sg_kantonsgericht · BO.2012.56-58 · 2013-04-03 · de
Entscheid Kantonsgericht, 03.04.2013
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 28, Art. 28a ZGB (SR 210), Persönlichkeitsschutz.Drohende Verletzung der Persönlichkeit als Voraussetzung für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs gemäss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB (E. III.3).Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung. Ermessensentscheid zur Abwägung der Interessen des Verletzenden und jenen des Verletzten. Besondere Berücksichtigung der Grundrechte (insb. Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit) bei Presseveröffentlichungen. Zusammenfassung der Rechtsprechung (E. III.4.a) und deren Anwendung und Zulässigkeit und Differenzierung der anzuordnenden Unterlassung im vorliegenden Einzelfall (Presseveröffentlichung, identifizierende Berichterstattung, Verdachtstatbestand, keine absolute oder relative Person der Zeitgeschichte; E. III.4.b und III.4.c) (Kantonsgericht, I. Zivilkammer, 3. April 2013; BO.2012.56-58). Das Bundesgericht hat mit Entscheid vom 9. September 2013 eine seitens der Beklagten erhobene Beschwerde abgewiesen (BGer 5A_341/2013, nur für Abonnenten zugänglich unter www.swisslex.ch)

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
BO.2012.56-58
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 03.04.2013
Entscheiddatum:
03.04.2013
Entscheid Kantonsgericht, 03.04.2013
Art. 28, Art. 28a ZGB (SR 210), Persönlichkeitsschutz.Drohende Verletzung 
der Persönlichkeit als Voraussetzung für die Geltendmachung des 
Unterlassungsanspruchs gemäss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB (E. 
III.3).Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung. Ermessensentscheid 
zur Abwägung der Interessen des Verletzenden und jenen des Verletzten. 
Besondere Berücksichtigung der Grundrechte (insb. Meinungsäusserungs- 
und Pressefreiheit) bei Presseveröffentlichungen. Zusammenfassung der 
Rechtsprechung (E. III.4.a) und deren Anwendung und Zulässigkeit und 
Differenzierung der anzuordnenden Unterlassung im vorliegenden Einzelfall 
(Presseveröffentlichung, identifizierende Berichterstattung, 
Verdachtstatbestand, keine absolute oder relative Person der 
Zeitgeschichte; E. III.4.b und III.4.c) (Kantonsgericht, I. Zivilkammer, 3. April 
2013; BO.2012.56-58). Das Bundesgericht hat mit Entscheid vom 9. 
September 2013 eine seitens der Beklagten erhobene Beschwerde 
abgewiesen (BGer 5A_341/2013, nur für Abonnenten zugänglich unter 
www.swisslex.ch)
Erwägungen
I.
1.a) [Der Kläger ist einziges Verwaltungsratsmitglied der M mit Sitz in B; er leitet deren 
operativen Betrieb, welcher Schönheitsoperationen, insbesondere Fettabsaugungen, 
anbietet und durchführt.]
Die Beklagte 1 ist eine Zweigniederlassung der Schweizerischen Radio- und 
Fernsehgesellschaft (eines Vereins mit Hauptsitz in Bern) mit Sitz in A.; Zweck der 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/14
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Zweigniederlassung ist die "Veranstaltung von Radio- und Fernsehprogrammen […]". 
Die Beklagten 2 und 3 [gehören dem Redaktionsteam] der Sendung "Kassensturz" [an]. 
[…]
Nicht als Partei im Verfahren beteiligt ist B.Y. Sie ist eine ehemalige Patientin des 
Klägers und stand in den Jahren 2007 bis 2009 in seiner Behandlung. Der Kläger 
wurde für dieses Verfahren von ihr von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden.
b)    Die Beklagte 3 wandte sich mit E-Mail vom 4. März 2010 an den Kläger. Aus der
E-Mail geht hervor, dass der "Kassensturz" den Fall von B.Y. bearbeite; diese sei 
"unzufrieden" mit einer Fettabsaugung, welche der Kläger vorgenommen habe. Sie 
beklage eine Konturasymmetrie im Bereich der Hüften und Oberschenkelaussenseiten, 
Dellenbildungen sowie eine Doppelfalte unterhalb der rechten Gesässbacke. 
"Fachärzte" hätten bestätigt, dass das Resultat "unbefriedigend" sei. Der Kläger werde 
um ein Interview gebeten. Die damalige Rechtsvertreterin des Klägers nahm am 
9. März 2010 nicht zur Interviewanfrage, wohl aber in allgemeiner Art zur 
journalistischen Arbeitsweise der Beklagten 3 Stellung; diese erneuerte am 23. März 
2010 die Interviewanfrage.
[…]
III.
