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sg_kantonsgericht · AK.2025.475-AK · 2025-12-04 · de
Entscheid Kantonsgericht, 04.12.2025
Strafkammer und Anklagekammer

Die Anklagekammer hat am 4. Dezember 2025 im Verfahren AK.2025.475-AK in Sachen X (Beschwerdeführer) gegen Luca Hauser (Beschwerdegegner), zurzeit unbekannten Aufenthalts, entschieden:

Urteilsveröffentlichung AK.2025.475-AK
Die Anklagekammer hat am 4. Dezember 2025 im Verfahren AK.2025.475-AK in Sachen X
(Beschwerdeführer) gegen Luca Hauser (Beschwerdegegner), zurzeit unbekannten Aufenthalts,
entschieden:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Einstellung des Untersuchungsamts St. Gallen vom
13. August 2025 (ST.2023.24255) wegen Sachbeschädigung wird aufgehoben.
2. Der Staat hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.– (Entscheidgebühr) zu
tragen.
3. Die Sicherheit von Fr. 1'500.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten (einzufordern bei der
Staatsanwaltschaft St. Gallen, Rechnungswesen, St. Georgen-Strasse 13, 9001 St. Gallen).
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 78 ff. BGG): Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der
Zustellung schriftlich unter Beilage des angefochtenen Entscheids Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, eingereicht werden. Mit der Beschwerde können die in Art. 95-97 BGG aufgeführten
Beschwerdegründe geltend gemacht werden. Es sind die Formvorschriften von Art. 42 BGG zu beachten.
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur
Teilnahme erhalten hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheids hat, insbesondere die beschuldigte Person, ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin, die
Staatsanwaltschaft, das Opfer (wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche
auswirken kann), die Person, die den Strafantrag gestellt hat (soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht;
Art. 81 Abs. 1 BGG).
Hinweis zur Vollstreckbarkeit
Gemäss Art. 103 Abs. 1 BGG hat eine Beschwerde an das Bundesgericht in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
Dieses Urteil ist deshalb vollstreckbar, auch wenn es beim Bundesgericht angefochten wird. Der Instruktionsrichter
oder die Instruktionsrichterin des Bundesgerichts kann von Amtes wegen oder auf Antrag über die aufschiebende
Wirkung andere Anordnungen treffen.
Hinweis zur Rechtsquelle
Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG), SR 173.110; http://www.admin.ch/bundesrecht
Hinweis zum Fristenlauf
Die Rechtsmittelfrist beginnt an dem auf die Aushändigung dieses Entscheids folgenden Tag zu laufen. Wird eine
Abholungseinladung im Briefkasten hinterlassen, ist der Adressat berechtigt, die Sendung innert sieben Tagen auf der
Post entgegenzunehmen. Unterlässt er dies oder eröffnet die Post eine längere oder zweite Frist, so gilt die Sendung
trotzdem mit Ablauf des siebten Tags als zugestellt. Am folgenden Tag beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen. Die
Erteilung eines Postrückbehalteauftrags vermag den Lauf der Frist nicht zu beeinflussen: Auch in diesem Fall gilt die
Sendung am siebten Tag als zugestellt.
sg_kantonsgericht · AK.2025.514-AK · 2025-10-20 · de
Entscheid Kantonsgericht, 20.10.2025
Strafkammer und Anklagekammer

Die Anklagekammer hat am 20. Oktober 2025 im Verfahren AK.2025.514-AK in Sachen Marco Bart (Anzeiger), zurzeit unbekannten Aufenthalts, gegen A (Angezeigte) entschieden:

