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sg_kantonsgericht · FO.2018.6 · 2019-05-02 · de
Entscheid Kantonsgericht, 02.05.2019
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 286 Abs. 3 ZGB: Wurde in einem Unterhaltsvertrag vereinbart, der Vater übernehme für ausserordentliche Bedürfnisse des Kindes die Hälfte, so hat die entsprechende Klausel rein deklaratorischen Charakter und ist aufzuheben, falls sich die Eltern darüber nicht mehr einig sind (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 2. Mai 2019, FO.2018.6).

Aus dem Sachverhalt:
Im September 2008 schlossen die Parteien einen Unterhaltsvertrag ab und vereinbarten u.a. folgendes:
9.    Bei nicht vorgesehenen ausserordentlichen Bedürfnissen des Kindes kann das Gericht den Vater zur Leistung eines besonderen Beitrages verpflichten. Die Parteien wünschen, dass dieser Betrag vertraglich wie folgt vereinbart wird: Der Kindesvater übernimmt für ausserordentliche Bedürfnisse über Fr. 100.- die hälftigen Kosten. […
Im Berufungsverfahren verlangt der Vater die Aufhebung von Ziff. 9.
Aus den Erwägungen:
(…)
9.
(…)
Bei den in Art. 286 Abs. 3 ZGB geregelten sogenannten unvorhergesehenen ausserordentlichen Bedürfnissen handelt es sich um einmalige oder zeitlich begrenzt anfallende Kosten der Kinder, wie beispielsweise für (zahn-)ärztliche Behandlungen, Brillen, besondere schulische Massnahmen oder Prüfungsgebühren. Beide Elternteile haben derartige Kosten nach Massgabe ihrer Leistungsfähigkeit zu tragen (FamKomm Scheidung/ Aeschlimann, Art. 286 ZGB N 25). Im Falle einer Einigung der Eltern, d.h. bei Unterzeichnung einer Vereinbarung, erscheint es durchaus denkbar, eine entsprechende Klausel einzufügen. Diese hat allerdings rein deklaratorischen Charakter (es würde nämlich im konkreten Fall mangels klaren Betrages an der Vollstreckbarkeit fehlen), denn auch bei ausserordentlichen Bedürfnissen ist das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners zu wahren. Sind sich die Eltern aber – wie vorliegend – über die entsprechende Klausel nicht mehr einig, so ist diese aufzuheben und es ist über die ausserordentlichen Bedürfnisse von Fall zu Fall zu entscheiden (BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 286 N 15; FamKomm Scheidung/Aeschlimann, Art. 286 ZGB N 20 ff.). Zuständig dafür ist der Einzelrichter im summarischen Verfahren (Art. 302 Abs. 1 lit. b ZPO). Ziff. 9 des Unterhaltsvertrages vom 25. September 2008 ist mithin aufzuheben.
sg_kantonsgericht · FO.2017.6/1 · 2017-01-10 · de
Entscheid Kantonsgericht, 19.03.2019
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 298d Abs. 3 ZGB: Wird in einem Unterhaltsabänderungsverfahren im Verlauf des Berufungsverfahren auch die Betreuung strittig, so ist von der Zuständigkeit des Kantonsgerichts auch zur Regelung der Betreuung auszugehen. (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 19. März 2019, FO.2017.6/1).

Aus den Erwägungen:
II.
1.    a) […]
b)    Unmittelbaren Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet(e) an sich nur die Unterhaltsregelung bzw. deren Abänderung. Allerdings basiert der angefochtene Entscheid des Kreisgerichts See-Gaster vom 10. Januar 2017 auf einer bestimmten Betreuungsregelung, welche die Eltern untereinander am 20. März 2016 schriftlich vereinbart hatten und die im Grossen und Ganzen auch tatsächlich umgesetzt wurde. Hinzu kommt, dass in den Fällen der Klage auf Abänderung von Unterhaltsbeiträgen das Gericht nötigenfalls (auch) die elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange neu regelt, obwohl die Zuständigkeit hierfür an sich bei der Kindesschutzbehörde läge (Art. 298d ZGB; vgl. auch Art. 304 Abs. 2 ZPO). Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf den geltenden Offizialgrundsatz ist ungeachtet dessen, dass die Vorinstanz in Bezug auf die Betreuung des Beklagten keine eigentliche Regelung, sondern lediglich eine Annahme traf und kein diesbezüglich angefochtener Entscheid vorliegt, von der Zuständigkeit des Kantonsgerichts auch zur Regelung der Betreuung auszugehen.
[…]
sg_kantonsgericht · FO.2017.10 · 2018-12-17 · de
Entscheid Kantonsgericht, 17.12.2018
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 276 Abs. 2 ZGB: Muss eine Mutter, die mehrheitlich am Wochenende arbeitet und dafür Zulagen erhält, ihr Pensum entsprechend dem Schulstufenmodell aufstocken, ist für die Berechnung des zusätzlichen Einkommens von dem ihr für das derzeitige Prozent-Pensum ausbezahlten Basislohn (ohne Wochenend-Zulagen) auszugehen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 17. Dezember 2018, FO.2017.10).

