sg_kantonsgericht · HG.2013.206/2 · 2013-10-16 · de
Entscheid Handelsgericht, 25.10.2013
Handelsgericht

Superprovisorischer Massnahmeentscheid des Handelsgerichtspräsidenten vom 25.
Oktober 2013
Art. 265 ZPO; Art. 3 lit. e UWG. Die Aufhebung einer verfügten superprovisorischen
Massnahme kann ihrerseits superprovisorisch, das heisst ohne Anhörung der
Gegenpartei erfolgen. Mit Entscheid vom 16. Oktober 2013 verbot der
Handelsgerichtspräsident den Gesuchsgegnern vorläufig und ohne Anhörung der
Gegenpartei den Vertrieb und die Bewerbung ihres Schoko-Bären, da der Vorwurf der
Rufausbeutung glaubhaft erscheine. Mit vorliegendem superprovisorischen Entscheid
wird der vorläufige Entscheid vom 16. Oktober 2013 vorläufig aufgehoben, da nach
Eingang der Gesuchsantwort der Vorwurf der Rufausbeutung nicht mehr glaubhaft
erscheint, namentlich weil der gesuchsgegnerische Schoko-Bär nicht in einer
Goldfolienverpackung, sondern in einer PET-Verpackung angeboten wird, der Farbton
sich wesentlich vom gesuchstellerischen unterscheidet und die Gesuchsgegner glaubhaft
machen konnten, dass ihr Schoko-Bär bereits in früheren Jahren in ähnlicher Form
verkauft wurde (Handelsgerichtspräsident St. Gallen, 25. Oktober 2013, HG.2013.206).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
HG.2013.206/2
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Handelsgericht
Publikationsdatum: 18.02.2020
Entscheiddatum:
25.10.2013
Entscheid Handelsgericht, 25.10.2013
Superprovisorischer Massnahmeentscheid des Handelsgerichtspräsidenten 
vom 25. Oktober 2013 Art. 265 ZPO; Art. 3 lit. e UWG. Die Aufhebung einer 
verfügten superprovisorischen Massnahme kann ihrerseits 
superprovisorisch, das heisst ohne Anhörung der Gegenpartei erfolgen. Mit 
Entscheid vom 16. Oktober 2013 verbot der Handelsgerichtspräsident den 
Gesuchsgegnern vorläufig und ohne Anhörung der Gegenpartei den Vertrieb 
und die Bewerbung ihres Schoko-Bären, da der Vorwurf der Rufausbeutung 
glaubhaft erscheine. Mit vorliegendem superprovisorischen Entscheid wird 
der vorläufige Entscheid vom 16. Oktober 2013 vorläufig aufgehoben, da 
nach Eingang der Gesuchsantwort der Vorwurf der Rufausbeutung nicht 
mehr glaubhaft erscheint, namentlich weil der gesuchsgegnerische Schoko- 
Bär nicht in einer Goldfolienverpackung, sondern in einer PET-Verpackung 
angeboten wird, der Farbton sich wesentlich vom gesuchstellerischen 
unterscheidet und die Gesuchsgegner glaubhaft machen konnten, dass ihr 
Schoko-Bär bereits in früheren Jahren in ähnlicher Form verkauft wurde 
(Handelsgerichtspräsident St. Gallen, 25. Oktober 2013, HG.2013.206).
 
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Kanton St.Gallen 
Gerichte 
 
Kantonsgericht 
Handelsgerichtspräsident 
 
 
 
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Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli 
(Schweiz) AG / Migros-Genossenschafts-Bund, Chocolat Frey AG betreffend 
Begehren um Erlass einer superprovisorischen Massnahme (unlauterer 
Wettbewerb) 
 
 
Erwägungen 
 
 
I. 
 
