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sg_kantonsgericht · FO.2015.30/FO.2016.1 · 2017-12-19 · de
Entscheid Kantonsgericht, 19.12.2017
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Unter der Geltung des revidierten Kindesunterhaltsrechts erscheint es angezeigt, die Hilflosenentschädigung, soweit sie auch Betreuungsunterhalt des Kindes abdeckt, an den Betreuungsunterhalt anzurechnen, wird doch damit zumindest ein Teil der von ihm benötigten und vom betreuenden Elternteil erbrachten Betreuung finanziell bereits abgegolten. (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 19. Dezember 2017, FO.2015.30/FO.2016.1; noch nicht rechtskräftig).

Aus dem Sachverhalt:
Das knapp 18-jährige Kind A. der geschiedenen Eltern lebt bei der Mutter und wird von dieser betreut. Aufgrund seiner Behinderung erhält es von der IV eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit.
Aus den Erwägungen:
(…)
12.  Betreuungsunterhalt von A.
a)    Ab Rechtskraft des vorliegenden Entscheides bis Ende (…) beträgt die Betreuungsbedürftigkeit von A. 45%. Er wird dabei vollumfänglich von seiner Mutter betreut. Daraus würde grundsätzlich ein monatlicher Betreuungsunterhalt von Fr. 1‘260.00 resultieren (45% von Fr. 2‘800.00.). Zu berücksichtigen ist indessen in diesem Zusammenhang die A. zukommende Hilflosenentschädigung, und zwar wie folgt: Unter der Geltung des revidierten Kindesunterhaltsrechts ist es aufgrund des neu eingeführten Betreuungsunterhalts nicht mehr sachgerecht, die Relevanz der Hilflosenentschädigung für den Unterhalt des Kindes, wie in BGer 5A_808/2012, E. 3.1.2.2 = Pra 2014 Nr. 26 getan, pauschal zu verneinen. Neu erscheint es vielmehr angezeigt, die an sich unbestrittene bundesgerichtliche Rechtsprechung nur auf den Barunterhalt, nicht jedoch in Bezug auf den Betreuungsunterhalt anzuwenden. Soweit die Hilflosenentschädigung auch Betreuungsunterhalt des Kindes abdeckt, was sie als “Finanzierung der Hilfe, die der Empfänger für alltägliche Lebensverrichtungen benötigt“ (Pra 2014 Nr. 26, S. 186) tut, hat das Kind hingegen keinen Anspruch mehr auf Betreuungsunterhalt, wird doch damit zumindest ein Teil der von ihm benötigten und vom betreuenden Elternteil erbrachten Betreuung finanziell bereits abgegolten.
Angewendet auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass sich der monatliche Betreuungsunterhalt von A. in Höhe von Fr. 1‘260.00 um die Hilflosenentschädigung von Fr. 1‘170.00 reduziert. Damit beträgt der Betreuungsunterhalt für A. effektiv noch Fr. 90.00 pro Monat.
(…)
sg_kantonsgericht · FO.2016.25 · 2017-11-14 · de
Entscheid Kantonsgericht, 14.11.2017
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 125 ZGB: Ist absehbar, dass für die Ehefrau bis zu ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit mangels Leistungsfähigkeit kein nachehelicher Unterhalt gesprochen werden kann, ist ihr Bedarf nicht von Relevanz und muss auch nicht festgelegt werden (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 14. November 2017, FO.2016.25; noch nicht rechtskräftig).

Aus den Erwägungen:
(…)
5.a) Der Ehemann beanstandet diverse Bedarfspositionen der Ehefrau. Es verhält sich nun aber so, dass in Fällen wie dem vorliegenden – während der gesamten Phase bis zur wirtschaftlichen Selbständigkeit der Berufungsbeklagten kann mangels Leistungsfähigkeit kein nachehelicher Unterhalt gesprochen werden und ein Nachforderungsrecht nach Art. 129 Abs. 3 ZGB nicht geltend gemacht wurde – der Bedarf der Ehefrau nicht von Relevanz ist und somit auch nicht geprüft werden muss. Auch unter dem Titel „Vorsorgeunterhalt“ ist der Ehefrau mangels Geltendmachung nichts zuzusprechen (die Ehefrau hat auch für die Zeit nach Wegfall der Kinderunterhaltsbeiträge keinen entsprechenden Antrag gestellt). Einzig die Bedarfsposition „Miete“ könnte von Bedeutung sein, und zwar dann, wenn diese auch auf den entsprechenden Kinderanteil Einfluss hätte. Wie sich im Folgenden jedoch zeigen wird, wurde der Barbedarf der Kinder im Grundsatz nicht bestritten, womit auch unter diesem Aspekt eine Auseinandersetzung mit dem Bedarf der Ehefrau unterbleiben kann.
sg_kantonsgericht · KES.2017.17 · 2017-09-19 · de
Entscheid Kantonsgericht, 19.09.2017
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 117 lit. a ZPO: Ist im Entscheidzeitpunkt absehbar, dass der Beschwerdeführer in wenigen Monaten ausgesteuert sein wird und über kein Vermögen verfügt, ist er als mittellos im Sinne der unentgeltlichen Rechtspflege anzusehen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 19. September 2017, KES.2017.17).