Aus den Erwägungen:
II.
2.    a) […]
b)    Nach der neuen Richtlinie des Bundesgerichts ist dem obhutsberechtigten Elternteil ab der obligatorischen Einschulung des jüngsten Kindes – im Kanton St. Gallen ist dies der Eintritt in den Kindergarten – eine Erwerbstätigkeit im Umfang von 50 Prozent zuzumuten. Der Sohn X. befindet sich in dieser Alters- bzw. Schulstufe; er ist […] zurzeit knapp acht Jahre alt. […] Der Ehefrau ist damit in Anwendung der neuen bundesgerichtlichen Richtlinie ein Pensum von 50 Prozent anzurechnen. Der Umstand, dass sie bereits bis anhin zu 40 Prozent gearbeitet hat, stellt hingegen entgegen der Vorinstanz für sich allein und im vorliegenden Fall keinen Grund für eine (vorzeitige) Erhöhung auf 60 Prozent dar. […]
c)    Die Ehefrau macht weiter geltend, für die Ermittlung des hypothetischen Einkommens für ein 50 Prozent-Pensum sei nicht ihr aktuell erzieltes Einkommen, sondern ein niedrigerer Durchschnittslohn heranzuziehen. Dies ergäbe monatlich Fr. 2'700.00 netto (inkl. Anteil 13. Monatslohn und Zulagen). Sie arbeite heute schon an drei Wochenenden pro Monat, was ihr die hohen Zulagen einbringe; die Wochenendtätigkeit könne aber bei einem höheren Pensum nicht erweitert werden. […]
Die von der Ehefrau vor Vorinstanz eingereichten Unterlagen bestätigen ihre Angabe, dass sie ihr Pensum tatsächlich sowohl 2015 als auch 2016 zu einem grossen Teil am Wochenende und im Nachtdienst (z.B. Januar bis Juni 2016: mehrheitlich 3 Wochenenden pro Monat) geleistet und dafür pro Stunde einen Zuschlag von Fr. 5.00 (brutto) erhalten hat. Damit besteht kaum Spielraum, dass sie bei einer Pensenerhöhung weitere zuschlagsberechtigte Arbeitsstunden leisten könnte, ganz abgesehen davon, dass es unzumutbar erscheint, jedes Wochenende arbeiten zu müssen. Für die Berechnung des zusätzlichen Einkommens ist deshalb von dem ihr für das 40 Prozent-Pensum ausbezahlten Basislohn (ohne Zulagen) auszugehen, […].
[…]
sg_kantonsgericht · AB.2018.43 · 2018-11-20 · de
Entscheid Kantonsgericht, 20.11.2018
Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs und

Art. 93 SchKG (SR 281.1). Steuern sind bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht zu berücksichtigen (Kantonalen Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, 20. November 2018, AB.2018.43).

