sg_kantonsgericht · BE.2023.46-EZO3 · 2024-06-19 · de
Entscheid Kantonsgericht, 19.06.2024
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO: Begriff des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils bei einer prozessleitenden Verfügung (E. II. 2). Art. 12 lit. c BGFA: Folgen und Vorgehen, wenn bei einem Anwalt in einem laufenden, gerichtlichen Verfahren ein Interessenkonflikt vorliegt (E. III. 1). Im konkreten Fall liegt kein Interessenkonflikt vor: Ein Anwalt kann in einem Forderungsprozess die beklagte Stockwerkeigentümergemeinschaft vertreten, auch wenn die Ehefrau des Klägers in einem anderen (abgeschlossenen) Prozess mit anderen Parteien und anderem Streitgegenstand durch dasselbe Anwaltsbüro vertreten war und sowohl der Kläger als auch seine Ehefrau Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft sind (E. III. 3). (Kantonsgericht, Einzelrichterin im Obligationenrecht, 19. Juni 2024, BE.2023.46-EZO3)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht St. Gallen
Einzelrichterin im Obligationenrecht
Entscheid vom 19. Juni 2024
Geschäfts- BE.2023.46-EZO3 (VV.2023.28-[…])
nummer
Verfahrens- A.__,
beteiligte
Kläger und
Beschwerdeführer,
vertreten von Rechtsanwalt C.__,
gegen
STWEG B.__,
Beklagte und
Beschwerdegegnerin,
vertreten von Rechtsanwalt D.__, X.__ Advokaten,
Gegenstand prozessleitende Verfügung (Forderung)

Erwägungen
I.
1.a) A.__ (Kläger) und seine Ehefrau, E.__, sind als Stockwerkeigentümer bzw. Stock-
werkeigentümerin Teil der Stockwerkeigentümergemeinschaft B.__ (Beklagte). Gegen
Letztere führt der Kläger vor dem Einzelrichter des Kreisgerichts […] einen Forderungs-
prozess (Werkeigentümerhaftung nach Art. 58 ff. OR). Mit Teilklage vom 29. Juni 2023
macht er eine Genugtuung von Fr. 30'000.00 geltend und behält sich das Geltendmachen
weiteren Schadens (insb. Haushaltschaden, Erwerbsschaden, Heilbehandlungskosten,
Anwaltskosten, restliche Genugtuung) zu einem späteren Zeitpunkt ausdrücklich vor (vi-
act. 1 [Klage]). Seine Forderung(en) begründet er mit einem Unfall, den er am 20. August
2018 auf einer Treppe, die im gemeinschaftlichen Teil der Beklagten liegt, wegen eines
Werkmangels erlitten haben soll. Zusammenfassend bringt er vor, dass er einzig darum
gestürzt sei, weil die Treppe von der Beklagten nicht vorschriftsgemäss gebaut und unter-
halten worden sei. Unfallbedingt sei er in seiner Gesundheit u.a. mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit im Beruf wie auch im Haushalt stark eingeschränkt (Klage, S. 6 ff.). Die
Beklagte, vertreten durch Rechtsanwalt D.__ von der Kanzlei X.__ Advokaten, bestreitet
mit Klageantwort vom 22. September 2023 zusammengefasst den Nachweis des Unfal-
lereignisses an sich, einen Werkmangel sowie die Unfallfolgen (vi-act. 8 [Klageantwort],
S. 4 ff.).
b) Nachdem der Kläger die Klageantwort erhalten hatte, teilte er mit, dass die Kanzlei
X.__ Advokaten, konkret Rechtsanwalt F.__, bis im August 2022 seine Ehefrau in einem
umfassenden Sozialversicherungsverfahren u.a. gegen die IV-Stelle vertreten habe. Da-
bei habe mehrheitlich er, der Kläger, die Korrespondenz mit Rechtsanwalt F.__ geführt
und mit diesem "offenbar" auch über die vorliegend im Zentrum stehenden Geschehnisse
vom 20. August 2018 gesprochen. Für das Verfahren gegen die IV-Stelle sei ein polydis-
ziplinäres medizinisches Gutachten erstellt worden. Solche Gutachten äusserten sich
stets über höchstpersönliche medizinische aber auch soziale Gegebenheiten einer versi-
cherten Person und deren Umfeld. Neben arbeitsspezifischen medizinischen Fragen wür-
den auch umfassende Angaben zum sozialen Umfeld, zur Haushalttätigkeit (Hilfsmittel,
Hilfe durch Dritte etc.) und zur Freizeitgestaltung eingeholt. Vorliegend seien ausserdem
umfassende Haushaltabklärungen vor Ort gemacht worden. Indem Rechtsanwalt D.__ –
ebenfalls aus der Kanzlei X.__ Advokaten – die Beklagte im Forderungsprozess neu ver-
trete, befinde sich dieser in einem offensichtlichen Interessenkonflikt. Es seien die not-
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wendigen Vorkehrungen gemäss Art. 15 BGFA zu treffen und das Verfahren bis zu einem
Entscheid der Aufsichtskommission zu sistieren (vi-act. 11 und 15).
