sg_kantonsgericht · FE.2023.8-EZE2 · 2024-02-09 · de
Entscheid Kantonsgericht, 09.02.2024
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 10 HonO: Es liegt an der Rechtsvertretung, zu begründen, weshalb ein aussergewöhnlich aufwendiger Fall i.S.v. Art. 10 Abs. 2 und 3 HonO vorliegt. Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 10 Abs. 3 HonO, zumal nicht geltend gemacht, im konkreten Fall nicht gegeben. Pauschale Bemessung des Honorars in Anwendung von Art. 10 Abs. 2 HonO im konkreten Fall nicht zu beanstanden, wobei auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Begründungspflicht auszumachen ist (E. III/3.b f.) (Kantonsgericht, Einzelrichterin im Familienrecht, 9. Februar 2024, FE.2023.8-EZE2).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht St. Gallen
Einzelrichterin im Familienrecht
Entscheid vom 9. Februar 2024
Geschäftsnr. FE.2023.8-EZE2 (VV.2021.67-[…] / VV.2021.68-[…])
Verfahrens- A.__, Rechtsanwältin,
beteiligte
Beschwerdeführerin,
und
Kreisgericht B.__,
Vorinstanz
Gegenstand Entschädigung unentgeltliche Rechtsvertretung

Erwägungen
I.
1. Mit Entscheid vom 13. Januar 2022 (Geschäftsnr. UP.2021.116-[…]) bewilligte der
Einzelrichter des Kreisgerichts B.__ C.__ für das vor dem Kreisgericht gegen D.__ und E.__
hängige Verfahren betreffend Unterhalt und übrige Kinderbelage (Geschäftsnr. VV.2021.67-
[…] / VV.2021.68-[…]) die unentgeltliche Rechtspflege umfassend die Befreiung von Vor-
schüssen sowie Gerichtskosten und bestellte ihm Rechtsanwältin A.__ (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) als unentgeltliche Rechtsvertreterin. Mit Entscheid vom 12. April 2023
(zunächst gleichentags im Dispositiv eröffnet [vi-act. 91], am 29. September 2023 mit aus-
führlicher Begründung [vi-act. 95; nachfolgend: vi-Entscheid]) entschied der Einzelrichter in
der Sache und setzte u.a. die Entschädigung der Beschwerdeführerin als unentgeltliche
Rechtsvertreterin fest. Die relevante Ziffer 14 des Entscheids lautet wie folgt:
14. Infolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung entschädigt der Staat Rechtsanwältin
A.__ mit Fr. 8'883.85.
2. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2023 erhob die Beschwerdeführerin "Kostenbe-
schwerde" an die Einzelrichterin bzw. den Einzelrichter des Kantonsgerichts mit den fol-
genden Rechtsbegehren (FE/1 [nachfolgend: Beschwerde], S. 2):
1. Es sei der Entscheid des Kreisgerichts B.__ in Ziff. 14 aufzuheben und wie folgt ab-
zuändern:
Der Staat entschädigt Rechtsanwältin A.__ zufolge unentgeltlicher Rechtsverbei-
ständung mit CHF 11'470.80.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz.
3. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2023 wurden die vorinstanzlichen Akten eingeholt
(FE/4). Am 20. November 2023 wurde der Vorinstanz Gelegenheit zur Stellungnahme
eingeräumt (FE/8), welche diese mit Schreiben vom 1. Dezember 2023 wahrnahm (FE/9).
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2023 äusserte sich die Beschwerdeführerin zur Stellung-
nahme der Vorinstanz (FE/11). Es folgten weitere Schreiben bzw. Eingaben bezüglich die
von der Beschwerdeführerin begehrte Akteneinsicht, auf welche sie mit Eingabe vom
29. Januar 2024 aber letztlich verzichtete (vgl. FE/13 und 14).
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II.