Sachverhalt:
Beim Betreibungsamt B. ist eine Betreibung gegen Schuldner S. hängig. Das Betreibungsamt erliess in der Folge die Pfändungsurkunde und berücksichtigte bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums die Steuern. Die von der Gläubigerin dagegen gehobene Beschwerde wurde von der Vorinstanz geschützt. Gegen diesen Entscheid wendet sich der Schuldner.
Aus den Erwägungen:
2.a) Die Vorinstanz hielt im Wesentlichen fest, dass gemäss (konstanter) bundesgerichtlicher Rechtsprechung wie auch dem Grossteil der Lehre die laufenden oder aufgelaufenen Steuern im betreibungsrechtlichen Existenzminimum nicht zu berücksichtigen seien bzw. eine entsprechende Berücksichtigung gemäss Bundesgericht willkürlich sei. Der Kanton Solothurn, welcher bisher in seinen Richtlinien ebenfalls eine Berücksichtigung der Steuern als zulässig erachtete, habe zwischenzeitlich die Richtlinien entsprechend abgeändert.
Der Schuldner wendet dagegen ein, dass es nicht nachvollziehbar sei, weshalb das Gericht hier gegen das eigene Regelwerk verstosse. Der Entscheid sei einschneidend und ungerecht, da er die Steuern nicht mehr bezahlen könne und dadurch eine weitere Verschuldung entstehe.
b) Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind weder die laufenden noch die rückständigen Steuern im Rahmen der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums zu berücksichtigen. Gemäss Bundesgericht ist eine Berücksichtigung der laufenden Steuern, wie dies das kantonale Kreisschreiben (noch) vorsieht, mit der gesetzlichen Regelung von Art. 93 SchKG nicht vereinbar (BGer. 5A_479/2017 E.2.3; 5A_642/2016 E. 3.3; BGE
140 III 337
E. 4.4 je m.w.H.). Dementsprechend ist die Regelung im kantonalen Kreisschreiben aus heutiger Sicht bundesrechtswidrig. Bundesrecht geht überdies (entgegenstehendem) kantonalen Recht vor (vgl. Art. 49 Abs. 1 BV). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 93 SchKG ist somit zu befolgen, selbst wenn das kantonale Kreisschreiben (noch) eine andere Regelung vorsieht. An der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vermag auch der Einwand des Schuldners, wonach durch die Nichtberücksichtigung weitere Schulden entstehen würden, nichts zu ändern; insbesondere war dieser Einwand, welcher auch in der Lehre teilweise geäussert wurde, dem Bundesgericht bekannt (vgl. BGE 140 III 337 E. 4.4.1). Im Übrigen kann auf die einlässliche und zutreffende Begründung der Vorinstanz verwiesen werden. Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass das Kreisschreiben über die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) des Kantons St. Gallen derzeit überarbeitet und entsprechend angepasst werden wird.
sg_kantonsgericht · FO.2018.2 · 2018-11-13 · de
Entscheid Kantonsgericht, 13.11.2018
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 301a ZPO: Weigert sich die anwaltlich vertretene Mutter trotz Nachfrage ihre finanziellen Verhältnisse offenzulegen, so bringt sie zum Ausdruck, dass sie bereit und in der Lage ist, die Differenz zum effektiven Bedarf des Kindes selber zu decken (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 13. November 2018, FO.2018.2; noch nicht rechtskräftig).

Aus dem Sachverhalt:
Die Kindseltern waren nie verheiratet. Der Kindsvater wohnt nach wie vor in Ostdeutschland, die Mutter ist mit dem gemeinsamen Kind in die Schweiz übersiedelt. Beide Elternteile sind mittlerweile verheiratet. Die Einzelrichterin des Kreisgerichts hiess eine Abänderungsklage des Vaters gut und reduzierte den Kindesunterhaltsbeitrag auf monatlich Fr. 200.00 zuzüglich allfälliger Kinderzulagen. Die Mutter reichte hiegegen eine Berufung ein und verlangte, der Kinderunterhaltsbeitrag sei unverändert bei monatlich Fr. 440.00 zu belassen. Im Rahmen des Berufungsverfahren forderte das Kantonsgericht beide Parteien auf, diverse Unterlagen zur finanziellen Situation der Familie einzureichen und Angaben zu den Lebensumständen (Anzahl Kinder, Stellenpensum) zu machen. Im Gegensatz zum Vater kam die Mutter dem nur teilweise nach und ihr Rechtsvertreter teilte mit, die Mutter sei nicht bereit, ihren Lohn offenzulegen.
Aus den Erwägungen:
(…)
8.b) Es liegt auf der Hand, dass der Unterhaltsbeitrag von Fr. 200.00 nicht ausreicht, um den (Bar- und allfälligen Betreuungs-) Bedarf des Kindes zu decken und ein entsprechendes Manko besteht. Eine Berechnung dieses Manko ist allerdings nicht möglich, da die Kindsmutter die erforderlichen Unterlagen/Angaben hiezu nicht eingereicht hat. Mit ihrem Antrag, der Unterhaltsbeitrag sei unverändert bei Fr. 440.00 zu belassen, und dem damit verbundenen Verzicht auf eine Widerklage bringt die Kindsmutter aber zum Ausdruck, dass sie bereit und in der Lage ist, die Differenz zum effektiven Bedarf zu decken. Das Manko beträgt mithin monatlich Fr. 240.00.
sg_kantonsgericht · FO.2017.17 · 2017-01-01 · de
Entscheid Kantonsgericht, 26.09.2018
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 276 Abs. 2 ZGB: Für die Bemessung des Betreuungsunterhalts wird nach der Lebens haltungskostenmethode vorgegangen. Demnach umfasst der Betreuungsunterhalt grund sätzlich die Lebenshaltungskosten der betreuenden Person, soweit diese wegen der Kinderbetreuung nicht selber dafür aufkommen kann.Der Einkommensüberschuss kann unter Berücksichtigung der finanziellen und persön-lichen Verhältnisse auch bei ausserehelichen Kindern in der Regel nach grossen und kleinen Köpfen aufgeteilt werden (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 26. September 2018, FO.2017.17).

