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sg_kantonsgericht · FO.2019.9-K2 · 2021-03-16 · de
Entscheid Kantonsgericht, 16.03.2021
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 13c SchlT: Bestehende Unterhaltsbeiträge für Kinder unverheirateter Eltern sind auf Gesuch des Kindes hin losgelöst von veränderten Verhältnissen an das neue Recht anzupassen und neu zu berechnen. Allein der Umstand, dass die Unterhaltsbeiträge vor dem 1. Januar 2017 festgelegt worden sind, berechtigt zu einer Neufestsetzung. (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 16. März 2021, FO.2019.9-K2).

Aus dem Sachverhalt:
C. (Jg. 2006) ist die Tochter der nicht miteinander verheirateten Eltern A. und B. Sie lebt bei der Mutter und wird allein durch diese betreut. Nach dem Inkrafttreten des revidierten Kindesunterhaltsrecht strengte C. ein Verfahren auf Abänderung der Kindesunterhaltsbeiträge an. Die Vorinstanz passte daraufhin die im Unterhaltsvertrag aus dem Jahr 2007 vereinbarten Unterhaltsbeiträge für C. an und sprach ihr zudem einen Betreuungsunterhalt zu. Der Vater erhebt Berufung und rügt die Anpassung der Barunterhaltsbeiträge für die Tochter.
Aus den Erwägungen:
II.
4.      Zunächst ist auf die Frage einzugehen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die im Unterhaltsvertrag vom 7. März 2007 geregelten Unterhaltsbeiträge für C. neu festgelegt bzw. abgeändert werden dürfen. Gemäss Art. 13c SchlT werden Unterhaltbeiträge an das Kind, die vor dem 1. Januar 2017 (Inkrafttreten des revidierten Kindesunterhaltsrechts) in einem genehmigten Unterhaltsvertrag oder in einem Entscheid festgelegt worden sind, auf Gesuch des Kindes neu festgelegt. Sofern sie gleichzeitig mit Unterhaltsbeiträgen an den Elternteil festgelegt worden sind, ist ihre Anpassung nur bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse zulässig.
Bestehende Unterhaltsbeiträge für Kinder unverheirateter Eltern sind also auf Gesuch des Kindes hin losgelöst von veränderten Verhältnissen an das neue Recht anzupassen und neu zu berechnen. Das gilt ausnahmslos, wenn der Unterhaltsbeitrag in einem Unterhaltsentscheid auf Grundlage von Art. 279 ZGB oder in einem Unterhaltsvertrag im Sinne von Art. 287 ZGB festgelegt worden ist. Hier berechtigt allein der Umstand, dass die Unterhaltsbeiträge vor dem 1. Januar 2017 festgelegt worden sind zu einer Neufestsetzung (Dolder, Betreuungsunterhalt: Verfahren und Übergang, in: FamPra.ch 04/2016, 917, 925; Schöbi, Erste Erfahrungen mit dem Kindesunterhalt, Stiftung für die Weiterbildung schweizerischer Richterinnen und Richter, 2 f.; Botschaft Kindesunterhalt, BBl 2014, 529, 590; BGer 5A_926/2019, E. 4.4.1). Hinzu kommt, dass sowohl der Gesetzestext als auch die vorstehend zitierten Lehrmeinungen stets ausdrücklich den Begriff "Kindesunterhaltsbeiträge" verwenden. Dieser Begriff beinhaltet seit dem Inkrafttreten der Revision neben dem Barunterhalt auch den Betreuungsunterhalt (Art. 285 ZGB). Damit steht entgegen der Auffassung von B. fest, dass die in Art. 13c 1. Satz SchlT genannte Neufestlegung nicht nur den Betreuungsunterhalt, sondern auch den Barunterhalt betrifft.
sg_kantonsgericht · KES.2020.18-EZE2 · 2021-02-23 · de
Entscheid Kantonsgericht, 23.02.2021
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 273 und 446 Abs. 2 ZGB: Weigert sich der besuchsrechtsberechtigte Elternteil, bei einer Begutachtung mitzumachen, wäre nur ein Aktengutachten möglich. Ein solches erscheint für die Frage der Ausgestaltung des Besuchsrechts nicht sachgerecht (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 23. Februar 2021, KES.2020.18-EZE2).

