sg_kantonsgericht · AK.2024.125-AK · 2024-05-16 · de
Entscheid Kantonsgericht, 16.05.2024
Strafkammer und Anklagekammer

Art. 7 Abs. 2 StPO (SR 312.0) und Art. 17 Abs. 2 lit. b EG-StPO (sGS 962.1)
Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen zog anlässlich einer Tierschutzkontrolle eine private Tierärztin bei, welche das schwerkranke Tier einschläferte. Wird gegen die private Tierärztin in diesem Zusammenhang eine Strafanzeige eingereicht, gilt für sie der Ermächtigungsvorbehalt. 

Private Tierärztinnen und Tierärzte üben in solchen Situationen gleich wie die für amtliche Vollzugsaufgaben beim AVSV angestellten, sogenannten amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte im Einzelfall hoheitliche Tätigkeiten aus und werden beauftragt, nach Weisungen des AVSV tätig zu werden. Es liegt eine "beamtenähnliche Stellung" vor. Der Vollzug der Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung würde massgeblich beeinträchtigt, wenn beigezogene Tierärztinnen und Tierärzte nicht durch einen Ermächtigungsvorbehalt vor mutwilligen Strafanzeigen geschützt und diese daher keine Aufträge von AVSV mehr annehmen würden.

Kanton St.Gallen
Gerichte
Anklagekammer
Entscheid vom 16. Mai 2024
Besetzung Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Dr. Armin Bossart und
Franziska Ammann, Gerichtsschreiberin Angela Frehner-Geisselhardt
Geschäftsnr. AK.2024.125-AK, AK.2024.127-AK, AK.2024.128-AK und AK.2024.163-
AK (ST.2024.10974)
Verfahrens-betei- A._____,
ligte
Anzeiger,
gegen
1. X.____,
2. Y.____,
3. Z.____,
4. Unbekannt,
Angezeigte,
Gegenstand Ermächtigung

Erwägungen
I.
A.- A.___ erhob am 13. März 2024 Strafanzeige gegen X.___ und Y.___, Mitarbeiterinnen
des Amts für Verbraucherschutz und Veterinärwesen, gegen Z.___, Tierärztin in der Tier-
arztpraxis M.___, und gegen Unbekannt wegen des Verdachts des "Hausfriedensbruch[s],
der Zerstörung fremden Eigentums, Amtsmissbrauch[s], willkürliche[r] Amtsführung und
alle[r] noch in Frage kommenden Offizialdelikte". Er machte geltend, die Kuh K.___ sei ohne
sein Wissen eingeschläfert und mit einem verbotenen elektrischen Viehtreiber traktiert wor-
den. Davor sei die Kuh auf der Wiese im Heu wiederkäuend gewesen und habe an der
Heurundballe gefressen.
Hintergrund der Strafanzeige bildet eine durch das Amt für Verbraucherschutz und Veteri-
närwesen (AVSV) am 6. März 2024 erfolgte Tierschutzkontrolle auf dem Betrieb von A.___
in B.___. Seine Rindviehhaltung soll seit Jahren Anlass zu Beanstandungen geben; ebenso
soll er versucht haben, die Kontrollen mit verschiedenen Mitteln zu verunmöglichen bzw. zu
erschweren. Infolge festgestellter tierschutz- und tierseuchenrechtlicher Verstösse erfolgte
seitens des AVSV eine Strafanzeige gegen A.___ beim Untersuchungsamt St. Gallen.
B.- Das Untersuchungsamt Gossau leitete die Strafanzeige von A.___ am 18. März 2024
zuständigkeitshalber an die Anklagekammer weiter zur Durchführung eines Ermächti-
gungsverfahrens. Die Tierarztpraxis M.___ nahm am 26. März 2024 zur Strafanzeige Stel-
lung. Das AVSV reichte innert erstreckter Frist am 5. April 2024 eine Stellungnahme ein
und beantragte, keine Ermächtigung zur Eröffnung von Strafverfahren zu erteilen. Auf die
weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den nachste-
henden Erwägungen eingegangen.