Aus den Erwägungen:
(…)
3.c) Die von der Vorinstanz vorgenommene Gegenüberstellung von massgeblichem Einkommen und Vermögen wird vom Beschwerdeführer grundsätzlich nicht beanstandet. Er wendet vielmehr ein, dass er aufgrund seiner „ablaufenden“ Arbeitslosentaggelder zum Sozialamt müsse, womit ihm kein Überschuss verbleibe. Wie bereits ausgeführt, ist für die Ermittlung der Bedürftigkeit grundsätzlich auf die wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Gesuchseinreichung abzustellen. Allerdings verlangt ein Teil der Lehre, es sei auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch abzustellen (Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, S. 79; Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 20). Gleich sah es auch das Sozialversicherungsgericht (vgl. BGE 108 V 265 E. 4). Diese Frage kann hier aber offen gelassen werden, erscheint es doch vorliegend ohnehin angebracht die praktisch unmittelbar bevorstehende Veränderung in die Betrachtung einzubeziehen. Bereits bei Gesuchseinreichung war absehbar, dass der Beschwerdeführer innert relativ kurzer Zeit keinen Überschuss mehr erzielen und gar auf sozialhilferechtliche Unterstützung angewiesen sein wird (der Vor-instanz lag im Entscheidzeitpunkt ein Schreiben der Arbeitslosenkasse X vom 19. Mai 2017 vor, in welcher der Anspruch von 75.8 Taggelder vor Ende der Rahmenfrist erwähnt wurde). Vom Beschwerdeführer zu verlangen, dass er einen Teil seines Überschusses für die allfällige Zahlung von Gerichtskosten zurückzulegen hat, obwohl er zum einen Privatschulden in der Höhe von knapp Fr. 9‘700.00 aufweist (vgl. Steuererklärung 2015) und zum anderen weiss, dass er in absehbarer Zeit auf sozialhilferechtliche Unterstützung angewiesen sein wird, wäre nicht angebracht. Wird auf die aktuellen Verhältnisse abgestellt, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mittlerweile keine Taggelder mehr erhält und auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein wird (vgl. auch die Taggelderabrechnung vom Juli 2017). Sozialhilfeempfänger sind grundsätzlich als mittellos im Sinne der unentgeltlichen Rechtspflege anzusehen (Meichssner, Aktuelle Praxis der unentgeltlichen Rechtspflege, in: Jusletter 7. Dezember 2009, Rz 24; BK-Bühler, Art. 117 ZPO N 24), womit beim Beschwerdeführer von einer Einkommensarmut auszugehen ist.
sg_kantonsgericht · FO.2015.13/2 · 2004-06-16 · de
Entscheid Kantonsgericht, 22.03.2016
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 124 Abs. 1 ZGB: Der Eintritt des Vorsorgefalls gemäss Art. 124 ZGB bezieht sich auf den Eintritt der Invalidität in der zweiten Säule (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 22. März 2016, FO.2015.13).

