. Es habe schon länger nicht mehr gepasst und das
habe sich gesteigert, bis sie dann nicht mehr habe gehen wollen. Der Papi habe immer
geschrieben und angerufen, warum sie nicht mehr komme. Jetzt habe sie aber lange
nichts mehr von ihm gehört. Die Idee, mit in die Ferien zu gehen, sei ein bisschen von ihr
gekommen. Sie habe ein schlechtes Gefühl gehabt, da er immer Angebote gemacht
habe. Jetzt sei der Papi glaub sehr hässig auf sie. Er bevorzuge D. Für die Zukunft habe
sie jedenfalls nicht vor, zum Papi zu gehen. Auf den vom Vater eingereichten Brief vom
Januar 2023 angesprochen – in dem sie geschrieben hatte, es solle sich am bisherigen
Besuchsrecht nichts ändern und sie wolle den Vater auch am Donnerstag besuchen (vgl.
Beilage 5 zu FS/2) –, erklärte C., sie habe den Brief zwar geschrieben mit ihrer Hand, es
seien aber nicht ihre Worte gewesen. Der Papi habe gesagt, sie müsse ins Zimmer gehen
und das, was er geschrieben habe, abschreiben. Dann habe sie es nochmals schreiben
müssen in ihren Worten, vorher habe sie nicht aus dem Zimmer kommen dürfen. Der Brief
sei fürs Gericht gewesen (FS/36).
FS.2023.13-EZE2 42/69

bb) Auch im Gespräch mit der Kindesvertreterin bestätigte C. ihre Haltung gegenüber
dem Kontakt mit dem Vater (Stellungnahme vom 2. April 2024 [FS/109]). Die Kindesver-
treterin hielt fest, C. habe die Besuche beim Vater vor längerer Zeit eingestellt und möchte
sie auch nicht wiederaufnehmen. Sie habe ihr, der Kindesvertreterin, aufgetragen, dem
Kantonsgericht mitzuteilen, dass für sie kein Besuchs- und Ferienrecht beim Vater festzu-
legen sei. C. möchte ihren Vater nicht sehen und derzeit auch keinen Kontakt mit ihm.
Konkret beklage C. bei ihrem Vater, dass er sie anlässlich von Wochenendbesuchen
mehrmals unter Druck gesetzt habe, Briefe für das Gericht zu schreiben, wobei er den In-
halt vorgeschrieben habe. Unter dieser Drucksituation und den immerwährenden Versu-
chen, sie gegen die Mutter zu beeinflussen, habe sie gelitten, weshalb sie die Besuche
beim Vater dann auch eingestellt habe. Es sei damals noch hinzugekommen, dass wäh-
rend der Besuche schlecht über die Mutter und deren Familie geredet worden sei, dass
der Vater gelegentlich die Kontrolle verloren habe, wenn er hässig geworden sei, und C.
mit Bemerkungen wie "halt die Schnurre" ins Wort gefallen sei. Bei C. sei auch der Ein-
druck entstanden, dass der Vater D. bevorzugt behandelt habe, was sie im Zusammen-
hang mit den Unternehmungen in den Sommerferien 2023 konkretisiert habe. C. werfe
dem Vater im Zusammenhang mit dem Weggang von D. vor, er habe die Situation ausge-
nützt. Er hätte ihres Erachtens sofort dafür sorgen müssen, dass D. nach Hause zurück-
kehre. Zudem habe sie ihrem Vater aus der weiter zurückliegenden Vergangenheit vorge-
worfen, er habe die Mutter während eines Streits vor ihren, C.s, Augen zu Boden gestos-
sen.
Gemäss Einschätzung der Kindesvertreterin habe C. vor allem von den andauernden
Streitigkeiten ihrer Eltern genug, wobei sie den Vater als treibende Kraft dahinter sehe. C.
habe die Situation für sich aufgelöst, indem sie den Kontakt zum Vater abgebrochen
habe. Diese Entscheidung sei nach ihrer, der Kindesvertreterin, Beurteilung zu respektie-
ren. C. werde im Juli 2024 13 Jahre alt. Sie sei in Bezug auf ihre Entscheidung, keinen
Kontakt zum Vater und kein Besuchs- und Ferienrecht bei ihm zu wollen, urteilsfähig und
ihr Wunsch daher zu respektieren.
Während die Mutter der Auffassung sei, dass es C. in der gegenwärtigen Situation den
Umständen entsprechend gut gehe, vertrete der Vater die Ansicht, niemand könne wis-
sen, wie es C. wirklich gehe, da sie allen gegenüber sehr verschlossen sei. Er gehe da-
von aus, dass alles, was C. Negatives über ihn sage, sowieso von der Mutter komme.
Diesen Eindruck könne sie, die Kindesvertreterin, aus dem persönlichen Gespräch mit C.
nicht bestätigen.
FS.2023.13-EZE2 43/69

e/aa) Lehnt das Kind den Kontakt zu einem Elternteil ab, ist im Einzelfall zu prüfen, wo-
rin diese Haltung begründet liegt und ob die Ausübung des Besuchsrechts den Interessen
des Kindes tatsächlich widerspricht. Dabei ist anerkannt, dass aufgrund des schicksals-
haften Eltern-Kind-Verhältnisses die Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen sehr
wichtig ist und bei dessen Identitätsfindung eine entscheidende Rolle spielen kann (vgl.
dazu bereits E. III.6.a/aa und die dortigen Verweise). Nur wo das urteilsfähige Kind den
Umgang mit einem Elternteil aufgrund seiner Erfahrungen mit dem persönlichen Verkehr
kategorisch verweigert, ist dieser Umgang aus Gründen des Kindeswohls auszuschlies-
sen, weil ein gegen den starken Widerstand erzwungener Besuchskontakt mit dem Zweck
des Umgangsrechts im Allgemeinen ebenso unvereinbar ist wie mit dem Persönlichkeits-
schutz des Kindes (vgl. BGE 126 III 219 E. 2b; BGer 5A_56/2020 E. 4.1; BGer 5A_875/
2017 E. 3.3, in: FamPra.ch 2019 S. 243; BGer 5A_459/2015 E. 6.2.2, in: Pra 2017 Nr. 19
S. 186; BGer 5C.250/2005 E. 3.2.1, in: FamPra.ch 2006 S. 751).
bb) C. ist am xx. Juli 2024 13 Jahre alt geworden und hat damit ein Alter, in dem generell
von der Urteilsfähigkeit in Bezug auf den persönlichen Verkehr ausgegangen wird. Bei der
Anhörung vom 21. September 2023 machte sie den Eindruck einer reifen und überlegten
Jugendlichen, die sehr überlegt auf die gestellten Fragen antwortete, sich bedacht und
genau ausdrückte und kaum Emotionen zeigte (FS/36). Die Kindesvertreterin erlebte C.
als aufgestelltes Mädchen, das offen über ihre Interessen und Pläne gesprochen habe.
Gute Leistungen in der Schule seien ihr wichtig und sie konzentriere sich darauf (FS/109).
Ihre Wahrnehmung, so die Kindesvertreterin, decke sich mit den telefonischen Informatio-
nen, die sie vom Lehrer von C. erhalten habe: Dieser habe C. als aktives, offenes und so-
zial gut eingebettetes Mädchen mit guten Leistungen geschildert. Sie wirke auf ihn weder
traurig noch unzufrieden. In der Schule berichte C. nicht von familiären Konflikten. Man
merke ihr nicht oft spontane Emotionen an. Der Lehrer habe festgehalten, er habe über-
haupt nicht den Eindruck, dass C. mental gefährdet sei. Insgesamt habe der Lehrer ihre
eigene Einschätzung bestätigt, dass es C. den Umständen entsprechend gut gehe
(FS/120).
f) Der Vater wendet gegen den Antrag der Kindesvertreterin, es sei von der Festlegung
eines Besuchs- und Ferienrechts abzusehen, Folgendes ein: Vor dem Hintergrund, dass
Besuchsrechte bei Kindern im Alter von C. ohnehin nicht vollstreckt würden, sei schlicht-
weg nicht nachvollziehbar, weshalb vorliegend zwischen C. und ihm als Vater angeblich
kein Besuchsrecht festzulegen wäre. Seine Türe sei für C. immer offen, sollte sie sich da-
für entscheiden, die Besuche und Ferien bei ihm wiederaufzunehmen. Im Weiteren sei es
augenscheinlich, dass C. von ihrer Mutter beeinflusst und manipuliert werde, was durch
FS.2023.13-EZE2 44/69

den angeblichen Vorwurf C.s unterstrichen werde, er nutze die Situation mit D. aus, zumal
diese Terminologie von der Mutter bzw. ihrer Vertreterin stamme (FS/122).
Die Mutter hält fest, die Ausführungen der Kindesvertreterin stützten ihre eigenen Ausfüh-
rungen. Insbesondere zeigten die Briefe, die der Vater C. habe verfassen lassen und de-
ren Inhalt er vorgegeben habe, dass er nicht davor zurückschrecke, die Kinder zu manipu-
lieren (FS/125).
g/aa) Für die theoretischen Ausführungen kann auf die Erwägungen zum persönlichen
Verkehr zwischen D. und der Mutter verwiesen werden (E. 6.a hiervor). Auch in Bezug auf
C. ist insbesondere zu prüfen, wie der von ihr geäusserte Wille – die Ablehnung jeglichen
Kontakts zum Vater – zu werten und zu gewichten ist. Wie bereits mehrfach erwähnt, ist bei
Kindern ungefähr ab dem 12. Altersjahr von der Fähigkeit zur autonomen Willensbildung aus-
zugehen. Verweigert ein urteilsfähiges Kind den Umgang mit einem Elternteil aufgrund sei-
ner Erfahrungen mit dem persönlichen Verkehr kategorisch, ist dieser Umgang aus Grün-
den des Kindeswohls auszuschliessen, weil ein gegen den starken Widerstand erzwunge-
ner Besuchskontakt mit dem Zweck des Umgangsrechts im Allgemeinen ebenso unver-
einbar ist wie mit dem Persönlichkeitsschutz des Kindes (BGer 5A_500/2023 E. 4.1.2
m.w.H.; BGE 126 III 219 E. 2b).
bb) Bei C. ist mit ihren 13 Jahren und der ihr attestierten Reife zweifellos von der Urteils-
fähigkeit in Bezug auf den Kontakt zum Vater auszugehen. Ihrer Willensäusserung ist so-
dann Zielorientierung, Intensität und Stabilität sowie ein ausreichendes Mass an Autono-
mie zu attestieren. Sie scheint weder auf einer blossen Laune noch auf reiner Bequem-
lichkeit zu beruhen. Ihre Ablehnung des Kontakts mit dem Vater vertritt C. seit längerem
konstant und nicht nur situationsbezogen und begründet sie mit eigenen Erfahrungen und
Gefühlen. Sie beschreibt, es habe schon länger nicht mehr gepasst und das habe sich ge-
steigert, bis sie dann nicht mehr habe gehen wollen. Insbesondere das Erlebnis mit dem
vom Vater veranlassten Brief Anfang 2023 – der genaue, vom Vater bestrittene (FS/19
und FS/26) Ablauf kann dabei offenbleiben, wobei die Schilderung von C. aufgrund der
von der Mutter eingereichten Unterlagen (Fotos des vom Vater vorgeschriebenen und des
vom ihm korrigierten Texts, Beilagen zu FS/16; vgl. auch FS/24) jedenfalls nicht unglaub-
würdig erscheint – empfand C. offenbar als sehr belastend und vertrauensschädigend.
Dass C.s Haltung durch diejenige der hauptbetreuenden Mutter mitgeprägt ist, ändert an
dieser Qualifikation nichts und führt nicht dazu, dass ihr Wille als weniger beachtlich zu
werten wäre. Der kurzfristige Entscheid von C., mit dem Vater und D. in die Sommerferien
zu verreisen, ist sodann nicht als Relativierung ihrer Haltung zu werten. Vielmehr habe sie
FS.2023.13-EZE2 45/69