II.
1.- a) Bei Strafanzeigen, die die Amtsführung von Behördemitgliedern sowie Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeitern des Kantons St. Gallen oder seiner Gemeinden betreffen und die Ver-
brechen oder Vergehen zum Gegenstand haben, hat die Anklagekammer über die Ermäch-
tigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu entscheiden (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO und
Art. 17 Abs. 2 lit. b EG-StPO). Das Ermächtigungsverfahren ist demjenigen über die An-
handnahme eines Strafverfahrens bzw. über die Einstellung eines eröffneten Strafverfah-
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rens vorangestellt und nicht als strafrechtliche, sondern als öffentlich-rechtliche Angelegen-
heit zu betrachten (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_130/2023 vom 11. Januar 2024
E. 3; BGE 137 IV 269 E. 1.3.1).
b) Die Strafanzeige richtet sich gegen zwei Mitarbeiterinnen des AVSV. Diese werden be-
schuldigt, sich bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit bzw. ihres Amts allenfalls straf-
bar gemacht zu haben. Damit hat die Anklagekammer über die Ermächtigung zur Eröffnung
eines Strafverfahrens für diese Personen zu entscheiden.
c) Sodann werden eine Tierärztin der Tierarztpraxis M.___ und "weitere unbekannte Per-
sonen vor Ort", gegebenenfalls weitere oder andere unbekannte Tierärzte, beschuldigt, sich
strafbar gemacht zu haben. Bei solchen Personen handelt es sich um Privatpersonen, wel-
che im Einzelfall öffentliche Aufgaben erfüllen.
aa) Das Bundesrecht verbietet zwar nicht, den Vollzug von Staatsaufgaben unter Beach-
tung der entsprechenden rechtlichen Vorgaben an private Anbieter auszulagern (vgl. BGer
1C_104/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 3.1). Der Gesetzeszweck spricht hingegen für
eine enge Auslegung von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO, was nahelegt, die Anwendbarkeit des
Ermächtigungsvorbehalts auf Private als grundsätzlich ausgeschlossen zu beurteilen bzw.
lediglich im Ausnahmefall zuzulassen, wenn sich dies zwingend aufgrund der speziellen
Umstände des Einzelfalls rechtfertigt (BGer 1C_104/2022 vom 20. Dezember 2022
E. 3.4.4). Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung sind damit Privatpersonen, denen
öffentliche Aufgaben übertragen werden, grundsätzlich vom Ermächtigungserfordernis aus-
zunehmen, solange nicht zwingende Gründe für eine Ausnahme sprechen (BGer
1C_104/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 3.4.5).
bb) Die vom AVSV anlässlich einer Tierschutzkontrolle beigezogenen Tierärztinnen und
Tierärzte üben gleich wie die für amtliche Vollzugsaufgaben beim AVSV angestellten, so-
genannten amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte im Einzelfall hoheitliche Tätigkeiten aus.
Diesbezüglich legt das AVSV nachvollziehbar dar, dass der Beizug privater Tierärztinnen
und Tierärzte dann geboten ist, wenn kurative Tätigkeiten auszuführen sind, da die beim
AVSV angestellten Tierärztinnen und Tierärzte keine solchen Tätigkeiten ausüben und ent-
sprechend auch keine dafür notwendige Apotheke mitführen. Die beigezogenen privaten
Tierärztinnen und Tierärzte werden beauftragt, nach Weisungen des AVSV tätig zu werden.
