sg_kantonsgericht · AK.2024.106-AK · 2024-08-15 · de
Entscheid Kantonsgericht, 15.08.2024
Strafkammer und Anklagekammer

Obwohl die Anklagekammer nicht um Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens ersucht wurde, wurde dieses im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Einstellung von Amtes wegen nachgeholt (E. I/B). Bei der Ermächtigung handelt es sich um eine positive Prozessvoraussetzung, welche von Amtes wegen zu prüfen ist. Es entspricht entgegen Teilen der Lehre der St. Galler Praxis, dass auch dann ein Ermächtigungsverfahren durchzuführen ist, wenn nach Eingang einer Strafanzeige vorab klar ist, dass keine strafbare Handlung vorliegt und die Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen einer Nichtanhandnahme als erfüllt erachtet (E. II/3c).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Anklagekammer
Entscheid vom 15. August 2024
Besetzung Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Dr. Thomas Kellenberger und
Dr. Armin Bossart, a.o. Gerichtsschreiber Damian Hartmann
Geschäftsnr. AK.2024.106-AK, AK.2024.285-AK (ST.2023.36712)
Verfahrens- X.___________,
beteiligte
Anzeiger und
Beschwerdeführer,
vertreten von Rechtsanwalt A.__________,
gegen
Y.___________,
Angezeigter und
Beschwerdegegner,
vertreten von Rechtsanwalt B.___________,
und
Untersuchungsamt Gossau,
Vorinstanz,
Gegenstand Ermächtigung und Einstellung

Erwägungen
I.
A.- X._____________ fuhr am 30. August 2023 mit einem Strassenunterhaltsfahrzeug
des Strassenkreisinspektorats Wattwil (VW Amorak) auf der Hulfteggstrasse von Steg
(ZH) nach Mühlrüti (SG). Auf der Passhöhe bog er gegen 15:20 Uhr links auf den Vorplatz
des Gasthauses Hulftegg ab. Währenddessen fuhr Y.__________ mit seinem Motorrad
auf der Gegenfahrbahn in Richtung Steg. Beim Abbiegemanöver von X.___________
kollidierte Y.___________ frontal-seitlich mit dem Strassenunterhaltsfahrzeug und prallte
hierbei gegen die rechte Fahrzeugseite. Durch den Aufprall wurde Y.___________ von
seinem Motorrad geschleudert und blieb verletzt auf der Strasse liegen, ehe er von der
REGA ins Spital geflogen wurde. Am 11. Oktober 2023 stellte Y.__________ einen Straf-
antrag gegen X._____________.
B.- Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen X.______________ mit Ver-
fügung vom 27. Februar 2024 ein. Gegen diese Einstellung erhob der anwaltlich vertrete-
ne Y.___________ am 8. März 2024 Beschwerde an die Anklagekammer und stellte fol-
gende Anträge:
1. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft St.Gallen, Untersuchungsamt Gossau, vom 27. Februar
2024 sei aufzuheben.
2. Die Angelegenheit sei an die Staatsanwaltschaft St.Gallen, Untersuchungsamt Gossau, zurück-
zuweisen mit der Weisung, den Sachverhalt zu untersuchen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staats.
Verfahrensanträge:
