sg_kantonsgericht · BO.2024.7 · 2024-11-06 · de
Entscheid Kantonsgericht, 06.11.2024
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 130 Abs. 2, 276 Abs. 1 und 2 ZGB, Art. 1 Abs. 1, 13c SchlT ZGB (SR 210); Art. 62 ff. OR (SR 220): Die in einem Scheidungsurteil aus dem Jahr 2015 getroffenen Unterhaltsregelungen sind nach dem zu ihrem Entstehungszeitpunkt anwendbaren Recht zu beurteilen. Bei der Prüfung, ob die nach der Wiederverheiratung der Ex-Frau (im Jahr 2018) bezahlten nachehelichen Unterhaltsbeiträge unter dem Titel der ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten sind, darf deshalb kein Betreuungsunterhalt für die Kinder, welcher erst per 1. Januar 2017 eingeführt wurde, berücksichtigt werden (E. III.2 ff.). (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 6. November 2024, BO.2024.7)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht St. Gallen
III. Zivilkammer
Entscheid vom 6. November 2024
Geschäfts- BO.2024.7-K3 (VV.2023.68)
nummer
Verfahrens- A.___
beteiligte
Kläger und
Berufungsbeklagter,
vertreten von Rechtsanwalt F.,
gegen
B.___
Beklagte und
Berufungsklägerin,
vertreten von Rechtsanwalt G.
Gegenstand Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung

Anträge vor Kreisgericht
a) des Klägers
1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von Fr. 30'000.00 nebst Zins
zu 5% seit dem 30.11.2022 zu bezahlen.
2. Unter Kosten und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) zulasten der Beklagten.
b) der Beklagten
Die Klage sei abzuweisen.
Entscheid Kreisgericht H., Einzelrichterin, 2. Abteilung, vom 14. November 2023
1. B. wird verpflichtet, A. den Betrag von Fr. 30'000.00 nebst Zins zu 5% seit dem
12. Juni 2023 zu bezahlen.
Im weiteren Umfang wird die Klage abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'400.00 hat B. zu bezahlen. Sie werden mit dem Kosten-
vorschuss von A. von Fr. 2'400.00 verrechnet und A. wird dafür das Rückgriffsrecht
auf B. eingeräumt.
3. B. hat A. für seine Parteikosten mit Fr. 6'944.50 zu entschädigen.
Anträge vor Kantonsgericht
a) der Beklagten und Berufungsklägerin
1. Der Entscheid des Kreisgerichts H. vom 14. November 2023 (Geschäftsnr.
VV.2023.68) sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen.
2. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer
zulasten des Berufungsbeklagten.
b) des Klägers und Berufungsbeklagten
1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) zulasten der Berufungskläge-
rin.
BO.2024.7-K3 2/14

Erwägungen
I.
1. Der Ehe von A. (Kläger) und B. (Beklagte) entsprangen die drei gemeinsamen
Söhne C., geb. 16. August 2005, D., geb. 26. April 2007, und E., geb. 4. April 2009. Mit
Entscheid des Kreisgerichts H. vom 1. Dezember 2015 wurde die Ehe der Parteien ge-
schieden und die Scheidungskonvention vom 24. November 2015 genehmigt. Derzufolge
üben die Parteien die elterliche Sorge über die drei Kinder weiterhin gemeinsam aus und
liegt der Wohnsitz der Kinder beim Kläger (kläg.act. 4 [Scheidungsurteil], Ziff. 3.2). So-
dann werden die Kinder in der Regel durch den Kläger betreut. Die Beklagte betreut die
Kinder jeweils am Dienstag, Mittwoch und Freitag nach Schulschluss vor dem Mittag bis
vor dem Abendessen sowie jeweils am Montag und Donnerstagabend inkl. Abendessen
bis am darauf folgenden Morgen vor Schulbeginn. Über die Wochenend-, Feiertags- und
Ferienbetreuung sprechen sich die Parteien unter Berücksichtigung der Wünsche der
Kinder ab (Scheidungsurteil, Ziff. 3.3). Weiter kommt der Kläger laut Scheidungsurteil
allein für den Unterhalt der Kinder auf. Die Beklagte übernimmt diejenigen Kosten für die
Kinder, die während der Zeit anfallen, die sie bei ihr verbringen (Scheidungsurteil,
Ziff. 3.4). In Bezug auf den nachehelichen Unterhalt sah die Scheidungskonvention Fol-
gendes vor (Scheidungsurteil, Ziff. 3.5):
5. Nachehelicher Unterhalt
Der Ehemann bezahlt an den Unterhalt der Ehefrau monatlich und monatlich im Voraus zahlbare
Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'319.00, ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit März 2025
(Vollendung des 16. Altersjahres von E. am 4. April 2025).
