sg_kantonsgericht · AK.2024.115-AK · 2024-05-30 · de
Entscheid Kantonsgericht, 30.05.2024
Strafkammer und Anklagekammer

Art. 68 und Art. 354 StPO (SR 312.0)

Der beschuldigten Person ist, auch wenn sie verteidigt wird, in einer ihr verständlichen Sprache mindestens der wesentliche Inhalt der wichtigsten Verfahrenshandlungen mündlich oder schriftlich zur Kenntnis zu bringen, wobei kein Anspruch auf vollständige Übersetzung aller Verfahrenshandlungen sowie der Akten besteht. Diese Grundsätze gelten auch im Strafbefehlsverfahren. Demnach sind das Dispositiv und die Rechtsmittelbelehrung des Strafbefehls zu übersetzen. Die beschuldigte Person wird dadurch nicht davon entbunden, ihren Übersetzungsbedarf zu signalisieren bzw. ist gehalten, sich über den Inhalt einer Verfügung zu erkundigen.

Kanton St.Gallen
Gerichte
Anklagekammer
Entscheid vom 30. Mai 2024
Besetzung Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Dr. Thomas Kellenberger und
Dr. Armin Bossart, a.o. Gerichtsschreiber Damian Hartmann
Geschäftsnr. AK.2024.115-AK (ST.2023.35495, ST.2024.3-WS1SE)
Verfahrens- A.___,
beteiligte
Beschwerdeführer,
recourant
gegen
Untersuchungsamt Altstätten,
Beschwerdegegner,
intimé
und
Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland,
Vorinstanz,
instance précedante
Gegenstand Rechtzeitigkeit der Einsprache

Erwägungen
I.
A.- Am 21. September 2023 fuhren B.___, C.___ und A.___ mit ihren Fahrzeugen auf der
Überholspur der Autobahn A13 von Sargans in Richtung Haag. Aufgrund des erhöhten
Verkehrsaufkommens bremste B.___ seinen Personenwagen stark ab. Die hinter ihm
fahrende C.___ leitete daraufhin eine Vollbremsung ein und kollidierte frontal mit dem
Heck des Fahrzeugs von B.___. A.___ fuhr mit seinem Motorrad hinter C.___. Auch er
leitete in der Folge eine Vollbremsung ein, versuchte auszuweichen und kollidierte mit der
rechten Seite des Hecks des Personenwagens von C.___. Durch die Kollision wurden
A.___ und D.___, welche auf dem Sozius sass, vom Motorrad geschleudert. Hierbei erlit-
ten sie verschiedene, aber keine lebensgefährlichen Verletzungen.
Mit Strafbefehl vom 16. November 2023 sprach die Staatsanwaltschaft A.___ der groben
Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichteinhaltens eines genügenden Abstands zum
Personenwagen der vorausfahrenden C.___ schuldig und verurteilte ihn zu einer auf zwei
Jahre bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 70.– und einer
Verbindungsbusse von Fr. 350.–. Ferner wurden ihm Verfahrenskosten von Fr. 500.–
auferlegt. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2023 (Datum des Eingangs) ersuchte A.___
bei der Staatsanwaltschaft um Strafbefreiung. Diese nahm die Eingabe als Einsprache
gegen den Strafbefehl vom 16. November 2023 entgegen, hielt an diesem fest und über-
wies ihn zusammen mit den Akten an das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland. Mit
Entscheid ST.2024.3 vom 22. Februar 2024 trat der Einzelrichter am Kreisgericht Wer-
denberg-Sarganserland auf die Einsprache von A.___ nicht ein und auferlegte ihm die
Verfahrenskosten von Fr. 600.–.
B.- Am 12. März 2024 überwies die Vorinstanz der Anklagekammer eine Eingabe von
A.___ in französischer Sprache zur Prüfung, ob dies eine Beschwerde sei. Der Verfah-
rensleiter nahm die Eingabe einstweilen als Beschwerde entgegen und forderte den Be-
schwerdeführer auf, eine Übersetzung in der Amtssprache nachzureichen. Mit Eingabe
vom 28. März 2024 (Datum des Eingangs) kam der Beschwerdeführer dieser Aufforde-
rung nach. Der Beschwerdeführer beantragt mit seiner Eingabe sinngemäss die Aufhe-
bung des vorinstanzlichen Entscheids.