ein schlechtes Gefühl gehabt, da er immer Angebote gemacht habe, und gehofft, vielleicht
habe er sich geändert, wobei diese Hoffnung offenbar enttäuscht wurde. Der Versuch mit
den Sommerferien, d.h. C.s Bereitschaft, ihre Ablehnung zu überprüfen, bestätigt einer-
seits ihre Reife und deutet andererseits darauf hin, dass ihre Einstellung gegenüber dem
Vater jedenfalls nicht ausschlaggebend auf der Beeinflussung durch die Mutter beruht.
Zwar befand sich auch C. aufgrund des hochstrittigen Elternkonflikts seit Jahren in einem
ausgeprägten Loyalitätskonflikt (vgl. dazu vi-Entscheid). Der Kontaktabbruch zum Vater
darf indessen nicht als blosse, zufällig zu Lasten des Vaters gehende Auflösung dieses
Konflikts bewertet werden.
cc) Schliesslich ist auch hier zu fragen, wie C. auf einen erzwungenen Kontakt zum Va-
ter reagieren würde (vgl. DETTENBORN/WALTER, a.a.O., S. 105 f.). Angesichts der geschil-
derten Entwicklung ihres Willens scheint ausgeschlossen, dass ein angeordnetes Be-
suchsrecht C.s Widerstand auflösen oder gar Basis für einen Wiederaufbau des Vertrau-
ens zum Vater bilden könnte (dies im Gegensatz zum Besuchsrecht zwischen D. und der
Mutter, vgl. E. 6.b hiervor). Vielmehr wäre zu erwarten, dass eine derartige Missachtung
ihres Willens von C. als gravierende Verletzung ihrer Persönlichkeit empfunden und ihrer
gesunden Entwicklung abträglich wäre; ganz abgesehen davon, dass dadurch die Chan-
cen auf eine Wiederannäherung zum Vater nachhaltig geschädigt würden. Entfällt hinge-
gen der ständige Druck, sich angeordneten Besuchen widersetzen zu müssen, kann mit
einer grösseren Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass C. zu gegebener
Zeit auf freiwilliger Basis und in ihrem Tempo bereit zu einem Wiederaufbau des Kontakts
zum Vater wäre.
dd) Daraus folgt, dass mit dem Wohl von C. derzeit einzig zu vereinbaren ist, wenn das
Kontaktrecht zwischen ihr und dem Vater aufgehoben wird. Für den Fall, dass bei ihr das
Bedürfnis entsteht, den Kontakt zum Vater wiederaufzunehmen, wird die Beiständin damit
beauftragt, sie diesbezüglich zu unterstützen.
Anzufügen ist, dass auch der Vater davon ausgeht, dass ein angeordnetes Besuchsrecht
angesichts der Weigerung von C. nicht vollstreckt würde. Er erachtet es indessen gerade
deshalb als nicht nachvollziehbar, kein Besuchsrecht festzulegen. Dieser Auffassung
kann nicht gefolgt werden: Eine Regelung anzuordnen, die von vornherein nicht voll-
streckt wird – da dies dem gefestigten Willen des urteilsfähigen Kindes und damit dem
Kindeswohl zuwiderlaufen würde –, liegt ebenfalls nicht im Kindeswohl, wäre deren Aus-
wirkung doch vor allem eine weiterbestehende Unsicherheit und damit Belastung für das
Kind. Zukunftsgerichtet und vertrauensfördernd ist demgegenüber die Zusicherung des
FS.2023.13-EZE2 46/69

Vaters, seine Türe sei für C. immer offen, sollte sie sich dafür entscheiden, die Besuche
und Ferien bei ihm wiederaufzunehmen.
Kontakt zwischen C. und D.
9. Die Beiständin von C., Rechtsanwältin G., beantragte in ihrer Stellungnahme vom
2. April 2024, es sei festzulegen, dass die Schwestern C. und D. das Recht hätten, sich
mindestens einmal im Monat während zwei bis vier Stunden an einem neutralen Ort zu
treffen und miteinander Zeit zu verbringen (FS/109). Dieser Antrag wurde von der Kindes-
vertreterin von D., H., unterstützt (FS/123).
Mit dem Wechsel von D. zum Vater kam auch der Kontakt zwischen ihr und C., soweit ak-
tenkundig, jedenfalls zeitweise fast zum Erliegen. C., so ihre Kindesvertreterin, vermisse
ihre Schwester aber sehr. Sie würde D. gern an einem neutralen Ort treffen, wo weder der
Vater noch die Mutter auftauchen könnten, und wünsche sich, dass ein entsprechendes
Kontaktrecht der Schwestern angeordnet werde, damit es für die Eltern auch verbindlich
sei (FS/109). Gemäss der Kindesvertreterin von D. würde auch diese, nachdem sie C. al-
leine an der Chilbi getroffen habe, solche Treffen gern wiederholen (FS/123). Dass die
beiden Schwestern den Kontakt wiederaufnehmen und so intensiv pflegen dürfen, wie sie
sich dies wünschen, ist mit Blick auf ihr Wohl sehr erstrebenswert. Dass die Eltern diesem
Kontakt negativ gegenüberstehen oder ihn gar unterbinden wollen, ist bis jetzt aber nicht
ersichtlich und wurde auch nicht geltend gemacht (vgl. FS/122). Für eine angeordnete
Kontaktregelung besteht folglich kein Anlass (wobei offenbleiben kann, inwieweit eine sol-
che im vorliegenden Entscheid überhaupt verfügt werden könnte) und auch beispiels-
weise eine entsprechende Weisung an die Eltern erscheint im jetzigen Zeitpunkt als nicht
verhältnismässig. Damit aber C. und D. bei Organisation regelmässiger Kontakte nicht auf
sich alleine gestellt sind, wird die Beiständin damit beauftragt, die Schwestern bei der
Kontaktpflege zu unterstützen. Deren Aufgaben werden entsprechend erweitert (vgl. Dis-
positiv).
Frage der Bindungstoleranz bzw. Erziehungsfähigkeit
10. Durch das ganze Verfahren ziehen sich die gegenseitigen Vorwürfe der Eltern, insbe-
sondere auch betreffend mangelnde Bindungstoleranz und Erziehungsfähigkeit des je-
weils anderen Elternteils, während jeder bei sich selbst diesbezüglich keine Defizite sieht
(Vater z.B. FS/19, FS/62, FS/83; Mutter z.B. FS/59, FS/104).
FS.2023.13-EZE2 47/69

a) Die Bindungstoleranz, verstanden als Bereitschaft und Fähigkeit eines Elternteils,
eine normale Beziehung der Kinder zum anderen Elternteil zuzulassen und aktiv zu för-
dern, ist entscheidend für die Aufrechterhaltung einer Beziehung zu beiden Elternteilen,
was wiederum eine wichtige Rolle bei der Identitätsfindung des Kindes spielen kann. Ihr
Fehlen kann je nach Ausprägung die Erziehungsfähigkeit in Frage stellen (vgl. FamKomm
Scheidung/BÜCHLER/CLAUSEN, 4. Aufl., Art. 298 ZGB N 38, m.w.H.). Schon die Vorinstanz
hielt in ihrem Entscheid fest, unzählige eingereichte Belege zeugten von der Unnachgie-
bigkeit und Unversöhnlichkeit der Parteien, denen jedes Mittel recht zu sein scheine, um
die eigenen Interessen durchzusetzen und den jeweils anderen in einem schlechten Licht
erscheinen zu lassen und auf dessen Unzulänglichkeiten hinzuweisen (vgl. vi-Entscheid
S. 9 und dort genannte Aktenverweise). Die Bindungstoleranz erscheint demnach bei bei-
den Eltern als erheblich beeinträchtigt. Für die Zuteilung der Obhut für D. und die Rege-
lung betreffend persönlichen Verkehr war dieser Faktor, da auf beiden Seiten negativ zu
werten, vorliegend zwar nicht ausschlaggebend. Beide Eltern werden aber daran erinnert,
dass es nicht ausreicht, nur gegenüber Dritten zu betonen, den Kontakt des in eigener
Obhut lebenden Kindes zum anderen Elternteil zu befürworten und zu fördern. Vielmehr
müssen sie zu einer inneren Haltung finden, die den anderen Elternteil zumindest respek-
tiert, und diese dem Kind gegenüber zum Ausdruck bringen. Es liegt an den Eltern, den
Kindern nicht nur mit Worten, sondern auch mit ihrer Einstellung zu vermitteln, dass sie
deren Kontakt zum anderen Elternteil befürworten, und herabmindernde Äusserungen zu
unterlassen. Nur dies kann die Kinder nachhaltig aus ihrem Loyalitätskonflikt befreien.
b) Die Mutter beantragte, es sei – sollte das Gericht an ihrer Erziehungsfähigkeit zwei-
feln – ein Erziehungsfähigkeitsgutachten sowohl über sie als auch über den Vater einzu-
holen, habe doch das Gutachten von 2018 bei ihr diesbezüglich keinerlei Einschränkun-
gen festgestellt (FS/104 S. 21). Dazu besteht jedenfalls im vorliegenden Summarverfah-
ren kein Anlass. Es liegen bei beiden Eltern keine offensichtlichen Anhaltspunkte dafür
vor, dass deren Erziehungsfähigkeit in einem Mass reduziert wäre, dass die Kinder in ih-
rer Obhut unmittelbar gefährdet wären, jedenfalls nicht bei der Obhutszuteilung gemäss
dem vorliegenden Entscheid. Auch aus den Stellungnahmen der Kindesvertreterinnen so-
wie den Äusserungen der von diesen beigezogenen Lehrern und Fachpersonen lässt sich
keine solche Gefährdung ableiten. Sollte die Entwicklung ergeben, dass mit Blick auf das
Kindeswohl weitere Abklärungen oder Massnahmen erforderlich sind, wären solche gege-
benenfalls im Berufungsverfahren betreffend Scheidungsfolgen vorzunehmen bzw. zu
veranlassen.
FS.2023.13-EZE2 48/69

