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sg_kantonsgericht · BF.2010.16 · 2010-07-07 · de
Entscheid Kantonsgericht, 07.07.2010
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 134 ZGB: Wird eine Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils, mit der die Neuzuteilung der elterlichen Sorge für ein Kind gefordert wird, das seit längerer Zeit beim Kläger lebt, abgeschrieben, so kann die Klage später neu eingereicht werden (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 7. Juli 2010, BF.2010.16).

Aus den Erwägungen:
Die Abänderung des Scheidungsurteils dient dazu, die Prognose im Scheidungsurteil über die künftige Gestaltung der Verhältnisse zu korrigieren und an die wirklichen Gegebenheiten anzupassen (Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl., 294). Voraussetzung der Abänderung ist eine erhebliche und dauerhafte Veränderung, welcher nicht bereits im Scheidungsurteil Rechnung getragen wurde (FamKomm Scheidung/Wullschleger, Art. 286 ZGB, N 5 ff.). Hier lebt das Kind seit fünf Jahren beim Vater. Die elterliche Sorge liegt aber immer noch bei der Mutter. Die gelebte Realität des faktischen Aufenthalts beim Vater widerspricht also schon lange der Regelung des Sorgerechts. Vergleichbar mit dem früheren Scheidungsgrund der Zerrüttung, bei dem täglich neue Elemente der Zerrüttung hinzutreten (BernerKomm/Bühler/Spühler, Einleitung N 117; Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 147) und Zustände sich verschärfen konnten (Walder, 276), vertieft sich die Beziehung von Kind und Vater hier mit jedem Tag (Hinderling/Steck, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 586 f.) und erfordern die für das Kindeswohl wichtigen Umstände immer deutlicher die Zuteilung der elterlichen Sorge an den Vater. Bei einem solchen Dauersachverhalt ändert sich der Lebenssachverhalt unaufhörlich und es wird deshalb ein Abänderungsgrund fortwährend neu geschaffen. Dieser kann jederzeit mit einer neuen Klage vorgebracht werden. Die Abänderungsklage beim Kreisgericht ist also zuzulassen, und zwar ganz unabhängig davon, ob dem früheren Abschreibungsbeschluss materielle Rechtskraft zukommt oder nicht. Es scheint offensichtlich, dass man die Belange des Kindes klären muss und nicht auf Dauer eine rechtliche Regelung bestehen lassen kann, welche seinen tatsächlichen Lebensumständen nicht mehr entspricht.
sg_kantonsgericht · RF.2010.7 · 2010-04-01 · de
Entscheid Kantonsgericht, 01.04.2010
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 137 ZGB: Ein Eheschutzverfahren wird mit dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens nicht einfach gegenstandslos. Vielmehr bleibt der Eheschutzrichter bis zu diesem Zeitpunkt zuständig, selbst wenn er darüber erst nach diesem Zeitpunkt entscheiden kann (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 1. April 2010, RF.2010.7).

Aus den Erwägungen:
Seit Herbst 2007 ist vor dem Kreisgericht ein Eheschutzverfahren hängig. Die Ehefrau reichte Ende Oktober 2009 eine Scheidungsklage ein und ersuchte Mitte November 2009 um Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten ist der Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidung massgebend: Für die Zeit davor trifft das Eheschutzgericht sämtliche Massnahmen zur Regelung des Getrenntlebens, für die Zeit danach ist hierfür das Scheidungsgericht zuständig. An dieser Zuständigkeitsabgrenzung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass Geldleistungen nicht nur für die Zukunft, sondern auch für das Jahr vor Einreichen des Begehrens gefordert werden können (Art. 137 Abs. 2 ZGB); diese Rückwirkung ist nur innerhalb des Scheidungsverfahrens möglich und gestattet es dem Scheidungsrichter nicht, Anordnungen für den Zeitraum vor der Rechtshängigkeit zu treffen (BGE 115 II 201, E. 4a; BGer, 20.8.1993, Urteil 5P.177/199; FamKomm Scheidung/Leuen­berger, Art. 137 ZGB N 10). Ein Eheschutzverfahren wird mit dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens somit nicht einfach gegenstandslos. Vielmehr bleibt der Eheschutzrichter bis zu diesem Zeitpunkt zuständig, selbst wenn er darüber erst nach diesem Zeitpunkt entscheiden kann (BGE 101 II 1). Vorsorglicher Unterhalt kann folglich frühestens mit Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidung, mit­hin ab November 2009, angeordnet werden (BaslerKomm/Gloor, Art. 137 ZGB N 14).