c) Die Beklagte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, bei E.__ handle es
sich um eine ihrer Stockwerkeigentümerinnen. Damit sei auch diese Beklagte im vorlie-
genden Zivilprozess und werde durch den an der ordentlichen Stockwerkeigentümerver-
sammlung mandatierten Rechtsanwalt D.__ vertreten. Dadurch sei sichergestellt, dass
alle Interessen sämtlicher Stockwerkeigentümer, mithin auch jene von E.__, bestmöglich
gewahrt seien. Der Kläger sei nie vom Büropartner von Rechtsanwalt D.__, Rechtsanwalt
F.__, vertreten worden und damit könne er sich auch nicht auf einen allfälligen Interes-
senskonflikt berufen. Unzutreffend sei zudem, dass der Kläger mit Rechtsanwalt F.__
über den aktuellen Zivilprozess gesprochen habe. Es werde auch nichts vorgetragen, was
auf besondere Kenntnisse des beklagtischen Rechtsvertreters aus dem damaligen
Rechtsverhältnis durch dessen Büropartner schliessen lasse. Solches sei auch nicht er-
sichtlich, da der aktuell strittige Sachverhalt nicht Gegenstand des IV-Verfahrens der
Ehepartnerin des Klägers gewesen sei. Eine Sistierung des Verfahrens sei nicht nötig,
weil von allem Anfang an keine Interessenkollision erkennbar sei (vi-act. 13).
d) Mit prozessleitender Verfügung vom 2. November 2023 stellte der Einzelrichter
des Kreisgerichts fest, dass Rechtsanwalt D.__ befugt sei, die Beklagte im vorliegenden
Verfahren zu vertreten (vi-act. 17 [prozessleitende Verfügung]).
2. Gegen diese Verfügung erhob der Kläger am 10. November 2023 Beschwerde
beim Kantonsgericht mit dem Antrag, die prozessleitende Verfügung sei kostenfällig auf-
zuheben und es sei festzustellen, dass die Mandatsübernahme von Rechtsanwalt D.__
als Vertreter der Beklagten gegen Art. 12 lit. c BGFA verstosse. Weiter sei Rechtsanwalt
D.__ aufzufordern, das Mandat niederzulegen und die Vorinstanz aufzufordern, das Ver-
fahren VV.2023.28-[…] zu sistieren, damit die Beklagte allenfalls eine neue Rechtsvertre-
tung mandatieren und instruieren könne (B/1 [Beschwerde]). Mit Beschwerdeantwort vom
6. Dezember 2023 beantragt die Beklagte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf eingetreten werden könne (BE/9 [Beschwerdeantwort]). Am 7. Dezember
2023 übermittelte die Einzelrichterin dem Kläger die Beschwerdeantwort mit dem Hinweis,
dass eine allfällige Stellungnahme zur Wahrung des rechtlichen Gehörs innert einer Frist
von 10 Tagen einzureichen wäre. Zugleich teilte sie den Parteien mit, ein zweiter Schrif-
tenwechsel und eine mündliche Verhandlung seien nicht vorgesehen, den Entscheid er-
hielten sie zu gegebener Zeit (BE/11). Der Kläger reichte am 18. Dezember 2023 eine
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Stellungnahme ein (BE/12), worauf sich die Beklagte mit Eingabe vom 20. Dezember ver-
nehmen liess (BE/15).
II.
1. Zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist die Einzelrichterin im
Obligationenrecht (Art. 15 Abs. 1 lit. b EG-ZPO; Art. 14 Abs. 2 Ziff. 4 GO). Die von Amtes
wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen (Art. 59 f. ZPO) sind jedenfalls insoweit
erfüllt, als es sich beim angefochtenen Entscheid um eine prozessleitende Verfügung
handelt (BGE 147 III 351 E. 6.3), welche im Grundsatz – vorbehaltlich der Frage des nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteils (dazu E. 2 sogleich) – ein beschwerdefähiges
Anfechtungsobjekt i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO darstellt. Ferner wurde die Beschwerde
vom 10. November 2023 rechtzeitig eingereicht (Art. 321 Abs. 2 ZPO) und der Kostenvor-
schuss fristgerecht bezahlt.