 
1. 
Mit Gesuch vom 8. Oktober 2013, das am 9. Oktober 2013 beim Handelsgericht 
St. Gallen einging, beantragten die Gesuchstellerinnen die dringliche Anordnung 
vorsorglicher Massnahmen ohne vorgängige Anhörung der Gegenparteien. Sie machten 
geltend, dass der Gesuchsgegner 1 die streitgegenständlichen Produkte durch Kataloge 
in der ganzen Schweiz beworben habe und diese Produkte in seinen Geschäften im 
Kanton St. Gallen anbieten und verkaufen werde. Zudem sei zu befürchten, dass auch die 
Gesuchsgegnerin 2 diese Produkte auf ihrer Internetseite unter der Rubrik Neuheiten 
bewerben werde. Die Gesuchsgegner würden mit den streitgegenständlichen Produkten 
gegen das Gesetz über unlauteren Wettbewerb verstossen. 
 
 
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Die Gesuchstellerinnen führten aus, sie hätten aufgrund des Weihnachtskatalogs 2013 
der Gesuchsgegner den begründeten Verdacht, dass der Gesuchsgegner 1 in den 
nächsten Tagen den im Rechtsbegehren beschriebenen Schoko-Bären zum Verkauf 
anbieten werde. Der Schoko-Bär werde von der Gesuchsgegnerin 2 hergestellt und an 
den Gesuchsgegner 1 geliefert. Die Gesuchstellerinnen machten geltend, der Schoko-Bär 
der Gesuchsgegner übernehme sämtliche wesentlichen Merkmale des Lindt-Teddys, wie 
z.B. sitzender Bär, goldfarbene Verpackung, rotes Halsband sowie weitere Merkmale. 
Gleichzeitig kopiere die Aufmachung des Schoko-Bären der Gesuchsgegner die 
Gestaltungselemente des Lindt-Teddys. Zudem vermittle er den gleichen 
Gesamteindruck. Der Schoko-Bär der Gesuchsgegner sei eine ganz gezielte Anlehnung 
an die Ausstattung des Lindt-Teddys. Damit würden die Gesuchsgegner unmittelbare und 
mittelbare Verwechslungen mit dem Produkt der Gesuchstellerinnen provozieren. Zudem 
würden sie den exzellenten Ruf der Gesuchstellerinnen und deren Produkte, namentlich 
auch des Lindt-Teddys, ausbeuten. 
 
2. 
Mit superprovisorischer Verfügung vom 16. Oktober 2013 verbot der 
Handelsgerichtspräsident daraufhin den Gesuchsgegnern vorsorglich, Bären aus 
Schokolade in der folgenden Ausstattung zu bewerben, anzubieten, zu verkaufen, zu 
vertreiben oder sonst wie in Verkehr zu bringen bzw. an solchen Handlungen mitzuwirken 
oder solche Handlungen zu veranlassen: Sitzende Bären aus Schokolade in einer 
goldfarbenen Verpackung mit einem roten Halsband, insbesondere gemäss folgender 
Abbildung: 
 
 
 
 
 
 
 
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Für den Fall der Widerhandlung gegen diese Verbote drohte er den Organen der 
Gesuchsgegner eine Ordnungsbusse von Fr. 1'000.-- pro Tag der Nichterfüllung sowie 
eine Bestrafung gemäss Art. 292 StGB an. Gleichzeitig forderte er die Gesuchstellerinnen 
auf, innert 10 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 20'000.-- zu bezahlen. Den 
Gesuchsgegnern setzte er eine Frist von 10 Tagen, um zum Gesuch Stellung zu nehmen. 
 
3. 
Am 23. Oktober 2013 gingen der Gerichtskostenvorschuss sowie die 
Gesuchsantwort beim Handelsgericht ein. Die Gesuchsgegner machen im Wesentlichen 
geltend, dass ihr Schoko-Bär bereits vor dem Lindt-Teddy auf dem Markt gewesen sei. Ihr 
Schoko-Bär sei bereits 2008 sowie 2009 im Rahmen des Weihnachtssortiments verkauft 
worden und solle jetzt als Relaunch wieder zu Weihnachten 2013 verkauft werden. Er sei 
somit bereits 3 Jahre vor dem Lindt-Teddy auf dem Markt gewesen. Es sei daher nicht 
möglich, dass es sich bei ihrem Schoko-Bären um eine Anlehnung an den Lindt-Teddy 
handle, der erst im Jahr 2011 lanciert worden sei. Zudem machen die Gesuchsgegner 
geltend, dass weder der sitzenden Form des Bären, der goldenen Verpackung noch dem 
roten Halsband eine Unterscheidungskraft oder gar Kennzeichnungskraft zu komme. 
Auch unterscheide sich ihr Schoko-Bär deutlich vom Lindt-Teddy. 
 