Aus dem Sachverhalt:
A. ist der nicht ehelich geborene Sohn von B und C. Der Knabe wohnt bei der Mutter.
Aus den Erwägungen:
(…)
4.    a) Ab 1. Januar 2017 bemisst sich der Kinderunterhalt nach dem aktuell geltenden Recht. Neu ist dabei insbesondere, dass die Eltern für den gebührenden Unterhalt des Kindes aufzukommen haben, inbegriffen die Kosten für Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (vgl. Art. 276 Abs. 2 ZGB). Der gebührende Kindesunterhalt umfasst neben dem geldwerten Barunterhalt und dem durch Naturalbetreuung erbrachten Naturalunterhalt somit neu auch den Betreuungsunterhalt. Für dessen Bemessung wird gemäss BGer 5A_454/2017, E. 7.1.2.2 (= Pra 2018 Nr. 104) nach der Lebenshaltungskostenmethode vorgegangen. Demnach umfasst der Betreuungsunterhalt grundsätzlich die Lebenshaltungskosten der betreuenden Person, soweit diese wegen der Kinderbetreuung nicht selber dafür aufkommen kann. Das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners ist unverändert zu respektieren.
(…)
10.  (…) Die Mutter erwirtschaftet einen Einkommensüberschuss von Fr. 810.00, weshalb kein Betreuungsunterhalt geschuldet ist. Der Vater erzielt einen Einkommensüberschuss von Fr. 1‘860.00. Nach Abzug des von A. benötigten Barunterhaltsbetrages (…) verbleibt dem Vater noch ein Einkommensüberschuss von Fr. 1‘170.00. Dieser ist unter Berücksichtigung der vor-
liegenden finanziellen und persönlichen Verhältnisse unter Vater und Sohn nach grossen und kleinen Köpfen aufzuteilen (Jungo/Aebi-Müller/Schweighauser, Der Betreuungsunterhalt, in: FamPra.ch 2017, S. 163, 188 f.; FamKomm Scheidung/Schwenzer/Büchler, Art. 125 ZGB N 105, mit weiteren Hinweisen; FamKommScheidung/Aeschlimann/Bähler, Anh. UB N 75 ff.; Schweighauser/Stoll, Neues Kindesunterhaltsrecht – Bilanz nach einem Jahr, in: FamPra.ch 2018, S. 613, 634 f.; vgl. auch BGer 5A_421/2016, E. 2.4, mit weiteren Hinweisen). Eine Einzel-
fallbetrachtung unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse wird zudem auch vom Bundesgericht – dort allerdings im Zusammenhang mit dem Betreuungsunterhalt – befürwortet (BGer 5A_454/2017, E. 7.1.3 = Pra 2018 Nr. 104). A. ist mithin mit einem Drittel, also Fr. 390.00, am Überschuss des Vaters zu beteiligen.
(…)
sg_kantonsgericht · AK.2018.83 · 2018-08-16 · de
Entscheid Anklagekammer, 16.08.2018
Strafkammer und Anklagekammer

Art. 7 Abs. 2 Bst. b StPO (SR 312.0) Ermächtigung Reparaturbestätigungsverfahren. Pri-vate Fachbetriebe, welche berechtigt bzw. autorisiert sind Nachkontrollen bei Fahrzeugen vorzunehmen und Reparaturbestätigungen auszustellen, üben im Rahmen dessen eine Funktion im Dienste der Öffentlichkeit aus. Dementsprechend ist die Anklagekammer für die Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens zuständig, wenn der Vorwurf der Urkundenfälschung einer Reparaturbestätigung gegen Mitarbeitende eines berechtigten Fachbetriebes erhoben wird (Anklagekammer, 16. August 2018, AK.2018.83).