2.a) Prozessleitende Verfügungen können – abgesehen von im Gesetz ausdrücklich
vorgesehenen, hier nicht relevanten Fällen (vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – nur dann mit
Beschwerde angefochten werden, wenn dem Beschwerdeführer durch sie ein "nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil" droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Dabei handelt es sich
um einen unbestimmten Rechtsbegriff, den das Gericht im Einzelfall unter Berücksichti-
gung der besonderen Umstände in pflichtgemässer Ermessensausübung zu konkretisie-
ren hat (GVP 2015 Nr. 85 E. 2.a; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 319 N 13; ZPO-Rechtsmittel-HOFFMANN-
NOWOTNY, 2013, Art. 319 N 23). Ob Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO – anders als Art. 93 Abs. 1
lit. a BGG (der sich im Übrigen von der Regelung der ZPO dahin unterscheidet, als er
bloss von einem "nicht wiedergutzumachenden Nachteil" spricht) – nicht nur rechtliche,
sondern auch tatsächliche Nachteile erfasst, wurde vom Bundesgericht soweit ersichtlich
bislang offengelassen (vgl. insb. BGE 137 III 380 E. 2) und ist in der Lehre umstritten
(verneinend z.B.: BK-STERCHI, 2012, Art. 319 ZPO N 12 sowie BSK ZPO-SPÜHLER,
3. Aufl., Art. 319 N 7; indifferent: ZPO-Rechtsmittel-HOFFMANN-NOWOTNY, Art. 319
N 25 ff.; bejahend: FREIBURGHAUS/AFHELDT, ZPO Komm., Art. 319 N 15).
Nicht leicht wiedergutzumachen ist ein Nachteil regelmässig dann, wenn er sich auch bei
einem späteren für den Beschwerdeführer günstigen Entscheid in der Hauptsache nicht
oder nicht mehr vollständig beheben lässt. Eine Anfechtung nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO
kann aber auch dann zulässig sein, wenn die umstrittene prozessleitende Verfügung die
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Lage der betroffenen Partei nur – aber immerhin – erheblich erschwert (FREIBURGHAUS/
AFHELDT, ZPO Komm., Art. 319 N 14; vgl. auch ZPO-Rechtsmittel-HOFFMANN-NOWOTNY,
Art. 319 N 25 ff.; GVP 2015 Nr. 85 E. 2.a).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bewirkt ein Entscheid, der dazu führt, dass
die Gegenpartei im hängigen Verfahren trotz geltend gemachtem Interessenkonflikt wei-
terhin durch den betreffenden Rechtsanwalt vertreten wird, jedenfalls keinen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGer 4A_89/2024 E. 1.4;
BGer 5A_830/2023 E. 1.1).
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, in der Beschwerdeschrift substantiiert dar-
zulegen und nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für eine Anfechtung nach Art. 319
lit. b Ziff. 2 ZPO erfüllt sind (Art. 321 Abs. 1 ZPO; BK-STERCHI, Art. 319 ZPO N 15; CHK-
SUTTER-SOMM/SEILER, 2021, Art. 319 N 15; GVP 2015 Nr. 85 E. 2.a; vgl. auch ZR 111
[2012] Nr. 51). Er hat daher aufzuzeigen, inwiefern ihm ein nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil droht, was die konkrete Umschreibung des mit der prozessleitenden
Verfügung verbundenen, erheblichen Nachteils wie auch Ausführungen zur Frage be-
dingt, inwiefern und warum sich dieser Nachteil später nicht mehr leicht wiedergutmachen
lassen soll.
b) Der Kläger bringt diesbezüglich vor, der Rechtsanwalt der Beklagten befinde sich
in einem Interessenkonflikt. Es bestehe die Möglichkeit, dass dieser, falls er das Mandat
weiterführen würde, rein theoretisch Informationen, die er durch das Mandat für seine, des
Klägers, Ehefrau erlangte habe, gegen ihn verwenden könnte. Ihm würde dadurch die
Möglichkeit eines fairen Verfahrens unweigerlich genommen. Der bestehende Interessen-
konflikt könne im Endurteil nicht mehr korrigiert werden (Beschwerde, S. 5 f. N 7).
c) Damit legt der Kläger nicht dar und es ist auch nicht offensichtlich, welcher konkre-
te erhebliche Nachteil er befürchtet und inwiefern und warum sich dieser später nicht
mehr leicht wiedergutmachen lassen soll. Somit fehlt es an einer Prozessvoraussetzung
und auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Die Beschwerde wäre allerdings – wie die folgenden Erwägungen zeigen – ohnehin ab-
zuweisen, wenn auf sie einzutreten wäre.