sg_kantonsgericht · RF.2009.120.1 · 2010-02-26 · de
Entscheid Kantonsgericht, 26.02.2010
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Bezahlt ein Ehegatte nach der Trennung gemeinsame Schulden, so erhält er im Innenverhältnis gegen­über dem anderen zwar eine Ersatzforderung. Er kann diese aber erst bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung geltend machen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 26. Februar 2010, RF.2009.120).

Aus den Erwägungen:
Der Ehemann verlangt, dass eine Nachsteuer für das Jahr 2007 und die Steuern für das Jahr 2008 aus der Zeit des Zusammenlebens beiden Ehegatten je zur Hälfte aufzuerlegen seien. Das Zugeständnis, diese Schulden zu übernehmen, habe er in den Vergleichsgesprächen nur unter der Bedingung gemacht, dass eine Gesamtlösung zustande komme. Die Vorinstanz hätte im Entscheidfall nicht darauf abstellen dürfen.
Sind Vergleichsverhandlungen gescheitert, darf der Umfang der Vergleichsbereitschaft einer Partei bei einer nachfolgenden prozessuallen Auseinandersetzung vom Gericht nicht zu ihren Ungunsten ausgelegt werden (Meier-Hayoz, Vergleich, in: Schweizerische Juristische Kartothek, Karte Nr. 463, 6). Die Vorinstanz hätte daher die vom Ehemann gemachten Zugeständnisse nicht übernehmen dürfen. Die gel­tend gemachten Steuerschulden betreffen jedoch den Zeitraum vor Auflösung des Güterstands im Frühjahr 2009. Für diese Schulden haften die Ehegatten im Aussenverhältnis solidarisch. Bezahlt sie ein Ehegatte nach der Trennung, so erhält er im Innenverhältnis gegen­über dem anderen zwar eine Ersatzforderung. Er kann diese aber erst bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung zur Abrechnung bringen (BernerKomm/Haus­heer/Reus­ser/Gei­ser, Art. 209 ZGB N 12 ff., 18). Die interne Übernahme der Steuerschuld richtet sich dabei nach der Vereinbarung während des Zusammenlebens gestützt auf Art. 163 ZGB (BernerKomm/Haus­heer/ Reus­ser/Geiser, Art. 163 ZGB N 11 sowie Art. 209 ZGB N 9). Soweit der Ehemann gemeinsame Steuerschulden aus den Jahren 2007 und 2008 übernommen hat, kann er die endgültige Regelung dieser Schulden somit erst verlangen, wenn die Ehe in vermögensrechtlicher Hinsicht auseinandergesetzt wird.
sg_kantonsgericht · VZ.2009.32 · 2009-11-02 · de
Entscheid Kantonsgericht, 02.11.2009
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 277 ZGB; Art. 80 ff. SchKG: Damit gestützt auf eine im Eheschutzverfahren genehmigte Vereinbarung Rechtsöffnung für den Unterhalt eines mündigen Kindes erteilt werden kann, muss aus dem Wortlaut klar hervorgehen, dass der Unterhaltsbeitrag über die Mündigkeit hinaus geregelt werden soll (Kantonsgericht, Präsident III. Zivilkammer, 2. November 2009, VZ.2009.32).