Aus den Erwägungen:
II. 1. Bei Strafanzeigen, welche die Amtsführung von Behördemitgliedern und Mitarbeitenden des Kantons St. Gallen oder seiner Gemeinden betreffen, hat die Anklagekammer zuständigkeitshalber über die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu entscheiden (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO und Art. 17 Abs. 2 lit. b EG-StPO).
2.a) Entscheidend für die Qualifikation als Beamter (im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB) ist nicht die rechtliche Natur des Wahl- oder Anstellungsverhältnisses, sondern allein die Wahrnehmung von Funktionen im Dienst der Öffentlichkeit. Bestehen die entsprechenden Verrichtungen in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so sind die Tätigkeiten amtlich und die sie verrichtenden Personen Beamte im Sinne des Strafrechts (BGE 135 IV 201 E.3.3 m.w.H.). Vorliegend ist daher zunächst zu entscheiden, ob die Angezeigten 1 und 2, welche Angestellte der Y.___ AG sind, überhaupt unter das Ermächtigungsverfahren fallen.
b)  Grundsätzlich werden Motorfahrzeugprüfungen sowie Nachkontrollen durch [das Strassenverkehrsamt] vorgenommen. Für die Nachkontrolle ist es möglich, diese durch einen berechtigten Betrieb bestätigen zu lassen. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich in Art. 6bis Abs. 1 EV-SVG (SGS 711.1). Gestützt darauf hat [das Strassenverkehrsamt] mit dem Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS), Sektion St. Gallen, Appenzell und FL, eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, welche die Übertragung von Nachkontrollen an private Fachbetriebe ermöglicht und regelt. Der Betrieb, in welchem die Angezeigten arbeiten, war im Zeitpunkt der fraglichen Nachkontrolle ein solcher autorisierter Betrieb.
c)  Die Autorisierung zur Ausübung von Nachkontrollen wird jährlich auf Gesuch hin erteilt und kann durch den Anzeiger jederzeit wieder entzogen werden. Für allfällige Schäden infolge einer nicht ordnungsgemässen Ausführung haftet der Fachbetrieb. Dementsprechend üben die berechtigten Fachbetriebe – wie es auch derjenige der Angezeigten war – im Rahmen der Nachkontrollen eine Funktion im Dienste der Öffentlichkeit aus. Somit ist die Anklagekammer für die Durchführung des Ermächtigungsverfahrens zuständig in Bezug auf den Vorwurf der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Reparaturbestätigung.
sg_kantonsgericht · FO.2017.19 · 2017-11-21 · de
Entscheid Kantonsgericht, 02.07.2018
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 147 Abs. 2 ZPO: Wird die Berufungsantwort zu spät eingereicht, hat dies zur Folge, dass diese sowie die darauf folgenden Eingaben unbeachtlich sind (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 2. Juli 2018, FO.2017.19; noch nicht rechtskräftig).