Dieser Vereinbarung liegen folgende finanziellen Verhältnisse zugrunde:
 Ehemann:
Einkommen (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Kinder-oder Ausbildungszulagen): Fr. 6'000.00
netto
Bedarf (zusammen mit den Söhnen): ca. Fr. 4'640.00 (inkl. geschätzte Steuern von monatlich
Fr. 250.00)
 Ehefrau:
Einkommen (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Kinder- oder Ausbildungszulagen): Fr. 2'225.00
netto (60%-Pensum)
Bedarf: ca. Fr. 3'430.00 (inkl. geschätzte Steuern von monatlich Fr. 300.00)
Am 14. September 2018 heiratete die Beklagte erneut. Der Kläger bezahlte die nachehe-
lichen Unterhaltsbeiträge weiterhin bis und mit Juli 2022 und die Beklagte nahm diese
entgegen (kläg.act. 6).
BO.2024.7-K3 3/14

2. Nach erfolglosem Schlichtungsverfahren beim Vermittleramt I. (vi-act. 1) reichte
der Kläger am 21. September 2023 beim Kreisgericht H. eine unbegründete Klage mit den
eingangs wiedergegebenen Rechtsbegehren ein (vi-act. 2). Die Hauptverhandlung, an
welche der Kläger von seinem Rechtsvertreter und die Beklagte von ihrem Ehemann be-
gleitet wurden, fand am 14. November 2023 statt (vi-act. 9). Gleichentags fällte die Einzel-
richterin der 2. Abteilung des Kreisgerichts den eingangs zitierten Entscheid, wonach die
Klage im Betrag von Fr. 30'000.00 nebst Zins zu 5% seit 12. Juni 2023 gutgeheissen und
im weiteren Umfang abgewiesen wurde (im Dispositiv eröffnet mit Versand vom
23. November 2023 [vi-act. 10], in schriftlich begründeter Ausfertigung versandt am
19. Dezember 2023 [vi-act. 14, vi-Entscheid]).
3. Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte am 1. Februar 2024 mit den eingangs
genannten Rechtsbegehren Berufung beim Kantonsgericht (B/1 [Berufung]). Gleichzeitig
ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren
(B/3 und B/4). Die verfahrensleitende Richterin wies dieses Gesuch mit Entscheid vom
21. Februar 2024 mangels Bedürftigkeit ab (B/9). Mit Berufungsantwort vom 22. April
2024 beantragte der Kläger die kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf ein-
zutreten sei (B/12). Mit Schreiben vom 24. April 2024 übermittelte die verfahrensleitende
Richterin der Beklagten das Doppel der Berufungsantwort mit dem Hinweis, dass eine
allfällige Stellungnahme zur Wahrung des rechtlichen Gehörs innert einer Frist von zehn
Tagen einzureichen wäre. Zugleich teilte sie den Parteien mit, ein zweiter Schriftenwech-
sel und eine Verhandlung seien nicht vorgesehen und es werde voraussichtlich aufgrund
der Akten entschieden.
II.
1. Die von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen für das Berufungs-
verfahren sind erfüllt (Art. 59 f., Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie Art. 311 Abs. 1
ZPO). Auf die Berufung ist daher einzutreten. Zuständig ist die III. Zivilkammer des Kan-
tonsgerichts (Art. 16 Abs. 1 EG-ZPO i.V.m. Art. 14 Abs. 1 lit. d GO).
2.a) Mit Berufung nach Art. 308 ff. ZPO können die unrichtige Rechtsanwendung
und/oder die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). Die Berufungsklägerin trifft dabei eine Begründungspflicht (Art. 311 Abs. 1 ZPO).
Sie hat sich daher sachbezogen mit dem Entscheid der Vorinstanz auseinanderzusetzen
und unter Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Erwägungen im Einzelnen darzulegen,
BO.2024.7-K3 4/14

warum dieser in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll (BGE 138 III 374 E. 4.3.1;
BGer 4A_382/2015; REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO
Komm., 3. Aufl., Art. 311 N 36).
Im Berufungsverfahren sind neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel nur
zulässig, wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgetragen
werden konnten sowie ohne Verzug geltend gemacht werden (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Die
zumutbare Sorgfalt setzt dabei voraus, dass jede Partei im erstinstanzlichen Verfahren
den Sachverhalt sorgfältig und umfassend darlegt und alle Elemente vorbringt, die zum
Beweis der erheblichen Tatsachen geeignet sind (BGer 5A_695/2012 E. 4.2.1;
BGer 5A_739/2012 E. 9.2.2).
b) Auf die Bedeutung dieser Grundsätze für den vorliegenden Fall wird – soweit für
den Ausgang des Verfahrens relevant – im entsprechenden Sachzusammenhang einge-
gangen.
