sg_kantonsgericht · AK.2023.559-AK · 2024-02-08 · de
Entscheid Kantonsgericht, 08.02.2024
Strafkammer und Anklagekammer

Art. 85, 94 ff. IRSG (SR 351.1), Art. 44 IRSV (SR 351.11), Art. 43 Abs. 3 StGB (SR311.0), Art. 28 Abs. 3 EG-StPO (sGS 962.1). Obwohl nach Schweizer Recht bei teilbedingten Strafen der unbedingte und der bedingte Teil je mindestens sechs Monate betragen müssen, wurde eine in Österreich ausgesprochene Freiheitsstrafe von 14 Monaten, wovon 10 Monate unter Gewährung des bedingten Vollzugs, für vollstreckbar erklärt (E. II/2c). Beim Rechtsmittel gegen den Exequaturentscheid der Anklagekammer handelt es sich inhaltlich um eine Berufung. Trotzdem beträgt die Rechtsmittelfrist gestützt auf das kantonale Recht nicht 30, sondern 14 Tage (E. II/3).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Anklagekammer
Entscheid vom 8. Februar 2024
Besetzung Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Dr. Thomas Kellenberger und
Franziska Wenk, a.o. Gerichtsschreiber Damian Hartmann
Geschäftsnr. AK.2023.559-AK (Aktennummern 25906 [AfJ] und B-22-3853-1 [BJ])
Verfahrens- Amt für Justizvollzug,
beteiligte
Gesuchsteller,
und
A.__,
Verurteilter,
vertreten von Rechtsanwalt R.__
Gegenstand Vollstreckbarerklärung

Erwägungen
I.
A.- Der 1975 geborene B.__ (Verurteilter), türkischer Staatsangehöriger mit einer Nieder-
lassungsbewilligung C, lebt gemäss eigenen, unbestrittenen Angaben seit rund 23 Jahren
in der Schweiz. Er wohnt in […] und arbeitet seit 2007 in einem […]geschäft […]. Mit Urteil
des Landesgerichts Feldkirch 17 Hv 72/20g vom 13. Januar 2021 wurde er der schweren
Nötigung nach den §§ 105 Abs. 1 und 106 Abs. 1 Ziff. 1 des Bundesgesetzes über die mit
gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen vom 23. Januar 1974 (Strafgesetzbuch,
StGB/AUT), der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB/AUT, der gefährlichen Drohung nach
§ 107 Abs. 1 StGB/AUT, der gefährlichen Drohung nach den §§ 107 Abs. 2 StGB/AUT,
der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs. 1 und 2 Ziff. 1 und 2 StGB/AUT, des Be-
trugs nach § 146 StGB/AUT und des Diebstahls nach § 127 StGB/AUT schuldig gespro-
chen und zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, wobei für 10 Monate der be-
dingte Strafvollzug mit einer Probezeit von drei Jahren gewährt wurde. Die vom Verurteil-
ten und der Staatsanwaltschaft gegen diesen Entscheid erhobenen Berufungen wies das
Oberlandesgericht Innsbruck mit Urteil 7 Bs 99/21y vom 27. Mai 2021 im Wesentlichen
ab. Mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch 17 Hv 72/20g vom 19. August 2022 wur-
de die Freiheitsstrafe auf 14 Monate abgemildert, wobei der bedingt aufgeschobene Teil
unverändert bei 10 Monaten verblieb.
B.- Nachdem der Verurteilte am 1. August 2022 die Freiheitsstrafe nicht angetreten und
um Vollstreckung derselben in der Schweiz gebeten hatte, ersuchte das Bundesministeri-
um für Justiz der Republik Österreich am 24. August 2022 das Eidgenössische Justiz-
und Polizeidepartement (EJPD) um stellvertretende Vollstreckung des unbedingten Teils
der dem Verurteilten auferlegten Freiheitsstrafe. Das Bundesamt für Justiz (BJ) leitete das
Gesuch am 10. November 2022 an das Amt für Justizvollzug des Kantons St. Gallen wei-
ter. Dieses erklärte sich mit Schreiben vom 27. Juli 2023 – unter Vorbehalt der Erteilung
des Exequaturs (Vollstreckbarerklärung) durch die Anklagekammer – bereit, den unbe-
dingten Teil der in der Republik Österreich ausgefällten Strafe zu vollstrecken. Mit Gesuch
vom 15. Dezember 2023 beantragte das Amt für Justizvollzug des Kantons St. Gallen,
das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 13. Januar 2021 in Verbindung mit (i.V.m.)