Damit üben diese mit gesetzlicher Zwangsgewalt verbundene hoheitliche Tätigkeiten aus
und handeln auf der gleichen Stufe wie die beim AVSV angestellten Tierärztinnen und Tier-
ärzte. Die jeweiligen Tätigkeiten sind vergleichbar. Es liegt eine "beamtenähnliche Stellung"
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vor (vgl. BGer 1C_506/2019 vom 28. Februar 2020 E. 2; zur Vergleichbarkeit von Sachver-
halten in Bezug auf den Ermächtigungsvorbehalt vgl. auch KIESER, Entscheidbesprechung
Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil 1C_506/ 2019 vom 28. Februar
2020, A. gegen B., Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich, Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung, in: AJP 2020,
S. 1071 ff., S. 1074).
Das Ermächtigungserfordernis dient sodann dem Zweck, Behördenmitglieder und Beamte
vor mutwilliger Strafverfolgung zu schützen und das reibungslose Funktionieren staatlicher
Organe sicherzustellen (BGer 1C_104/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 2.2 und
1C_506/2019 vom 28. Februar 2020 E. 2.1). Der Vollzug der Tierschutz- und Tierseuchen-
gesetzgebung würde massgeblich beeinträchtigt, wenn beigezogene Tierärztinnen und
Tierärzte nicht durch einen Ermächtigungsvorbehalt vor mutwilligen Strafanzeigen ge-
schützt und diese daher keine Aufträge von AVSV mehr annehmen würden. Entsprechend
ist dieser Schutz vorliegend notwendig und es liegen damit zwingende Gründe für eine
Ausnahme vor, die beigezogenen Tierärztinnen und Tierärzte vom Ermächtigungserforder-
nis nicht auszunehmen.
Der besondere Schutz, welcher mit der Notwendigkeit einer Ermächtigung zur Strafverfol-
gung angestrebt wird, setzt schliesslich voraus, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die
Objektivität der Tätigkeit auf dem Spiel steht (KIESER, a.a.O., S. 1074). Massgeblich mit
dem Ermächtigungsvorbehalt verbunden ist damit auch die Aussenwirkung einer an Private
übertragenen Aufgabe. Eine von Behörden verfügte Euthanasierung eines Tiers aufgrund
der Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung erweckt den Eindruck einer staatlichen
Handlung, so dass auch dieser Umstand für einen Ermächtigungsvorbehalt spricht.
Damit gehören die in derartigen Konstellationen angezeigten privaten Tierärztinnen und
Tierärzte zum dem Ermächtigungsvorbehalt unterstellten Personenkreis. Entsprechend ist
die Anklagekammer zuständig, auch über die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafver-
fahrens gegen diese Personen zu entscheiden.
2.- Im Ermächtigungsverfahren ist ausschliesslich unter strafrechtlichen Gesichtspunkten
darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Ermächtigung zur
Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die angezeigten Personen bezüglich des angezeig-
ten Sachverhalts gegeben sind.
Die Einleitung des Vorverfahrens setzt einen Verdacht, es sei eine Straftat begangen wor-
den, voraus (vgl. Art. 299 Abs. 2 StPO). Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung
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unter anderem dann, wenn sich aus den zur Verfügung stehenden Unterlagen ein hinrei-
chender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Dabei genügt grundsätzlich ein
Anfangsverdacht. Eine vage Vermutung reicht für die Aufnahme von Ermittlungs- und Un-
tersuchungshandlungen allerdings nicht aus. Der angezeigte Sachverhalt muss Anhalts-
punkte enthalten, welche die Verwirklichung eines Straftatbestands sowohl in objektiver als
auch in subjektiver Hinsicht nahelegen (BSK StPO-HAGENSTEIN, 3. Aufl. 2023, Art. 302
N 25; BSK StPO-OMLIN, 3. Aufl. 2023, Art. 309 N 26 ff.). Es ist grundsätzlich Sache des
Anzeigers, das Tatgeschehen darzustellen, dessen Verfolgung beantragt wird. Nicht erfor-
derlich ist jedoch, dass er dieses rechtlich qualifiziert. Vielmehr geht es darum, die Strafbe-
hörde mit der Strafanzeige über das Bestehen eines bestimmten, inhaltlich und zeitlich kon-
kretisierten Sachverhalts zu informieren (vgl. BGer 1B_316/2012 vom 31. Juli 2012
E. 2.2.3). Eine Ermächtigung wird entsprechend nur erteilt, wenn der Anzeiger ein Mindest-
mass an Hinweisen auf strafrechtlich relevantes Verhalten darzutun vermag. Dabei genügt
bereits eine geringe Wahrscheinlichkeit für strafbares Verhalten, um die Ermächtigungser-
teilung auszulösen (BGer 1C_104/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 2.3).
