sg_kantonsgericht · BE.2023.39-EZO3 · 2024-04-22 · de
Entscheid Kantonsgericht, 22.04.2024
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 53 ZPO; Art. 245 Abs. 2 und Art. 223 i.V.m. Art. 219 ZPO: Die Bestimmungen über die Folgen einer versäumten Klageantwort im ordentlichen Verfahren bei Spruchreife sind auf eine versäumte Stellungnahme im vereinfachten Verfahren nicht anwendbar (E. III/2.c und d). Nach Ausbleiben der Stellungnahme ist in jedem Fall zur mündlichen Verhandlung vorzuladen (E. III/3.b). (Kantonsgericht, Einzelrichterin im Obligationenrecht, 22. April 2024, BE.2023.39-EZO3).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht St. Gallen
Einzelrichterin im Obligationenrecht
Entscheid vom 22. April 2024
Geschäfts- BE.2023.39-EZO3 (VV.2023.7)
nummer
Verfahrens- A.__ AG,
beteiligte
Beklagte und
Beschwerdeführerin,
gegen
B.__,
Kläger und
Beschwerdegegner
Gegenstand Aberkennungsklage

Anträge vor Kreisgericht
a) des Klägers (sinngemäss)
Es sei festzustellen, dass die mit Zahlungsbefehl Nr. … des Betreibungsamtes U.__ in
Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 3'000.00 nicht bzw. nicht mehr besteht.
b) der Beklagten
Die Beklagte reichte innert den angesetzten Fristen keine Stellungnahme ein.
Entscheid des Kreisgerichts V.__ vom 31. August 2023
1. Die Aberkennungsklage wird gutgeheissen.
2. Es wird festgestellt, dass die mit Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes U.__ in
Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 3'000.00 zulasten des Klägers nicht besteht.
3. Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr von Fr. 1'050.00, hat die
Beklagte zu bezahlen.
4. Die Entscheidgebühr von Fr. 1'050.00 wird mit dem vom Kläger geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 700.00 verrechnet und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger
Fr. 700.00 zu ersetzen.
Die Beklagte hat der Gerichtskasse den Restbetrag von Fr. 350.00 zu bezahlen.
Anträge vor Kantonsgericht
a) der Beklagten
1. Es sei der Entscheid des Kreisgerichtes V.__ vom 31. August 2023 aufzuheben und
die Aberkennungsklage vollumfänglich abzuweisen.
2. Eventualiter sei der Entscheid des Kreisgerichtes V.__ vom 31. August 2023 aufzu-
heben und im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten des
Staates.
b) des Klägers
1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin.
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Erwägungen
I.
1.a) Am 15. Dezember 2022 erteilte der Einzelrichter des Kreisgerichts V.__ der A.__
AG (Beklagte) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes U.__ (Zahlungsbefehl vom
28. Oktober 2022) gegen B.__ (Kläger) gestützt auf zwei Konkursverlustscheine vom
20. August 2002 über Fr. 4'532.80 und Fr. 64.00 (kläg.act. 10) provisorische Rechtsöff-
nung im Betrag von Fr. 3'000.00 (SS.2022.1185). Der Entscheid blieb unangefochten.
b) Mit Schreiben vom 10. Januar 2023 (Poststempel) und Ergänzung vom 23. Januar
2023 (Eingang beim Gericht) erhob der Kläger beim Kreisgericht V.__ Aberkennungs-
klage mit dem eingangs aufgeführten, sinngemässen Rechtsbegehren, es sei festzustel-
len, dass die Forderung, für welche der Beklagten mit Entscheid vom 15. Dezember 2022
provisorische Rechtsöffnung erteilt worden war, nicht bzw. nicht mehr bestehe; überdies
ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (VV.2023.7; vi-act. 1 und 5).
Das Begehren um unentgeltliche Prozessführung wies die verfahrensleitende Richterin
mit Entscheid vom 13. Februar 2023 mangels prozessualer Bedürftigkeit ab (UP.2023.26;
vi-act. 7). Trotz Aufforderung zur Stellungnahme und Ansetzung einer Nachfrist liess sich
die Beklagte nicht vernehmen (vi-act. 8 und 9). Das nach Ablauf der Nachfrist gestellte
Gesuch der Beklagten um Wiederherstellung der Frist für eine Stellungnahme vom 9. Juni
2023 wies die Einzelrichterin des Kreisgerichts mit Entscheid vom 10. August 2023 ab
(RM.2023.11; vi-act. 13). Mit Entscheid vom 31. August 2023 hiess sie in der Folge die
Aberkennungsklage ohne Durchführung einer Verhandlung gut und stellte fest, dass die
mit Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes U.__ in Betreibung gesetzte Forderung von
Fr. 3'000.00 zulasten des Klägers nicht bestehe (vi-act. 14, vi-Entscheid).