dem Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 27. Mai 2021 und dem Beschluss des
Landesgerichts Feldkirch vom 19. August 2022 formell vollstreckbar zu erklären. Das Ge-
such wurde dem Verurteilten am 19. Dezember 2023 zur Stellungnahme zugestellt. Die-
ser liess sich innert erstreckter Frist am 8. Januar 2024 vernehmen. Auf die Ausführungen
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der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
II.
1.- Die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide richtet sich – unter dem Vorbehalt
anderer gesetzlicher Regelungen und internationaler Vereinbarungen – nach dem Bun-
desgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (Art. 1
Abs. 1 lit. d des Rechtshilfegesetzes, SR 351.1, IRSG). Über die Vollstreckung einer im
Ausland ausgefällten Strafe entscheidet das Gericht am Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt der verurteilten Person (Art. 105 IRSG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 StGB). Im Kanton
St. Gallen fällt diese Aufgabe der Anklagekammer zu (Art. 28 Abs. 3 EG-StPO). Sie ist
auch örtlich zuständig, weil der Verurteilte in […] wohnt.
2.- a) Rechtskräftige und vollstreckbare Strafentscheide eines anderen Staats können
nach Art. 94 Abs. 1 IRSG auf dessen Ersuchen in der Schweiz vollstreckt werden, wenn
der Verurteilte in der Schweiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich hier wegen
einer schweren Tat verantworten muss (lit. a), Gegenstand der Verurteilung eine im Aus-
land verübte Handlung ist, die, wenn entsprechend in der Schweiz begangen, hier strafbar
wäre (lit. b) und die Vollstreckung in der Schweiz insbesondere aus einem der Gründe
nach Art. 85 Abs. 1 und 2 IRSG angezeigt oder wenn sie im ersuchenden Staat ausge-
schlossen erscheint (lit. c). Art. 85 Abs. 2 IRSG setzt voraus, dass der Verurteilte seinen
gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, sich eine Auslieferung nicht rechtfertigen
lässt und die Übernahme der Verfolgung im Hinblick auf die persönlichen Verhältnisse
und die soziale Wiedereingliederung des Verurteilten angezeigt erscheint. Sinn und
Zweck dieser Bestimmung ist, bei Ausländern mit enger Bindung an die Schweiz die Aus-
lieferung zu ersetzen, wenn hierdurch bessere Aussichten für die soziale Wiedereingliede-
rung zu erwarten sind, womit eine gewisse Gleichstellung zu Schweizer Bürgerinnen und
Bürgern hergestellt wird, welche nicht gegen ihren Willen ausgeliefert werden (BSK ISTR-
UNSELD, 1. Aufl. 2015, Art. 85 IRSG N 26). Entgegen dem Wortlaut des Art. 85 Abs. 2
IRSG müssen die Erfordernisse der nicht zu rechtfertigenden Auslieferung, der sozialen
Wiedereingliederung und der persönlichen Verhältnisse nicht kumulativ erfüllt sein (BSK
ISTR-UNSELD, Art. 85 IRSG N 28). Da es sich um eine "Kann-Bestimmung" handelt,
kommt der Behörde ein weites Ermessen zu (BSK ISTR-UNSELD, Art. 85 IRSG N 24).
Weiter werden im Ausland verhängte Sanktionen in der Schweiz nur vollzogen, soweit sie
das Höchstmass der im schweizerischen Recht für eine entsprechende Tat vorgesehene
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Strafe nicht übersteigen. Sanktionen, die unter dem schweizerischen Strafrahmen blei-
ben, dürfen vollzogen werden (Art. 94 Abs. 2 IRSG).