 
II. 
 
1. 
Die Gesuchstellerinnen haben glaubhaft gemacht, dass sich die befürchteten 
Wettbewerbshandlungen der Gesuchsgegner im Kanton St. Gallen auswirken würden. 
Damit ist die örtliche Zuständigkeit für das Hauptverfahren und dementsprechend auch für 
das Massnahmeverfahren gegeben (Art. 36 i.V.m. Art. 13 lit. a und Art. 5 Abs. 2 ZPO). Die 
sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichtspräsidenten ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. d 
i.V.m. Art. 6 Abs. 4 lit. a ZPO sowie Art. 11 Abs. 1 lit. a und Art. 17 lit. a EG ZPO. Die 
Zuständigkeit des Handelsgerichtspräsidenten wird von den Gesuchsgegnern nicht 
bestritten. 
 
2. 
Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die 
gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist 
oder eine Verletzung zu befürchten ist und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder 
gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Bei besonderer Dringlichkeit, 
insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme 
sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen (Art. 265 Abs. 1 ZPO). 
 
 
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3 
Die Gesuchstellerinnen machen im wesentlichen geltend, die 
Gesuchsgegnerinnen würden mit ihrem Schoko-Bären gegen das Bundesgesetz gegen 
den unlauteren Wettbewerb verstossen, da sie mit ihrem Schoko-Bär sowohl eine 
unmittelbare als auch eine mittelbare Verwechslungsgefahr mit dem Lindt-Teddy 
provozieren und den Ruf der Gesuchstellerinnen ausbeuten würden. 
 
a) 
Unlauter verhält sich insbesondere, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, 
Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines 
anderen herbeizuführen (Art. 3 lit. d UWG). Eine unmittelbare oder mittelbare 
Verwechslungsgefahr wurde bereits im Entscheid über die superprovisorische Anordnung 
des Vertriebsverbotes vom 16. Oktober 2013 als nicht glaubhaft gemacht erachtet. Daran 
hat sich auch mit der Einreichung der Gesuchsantwort nichts geändert. In diesem Punkt 
kann somit auf die entsprechenden Ausführungen (…) im erwähnten Entscheid verwiesen 
werden. 
 
c) 
 Im Entscheid über die superprovisorische Anordnung des Vertriebsverbotes vom 
16. Oktober 2013 wurde jedoch in einer ersten kurzen summarischen Prüfung als 
glaubhaft gemacht erachtet, dass eine Rufausbeutung drohe. Es gilt diesen Punkt nun 
nach Eingang der Gesuchsantwort erneut zu prüfen. 
 
aa) 
Erst mit der Einreichung der Gesuchsantwort erhielt das Gericht ein Exemplar des 
gesuchsgegnerischen Schoko-Bären. Dieser weist zwar durchaus gewisse 
Übereinstimmungen zum Lindt-Teddy auf. So handelt es sich ebenfalls um einen 
sitzenden Bären in goldfarbener Verpackung mit einem roten Halsband. Er unterscheidet 
sich jedoch vom Lindt-Teddy durch eine unterschiedliche Form, insbesondere des 
Gesichtes und der Beine. Sowohl die Gesichtsform als auch die Beine des Schoko-Bären 
der Gesuchsgegner weisen deutlich ausgeprägtere dreidimensionale Formen auf als der 
Lindt-Teddy. Zudem besteht die Verpackung des gesuchsgegnerischen Schoko-Bären 
aus einer dreidimensionalen PET-Form und nicht wie beim Lindt-Teddy aus einer 
Aluminium-Folie. Zur Illustration haben die Gesuchsgegnerinnen folgende Abbildungen 
der beiden Bären eingereicht: 
 