2.a) Gegen den Entscheid der Einzelrichterin des Kreisgerichts V.__ (Vorinstanz) vom
31. August 2023 (in begründeter Ausfertigung versandt am 14. September 2023) erhob
die Beklagte mit Eingabe vom 16. Oktober 2023 Beschwerde bei der Einzelrichterin am
Kantonsgericht mit den eingangs genannten Anträgen (BE/1, Beschwerde). Die Vorin-
stanz übermittelte am 19. Oktober 2023 ihre Akten (BE/4), und die Beklagte leistete am
25. Oktober 2023 den Kostenvorschuss von Fr. 1'400.00 (BE/5 f.). Der Kläger reichte am
27. November 2023 die Beschwerdeantwort ein und trug auf Abweisung der Beschwerde
an (BE/8, Beschwerdeantwort). Am 11. Dezember 2023 nahm die Beklagte mit unverän-
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derten Rechtsbegehren erneut zur Sache Stellung (BE/11). Der Kläger äusserte sich dazu
am 22. Dezember 2023 (BE/14).
b) Im Übrigen ist auf die Ausführungen der Parteien in den jeweiligen Eingaben, die
Erwägungen der Vorinstanz und die Akten, soweit erforderlich, im Folgenden einzugehen.
II.
1. Die von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen für das Beschwer-
deverfahren sind erfüllt (Art. 59 f., Art. 319 lit. a, Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aufgrund des
Streitwerts von Fr. 3'000.00 ist nicht die Berufung, wie von der Vorinstanz in der Rechts-
mittelbelehrung fälschlicherweise angeführt, sondern die Beschwerde das zulässige
Rechtsmittel (Art. 308 Abs. 2 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten. Zuständig ist die Einzelrichterin im Obligationenrecht (Art. 15 Abs. 1 lit. b EG-ZPO;
Art. 14 Abs. 2 Ziff. 4 GO).
2. Mit der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO können die unrichtige Rechtsanwen-
dung (Art. 320 lit. a ZPO) und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts (Art. 320 lit. b ZPO) geltend gemacht werden. Die Beschwerdeinstanz überprüft da-
bei die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung mit freier Kognition, diejenige der unrich-
tigen Sachverhaltsfeststellung hingegen nur unter dem Aspekt der offensichtlichen Unrich-
tigkeit, die dann gegeben ist, wenn die Feststellung des Sachverhaltes schlechthin un-
haltbar, also willkürlich ist. Der blosse Umstand, dass eine andere Lösung ebenfalls in
Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, genügt hingegen nicht. Zudem muss die
Feststellung entscheidwesentliche Tatsachen betreffen. Beruht die unrichtige Sachver-
haltsfeststellung allerdings auf einer falschen Rechtsanwendung, greift der umfassende
Beschwerdegrund von Art. 320 lit. a ZPO (STAEHELIN A./BACHOFNER, in: Staehelin/Stae-
helin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., § 26 N 33 ff.; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 12.70 f.; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 320 N 5 f.; BK ZPO-STERCHI,
2012, Art. 320 N 3 ff.; BGE 141 III 564 E. 4.1; BGer 4A_409/2017 E. 2.2).
3. Die Beschwerde muss gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO schriftlich und begründet ein-
gereicht werden. Der Beschwerdeführer hat sich daher in der Beschwerdeschrift sachbe-
zogen mit dem Entscheid der Vorinstanz auseinanderzusetzen und darzutun, warum die-
ser in den angefochtenen Punkten Mängel aufweist und darin ein Beschwerdegrund lie-
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gen soll (FREIBURGHAUS/AFHELDT, ZPO Komm., Art. 321 N 15; STAEHELIN A./BACHOFNER,
Zivilprozessrecht, § 26 N 42). Ungeachtet der Begründungspflicht ist das Gericht aller-
dings (auch) im Beschwerdeverfahren in rechtlicher Hinsicht nicht auf die Prüfung geltend
gemachter Rügen beschränkt, da das Recht von Amtes wegen anzuwenden ist (Art. 57
ZPO).
4.a) Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel – abgesehen von besonderen gesetzlichen Bestimmungen (Art. 326
Abs. 2 ZPO) sowie vom Fall, dass erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gab
(BGE 139 III 466 E. 3.4) – ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
b) Die Beklagte hat sich vor der Vorinstanz in der Sache nicht geäussert. Fehlt es
aber an einem erstinstanzlichen Tatsachenvortrag, sind ihre materiellen Vorbringen in der
Beschwerde (S. 5 ff.), soweit es sich dabei um neue Tatsachenbehauptungen im Sinne
von Art. 326 Abs. 1 ZPO handelt, im Beschwerdeverfahren unzulässig. Als neue Beweis-
mittel im Sinne derselben Bestimmung ausgeschlossen sind zudem die mit der Beschwer-
de eingelegten Akten, soweit es sich nicht bereits um den erstinstanzlichen Prozessstoff
handelt; unbeachtlich ist im Beschwerdeverfahren mithin also das als Beilage 11 einge-
reichte Urteil des Bezirksgerichts W.__ vom 4. Juli 1991 betreffend Ehescheidung (bekl.
act. 6; vgl. auch BE/7).
5. Nicht zu folgen ist der Auffassung des Klägers, auf die Beschwerde sei nicht einzutre-
ten, da die Beklagte keinen Antrag in der Sache gestellt habe (Beschwerdeantwort, S. 2,
Ziff. I.A.1). In der Beschwerde beantragt die Beklagte, der Entscheid der Vorinstanz sei
aufzuheben und die Aberkennungsklage vollumfänglich abzuweisen, eventualiter sei die
Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ein Antrag in der Sache
liegt damit vor.