Das Exequatur ist nach Art. 95 IRSG unzulässig, wenn die Verurteilung in einem Zeit-
punkt erfolgte, in dem bei Anwendung schweizerischen Rechts die Strafverfolgung "abso-
lut" verjährt wäre (lit. a), die Sanktion nach schweizerischem Recht verjährt wäre, sofern
sie eine schweizerische Behörde im gleichen Zeitpunkt ausgesprochen hätte (lit. b) oder
die Tat auch der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterworfen ist und nach schweizeri-
schem Recht aus anderen Gründen keine Sanktion verhängt werden könnte (lit. c). So-
dann lehnt das Gericht die Vollstreckung nach Art. 96 IRSG ganz oder teilweise ab, wenn
der Verurteilte in der Schweiz wegen anderen Taten eine freiheitsbeschränkende Sankti-
on verwirkt hat und die nachgesuchte Vollstreckung offensichtlich eine schwerere Bestra-
fung zur Folge hätte, als wenn die Gesamttaten in der Schweiz beurteilt würden (lit. a),
der Vollzug einer strafrechtlichen Nebenfolge in der Schweiz unzulässig ist (lit. b) oder es
der Auffassung ist, dass sich der Verurteilte mit guten Gründen der Vollstreckung eines im
Abwesenheitsverfahren ergangenen Entscheids oder Strafbefehls widersetzt, gegen den
nach dem Recht des ersuchenden Staates kein Einspruch oder Rechtsmittel mehr zuläs-
sig ist (lit. c).
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen der Vollstreckung gegeben
sind und erhebt die nötigen Beweise (Art. 106 Abs. 1 IRSG), wobei es für die Beurteilung
der Strafbarkeit und der Verfolgbarkeit nach schweizerischem Recht grundsätzlich an die
Sachverhaltsfeststellungen gebunden ist, auf denen der ausländische Entscheid beruht
(Art. 97 IRSG). Sind die Voraussetzungen erfüllt, erklärt das Gericht den Entscheid in
einem begründeten Urteil für vollstreckbar und trifft die für die Vollstreckung erforderlichen
Anordnungen (Art. 106 Abs. 2 und 3 IRSG). In diesem Fall bestimmt es, welche Sanktion
des schweizerischen Rechts der im Ausland ausgesprochenen am besten entspricht
(Art. 44 der Rechtshilfeverordnung, SR 351.11, IRSV).
b) aa) Das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 13. Januar 2021 ist gemäss dem
Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 19. August 2022 infolge des im Wesentli-
chen bestätigenden Urteils des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 27. Mai 2021 rechts-
kräftig (act. 2 Beilage 3 S. 1). Dasselbe gilt laut Angabe des Bundesministeriums für Jus-
tiz der Republik Österreich für den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom
19. August 2022 (act. 2 Beilage 5). Die mit Blick auf die Sanktion ergangenen Entscheide
sind damit rechtskräftig (Art. 103 lit. a IRSG).
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bb) Der Verurteilte lebt nach eigenen Angaben seit rund 23 Jahren in der Schweiz, arbei-
tet seit dem Jahr 2007 in der Peripherie von […] und wohnt in […] (act. 1 und 7), weshalb
die Voraussetzung nach Art. 94 Abs. 1 lit. a IRSG ebenfalls erfüllt ist.