3.a) Mit der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO können die unrichtige Rechtsanwen-
dung und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend ge-
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macht werden (Art. 320 ZPO). Dem Beschwerdeführer obliegt dabei eine Begründungs-
pflicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerdeschrift hat er sich sachbezogen mit dem
Entscheid der Vorinstanz auseinanderzusetzen und darzutun, warum dieser in den ange-
fochtenen Punkten Mängel aufweisen und darin ein Beschwerdegrund liegen soll. Neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdever-
fahren jedoch – abgesehen von (hier nicht anwendbaren) besonderen gesetzlichen Best-
immungen (Art. 326 Abs. 2 ZPO) sowie vom (hier ebenfalls nicht relevanten) Fall, dass
erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gab (BGE 139 III 466 E. 3.4) – ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt auch in Ver-
fahren, in denen – wie vorliegend (BGE 141 III 294 E. 6.1; BGer 4A_229/2017 E. 3) – der
Untersuchungsgrundsatz zur Anwendung gelangt (FREIBURGHAUS/AFHELDT, ZPO Komm.,
Art. 326 N 4; STEININGER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl., Art. 326 N 3; STAEHELIN A./BACH-
OFNER, in: Staehelin/Staehelin/Grolimund, 3. Aufl., § 26 N 45).
b) Der Kläger bringt erstmals im Beschwerdeverfahren vor, es sei davon auszuge-
hen, dass entweder eine Freizeichnung vom Anwaltsgeheimnis gegenüber seiner Ehefrau
vorgelegen habe oder andernfalls ein gemeinsames Mandatsverhältnis als bestehend
betrachtet worden sei (Beschwerde, S. 9 N 16). Diese Behauptung erfolgte verspätet und
hat daher unbeachtlich zu bleiben.
4.a) Gemäss dem aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden sogenannten
Replikrecht hat eine Partei Anspruch darauf, von jeder dem Gericht eingereichten Stel-
lungnahme der Gegenseite Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern, und zwar
unabhängig davon, ob die Stellungnahme neue Tatsachen oder Argumente enthält und
ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag. Dieses Replikrecht führt dazu,
dass ein Beschwerdeführer nach Erstattung der Beschwerdeantwort zu den darin ge-
machten Ausführungen selbst dann Stellung beziehen darf, wenn das Gericht keinen
zweiten Schriftenwechsel oder eine Verhandlung angeordnet hat. Allerdings wird eine
solche Stellungnahme inhaltlich nur soweit berücksichtigt, als sie Ausführungen enthält,
die nicht schon früher hätten vorgebracht werden können und müssen. Dabei hat sich der
Beschwerdeführer unverzüglich zu äussern und, weil es nicht Aufgabe des Gerichts ist,
danach zu forschen, darzutun, inwiefern der Gehörsanspruch die weitere Eingabe recht-
fertigt. Die Replik darf im Übrigen nicht dazu verwendet werden, die Beschwerde zu er-
gänzen oder zu verbessern (BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGE 142 III 48 E. 4.1.1; BGE 139
I 189 E. 3.2; BGE 137 I 195 E. 2.3.1; BGer 4A_213/2015 E. 2.1.2).
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b) Soweit die Ausführungen in der nachträglichen Eingabe des Klägers vom 8. De-
zember 2023 (BE/12) nicht ohnehin irrelevant oder neu und damit nach dem in E. 3 hier-
vor Gesagten unzulässig sind, ist weder dargetan noch ersichtlich, dass sie zur Wahrung
des rechtlichen Gehörs notwendig gewesen wären, weshalb sie unbeachtlich sind. Was
die rechtlichen Ausführungen betrifft, ist anzumerken, dass diese insofern berücksichtigt
werden können, als das Recht ohnehin von Amtes wegen anzuwenden ist (Art. 57 ZPO).
III.
