sg_kantonsgericht · AK.2023.549-AK · 2024-02-22 · de
Entscheid Kantonsgericht, 22.02.2024
Strafkammer und Anklagekammer

Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO (SR 312.0): Kein Ermächtigungsvorbehalt bei Privatschulen. Gestützt auf eine zeitgemässe Gesetzesinterpretation und in weitgehendem Einklang mit dem Schrifttum sind Privatpersonen, denen öffentliche Aufgaben übertragen werden, grundsätzlich vom Ermächtigungserfordernis auszunehmen, solange nicht zwingende Gründe für eine Ausnahme sprechen. Entsprechend fallen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Privatschulen nicht unter den Ermächtigungsvorbehalt.

Kanton St.Gallen
Gerichte
Anklagekammer
Entscheid vom 22. Februar 2024
Besetzung Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Dr. Armin Bossart und
Franziska Wenk, Gerichtsschreiberin Jeannine Schweizer
Geschäftsnr. AK.2023.549-AK (ST.2023.9438)
Verfahrens- A.___,
beteiligte
Anzeigerin,
gegen
B.___,
Angezeigte,
Gegenstand Ermächtigung

Erwägungen
I.
[…]
II.
1.- a) Die Strafverfolgung der Mitglieder der dem kantonalen Recht unterstehenden Voll-
ziehungs- und Gerichtsbehörden kann für im Amt begangene Verbrechen oder Vergehen
von einer Ermächtigung abhängig gemacht werden (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO). Als Vollzie-
hungsbehörden gelten alle Organisationen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen (Urteil
des Bundesgerichts [BGer] 1C_104/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 3.4.1). Der Kanton
St. Gallen hat von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht. Nach Art. 17 Abs. 2 lit. b EG-
StPO hat die Anklagekammer über die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens
bei Strafanzeigen, die die Amtsführung von Behördemitgliedern sowie Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des Kantons St. Gallen oder seiner Gemeinden betreffen und die Ver-
brechen oder Vergehen zum Gegenstand haben, zu entscheiden.
b) Gemäss neuerer bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist in den letzten Jahrzehnten
der dienstrechtliche Beamtenstatus in der Schweiz kontinuierlich abgebaut worden und
hat sich die Rechtsstellung der Staatsbediensteten derjenigen privater Angestellter ange-
glichen. Zwar bleiben die strafrechtlichen Amtsdelikte weiterhin anwendbar. Mit dem weit-
gehenden Wegfall des Beamtenstatus kommt dem damit einhergehenden Schutz vor un-
berechtigter Strafverfolgung aber nicht mehr die gleiche Bedeutung zu wie früher. Hinzu
kommt, dass die Erfüllung staatlicher Aufgaben früher nur ausnahmsweise an Private
übertragen wurde. Die Frage des dem Ermächtigungsvorbehalt unterstellten Personen-
kreises stellte sich denn auch nur in seltenen und besonderen Fällen. Inzwischen sind
Private in vielfältiger Hinsicht mit der Erfüllung staatlicher Aufgaben betraut. Es kann nicht
Sinn des Ermächtigungsvorbehalts sein, die Strafverfolgung in all diesen Konstellationen
einzuschränken. Der Gesetzeszweck spricht für eine enge Auslegung von Art. 7 Abs. 2
lit. b StPO, was nahelegt, die Anwendbarkeit des Ermächtigungsvorbehalts auf Private
grundsätzlich auszuschliessen bzw. lediglich im Ausnahmefall zuzulassen, wenn sich dies
zwingend aufgrund der speziellen Umstände des Einzelfalls rechtfertigt (BGer 1C_104/
2022 vom 20. Dezember 2022 E. 3.4.4 f.). Auch systematische Überlegungen sprechen
dafür, dass die Ausweitung der Anwendbarkeit einer auf Angestellte im öffentlichen Dienst
ausgerichteten Norm auf Privatpersonen ausdrücklich im Gesetz vorgesehen sein muss
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und sich nur dann durch Auslegung ergeben kann, wenn dies zwingend erscheint (BGer
1C_104/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 3.4.3 und 3.4.5).
2.- a) Die Strafanzeige richtet sich gegen […]. Es handelt sich um eine Privatschule, wel-
che das Schulangebot vom Kindergarten bis zur Oberstufe abdeckt (vgl. […]).
b) aa) Privatschulen müssen gemäss Art. 115 des Volksschulgesetzes des Kantons
St. Gallen (VSG; sGS 213.1) vom Bildungsrat bewilligt werden. Die Bewilligung wird er-