1.    Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz 
gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen und insbesondere 
dem potentiellen Verletzer die drohende Verletzung verbieten lassen (Art. 28 Abs. 1, 
Art. 28a Abs. 1 lit. a ZGB). Im Einzelnen setzt der Schutz einer - wie hier - 
Unterlassungsklage demnach voraus, dass die Handlung, deren Unterlassung 
anbegehrt wird, eine Verletzung der Persönlichkeit darstellt und ihre Ausführung droht 
(hierzu nachfolgend E. 3) und dass diese Verletzung widerrechtlich, d.h. nicht 
ausnahmsweise gerechtfertigt ist (hierzu nachfolgend E. 4; zur praxisgemässen 
Prüfung vgl. auch BGer 5A_489/2012 E. 2.2; BGE 136 III 410 E. 2.2.1; Hausheer/ Aebi- 
Müller, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 3. A., 2012, 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 2/14
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
N 12.13). Hinsichtlich der Beweislast gilt dabei, dass diese für die Sachumstände, aus 
denen sich die Verletzung ergibt, beim Kläger als Opfer liegt, während der Beklagte als 
Urheber der allfälligen Verletzung die Tatsachen beweisen muss, die das Vorliegen 
eines Rechtfertigungsgrundes erschliessen (BGE 136 III 410 E. 2.3).
2.    […]
3.a) Eine Verletzung der Persönlichkeit (dazu weiterführend auch BGE 123 III 354 E. 1.c 
a.A.) liegt namentlich vor, wenn die Ehre einer Person beeinträchtigt wird, indem ihr 
berufliches oder gesellschaftliches Ansehen geschmälert wird. Die Frage ist 
einzelfallweise zu klären. Ob das Ansehen einer Person durch eine Äusserung 
geschmälert wird, beurteilt sich nicht nach ihrem subjektiven Empfinden, sondern nach 
einem objektiven Massstab. Zu prüfen ist gemäss bundesgerichtlicher Praxis, ob das 
Ansehen vom Durchschnittsleser aus gesehen als beeinträchtigt erscheint. Dabei sind 
die konkreten Umstände, wie etwa der Rahmen der Äusserung, zu berücksichtigen 
(BGE 135 III 145 E. 5.2; BGE 129 III 49 E. 2.2; BGE 107 II 1 E. 2; Nobel/  Weber, 
Medienrecht, 3. A., 2007, N 4.41 ff. und N 4.84 ff.) und stellt die Frage, wie der 
Durchschnittsempfänger einen Beitrag versteht und wie Begriffe in einer 
Presseäusserung zu verstehen sind, eine Rechtsfrage dar (BGE 131 IV 160 E. 3.3.3).
Als Unterlassungsklage setzt die Klage auf das Verbot einer drohenden Verletzung der 
Persönlichkeit sodann im Sinn eines besonderen Rechtsschutzinteresses voraus, dass 
das Verhalten des Beklagten eine künftige Störung, also eine Verletzung der 
Persönlichkeit, ernstlich befürchten lassen muss. Bei der Beurteilung dieser drohenden 
Gefahr ist zu berücksichtigen, dass sich die Annahme der drohenden Verletzung auf 
Vermutungen stützen muss, was insbesondere dann ins Gewicht fällt, wenn nicht die 
Wiederholung einer als verletzend geltend gemachten Handlung in Frage steht, 
sondern die erstmalige Vornahme dieser Handlung (allgemein zur Gefahr der 
drohenden Verletzung [u.a.] BGE 97 II 97 E. 5.b, BGE 95 II 481 E. 11, BGE 124 III 72 E. 
2.a, BGer 5A_286/2012 E. 2.4.2, BSK ZPO-Oberhammer, N 9 f. zu Art. 84 ZPO, und 
BSK ZGB I-Meili, N 2 zu Art. 28a ZGB). Die Verwendung des Begriffes eines 
"besonderen Rechtschutzinteresses" darf im Übrigen nicht darüber hinwegtäuschen, 
dass es sich bei der ernstlich drohenden Gefahr nicht um eine Prozessvoraussetzung 
handelt, sondern um eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Entstehung des 
Unterlassungsanspruchs (Bopp/ Bessenich, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/ 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 3/14
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Leuenberger, ZPO Komm., N 9 zu Art. 84 ZPO; vgl. aber BSK ZPO-Oberhammer, N 9 
zu Art. 84 ZPO). Das Begehren auf Unterlassen muss schliesslich auf das Verbot eines 
genau umschriebenen, ernsthaft drohenden zukünftigen Verhaltens gerichtet sein; die 
Vollstreckung des Verbotes muss möglich sein, ohne dass der dannzumal dafür 
zuständige (Straf-) Richter nochmals eine Beurteilung des in Frage stehenden 
Verhaltens vorzunehmen hat. Die richterliche Anweisung muss entsprechend 
verhältnismässig und klar umschrieben sein (BGE 97 II 92; vgl. Nobel/ Weber, a.a.O., N 
4.122 f.; Bopp/ Bessenich, ZPO Komm., N 10 zu Art. 84 ZPO; Kummer, Grundriss des 
Zivilprozessrechts, 2. A., 1974, S. 88).
