sg_kantonsgericht · FO.2023.5-K2 · 2025-02-04 · de
Entscheid Kantonsgericht, 04.02.2025
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 79 und 83 IPRG; Art. 276 ZGB: Internationaler Sachverhalt (Fürstentum Liechtenstein; E. III.1);
Anrechnung eines hypothetischen Einkommens, Gutachten zum Gesundheitszustand des Unterhaltspflichtigen wurde nicht eingeholt, da Sachverhalt aus Akten bereits genügend klar hervorgeht, Anrechnung eines hypothetischen Einkommens erst ab Eröffnung des vorinstanzlichen Entscheids (E. III.4);
Berechnung des Bedarfs nach zweistufiger Methode und nicht nach einer im Fürstentum Liechtenstein geltenden Pauschale, Ausführungen zum Grundbetrag und zu den Wohnkosten bei Zusammenleben des Unterhaltspflichtigen mit seinem Vater (E. III.5);
Berücksichtigung eines weiteren Kinds der Mutter bei der Bemessung des Betreuungsunterhalts (E. III.7) (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 4. Februar 2025, FO.2023.5-K2).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht St. Gallen
II. Zivilkammer
Entscheid vom 4. Februar 2025
Besetzung
Geschäftsnr. FO.2023.5-K2
Verfahrens-betei- A ,
ligte
Berufungskläger und
Anschlussberufungs-
beklagter,
vertreten von Rechtsanwalt D ,
und
1. B , ,
gesetzlich vertreten durch C ,
2. C ,
vertreten von Rechtsanwalt E ,
Berufungsbeklagte
und Anschlussberu-
fungsklägerinnen,
Gegenstand Unterhalt