III.
1.a) Die Parteien sind sich uneinig, ob die Beklagte dem Kläger die Zahlungen, welche
er ihr nach deren Wiederverheiratung weiterhin unter dem (vermeintlichen) Titel nachehe-
licher Unterhalt leistete, im Umfang von Fr. 30'000.00 zurückzuerstatten habe. Die Vorin-
stanz bejahte dies zusammengefasst mit folgender Begründung: Der Kläger habe mit den
umstrittenen Zahlungen eine Nichtschuld beglichen und sich dadurch entreichert. Zudem
erscheine es als nachgewiesen, dass der Kläger sich über seine Zahlungspflicht geirrt
habe. Anders lasse sich nicht erklären, dass er der Beklagten die Ehegattenalimente jah-
relang ohne Grund bezahlt habe. Somit seien die Voraussetzungen für eine Rückerstat-
tung der eingeklagten Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung erfüllt. Hinsichtlich
der Rückerstattungspflicht sei zwar der gute Glaube der Beklagten zu bejahen. Indessen
sei auch bereichert, wer zu Unrecht erhaltene Leistungen zur Bezahlung von Schulden
oder für seinen Lebensunterhalt verwendet habe. Der Einwand der Beklagten, wonach sie
die Zahlungen als Entgelt für die Betreuung der Kinder verstanden habe, stehe ihrer
Rückerstattungspflicht deshalb nicht entgegen. Ausserdem sei der Kläger allein für den
Unterhalt der drei gemeinsamen Kinder aufgekommen und habe von Seiten der Beklag-
ten kein Anspruch auf Betreuungsunterhalt bestanden, da sie ihren Unterhalt gemäss
eigenen Aussagen mit ihrem Erwerbseinkommen finanziert habe (vi-Entscheid, S. 3 ff.).
BO.2024.7-K3 5/14

b) Die Beklagte bringt dagegen im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe Art. 1
Abs. 1 und Art. 13c SchlT ZGB missachtet, indem sie auf den Sachverhalt ab Oktober
2018 das am 1. Januar 2017 in Kraft getretene neue Unterhaltsrecht nicht angewendet
habe. Für die Frage, ob eine ungerechtfertigte Bereicherung vorliege, hätte auf den seit
1. Januar 2017 geltenden Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB abgestellt werden müssen. Davon
ausgehend sei der Differenzbetrag zwischen dem Nettoeinkommen und dem Bedarf der
Beklagten von Fr. 1'205.00 als Kindesunterhalt einzuordnen und entfielen lediglich
Fr. 114.00 auf den eigentlichen nachehelichen Unterhalt. Der Kläger habe demzufolge
nicht dargetan, dass er eine Nichtschuld bezahlt habe. Des Weiteren habe der Kläger
gemäss eigenen Angaben Zweifel über seine Zahlungspflicht gehabt, weshalb ein
(Rechts-)Irrtum ausgeschlossen sei. Zu guter Letzt sei sie, die Beklagte, nicht bereichert,
da sie unter Abstellen auf das bei der Leistung anwendbare Recht die erhaltenen Mittel
für die Bedürfnisse der Kinder verwendet habe. Ihren eigenen Unterhalt habe sie aus den
eigenen Einkünften bestritten. Damit würden keine Ersparnisse mehr vorliegen, weshalb
die Klage auch deshalb abzuweisen sei (Berufung, S. 3 ff.).
2.a) Die rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz zu den massgeblichen Art. 62 ff. OR
sind korrekt und werden als solche richtigerweise von keiner Partei in Frage gestellt. Um
Wiederholungen zu vermeiden, kann somit darauf verwiesen werden (vi-Entscheid,
S. 4 ff.). Allfällig notwendige Ergänzungen werden im betreffenden Sachzusammenhang
angebracht.
b) Kern der auf 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Kindesunterhaltsrevision ist die
Einführung des Betreuungsunterhalts. Damit setzt sich die finanzielle Unterhaltspflicht der
Eltern (bei gegebenen, hier allerdings nicht interessierenden Voraussetzungen) neu aus
dem Bar- und dem Betreuungsunterhalt zusammen. Mit dem Betreuungsunterhalt werden
diejenigen (indirekten) Kosten abgegolten, welche einem Elternteil dadurch entstehen,
dass er aufgrund einer persönlichen Betreuung des Kindes davon abgehalten wird, durch
Arbeitserwerb für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Mit anderen Worten soll der
Betreuungsunterhalt, obwohl er formell als Anspruch des Kindes ausgestaltet ist, wirt-
schaftlich dem persönlich betreuenden Elternteil zukommen (BGE 144 III 481 E. 4.3;
BGE 144 III 377 E. 7.1 und 7.1.1; Botschaft Kindesunterhalt, BBl 2014 529 ff., 554; Fam-
Komm Scheidung-AESCHLIMANN/SCHWEIGHAUSER, 4. Aufl., Allgemeine Bemerkungen zu
Art. 276-293 ZGB N 15 f.).