Aus den Erwägungen:
Die Vorinstanz verzichtete auf die Vorsorgeteilung mit der Begründung, bei der Ehefrau sei bereits der Vorsorgefall eingetreten, womit nur eine angemessene Entschädigung nach Art. 124 ZGB in Frage käme. Ausserdem habe der Ehemann nur ein minimales Altersguthaben aufgebaut und könne mit Blick auf seine beschränkten Erwerbsaussichten und die Unterhaltsverpflichtungen nur eine mässige Altersvorsorge aufbauen (…). Die Altersvorsorge der Ehefrau scheine wegen ihres IV-Status gesicherter und sie verfüge über eine bessere finanzielle Leistungsfähigkeit als der Ehemann, welcher am Existenzminimum lebe und von keiner familiären Unterstützung profitiere.
Der Eintritt des Vorsorgefalls gemäss Art. 124 ZGB bezieht sich auf den Eintritt der Invalidität in der zweiten Säule, also auf den Bezug einer IV-Rente der Pensionskasse (BGE 129 III 481, E. 3.2.2; LGVE 2004 II Nr. 41 [Entscheid vom 16. Juni 2004]; Grütter/Geiser, Problemfälle Vorsorgeausgleich, Arbeitskreis 7, 4. Schweizer Familienrecht§tage, 153, 156; FamKomm Scheidung/Baumann/Lauterburg, Vorbem. zu Art. 122-124, N 36). Da die Berufungsklägerin keine BVG-Rente bezieht, ist auch der massgebende Vorsorgefall nicht eingetreten. Eine Unbilligkeit nach Art. 123 Abs. 2 ZGB besteht offensichtlich nicht. Die Vorsorgesituation der Berufungsklägerin präsentiert sich nämlich nicht besser als jene des Berufungsbeklagten. Als früh berentete Person werden ihre Einnahmen im Alter dereinst bescheiden ausfallen, während der nicht einmal 30-jährige, gesunde Berufungsbeklagte voraussichtlich noch lange arbeiten und eine Altersvorsorge, namentlich der zweiten Säule, aufbauen kann. Die Vorsorgeteilung hat demnach nach Art. 122 ZGB zu erfolgen bzw. das Gericht hat nach Art. 281 ZPO zu entscheiden. Als massgebender Zeitpunkt für die Teilung gilt die Rechtskraft des Scheidungspunkts, also der (…). Der Berufungsklägerin steht vom relevanten Vorsorgeguthaben des Berufungsbeklagten die Hälfte, mithin ein Betrag von Fr. (…), zu. Hinzu kommt der BVG-Mindestzins ab (…) (vgl. zur Verzinsung BGE 129 V 251). Der genannte Betrag ist auf ein von der Berufungsklägerin noch zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto zu überweisen. Die Pensionskasse hat die Durchführbarkeit der Teilung bestätigt (…).
sg_kantonsgericht · FO.2015.14 · 2013-10-09 · de
Entscheid Kantonsgericht, 16.10.2015
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Die Nichtvaterschaft des Anerkennenden kann nicht einredeweise im Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils erhoben werden (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 16. Oktober 2015, FO.2015.14).

Aus den Erwägungen:
II.
2.       …
Diese Argumentation beanstandet die Berufungsklägerin in der Berufung nur in einem Punkt, nämlich hinsichtlich der Erwägung der Vorinstanz, der Berufungsbeklagte sei der Vater der am 9. Oktober 2013 geborenen X. Sie bezweifle die behauptete Vaterschaft, wobei die überraschende Mitteilung des Berufungsbeklagten anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz, er habe sich von der nach wie vor nicht geschiedenen Kindsmutter getrennt bzw. werde sich trennen, ihre Zweifel ʺin hohem und eindeutigem Masseʺ bestätigt habe.
…
3.       Der Berufungsbeklagte hat am 5. März 2014 X. als seine Tochter anerkannt und figuriert damit Personenstandsregister als Vater von X. (vgl. Art. 39 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB sowie Art. 6a, Art. 7 Abs. 2 lit. f und Art. 11 Zivilstandsverordnung). Da öffentliche Register, zu denen auch das Personenstandsregister gehört (Wolf, Berner Kommentar, N 25 zu Art. 9 ZGB) für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis erbringen, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist (Art. 9 Abs. 1 ZGB), obliegt hier – entgegen ihrer Auffassung  – der Berufungsklägerin die Beweislast für die Nichtvaterschaft ihres Ex-Ehemannes. Die Relevanz der von der Berufungsklägerin in diesem Zusammenhang offerierten Beweismittel (Befragung der Kindsmutter und Parteibefragung) bzw. des aufgrund der Gemeinschaftlichkeit der Beweisanträge zu berücksichtigenden Antrags des Berufungsbeklagten auf Einholung eines Vaterschaftsgutachtens kann nun allerdings deshalb offen bleiben, weil die Nichtvaterschaft des Anerkennenden weder einredeweise noch – angesichts der Subsidiarität dieser Klage (vgl. hierzu BSK ZGB I-Lardelli, Art. 42 N 5, und BGE 131 III 201 E. 1.2) – mit Berichtigungsklage nach Art. 42 ZGB, sondern nur im dafür vorgesehenen Verfahren auf Anfechtung der Anerkennung nach Art. 260a ff. ZGB geltend gemacht werden kann. Denn die Tatsache, dass der Anerkennende nicht der genetische Vater des anerkannten Kindes ist, kann nur im Anfechtungsverfahren und nicht in irgend einem anderen Verfahren überprüft werden (BSK ZGB I-Schwenzer/Cottier, Art. 260a N 1; Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, N 8.03), was im vorliegendem Verfahren umso mehr gelten muss, als X. nicht Partei und deshalb nicht in der Lage ist, ihr Interesse daran zu wahren, dass nicht, auch nicht vorfrageweise, die Nichtvaterschaft des Berufungsbeklagten festgestellt wird (vgl. hierzu BGE 101 Ib 9 E. 2 a.E.).
Auf den Einwand der Berufungsklägerin, sie bezweifle die Vaterschaft ihres Ex-Ehemannes, weshalb diese abzuklären sei, ist daher von vornherein nicht weiter einzugehen, weshalb die Berufung, nachdem keine weiteren Einwendungen bzw. Rügen am vorinstanzlichem Entscheid zu prüfen sind, abzuweisen ist.
4.       …
sg_kantonsgericht · ST.2015.26 · 2015-06-16 · de
Entscheid Kantonsgericht, 16.06.2015
Strafkammer und Anklagekammer