3.- a) Des Amtsmissbrauchs macht sich schuldig, wer als Mitglied einer Behörde oder als
Beamter die Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen
Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen (Art. 312 StGB). Nicht
der Missbrauch des Amts, sondern derjenige der Amtsgewalt bzw. der Machtbefugnisse ist
tatbestandsmässig (BSK StGB-HEIMGARTNER, 4. Aufl. 2019, Art. 312 N 6). Seine Amtsge-
walt missbraucht etwa derjenige, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht,
unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amts hoheitliche Verfügungen trifft oder auf an-
dere Art Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. Ausserdem liegt Amtsmissbrauch
vor, wenn der Einsatz des Machtmittels zwar rechtmässig gewesen ist, hierbei das erlaubte
Mass an Zwang jedoch überschritten wurde (BGer 6B_560/2010 vom 13. Dezember 2010
E. 2.3; BSK StGB-HEIMGARTNER, Art. 312 N 7; PK StGB-TRECHSEL/ VEST, 4. Aufl. 2021,
Art. 312 N 3 und 6). Amtsmissbrauch erfordert daher stets den rechtswidrigen Einsatz ho-
heitlichen Zwangs. Der Tatbestand erfasst also nicht jede Amtspflichtverletzung (BGer
6B_934/2015 vom 5. April 2016 E. 4.3; DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV, De-
likte gegen die Allgemeinheit, 5. Aufl. 2017, § 120, S. 550). Erforderlich ist Eventualvorsatz
und die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder
einem anderen einen Nachteil zuzufügen, der auch unrechtmässig sein muss (BSK StGB-
HEIMGARTNER, Art. 312 N 22 f.).
b) Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht
besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe
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bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 144 Abs. 1 StGB). Gegenstand der Sach-
beschädigung können nur körperliche Sachen sein. Der Tatbestand der Sachbeschädigung
ist weiterhin auch auf Tiere anwendbar (BSK StGB-WEISSENBERGER, 4. Aufl. 2019, Art. 144
N 3 f.). Es ist nicht notwendig, dass die Sache einen konkreten Verkehrswert hat und der
Berechtigte eine Vermögenseinbusse erleidet (BSK StGB-WEISSENBERGER, Art. 144 N 6).
Geschützt ist die Befugnis des Eigentümers, frei über die Sache und ihren Zustand zu ver-
fügen, und die Befugnis der Inhaber anderer Rechte an deren unbeeinträchtigten Aus-
übung. Ein solches Interesse fehlt beispielsweise bei einem unmittelbar vor dem Abbruch
stehenden Haus, bei einem ausgedienten, vor der Verschrottung stehenden Motorfahrzeug,
und regelmässig auch bei an Tollwut erkrankten Haustieren und abgestorbenen Pflanzen.
Eine Sachbeschädigung entfällt somit, wenn keinerlei vernünftiges Interesse des Eigentü-
mers an der Beibehaltung des vorherigen Zustands ersichtlich ist, sodass sein Beharren
darauf als reine Schikane erscheint (BSK StGB-WEISSENBERGER, Art. 144 N 2 und 7).
c) Des Hausfriedensbruchs macht sich strafbar, wer gegen den Willen des Berechtigten in
ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen
unmittelbar zu einem Haus gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen
Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu
entfernen, darin verweilt (Art. 186 StGB). Geschützt wird unter anderem der unmittelbar zu
einem Haus gehörende umfriedete Platz, Hof oder Garten. Umfriedet bedeutet, dass solche
Flächen umschlossen sein müssen, etwa durch Zäune oder Hecken. Massgebend ist die
Erkennbarkeit der Abgrenzung, nicht deren Lückenlosigkeit. Nach dem Gesetzeswortlaut
ist ein enger Konnex zu einem Haus vorausgesetzt, sodass z.B. eine vom Haus entfernte,
eingezäunte Wiese nicht geschützt ist. Offene Plätze sind auch dann nicht geschützt, wenn
sie zu einem Haus gehören (BSK StGB-DELNON/RÜDY, 4. Aufl. 2019, Art. 186 N 16). Der
Täter muss gegen den Willen des Berechtigten handeln. Es ist eine deutliche Willensbe-
kundung erforderlich, aus welcher erkennbar ist, dass das Hausrecht ausgeübt wird (BSK
StGB-DELNON/RÜDY, Art. 186 N 26).
