sg_kantonsgericht · AK.2024.404-AK · 2024-10-31 · de
Entscheid Kantonsgericht, 31.10.2024
Strafkammer und Anklagekammer

Art. 322 Abs. 3 und Art. 377 Abs. 4 StPO (SR 312.0)

Gemäss dem seit 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Art. 322 Abs. 3 StPO und abgeänderten Art. 377 Abs. 4 StPO können die Betroffenen die Einziehungen von Gegenständen und Vermögenswerten im Rahmen einer Einstellung oder im selbständigen Einziehungsverfahren im Kanton jeweils von zwei Gerichtsinstanzen überprüfen lassen (StPO-Revision vom 17. Juni 2022). Für selbständige Einziehungsentscheide und akzessorische Einziehungen, welche im Rahmen eines Endentscheids angeordnet werden, gilt die Berufungsinstanz als zweite Rechtsmittelinstanz. Für Einziehungsentscheide, welche im Rahmen einer Einstellung des Strafverfahrens ergangen sind, amtet die Beschwerdeinstanz als zweite Rechtsmittelinstanz. Im Kanton St. Gallen ist dies die Anklagekammer.

Kanton St.Gallen
Gerichte
Anklagekammer
Entscheid vom 31. Oktober 2024
Besetzung Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Dr. Armin Bossart und
Franziska Ammann, Gerichtsschreiberin Kathrin Schläpfer
Geschäftsnr. AK.2024.404-AK (ST.2023.30761, ST.2024.26)
Verfahrens- A.___,
beteiligte
Beschwerdeführer,
vertreten von Rechtsanwältin B.___,
gegen
Untersuchungsamt Altstätten,
Beschwerdegegner,
und
Kreisgericht Rheintal,
Vorinstanz,
Gegenstand Einziehung (Einstellung)

Erwägungen
I.
A.- Am […] 2023 wurde A.___ bei der Einreise in die Schweiz mit einem Personenwagen
am Grenzübergang Rheineck angehalten und kontrolliert. Auf dem Rücksitz und im Kof-
ferraum des Personenwagens wurden in zwei Jacken insgesamt € 30'000.–, aufgeteilt in
mehrere Geldbündel, aufgefunden. Die anschliessend vom Bundesamt für Zoll und
Grenzsicherheit (BAZG) durchgeführten Stichproben des Geldes mit dem Ionenspektro-
meter ergaben, dass dieses teilweise mit Kokain kontaminiert war. In der Folge wurde das
Bargeld vorläufig sichergestellt. Gegen A.___ wurde zudem ein Strafverfahren wegen des
Verdachts der Geldwäscherei eröffnet. Am 18. Oktober 2023 beschlagnahmte das Unter-
suchungsamt Altstätten das Bargeld. Mit Verfügung vom 30. Januar 2024 stellte dieses
das Strafverfahren gegen A.___ wegen des Verdachts der Geldwäscherei ein (Ziff. 1).
Zudem verfügte es die Einziehung des beschlagnahmten Bargelds in der Höhe von
€ 30'000.– (Ziff. 2). Gegen die Einziehung des beschlagnahmten Bargelds liess der an-
waltlich vertretene A.___ am 8. Februar 2024 Einsprache erheben. Mit Entscheid des
Kreisgerichts Rheintal vom 2. August 2024 wurde der beschlagnahmten Geldbetrag ein-
gezogen.
B.- Dagegen erhob der anwaltlich vertretene A.___ am 15. August 2024 Beschwerde an
die Anklagekammer und stellte die folgenden Rechtsbegehren:
"1. Der Entscheid des Kreisgerichts Rheintal vom 2. August 2024 sei aufzuheben.
"2. Die Einziehung des beschlagnahmten Bargelds in der Höhe von EUR 30'000.00 sei aufzuhe-
ben und dieses sei dem Beschuldigten unverzüglich herauszugeben.
"3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MwSt.) zulasten des Staates."
Das Untersuchungsamt Altstätten reichte am 27. August 2024 eine Stellungnahme ein
und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig übermittelte es
der Anklagekammer die Verfahrensakten.
Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den nachste-
henden Erwägungen eingegangen.
AK.2024.404-AK 2/11

II.
1.- a) Gegenstände und Vermögenswerte können auf verschiedene Arten eingezogen
werden. Ein selbständiges Einziehungsverfahren wird durchgeführt, wenn ausserhalb
eines Strafverfahrens über die Einziehung von Gegenständen oder Vermögenswerten zu
entscheiden ist (Art. 376 StPO). In einem solchen Fall ordnet die Staatsanwaltschaft die
Einziehung in einem Befehl an (Art. 377 Abs. 2 StPO). Möglich ist aber auch, dass Ge-
genstände und Vermögenswerte im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Beschuldig-
ten eingezogen werden (BSK StPO-BAUMANN, 3. Aufl. 2023, Art. 376 N 1). Dies geschieht
entweder im Sachentscheid oder mittels Verfügung anlässlich der Einstellung des Straf-
verfahrens (Art. 320 Abs. 2 StPO).
Vor der StPO-Revision vom 17. Juni 2022 konnte die betroffene Person gegen einen Ein-
ziehungsbefehl im selbständigen Einziehungsverfahren zunächst Einsprache nach den
Bestimmungen über den Strafbefehl einlegen. Daraufhin erging ein Entscheid des Ge-
richts in Form eines Beschlusses oder einer Verfügung, welcher mittels Beschwerde an-
gefochten werden konnte (Art. 377 Abs. 4 aStPO; Zürcher Kommentar StPO-SCHWARZEN-
EGGER, 3. Aufl. 2020, Art. 377 N 7 ff.). Erfolgte die Einziehung demgegenüber im Rahmen
einer Einstellung, konnte die betroffene Person direkt mit Beschwerde nach Art. 393 ff.
StPO an die Beschwerdeinstanz gelangen (BSK StPO-GRÄDEL/HEINIGER, 2. Aufl. 2014,
Art. 320 N 12). Beim selbständigen Einziehungsverfahren standen der betroffenen Person
folglich zwei richterliche Instanzen zur Verfügung, welche über die Einziehung befanden,
bei einer Einziehung im Rahmen einer Einstellung war es mit der Beschwerdeinstanz nur
eine. Gegen einen akzessorischen Einziehungsentscheid, der im Rahmen eines Urteils
(d.h. Endentscheid) gefällt wurde, konnte bereits unter bisherigem Recht die Berufung
ergriffen werden (Art. 398 StPO). Diese Ungleichheiten beim Rechtsmittelweg sollten mit
der StPO-Revision beseitigt werden. Namentlich wurde vorgeschlagen, dass aus Kohä-
renzgründen für selbständige nachträgliche Entscheide anstelle der Beschwerde neu
ebenfalls die Berufung zulässig sein soll (Botschaft zur Änderung der Strafprozessord-
nung, BBl 2019 6697, 6727, 6759 und 6768).
Im Rahmen der StPO-Revision vom 17. Juni 2022 wurde Art. 377 Abs. 4 StPO abgeän-
dert. Er ist seit 1. Januar 2024 in Kraft und sieht vor, dass sich das Einspracheverfahren
im selbständigen Einziehungsverfahren nach wie vor nach den Bestimmungen über den
Strafbefehl richtet, ein allfälliger Entscheid des Gerichts neu aber in Form eines Urteils
ergeht und mit Berufung angefochten werden kann. Ebenfalls seit 1. Januar 2024 in Kraft
ist Art. 322 Abs. 3 StPO, gemäss welchem gegen einen Einziehungsentscheid, der im
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Rahmen der Einstellung des Strafverfahrens ergangen ist, neu Einsprache erhoben wer-
den kann, das Einspracheverfahren sich nach den Bestimmungen über den Strafbefehl
richtet und ein allfälliger Entscheid des Gerichts in Form eines Beschlusses oder einer
Verfügung ergeht. Gemäss neuem Recht können die Betroffenen die Einziehungen im
Rahmen einer Einstellung oder im selbständigen Einziehungsverfahren im Kanton jeweils
von zwei Gerichtsinstanzen überprüfen lassen. Dies ändert indessen nichts daran, dass
der Gesetzgeber für die beiden Verfahren nicht den exakt gleichen Rechtsmittelweg vor-
sehen bzw. jeweils die Berufungsinstanz als zweite Rechtsmittelinstanz einsetzen wollte.
