sg_kantonsgericht · BE.2024.25-EZZ1 · 2024-12-16 · de
Entscheid Kantonsgericht, 16.12.2024
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO: Anfechtbarkeit von Rückweisungsentscheiden, Nichteintreten; der angefochtene Rückweisungsentscheid betreffend die Wiedererwägung bzw. den Widerruf der Ausschlagung einer Erbschaft verursacht keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil (E. II). (Kantonsgericht, Einzelrichterin im Personen-, Erb- und Sachenrecht, 16. Dezember 2024, BE.2024.25-EZZ1).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht St. Gallen
Einzelrichterin im Personen-, Erb- und Sachenrecht
Entscheid vom 16. Dezember 2024
Geschäfts- BE.2024.25 (DIGS412-118)
nummer
Verfahrens- A.___,
beteiligte
Gesuchstellerin,
Rekurrentin und
Beschwerdeführerin,
vertreten von Rechtsanwältin B.___,
gegen
Amt für Handelsregister und Notariate, Amtsnotariat St. Gallen,
Davidstrasse 27, 9001 St. Gallen,
verfügende Behörde,
und
Departement des Innern, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz
Gegenstand Wiedererwägung bzw. Widerruf der Ausschlagungserklärung vom
6. Juli 2023 im Nachlass von C.___

Anträge vor Amt für Handelsregister und Notariate
der Gesuchstellerin (sinngemäss)
Die Ausschlagungserklärung vom 6. Juli 2023 sei für ungültig bzw. unwirksam zu
erklären.
Verfügung des Amtes für Handelsregister und Notariate vom 16. Oktober 2023
Das Gesuch um Wiedererwägung bzw. Widerruf der Ausschlagungserklärung vom
06.07.2023 im Nachlass von C.___, geb. [Datum], von [Ort], whft. gewesen [Adres-
se], gest. [Datum] wird abgewiesen.
Anträge vor dem Departement des Innern
a) der Gesuchstellerin und Rekurrentin
1. Die Verfügung des Amtes für Handelsregister und Notariate (Amtsnotariat St. Gallen)
vom 16. Oktober 2023 sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass die Ausschlagungserklärung vom 6. Juli 2023 nichtig, even-
tualiter unverbindlich, ist.
3. Der Rekurrentin sei eine neue 3-monatige Frist zur allfälligen Ausschlagung der Erb-
schaft anzusetzen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Lasten der Vor-
instanz.
b) des Amtes für Handelsregister und Notariate
Der Rekurs sei unter Kostenfolge abzuweisen.
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Entscheid des Departementes des Innern vom 24. Juni 2024
1. Auf Ziff. 2 der Rechtsbegehren des Rekurses vom 31. Oktober 2023 bzw. der Re-
kursergänzung vom 12. Dezember 2023 von A.___ wird insoweit eingetreten, als die
Feststellung der Nichtigkeit bzw. eventualiter Unverbindlichkeit der Ausschlagungser-
klärung der Erbschaft von C.___ vom 6. Juli 2023 für diejenigen Verfahren beantragt
wird, die in die Zuständigkeit des Amtes für Handelsregister und Notariate fallen. So-
weit mit Ziff. 2 der Rechtsbegehren darüber hinaus die Feststellung der Nichtigkeit
bzw. eventualiter Unverbindlichkeit der Ausschlagungserklärung vom 6. Juli 2023 mit
materiellrechtlicher Wirkung in Bezug auf die Erbenstellung von A.___ im Nachlass
von C.___ beantragt wird, wird nicht eingetreten.
2. Die Ziff. 1 und die Ziff. 2 der Rechtsbegehren des Rekurses vom 31. Oktober 2023
bzw. der Rekursergänzung vom 12. Dezember 2023 von A.___ werden im Sinn von
Ziff. 3.2.3 der Erwägungen gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Verfü-
gung des Amtes für Handelsregister und Notariate vom 16. Oktober 2023
(DI.2023.805) wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird im Sinn von Ziff. 3.2.3 der
Erwägungen an das Amt für Handelsregister und Notariate zurückgewiesen.