Die Vorinstanz verzichtete am 4. April 2024 auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwalt-
schaft übermittelte am 9. April 2024 die Verfahrensakten und beantragte die kostenfällige
AK.2024.115-AK 2/12

Abweisung der Beschwerde. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
1.- a) Gegen erstinstanzliche Nichteintretensentscheide über Einsprachen gegen Strafbe-
fehle ist die Beschwerde zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Die Anklagekammer ist zur
Beurteilung zuständig (Art. 17 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen
Straf- und Jugendstrafprozessordnung [sGS 962.1, EG-StPO]). Der Beschwerdeführer ist
als beschuldigte Person zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Der vorinstanzliche Entscheid vom 22. Februar 2024 wurde dem Beschwerdeführer am
2. März 2024 in Frankreich zugestellt (act. 5). Seine Beschwerde vom 2. März 2024 über-
gab er am 4. März 2024 der französischen Post, sodass sie am 11. März 2024 bei der
Vorinstanz einging (act. 2). Die zehntätige Rechtsmittelfrist (vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO),
begann am 3. März 2024 zu laufen (vgl. Art. 384 lit. b in Verbindung mit [i.V.m.] Art. 90
Abs. 1 StPO) und endete am 12. März 2024. Da die Frist auch als gewahrt gilt, wenn die
Eingabe spätestens am letzten Tag bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde
eingeht (vgl. Art. 91 Abs. 4 StPO), erfolgte die Beschwerde infolge des Eingangs bei der
Vorinstanz am 11. März 2024 rechtzeitig. Entsprechend ist auf die Beschwerde einzutre-
ten.
b) Im Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer gilt grundsätzlich das Rügeprinzip
(vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 StPO; OBERHOLZER, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2020,
N 2062). Die angefochtene Verfügung ist im Rahmen des Beschwerdeantrags und unter
Mitberücksichtigung der vom Beschwerdeführer in konkreter und begründeter Form dar-
gelegten Einwände und Rügen zu überprüfen.
2.- Strittig ist die Rechtzeitigkeit der Einsprache des Beschwerdeführers gegen den
Strafbefehl vom 16. November 2023.
a) Die Vorinstanz erwog hierzu, der Beschwerdeführer sei zwischen dem 23. Oktober
und 6. Dezember 2023 anwaltlich vertreten gewesen. Demnach sei der Strafbefehl kor-
rekterweise dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zugestellt worden. Eine zusätz-
liche Zustellung an die Wohnadresse des Beschwerdeführers habe nicht erfolgen müssen
(act. 3, S. 3).
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Weiter erwog die Vorinstanz, der Rechtsvertreter, welcher im Zeitpunkt der Zustellung des
Strafbefehls mandatiert gewesen sei, gebe auf seiner Webseite als Sprachkenntnisse
Deutsch und Französisch an. Insbesondere dessen Zweisprachigkeit werde der Grund
dafür gewesen sein, dass er als Anwalt mandatiert worden sei. Zu den Kernaufgaben
eines Rechtsanwalts in einem Strafverfahren gehöre eine umfassende Beratung, damit
die beschuldigte Person in die Lage versetzt werde, informiert über die Wahrung ihrer
Rechte und Interessen und damit über das weitere Vorgehen entscheiden zu können. Es
könne deshalb ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer
von seinem Rechtsanwalt sowohl inhaltlich (Sachverhalt, rechtliche Würdigung und Stra-
fe) wie auch prozessual (Einsprachemöglichkeit) umfassend aufgeklärt worden sei – et-
was Anderes mache er nicht geltend. Der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers habe
vom Beschwerdegegner auch keine Übersetzung des Strafbefehls verlangt oder geltend
gemacht, aufgrund der fehlenden Übersetzung verstehe sein Mandant die Vorwürfe oder
die Rechtsmittelbelehrung nicht, was mit Blick auf den einfachen Sachverhalt und die ei-
nem Rechtsanwalt ohne weiteres als bekannt vorauszusetzende Einsprachemöglichkeit
auch nicht weiter erstaune. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sei nicht ersichtlich,
inwiefern der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer durch die fehlende Übersetzung
daran gehindert gewesen sei, die zehntägige Einsprachefrist zu wahren. Vielmehr sei das
Verpassen dieser Frist als grobe prozessuale Unsorgfalt des Rechtsanwalts zu werten,
falls der Beschwerdeführer sich tatsächlich gegen den Strafbefehl habe zur Wehr setzen
wollen. Unter diesen Umständen könne sich der Beschwerdeführer nicht auf die fehlende
Übersetzung berufen (act. 3, S. 4 f.).