Vielmehr gilt Letzteres nur für selbständige Einziehungsentscheide und akzessorische
Einziehungen, welche im Rahmen eines Endentscheids angeordnet werden. Dies ergibt
sich auch aus dem Wortlaut des ebenfalls am 1. Januar 2024 in Kraft gesetzten und revi-
dierten Art. 398 Abs. 1 StPO, welcher nur für die selbständigen Einziehungsentscheide
und nicht für die Einziehungsentscheide im Rahmen einer Einstellung die Zulässigkeit der
Berufung vorsieht.
b) Mit Verfügung vom 30. Januar 2024 stellte der Beschwerdegegner das Strafverfahren
gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Geldwäscherei ein (Ziff. 1) und
verfügte gleichzeitig die Einziehung des beschlagnahmten Bargelds in der Höhe von
€ 30'000.– (Ziff. 2). Gleich entschied auf Einsprache hin die Vorinstanz am 2. August
2024. Nach dem Dargelegten ist die Anklagekammer zur Beurteilung der Beschwerde
gegen den angefochtenen Entscheid zuständig. Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung
der Beschwerde legitimiert und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 382 Abs. 1, Art. 322
Abs. 2, Art. 396 Abs. 1 StPO). Die von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraus-
setzungen sind erfüllt.
2.- a) Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid vom 2. August 2024 zur Begrün-
dung im Wesentlichen fest, die deliktische Herkunft des Bargelds sei erwiesen. Die im
Fahrzeug aufgefundenen Bargeldbeträge seien erheblich mit Kokain kontaminiert gewe-
sen. Auffällig sei auch die Stückelung gewesen. Auf die deliktische Herkunft würden aus-
serdem die vom Beschwerdeführer gewählte Fahrstrecke, die fehlende Deklaration des
Geldes beim Grenzübergang und die Kontamination des Beschwerdeführers mit Drogen
hinweisen. Zudem würden plausible Erklärungen bzw. Anhaltspunkte für einen legalen
Erwerb des Geldes fehlen. Bei den Ausführungen des Beschwerdeführers über die an-
geblich legale Herkunft des Geldes handle es sich erwiesenermassen um reine Schutz-
behauptungen. Somit könne er sich von vornherein nicht auf Art. 70 Abs. 2 StGB berufen.
Insgesamt seien die Voraussetzungen zur Einziehung des Geldes gemäss Art. 70 Abs. 1
StGB und Art. 24 Abs. 1 BetmG gegeben.
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b) Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer vor, es liege keine Anlasstat für die Ein-
ziehung vor. Zudem könne ihm kein rechtswidriges Verhalten nachgewiesen werden. Der
Beschwerdegegner habe nicht rechtsgenüglich beweisen können, dass das Geld delikti-
scher Herkunft sei. Von den Geldbündeln seien jeweils nur fünf Noten Stichproben unter-
zogen worden. Unklar sei zudem, welche Geldnoten untersucht worden seien und wie die
Untersuchung abgelaufen sei. Je älter eine Banknote sei, desto höher sei die Wahr-
scheinlichkeit einer hohen Kontamination. Ferner sei er nicht befragt worden, ob er das
Geld in Euro-Währung erhalten oder in einer Wechselstation habe umtauschen müssen.
