sg_kantonsgericht · BE.2024.20-EZO3 · 2024-11-18 · de
Entscheid Kantonsgericht, 18.11.2024
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 35 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 32 Abs. 1 lit. b, Art. 59 f. ZPO: Der Vertrag zwischen einer Privatperson und einem Umzugsunternehmen zum Zweck des Umzugs des privaten Hausrates ist als Konsumentenvertrag zu qualifizieren. Somit ist eine Klage gegen die Privatperson unbesehen einer Gerichtsstandklausel in den AGB des Unternehmens am Wohnsitz der Privatperson einzureichen (Kantonsgericht, Einzelrichterin im Obligationenrecht, 18. November 2024, BE.2024.20-EZO3)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht St. Gallen
Einzelrichterin im Obligationenrecht
Entscheid vom 18. November 2024
Geschäfts- BE.2024.20-EZO3 (VV.2023.140);
nummer ZV.2024.63-EZO3; ZV.2024.73-EZO3
Verfahrens- A.__,
beteiligte
Beklagter und
Beschwerdeführer,
gegen
B.__ AG,
Klägerin und
Beschwerdegegnerin,
vertreten von Rechtsanwalt F.
Gegenstand Forderung

Erwägungen
I.
1. Auf Anfrage von A.__ (Beklagter) übermittelte die B.__ AG (Klägerin) ihm am
11. Juli 2021 zwei Offerten für einen Umzug per 31. Juli 2021 von O.__ nach P.__ sowie
anschliessend – mit einem Teil des Umzugsguts – nach Q.__. Nachdem der Beklagte
zunächst ein anderes Unternehmen für den Umzug berücksichtigt hatte, kam er am
31. Juli 2021 auf die Offerten der Klägerin zurück und betraute neu sie mit den Umzugs-
arbeiten. Diese wurden in der Folge zwischen dem 2. und 5. August 2021 durchgeführt. In
Abweichung zu den Offerten über Fr. 3'300.00 bzw. Fr. 2'496.00 stellte die Klägerin für
ihre Leistungen insgesamt Fr. 9'798.45 in Rechnung. Die Rechnungen der Klägerin blie-
ben in der Folge unbezahlt, worauf sie ein Betreibungsbegehren gegen den Beklagten
einreichte. Gegen den Zahlungsbefehl vom 1. Juli 2022 erhob dieser am 6. Juli 2022
Rechtsvorschlag.
2. Gestützt auf die Klagebewilligung des Vermittleramts V.__ vom 27. Juli 2023 (vi-
act. 1) erhob die Klägerin am 24. August 2023 beim Kreisgericht W.__ (Vorinstanz) Klage
gegen den Beklagten mit folgenden Rechtsbegehren (vi-act. 3 [Klage], S. 2):
1.1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von Fr. 9'789.45 zuzüglich Zins zu
5% seit 23. September 2021 zu bezahlen.
1.2. Der Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 20222615 des Betrei-
bungsamtes X.__ vom 1. Juli 2022 sei im Umfang gemäss vorstehender Ziffer 1.1. zu besei-
tigen und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
1.3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7% MwSt. zu Lasten des Beklagten.
Nach Erhalt der Klageschrift ersuchte der Beklagte am 26. September 2023 um Frister-
streckung zur Erstattung der Klageantwort sowie um vorläufige Einschränkung des Pro-
zessgegenstands auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit (vi-act. 9). Mit Schreiben vom
27. September 2023 gewährte der Einzelrichter der Vorinstanz die beantragte Fristerstre-
ckung und lehnte die Beschränkung des Prozessgegenstands mit gleichem Schreiben ab
(vi-act. 11). Nach einer weiteren Fristerstreckung teilte der Einzelrichter dem Beklagten
auf ein erhobenes neues Fristerstreckungsgesuch am 14. November 2023 mit, die Frist
werde letztmals bis 4. Dezember 2023 erstreckt (vi-act. 15). Am 4. Dezember 2023 er-
suchte der Beklagte erneut um eine Fristerstreckung (vi-act. 19), welche der Einzelrichter
am 5. Dezember 2023 nicht gewährte (vi-act. 20). Nachdem die kurze Nachfrist i.S.v.