Art. 83 Abs. 4 StPO Beschränkter neuer Fristenlauf durch die Berichtigung eines Entscheids. Die Berichtung eines Entscheids löst nur hinsichtlich der Punkte, die Gegenstand der Berichtigung bilden, eine neue Rechtsmittelfrist aus (Kantonsgericht, Strafkammer, 16. Juni 2015, ST.2015.26).

Aus den Erwägungen:
4. a/bb) Zwar beginnt mit der Berichtigung (Art. 83 Abs. 4 StPO) grundsätzlich auch die Frist zur Anmeldung der Berufung nach Art. 399 Abs. 1 StPO neu zu laufen (vgl. BSK StPO-Stoh­ner, Art. 83 N 18). Dies gilt indessen nur in Bezug auf den Gegenstand der Berichtigung, denn einzig in diesem Umfang ist eine neue Beschwer eingetreten. Hinsichtlich der vom Berichtigungsentscheid nicht umfassten Entscheidpunkte wird keine neue Rechtsmittelfrist ausgelöst (vgl. BSK StPO-Stohner, Art. 83 N 19). Dies entspricht der Praxis des Bundesgerichts zum alten Bundesrechtspflegegesetz (vgl. BGE 119 II 482 E. 3; 117 II 508 E. 1.a; 116 II 86 E. 3) und nunmehr auch zum Bundesgerichtsgesetz (vgl. statt vieler BGer 4A_258/2013 und 4A_54/2013 m.w.H.). Danach beginnt eine neue Rechtsmittelfrist einzig hinsichtlich jener Punkte zu laufen, die Gegenstand der Berichtigung bildeten; das Rechtsmittel kann sich somit nicht gegen jene Teile des ursprünglichen Urteils richten, die von der Berichtigung nicht betroffen waren. Das Bundesgericht hat diese Auffassung auch ausdrücklich für die Berichtigung gemäss Schweizerischer Zivilprozessordnung bestätigt (BGer 4A_474/2012, 4A_478/2012, 4A_584/2012 E. 2), wobei sich Art. 334 Abs. 3 ZPO vollständig mit dem Wortlaut von Art. 83 Abs. 4 StPO deckt.
sg_kantonsgericht · FS.2014.25 · 1995-10-15 · de
Entscheid Kantonsgericht, 12.03.2015
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Einbezug der Unterhaltsansprüche volljähriger, noch beim unterhaltsberechtigten Ehegatten lebender Kinder in die Unterhaltsberechnung im Massnahmeverfahren (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 12. März 2015, FS.2014.25).