Urteilsveröffentlichung AK.2025.514-AK
Die Anklagekammer hat am 20. Oktober 2025 im Verfahren AK.2025.514-AK in Sachen Marco Bart
(Anzeiger), zurzeit unbekannten Aufenthalts, gegen A (Angezeigte) entschieden:
1. Die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen A wird nicht erteilt.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 82 lit. a Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110, abgekürzt BGG): Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Zustellung schriftlich unter Beilage des angefochtenen Entscheids
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden. Mit der Beschwerde kön-
nen die in Art. 95-97 BGG aufgeführten Beschwerdegründe geltend gemacht werden. Es sind die Formvorschriften
von Art. 42 BGG zu beachten.
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur
Teilnahme erhalten hat; durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist; und ein schutzwürdiges Interesse
an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 89 Abs. 1 lit. a-c BGG). Zur Beschwerde sind ferner berechtigt die
Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten
Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann; Ge-
meinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die
Kantons- oder Bundesverfassung gewährt; sowie Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bun-
desgesetz dieses Recht einräumt (Art. 89 Abs. 2 lit. a, c+d BGG).
Hinweis zum Fristenlauf
Die Rechtsmittelfrist beginnt an dem auf die Aushändigung dieses Entscheids folgenden Tag zu laufen. Wird eine
Abholungseinladung im Briefkasten hinterlassen, ist der Adressat berechtigt, die Sendung innert sieben Tagen auf der
Post entgegenzunehmen. Unterlässt er dies oder eröffnet die Post eine längere oder zweite Frist, so gilt die Sendung
trotzdem mit Ablauf des siebten Tags als zugestellt. Am folgenden Tag beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen. Die
Erteilung eines Postrückbehalteauftrags vermag den Lauf der Frist nicht zu beeinflussen: Auch in diesem Fall gilt die
Sendung am siebten Tag als zugestellt.
sg_kantonsgericht · AK.2025.422-AK und AK.2025.423-AK · 2025-10-20 · de
Entscheid Kantonsgericht, 20.10.2025
Strafkammer und Anklagekammer

Die Anklagekammer hat am 20. Oktober 2025 in den Verfahren AK.2025.422-AK und AK.2025.423-AK in Sachen Marco Roduner (Anzeiger), zurzeit unbekannten Aufenthalts, gegen A und B (Angezeigte) entschieden:

Urteilsveröffentlichung AK.2025.422-AK und AK.2025.423-AK
Die Anklagekammer hat am 20. Oktober 2025 in den Verfahren AK.2025.422-AK und AK.2025.423-
AK in Sachen Marco Roduner (Anzeiger), zurzeit unbekannten Aufenthalts, gegen A und B (Ange-
zeigte) entschieden:
1. Die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen A und B wird nicht erteilt.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 82 lit. a Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110, abgekürzt BGG): Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Zustellung schriftlich unter Beilage des angefochtenen Entscheids
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden. Mit der Beschwerde kön-
nen die in Art. 95-97 BGG aufgeführten Beschwerdegründe geltend gemacht werden. Es sind die Formvorschriften
von Art. 42 BGG zu beachten.
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur
Teilnahme erhalten hat; durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist; und ein schutzwürdiges Interesse
an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 89 Abs. 1 lit. a-c BGG). Zur Beschwerde sind ferner berechtigt die
Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten
Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann; Ge-
meinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die
Kantons- oder Bundesverfassung gewährt; sowie Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bun-
desgesetz dieses Recht einräumt (Art. 89 Abs. 2 lit. a, c+d BGG).
Hinweis zum Fristenlauf
Die Rechtsmittelfrist beginnt an dem auf die Aushändigung dieses Entscheids folgenden Tag zu laufen. Wird eine
Abholungseinladung im Briefkasten hinterlassen, ist der Adressat berechtigt, die Sendung innert sieben Tagen auf der
Post entgegenzunehmen. Unterlässt er dies oder eröffnet die Post eine längere oder zweite Frist, so gilt die Sendung
trotzdem mit Ablauf des siebten Tags als zugestellt. Am folgenden Tag beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen. Die
Erteilung eines Postrückbehalteauftrags vermag den Lauf der Frist nicht zu beeinflussen: Auch in diesem Fall gilt die
Sendung am siebten Tag als zugestellt.
sg_kantonsgericht · FO.2019.29/30-K2 · 2022-04-25 · de
Entscheid Kantonsgericht, 25.04.2022
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 285 ZGB: Für eine Person in Wohngemeinschaft wird ein Grundbetrag von Fr. 1'050.00 eingesetzt; soweit alleinerziehend, wird dieser Betrag bei einem Elternteil in Wohngemeinschaft um den "Alleinerziehendenzuschlag" von Fr. 150.00 auf Fr. 1'200.00 erweitert (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 25. April 2022, FO.2019.29/30-K2).