Art. 223 Abs. 1 i.V.m. Art. 219 ZPO unbenutzt verstrichen war, lud der Einzelrichter der
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Vorinstanz die Parteien am 18. Januar 2024 zur Hauptverhandlung vom 8. März 2024 vor
(vi-act. 21). Am 5. März 2024 reichte der Beklagte der Vorinstanz mit dem Betreff "Ver-
schiebungsantrag Hauptverhandlung 8.3.2024, 9.00 Uhr" ein Schreiben an das Regional-
gericht Y.__ vom 12. Februar 2024 samt Beilage ein, wonach er verhandlungsunfähig sei
(vi-act. 22-24). Der Einzelrichter der Vorinstanz wies das Verschiebungsgesuch mangels
Begründung sowie Missbräuchlichkeit ab (vi-act. 25). Die Hauptverhandlung fand am
8. März 2024 statt. Der Beklagte nahm nicht teil (vi-act. 26). Mit Entscheid vom 8. März
2024 hiess der Einzelrichter der Vorinstanz die Klage überwiegend gut (vi-Entscheid,
S. 9).
3. Gegen diesen Entscheid – in schriftlich begründeter Ausfertigung versandt am
12. März 2024 – erhob der Beklagte am 19. April 2024 "Berufung" beim Kantonsgericht
mit den folgenden Anträgen (BE/1 [Beschwerde], S. 7):
1. Es sei superprovisorisch, eventualiter als vorsorgliche Massnahme die sofortige Vollstreck-
barkeit von Entscheid vom 08.03.2024 Geschäftsnr. VV.2023.140 aufzuheben.
2a. Es sei sodann endgültig der Entscheid vom 08.03.2024 Geschäftsnr. VV.2023.140 aufzuhe-
ben.
2b. Eventualiter sei der Beklagte zu verpflichten 40% der Offerte 747246 vom 09.07.2021 über
Total 2'496.00 (excl. MwSt) = Fr. 998.40 nach berichtigter Rechnungsstellung an die Kläge-
rin zu bezahlen, im Übrigen sei die Klage abzuweisen.
3. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers, zu Gunsten der Beklag-
ten.
Nachdem die Einzelrichterin den Beklagten am 22. April 2024 zur Leistung eines Kosten-
vorschusses über Fr. 2'000.00 aufgefordert hatte (BE/4), ersuchte der Beklagte am 7. Mai
2024 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (BE/6). Am 8. Mai 2024 klärte
die Einzelrichterin den Beklagten über die Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozess-
führung und insbesondere seine Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht auf und übermittel-
te ihm das Gesuchsformular (BE/8). Mit Schreiben vom 23. Mai 2024 machte der Beklag-
te erneut Ausführungen zur Streitsache und stellte zudem weitere Anträge insbesondere
zum Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, ohne das Gesuchsformular einzureichen
(BE/11). Am 28. Mai 2024 forderte die Einzelrichterin den Beklagten erneut auf, das Ge-
suchsformular mitsamt den notwendigen Unterlagen einzureichen (BE/13). Nachdem der
Beklagte am 31. Mai 2024 eine Teilzahlung über Fr. 150.00 an den geforderten Kosten-
vorschuss leistete, wurde er mit Schreiben vom 7. Juni 2024 und vom 27. Juni 2024 unter
Frist- bzw. Nachfristansetzung zur Leistung des ausstehenden Kostenvorschusses aufge-
fordert (BE/15; BE/16). Mit Schreiben vom 14. Juli 2024 nahm der Beklagte Stellung zum
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Schreiben der Einzelrichterin vom 27. Juni 2024 und reichte gleichzeitig eine Belastungs-
bestätigung über Fr. 1'850.00 vom 8. Juli 2024 ein (BE/17). Am 16. Juli 2024 übermittelte
die Einzelrichterin der Klägerin die Rechtsmitteleingabe des Beklagten und gab ihr Gele-
genheit innert 30 Tagen eine Beschwerdeantwort einzureichen (BE/22). Gleichentags
wies sie den Antrag des Beklagten um superprovisorische Erteilung der aufschiebenden
Wirkung ab (BE/23). Mit Beschwerdeantwort vom 16. August 2024 beantragte die Kläge-
rin die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (BE/25
[Beschwerdeantwort]). Mit Schreiben vom 19. August 2024 übermittelte die Einzelrichterin
dem Beklagten die Beschwerdeantwort mit dem Hinweis, eine allfällige Stellungnahme zur
Wahrung des rechtlichen Gehör sei innert zehn Tagen einzureichen; eine Verhandlung
und ein zweiter Schriftenwechsel seien nicht vorgesehen (BE/28). Am 6. September 2024
reichte der Beklagte eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort ein (BE/29) und ersuch-
te mit Schreiben vom 7. September 2024 um Wiederherstellung der Frist, sofern er mit
seiner Eingabe vom 6. September 2024 verspätet gewesen sei (BE/31). Am 18. Septem-
ber 2024 nahm die Klägerin zur Eingabe des Beklagten vom 6. September 2024 Stellung
(BE/36). Es folgten keine weiteren Eingaben.