Da er in Kroatien wohne, welches über eine eigene Währung verfüge, sei dies jedenfalls
naheliegend. Gegenüber den Strafuntersuchungsbehörden habe er ausführlich und nach-
vollziehbar dargelegt, woher das beschlagnahmte Geld stamme, und hierzu sämtliche
Belege eingereicht, welche ihm zur Verfügung gestanden seien. Er habe sich einen Teil
des Gelds über Jahre angespart und einen Teil davon von der Ehefrau und einem Freund
ausgeliehen. Ausserdem dürfe er das Geld in bar aufbewahren und freiwillig einen länge-
ren Weg über die Schweiz wählen. Es sei nicht ersichtlich, welchen Nutzen er ziehen
würde, wenn das Geld tatsächlich deliktischer Herkunft wäre. Schliesslich hätte er sich
sofort einer Blut- bzw. Haarprobe unterzogen, um aufzuzeigen, dass er kein Betäu-
bungsmittelkonsument sei und nicht in den Betäubungsmittelhandel involviert sei. Dies
hätte aber von den zuständigen Untersuchungsbehörden angeordnet werden müssen
(act. 1).
3.- a) Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögens-
werten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straf-
tat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstel-
lung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Die Einziehung setzt ein Ver-
halten voraus, das den objektiven und den subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllt
und rechtswidrig ist (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6B_502/2020 vom 6. Mai 2021
E. 1.2.1; BGE 141 IV 155 E. 4.1). Die Verurteilung einer bestimmten Person als Täter ist
nicht erforderlich. Eine Einziehung kommt namentlich auch in Betracht, wenn das Verfah-
ren mangels eines ausreichend konkreten, eine Anklage rechtfertigenden Tatverdachts
gegen eine bestimmte Person eingestellt wird, sofern nur eine strafbare Handlung gege-
ben ist (Art. 319 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit [i.V.m.] Art. 320 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGer
6B_1390/2020 vom 8. Juni 2022 E. 2.2.1; BSK StPO-HEINIGER/RICKLI, 3. Aufl. 2023,
Art. 320 N 10). Die Einziehung unrechtmässiger Vermögensvorteile aus Betäubungsmit-
teldelikten ist auch in Art. 24 Abs. 1 BetmG ausdrücklich vorgesehen, und zwar ist diese
spezialgesetzlich geregelte Einziehung auch zulässig, wenn die Betäubungsmitteldelikte
im Ausland begangen wurden und keine Anknüpfungspunkte im Sinn von [i.S.v.] Art. 3
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Abs. 1 i.V.m. Art. 8 StGB zur Schweiz bestehen (BGer 6B_1390/2020 vom 8. Juni 2022
E. 2.2.2).
b) Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkennt-
nis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegen-
leistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige
Härte darstellen würde (Art. 70 Abs. 2 StGB). Als Dritterwerber kann diejenige natürliche
oder juristische Person bezeichnet werden, die einen konkreten deliktisch erlangten Ver-
mögenswert nach der Tat erwirbt. Er ist somit weder Täter noch Direktbegünstigter, son-
dern erwirbt die Vermögenswerte von diesem aufgrund eines Rechtsübergangs ohne
Konnex zur Tathandlung. Aus Art. 70 Abs. 2 StGB folgt, dass deliktisch erlangte Vermö-
genswerte grundsätzlich bei jedem Dritten eingezogen werden können, der diese in
Kenntnis der Einziehungsgründe ("bösgläubig") oder (alternativ) ohne gleichwertige Ge-
genleistung erwirbt (BGer 6B_1042/2019 vom 2. April 2020 E. 2.2.1; BSK Strafrecht I-
BAUMANN, 4. Aufl. 2019, Art. 70/71 N 56).