c) Die in Art. 1 SchlT ZGB enthaltene Regel der Nichtrückwirkung besagt in Kürze,
dass unter dem alten Recht eingetretene Tatsachen grundsätzlich nach diesem beurteilt
BO.2024.7-K3 6/14

werden, auch nach dem formellen Inkrafttreten des neuen Rechts. Umgekehrt wird über
Tatsachen, welche sich nach Inkrafttreten des neuen Rechts zugetragen haben, nach
neuem Recht befunden (BGE 138 III 659 E. 3.3; KUKO ZGB-PFAFFINGER, 2. Aufl., Art. 1
SchlT N 1 f.; BSK ZGB II-VISCHER, 7. Aufl., Art. 1 SchlT N 9 ff., 12 m.w.H.).
Art. 13c SchlT ZGB regelt, welchen Einfluss das Inkrafttreten der Unterhaltsrevision auf
Kinderunterhaltsbeiträge hat, die vor diesem Zeitpunkt festgesetzt wurden (BSK ZGB II-
FOUNTOULAKIS, 7. Aufl., Art. 13c SchlT N 2). Wurden die Kinderunterhaltsbeiträge – wie
hier – gleichzeitig mit Ehegattenalimenten festgelegt, ist ihre Anpassung nur bei einer
erheblichen Veränderung der Verhältnisse zulässig. Dies ist sachgerecht, weil beim nach-
ehelichen Unterhalt, der vor dem 1. Januar 2017 festgelegt wurde, derjenige Teil des Un-
terhalts, der neu kindesrechtlichen Betreuungsunterhalt bildet, bereits enthalten ist (Bot-
schaft Kindesunterhalt, a.a.O., 555 f.). Das Erlöschen des Anspruchs auf nachehelichen
Unterhalt wegen Wiederverheiratung (vgl. Art. 130 Abs. 2 ZGB) nach dem 1. Januar 2017
kann eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse darstellen (BSK ZGB II-FOUNTOU-
LAKIS, Art. 13c SchlT N 6; BSK ZGB I-GLOOR/SPYCHER, 7. Aufl., Art. 130 N 5a).
3.a) Das rechtskräftige Scheidungsurteil mit der genehmigten Scheidungskonvention
datiert vom 1. Dezember 2015. Es besagt, dass die Kinder in der Regel durch den Kläger
betreut werden, er den Kinderunterhalt allein bestreitet und die Beklagte lediglich für die-
jenigen Kosten der Kinder aufkommt, welche während der Zeit anfallen, die sie bei ihr
verbringen (Scheidungsurteil, Ziff. 3.4). Nach dem zum Zeitpunkt des Scheidungsurteils
geltenden Recht und der damaligen Praxis (beides notorisch) wurde der geldwerte Kin-
desunterhalt noch nicht in einen Bar- und Betreuungsunterhalt unterteilt. Die Unterhaltska-
tegorie des Betreuungsunterhalts existierte noch nicht und der Kindesunterhalt beinhaltete
keinen Betreuungsunterhalt. Sodann sah das Scheidungsurteil einen nachehelichen Un-
terhalt von monatlich Fr. 1'319.00 bis und mit März 2025 vor. Dieser Unterhaltsposten war
für die Beklagte bestimmt und stellte keinen Kindesunterhalt dar. Inwieweit der nacheheli-
che Unterhaltsbeitrag einen Anteil für die Kinderbetreuung enthielt, wurde, wie es damals
üblich und richtig war (notorisch), nicht ausgewiesen. Die Behauptung der Beklagten, im
Jahr 2015 sei abgemacht worden, dass die Zahlungen des Klägers ein Entgelt für die
Betreuung der Kinder sei (Berufung, S. 5; vi-act. 9 [Verhandlungsprotokoll], S. 2 f.), wurde
rechtsgenüglich bestritten (Berufungsantwort, Ziff. III/4; Verhandlungsprotokoll, S. 3) und
durch nichts nachgewiesen. Diese vermag somit den klaren Wortlaut des Scheidungsur-
teils nicht in Zweifel zu ziehen.