1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Festlegung des Honorars der
Beschwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsvertreterin im vor dem Einzelrichter des Kreis-
gerichts B.__ geführten Verfahren VV.2021.67-[…] / VV.2021.68-[…] betreffend Unterhalt
und übrige Kinderbelange. Die Festlegung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertre-
ters ist Teil des Kostenentscheids, welcher selbständig nur mit Beschwerde angefochten
werden kann ([…] Art. 110 ZPO; vgl. JENNY, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 110 N 3). Fordert der unentgeltliche Rechtsbeistand – wie hier –
eine höhere als die ihm zugesprochene Entschädigung, so ist er in eigenem Namen und
nicht die verbeiständete Partei beschwerdeberechtigt, weil letztere kein schützenswertes
Interesse hat (vgl. BGer 4A_382/2015 E. 2.1; 4D_24/2014 E. 4.1; BK-BÜHLER, 2012, Art. 122
ZPO N 46 ff.; EMMEL, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl.,
Art. 122 N 8; KUKO ZPO-JENT-SØRENSEN, 3. Aufl., Art. 121 N 5; BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG,
3. Aufl., Art. 122 N 8; WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilpro-
zess, 2019, N 981). Zuständig für die Beurteilung der Beschwerde ist die Einzelrichterin
oder der Einzelrichter des Kantonsgerichts (Art. 15 Abs. 1 lit. b EG-ZPO).
2. Nach Eingang der Beschwerde prüft die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen die
Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen (Art. 59 f. ZPO). Diese sind vorliegend erfüllt.
Insbesondere ging die Beschwerde rechtzeitig innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist (dazu
KGer SG FE.2022.11 vom 11. Januar 2024 E. II/2.a [zur Publikation vorgesehen]) schrift-
lich begründet und mit konkreten Anträgen versehen bei der Rechtsmittelinstanz ein. Die
Beschwerdeführerin ist, wie erwähnt, durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und
zur Rechtsmittelerhebung legitimiert. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
3. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung umfassend gerügt wer-
den, die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes hingegen nur, wenn sie willkürlich ist
(vgl. Art. 320 ZPO; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 320 N 6; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilpro-
zessrecht, 2. Aufl., N 12.67 ff.). Willkür im Sinne der Bundesgerichtspraxis liegt grundsätz-
lich vor, wenn ein Entscheid sich mit sachlichen Argumenten nicht mehr vertreten lässt und
als offensichtlich unhaltbar erscheint. Es genügt nicht, bloss die Begründung zu rügen. Will-
kürlich ist der Entscheid erst, wenn er auch im Ergebnis nicht haltbar ist (BGE 141 III 564
E. 4.1 = Pra 2016 Nr. 80; 128 I 81 E. 2; BGer 5A_1037/2020 E. 2; 4A_409/2017 E. 2.2). Im
Beschwerdeverfahren gilt sodann die Rügepflicht; der Beschwerdeführer hat daher in der
Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln der angefochtene Ent-
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scheid leidet und auf welche Beschwerdegründe er sich beruft (FREIBURGHAUS/AFHELDT,
ZPO Komm., Art. 321 N 15). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-
weismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
III.
1. Die Beschwerdeführerin reichte vor Vorinstanz am 5. April 2023 per E-Mail eine Kos-
tennote ein, worin sie ein um einen Fünftel reduziertes Honorar von Fr. 10'202.00 für einen
Aufwand von 51.01 Stunden zuzüglich Barauslagen von Fr. 448.70 sowie Mehrwertsteuer
von Fr. 820.10, total Fr. 11'470.80, auswies (vi-act. 89). Die Vorinstanz hielt dazu fest, die
gemäss Art. 10 Abs. 1 HonO anwendbare Pauschalentschädigung betrage für das Verfah-
ren vor dem Einzelrichter im Bereich Kindesunterhalt und übrige Kinderbelange Fr. 800.00
bis Fr. 6'000.00 (m.V. auf Art. 20 Abs. 1 lit. b HonO i.V.m. Art. 31 Abs. 3 AnwG). Da sowohl
die Betreuungsanteile als auch die Unterhaltsbeiträge umstritten gewesen seien und sich
die Situation im Verlauf des Verfahrens insofern geändert habe, als E.__ ein weiteres Kind
bekommen und geheiratet habe, habe es sich um einen aufwendigen Fall gehandelt. Infol-
gedessen rechtfertige es sich, die Pauschale zu überschreiten und diese um 30 % zu er-
höhen (m.V. auf Art. 20 Abs. 3 HonO). Die zuzusprechende Entschädigung betrage damit
total Fr. 8'883.85 (Honorar von Fr. 7'800.00, Barauslagen von Fr. 448.70 und Mehrwert-
steuer von Fr. 635.15; vi-Entscheid, S. 36).