Zusammenfassung des (relevanten) Sachverhalts:
Die Eltern von N., geb. 2016, sind nicht verheiratet. Die KESB X teilte die Obhut der Mutter zu und räumte dem Vater ein übliches Besuchsrecht ein. Später regelte der Einzelrichter des Kreisgerichts Y den Kindesunterhalt und wies die Klage des Vaters auf Zuteilung der Obhut ab. Dagegen erhob der Vater (der mit seiner Mutter in Wohngemeinschaft lebt) Berufung beim Kantonsgericht und verlangte u.a. die Anpassung der Unterhaltsbeiträge.
Aus den Erwägungen:
(…)
E. III/13d)      In einem zweiten Schritt ist der Bedarf der Familienmitglieder zu bestimmen. Dieser wird gemäss den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 (nachfolgend Richtlinien) berechnet (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.2). Die Richtlinien werden auf die Bedarfsberechnung in allen Phasen, d.h. auch rückwirkend, angewendet.
Die Grundbeträge betragen demnach für eine alleinstehende Person Fr. 1'200.00, für eine alleinerziehende Person Fr. 1'350.00 und für ein Kind bis zu zehn Jahren Fr. 400.00. Für eine Person in Wohngemeinschaft werden vorliegend die unangefochten gebliebenen Fr. 1'050.00 eingesetzt; soweit alleinerziehend wird dieser Betrag bei einem Elternteil in Wohngemeinschaft um den "Alleinerziehendenzuschlag" von Fr. 150.00 (Fr. 1'350.00 ./. Fr. 1'200.00 gemäss den Richtlinien) auf Fr. 1'200.00 erweitert (zum Betrag von Fr. 1'050.00 vgl. auch Ziff. 3.2.1 Kreisschreiben der kantonalen Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs über die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG). Dies lässt sich auch mit Blick auf die Schweizer Richtlinien, wonach bei kinderloser, kostensenkender Wohn-/Lebensgemeinschaft der Ehegatten-Grundbetrag einzusetzen und dieser in der Regel (aber maximal) auf die Hälfte herabzusetzen ist, rechtfertigen, zumal in einer blossen Wohngemeinschaft das Zusammenleben zwar eher auf Dauer angelegt ist, das partnerschaftliche Element aber fehlt.
sg_kantonsgericht · FS.2020.39-EZE2 · 2022-03-22 · de
Entscheid Kantonsgericht, 22.03.2022
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 298 Abs. 2ter ZGB: Bei gemeinsamer elterlicher Sorge braucht ein Elternteil kein zusätzliches Interesse geltend zu machen, damit die alternierende Obhut geprüft und gegebenenfalls formell angeordnet wird, auch wenn diese bereits faktisch gelebt wird (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 22. März 2022, FS.2020.39-EZE2).

Aus den Erwägungen:
II.
6.    a) Weiter ist der Eventualantrag des Vaters auf gemeinsame (geteilte) Obhut zu prüfen, wobei er für sich selber die Betreuung der Kinder von Freitag bis Montag und für die Mutter von Dienstag bis Donnerstag verlangt. Er erachtet die Voraussetzungen für die Zusprechung der alternierenden Obhut als erfüllt, weil er sich schon bisher in massgeblicher Weise um die beiden Kinder gekümmert habe und gewillt sei, dies weiterhin zu tun. Ebenso liege dieses Obhutsmodell im Interesse der Kinder. Im Übrigen hätte der vorinstanzlich ermittelte Sachverhalt zwingend zur Anordnung einer geteilten Obhut führen müssen und es sei nicht nachvollziehbar, warum dies nicht festgelegt worden sei.
Die Mutter ist der Auffassung, die Vorinstanz habe trotz faktischen Vorliegens einer geteilten Obhut zu Recht darauf verzichtet, eine solche formell anzuordnen, und den Wohnort der Kinder bei ihr angesiedelt. Es sei nicht einzusehen, was die formelle Anordnung in diesem Zusammenhang noch ändern könnte, zumal sich daraus zusätzliche Punkte ergäben, die zu regeln wären (Kindergarten, Kindertagesstätte). Dem Vater fehle es diesbezüglich an einem Rechtsschutzinteresse. Dem vorinstanzlich verfügten Betreuungsmodell sei nachzuleben, bis sich die angespannte Situation gelegt und eingespielt habe.
b)    Entgegen der Auffassung der Mutter ist das schutzwürdige Interesse des Vaters an der Prüfung der alternierenden Obhut und einer allfälligen formellen Anordnung dieser Betreuungsform zu bejahen, wird diese doch ausdrücklich im Gesetz genannt (vgl. Art. 298 Abs. 2
ter
ZGB), womit der Vater für deren Anordnung nicht zusätzlich ein Interesse geltend machen muss (BGE 147 III 121 E. 3.2.3).
sg_kantonsgericht · FO.2019.19-K2 · 2022-02-18 · de
Entscheid Kantonsgericht, 18.02.2022
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 285 ZGB: Hat ein Elternteil ein weiteres Kind, für das der Unterhaltsbeitrag bereits gerichtlich festgelegt wurde, so ist dieser Unterhaltsbeitrag beim betreffenden Elternteil grundsätzlich im Bedarf zu berücksichtigen. Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes aller Kinder ist jedoch ein allfälliger Fehlbetrag grundsätzlich auf alle Kinder zu verteilen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 18. Februar 2022, FO.2019.19-K2).