III.
1.a) Die Beklagte reichte im vorinstanzlichen Verfahren auch innert Nachfrist mit ange-
drohten Säumnisfolgen keine Stellungnahme zur Klage ein und ihr Gesuch um Wieder-
herstellung der Frist zur Stellungnahme wurde abgewiesen. Die Vorinstanz erachtete die
Sache als spruchreif und führte keine Verhandlung durch, sondern fällte den Endent-
scheid. Darin erwog sie, bei der Aberkennungsklage obliege es der Beklagten, den Be-
stand der strittigen Forderung zu beweisen. Der Kläger bestreite die Forderung von
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Fr. 3'000.00; er mache sinngemäss geltend, er habe dem Sozialdienst X.__ Teilbeträge
zurückbezahlt, und berufe sich auf die Verjährung. Aufgrund der Säumnis der Beklagten
seien die Tatsachenbehauptungen des Klägers unbestritten. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung stellten die sich in den Akten befindlichen Verlustscheine im Aberken-
nungsprozess keine Schuldanerkennung dar, der Verlustscheingläubiger müsse die zu-
grundeliegende Forderung beweisen, was vorliegend nicht geschehen sei. Die Beklagte
habe die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, womit die Aberkennungsklage gutzuheis-
sen sei (vi-Entscheid, S. 4).
b) Die Gutheissung der Klage ohne Durchführung einer Verhandlung zufolge Säum-
nis der Beklagten im Schriftenwechsel ist die Folge der Anwendung von Art. 223 Abs. 2
ZPO (versäumte Klageantwort) auf das vereinfachte Verfahren. Da es sich dabei um eine
Frage der Rechtsanwendung handelt, ist im Folgenden von Amtes wegen zu prüfen, ob
dieser Rechtsauffassung zu folgen ist.
2.a) Bei der Leitung des vorliegend aufgrund des Streitwerts von Fr. 3'000.00 anwend-
baren vereinfachten Verfahrens hat sich das Gericht namentlich von dessen Konzeption
als laientaugliches Verfahren durch vereinfachte Formen, weitgehende Mündlichkeit und
richterliche Hilfestellung bei der Feststellung des Sachverhalts leiten zu lassen, was vor
allem der sozial schwächeren Partei zugutekommen soll (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 S. 7245, fortan: Botschaft ZPO;
BSK ZPO-MAZAN, 3. Aufl., Art. 243 N 2; KUKO ZPO-FRAEFEL, 3. Aufl., Art. 243 N 2 und 6;
BK ZPO-KILLIAS, 2012, Vorbemerkungen zum vereinfachten Verfahren N 1 ff.).
Eine Begründung der Klage ist im vereinfachten Verfahren im Gegensatz zu jener im or-
dentlichen Verfahren nicht erforderlich (vgl. Art. 244 Abs. 2 ZPO). Enthält die Klage keine
Begründung, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu und lädt die Parteien zu-
gleich zur Verhandlung vor (Art. 245 Abs. 1 ZPO). Auf diese Weise kann die Substantiie-
rung des Rechtsbegehrens bzw. das Behauptungsstadium des Prozesses vollständig
mündlich ablaufen (KUKO ZPO-FRAEFEL, Art. 244 N 8; Botschaft ZPO, S. 7347). Enthält
eine Klage lediglich eine rudimentäre Begründung in wenigen Sätzen, kann darin in aller
Regel noch keine Begründung gesehen werden, welche den Anforderungen an eine Kla-
gebegründung im Sinn von Art. 221 ZPO genügt. Diesfalls ist grundsätzlich nach Art. 245
Abs. 1 ZPO vorzugehen (STAEHELIN A./BACHOFNER, Zivilprozessrecht, § 21 N 20). Das
Gericht trifft die notwendigen Verfügungen, damit die Streitsache möglichst am ersten
Termin erledigt werden kann (Art. 246 Abs. 1 ZPO). Erfordern es die Verhältnisse, so
kann das Gericht einen Schriftenwechsel anordnen und Instruktionsverhandlungen durch-
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führen (Art. 246 Abs. 2 ZPO). Bei rechtlich oder tatsächlich komplexen Verhältnissen kann
das Gericht einen förmlichen Schriftenwechsel anordnen. Damit kann das vereinfachte
Verfahren weitgehend dem ordentlichen Verfahren angeglichen werden (Botschaft ZPO,