3. Auf Ziff. 3 der Rechtsbegehren des Rekurses vom 31. Oktober 2023 bzw. der Re-
kursergänzung vom 12. Dezember 2023 von A.___ wird nicht eingetreten. Das darin
enthaltene Gesuch um Ansetzung einer neuen dreimonatigen Frist zur allfälligen
Ausschlagung der Erbschaft von C.___ wird an das Amt für Handelsregister zur Be-
arbeitung und zur Beurteilung überwiesen.
4. a) Die amtlichen Kosten betragen Fr. 1'000.-. A.___ wird eine anteilige Entscheidge-
bühr von Fr. 500.- auferlegt. Diese wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 2'000.- verrechnet. Der Betrag von Fr. 1'500.- wird A.___ zurückerstattet.
b) Dem Amt für Handelsregister und Notariate wird eine anteilige Entscheidgebühr
von Fr. 500.- auferlegt. Auf deren Erhebung wird verzichtet.
5. a) Das Begehren von A.___ um Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung
wird abgewiesen.
b) Das Begehren des Amtes für Handelsregister und Notariate um Zusprechung einer
ausseramtlichen Entschädigung wird abgewiesen.
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Anträge vor Kantonsgericht
a) der Beschwerdeführerin
1. Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids des Departements des Innern vom 24. Juni
2024 sei aufzuheben, soweit die Vorinstanz die Nichtigkeit, eventualiter die Unver-
bindlichkeit der Ausschlagungserklärung vom 6. Juli 2023 nicht selbst festgestellt,
sondern die Sache im Sinne der Erwägungen von Ziff. 3.2.3 des angefochtenen Ent-
scheids an das Amt für Handelsregister und Notare zurückgewiesen hat.
2. Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids des Departements des Innern vom 24. Juni
2024 sei aufzuheben, soweit die Vorinstanz auf den Antrag betreffend Neuansetzung
einer Ausschlagungsfrist nicht eingetreten ist, sondern die Sache an das Amt für
Handelsregister und Notariate überwiesen hat.
3. Ziffern 4 lit. a und b sowie Ziffer 5 lit. a des Entscheids des Departements des Innern
vom 24. Juni 2024 seien aufzuheben. Die Kosten des Rekursverfahrens seien voll-
umfänglich der Vorinstanz, eventualiter der Vorvorinstanz aufzuerlegen.
4. Es sei festzustellen, dass die Ausschlagungserklärung vom 6. Juli 2023 nichtig, even-
tualiter unverbindlich ist.
5. Der Beschwerdeführerin sei eine neue 3-monatige Frist zur allfälligen Ausschlagung
der Erbschaft anzusetzen.
6. Eventualiter sei die Sache zur Erhebung weiterer Beweise, namentlich der Befragung
von Dr. X.___, und Dr. Y.___, und zur Neubeurteilung sowie zur Ansetzung einer
neuen 3-monatigen Frist zur allfälligen Ausschlagung der Erbschaft an die Vor-
instanz, subeventualiter an das Amt für Handelsregister und Notariate zurückzuwei-
sen.
7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt.
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Erwägungen
I.
