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sg_kantonsgericht · FO.2012.14 · 2012-11-14 · de
Entscheid Kantonsgericht, 14.11.2012
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 292 ZPO: Ein Ehegatte, der sich einer Scheidung in der Schweiz widersetzt, im Ausland aber selber ein Scheidungsverfahren einleitet, bringt ein klares Einverständnis mit der Auflösung der Ehe zum Ausdruck. Das Scheidungsverfahren ist daher nach den Vorschriften für die Scheidung auf gemeinsames Begehren fortzuführen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 14. November 2012, FO.2012.14).

Aus den Erwägungen:
Nach Art. 114 ZGB kann ein Ehegatte die Scheidung verlangen, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage oder bei Wechsel zur Scheidung auf Klage mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben. Vor Ablauf der zweijährigen Frist kann ein Ehegatte die Scheidung fordern, wenn ihm die Fortsetzung der Ehe aus schwerwiegenden Gründen, die ihm nicht zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden kann (Art. 115 ZGB). Das Verfahren wird nach den Vorschriften über die Scheidung auf gemeinsames Begehren fortgesetzt, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit noch nicht seit mindestens zwei Jahren getrennt gelebt haben und sie mit der Scheidung einverstanden sind (Art. 292 Abs. 1 ZPO).
Das Bundesgericht hat wiederholt entschieden, dass ein Ehegatte, welcher sich einer Scheidung in der Schweiz widersetze, im Ausland aber selber ein Scheidungsverfahren einleite, ein klares Einverständnis mit der Auflösung der Ehe zum Ausdruck bringe (BGE 137 III 421, 422 f.; BGer 5A_523/2007, E. 5.2; Geiser, Neue Rechtsprechung zum Eherecht 2009, AJP 2010, 232, 233 f.; Trachsel, 10 Jahre Scheidungsrechtsrevision – Was bewegt die Praxis?, Fünfte Schweizer Familienrecht§tage 2010, 43). In einer solchen Konstellation sei darum aArt. 116 ZGB analog anwendbar, so dass sinngemäss die Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren zum Tragen kämen, und zwar unabhängig davon, ob die Scheidung nach Getrenntleben oder wegen Unzumutbarkeit verlangt worden sei. Für die analoge Anwendung der Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren sei sodann die strikte Einhaltung der in Art. 111 und 112 ZGB enthaltenen Verfahrensbestimmungen nicht erforderlich. Vielmehr sei entscheidend, dass das Gericht vom übereinstimmenden Scheidungswillen der Ehegatten überzeugt sei.
Zusammenfassend erklärte der Ehemann hier sein Einverständnis mit der Scheidung verbindlich, und er machte klar, dass er nicht mehr verheiratet sein will. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist darum das Scheidungsverfahren sinngemäss nach den Vorschriften für die Scheidung auf gemeinsames Begehren fortzuführen, wobei darauf hinzuweisen ist (vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, in: BBl 2006, 7221, 7365 [dabei entspricht der darin erwähnte Art. 287 VE-ZPO dem heutigen Art. 292 ZPO; vgl. BBl 2006, 7413 und FamKomm Scheidung/Fankhauser, Anh. ZPO, Art. 292 ZPO, N 1]), dass Art. 292 ZPO den aArt. 116 ZGB ersetzt (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 14. November 2012, FO.2012.14).
Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
sg_kantonsgericht · FO.2011.28 · 2012-09-03 · de
Entscheid Kantonsgericht, 03.09.2012
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 125 ZGB: Die Methode der Grundbedarfsberechnung mit hälftiger Überschussteilung verspricht auch in leicht unterdurchschnittlichen Verhältnissen, in denen noch immer Betreuungsunterhalt geschuldet ist, am ehesten angemessene Resultate (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 3. September 2012, FO.2011.28).