Beistandschaft
11. Wie bereits erwähnt, ist die angeordnete Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1
und 2 ZGB für beide Mädchen fortzuführen und die Aufgaben der Beistandsperson sind
entsprechend den vorangehenden Erwägungen anzupassen bzw. zu erweitern.
Die Kindervertreterin von D., H., beantragte in ihrer Eingabe vom 29. April 2024, es sei
eine Beistandsperson einzusetzen, die für ihre Mandatsführung und die Umsetzung der
von ihr gestellten Anträge genügend zeitliche wie auch fachliche Ressourcen zur Verfü-
gung habe, eine Fachperson, die D. anhöre und sich für ihre Anliegen einsetze (FS/118).
Auch der Vater erachtete es als angezeigt, die Fortführung der Beistandschaft davon ab-
hängig zu machen, ob das Regionale Beratungszentrum Q. überhaupt über die entspre-
chenden Personalressourcen verfüge (FS/122).
Eine Beistandschaft für C. und D. ist im vorliegenden Fall zweifellos erforderlich, dies ins-
besondere auch im Zusammenhang mit dem persönlichen Verkehr. Der Beistandsperson
werden diesbezüglich denn auch entscheidende Aufgaben übertragen. Eine Aufhebung
der Beistandschaft ist deshalb keine Option. Zwar trifft zu, dass die lange Übergangszeit
mit zwei Beiständen ad interim im vorliegenden Fall nicht günstig war. Für die Einsetzung
bzw. allfällige Auswechslung der Beistandsperson ist indessen nicht das Kantonsgericht,
sondern die KESB zuständig. Seit März 2024 ist nun aber eine neue ordentliche Beistän-
din eingesetzt (vgl. FS/101). Deren Aufgabe wird es sein, insbesondere die ihr im Zusam-
menhang mit der Wiederaufnahme des Kontakts von D. zur Mutter übertragenen Aufga-
ben zeitnah an die Hand zu nehmen und umzusetzen.
Kinderunterhalt
12. a) Grundsätzlich sorgen beide Elternteile, ein jeder nach seinen Kräften, für den in
Form von Pflege, Erziehung und Geldzahlung zu erbringenden Unterhalt der Kinder
(Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB; BGE 147 III 265 E. 5.5). Der Unterhaltsbeitrag dient auch der
Gewährleistung der Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte (Art. 285 Abs. 2
ZGB). Er umfasst mithin neben dem geldwerten Barunterhalt und dem Naturalunterhalt
auch den Betreuungsunterhalt.
b) Als Folge der geänderten Obhutsregelung ist auch der Unterhalt für die beiden Mäd-
chen zu überprüfen und der neuen Betreuungssituation anzupassen, liegen durch den
Obhutswechsel doch massgeblich und dauerhaft veränderte Verhältnisse vor (vgl.
E. II.6.b hiervor). Dabei ist die gesamte Unterhaltsberechnung anhand der aktualisierten
Einkommens- und Bedarfszahlen neu vorzunehmen, wobei sich diese allerdings an den
FS.2023.13-EZE2 49/69

im abzuändernden Entscheid vorgenommenen Wertungen zu orientieren hat (BGE 138 III
289 E. 11.1.1; BGE 137 III 604 E. 4.1.2). Da die Eltern in der mit Entscheid vom 6. März
2019 genehmigten Eheschutzvereinbarung vom 19. Februar 2019 festgelegt hatten, sich
gegenseitig keinen persönlichen Unterhalt zu schulden (Verfahren SF.2018.29-[…]), ist
davon auch im vorliegenden, diesen Entscheid abändernden Massnahmeverfahren aus-
zugehen.
Für den Zeitpunkt, ab dem die Anpassung vorzunehmen ist, gilt Folgendes: Auch wenn
die Obhut über D. hoheitlich erst mit dem vorliegenden Entscheid dem Vater zugeteilt
wird, lebt D. bereits seit ihrem Wechsel am 30. November 2023 beim Vater und wird von
diesem betreut. In der Lehre wird vertreten, dass bei einvernehmlichem Auseinanderfallen
des faktischen Zustands und der hoheitlichen Zuteilung der Obhut der faktische Zustand
Anknüpfungspunkt für die an die Obhut gebundenen Rechtswirkungen sein solle (Fam-
Komm Scheidung/BÜCHLER, Art. 273 ZGB N 3; OFK ZGB-MARANTA, 4. Aufl., Art. 298 N 4).
Dies erscheint auch gerechtfertigt, wenn die gerichtliche Obhutsregelung wie vorliegend
dem bereits bestehenden faktischen Zustand anzupassen und als Folge die Unterhalts-
pflicht in der neuen Familiensituation zu prüfen ist. Denn anders als bei einer blossen Ab-
änderung des Unterhaltsbeitrags aufgrund finanzieller Veränderungen geht es hier um die
Unterhaltspflicht bzw. die Frage, welcher Elternteil grundsätzlich Unterhalt schuldet, an
sich. Damit ist die Unterhaltsregelung ab Dezember 2023 unter dem Gesichtspunkt zu
prüfen, dass D. vom Vater und C. von der Mutter betreut wird. Würde die Unterhaltsrege-
lung nicht auf den Beginn der neuen faktischen Betreuungssituation angepasst, würde
dies zu einer inkonsistenten, in sich widersprüchlichen Regelung der Kinderbelange füh-
ren.
c) Bei der Festsetzung der Unterhaltsansprüche in einer Familie wird die zweistufig-kon-
krete Methode angewandt. Bei dieser Methode wird dem Einkommen der Familienmitglie-
der ihr Bedarf gegenübergestellt, der in einem ersten Schritt auf Basis des betreibungs-
rechtlichen Existenzminimums gemäss den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs-
und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 (im Folgenden: Schweizer Richtlinien)
zu ermitteln ist. Anschliessend sind vorab der Barunterhalt und weiter der Betreuungsun-
terhalt der Kinder zu decken, wobei dem Unterhaltspflichtigen stets das betreibungsrecht-
liche Existenzminimum zu belassen ist. Eine Unterhaltspflicht zwischen den Eltern besteht
vorliegend nicht. Erst wenn das betreibungsrechtliche Existenzminimum aller Beteiligten
gedeckt ist, kann es darum gehen, verbleibende Ressourcen in einer erweiterten Bedarfs-
rechnung auf das familienrechtliche Existenzminimum aufzustocken. Den Besonderheiten
des Einzelfalls ist schliesslich im Rahmen der Überschussverteilung Rechnung zu tragen
FS.2023.13-EZE2 50/69

(vgl. zum Ganzen BGE 147 III 265 E. 7.2 f.). Es ist somit das Familieneinkommen festzu-
stellen und den Familienmitgliedern anhand ihres Bedarfs zuzuteilen. Nach wie vor gilt der
Grundsatz, dass in erster Linie derjenige Elternteil, der nicht die Hauptbetreuung der Kin-
der innehat, den gesamten Barunterhalt trägt. Davon ist nur abzuweichen, wenn der
hauptbetreuende Elternteil (wesentlich) leistungsfähiger ist als der andere (BGE 147 III
265 E. 8.1; BGer 5A_584/2018 E. 4.3).
Beigezogen werden kann für die Festlegung der einzelnen Positionen das Scheidungsur-
teil des Kreisgerichts X. vom 15. Dezember 2022 (IN.2020.93-[…]), das ebenfalls in Beru-
fung beim Kantonsgericht hängig ist.
13. Für die Unterhaltsberechnung sind bei Änderungen falls erforderlich Phasen zu bil-
den. Eine neue Phase soll generell nur angesetzt werden, wenn eine bedeutende Ände-
rung eintritt und/oder mehrere Änderungen zeitlich ungefähr zusammentreffen. Um Pha-
sen mit nur geringfügigen Änderungen zu vermeiden, werden im Sinne der Vereinfachung
für Phasen mit einem Endzeitpunkt teilweise phasenangepasste Durchschnittswerte ver-
wendet.
Im vorliegenden Massnahmeverfahren, dessen Ergebnis naturgemäss nur für einen be-
schränkten Zeitraum gilt, ist es nicht sinnvoll, den Unterhalt für die derzeit 9- und 13jähri-
gen Töchter bis zur Volljährigkeit bzw. darüber hinaus festzulegen. Es reicht, die sich
demnächst abzeichnenden Entwicklungen in die Bestimmung der Unterhaltspflicht mitein-
zubeziehen, so hier die Vollendung des 10. Altersjahres durch D. am yy. Dezember 2024.
Dies ergibt folgende Phasen:
1. Phase: 1. Dezember 2023 bis und mit 31. Dezember 2024
2. Phase: ab 1. Januar 2025
14. In einem ersten Schritt sind nach dem Gesagten die Einkommen der Eltern und der
Kinder zu ermitteln:
a) Für das Einkommen des Vaters ergibt sich aus den eingereichten Lohnabrechnungen
Juni/Juli 2023 und September bis November 2023 ein Betrag von Fr. 5'861.75 bzw. ge-
rundet Fr. 5'860.00 (Monatslohn ohne Kinderzulagen, Spesen und Privatanteil Geschäfts-
auto Fr. 6'650.00 ./. Sozialabzüge von total Fr. 1'308.45 [für die Hinzurechnung der BVG-
Prämie besteht soweit ersichtlich kein Anlass; vgl. MAIER, Unterhaltsfestsetzung in der
Praxis, N 634] = Fr. 5'341.55; zzgl. Anteil 13. Monatslohn; vgl. Beilagen zu FS/64).
FS.2023.13-EZE2 51/69