1. A.___ (Beschwerdeführerin) erlitt am 26. März 2023 im Alter von 87 Jahren einen
Hirnschlag, der zu einem mehrmonatigen Klinik-, Rehabilitations- und Pflegeheimaufent-
halt führte. Rund zwei Monate nach dem Hirnschlag, nämlich am 26. Mai 2023, wurde die
Beschwerdeführerin von [Klinik] in die geschlossene Pflegeabteilung der [Institution] ver-
legt. Am 4. Juni 2023 verstarb ihre Schwester, C.___, mit welcher sie in engem Kontakt
stand. Am 6. Juli 2023, noch vor Eröffnung des Erbgangs ihrer Schwester, unterzeichnete
die Beschwerdeführerin ein Erbausschlagungsformular, das in der Folge am 3. August
2023 über die Willensvollstreckerin der verstorbenen Schwester ans zuständige Amtsno-
tariat St. Gallen (verfügende Behörde) geleitet wurde. Das Amtsnotariat eröffnete den
gesetzlichen und eingesetzten Erben den von der verstorbenen Schwester abgeschlos-
senen Ehe- und Erbvertrag mit Verfügung vom 24. Juli 2023. Da die eingeschriebene
Postsendung von der Beschwerdeführerin nicht entgegengenommen wurde, liess ihr das
Amtsnotariat diese am 12. September 2023 nochmals zukommen. Mit Eingabe vom
18. September 2023 teilte die Beschwerdeführerin dem Amtsnotariat mit, dass sie ihre
Ausschlagungserklärung zurückziehe und ihr Erbe antrete. Zur Begründung brachte sie
vor, ihr sei, als sie aufgrund ihres Hirnschlags nicht urteilsfähig gewesen sei, von einer ihr
vertrauten Drittperson ein ausgefülltes Formular für die Erbausschlagung zur Unterschrift
vorgelegt worden.
2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 18. September 2023 betreffend Wiederer-
wägung bzw. Widerruf der Ausschlagungserklärung wurde vom Amtsnotariat mit Verfü-
gung vom 16. Oktober 2023 abgewiesen (vi-act. 8/3). Mit Eingabe vom 31. Oktober 2023
erhob die Beschwerdeführerin daraufhin beim Departement des Inneren (Vorinstanz) da-
gegen Rekurs (vi-act. 1). Mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. November 2023 for-
derte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zur Rekursergänzung und zur Bezahlung
eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.00 auf. Der Kostenvorschuss wurde innert ange-
setzter Frist bezahlt (vi-act. 3) und die Rekursergänzung innert erstreckter Frist (vi-act. 6)
eingereicht, wobei sich die Beschwerdeführerin neu von einer Rechtsanwältin vertreten
liess. Das Amtsnotariat wiederum nahm am 17. Januar 2024 zur Sache Stellung. Die Be-
schwerdeführerin replizierte am 11. März 2024 (vi-act. 14), während das Amtsnotariat auf
eine Duplik verzichtete (vi-act. 16). Mit Schreiben vom 15. April 2024 reichte das Amtsno-
tariat sodann von der Vorinstanz angeforderte Dokumente nach (vi-act. 17 f.). Die Be-
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schwerdeführerin liess sich dazu mit Eingabe vom 1. Mai 2024 vernehmen (vi-act. 20). Mit
Entscheid vom 24. Juni 2024 hob die Vorinstanz die Verfügung des Amtsnotariats auf und
wies die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurück, soweit auf den Rekurs einzutreten
war (vi-Entscheid).
3. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 5. Juli 2024 Beschwerde
bei der Einzelrichterin des Kantonsgerichts und stellte die eingangs genannten Rechtsbe-
gehren. Mit Schreiben vom 16. Juli 2024 übermittelte die Vorinstanz die bisher aufgelau-
fenen Verfahrensakten an das Kantonsgericht (BE/16) und die Beschwerdeführerin be-
zahlte den Kostenvorschuss von Fr. 1'500.00 am 29. Juli 2024 fristgerecht (BE/5 f.).
II.
1. Über Rekurse gegen Verfügungen und Entscheide des Amtsnotariats entscheidet
mangels abweichender Vorschrift das zuständige Departement (Art. 12 Abs. 1 EG-ZGB).
Dessen Entscheide wiederum sind mit Beschwerde bei der Einzelrichterin oder dem Ein-
zelrichter des Kantonsgerichts anfechtbar (Art. 15 Abs. 2 EG-ZPO i.V.m. Art. 12 Abs. 2
EG-ZGB). Vorliegend ist die Einzelrichterin im Personen-, Erb- und Sachenrecht zustän-
dig (Art. 14 Abs. 2 Ziff. 4 GO).