Auch wenn sich der Dritte im Einziehungsverfahren nicht auf die Unschuldsvermutung
berufen kann, so hat der Staat dennoch sämtliche Voraussetzungen für eine Einziehung
beim Dritten zu beweisen. Zweifel an den Einziehungsvoraussetzungen müssen sich zu-
gunsten des davon Betroffenen auswirken. Dritte, die behaupten, eine gleichwertige Ge-
genleistung im Sinn von Art. 70 Abs. 2 StGB erbracht zu haben, müssen bei der Beweis-
erhebung jedoch in zumutbarer Weise mitwirken (BGer 6B_1390/2020 vom 8. Juni 2022
E. 2.2.4 und 6B_502/2020 vom 6. Mai 2021 E. 1.2.1, 6B_765/2020 vom 23. Oktober 2020
E. 1.2.1; BSK Strafrecht I-BAUMANN, Art. 70/71 N 39). Die blosse Kokain-Kontamination
genügt für den Nachweis der deliktischen Herkunft von Bargeld aus dem Drogenhandel in
der Regel nicht. Dies gilt insbesondere, wenn als Grund für die Kontamination ein blosser
Kokainbesitz zum Eigenkonsum nicht ausgeschlossen werden kann. Dazu bedarf es
vielmehr weiterer Indizien wie das Fehlen einer plausiblen Erklärung für einen legalen
Erwerb der Gelder, die Stückelung eines grossen Geldbetrags in kleine Einheiten und
verschiedene Währungen oder die Art des Geldtransports. Nicht verlangt wird hingegen,
dass die Behörde auch detaillierte Kenntnis der Tatumstände und des Täters hat, inklusi-
ve Ort und Zeit der einzelnen Tathandlungen; ein strikter Beweis der (Vor-)Tat ist nicht
erforderlich (BGer 6B_1477/2021 vom 2. November 2022 E. 3.1 und 6B_1390/2020 vom
8. Juni 2022 E. 2.2.5).
4.- a) Der Beschwerdegegner führte gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren
wegen des Verdachts der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB und stellte dieses mit
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Verfügung vom 30. Januar 2024 ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, es könne nicht
nachgewiesen werden, dass er wissentlich Geld einer kriminellen, im Betäubungsmittel-
handel tätigen Organisation oder aus eigenem Betäubungsmittelhandel grenzüberschrei-
tend habe transportieren wollen, um so die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder
die Einziehung dieses Geldes zu vereiteln (act. 8/2, S. 3). Dementsprechend fehlt es beim
Beschwerdeführer am subjektiven Tatbestand der Geldwäscherei und in diesem Zusam-
menhang ist mit Bezug auf seine Person eine Einziehung nach Art. 70 Abs. 1 StGB nicht
möglich. Dasselbe gilt im Übrigen für mögliche Widerhandlungen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz. Gegen den Beschwerdeführer wurde deswegen kein Strafverfahren
geführt. Mit Verweis auf das Vorstehende ist eine Einziehung trotzdem möglich, sofern die
Voraussetzungen von Art. 70 Abs. 2 StGB erfüllt sind – was nachfolgend zu prüfen ist
(vgl. Art. 397 Abs. 2 StPO). Die Vorinstanz hielt demgegenüber fest, dass die Vorausset-
zungen zur Einziehung des Geldes nach Art. 70 Abs. 1 StGB gegeben seien, was nicht
zutrifft.
b) Der Beschwerdeführer reiste am […] 2023 um 06.30 Uhr mit einem Personenwagen
von Österreich über den Grenzübergang Rheineck in die Schweiz ein. Anlässlich der Zoll-
kontrolle wurden in zwei Jacken, die eine auf der Rückbank und die andere im Kofferraum
des Fahrzeugs, Bargeld in der Höhe von insgesamt € 30'000.–, aufgeteilt in drei Geldbün-
del, gefunden. Das Geldbündel 1 bestand aus 2 x € 500.– und 50 x € 200.– (total
€ 11'000.–), das Geldbündel 2 aus 28 x € 200.–, 32 x € 100.– und 24 x € 50.– (total
€ 10'000.–) und das Geldbündel 3 aus 53 x € 100.–, 1 x € 500.–, 63 x € 50.–, 2 x € 20.–
und 1 x € 10.– (total € 9'000.–). Das BAZG entnahm den drei Geldbündeln je fünf Bankno-
ten und unterzog diese einer Stichprobe mit dem Ionenspektrometer. Gemäss ITMS-
Bericht des BAZG vom 23. August 2023 waren beim Geldbündel 1 80% der beprobten
Banknoten mit Kokain belastet und wiesen Werte zwischen 0,99 und 4,52 auf. Beim
Geldbündeln 2 und 3 waren jeweils 100% der untersuchten Banknoten mit Kokain konta-
miniert, und zwar mit Werten zwischen 1,1 und 4,4. Insgesamt lagen die Werte der
14 kontaminierten Banknoten nur in drei Fällen unter 2 (act. 7/S7). Der Beschwerdeführer
legte nicht substantiiert dar, inwiefern die Stichproben nicht sachgerecht durchgeführt
worden sein sollen. Aus den Akten ergeben sich hierfür jedenfalls keine Anhaltspunkte.