Auch wenn der Vater seit dem Wechsel von D. zu ihm deren Betreuung übernommen hat,
ist ihm dieses Einkommen für eine Vollzeitstelle weiterhin anzurechnen, zumal er auch
selber keine Reduktion seines Pensums geltend macht.
b/aa) Was das Einkommen der Mutter betrifft, ergibt sich Folgendes: Das Kreisgericht
rechnete der Mutter – die gelernte Dentalassistentin ist, indessen gemäss ihren Angaben
nur bis zur Geburt von C., während acht Jahren, auf diesem Beruf gearbeitet habe (vgl.
FS/104) – mit Hinweis auf den Fachkräftemangel im medizinischen Bereich ab Mai 2023
ein hypothetisches Einkommen von Fr. 2'500.00 netto für ein 50%-Pensum an. An ihrer
früheren Stelle bei der Blutspende SRK Zürich habe sie, umgerechnet auf ein 50%-Pen-
sum, ein Nettoeinkommen von Fr. 2'798.35 erzielt, an der nachfolgenden Stelle umge-
rechnet Fr. 2'440.00 (vi-Entscheid S. 31). Anschliessend bezog die Mutter Arbeitslosen-
taggeld von rund Fr. 1'954.00 pro Monat. Während des Berufungsverfahrens konnte sie
im November 2023 eine neue Stelle als Zahnarztgehilfin bei Dr. med. dent. S. antreten,
die ihr indessen noch in der Probezeit per 13. Dezember 2023 wieder gekündigt wurde
(vgl. Beilage 3 zu FS/69); dies gemäss ihren Angaben, da sie sich aufgrund des Wechsels
von D. zum Vater am 30. November 2023 bei der Arbeit schlecht habe konzentrieren kön-
nen und diverse Absenzen gehabt habe. Sie sei nun nach wie vor arbeitslos und habe
sich, da sie ausgesteuert sei, beim Sozialamt anmelden müssen. Es rechtfertige sich, ihr
bis zur Anrechnung eines hypothetischen Einkommens eine grosszügige Übergangsfrist
bis mindestens 1. Januar 2025 zuzugestehen, denn die Arbeitssuche sei für sie aufgrund
der sehr langen Abwesenheit vom Arbeitsmarkt sehr schwierig. Dies sei oftmals auch der
Grund für Absagen auf ihre Stellenbewerbungen. Auch die Suche in vielen anderen Be-
rufsbereichen (Verkauf, Innendienst, Sachbearbeitung, Fitness Trainerin) sei bisher er-
folglos geblieben. Zudem sei sie aufgrund des Wechsels von D. zum Vater psychisch
enorm angeschlagen. An der letzten Stelle als Zahnarztgehilfin bei Dr. med. dent. S. habe
sie für 40% ein Nettoeinkommen von Fr. 1'447.60 (inkl. Anteil 13. Monatslohn) erzielt
(FS/104; vgl. dazu aber sogleich hiernach).
Da C. (entgegen der Annahme des Vaters) schon seit Sommer 2023 die Oberstufe be-
sucht (vgl. Anhörungsnotiz FS/36), ist der Mutter für die Berechnung des hypothetischen
Einkommens nach dem Schulstufenmodell grundsätzlich ein 80%-Pensum anzurechnen;
dies sieht auch die Mutter selber so (FS/104).
bb) Zu prüfen ist einerseits, in welchem Bereich eine Stelle für die Mutter realistisch er-
scheint und ein wie hohes Einkommen sie dabei erzielen könnte, und andererseits, ob ihr
FS.2023.13-EZE2 52/69

für die Suche eine weitere Übergangsfrist anzurechnen ist. Dabei spielen folgende As-
pekte eine Rolle:
aaa) Die Mutter reichte am 15. März 2024 31 erfolglose Stellenbewerbungen ein, ver-
fasst zwischen Mitte Dezember 2023 und Mitte März 2024, gemäss welchen sie sich so-
wohl bei Zahnärzten und anderen Stellen im medizinischen Bereich als auch auf Inserate
in verschiedenen anderen Gebieten, in denen sie über keine Ausbildung verfügt, bewor-
ben hat, ebenso einige Absagen, die sich jedoch nicht weiter zum Absagegrund äussern
(vgl. Beilagen 1 und 2 zu FS/69). An einer Stelle als Dentalassistentin konnte sie schnup-
pern gehen, wie sich aus der E-Mail-Korrespondenz ergibt (Beilage 2, 1. Unterlage, zu
FS/69).
Damit kann nicht gesagt werden, dass sich die Mutter, obwohl sie sich ihrer diesbezügli-
chen Obliegenheit bewusst sein musste, nicht darum bemüht hat, eine neue Stelle zu fin-
den. Ihre im Nachgang des Scheidungsurteils vorgenommenen Bemühungen waren,
wenn auch nicht sofort, schliesslich erfolgreich und sie konnte im November 2023 eine gut
bezahlte Stelle als Dentalassistentin antreten. Es ist nachvollziehbar, dass der Stellenver-
lust noch in der Probezeit mit ihrer – ebenfalls nachvollziehbaren – Verfassung nach dem
Wechsel von D. zum Vater Ende November 2023 zusammenhing und damit zwar ihr zu-
zuschreiben, aber nicht anzulasten ist. So hat sie denn auch umgehend damit begonnen,
eine neue Stelle zu suchen, und pro Monat durchschnittlich rund zehn Bewerbungen ver-
fasst, auch wenn etliche davon aufgrund der allgemeinen Formulierungen wohl wenig er-
folgversprechend waren. Dennoch können ihr, gerade angesichts der psychischen Aus-
nahmesituation, in der sie sich nach dem Weggang von D. befand, nicht in dem Sinn
mangelnde Bemühungen vorgeworfen werden, dass ihr rückwirkend ein hypothetisches
Einkommen anzurechnen wäre.
bbb) Es ist davon auszugehen, dass die Chancen der Mutter, in einem nichtmedizini-
schen Bereich eine Stelle ausserhalb des Niedrig(st)lohnbereichs zu finden, sehr gering
sind, verfügt sie doch diesbezüglich über keine Ausbildung (vgl. auch die nichtssagenden
Absagen). Als realistische Möglichkeiten erscheinen hingegen einerseits Stellen im medi-
zinischen Bereich, in denen sie über eine Ausbildung und – wenn auch zurückliegende –
Berufserfahrung verfügt, und andererseits Stellen im Niedrig(st)lohnbereich, die keine
Ausbildung verlangen. Was eine Anstellung in ihrem angestammten Beruf als Dentalas-
sistentin oder als Assistentin (bzw. einer vergleichbaren Position) in einem anderen medi-
zinischen Bereich anbelangt, zeigt der Umstand, dass die Mutter im November 2023 eine
Anstellung als Dentalassistentin gefunden hat, dass dies für sie trotz ihrer Abwesenheit
FS.2023.13-EZE2 53/69

vom Arbeitsmarkt nicht aussichtslos ist. Auch konnte sie im Frühjahr 2024 an einer weite-
ren Stelle immerhin schnuppern gehen, woraus sich ableiten lässt, dass sie für diese
Stelle ernsthaft in Betracht gezogen wurde.
ccc) An ihrer letzten Stelle bei Dr. med. dent. S. erzielte die Mutter als Dentalassistentin
ein Bruttoeinkommen von Fr. 2'400.00 für ein Pensum von 40%. Dieser Betrag ergibt sich
aus der unter "Mitteilungen" am Ende der Lohnabrechnung für Dezember 2023 vorgenom-
menen Umrechnung des Monatslohns von Fr. 2'400.00 auf die gearbeiteten 13 Tage bis
zur Kündigung (vgl. auch Lohnabrechnung für November 2023 für 17 gearbeitete Tage,
Arbeitsvertrag vom 14. November 2023, vgl. Beilagen zu FS/69; die Mutter hat bei ihrer
Lohnangabe übersehen, dass die Lohnabrechnungen jeweils nur rund einen halben Mo-
nat Arbeit betreffen). Nach Abzug der Sozialabgaben (rund 8%) ergibt sich daraus ein
Nettolohn von monatlich rund Fr. 2'200.00 bzw. zuzüglich Anteil am 13. Monatslohn rund
Fr. 2'385.00. Umgerechnet auf ein 80%-Pensum ergibt dies monatlich rund Fr. 4'770.00.
Bei einer Anstellung im Niedrig(st)lohnbereich, beispielsweise in der Raumpflege (Gebäu-
dereinigung) oder für Hilfsarbeiten im Verkauf oder im Service, wäre das erzielbare Ein-
kommen um einiges tiefer (vgl. www.lohnrechner.ch; als Maximum erscheint z.B. mit Profil
Raumpflegerin/44 Jahre alt/0 Dienstjahre/mit Berufsausbildung/Kanton Zürich ein media-
ner Bruttolohn für eine Vollzeitstelle von Fr. 5'060.00 – wobei allerdings nicht nach Män-
nern und Frauen, die üblicherweise weniger verdienen, unterschieden wird –, was umge-
rechnet auf Netto und 80% rund Fr. 3'480.00 ergibt).
ddd) Die Mutter ist derzeit 44 Jahre alt; ihr stehen noch mehr als 20 Jahre Berufsleben
bevor. Sie zu verpflichten, sofort eine schlecht bezahlte Stelle im Niedrig(st)lohnbereich
anzunehmen, wäre zu kurzfristig gedacht, würden damit doch ihre Chancen auf nachhal-
tige finanzielle Eigenständigkeit bzw. gar Beteiligung am Unterhalt der Töchter minimiert.
Nachdem sich gezeigt hat, dass es durchaus realistisch ist, dass die Mutter in ihrem an-
gestammten oder einem verwandten Bereich mit weitaus besseren Lohnaussichten wie-
der eine Stelle findet, erscheint es als langfristig ungleich sinnvoller, von dieser Perspek-
tive auszugehen. Dies auch, wenn dies bedeutet, dass der Mutter nochmals eine kurze
Übergangsfrist bis zur Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zugestanden wird.
Dies erscheint aufgrund der nicht optimalen Voraussetzungen auf Seiten der Mutter (v.a.
Alter, lange Abwesenheit vom Arbeitsmarkt) als erforderlich, aber angesichts des Fach-
kräftemangels im medizinischen Bereich auch als ausreichend. Der von der Mutter bean-
FS.2023.13-EZE2 54/69