 
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bb) 
In der superprovisorischen Verfügung vom 16. Oktober 2013 wurde noch aufgrund 
der damals vorliegenden Abbildungen davon ausgegangen, in Anbetracht des 
Umstandes, dass die Gesuchsgegner für ihren Schoko-Bären die wesentlichen 
Ausstattungselemente des Lindt-Teddys, die aus der goldfarbigen Verpackung, der roten 
Schleife sowie der sitzenden Position des Bären bestehen, verwenden, erscheine es 
vorerst als glaubhaft, dass eine unnötige Anlehnung an den Lindt-Teddy bestehe und 
diese Anlehnung objektiv geeignet sei, bei den Konsumenten eine gedankliche 
Verbindung zum Lindt-Teddy zu erwecken. Diesen Eindruck haben die 
Gesuchsgegnerinnen nun mit der Einreichung eines Exepmlars ihres Schoko-Bären 
widerlegt. Es hat sich gezeigt, dass sich die Verpackung des Schoko-Bären insbesondere 
im Farbton wie auch in der Materialwahl wesentlich von der Folien-Verpackung der 
Schoko-Tiere der Gesuchstellerinnen unterscheiden, so dass eine gedankliche 
Verbindung zur Gesuchstellerin nicht glaubhaft erscheint. 
 
cc) 
Zudem lassen auch die Ausführungen der Gesuchsgegnerinnen zur bisherigen 
Geschichte ihres Schoko-Bären nicht mehr als glaubhaft erscheinen, dass eine 
Rufausbeutung oder unlautere Anlehnung an die Produkte der Gesuchstellerinnen droht. 
Die Gesuchsgegner legen nämlich mittels der eingereichten Weihnachtskataloge 2008 
und 2009 glaubhaft dar, dass sie ihren Schoko-Bären bereits 2008 und 2009 im 
Weihnachtssortiment angeboten haben und die drei dreidimensionale Gussform des 
damals verkauften Schoko-Bären identisch mit dem gegenwärtig produzierten Schoko-
Bären ist (gest.act. 10, 11, 13). Zudem machen sie geltend, dass einzig bei den 
Accessoires im Laufe der Jahre minimale Anpassungen vorgenommen worden seien. So 
habe der im Jahre 2008 lancierte Bär eine breite rote Schlaufe aufgewiesen und im Jahr 
2009 sei ein blaues Etikett mit der Aufschrift "FREY" und "Kids" hinzugefügt worden. Der 
Schokobär in der gegenwärtigen Ausstattung trage eine etwas schmalere rote Schlaufe 
 
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mit einem roten Etikett mit dem Aufdruck "FREY" und einer verkleinerten Abbildung des 
Bären und einem kleinen Medaillon mit dem Wort "lait" (gesg.act. 13). Die Gesuchsgegner 
reichen diesbezüglich die nachfolgenden Abbildungen ein: 
 
 
 
Schoko-Bär 2008 Schoko-Bär 2009 
 Schoko-Bär 2013 
 
dd) 
Aufgrund der eingereichten Unterlagen (gest.act. 10, 11 und 13) erscheint es als 
glaubhaft, dass sich das Gesamterscheinungsbild des Schoko-Bären seit 2008, 
abgesehen von der Grösse der Schleife und der Etikette, nicht wesentlich verändert hat. 
Haben die Gesuchstellerinnen gemäss eigenen Angaben ihren Lindt-Teddy erst 2011, 
d.h. erst drei Jahre nach dem Schoko-Bär der Gesuchsgegner auf den Markt gebracht 
und hat sich der Schoko-Bär der Gesuchsgegner in seinem Gesamterscheinungsbild nicht 
wesentlich verändert, erscheint die Behauptung der Gesuchstellerinnen, die Gesuchs-
gegner würden sich mit ihrem Schoko-Bären an den erst später lancierten Lindt-Teddy 
anlehnen und damit den Ruf der Gesuchstellerinnen ausbeuten, nicht glaubhaft. 
 