II.
1.a) Zunächst ist zu prüfen, ob auf das als Berufung eingereichte Rechtsmittel eingetre-
ten werden kann. Zur Beurteilung zuständig ist hierzu die Richterin, die für das richtiger-
weise zu erhebende Rechtsmittel, hier die Beschwerde (dazu sogleich), zuständig ist (vgl.
GVP 2012 Nr. 53). Dies ist vorliegend die Einzelrichterin im Obligationenrecht (Art. 15
Abs. 1 lit. b EG-ZPO; Art. 14 Abs. 2 Ziff. 4 GO).
b) Mit dem angefochtenen Entscheid hiess die Vorinstanz die Klage überwiegend gut
(vi-Entscheid, S. 9). In der Rechtsmittelbelehrung wurde zufolge des Fr. 10'000.00 nicht
übersteigenden Streitwerts (vgl. Art. 308 Abs. 2 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO) richtigerweise
die Beschwerde als zu erhebendes Rechtsmittel genannt (vi-Entscheid, S. 9). Der Beklag-
te hat vorliegend jedoch Berufung erhoben. Damit stellt sich die Frage, ob das Rechtsmit-
tel als Beschwerde entgegengenommen werden kann.
c) Nach Ansicht des Bundesgerichts soll eine Konversion des Rechtsmittels geboten
sein, wenn die eingereichte Rechtsmittelschrift die formalen Anforderungen des zu tref-
fenden Rechtsmittels erfüllt, das Rechtsmittel als Ganzes konvertiert werden kann, die
Rechte der Gegenpartei durch die Umwandlung nicht beeinträchtigt werden und bei an-
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waltlich vertretenen Parteien der Fehler nicht auf einer bewussten Entscheidung oder
einer groben Fahrlässigkeit beruht (BGer 5A_46/2020 E. 4.1.2 und E. 4.2.2). Die kantona-
le Rechtsprechung ist teilweise weniger streng (vgl. OGer ZH LZ200012 vom 6. August
2020 E. 2.1; OGer ZH PD160011 vom 6. Juni 2017 E. 2.3).
d) Der Beklagte erhob gegen den vorinstanzlichen Entscheid fälschlicherweise Beru-
fung. Die Voraussetzungen für eine Konversion sind vorliegend jedoch erfüllt: Die Eingabe
wurde verfahrensleitend als Beschwerde entgegengenommen (BE/3 f.) und der Be-
schwerdegegnerin zur Beschwerdeantwort zugestellt (BE/22). Dass dieser dadurch Nach-
teile entstanden wären, ist nicht ersichtlich und wurde von ihr auch nicht geltend gemacht.