b)    Der Kläger macht geltend, es sei aufgrund der Interviewanfrage eine 
Berichterstattung in der Sendung "Kassensturz" über einen angeblich 
unbefriedigenden Behandlungsverlauf zu erwarten, welche geeignet sei, sein 
berufliches Ansehen zu beeinträchtigen. Die Beklagten halten dem insbesondere 
entgegen, eine (mögliche) Kritik an einer Dienstleistung des Klägers vermöchte zwar 
dessen berufliche Ehre zu tangieren, nicht aber seine Privatsphäre.
aa)  Ausgangspunkt für die Beurteilung der vom Kläger geltend gemachten drohenden 
Gefahr ist die Interviewanfrage. Seine Hinweise auf frühere Verurteilungen der 
Beklagten für die Recherche in anderen Berichterstattungen sind hingegen für den 
vorliegenden Fall nicht einschlägig und geben keinen Anhaltspunkt für eine 
Gefährdung; denn im Gegensatz zu den dokumentierten Fällen ist hier offenkundig 
keine Undercover-Reportage geplant, sondern wurde im Gegenteil mit dem Kläger im 
Vorfeld der Berichterstattung zwecks Führens eines Recherchegesprächs oder 
Interviews Kontakt aufgenommen. Aus der Interviewanfrage wird allerdings 
ausreichend klar, welche Patientin betroffen ist, welches ihre Vorwürfe sind und dass 
"Fachärzte" das "Resultat" als "unbefriedigend" bezeichnen. Für die Annahme der 
Gefahr einer Persönlichkeitsverletzung, so denn die übrigen Voraussetzungen erfüllt 
sind, muss dies unabhängig davon genügen, dass nicht dargetan, aber auch nicht 
bestritten ist, dass über eine Ausstrahlung schon entschieden ist: Die Berichterstattung 
über einen Einzelfall, der als misslungen dargestellt werden soll, ist geeignet, das 
berufliche Ansehen zu mindern.
Anders verhält es sich hingegen, soweit das Unterlassungsbegehren mit der 
Behauptung begründet wird, es seien allgemein unbefriedigende Operationen 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 4/14
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
vorgenommen worden; dass eine Berichterstattung mit einer solchen Behauptung über 
den Kläger geplant ist, ist nicht erkennbar oder substantiiert.
bb)  Die in diesem Sinn angenommene Darstellung eines misslungenen Einzelfalles ist 
auch der Frage des Inhalts der angestrebten Berichterstattung zugrunde zu legen. Fest 
steht dabei, dass die Sendung "Kassensturz" ein prononciert auf 
Konsumentenschutzanliegen ausgerichtetes Format ist, das in diesem Rahmen nach 
der eigenen Darstellung sogenannten anwaltschaftlichen Journalismus (in welchem 
sich der Medienschaffende zum Vertreter einer These macht, vgl. BGE 137 I 340 E. 3.2) 
pflegt. Es kann deshalb angenommen werden, dass - anders als z.B. in einer 
Nachrichten- oder in einer Gesundheitssendung - ein auf Konsumentensicht 
fokussierter Ansatz gewählt wird. Dies allein rechtfertigt die Annahme einer drohenden 
Persönlichkeitsverletzung noch nicht. Zu berücksichtigen ist nun aber auch, dass der 
Fall der Patientin B.Y. - welche in den Jahren 2007 bis 2009 beim Kläger in Behandlung 
stand - als exemplarisch dargestellt werden soll (wobei aus der Berufung nicht klar 
wird, ob es Motiv der Beklagten oder B.Y.s ist, dies "für die vielen anderen Patientinnen 
stellvertretend" zu tun) und dass B.Y. mit dem Resultat der Behandlung unzufrieden ist. 
Selbst wenn die Beklagten einen kontradiktorisch aufgebauten Beitrag anstreben, führt 
dies dazu, dass dem Zielpublikum der Zugang zur Thematik über die negativen 
Erfahrungen B.Y.s als Identifikationsfigur "Konsumentin" verschafft wird und die Gefahr 
besteht, dass ihre - voraussichtlich durch entsprechende Fachärzte sekundierten - 
Äusserungen über ein "Resultat", das "unbefriedigend" (kläg.act. 3) sei, bei der 
Zuschauerin oder dem Zuschauer den Eindruck hervorruft, eben die Fettabsaugung sei 
für dieses "Resultat" ursächlich. Alternative Ursachen, insbesondere eine 
Prädisposition der Patientin, werden bei dem so gegebenen Rahmen nicht spontan 
assoziiert. Daraus folgt gleichzeitig, dass der konkrete Operateur - so er namentlich 
genannt wird - mit dem Anschein versehen werden wird, zumindest in diesem einen 
Fall seine Arbeit nicht korrekt versehen zu haben. Diese anvisierte Berichterstattung ist 
geeignet, das berufliche Ansehen des Klägers im Zielpublikum zu mindern. Da das 
berufliche Ansehen einer natürlichen Person vom zivilrechtlichen Ehrenschutz 
mitumfasst ist (BGE 103 II 161 E. 1.a; BGE 119 II 97 E. 4.b und c, je a.E.; BGE 127 III 
481 E. 2.a) und im Sinn des Ausgeführten die Gefahr einer Minderung desselben durch 
die angestrebte Berichterstattung besteht, erweist sich die Voraussetzung einer 
drohenden Persönlichkeitsverletzung als erfüllt.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 5/14
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
4.a/aa)   Vom Wortlaut von Art. 28 Abs. 2 ZGB her ist eine Verletzung widerrechtlich, 
wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Rechtmässig in diesem Sinn handelt - ausser 
in Fällen, in denen die Verletzung durch Einverständnis des Verletzten oder Gesetz 
gerechtfertigt ist -, wer ein Interesse nachweisen kann, das dem grundsätzlich 
schutzwürdigen Interesse des Verletzten mindestens gleichwertig ist. Das Gericht hat 
die auf dem Spiel stehenden Interessen im Rahmen eines Ermessensentscheids (Art. 4 
ZGB) gegeneinander abzuwägen und auch zu prüfen, ob sowohl die Ziele, die der 
Urheber einer Persönlichkeitsverletzung verfolgt, als auch die Mittel, derer er sich 
bedient, schutzwürdig und dem Interesse des Verletzten mindestens gleichwertig sind 
(BGE 126 III 305 E. 4.a, BGer 5A_489/2010 E. 2.4 und 2.5).