Erwägungen
I.
1. A , geb. 2000 (nachfolgend: Berufungskläger und Vater), und C , geb. 2001 (nach-
folgend: Berufungsbeklagte 2 und Mutter), sind die unverheirateten Eltern von B , geb.
2021 (nachfolgend: Berufungsbeklagte 1). Die Eltern haben keinen gemeinsamen Haus-
halt geführt. C ist Mutter einer weiteren nicht mit dem Berufungskläger gemeinsamen
Tochter namens F , geb. 2023. Mit deren Vater G lebte sie nie zusammen.
2. Am 2021 beantragten die Eltern bei der KESB H , die Unterhaltsbeiträge für ihre
Tochter festzusetzen. Da sich die Eltern nicht einigen konnten, stellte die KESB H am
DD.MM.2022 eine Bescheinigung darüber aus. Daraufhin reichte die Tochter, vertreten
durch die Mutter, am DD.MM.2022 Klage beim Kreisgericht H betreffend Unterhalt gegen
den Vater ein (vi-act. 2). Nachdem sich der Inhalt des Prozessgegenstandes im Verlaufe
des Verfahrens auch auf die Betreuung von B ausdehnte, erfasste das Kreisgericht H
auch die Mutter als klagende Partei. Nach Durchführung eines einfachen Schriftenwech-
sels und einer ersten Hauptverhandlung (vi-act. 35; vi-act. 47) schlossen die Parteien an-
lässlich der zweiten Hauptverhandlung am DD.MM.2022 eine Vereinbarung über sämtli-
che strittigen Punkte mit Widerrufsvorbehalt ab (vi-act. 52). Am DD.MM.2022 widerrief der
Vater die Vereinbarung hinsichtlich des Kindsunterhalts fristgerecht (vi-act. 53). Am
DD.MM.2022 entschied die Einzelrichterin des Kreisgerichts H wie folgt (vi-Entscheid):
1. Es wird Vormerk genommen, dass B , geboren 2021, in der gemeinsamen elterlichen Sorge
ihrer Eltern C und A steht. B hat ihren Wohnsitz bei der Mutter C .
2. Die Eltern haben sich rechtzeitig zu orientieren, wenn sie ihren Wohnsitz wechseln wollen.
Will die Mutter den Aufenthaltsort von B wechseln, so bedarf dies der Zustimmung des Va-
ters, wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt oder wenn der Wechsel erhebliche Aus-
wirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und den persönlichen Verkehr durch den
Vater hat.
3. B wird in der Regel durch die Mutter betreut. Dementsprechend steht die Obhut für B der
Mutter zu.
4. Der Vater betreut B jeweils einen ganzen Tag am Wochenende von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr.
Es wird Vormerk genommen, dass es das Ziel beider Eltern ist, dass der Vater, sobald als
möglich, B jedes zweite Wochenende von Freitagabend bis Sonntagabend betreut sowie
zusätzlich während drei Wochen Ferien pro Jahr, wobei die Eltern die Ausübung des Feri-
enbesuchsrechts mindestens drei Monate im Voraus miteinander absprechen. Zudem haben
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die Eltern dafür zu sorgen, dass B die wichtigen Feiertage angemessen bei beiden Eltern-
teilen verbringen kann. Über eine weitergehende Betreuung durch den Vater einigen sich
die Eltern unter Berücksichtigung der Wünsche und Bedürfnisse von B in direkter Absprache.
5. A wird verpflichtet, an den Unterhalt von B monatlich im Voraus und zuzüglich allfälliger
Kinder- oder Ausbildungszulagen, die tatsächlich bezogen werden bzw. bezogen werden
können, die folgenden Beiträge zu bezahlen:
- CHF 1'000.00 ab 20. Juni 2021 bis 31. Dezember 2022, wovon als Betreuungsun-
terhalt CHF 560.00 bis 30. Juni 2022 und CHF 400.00 bis 31. De-
zember 2022;
- CHF 2'020.00 ab 1. Januar 2023 bis 31. Juli 2033, wovon als Betreuungsunterhalt
CHF 1'420.00 bis 31. Juli 2025 und CHF 1'010.00 bis 31. Juli 2033;
- CHF 1'120.00 ab 1. August 2033 bis 30. Juni 2027;
- CHF 998.00 ab 1. Juli 2037 bis zur Volljährigkeit resp. bis zum ordentlichen Ab-
schluss einer angemessenen Erstausbildung.
6. A wird verpflichtet, die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 5 an C zu bezahlen, solange B
nicht volljährig ist resp. im Haushalt der Mutter lebt und solange B nach Erreichen der Voll-
jährigkeit keine eigenen Ansprüche gegenüber ihrem Vater stellt bzw. keinen anderen Zah-
lungsempfänger bezeichnet.
7. Mit diesen Unterhaltsbeiträgen ist der gebührende Bedarf von B und C nicht gedeckt. Es
besteht eine Unterdeckung im folgendem Umfang:
- CHF 1'200.00 beim Betreuungsunterhalt von November 2021 bis Juni 2022;
- CHF 2'190.00 beim Betreuungsunterhalt von Juli 2022 bis Dezember 2022;
- CHF 1'170.00 beim Betreuungsunterhalt von Januar 2023 bis Juli 2025.
8. Die von A bereits bezahlten Unterhaltsbeiträge von CHF 5'466.65 für die Zeit von Juli 2021
bis Juni 2022 werden an die Unterhaltspflicht gemäss Ziffer 5 angerechnet.
9. Die Unterhaltsbeiträge beruhen auf dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise
von 104.6 Punkten (Stand September 2022; Basis Dezember 2020 = 100 Punkte). Sie er-
fahren eine Anpassung um 5% der ursprünglichen Beträge, sobald sich der Indexstand um
5.0 Punkte geändert hat. Weist A nach, dass sich sein Einkommen nicht im Umfang der
Teuerung erhöht hat, so werden die Unterhaltsbeiträge proportional zur tatsächlichen Ein-
kommenssteigerung angepasst.
10. Die Erziehungsgutschriften aus AHV/IV werden ab 2021 im ganzen Umfang der Mutter C
angerechnet.
11. Im Übrigen werden die Anträge der Parteien abgewiesen.
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12. Die Gerichtskosten von CHF 1'500.00 haben C und A je zur Hälfte zu tragen, unter An-
rechnung des Kostenvorschusses von C . Der hälftige Anteil von A wird zufolge Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege vorderhand vom Staat getragen.
C wird der zuviel bezahlte Kostenvorschuss von CHF 750.00 auf ihr Konto, überwiesen.
13. C und A tragen ihre Parteikosten je selber.
14. Rechtsanwalt D, hat für die unentgeltliche Rechtsvertretung von A gegenüber dem Staat
einen Entschädigungsanspruch von CHF 4'000.00.
3. Gegen diesen Entscheid erhob der Vater am DD.MM.2023 (Poststempel) Berufung
und stellte neben dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege folgende Rechtsbegehren
(FO/1, nachfolgend: Berufung):
1. Es sei der Berufung Folge zu geben und der bekämpfte Entscheid des Kreisgerichtes H
unter Ziffer 5. des Dispositivs auf Seite 21 dergestalt abzuändern, dass der Beklagte ver-
pflichtet wird, ab 01. Januar 2023 bis 31. Juli 2033 einen Gesamt-
unterhalt in Höhe von CHF 1.000 pro Monat zu bezahlen, wovon CHF 560 als Betreuungs-
unterhalt festgelegt werden;
in eventu
den bekämpften Entscheid aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung
an die Vorinstanz zurückzuleiten;
2. Unter o-/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
4. Mit Eingabe vom DD.MM.2023 erhoben die Mutter und das Kind Anschlussberufung
und reichten gleichzeitig die Berufungsantwort ein (FO/9, nachfolgend: Berufungsantwort).
Dabei stellten sie folgende Anträge:
1. Die Berufung des Berufungsklägers sei abzuweisen und der Berufungskläger sei in teilwei-
ser Abänderung von Ziffer 5 des angefochtenen Entscheids zu verpflichten, an den Unter-
halt des Kindes B unter Anrechnung von bereits bezahlten CHF 5'466.65 und zuzüglich all-
fälliger Kinder- und Ausbildungszulagen, die tatsächlich bezogen bzw. bezogen werden
können, monatlich im Voraus die folgenden Beiträge zu bezahlen:
- CHF 2'190.00 ab 20. Juni 2021 bis 31. August 2021, wovon CHF 440.00 Barunterhalt
und CHF 1'750.00 Betreuungsunterhalt;
- CHF 2'368.00 ab September 2021 bis Juni 2022, wovon CHF 608.00 Barunterhalt und
CHF 1'760.00 Betreuungsunterhalt;
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- CHF 3'441.32 ab Juli 2022 bis Dezember 2022, wovon CHF 600.00 als Barunterhalt
und CHF 2'441.32 als Betreuungsunterhalt.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Berufungsklägers und Anschlussbe-
rufungsbeklagten.
5. Hierzu nahm der Berufungskläger mit Eingabe vom DD.MM.2023 Stellung, ver-
langte, der Anschlussberufung sei keine Folge zu geben und hielt an seinen Anträgen fest
(FO/14). Am DD.MM.2024 ersuchte das Gericht die Parteien Unterlagen nachzureichen
und allfällige zwischenzeitlich eingetretene für die Berechnung des Kindsunterhalts rele-
vante Änderungen bekannt zu geben (FO/16). Am DD. bzw. DD.MM.2024 reichten die
Parteien die verlangten Unterlagen nach (FO/22; FO/25). Mit Schreiben vom
DD.MM.2024 wurde den Parteien die Spruchreife und die Zusammensetzung des Ge-
richts mitgeteilt (FO/30). Am DD., DD. und DD.MM.2024 reichten die Rechtsanwälte je
eine Honorarnote ein (FO/33; FO/35; FO/37). Es gingen keine weiteren Eingaben ein. Die
vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt.
II.
1. Nach Eingang der Berufung prüft die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen das
Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen. Die Berufung vom DD.MM.2023 (Poststem-
pel) ging – unter Berücksichtigung der 30-tägigen Rechtsmittelfrist ab Zustellung des be-
gründeten Entscheids am DD.MM.2023 (vgl. FO/7) – rechtzeitig, schriftlich begründet und
mit konkreten Anträgen versehen bei der Rechtsmittelinstanz ein (FO/1). Gleiches gilt für
die Anschlussberufung vom DD.MM.2023 (FO/9; Zustellung der Fristansetzung am
DD.MM.2023 [vgl. FO/8], Postaufgabe der Anschlussberufung am DD.MM.2023). Die Par-
teien sind durch das vorinstanzliche Urteil beschwert und zur Rechtsmittelerhebung legiti-
miert. Die Streitwertgrenze nach Art. 308 Abs. 2 ZPO ist ohne Weiteres erreicht. Auf die
Berufung und die Anschlussberufung ist einzutreten.
2. Da der Berufungskläger Wohnsitz in Liechtenstein hat, liegt ein internationaler
Sachverhalt vor. Gemäss Art. 79 Abs. 1 IPRG ist die internationale Zuständigkeit des
Kantonsgerichts St. Gallen in dieser Sache gegeben, nachdem das unterhaltsberechtigte
Kind in J (Kanton St. Gallen) wohnt. Über die Berufung und die Anschlussberufung ent-
scheidet die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts (Art. 16 EG ZPO; Art. 14 Abs. 1 lit. c
GO). Demgegenüber ist für das Gesuch betreffend Gewährung der unentgeltlichen
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Rechtspflege der verfahrensleitende Richter zuständig (Art. 17 Abs. 1 lit. a, c und e EG-
ZPO).
3. Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet einzig der Kindesunterhalt für den
Zeitraum vom 20. Juni 2021 bis 31. Juli 2033. In den übrigen Punkten ist der Entscheid
der Einzelrichterin des Kreisgerichts H vom 2022 in Rechtskraft erwachsen.
4. Für die im vorliegenden Verfahren strittigen Kinderbelange gilt der uneinge-
schränkte Untersuchungs- und der Offizialgrundsatz. Das Gericht hat demnach den Sach-
verhalt von Amtes wegen zu erforschen und ist nicht an die Anträge der Parteien gebun-
den (Art. 296 Abs. 1 und 3 sowie Art. 58 Abs. 2 und Art. 55 Abs. 1 ZPO; LEUENBER-
GER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 4.7, 4.31, 4.36). Nach
der Rechtsprechung – so insbesondere BGE 144 III 349 E. 4.2.1 – kommen diese
Grundsätze auch im Rechtsmittelverfahren zur Anwendung, mit der Konsequenz, dass die
in Art. 317 ZPO vorgesehene Novenbeschränkung nicht zu beachten ist und das Gericht
alle bis zur Urteilsberatung bekannten Tatsachen und Beweismittel berücksichtigt (analog
Art. 229 Abs. 3 ZPO). Der Untersuchungsgrundsatz entbindet die Parteien aber nicht von
ihrer Mitwirkungspflicht. Diese sind mithin gehalten, mittels Hinweisen zum Sachverhalt
oder Bezeichnung von Beweisen am Verfahren mitzuwirken, das Gericht über den Sach-
verhalt zu orientieren und ihm die verfügbaren Beweismittel zu nennen (BGer
5A_1037/2019 E. 2.5, unter Hinweis auf BGE 130 I 180 E. 3.2 und 128 III 411 E. 3.2.1).
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III.
1. Aufgrund des Vorliegens eines internationalen Sachverhalts ist vorab das anwend-
bare Recht zu bestimmen. Gemäss Art. 83 IPRG gilt für die Unterhaltspflicht zwischen El-
tern und Kind das Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf Unterhalts-
pflichten anzuwendende Recht. Dieses gilt erga omnes (das heisst gegenüber jedem be-
liebigen ausländischen Staat; Art. 3 HUntÜ) und damit auch für vorliegenden Fall, obwohl
Liechtenstein nicht Vertragsstaat ist. Gemäss Art. 4 HUntÜ ist das Recht am gewöhnli-
chen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten massgebend (Abs. 1; vgl. auch
BGer 5A_48/2017 E. 2). Der vorliegend zu beurteilende Kindsunterhalt bestimmt sich
demnach nach Schweizer Recht (insofern zutreffend Berufungsantwort, S. 10 f.).
2. Für die Bemessung der Kinderunterhaltsbeiträge ist nach der zweistufig-konkreten
Methode vorzugehen. Dabei sind zunächst die den einzelnen Familienmitgliedern zur Ver-
fügung stehenden finanziellen Mittel sowie ihr Bedarf zu ermitteln, Letzterer auf der Basis
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Dieses wird gemäss den Richtlinien der
Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 (zuletzt
veröffentlicht in: BlSchK 2009, S. 193 ff.; nachfolgend: Schweizer Richtlinien) errechnet.
Anschliessend wird vorab der Barunterhalt und dann der Betreuungsunterhalt des Kindes
gedeckt, wobei der unterhaltsverpflichteten Person das betreibungsrechtliche Existenzmi-
nimum stets zu belassen ist. Erst wenn das betreibungsrechtliche Existenzminimum aller
Beteiligten gedeckt ist, kann es darum gehen, verbleibende Ressourcen in einer erweiter-
ten Bedarfsrechnung auf das familienrechtliche Existenzminimum aufzustocken. Soweit
die vorhandenen Mittel die familienrechtlichen Existenzminima übersteigen, kommt es zu
einem Überschuss, welcher in der Regel nach grossen und kleinen Köpfen verteilt wird
(vgl. BGE 144 III 488 E. 4.3 und v.a. auch BGE 147 III 265 E. 7.3).
3. Die Berufung des Vaters und die Anschlussberufung der Mutter und des Kindes ha-
ben diverse Einkommens- und Bedarfspositionen zum Gegenstand. In den nachfolgenden
Erwägungen ist auf die erhobenen Rügen einzugehen. Die von den Parteien nicht ange-
fochtenen Einkommens- und Bedarfspositionen werden von der Vorinstanz übernommen,
es sei denn, es ergäbe sich offenkundiger Anpassungsbedarf. Der vorinstanzlich festge-
legte Beginn der Unterhaltspflicht auf den DD.MM.2021 sowie die Einteilung in folgende
vier Phasen
- Phase 1: 20. Juni 2021 bis 30. Juni 2022;
- Phase 2: 1. Juli 2022 bis 31. Dezember 2022;
- Phase 3: 1. Januar 2023 bis 31. Juli 2025;
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- Phase 4: 1. August 2025 bis 31. Juli 2033;
ist unbestritten und wird übernommen. Die Unterhaltszahlungen ab dem 1. August 2033
sind nicht angefochten, weshalb diese nicht Gegenstand des vorliegenden Entscheids
sind.
Einkommen des Berufungsklägers
4.a) Die Vorinstanz rechnete dem Berufungskläger in den ersten zwei Phasen sein tat-
sächlich erzieltes Einkommen von netto Fr. 2'500.00 an. In der dritten Phase, d.h. ab dem
1. Januar 2023, ging sie von einem hypothetischen monatlichen Nettoeinkommen von
Fr. 4'000.00 aus. Sie erwog, der Berufungskläger habe keine abgeschlossene Ausbildung
und könne lediglich im Niedriglohnsektor eine Arbeit finden. Die von ihm begonnene
Lehre bei seinem Vater habe er aufzuschieben. Die von ihm geltend gemachte Arbeitsun-
fähigkeit von 30 % aufgrund seiner behaupteten ADHS-Erkrankung sei durch die ärztliche
Bestätigung von Dr. med. K , Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie nicht ausge-
wiesen. Den Antrag, ein Gutachten einzuholen, wies die Vorinstanz ab, da es aufgrund
der unzureichend substantiierten Tatsachenbehauptungen nicht möglich sei, dem Gutach-
ter einen konkreten Auftrag zu erteilen. Zudem sei der Beweisantrag erst nach der
Schlussverhandlung und damit verspätet gestellt worden. Schliesslich sei aber auch kein
anderes Einkommen anzurechnen, wenn man von einer unheilbaren ADHS-Erkrankung
ausgehen würde. Auch mit einer Erkrankung wäre es ihm im richtigen Setting und allen-
falls auch im Geschäft seines Vaters durchaus zuzumuten, einer Arbeitstätigkeit von
100% nachzugehen und ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'000.00 zu generieren
(vi-Entscheid, S. 11 ff.).
b) Der Berufungskläger rügt, dass die Vorinstanz seinem Antrag, ein Gutachten bei ei-
nem Sachverständigen über seine Arbeitsfähigkeit einzuholen, nicht stattgegeben habe.
Wäre ein solches eingeholt worden, hätte sich herausgestellt, dass er aufgrund seiner
ADHS-Erkrankung nur zu 70 % arbeits- und leistungsfähig sei. Sein maximales Einkom-
men betrüge deshalb monatlich Fr. 2'800.00 (Berufung, S. 4 ff.). Im Berufungsverfahren
beantragt er erneut, ein medizinisches Sachverständigengutachten einzuholen, um zu be-
weisen, dass er aufgrund seiner ADHS-Erkrankung nur zu 70 % arbeitsfähig sei (FO/14,
S. 3).
c) Die Berufungsbeklagten wenden ein, der Berufungskläger leiste aktuell unter Be-
rücksichtigung der Arbeit, der Berufsschule, der Hausaufgaben und dem Lernen bereits
ein Pensum von 100 %, womit die Zumutbarkeit des gleichen Pensums ausser Frage
stehe. Der Berufungskläger habe auch vor der Anstellung bei seinem Vater eine
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Vollzeiterwerbstätigkeit ausgeübt. Die Anstellung beim Vater sei mit Blick auf eine künftige
Übernahme des Geschäfts erfolgt und nicht, weil der Berufungskläger keine andere Stelle
finden könnte. Die ärztliche Bescheinigung sei am DD.MM.2022 ausgestellt worden, ob-
wohl der Berufungskläger behaupte, die Erkrankung bestehe seit 2.5 Jahren. ADHS führe
nicht generell zu einer geringeren Arbeitsfähigkeit (Berufungsantwort, S. 3 ff.). Anschluss-
berufungsweise machen die Berufungsbeklagten geltend, der Berufungskläger habe
schon ab der Geburt von B , d.h. ab dem 2021, eine erhöhte Anstrengungspflicht. Dies
habe die Vorinstanz missachtet, indem sie für die Zeit ab Geburt bis Ende des Jahres
2021 auf die Aufrechnung eines hypothetischen Einkommens verzichtet habe. Dem Beru-
fungskläger sei ab dem DD.MM.2021 ein Einkommen von Fr. 3'500.00 und ab 1. Septem-
ber 2021 ein solches von Fr. 4'351.32 anzurechnen (Berufungsantwort, S. 10 ff.).
d) Grundsätzlich ist vom Nettoeinkommen auszugehen, das der Unterhaltsschuldner
tatsächlich erzielt (z.B. BGer 5A_399/2016 E. 4.2). Soweit das Einkommen des Unter-
haltsschuldners nicht ausreicht, um den ausgewiesenen Bedarf des Kindes zu decken,
kann dem Unterhaltsschuldner ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, so-
fern es ihm möglich und zumutbar ist, dieses zu erzielen (BGer 5A_90/2017 E. 5.1). Hier-
bei müssen beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein (BGer 5A_297/2016 E. 3.2). Im
Verhältnis zu minderjährigen Kindern sind besonders hohe Anforderungen an die Ausnüt-
zung der Erwerbskraft zu stellen, insbesondere in engen wirtschaftlichen Verhältnissen
(BGE 144 III 481 E. 4.7.7; 137 III 118 E. 3.1; BGer 5A_946/2018 E. 3.1; 5A_98/2016
E. 3.4; 5A_47/2017 E. 8.2; 5A_90/2017 E. 5.3.1; 5A_806/2016 E. 4.2; 5A_764/2017
E. 3.2).
e/aa) Der Berufungskläger absolviert aktuell eine Lehre im Geschäft seines Vaters und
erzielt damit ein monatliches Nettoeinkommen von ca. Fr. 2'500.00 (vgl. vi-act. 47, S. 3).
Dieses Einkommen reicht nicht aus, um den Bedarf von B zu decken. Folglich hat die Vo-
rinstanz zu Recht die Anrechnung eines höheren hypothetischen Einkommens geprüft.
e/bb) Umstritten ist zunächst, welches Pensum für den Berufungskläger zumutbar und
möglich ist. Während die Vorinstanz und die Berufungsbeklagten von einem Vollzeitpen-
sum ausgehen, ist der Berufungskläger der Auffassung er sei aufgrund einer ADHS-Er-
krankung nur fähig, in einem 70 % Pensum zu arbeiten. Dies machte er bereits vor der
Vorinstanz geltend (vgl. vi-act. 16, S. 3; vi-act. 34, S. 3 f.; vi-act. 47, S. 3 f.). Seine Ausfüh-
rungen blieben allerdings unsubstantiiert und vage. Obwohl die Vorinstanz den Beru-
fungskläger darauf hinwies, dass die Tatsachenvorbringen zur Kausalität zwischen dem
behaupteten Krankheitsbild und der Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit, zur Art der
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nicht zumutbaren Arbeit, zur konkreten Dauer der Einschränkung und zu den Zukunfts-
aussichten fehlen (vgl. vi-Entscheid, S. 12), holte der Berufungskläger sein Versäumnis
auch im Berufungsverfahren nicht nach. Der Berufungskläger trägt einzig vor, er sei seit
2.5 Jahren in ständiger psychologischer Behandlung und sein behandelnder Psychiater
Dr. K bescheinige ihm eine Arbeitsfähigkeit zu 70 % aufgrund seiner ADHS-Erkrankung.
Dieses Schreiben mit dem Titel "ärztliche Bestätigung" vom 2022 stellt ohne weitere Be-
gründung eine verminderte Arbeitsfähigkeit von 70 % infolge einer ADHS-Erkrankung fest.
Das Schreiben enthält weder Angaben zum Beginn, der Dauer und der Behandlung der
ADHS-Erkrankung. Ebenfalls bleibt offen, wie der Facharzt die Diagnose gestellt und die
Arbeitsfähigkeit beurteilt hat, welche Untersuchungen erfolgt sind und ob und bejahenden-
falls wie lange der Berufungskläger beim unterzeichnenden Arzt in Behandlung ist. Unklar
bleibt sodann, welche Arbeitstätigkeiten der Berufungskläger aus welchen konkreten
Gründen nicht vollzeitlich ausüben kann. Kommt hinzu, dass die ärztliche Bestätigung den
tatsächlichen Verhältnissen widerspricht. Der Berufungskläger absolviert aktuell eine
Lehre, wobei er an der vor-instanzlichen Hauptverhandlung darlegte, dass er am Montag
die Berufsschule besuche und den Rest der Woche arbeite. Mit den Berufungsbeklagten
ist festzuhalten, dass dies einem vollzeitlichen Leistungspensum entspricht, wobei die Be-
lastung durch Hausaufgaben und Lernen in der Freizeit sogar noch höher sein dürfte, als
dies bei einer reinen Erwerbstätigkeit der Fall sein dürfte. Die vom Berufungskläger an-
lässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom DD.MM.2022 vorgebrachte Begrün-
dung, dies sei nur möglich, weil er die Lehre im Geschäft des Vaters absolviere, erscheint
ausflüchtend. Es ist anzunehmen, dass eine Lehre im Geschäft beim Vater mit gleichzeiti-
gem Besuch der Berufsschule höhere Anforderungen an die Konzentrationsfähigkeit stellt,
welche gemäss dem Berufungskläger aufgrund der ADHS-Erkrankung eingeschränkt sein
soll, als die von der Vorinstanz als möglich bezeichneten Tätigkeiten als Putz- oder Hilfs-
kraft. Vor diesem Hintergrund ist die ärztliche Bestätigung, welche ohne Begründung eine
generelle 30 %-ige Arbeitsunfähigkeit feststellt, nicht geeignet, Zweifel an der vollen Ar-
beitsfähigkeit des Berufungsklägers zu wecken.
Der Berufungskläger reichte keinerlei weitere Beweismittel, z.B. (ausführliche) Arztzeug-
nisse, Diagnosen, Berichte vom Arbeitgeber, Arbeitszeugnisse etc. ein, obwohl er – sollte
er tatsächlich im behaupteten Ausmass arbeitsunfähig sein – über solche Unterlagen ver-
fügen würde. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es auch unter der
Geltung der Untersuchungsmaxime in erster Linie Sache der Parteien ist, die rechtserheb-
lichen Tatsachen und Beweismittel zu benennen (BGer 5A 394/2008 E. 2.2 mit Hinweis
auf BGE 128 III 411 E. 3.2.1). Dies gilt verstärkt bei anwaltlicher Vertretung beider Par-
teien (OGer ZH LY120054 vom 27. Mai 2013 E. 1.5; vgl. auch BGE 141 III 569 E. 2.3.1 f.).
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Die Mitwirkungspflicht kommt naturgemäss bei Tatsachen zum Tragen, die eine Partei
besser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit ver-
nünftigem Aufwand erhoben werden können (BGer 2C_181/2022 E. 4.5 m.H.a.
BGE 140 I 285 E. 6.3.1; BGer 2C_592/2020 E. 6.4; 2C_981/2017 E. 3.1; 2C_118/2017
E. 4.2 mit Hinweisen).
Schliesslich ist anzunehmen, dass sich der Berufungskläger bei tatsächlichem Vorliegen
einer wesentlichen Arbeitsunfähigkeit an die IV-Stelle gewendet hätte. Seine an der vor-
instanzlichen Hauptverhandlung diesbezüglich abgegebene Erklärung, eine IV Rente er-
halte man erst ab einer Arbeitsunfähigkeit von 40 %, vermag nicht zu überzeugen. Zum
einen erschliesst sich nicht, wie der Berufungskläger ohne eine Abklärung bei der IV-
Stelle in der Lage sein sollte, seinen behaupteten Invaliditätsgrad auf 10 % genau zu be-
stimmen. Zum anderen würde der Berufungskläger auch bei einer von ihm behaupteten
Arbeitsunfähigkeit von 30 % von Leistungen der IV-Stelle profitieren, z.B. von Eingliede-
rungsmassnahmen (vgl. Art. 34 Abs. 1 Gesetz über die Invalidenversicherung Liechten-
stein vom 23. Dezember 1959 [IVG]). Dass sich der Berufungskläger nicht bei der IV-
Stelle angemeldet hat, zeigt ebenfalls, dass er selbst nicht ernsthaft von einer wesentli-
chen Arbeitsunfähigkeit ausgeht.
Insgesamt liegen keine Sachverhaltselemente vor, welche in objektiver Weise an der vol-
len Arbeitsfähigkeit des Berufungsklägers zweifeln lassen würden. Vielmehr kann aus
dem Umstand, dass der Berufungskläger aktuell einer vollzeitlichen Lehre nachgeht, ge-
schlossen werden, dass er fähig ist, die von der Vorinstanz angenommenen Tätigkeiten
(Hilfs- oder Putzkraft im Grosshandel) ebenfalls in einem Vollzeitpensum auszuüben. Es
ist deshalb nicht erforderlich, weitere Abklärungen zu tätigen und – wie vom Berufungsklä-
ger beantragt – ein Gutachten zu seinem Gesundheitszustand einzuholen. Denn die Un-
tersuchungsmaxime verpflichtet zwar das Gericht, den Sachverhalt von Amtes wegen zu
erforschen (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Die Untersuchungspflicht schreibt jedoch nicht vor, mit
welchen Mitteln das Gericht den Sachverhalt abklären muss. Ebenso wenig erfasst diese
Vorschrift die Art der Erhebung von Beweismitteln (BGer 5A_574/2012 E. 2.2.1). Wie das
Beweisführungsrecht schliesst auch die Untersuchungsmaxime eine vorweggenommene
Würdigung von Beweisanerbieten nicht aus. Verfügt das Gericht über genügende Grundla-
gen für eine sachgerechte Entscheidung, kann es auf weitere Beweiserhebungen verzich-
ten (BGE 130 III 734 E. 2.2.3). In diesem Sinne folgt aus der Geltung der Untersuchungs-
maxime keineswegs, dass der Richter jedem Beweisantrag stattzugeben hat. Lässt sich
der massgebliche Sachverhalt auf andere Weise abklären, verstösst demzufolge auch der
Verzicht auf ein bestimmtes Gutachten nicht gegen das Bundesrecht (BGer 5A_361/2010
FO.2023.5-K2 11/27