4.- a) Das AVSV legte anlässlich der Stellungnahme vom 5. April 2024 dar, infolge einge-
gangener Meldungen am 7. Februar 2024 in Begleitung von zwei Beamten der Kantonspo-
lizei eine unangemeldete Primärproduktions- und Tierschutzkontrolle beim Anzeiger vorge-
nommen zu haben. Da der Anzeiger weder habe angetroffen noch telefonisch erreicht wer-
den können, habe die Angezeigte 2 an der Haustüre eine Visitenkarte hinterlassen mit dem
Vermerk, sich zu melden. Die anlässlich der Kontrolle gemachten Feststellungen samt Auf-
lagen seien dem Anzeiger mit den Inspektionsberichten vom 7. und 19. Februar 2024 mit-
geteilt worden. Mit Verfügung vom 4. März 2024 sei aufgrund der Kontrollresultate vom
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7. Februar 2024 der Rinderbestand des Anzeigers einer tierseuchenrechtlichen einfachen
Sperre 1. Grades unterstellt worden. Anfangs März 2024 sei eine weitere Meldung einer
Drittperson eingetroffen, wonach eine Kuh auf der Weide des Anzeigers nicht mehr aufste-
hen könne. Daher sei am 6. März 2024 eine weitere Kontrolle durch das AVSV in Begleitung
von zwei Beamten der Kantonspolizei erfolgt. Obwohl das Fahrzeug und das Fahrrad des
Anzeigers auf dem Hofplatz gestanden seien, habe dieser trotz mehrmaligen Läutens, Klop-
fens und Rufens an der Haustüre nicht reagiert. Auch Anrufe auf sämtliche bekannten Te-
lefonnummern des Anzeigers seien erfolglos geblieben. Die Kontrolle auf der Weide sei
anschliessend ohne Anwesenheit des Anzeigers vorgenommen worden.
Seit dem Vortag (5. März 2024) habe kaltes Wetter bei 1-2 Grad und Dauerniederschlag
geherrscht; Meteo Schweiz habe gar eine Wetterwarnung ausgesprochen. Die Kuh, welche
später euthanasiert worden sei, sei auf einer separaten Weide auf einem Haufen Heu ge-
legen und damit zugedeckt gewesen. Die Einstreu sei im kleinen, bedeckten Bereich schon
recht tief und flachgedrückt gewesen, was darauf hingewiesen habe, dass die Kuh schon
länger an Ort und Stelle festgelegen habe. Die Untersuchung des Tiers habe ergeben, dass
es auf der rechten Körperseite über den Gelenken überall entzündete Haut gehabt und
mehrere, bereits stinkende Wunden und geschwollene Gelenke aufgewiesen habe. Das
durch das Eigengewicht der Kuh belastete Gewebe sei mangels Durchblutung daran ge-
wesen, abzusterben, was bedeute, dass sich die Kuh schon länger in diesem Zustand be-
funden haben müsse. Auch das rechte Horn sei aufgeschlagen und am Unterkiefer rechts
sei eine heisse Schwellung erkennbar gewesen. Die Kuh habe durch die beiden Kontrol-
leurinnen nicht mehr zum Aufstehen gebracht werden können. In der Folge sei eine Tier-
ärztin beigezogen worden und die beiden Polizisten sowie eine Mitarbeiterin des AVSV
hätten erneut erfolglos versucht, Kontakt mit dem Anzeiger aufzunehmen. Die beigezogene
Tierärztin habe die Kuh untersucht und bestätigt, dass der schlechte Zustand wohl schon
seit längerer Zeit bestehe. Auch die Tierärztin habe, trotz Einsatz einer elektrischen Treib-
hilfe, die Kuh nicht mehr zum Aufstehen animieren können. Dies habe eindeutig belegt,
dass die Kuh gar nicht mehr habe aufstehen können. Da eine Behandlung der Kuh aus-
sichtslos gewesen sei, der Anzeiger weder telefonisch noch im Haus habe erreicht werden
können, das Tier schon seit längerer Zeit erheblich gelitten und auch die beigezogene Tier-
ärztin nur noch die Erlösung in Betracht gezogen habe, hätten die Mitarbeiterinnen des
AVSV nach Rücksprache mit dem Leiter Tierschutz des AVSV die sofortige Einschläfung
der Kuh durch die beigezogene Tierärztin angeordnet (act. 7, S. 1-3).