1.a) Nach Art. 12 lit. c BGFA vermeiden Anwältinnen und Anwälte jeden Konflikt zwi-
schen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich
oder privat in Beziehung stehen. Liegt bei einem Anwalt in einem gerichtlichen Verfahren
ein Interessenkonflikt vor, so beschlägt dies seine Vertretungsbefugnis, das heisst, die
Fähigkeit, prozessuale Handlungen in der im Prozessrecht vorgezeichneten Form vorzu-
nehmen (BGE 147 III 351 E. 6.2.1 und 6.3). Wer in Verletzung der Pflichten von Art. 12
lit. c BGFA die Vertretung eines Mandanten annimmt oder weiterführt, dem drohen neben
Disziplinarmassenahmen (durch die Aufsichtsbehörde) das Verbot zur Prozessführung im
konkreten Fall (BGE 147 III 351 E. 6.1.3 m.w.H.; FELLMANN/BURGER, Das Verbot von Inte-
ressenkollisionen und seine Durchsetzung im Prozess, Anwaltsrevue 2020, S. 14 ff., 17;
MÜLLER/EGLI, Besprechung BGE 147 III 351, AJP 2021, S. 1061 ff., 1064). Wird einem
Anwalt die Vertretungsbefugnis abgesprochen, muss der betroffenen Partei eine Frist
angesetzt werden, damit sie den Mangel beheben kann (Art. 132 ZPO analog; BGE 147
III 351 E. 6.3). Dabei darf die Nachfrist nicht dazu verwendet werden, die Eingabe zu er-
gänzen; stattdessen soll die bisher unzulässig vertretene Partei die (unveränderte)
Rechtsschrift selbst unterzeichnen oder eine neue, von ihr bestellte Vertretung soll dies
tun (MÜLLER/EGLI, a.a.O., S. 1064 f.). Der Entscheid über eine allfällige Interessenkollision
eines Vertreters stellt eine prozessleitende Verfügung dar. Folglich hat in einem hängigen
Verfahren das Gericht, das in der Hauptsache zuständig ist, oder delegationsweise eines
seiner Mitglieder (Art. 124 Abs. 2 ZPO), über die Vertretungsbefugnisse des Anwalts zu
urteilen und nicht die Aufsichtsbehörde (BGE 147 III 351 E. 6.3).
b) Die Parteien stellen zu Recht nicht (mehr) in Frage, dass die (von Amtes wegen
zu prüfende) Zuständigkeit des vorinstanzlichen Einzelrichters gegeben war und dieser
die Frage, ob ein Interessenkonflikt vorliegt oder nicht, richtigerweise mittels prozesslei-
tender Verfügung entschied.
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2.a) Die Vorinstanz stellte fest, Rechtsanwalt D.__ sei befugt, die Beklagte zu vertre-
ten. Sie begründete dies damit, dass ein konkreter Interessenkonflikt nicht erkennbar sei.
Die Interessen der beklagtischen Stockwerkeigentümergemeinschaft stünden nicht im
Widerspruch zu jenen der vormals durch Rechtsanwalt F.__ vertretenen Ehefrau des Klä-
gers. Dies zumal Letztere zugleich Mitglied der Stockwerkeigentümerschaft sei und damit
im vorliegenden Verfahren dieselben Interessen vertrete. Dass die im Rahmen des die
Ehefrau des Klägers betreffenden polydisziplinären medizinischen Gutachtens getätigten
Haushaltsabklärungen vor Ort auch den Kläger beträfen, vermöge keine Interessenkollisi-
on herbeizuführen. Lediglich wenn Rechtsanwalt D.__ Kenntnisse, die Rechtsanwalt F.__
im Rahmen der Mandatsführung betreffend die Ehefrau des Klägers erworben habe, ge-
gen die Interessen der Letzteren verwenden würde, läge ein Verstoss gegen die Berufs-
pflichten vor (vi-Entscheid).
b) Dagegen bringt der Kläger mit der Beschwerde vor, es treffe nicht zu, dass ledig-
lich ein Interessenkonflikt vorliegen würde, wenn Rechtsanwalt D.__ Kenntnisse, die
Rechtsanwalt F.__ im Rahmen seiner Mandatsführung erworben habe, gegen die Interes-
sen seiner, des Klägers, Ehefrau verwenden würde. Zwar sei tatsächlich seine Ehefrau
Klientin der X.__ Advokaten gewesen. Jedoch sei fast die gesamte Korrespondenz über
ihn, den Kläger, erfolgt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts beziehe sich nicht nur
auf die Beziehung des Anwalts zu eigenen Klienten, sondern auf die gesamte Berufstätig-
keit des Rechtsanwalts. Damit sei es naheliegend, die Berufspflichten gemäss Art. 12 lit. c
BGFA auch auf ihn, den Ehemann der ehemaligen Mandantin, auszuweiten. Er sei damit
wie ein ehemaliger Klient zu behandeln. Ob er eine Vollmacht unterzeichnet habe oder
nicht spiele keine Rolle (Beschwerde, S. 8 f. N 14-16; im Übrigen vgl. E. II.3.b hiervor).