E. 4.2.1; 5A_834/2012 E. 3.1). Der für den vorliegenden Entscheid relevante Gesundheits-
zustand des Berufungsklägers lässt sich nach dem vorstehend Ausgeführten in rechtsge-
nügender Weise aus den bekannten Tatsachen und den Akten eruieren, weshalb nicht zu
beanstanden ist, dass die Vorinstanz auf ein Gutachten verzichtet hat. Damit kann offen-
bleiben, wie es sich mit der Eventualbegründung der Vorinstanz, wonach der Beweisan-
trag verspätet gestellt worden sein soll, und den darauf erhobenen Einwänden der Par-
teien verhält. Dem im Berufungsverfahren erneut gestellten Antrag auf Einholung eines
Gutachtens ist nach dem Ausgeführten ebenfalls nicht stattzugeben. Es bleibt beim mögli-
chen und zumutbaren Arbeitspensum von 100 %.
e/cc) Hinsichtlich die ebenfalls umstrittene Höhe des hypothetischen Einkommens erwog
die Vorinstanz gestützt auf den statistischen Lohnrechner Salarium, das Einkommen für
eine Vollzeitstelle im Niedriglohnbereich (Servicepersonal / Hilfskraft) betrage netto
Fr. 4'000.00. Während der Berufungskläger diese Erwägung nicht konkret beanstandet,
sind die Berufungsbeklagten der Auffassung, der Berufungskläger könne ausgehend vom
im Geschäft seines Vaters erzielten Stundenlohn von Fr. 25.00 ein monatliches Nettoein-
kommen von Fr. 4'351.32 erzielen (Berufungsantwort, S. 14).
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung zur Berechnung eines hypothetischen Einkom-
mens, auf statistische Erhebungen zurückzugreifen, namentlich auf den Lohnrechner des
SECO (vgl. BGer 5A_435/2019 E. 4.1.2 m.w.H.). Entsprechend ist es nicht zu beanstan-
den, dass sich die Vorinstanz auf den Medianlohn im Niedriglohnbereich (Servicepersonal
/ Hilfskraft) gemäss dem statistischen Lohnrechner Salarium stützte.
Zwar können hypothetische Einkommen auch nach anderen Methoden bestimmt werden,
beispielsweise durch anteilmässiges Hochrechnen eines tatsächlich erzielten Einkom-
mens (vgl. MAIER, Unterhaltsfestsetzung in der Praxis, ein Kasuistikhandbuch mit Fallbei-
spielen, 2023, N 788 mit Hinweis auf BGer 5A_569/2021 E. 2.3; AFFOLTER, Das hypotheti-
sche Einkommen im Familienrecht – ein Überblick, AJP 2020, S. 833 ff., 841;
BGer 5A_384/2018 E. 4.9.4). Diese Methode erscheint aber vorliegend entgegen der Auf-
fassung der Berufungsbeklagten ungeeignet. Denn aus dem Arbeitsvertrag vom 2021
geht zwar hervor, dass für die Tätigkeit als Aushilfe Verkauf und Velomechaniker ohne
Ausbildung (Hilfsmonteur) ein Stundenlohn von Fr. 25.00 vereinbart wurde. Gleichzeitig
wurde allerdings festgehalten, dass die wöchentliche Arbeitszeit bei einem Vollzeitpen-
sum lediglich 35 Stunden pro Woche beträgt (vi-act. 17). Entsprechend kann nicht davon
ausgegangen werden, dass der Stundenlohn von Fr. 25.00 auch bei einer vom Arbeitsver-
trag gar nicht vorgesehenen aber sonst üblichen Arbeitswoche mit 42 Stunden
FO.2023.5-K2 12/27