b) aa) Anhaltspunkte, dass die Angezeigten das Hausrecht des Anzeigers missachtet hät-
ten, liegen nicht vor. Die Kuh befand sich auf einer separaten Weide, welche nicht einge-
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zäunt war. Damit mangelt es an einer klar erkennbaren Abgrenzung. Sodann fehlt es, nach-
dem der Anzeiger trotz wiederholter Versuche nicht erreicht werden konnte, auch an einer
deutlichen Willensbekundung, wonach dieser das Hausrecht ausüben wollte. Mit Bezug auf
die geltend gemachte Sachbeschädigung liegt kein geschütztes Interesse des Anzeigers
vor, frei über die Kuh verfügen zu können, da sich diese gemäss den verschiedenen Unter-
suchungen durch Fachpersonen in einem derart schlechten Gesundheitszustand befunden
hat, welcher eine Behandlung aussichtslos machte. Eine Sachbeschädigung entfällt daher,
weil keinerlei vernünftiges Interesse des Anzeigers an der Beibehaltung der nicht mehr be-
handelbaren Kuh ersichtlich ist, sodass sein Beharren darauf als reine Schikane erscheint.
Hinsichtlich des gerügten Amtsmissbrauchs fehlt es damit an einem vorausgesetzten, zu-
gefügten Nachteil durch die Euthanasierung der Kuh.
bb) Neben dem Fehlen der vorgenannten vorausgesetzten objektiven Tatbestandsmerk-
male erweist sich das Vorgehen der Angezeigten sodann auch nicht als unrechtmässig im
Sinne der genannten Strafnormen bzw. zudem als gerechtfertigt nach Art. 14 StGB. Wer
handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die
Tat nach diesem oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist (Art. 14 StGB). Wird
festgestellt, dass Tiere vernachlässigt oder unter völlig ungeeigneten Bedingungen gehal-
ten werden, so schreitet die zuständige Behörde unverzüglich ein. Sie kann die Tiere vor-
sorglich beschlagnahmen und auf Kosten der Halterin oder des Halters an einem geeigne-
ten Ort unterbringen; wenn nötig lässt sie die Tiere verkaufen oder töten (Art. 24 des Tier-
schutzgesetzes [TSchG, SR 455]). Die zuständige Behörde kann dafür die Hilfe der Poli-
zeiorgane in Anspruch nehmen. Durch das Instrument des unverzüglichen Einschreitens
gemäss Art. 24 Abs. 1 TSchG kann die zuständige Behörde eine gesetzwidrige Situation
sofort beheben, damit das Wohl der Tiere unverzüglich verbessert wird. Welche Massnah-
men jeweils zur Anwendung gelangen, muss aufgrund der konkreten Umstände des Ein-
zelfalls und unter Wahrung der Verhältnismässigkeit geprüft werden (BGer 2C_416/2020
vom 10. November 2020 E. 4.2.3 f.). Die mit dem Vollzug des Tierschutzgesetzes beauf-
tragten Behörden haben Zutritt zu den Räumen, Einrichtungen, Fahrzeugen, Gegenstän-
den und Tieren; dabei haben sie die Eigenschaft der Organe der gerichtlichen Polizei
(Art. 39 TSchG). Das Zutrittsrecht umfasst sämtliche Räumlichkeiten, in welchen die Hal-
tung von Tieren möglich ist (BGer 2C_578/2021 vom 8. September 2022 E. 5). Das AVSV
vollzieht die Bundesgesetzgebung über den Tierschutz. Es hat insbesondere bei starker
Vernachlässigung oder völlig unrichtiger Haltung von Tieren einzuschreiten (Art. 3 Abs. 1
und Abs. 2 lit. d Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über den Tierschutz [VTs;
sGS 645.1]).