BO.2024.7-K3 7/14

Eine Abänderung der vorstehenden Unterhaltsregelungen im Scheidungsurteil fand nie
statt. Diese hat somit nach wie vor Bestand. Wie sich nachfolgend zeigen wird, steht dies
jedoch dem in Art. 130 Abs. 2 ZGB vorgesehenen Erlöschen des nachehelichen Unter-
halts nach Wiederverheiratung nicht entgegen.
Keine Auswirkung auf die geltende Unterhaltsregelung hat und ohne Belang bleibt so-
dann, dass die Eltern die Kinder gemäss Scheidungsurteil bei genauer Betrachtung –
zumindest unter der Woche – je etwa zur Hälfte betreuen bzw. betreuten. Ebenso bleibt
angesichts der massgeblichen Unterhaltsregelung ohne Bedeutung, ob dieser Betreu-
ungsregelung tatsächlich nachgelebt wurde.
b) Gemäss den vorstehend erläuterten Art. 1 und Art. 13c SchlT ZGB gilt das neue
Unterhaltsrecht nicht für Sachverhalte, die vor dem 1. Januar 2017 stattfanden, wenn –
wie hier – keine gerichtliche Abänderung der im Scheidungsurteil festgelegten Unterhalts-
beiträge stattfand. Die im Scheidungsurteil vom 1. Dezember 2015 getroffenen Unter-
haltsregelungen sind somit nach dem zu ihrem Entstehungszeitpunkt anwendbaren Recht
zu beurteilen. Von dem im Jahr 2015 festgesetzten nachehelichen Unterhalt darf folglich
kein Betreuungsunterhalt für die Kinder, der erst auf den 1. Januar 2017 eingeführt wurde,
abgespalten werden. Vielmehr wirkt sich die neue Kategorie des Betreuungsunterhalts auf
die Scheidungskonvention vom 1. Dezember 2015, zumindest soweit vorliegend bedeut-
sam, nicht aus.
c) Die Ausführungen in der Berufung gründen über weite Strecken auf einem fal-
schen Verständnis der massgeblichen Übergangsbestimmungen (Art. 1 und Art. 13 SchlT
ZGB). Wie aufgezeigt, geht die Beklagte unzutreffend davon aus, für die Beurteilung der
vorliegenden Streitigkeit seien vom nachehelichen Unterhaltsbetrag von Fr. 1'319.00
Fr. 1'205.00 als Kindesunterhalt ("Bar- oder Betreuungsunterhalt nach neuem Recht" [Be-
rufung, S. 4]) zu verstehen. Soweit sich die Begründung der Beklagten auf dieses falsche
Verständnis stützt, erweisen sich ihre Darlegungen somit von Vornherein als unzutreffend
bzw. als nicht bedeutsam, so dass eine Auseinandersetzung damit unterbleiben kann.
Dies betrifft insbesondere sämtliche Ausführungen der Beklagten zu der von den Parteien
tatsächlich gelebten Kinderbetreuung (Berufung, S. 4 f.), zu Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB in
der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung (Berufung, S. 6), zur Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör (Berufung, S. 6 f.), zur Leistungskondiktion (Berufung,
S. 7 f.), zum Grundsatz von Treu und Glauben (Berufung, S. 11 f.) und zur Erfüllung einer
sittlichen Pflicht (Berufung, S. 12 f.). Die Beklagte geht dabei unzutreffend davon aus, bei
den zurückgeforderten Unterhaltsbeiträgen handle es sich um Kindesunterhalt anstatt um
BO.2024.7-K3 8/14

nachehelichen Unterhalt. Die betreffenden Beanstandungen am vorinstanzlichen Ent-
scheid erweisen sich insofern als unbegründet.
d) Ergänzend ist zur geltend gemachten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV (Berufung, S. 6 f.) auszuführen, dass es nicht erforderlich
ist, dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Das Gericht kann sich auf die für den
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 142 III 433 E. 4.3.2; BGE 142
II 49 E. 9.2; BGE 136 I 184 E. 2.2.1; STEINMANN, Die Schweizerische Bundesverfassung –
St. Galler Kommentar, 4. Aufl., Art. 29 N 65). Den Ausführungen der Vorinstanz ist klar zu
entnehmen, dass sie die Argumentation der Beklagten, es handle sich bei den zurückge-
forderten Zahlungen um Kindesunterhalt, als nicht zutreffend erachtete. Sie hatte dies in
ihrem Entscheid daher auch nicht weiter abzuhandeln. Die vorgebrachte Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör erweist sich damit als unbegründet.