Aus den Erwägungen:
Zu prüfen ist sodann, nach welcher Methode der nacheheliche Unterhalt zu bemessen ist. Das Gericht ist an keine bestimmte Methode zur Unterhaltsberechnung gebunden, sondern geniesst dabei grosses Ermessen (BGE 128 III 411, 414; 127 III 136, 141; BGer 5A_589/2009, E. 2.3; 5C.53/2007, E. 3.1). Die Vorinstanz wandte die Grundbedarfsberechnung mit hälftiger Überschussteilung an. Die Parteien beanstanden das nicht. Diese Methode verspricht in den vorliegenden, leicht unterdurchschnittlichen Verhältnissen, in denen noch immer Betreuungsunterhalt geschuldet ist, am ehesten angemessene Resultate (BGE 128 III 411, 414 = Pra 2003 Nr. 5; 134 III 577, 579; BGer 5A_292/2009, E. 2.2; 5A_384/2008, E. 4.2.3; 5A_288/2008, E. 5.4; BGer, FamPra.ch 2002, 148, 149; Hausheer/Spycher, Urteilsanmerkung, ZBJV 2009, 59 ff.; FamKomm Scheidung/Schwenzer, Art. 125 ZGB, N 75 ff. m.w.H.; Schwenzer, Betreuungsunterhalt – Gretchenfrage des Unterhaltsrechts, Fampra.ch 2010, 18, 29 ff.). Sie bietet denn auch mehrere Vorteile: So berücksichtigt sie einerseits die trennungsbedingten Mehrkosten und gewährleistet, dass beide Parteien das eheliche Lebensniveau nach der Trennung gleichermassen fortführen können. Andererseits stellt sie sicher, dass der haushaltführende und der erwerbstätige Ehegatte weiterhin gleich behandelt werden. Schliesslich ist die Methode klar und verständlich (vgl. Hausheer, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts 2007, ZBJV 2008, 553, 568 ff.; Spycher, Urteilsanmerkung, ZBJV 2008, 514 ff.; Aeschlimann, Urteilsanmerkung, FamPra.ch 2008, 395 f.; Vetterli, Zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts – ein Klärungsversuch, AJP 2009, 575 ff.).
Nach dieser Berechnungsweise sind zunächst die massgebenden Einkommen der beiden Ehegatten zu bestimmen; in einem zweiten Schritt sind ausgehend vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum die individuellen familienrechtlichen Grundbedürfnisse der Parteien festzulegen. In einem dritten Schritt ist der Gesamtbedarf dem Gesamteinkommen gegenüberzustellen und ein allfälliger Überschuss gleichmässig aufzuteilen (BGE 134 III 577, 579; BGer 5A_288/2008, E. 5; KGer SG, FamPra.ch 2002, 375, 379; Raselli/Möckli, Aktuelle Fragen des nachehelichen Unterhalts, in Schwenzer/ Büchler, Dritte Schweizer Familienrecht§tage, 19). Der Unterhaltspflichtige darf jedoch stets das Lebensnotwendige für sich behalten; sein Existenzminimum wird nicht angetastet (BGE 135 III 66; 121 I 97 ff.; 121 III 301 ff.; 112 III 4 ff.; 126 III 356). Einen Mangel hat also immer die Unterhaltsberechtigte zu tragen.
sg_kantonsgericht · BF.2010.54/2 · 2011-10-06 · de
Entscheid Kantonsgericht, 06.10.2011
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 276 Abs. 1 i.V.m. Art. 286 Abs. 2 ZGB, Art. 289 Abs. 2 ZGB: Die Aktivlegitimation des Kindes zur Feststellung bzw. Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen ist im Umfang des geltend gemachten Mehrbetrages, welcher über die tatsächlich bevorschussten Kinderunterhaltsbeiträge durch das Gemeinwesen hinaus geht, gegeben (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 6. Oktober 2011, BF.2010.54).