teilt, wenn die Schulleitung, die fachliche Führung, die Organisation und die Schulräum-
lichkeiten einen der öffentlichen Schule gleichwertigen, auf Dauer angelegten Unterricht
gewährleisten und die obligatorischen Unterrichtsbereiche der öffentlichen Schule unter-
richtet werden (Art. 117 Abs. 1 VSG). Der Bildungsrat ordnet unter Androhung des Ent-
zugs der Bewilligung Massnahmen an, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der
Bewilligung nicht mehr bestehen, Auflagen und Weisungen nicht mehr beachtet werden
oder der Unterricht aus anderen Gründen gefährdet ist (Art. 119 VSG). Sodann unterste-
hen Privatschulen der Aufsicht des Kantons (Art. 115 VSG) und nehmen einen Lehrauf-
trag wahr. Mit der Unterrichtserteilung auf der Primar- und Oberstufe wird eine öffentliche
Aufgabe des Kantons unterstützt (vgl. Art. 19 BV in Verbindung mit [i.V.m.] Art. 62 BV).
Dies ändert nichts daran, dass die […]Schule keine öffentliche Volksschule, sondern eine
Privatschule ist. Dies zeigt im Übrigen auch der Streit um die Schulgelder, welcher vor
dem Zivilgericht ausgetragen werden musste und nicht im Verwaltungsjustizverfahren, wie
dies bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit öffentlichen Volksschulen der Fall wäre (vgl.
z.B. Art. 59bis Abs. 1 VRP SG, sGS 951.1). Hinzu kommt, dass die […]Schule zwar einen
Lehrauftrag hat, aber keine Befugnis, staatlichen Zwang oder auf andere Art und Weise
staatliche Hoheitsgewalt auszuüben. Im Weiteren sind die Angezeigte bzw. die Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeiter der […]Schule weder beim Kanton noch bei einer seiner Gemein-
den angestellt. Es liegt entsprechend keine "beamtenähnliche Stellung" vor (vgl. BGer
1C_506/2019 vom 28. Februar 2020 E. 2; zur Vergleichbarkeit von Sachverhalten in Be-
zug auf den Ermächtigungsvorbehalt vgl. auch KIESER, Entscheidbesprechung Bundesge-
richt, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil 1C_ 506/2019 vom 28. Februar 2020, A. ge-
gen B., Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Zürich, Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung, in: AJP 2020, S. 1071 ff.,
S. 1074).
bb) Das Ermächtigungserfordernis dient sodann dem Zweck, Behördenmitglieder und
Beamte vor mutwilliger Strafverfolgung zu schützen und das reibungslose Funktionieren
staatlicher Organe sicherzustellen (BGer 1C_104/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 2.2,
1C_506/2019 vom 28. Februar 2020 E. 2.1). Dieses Schutzes bedarf es im Fall der Ange-
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zeigten nicht, weil jederzeit eine andere (private) Organisation mit der Erfüllung der Auf-
gabe beauftragt werden oder die (Aus-)Bildung an öffentlichen Schulen erfolgen kann.
cc) Der besondere Schutz, welcher mit der Notwendigkeit einer Ermächtigung zur Straf-
verfolgung angestrebt wird, setzt schliesslich voraus, dass das Vertrauen der Allgemein-
heit in die Objektivität der Tätigkeit auf dem Spiel steht (KIESER, a.a.O., S. 1074). Mass-
geblich mit dem Ermächtigungsvorbehalt verbunden ist damit auch die Aussenwirkung
einer an Private übertragenen Aufgabe. Dass es sich bei der […]Schule nicht um eine
öffentliche, sondern um eine privatrechtlich organisierte Schule handelt, ist ohne Weiteres
erkennbar.
c) Die Angezeigte gehört damit nicht zum dem Ermächtigungsvorbehalt unterstellten Per-
sonenkreis. Entsprechend ist die Anklagekammer nicht zuständig, über die Ermächtigung
zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu entscheiden, weshalb auf das Gesuch nicht einzu-
treten ist. Das Untersuchungsamt […] wird über das weitere Vorgehen zu entscheiden
haben.
3.- Im Ermächtigungsverfahren sind unabhängig vom Verfahrensausgang praxisgemäss
keine Kosten zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Entscheid
1. Auf das Gesuch, die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen B.___
zu erteilen, wird mangels Ermächtigungsvorbehalts nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
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