4. Sämtliche Verfahrensakten aus dem Verfahren ST.2023.36712 seien beizuziehen.
Die Vorinstanz übermittelte am 26. März 2024 die Verfahrensakten und nahm zur Be-
schwerde Stellung, wobei sie die kostenfällige Abweisung beantragte. Der Beschwerde-
gegner liess sich nicht vernehmen. Am 22. Mai 2024 wurde den Parteien angezeigt, dass
die Anklagekammer im Zusammenhang mit dem Tatvorwurf gegen den Beschwerdegeg-
ner nicht um Erteilung der Ermächtigung ersucht wurde und dies ohne Gegenbericht der
Parteien aus prozessökonomischen Gründen im gleichen Entscheid, in dem auch über die
Beschwerde gegen die Einstellung entschieden wird, nachgeholt werden soll. Dem Be-
schwerdegegner wurde gleichzeitig Gelegenheit eingeräumt, zur Strafanzeige Stellung zu
nehmen, was er – inzwischen anwaltlich vertreten – am 11. Juni 2024 innert erstreckter
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Frist tat. Weitere Parteieingaben erfolgten nicht. Auf die Ausführungen der Verfahrensbe-
teiligten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
1.- Bei Strafanzeigen, die die Amtsführung von Behördenmitgliedern sowie Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeitern des Kantons St. Gallen oder seiner Gemeinden betreffen und die
Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstand haben, hat die Anklagekammer über die
Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu entscheiden (Art. 7 Abs. 2 lit. b
StPO und Art. 17 Abs. 2 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und
Jugendstrafprozessordnung [sGS 962.1, EG-StPO]). Massgebend ist der Zeitpunkt der
mutmasslichen Tat, weshalb auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine Ermächti-
gung Voraussetzung der Strafverfolgung bleibt (Urteil des Bundesgerichts [BGer]
1C_267/2018 vom 12. Juli 2019 E. 2.5; BSK StPO-RIEDO/FIOLKA, 3. Aufl. 2023, Art. 7
N 90). Das Ermächtigungsverfahren ist demjenigen über die Anhandnahme eines Straf-
verfahrens bzw. über die Einstellung eines eröffneten Strafverfahrens vorangestellt und
nicht als strafrechtliche, sondern als öffentlich-rechtliche Angelegenheit zu betrachten
(BGer 1C_130/2023 vom 11. Januar 2024 E. 3, BGE 137 IV 269 E. 1.3.1).
Der Beschwerdegegner war im Zeitpunkt des Verkehrsunfalls als Strassenwärter beim
Strassenkreisinspektorat Wattwil tätig. Dieses war zugleich Halter des Strassenunterhalts-
fahrzeugs, welches der Beschwerdegegner im Unfallzeitpunkt lenkte (act. 8/S/1, S. 2 f.).
Entsprechend gilt für den Beschwerdegegner der Ermächtigungsvorbehalt, soweit sein
Verhalten ein Vergehen oder Verbrechen im Rahmen der Amtsführung betrifft. Die Ankla-
gekammer ist für die Durchführung des Ermächtigungsverfahrens zuständig.
2.- Im Ermächtigungsverfahren ist ausschliesslich unter strafrechtlichen Gesichtspunkten
darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Ermächtigung zur
Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die angezeigten Personen bezüglich des ange-
zeigten Sachverhalts gegeben sind.
Die Einleitung des Vorverfahrens setzt einen Verdacht, es sei eine Straftat begangen
worden, voraus (vgl. Art. 299 Abs. 2 StPO). Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersu-
chung unter anderem dann, wenn sich aus den zur Verfügung stehenden Unterlagen ein
hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Dabei genügt grundsätzlich
ein Anfangsverdacht. Eine vage Vermutung reicht für die Aufnahme von Ermittlungs- und
Untersuchungshandlungen allerdings nicht aus. Der angezeigte Sachverhalt muss An-
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haltspunkte enthalten, welche die Verwirklichung eines Straftatbestands sowohl in objekti-
ver als auch in subjektiver Hinsicht nahelegen (BSK StPO-HAGENSTEIN, 3. Aufl. 2023,
Art. 302 N 25; BSK StPO-OMLIN, 3. Aufl. 2023, Art. 309 N 26 ff.). Es ist grundsätzlich Sa-
che des Anzeigers, das Tatgeschehen darzustellen, dessen Verfolgung beantragt wird.
Nicht erforderlich ist jedoch, dass er dieses rechtlich qualifiziert. Vielmehr geht es darum,
die Strafbehörde mit der Strafanzeige über das Bestehen eines bestimmten, inhaltlich und
zeitlich konkretisierten Sachverhalts zu informieren (vgl. BGer 1B_316/2012 vom 31. Juli
2012 E. 2.2.3). Eine Ermächtigung wird entsprechend nur erteilt, wenn der Anzeiger ein
Mindestmass an Hinweisen auf strafrechtlich relevantes Verhalten darzutun vermag. Da-
bei genügt bereits eine geringe Wahrscheinlichkeit für strafbares Verhalten, um die Er-
mächtigungserteilung auszulösen (BGer 1C_104/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 2.3).