Die Rechtsmitteleingabe erfolgte sodann rechtzeitig und die weiteren formellen Anforde-
rungen sind ebenfalls erfüllt. Sodann ist eine Konversion des ganzen Rechtsmittels mög-
lich. Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass es sich beim Beklagten um einen Laien han-
delt. Diesem kann in Bezug darauf, dass er in Missachtung der richtigen Rechtsmittelbe-
lehrung das falsche Rechtsmittel erhob, jedenfalls keine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen
werden. Dies gilt umso mehr, als seine Rechtsmitteleingabe Widersprüche aufweist: Sie
ist zwar als Berufung bezeichnet, sich selbst benennt der Beklagte aber als Beschwerde-
führer. An anderer Stelle verweist er ausdrücklich auf eine (unzutreffende) Bestimmung
der ZPO zum Berufungsverfahren, beantragt aber gleichzeitig – für das Berufungsverfah-
ren untypisch (vgl. Art. 315 Abs. 1 ZPO) – die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Vor
diesem Hintergrund kann nicht angenommen werden, der Beklagte hätte in Abkehr zur
Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz bewusst Berufung erheben wollen und es schiene
mit dem Verbot des überspitzen Formalismus nicht vereinbar, die Konversion nicht zuzu-
lassen. Folglich ist von einem gültigen Rechtsmittel auszugehen, auf welches eingetreten
werden kann.
e) Die weiteren von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen für das Be-
schwerdeverfahren sind ebenfalls erfüllt (Art. 59 f.; Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 308 Abs. 2,
Art. 321 Abs. 1 i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO).
2. Mit der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO können die unrichtige Rechtsanwendung
(Art. 320 lit. a ZPO) und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
(Art. 320 lit. b ZPO) geltend gemacht werden. Die Beschwerdeinstanz überprüft dabei die
Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung mit freier Kognition, diejenige der unrichtigen
Sachverhaltsfeststellung hingegen nur unter dem Aspekt der offensichtlichen Unrichtig-
keit, die dann gegeben ist, wenn die Feststellung des Sachverhaltes schlechthin unhalt-
bar, also willkürlich ist. Der blosse Umstand, dass eine andere Lösung ebenfalls in Be-
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tracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, genügt hingegen nicht. Zudem muss die
Feststellung entscheidwesentliche Tatsachen betreffen. Beruht die unrichtige Sachver-
haltsfeststellung allerdings auf einer falschen Rechtsanwendung, greift der umfassende
Beschwerdegrund von Art. 320 lit. a ZPO (STAEHELIN A./BACHOFNER, in: Staehelin/Stae-
helin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., § 26 N 33 ff.; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 12.70 f.; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 320 N 5 f.; BK-STERCHI,
2012, Art. 320 ZPO N 3 ff.; BGE 141 III 564 E. 4.1; BGer 4A_409/2017 E. 2.2).
3. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel – abgesehen von (hier nicht anwendbaren) besonderen gesetzlichen
Bestimmungen (Art. 326 Abs. 2 ZPO) sowie vom (hier ebenfalls nicht relevanten) Fall,
dass erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gab (BGE 139 III 466 E. 3.4) – ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
4. Soweit die Ausführungen in der nachträglichen Eingabe des Beklagten vom 6. Sep-
tember 2024 nicht ohnehin verspätet, irrelevant oder neu und damit nach dem in E. 4
hiervor Gesagten unzulässig sind, ist weder dargetan noch ersichtlich, dass sie zur Wah-
rung des rechtlichen Gehörs notwendig gewesen wären, weshalb sie unbeachtlich sind.
III.
1. Der Beklagte macht vorab geltend, das Kreisgericht W.__ sei örtlich nicht für die
Beurteilung der Klage zuständig gewesen, sondern das Gericht an seinem Wohnsitz (Be-
schwerde, S. 1). Hiermit rügt er eine falsche Rechtsanwendung durch die Vorinstanz.
Somit ist beschwerdehalber zunächst zu prüfen, ob sich das Kreisgericht W.__ zu Recht
als zur Beurteilung der Forderungsklage zuständig erachtete. Diese Prüfung ist, weil der
Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen auch im Rechtsmittelverfahren gilt,
allerdings nicht auf die geltend gemachten Rechtsverletzungen beschränkt (Art. 57 ZPO;
ZPO-Rechtsmittel-KUNZ, 2013, Art. 311 N 94; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizeri-
sches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 4.52 und 12.41; SEILER, Die Berufung nach ZPO,
2013, N 893; vgl. auch REETZ/THEILER, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 311 N 36, S. 2442 un-
ten).