2. Die Beschwerdeführerin bemängelt nun vor Kantonsgericht zunächst die Begrün-
dungsdichte, mit welcher die Vorinstanz die Honorarkürzung vorgenommen habe. Es sei
für sie nicht möglich, sich mit den Argumenten der Vorinstanz auseinanderzusetzen, da
solche nicht vorlägen. Ihrer Kostennote habe sie, die Beschwerdeführerin, indessen den
detaillierten Stundenaufschrieb beigelegt, wodurch das erbetene Honorar ohne weiteres
genügend substantiiert sei. Eine weitergehende Substantiierung könne von Anwälten
nicht verlangt werden. Die Stundenaufschriebe seien auf 2.5 Minuten genau ausgewiesen
und es sei auch stets ersichtlich, welche Arbeiten geleistet worden seien und wofür das
Honorar geltend gemacht werde. Die Vorinstanz habe das geltend gemachte Honorar
abgewiesen, ohne sich mit der Begründung von ihr, der Beschwerdeführerin, auseinan-
dergesetzt zu haben (Beschwerde, S. 3 f. Ziff. II/B/2). Sodann macht die Beschwerdefüh-
rerin geltend, dass sich die Vorinstanz selbst widerspreche, wenn sie von einem aufwen-
digen Verfahren ausgehe, alsdann die Pauschale aber lediglich um 30 % erhöhe und
nicht zumindest eine volle Erhöhung um 50 % gewähre. Dies hänge wohl damit zusam-
men, dass sie, die Beschwerdeführerin, anlässlich der Hauptverhandlung habe feststellen
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müssen, dass der Einzelrichter ihr nicht zugehört habe, weshalb sie kurzerhand in ihrem
Plädoyer ausgesetzt und sich bei ihm erkundigt habe, ob er bereit sei, ihr zuzuhören oder
er noch Zeit brauche, um die anlässlich der Hauptverhandlung eingereichten Akten zu
lesen (m.V. auf die Aufnahme der Hauptverhandlung, ab Minute 9.30). Nur kurz später
habe sie mit Vehemenz darauf aufmerksam machen müssen, dass sie nicht das Gefühl
habe, dass er ihr die volle Aufmerksamkeit schenke (m.V. auf die Aufnahme der Haupt-
verhandlung, ab Minute 12.00), zumal er auf eine Frage von ihr nicht reagiert und in den
eingereichten Akten studiert habe. Auch sei vom Familienrichter gleich zu Beginn klarge-
macht worden, dass er ihre Mandatsführung nicht goutiere und er habe damit implizit
ausgedrückt, dass sie dafür gesorgt habe, dass keine einvernehmliche Lösung habe ge-
funden werden können (m.V. auf die Aufnahme der Hauptverhandlung, Minute 0.55 bis
Minute 3.00). Dies zeige eben gerade auf, dass der Familienrichter ihr unterstellt habe,
dass wegen ihren Handlungen kein Vergleich habe abgeschlossen werden können, und
es zudem sie gewesen sei, die den urteilenden Richter habe kritisieren müssen, was sich
wohl in der ungerechtfertigten und unbegründeten Kürzung des Honorars niedergeschla-
gen habe. Damit sei klar, dass der Richter sein Ermessen zu ihren Ungunsten ausgeübt
habe (zum Ganzen Beschwerde, S. 4 Ziff. II/B/3).
Zu beachten ist laut Beschwerdeführerin sodann die Tatsache, dass zwei Hauptverhand-
lungen hätten durchgeführt werden müssen und infolge der Verweigerungshaltung der
Mutter, E.__, immer wieder das Gericht habe angerufen werden müssen. Der Vater, C.__,
habe auf selbständige Art und Weise immer wieder via Beistand und auch via die Mutter
versucht, selbst nach Lösungen zu suchen. Dies sei jedoch an der durch das Gericht kor-
rekt festgestellten mangelnden Bindungstoleranz gescheitert, weshalb der Vater immer
wieder gezwungen gewesen sei, sie, die Beschwerdeführerin, beizuziehen, und sie so-
dann gezwungen gewesen sei, das Gericht anzurufen. Unbeachtet durch die Vorinstanz
sei schliesslich die Tatsache geblieben, dass das Honorar in Familien- und Strafsachen
auch nach Zeitaufwand bemessen werden könne (m.V. auf Art. 10 Abs. 3 HonO). Diese
Bestimmung sei trotz des durch die Vorinstanz eingeräumten aufwendigen Verfahrens
nicht in Betracht gezogen worden, obwohl sie, die Beschwerdeführerin, substantiiert, de-
tailliert und klar dargelegt habe, was sie wann wie gearbeitet habe, und der Grundsatz
von "iura novit curia" uneingeschränkt gelte und gelten müsse. Wenn die Vorinstanz das
Honorar hätte kürzen wollen, so hätte sie laut der Beschwerdeführerin ihr zumindest eine
ausführlichere Begründung dafür geschuldet. Dies sei nicht vorgenommen und damit
auch Art. 10 Abs. 3 HonO zu Unrecht nicht angewendet worden (zum Ganzen Beschwer-
de, S. 5 Ziff. II/B/4 f. und zur Zusammenfassung Ziff. II/B/6).