Entsprechendes gilt für die nicht abgenommenen Beweisanträge hinsichtlich der Beweis-
aussagen der Kinder (Berufung, S. 7). Das Gericht muss Beweisanträge, welche nicht
erhebliche Tatsachen betreffen oder welche es als offensichtlich untauglich erachtet, nicht
abnehmen (sog. antizipierte Beweiswürdigung; BGE 143 III 297 E. 9.3.2; BGE 138 III 374
E. 4.3.2; BGer 4A_427/2017 E. 5.1.1; STEINMANN, a.a.O., Art. 29 N 64; HASENBÖHLER, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 157 N 37; LEUENBER-
GER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 9.158). Die Vorinstanz
betrachtete es als nicht zutreffend, dass es sich bei den zurückgeforderten Zahlungen um
Kindesunterhalt handle. Konsequenterweise erachtete sie es deshalb nicht als notwendig,
dem Beweisantrag der Beklagten bezüglich der Betreuungsregelung Folge zu leisten.
Diese Vorgehensweise stellt weder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
noch des in Art. 152 ZPO festgehaltenen Rechts auf Beweis dar.
Bezüglich des Ausschlusses der Rückforderung bei Erfüllung einer sittlichen Pflicht (vgl.
Art. 63 Abs. 2 OR) ist sodann darauf hinzuweisen, dass diese Möglichkeit hier, wo es um
Leistungen von nachehelichem Unterhalt nach Wiederverheiratung geht, in Anbetracht
der gesetzlichen Regelung von Art. 130 Abs. 2 ZGB von Vornherein ausgeschlossen ist.
4. Zu den weiteren Einwendungen der Beklagten gegen ihre Rückerstattungspflicht
ergibt sich Folgendes:
BO.2024.7-K3 9/14

a) Hinsichtlich der umstrittenen Frage, ob der Kläger freiwillig eine Nichtschuld be-
zahlte, beschränkt sich die Beklagte in ihren Beanstandungen auf den unzutreffenden
Standpunkt, bei den zurückgeforderten Zahlungen des Klägers handle es sich um Kin-
desunterhalt (Berufung, S. 7 f.). Für den hier vorliegenden Fall, dass er damit (vermeint-
lich geschuldete) nacheheliche Unterhaltsbeiträge bezahlte, enthält die Berufung hinge-
gen keine Vorbringen. In diesem Punkt hat es somit bei der vorinstanzlichen Beurteilung
sein Bewenden (vi-Entscheid, S. 4), zumal auch nicht ersichtlich ist, inwiefern diese nicht
korrekt sein sollte.
b) Die Beklagte macht geltend, der für die Rückerstattungspflicht vorausgesetzte
(Rechts-)Irrtum des Klägers habe nicht vorgelegen, weil er gemäss eigenen Angaben
Zweifel über seine Zahlungspflicht gehabt habe. Die Behauptungen des Beklagten liessen
insbesondere nicht darauf rückschliessen, bis zu welchem Zeitpunkt er sich in einem Irr-
tum befunden habe (Berufung, S. 8 f.).
Art. 63 OR verlangt, dass der Entreicherte sich über die Schuldpflicht im Irrtum befand.
Bestehen beim Leistenden Zweifel am Rechtsgrund, ist ihm die Rückforderung versagt
(BGE 93 II 97 E. 2c). Denn wer in Kenntnis des Fehlens eines Rechtsgrundes, also irr-
tumsfrei, freiwillig eine Leistung erbringt, verhält sich widersprüchlich (rechtsmissbräuch-
lich), wenn er sie wieder zurückfordert (BGE 123 III 101 E. 3a; BGE 115 II 28 E. 1a; BSK
OR I-SCHULIN/VOGT, 7. Aufl., Art. 63 N 1; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, Schwei-
zerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 11. Aufl., N 1535). Dabei liegt es am Entrei-
cherten zu beweisen, dass er das Bestehen der Verbindlichkeit irrtümlich annahm. Für
den Beweis des Vorliegens des Irrtums ist kein strenger Massstab anzulegen, wenn die
übrigen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 64 II 121, 126; BSK OR I-SCHULIN/VOGT,
Art. 63 N 9).
Der Kläger behauptete in diesem Zusammenhang, dass er sich bis zur Einstellung der
Zahlungen offensichtlich in einem Irrtum über seine Schuldpflicht befunden habe. Als ju-
ristischer Laie habe er die gesetzliche Regelung von Art. 130 Abs. 2 OR über das Erlö-
schen der nachehelichen Unterhaltspflicht nach Wiederverheiratung nicht gekannt. Durch
Gespräche mit Kollegen seien bei ihm Zweifel darüber aufgekommen, ob der im Geneh-
migungsentscheid vom 1. Dezember 2015 festgehaltene Unterhalt angesichts der verän-
derten Umstände weiterhin geleistet werden müsse, und er habe dann Rat bei einer An-
waltskanzlei eingeholt. Nach erfolgter rechtlicher Abklärung habe er die Zahlungen unver-
züglich eingestellt (Verhandlungsprotokoll, S. 1; Plädoyernotizen, Ziff. 11).