2. Die Vorinstanz führte zur örtlichen Zuständigkeit aus, diese sei gegeben, da die
Klägerin in ihrer Offerte auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwiesen
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habe, welche als Gerichtsstand ihren Sitz bestimmen würden. Der Beklagte habe sodann
nicht bestritten, dass er im Rahmen der letztlich erfolgten Auftragserteilung auch die Gel-
tung der AGB akzeptiert habe. Weiter ergebe sich eine örtliche Zuständigkeit auch dar-
aus, dass sich der Erfüllungsort i.S.v. Art. 31 ZPO vorliegend dort lokalisieren lasse, von
wo der Umzug durchgeführt worden sei (vi-Entscheid, S. 4).
3.a) Wie bereits vorstehend (vgl. E. II.1) ausgeführt, entscheidet das Gericht von Amtes
wegen und ohne Bindung an Parteianträge über die Prozessvoraussetzungen, darunter
die Zuständigkeit (Art. 60 ZPO; ZÜRCHER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO-Komm., 3. Aufl., Art. 60 N 6). Jedoch enthebt Art. 60 ZPO die Parteien weder von
der Beweislast, noch davon, an der Sammlung des Prozessstoffes aktiv mitzuwirken. Da-
bei hat die Klägerin die Tatsachen vorzutragen, welche die Zulässigkeit ihrer Klage be-
gründen, der Beklagte diejenigen Tatsachen, welche sie angreifen (BGE 144 III 552
E. 4.1.3; BGer 4A_136/2022 E. 4.1.1). Das Gericht hat aber nichtsdestotrotz von Amtes
wegen Abklärungen vorzunehmen, wenn die Gefahr besteht, dass ein Sachurteil trotz des
Fehlens einer Prozessvoraussetzung ergeht (BGE 146 III 185 E. 4.4.2; BGer 4A_94/2020
E. 4.3). Eine amtswegige Tatsachenermittlung ist insbesondere dann geboten, wenn nach
den Parteivorträgen oder sonst nach der Wahrnehmung des Gerichts Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass eine Prozessvoraussetzung fehlen könnte (BGer 4A_136/2022 E. 4.1.2;
BGer 5D_181/2017 E. 2.4.2).
b) Auch wenn eine Gerichtsstandvereinbarung i.S.v. Art. 17 ZPO grundsätzlich einen
ausschliesslichen Gerichtsstand begründet, steht die Vereinbarung dennoch unter dem
Vorbehalt (teil-)zwingender Gerichtsstände. Entsprechend ist vorab zu prüfen, ob ein
zwingender Gerichtsstand gegeben ist. Vorliegend kommt aufgrund des von der Klägerin
geschilderten Sachverhalts insbesondere der Konsumentengerichtsstand nach Art. 32
ZPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 lit. a ZPO infrage. Danach kann bei einer Streitigkeit aus Kon-
sumentenvertrag der Konsument als Beklagter nicht zum Voraus – also vor Entstehung
der Streitigkeit – oder durch Einlassung auf den Gerichtsstand an seinem Wohnsitz ver-
zichten.