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3.a) Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung hat von Bundesrechts
wegen angemessen zu sein (Art. 122 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Die Kantone sind im
Rahmen ihrer Tarifhoheit (Art. 96 ZPO) berechtigt und verpflichtet, den richtigen Umfang
der staatlichen Entschädigung selber festzulegen (BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, Art. 122 N 5).
Im Kanton St. Gallen wird das Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertretung in Familien-
sachen grundsätzlich als Pauschale bemessen (Art. 10 Abs. 1 HonO). Für die vorliegende
Familiensache beträgt es Fr. 1'000.00 bis Fr. 7'500.00 (Art. 20 Abs. 1 lit. b HonO) und ist
gemäss Art. 31 Abs. 3 AnwG um einen Fünftel herabzusetzen. Innerhalb des für eine Pau-
schale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen,
namentlich nach Art und Umfang der notwendigen Bemühungen, der Schwierigkeit des
Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). In
aussergewöhnlich aufwendigen Fällen kann das Honorar um höchstens 50 Prozent erhöht
werden (Art. 10 Abs. 2 HonO; vgl. Art. 20 Abs. 3 HonO). Besteht zwischen dieser erweiter-
ten Pauschale und den notwendigen Bemühungen der Rechtsvertretung trotzdem noch
ein offensichtliches Missverhältnis, kann das Honorar nach Zeitaufwand bemessen wer-
den (Art. 10 Abs. 3 HonO). Dem Gericht kommt bei der Bemessung des Honorars der un-
entgeltlichen Rechtsvertretung ein weiter Ermessensspielraum zu (EMMEL, ZPO Komm.,
Art. 122 N 8; vgl. BGE 141 I 124 E. 3.2; BGer 4A_382/2015 E. 4.1).
Bei einer pauschalen Bemessung der Entschädigung ist das Ausmass des konkreten Auf-
wands der Rechtsvertretung nicht entscheidend, sondern lediglich ein Indiz für die Honorar-
bemessung. Die pauschale Entschädigung entlastet das Gericht insofern davon, sich mit
den einzelnen Positionen einer von der unentgeltlichen Rechtsvertretung eingereichten Ho-
norarnote im Einzelnen auseinandersetzen zu müssen, bzw. ermöglicht es ihm, von einer
Beurteilung der einzelnen Positionen der eingereichten Honorarnote abzusehen, ohne die
Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1 m.H.;
vgl. KGer SG FE.2015.29 vom 26. Februar 2016 E. II/2 [www.publikationen.sg.ch]; vgl. auch
Ziff. II/1 der Richtlinien des Kantonsgerichts zur unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilpro-
zess und für die Privatklägerschaft im Strafprozess vom Mai 2011). Bei einer Honorarbe-
messung nach Pauschalbeträgen werden alle prozessualen Bemühungen zusammen als
einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand nur im Rahmen eines allen-
falls anwendbaren Tarifansatzes berücksichtigt. Pauschalen nach Rahmentarifen erweisen
sich indes als verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise
Rücksicht nehmen und im Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den
vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten stehen (BGE 141 I 124 E. 4.3 m.H.). Ausgangs-
punkt ist eine Gesamtbetrachtung des Honorars unter Berücksichtigung des konkreten Fal-
les (zum Ganzen BGer 5D_122/2022 E. 2.1.2; 5A_461/2022 E. 2.2.1.1).