Aus den Erwägungen:
Zunächst stellt sich die Frage, ob die Kinder wegen der Bevorschussung das Recht verloren haben, eine Abänderung des Abänderungsurteils des damaligen Kreisgerichtes zu verlangen. Zwar fordert die Mutter die Kinderunterhaltsbeiträge in eigenem Namen, dies geschieht jedoch aufgrund einer Prozessstandschaft. Dabei handelt es sich um die Befugnis, ein fremdes Recht in eigenem Namen geltend zu machen (FamKomm Scheidung/Wullschleger, Allg. Bem. zu Art. 276-293, N 13, BGE 129 III 55).
Kommt das Gemeinwesen für den Unterhalt des Kindes auf, so geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über (Art. 289 Abs. 2 ZGB). Diese Legalzession zugunsten des Gemeinwesens bewirkt den Übergang der geleisteten Unterhaltsforderungen samt den Nebenrechten. Mit Nebenrechten sind nicht die Rechte höchstpersönlicher Natur gemeint, sondern nur Rechte, die als solche abtretungsfähig und nicht an die Person des Berechtigten gebunden sind. Dazu zählen die Rechte, die Unterhaltsklage zu erheben, die Abänderung des Unterhaltsbeitrags, die Anweisungen an den Schuldner und die Sicherstellung zu verlangen (BGE 137 III 193, E. 3.3). Der Rechtsübergang umfasst demnach mehr als die einzelne, periodisch fällig werdende Unterhaltsforderung, die das Gemeinwesen anstelle des Unterhaltsschuldners beglichen hat (BGE 137 III 193, E. 3.8). Dieser Übergang gewissermassen des Stammrechts auf Unterhalt auf das Gemeinwesen führt jedoch nicht dazu, dass das Kind jegliche Ansprüche verliert. Der Übergang findet vielmehr lediglich in dem Umfang statt, in dem das Gemeinwesen tatsächlich für den Unterhalt aufkommt bzw. aufzukommen bereit ist. Soweit dies nicht der Fall ist, sei es, weil das Gemeinwesen den Unterhalt nur teilweise bevorschusst, sei es, weil das Gemeinwesen einen geringeren Unterhalt geltend macht bzw. geltend machen will, als sich das Kind vorstellt, muss es Letzterem unbenommen bleiben, seinerseits auf Feststellung oder Abänderung der Unterhaltspflicht zu klagen.
sg_kantonsgericht · AK.2011.255 · 2011-09-30 · de
Entscheid Anklagekammer, 30.09.2011
Strafkammer und Anklagekammer

Art. 130 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung im Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer (Präsident der Anklagekammer, 30. September 2011, AK.2011.255).