c) Zu prüfen ist somit, ob der Vertrag zwischen den Parteien als Konsumentenvertrag
zu qualifizieren ist. Als Konsumentenverträge gelten nach Art. 32 Abs. 2 ZPO Verträge
über Leistungen des üblichen Verbrauchs, die für die persönlichen Bedürfnisse des Kon-
sumenten bestimmt sind und von der anderen Partei im Rahmen ihrer beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit angeboten werden. Der Konsumentenvertrag lässt sich mithin
nicht in das übliche Schema der Vertragsarten eingliedern. Entscheidend ist vielmehr,
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dass der Vertrag zwischen einem gewerbsmässigen Anbieter und einem Verbraucher
geschlossen wird, zu dessen privaten Bedarf die vertragliche Leistung bestimmt ist. Für
die Umschreibung des Konsumentenvertrages ist daher der besondere Schutzzweck der
im Interesse des Konsumenten erlassenen Bestimmung massgebend (BGE 132 III 268
E. 2.2.2; BGE 121 III 336 E. 5d). Sofern er die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, kann
jeder Vertrag als Konsumentenvertrag gelten (bejaht u.a. bei Zusatzversicherungen zur
sozialen Krankenversicherung [OGer AR ERV 22 38 vom 12. Juli 2023 E. 1.3], beim Au-
tokauf [KGer NE CACIV.2019.72 vom 29. Oktober 2019 E. 3] oder bei der Miete eines
Wohnmobils während zwei Wochen [KGer ZG GVP 2004 S. 189 vom 30. Juni 2004
E. 2.3.2]), wobei grundsätzlich eine enge Auslegung greift (vgl. BGE 132 III 268 E. 2.2.2,
m.w.H.).
d) Wie bereits der Klage zu entnehmen ist, bietet die Klägerin im Rahmen ihrer ge-
werblichen Tätigkeit u.a. Umzüge an (Klage, S. 7; kläg.act. 7a). Von diesem Angebot
machte der Beklagte Gebrauch, als er die Offerte der Klägerin akzeptierte und sie mit
dem Umzug seines (privaten) Hausrates betraute. Fraglich ist indes, ob es sich bei der
Tätigkeit der Klägerin um eine Leistung des üblichen Verbrauchs handelte. Der Geset-
zeswortlaut ist dabei nach herrschender Lehre zu eng gefasst. So werden nicht nur Ver-
träge erfasst, die sich auf verbrauchbare Sachen beziehen, sondern auch unverbrauchba-
re Sachleistungen, Immaterialgüterrechte und Dienstleistungen sind erfasst (BSK ZPO-
KAISER JOB, 3. Aufl., Art. 32 N 6; FELLER/BLOCH, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, ZPO-Komm., 3. Aufl., Art. 32 N 27; CHK ZPO-SUTTER-SOMM/SEILER, 2021,
Art. 32 N 13 m.w.H.). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Voraussetzung
der Üblichkeit auf Art und Zweck des Geschäfts, aber auch auf den Wert des Vertragsge-
genstandes abzustellen, stets unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls
(BGE 132 III 268 E. 2.2.3. f.). Vorweg ausgeschlossen sind aufgrund des Merkmals der
Üblichkeit Verträge, die einer besonderen Form bedürfen, solche über Anschaffungen mit
einmaligem Charakter sowie Verträge, die Investitionen zum Gegenstand haben oder in
anderer Weise ausserordentlich sind (FELLER/BLOCH, ZPO-Komm., Art. 32 N 30; BSK
ZPO-KAISER JOB, Art. 32 N 7; KUKO ZPO-HAAS/STRUB, 3. Aufl., Art. 32 N 10; vgl. auch
GVP 2008 Nr. 68 E. 3).
e) Zunächst ist festzuhalten, dass im zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag
keine Elemente ersichtlich sind, die eine Qualifikation als Konsumentenvertrag von vorn-
herein ausschliessen. Insbesondere handelt es sich beim Beizug einer Umzugsfirma nicht
um eine Anschaffung mit einmaligem Charakter, wie beispielsweise beim Kauf eines
Grundstücks. Auch wertmässig übersteigt die Leistung mit von der Klägerin geltend ge-
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machten Fr. 9'798.45 zumindest im konkreten Fall nicht das Mass des Üblichen. Obwohl
ein Umzug und – damit verbunden – der Beizug einer Umzugsfirma nur bedarfsweise
erfolgt, kann dieser nicht als ausserordentlich bezeichnet werden. Abhängig von der
Grösse des umzuziehenden Hausrats, der Distanz zwischen altem und neuem Wohnsitz
sowie den örtlichen und persönlichen Verhältnissen kann eine Privatperson gar auf den
Beizug eines Umzugs- oder zumindest Transportunternehmens angewiesen sein. Insge-
samt ist deshalb von einer üblichen Leistung auszugehen. Nachdem auch die weiteren
Begriffselemente gegeben sind, ist der Vertrag zwischen den Parteien als Konsumenten-
vertrag i.S.v. Art. 32 Abs. 2 ZPO zu qualifizieren.