S. 7348; BK ZPO-KILLIAS, Vorbemerkungen zum vereinfachten Verfahren N 10).
Liegt jedoch eine Begründung vor, in der substantiierte Tatsachenbehauptungen aufge-
stellt werden und die den Anforderungen einer Klagebegründung im ordentlichen Verfah-
ren gemäss Art. 221 ZPO genügt, so setzt das Gericht der beklagten Partei zunächst eine
Frist zur schriftlichen Stellungnahme (Art. 245 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-MAZAN, Art. 245
N 10 f.; GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Art. 245 N 1
ff.; KUKO ZPO-FRAEFEL, Art. 245 N 1). Mit dem Wort "zunächst" bzw. "dapprima" bringt
der Gesetzgeber klar zum Ausdruck, dass bei dieser Form des vereinfachten Verfahrens
zunächst der erste Schriftenwechsel stattfindet und das Gericht dann entweder (sofern es
die Verhältnisse erfordern, vgl. Art. 246 Abs. 2 ZPO) einen (weiteren) Schriftenwechsel
anordnet oder zu einer Verhandlung vorlädt, d.h. dass das Verfahren bloss mit einem
Schriftenwechsel beginnt. Dabei ergibt sich aus dem Zusammenhang der Absätze 1 und
2 von Art. 245 ZPO, dass die in Art. 245 Abs. 1 ZPO aufgestellte Regel, nach der grund-
sätzlich eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, auch für den in Art. 245 Abs. 2
ZPO erfassten Fall gilt, dass eine schriftlich begründete Klage eingereicht wird (vgl.
BGE 140 III 450 E. 3.2).
Die Verhandlung bildet den Kern des vereinfachten Verfahrens (STAEHELIN A./BACH-
OFNER, Zivilprozessrecht, § 21 N 20). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf
das Gericht nicht von sich aus von der Abhaltung einer Verhandlung absehen, weil es
eine solche für unnötig erachtet. Einen verfahrensabschliessenden Endentscheid darf es
erst fällen, wenn das Verfahren nach Art. 236 ZPO spruchreif ist, was bedeutet, dass das
Gericht über sämtliche Entscheidungsgrundlagen verfügt, um über die Begründetheit oder
Unbegründetheit des geltend gemachten Anspruchs zu befinden oder einen Nichteintre-
tensentscheid zu erlassen. Voraussetzung ist überdies, dass das vom Gesetz vorge-
schriebene Verfahren ordnungsgemäss durchgeführt worden ist. Es ist grundsätzlich un-
zulässig, einen Sachentscheid ohne Durchführung einer Verhandlung zu fällen, ohne dass
die Parteien im Sinn von Art. 233 ZPO auf eine solche verzichtet hätten (BGE 140 III 450
E. 3.2, mit Hinweisen).
b) Eine Partei ist säumig, wenn sie eine Prozesshandlung nicht fristgerecht vornimmt
oder zu einem Termin nicht erscheint (Art. 147 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren wird ohne die
versäumte Handlung weitergeführt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 147
BE.2023.39-EZO3 7/15

Abs. 2 ZPO). Die Bestimmungen zum vereinfachten Verfahren enthalten keine besonde-
ren Regelungen zur Säumnis. Nach Art. 219 ZPO gelten die Bestimmungen des ordentli-
chen Verfahrens sinngemäss auch für das vereinfachte Verfahren, soweit das Gesetz
nichts anderes bestimmt oder sich aus der Natur des vereinfachten Verfahrens keine Ab-
weichung ergibt (Botschaft ZPO, S. 7338). Nach Art. 223 Abs. 1 ZPO setzt das Gericht im
ordentlichen Verfahren bei versäumter Klageantwort der beklagten Partei eine kurze
Nachfrist. Nach unbenutzter Frist trifft das Gericht einen Endentscheid, sofern die Angele-
genheit spruchreif ist. Andernfalls lädt es zur Hauptverhandlung vor (Art. 223 Abs. 2
ZPO).
In der Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, welche prozessuale Bedeutung der
schriftlichen Stellungnahme auf eine begründete Klage nach Art. 245 Abs. 2 ZPO im ver-
einfachten Verfahren im Vergleich zur Klageantwort nach Art. 222 ZPO im ordentlichen
Verfahren zukommt. Im Zusammenhang mit der Frage des Aktenschlusses im vereinfach-
ten Verfahren führte das Kantonsgericht aus, bei der Stellungnahme nach Art. 245 Abs. 2
ZPO gehe es in der Sache um die Äusserung der beklagten Partei zu einer begründet
eingereichten Klage und damit zumindest sinngemäss um eine Klageantwort, an die we-
gen des besonderen Charakters des vereinfachten Verfahrens als laienfreundliches Ver-
fahren zwar geringere formelle Anforderungen zu stellen seien, der aber prozessual die
gleiche Bedeutung zukomme wie der Klageantwort im ordentlichen Verfahren. Daher trete
auch im vereinfachten Verfahren, soweit dieses nicht vom einfachen Untersuchungs-
grundsatz beherrscht sei, bei vorangegangenem einfachem Schriftenwechsel nach dem
ersten Vortrag der Parteien anlässlich der Verhandlung Aktenschluss ein. Allfällige (neue)
Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge der Beklagten im zweiten Vortrag an
Schranken hätten demnach von Vornherein unberücksichtigt zu bleiben, da Novenschluss
nach dem ersten Vortrag eintrete (BO.2017.17+18 vom 8. Dezember 2017 E. II.5a, mit
Verweis auf LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl.,
N 11.160, und B. HAUCK, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm.,
Art. 245 N 6a ff.). In einem anderen Entscheid zu den Säumnisfolgen bei Ausbleiben an
der Verhandlung im vereinfachten Verfahren entschied das Kantonsgericht, falls die be-
klagte Partei der Verhandlung in einem Verfahren, in welchem eine unbegründete Klage
eingereicht und daraufhin zur Verhandlung vorgeladen worden sei, fernbleibe, sei kein
Abwesenheitsentscheid gestützt auf Art. 234 ZPO zu fällen, sondern eine zweite Vorla-
dung zur Verhandlung zu erlassen (BE.2018.12 vom 26. Juni 2018 E. II.4a; so nun explizit
der am 1. Januar 2025 in Kraft tretende Art. 245 Abs. 1 nZPO; anders allerdings noch
BGE 146 III 297 E. 2).