4. 
Die Gesuchsgegner beantragen, es sei superprovisorisch, d.h. ohne Anhörung der 
Gesuchstellerinnen über die Aufhebung der superprovisorischen Massnahmen zu 
entscheiden. 
 
a) 
Nachdem die superprovisorischen Massnahmen ohne Anhörung der Gegenpartei 
erlassen wurden, gebietet es die Rechtsgleichheit, dass eine solche Massnahme auch 
superprovisorisch ohne Anhörung der Gesuchstellerinnen wieder aufgehoben werden 
kann. Dafür müssen die Gesuchsgegner glaubhaft machen, dass die Voraussetzungen für 
den Erlass der superprovisorischen Massnahmen nicht vorgelegen bzw. nicht 
ausreichend glaubhaft gemacht worden seien. Zudem haben sie glaubhaft zu machen, 
dass ihnen aufgrund der zeitlichen Verzögerung, welche dadurch entstehen würde, dass 
 
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den Gesuchstellerinnen vor Aufhebung der superprovisorischen Massnahmen noch das 
rechtliche Gehör gewährt würde, ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil 
entstehen würde. 
 
b) 
Die Gesuchsgegner haben nach dem Gesagten glaubhaft gemacht, dass die 
Voraussetzungen für den Erlass der superprovisorischen Massnahmen nicht vorgelegen 
haben. Zudem machen die Gesuchsgegner geltend, dass das ausgesprochene Verbot, 
die Schoko-Bären in der vorliegenden Ausstattung zu verkaufen, einem totalen 
Verkaufsverbot gleichkomme. Ein Umpacken komme aus Gründen der 
Lebensmittelsicherheit nicht in Frage. Ein Verkauf nach einer allfälligen Aufhebung des 
Verbotes zu einem späteren Zeitpunkt, d.h. nach Gewährung des rechtlichen Gehörs an 
die Gesuchstellerinnen, sei wegen der beschränkten Haltbarkeit der Schoko-Bären 
ebenfalls ausgeschlossen. Die für Weihnachten 2013 produzierten und zum Versand 
bereiten Schoko-Bären wären in diesem Fall "für die Halde" produziert worden. Bei den 
Schoko-Bären handle es sich um einen Weihnachtsartikel, der rechtzeitig auf das 
Weihnachtsgeschäft in den Regalen der Detailhändler sein müsse. Spätester Startpunkt 
für den Verkauf von Weihnachtsartikeln sei der 1. November 2013. Es bestehe daher eine 
ausserordentlich hohe zeitliche Dringlichkeit. 
 
c) 
Es erscheint damit als glaubhaft, dass die Voraussetzungen für eine sofortige 
Aufhebung der superprovisorischen Massnahmen ohne Anhörung der Gegenpartei 
gegeben sind. Die Ziffern 1 und 2 der superprovisorischen Massnahme sind daher ohne 
Anhörung der Gegenpartei sofort aufzuheben. 
 
5. 
Die Kosten dieser Verfügung bleiben einstweilen beim Massnahmeverfahren. Die 
Zustellung der Gesuchsantwort an die Gesuchsteller und die weiteren 
Verfarhrensleitenden Anordnungen im Massnahmeverfahren erfolgen mit separatem 
Schreiben. 
 
6. 
Angesichts des Umstandes, dass diese Aufhebung des Entscheides vom 16. 
Oktober 2013 ohne Anhörung der Gesuchsteller erfolgt, ist davon auszugehen, dass es 
sich um eine superprovisorische Verfügung handelt, gegen die kein Rechtsmittel gegeben 
ist. Dem Entscheid wird deshalb keine Rechtsmittelbelehrung angefügt (vgl. jedoch BGE 
139 III 86 ff.). 
 
Demgemäss wird vorläufig und dringlich ohne weitere Anhörung der Gesuchstellerinnen 
 
 
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8/8 
verfügt: 
 
1. Die Ziffern 1 und 2 der superprovisorischen Verfügung des 
Handelsgerichtspräsidenten vom 16. Oktober 2013 werden per sofort aufgehoben. 
 
2. Der vorliegende Entscheid tritt sofort in Kraft. 
 
3. Die Entscheidgebühr bleibt einstweilen beim Massnahmeverfahren. 
 
Der Präsident 
 
 
 
Rolf Brunner