tragte Zeitraum bis Ende 2024 ist dabei aber angesichts der Zeit, die sie bereits zur Verfü-
gung hatte, zu lang. Angemessen erscheint – auch mit Blick darauf, dass die Stellensuche
während der Sommerferien erschwert sein dürfte – eine Frist bis und mit August 2024.
cc) Ihr ist folglich eine Übergangsfrist bis zum 31. August 2024 zuzugestehen, in der ihr
noch kein hypothetisches Einkommen angerechnet wird. Ab September 2024 ist ihr ein
hypothetisches Einkommen für ein 80%-Pensum anzurechnen.
Was dessen Höhe betrifft, so ist von dem Einkommen auszugehen, das sie an ihrer letz-
ten Stelle bei Dr. med. dent. S. erzielt hat (auf 80% umgerechnet Fr. 4'770.00 netto inkl.
Anteil am 13. Monatslohn). Dieses liegt zwar etwas unter dem Medianbereich (vgl.
www.lohnrechner.ch, Profil Dentalassistentin, 8 Jahre Berufserfahrung, Kantone Zürich
oder St. Gallen), ein höherer Lohn scheint allerdings zufolge der von der Mutter mitge-
brachten Voraussetzungen nicht realistisch (v.a. lange Abwesenheit vom entsprechenden
Arbeitsmarkt; Alter; zudem waren die Sozialabzüge bei Dr. med. dent. S. eher gering und
der Lohnrechner macht trotz durchschnittlich tendenziell tieferer Löhne bei Frauen keine
Unterscheidung zwischen den Geschlechtern).
Ab September 2024 ist der Mutter daher ein monatliches Nettoeinkommen von
Fr. 4'770.00 anzurechnen. In der ersten Phase (Dezember 2023 bis und mit Dezember
2024) ergibt dies verteilt auf die 13 Monate ein durchschnittliches monatliches Einkom-
men von Fr. 1'470.00.
c) Bei den beiden Töchtern ist je die Kinderzulage als Einkommen einzusetzen: bei C.
Fr. 250.00, bei D. Fr. 200.00 (vgl. Beilage zu FS/64; Lohnabrechnungen des Vaters Sep-
tember bis November 2023).
15. Als nächstes sind die Bedarfspositionen der einzelnen Familienmitglieder zu ermit-
teln:
a) Grundbeträge: Als Grundbetrag ist bei beiden Eltern ein Betrag von Fr. 1'350.00 für Al-
leinerziehende einzusetzen, bei C. ein solcher von Fr. 600.00 und bei D. bis und mit De-
zember 2024 ein solcher von Fr. 400.00 und ab Januar 2025 von Fr. 600.00 (10. Geburts-
tag am yy. Dezember 2024; vgl. Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkurs-
beamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums"
[zuletzt veröffentlicht in: BlSchK 2009 S. 193 ff.; im Folgenden: Schweizer Richtlinien]; vgl.
BGE 147 III 265 E. 7.2).
FS.2023.13-EZE2 55/69

b/aa) Wohnkosten: Die Wohnkosten des Vaters belaufen sich auf Fr. 1'740.00 bis und
mit April 2024 und auf Fr. 1'856.00 ab Mai 2024 (vgl. vi-act. 2/19 und Beilage 37 zu
FS/107). Eine Reduktion dieser Wohnkosten, wie sie das Scheidungsgericht vorgenom-
men hat, rechtfertigt sich nun, da D. bei ihm lebt, nicht mehr. Werden, um im Sinn der
Übersichtlichkeit eine zusätzliche Unterhaltsphase zu vermeiden, die durchschnittlichen
Wohnkosten für die erste Phase (1. Dezember 2023 bis 31. Dezember 2024; vgl. E. 13)
berechnet, ergibt sich ein Mietzins von monatlich Fr. 1'811.00. Nachdem auf D. praxisge-
mäss 25% der Kosten der Wohnung entfallen (vgl. KGer SG FS.2019.14/15 vom 7. April
2021, www.publikationen.sg.ch), ergeben sich beim Vater Wohnkosten von Fr. 1'358.00
und bei D. von Fr. 453.00. Für die zweite Phase entfallen auf den Vater Fr. 1'392.00 und
auf D. Fr. 464.00. Hinzu kommen beim Vater jeweils Fr. 130.00 für den ihm, da beruflich
auf das Auto angewiesen, zuzugestehenden Einstellplatz (vgl. vi-act. 2/20).
bb) Der Mietzins für die von der Mutter und C. bewohnte Wohnung beträgt Fr. 1'457.00.
Auch hier entfallen auf C. 25% der Kosten der Wohnung. Damit ergeben sich für die Mut-
ter Wohnkosten von Fr. 1'093.00 und für C. Fr. 364.00. Bei der Mutter kommen Fr. 30.00
für einen Parkplatz hinzu, der – da vom Vater zugestanden (FS/107) – ohne Weiteres an-
zurechnen ist.
c/aa) Krankenkassenprämien; Gesundheitskosten: Die Krankenkassenprämien betragen
beim Vater für die Grundversicherung gerundet Fr. 294.00 und für die Zusatzversicherun-
gen gerundet Fr. 61.00 (Beilage zu FS/64), wobei letztere erst bei einer Erweiterung auf
das familienrechtliche Existenzminimum zu berücksichtigen wären.
bb) Gemäss eingereichten Policen belaufen sich die Prämien der Grundversicherung für
die Mutter und die beiden Töchter auf folgende Beträge: Mutter gerundet Fr. 276.00 und
für C. und D. je gerundet Fr. 105.00. Für C. und D. wurde je eine individuelle Prämienver-
billigung (IPV) von Fr. 990.00 für das Jahr 2024, umgerechnet Fr. 83.00 pro Monat, ge-
währt (Beilage zu FS/129), die von den Prämien abzuziehen ist. Für beide Schwestern ist
deshalb in der ersten Phase ein Betrag von Fr. 22.00 für die Grundversicherung anzu-
rechnen. In der zweiten Phase ist nicht mehr von einer Prämienverbilligung auszugehen,
weshalb je Fr. 105.00 einzusetzen sind. Bei D. wurde trotz des Obhutswechsel von den
derzeit gültigen bzw. zu erwartenden Zahlen ausgegangen, da einerseits offen ist, ob
bzw. wie sich diese im Nachgang des Wechsels verändern werden, andererseits jedoch
auch nicht davon auszugehen ist, dass sich daraus betragsmässig eine erhebliche Ände-
rung ergibt.
FS.2023.13-EZE2 56/69

Für die allfällig zu berücksichtigenden Prämien für die Zusatzversicherungen gemäss
VVG wird auf E. 16.b/cc hiernach verwiesen.
cc) Besondere Gesundheitskosten, welche für die Reittherapie anfielen, sind den Töch-
tern nicht mehr anzurechnen, da diese Therapie von der Mutter gekündigt wurde und so-
wohl C. als auch D. diese nicht mehr besuchen und auch nicht mehr besuchen wollen.
d/aa) Mehrkosten für auswärtige Verpflegung; Fahrkosten Arbeitsweg: Da dem Vater die
ihm vom Arbeitgeber monatlich bezahlten Verpflegungsspesen von Fr. 16.00 pro Arbeits-
tag (vgl. Beilagen zu FS/64) nicht als Einkommen angerechnet werden, kann ihm unter
diesem Titel auch im Bedarf kein Betrag angerechnet werden. Hingegen ist der Vater für
seine Arbeit auf ein Fahrzeug angewiesen, weshalb ihm dessen Benutzung auch für den
Arbeitsweg zuzugestehen ist. Dieser beträgt hin und zurück insgesamt rund 62 km. Dem
Vater wird von seinem Arbeitgeber ein Geschäftsauto zur Verfügung gestellt. Gemäss Au-
tovertrag (vi-act. 2/16) muss er den Treibstoff für den Arbeitsweg selber bezahlen. Die da-
für von ihm geltend gemachten Kosten von Fr. 200.00 pro Monat erscheinen angemes-
sen, zumal sie aufgrund des variablen Treibstoffpreises sowie des lediglich schätzbaren
Verbrauchs – wobei ein gewisser Mehrverbrauch aufgrund des geladenen Materials nach-
vollziehbar ist (vgl. FS/83 S. 19 und Berufung im Scheidungsverfahren S. 45) – kaum
exakt ermittelt werden können.
bb) Ab September 2024 wird der Mutter ein hypothetisches Einkommen für ein Pensum
von 80% angerechnet. Damit hat sie auch entsprechende Berufsauslagen zugut. Die von
ihr geltend gemachten Beträge von Fr. 176.00 für die Verpflegungsmehrkosten und
Fr. 150.00 für die Fahrt zum Arbeitsplatz erscheinen angemessen, zumal auch der Vater
ihr solche Kosten zugesteht (FS/83 und FS/107). In der ersten Phase (Dezember 2023 bis
und mit Dezember 2024) ergibt dies verteilt auf die 13 Monate monatlich durchschnittliche
Verpflegungskosten von Fr. 55.00 und durchschnittliche Fahrkosten von Fr. 46.00.
e) Für die Positionen, die bei der Erweiterung auf das familienrechtliche Existenzmini-
mum zusätzlich berücksichtigt werden können (Steuern, Privatversicherungen, Kommuni-
kationspauschale, Zusatzversicherungen), wird auf E. 16.b hiernach verwiesen.
16. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen wird der Barbedarf aller Beteiligten bzw.
gegebenenfalls der Betreuungsunterhalt zunächst auf Basis des betreibungsrechtlichen
FS.2023.13-EZE2 57/69