Wie die entsprechenden Werte zu interpretieren sind, geht aus dem Bericht der Eidge-
nössischen Zollverwaltung (EZV) nicht hervor. Ebenso fehlen Angaben zu Vergleichswer-
ten (zu durchschnittlichen Stärkewerten) bei Schweizer- und Euro-Noten. Mit Blick auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung ist zudem fraglich, ob die Entnahme von fünf Noten
pro Bündel reicht, um auf eine Kontamination des ganzen Bündels zu schliessen. Weiter
kann die Kontaminierung von Banknoten mit Kokain verschiedene Gründe haben und ist
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allein noch kein Beweis dafür, dass die entsprechenden Banknoten Erlös aus einem ille-
galen Kokainhandel sind (vgl. BGer 6B_1042/2019 vom 2. April 2020 E. 2.4.1). Jedenfalls
genügt die im vorliegenden Fall die nachgewiesene Kontamination allein nicht, um eine
deliktische Herkunft des Geldes aus Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelge-
setz zu belegen. Vielmehr müssen weitere Indizien für eine deliktische Herkunft des Gel-
des vorliegen. Diesbezüglich wäre der Beschwerdeführer als "Dritter" einzustufen und
entgegen seinen Vorbringen wäre in diesem Zusammenhang irrelevant, ob es als Folge
einer möglichen Straftat zu einer Verurteilung kommen würde (vgl. vorherige Ausführun-
gen unter E. II/3b).
c) Der Beschwerdeführer bestritt anlässlich der Einvernahme vom 23. August 2023, et-
was mit Drogen zu tun zu haben (act. 7/S3, Frage 3). Er konsumiere keine Betäubungs-
mittel und veräussere auch keine solchen (Frage 22). Gemäss dem ITMS-Bericht des
BAZG vom 23. August 2023 war das Fahrzeug, mit welchem der Beschwerdeführer in die
Schweiz einreiste, aber mit Medikamenten, die zum Strecken von Betäubungsmitteln ver-
wendet werden, kontaminiert (act. 7/S7). Der Beschwerdeführer gab zwar an, dass es
sich um ein Mietfahrzeug gehandelt habe (act. 7/S3, Fragen 8 ff.). Er wies jedoch auch an
der Stirn, am Nacken und in den Hosentaschen deutliche Rückstände von Betäubungs-
mitteln auf (act. 7/S7). Auffallend ist sodann die Stückelung des Bargeldes in kleinere
Einheiten, wie dies im Betäubungsmittelhandel durchaus üblich ist. Zudem erscheint auch
die Art des Transports der Geldbündel, in zwei Jacken und deponiert an zwei unterschied-
lichen Orten im Fahrzeug, auffällig und ungewöhnlich. Der Beschwerdeführer führte an-
lässlich der Einvernahme vom 23. August 2023 aus, dass ihm die Jacken gehören würden
und er die Geldbündel selbst in den Jacken verstaut habe (act. 7/S3, Fragen 42 f.). Im
Weiteren deklarierte der Beschwerdeführer den mitgeführten hohen Bargeldbetrag bei der
Zollbehörde vorschriftswidrig nicht. Er führte aus, dies nicht getan zu haben, weil er nicht
danach gefragt worden sei (Fragen 47 f.). Aus der Meldung des BAZG vom 23. August
2023 ergibt sich zudem, dass der Beschwerdeführer, nachdem die ersten € 10'000.– im
Fahrzeug aufgefunden worden seien, ausgesagt habe, im Fahrzeug befänden sich keine
weiteren Barmittel (act. 7/S7/000006). Vor diesem Hintergrund erscheint die spätere Aus-
sage gegenüber der Kantonspolizei, er habe nicht gewusst, dass er das Bargeld hätte
anmelden müssen, wenig glaubhaft (act. 7/S3, Frage 63). Diese Umstände sind als Indi-
zien auf eine deliktische Herkunft des Geldes zu werten.