Aus den Erwägungen:
Die vom Eheschutzrichter genehmigte Vereinbarung wurde knapp zwei Wochen vor der Mündigkeit des ältesten Sohnes geschlossen. Eine Klausel, wonach die Unterhaltsregelung für den Sohn über dessen Mündigkeit hinaus gelten soll, enthält die Vereinbarung nicht. Mit der Genehmigung wurde daher nicht verbindlich über den Mündigenunterhalt entschieden, wird doch mit keinem Wort erwähnt, dass die Unterhaltsregelung auch für die Zeit nach der Mündigkeit gelten soll. Diese Formulierung war in den Rechtsbegehren noch enthalten und fand offensichtlich nicht in die Vereinbarung Eingang. Es ist denn auch bezeichnend, dass sich die Gläubigerin in ihrem Rechtsöffnungsgesuch nur allgemein auf Art. 277 ZGB beruft. Eine Gesetzeslage, selbst eine klare, bildet für sich alleine allerdings keinen Rechtsöffnungstitel, dazu bedarf es vielmehr entweder eines Urteils (zur definitiven Rechtsöffnung: Art. 80 SchKG) oder zumindest einer Schuldanerkennung (zur provisorischen Rechtsöffnung: Art. 82 SchKG).
Auch aus dem Umstand, dass die Vereinbarung einen Tag vor der Mündigkeit des Kindes genehmigt wurde, ergibt sich nicht zwingend, dass damit der Mündigenunterhalt verbindlich geregelt wurde. Vielmehr hätte das Gericht bzw. die Vereinbarung ausdrücklich festhalten müssen, dass der Unterhaltsbeitrag über die Mündigkeit hinaus gelten solle. Ohne diese Anordnung ergibt sich aus dem Entscheid nur, dass das Gericht seine Pflicht nach Art. 176 Abs. 3 ZGB erfüllt und den Unterhalt für die Dauer der Unmündigkeit verbindlich geregelt hat. Mehr lässt sich schon deshalb aus dem Entscheid nicht ableiten, weil es durchaus Gründe geben kann, um über den Mündigenunterhalt in einem separaten Verfahren zu entscheiden. Nach Eintritt der Mündigkeit decken sich die Interessen des Kindes nicht unbedingt mit jenen desjenigen Elternteils, das (vermeintlich) zu seinen Gunsten eine Unterhaltsvereinbarung abgeschlossen hat. Dies liegt daran, dass bei der Berechnung des Kindesunterhalts und des nachehelichen Unterhalts die wirtschaftliche Belastung des Pflichtigen gesamthaft zu beurteilen ist (BaslerKomm/Breitschmid, Art. 133 ZGB N 13). Es kann deshalb durchaus angezeigt sein, das Kind allein mit dem Vater über den Mündigenunterhalt verhandeln zu lassen oder über die Frage, wie die Ausbildung des Kindes aussehen soll, nicht im summarischen Eheschutzverfahren zu entscheiden. Eine Vertretung des Kindes durch die Mutter gestützt auf eine gültige Vollmacht des mündigen Sohnes (BGE 129 III 55) scheidet hier zum vornherein aus, da das Kind nicht während des Verfahrens, sondern erst nach der Genehmigung der Vereinbarung mündig wurde.
sg_kantonsgericht · BF.2009.24 · 2009-10-02 · de
Entscheid Kantonsgericht, 02.10.2009
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 125 ZGB: In durchschnittlichen finanziellen Verhältnissen ohne massgebliche Sparquote bietet die Methode der Grundbedarfsberechnung mit Überschussteilung zur Berechnung des Aufstockungsunterhalts nach langer, lebensprägender Ehe am ehesten Gewähr für eine angemessene Lösung (Kantons­gericht, II. Zivilkammer, 2. Oktober 2009, BF.2009.24).

Sachverhalt:
Die Eheleute waren mehr als zwanzig Jahre verheiratet und haben drei gemeinsame Kinder. Ein Kind ist noch unmündig und lebt bei der Mutter. Bei der Trennung war die Ehefrau 51 Jahre alt. Die Eheleute führten eine Ehe mit klassischer Rollenteilung: Der ungelernte Ehemann absolvierte während der Ehe eine Berufsausbildung und stieg zum Geschäftsführer eines Informatikbetriebs auf. Er verrichtet heute qualifizierte und gut bezahlte Arbeit. Die Ehefrau kümmerte sich zunächst um Haushalt und Kinder und trat dann zu einem Kleinstpensum im gelernten Beruf als Verkäuferin ins Erwerbsleben ein. Nach der Trennung stockte sie ihr Arbeitspensum schrittweise bis auf 80% auf. Ihr Verdienst ist bescheiden.