3.- a) Bezüglich des Ermächtigungsvorbehalts bringt der Beschwerdegegner vor, bis zur
Mitteilung der Anklagekammer vom 22. Mai 2024 sei weder der Vorinstanz noch dem
Beschwerdeführer aufgefallen, dass ein Ermächtigungsverfahren notwendig sei. Der Be-
schwerdeführer habe es unterlassen, in seiner Beschwerde eine entsprechende Rüge
anzubringen. Die abermalige Durchführung des Strafverfahrens bei Erteilung der Ermäch-
tigung stelle einen formalistischen Leerlauf dar, da kein anderes Ergebnis resultieren wer-
de, wie es in der Einstellung vom 27. Februar 2024 dargelegt werde. Da vorab klar sei,
dass kein strafbares Verhalten vorliege, sei die Ermächtigung nicht zu erteilen (act. 16,
S. 2 f.).
b) Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird auf
Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 125 Abs. 1
StGB). Fahrlässig handelt, wer die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvor-
sichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt, wobei die Unvorsichtigkeit
pflichtwidrig ist, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umstän-
den und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).
c) Am 30. August 2023 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem sich der Beschwerde-
führer verletzte. Zum Zusammenstoss kam es, weil der Beschwerdegegner mit seinem
Strassenunterhaltsfahrzeug nach links auf den Vorplatz des Gasthauses Hulftegg abbog
und hierbei die Gegenfahrbahn überquerte, wo der vortrittsberechtigte Beschwerdegegner
mit seinem Motorrad unterwegs war. Bei dieser Ausgangslage ist zumindest von einem
Angangsverdacht auszugehen. Entsprechend ist die Ermächtigung zur Durchführung ei-
nes Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner zu erteilen. Entgegen den Vorbringen
des Beschwerdegegners ist dabei nicht relevant, dass der Beschwerdeführer die fehlende
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Ermächtigung in seiner Beschwerde nicht vorbrachte und die Vorinstanz die Anklage-
kammer nicht von sich aus um Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens ersuchte.
Wäre die Anklagkammer ohne gleichzeitige Durchführung des Ermächtigungsverfahrens
zum Schluss gekommen, dass die Beschwerde gegen die Einstellung vom 27. Februar
2024 zu schützen ist, hätte die Vorinstanz die Anklagekammer – spätestens nach Prüfung
der Prozessvoraussetzungen durch das Sachgericht (vgl. Art. 329 Abs. 1 lit. b und Abs. 2
StPO; BSK StPO-ACHERMANN, 3. Aufl. 2023, Art. 329 N 46) – um Durchführung eines
Ermächtigungsverfahrens ersuchen müssen (Art. 303 Abs. 1 StPO). Entsprechend er-
weist sich die gleichzeitige Beurteilung der Beschwerde mit der Ermächtigung als pro-
zessökonomisch. Im Übrigen entspricht es entgegen Teilen der Lehre (vgl. BSK StPO-
RIEDO/BONER, 3. Aufl. 2023, Art. 303 N 30) der St. Galler Praxis, dass auch dann ein Er-
mächtigungsverfahren durchzuführen ist, wenn vorab klar ist, dass keine strafbare Hand-
lung vorliegt und die Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen einer Nichtanhandnahme
als erfüllt erachtet.
4.- Es ist ausdrücklich zu betonen, dass die Erteilung der Ermächtigung zur Eröffnung
eines Strafverfahrens keiner Vorverurteilung des Beschwerdegegners gleichkommt und
die Unschuldsvermutung dadurch nicht berührt wird (Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 32 Abs. 1
BV und Art. 10 Abs. 1 StPO). Es geht einzig darum, dass die erhobenen, strafrechtlich
relevanten Vorwürfe gründlich und sorgfältig abgeklärt werden.
5.- Im Ermächtigungsverfahren sind unabhängig vom Verfahrensausgang praxisgemäss
keine Kosten zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
III.
1.- a) Gegen Einstellungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde zulässig (Art. 393
Abs. 1 lit. a StPO, Art. 322 Abs. 2 StPO). Die Anklagekammer ist zur Beurteilung zustän-
dig (Art. 17 Abs. 1 EG-StPO). Der Beschwerdeführer ist als Privatkläger zur Erhebung der
Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO; act. 8/S/9) und hat diese rechtzeitig
erhoben (Art. 396 Abs. 1 in Verbindung mit [i.V.m.] Art. 322 Abs. 2 StPO). Die von Amtes
wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt.
b) Im Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer gilt grundsätzlich das Rügeprinzip
(vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 StPO; OBERHOLZER, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2020,
N 2062). Die angefochtene Verfügung ist im Rahmen des Beschwerdeantrags und unter
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Mitberücksichtigung der vom Beschwerdeführer in konkreter und begründeter Form dar-
gelegten Einwände und Rügen zu überprüfen.