2. Das Beschwerdeverfahren untersteht der eidgenössischen Zivilprozessordnung
(ZPO), der insofern die Bedeutung kantonalen Rechts zukommt (GVP 2015 Nr. 85 E. 1.b;
BGE 139 III 225 E. 2.2). Dabei gelangen grundsätzlich die Bestimmungen über die Be-
schwerde zur Anwendung (Art. 319 ff. ZPO). Mit der Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO
können die unrichtige Rechtsanwendung (Art. 320 lit. a ZPO) und/oder die offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 320 lit. b ZPO) durch die Vorinstanz geltend
gemacht werden. Allerdings sind in Fällen, in denen es sich wie hier bei der Vorinstanz
nicht um eine richterliche Behörde im Sinne von Art. 29a BV handelt, aufgrund der
Rechtsweggarantie von Bundesrechts wegen auch Sachverhaltsfragen mit voller Kogniti-
on zu prüfen, analog der Berufung gemäss Art. 308 ff. ZPO (Art. 110 BGG; BSK BGG-
EHRENZELLER, 3. Aufl., Art. 110 N 10; SHK BGG-SEILER, 2. Aufl., Art. 110 N 7; KLEY,
St. Galler Kommentar, 4. Aufl., Art. 29a BV, N 9; vgl. auch Art. 61 Abs. 2 VRP).
3. Zunächst sind von Amtes wegen die Prozessvoraussetzungen zu prüfen (Art. 60
ZPO). Dazu gehört das Vorliegen eines beschwerdefähigen Anfechtungsobjekts (vgl.
Art. 319 ZPO).
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a) Der vorinstanzliche Entscheid ist – jedenfalls soweit er angefochten wurde – als
Rückweisungsentscheid zu qualifizieren. Die ZPO kennt keine ausdrücklichen Bestim-
mungen zur rechtsmittelweisen Überprüfung von Rückweisungsentscheiden, da der dort
geregelte Verfahrenszug nur zwei Instanzen umfasst. Die Rechtsmittelinstanz gemäss
ZPO kann folglich – anders als im vorliegenden, speziell gelagerten Verfahren – gar nicht
mit der Überprüfung eines Rückweisungsentscheids befasst werden, sondern eine Rück-
weisung höchstens erstmalig anordnen (vgl. Art. 318 Abs. 1 lit. c und Art. 327 Abs. 3 lit. a
ZPO). Die Überprüfung von Rückweisungsentscheiden ist dieser Systematik entspre-
chend erstmalig durch das Bundesgericht möglich, wobei sich das Verfahren dort nicht
nach der ZPO, sondern dem Bundesgerichtsgesetz richtet.
b) Gemäss ZPO sind End- oder Zwischenentscheide mit Berufung oder Beschwerde
anfechtbar (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Art. 319 lit. b ZPO). Dabei handelt es sich um pro-
zesserledigende Entscheide, die als Sach- oder Prozessentscheide den Prozess ganz
(Endentscheid) oder teilweise (Zwischenentscheid, Teilentscheid) zur Erledigung bringen
(STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 124
N 4, Art. 237 N 8). Der Endentscheid führt zur Beendigung des Verfahrens vor der befass-
ten Instanz (Art. 236 Abs. 1 ZPO). Beim Teilentscheid handelt es sich um einen Endent-
scheid, der nur einen Teil eines Rechtsstreits abschliessend regelt, indem er über eines
oder einige von mehreren Rechtsbegehren befindet (BGE 141 III 395 E. 2.4; BGE 135 III
212 E. 1.2.1; BGE 124 III 406 E. 1a; BK-KILLIAS, 2012, Art. 236 ZPO N 15; STAEHELIN,
ZPO Komm., Art. 236 N 13; SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, N 194 ff.; KRIECH,
DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl., Art. 236 N 11). Mit einem Zwischenentscheid dagegen wird
eine formelle oder materielle Vorfrage – von welcher der weitere Verfahrensverlauf ab-
hängt – vorab beantwortet, ohne dass dadurch das Verfahren vor der jeweiligen Gerichts-
instanz ganz oder teilweise erledigt wird (Art. 237 Abs. 1 ZPO). Als Zwischenentscheid gilt
beispielsweise die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit oder die Verneinung der Verjäh-
rung (BGer 5D_160/2014 E. 2.4; KRIECH, DIKE-Komm-ZPO, Art. 237 N 1; BK-KILLIAS,
Art. 237 ZPO N 17). Einen solchen Vorentscheid hat die Vorinstanz weder in materieller
noch in prozessualer Hinsicht gefällt, genauso wenig wie einen anderen Sach- oder Pro-
zessentscheid. Dennoch endete das vorinstanzliche Verfahren mit dem Entscheid. Dieser
stellt somit keinen anfechtbaren End- oder Zwischenentscheid gemäss ZPO dar.