d) Im Weiteren sind die Aussagen des Beschwerdeführers zur Herkunft des Geldes in
sich nicht stimmig. Anlässlich der Zollkontrolle vom 23. August 2023 gab der Beschwerde-
führer an, dass ihm € 10'000.– gehören würden und er den restlichen Betrag von einem
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Freund (€ 8'500.–) und der Ehefrau (€ 11'500.–) erhalten habe (act. 7/S7/000004). In der
polizeilichen Einvernahme vom 23. August 2023 führte er aus, der Kollege heisse C.___.
Dieser habe ihm das Geld für eine unbestimmte Zeit geliehen (act. 7/S3, Fragen 40 f.).
Weiter erklärte er, dass er ihn bereits ein Jahr kenne und in regelmässigem, wöchentli-
chem Kontakt zu ihm stehe (Fragen 17 ff.). Auf die Frage, weshalb er wöchentlichen Kon-
takt zu C.___ habe, gab er zu Protokoll, dieser "arbeite" mit CBD (Cannabidiol) und er
selbst sei ebenfalls daran interessiert (Frage 21). An den Nachnamen von C.___ konnte
er sich allerdings nicht erinnern (Frage 14). Vor diesem Hintergrund bestehen Zweifel an
der Existenz der Person und der angeblichen Freundschaft und es leuchtet nicht ein,
weshalb ihm C.___ diesen hohen Geldbetrag ohne einen schriftlichen Darlehensvertrag
und einen bestimmten Rückzahlungstermin zu vereinbaren, geliehen haben soll, wie der
Beschwerdeführer vorbringt (vgl. act. 1, S. 7). Auffällig ist ausserdem, dass der Be-
schwerdeführer dem Beschwerdegegner erst am 22. Januar 2024 ein Dokument einreich-
te, worin ein gewisser C.___ bestätigte, dass er dem Beschwerdeführer am 20. August
2023 den Geldbetrag gegeben habe. Abgesehen davon, dass die entsprechende Bestäti-
gung einen sehr geringen Beweiswert hat, ist daraus ebenfalls nicht ersichtlich, dass eine
Rückzahlungsfrist vereinbart worden wäre (act. 7/RA4, Beilage 2). In Bezug auf die Ehe-
frau erklärte der Beschwerdeführer zudem, dass sie ihm das Geld im Mai 2023 gegeben
habe (act. 7/S3, Frage 50). In den Akten liegen Bankbelege, woraus sich Bezüge der
Ehefrau in diesem Umfang ergeben. Allerdings sind diese am 16. Juni 2023 erfolgt. Un-
gewöhnlich und nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Geldbezüge aufgeteilt in mehrere
Teilbezüge am selben Tag zu unterschiedlichen Zeitpunkten zwischen 09.29 und 13.06
Uhr erfolgten. Die Bankdokumente belegen jedenfalls nicht rechtsgenüglich, dass sie ihm
das Geld tatsächlich gegeben hat. Unklar und vom Beschwerdeführer nicht plausibel dar-
gelegt ist im Weiteren, weshalb die Ehefrau dem Beschwerdeführer nicht auch die restli-
chen € 8'500.– geliehen hat, zumal ihr Konto rund € 80'000.– aufwies (act. 7/RA4, Beilage
1). Es ist zudem nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer € 10'000.–, welche
er gemäss eigenen Aussagen selbst über mehrere Jahre angespart habe, zu Hause in
Schubladen aufbewahrt haben soll, wohingegen das Geld der Ehefrau auf einem Bank-
konto war (act. 7/S3, Fragen 50 ff.). Aussergewöhnlich ist schliesslich die Aussage des
Beschwerdeführers, dass er das Geld in dieser erheblichen Stückelung erhalten habe
(Frage 61).