In diesem Rahmen sind bei der Auslegung von Art. 28 ZGB die Grundrechte zu 
berücksichtigen, namentlich die Meinungsäusserungs- und die Pressefreiheit 
(BGer 5A_489/2010 E. 2.4). Bei Presseveröffentlichungen und mithin auch 
Fernsehsendungen sodann fällt dabei (auch) der Zweck der Presse (Medien) in 
Betracht, "dem Leser bestimmte, die Allgemeinheit interessierende Tatsachen zur 
Kenntnis zu bringen, ihn über politische, ökonomische, wissenschaftliche, literarische 
und künstlerische Ereignisse aller Art zu orientieren, über Fragen von allgemeinem 
Interesse einen öffentlichen Meinungsaustausch zu provozieren, in irgendeiner 
Richtung auf die praktische Lösung eines die Öffentlichkeit beschäftigenden Problems 
hinzuwirken […]" (BGE 37 I 381 E. 2, zit. in BGE 95 II 481 E. 7; vgl. auch Art. 24 Abs. 4 
Bundesgesetz über Radio und Fernsehen [RTVG; SR784.40] und Art. 2 Abs. 4 
Konzession SRG [BBl 2007 8557]).
bb) Die Presse resp. Medien allgemein können gemäss Lehre und Rechtsprechung auf 
zwei Arten in die Persönlichkeit eingreifen, nämlich einerseits durch die Mitteilung von 
Tatsachen und andererseits durch deren Würdigung (BGE 126 III 305 E. 4.b). Dazu gilt 
im Einzelnen Folgendes (BGer 5A_489/2012 E. 2.6; zum Ganzen ausführlich BGE 125 
III 305 E. 4.b und BGE 138 III 641 E. 4, je m.w.H.):
(1)   Die Verbreitung wahrer Tatsachen ist durch den Informationsauftrag der Presse 
gedeckt, es sei denn, es handle sich um Tatsachen aus dem Geheim- oder 
Privatbereich (dazu detailliert Nobel/ Weber, a.a.O., N 59 ff.) oder die betroffene Person 
werde in unzulässiger Weise herabgesetzt, weil die Form der Darstellung unnötig 
verletzt. Der Informationsauftrag der Presse ist kein absoluter Rechtfertigungsgrund, 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 6/14
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
eine Interessenabwägung bleibt im Einzelfall unentbehrlich. Eine Rechtfertigung dürfte 
regelmässig gegeben sein, wenn die berichtete wahre Tatsache einen Zusammenhang 
mit der öffentlichen Tätigkeit oder Funktion der betreffenden Person hat.
(2)   Die Veröffentlichung unwahrer Tatsachen ist demgegenüber an sich widerrechtlich. 
An der Verbreitung von Unwahrheiten kann nur in seltenen, speziell gelagerten 
Ausnahmefällen ein hinreichendes Interesse bestehen. Indessen lässt noch nicht jede 
journalistische Unkorrektheit, Ungenauigkeit, Verallgemeinerung oder Verkürzung eine 
Berichterstattung insgesamt als unwahr erscheinen. Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung erscheint eine in diesem Sinne unzutreffende Presseäusserung nur 
dann als insgesamt unwahr und somit persönlichkeitsverletzend, wenn sie in 
wesentlichen Punkten nicht zutrifft und die betroffene Person dergestalt in einem 
falschen Licht zeigt bzw. ein spürbar verfälschtes Bild von ihr zeichnet, das sie im 
Ansehen der Mitmenschen - verglichen mit dem tatsächlich gegebenen Sachverhalt - 
empfindlich herabsetzt.