Für die Anfechtung anderer erstinstanzlicher Entscheide und prozessleitender Verfügun-
gen fordert Art. 319 lit. b ZPO – ausser in den vom Gesetz bestimmten Fällen – einen
drohenden nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil. Ein solcher ist vorliegend weder
dargetan noch ersichtlich. Folglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
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c) Wie die folgenden Erwägungen zeigen, wäre auch dann nicht auf die Beschwerde
einzutreten, wenn von einer (analogen) Anwendbarkeit des Bundesgerichtgesetzes
(BGG) oder des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege ausgegangen
würde.
Der Begriff des Zwischenentscheids für das Verfahren vor Bundesgericht wird eigenstän-
dig – von der Terminologie gemäss ZPO abweichend und weiter – definiert (vgl. REETZ/
THEILER in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 308 N 24).
Als Vor- bzw. Zwischenentscheide i.S.v. Art. 92 f. BGG gelten alle Entscheide die nicht
Endentscheide i.S.v. Art. 90 BGG sind und nicht als Teilentscheide i.S.v. Art. 91 BGG
betrachtet werden können (BSK BGG-UHLMANN, 3. Aufl., Art. 92 N 3; SHK BGG-WERDT,
2. Aufl., Art. 93 N 2). Dazu gehören gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch
selbständig eröffnete Entscheide in Zivilsachen, mit welchen die Sache zu neuem Ent-
scheid an die untere Instanz zurückgewiesen wird (BGE 149 III 44 E. 1.1; BGE 144 III 253
E. 1.4; BGE 135 III 329 E. 1.2). Vor Bundesgericht können Vor- und Zwischenentscheide
– sofern sie nicht die Zuständigkeit oder einen Ausstand betreffen – nur dann angefochten
werden, wenn sie entweder einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können
oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren
ersparen würde (Art. 92 f. BGG). Die selbständige Anfechtbarkeit von Rückweisungsent-
scheiden bildet entsprechend die Ausnahme (BGE 144 III 253 E. 1.3; BGE 143 III 290
E. 1.4). Die bundesgerichtliche Praxis setzt denn auch eine hohe Hürde für ein Eintreten
unter diesem Titel. Dergemäss ist allein aufgrund rein tatsächlicher Nachteile wie einer
Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens noch kein nicht wiedergutzumachender
Nachteil anzunehmen (BGE 139 V 99 E. 2.4; BGer 9C_703/2015 E. 4.2).
Entsprechendes gilt für das vor den Vorinstanzen noch massgebende Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege. Gemäss diesem sind Rückweisungsentscheide nur dann als
anfechtbare Zwischenentscheide zu qualifizieren, wenn sie einen nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil bewirken können oder eine Streitfrage durch verbindliche Weisungen
an die erneut damit befasste Vorinstanz bereits entschieden haben (VerwGer SG
B 2020/46 vom 27. September 2020; VerwGer SG B 2018/227 vom 19. August 2019
E. 1).
Die Beschwerdeführerin bringt nicht konkret vor, wieso die vorinstanzlich verfügte Rück-
weisung für sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken soll oder die Gut-
heissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen würde, mit dem sie
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eine rechtlich relevante Ersparnis an Zeit oder Kosten erzielen könnte. Solches ist auch
nicht ersichtlich (vgl. dazu auch E. 4 hiernach).