Aus den Erwägungen:
Festzulegen bleibt die Höhe des Unterhaltsbeitrags. Dabei ist zunächst zu prüfen, nach welcher Methode er zu berechnen ist. Das Bundesgericht betonte früher das Prinzip der freien Methodenwahl und akzeptierte insbesondere die von zahlreichen kantonalen Gerichten praktizierte Methode der Grundbedarfsberechnung mit hälftiger Überschussteilung (BGE 128 III 411, 414 = Pra 2003 Nr. 5; BGer, FamPra.ch 2002, 148, 149; FamKomm Scheidung/Schwenzer, Art. 125 ZGB, N 75ff. m.w.H.). In einem Urteil aus dem Jahr 2007 bezeichnete es diese Methode dann in durchschnittlichen Verhältnissen als unpassend (BGE 134 III 145, 146). Mittlerweile stellt das Bundesgericht aber wieder die freie Methodenwahl in den Vordergrund und erachtet insbesondere in wirtschaftlich durchschnittlichen Familienverhältnissen die Grundbedarfsberechnung mit hälftiger Überschussteilung als taugliche Vorgehensweise zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts (BGE 134 III 577, 579; BGer 5A_292/2009, E. 2.2; 5A_384/2008, E. 4.2.3; 5A_288/2008, E. 5.4; Hausheer/spycher, Urteilsanmerkung, ZBJV 2009, 59 ff.). Diese Methode bietet denn auch verschiedene Vorteile: Sie berücksichtigt einerseits die trennungsbedingten Mehrkosten und gewährleistet, dass beide Parteien das eheliche Lebensniveau nach der Trennung gleichermassen fortführen können. Andererseits stellt sie sicher, dass der haushaltführende und der erwerbstätige Ehegatte nach der Trennung gleich behandelt werden. Schliesslich ist die Methode klar und verständlich (vgl. Hausheer, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts 2007, ZBJV 2008, 553, 568 ff.; Spycher, Urteilsanmerkung, ZBJV 2008, 514 ff.; Aeschlimann, Urteilsanmerkung, FamPra.ch 2008, 395 f.; Vetterli, Zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts – ein Klärungsversuch, AJP 2009, 575ff.). Auch hier, wo durchschnittliche finanzielle Verhältnisse herrschen und eine lange, lebensprägende Ehe vorliegt, verspricht sie am ehesten angemessene Resultate.
sg_kantonsgericht · RF.2009.84 · 2009-09-14 · de
Entscheid Kantonsgericht, 14.09.2009
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 179 Abs. 1 ZGB. Eheschutzmassnahmen haben provisorischen Charakter und können jederzeit nach oben wie nach unten abgeändert werden. Nach einem Verlust der Arbeitsstelle kann bei einem drohenden Eingriff in das absolut geschützte Existenzminimum eine Anpassung der Unterhaltspflicht sogleich verlangt werden (Kantons­gericht, Einzelrichter im Familienrecht, 14. September 2009, RF.2009.84).

Sachverhalt:
Im Juli 2009 verlangte der Ehemann eine Abänderung der Eheschutzmassnahmen. Er machte geltend, die Arbeitsstelle sei ihm schon auf Ende März 2009 gekündigt worden. Nun sei er arbeitslos und erwarte Taggelder von 80 Prozent des letzten Verdienstes oder gut Fr. 3'000.– im monatlichen Durchschnitt. Er könne deshalb keinen Ehegattenunterhalt mehr bezahlen, ohne in sein Existenzminimum einzugreifen.