Aus den Erwägungen:
1. Die Berufungsbeklagte hat ihre Eingabe, in welcher sie auf eine Berufungsantwort verzichtet hatte, am 21. November 2017 und damit zu spät eingereicht (Fristablauf 20. November 2017). Die Nichtbeachtung einer Frist oder eines Termins durch die säumige Partei hat grundsätzlich zur Vermeidung der Prozessverschleppung die Präklusivwirkung, d.h. Verwirkung zur Folge (vgl. Art. 147 Abs. 2 ZPO). Vorbehältlich der Fristwiederherstellung (Art. 148 ZPO) sowie des aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) und dem Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) fliessenden prozessualen Schutzes geht die Partei bei Säumnis ihrer nicht erfolgten Prozesshandlung mit anderen Worten verlustig. Das Gerichtsverfahren wird ohne die versäumte Prozesshandlung weitergeführt (BK-Frei, Art. 147 ZPO N 7; Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm, Art. 147 N 7). Auf die Säumnisfolgen ist von Amtes wegen zu erkennen (BK-Frei, Art. 147 ZPO N 5). Damit spielt es keine Rolle, dass die Gegenpartei sich in diesem Zusammenhang nicht gewehrt hat; allerdings ist darauf hinzuweisen, dass sie aufgrund der ihr zugestellten Akten Kenntnis von der Säumnis hätte erlangen können. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass von Seiten der Berufungsbeklagten kein Wiederherstellungsgesuch gestellt worden ist. Vorliegend bedeutet dies, dass die erwähnte Eingabe sowie die darauf folgenden Eingaben unbeachtlich sind (dieser Umstand ist insbesondere auch im Zusammenhang mit der Höhe der Parteientschädigung von Bedeutung).
sg_kantonsgericht · FE.2018.1 · 2018-03-07 · de
Entscheid Kantonsgericht, 07.03.2018
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 287 ZGB, Art. 198 lit. b bis ZPO: Eine selbständige Unterhaltsklage ist beim Vermittleramt anzuheben. Eine Unterhaltsvereinbarung ist aber zwingend von der Kindesschutzbehörde oder vom Gericht zu genehmigen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 7. März 2018, FE.2018.1).

Aus den Erwägungen:
(…)
2.    (…)
b)    (…) Unbestritten ist vorliegend, dass bei der gegebenen Konstellation das Begehren vorerst beim Vermittler anzubringen ist (vgl. Nachrichten zum Familienrecht, Nr. 1/11, Aktuelles, wonach u.a. bei selbständigen Unterhaltsklagen eine Vermittlung notwendig ist; der Gang zur Kindesschutzbehörde steht vorliegend offenbar nicht zur Diskussion, vgl. Art. 287 ZGB, Art. 198 lit. b
bis
ZPO).
3.    (…) Zudem ist festzuhalten, dass eine Unterhaltsvereinbarung zwingend von der Kindesschutzbehörde oder vom Gericht zu genehmigen ist (Art. 287 ZGB; BSK ZGB I – Breitschmid, Art. 287 N 9). Der Vermittler, dem ja in diesem Zusammenhang keinerlei Entscheidkompetenz zukommt, ist offensichtlich nicht zuständig für eine solche Genehmigung. Er könnte zwar durchaus einen Vergleich abschliessen, der allerdings in der Folge dann von einer der vorgenannten Behörden bzw. Instanzen noch zu genehmigen wäre.
sg_kantonsgericht · FE.2017.15 · 2018-02-27 · de
Entscheid Kantonsgericht, 27.02.2018
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 134 und Art. 315b Abs. 2 ZGB: Bei einer Abänderung betreffend des persönlichen Verkehrs ist stets die Kindesschutzbehörde zuständig, und zwar unabhängig davon, ob sich die Eltern einig sind oder nicht (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 27. Februar 2018, FE.2017.15).

Aus den Erwägungen:
(…)
2.b) Art. 134 ZGB befasst sich mit der Änderung der Kinderbelange in Scheidungsurteilen. In strittigen Abänderungsverfahren bleiben die Gerichte grundsätzlich für die Regelung sämtlicher Kinderbelange zuständig. Die gerichtliche Zuständigkeit entfällt einzig, wenn sich die elterliche Auseinandersetzung auf den persönlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile beschränken. In diesen Fällen gelangen die Eltern stets an die Kindesschutzbehörde (vgl. Art. 315b Abs. 2 ZGB), und zwar unabhängig davon, ob sie sich einig sind oder nicht (FamKomm Scheidung/Büchler/Clausen, Art. 134 mit Art. 315a/b ZGB N 20; BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 134 N 7; BK-Affolter/Vogel, Art. 315-315b ZGB N 19). Geht es um die Aufhebung von Kindesschutzmassnahmen ohne Bezug auf (strittige) Unterhaltsfragen, ist ebenfalls die Kindesschutzbehörde zuständig (BK-Affolter/ Vogel, Art. 135-315b ZGB N 33). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies – der Vater verlangt die Aufhebung des Besuchsrechts der Mutter sowie die Aufhebung der Beistandschaften – dass das Kreisgericht für die Abänderung sachlich nicht zuständig ist und der Vater sein Begehren bei der zuständigen KESB anzubringen hätte.