Zur Wiedergabe von Verdächtigungen (betreffend eine Straftat) und Vermutungen legt 
das Bundesgericht in BGE 126 III 305 E. 4.b.aa detailliert (und mit weiteren 
Nachweisen) fest, dass nur eine Formulierung als zulässig gilt, welche hinreichend 
deutlich macht, dass einstweilen nur ein Verdacht oder eine Vermutung besteht und - 
bei einer Straftat - eine abweichende Entscheidung des zuständigen Strafgerichts noch 
offen ist. Massgebend ist stets der beim Durchschnittsleser erweckte Eindruck. Ist eine 
sogenannte Person der Zeitgeschichte betroffen, d.h. eine Persönlichkeit des 
öffentlichen Interesses, worunter auch relativ prominente Personen fallen können (dazu 
nachstehend E. b.cc[2]), so kann sich je nach der konkreten Interessenlage auch eine 
Berichterstattung unter Namensnennung rechtfertigen, und zwar selbst dann, wenn es 
bloss um den Verdacht einer Straftat geht, wobei mit Rücksicht auf die 
Unschuldsvermutung ausdrücklich auf den Verdacht hinzuweisen ist. In jedem Fall gilt 
aber der Grundsatz der Verhältnismässigkeit: Auch die in der Öffentlichkeit stehende 
Person braucht sich nicht gefallen zu lassen, dass die Massenmedien mehr über sie 
berichten, als durch ein legitimes Informationsbedürfnis gerechtfertigt ist; ihrem 
Schutzbedürfnis ist nach Möglichkeit ebenfalls Rechnung zu tragen. Von der 
Veröffentlichung eines blossen Verdachts oder einer Vermutung ist zudem abzusehen, 
wenn die Quelle der Information Zurückhaltung gebietet, und zwar umso eher, je 
schwerwiegender sich die daraus resultierende Beeinträchtigung in den persönlichen 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 7/14
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Verhältnissen des Verletzten erweisen könnte, sofern sich der strafrechtliche Verdacht 
oder die Vermutung später nicht bestätigen bzw. zu keiner Verurteilung führen sollte.
(3)   Meinungsäusserungen, Kommentare und Werturteile sind zulässig, sofern sie 
aufgrund des Sachverhalts, auf den sie sich beziehen, als vertretbar erscheinen. Sie 
sind einer Wahrheitsprüfung nicht zugänglich. Soweit sie allerdings zugleich auch 
Tatsachenbehauptungen darstellen, wie es bei einem gemischten Werturteil der Fall ist, 
gelten für den Sachbehauptungskern der Aussage die gleichen Grundsätze wie für 
Tatsachenbehauptungen. Zudem können Werturteile und persönliche 
Meinungsäusserungen ehrverletzend sein, wenn sie von der Form her eine unnötige 
Herabsetzung bedeuten. Da die Veröffentlichung einer Wertung unter die 
Meinungsäusserungsfreiheit fällt, ist diesbezüglich aber eine gewisse Zurückhaltung 
am Platz, wenn für das Publikum erkennbar ist, auf welche Fakten sich das Werturteil 
stützt. Eine pointierte Meinung ist hinzunehmen. Ehrverletzend ist eine Wertung nur, 
wenn sie den Rahmen des Haltbaren sprengt, auf einen tatsächlich nicht gegebenen 
Sachverhalt schliessen lässt oder der betroffenen Person jede Menschen- oder 
Personenehre streitig macht.
b)    Für die Beurteilung des vorliegenden Falles können die Rechtfertigungsgründe der 
gesetzlichen Grundlage und der Einwilligung des Verletzten vernachlässigt werden. Zur 
Bestimmung der Widerrechtlichkeit (und auch der Verhältnismässigkeit eines allfälligen 
Verbotes) ist deshalb eine Interessensabwägung vorzunehmen, in deren Rahmen 
folgende Gesichtspunkte in Betracht fallen:
aa)  Das auf Seiten des Klägers in die Waagschale zu werfende Interesse ist dasjenige 
an der Wahrung seines beruflichen Ansehens. Dieses verdient einerseits als Teil seines 
Rufes Schutz, anderseits hat es für den Kläger als Marktteilnehmer eine Reflexwirkung 
auf seinen Marktwert. Die Diskussion der am Markt angebotenen Leistungen (wenn 
auch in einem isoliert geschilderten Fall) ist - bei gegebenem Einverständnis der 
Patientin - weder in der Intim- noch Privatsphäre, sondern im Gemeinbereich 
anzusiedeln. Auf Seiten der Beklagten ist namentlich der Informationsauftrag der 
Presse, verbunden mit Grundrechten wie namentlich der Presse- resp. Medienfreiheit, 
zu gewichten. Es ist zentrale Aufgabe der Presse, über Themen von gesellschaftlicher 
Relevanz zu berichten, und es ist grundsätzlich möglich und - innerhalb der hiervor 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 8/14
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
skizzierten Leitlinien des Persönlichkeitsrechts (und jener des Lauterkeitsrechts) - auch 
zulässig, über Marktteilnehmer faktengetreu zu berichten (siehe nachfolgend E. cc).
bb)  Zumal die konkret betroffene Patientin mit der Publizierung ihres Falles 
offenkundig einverstanden ist, sind deren Geheimhaltungsinteressen zu 
vernachlässigen. Es ist in der gegebenen Parteikonstellation nicht am Gericht, sich mit 
der Motivlage oder (psychischen) Disposition B.Y.s auseinanderzusetzen. 