Aus den Erwägungen:
(…)
2.      Die Ausgangslage hat sich gegenüber dem vorinstanzlichen Entscheid insoweit verändert, als dass der Vater mitgeteilt hat, er werde an einer Begutachtung nicht teilnehmen. Zum einen hat er dies gegenüber dem zuständigen Einzelrichter kundgetan, zum anderen auch gegenüber dem zuständigen Behördenmitglied der KESB X. Aufgrund der Persönlichkeit des Vaters ist davon auszugehen, dass er nicht mitmacht bei einer Begutachtung. Überdies der Eindruck entsteht, dass er keine Begutachtung durch Dr. Y wünscht (der Vater hat u.a. mitgeteilt, er werde diese anzeigen, wenn sie sich nochmals bei ihm melde). Um dem Ansinnen der KESB X dennoch nachzukommen, bliebe nichts Anderes übrig, als ein Aktengutachten zu erstellen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung müssen Aktengutachten die Ausnahme darstellen. Ein Aktengutachten kommt indes in Betracht, wenn der Proband nicht oder nur schwer erreichbar ist oder sich einer Begutachtung verweigert (BGE 127 I 54 E. 2f S. 58; vgl. auch BGer 6B_1006/2015 vom 4. April 2016 E. 2.3, 6B_93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 5.2, 6B_1046/2016 vom 30. Januar 2017 E. 3.3). Vorliegend geht es um die Beziehung zwischen Vater und Sohn, konkret die Ausgestaltung des Besuchsrechts. Die KESB X hat hierfür die Gutachterin mit der Klärung der Frage der Erziehungsfähigkeit des Vaters beauftragt. Es erscheint nicht sachgerecht, diese Frage aufgrund eines Aktengutachtens zu klären, stellt doch auch der persönliche Eindruck ein nicht zu unterschätzender Faktor dar und trägt dazu bei, ein Gesamtbild eines Menschen widerzugeben.
Diese Auffassung ist insbesondere auch darum vertretbar, weil in den gerichtlichen Eheprozessen in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von der Anordnung von Gutachten eher zurückhaltend Gebrauch gemacht wird. Das Gleiche muss erst recht für die Beurteilung von Kinderbelangen bei nicht miteinander verheirateten Eltern gelten, für welche die KESB – als interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörde – sachlich zuständig ist. Die Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens ist in diesen Verfahren nicht die Regel. Vielmehr muss darüber von Fall zu Fall entschieden werden (Murphy/Steck, in: FHB Kindes- und Erwachsenenschutzrecht N 18.96). In den Akten finden sich zwei Berichte, welche sich zum Besuchsrecht äussern, und diverse Eingaben der Parteien. Die KESB X hat zudem bereits mit beiden Elternteilen mindestens ein persönliches Gespräch geführt. Die KESB X wird deshalb als nächstes prüfen müssen, ob es ihr möglich ist, die Frage des weiteren Verlaufs des Besuchsrechts auch ohne Gutachten beantworten zu können.
sg_kantonsgericht · FO.2018.24-K2 · 2020-12-07 · de
Entscheid Kantonsgericht, 07.12.2020
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 296 Abs. 3 ZPO: Das Rechtsmittelgericht kann die nicht vermögensrechtlichen Elternrechte und -pflichten unabhängig von den konkreten Anträgen so ordnen, wie sie dem Kindeswohl am besten Rechnung tragen, vorausgesetzt, dass sie überhaupt angefochten sind und mit dem angefochtenen Entscheid in einem Zusammenhang stehen. (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 7. Dezember 2020, FO.2018.24-K2).

Aus dem Sachverhalt:
In einem Scheidungsverfahren erhebt der Vater Berufung und fordert darin die Abänderung der vorinstanzlichen Betreuungsregelung und die Aufhebung der Unterhaltsbeiträge für seinen Sohn (Jg. 2012). Dieser steht unter der gemeinsamen elterlichen Sorge und wohnt bei der Mutter (Berufungsbeklagte). Im Verlauf des Verfahrens stellt die Mutter den Antrag, es sei ihr das alleinige Sorgerecht für den Sohn zuzuteilen.