b) Der Beschwerdeführer bringt vor, sein Rechtsvertreter sei von den Sozialdiensten be-
auftragt worden, ihn nur als Opfer zu vertreten und nur seine zivilrechtlichen Ansprüche
aufgrund der erlittenen körperlichen Verletzungen gegenüber den Versicherungen zu ver-
teidigen. Hingegen sei dieser für das Strafverfahren nicht mandatiert gewesen, da dies
nicht in seinen Kompetenzbereich falle. Es sei zwischen ihm und seinem Rechtsvertreter
klar kommuniziert worden, Letzterer könne ihn im Strafverfahren nicht vertreten und wün-
sche ausschliesslich Einsicht in die Strafakten, um die Ansprüche gegenüber den Versi-
cherungen zu prüfen. Aufgrund des Strafbefehls, worin er verurteilt werde, habe sein
Rechtsvertreter den Auftrag nicht ausführen können. Er habe ihm deshalb mit E-Mail vom
17. November 2023 mitgeteilt, dass das Mandat beendet sei und er ihn bezüglich der
Busse nicht vertreten könne. Zusammengefasst habe sein Rechtsvertreter dies mit dem
Strafbefehl begründet, welcher dazu führe, dass keine Entschädigung für die erlittenen
gesundheitlichen Schäden geltend gemacht werden könnten. Diese Nachricht sei mit E-
Mail vom 20. November 2023 insoweit ergänzt worden, als ihm sein Rechtsvertreter ge-
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antwortet habe, bei welcher Adresse er Einsprache erheben könne. Seine finanzielle Si-
tuation habe ihm nicht erlaubt und mache auch jetzt unmöglich, einen Rechtsanwalt für
das Strafverfahren zu mandatieren, was er anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom
23. September 2023 erwähnt habe (act. 6).
Weiter führt der Beschwerdeführer aus, niemand habe ihn in seiner oder einer ihm ver-
ständlichen Sprache über den Strafbefehl oder die zehntägige Rechtsmittelfrist informiert,
sodass er nicht lesen oder verstehen könne, was ihm vorgeworfen werde; dies im Wissen,
dass er Opfer einer Massenkarambolage sei und nicht derjenige, der den Unfall in erster
Linie verursacht habe. Er sei in einen unvermeidbaren Unfall geraten, wofür er gerne eine
Teilverantwortung übernehme; allerdings trage er auf keinen Fall die Hauptverantwortung
(act. 6).
Zudem hält der Beschwerdeführer fest, er sei während des Zeitraums vom 17. bis
27. November 2023 aufgrund seines Gesundheitszustands nicht in der Lage gewesen,
sich schmerzfrei oder selbständig zu bewegen. Die zehntätige Einsprachefrist berücksich-
tige dies nicht. Aus diesen Gründen, so der Beschwerdeführer, werde bestritten, dass die
zehntätige Einsprachefrist am 17. November 2023 zu laufen begonnen habe. Der Fall
solle der Fairness halber nochmals unter Berücksichtigung dieser Aspekte beurteilt wer-
den. Das Gericht werde ersucht, in materieller Hinsicht die psychischen und physischen
Schäden, welche er durch den Unfall erlitten habe, zu berücksichtigen und die Anwen-
dung von Art. 54 StGB zu prüfen (act. 6).