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss es dem mandatierten Anwalt (inso-
fern) immerhin möglich sein, einen bescheidenen und nicht bloss symbolischen Verdienst
zu erzielen, der nicht nur die Selbstkosten deckt. Die Entschädigung für die unentgeltliche
Rechtsvertretung soll im schweizerischen Durchschnitt ungefähr einem minimalen Stun-
denansatz von Fr. 180.00 (zzgl. MwSt.) entsprechen (BGE 141 I 124 E. 3.2; 137 III 185
E. 5.2-5.4 = Pra 2011 Nr. 89; BGer 5A_157/2015 E. 3.2.2 m.w.H.; BK-BÜHLER, Art. 122
ZPO N 13 ff.; EMMEL, ZPO Komm., Art. 122 N 5a; WUFFLI/FUHRER, a.a.O., N 543 ff.). Dar-
aus folgt gemäss der neusten bundesgerichtlichen Praxis indes nicht, dass das Gericht
mit Blick auf die pauschalisierende Festsetzung der Entschädigung im Sinne einer "Kon-
trollrechnung" systematisch überprüfen muss, ob die pauschale Entschädigung gemessen
am geltend gemachten, noch nicht auf seine Notwendigkeit hin überprüften Zeitaufwand
im Ergebnis einem Stundenansatz von ungefähr Fr. 180.00 entspricht (vgl. dagegen noch
andeutungsweise BGer 5A_157/2015 E. 3.3 und 3.4). Muss sich nämlich die im konkreten
Fall geschuldete Entschädigung an einem Pauschalbetrag bemessen, so steht mit dieser
Pauschale auch fest, welchen Aufwand das zuständige Gericht für Fälle der betreffenden
Art üblicherweise als geboten und damit als entschädigungspflichtig erachtet. Falls mit
Blick auf den im kantonalen Recht gesetzten Rahmen erkennbar wird, dass der geleistete
Aufwand auch nach einem Minimalansatz zu einer Entschädigung führt, die über das
Mass dessen hinausgeht, was für Fälle der betreffenden Art üblicherweise als geboten
und damit entschädigungspflichtig angesehen wird, liegt es deshalb an der unentgeltli-
chen Rechtsvertretung, von ihr aus oder gegebenenfalls auf gerichtliche Aufforderung hin
darzulegen, inwiefern zur gehörigen Erledigung des Mandats ein solcher Aufwand erfor-
derlich war. Allein die Auflistung von Aufwandpositionen in der Honorarnote ist hierfür
nicht ausreichend. Denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts, in seinem Festsetzungsent-
scheid aus eigenen Antrieb Rechenschaft darüber abzulegen, weshalb es von der einge-
reichten Kostennote abweicht. Eine substantiierte Begründung des Honoraranspruchs
kann von der unentgeltlichen Rechtsvertretung freilich lediglich gefordert werden, wenn
sie spätestens bei der Übernahme ihres Auftrags weiss oder zumindest in Erfahrung brin-
gen kann, auf welchen Pauschalbetrag das zuständige Gericht in durchschnittlichen Ver-
fahren gleicher Art die Grundentschädigung praxisgemäss festsetzt (zum Ganzen BGer
5D_122/2022 E. 2.1.3 m.V. auf BGE 143 IV 453 E. 2.5.1; BGer 5A_461/2022 E. 2.2.1.2;
siehe auch KUKO ZPO-JENT-SØRENSEN, Art. 122 N 1a).
b) Entsprechend den rechtlichen Erwägungen hiervor und den diesbezüglich zutref-
fenden Ausführungen in der Vernehmlassung durch die Vorinstanz (FE/9, S. 2 f.) war die-
se nicht verpflichtet, sich mit der von der Beschwerdeführerin eingereichten Kostennote
bzw. mit dem detaillierten Stundenaufschrieb, welchen diese als "Begründung" für das
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Honorar sieht, im Einzelnen auseinanderzusetzen. Da die Entschädigung der unentgeltli-
chen Rechtsvertretung vorliegend – der Regel entsprechend – nach Pauschale festge-
setzt wurde, kann auch von einer "Honorarkürzung" im eigentlichen Sinn keine Rede sein,
und weil die Vorinstanz die Festsetzung der konkreten Pauschalentschädigung begründe-
te (vgl. vi-Entscheid, S. 36), ebenso wenig von einer Verletzung der Begründungspflicht.
Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ihre Begründung präzi-
sierte (aber nicht wesentlich ergänzte), genügt es doch unter Art. 29 Abs. 2 BV, dass er-
kennbar ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde hat leiten lassen (BGer 4A_344/
2018 E. 2.3.1). Dies ist hier zweifelsohne der Fall. Sich mit dem Zeitaufschrieb im Einzel-
nen befassen und eine Abweichung davon begründen hätte die Vorinstanz im konkreten
Fall nur müssen, wenn sie das Honorar (ganz) ausnahmsweise nach Zeitaufwand bemes-
sen und dabei die eingereichte Kostennote bzw. das darin geltend gemachte Honorar ge-
kürzt hätte. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Begründungspflicht
(so Beschwerde, S. 5 Ziff. II/B/6) liegt folglich im vorliegenden Fall nicht vor, was die Be-
schwerdeführerin – selbst nach erfolgter Stellungnahme durch die Vorinstanz, in deren
Rahmen zwar hauptsächlich strafrechtliche Bundesgerichtsentscheide erwähnt werden,
die erwähnte Rechtsprechung aber auch bei der unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilpro-
zessrecht gilt (vgl. z.B. die bereits hiervor zitierten Entscheide BGer 5D_122/2022 E. 2.1.2
und BGer 5A_461/2022 E. 2.2.1.1) – verkennt (vgl. FE/11, S. 1).
c) Was sodann die (konkrete) Bemessung der Entschädigung durch die Vorinstanz
anbelangt, so weist diese in ihrer Vernehmlassung korrekt darauf hin, dass die höchst-
mögliche, pauschalbemessene Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung in
der vorliegenden Familiensache bei Fr. 9'000.00 liegt (FE/9, S. 1; vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. b
und Art. 10 Abs. 2 HonO; vgl. auch Art. 20 Abs. 3 HonO). Eine Abrechnung nach Zeitauf-
wand, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, kam bereits deshalb nicht in
Frage, weil sie in ihren Eingaben vor Vorinstanz, namentlich in ihrem Plädoyer (vi-act. 78)
oder in der Honorarnote (vi-act. 89), nicht darlegte, weshalb ein aussergewöhnlich auf-
wendiger Fall i.S.v. Art. 10 Abs. 2 HonO und darüber hinaus zwischen dem maximal er-
weiterten Honorar und den notwendigen Bemühungen der Rechtsvertretung ein offen-
sichtliches Missverhältnis i.S.v. Art. 10 Abs. 3 HonO vorgelegen haben sollte. Dies darzu-
tun, ist – wie erwähnt – Sache der unentgeltlichen Rechtsvertretung, wobei entgegen der
Ansicht der Beschwerdeführerin ein blosser, wenn auch detaillierter Stundenaufschrieb
nicht genügt bzw. eine weitergehende Substantiierung zu fordern ist, zumal der Beschwer-
deführerin als berufserfahrener Anwältin die seit vielen Jahren bestehenden St. Galler
Pauschalen in Familiensachen bekannt sind (vgl. BGer 5D_122/2022 E. 2.1.3 und 4.1).
Damit geht auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf den Grundsatz von "iura novit
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curia" fehl, greift dieser doch in diesem Sinne erst, wenn die unentgeltliche Rechtsvertre-
tung die Voraussetzungen von Art. 10 Abs. 2 und 3 HonO dargelegt hat. Hinzu kommt in
materieller Hinsicht, dass gemäss den Richtlinien zur unentgeltlichen Rechtspflege im Zi-
vilprozess und für die Privatklägerschaft im Strafprozess vom Mai 2011 nur dann nach
Zeitaufwand abgerechnet werden kann, wenn (etwa) die Zuteilung der elterlichen Sorge
für die Kinder lange umstritten geblieben sei (Ziff. II/2 der Richtlinien). Es muss sich mithin
um ein sehr langwieriges Verfahren handeln, in deren Rahmen äusserst komplexe rechtli-
che oder tatsächliche Fragen zu beurteilen waren, die ausnahmsweise eine Bemessung
nach Zeitaufwand rechtfertigen (vgl. auch die von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung
bereits erwähnten Entscheide BGE 141 I 124 E. 3.3 und 4.4 betreffend die St. Galler Ho-
norarordnung sowie GVP 2009 Nr. 86 E. 5.b betreffend das Honorar bei amtlicher Vertei-
digung). Weshalb es sich beim der Beschwerde zugrundeliegenden Verfahren um einen
solchen, die Abrechnung nach Zeitaufwand gebietenden Fall handeln soll, ist nicht er-
sichtlich. Es ging darin zwar im Wesentlichen sowohl um die Frage der Obhut, des Kon-
taktrechts des Vaters als auch um die Frage des Kinderunterhalts; der Aktenumfang ist
aber nicht ausserordentlich gross, es wurden keine Gutachten in Auftrag gegeben und die
Aufwendungen hielten sich im Rahmen von vergleichbaren Fällen, selbst wenn dem Klien-
ten der Beschwerdeführerin vorgeworfen wurde, […]. Es handelte sich dabei um eine blos-
se Behauptung, die im Rahmen des vorinstanzlichen Entscheids nicht gross thematisiert
wurde (vgl. vi-Entscheid, S. 8 ff.) und die, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin,
nicht "per se" einen zeitlich aufwendigen Fall bedeutet, dessen Vorliegen die Beschwerde-
führerin, wie erwähnt, ohnehin bereits vor Vorinstanz hätte darlegen müssen.