Aus den Erwägungen:
II.
2.    b) Als weiterer Grundsatz ist zu beachten, dass Art. 298 ZGB, aber auch Art. 298b Abs. 3 ZGB und Art. 298d Abs. 3 ZGB die "elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange" als einheitlichen Regelungsgegenstand auffassen. In gleicher Weise nennt auch Art. 304 Abs. 2 ZPO neben dem Kinderunterhalt einfach die "weiteren Kinderbelange". Auch das Rechtsmittelgericht kann demnach die nicht vermögensrechtlichen Elternrechte und -pflichten unabhängig von den konkreten Anträgen so ordnen, wie sie dem Kindeswohl am besten Rechnung tragen, vorausgesetzt, dass sie überhaupt angefochten sind. Diese Regelung ist sachlich geboten, hängen doch im einzelnen Fall die konkreten Regelungen gegenseitig voneinander insofern ab, als sie insgesamt eine kindeswohltaugliche Lösung für das Kind ergeben. Vorliegend bildet ein Teil der (nicht vermögensrechtlichen) Elternrechte und -pflichten Gegenstand des Berufungsbegehrens. Unter diesen Umständen kann das Gericht ohnehin im ganzen Regelungsgegenstand der nicht vermögensrechtlichen Elternrechte Anordnungen treffen, d.h. auch über die elterliche Sorge entscheiden, weshalb auf den Antrag der Mutter einzutreten ist.
sg_kantonsgericht · FS.2020.18-EZE2 · 2006-02-24 · de
Entscheid Kantonsgericht, 16.09.2020
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 179 ZGB, Art. 286 Abs. 2 ZGB: Bei knappen Verhältnissen (Mankosituation der unterhaltsberechtigten Kinder) rechtfertigt auch eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen um 5% die Abänderung des Kindesunterhalts (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 16. September 2020, FS.2020.18-EZE2)

Aus den Erwägungen:
4. ….
Gemäss Gloor/Wullschleger ist die
Leistungsfähigkeit
der Parteien und nicht allein das Einkommen im Zeitpunkt der Scheidung sowie in jenem der Beurteilung des Abänderungsbegehrens zu vergleichen (vgl. Gloor/Wullschleger, Arbeitskreis 5: Abänderung von Unterhaltsrenten, in: Schwenzer/Büchler (Hrsg.), Dritte Schweizer Familierecht§Tage, 23./24. Februar 2006 in Basel, Bern 2006, S. 159 ff., S. 161). Während beim Ehemann im Jahr 2014 bei einem Einkommen von Fr. 5'970.00 und einem Bedarf von Fr. 3'570.00 der Betrag von Fr. 2'400.00 übrig blieb, ist es im Jahr 2018 ein Betrag von Fr. 2'696.00, als Differenz zwischen einem Einkommen von Fr. 6'687.00 und einem Bedarf von Fr. 3'991.00. Bei der Beurteilung, ob dieser Betrag "erheblich" ist und entsprechend zur Abänderung berechtigt, ist zu sehen, dass die Ehefrau und die Kinder in einer Mankosituation leben. Die Ehefrau erklärt dazu, dass sie auf die finanzielle Unterstützung ihrer Mutter angewiesen sei und eventuell Sozialhilfe beantragen müsse. Klar ist, dass in derartigen Situationen eine kleine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse eher einen Abänderungsgrund darstellt als in guten Verhältnissen. Summermatter geht von der Faustregel aus, dass bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen (an denen das Kind aufgrund der abstrakten Bemessungsmethode weitgehend bedarfsunabhängig partizipiert) die Veränderung 20% oder mehr betragen muss, um eine Anpassung zu rechtfertigen, während bei knappen Verhältnissen bereits Veränderungen von 5% des Einkommens des Pflichtigen als erheblich anzusehen sind (vgl. Summermatter, Zur Abänderung von Kinderalimenten, FamPra.ch 2012, S. 38 ff., S. 54 f.). Angesichts der Mankosituation der Ehefrau und der Kinder erscheint deshalb eine um ca. Fr. 240.00 erhöhte Leistungsfähigkeit des Ehemanns als ausreichend, um den Entscheid aus dem Jahr 2014 abzuändern und den aktuellen Verhältnissen anzupassen. Ist eine Abänderung gerechtfertigt, sind alle massgebenden Berechnungsparameter zu aktualisieren (vgl. BGE 137 III 604 E. 4.1.1).