Gegebenenfalls obliegt es den Beklagten, sich über eine problematische Prädisposition 
der Patientin Rechenschaft zu geben und die notwendigen Massnahmen zu ihrem 
Schutz zu ergreifen (vgl. Erklärung der Rechte und Pflichten der Journalistinnen und 
Journalisten, "Erklärung", N 8; Richtlinien zur "Erklärung der Pflichten und Rechte der 
Journalistinnen und Journalisten", "Richtlinien", N 8.1).
cc)  Der Kläger weist im Hinblick auf die Frage nach der Wahrheit resp. Unwahrheit der 
beabsichtigten Sendung auf die behauptete psychische Prädisposition der Patientin 
hin. Er bestreitet gestützt darauf die Wahrheit der in Aussicht genommenen 
Berichterstattung insgesamt. Weiter beruft er sich auf seine Charakterisierung der 
Sendung "Kassensturz", exemplifiziert an einer früheren Berichterstattung in Sachen 
Schönheitschirurgie. Die Beklagten führen demgegenüber aus, die angebliche 
Prädisposition der Patientin könne durch den Kläger ja im Rahmen seiner 
Stellungnahme in der Sendung vorgebracht werden und die bemängelten Methoden in 
früheren Sendungen stünden mit der vorliegenden Sache in keinem Zusammenhang.
Ob der Bericht wahre Tatsachen zum Inhalt haben wird, kann nicht abschliessend 
geklärt werden; denn er steht heute (noch) nicht im Detail fest. In der Sache ist zudem 
unklar, ob die Behandlung von B.Y. tatsächlich ein unbefriedigendes Ergebnis zeigte 
oder der Eindruck auf einer psychischen Prädisposition beruhte und ob eine Kausalität 
zwischen der Behandlung und einem allfällig unbefriedigenden Resultat besteht. 
Insofern würde eine Berichterstattung dem Wahrheitsanspruch grundsätzlich genügen, 
wenn sie kontrovers und unter Einhaltung der medienrechtlichen Standards erfolgt. 
Dass dem nicht so sein wird, ist seitens des Klägers nicht dargetan: Vorab ist, da die 
Frage umstritten ist, ob das Resultat der Behandlung befriedigend ausfiel oder nicht, 
nicht anzunehmen, dass sich aus der dem Kläger (wenn auch eventuell aus guten 
Gründen) missliebigen Kritik B.Y.s ergeben wird, dass diese Kritik unwahr, sondern 
vielmehr, dass die Frage kontrovers ist. Auch nicht anzunehmen ist, dass eine 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 9/14
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Darstellung dieser Kontroverse nicht in angemessener Weise erfolgen und 
insbesondere eine Thematisierung der angeblich vorhandenen psychischen Probleme 
in der angestrebten Berichterstattung zwingend aussen vor bleiben wird, wobei an 
dieser Stelle festgehalten werden kann, dass diese Probleme zwar detailliert behauptet, 
aber mit keinerlei Beweis oder Beweisofferte unterlegt sind und sich die behaupteten 
Diagnosen aus der ins Recht gelegten Krankengeschichte jedenfalls nicht ergeben. 
Auch die Hinweise auf justizseitig beanstandete frühere Berichte sind hier nicht 
stichhaltig: Zwar ging es auch in jenen Fällen um Fragen der Schönheitschirurgie, doch 
waren Fragestellung und journalistische Methode anders. Damals erfolgte offenkundig 
eine Undercover-Reportage, um den darzustellenden Sachverhalt - Konsultationen 
fragwürdiger Qualität - zu generieren; vorliegendenfalls steht, soweit den Kläger 
betreffend, der zu berichtende Sachverhalt im Voraus zumindest in den Grundzügen 
fest, und der Kläger wurde zu einem Recherchegespräch oder Interview (Richtlinien, N 
4.5 f.) eingeladen.
dd)  Damit bleibt die Frage, ob sich die strittige Berichterstattung deshalb als 
unverhältnismässig und damit widerrechtlich erweist, weil bzw. soweit gestützt darauf 
der Kläger identifiziert werden kann.
(1)   Die Beklagten machen in diesem Zusammenhang geltend, aus der wirtschaftlichen 
Bedeutung der Gesellschaften des Klägers und deren Anpreisung in der Öffentlichkeit 
ergebe sich die gesellschaftliche Relevanz resp. zeige sich, dass eine "generelle 
Thematik" vorliege, die eben "an einem konkreten Beispiel von B.Y. erörtert und 
kontrovers diskutiert" werden solle. Auch stehe der Kläger als Arzt unter öffentlicher 
Aufsicht, er sei eine relative Person der Zeitgeschichte; im Übrigen liefen die konkreten 
Anordnungen der Vorinstanz betreffend das Senden von Elementen, welche 
Rückschlüsse auf den Kläger zuliessen, auf eine Totalzensur hinaus.