BE.2023.39-EZO3 8/15

c) Die beiden erwähnten Entscheide sind für die Frage, ob die Säumnisfolgen des or-
dentlichen Verfahrens bei Ausbleiben der schriftlichen Stellungnahme nach Art. 245
Abs. 2 ZPO auf eine begründete Klage im vereinfachten Verfahren anwendbar sind, nicht
einschlägig. Dazu hat sich das Kantonsgericht bis anhin nicht geäussert. In der Literatur
und Rechtsprechung wird die Frage kontrovers beantwortet. Ein Teil der Lehre befürwor-
tet die Anwendung der Säumnisbestimmungen des ordentlichen Verfahrens auf das ver-
einfachte Verfahren. Der beklagten Partei sei bei Ausbleiben einer schriftlichen Stellung-
nahme analog Art. 223 Abs. 1 ZPO eine kurze Nachfrist anzusetzen. Gehe auch innert
dieser Frist keine schriftliche Stellungnahme ein, treffe das Gericht den Endentscheid,
wenn die Sache spruchreif sei, andernfalls lade es zur Verhandlung vor. Diese Säumnis-
folgen seien in der Nachfristansetzung anzudrohen (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O.,
N 11.160a; BK ZPO-KILLIAS, Art. 245 N 14; PAHUD, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl., Art. 223
N 3; OGer BE ZK 2018 534 vom 12. Februar 2019 E. 15.5). Die Strenge der Säumnisfol-
gen werde dadurch gemildert, dass das Gericht im Anwendungsbereich von Art. 247
Abs. 2 ZPO und in den übrigen Fällen bei Zweifel an der Richtigkeit der behaupteten Tat-
sachen die Beweise von Amtes wegen erhebe (Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-MAZAN,
Art. 245 N 19). Dass eine Streitigkeit bereits nach Einreichung der Klage spruchreif sei,
werde die Ausnahme sein. In der Regel werde das Gericht im Hinblick auf die Ausübung
seiner verstärkten richterlichen Fragepflicht zu einer Instruktionsverhandlung oder direkt
zur Verhandlung vorladen (BK ZPO-KILLIAS, Art. 245 N 14). Gemäss der Auffassung von
STAEHELIN A./BACHOFNER kann das Gericht nach Ausbleiben der Stellungnahme mit der
Ansetzung der Nachfrist erklären, es werde gestützt auf die Eingaben entscheiden, wenn
innert einer Frist keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verlange
(Zivilprozessrecht, § 21 N 20).
Andere Autoren erblicken in der schriftlichen Stellungnahme auf eine begründete Klage
keine Klageantwort im Sinn von Art. 222 ZPO. Mit der schriftlichen Stellungnahme werde
der beklagten Partei aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit lediglich die Mög-
lichkeit eingeräumt, ihrerseits schriftlich und begründet zum (freiwillig) begründeten Kla-
gebegehren Stellung zu nehmen. Teilweise wird sogar die Ansicht vertreten, die beklagte
Partei könne ihre Stellungnahme auch mündlich zu Protokoll geben (HAUCK, ZPO Komm.,
Art. 245 ZPO N 6b). Eine Pflicht zur Stellungnahme bestehe nicht. Die Stellungnahme
diene einzig der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung. Bleibe sie aus, habe das Ge-
richt gestützt auf Art. 147 Abs. 2 ZPO direkt zur Verhandlung vorzuladen (KUKO ZPO-
FRAEFEL, Art. 245 N 8; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl., Art. 223 N 28; GASSER/RICKLI,
a.a.O., Art. 245 N 3; OFK ZPO-ENGELER, 3. Aufl., Art. 223 N 5a; OFK ZPO-LAZOPOULOS/
LEIMGRUBER, 3. Aufl., Art. 245 N 6a; LÖTSCHER/PFÄFFLI/RUPRECHT, Der soziale Zivilpro-
BE.2023.39-EZO3 9/15

zess, 2023, S. 35 f., 53; TAPPY, Dix ans de Code de procédure civile, 2020, N 81; vgl.