Aus den Erwägungen:
Die Vorinstanz wies das Gesuch ohne Weiteres ab, weil noch kein Abänderungsgrund gegeben sei. Von einer erheblichen und dauerhaften Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation könne erst gesprochen werden, wenn der Ehemann längere Zeit – nach einer Faustregel mindestens während vier Monaten – arbeitslos bleibe. Dabei wurde übersehen, dass Eheschutzmassnahmen provisorischen Charakter haben und jederzeit nach oben wie nach unten abgeändert werden können (BernerKomm/Hausheer/Reus­ser/Geiser, Art. 179 ZGB N 10). Die Abänderung gilt aber nur für die Zukunft und wird frühestens von der Einreichung des Gesuchs an wirksam (BGE 111 II 103, 107; BaslerKomm/Hasenböhler/Opel, Art. 179 ZGB N 8). Die Lebensrisiken wären einseitig verteilt, wenn man von einem auf den Notbedarf gesetzten Unterhaltspflichtigen verlangen würde, dass er eine Schlechterstellung vorerst hinnimmt und zuwartet, bis sich seine Lage auf tieferem Niveau verfestigt hat. Es muss ihm vielmehr gestattet sein, nach einem Verlust der Arbeitsstelle und dem damit drohenden Eingriff in das absolut geschützte Existenzminimum sogleich eine Anpassung seiner Unterhaltspflicht zu verlangen (KGer SG, FamPra.ch 2003, 636; FamKomm Scheidung/Vetterli, Art. 179 ZGB N 2).
sg_kantonsgericht · RF.2009.48 · 2009-08-11 · de
Entscheid Kantonsgericht, 11.08.2009
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 178 ZGB. Der Ehegatte, der im Eheschutzverfahren eine Verfügungsbeschränkung verlangt, muss glaubhaft machen, dass ein schützenswerter Anspruch in einem bestimmten Umfang besteht, und erläutern, weshalb dieser aktuell in nächster Zukunft bedroht ist (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 11. August 2009, RF.2009.48).

Aus den Erwägungen:
Nach Art. 178 ZGB kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Verfügungsbefugnis des anderen Ehegatten über bestimmte Vermögenswerte von dessen Zustimmung abhängig machen, soweit es die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Familie oder die Erfüllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen Gemeinschaft erfordert. Mit der Verfügungsbeschränkung soll der wirtschaftlichen Schädigung des anderen Ehegatten in schweren Ehekrisen begegnet und der Gefahr der Vermögensverschiebung im Hinblick auf eine allfällige Auflösung der Ehe vorgebeugt werden (BGE 118 II 378, 381). Die vermögensrechtlichen Verpflichtungen aus der Ehe können sowohl Unterhaltsansprüche als auch künftige güterrechtliche Ansprüche betreffen. Im Hinblick auf eine bevorstehende güterrechtliche Auseinandersetzung kann die Verfügungsbeschränkung geboten sein, um den Vermögensstand in quantitativer und qualitativer Hinsicht zu erhalten (BaslerKomm/Hasenböhler/Opel, Art. 178 ZGB N 10), steigt doch das Risiko einer Vermögensverschiebung in der Phase des Getrenntlebens beträchtlich.
Der Ehegatte, der eine Verfügungsbeschränkung verlangt, hat zweierlei geltend zu machen, nämlich die Existenz eines Anspruchs und dessen Gefährdung durch eigenmächtiges Handeln des anderen. Er muss also glaubhaft machen, dass ein schützenswerter Anspruch in einem bestimmten Umfang besteht, und erläutern, weshalb dieser aktuell in nächster Zukunft bedroht ist (BGE 118 II 378, 381; OGer ZH, ZR 1994, Nr. 18). Dabei ist kein strikter Beweis notwendig. Die Gefährdung muss aber aufgrund objektiver Anzeichen als wahrscheinlich erscheinen.
sg_kantonsgericht · RF.2009.21 · 2009-05-05 · de
Entscheid Kantonsgericht, 05.05.2009
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. Gerät ein Ehegatte nach der Trennung in finanzielle Not, schuldet ihm der andere Ehegattenunterhalt, auch wenn die Ehegatten nur kurz verheiratet waren. Steht eine Ehefrau nach einer dreimonatigen Ehe ohne Einkünfte da, hat ihr der Ehemann zu einem leicht erweiterten Grundbedarf zu verhelfen (Kantons­gericht, Einzelrichter im Familienrecht, 5. Mai 2009, RF.2009.21).