Sodann ersuchte der Beschwerdeführer darum, den Strafbefehl vom 16. November 2023
in französischer Sprache an seinem Wohnort in Frankreich zu erhalten, um prüfen zu
können, ob er sich dagegen wehren oder ihn akzeptieren solle. Zudem seien ihm Informa-
tionen zum Urteil mitzuteilen, welches die ihn belastenden Elemente enthalte und ihn
schuldig spreche. Es werde daran erinnert, dass er bei der polizeilichen Einvernahme
vom 23. September 2023 angegeben habe, das Gerichtsurteil per Post erhalten zu wol-
len, da es ihm nicht möglich sei, in die Schweiz zu reisen, um dem Gericht beizuwohnen.
Sodann habe er auf sein Recht auf Übersetzung bestanden, welchem bei der Einvernah-
me nachgekommen worden sei, indem ein Übersetzer beigezogen worden sei (act. 6).
c) Der Beschwerdegegner bringt mit Verweis auf die Anwaltsvollmacht (act. 11/19) vor,
das Mandat des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers sei keineswegs auf zivilrechtli-
che (Opfer-)Ansprüche unter Ausschluss des Strafrechts beschränkt gewesen. Vielmehr
habe der Rechtsvertreter mit Schreiben vom 6. Dezember 2023 (act. 11/26) erst auf Mit-
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teilung des Verfahrensleiters hin, die Einsprache sei zu spät erfolgt, gegenüber der Straf-
behörde erklärt, dass das Mandat erloschen sei (act. 10).
3.- a) Zunächst stellt sich die Frage, ob der Strafbefehl vom 16. November 2023 zu Recht
an den damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zugestellt wurde.
aa) Gegen den Strafbefehl kann die beschuldigte Person innert zehn Tagen Einsprache
erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO). Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zu
einem rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Fristen, die durch eine Mitteilung oder
den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen
(Art. 90 Abs. 1 StPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der
Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schwei-
zerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten
Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).
Der Strafbefehl wird den Personen und Behörden, die zur Einsprache befugt sind, unver-
züglich eröffnet (Art. 353 Abs. 3 StPO). Für die Zustellung sind die allgemeinen Bestim-
mungen von Art. 84 ff. StPO anwendbar. Demnach werden Mitteilungen an Parteien, die
einen Rechtsbeistand bestellt haben, rechtsgültig an diesen zugestellt (Art. 87 Abs. 3
StPO). Diese Bestimmung ist zwingender Natur, sodass eine direkte Zustellung an die
anwaltlich vertretene Partei nicht rechtswirksam erfolgen und die anwaltlich vertretene
Partei eine solche auch nicht verlangen kann. Dies gilt insbesondere für Strafbefehle
(BGE 144 IV 64 E. 2 = Pra 107 [2018] Nr. 150; BGer 6B_457/2023 vom 11. März 2024
E. 1.1, 6B_1393/2021 vom 22. Juni 2022 E. 2.2, 6B_19/2019 vom 19. Juni 2019 E. 1.3.1
und 6B_1006/2018 vom 15. Januar 2019 E. 2.1 f.; BSK StPO-ARQUINT, 3. Aufl. 2023,
Art. 87 N 5; PK-JOSITSCH/SCHMID, 4. Aufl. 2023, Art. 87 N 7).