2.- a) Die Vorinstanz begründete die Einstellung des Strafverfahrens im Wesentlichen
damit, aus den Akten gehe hervor, dass der Beschwerdeführer ungenügend aufmerksam
gewesen oder zu schnell gefahren sei. Entsprechend habe er zu spät erkannt, dass das
ihm entgegenfahrende Fahrzeug ein Abbiegemanöver nach links getätigt und dieses Vor-
haben vorschriftsgemäss mittels Blinkens nach links angezeigt habe. Der Beschwerdefüh-
rer hätte bei entsprechender Aufmerksamkeit auf die Strasse und den Verkehr sowie un-
ter der Voraussetzung, dass die geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h eingehalten
worden wäre, sein Motorrad abbremsen und die Kollision vermeiden können. Der Ver-
kehrsunfall sei auf das Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen, welcher sich
vorschrifts- und sorgfaltswidrig verhalten habe. Sein Verhalten erscheine als unmittelbars-
te Ursache des Unfalls. Rechtsgenügliche Anhaltspunkte für ein Mitverschulden seitens
des Beschwerdegegners seien nicht ersichtlich. Insbesondere habe er das Abbiegemanö-
ver nach links beginnen dürfen, als die Strasse frei gewesen sei, und nicht damit rechnen
müssen, dass ihm innerorts ein Motorrad mit überhöhter Geschwindigkeit entgegenkom-
me. Demnach habe sich der Beschwerdegegner nicht strafbar gemacht, weshalb das
Strafverfahren wegen Verletzung der Verkehrsregeln und fahrlässiger Körperverletzung
einzustellen sei (vgl. zum Ganzen act. 8/S/24, S. 2).
b) Der Beschwerdeführer bringt vor, weder er noch der Beschwerdegegner seien von der
Vorinstanz einvernommen worden. Es seien einzig die polizeilichen Einvernahmen vom
30. August und 6. September 2023 durchgeführt worden. Der hierauf basierende Polizei-
rapport vom 14. Oktober 2023 halte im Ergebnis fest, es gebe keine Hinweise, wonach er
mit seinem Motorrad die Höchstgeschwindigkeit deutlich überschritten habe. Sodann fän-
den sich auch keine Anhaltspunkte in den Akten, wonach er abgelenkt gewesen sei
(act. 1, S. 4).
Weiter sei auf dem Fotoblatt zum Polizeirapport ersichtlich, dass der ortskundige Be-
schwerdegegner gar keinen Gegenverkehr habe wahrnehmen können, da er von Steg in
Richtung Mühlrüti über eine Kuppe gefahren und die Sicht eingeschränkt gewesen sei.
Durch das Abbiegemanöver und die Überquerung der Gegenfahrbahn habe der Be-
schwerdegegner eine Gefahr geschaffen, welche zum Unfall geführt habe. Es sei nicht
ersichtlich und insbesondere nicht abgeklärt worden, weshalb der Beschwerdegegner das
Fahrzeug nicht auf der rechten Seite, wo Parkplätze gewesen seien, abgestellt habe. Der
Beschwerdegegner hätte auf der rechten Seite parkieren können oder aber das Strassen-
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unterhaltsfahrzeug bis zum Stillstand abbremsen und erst dann nach links abbiegen dür-
fen (act. 1, S. 4).
Sodann sei anhand der Akten kein Beweis ersichtlich, wonach der Beschwerdegegner
geblinkt habe oder er zu schnell gefahren oder abgelenkt gewesen sei. Im Gegenteil sei
im Polizeirapport festgehalten worden, dass der Beschwerdegegner infolge Missachtung
des Vortritts des Gegenverkehrs eine Kollision mit ihm verursacht habe. Sodann sei sich
der Beschwerdegegner gemäss seiner Aussage der Gefährlichkeit seines Manövers be-
wusst gewesen. Entsprechend sei der Sachverhalt, welcher der Einstellung zugrunde
gelegt worden sei, falsch und der Beschwerdegegner zum Abbiegemanöver ungenügend
befragt worden (act. 1, S. 4 f.).