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Aufgrund der eingegangenen, weiteren Gefährdungsmeldung anfangs März 2024 wie auch
der Ergebnisse der früheren Kontrollen, welche zu Beanstandungen geführt hatten
(act. 8/4-8/6; act. 7, S. 1), waren die angezeigten Mitarbeiterinnen des AVSV berechtigt, die
Kontrolle am 6. März 2024 durchzuführen. Der Anzeiger war vor Ort – trotz vorgefundener
Fahrzeuge – weder durch Klingeln, Klopfen, Rufen etc. noch telefonisch erreichbar. Auf-
grund der Meldung bestand der Verdacht, dass eine schwere Widerhandlung gegen das
Tierschutzgesetz vorliegt und Gefahr in Verzug ist, so dass die Kontrolle ohne Anwesenheit
des Anzeigers nicht zu beanstanden ist. Die vorgefundene Kuh befand sich gemäss den
Feststellungen der Mitarbeiterinnen des AVSV und der beigezogenen Tierärztin in einem
derart schlechten Zustand, dass eine Behandlung nicht mehr möglich war. Dies erscheint
insbesondere aufgrund des Umstands, dass sich die Kuh nicht einmal mehr durch einen
Viehtreiber zum Aufstehen bewegen liess, was für eine Verhinderung des weiteren Abster-
bens von Körpergewebe durch den Liegedruck und zur Verbesserung einer Prognose wich-
tig gewesen wäre, nachvollziehbar. Die entsprechenden Feststellungen und Untersuchun-
gen wurden einlässlich dokumentiert (act. 8/1-8/3). Aufgrund der festgestellten, bereits seit
längerer Zeit bestehenden, schmerzhaften Verletzungen der Kuh war ein sofortiges Han-
deln unumgänglich. Entsprechend erweist sich die Anordnung wie auch der Vollzug der
sofortigen Einschläfung der Kuh aus strafrechtlicher Sicht als verhältnismässig und damit
auch als rechtmässig.
cc) Im Übrigen legte die angezeigte Tierärztin dar, am 6. März 2024 weder auf dem Hof
des Anzeigers gewesen zu sein noch eine Kuh dort eingeschläfert zu haben (act. 6). Dies
bestätigte auch das AVSV (act. 7, S. 4) und wurde vom Anzeiger nach der Zustellung der
Stellungnahmen nicht bestritten. Damit fehlt es auch an rechtsgenüglichen Anhaltspunkten
dafür, dass sie die Euthanasierung der Kuh, welche aus tierschutzrechtlicher und damit
auch aus strafrechtlicher Sicht ohnehin nicht zu beanstanden ist (vgl. vorstehend), vorge-
nommen hat.
c) Zusammenfassend ergeben sich keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für ein
strafbares Verhalten der Angezeigten. Es ist deshalb keine Ermächtigung zur Eröffnung
eines Strafverfahrens gegen X.___ und Y.___, Mitarbeiterinnen des Veterinäramts St. Gal-
len, gegen Z.___, Tierärztin in der Tierarztpraxis M.___, und gegen Unbekannt zu erteilen.
5.- Im Ermächtigungsverfahren sind praxisgemäss und unabhängig vom Verfahrensaus-
gang keine Kosten zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
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Entscheid:
1. Die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen X.___ und Y.___, Mitar-
beiterinnen des Veterinäramts St. Gallen, gegen Z.___, Tierärztin in der Tierarztpraxis
M.___, und gegen Unbekannt wird nicht erteilt.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
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