bb) Die Kontaktdaten des Beschwerdeführers wurden auf seinen Wunsch hin an die Op-
ferhilfe St. Gallen übermittelt (act. 11/1, S. 8). Mit Schreiben vom 24. Oktober 2023 (Da-
tum des Eingangs) meldete sich sein Rechtsvertreter erstmals beim Beschwerdegegner,
zeigte an, dass er die Interessenswahrung des Beschwerdeführers übernommen habe,
und ersuchte um Zustellung des Polizeirapports (act. 11/1), wobei eine entsprechende
Anwaltsvollmacht zum "Unfall vom 21. September 2023" vorgelegt wurde (act. 11/19). Der
Beschwerdegegner liess dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die vollständigen
Verfahrensakten (act. 11/1–11/18 und act. 11/P1–11/P3) sogleich zur Einsicht zukommen
und führte diesen fortan als Verteidiger des Beschwerdeführers auf (act. 11/20). Am
3. November 2023 wurden diese retourniert (act. 11/22). In der Folge versandte der Be-
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schwerdegegner den Strafbefehl vom 16. November 2023 (act. 11/23) an den Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers, welcher diesen am Folgetag empfing (act. 11/23A). Am
28. November 2023 (Datum des Poststempels) gab der Beschwerdeführer bei der franzö-
sischen Post eine Sendung auf (act. 11/24), welche am 1. Dezember 2023 der Schweize-
rischen Post übergeben wurde (act. 11/24A) und am 5. Dezember 2023 dem Beschwer-
degegner zugestellt wurde (act. 11/24). Darin ersuchte der Beschwerdeführer gestützt auf
Art. 54 StGB um Strafbefreiung. Gleichentags zeigte der Beschwerdegegner dem Rechts-
vertreter des Beschwerdeführers den Eingang dieser Eingabe an und teilte mit, dass die-
se als verspätete Einsprache gegen den Strafbefehl vom 16. November 2023 entgegen-
genommen werde, wobei bei einem Festhalten an der Einsprache eine Überweisung an
das Gericht erfolgen werde (act. 11/25). Daraufhin zeigte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers mit Schreiben vom 6. Dezember 2023 an, das Mandat sei erloschen und
die Strafbehörden hätten sich künftig direkt an den Beschwerdeführer zu wenden
(act. 11/26).
cc) Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach sein Rechtsvertreter ausschliess-
lich für die Prüfung seiner zivilrechtlichen Ansprüche mandatiert gewesen sei, sind grund-
sätzlich denkbar. Dies vor dem Hintergrund, dass seine Kontaktangaben an die Opferhilfe
weitergegeben wurden (vgl. act. 11/1, S. 8) und dadurch der Rechtsvertreter mit der Ab-
klärung möglicher Opferansprüche betraut worden sein könnte (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8
Abs. 1 OHG). Zu beachten ist auch, dass der Rechtsvertreter einzig um Einsicht in den
Polizeirapport ersuchte, nicht jedoch um Einsicht in die vollständigen Strafakten (vgl.
act. 11/19). Sodann bezeichnete er den Beschwerdeführer in seiner Mandatsanzeige als
"Beteiligten" (act. 11/19), was darauf zurückzuführen sein könnte, dass er mit der Einsicht
in den Polizeirapport die Rolle des Beschwerdeführers im Strafverfahren in Erfahrung
bringen bzw. sich einen ersten Überblick über das Unfallgeschehen verschaffen wollte.
Auch ist zu beachten, dass der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers als
Fachanwalt für Haftpflicht- und Versicherungsrecht auf diese Rechtsgebiete und insbe-
sondere auch auf Opferhilferecht, nicht aber auf Straf- und Strafprozessrecht spezialisiert
ist (vgl. […]).
dd) Allerdings wäre eine allfällige Mandatsbeschränkung für den Beschwerdegegner
nicht ersichtlich gewesen. Der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers trat mit
einer gewöhnlichen Anwaltsvollmacht auf, welche die Vertretungsmacht nebst der sachli-
chen Beschränkung auf den Unfall vom 21. September 2023, nicht weiter einschränkte
(vgl. act. 11/19). Dies änderte sich auch nach Retournierung der Akten (vgl. act. 11/22)
nicht; namentlich hatte er den Beschwerdegegner nicht darauf hingewiesen, dass er den
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Beschwerdeführer entgegen der Bezeichnung seiner Rolle im Strafverfahren (vgl.
act. 11/20) nicht vertrete. Selbst nachdem der damalige Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers am 17. November 2023 den Strafbefehl erhielt, wurde gegenüber dem Beschwer-
degegner keine Beendigung des Mandatsverhältnisses angezeigt. Eine entsprechende
Mitteilung des Rechtsvertreters wäre jedoch insbesondere dann zu erwarten gewesen,
wenn für das Strafverfahren nie ein Mandatsverhältnis bestanden hätte. Erst nachdem der
Beschwerdeführer mittels eigenständiger Eingabe um Strafbefreiung ersucht hatte (vgl.