e) Ausserdem erscheinen die Aussagen des Beschwerdeführers zum Grund der Einreise
in die Schweiz unglaubwürdig. Gegenüber der Kantonspolizei gab er am 23. August 2023
an, dass er in Kroatien am Meer lebe und einen Bootsführerschein habe. Er habe über
mehrere Jahre Geld angespart und sich in Mailand ein Boot kaufen wollen, um dieses
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anschliessend weiterzuverkaufen (act. 7/S3, Fragen 25 und 52). Gemäss dem Beschwer-
deführer entspreche das beschlagnahmte Geld drei Jahreslöhnen (act. 1, S. 9). Im Weite-
ren machte er anlässlich der polizeilichen Einvernahme geltend, dass er von Ljubljana
(Slowenien) nach Mailand gereist sei. Die Mietwagenfirma habe sich am […] in Ljubljana
befunden. Er habe C.___ gefragt, ob er ihm das Fahrzeug organisieren könne, weil dieser
bereits einmal in Slowenien gewesen sei (act. 7/S3, Fragen 6 ff.). Wenig später gab er an,
dass alles kurzfristig von ihm organisiert worden sei (Frage 59). Nicht nachvollziehbar ist,
weshalb der Beschwerdeführer, der in Kroatien ([…]) lebt, für die angeblich spontane Rei-
se nach Mailand in Slowenien ein Mietauto bezog und nicht den direkten Weg über Vene-
dig und Verona nahm. Es leuchtet zudem nicht ein, dass er das Fahrzeug nicht selbst
gemietet hat. Der Beschwerdeführer brachte dafür jedenfalls keine plausiblen Erklärungen
vor. Darüber hinaus fällt auf, dass der Beschwerdeführer keine genauen Angaben zum
Verkäufer des Boots hat machen können. Insbesondere konnte er dessen Namen nicht
nennen (Frage 31). Schliesslich ist nicht nachvollziehbar, weshalb der angebliche Kauf
des Boots, zu dem er ebenfalls keine konkreten Angaben machte, nicht mittels einer
Banküberweisung hätte abgeschlossen werden können.
f) Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände ist von einer deliktischen Herkunft des
Geldes auszugehen. Ausserdem fehlen rechtsgenügliche Anhaltspunkte für eine gleich-
wertige Gegenleistung des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer machte nicht sub-
stantiiert geltend und legte keine Belege vor, welche seine Behauptung stützen würden,
dass er sich mit dem Geld ein Boot erworben hätte bzw. in diesem Zusammenhang einen
Vertrag abgeschlossen oder eine Vorleistung erbracht hätte. Vielmehr gab er anlässlich
der Einvernahme vom 23. August 2023 zu Protokoll: "Also ich wollte zu diesem Herrn
fahren und dann das Boot zuerst anschauen. Wenn es gepasst hätte, dann hätte ich es
genommen" (act. 7/S3, Frage 30). Damit sind die Voraussetzungen für eine Einziehung
des beschlagnahmten Geldes beim Beschwerdeführer als Drittem gemäss Art. 70 Abs. 2
StGB erfüllt. Vor diesem Hintergrund erübrigen sich weitere Ausführungen zum geltend
gemachten Fehlen einer allfälligen Bösgläubigkeit des Beschwerdeführers und einer allfäl-
ligen unverhältnismässigen Härte. Ausgangsgemäss ist die Beschwerde abzuweisen.
5.- Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Ob-
siegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel
nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem
Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von
Fr. 1'500.– (Art. 15 Ziff. 2 GKV) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine Parteient-
schädigung ist ihm zufolge Unterliegens nicht zuzusprechen.
AK.2024.404-AK 10/11

Entscheid:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.–
(Entscheidgebühr) zu bezahlen.
AK.2024.404-AK 11/11