ausgerichtet würde. Kommt hinzu, dass aus dem Arbeitsvertrag nicht klar hervorgeht, ob
der Stundenlohn von Fr. 25.00, wie bei Stundenlöhnen üblich, eine Ferienzulage enthält,
welche nicht aufgerechnet werden dürfte.
Damit bleibt es bei dem von der Vorinstanz gestützt auf den Lohnrechner Salarium be-
stimmten hypothetischen Nettoeinkommen des Berufungsklägers von monatlich
Fr. 4'000.00.
e/dd) Hinsichtlich der umstrittenen Frage, ab welchem Zeitpunkt die Anrechnung des hy-
pothetischen Einkommens zu erfolgen hat, ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung
zu verweisen, wonach für die rückwirkende Zusprechung von Unterhalt grundsätzlich auf
das damals erzielte Nettoeinkommen abzustellen ist (BGer 5A_621/2021 E. 3.3.3). Denn
ein hypothetisches Einkommen kann der unterhaltspflichtigen Partei grundsätzlich nur für
die Zukunft und erst nach Ablauf einer Übergangsfrist angerechnet werden. Eine Aus-
nahme von diesem Grundsatz rechtfertigt sich bloss bei Vorliegen von besonderen Um-
ständen, so wenn der betroffenen Partei ein unredliches Verhalten vorgeworfen werden
muss oder wenn die geforderte Umstellung und das Erfordernis eines vermehrten berufli-
chen Einsatzes für sie klar vorhersehbar gewesen sind (BGer 5A_549/2017 E. 4;
5A_59/2016; 5A_184/2015 E. 3.2; 5P.388/2003 E. 1.2; 5P.79/2004 E. 4.3). Diese Voraus-
sehbarkeit kann grundsätzlich frühestens ab dem Zeitpunkt der Zustellung des erstin-
stanzlichen Urteils bejaht werden (OGer ZH LE180048-O/U vom 14. April 2019
E. III.B.3.7).
Vorliegend sind keine besonderen Umstände ersichtlich, welche es rechtfertigen – wie
von den Berufungsbeklagten verlangt – rückwirkend ein hypothetisches Einkommen anzu-
rechnen. Für den Berufungskläger war es nicht bereits ab der Geburt des Kindes, sondern
erst nach Eröffnung des vorinstanzlichen Entscheids klar vorhersehbar, dass er seine Le-
bensverhältnisse umzustellen und eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit auszuüben hat, zu-
mal der Berufungskläger (auch) im vorinstanzlichen Verfahren stets die Auffassung ver-
trat, keiner vollzeitlichen Erwerbstätigkeit nachgehen zu müssen. Die von der Vorinstanz
gewährte Übergangsfrist von rund zwei Monaten nach Eröffnung des Entscheids er-
scheint zwar vor dem Hintergrund der sonst üblichen Übergangsfristen eher kurz, aber
gerade noch angemessen, weshalb sie zu belassen ist, zumal der Berufungskläger diese
nicht bemängelt (vgl. MAIER, a.a.O., N 864, wonach die Übergangsfrist zwischen drei bis
sechs Monaten dauern soll). Der Berufungskläger hat diese Übergangsfrist während des
Rechtsmittelverfahrens zwar nicht genutzt und die geforderte Erwerbstätigkeit nicht aufge-
nommen. Gleichwohl ist ihm mit vorliegendem Entscheid keine neue Übergangsfrist
FO.2023.5-K2 13/27