Gleichwohl ging die Vorinstanz – mangels Darlegungen der Beschwerdeführerin sogar
zu deren Gunsten – von einem "aussergewöhnlich aufwendigen Fall" i.S.v. Art. 10 Abs. 2
HonO aus und erhöhte die Pauschale gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b HonO um 30 % von ma-
ximal Fr. 6'000.00 auf Fr. 7'800.00 (vgl. E. 1 hiervor). Dazu ist zunächst zu sagen, dass,
anders als die Beschwerdeführerin zu glauben scheint (vgl. Beschwerde, S. 4 Ziff. II/B/3 und
S. 5 Ziff. II/B/6), mit der Anwendung von Art. 10 Abs. 2 HonO nicht gleichzeitig eine Erweite-
rung der Pauschale um 50 % einhergeht. Dies stellt vielmehr das Maximum dar und die
konkrete Erweiterung im Einzelfall liegt im (Rechtsfolge-)Ermessen des Gerichts. Die
Ausübung dieses Ermessens ist vorliegend nicht zu beanstanden. Massgebend für die
Honorarbemessung ist, wie erwähnt, unter anderem die Art und der Umfang der notwen-
digen Bemühungen sowie die Schwierigkeit des Falles (Art. 19 HonO), wobei gemäss den
hiervor erwähnten Richtlinien in Familiensachen das Pauschalhonorar insbesondere da-
nach festgelegt wird, ob mehrere Fragen zu klären waren oder sich nur eine einzelne Fra-
ge stellte. Die maximale (erweiterte) Pauschale ist dabei auf Verfahren beschränkt, in
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denen mehrere schwierige Punkte strittig sind (Ziff. II/2 der Richtlinien). Wie erwähnt, stell-
ten sich im vorliegend massgebenden Verfahren zwar mehrere Fragen (u.a. Obhut, Kon-
taktrecht, Kinderunterhalt), was auch zur Folge hatte, dass die ersten Eingaben der Par-
teien etwas, wenn auch nicht wesentlich umfangreicher waren (vgl. vi-act. 1, 14 und 24).
Ausserdem fanden zwei Verhandlungen statt (vi-act. 37 und 77 f.). An der ersten Ver-
handlung konnte aber eine vorläufige Regelung getroffen werden (vgl. vi-act. 38) und die
durchaus zahlreichen, weiteren Eingaben der Beschwerdeführerin waren umfangmässig
eher bescheiden (vgl. insb. vi-act. 39, 42, 44, 48, 55, 59, 64, 66, 69, 71, 73, 74, 83 und
84). Der Aktenumfang ist, wie bereits erwähnt, ebenso nicht ausserordentlich gross und es
stellten sich, soweit ersichtlich, keine sehr komplexen Sachverhalts- oder Rechtsfragen.
Unter diesen Umständen ist gerade noch von einem durchschnittlichen Fall auszugehen,
doch berücksichtigte die Vorinstanz zusätzlich und in materieller Hinsicht zu Recht, dass
gegenüber dem Standardfall wegen äusserer Umstände (Wohnortwechsel, ein weiteres
Kind und Heirat der Mutter während des Verfahrens) sowie des Verhaltens der Parteien
aufgrund ihrer belasteten Paarbeziehung ein Mehraufwand entstand (vgl. FE/9, S. 2 in fine).