4. Da es sich um eine Konsumentenstreitigkeit handelt, liegt nach Art. 35 Abs. 1 lit. a
i.V.m. Art. 32 Abs. 1 lit. b ZPO ein teilzwingender Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklag-
ten vor (für die Beachtlichkeit der entsprechenden Bestimmungen beim Vertrag betreffend
einen privaten Umzug auch FURRER, Schweizerisches Fracht-, Speditions- und Lager-
recht, 2016, Rz. 276 f.). Entsprechend ist die Gerichtsstandklausel in den AGB der Kläge-
rin – bei vorausgesetzter gültiger Vereinbarung, welche vorliegend nicht zu beurteilen ist –
auf die vorliegende Streitigkeit nicht anwendbar. Dass der Beklagte zum Zeitpunkt des
vorinstanzlichen Entscheids seinen Wohnsitz nicht in O.__ hatte, ist unbestritten (vgl.
auch Beschwerdeantwort, S. 3). Mangels örtlicher Zuständigkeit ist daher der Entscheid
der Vorinstanz aufzuheben und auf die Klage ist nicht einzutreten. Damit erübrigt es sich,
auf die weiteren Vorbringen des Beklagten in dessen Beschwerde einzugehen.
IV.
1. Die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteientschädi-
gung (vgl. Art. 95 ZPO), werden der unterliegenden Partei – vorliegend der Klägerin –
auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so
entscheidet sie auch über die Prozesskosten des vorinstanzlichen Verfahrens (Art. 318
Abs. 3 ZPO analog).
2. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von insgesamt Fr. 2'400.00
(Fr. 2'100.00 Entscheidgebühr zzgl. Fr. 300.00 Schlichtungsverfahren; vi-Entscheid, S. 9)
hat aufgrund ihres Unterliegens die Klägerin zu tragen. Diese sind mit den von ihr geleis-
teten Kostenvorschüssen von Fr. 1'700.00 zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Den
Restbetrag von Fr. 700.00 hat die Klägerin zu bezahlen. Eine Umtriebsentschädigung
zuhanden des Beklagten ist mangels Antrags nicht geschuldet.
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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind auf Fr. 2'000.00 festzusetzen
(Art. 10 Ziff. 211 GKV). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss des Beklagten in
gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin hat dem Beklagten sei-
nen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.00 zu ersetzen.
Da der Beklagte im Beschwerdeverfahren nicht berufsmässig vertreten war und gleichzei-
tig seinen Antrag auf Umtriebsentschädigung nicht begründet hat, ist auch für das
Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigung geschuldet (vgl. Art. 95 Abs. 3 lit. c
ZPO).
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Entscheid
1. Das Gesuch um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege von A.__ wird zufolge Ge-
genstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
2. Der Entscheid des Kreisgerichts W.__ vom 8. März 2024 (VV.2023.140) wird aufge-
hoben.
3. Auf die Klage der B.__AG gegen A.__ vom 24. August 2023 wird nicht eingetreten.
4. Die B.__ AG hat die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 2'400.00 zu tragen. Die-
se werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'700.00 verrechnet.
Die B.__ AG hat den Restbetrag von Fr. 700.00 zu bezahlen.
5. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.00 hat die B.__ AG zu
bezahlen. Diese werden mit dem Kostenvorschuss von A.__ in gleicher Höhe ver-
rechnet.
6. Die B.__ AG hat A.__ seinen im Beschwerdeverfahren geleisteten Kostenvorschuss in
Höhe von Fr. 2'000.00 zu ersetzen. Eine Umtriebsentschädigung ist nicht geschuldet.
Die Einzelrichterin Der Gerichtsschreiber
Dr. Caroline Kirchschläger Sandro Kilchmann
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