act. 11/24) und sich der Beschwerdegegner deshalb an den Rechtsvertreter gewandt hat-
te, um diesem mitzuteilen, dass die Eingabe des Beschwerdeführers als verspätete Ein-
sprache gegen den Strafbefehl vom 16. November 2023 entgegengenommen werde (vgl.
act. 11/25), mitunter nach Ablauf der Einsprachefrist, zeigte der Rechtsvertreter dem Be-
schwerdegegner an, dass das Mandat erloschen sei (act. 11/26). Selbst in diesem
Schreiben wies er jedoch nicht darauf hin, dass er den Beschwerdeführer nur im Zusam-
menhang mit haftpflicht- und versicherungsrechtlichen Fragen, nicht aber in der strafrecht-
lichen Angelegenheit vertreten habe. Von einer (internen) Mandatsniederlegung am
17. November 2023, wie sie vom Beschwerdeführer behauptet wird, konnte der Be-
schwerdegegner keine Kenntnis erlangen.
ee) Zeigt ein Rechtsanwalt gegenüber der Staatsanwaltschaft mit einer Mandatsanzeige
eine uneingeschränkte Interessensvertretung eines Verfahrensbeteiligten an, darf diese
grundsätzlich von einer gültigen Vertretung ausgehen. Sobald eine Vertretung vorliegt,
bleibt der Staatsanwaltschaft nach dem oben Ausgeführten (vgl. E. II/3a/aa) für eine zu-
lässige, fristauslösende Zustellung keine andere Möglichkeit, als den Strafbefehl dem
Rechtsvertreter zuzustellen. Entsprechend wurde der Strafbefehl vom 16. November 2023
zu Recht an den damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zugestellt. Dieser
empfing den Strafbefehl am 17. November 2023 (vgl. act. 11/23A), sodass die zehntägige
Einsprachefrist am 18. November 2023 zu laufen begann und am 27. November 2023
endete. Die Einsprache des Beschwerdeführers, welche am 28. November 2023 bei der
französischen Post aufgegeben wurde (vgl. act. 11/24), am 1. Dezember 2023 bei der
Schweizerischen Post eintraf (act. 11/24A) und am 5. Dezember 2023 der Staatsanwalt-
schaft zugestellt wurde, erfolgte nicht rechtzeitig, da sie spätestens am 27. November
2023 bei der Strafbehörde hätte abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen
Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben
werden müssen. Entsprechend wäre auf die Einsprache des Beschwerdeführers grund-
sätzlich nicht einzutreten (Art. 356 Abs. 2 StPO).
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b) Es stellt sich aber die Frage, ob und inwieweit sich die fehlende Übersetzung des
Strafbefehls auf die Rechtzeitigkeit der Einsprache auswirkt.
aa) Der beschuldigten Person wird, auch wenn sie verteidigt wird, in einer ihr verständli-
chen Sprache mindestens der wesentliche Inhalt der wichtigsten Verfahrenshandlungen
mündlich oder schriftlich zur Kenntnis gebracht, wobei kein Anspruch auf vollständige
Übersetzung aller Verfahrenshandlungen sowie der Akten besteht (Art. 68 Abs. 2 StPO).
Diese Grundsätze gelten auch im Strafbefehlsverfahren. Demnach sind das Dispositiv
und die Rechtsmittelbelehrung des Strafbefehls zu übersetzen. Die beschuldigte Person
wird dadurch nicht davon entbunden, ihren Übersetzungsbedarf zu signalisieren bzw. ist
gehalten, sich über den Inhalt einer Verfügung zu erkundigen (vgl. zum Ganzen BGE 145
IV 197 E. 1.3.3; BGer 6B_657/2022 vom 20. September 2023 E. 1.3.3, 6B_824/2022 vom
8. Juni 2023 E. 2.3.2, 6B_860/2020 vom 18. November 2020 E. 1.3.2, 6B_667/2017 vom
15. Dezember 2017 E. 5.4 und 6B_964/2013 vom 6. Februar 2015 E. 3.3.3; BSK StPO-
URWYLER/STUPF, 3. Aufl. 2023, Art. 68 N 7; JOSITSCH/SCHMID, Handbuch des schweizeri-
schen Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2023, N 1360; OBERHOLZER, a.a.O., N 670).
Aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung dürfen den Parteien keine Nachteile erwach-
sen. Eine Partei ist jedoch nur dann geschützt, wenn sie sich nach Treu und Glauben
(Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung ver-
lassen durfte. Wer die Unrichtigkeit erkannte oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte
erkennen können, kann sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen. Nur eine grobe pro-
zessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei oder ihres Anwalts vermag eine unrichtige
Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen. Wann eine grobe prozessuale Unsorgfalt vorliegt,
beurteilt sich nach den konkreten Umständen und den Rechtskenntnissen der betreffen-
den Person. Diese Rechtsprechung kommt auch dann zur Anwendung, wenn die
Rechtsmittelbelehrung unter Missachtung von Art. 68 Abs. 2 StPO nicht übersetzt wurde.
Umso mehr muss dies der Fall sein, wenn eine Übersetzung des Dispositivs fehlt, denn
nur eine solche erlaubt es der beschuldigten Person, die Tragweite der mit dem Strafbe-
fehl ausgesprochenen Sanktion und die Notwendigkeit einer Einsprache einzuschätzen
(vgl. zum Ganzen BGer 6B_824/2022 vom 8. Juni 2023 E. 2.3.2, 6B_667/2022 vom
15. Dezember 2019 E. 5.2, 6B_1140/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.1, 6B_611/2020 vom
19. April 2021 E. 1.6, 6B_1294/2019 vom 8. Mai 2020 E. 1.3.2 und 6B_963/2013 vom
6. Februar 2015 E. 3.4). Darüber hinaus ist es unzulässig, die Rechtsmittelfrist um die Zeit
zu verkürzen, die für die Beschaffung der Übersetzung benötigt wird, und zwar unabhän-
gig davon, ob der Beschwerdeführer die finanziellen Mittel dazu hätte oder nicht (BGer
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6B_277/2019 vom 5. Juli 2019 E. 2.2.2 und 6B_963/2013 vom 6. Februar 2015 E. 3.3.2;
BSK StPO-RIEDO, 3. Aufl. 2023, Art. 94 N 38b).
bb) Der Beschwerdeführer ist marokkanisch-französischer Doppelbürger; seine Mutter-
sprache ist Arabisch und sein Wohnsitz befindet sich in Frankreich (act. 11/1, S. 2 f.). An-
lässlich der polizeilichen Einvernahme vom 23. September 2023 wurde ein Dolmetscher
beigezogen, um die Einvernahme von Deutsch in die für den Beschwerdeführer verständ-
liche französische Sprache zu übersetzen (act. 11/4, S. 1). Demnach ist unstrittig, dass
der Beschwerdeführer der Amtssprache Deutsch nicht mächtig ist, weshalb Übersetzun-
gen im Rahmen von Art. 68 StPO grundsätzlich notwendig sind. Ebenso steht fest, dass
weder das Dispositiv noch die Rechtsmittelbelehrung des Strafbefehls vom 16. November
2023 in die französische Sprache übersetzt wurden (vgl. act. 11/23).
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann dem Beschwerdeführer keine grobe Unsorgfalt
vorgeworfen werden, welche den Mangel in der Rechtsmittelbelehrung (fehlende Über-
setzung) aufwiegen würde. Es trifft zwar zu, dass eine Einspracheerhebung durch den
damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus Dilligenzgründen unter Umstän-
den wohl angezeigt gewesen wäre, unabhängig davon, ob dieser im internen Verhältnis
mit dem Beschwerdeführer (auch) für das Strafverfahren mandatiert gewesen war. Aller-
dings vermag dies den Umstand, wonach sich der in Frankreich wohnhafte Beschwerde-
führer innert einer zehntätigen Rechtsmittelfrist eigenständig gegen einen Strafbefehl,
dessen Dispositiv und Rechtsmittelbelehrung entgegen der ständigen bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht übersetzt worden waren, zur Wehr setzen musste, nicht zu kom-
pensieren. Vielmehr ist im konkreten Fall zu beachten, dass die als Einsprache entgegen-
genommene Eingabe des Beschwerdeführers (act. 11/24) lediglich vier Tage zu spät er-
folgte (vgl. oben E. II/3a/ee). Vor diesem Hintergrund kann ihm aufgrund der fehlenden
Übersetzung auch nicht vorgeworfen werden, treuwidrig lange mit einer Einsprache zu-
gewartet zu haben.