Sachverhalt:
Die Parteien des im März 2014 anhängig gemachten Massnahmeverfahrens sind Eltern der Söhne A., geb. 15. Oktober 1995, Y., geb. 6. Juni 1997, und L., geb. 25. Dezember 2002. Strittig ist u.a. die Unterhaltsregelung.
Aus den Erwägungen:
Die Mitbeurteilung des L. geschuldeten Unterhalts im Rahmen des vorliegenden Verfahrens blieb zu Recht unbestritten; L. wurde während des Verfahrens volljährig und erklärte sich anlässlich seiner Anhörung vom 10. Dezember 2013 im Sinn der Rechtsprechung (vgl. BGE 129 III 55) damit einverstanden, dass sein Unterhalt (weiterhin) von der Mutter geltend gemacht werde. Nicht ganz unproblematisch erscheint dabei allerdings der Umstand, dass der Vorderrichter den Unterhalt für L. nach der gleichen Methode festlegte wie denjenigen für seine beiden Brüder. Der Volljährigenunterhalt beurteilt sich teilweise nach anderen Kriterien als der Unmündigenunterhalt; insbesondere besteht nur Anspruch auf Deckung der Unkosten, nicht aber auf einen allfälligen Anteil am Überschuss, und umfassen die zu deckenden Grundbedürfnisse nicht nur den betreibungsrechtlichen Kinderzuschlag, sondern einen eigenen Grundbetrag, der, solange das Kind im Haushalt eines Elternteils wohnt, auf Fr. 1'050.00 festzusetzten ist (vgl. zum Ganzen KGer St. Gallen, FamPra.ch 2005, 906, 908). Hier besteht allerdings insofern eine Besonderheit, als neben den persönlichen Ansprüchen und denjenigen des volljährigen A. – Letztere würden im Übrigen Ersteren nachgehen (BGE 132 III 209 = Pra 96, 2007, Nr. 6 E. 2.3) – auch noch diejenigen der unmündigen Söhne zu beurteilen sind, wobei während der Geltungsdauer der Regelung möglicherweise auch noch Y. (geb. 6. Juni 1997) volljährig wird. Dieser Umstand legt an sich schon die Gleichbehandlung der drei Söhne nahe. Hinzu kommt, dass sich die unterschiedlichen Methoden auf die Gesamtbelastung des Ehemannes bzw. die Gesamtansprüche der Ehefrau, wenn überhaupt, nur sehr beschränkt auswirken, dass die konkludente Zustimmung der Ehegatten zur gewählten Berechnungsmethode auch als Zugeständnis der Zumutbarkeit entsprechender Unterhaltsbeiträge gewertet werden kann (vgl. Art. 277 Abs. 2 ZGB) und dass beide Parteien das Vorgehen des Vorderrichters nicht beanstandet haben. Wie schon im erstinstanzlichen Verfahren erfolgt daher auch im Berufungsverfahren die Beurteilung der Unterhaltsansprüche für alle Beteiligten integral nach der Methode der Bedarfsberechnung mit Überschussbeteiligung.
sg_kantonsgericht · ST.2013.22 · 2014-12-03 · de
Entscheid Kantonsgericht, 03.12.2014
Strafkammer und Anklagekammer

Art. 65 Abs. 1 StGB (SR 311.0), Art. 391 Abs. 2 StPO (SR 312.0) Erstmalige Anordnung einer Massnahme im Berufungsverfahren.Die erstmalige Anordnung einer Massnahme im Berufungsverfahren ist zulässig. Das Verbot der reformatio in peius ist nicht massgeblich (E. V.1. und 2.) (Kantonsgericht, Strafkammer, 3. Dezember 2014, ST.2013.22).