Aus den Erwägungen:
Ehegattenunterhalt bezweckt grundsätzlich, beiden Eheleuten die bisherige eheliche Lebenshaltung zu bewahren. Wenn die Ehegatten allerdings nur vorübergehend, für wenige Wochen oder Monate zusammenlebten, entwickelte sich in der Regel kein gefestigter ehelicher Lebensstandard, der nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts angemessen fortgesetzt werden könnte (KGer SG, ZBJV 2002, 67, 70; KGer SG, FamPra.ch 2003, 144; OGer LU, FamPra.ch 2008, 378). Die Ehegatten vermögen in einer solchen Situation zumeist ihr voreheliches Leben ungehindert wieder aufzunehmen und haben darum in der Regel keinen Anspruch auf Ehegattenunterhalt. Dieser Grundsatz gilt nun aber nicht uneingeschränkt. So schuldet namentlich ein Ehegatte seinem invaliden Partner trotz Kürzestehe Beistand, wenn dieser ohne seine Hilfe in finanzielle Not geriete (KGer SG, ZBJV 2002, 67, 71). Der Unterhaltsanspruch leitet sich dann aus dem Eheversprechen, sich gegenseitig Beistand zu leisten, mithin aus der ehelichen Solidarität ab (vgl. CJ GE, FamPra.ch 2001, 812, 814; FamKomm Scheidung/Schwenzer, Art. 125 ZGB N 33; Hausheer/Spycher, Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht Rz. 05.59). Hier währte die gelebte Ehe zwar nur drei Monate, die Ehefrau stand nach der Trennung aber ohne Einkünfte da. In dieser Situation hat der Ehemann der Ehefrau zumindest ein menschenwürdiges Dasein zu gewährleisten, was in Anlehnung an die frühere Bedürftigkeitsrente bedeutet, dass er ihr zu einem leicht erweiterten Grundbedarf verhelfen muss, soweit das seine Mittel zulassen (vgl. KGer SG, FamPra.ch 2007, 159, 160).
sg_kantonsgericht · RF.2009.18 · 2009-04-17 · de
Entscheid Kantonsgericht, 17.04.2009
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. Auch in einer langjährigen Doppelverdienstehe ist Ehegattenunterhalt geschuldet, wenn mit dem Unterhaltsbeitrag nicht bloss eine geringfügige Differenz, sondern ein erhebliches Einkommensgefälle zwischen den Ehegatten kompensiert wird. Eine Ehefrau, die als Lehrerin Fr. 2'000.– im Monat mehr verdient als ihr Ehemann als Speditionsleiter, muss diesen Unterschied ausgleichen (Kantons­gericht, Einzelrichter im Familienrecht, 17. April 2009, RF.2009.18).

Aus den Erwägungen:
Beim Ehegattenunterhalt ist – im Unterschied zum nachehelichen Unterhalt – nicht die Frage entscheidend, ob ein Ehegatte seinen Lebensbedarf selbst finanzieren kann oder nicht. Der Ehegattenunterhalt hat vielmehr den bisherigen ehelichen Lebensstandard zu gewährleisten oder zumindest sicherzustellen, dass jeder Ehegatte denjenigen Lebensstandard hat, den sich auch der andere leisten kann (KGer SG, FamPra.ch 2008, 176, 177; Lötscher/Trinkler, Unterhalt bei knappen bis mittleren finanziellen Verhältnissen, FamPra.ch 2004, 828, 830). Demnach ist auch in einer langjährigen Doppelverdienstehe Ehegattenunterhalt geschuldet, soweit mit dem Unterhaltsbeitrag nicht bloss eine geringfügige Differenz, sondern ein erhebliches Einkommensgefälle ausgeglichen wird (KGer SG, FamPra.ch 2003, 647, 649; Hausheer/Spycher, Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht, N 05.43, 05.114; FamKomm Scheidung/ Schwenzer, Art. 125 ZGB N 45). Hier verdient der Ehemann als Speditionsleiter rund Fr. 5'900.– netto im Monat. Die Ehefrau erreicht als Lehrerin ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 8'000.–. Ein Einkommensunterschied von über Fr. 2'000.– im Monat ist offensichtlich nicht geringfügig oder gar vernachlässigbar, sondern bewirkt einen eigentlichen sozialen Klassenunterschied zwischen den Eheleuten. Dieser ist auszugleichen.