4.    Eine amtliche Verteidigung wird angeordnet, wenn im Falle einer notwendigen Verteidigung nach Art. 130 StPO die beschuldigte Person keine Wahlverteidigung bestimmt (vgl. Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO) oder wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist, da es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet (vgl. Art. 132 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 StPO).
Das Institut der "notwendigen Verteidigung" setzt – bei gegebenen Voraussetzungen gemäss Art. 130 StPO – zwingend die rechtliche Verbeiständung einer Person voraus, damit ein Strafverfahren überhaupt durchgeführt und eine Person für ihr Verhalten strafrechtlich belangt werden kann. Die notwendige Verteidigung beginnt mit dem Vorverfahren und dauert so lange, wie ein Grund gemäss Art. 130 StPO besteht. Ist die Notwendigkeit der Verteidigung im Berufungsverfahren nicht mehr gegeben, besteht (nur noch) eine Wahlverteidigung. Diese kann unentgeltlich (und damit amtlich) sein, sofern die beschuldigte Person bedürftig und das Rechtsmittel nicht aussichtslos sind (vgl. BSK StPO - Ruckstuhl, Art. 130 N 1, N 5 f. [insb. FN 8], N 9 f.). Im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdeinstanz geht es nicht um die materielle Beurteilung der gegenüber der beschuldigten Person erhobenen Vorwürfe strafbaren Verhaltens; die entsprechenden Verfahren führen denn auch nicht zu einem Schuld- oder Freispruch. Bei den Beschwerdeverfahren handelt es sich nicht um das Hauptverfahren, sondern um sog. "Nebenverfahren". In diesen Verfahren, die keine materielle Beurteilung des strafbaren Verhaltens zum Gegenstand haben, besteht keine Notwendigkeit eines "Verteidigungs­zwanges" im Sinne von Art. 130 StPO. Insofern kommen im Beschwerdeverfahren bei Rechtsmitteln gegen die Verfahrenshandlungen oder Verfügungen der Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen für die notwendige Verteidigung in der Regeln nicht zum Tragen, es ist nur eine amtliche Verteidigung (im Sinne der unentgeltlichen Verteidigung nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO) möglich. Ergreift die beschuldigte Person in einem Nebenverfahren ein Rechtsmittel (bzw. erhebt Beschwerde), so kann nur eine amtliche Verteidigung beantragt werden. Dabei kommen die vom Bundesgericht aufgestellten Regeln für die unentgeltliche Verteidigung in Rechtsmittelverfahren (Bedürftigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels) zur Anwendung. Werden aber Beschwerdeverfahren nicht vom Beschuldigten initiiert, dann dürfte eine (bereits bestehende) notwendige Verteidigung wohl auch die Vertretung des Beschuldigten in diesen umfassen (vgl. BSK StPO - Ruckstuhl, Art. 130 N 10, Art. 132 N 9 f.).
sg_kantonsgericht · FO.2011.16 · 2011-07-08 · de
Entscheid Kantonsgericht, 08.07.2011
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 420 Abs. 2 ZGB: Behandelnde Ärzte und Mitglieder einer Kinderschutzgruppe sind im Fall eines krebskranken Kindes, dessen Eltern die Chemotherapie verweigern, zur Vormundschaftsbeschwerde legitimiert (Kantonsgericht, verfahrensleitender Richter im Familienrecht, 8. Juli 2011, FO.2011.16).

Aus den Erwägungen:
Gemäss Art. 420 Abs. 1 ZGB kann unter anderem "jedermann, der ein Interesse hat" bei der Vormundschaftsbehörde Beschwerde führen. Die Legitimation ist allerdings auf nahestehende Personen beschränkt (BGE 137 III 67, E. 3.5). Als nahestehende Personen können insbesondere Ärzte gelten (BGE 137 III 67, E. 3.4) oder auch Stellen der freiwilligen oder gesetzlichen Jugendhilfe (Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 225). Dr. med. X und Dr. med. Y scheinen somit sowohl in ihrer Funktion als für die Behandlung des Kindes verantwortliche Ärzte als auch als Mitglied der Kinderschutzgruppe xy zur Beschwerde legitimiert. Die Ärzte schrieben in der Beschwerde folgerichtig und ausdrücklich, dass sie das Rechtsmittel in ihrer Funktion 'als Verantwortliche für die Behandlung des Kindes' ergreifen. Eine Vollmacht war mithin nicht notwendig, und eine unklare Parteibezeichnung soll nicht schaden, zumal es sich bei den Berufungsklägern um juristische Laien handelt. Die Ärzte waren als Fachleute offensichtlich geeignet, die Interessen des betroffenen Kindes - in einer für alle Beteiligten extremen und schwierigen Situation - wahrzunehmen.
sg_kantonsgericht · RF.2010.69 · 2011-06-28 · de
Entscheid Kantonsgericht, 28.06.2011
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 176 ZGB: In einer Mangellage legt es das Prinzip der Gleichbehandlung der Kinder nahe, den Freibetrag des Vaters so aufzuteilen, dass jedes Kind den Prozentanteil am Freibetrag erhält, der seinem Anteil am gesamten Manko der Kinder entspricht (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 28. Juni 2011, RF.2010.69).