cc) Gegenstand des Urteils des Landesgerichts Feldkirch vom 13. Januar 2021 sind die
im Zeitraum vom Januar 2020 bis April 2020 begangenen, teils schweren Nötigungen und
Drohungen sowie die im selben Zeitraum begangenen Straftaten der beharrlichen Verfol-
gung, des Betrugs und des Diebstahls. Nötigung (Art. 181 StGB), Drohung (Art. 180
StGB), Betrug (Art. 146 StGB) und Diebstahl (Art. 139 StGB) sind als Verbrechen
(Art. 139 und 146 StGB) und als Vergehen (Art. 181 und 180 StGB) in der Schweiz eben-
falls strafbar. Hingegen kennt das schweizerische Strafrecht keinen mit der beharrlichen
Verfolgung nach § 107a StGB/AUT vergleichbaren "Stalking-Tatbestand" (vgl. für die ak-
tuellen Revisionsbestrebungen: Parlamentarische Initiative Flach [19.433] "StGB-
Tatbestände mit Stalking ergänzen" vom 3. Mai 2019; KNEIFL, Besserer strafrechtlicher
Schutz vor Stalking, SJZ 119/2023, S. 859). Solche Handlungen werden jedoch durch
zivilrechtliche Bestimmungen (vgl. Art. 28 ff. ZGB) und teilweise von den bereits beste-
henden Straftatbeständen der Drohung und der (sexuellen) Nötigung erfasst. Insgesamt
sind die vom Verurteilten ausgeführten Handlungen auch in der Schweiz strafbar, sodass
die Voraussetzung nach Art. 94 Abs. 1 lit. b IRSG erfüllt ist.
dd) Der Verurteilte kann als Ausländer grundsätzlich ausgeliefert werden (Art. 7 Abs. 1
IRSG, Art. 32 IRSG). Weiter liegen Auslieferungsdelikte vor (Art. 35 Abs. 1 IRSG). Zu
berücksichtigen ist jedoch, dass der Verurteilte seit rund 23 Jahren in der Schweiz lebt
und seit ca. 17 Jahren beim selben Schweizer Arbeitgeber angestellt ist (act. 7). Hinzu
kommt, dass er gemäss dem Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 19. August
2022 zur Bewältigung seiner Suchtprobleme verschiedene Einzelgespräche und Kurs-
abende des Blauen Kreuzes […] besucht hat (act. 2 Beilage 3 S. 2). Sodann erklärte er
sich ausdrücklich mit dem Strafvollzug in der Schweiz einverstanden (act. 7). Vor diesem
Hintergrund erscheint ein Strafvollzug in der Schweiz sowohl aus Sicht der persönlichen
Verhältnisse des Verurteilten als auch aus Sicht der sozialen Wiedereingliederung als
sinnvoll, weshalb auch die Voraussetzung nach Art. 94 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 85 Abs. 2
IRSG gegeben ist.
ee) Die ausgefällte Freiheitsstrafe von 14 Monaten überschreitet das Höchstmass der
Strafe nach schweizerischem Recht nicht (vgl. Art. 47 ff. StGB i.V.m. Art. 139 StGB,
Art. 146 StGB, Art. 180 StGB und Art. 181 StGB), weshalb einem Strafvollzug in der
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Schweiz auch die Höhe der ausländischen Sanktion nicht entgegensteht (vgl. Art. 94
Abs. 2 IRSG).
ff) Weiter sind weder Gründe nach Art. 95 IRSG noch nach Art. 96 IRSG ersichtlich, wel-
che die Unzulässigkeit des Exequaturs oder die Ablehnung der Vollstreckung zur Folge
hätten. Namentlich stellt sich die Verjährungsfrage nicht und wäre für die gleichen Hand-
lungen auch in der Schweiz eine Strafe verhängt worden. Dem Verurteilten droht zudem
keine insgesamt schwerere Bestrafung, wenn die ausländische Sanktion in der Schweiz
vollzogen wird. Schliesslich ist keine in der Schweiz unzulässige Nebenfolge zu vollziehen
und ist der ausländische Entscheid nicht im Abwesenheitsverfahren ergangen.
c) Im Ergebnis ist das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 13. Januar 2021 i.V.m.
dem Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 27. Mai 2021 und dem Beschluss des
Landesgerichts Feldkirch vom 19. August 2022 für vollstreckbar zu erklären. Die damit
ausgefällte Freiheitsstrafe von 14 Monaten, wovon 10 Monate mit einer Probezeit von
drei Jahren aufgeschoben sind, ist deshalb in eine Strafe nach schweizerischem Recht zu
überführen (vgl. Art. 44 IRSV).
Teilbedingte Freiheitsstrafen sind dem schweizerischen Strafrecht ebenfalls bekannt (vgl.