Existenzminimums wie folgt ermittelt. In der zweiten Phase werden ausreichend finanzi-
elle Mittel vorhanden sein, um direkt das familienrechtliche Existenzminimum zu bestim-
men.
a) 1. Phase: 1. Dezember 2023 bis 31. Dezember 2024
Vater D. Mutter C. Total
Einkommen
Erwerbseinkommen 5'860 - 1'470 -
Kinderzulage - 200 - 250
Total 5'860 200 1'470 250 7'780
Betr.rechtl. Existenzminimum
Grundbetrag 1'350 400 1'350 600
Wohnkosten 1'358 453 1'093 364
Parkplatz 130 - 30 -
Krankenkasse 294 22 276 22
Mehrkosten auswärt. Verpfle- - - 55 -
gung
Fahrkosten Arbeitsweg 200 - 46 -
Total 3'332 875 2'850 986 8'043
Überschuss/Manko + 2'528 - 675 - 1'380 - 736 - 263
In der ersten Phase reichen die vorhandenen Mittel nicht zur Deckung des betreibungs-
rechtlichen Existenzminimums aller Familienmitglieder, womit eine Erweiterung auf das
familienrechtliche Existenzminimum ausser Betracht fällt. Für die Verteilung der Unter-
haltslast ist Folgendes zu beachten: Ins Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen wird
nicht eingegriffen. Aus den vorhandenen Mitteln ist zunächst der Barbedarf der beiden
Töchter zu decken. Grundsätzlich gilt, dass ein Elternteil, der für ein Kind Naturalunterhalt
leistet, nicht auch noch finanziell für dessen Bedarf aufzukommen hat. Von diesem
Grundsatz kann und muss das Gericht jedoch ermessensweise abweichen, wenn der
hauptbetreuende Elternteil leistungsfähiger ist als der andere (vgl. z.B. BGE 147 III 265
E. 5.5, E. 7.3 und E. 8.1, m.w.H.).
C. steht in der alleinigen Obhut der Mutter, womit der Vater ihr Manko im Betrag von
Fr. 736.00 zu decken hat. D. steht demgegenüber zwar in der alleinigen Obhut des Va-
ters, die Mutter kann jedoch mit dem ihr anzurechnenden Einkommen nicht einmal für ihr
eigenes betreibungsrechtliches Existenzminimum aufkommen. Damit hat der Vater, der
FS.2023.13-EZE2 58/69

dafür leistungsfähig ist, auch das Manko im Barbedarf von D. im Betrag von Fr. 675.00 zu
tragen. Nach Abzug des Barbedarfs der beiden Töchter verbleibt dem Vater ein Betrag
von Fr. 1'117.00. Diesen hat der Vater der Mutter als Betreuungsunterhalt für C. (entspre-
chend dem Fehlbetrag der Mutter im betreibungsrechtlichen Existenzminimum) zu leisten,
wobei diesbezüglich ein Manko von Fr. 263.00 verbleibt.
b) 2. Phase: ab 1. Januar 2025
Vater D. Mutter C. Total
Einkommen
Erwerbseinkommen 5'860 - 4'770 -
Kinderzulage - 200 - 250
Total 5'860 200 4'770 250 11'080
Fam.rechtl. Existenzminimum
Grundbetrag 1'350 600 1'350 600
Wohnkosten 1'392 464 1'093 364
Parkplatz 130 - 30 -
Krankenkasse 294 105 276 105
Mehrkosten auswärt. Verpfle- - - 176 -
gung
Fahrkosten Arbeitsweg 200 - 150 -
Steuern 300 - 135 -
Versicherungspauschale 50 - 50 -
Komm.pauschale 130 - 130 30
VVG 61 36 105 36
Total 3'907 1'205 3'495 1'135 9'802
Überschuss/Manko + 1'953 - 1'005 +1'275 - 885 + 1'278
aa) In dieser Phase sind ausreichend Mittel für das betreibungsrechtliche Existenzmini-
mum sowie, in Erweiterung auf das familienrechtliche Existenzminimum, für die Steuern
(vgl. dazu lit. bb hiernach), die Versicherungs- und Kommunikationspauschale sowie die
VVG-Prämien vorhanden (lit. cc hiernach). Beide Eltern können zudem ihr eigenes Exis-
tenzminimum decken, so dass kein Betreuungsunterhalt mehr geschuldet ist. Persönlicher
Unterhalt ist – wie hiervor dargelegt (E. 12.b) – gestützt auf die Eheschutzvereinbarung
gegenseitig keiner geschuldet.
FS.2023.13-EZE2 59/69

bb) Was die Steuern anbelangt, ist beim Vater angesichts der neuen Situation, dass D.
bei ihm wohnt, das steuerbare Einkommen auf rund Fr. 58'000.00 zu schätzen (Verheira-
tetentarif; Nettoeinkommen rund Fr. 80'000.00 inkl. Kinderzulagen ./. Abzüge [insbeson-
dere Berufskosten rund Fr. 8'000.00, Versicherungsprämien für sich und D. Fr. 4'200.00,
Kinderabzug für D. Fr. 10'200.00]), was gemäss Steuerkalkulator (https://www.sg.ch/steu-
ern-finanzen/steuern/steuerkalkulator.html) zu Steuern von rund Fr. 3'600.00 pro Jahr
bzw. rund Fr. 300.00 pro Monat führt.
Bei der Mutter ist von einem geschätzten steuerbaren Einkommen von rund Fr. 40'000.00
auszugehen (Verheiratetentarif; Nettoeinkommen rund Fr. 57'000.00 zuzüglich Kinderzu-
lagen von Fr. 3'000.00 für C. ./. Abzüge [insbesondere Berufskosten rund Fr. 6'460.00,
Versicherungsprämien für sich und C. Fr. 4'200.00, Kinderabzug für C. Fr. 10'200.00]),
was gemäss Steuerkalkulator (https://www.sg.ch/steuern-finanzen/steuern/steuerkalkula-
tor.html) zu Steuern von rund Fr. 1'600.00 pro Jahr bzw. rund Fr. 135.00 pro Monat führt.
Angesichts dessen, dass die Unterhaltsbeiträge gegenseitig zu leisten sind und deren Dif-
ferenz eher gering ist, würden die bei der Steuerberechnung vorzunehmenden Hinzurech-
nungen und Abzüge im Ergebnis nur wenig ins Gewicht fallen und vermöchten die Ge-
samtrechnung nur geringfügig zu Gunsten des einen und zu Ungunsten des anderen El-
ternteils zu verändern. Sie wurden deshalb einerseits bei der ohnehin nur grob möglichen
Steuerschätzung nicht berücksichtigt und es wird andererseits auch darauf verzichtet, bei
jedem Elternteil einen (geringen) Steueranteil für das bei ihm lebende Kind auszuschei-
den.
cc) Für Privatversicherungen ist den Eltern ein Betrag von pauschal je Fr. 50.00 anzu-
rechnen. Hinzu kommt auf dieser Stufe praxisgemäss auch eine Pauschale von
Fr. 130.00 für Kommunikationskosten (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.2; KGer SG FO.2019.24-
K2 vom 14. Dezember 2021, www.publikationen.sg.ch). Für Kinder ab der Oberstufe be-
rücksichtigt das Kantonsgericht unter diesem Titel einen Betrag von Fr. 30.00, der auch C.
anzurechnen ist (vgl. KGer SG FO.2020.16-K2 vom 21. Februar 2023, E. II.4.a/bb,
www.publikationen.sg.ch). Die Prämien für die Zusatzversicherungen bei der Swica, die
im erweiterten Existenzminimum zu berücksichtigen sind, betragen für die Mutter gerun-
det Fr. 105.00, für C. und D. je Fr. 36.00 (Beilagen 6-8 zu FS/69). Um was für Zusatzver-
sicherungen es sich bei der zusätzlich eingereichten Prämienrechnung der Helsana (Bei-
lage 9 zu FS/69) handelt, ist nicht ersichtlich. Angesichts dessen und der schon umfas-
senden Deckung bei der Swica sind die dortigen Prämien auch nicht im erweiterten
Grundbedarf anzurechnen.
FS.2023.13-EZE2 60/69

dd) Da die Leistungsfähigkeit beider Eltern unterschiedlich ist (Vergleich der Über-
schüsse: Vater Fr. 1'953.00: 61%; Mutter Fr. 1'275.00: 39%), rechtfertigt es sich, dass sie
die Fehlbeträge ihrer Töchter (D. Fr. 1'005.00, C. Fr. 885.00; Total Fr. 1'890.00) in diesem
Verhältnis tragen. Auf den Vater entfallen damit Fr. 540.00 am Fehlbetrag von C. und auf
die Mutter Fr. 392.00 am Fehlbetrag von D. Die restlichen Mankobeträge hat derjenige El-
ternteil zu tragen, bei dem das jeweilige Kind lebt. Dem Vater verbleibt danach ein Rest-
überschuss von Fr. 800.00, der Mutter von Fr. 538.00. Diese Restüberschüsse haben die
Eltern – da sie einander keinen Unterhalt schulden (vgl. E. 12.b hiervor) und damit auch
nicht am Überschuss des anderen zu beteiligen sind – je nach einem grossen Kopf und
zwei kleinen Köpfen mit ihren Kindern zu teilen. Der Anteil der Kinder am Überschuss des
Vaters beträgt je Fr. 200.00, derjenige am Überschuss der Mutter je Fr. 135.00.
Damit beläuft sich der Unterhaltsanspruch von D. auf insgesamt Fr. 1'340.00; davon ha-
ben der Vater Fr. 813.00 und die Mutter Fr. 527.00 zu tragen. Der Unterhaltsanspruch von
C. beträgt insgesamt Fr. 1'220.00 und ist zu Fr. 740.00 vom Vater und zu Fr. 480.00 von
der Mutter zu tragen. Folglich wird der Vater in der zweiten Phase verpflichtet, der Mutter
für C. monatlich im Voraus einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 740.00 zu bezahlen, jeweils
zuzüglich allfälliger Kinder- bzw. Ausbildungszulagen, die tatsächlich bezogen werden
bzw. bezogen werden könnten. Die Mutter wird verpflichtet, dem Vater für D. monatlich im
Voraus einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 527.00 zu bezahlen.
Antrag des Vaters betreffend Krankenkassenpolice von D.
17. Der Vater beantragte in seiner Eingabe vom 18. März 2024, die Mutter sei unter
Strafandrohung von Art. 292 StGB zu verpflichten, umgehend die notwendigen Unter-
schriften zu leisten, um die Krankenkassenpolice von D. auf den Berufungskläger umzu-
schreiben (FS/107, vgl. auch FS/122). Eine solche Verpflichtung der Mutter erscheint we-
der sinnvoll noch erforderlich. Im Nachgang des Obhutswechsels werden die Eltern zu
klären haben, wie die Krankenkasse von D. am besten weiterzuführen ist. Ob bzw. auf
wann dann eine Umschreibung der Police auf den Vater vorzunehmen ist, wird sich erst
zeigen. Aus dem Umstand, dass – wie der Vater offenbar geltend macht – die Mutter der
Umschreibung der Police vor der Umteilung der Obhut nicht zustimmte, kann zudem nicht
ihre generelle Weigerung abgeleitet werden. Eine vorsorgliche Verpflichtung mit Strafan-
drohung erscheint somit nicht gerechtfertigt. Der entsprechende Antrag des Vaters ist
folglich abzuweisen.
FS.2023.13-EZE2 61/69