c) Demgegenüber vertritt die Beklagte die Auffassung, dass Art. 12 lit. c BGFA aus-
schliesslich die Interessen der Ehepartnerin des Klägers schütze. Dementsprechend kön-
ne eine Interessenkollision nur dann vorliegen, wenn konkrete Erkenntnisse aus dem ge-
führten IV-Verfahren entgegen den Interessen der Ehepartnerin des Klägers im hängigen
Zivilprozess verwendet würden. Eine allfällige Korrespondenz des Rechtsanwalts mit ei-
nem Vertreter der von ihm vertretenen Person führe nicht zur Ausdehnung des Schutzes
von Art. 12 lit. c BGFA auf nicht vom Mandatsverhältnis umfasste Dritte. Der Hinweis des
Klägers auf die "gesamte Berufstätigkeit" des Anwalts ändere daran nichts: Dieser Hin-
weis beinhalte bloss das Erlangen von Informationen aus der gesamten Berufstätigkeit,
nicht jedoch die Ausdehnung des Schutzes von Art. 12 lit. c BGFA auf ausserhalb der
Mandatsbeziehung stehende Dritte (Beschwerdeantwort, S. 6 f. N 11-13). Der Kläger ha-
be sodann nicht konkret und substantiiert behauptet, dass der Büropartner des beklagti-
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schen Rechtsvertreters aus der damaligen Mandatsbeziehung Informationen erlangt ha-
ben soll, welche im hängigen Zivilprozess für die strittigen Belange von Interesse wären
(Beschwerdeantwort, S. 7 N 14).
d) Nicht (mehr) strittig ist, dass Anwälte derselben Anwaltskanzlei nicht verschiedene
Aufträge annehmen dürfen, die miteinander unverträglich sind, oder bei denen widerstrei-
tende Interessen zur Beurteilung stehen. Diesbezüglich gilt, dass alle in einem Büro zu-
sammengefassten Anwälte wie ein Anwalt zu behandeln sind (FELLMANN, Anwaltsrecht,
Stämpflis juristische Lehrbücher, 2. Aufl., N 356 ff. m.w.H.; FELLMANN/ZINDEL, Kommentar
zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl., Art. 12 BGFA N 88).
Unbestritten blieb sodann die Behauptung des Klägers, er habe im Rahmen des IV-Ver-
fahrens für seine Ehefrau mehrheitlich die Korrespondenz mit dem Anwalt der X.__ Advo-
katen geführt (vi-act. 11). Solches ergibt sich auch aus der Honorarrechnung vom
19. August 2022 samt Leistungsbeschrieb (vi-act. 11.2). Weiter legte der Kläger vor Vorin-
stanz dar, dass ein polydisziplinäres Gutachten erstellt worden sei, welches sich auch
über die sozialen Gegebenheiten der versicherten Person äussere, und verwies diesbe-
züglich auf den Standardfragebogen der IV-Stelle bei polydisziplinären Begutachtungen,
wo neben arbeitsspezifischen medizinischen Fragen auch umfassende Angaben zum
sozialen Umfeld, zur Haushaltstätigkeit (Hilfsmittel, Hilfe durch Dritte etc.), zur Freizeitge-
staltung etc. eingeholte würden (vi-act. 15, S. 1 unten f. mit Verweis auf vi-act. 15a). Aus-
serdem hätten umfassende Haushaltabklärungen vor Ort stattgefunden. Diese Tatsa-
chenbehauptungen blieben im erstinstanzlichen Verfahren unbestritten, womit sie – ent-
gegen der Ansicht der Beklagten (Beschwerdeantwort, S. 5 N 7) – auch ohne Beweise als
erstellt zu gelten haben, zumal keine Hinweise darauf ersichtlich sind, dass sie nicht zu-
treffen würden und grundsätzlich nur über bestrittene Tatsachen Beweis abzunehmen ist
(Art. 150 Abs. 1 ZPO).
Dagegen wurde die lediglich unsubstantiiert vorgetragene Behauptung des Klägers, er
habe mit Rechtsanwalt F.__ "offenbar" auch über die vorliegend im Zentrum stehenden
Geschehnisse vom 20. August 2018 gesprochen (vi-act. 11, S. 1), von der Beklagten be-
stritten (vi-act. 13, S. 3 N 6). Nachdem es diesbezüglich sowohl an substantiierten Be-
hauptungen als auch an Beweisen fehlt, ist im Folgenden nicht davon auszugehen, dass
der Kläger mit einem Anwalt der X.__ Advokaten über den Unfall, der der hier interessie-
renden Forderungsklage zugrunde liegt, gesprochen hat.