BO.2024.7-K3 10/14

Diese Behauptungen des Klägers blieben unbestritten. Vor diesem Hintergrund ist nicht
zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Ausführungen des Klägers in einem zusammen-
gehörigen zeitlichen Ablauf verstand und es deshalb als erwiesen erachtete, dass sich der
Kläger bis und mit Juli 2022 i.S.v. Art. 63 Abs. 1 OR über seine Zahlungspflicht irrte, zu-
mal die Beklagte bestätigte, den ersten Brief des Rechtsvertreters des Klägers im Juli
2022 erhalten zu haben (Verhandlungsprotokoll, S. 2). Nicht plausibel erschiene demge-
genüber, dass der Kläger bereits zu einem früheren Zeitpunkt an seiner Schuldpflicht
zweifelte und erst beträchtliche Zeit später rechtlichen Rat einholte und die Zahlungen
einstellte. Dies umso weniger, als es sich bei den monatlich zu leistenden nachehelichen
Unterhaltszahlungen gemessen an den finanziellen Verhältnissen des Klägers um einen
namhaften Betrag handelte und sich die fortlaufenden Zahlungen ab der Wiederverheira-
tung der Beklagten bis zur Einstellung im Juli 2022 auf über Fr. 60'000.00 summierten.
Soweit die Beklagte schliesslich vorbringt, die vom Kläger geäusserten Bedenken an der
Schuldpflicht würden keinen Irrtum, sondern Zweifel an der gesetzlichen Ordnung be-
gründen (Berufung, S. 9), ist nicht nachvollziehbar, was die Beklagte daraus (zusätzlich)
für sich ableiten möchte. Entsprechendes gilt für den von der Beklagten bemühten Ein-
wand der unterbliebenen Indexierung, aus dem sie auf das Nichtvorliegen des Irrtums
schliessen will. Inwiefern ein Zusammenhang zwischen diesen beiden Themen bestehen
soll, leuchtet nicht ein. Überdies stellt das Vorbringen betreffend unterbliebener Indexie-
rung ein unzulässiges neues Vorbringen dar (vgl. E. II/2.a hiervor). Auch unter diesem
Gesichtspunkt hat letzteres Argument unbeachtlich zu bleiben.
Im Ergebnis ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Irrtum des Klägers in
Bezug auf die Schuldpflicht als bewiesen erachtete.
c) Die Beklagte wendet ein, sie habe entgegen der vorinstanzlichen Auffassung keine
Ersparnisse gehabt, weil sie mit den Zahlungen des Klägers nicht die eigenen, sondern
dessen Pflichten zur Leistung von Unterhalt beglichen habe. Sie könne sich nur an der
Bezahlung von eigenen Schulden bereichern, nicht an solchen des Klägers (Berufung,
S. 10). Diese Argumentation läuft wiederum darauf hinaus, dass die Beklagte den nach-
ehelichen Unterhalt nach der Wiederverheiratung als Kindesunterhalt behandelt haben
will. Dies ist – wie bereits dargelegt – unzulässig. Zur Erinnerung: Der Kläger kommt laut
Scheidungsurteil allein für den Unterhalt der Kinder auf (abgesehen von den von der Be-
klagten zu übernehmenden Kosten für die Kinder, die während der Zeit anfallen, die sie
bei ihr verbringen) und es flossen unter diesem Titel keine Zahlungen an die Beklagte. Die
besagte Kritik am vorinstanzlichen Entscheid erweist sich damit als unberechtigt.
BO.2024.7-K3 11/14

Die Beklagte macht keine anderen Gründe geltend, weshalb die von der Vorinstanz fest-
gestellte Ersparnisbereicherung nicht korrekt sein sollte. Auf diese Thematik braucht somit
nicht weiter eingegangen zu werden.