Aus den Erwägungen:
Das eigene Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen ist bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge (...) in jedem Fall zu respektieren (BGE 127 III 60 f.; 126 III 353 ff.; 123 III 1). Das Bundesgericht präzisierte (…), dieser könne allerdings nur für seine eigene Person die Sicherung der Existenz beanspruchen und nicht für sämtliche Familienmitglieder, die mit ihm zusammenleben (BGE 137 III 59; BGer 5A_352/2010). Nur so lasse sich die Gleichbehandlung der unterhaltsberechtigten Kinder in Mankofällen gewährleisten. Demnach sind zur Ermittlung der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Rentenschuldners also alle kinderbezogenen Positionen der im gleichen Haushalt wohnenden Kinder auszuscheiden und Unterhaltsbeiträge, die der Unterhaltsschuldner seinen in einem anderen Haushalt lebenden Kindern bezahlt, nicht mit einzubeziehen. Ausser Acht bleiben auch diejenigen Positionen, die ausschliesslich den (zweiten) Ehegatten bzw. Lebenspartner des Rentenschuldners betreffen. Soweit das Einkommen des Unterhaltsschuldners sein eigenes Existenzminimum übersteigt, ist dieser Überschuss zunächst unter alle unterhaltsberechtigten Kinder (nach Massgabe ihrer jeweiligen Bedürfnisse und der Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils) zu verteilen. Reicht der allfällige Überschuss des unterhaltspflichtigen Elternteils nicht aus, um die Bedürfnisse all seiner Kinder zu decken, so ist das Manko auf alle Kinder und somit auf alle betroffenen Familien zu verteilen.
Das Prinzip der Gleichbehandlung der Kinder legt es nun nahe, den Freibetrag des Vaters entsprechend dem prozentualen Anteil der Kinder am gesamten Manko aufzuteilen.
sg_kantonsgericht · AK.2011.104 · 2011-05-25 · de
Entscheid Anklagekammer, 25.05.2011
Strafkammer und Anklagekammer

Art. 91 Abs. 2 StPO (SR 312.0). Postaufgabe bei der Liechtensteinischen Post genügt nicht zur Fristwahrung (Anklagekammer, 25. Mai 2011, AK.2011.104).

Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Anklagekammer ist die zuständige Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. c und Art. 393 StPO sowie Art. 222 StPO i.V.m. Art.17 Abs. 1 EG-StPO). Bei der zehntägigen Frist zur Einreichung einer Beschwerde nach Art. 393 StPO handelt es sich um eine gesetzliche und nicht erstreckbare Frist (Art. 396 i.V.m. Art. 89 StPO). Ausgehend davon, dass dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 1. April 2011 der angefochtene Entscheid zugestellt wurde (vgl. Beschwerde S. 2 oben) wurde die Beschwerde am letzten Tag der zehntägigen Beschwerdefrist, nämlich am 11. April 2011, der Poststelle Schaan im Fürstentum Liechtenstein (Poststempel) übergeben. Rechtsmitteleingaben müssen indes spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post übergeben werden (vgl. Art. 91 Abs. 2 StPO). Die "Schweizerische Post" ist eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Bern (Art. 2 Abs. 2 POG; SR 783.1). Keine fristwahrende Wirkung hat die Übergabe an eine ausländische Postgesellschaft (BSK StPO-Christof Riedo, Art. 91 N 21 mit Verweisen). Zwischen dem 1. Februar 1921 und 31. Dezember 1999 erfolgte gestützt auf einen entsprechenden Vertrag die Besorgung des Postwesens in Liechtenstein durch die Schweizerische Post. Im Jahre 1999 wurde die Liechtensteinische Post AG gegründet, welche seit dem 1. Januar 2000 vollständig und unabhängig das Postwesen in Liechtenstein besorgt. Indem die Beschwerde vom 11. April 2011 am letzten Tag der Beschwerdefrist um 18.57 Uhr der Liechtensteinischen Post übergeben wurde, gilt die Beschwerdefrist als nicht eingehalten. Auf die Beschwerde des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers kann daher wegen Fristversäumnis nicht eingetreten werden.
(Anmerkung: Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 2C_754/2008 vom 23. Dezember 2008 gegenteilig entschieden.)
sg_kantonsgericht · AK.2011.19 · 2011-03-29 · de
Entscheid Anklagekammer, 29.03.2011
Strafkammer und Anklagekammer

Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO (SR 321.0). Verlegung der Kosten in Sistierungsverfügungen. (Anklagekammer, 29. März 2011, AK.2011.19).