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e) Die Beklagte macht schliesslich geltend, der Kläger verhalte sich rechtsmiss-
bräuchlich, weil er seit dem Stockwerkeigentümerentscheid vom 18. März 2023 gewusst
habe, dass ein X.__ Anwalt sie, die Beklagte, vertrete, dies aber erst nach Eingang der
Klageantwort beanstande. Er hätte dies umgehend geltend machen müssen (Beschwer-
deantwort, S. 11 N 29; vi-act. 13, S. 4 N 7).
Dieser Einwand ist unbehelflich. Ein Interessenkonflikt wird durch Zeitablauf oder Passivi-
tät der Gegenpartei weder genehmigt noch im Sinne eines Mangels "geheilt". Das Gericht
entscheidet jederzeit und von Amtes wegen über die Vertretungsbefugnis eines Rechts-
anwalts (BGE 141 IV 257 E. 2.2; BGer 1B_59/2018 E. 2.7).
3.a) Wie bereits erwähnt, haben Anwältinnen und Anwälte gemäss Art. 12 lit. c BGFA
jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen
sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen, zu meiden. Damit auferlegt das BGFA
dem Anwalt Kraft öffentlichen Rechts eine besondere Treuepflicht, die vor allem in ihren
Konsequenzen teilweise weitergeht, als die vertragliche Treuepflicht nach Art. 398 Abs. 2
OR. Ein nach Art. 12 lit. c BGFA verbotener Interessenkonflikt liegt vor, wenn der Anwalt
die Wahrung der Interessen eines Klienten übernommen hat und dabei Entscheidungen
zu treffen hat, mit denen er sich potentiell in Konflikt zu eigenen oder andern ihm zur
Wahrung übertragenen Interessen begibt. Untersagt ist dabei nicht nur die Vertretung der
Interessen eines Klienten, welche denjenigen eines anderen Mandanten direkt entgegen-
stehen, wie dies bei Kläger und Beklagtem der Fall ist. Der Anwalt darf auch keinen Drit-
ten vertreten, dessen Interessen diejenigen eines Klienten in irgendeiner Weise beein-
trächtigen könnten. In solchen Fällen genügt es für die Bejahung eines Interessenkon-
flikts, dass sich der Anwalt in seiner Entscheidung für den Klienten nicht frei fühlt, weil
diese seine eigenen oder die Interessen Dritter tangieren könnten, mit denen der Anwalt
aus irgendwelchen Gründen verbunden ist (FELLMANN, Anwaltsrecht, N 346 ff. m.w.H.;
FELLMANN/ZINDEL, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Art. 12 BGFA N 84 m.w.H.).
Das Verbot, jemanden im Falle eines Interessenkonflikts gerichtlich zu vertreten, ist eine
grundlegende Regel des Anwaltsberufs. Es steht im Zusammenhang mit der General-
klausel von Art. 12 lit. a BGFA – wonach der Anwalt seinen Beruf sorgfältig und gewis-
senhaft ausübt –, mit der in Art. 12 lit. b BGFA stehenden Pflicht zur Unabhängigkeit so-
wie mit Art. 13 BGFA betreffend das Berufsgeheimnis. Die erwähnten Bestimmungen
bezwecken vor allem, die Interessen der Klienten des Anwalts zu schützen, indem sie
ihnen eine von Interessenkonflikten freie Vertretung gewährleisten. Sie sind ebenfalls
darauf gerichtet, den guten Ablauf des Prozesses zu gewährleisten, indem sie insbeson-
BE.2023.46-EZO3 10/13

dere sicherstellen, dass kein Anwalt in seiner Fähigkeit, den einen seiner Klienten zu ver-
treten, eingeschränkt ist – namentlich im Falle mehrfacher Vertretung –, beziehungsweise
in dem sie vermeiden, dass ein Anwalt aus den anlässlich eines früheren Mandats erwor-
benen Kenntnissen einer Gegenpartei zu deren Nachteil Nutzen ziehen kann (BGE 145 IV