Insgesamt, so der Beschwerdeführer weiter, sei der Sachverhalt in der Einstellung falsch
wiedergegeben. Sodann erhärte sich der Tatverdacht gegen den Beschwerdegegner be-
reits aus dem Polizeirapport. Als weitere Untersuchungshandlungen habe eine Einver-
nahme des Beschwerdegegners durch die Vorinstanz sowie eine technische Auswertung
der Unfallspuren zu erfolgen (act. 1, S. 5).
c) In ihrer Stellungnahme führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdegegner habe bei der
Unfallstelle nach links auf den Vorplatz des Gasthauses Hulftegg abbiegen dürfen. Er sei
keineswegs verpflichtet gewesen, auf der rechten Seite zu parkieren. Da für ihn die Stras-
se frei und kein Gegenverkehr ersichtlich gewesen sei, habe er das Fahrzeug vor dem
Abbiegemanöver auch nicht zum Stillstand bringen müssen. Der Beschwerdeführer hätte
so aufmerksam sein müssen, damit er bei einem Hindernis jederzeit hätte anhalten kön-
nen (act. 7).
d) Der Beschwerdegegner führt aus, wer die örtlichen Verhältnisse kenne, wisse, dass
der Unfall lediglich auf das unaufmerksame Verhalten des Beschwerdeführers zurückge-
führt werden könne. Der Beschwerdegegner habe den Strassenverlauf in Richtung Osten,
wo der Beschwerdeführer herkam, maximal auf 40 Meter einsehen können, da die Stras-
se unmittelbar nach dem Gasthaus Hulftegg eine abfallende Kurve nach Norden be-
schreibe. Es sei nicht möglich, mehr zu sehen, als es die Geländeverhältnisse ermöglich-
ten. Vielmehr sei es für einen Motorradfahrer bei solchen Sichtverhältnissen gerade zwin-
gend, sein Fahrverhalten anzupassen und die Geschwindigkeit zu drosseln, obwohl eine
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gelte. Deshalb sei die Begründung der Einstellung,
wonach der Unfall bei entsprechender Aufmerksamkeit auf die Strasse und bei Einhaltung
der Höchstgeschwindigkeit vermeidbar gewesen wäre, nachvollziehbar. Jedenfalls sei die
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Unschuld des Beschwerdegegners erwiesen, wenn er bei einem erlaubten Abbiegemanö-
ver den Beschwerdeführer nicht habe kommen sehen können (act. 16, S. 3 f.).
Weiter führt der Beschwerdegegner aus, der Beschwerdeführer beantrage eine neue Be-
weisabnahme in Form einer Einvernahme, ohne schlüssig dazulegen, weshalb eine sol-
che zu einem anderen Ergebnis führen würde. Diese pauschale Forderung verstosse ge-
gen das Rügeprinzip im Sinn von Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO
(act. 16, S. 4).
Sodann bringt der Beschwerdegegner vor, beide Parteien und eine Auskunftsperson sei-
en kurz nach dem Unfall befragt worden. Die Aussagen seien dadurch klar und der Sach-
verhalt erstellt. Eine erneute Befragung führe zum genau gleichen Ergebnis. Soweit der
Beschwerdeführer beanstande, es seien nur polizeiliche Einvernahmen durchgeführt wor-
den, sei darauf hinzuweisen, dass kein genereller Anspruch auf eine staatsanwaltliche
Einvernahme bestehe. Die polizeilichen Einvernahmen seien verwertbar und nicht minder
beweiswertig (act. 16, S. 5).
Schliesslich hält der Beschwerdegegner dafür, ein Verkehrsgutachten und eine techni-
sche Auswertung der Unfallspuren ergäben wenig Sinn, da gemäss Polizeirapport keine
Unfallspuren auf der Fahrbahn hätten festgestellt werden können und der Unfall bereits
mehrere Monate zurückliege. Sodann habe der Beschwerdeführer während dem Vorver-
fahren keinen Beweisantrag gestellt, was er jedoch hätte tun können und müssen (act. 16,
S. 5).
3.- a) Die Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 319 Abs. 1 StPO die Einstellung des Ver-
fahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straf-
tatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar
machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Pro-
zesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfol-
gung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e).