4. Sodann zählt nach Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO, der auch die in der ZPO geregelten
Rechtsmittelverfahren erfasst, zu den Prozessvoraussetzungen ein schutzwürdiges Inte-
resse (vgl. im Übrigen auch Art. 45 Abs. 1 VRP und Art. 76 Abs. 1 BGG). Im Beschwerde-
verfahren muss die beschwerdeführende Partei ein schutzwürdiges Interesse daran ha-
ben, dass die Rechtsmittelinstanz den vorinstanzlichen Entscheid abändert. Dieses Inte-
resse muss aktueller und praktischer Natur sein. Praktisch ist das Interesse nur, wenn der
Rechtsmittelentscheid die tatsächliche oder rechtliche Situation des Rechtsmittelklägers
oder der Rechtsmittelklägerin durch den Ausgang zu beeinflussen vermag (BGer 5A_236/
2023 E. 3.3; BGer 5A_916/2016 E. 2.3; BGer 5A_689/2015 E. 5.4).
a) Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde lediglich pauschal geltend, sie sei
vom angefochtenen Entscheid direkt betroffen und ziehe aus dessen Aufhebung einen
direkten Nutzen. Da der Ausgang des Verfahrens ihre rechtliche und tatsächliche Situati-
on beeinflusse, habe sie ein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des Entscheids
(Beschwerde, S. 3). Angefochten hat sie den vorinstanzlichen Entscheid nur insoweit, als
die Sache an das Amt für Handelsregister und Notariat zurückgewiesen (Dispositiv Ziff. 1)
bzw. überwiesen (Dispositiv Ziff. 2) wurde.
b) Der angefochtene Entscheid hebt die Verfügung des Amtes für Handelsregister und
Notariate vom 16. Oktober 2023 auf und weist die Sache an dieses zurück bzw. überweist
die Sache an dieses, um den Sachverhalt weiter abzuklären und danach – ohne inhaltli-
che Vorgaben – neu über die behauptete Urteilsunfähigkeit der Beschwerdeführerin sowie
die daraus folgenden Auswirkungen in Bezug auf die Gültigkeit der Ausschlagungserklä-
rung und die Ansetzung einer neuen Frist zur allfälligen Ausschlagung der Erbschaft zu
entscheiden. In Bezug auf die vorliegend noch umstrittenen Punkte wurde der Rekurs der
Beschwerdeführerin also grundsätzlich gutgeheissen und die angefochtene Verfügung
aufgehoben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin ein
schutzwürdiges Interesse daran hat, den Entscheid mit Beschwerde anzufechten, mit
dieser neue Unterlagen einzureichen, welche ihre Urteilsunfähigkeit im relevanten Zeit-
punkt bestätigen sollen, und damit direkt eine Beurteilung durch die Rechtsmittelinstanz
zu erhalten, welche gemäss dem angefochtenen Entscheid vom Amtsnotariat hätte vor-
genommen werden sollen. Es ist weder dargelegt noch offensichtlich, inwiefern sich die
tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwerdeführerin durch das Beschwerdever-
fahren verbessern könnte. Wäre der vorinstanzliche Entscheid unangefochten geblieben,
hätte das Amtsnotariat unter Berücksichtigung sämtlicher Noven genau denselben Ent-
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scheid zu fällen gehabt, wie dies die Beschwerdeführerin nun von der Beschwerdeinstanz
verlangt. Auch von einer Kosten- oder Zeitersparnis ist nicht auszugehen. Im Übrigen hat
eine Partei keinen Anspruch darauf, unter Umgehung der unteren Instanzen direkt einen
Entscheid der Rechtsmittelinstanz zu bewirken. Folglich ist auch mangels Rechtsschutz-
interesse auf die Beschwerde nicht einzutreten.