218 E. 2.1; BGE 141 IV 257 E. 2.1; BGer 2C_898/2018 E. 5.2).
Eine Verletzung von Art. 12 lit. c BGFA liegt namentlich vor, wenn ein Zusammenhang
zwischen zwei Verfahren besteht und der Anwalt Klienten vertritt, deren Interessen nicht
identisch sind. Es ist grundsätzlich unwesentlich, ob das erste Verfahren schon beendet
oder noch hängig ist, da die Treuepflicht des Anwalts zeitlich nicht begrenzt ist. Es besteht
auch ein Interessenkonflikt im Sinne der oben erwähnten Bestimmung, sobald die Mög-
lichkeit auftritt, in einem neuen Mandat, bewusst oder nicht, die vorher, bei der Ausübung
eines früheren Mandats, unter dem Berufsgeheimnis erworbenen Kenntnisse zu verwer-
ten (BGE 145 IV 218 E. 2.1; BGE 134 II 108 E. 3; BGer 2C_898/2018 E. 5.2). Interessen-
konflikte können sich auch aus Interessenlagen ergeben, die nicht nur anwaltlich begrün-
det sind. Allerdings begründet nicht jedes abweichende Interesse von Personen, mit de-
nen der Anwalt geschäftlich verkehrt, einen Konflikt. Vorausgesetz ist vielmehr eine Bin-
dung, die nahelegt, dass der Anwalt bei seiner Berufstätigkeit auf die Interessen dieser
Person Rücksicht nimmt, sodass die vorbehaltlose Interessenwahrung für den Klienten
beeinträchtigt wird (FELLMANN, Anwaltsrecht, N 347 ff. m.w.H.; FELLMAN/ZINDEL, Kommen-
tar zum Anwaltsgesetz, Art. 12 BGFA N 84a; BERNHART, Die professionellen Standarts
des Rechtsanwalts, 2. Aufl., S. 96 ff.).
b) Vorab ist festzuhalten, dass die Ehefrau des Klägers als Mandantin der X.__ Ad-
vokaten im Sozialversicherungsverfahren nicht gleichzusetzen ist mit der Beklagten im
Forderungsprozess. Die Ehefrau ist lediglich eine Stockwerkeigentümerin unter vielen und
ihre Interessen können durchaus von jenen der Beklagten abweichen. Allerdings ist sie
nicht Partei im hier interessierenden Forderungsprozess und es wurde nicht geltend ge-
macht, bei Rechtsanwalt D.__ bestehe durch die umstrittene Mandatsübernahme ein Inte-
ressenkonflikt bezüglich der Interessen der Ehefrau des Klägers. Solches ist denn auch
nicht ersichtlich.
Der Kläger dagegen stand nie in einem Mandatsverhältnis zu Rechtsanwalt D.__ oder
einem seiner Büropartner. Es ist auch nicht von einer faktischen Mandatsübernahme oder
einer geschäftlichen Beziehung i.S.v. Art. 12 lit. c BGFA auszugehen. Rechtsanwalt F.__
vertrat die Interessen der Ehefrau des Klägers. Die Interessen des Klägers wurden
Rechtsanwalt F.__ jedoch nicht zur Wahrung übertragen. Dass der Kläger für seine Ehe-
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frau, also als Vertreter seiner Ehefrau, Korrespondenz mit Rechtsanwalt F.__ führte, än-
dert daran nichts. Die Anwälte der X.__ Advokaten waren (und sind) dementsprechend
nicht verpflichtet, auf die Interessen des Klägers Rücksicht zu nehmen. Folglich befinden
sie sich auch nicht in einem Konflikt zwischen den Interessen des Klägers und ihrer heuti-
gen Mandantin, der Beklagten. Ausserdem besteht keine Gefahr, dass sie – nachdem der
Kläger nie ihr Mandant war – durch ein solches Mandatsverhältnis geschützte Kenntnisse
zugunsten der aktuellen Mandantin gegen ihn als Gegenpartei verwenden.
IV.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens hat der unterliegende Kläger zu bezahlen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens ist auf Fr. 800.00 festzusetzen (Art. 10
Ziff. 211 GKV). Der vom Kläger geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird ver-
rechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
Weiter hat der Kläger die Beklagte für deren Parteikosten im Beschwerdeverfahren zu
entschädigen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Als angemessen erscheint eine Entschädigung von
Fr. 2'200.00 (Art. 6, Art. 14 lit. b, Art. 26 Abs. 1 lit. a, Art. 28bis, Art. 29 HonO).
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Entscheid
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 hat A.__ zu bezahlen.
3. A.__ hat die STWEG B.__ für deren Parteikosten im Beschwerdeverfahren mit
Fr. 2'200.00 zu entschädigen.
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