sg_kantonsgericht · KES.2017.15 · 2020-06-23 · de
Entscheid Kantonsgericht, 23.06.2020
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 308 Abs. 1 ZGB: Sind die im Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechts auftretenden Probleme bereits durch eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB abgedeckt, braucht es eine weitere Gefährdung, damit eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB anzuordnen ist (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 23. Juni 2020, KES.2017.15).

Aus den Erwägungen:
(…)
7.c) Erfordern es die Verhältnisse, so wird dem Kind ein Beistand ernannt, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt (vgl. Art. 308 Abs. 1 ZGB). Die Anordnung einer Erziehungsbeistandschaft setzt eine erhebliche Gefährdung des Kindes voraus, die wegen elterlicher Unerfahrenheit, Gebrechlichkeit, Krankheit, Ortsabwesenheit, Gleichgültigkeit oder Pflichtverletzung eine aktive Einwirkung durch eine Betreuungsperson notwendig macht (BGer 5A_840/2010 = Meier/Häberli, Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Vormundschaftsrecht März bis Juni 2011, ZKE 2011, 312, 328 f.; Biderbost, Die Erziehungsbeistandschaft, 132 ff.; Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, N 27.19; Cantieni/Blum, in: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, N 15.39).
Vorliegend besteht bereits eine Besuchsrechtsbeistandschaft, deren Weiterführung zwischen den Parteien unbestritten ist. Im Gegensatz zu dieser Massnahme, welche bei punktuellem Fürsorgebedürfnis ausgesprochen wird, liegt bei der Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB eine gewisse Totalität des Aufgabenkreises vor (Biderbost, a.a.O., 223). Dies bedeutet, dass die im Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechts auftretenden Probleme bereits durch die Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB abgedeckt sind. Liegt jedoch eine weitere Gefährdung und deren Kausalität im Allgemeinen vor, ist eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB anzuordnen (Biderbost, a.a.O., 224). Die vom Vater vorgebrachten Zweifel an der Erziehungsfähigkeit sind zu wenig begründet, als dass die entsprechende Massnahme anzuordnen wäre. Auch die bereits involvierten Fachpersonen (Beiständin, Kindesvertreterin) sprachen sich nicht für eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB aus. Überdies ist für die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen vom Ist-Zustand auszugehen. Allfällige Verfehlungen oder gar Suchterkrankungen der Mutter in der Vergangenheit sind dabei grundsätzlich ausser Acht zu lassen.
Die Voraussetzungen zur Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB sind mithin nicht erfüllt.
sg_kantonsgericht · FO.2018.17/18 · 2020-04-08 · de
Entscheid Kantonsgericht, 08.04.2020
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 277 Abs. 2 ZGB: Liegen auf beiden Seiten knappe finanzielle Verhältnisse vor, kann ausnahmsweise auf den Zuschlag von 20% auf dem Bedarf für die Berechnung des Volljährigenunterhalts verzichtet werden (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 8. April 2020, FO.2018.17/18).

Aus dem Sachverhalt:
Die Eltern sind geschieden. Von den vier gemeinsamen Kindern leben die beiden volljährigen (sich noch in Ausbildung befindlichen) Söhne und die 17-jährige Tochter beim Vater, für den jüngsten Sohn (15-jährig) besteht eine geteilte Obhut. Es wurde bereits rechtskräftig festgestellt, dass die Mutter für die Tochter keine Unterhaltsbeiträge leisten kann und dass für die Kosten des jüngsten Sohnes jeder Elternteil während seiner Betreuungszeit selber aufkommt. Die beiden volljährigen Söhne haben gegen die Mutter auf Volljährigenunterhalt geklagt.