anzusetzen, da er mit Eröffnung des vorinstanzlichen Entscheids damit rechnen musste,
dass er nach Ablauf des 31. Dezember 2022 eine Erwerbstätigkeit im Umfang von 100 %
aufzunehmen hat (vgl. BGer 5A_594/2020 E. 4.5; MAIER, a.a.O., N 870).
e/ee) Zusammengefasst ist dem Berufungskläger in den ersten zwei Phasen (20. Juni
2021 bis 31. Dezember 2022) das tatsächlich erzielte Einkommen anzurechnen, welches
gemäss den unbeanstandet gebliebenen Erwägungen der Vorinstanz monatlich
Fr. 2'500.00 netto entspricht (vi-Entscheid, S. 15 f.). Ab der dritten Phase (ab 1. Januar
2023) ist im Einklang mit den vorinstanzlichen Erwägungen vom hypothetischen Einkom-
men von monatlich Fr. 4'000.00 netto auszugehen.
Bedarf des Berufungsklägers
5.a) Die Vorinstanz rechnete dem Berufungskläger einen Bedarf von total Fr. 1'980.00
an. Dies begründete sie damit, dass der Berufungskläger seinen Wohnsitz im Fürstentum
Liechtenstein habe, weshalb es gerechtfertigt sei, für seine Bedarfsberechnung gemäss
Art. 1 lit. a der Verordnung über die Festsetzung der pfändungsfreien Beträge bei Exekuti-
onen auf Arbeits- und Diensteinkommen des Fürstentums Liechtenstein einen unpfändba-
ren Betrag von CHF 1'980.00 anzurechnen. Dafür seien aber keine weiteren Auslagen an-
zurechnen (vi-Entscheid, S. 14 ff.).
b) Die Berufungsbeklagten rügen, dass die Vorinstanz zur Berechnung des Bedarfs
ausländisches Recht angewendet habe. Es sei Schweizer Recht anwendbar, weshalb es
unrichtig sei, die in Liechtenstein geltende, abstrakte Pauschale für das Existenzminimum
einzusetzen. Richtigerweise müsse gemäss dem anwendbaren Schweizer Recht von den
konkreten Verhältnissen ausgegangen werden. Da der Berufungskläger in einer Wohnge-
meinschaft mit seinen Eltern lebe, sei ihm ein Grundbetrag von Fr. 1'100.00 einzusetzen.
Wohnkosten seien keine zu berücksichtigen, da er bei seinen Eltern lebe und dafür nichts
bezahle. Bei den Krankenkassenbeiträgen seien maximal Fr. 200.00 pro Monat zu be-
rücksichtigen, womit sich ein Existenzminimum von Fr. 1'310.00 ergebe (Berufungsant-
wort, S. 10 f.).
c) Der Berufungskläger erachtet das Vorgehen der Vorinstanz als korrekt. Er führt aus,
er lebe im Fürstentum Liechtenstein, weshalb sein Bedarf auch nach liechtensteinischen
Rechtsgrundsätzen festzulegen sei. Dies folge schon zwingend aus dem Umstand, dass
eine allfällige Betreibung im Fürstentum Liechtenstein auch nur nach Massgabe der liech-
tensteinischen Rechtsgrundlagen betreffend das Existenzminimum der sich in Liechten-
stein aufhaltenden Person möglich sei. Würde man der Sichtweise der
FO.2023.5-K2 14/27

Berufungsbeklagten folgen hätte dies etwa bei Unterhaltsschuldnern, die in Tieflohnlän-
dern leben, die Folge, dass diese keinen Unterhalt bezahlen müssten (FO/14, S. 3 ff.).
d/aa) Die Berufungsbeklagten führen zu Recht aus, dass für die Beurteilung des Kindsun-
terhalts Schweizer Recht massgebend ist (vgl. dazu vorstehend E. III.1). Entsprechend ist
auch der Bedarf des Berufungsklägers nach Schweizer Recht und somit anhand der vor-
stehend beschriebenen zweistufig-konkreten Methode zu berechnen. Das Vorgehen der
Vorinstanz, auf eine im liechtensteinischen Recht geltende Pauschale abzustützen, er-
weist sich vor diesem Hintergrund als unzulässig. Daran ändert auch das Vorbringen des
Berufungsklägers nichts, wonach sein Existenzminimum in einem allfälligen Betreibungs-
verfahren nach liechtensteinischem Recht berechnet würde. Ob der mit dem vorliegen-
dem Entscheid materiell festgesetzte Unterhalt in voller Höhe vollstreckbar ist, ist nicht
Gegenstand des Erkenntnisverfahrens, sondern wird erst in einem allfälligen Vollstre-
ckungsverfahren von den dafür zuständigen Behörden zu beurteilen sein. Dass im Voll-
streckungsverfahren andere Grundsätze zum pfändbaren Einkommen und zum Schutz
des Existenzminimums gelten, ist hinzunehmen und im Übrigen auch der Fall, wenn der
Schuldner in der Schweiz wohnt (z.B. darf das Betreibungsamt keine hypothetischen Ein-
kommen pfänden und [im Kanton St. Gallen] ist die kantonale Richtlinie und nicht die
Schweizer Richtlinie für die Bedarfsberechnung massgebend). Der vom Berufungskläger
angesprochenen Problematik des unterschiedlichen Preisniveaus je nach Land wird in der
Praxis damit Rechnung getragen, dass der gemäss den Schweizer Richtlinien ermittelte
Grundbetrag je nach Kaufkraft herab- oder heraufgesetzt wird (vgl. BGer 5A_684/2022
E. 2.4.2). Folglich ist beim Bedarf des Berufungsklägers nicht die nach liechtensteini-
schem Recht anwendbare Pauschale einzusetzen, sondern sind die konkreten Bedarfspo-
sitionen zu berechnen (vgl. nachfolgende Erwägungen).
d/bb) Der Berufungskläger wohnt gemäss den unbestritten gebliebenen Erwägungen der
Vorinstanz mit seinem Vater zusammen (vgl. vi-Entscheid, S. 14), womit von einem
Grundbetrag von Fr. 1'100.00 auszugehen ist (Grundbetrag für eine alleinstehende Per-
son, Fr. 1'200.00, abzüglich eines Betrags wegen Wohngemeinschaft von Fr. 100.00; vgl.
KGer SG FS.2020.27-EZE2 vom 26. August 2021 E. 3.c m.w.H). Die Kaufkraftdifferenzen
zwischen der Schweiz und anderen Ländern lassen sich anhand der vom Bundesamt für
Statistik veröffentlichten Preisniveauindizes im internationalen Vergleich ermitteln (vgl.
BGer 5A_684/2022 E. 2.4.2). Das Bundesamt für Statistik veröffentlicht allerdings keine
Statistik betreffend den Vergleich des Preisniveaus in der Schweiz und im Fürstentum
Liechtenstein (vgl. www.bfs.admin.ch), weshalb davon auszugehen ist, dass keine mass-
gebende Kaufkraftdifferenz besteht (vgl. auch www.liechtenstein-business.li/Wohnen in
FO.2023.5-K2 15/27

Liechtenstein/Lebenshaltungskosten [Abruf: 23.09.2024], wonach die Lebenshaltungskos-
ten in Liechtenstein mit jenen in der Schweiz vergleichbar sind). Entsprechend wird dem
Berufungskläger ein Grundbetrag von Fr. 1'100.00 eingesetzt.
d/cc) Hinsichtlich der Wohnkosten des Berufungsklägers ist zu erwägen, dass dieser bei
seinem Vater in dessen 4.5-Zimmerwohnung wohnt. Die jährlichen Kosten betragen
Fr. 15'504.25 (Hypothekarzinsen von Fr. 3'875.00, Nebenkosten von Fr. 11'629.25;
FO/22). Zwar macht der Berufungskläger nicht geltend, sich an diesen Kosten zu beteili-
gen bzw. seinem Vater einen Mietzins für sein Zimmer zu bezahlen, womit davon auszu-
gehen ist, dass der Vater auch die anteilsmässig auf den Berufungskläger entfallenden
Wohnkosten bezahlt. Der Auffassung der Berufungsbeklagten, dem Berufungskläger des-
halb keine Wohnkosten anzurechnen, kann allerdings nicht gefolgt werden. Denn damit
verlangt sie sinngemäss eine Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen Dritter bei der
Festsetzung der Leistungsfähigkeit des Berufungsklägers. Die herrschende Lehre lehnt
die Berücksichtigung freiwilliger Leistungen Dritter grundsätzlich ab, mit dem Argument,
dass diese nach dem Willen des zuwendenden Dritten dem Empfänger und nicht der un-
terhaltsberechtigten Person zukommen sollen (SPYCHER/HAUSHEER, Kapitel 1: Zentrale
Begriffe, in: Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 3. Aufl., S. 25 ff.;
BSK ZGB I-FOUNTOULAKIS, 7. Aufl., Art. 285 N 17; FamKomm Scheidung I-SCHWEIGHAU-
SER, 4. Aufl., Art. 285 N 132). Entsprechend sind im Bedarf des Berufungsklägers die auf
ihn entfallenden Wohnkosten und damit die Hälfte der für die ganze Wohnung anfallenden
Kosten, d.h. monatlich rund Fr. 645.00, zu berücksichtigen.
d/dd) Die Krankenkassenprämie (KVG) des Berufungsklägers beträgt monatlich
Fr. 352.80 (vi-act. 24). Die Berufungsbeklagten bringen vor, in Liechtenstein würden die
Krankenkassenkosten zur Hälfte von der Arbeitgeberin bezahlt werden (vgl. Berufungsan-
twort, S. 13), was der Berufungskläger nicht bestreitet und auch aus dem liechtensteini-
schen Gesetz über die Krankenversicherung (KVG; Art. 8 Abs. 8) hervorgeht. Entspre-
chend werden im Bedarf des Berufungsklägers monatliche Kosten für die Krankenkassen-
beiträge (KVG) von rund Fr. 176.00 berücksichtigt.
d/ee) In der ersten und zweiten Phase wird dem Berufungskläger das tatsächlich erzielte
Einkommen von monatlich Fr. 2'500.00 angerechnet. Er macht weder geltend, dass ihm
dafür Berufsauslagen angefallen wären, noch ist dies ersichtlich. Entsprechend sind ihm
in den ersten beiden Phasen keine Berufsauslagen anzurechnen.
FO.2023.5-K2 16/27