Weshalb unter diesen Gegebenheiten eine höhere als die von der Vorinstanz ermessens-
weise zugesprochene Pauschalentschädigung geboten bzw. weshalb letztere unangemes-
sen wäre, ist nicht ersichtlich und zeigt letztlich auch die Beschwerdeführerin nicht konkret
auf. Ist die von der Vorinstanz festgesetzte Pauschale aber als angemessen zu betrachten,
so erübrigt es sich, auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend die stattgefun-
dene Hauptverhandlung (vgl. Beschwerde, S. 4 Ziff. II/B/3) näher einzugehen.
Ergänzend ist zu erwähnen, dass sich die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsver-
tretung bzw. der anerkannte Zeitaufwand nach der Arbeitsweise eines Anwalts und einer
Anwältin richtet, die mit gründlichen Fachkenntnissen und längerer Erfahrung ein Mandat
zielgerichtet führen und sich auf das zur Interessenwahrung Notwendige beschränken. Min-
destzeiteinheiten für kurze Aktivitäten wie Terminabsprachen, Entgegennahme von Vorla-
dungen usw. sind unbeachtlich (Ziffer II/1 der Richtlinien des Kantonsgerichts zur unentgelt-
lichen Rechtspflege im Zivilprozess und für die Privatklägerschaft im Strafprozess vom Mai
2011; vgl. BGer 5P_298/2006 E. 5.2.1 betr. den Kanton St. Gallen; BK-BÜHLER, Art. 122
ZPO N 18a m.w.H.). Wenn die Beschwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsvertreterin
prozessiert, hat sie ihre Tätigkeiten danach auszurichten (vgl. BGer 1P.162/2002 E. 2.1
m.H. auf BGE 120 Ia 48 E. 2b/bb). Eine fürsorgerische Tätigkeit wäre nicht zu entschädi-
gen (vgl. KGer SG FE.2015.29 vom 26. Februar 2016 E. II/6 [www.publikationen.sg.ch]). Bei
der Betrachtung der vor Vorinstanz eingereichten Honorarnote der Beschwerdeführerin (vi-
act. 89) fällt auf, dass darin zahlreiche Mindestzeiteinheiten für kurze Aktivitäten aufgeführt
sind, die – je nach deren Grund, welcher aber in der eingereichten Kostennote nicht näher
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spezifiziert ist – allenfalls nicht zu entschädigen wären (vgl. zu Recht auch FE/9, S. 3). Zieht
man lediglich diese Mindestzeiteinheiten (1 x 0.04 Std., 24 x 0.08 Std., 12 x 0.12 Std. und
13 x 0.17 Std.) ab, so resultiert bereits ein über Fr. 1'000.00 tieferes Honorar, ohne die wei-
teren Positionen auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit hin überprüft zu haben. Inso-
fern hielte das von der Vorinstanz zugesprochene Pauschalhonorar auch einer Kontrollrech-
nung stand, welche freilich nicht durchgeführt werden müsste (vgl. E. 3.a hiervor).
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz weder Recht, insbesondere
das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin im Rahmen der Begründungspflicht, verletz-
te, sondern es vielmehr an dieser gelegen hätte, gesondert zu begründen, weshalb ein
aussergewöhnlich aufwendiger und die volle Erweiterung von 50 % rechtfertigender Fall
i.S.v. Art. 10 Abs. 2 und 3 HonO vorgelegen haben soll; noch ist die von der Vorinstanz
zugesprochene Pauschalentschädigung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände
als unangemessen zu betrachten. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Im Übrigen ist
darauf hinzuweisen, dass der im Hinblick auf Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG zu bestimmende
Streitwert sich bei der Kostenbeschwerde nicht nach dem Streitwert der Hauptsache, son-
dern nach dem der angefochtenen Kosten richtet (BGer 4A_382/2015 E. 2.1).
IV.
1. Abschliessend ist über die Prozesskosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
zu befinden. Prozesskosten sind die Gerichtskosten, insbesondere die Entscheidgebühr,
sowie die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b ZPO). Sie sind grundsätzlich
der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
2. Da die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist, hat die Beschwerdeführerin die
Gerichtskosten, die auf Fr. 800.00 festgesetzt werden (Entscheidgebühr gemäss Art. 10
Ziff. 211 GKV), zu tragen. Sie werden mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Eine Partei- bzw. Umtriebsentschädigung ist
ihr, dem Verfahrensausgang entsprechend, nicht zuzusprechen.
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Entscheid
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 hat Rechtsanwältin
A.__ zu tragen. Sie werden mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
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