Im Allgemeinen geht es bei den Einstellungsgründen um solche, die mit Sicherheit oder
doch grösster Wahrscheinlichkeit zu einem Freispruch oder einer in den Wirkungen glei-
chen Erledigung vor Gericht führen müssten. Eine Einstellung ist folglich geboten, wenn
eine Verurteilung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen er-
scheint. Die Möglichkeit, das Verfahren einzustellen, kann jedoch nicht auf diesen Fall
alleine beschränkt werden. Eine derart restriktive Auslegung würde, selbst wenn nur eine
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sehr geringe Wahrscheinlichkeit der Verurteilung bestünde, eine Überweisung an das
Gericht erfordern. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" verlangt folglich bloss, dass im
Zweifel das Verfahren fortgesetzt wird. Praktisch ist eine Anklageerhebung geboten, wenn
eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Denn im Zweifel ist es
nicht Sache der Untersuchungs- oder der Anklagebehörde, sondern des materiell zustän-
digen Gerichts, zu entscheiden. Dieser Grundsatz gilt auch für die richterliche Behörde,
die einen Einstellungsentscheid überprüfen muss. Die Staatsanwaltschaft verfügt in die-
sem Rahmen über einen weiten Ermessensspielraum und hat sich somit die Frage zu
stellen, ob eine Verurteilung wahrscheinlicher scheint als ein Freispruch. Diese Frage ist
besonders heikel, wenn die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs und einer Verurteilung
gleich erscheint. In solchen Fällen ist die Staatsanwaltschaft, sofern ein Strafbefehl nicht
in Betracht kommt, grundsätzlich verpflichtet, Anklage zu erheben (vgl. zum Ganzen BGE
143 IV 241 E. 2.2.1, 138 IV 186 E. 4.1 und 138 IV 86 E. 4.1; BSK StPO-HEINIGER/RICKLI,
3. Aufl. 2023, Art. 319 N 8; OBERHOLZER, a.a.O., N 1838 f.).
b) Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonder-
heiten von Fahrzeug und Ladung sowie den Strassen , Verkehrs- und Sichtverhältnissen.
Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren und nötigenfalls an-
‑
zuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei überblickbaren Strassen-
verzweigungen sowie vor Bahnübergängen (Art. 32 Abs. 1 SVG). Der Fahrzeugführer darf
nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überblickbaren Strecke halten kann; wo das
Kreuzen schwierig ist, muss er auf halbe Sichtweite halten können (Art. 4 VRV).
Der Führer, der seine Fahrtrichtung ändern will, wie etwa zum Abbiegen, hat auf den Ge-
genverkehr Rücksicht zu nehmen (Art. 34 Abs. 3 SVG). Wer nach links abbiegen will, hat
sich gegen die Strassenmitte zu halten und den entgegenkommenden Fahrzeugen den
Vortritt zu lassen (Art. 36 Abs. 1 und 3 SVG). Dabei darf er den Vortrittsberechtigten in
seiner Fahrt nicht behindern (Art. 14 Abs. 1 VRV). Der Fahrzeugführer hat die Richtungs-
änderung beim Abbiegen mit dem Richtungsanzeiger anzukündigen (Art. 39 Abs. 1 lit. a
SVG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 VRV).
4.- a) Vorab ist nicht ersichtlich, inwieweit die Beschwerde den Begründungsanforderun-
gen nicht genügen soll. Sie setzt sich mit der Begründung der angefochtenen Einstellung
auseinander, zeigt auf, weshalb diese in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unrichtig
sein soll, und nennt überdies weitere Beweiserhebungsmöglichkeiten für den Fall der
Fortsetzung der Strafuntersuchung. Damit genügt sie den gesetzlichen Anforderungen
gemäss Art. 396 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO.
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b) Der Beschwerdegegner und ein Zeuge gaben bei den polizeilichen Einvernahmen an,
der Beschwerdeführer sei nach ihrem Empfinden mit einer hohen Geschwindigkeit unter-
wegs gewesen, weshalb er nicht rechtzeitig bzw. gar nicht habe bremsen können und in
der Folge mit dem Strassenunterhaltsfahrzeug kollidiert sei, welches noch nicht vollstän-
dig auf dem Vorplatz des Gasthauses Hulftegg gestanden sei (act. 8/S/3, Fragen 17 und
30; act. 8/S/5, Fragen 1, 3, 6, 14 und 16). Weiter stellte die Polizei vor Ort fest, dass der
digitale Tacho des Motorrads des Beschwerdeführers nach dem Unfall eine Geschwindig-
keit von 19 km/h anzeigte (act. 8/S/1, S. 5; act. 8/S/2, S. 2) und der Hinterreifen des Mo-
torrads eine ungenügende Profiltiefe aufwies (act. 8/S/1, S. 6; act. 8/S/4, Frage 17). Hin-
gegen konnte die Polizei keine frischen Bremsspuren auf der Fahrbahn ausmachen
(act. 1, S. 5). Der Beschwerdeführer gab an, nicht mehr zu wissen, mit welcher Ge-
schwindigkeit er sein Motorrad gelenkt habe, aber konform gefahren zu sein (act. 8/S/4,
Frage 4).