Aus den Erwägungen:
(…)
8.
(…)
Die Vorinstanz gewährte auf dem Grundbedarf einen Zuschlag von 20%. Die Mutter rügt, dass der Zuschlag lediglich auf dem Grundbedarf anstatt dem gesamten Notbedarf gewährt worden sei. Der Vater teilt die Auffassung der Vorinstanz. Es ist richtig, dass dem Unterhaltspflichtigen grundsätzlich ein um ungefähr 20% erhöhter Notbedarf zugestanden wird (BGE 132 III 209 E. 2.3; FamKomm Scheidung/ , Allg. Bem. zu Art. 276-293 ZGB N 65; BSK ZGB I-, 6. Aufl., Art. 277 N 17). Aus dem von der Mutter zitierten Bundesgerichtsentscheid geht klar hervor, dass der Zuschlag von 20% nicht nur auf dem Grundbedarf, sondern auf dem gesamten (erweiterten) Lebensbedarf zu erfolgen hat (BGE 118 II 97, insb. E. 4.b/dd). Allerdings verhält es sich vorliegend so, dass die finanziellen Verhältnisse auf beiden Seiten sehr knapp sind. Es kann diesfalls nicht angehen, dass der Vater faktisch die beiden volljährigen Söhne so weit als möglich finanziell unterstützt, während die Mutter aufgrund des Zuschlages von 20% gar keine oder nur minimalste Beträge an die beiden Söhne bezahlt. Es liegt damit ein Fall vor, in welchem sich die Abweichung vom vorstehend erwähnten Grundsatz aufdrängt. Aus diesem Grund wird vorliegend auf den erwähnten Zuschlag verzichtet.
sg_kantonsgericht · FO.2018.14 · 2020-02-05 · de
Entscheid Kantonsgericht, 05.02.2020
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 285 Abs. 2 ZGB: Der errechnete Betreuungsunterhalt ist anteilsmässig auf die bei der Mutter aufwachsenden Kinder, die von verschiedenen Vätern stammen, aufzuteilen. (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 5. Februar 2020, FO.2018.14).

Aus dem Sachverhalt:
Der Berufungskläger ficht die ihm vorinstanzlich auferlegten Unterhaltsbeiträge für seine ausserhalb der Ehe geborene Tochter (Jg. 2016; Berufungsbeklagte) an. Sie steht unter der gemeinsamen elterlichen Sorge und wohnt bei der Mutter. Diese hat ein weiteres Kind A (Jg. 2011) aus einer früheren Beziehung, das zusammen mit der Berufungsbeklagten bei ihr aufwächst.
Aus den Erwägungen:
[…]
9.    a) […]
In Bezug auf den Betreuungsunterhalt ist sodann zu berücksichtigen, dass nicht nur der Berufungskläger, sondern auch der Vater von A Betreuungsunterhalt zu leisten hat. Der errechnete Betreuungsunterhalt, welcher sich aus dem Manko der Mutter ergibt, ist daher anteilsmässig auf die Berufungsbeklagte und A aufzuteilen.
[…]
Erläuterungen:
In der Folge wurde der Betreuungsunterhalt bei den einzelnen Unterhaltsphasen konkret berechnet. Ausgehend vom Schulstufenmodell resultierten für die 4-jährige Berufungsbeklagte dabei folgende Anteile am gesamten Betreuungsunterhalt:
Solange die Berufungsbeklagte im Gegensatz zu A noch nicht schulpflichtig ist:
zwei Drittel
Solange beide Kinder den Kindergarten bzw. die Primarschule besuchen:
die Hälfte
Solange die Berufungsbeklagte die Primarschule und A die Sekundarstufe I besucht:
drei Viertel
Sobald A 16 Jahre alt ist, steht der Berufungsbeklagten der gesamte Betreuungsunterhalt allein zu.