Ab der dritten Phase wird dem Berufungskläger ein hypothetisches Einkommen angerech-
net, weshalb ihm auch hypothetische Arbeitsweg- und Verpflegungskosten anzurechnen
sind (vgl. MAIER, a.a.O., N 1050). Es ist davon auszugehen, dass er sich nicht zu Hause
verpflegen kann, womit ihm für die auswärtige Verpflegung monatlich Fr. 220.00 ange-
rechnet werden (20 Arbeitstage x Fr. 11.00; vgl. Schweizer Richtlinien). Die Kosten für
den Arbeitsweg sind auf monatlich Fr. 30.00 zu schätzen, was den Kosten eines Abonne-
ments für den öffentlichen Verkehr in ganz Liechtenstein bis Feldkirch, J und L entspricht
(vgl. www.liemobil.li).
d/ff) Soweit es die finanziellen Verhältnisse erlauben, ist der Bedarf des Berufungsklä-
gers auf das familienrechtliche Existenzminimum zu erweitern. In diesem Fall sind in sei-
nem Bedarf die Steuern zu berücksichtigen, welche beim hypothetischen Bruttoeinkom-
men von jährlich Fr. 54'000.00 auf monatlich Fr. 160.00 geschätzt werden (vgl. Steuer-
rechner der Liechtensteinischen Landesbank; https://qwin.llb.li/llbrechner/app/steuern/
steuerrechner [Abruf: 01.11.2024]). Zudem ist ihm eine Kommunikations- sowie eine Ver-
sicherungspauschale anzurechnen. Diese betragen gemäss Praxis des Kantonsgerichts
monatlich Fr. 130.00 und Fr. 50.00 (KGer SG FO.2019.24-K2 vom 14. Dezember 2021
E. II/4.g/bb [www.publikationen.sg.ch]). Leben mehrere erwachsene Personen im gleichen
Haushalt, ist der Betrag nach Köpfen unter den Personen aufzuteilen (MAIER, a.a.O.,
N 1086 und 1090). Da der Berufungskläger mit seinem Vater zusammenlebt, ist in seinem
Bedarf eine Kommunikationspauschale von Fr. 65.00 und eine Versicherungspauschale
von Fr. 25.00 anzurechnen. Weitere Bedarfspositionen werden von den Parteien nicht
geltend gemacht und gehen auch aus den Akten nicht hervor.
Einkommen und Bedarf der Berufungsbeklagten
6.a) Das vorinstanzlich festgelegte Einkommen der Mutter von Fr. 0.00 bzw. ab August
2025 von Fr. 1'680.00 und die Höhe der Kinderzulage für B von Fr. 280.00 sind nicht be-
stritten und werden übernommen (vgl. vi-Entscheid, S. 9 und 13). Per 1. Januar 2025 ha-
ben sich die Kinderzulagen auf Fr. 310.00 erhöht, was der Einfachheit halber erst ab der
darauffolgenden vierten Phase berücksichtigt wird (vgl. Art. 29 Abs. 2 Gesetz vom 8. No-
vember 2024 über die Abänderung des Familienzulagengesetzes Liechtenstein).
b) Hinsichtlich des Bedarfs ist zu beachten, dass die Berufungsbeklagten nach Erlass
des vorinstanzlichen Entscheids per 1. Dezember 2022 umgezogen sind, womit ihre Wohn-
kosten ab der darauffolgenden Phase (ab 1. Januar 2023) anzupassen sind. Der Mietzins
inkl. Nebenkosten beträgt neu Fr. 1'150.00 (FO/25, Beilage 5), wovon je 20 % bzw. Fr.
230.00 B sowie der am 1. Januar 2023 geborenen Tochter F zugerechnet werden (vgl.
FO.2023.5-K2 17/27

KGer SG FS.2019.14/15-EZE2 vom 7. April 2021 [www.publikationen.sg.]). Der Wohnkos-
tenanteil der Mutter beträgt entsprechend Fr. 690.00 (= Fr. 1'150.00 ./. 2 * Fr. 230.00).
Die restlichen von der Vorinstanz bei den Berufungsbeklagten eingesetzten Bedarfszah-
len sind nicht umstritten. Mangels Rückmeldung der Parteien auf die gerichtliche Auffor-
derung, relevante Änderungen dem Gericht bekannt zu geben, ist zudem davon auszuge-
hen, dass die von der Vorinstanz verwendeten Bedarfszahlen weiterhin aktuell sind (vgl.
FO/16). Entsprechend werden die Positionen der Vorinstanz (mit Ausnahme der Wohn-
kosten ab der dritten Phase) übernommen.
Weiteres Kind der Mutter
7.a) Der Berufungskläger macht schliesslich geltend, es sei zu berücksichtigen, dass die
Berufungsbeklagte 2 zwischenzeitlich Mutter eines weiteren Kinds von einem anderen
Partner geworden sei, weshalb die herangezogenen Grundlagen insbesondere für die Er-
mittlung des Betreuungsunterhalts nicht mehr massgeblich seien. Denn der Vater des
neuen Kinds werde zu verpflichten sei, der Mutter entsprechend Betreuungsunterhalt zu
leisten, womit sich die Betreuungsunterhaltsverpflichtung des Berufungsklägers jedenfalls
reduzieren müsse (FO/14, S. 5).
b) Die Berufungsbeklagte 2 teilte nach Aufforderung des Gerichts mit, ihre Tochter F
sei am DD.MM.2023 geboren und wohne zusammen mit ihr und B in J . Mit dem Vater
von F hätten sie nie zusammengelebt und dieser würde keinerlei Unterhaltszahlungen
leisten. Da dieser nie auf Anfragen der KESB geantwortet habe, habe kein Verfahren auf-
genommen werden können (FO/25).
c) Entgegen den wohl irrtümlicherweise erfolgten Ausführungen der Berufungsbeklag-
ten ergibt sich aus dem eingereichten Auszug aus dem Geburtsregister vom
DD.MM.2023, dass die Tochter F am DD.MM.2023 und nicht am DD.MM.2023 geboren
wurde. Die Geburt der weiteren, nicht mit dem Berufungskläger gemeinsamen Tochter führt
dazu, dass der Betreuungsunterhalt, welcher die Lebenshaltungskosten des betreuenden
Elternteils umfasst, soweit dieser wegen der Kinderbetreuung nicht selber dafür aufkommen
kann (BGE 144 III 377 E. 7.1.2.1 f. = Pra 2018 Nr. 104), auf mehrere betreuungsbedürftige
Kinder bzw. verschiedene Unterhaltsschuldner zu verteilen ist, wobei im Schrifttum bis an-
hin keine einheitliche Koordinationsanleitung auszumachen ist (vgl. BGer 5A_565/2023
E. 5.2; SPYCHER/MAIER, in: Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 3. Aufl.,
Kap. 8 N 127 und 166 ff.; SPYCHER/SCHWEIGHAUSER, FamPra.ch 2022, S. 732 ff., 758 ff.).
Nach der Praxis des Kantonsgerichts St. Gallen tragen die einzelnen Unterhaltsschuldner
FO.2023.5-K2 18/27

den Betreuungsunterhalt nach Massgabe des ihnen zurechenbaren Betreuungsumfangs
anteilig (vgl. KGer SG FO.2019.12 vom 25. Mai 2020 E. II/8.c m.H. [www.publikatio-
nen.sg.ch]; vgl. auch KGer GR ZK1 18 105/107 vom 1. Oktober 2020 E. 4.2.2 und 6.3 =
PKG 2020 Nr. 2; SPYCHER/MAIER, a.a.O., Kap. 8 N 177 ff., insb. N 183).
Die beiden Töchter befinden sich aufgrund des Altersunterschieds von lediglich rund 1.5
Jahren grösstenteils auf der gleichen Stufe des Schulstufenmodells. Es rechtfertigt sich des-
halb, den Betreuungsunterhalt gleichmässig auf die beiden Väter aufzuteilen, womit der Be-
rufungskläger ab 2023 nur noch die Hälfte des Betreuungsunterhalts zu tragen hat. Der
Rest wäre durch den Vater von F zu decken. Daran ändern die Ausführungen der Beru-
fungsbeklagten, wonach der Vater von F keine Unterhaltszahlungen leiste, nichts. F hat
einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Vater (Art. 279 ff. ZGB). Sofern
darüber keine Einigung möglich ist, hat sie bzw. vertreten durch die Mutter diesen auf ge-
richtlichem Wege einzufordern. Darauf wurde die Mutter auch von der KESB H mit
Schreiben vom DD.MM.2024 hingewiesen.
8. Ausgehend von den hiervor ermittelten Einkommens- und Bedarfspositionen ist von
folgender Unterhaltsberechnung auszugehen:
a) 1. Phase: 20. Juni 2021 bis 30. Juni 2022
Vater Mutter B
Einkommen
Einkommen 2500 0 0
Kinderzulage 0 0 280
Total Einkommen 2500 0 280
Grundbedarf
Grundbetrag 1100 850 400
Wohnkosten 645 370 190
Krankenkasse (KVG) 176 260 80
Berufsauslagen 0 0 0
Total Grundbedarf 1921 1480 670
Überschuss / Manko 579 -1480 -390
In der ersten Phase kann aufgrund der ungenügenden finanziellen Mittel lediglich das be-
treibungsrechtliche Existenzminimum berechnet werden. Nach Deckung des Fehlbetrags
von B von Fr. 390.00 (Barunterhalt) ist unter dem Titel Betreuungsunterhalt das Manko
der Mutter im Umfang von rund Fr. 190.00 auszugleichen. Es verbleibt ein Manko im Be-
treuungsunterhalt von Fr. 1'290.00. Der vom Berufungskläger zu leistende
FO.2023.5-K2 19/27