Art. 43 StGB). Für solche Strafen schreibt das schweizerische Recht vor, dass der unbe-
dingte und der bedingte Teil je mindestens 6 Monate betragen müssen (Art. 43 Abs. 3
StGB). Trotzdem erscheint es zulässig, die ausländische Sanktion in eine teilbedingte
Freiheitsstrafe von 14 Monaten, wovon 10 Monate mit einer Probezeit von drei Jahren
aufgeschoben werden, zu überführen und somit einen unbedingten Teil von 4 Monaten zu
vollziehen. Insbesondere liegt kein Fall vor, in welchem ein Strafmass zu vollziehen ist,
welches in der Schweiz bezüglich der Höhe nicht möglich wäre. Zu berücksichtigen ist
auch, dass Sanktionen, die unter dem schweizerischen Strafrahmen bleiben, vollzogen
werden dürfen (Art. 94 Abs. 2 IRSG), was ebenfalls dafürspricht, den vollziehbaren Teil
der Strafe bei vier Monaten zu belassen. Sodann sieht die ausländische Sanktion auch
keine unzulässige Nebenfolge vor. Weiter kann der Verurteilte von einem Strafvollzug in
der Schweiz aus Sicht der sozialen Wiedereingliederung und seiner beruflichen Tätigkeit
stark profitieren. Im Ergebnis resultiert für den Verurteilten, welcher den stellvertretenden
Strafvollzug in der Schweiz ausdrücklich wünschte, kein Nachteil, weshalb keine Anpas-
sungen am Verhältnis des unbedingten und bedingten Teils der Freiheitsstrafe vorzuneh-
men sind.
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Damit gilt die in den ausländischen Urteilen ausgefällte Sanktion in der Schweiz als Frei-
heitsstrafe von 14 Monaten. Davon sind 4 Monate zu vollziehen. Der Vollzug von
10 Monaten ist mit einer Probezeit von drei Jahren aufgeschoben (vgl. Art. 40 StGB,
Art. 43 f. StGB und Art. 51 StGB). Der Vollzug der Freiheitsstrafe richtet sich nach
schweizerischem Recht (Art. 107 IRSG).
3.- Das kantonale Recht stellt ein Rechtsmittel gegen den Exequaturentscheid der ersten
Instanz zur Verfügung, ohne dieses genau zu bezeichnen (Art. 106 Abs. 3 Satz 2 IRSG;
Art. 28 Abs. 3 EG-StPO). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich
bei diesem Rechtsmittel inhaltlich um eine Berufung im Sinne von Art. 398 Abs. 1 StPO
(BGE 142 IV 170 E. 1.3.2). Da höchstrichterlich nur auf Art. 398 Abs. 1 StPO verwiesen
wurde, verbleibt den Kantonen bei der Ausgestaltung der Rechtsmittelfrist ein Spielraum.
Der st. gallische Gesetzgeber sieht jedenfalls vor, dass der Exequaturentscheid der An-
klagekammer innert 14 Tagen an das Kantonsgericht weitergezogen werden kann (Art. 28
Abs. 3 EG-StPO). Es besteht kein Anlass, von dieser kantonalen Frist abzuweichen.
4.- Ausländische Ersuchen um internationale Strafsachen werden in der Regel unentgelt-
lich ausgeführt (Art. 31 Abs. 1 IRSG). Dies gilt insbesondere für das Exequaturverfahren
(Art. 108 IRSG). Entsprechend sind keine Kosten zu erheben.
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Entscheid
1. Das Urteil des Landesgerichts Feldkirch 17 Hv 72/20g vom 13. Januar 2021 in
Verbindung mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck 7 Bs 99/21y vom
27. Mai 2021 in Verbindung mit dem Beschluss des Landesgerichts Feldkirch
17 Hv 72/20g vom 19. August 2022 wird für vollstreckbar erklärt.
2. Die ausländische Sanktion ist in Form von 14 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
10 Monate mit einer Probezeit von drei Jahren bedingt aufgeschoben werden, zu
vollziehen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
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