Zusammenfassung des relevanten Sachverhalts:
X. und Y. haben zwei gemeinsame Kinder: A., geb. Dezember 2012, und B., geb. Oktober 2014. Das erstinstanzliche Scheidungsurteil datiert von 2019. X. wurde im Februar 2020 Vater eines weiteren Kindes, C., von dessen Mutter er sich kurz nach der Geburt trennte.
Aus den Erwägungen:
II.
7.    a) Im nächsten Schritt ist der jeweilige Bedarf der Beteiligten festzusetzen. Dabei können die im Berufungsverfahren unbestritten gebliebenen Bedarfspositionen insoweit übernommen werden, als sich aus den neu eingereichten Unterlagen keine abweichenden Beträge ergeben, ist doch aufgrund der beim Kindesunterhalt anwendbaren Verfahrensgrundsätze alles zu berücksichtigen, was aus den Unterlagen ersichtlich ist (BGer 5A_242/2019 E. 3.2.2). Zu beachten ist, dass der Vater ein weiteres Kind, C., hat, für welches er auch unterhaltspflichtig ist. Gemäss Entscheid des Einzelrichters des Kreisgerichts Wil vom 11. November/21.Dezember 2021 bezahlt der Vater ab Geburt von C. ([…] Februar 2020) bis […] einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 900.00 und ab […] bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung monatlich Fr. 1'100.00. Dieser Betrag ist beim Vater grundsätzlich im Bedarf zu berücksichtigen, wird aber aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes von unterhaltsberechtigten Kindern (Maier/Niederberger/Hampel, Die Berechnung von Unterhaltsbeiträgen von Patchworkfamilien, in: AJP 2019 879, 883) noch zu prüfen sein (vgl. E. 8 nachfolgend).
b) – i) […]
8.    a.)/b). […]
c)
Dezember 2024 bis und mit Juli 2025
B. ist 10 Jahre alt, womit sich sein Grundbetrag ebenfalls auf Fr. 600.00 erhöht.
[Damit ist von folgenden Zahlen auszugehen: Beim Vater beträgt der Überschuss bei einem Einkommen von Fr. 4'400.00 und einem Bedarf von Fr. 2'965.00 Fr. 1'435.00. Der Mutter wird ein Einkommen von Fr. 2'400.00 angerechnet, womit sich bei ihr bei einem Bedarf von Fr. 2'900.00 ein Fehlbetrag von Fr. 500.00 ergibt. Sohn A. weist ein Manko von Fr. 845.00 auf, Sohn B. von Fr. 840.00].
Auch in dieser Phase vermag der Vater den Barunterhalt seiner drei Söhne nicht vollständig zu decken, das Manko beträgt Fr. 250.00 (C. Barunterhalt Fr. 900.00, A. Fr. 845.00, B. Fr. 840.00). Bei diesem Betrag rechtfertigt es sich nicht mehr, das Manko nur unter A. und B. aufzuteilen. Jedes Kind trägt vom Manko gerundet Fr. 85.00, womit sich bei A. ein zuzusprechender Betrag von monatlich Fr. 760.00 ergibt und bei B. von Fr. 755.00. Was C. anbelangt, wird der Vater eine Abänderungsklage des entsprechenden Entscheids zu prüfen haben.
sg_kantonsgericht · FO.2019.24-K2 · 2021-12-14 · de
Entscheid Kantonsgericht, 14.12.2021
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 276 Abs. 1 und 2, Art. 285 Abs. 1 ZGB: Lassen die finanziellen Mittel die Erweiterung auf den familienrechtlichen Grundbedarf zu, ist bei den Eltern eine Kommunikationspauschale in Höhe von Fr. 130.00 zu berücksichtigen. (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 14. Dezember 2021, FO.2019.24-K2).