Antrag des Vaters auf Verrechnung bzw. Rückerstattung von Unterhaltsbeiträgen
18. In seiner Berufungsänderung vom 20. Februar 2024 beantragte der Vater, er sei zu
berechtigen, die von ihm in seinen Augen seit dem 30. November 2023 zu viel bezahlten
Unterhaltsbeiträge für beide Töchter mit den zukünftigen Unterhaltsbeiträgen für C. zu
verrechnen. Eventualiter sei die Mutter zu verpflichten, ihm die zu viel bezahlten Beträge,
teilweise zuzüglich 5% Verzugszins, zu bezahlen (FS/83). In seinen Eingaben vom
18. März 2024 (FS/107), 15. April 2024 (FS/115) und 13. Mai 2024 (FS/122) wiederholte
er diese Anträge unter Anpassung der Zahlen.
Der Gegenstand des vorliegenden Massnahmeverfahrens betraf ursprünglich einzig den
persönlichen Verkehr. Zur Ermöglichung einer im Sinne des Kindeswohls in sich wider-
spruchsfreien Regelung der Kinderbelange und mit Blick auf den untrennbaren sachlichen
Zusammenhang zwischen den Belangen Besuchsrecht, Obhut und Unterhalt wurde der
Verfahrensgegenstand erweitert (vgl. E. II.6.b hiervor). Bei der Frage der Verrechnung
bzw. Rückerstattung von Unterhaltsbeiträgen handelt es sich demgegenüber nicht um Be-
lange, die mit den genannten in einem untrennbaren Zusammenhang stehen bzw. deren
Nichtregelung im vorliegenden Verfahren einen in sich nicht konsistenten Entscheid
ergäbe. Die Erweiterung des Verfahrensgegenstands auf die Frage der Verrechnung bzw.
Rückzahlung allfällig zu viel bezahlter Unterhaltsbeiträge ist damit ausgeschlossen. Auf
die entsprechenden Anträge des Vaters ist demnach nicht einzutreten, weshalb sie hier
nicht weiter zu prüfen sind.
IV.
Verfahrenskosten
1. Die Vorinstanz beliess die Kosten des Massnahmeverfahrens bei der Hauptsache (vi-
Entscheid Ziffer 2). Der Vater hat zwar die vollumfängliche Aufhebung des vorinstanzli-
chen Entscheids und damit auch der Kostenregelung beantragt, seine Berufung diesbe-
züglich aber nicht begründet. Auf die Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheids betreffende
Berufung kann demnach nicht eingetreten werden.
2. a) Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zwar grundsätzlich nach Obsiegen
und Unterliegen verteilt (Art. 106 ZPO), sie können aber, was sich vorliegend rechtfertigt,
auch nach Ermessen verlegt werden (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Mit Blick auf die Kosten-
verlegung ist hier insbesondere von Bedeutung, dass sich der Sachverhalt im Laufe des
Berufungsverfahrens massgeblich entwickelt hat – was im Zeitpunkt der Erhebung der
FS.2023.13-EZE2 62/69

Berufung nicht absehbar war –, der Verfahrensgegenstand in der Folge zu erweitern und
damit eine andere Ausgangslage zu beurteilen war als vor Vorinstanz. Was sodann die
gegenseitigen Anträge anbelangt, dringt keine der Parteien mit ihren Begehren vollum-
fänglich durch. Zudem ist davon auszugehen, dass beide Eltern in Bezug auf die Kinder-
belange ihre Anträge im Berufungsverfahren aus ihrer subjektiven Sicht mit Blick auf die
Interessen der Töchter gestellt haben (vgl. z.B. KGer SG FE.2021.2-EZE2 vom 30. Au-
gust 2021, E. III.4; OGer ZH i.S. PQ200007 E. 4). Es wäre deshalb nicht angebracht, von
einem obsiegenden und einem unterliegenden Elternteil zu sprechen. Bei einer Gesamt-
betrachtung rechtfertigt es sich daher vorliegend, die Kosten den Parteien je zur Hälfte
aufzuerlegen. Ihre Parteikosten trägt damit jede Partei selbst (vgl. GVP SG 1983 Nr. 56;
LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 10.38).
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens setzen sich zusammen aus der Ent-
scheidgebühr und den Kosten für die beiden Kindesvertretungen. Bei der Festlegung der
Entscheidgebühr ist zu beachten, dass das Verfahren für ein Massnahmeverfahren aus-
serordentlich umfangreich und aufwändig war. Es ist deshalb gerechtfertigt, die Ent-
scheidgebühr auf Fr. 5'000.00 festzusetzen (Art. 10 Ziff. 211 GKV, sGS 941.12). Hinzu
kommen die Kosten für die beiden Kindesvertretungen. Für deren Entschädigung ist ge-
mäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Interesse einer sachgerechten und
wirksamen Vertretung des Kindes nach Art. 299 ff. ZPO der effektive Zeitaufwand Bemes-
sungsgrundlage, soweit er den Umständen angemessen erscheint. Bei der Festsetzung
des Honorars für die Kindesvertretung ist zu berücksichtigen, dass eine solche Vertretung
allgemein als sehr zeitintensiv gilt (vgl. BGE 142 III 153 E. 2.5; BGer 5A_8/2017 E. 2.3;
BGer 5A_701/2013 E. 4; BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl., Art. 95 N 15). Die Kindesver-
treterin von D., H., macht einen Aufwand von 49.9 Stunden zum reduzierten Tarif von
Fr. 200.00 pro Stunde geltend (FS/135). Dieser Aufwand ist zwar hoch, erscheint aber im
konkreten Fall angemessen, hatte die Kindesvertreterin doch etliche Abklärungen zu tref-
fen und Gespräche zu führen. Zudem war eine relativ enge Begleitung von D. in deren Si-
tuation erforderlich. Die Entschädigung für H. beträgt damit wie beantragt Fr. 9'980.00 zu-
züglich Barauslagen von Fr. 117.10, total Fr. 10'097.10. Auch der von Rechtsanwältin G.
geltend gemachte Aufwand von insgesamt 12.9 Stunden, ebenfalls zum reduzierten Tarif
(FS/134), ist angemessen. Sie ist antragsgemäss mit insgesamt Fr. 2'580.00 zuzüglich
Fr. 518.00 Barauslagen zuzüglich Mehrwertsteuer, total mit Fr. 3'348.95, zu entschädigen.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens betragen mithin total Fr. 18'446.05.
c) Beiden Parteien wurde im Lauf des Berufungsverfahrens mit Verfügungen vom
21. Februar 2024 die unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich die unentgeltliche
FS.2023.13-EZE2 63/69

Rechtsverbeiständung (erneut) bewilligt, für die Berufungsbeklagte ab dem 11. Dezember
2023 (FS/79) und für den Berufungskläger ab dem 20. Dezember 2023 (FS/80). Die An-
teile beider Parteien an den Gerichtskosten werden folglich, da sie erst mit diesem Ent-
scheid anfallen, vorderhand vom Staat übernommen. Dem Berufungskläger wird der von
ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.00, der nicht zurückzuerstatten ist (vgl.
WUFFLI/FUHRER, Handbuch der unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess, N 617), an
seinen Anteil angerechnet.
d) Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung ist in Familiensachen grund-
sätzlich als Pauschale zu bemessen (Art. 10 Abs. 1 HonO, sGS 963.75), wobei der um ei-
nen Fünftel reduzierte Tarif anwendbar ist (Art. 31 Abs. 3 AnwG, sGS 963.70). In ausser-
gewöhnlich aufwändigen Fällen kann das Honorar um höchstens 50 Prozent erhöht
(Art. 10 Abs. 2 HonO) bzw., wenn zwischen dem erweiterten Honorar und den notwendi-
gen Bemühungen der Rechtsvertretung ein offensichtliches Missverhältnis besteht, nach
Zeitaufwand bemessen werden (Abs. 3). Vorliegend ist zu beachten, dass es sich um ein
Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen handelte, in dem nach der Erweiterung
des Verfahrensgegenstands etliche Kinderbelange strittig waren. Zudem war die Angele-
genheit von grosser Tragweite für die Parteien, wurden zwei Kindesvertreterinnen einge-
setzt, waren umfangreiche Akten – darunter zahlreiche Eingaben der jeweiligen Gegen-
partei – zu studieren und verschiedene Beweise zu erheben. Es ist damit von einem aus-
serordentlich aufwändigen Verfahren gemäss Abs. 2 von Art. 10 HonO auszugehen. In ei-
nem unentgeltlich geführten schriftlichen Berufungsverfahren betreffend vorsorgliche Mas-
snahmen beträgt der Pauschalrahmen maximal Fr. 5'625.00 (Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 20
Abs. 1 lit. c, Art. 26 Abs. 1 lit. a HonO). Dies entspräche einem Aufwand von rund
28 Stunden. Die von den Rechtsvertretern eingereichten Leistungsaufschriebe zeigen je-
doch, dass ihnen auf beiden Seiten ein zweieinhalb- bis dreimal so hoher Aufwand ent-
standen ist (Beilagen zu FS/127 und zu FS/129). Der geltend gemachte Aufwand von
rund 85,5 Stunden (Rechtsanwalt E.) bzw. rund 67 Stunden (Rechtsanwältin F.) ab der
jeweiligen Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist zwar sehr hoch, die
Durchsicht ihrer Leistungsaufschriebe ergibt jedoch keine klar nicht zu entschädigenden
Positionen, wie etwa verfahrensfremden Aufwand oder rein fürsorgerisches Tätigwerden
durch die unentgeltliche Vertretung, jedenfalls nicht in übermässigem Ausmass. Aufwand-
intensiv waren insbesondere die zahlreichen Stellungnahmen, die aufgrund der Sachver-
haltsentwicklung und der vom Gericht eingeforderten zusätzlichen Unterlagen jedoch
mehrheitlich als erforderlich (wenn auch umfangmässig häufig an der oberen Grenze) zu
qualifizieren sind. Damit sind die unentgeltlichen Rechtsvertreter ihrem geltend gemach-
ten Zeitaufwand entsprechend, zum jeweils verlangten reduzierten Tarif und zuzüglich der
FS.2023.13-EZE2 64/69

beantragten Barauslagen (Art. 28 HonO) und Mehrwertsteuer (Art. 29 HonO) wie folgt zu
entschädigen:
- Rechtsanwältin F.: Fr. 13'503.90
- Rechtsanwalt E.: Fr. 19'224.50
e) Die unentgeltliche Vertreterin und der unentgeltliche Vertreter werden darauf auf-
merksam gemacht, dass sie von ihrer Mandantin bzw. ihrem Mandanten kein zusätzliches
Honorar fordern dürfen (Art. 11bis HonO). Beide Parteien werden darauf hingewiesen,
dass der Staat die Gerichts- bzw. Parteikosten nur vorschiesst und sie später zurückfor-
dert, wenn ihre finanziellen Verhältnisse dies erlauben (Art. 123 Abs. 1 ZPO).
3. […]
FS.2023.13-EZE2 65/69