auch BK ZPO-KILLIAS, 2012, Art. 233 N 3). Die gegenteilige Ansicht hätte zur Konse-
quenz, dass der klagenden Partei mittels der Möglichkeit der Begründung ihres Begeh-
rens die Wahl zustünde, ob die beklagte Partei dem Gericht eine begründete Klageant-
wort einzureichen habe oder nicht, und die klagende Partei so steuern könne, ob das ver-
einfachte Verfahren grundsätzlich dem Muster des ordentlichen Verfahrens folge, was die
beklagte Partei vor allem in Bezug auf die Folgen bei einer versäumten Klageantwort
nach Art. 223 ZPO hart treffen könne, insbesondere dann, wenn ohne Durchführung einer
Verhandlung ein Endentscheid in der Sache gefällt werde (KUKO ZPO-FRAEFEL, Art. 245
N 4). Die Mündlichkeit solle das Verfahren laienfreundlich machen und diene dazu, dass
das Gericht seiner Pflicht nachkommen könne, durch entsprechende Fragen die Parteien
zum Ergänzen ungenügender Angaben im Sachverhalt und zum Bezeichnen der Beweis-
mittel zu veranlassen (Art. 247 Abs. 1 ZPO; Botschaft ZPO, S. 7347 f.). Das Obergericht
Zürich folgte dieser Ansicht und führte aus, sowohl der Kläger als auch der Beklagte wür-
den durch den Verzicht auf Säumnisfolgen geschützt: ein unbedarfter Kläger, dessen Kla-
ge vom Beklagten nicht beantwortet werde, liefe Gefahr, den Prozess zu verlieren, wenn
er in der (vorläufigen) Begründung der Klage gewisse Elemente zum Sachverhalt nicht
ausreichend substantiiert vortrage oder etwa zu bestimmten Behauptungen keine Beweis-
mittel nenne. Das gelte ebenso für den Beklagten, welcher sich zur vorläufigen Klagebe-
gründung nicht äussere: ihn habe das Gericht im Einzelnen zu den Elementen der Klage
zu befragen und ihm Gelegenheit zur Bestreitung oder zum Behaupten eines anderen
Sachverhaltes zu geben. Das Bundesgericht habe den Anspruch der Parteien auf Durch-
führung einer mündlichen Verhandlung mit aller Deutlichkeit klargestellt. Das Gericht dürfe
davon nicht von sich aus absehen, ohne dass die Parteien darauf verzichtet hätten (OGer
ZH NP180002 vom 7. März 2018 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 140 III 450 E. 3.2; und Ent-
scheid des OGer ZH PD150004 vom 19. März 2015 E. 2.3.2). Für diese Auffassung
spricht auch die in Art. 246 Abs. 2 ZPO vorgesehene Möglichkeit des Gerichts, einen
Schriftenwechsel anzuordnen, wenn die Verhältnisse es erfordern. Diese Bestimmung
lässt darauf schliessen, dass es sich bei der Einholung der schriftlichen Stellungnahme
der beklagten Partei nach Art. 245 Abs. 2 ZPO nicht bereits um einen förmlichen Schrif-
tenwechsel im Sinn von Art. 220 ff. ZPO des ordentlichen Verfahrens handelt.
d) Nach Art. 223 Abs. 2 ZPO hat das Ausbleiben der Klageantwort innert Nachfrist
unterschiedliche Folgen. Ist das Verfahren nicht spruchreif, werden die Parteien zur Ver-
handlung vorgeladen. In diesem Fall erscheint die Anwendung der Säumnisfolgen des
ordentlichen Verfahrens auch im vereinfachten Verfahren als unproblematisch, kann doch
die beklagte Partei zu Beginn der Verhandlung noch Behauptungen aufstellen und Be-
BE.2023.39-EZO3 10/15

weismittel einreichen. Geht das Gericht jedoch von Spruchreife aus, fällt es – wie vorlie-
gend – ohne Verhandlung direkt einen Endentscheid. Da das vereinfachte Verfahren von
Mündlichkeit und Laientauglichkeit geprägt ist, erscheint eine strikte Anwendung der
Säumnisfolgen des ordentlichen Verfahrens bei Ausbleiben der schriftlichen Stellungnah-
me auf eine begründete Klage und gleichzeitiger Annahme von Spruchreife nicht als
sachgerecht. Zudem bekommt damit der anfängliche Entscheid des Gerichts, ob eine
Klage mit einer knappen Schilderung des Streitgegenstands als Klage mit oder als solche
ohne Begründung zu behandeln ist, eine entscheidende Bedeutung. Führt man sich die
einschneidenden Folgen einer ausbleibenden schriftlichen Stellungnahme der beklagten
Partei vor Augen, reicht eine rudimentäre Kurzbegründung für die Annahme einer im Sinn
von Art. 245 Abs. 2 ZPO begründeten Klage nicht aus. Im Zweifelsfall ist daher eher von
einer Umschreibung des Streitgegenstands als von einer begründeten Klage auszugehen
(HAUCK, ZPO Komm., Art. 245 N 8; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 11.158b).
3.a) Im vorliegenden Fall forderte die Vorinstanz den Kläger, der nach Erteilung der
provisorischen Rechtsöffnung mit Schreiben vom 8. Januar 2023 eine "Aberkennungskla-
ge gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG" beantragt hatte (vi-act. 1), am 12. Januar 2023 auf,
eine Klageschrift mit Bezeichnung der Parteien, Rechtsbegehren, Angabe des Streitwerts,
Bezeichnung des Streitgegenstands, Datum und Unterschrift, allfälliger Vollmacht und
Klagebewilligung sowie verfügbarer Urkunden und Beweismittel einzureichen (vi-act. 4).