sg_kantonsgericht · RF.2009.14 · 2009-03-24 · de
Entscheid Kantonsgericht, 24.03.2009
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. Es steht den Ehegatten frei, sich über die Geldbeiträge während des Getrenntlebens zu verständigen. Die Vereinbarung kann auch konkludent geschlossen werden. Wer jahrelang regelmässig und unwidersprochen Leistungen entgegennimmt, kann nicht später zusätzliche Beiträge fordern (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 24. März 2009, RF.2009.14).

Aus den Erwägungen:
Es steht den Ehegatten frei, sich über die Geldbeiträge während des Getrenntlebens zu verständigen. Eine solche Vereinbarung kann ausdrücklich oder konkludent zustande kommen (ZürcherKomm/Bräm, Art. 176 ZGB N 2 ff.). Sie gilt auf Zusehen hin, solange die Verständigung andauert (BernerKomm/Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 176 ZGB N 5b). Bis dahin müssen sich beide Ehegatten auf den Bestand ihrer Abmachung verlassen können, wenn sich diese nicht als offensichtlich unangemessen erweist. Es ist deshalb in der Regel ausgeschlossen, vom Eheschutzrichter zu verlangen, dass er die Unterhaltsbeiträge rückwirkend neu festsetzt (OGer ZH, ZR 2005 Nr. 58).
Hier verlangte die Ehefrau erstmals im Jahr 2000 angemessene Unterhaltsbeiträge. Danach gaben beide Eheleute an, die familiäre Lage habe sich entspannt. Der Richter schloss im Herbst 2001 aus ihrer Befragung, sie hätten einen "Modus vivendi" gefunden. Ein Jahr später erkundigte er sich wieder nach dem Stand der Angelegenheit. Der Ehemann teilte mit, man habe sich mittlerweile arrangiert. Die seit der Trennung praktizierte Lösung, nach der er die Krankenkassenprämien, Versicherungsbeiträge, Benzinkosten sowie Steuern für die Ehefrau bezahle und allein für die beiden noch bei ihm wohnhaften Kinder sorge, könne beibehalten werden. Die Ehefrau äusserte sich dazu nicht. Auf erneute Anfrage im Herbst 2005 erklärte der Ehemann wiederum, die Eheleute hätten sich über die Folgen des Getrenntlebens längst geeinigt. Die Ehefrau verzögerte hingegen das Verfahren, verlangte weitere Auskünfte über die finanziellen Verhältnisse und erneuerte schliesslich im Frühjahr 2006 ihre Unterhaltsforderung für die ganze Dauer des Getrenntlebens, was der Ehemann als missbräuchlich bezeichnete. Aus bloss passivem Verhalten kann zwar kein Erklärungswille abgeleitet werden. Wer aber jahrelang regelmässig und unwidersprochen Leistungen des anderen Ehepartners entgegennimmt, hat damit zweifellos ausgedrückt, dass er seinen Unterhaltsanspruch als erfüllt betrachte und darauf verzichte, später zusätzliche Beiträge zu fordern (ZürcherKomm/Bräm, Art. 163 ZGB N 150 und Art. 164 ZGB N 45; BaslerKomm/Hasenböhler/Opel, Art. 173 ZGB N 11; Six, Eheschutz – Ein Handbuch für die Praxis, Bern 2008, Rz 02.60; vgl. auch BernerKomm/Bühler/Spühler, aArt. 145 ZGB N 193 f.).