Für das Gericht blieb offen, ob und wieviel der Vater des 11-jährigen Halbgeschwisters A an den Betreuungsunterhalt bezahlte.
sg_kantonsgericht · FS.2018.31 · 2018-05-01 · de
Entscheid Kantonsgericht, 12.12.2019
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 176 ZGB: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens bei einer Mutter, der die alleinige Obhut für ihre knapp dreijährige Tochter zusteht (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 12. Dezember 2019, FS.2018.31).

Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Eheleute A. und B. leben seit dem 1. Mai 2018 getrennt. Die knapp dreijährige Tochter C. (geb. März 2017) steht unter der alleinigen Obhut der Mutter. Beim Ehemann ist von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit seit November 2018 auszugehen. Die Ehefrau war seit der Geburt der Tochter, abgesehen von einem kurzen "Versuch" im Juli 2017, nur noch zwischen November 2017 und April 2018 zu einem geringen Prozentsatz erwerbstätig. Nun ist sie ausgesteuert.
Aus den Erwägungen:
8.    a) […]
b)    […]
Von einem bereits ausgeübten Pensum – auf dem die Mutter grundsätzlich zu behaften wäre, auch wenn es über dem gemäss Schulstufenmodell geforderten liegt (Kontinuitätsprinzip, vgl. BGE 144 III 481 E. 4.5 und E. 4.7 sowie E. 2.c hievor) – kann daher nicht im eigentlichen Sinn gesprochen werden. [Indessen] gab [die Mutter] aber vor Vorinstanz an, sie bewerbe sich auf alle möglichen Stellen von Kleinstpensen bis hin zu 100%-Stellen, würde aber aufgrund der Betreuung von C. am liebsten ein Pensum von 40% bis 50% ausüben. Es sei bei ihr daher längerfristig mit einem geringeren Einkommen von maximal Fr. 1'700.00 zu rechnen. Etwas anderes hat sie im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht; vielmehr bestätigen die dem Kantonsgericht eingereichten Arbeitsbemühungen ihre Angaben zur Stellensuche. Vor diesem Hintergrund und angesichts dessen, dass der Ehemann zurzeit nicht leistungsfähig und die diesbezügliche Entwicklung ungewiss ist, erscheint es als angemessen, der Ehefrau grundsätzlich bereits jetzt das offensichtlich auch von ihr angestrebte Pensum von 40%-50% mit entsprechendem hypothetischen Einkommen zuzumuten, auch wenn das Schulstufenmodell – als Regel, von der in begründeten Fällen abgewichen werden kann – erst mit dem Kindergarteneintritt des (jüngsten) Kindes eine 50%ige Arbeitstätigkeit vorsieht (BGE 144 III 481, E. 4.6 ff, insb. E. 4.7.6).
c)    […]
d)    Da gemäss dem vorinstanzlichen Entscheid nicht vorgesehen ist, dass der Ehemann die Tochter C. unter der Woche betreut […], benötigt die Ehefrau eine Fremdbetreuung. Wie sie vor Vorinstanz selber ausgeführt hat, kann sie im Umfang einer 40%-50%-Tätigkeit die Unterstützung ihrer Mutter in Anspruch nehmen, die auf die Tochter aufpassen würde, ohne dass Fremdbetreuungskosten entstünden. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Möglichkeit nach wie vor besteht, hat doch die Ehefrau im Berufungsverfahren nichts anderes geltend gemacht. Das ihr zugemutete Pensum erscheint deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt als sachgerecht.
sg_kantonsgericht · AW.2019.50 · 2019-08-07 · de
Entscheid Kantonsgericht, 07.08.2019
Anwaltskammer

Art. 321 StGB (SR 311.0), Art. 1 Abs. 3 AnwG (sGS 963.70). Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterstehen mit Bezug auf ihre Tätigkeit als Urkundspersonen ebenfalls der disziplinarischen Aufsicht durch die Anwaltskammer. Diese ist auch zuständig für die Entbindung vom Notariatsgeheimnis (Kantonsgericht, Präsident der Anwaltskammer, 7. August 2019, AW.2019.50).

Sachverhalt:
Ein Anwalt, der für seine Klientschaft u.a. als Urkundsperson tätig war, ersucht die Anwaltskammer für das Honorarinkasso um Entbindung vom Anwalts- und Notariatsgeheimnis.