Ebenfalls im Zusammenhang mit der Bereicherung steht die Beanstandung der Beklag-
ten, die Vorinstanz habe die richterliche Fragepflicht nach Art. 56 i.V.m. Art. 243 Abs. 1
ZPO verletzt, weil die Vorinstanz ihr hinsichtlich der "noch vorhandenen Bereicherung"
keine Gelegenheit zur Klarstellung und Ergänzung gegeben habe, obwohl ihr "Vermögen
nahe bei Null" liege (Berufung, S. 13 f.). Dieses Vorbringen erweist sich als haltlos. Die
Vorinstanz ging vorliegend von einer Ersparnisbereicherung der Beklagten aus (vi-Ent-
scheid, S. 6 f.), womit sich die Frage nach der "effektiv" noch vorhandenen Bereicherung
bzw. nach ihren finanziellen Verhältnissen gar nicht stellte. Dass die an der Ersparnisbe-
reicherung geübte Kritik der Beklagten unbegründet ist, wurde vorstehend bereits darge-
legt.
d) Neu und damit unbeachtlich ist das Vorbringen der Beklagten, ein faktischer Stopp
der Unterhaltsbeiträge hätte sie zu einer Abänderung des Scheidungsurteils veranlasst
(Berufung, S. 11). Auch daraus kann die Beklagte somit nichts zu ihren Gunsten ableiten.
5.a) Die Beklagte erhebt erstmals in der Berufung vorsorglich für alle Rückforderungen
die Verjährungseinrede. Die Zulässigkeit dieses neuen Vorbringens begründet sie damit,
dass dieses Versäumnis vor Vorinstanz auf einer Verletzung der Fragepflicht beruhe. Sie
habe die Verjährungseinrede deshalb im erstinstanzlichen Verfahren trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht vorgetragen, dies in der Berufungsschrift nun aber ohne Verzug nachgeholt
(Berufung, S. 14 f.).
b) Ob der Richter im Rahmen seiner Fragepflicht bzw. seines Fragerechts auf die
Verjährung hinweisen darf, ist in der Lehre umstritten (bejahend: ZK-BERTI, 3. Aufl.,
Art. 142 OR N 19; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, a.a.O., N 3363; ablehnend:
SUTTER-SOMM/GRIEDER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm.,
3. Aufl., Art. 56 N 41 ff.; BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil,
2. Aufl., S. 447 Anm 14; BSK OR I-DÄPPEN, 7. Aufl., Art. 142 N 3a; BSK ZPO-GEHRI,
3. Aufl., Art. 56 N 15; differenzierend: BK-HURNI, 2012, Art. 56 ZPO N 24) und, soweit
ersichtlich, höchstrichterlich nicht entschieden.
Wie es sich damit verhält, braucht im vorliegenden Verfahren nicht geklärt zu werden,
denn der eingeklagte Bereicherungsanspruch ist gestützt auf die Sachverhaltsfeststellung,
BO.2024.7-K3 12/14

wonach der Kläger im Juli 2022 von seinem Rückforderungsanspruch Kenntnis erhielt,
augenscheinlich nicht verjährt (vgl. Art. 67 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Ziff. 2 OR; BGE 135 III
294 E. 7.1; BGE 129 III 503 E. 3.4; OFK OR-GELBHAUS, 4. Aufl., Art. 67 N 4 ff. und
Art. 135 N 3 f.). Es gereicht der Vorinstanz deshalb unabhängig von der Tragweite der
richterlichen Fragepflicht nicht zum Vorwurf, dass sie die Verjährung nicht von sich aus
thematisierte. Somit erweist sich die erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede in der
Berufung als verspätet (vgl. E. II/2.a hiervor), was nach dem Vorstehenden freilich ohne
Belang bleibt.
6. Im Ergebnis dringt die Beklagte mit keiner ihrer Beanstandungen gegen den vorin-
stanzlichen Entscheid durch. Die Berufung ist somit abzuweisen.
IV.
1. Bei diesem Verfahrensausgang und mangels spezifischer Anfechtung bleibt die
Regelung der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen im angefochtenen Ent-
scheid unverändert.
2. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens von Fr. 3'500.00 hat die unterlie-
gende Beklagte zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 10 Ziff. 221 GKV). Der von ihr
geleistete Kostenvorschuss in selber Höhe wird damit verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
Zudem hat die Beklagte den Kläger für dessen Parteikosten im Berufungsverfahren zu
entschädigen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Angemessen erscheint eine Entschädigung von
Fr. 2'790.00 (Streitwert Fr. 30'000.00, mittleres Honorar Fr. 6'200.00 [Art. 14 lit. b HonO],
davon 40% = Fr. 2'480.00 [Art. 26 Abs. 1 lit. a HonO], zuzüglich pauschal 4% für Baraus-
lagen [Art. 28bis HonO] und 8,1% für Mehrwertsteuer [vgl. Art. 29 HonO], gerundet).
BO.2024.7-K3 13/14

Entscheid
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. B. hat die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3'500.00 zu bezahlen,
unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.
3. B. hat A. für dessen Parteikosten im Berufungsverfahren mit Fr. 2'790.00 zu entschä-
digen.
BO.2024.7-K3 14/14