Eine Begründung bzw. Tatsachenbehauptungen wurden korrekterweise nicht eingefor-
dert, da sie im vereinfachten Verfahren für die Klageerhebung nicht dargelegt werden
müssen. Daraufhin reichte der Kläger am 23. Januar 2023 seine Klage samt Beilagen ein,
versehen mit mehreren "Rechtsbegehren" (Ziff. 1 bis 6) und einer "Begründung" (Ziff. 1
und 2; vi-act. 5). Die "Rechtsbegehren" umfassten ein Gesuch um unentgeltliche Prozess-
führung inkl. Rechtsverbeiständung (Ziff. 1 und 2) sowie die Anträge auf Aufhebung des
Rechtsöffnungsentscheids (Ziff. 3), Beachtung der Verjährung (Ziff. 4) und Bewilligung der
Aberkennungsklage (Ziff. 6); in Ziff. 5 der Rechtsbegehren bestritt der Kläger die Forde-
rungssumme von Fr. 3'000.00 und behauptete, Teilbeträge an den Sozialdienst X.__ zu-
rückbezahlt zu haben. Die "Begründung" betraf einerseits das Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung (Ziff. 1) und andrerseits die Verjährung der Forderung (Ziff. 2). Ob es sich
bei diesen rudimentären Vorbringen um eine den Anforderungen einer Klage im ordentli-
chen Verfahren entsprechende Begründung mit substantiierten Tatsachenbehauptungen
handelte, die gestützt auf Art. 245 Abs. 2 ZPO die Fristansetzung zur Einreichung einer
schriftlichen Stellungnahme der Beklagten anstelle der Vorladung zur Verhandlung recht-
fertigte, erscheint zumindest fraglich.
BE.2023.39-EZO3 11/15

b) Die Vorinstanz ging von einer begründeten Klage aus und forderte die Beklagte
mit Schreiben vom 21. März 2023 auf, innert 20 Tagen eine schriftliche Stellungnahme
samt Tatsachenbehauptungen und Beweismitteln einzureichen (vi-act. 8). Nachdem keine
Stellungnahme eingegangen war, setzte die Vorinstanz der Beklagten am 9. Mai 2023
eine Nachfrist von 10 Tagen mit der Androhung, nach unbenutztem Ablauf der Frist treffe
das Gericht gestützt auf die Vorbringen der Gegenpartei einen Endentscheid, sofern die
Angelegenheit spruchreif sei. Andernfalls lade es zur Hauptverhandlung vor (vi-act. 9). Als
eine Stellungnahme auch innerhalb der Nachfrist ausblieb, teilte die Vorinstanz den Par-
teien mit Schreiben vom 6. Juni 2023 mit, die Beklagte habe das Recht auf Klageantwort
verwirkt. Die Sache werde als spruchreif erachtet, womit keine Hauptverhandlung durch-
zuführen sei (vi-act. 11). Mit Schreiben vom 9. Juni 2023 teilte die Beklagte in der Folge
mit, wegen eines unerwarteten Todesfalls sei es dem zuständigen Sachbearbeiter nicht
möglich gewesen, innert Frist zur Klage Stellung zu nehmen, sie ersuche daher um An-
setzung einer neuen Frist zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs (vi-act. 12). Die Vorin-
stanz lehnte die Wiederherstellung der Frist mangels eines leichten Verschuldens mit Ent-
scheid vom 10. August 2023 ab (vi-act. 13) und erliess in der Folge am 31. August 2023
den Endentscheid (vi-act. 14). Indem die Beklagte mangels Durchführung einer Verhand-
lung keine Behauptungen mehr aufstellen und keine Beweismittel mehr einreichen konn-
te, hatte dies unmittelbar die Gutheissung der Klage zur Folge.
Die Vorinstanz wandte damit die Bestimmung von Art. 223 ZPO zur versäumten Klage-
antwort im ordentlichen Verfahren auf das vereinfachte Verfahren an. Wie zuvor dargelegt
(vgl. E. III.2c vorstehend), kann dieser Rechtsanwendung mit Blick auf die fehlende Form-
strenge und das von Mündlichkeit geprägte vereinfachte Verfahren nicht gefolgt werden.
Die Vorinstanz hätte daher – sei dies mit oder ohne Nachfristansetzung – nach Ausblei-
ben der Stellungnahme zur mündlichen Verhandlung vorladen müssen. Indem sie statt-
dessen ohne Verhandlung einen Endentscheid fällte, verletzte sie das rechtliche Gehör
der Beklagten.