Aus den Erwägungen:
Auch Notarinnen und Notare sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Die staatlichen
Urkundspersonen
unterstehen dem Amtsgeheimnis gemäss Art. 320 StGB, die freiberuflich tätigen dem Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 StGB (vgl.
Brückner
, Schweizerisches Beurkundungsrecht, Zürich 1993, Rz. 1136; BSK StGB-
Oberholzer
, 4. Aufl., Art. 321 N 8). Soweit st. gallische Anwältinnen und Anwälte notariell tätig sind, benötigen sie für das Honorarinkasso deshalb ebenfalls eine Entbindung vom Berufsgeheimnis. Zuständig für die Bewilligung ist die Aufsichtsbehörde (Art. 321 Ziff. 2 StGB). Die Anwaltskammer übt zwar keine fachliche Aufsicht über die notarielle Tätigkeit der Anwältinnen und Anwälte aus; mit Bezug auf die fachliche Qualität ihrer Dienstleistungen handeln diese wie im angestammten Tätigkeitsbereich grundsätzlich eigenverantwortlich. Die Bestimmungen des BGFA werden auf die Beurkundungstätigkeit der Anwältinnen und Anwälte jedoch sachgemäss angewendet (Art. 1 Abs. 3 AnwG). Sie unterstehen somit hinsichtlich ihrer Beurkundungstätigkeit ebenfalls einer disziplinarischen Aufsicht durch die Anwaltskammer, und diese ist aufgrund des erwähnten Verweises auch für die Befreiung vom Berufsgeheimnis zuständig. Massgebend dafür sind die gleichen Kriterien, wie sie auch für die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis gelten. Dies erscheint auch sachgerecht, denn die anwaltliche, namentlich rechtsberatende Tätigkeit lässt sich oft gar nicht strikt von der notariellen trennen.
sg_kantonsgericht · AK.2019.116 · 2019-03-01 · de
Entscheid Anlagekammer, 19.06.2019
Strafkammer und Anklagekammer

Art. 309 StPO (SR 312.0) Eröffnung des Strafverfahrens bei Aktenbeizug im Sinne von Art. 194 StPO. Die Staatsanwaltschaft zog vom Betreibungsamt Akten bei. Damit war eine Strafuntersuchung eröffnet und eine Nichtanhandnahmeverfügung war nicht mehr möglich (Anklagekammer, 19. Juni 2019, AK.2019.116).

Aus den Erwägungen:
II. 2.a)  Die Staatsanwaltschaft eröffnet u.a. dann eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und den Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt oder wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet (Art. 309 Abs. 1 lit. a-c StPO). Die eröffnete Untersuchung nach Art. 308 ff. StPO ist grundsätzlich durch die Staatsanwaltschaft zu führen. Wurden bereits Untersuchungshandlungen vorgenommen, die grundsätzlich nach der Eröffnung des Strafverfahrens zu tätigen sind, hat die Staatsanwaltschaft, wenn sie zur Überzeugung kommt, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, das Verfahren durch Einstellung nach Art. 319 StPO und nicht durch Nichtanhandnahme nach Art. 310 StPO abzuschliessen. Dies ist zum Beispiel bei einem Aktenbeizug im Sinne von Art. 194 StPO der Fall (BGer. 6B_810/2017 E. 2.4.2; 1B_731/2012 E. 2).
b)  Die Staatsanwaltschaft zog mit Schreiben vom 12. Dezember 2018 die Akten des Betreibungsamtes […] bei. Damit war eine Strafuntersuchung eröffnet und eine Nichtanhandnahmeverfügung war nicht mehr möglich (vgl. BGer. 6B_810/ 2017 E. 2.4.2; 1B_731/2012 E. 2). Dementsprechend ist die Nichtanhandnahmeverfügung vom 1. März 2019 bereits aus diesem Grund aufzuheben. Allerdings ist die Nichtanhandnahmeverfügung auch aus materiellen Gründen aufzuheben, wie nachfolgend darzulegen ist.