Aus den Erwägungen:
II.
4.    g/bb) Gemäss BGE 147 III 265 E. 7.2 gehören zum familienrechtlichen Grundbedarf auch eine Kommunikations- und eine Versicherungspauschale. In Entsprechung dieser Vorgabe wird im Kanton St. Gallen somit neben der bisher bereits üblichen Versicherungspauschale von Fr. 50.00 neu und zusätzlich eine Kommunikationspauschale gewährt. Dies erweist sich auch mit Blick auf die anwendbaren Schweizer Richtlinien, deren monatliche Grundbeträge für Erwachsene (abgesehen von der zusätzlichen Kategorie des alleinstehenden Schuldners) leicht tiefer liegen als diejenigen gemäss dem vormals angewendeten st. gallischen Kreisschreiben, als gerechtfertigt. Für die Kommunikationspauschale erscheint ein Betrag von Fr. 130.00 angemessen, wobei die in jedem Privathaushalt erhobene Radio- und Fernsehabgabe (Serafe) darin enthalten ist.
Anmerkung:
Die II. Zivilkammer diskutierte auch die Berücksichtigung einer Kommunikationspauschale im familienrechtlichen Grundbedarf des Kindes, liess diese Frage für den vorliegenden Fall aber offen.
sg_kantonsgericht · BE.2021.50/52 · 2021-12-01 · de
Entscheid Kantonsgericht, 01.12.2021
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 194 ZPO (SR 272): Folgen des (voraussichtlichen) Ausbleibens der beklagten Partei anlässlich der Schlichtungsverhandlung (Kantonsgericht, Einzelrichter im Personen-, Erb- und Sachen- bzw. Obligationenrecht, Zwischenentscheid, 1. Dezember 2021, BE.2021.50/52).