Unterhaltsbeitrag für B beträgt damit Fr. 580.00.00 (davon Fr. 190.00 Betreuungsunter-
halt) zuzüglich allfälligen Kinderzulagen.
b) 2. Phase: 1. Juli 2022 bis 31. Dezember 2022
Vater Mutter B
Einkommen
Einkommen 2500 0 0
Kinderzulage 0 0 280
Total Einkommen 2500 0 280
Grundbedarf
Grundbetrag 1100 1350 400
Wohnkosten 645 700 350
Krankenkasse (KVG) 176 260 80
Berufsauslagen 0 0 0
Total Grundbedarf 1921 2310 830
Überschuss / Manko 579 -2310 -550
Auch in der zweiten Phase kann aufgrund der ungenügenden finanziellen Mittel lediglich
das betreibungsrechtliche Existenzminimum berechnet werden. Nach Deckung des Fehl-
betrags von B von Fr. 550.00 (Barunterhalt) ist unter dem Titel Betreuungsunterhalt das
Manko der Mutter im Umfang von rund Fr. 30.00 auszugleichen. Es verbleibt ein Manko
im Betreuungsunterhalt von Fr. 2'280.00. Der vom Berufungskläger zu leistende Unter-
haltsbeitrag für B beträgt damit Fr. 580.00.00 (davon Fr. 30.00 Betreuungsunterhalt) zu-
züglich allfälligen Kinderzulagen.
Der mit vorliegendem Entscheid für den Zeitraum vom 20. Juni 2021 bis 31. Dezember
2022 zugesprochene Kindsunterhalt (Fr. 580.00) liegt zwar unter dem Betrag, den der Be-
rufungskläger vor Vorinstanz anerkannte (Fr. 1'000.00) sowie unter dem von der Vo-
rinstanz festgesetzten und nur von den Berufungsbeklagten angefochtenen Betrag. Auf-
grund der Geltung der Offizialmaxime, welche auch zu Lasten des Kinds bzw. zu Gunsten
des Unterhaltspflichtigen anwendbar ist, ist das Berufungsgericht allerdings nicht an die
Anträge der Parteien gebunden und kann auch zu Ungunsten der rechtsmittelführenden
Partei vom vorinstanzlichen Entscheid abweichen (Art. 58 Abs. 2 ZPO;
BGer 5A_288/2019 E. 5.4; 5A_420/2016 E. 2.2; 5A_169/2012 E. 3.3 m.w.H.). Entgegen
der Auffassung der Vorinstanz kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass nur,
weil der Berufungskläger einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'000.00 anbietet,
auch eine Leistungsfähigkeit in genannter Höhe besteht. Denn wie die vorstehende Unter-
haltsberechnung zeigt, würden die vom Berufungskläger zugestandenen Fr. 1'000.00 in
FO.2023.5-K2 20/27

sein Existenzminimum eingreifen. Entsprechend sind die vorinstanzlich festgesetzten Un-
terhaltsbeiträge in den ersten zwei Phasen von Amtes wegen auf vorstehend genannte
Beträge zu kürzen.
c) 3. Phase: 1. Januar 2023 bis 31. Juli 2025
Vater Mutter B
Einkommen
Einkommen 4000 0 0
Kinderzulage 0 0 280
Total Einkommen 4000 0 280
Grundbedarf
Grundbetrag 1100 1350 400
Wohnkosten 645 690 230
Krankenkasse (KVG) 176 260 80
Berufsauslagen 250 0 0
Steuern 160 100 50
Total Grundbedarf 2331 2400 760
Überschuss / Manko 1669 -2400 -480
In der dritten Phase reichen die finanziellen Verhältnisse aus, um den Bedarf von B teil-
weise auf das familienrechtliche Existenzminimum zu erweitern. Die Formulierung des
Bundesgerichts in BGE 147 III 265 E. 7.2 legt nahe, dass das betreibungsrechtliche Exis-
tenzminimum zunächst um die Steuern zu erweitern ist, wobei dies angesichts dessen,
dass Steuern öffentlich-rechtlich geschuldet sind, auch gerechtfertigt erscheint. Nach De-
ckung des Fehlbetrags von B von Fr. 480.00 (Barunterhalt) ist unter dem Titel Betreu-
ungsunterhalt die Hälfte des Mankos der Mutter von Fr. 1'200.00 auszugleichen. Die an-
dere Hälfte entfällt, wie vorstehend dargelegt (vgl. E. III.7), auf die Betreuung der nicht ge-
meinsamen Tochter F und wäre von deren Vater zu übernehmen. Da kein Überschuss
mehr verbleibt, können die weiteren Positionen des familienrechtlichen Existenzminimums
(Kommunikations- und Versicherungspauschale) nicht berücksichtigt werden. Der vom
Berufungskläger zu leistende Unterhaltsbeitrag für B beträgt Fr. 1'680.00 (davon
Fr. 1'200.00 Betreuungsunterhalt) zuzüglich allfälligen Kinderzulagen.
d) 4. Phase: 1. August 2025 bis 31. Juli 2033
Vater Mutter B
FO.2023.5-K2 21/27

Einkommen
Einkommen 4000 1680 0
Kinderzulage 0 0 310
Total Einkommen 4000 1680 310
Grundbedarf
Grundbetrag 1100 1350 400
Wohnkosten 645 690 230
Krankenkasse (KVG) 176 260 80
Berufsauslagen 250 100 0
Drittbetreuungskosten 400
Steuern 160 100 50
Kommunikationspauschale 65 130 0
Versicherungspauschale 25 50 0
Total Grundbedarf 2421 2680 1160
Überschuss / Manko 1579 -1000 -850
In der vierten Phase reichen die finanziellen Verhältnisse aus, um den Bedarf auf das fa-
milienrechtliche Existenzminimum zu erweitern, weshalb direkt dieses zu berechnen ist.
Nach Deckung des Fehlbetrags von B von Fr. 850.00 (Barunterhalt) ist unter dem Titel
Betreuungsunterhalt die Hälfte des Mankos der Mutter von Fr. 500.00 auszugleichen. Die
andere Hälfte entfällt, wie vorstehend dargelegt (vgl. E. III.7), auf die Betreuung der nicht
gemeinsamen Tochter F und wäre von deren Vater zu übernehmen. Es verbleibt ein
Überschuss von Fr. 229.00, welcher nach grossen und kleinen Köpfen auf den Berufungs-
kläger und B aufzuteilen ist, womit der Überschussanteil von B rund Fr. 76.00 beträgt (vgl.
BGE 149 III 441 E. 2.7, wonach für denjenigen Elternteil, welcher keinen eigenen Unter-
haltsanspruch hat, nicht virtuell ein "grosser Kopf" einzusetzen ist). Der vom Berufungs-
kläger zu leistende Unterhaltsbeitrag für B beträgt damit gerundet Fr. 1'425.00 (davon
Fr. 500.00 Betreuungsunterhalt) zuzüglich allfälligen Kinderzulagen.
Die Vorinstanz erwog, dass sich ab 2031 sowohl der Grundbetrag von B auf Fr. 600.00
als auch die Kinderzulage auf Fr. 330.00 – bzw. nach neuem Recht auf Fr. 360.00 (vgl.
Art. 29 Abs. 2 Gesetz vom 8. November 2024 über die Abänderung des Familienzulagen-
gesetzes Liechtenstein) – erhöhe. Jedoch sei davon auszugehen, dass sich der Drittbe-
treuungsaufwand reduziere, weshalb es angemessen erscheine, in dieser Phase auf eine
weitere Abstufung zu verzichten (vi-Entscheid, S. 17). Diese Ausführung erscheint nach-
vollziehbar, dient der Vereinfachung und wird von den Parteien nicht beanstandet. Ent-
sprechend ist auch vorliegend keine weitere Phase zu bilden, sondern der zuvor errech-
nete Unterhaltsbeitrag gilt bis zum 31. Juli 2033.
FO.2023.5-K2 22/27

IV.
1. Schliesslich ist über die Prozesskosten zu entscheiden. Die Kostenfolgen des vor-
instanzlichen Verfahrens blieben unangefochten, entsprechen der St. Galler Praxis, wo-
nach bei Prozessen, in denen es unter anderem um die Zuteilung der Obhut oder das Be-
suchsrecht geht, regelmässig unabhängig vom Prozesserfolg eine hälftige Kostentragung
angeordnet wird, und erscheinen deshalb auch vorliegend weiterhin angemessen (vgl.
KGer SG FE.2014.4 vom 11. Dezember 2014 E. 3 [www.publikationen.sg.ch]). Der Pro-
zesskostenspruch gemäss vorinstanzlichem Entscheid bleibt damit unverändert.
2.a) Auch im Rechtsmittelverfahren können in Familiensachen die Prozesskosten abwei-
chend vom Erfolgsprinzip (Art. 106 Abs. 1 ZPO) nach Ermessen verlegt werden, sofern
sich dies im Sinne der Verhältnismässigkeit rechtfertigt (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO).
b) Vorliegend verlangte der Berufungskläger eine Kürzung der vorinstanzlich zuge-
sprochenen Unterhaltsbeiträge um monatlich Fr. 1'020.00 für den Zeitraum vom 1. Januar
2023 bis 31. Juli 2033. Er obsiegt ungefähr hälftig, indem die vorinstanzlich zugesproche-
nen Unterhaltsbeiträge um monatlich Fr. 340.00 (ab 1. Januar 2023 bis 31. Juli 2025)
bzw. Fr. 595.00 (ab 1. August 2025 bis 31. Juli 2033) gekürzt werden. Mit der Anschluss-
berufung unterliegen die Berufungsbeklagten vollumfänglich bzw. werden sogar schlech-
ter gestellt. Diese bezieht sich allerdings auf einen wesentlich kürzeren Zeitraum (20. Juni
2021 bis 31. Dezember 2022), weshalb dieses vollständige Unterliegen bei der Kosten-
verteilung kaum ins Gewicht fällt. Kommt hinzu, dass es nicht verhältnismässig erschiene
den Berufungsbeklagten mehr Kosten aufzuerlegen als dem Berufungskläger, da sein teil-
weises Obsiegen mit der Berufung grösstenteils auf den geänderten Sachverhalt (Geburt
der weiteren Tochter im Januar 2023) und nicht auf seine Vorbringen in der Berufungs-
schrift zurückzuführen ist. Vor diesem Hintergrund erscheint es als gerechtfertigt, die auf
Fr. 3'000.00 festzusetzenden Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr für den
vorliegenden Entscheid von Fr. 3'000.00 (Art. 10 Ziff. 221 GKV), dem Berufungskläger und
der Berufungsbeklagten 2 je hälftig aufzuerlegen. Der Berufungsbeklagten 1 werden keine
Gerichtskosten auferlegt, da es als Aufgabe der Eltern erscheint, ihre Rechte und Pflichten
gegenüber den Kindern zu regeln und die Kinder nicht mit den Kosten dafür belastet wer-
den sollten. Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. nachstehende Er-
wägung) trägt der Staat vorläufig den Gerichtskostenanteil des Berufungsklägers. Ent-
sprechend der hälftigen Kostenauferlegung trägt jede Partei ihre eigenen Parteikosten.
FO.2023.5-K2 23/27