Entscheid
1. Folgende Ziffern folgender Entscheide und Vereinbarungen werden aufgehoben:
a) Ziffer 2 des Entscheids des Familienrichters des Kreisgerichts X. vom 6. März
2019 (SF.2018.29-[…]), soweit D. betreffend;
b) Ziffer 1 Abs. 2 (Wohnsitz) und Ziffer 2 (Kinderbetreuung) der in Ziffer 5 des Ent-
scheids des Familienrichters des Kreisgerichts X. vom 6. März 2019
(SF.2018.29-[…]) genehmigten Teilvereinbarung a) betreffend elterliche Sorge,
Obhut, Kinderbetreuung und Kindesschutzmassnahmen, soweit D. betreffend;
c) Ziffer 4 (Kinderunterhalt) der in Ziffer 5 des Entscheids des Familienrichters des
Kreisgerichts X. vom 6. März 2019 (SF.2018.29-[…]) genehmigten Teilvereinba-
rung b) betreffend eheliche Wohnung, Mobiliar, Hausrat, Unterhalt und Güter-
trennung (mit Wirkung ab 1. Dezember 2023);
d) Ziffer 1 des Entscheids des Familienrichters des Kreisgerichts X. vom 13. Okto-
ber 2021 (SF.2021.26-[…]);
e) Ziffer 1 des Entscheids des Familienrichters des Kreisgerichts X. vom 15. De-
zember 2022 (SF.2022.46-[…]).
2. a) Die Obhut für D., geb. yy. Dezember 2014, wird dem Vater A. zugeteilt. D. hat
ihren zivilrechtlichen Wohnsitz beim Vater.
b) Die Obhut für C., geb. xx. Juli 2011, sowie deren zivilrechtlicher Wohnsitz ver-
bleiben bei der Mutter B.
3. Der persönliche Verkehr zwischen D. und ihrer Mutter B. wird wie folgt geregelt:
a) B. betreut D. jedes zweite Wochenende an einem Samstag oder Sonntag in ei-
nem zeitlichen Umfang von jeweils rund zwei bis vier Stunden im Rahmen eines
begleiteten Besuchsrechts.
b) Nach fünf begleiteten Besuchen hat B. bei gegebenen Voraussetzungen (vgl.
E. III.6.d/cc; Einzelheiten im begründeten Entscheid) das Recht, D. wie folgt zu
betreuen:
aa) - in den ungeraden Kalenderwochen von Freitagmittag/-nachmittag (unmit-
telbar nach Schulschluss) bis Sonntagabend, 19:00 Uhr;
- in den geraden Jahren von Karfreitag, 10:00 Uhr, bis Ostermontag,
18:00 Uhr, sowie vom 24. Dezember, 12:00 Uhr, bis 26. Dezember,
12:00 Uhr;
FS.2023.13-EZE2 66/69

- in den ungeraden Jahren vom 31. Dezember, 12:00 Uhr, bis 2. Januar
(des Folgejahres), 12:00 Uhr, sowie an Pfingsten, ab Freitag vor Pfings-
ten, nach Schulschluss bzw. 16:00 Uhr an schulfreien Tagen, bis Pfingst-
montag, 18:00 Uhr;
- jährlich während fünf Wochen in den Schulferien (jeweils von Samstag
bis Samstag), wovon mindestens zwei zusammenhängende Wochen in
den Sommerferien.
bb) Über die Ferienplanung haben sich die Parteien rechtzeitig, spätestens aber
bis Dezember des Vorjahres, abzusprechen. Können sie sich nicht einigen,
so kommt dem Vater in den Jahren mit gerader Jahreszahl das Wahlrecht
bezüglich der Aufteilung der Ferien zu, in den Jahren mit ungerader Jahres-
zahl der Mutter.
cc) Die Feiertags- und Ferienreglung geht der wöchentlichen Besuchsrechtsre-
gelung vor, soweit sich diese überschneiden, und allfällige dadurch entfal-
lende Tage werden nicht nachgeholt.
dd) Überschneiden sich (Freizeit-)Anlässe und Hobbies von D. mit der Betreu-
ungsregelung, entscheidet grundsätzlich jener Elternteil über eine allfällige
Teilnahme, bei dem sich D. im fraglichen Zeitpunkt aufhalten wird.
4. Das Besuchs- und Ferienrecht zwischen C. und ihrem Vater A. wird aufgehoben und
es besteht derzeit kein Kontaktrecht.
5. Die Beistandsperson wird damit beauftragt:
allgemein:
a) die Kinder und die Eltern mit Rat und Tat zu unterstützen;
für D.:
b) die Fachstelle zu bestimmen und zu beauftragen, welche die begleiteten Besu-
che zwischen D. und ihrer Mutter gemäss Ziffer 3.a hiervor durchführt;
c) vor dem ersten begleiteten Besuch ein Gespräch zwischen D. und ihrer Mutter
unter Leitung einer Fachperson zu organisieren;
d) die genauen Modalitäten wie Durchführungsort, genaue Durchführungszeit und
-dauer etc. der begleiteten Besuche im Rahmen von Ziffer 3.a hiervor festzule-
gen, entsprechend den Möglichkeiten der durchführenden Fachstelle;
e) die begleitende Fachperson anzuweisen, die begleiteten Besuche jeweils mit der
Mutter vor- und nachzubesprechen;
FS.2023.13-EZE2 67/69

f) zusammen mit der begleitenden Fachperson nach fünf durchgeführten begleite-
ten Besuchen zu beurteilen, ob die Voraussetzungen (vgl. E. III.6.d/cc; Einzelhei-
ten im begründeten Entscheid) für den Übergang zu unbegleiteten Besuchen ge-
mäss Ziffer 3.b hiervor erfüllt sind;
g) gegebenenfalls die Rückkehr zu begleiteten Besuchen zu veranlassen, falls die
unbegleiteten das Wohl von D. gefährden;
h) für die Regelung der Kostentragung der begleiteten Besuche besorgt zu sein;
i) bei Uneinigkeit betreffend die Modalitäten des Besuchs- und Ferienrechts zwi-
schen den Eltern abschliessend im Sinne des Wohls von D. zu entscheiden.
für C.:
j) C. zu unterstützen, falls bei ihr das Bedürfnis entsteht, den Kontakt zum Vater
wiederaufzunehmen;
für beide Schwestern:
k) C. und D. dabei zu unterstützen, regelmässig miteinander in Kontakt zu sein und
sich zu treffen und diese Treffen zu organisieren.
6. Das Gesuch von B. vom 15. Dezember 2023 um Anordnung vorsorglicher Massnah-
men (darauf lautend, es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, die gemeinsame Toch-
ter D., geboren yy. Dezember 2014, umgehend wieder in die Wohnung der Gesuchs-
gegnerin […] zurückzubringen) wird als gegenstandslos abgeschrieben.
7. Für die Zeit ab dem 1. Dezember 2023 gilt für die beiden Töchter C. und D. folgende
Unterhaltsregelung:
a) 1. Dezember 2023 bis 31. Dezember 2024:
aa) A. wird verpflichtet, B. an den Unterhalt von C. monatlich und für die Zukunft
jeweils im Voraus den Betrag von insgesamt Fr. 1'853.00 (Fr. 736.00 Barunter-
halt, Fr. 1'117.00 Betreuungsunterhalt) zu leisten, jeweils zuzüglich allfälliger Kin-
der- bzw. Ausbildungszulagen, die tatsächlich bezogen werden bzw. bezogen
werden könnten, wobei im Betreuungsunterhalt ein Fehlbetrag von Fr. 263.00
verbleibt.
bb) B. schuldet A. für D. keinen Unterhalt. Das Manko im Barunterhalt von D. be-
trägt Fr. 675.00; Anspruch auf Betreuungsunterhalt besteht nicht.
b) ab 1. Januar 2025:
aa) A. wird verpflichtet, B. an den Barunterhalt von C. monatlich und im Voraus
den Betrag von Fr. 740.00 zu bezahlen, jeweils zuzüglich allfälliger Kinder- bzw.
Ausbildungszulagen, die tatsächlich bezogen werden bzw. bezogen werden
könnten.
FS.2023.13-EZE2 68/69

bb) B. wird verpflichtet, A. an den Barunterhalt von D. monatlich und im Voraus
den Betrag von Fr. 527.00 zu bezahlen.
cc) Die übrigen Unterhaltskosten trägt im Sinne der Erwägungen jeder Elternteil
für diejenige Tochter, die in seiner Obhut steht.
8. Im Übrigen werden die Anträge der Parteien, soweit darauf eingetreten werden kann
bzw. soweit diese nicht zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben sind, abgewie-
sen.
9. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 18'446.05 (Entscheidgebühr
Fr. 5'000.00, Kosten Kindesvertretung durch H. Fr. 10'097.10, Kosten Kindesvertre-
tung durch Rechtsanwältin G. Fr. 3'348.95) tragen A. und B. je zur Hälfte. Zufolge der
gewährten unentgeltlichen Rechtspflege sind sie von der Bezahlung ihrer Anteile vor-
läufig befreit. Der von A. geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.00 bleibt wohlbe-
zahlt.
10. Der Staat entschädigt die unentgeltliche Vertreterin und den unentgeltlichen Vertreter
der Parteien wie folgt:
a) Rechtsanwältin F.: Fr. 13'503.90
b) Rechtsanwalt E.: Fr. 19'224.50
11. […]
FS.2023.13-EZE2 69/69