Zusammenfassung Sachverhalt
Nachdem das Schlichtungsverfahren über lange Zeit sistiert war, wollte der Kläger erreichen, dass die (neben-)beklagte Partei an der Verhandlung teilnehmen müsse. Der Einzelrichter des Kantonsgerichtes wies in einem Zwischenentscheid zur Beschwerde des Klägers dessen Gesuch um Verschiebung der Verhandlung bis zur Klärung der Frage der Pflicht zur Teilnahme ab.
Auszug aus den Erwägungen
Dem Kläger ist zuzugestehen, dass in der Phase der Einleitung eines Verfahrens der Schlichtungsversuch nicht nur obligatorisch ist (vgl. Art. 197 ZPO), sondern auch insofern eine überragende Bedeutung hat, als er entsprechend dem Grundsatz "erst schlichten, dann richten" (vgl. BSK ZPO-Infanger, 3. Aufl., Art. 197 N 1) der Versöhnung der Parteien dient. Allerdings übersieht der Kläger, dass die Nichtteilnahme einer beklagten Partei nicht zur Ungültigkeit des Schlichtungstermins führt, sondern nur, aber immerhin, daran die Säumnisfolgen knüpfen, welche – im Fall der Nichtteilnahme der beklagten Partei – darin bestehen, dass der Schlichtungsversuch als gescheitert zu betrachten und der klagenden Partei die Klagebewilligung auszustellen ist (vgl. Art. 206 Abs. 2 ZPO). Demgemäss kann eine beklagte Partei auch nicht zur Teilnahme gezwungen werden, mit der Konsequenz, dass hier der Nebenbeklagte, welcher mit Schreiben vom 30. November 2021 erneut bekräftigte, auf die Anwesenheit zu verzichten, ebenso als ausgeblieben zu betrachten sein wird wie die Beklagten, sollte auch Rechtsanwalt B. nicht erscheinen und / oder sollte die Vermittlerin davon ausgehen, die Beklagten kämen damit ihrer Pflicht zum persönlichen Erscheinen gemäss Art. 204 ZPO nicht gehörig nach. Daraus wiederum ergibt sich, dass die (voraussichtliche) Nicht- oder nicht gehörige Teilnahme einer beklagten Partei keinen Grund für die Erteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. die (instruktionsrichterliche) Verschiebung einer Schlichtungsverhandlung ist, woran auch das öffentliche und / oder das private Interesse des Klägers an einer einvernehmlichen, kostengünstigen Streiterledigung nichts ändert.
sg_kantonsgericht · FS.2019.14/15-EZE2 · 2018-03-20 · de
Entscheid Kantonsgericht, 07.04.2021
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 276 ZGB, Art. 285 Abs. 1 ZGB: Betreut der nicht hauptbetreuende Elternteil ein Kind mit Regelmässigkeit weitergehend als an jedem zweiten Wochenende, ist dies bei der Bedarfsrechnung zu berücksichtigen. Beiden Eltern wird der Grundbetrag von Fr. 1'350.00 eingesetzt, der Grundbetrag des Kindes wird im Verhältnis der Betreuung aufgeteilt. Es ist dann auch ein Teil der Wohnkosten von beiden Eltern als Bedarf des Kindes einzusetzen. (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 7. April 2021, FS.2019.14/15-EZE2).

Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. C., geb. 1983, und B. C., geb. 1973, heirateten im Jahr 2013. Sie sind Eltern von D., geb. 2015. Nachdem sich die Ehegatten im Jahr 2017 getrennt hatten, stellte A. C. am 20. März 2018 ein Eheschutzgesuch.
Es war durch die erstinstanzliche Familienrichterin bereits rechtskräftig festgesetzt, dass die Mutter D. regelmässig an den Werktagen von Montag bis Donnerstag betreute und der Vater an den Freitagen. Zusätzlich verbrachte D. die Wochenenden alternierend beim Vater bzw. bei der Mutter. Der Vater betreute überdies seine Tochter M., Halbschwester von D.
Aus den Erwägungen:
Über die ganze Zeit hat der Vater D. in einem grösseren Ausmass als über jedes zweite Wochenende betreut. Klar ist deshalb, dass D. auch beim Vater ein eigenes Zimmer braucht. Überdies übersteigen die durch ihn verursachten Kosten beim Vater die "Minimalkosten", wie sie bei Wochenendbesuchen anfallen. Deshalb wird ein Teil des Grundbetrages für D. beim Vater eingesetzt. …. Deshalb wird in den nachfolgenden Übersichten für D. je eine Spalte vorgesehen für den Aufwand, den die Mutter übernimmt, und eine Spalte für den Aufwand, den der Vater übernimmt (vgl. auch Jungo/Arndt, Barunterhalt der Kinder: Bedeutung von Obhut und Betreuung der Eltern, FamPra.ch 2019, S. 750 ff., 753).
B.C.               D.                     M.                A.C.                  D.
Grundbedarf
Grundbetrag         1'350.00         *)130.00            400.00         1'350.00          *)270.00
Wohnkosten         1'200.00        **)400.00         **)400.00        1'080.00         **)350.00
Weitere Positionen nicht mehr von Belang
*) Es wird davon ausgegangen, dass D. ungefähr 120 Tage pro Jahr beim Vater verbringt (jedes zweite Wochenende 50 Tage, jeden Freitag 50 Tage, Ferien ca. 20 Tage). Entsprechend werden etwa 30% des Grundbetrages von D. in derjenigen Spalte für ihn eingesetzt, die die vom Vater übernommenen Kosten enthält.
**) Wenn ein Kind im Haushalt eines Elternteils wohnt, werden ca. 25% der gesamten Wohnkosten dem Kind zugerechnet, bei zwei Kindern je ca. 20% der gesamten Wohnkosten.