Die tatsächliche Geschwindigkeit, mit welcher der Beschwerdeführer mit seinem Motorrad
aus der Rechtskurve kam, ist ungewiss. Namentlich sind die Aussagen des Beschwerde-
gegners sowie des Zeugen, welcher angab, den Beschwerdegegner seit der Jugend zu
kennen und ihn deshalb nicht belasten zu wollen (act. 8/S/5, Fragen 3 f.), aufgrund der
Interessenlage mit Zurückhaltung zu würdigen. Ob die auf dem digitalen Tacho des Mo-
torrads angezeigte Geschwindigkeit von 19 km/h der Aufprallgeschwindigkeit entspricht,
ist ebenfalls unklar. Der Beschwerdeführer muss seine Geschwindigkeiten zwar den
Sichtverhältnissen – namentlich vor einer aufsteigenden Rechtskurve – anpassen (Art. 32
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4 VRV), jedoch konnte die Vorinstanz nicht ohne Weiteres davon
ausgehen, der Beschwerdeführer sei mit überhöhter bzw. nicht angepasster Geschwin-
digkeit unterwegs gewesen und habe dadurch den Unfall verursacht.
Im Übrigen kann das allfällige Selbst- oder Mitverschulden des Beschwerdeführers nicht
ausschlaggebend für die Begründung der Einstellung des Strafverfahrens gegen den Be-
schwerdegegner sein. Vielmehr muss sich die Begründung der Einstellung mit der Straf-
barkeit des Verhaltens des Beschwerdegegners auseinandersetzen, namentlich mit dem
Abbiegemanöver, da Letzterer die beschuldigte Person im vorliegenden Strafverfahren ist.
Der Vorwurf des Beschwerdegegners an den Beschwerdeführer, die Fahrweise nicht an
die konkreten Sichtverhältnisse angepasst zu haben, verfängt deshalb nicht. Namentlich
gibt es keine Schuldkompensation, und zwar auch deshalb nicht, weil sich aus den Akten
nicht ergibt, dass der Beschwerdeführer mit einer solch hohen Geschwindigkeit unterwegs
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war, womit der Beschwerdegegner schlechterdings nicht rechnen musste (vgl. BGE 143
IV 500 E. 1.2.4, 124 II 97 E. 2b, 122 II 228 E. 3c, 121 II 127 E. 4a und 118 IV 277 E. 5).
c) Weiter bringt der Beschwerdeführer zu Recht vor, dass die Gefahr grundsätzlich vom
Abbiegemanöver des Beschwerdegegners ausging und die Umstände hierzu nicht abge-
klärt wurden. Der Beschwerdegegner war zwar entgegen der Auffassung des Beschwer-
deführers nicht verpflichtet, sein Fahrzeug vor dem Abbiegen auf seiner Fahrspur zum
Stillstand zu bringen, falls er keinen Gegenverkehr wahrnehmen konnte (vgl. Art. 36
Abs. 1 und 2 SVG). Jedoch gibt die Einvernahme des Beschwerdegegners keinen Auf-
schluss darüber, weshalb dieser mit dem Strassenunterhaltsfahrzeug links abbog und auf
den Vorplatz des Gasthauses Hulftegg fuhr (vgl. act. 8/S/3). Dort befindet sich zwar ein
Parkplatz mit einer Ladestation für Elektrofahrzeuge sowie ein Parkplatz für Menschen mit
Behinderung (act. 8/S/1, S. 7; act. 8/S/2, S. 6), weshalb das Anhalten oder Parkieren auf
dem Vorplatz des Gasthauses Hulftegg grundsätzlich erlaubt ist. Auch gibt es keine
(durchgezogene) Sicherheitslinie, welche ein Linksabbiegen verbieten würde (act. 8/S/1,
S. 7; act. 8/S/2, S. 4). Für den Fall, dass der Beschwerdegegner keine strassenbaulichen
Tätigkeiten zu verrichten hatte, stellt sich aber die Frage, weshalb der Beschwerdegegner
nicht die Parkplätze auf der gegenüberliegenden Strassenseite, welche entsprechend
signalisiert sind (vgl. act. 8/S/2, S. 7), benutzte. Dies vor dem Hintergrund, dass nach dem
Vorplatz des Gasthauses Hulftegg eine abfallende Linkskurve beginnt, sodass der entge-
genkommende Verkehr erst spät zu erkennen ist (vgl. act. 8/S/2, S. 2 und 4). Die Gefähr-
lichkeit der örtlichen Gegebenheiten waren dem Beschwerdegegner zumindest bekannt
(vgl. act. 8/S/3, S. 3, Fragen 21, 23 und 24). Entsprechend besteht weiterer Abklärungs-
bedarf bezüglich des Abbiegemanövers.