c) Lediglich der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass die Beschwerdeführerin nicht
hinreichend darzulegen vermag, dass die Vorinstanz mit ihrem Rückweisungsentscheid
das ihr diesbezüglich zustehende Ermessen überschritten hat, indem sie ein bereits
spruchreifes Verfahren trotzdem zur Sachverhaltsergänzung an ihre Vorinstanz zurück-
gewiesen haben könnte (Art. 56 Abs. 2 VRP; KAMBER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen, Praxiskommentar, 2020,
Art. 56 N 15).
5. Insgesamt ergibt sich damit, dass die Beschwerde die Prozessvoraussetzungen nicht
erfüllt und daher nicht darauf eingetreten werden kann. Folglich bleibt der angefochtene
Entscheid unverändert bestehen und die Sache ist durch das Amtsnotariat neu zu beurtei-
len. Dementsprechend ist der (Sub-)Eventualantrag der Beschwerdeführerin, die Sache
sei zwecks Erhebung weiterer Beweise an die Vorinstanz bzw. das Amtsnotariat zurück-
zuweisen, bereits erreicht. Die Beschwerdeführerin ist daher durch den angefochtenen
Entscheid auch diesbezüglich nicht beschwert, weshalb auf ihr Eventual- und Sub-
eventualbegehren ebenfalls nicht eingetreten werden kann.
III.
1. Bei diesem Verfahrensausgang bleibt die Regelung der Kostenfolgen im angefochte-
nen Entscheid unverändert und sind die Prozesskosten der Beschwerdeführerin aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
2. Die Gerichtskosten sind auf Fr. 1'500.00 festzusetzen (Art. 10 Ziff. 211 GKV) und mit
dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
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Entscheid
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. A.___ hat die Gerichtskosten von Fr. 1'500.00 zu bezahlen, unter Verrechnung des
von ihr geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'500.00.
Versand an
– Rechtsanwältin C.___ (E; im Doppel)
– Departement des Innern, Generalsekretariat (A)
– Amtsnotariat St. Gallen (A)
am
BE.2024.25-EZZ1 11/12

Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 72 ff. BGG): Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen
nach der Zustellung schriftlich unter Beilage des angefochtenen Entscheids Beschwerde an das Schwei-
zerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden. Mit der Beschwerde können die in Art.
95-97 BGG aufgeführten Beschwerdegründe geltend gemacht werden. Es sind die Formvorschriften von
Art. 42 BGG zu beachten.
Hinweis zur Vollstreckbarkeit
Gemäss Art. 103 Abs. 1 BGG hat eine Beschwerde an das Bundesgericht in der Regel keine aufschie-
bende Wirkung. Dieser Entscheid ist deshalb vollstreckbar, auch wenn er beim Bundesgericht angefoch-
ten wird. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin des Bundesgerichts kann von Amtes wegen
oder auf Antrag über die aufschiebende Wirkung andere Anordnungen treffen.
Hinweis zur Rechtsquelle
Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG), SR 173.110; https://www.fedlex.admin.ch
Hinweis zum Fristenlauf
Die Rechtsmittelfrist beginnt an dem auf die Aushändigung dieses Entscheids folgenden Tag zu laufen.
Wird eine Abholungseinladung im Briefkasten hinterlassen, ist der Adressat berechtigt, die Sendung
innert sieben Tagen auf der Post entgegenzunehmen. Unterlässt er dies oder eröffnet die Post eine län-
gere oder zweite Frist, so gilt die Sendung trotzdem mit Ablauf des siebten Tags als zugestellt. Am fol-
genden Tag beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen. Die Erteilung eines Postrückbehalteauftrags vermag
den Lauf der Frist nicht zu beeinflussen: Auch in diesem Fall gilt die Sendung am siebten Tag als zuge-
stellt.
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