Im Übrigen wäre auch bei einer direkten postalischen Zustellung des Strafbefehls an die
Wohnsitzadresse des Beschwerdeführers in Frankreich eine Übersetzung mindestens der
wichtigsten Textstellen, das heisst insbesondere des Dispositivs und der Rechtsmittelbe-
lehrung mit dem Hinweis auf Art. 91 Abs. 2 StPO und die Modalitäten der rechtzeitigen
Zustellung aus dem Ausland, erforderlich gewesen (vgl. Art. 7 des Europäischen Überein-
kommens über die Rechtshilfe in Strafsachen [SR 0.351.1] i.V.m. Art. 15 Ziff. 3 des Zwei-
ten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsa-
chen [SR 0.351.12] i.V.m. Art. X Ziff. 3 des Vertrags zwischen dem Schweizerischen Bun-
AK.2024.115-AK 10/12

desrat und der Regierung der Französischen Republik zur Ergänzung des Europäischen
Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen [SR 0.351.934.
92]). Entsprechend kann offenbleiben, wie es sich mit dem an den Beschwerdeführer
adressierten, in den wesentlichen Teilen ebenfalls nicht übersetzten Strafbefehl vom
26. Oktober 2023 (act. 11/21) verhält. Er wird von keiner Partei angesprochen, weshalb
unklar ist, ob er überhaupt versandt wurde.
c) Zusammengefasst ist die Beschwerde gutzuheissen und der Nichteintretensentscheid
der Vorinstanz (Dispositiv-Ziffern 1 und 2) ist aufzuheben. Entsprechend gilt die Einspra-
che für das weitere Verfahren vor der Vorinstanz als rechtzeitig erfolgt, da dem Be-
schwerdeführer aus der fehlenden Übersetzung des Dispositivs und der Rechtsmittelbe-
lehrung des Strafbefehls kein Nachteil erwachsen darf. Die Angelegenheit ist zur Durch-
führung des Hauptverfahrens an das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland zurückzu-
weisen.
4.- a) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens, wobei als unterliegend auch die Partei gilt, auf deren
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1
StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Ent-
sprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von
Fr. 1'500.– (Entscheidgebühr; Art. 15 Ziff. 23 GKV) vom Staat zu tragen.
b) Erfolgt weder ein vollständiger noch ein teilweiser Freispruch noch eine Einstellung
des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in anderen Punkten, so hat sie An-
spruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 2
StPO i.V.m. Art. 436 Abs. 1 und Art. 429 StPO). Die Beschwerde enthält bezüglich der
Entschädigung weder einen Antrag noch eine Begründung (vgl. act. 6). Dem Beschwerde-
führer ist mangels eines Antrags und mangels einer Begründung keine Entschädigung
zuzusprechen.
AK.2024.115-AK 11/12

Entscheid
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Einzelrichters des Kreisge-
richts Werdenberg-Sarganserland vom 22. Februar 2024 (ST.2024.3) wird aufgeho-
ben.
Le recours est admis et la décision du juge unique du Tribunal d'arrondissement de
Werdenberg-Sarganserland du 22 février 2024 (ST.2024.3) est annulée.
2. Die Angelegenheit wird zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Kreisgericht
Werdenberg-Sarganserland zurückgewiesen.
L'affaire est renvoyée à l'instance précédante au vue des débats.
3. Der Staat trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.– (Entscheidge-
bühr).
Le canton de Saint-Gall prend en charge les dépens de la procédure de recours, ar-
rêtés à 1'500.– francs suisses (frais de décision).
4. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
Aucune indemnité n'est accordée.
AK.2024.115-AK 12/12