3.a) Der Berufungskläger beantragt für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Pro-
zessführung und -verbeiständung (Berufung, S. 8 f.). Wie vorstehend bereits ausgeführt
wurde (E. II.2), ist dafür der verfahrensleitende Richter zuständig (Art. 17 Abs. 1 lit. c EG-
ZPO; vgl. auch Art. 47 Abs. 2 lit. a ZPO sowie BGE 131 I 113). Aufgrund der Vorbringen
des Berufungsklägers und der im Recht liegenden Akten ist seine Bedürftigkeit ausgewie-
sen, zumal hierfür auf die tatsächlichen, nicht hypothetischen Einkommensverhältnisse ab-
zustellen ist, soweit die Nichterzielung eines hypothetischen Einkommens nicht geradezu
rechtsmissbräuchlich ist (vgl. WUFFLI/FUHRER, Handbuch der unentgeltlichen Rechtspflege
im Zivilprozess, 2019, N 122). Seine Begehren waren nicht als von vornherein aussichts-
los zu bezeichnen. Die Erforderlichkeit der Vertretung durch einen Rechtsbeistand erweist
sich angesichts der Nicht-Einfachheit der Sache ebenfalls als gegeben. Entsprechend ist
das Gesuch um Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen. Es
ist dem Berufungskläger antragsgemäss Rechtsanwalt D als unentgeltlicher Rechtsvertre-
ter beizugeben (Art. 117 und 118 Abs. 1 ZPO).
b) Betreffend das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters ist von Art. 10 HonO
auszugehen. Danach gilt, dass das Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertretung in Fa-
miliensachen grundsätzlich als Pauschale bemessen wird (Abs. 1). Dieses kann (nur) in
aussergewöhnlich aufwendigen Fällen um höchstens 50% erhöht werden bzw. es kann,
wenn zwischen dem erweiterten Honorar und den notwendigen Bemühungen ein offen-
sichtliches Missverhältnis besteht, nach Zeitaufwand bemessen werden (Abs. 2 und 3).
Sowohl die Pauschale als auch die nach Zeitaufwand bemessene Entschädigung wird da-
bei um 20 % gekürzt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Im schriftlich geführten Rechtsmittelverfahren
betreffend Kindsunterhalt ergibt sich daraus – basierend auf einem Ansatz von 20 % bis
50 % (Art. 26 Abs. 1 lit. a HonO) – ein Kostenrahmen von Fr. 160.00 bis Fr. 3'000.00
(Art. 20 Abs. 1 lit. b HonO i.V.m. Art. 31 Abs. 3 AnwG).
c) Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Berufungsklägers macht ein Honorar von to-
tal Fr. 4'053.75 geltend (Honorar von Fr. 3'750.00 zuzüglich Mehrwertsteuer von 8.1 %
bzw. Fr. 303.75; FO/35). Dieses beruht auf einem Stundenansatz von Fr. 250.00, welcher
bei der unentgeltlichen Rechtspflege, wie erwähnt, um 20 % und damit auf Fr. 200.00 zu
kürzen ist, womit ein Honorar von Fr. 3'000.00 resultiert. Dieses liegt gerade noch im Kos-
tenrahmen und erscheint als angemessen. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer (Bezugs-
steuer), wobei davon ausgegangen wird, dass rund 80 % der anwaltlichen Leistungen bis
zum 31. Dezember 2023 und 20 % ab dem 1. Januar 2024 erbracht wurden (vgl. Aufstel-
lung in FO/35), weshalb sich die Mehrwertsteuer auf insgesamt Fr. 233.40 beläuft
FO.2023.5-K2 24/27

(Fr. 2'400.00 * 0.077 + Fr. 600.00 * 0.081). Die Erstattung von Barauslagen verlangt der
unentgeltliche Rechtsvertreter nicht (FO/35), weshalb es damit sein Bewenden hat. Dem-
entsprechend ist Rechtsanwalt D vom Staat mit pauschal Fr. 3'233.40 (inkl. Mehrwert-
steuer) zu entschädigen.
d) A wird darauf aufmerksam gemacht, dass der Staat die Gerichts- und Parteikosten
nur vorläufig trägt, d.h., sie geltend machen wird, sobald seine finanziellen Verhältnisse
dies ermöglichen (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Rechtsanwalt D wird darauf hingewiesen, dass er
von seinem Klienten kein zusätzliches Honorar fordern darf (Art. 11bis HonO).
FO.2023.5-K2 25/27

Entscheid des verfahrensleitenden Richters betreffend unentgeltliche Rechtspflege:
A wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeistän-
dung bewilligt und es wird ihm Rechtsanwalt D als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt.
Entscheid der II. Zivilkammer:
1. Ziffer 5 Spiegelstriche 1 und 2 sowie Ziffer 7 des Entscheids der Einzelrichterin der
2. Abteilung des Kreisgerichts H vom 2022 werden aufgehoben. Im Übrigen bleibt er
unverändert. Anstelle der genannten Ziffern gilt, was folgt:
2. A wird verpflichtet, an den Unterhalt von B monatlich im Voraus und zuzüglich allfälli-
ger Kinder- oder Ausbildungszulagen, die tatsächlich bezogen werden bzw. bezogen
werden können, die folgenden Beiträge zu bezahlen:
a) 20. Juni 2021 bis 30. Juni 2022: Fr. 580.00 (davon Fr. 190.00 Betreuungsunterhalt,
Unterdeckung des Betreuungsunterhalts: Fr. 1'290.00);
b) 1. Juli 2022 bis 31. Dezember 2022: Fr. 580.00 (davon Fr. 30.00 Betreuungsunter-
halt, Unterdeckung des Betreuungsunterhalts: Fr. 2'280.00);
c) 1. Januar 2023 bis 31. Juli 2025: Fr. 1'680.00 (davon Fr. 1'200.00 Betreuungsun-
terhalt);
d) 1. August 2025 bis 31. Juli 2033: Fr. 1'425.00 .00 (davon Fr. 500.00 Betreuungs-
unterhalt).
3. Im Übrigen werden die Berufung und die Anschlussberufung abgewiesen.
4. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.00 bezahlen A und C je zur Hälfte. Infolge unent-
geltlicher Rechtspflege trägt der Staat vorläufig den Anteil von A.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Der Staat entschädigt den unentgeltlichen Rechtsvertreter Rechtsanwalt D mit Fr.
3'233.40 (inkl. Mehrwertsteuer).
Der Präsident Die Gerichtsschreiberin
Versand an
– Rechtsanwalt D (rechtshilfeweise Zustellung, im Doppel)
– Rechtsanwalt E (R, im Doppel)
– Kreisgericht H (A)
FO.2023.5-K2 26/27

am
Rechtsmittelbelehrung
Streitwert: über Fr. 30'000.00
Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 72 ff. BGG): Wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.–
beträgt oder sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid
innert 30 Tagen nach der Zustellung schriftlich unter Beilage des angefochtenen Entscheids Beschwerde
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden. Mit der Beschwerde kön-
nen die in Art. 95-97 BGG aufgeführten Beschwerdegründe geltend gemacht werden. Es sind die Form-
vorschriften von Art. 42 BGG zu beachten.
Subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 113 ff. BGG): Ist keine Beschwerde
nach Art. 72 ff. BGG zulässig, kann innert 30 Tagen nach der Zustellung schriftlich unter Beilage des an-
gefochtenen Entscheids subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, eingereicht werden. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfas-
sungsmässigen Rechten gerügt werden. Es sind die Formvorschriften von Art. 42 BGG zu beachten.
Wird gleichzeitig Beschwerde erhoben, weil sich allenfalls auch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, sind beide Rechtsmittel in einer Rechtsschrift einzureichen.
Hinweis zur Vollstreckbarkeit
Gemäss Art. 103 Abs. 1 BGG hat eine Beschwerde an das Bundesgericht in der Regel keine aufschie-
bende Wirkung. Dieses Urteil ist deshalb vollstreckbar, auch wenn es beim Bundesgericht angefochten
wird. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin des Bundesgerichts kann von Amtes wegen
oder auf Antrag über die aufschiebende Wirkung andere Anordnungen treffen.
Hinweis zur Rechtsquelle
Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG), SR 173.110; http://www.admin.ch/bundesrecht
Hinweis zum Fristenlauf
Die Rechtsmittelfrist beginnt an dem auf die Aushändigung dieses Entscheids folgenden Tag zu laufen.
Wird eine Abholungseinladung im Briefkasten hinterlassen, ist der Adressat berechtigt, die Sendung in-
nert sieben Tagen auf der Post entgegenzunehmen. Unterlässt er dies oder eröffnet die Post eine län-
gere oder zweite Frist, so gilt die Sendung trotzdem mit Ablauf des siebten Tags als zugestellt. Am fol-
genden Tag beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen. Die Erteilung eines Postrückbehalteauftrags vermag
den Lauf der Frist nicht zu beeinflussen: Auch in diesem Fall gilt die Sendung am siebten Tag als zuge-
stellt.
FO.2023.5-K2 27/27