Der Kläger hält dieser Begründung entgegen, er sei keine (auch keine relative) Person 
der Zeitgeschichte, woran die blosse staatliche Aufsicht nichts ändere; nicht belegt sei 
weiter die Behauptung, er agiere mehr in der Öffentlichkeit als seine Mitbewerber. Es 
bestünden keine "vielen anderen Patientinnen", für welche B.Y. stellvertretend 
sprechen könne. Ihre Vorwürfe seien als reine Verdachtsäusserungen zu qualifizieren, 
welche zu publizieren nicht von einem öffentlichen Interesse getragen sei.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 10/14
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
(2)   Mit der Figur der (absoluten oder relativen) Person der Zeitgeschichte umschreiben 
Lehre und Rechtsprechung in typisierter Weise den Rechtfertigungsgrund des 
öffentlichen Interesses, insb. bei fehlender Einwilligung des Betroffenen. Die absolute 
Person der Zeitgeschichte steht kraft ihrer Stellung, Funktion oder Leistung derart im 
Blickfeld der Öffentlichkeit, dass ein legitimes Informationsinteresse an ihrer Person 
und ihrer gesamten Teilnahme am öffentlichen Leben zu bejahen ist. Die relative 
Person der Zeitgeschichte demgegenüber zeichnet sich dadurch aus, dass ein zur 
Berichterstattung legitimierendes Informationsbedürfnis nur aufgrund und im 
Zusammenhang mit einem bestimmten aussergewöhnlichen Ereignis besteht. Das 
Bundesgericht relativiert indessen, dass zwischen diesen Polen Abstufungen denkbar 
sind, denen in einer die Umstände des Einzelfalles würdigenden Abwägung gerecht zu 
werden ist, indem zu fragen ist, ob an der Berichterstattung über die betroffene, relativ 
prominente Person ein schutzwürdiges Infomationsinteresse besteht, das deren 
Anspruch auf Privatsphäre auch abseits eines bestimmten Ereignisses überwiegt (zum 
Ganzen BGE 127 III 481 E. 2.c.aa/bb und Nobel/ Weber, a.a.O., N 4.25 ff.).
(3)   Offenkundig ist der Kläger keine absolute Person der Zeitgeschichte. Es fragt sich 
hingegen, ob es sich bei ihm - im Sinn der Argumentation der Beklagten: Stellung als 
unter obrigkeitlicher Aufsicht stehender Arzt, Stellung als bedeutender Exponent der 
allgemein zu thematisierenden Branche und Fall B.Y. - um eine relative Person der 
Zeitgeschichte oder um eine "relativ prominente Person" handelt.
Der Fall der Patientin B.Y. für sich ist nicht geeignet, den Kläger zur relativen Person 
der Zeitgeschichte zu machen. Es handelt sich um den Fall einer einzelnen Patientin, 
welche mit dem Behandlungsresultat unzufrieden ist; ob dies objektiv gerechtfertigt 
oder rein subjektiv begründet ist, ist nicht abschliessend geklärt. Auch geht es nicht um 
ein Ereignis, welches unabhängig von der in Frage stehenden Sendung Aufsehen 
erregt hätte. Die Behandlung B.Y.s durch den Kläger ist seit längerem abgeschlossen, 
und es ist weder behauptet noch belegt, dass gegen den Kläger rechtliche Schritte 
eingeleitet und vor allem abgeschlossen worden wären. Es handelt sich mit anderen 
Worten um einen nicht tagesaktuellen Verdachtsfall. Das publizistische Anliegen, den 
Fall dieser einen Patientin als stellvertretend für eine angebliche Vielzahl von 
Patientinnen darzustellen, ist eine einseitige Entscheidung auf Seiten der Beklagten 
und vermag dem Einzelfall kein verändertes Gewicht zu geben: Einerseits ist nicht 
behauptet oder belegt, dass B.Y. für eine Mehrzahl von Patienten des Klägers stehen 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 11/14
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
soll, welche Missstände gerade in der von ihm angebotenen Behandlung zu beklagen 
hätten; anderseits ist nicht erkennbar, weshalb gerade der Kläger gegen seinen Willen 
als Stellvertreter der gesamten Branche individualisiert in den Fokus des Interesses 
gerückt werden sollte.
Die Ausführungen der Beklagten zur angeblichen Marktpotenz des Klägers 
("Grossanbieter") ändern daran nichts. Daraus ergibt sich letztlich nur, dass der Kläger 
am Markt mit Werbung agiert, wobei einzig die URL einer Website als Beweisurkunde 
zitiert wird. Die Angabe einer Internet-Adresse beweist nichts weiter, als dass eine 
Internet-Präsenz besteht. Es ist damit nicht erstellt, dass der Kläger marktmächtiger - 
und damit für die Öffentlichkeit interessanter - wäre als die Konkurrenz. Denkbar wäre 
ein gesteigertes öffentliches Interesse am Kläger allenfalls, wenn feststünde, dass er 
die Öffentlichkeit offensiv sucht, insbesondere offensiver als die (übrigen) 
Marktteilnehmer (vgl. hierzu Richtlinien, N 7.2, Abs. 1, 1. Spiegelstrich). Ob und 
inwiefern das der Fall ist, wird seitens der Beklagten indessen nicht hinreichend 
substantiiert. Auch eine Einzelfallabwägung ausgehend von der Figur der relativ 
prominenten Person rechtfertigt eine identifizierende Berichterstattung daher nicht.