2.    Bei der angefochtenen Sistierungsverfügung handelt es sich um einen Zwischenentscheid (Nathan Landshut in: Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Art. 314 StPO N 1; BGE 122 II 211 E. 1c). In Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO ist die Möglichkeit vorgesehen, bereits in einem Zwischenentscheid – und nicht erst im Endentscheid (Art. 421 Abs. 1 StPO) – über die Kosten zu befinden.
Im vorlieenden Fall wurde das Strafverfahren für unbestimmte Zeit sistiert, weil der (unentgeltlich verbeiständete) Privatkläger als Asylbewerber nach Spanien ausgeschafft wurde, keine Adresse von ihm ausfindig gemacht weden konnte und damit – zumindest zur Zeit – keine Konfrontationseinvernahme zwischen ihm und der beschuldigten Person stattfinden kann. Wann und ob der Sistierungsgrund wegfällt, ist äusserst ungewiss. Da aber mit der Wiederaufnahme des Verfahrens in absehbarer Zukunft nicht zu rechnen ist, kann ein Entscheid über die Verfahrenskosten, der erst im Endentscheid ergeht (vgl. Art. 421 Abs. 1 StPO), dem unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht zugemutet werden. Allenfalls würde erst mit der Einstellung des Strafverfahrens wegen Eintritts der Verjährung über die ihm zustehende Entschädigung befunden (vgl. Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO). Die Verjährung würde im vorliegenden Fall erst 15 Jahre nach der mutmasslichen Tatbegehung vom 27. Mai 2010, somit im Jahre 2025, eintreten (vgl. Art. 123 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Unter solchen Voraussetzungen macht es Sinn, über die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands des Privatklägers für den bisherigen Aufwand zu entscheiden. In einem derartigen Fall ist ein Kostenentscheid in der Sistierungsverfügung angebracht und der unentgeltliche Rechtsbeistand auf Ersuchen hin vorläufig zu entschädigen. Ziffer 3 der angefochtenen Sistierungsverfügung, wonach die Kosten bei der Hauptsache bleiben, ist aufzuheben. Die Vorinstanz hat über die Entschädigung des Anwalts des Beschwerdeführers als unentgeltlicher Rechtsbeistand noch zu entscheiden.
sg_kantonsgericht · AK.2011.36 · 2011-01-26 · de
Entscheid Anklagekammer, 16.03.2011
Strafkammer und Anklagekammer

Art. 226 Abs. 4 lit. b StPO (SR 312.0). Anweisungen des Zwangsmassnahmengerichts an die Staatsanwaltschaft (Anklagekammer, 16. März 2011, AK.2011.36).

Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz die von ihm beantragte Anweisung an die Staatsanwaltschaft, die Konfrontationseinvernahme zwischen ihm und der mutmasslich Geschädigten sei so rasch als möglich durchzuführen, nicht verfügt habe. Nachdem Anfechtungsobjekt der Beschwerde der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 26. Januar 2011 bildet, ist die Rüge ausschliesslich im Zusammenhang mit der Beurteilung des angefochtenen Entscheids betreffend Haftverlängerung zu prüfen
Nach Art. 226 Abs. 4 lit. b StPO kann zwar das Zwangsmassnahmengericht die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Allfällige Anweisungen haben sich aber ausschliesslich auf die haftrechtliche Entscheidfindung zu beschränken; für weitergehende Anweisungen ist das Zwangsmassnahmengericht nicht zuständig. Es kann damit zum Ausdruck bringen, welche Elemente seiner Ansicht nach für eine allfällige Verlängerung der Haft von Bedeutung sein können (Botschaft, BBl 2006, 1232). So ist etwa an Anweisungen zu denken, die der haftrichterlichen Wahrheitsfindung bzw. der Vermeidung von (haftrelevantem) drohendem Beweisverlust dienen oder die dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung tragen (Markus Hug in: Donatsch Andreas/Hansjakob Thomas/Lieber Viktor, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, N 11 zu Art. 226; siehe auch BSK StPO-Marc Forster, Art. 226 N 11 mit Verweis). Anweisungen des Zwangsmassnahmengerichts sind denn auch nicht unmittelbar durchsetzbar; deren Nichtbefolgung kann allenfalls Auswirkungen auf einen neuen zwangsmassnahmengerichtlichen Entscheid haben.
sg_kantonsgericht · RF.2010.67 · 2010-10-19 · de
Entscheid Kantonsgericht, 19.10.2010
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 176 ZGB: Die Rechtsprechung, wonach in knappen finanziellen Verhältnissen die Steuern in der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt werden, findet keine Anwendung, wenn der Unterhaltsschuldner der Quellensteuer unterliegt (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 19. Oktober 2010, RF.2010.67).

Aus den Erwägungen:
Das Kreisgericht nahm grundsätzlich zu Recht an, dass in einer Mangellage wie hier vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum ohne Steuern auszugehen ist (BGE 126 III 353; 127 III 68; 127 III 289; Dolder/Diethelm, Eheschutz – ein aktueller Überblick, AJP 2003, 659, 662; Raselli, Aktuelle Fragen des nachehelichen Unterhalts, in: Schwenzer/Büchler, Dritte Schweizer Familienrechtstage, 3, 21). Lehre und kantonale Rechtsprechung sind sich aber soweit ersichtlich einig, dass dieser Grundsatz bei quellensteuerpflichtigen Personen nicht gelten soll (OGer BE, FamPra.ch 2005, 928ff.; Bähler, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Auflage, N 12.76; Lötscher/Wullschleger, Aus der Praxis des Einzelgerichts in Familiensachen Basel-Stadt, BJM 2008, 1, 27; Roelli, Praxis des Unterhaltsrechts bei Eheschutz, vorsorglichen Massnahmen und Ehescheidung, www.gerichte.lu.ch; so auch bei der Berechnung der pfändbaren Quote im st. gallischen Kreisschreiben über die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, N 10.2). Massgebend für die Unterhaltsberechnung ist nämlich das Nettoeinkommen, das der Unterhaltsschuldner tatsächlich ausbezahlt erhält (BGE 90 III 33, 35; BGer 5C.99/2004, E. 3). Im Umfang des Quellensteuerabzugs steht dem Unterhaltspflichtigen das Einkommen nie zur Verfügung. Zudem ist zu beachten, dass die laufenden Steuern in Mankosituationen insbesondere nicht berücksichtigt werden, weil angenommen wird, dass der Unterhaltspflichtige um Steuererlass nachsuchen kann. Ein Erlassgesuch ist zwar auch bei der Quellensteuer möglich (Art. 224 StG; StB 224 Nr. 1, Ziff. 1.7). Die Steuerbehörden sind aber nicht verpflichtet, solche Gesuche gutzuheissen. Weisen sie in Quellensteuerfällen ein Erlassgesuch ab, wird das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen verletzt, weil in der Unterhaltsberechnung die Steuer nicht berücksichtigt ist, er sie aber gleichwohl bezahlen muss. Wird demgegenüber ein Erlassgesuch in ordentlich besteuerten Fällen abgewiesen, können die Steuerbehörden die Abgaben nicht eintreiben, weil keine pfändbare Quote verbleibt. Anders als bei der an der Quelle besteuerten Personen, bleibt damit das Existenzminimum gewahrt. In die Unterhaltsberechnung ist somit das quellensteuerbereinigte Einkommen einzusetzen.