Aus den Erwägungen:
V.
1. Die Vorinstanz sah davon ab, eine stationäre therapeutische oder eine ambulante Massnahme anzuordnen. Der vorinstanzliche Entscheid wurde diesbezüglich von den Parteien nicht angefochten. Erst nach Vorliegen des psychiatrischen Gutachtens im Berufungsverfahren verlangte die Staatsanwaltschaft, die auszufällende Freiheitsstrafe sei zugunsten einer stationären Massnahme aufzuschieben.
2. a) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Massnahmen bei Notwendigkeit anzuordnen. Gesichtspunkte des Grundsatzes des Verbots der reformatio in peius sind nicht massgeblich (BGE 123 IV 1 E. 4.c; BSK StGB-Heer, Art. 56 N 22 ff.; Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., Art. 391 N 16 ff.; vgl. auch den Entscheid der Strafkammer vom 19. November 2012, ST.2011.6-SK3, E. IV.5.c, bestätigt in BGer 6B_265/2013 E. 4). Dem Berufungsgericht steht es vorliegend demnach offen, eine Massnahme anzuordnen.
b) Hinzu kommt, dass das Gericht auch angesichts des Eindrucks des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung zur Auffassung kam, dass ein psychiatrisches Gutachten zu erstellen ist. Während die Vorinstanz noch davon ausging, der Beschuldigte sei nicht therapierbar, erwies sich im Berufungsverfahren, dass zu erwarten ist, der vom Beschuldigten ausgehenden Gefahr lasse sich mit einer stationären Behandlung begegnen. Einer solchen Entwicklung des Beschuldigten könnte gemäss Art. 65 Abs. 1 StGB Rechnung getragen werden, wenn die rechtskräftige Verurteilung bereits vorliegen würde; sind bei einer verurteilten Person vor oder während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB die Voraussetzungen einer stationären therapeutischen Massnahme gegeben, kann das Gericht diese Massnahme nachträglich anordnen (Art. 65 Abs. 1 StGB; vgl. auch BGer 6B_597/2012 E. 4.7; 6B_440/2014 E. 5.4; Trechsel/Pauen Borer, in Trechsel/Pieth [Hrsg.], StGB PK, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen, Art. 65 N 2; BSK StGB-Heer, Art. 85 N 5 ff.). Zuständig für einen solchen Entscheid wäre die Strafkammer (Art. 65 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 363 Abs. 1 StPO und Art. 51 Abs. 1 EG-StPO).
Entsprechend muss es der Strafkammer unbesehen des Entscheids der Vorinstanz auch im Berufungsverfahren möglich sein, eine stationäre Massnahme anzuordnen, wenn die Voraussetzungen dafür zwischenzeitlich vorliegen. Die erstmalige Anordnung einer Massnahme im Berufungsverfahren ist auch unter diesem Gesichtspunkt zulässig.
sg_kantonsgericht · BE.2014.47 · 2014-10-31 · de
Entscheid Kantonsgericht, 31.10.2014
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 59 Abs. 2 lit. a und e sowie Art. 242 ZPO (SR 272). Das Verfahren betreffend Mieterausweisung wird mit der gegen den Willen des Mieters vollzogenen Räumung in der Sache selbst dann gegenstandslos, wenn gegen den Ausweisungsentscheid noch ein Beschwerdeverfahren anhängig ist. Eine inhaltliche Überprüfung des Ausweisungsentscheides im Rahmen durch die Rechtmittelinstanz verbietet sich trotz eines allfälligen schützenswerten Interesses des Mieters dann, wenn auf die Beschwerde wegen Verpassens der Beschwerdefrist nicht hätte eingetreten werden können (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 31. Oktober 2014; BE.2014.47). Das Bundesgericht ist auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde am 11. Februar 2015 nicht eingetreten (BGer 4A_697/2014 neues Fenster)

Erwägungen (Auszug)
II.
[…]
2.   Mit der Ausweisung des Beklagten aus der Wohnung und der Räumung derselben ist der eingeklagte Rückgabeanspruch nach Art. 267 Abs. 1 OR untergegangen, weshalb das Verfahren in der Sache gegenstandslos geworden ist.
3.   Es stellt sich noch die Frage, ob das Verfahren nunmehr, wie von Art. 242 ZPO vorgesehen, ohne Weiteres abzuschreiben ist, oder ob der Beschwerdeführer, dem die Mietsache während der Pendenz des Beschwerdeverfahrens gegen seinen Willen entzogen worden ist und dem ein Interesse an der Überprüfung der Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheides grundsätzlich ohne weiteres zuzubilligen ist, einen Anspruch auf eine solche Überprüfung noch im vorliegenden Verfahren habe oder ob er mit seinen allfälligen Schadenersatzansprüchen auf den Weg eines separaten Prozesses zu verweisen sei.
Ersteres ist allerdings schon deshalb zu verneinen, weil der Beklagte mit seiner Eingabe vom 17. Oktober 2014 die Beschwerdefrist von zehn Tagen (Art. 321 Abs. 2 ZPO), welche einen Tag nach Zustellung des Entscheides, d.h. am 1. Oktober 2014 zu laufen begann und am 10. Oktober 2014 endete (Art. 142 Abs. 1 ZPO), verpasst hat. Auf seine Beschwerde könnte daher selbst dann, wenn die Ausweisung noch nicht vollzogen und das Verfahren in der Sache noch nicht gegenstandslos geworden wäre, nicht eingetreten werden. Umso weniger kommt eine Überprüfung der Rechtmässigkeit der Ausweisung im Abschreibungsbeschluss in Frage. Da die Sache, wie soeben festgestellt wurde, mittlerweile – d.h. seit 11. Oktober 2014 – wegen Verpassens der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen, d.h. rechtskräftig entschieden ist, fehlt es an der Prozessvoraussetzung von Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO. Daran ändert sich selbst dann nichts, wenn man dem Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse im Sinne der Prozessvoraussetzung von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO zubilligen wollte.
[…]