d) Es stellt sich die Frage, welche weiteren Abklärungen möglich sind. Der Beschwerde-
gegner und ein Zeuge wurden am 30. August 2023 am Unfallort polizeilich einvernommen
(act. 8/S/3; act. 8/S/4), der Beschwerdeführer nach seinem Spitalaufenthalt am
6. September 2023 (act. 8/S/4). Die Vorinstanz führte keine Einvernahmen durch, sodass
ausschliesslich diese drei polizeilichen Einvernahmen in den Akten liegen. Zudem existiert
ein Polizeirapport inklusive eine Luftaufnahme der Unfallstelle (act. 8/S/1) sowie ein Fo-
toblatt (act. 8/S/2). Der Polizeirapport hält sodann fest, dass auf der Fahrbahn keine fri-
schen Unfallspuren (gemeint waren wohl Spuren von Reifenabrieb des Motorrads) festge-
stellt werden konnten (act. 1, S. 5). Zu beachten ist jedoch, dass nicht die technische
Auswertung von Unfallspuren im Vordergrund steht, sondern die Abklärung der Umstände
des Abbiegemanövers. Hierzu bietet sich insbesondere eine Einvernahme des Beschwer-
degegners an. Denkbar wäre auch beim Strassenkreisinspektorat Wattwil zusätzlich In-
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formationen, etwa zum Arbeitseinsatz und zur Fahrroutine des Beschwerdegegners oder
den örtlichen Verhältnissen, einzuholen. Sodann lässt sich die Gefährlichkeit der örtlichen
Gegebenheiten auch heute noch beurteilen, etwa durch Ausmessung der Distanz der
Kollision zur Kurve. Entsprechend besteht die Möglichkeit weiterer Beweiserhebungen.
e) Zusammenfassend ist aufgrund der Unklarheiten bezüglich des Abbiegemanövers des
Beschwerdegegners derzeit nicht davon auszugehen, dass ein Freispruch oder ein
Schuldspruch durch das Sachgericht wahrscheinlicher ist. Eine Verurteilung erscheint
beim jetzigen Stand der Untersuchung nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Be-
schwerde ist deshalb gutzuheissen. Entsprechend ist die vorinstanzliche Einstellung des
Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner vom 27. Februar 2024 (ST.2023.36712)
aufzuheben und die Angelegenheit zur Weiterführung des Strafverfahrens an die Vor-
instanz zurückzuweisen.
5.- Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Ob-
siegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel
nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Hebt
die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entschei-
dung an die Vorinstanz zurück, trägt der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
(Art. 428 Abs. 4 StPO). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens, eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– (Art. 15 Ziff. 23 GVK), dem
Staat aufzuerlegen. Der Beschwerdeführer hat zudem Anspruch auf Ersatz der Kosten
seiner Rechtsvertretung, wobei eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'500.– (Bar-
auslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) als angemessen erscheint (Art. 22 Abs. 1 lit. b
i.V.m. Art. 26 Abs. 1 lit. a HonO).
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Entscheid:
1. Die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen X._____________,
ehemaliger Mitarbeiter des Strassenkreisinspektorats Wattwil, wird erteilt.
2. Für das Ermächtigungsverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Parteient-
schädigungen zugesprochen.
3. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Einstellung des Untersuchungsamts
Gossau vom 27. Februar 2024 (ST.2023.36712) wird aufgehoben.
4. Die Angelegenheit wird zur Weiterführung des Strafverfahrens an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
5. Der Staat trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.– (Entscheidge-
bühr).
6. Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Fr. 1'500.– zu entschä-
digen (einzufordern bei der Staatsanwaltschaft St. Gallen, Rechnungswesen, St. Georgen-Strasse
13, 9001 St. Gallen).
7. Die Sicherheitsleistung von Fr. 1'500.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten
(einzufordern bei der Staatsanwaltschaft St. Gallen, Rechnungswesen, St. Georgen-Strasse 13,
9001 St. Gallen).
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