c) Selbst wenn man die Säumnisfolgen von Art. 223 ZPO auf das vereinfachte Ver-
fahren anwenden wollte, würde es im vorliegenden Fall für die Fällung des Endentscheids
ohne Verhandlung an der Spruchreife fehlen. Spruchreife bedeutet, dass der Klagegrund
im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und dass das
Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen
Zweifel hat. Unter den gegebenen Voraussetzungen ist, wenn es die klägerische Sach-
darstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage ab-
zuweisen. An der erforderlichen Spruchreife fehlt es, wenn das Klagebegehren oder die
BE.2023.39-EZO3 12/15

Begründung der Klage (noch) unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich un-
vollständig ist oder dem Gericht die Klagebegründung in erheblichen Mass als unglaub-
haft erscheint und es darüber Beweis erheben will (BSK ZPO-WILLISEGGER, Art. 223
N 13). Die Spruchreife bezieht sich somit auf das Klagefundament in tatsächlicher Hin-
sicht, nicht jedoch auf die rechtliche Begründetheit. Jene Autoren, welche die Anwendung
von Art. 223 ZPO auf das vereinfachten Verfahren befürworten, erachten den Fall, dass
eine Streitigkeit bereits nach Einreichung der Klage spruchreif sei, als Ausnahme. In der
Regel werde das Gericht bei Zweifeln an der Richtigkeit der behaupteten Tatsachen ge-
mäss Art. 153 Abs. 2 ZPO von Amtes wegen Beweis erheben und im Hinblick auf die
Ausübung seiner verstärkten richterlichen Fragepflicht gemäss Art. 247 Abs. 1 ZPO zu
einer Instruktionsverhandlung oder direkt zur Verhandlung vorladen (vgl. dazu E. III.2c
vorstehend).
Nach Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung über zwei Konkursverlustscheinforde-
rungen in der Höhe von Fr. 3'000.00 machte der Kläger eine Aberkennungsklage anhän-
gig mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die betreffende in Betreibung ge-
setzte Forderung im Umfang von Fr. 3'000.00 nicht oder nicht mehr bestehe. Als einzige
Tatsachenbehauptung brachte er vor, der "Vertreter im Dokument Verlustschein" sei "per
20. Aug. 2002 – 1999" der Sozialdienst X.__ in Y.__ gewesen; dort habe er Teilbeträge
zurückbezahlt. Gleichzeitig erteilte er der Vorinstanz die Vollmacht, beim Sozialdienst
Akteneinsicht zu nehmen (vi-act. 5). Diese Sachdarstellung ist unklar. Sofern damit ge-
meint sein soll, der Kläger habe in der Zeit zwischen 1999 und 20. August 2002 (Datum
der Ausstellung der Verlustscheine aufgrund der damaligen Anerkennung der Forderun-
gen durch den Kläger, kläg.act. 10) Zahlungen geleistet, wird damit keine Tilgung für die
Zeit danach geltend gemacht. Ferner geht aus den Vorbringen des Klägers nicht hervor,
in welchem Umfang die Forderung getilgt sein soll. Beweismittel für seine Sachdarstellung
hat der Kläger keine eingereicht, sondern nur angeboten. Es bestehen daher Zweifel an
der Richtigkeit der vom Kläger (sinngemäss) behaupteten Tilgung der Forderung. Vorlie-
gend kommt hinzu, dass kein Schlichtungsverfahren stattfand (Art. 198 lit. e ZPO) und die
Beweislast für das Bestehen der umstrittenen Forderung ausnahmsweise bei der Beklag-
ten und nicht beim Kläger liegt (Aberkennungsklage als negative Feststellungsklage). Die
Beklagte hatte noch vor dem Entscheid – wenn auch nicht innert Frist – Stellung genom-
men sowie um (erneute) Fristansetzung für eine (weitere) Stellungnahme ersucht und
nicht auf die Durchführung einer Verhandlung verzichtet. Es war daher davon auszuge-
hen, dass sie einer Verhandlung beiwohnen würde. Von Spruchreife konnte somit offen-
sichtlich nicht ausgegangen werden.
BE.2023.39-EZO3 13/15

d) Die Beschwerde ist folglich im Eventualantrag gutzuheissen. Der angefochtene
Entscheid ist gemäss Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO aufzuheben und die Sache an die Vorin-
stanz zurückzuweisen. Diese hat zu einer Verhandlung im Sinne von Art. 245 Abs. 1 ZPO
vorzuladen und danach aufgrund der dannzumaligen Sach- und Rechtslage neu zu ent-
scheiden.
IV.
1. Aufgrund der Umstände rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten aus Billigkeits-
gründen gestützt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise dem Staat aufzuerlegen. Die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind auf Fr. 1'400.00 festzusetzen (Entscheid-
gebühr gemäss Art. 10 Ziff. 211 GKV). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1‘400.00
ist der Beklagten zurückzuerstatten.
2. Der nicht anwaltlich vertretenen Beklagten wird trotz Obsiegens keine Partei- bzw.
Umtriebsentschädigung zugesprochen. Sie hat zwar einen Entschädigungsantrag gestellt,
diesen jedoch weder näher begründet (vgl. Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO) noch den Ersatz not-
wendiger Auslagen geltend gemacht (vgl. Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO).
BE.2023.39-EZO3 14/15

Entscheid
1. Der Entscheid der Einzelrichterin des Kreisgerichts V.__ vom 31. August 2023
(VV.2023.7) wird aufgehoben. Die Streitsache wird zu neuem Entscheid im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'400.00 trägt der Staat.
3. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'400.00 wird der A.__ AG zurückerstattet.
BE.2023.39-EZO3 15/15