Während die Übertragung öffentlicher Aufgaben an einen Arzt den Status als relative 
Person der Zeitgeschichte zu begründen vermag, deren Tun im Fokus des öffentlichen 
Interesses liegt (vgl. BGE 126 III 209 E. 4), gilt dies für das blosse Fakt der hoheitlichen 
Aufsicht über die Ärzteschaft nicht. Zumal weite Teile des Wirtschaftslebens zur 
Wahrung von Polizeigütern unter einer mehr oder weniger umfassenden Form 
hoheitlicher Aufsicht stehen, vermag das Kriterium gegenüber der Marktteilnahme an 
sich keine Unterscheidungskraft zu entfalten.
(4)   Eine Berichterstattung, welche einen kausalen Zusammenhang zwischen der 
Behandlung B.Y.s durch den Kläger und einem unbefriedigenden Endzustand 
insinuiert, ist - wie erwähnt - geeignet, das berufliche Ansehen zu mindern. Sowohl 
beim unbefriedigenden Ergebnis wie auch beim Kausalzusammenhang handelt es sich 
vorerst um einen eigentlichen Verdachtstatbestand. Selbst wenn die Publikation mit 
entsprechenden Vorbehalten versehen würde, wäre angesichts des Fokus' des 
Konsumentenmagazins mit einer beeinträchtigenden Wirkung auf das berufliche 
Ansehen zu rechnen, und zwar ungeachtet der seit der Behandlung verstrichenen Zeit. 
Zumal der Kläger weder absolute noch relative Person der Zeitgeschichte, noch eine 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 12/14
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
relativ prominente Person ist (resp. dies nicht nachgewiesen ist), braucht er sich die 
identifizierende Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Fall B.Y. nicht gefallen 
zu lassen.
ee)  Insgesamt ergibt sich damit: Den Beklagten ist gestützt auf den 
Informationsauftrag der Presse zuzugestehen, einen Bericht über die Thematik von 
Schönheitsoperationen im Allgemeinen und das Erleben der Patientin B.Y. im 
Speziellen zu erstellen und auszustrahlen. Die Darstellung der Erfahrungen B.Y.s als 
Patientin des Klägers ist dabei geeignet, sein berufliches Ansehen und damit seine 
Persönlichkeit zu verletzen. Der Kläger konnte zwar nicht (mit dem erforderlichen 
Beweismass) dartun, dass die angestrebte Berichterstattung unwahr sein wird; davon 
ausgehend ist die als wahr zu supponierende Berichterstattung in dem Sinne, dass 
eine kontroverse, diskursiven Standards der journalistischen Ethik gehorchende 
Darstellung zu erwarten ist, im Grundsatz nicht widerrechtlich. Eine Güterabwägung im 
Einzelfall ist damit indessen nicht versagt. Sie führt zum Schluss, dass eine 
Verquickung der Identität des Klägers mit dem "Fall B.Y." - verstanden als 
Kausalitätszusammenhang zwischen der Behandlung und einem objektiv 
unbefriedigenden Resultat - nicht gerechtfertigt und folglich zu untersagen ist.
c)    Im Ergebnis ist den Beklagten demnach zu untersagen, im "Kassensturz" einen 
Bericht zu senden, der dem Kläger vorwirft, er habe unbefriedigende 
Schönheitsoperationen an B.Y. vorgenommen, oder der entsprechende Aussagen 
B.Y.s enthält. So umgrenzt, hält das auszusprechende Verbot einer Prüfung der 
Verhältnismässigkeit und der Klarheit des Rechtsspruches stand: Die Beklagten 
können ohne weiteres einen Bericht über Chancen und Risiken der Schönheitschirurgie 
erstellen und ausstrahlen, es steht auch nichts entgegen, den Fall B.Y.s als 
exemplarisch für objektive Risiken oder subjektive Fehlvorstellungen zu zitieren. 
Verwehrt ist den Beklagten einzig, die identifizierbare Person des Klägers in den 
(Ursachen-) Zusammenhang zwischen der von ihm vorgenommenen Behandlung und 
dem als unbefriedigend wahrgenommenen Resultat zu stellen. Die Verbote gemäss 
Ziff. 1.b - e Entscheiddispositiv sind hingegen aufzuheben, sie können mit dem so 
umschriebenen Kern des Verbotes nicht begründet werden, sondern stellen unter 
Verhältnismässigkeitsaspekten eine unzulässige Ausdehnung des Verbotes dar.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 13/14
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
d)    Unabhängig von diesen Überlegungen ist Ziff. 1.a.ii Entscheiddispositiv 
aufzuheben, da nicht erstellt ist, dass eine Berichterstattung mit der hier verbotenen 
Aussage droht (vgl. vorne, E. 3.b.aa).
[…]
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 14/14