sg_kantonsgericht · AK.2023.558-AK · 2024-03-14 · de
Entscheid Kantonsgericht, 14.03.2024
Strafkammer und Anklagekammer

Art. 120 Abs. 1 und 2 StPO (SR 312.0): Der Wille, eine Straf- oder Zivilklage zurückzuziehen, muss unmissverständlich zum Ausdruck kommen. Bei der Verwendung von entsprechenden Formularen im Strafprozess müssen diese verständlich ausgestaltet und die massgebende Rechtslage darin korrekt wiedergegeben werden. Der Nachweis, dass der Verunfallte genügend über seine Rechte auf die Konstituierung als Straf- und Zivilkläger, den Verzicht auf diese Rechte und die möglichen Folgen aufgeklärt wurde, wurde nicht erbracht. Zusätzlich liegen konkrete Hinweise vor, dass er nicht über übergenügend Deutschkenntnisse verfügt und allfällige Erläuterungen des befragenden Polizisten zur Straf- und Zivilklage nicht verstanden haben könnte. Aus einer Verletzung der Informationspflichten dürfen dem Opfer keine Nachteile entstehen. Entsprechend hat die Vorinstanz dem Verunfallten zu Recht Parteistellung zuerkannt.

Kanton St.Gallen
Gerichte
Anklagekammer
Entscheid vom 14. März 2024
Besetzung Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Dr. Armin Bossart und
Franziska Ammann, Gerichtsschreiberin Kathrin Schläpfer
Geschäftsnr. AK.2023.558-AK, AK.2023.561-AK, AK.2023.562-AK,
AK.2024.53-AP, AK.2024.54-AP, AK.2024.55-AP
(ST.2020.32351)
Verfahrensbetei- 1. A.___,
ligte
vertreten von Rechtsanwalt D.___,
2. B.___,
vertreten von Rechtsanwalt E.___,
3. C.___,
vertreten von Rechtsanwalt F.___,
Beschwerdeführer,
gegen
G.___,
Beschwerdegegner,
vertreten von Rechtsanwalt H.___,
und
Untersuchungsamt Altstätten, Luchsstrasse 11, 9450 Altstätten,
Vorinstanz,
Gegenstand Parteistellung

Erwägungen
I.
A.- Das Untersuchungsamt Altstätten führt gegen A.___, B.___ und C.___ ein Strafverfah-
ren wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung (ST.2020.32351). Sie sollen in einen
Arbeitsunfall verwickelt gewesen sein, welcher sich am 30. Oktober 2020 in der Produkti-
onshalle der X.___ AG an der […]strasse […] in Y.___ ereignet habe. G.___ verlor bei
diesem Unfall das linke Auge.
B.- Das Untersuchungsamt Altstätten erliess am 15. November 2022 Strafbefehle gegen
A.___, B.___ und C.___ und berichtigte diese am 18. November 2022. Dagegen erhoben
die drei Beschuldigten Einsprachen, worauf das Untersuchungsamt Altstätten weitere Un-
tersuchungshandlungen vornahm und die Strafsache schliesslich am 5. Dezember 2023
an das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland zur Beurteilung überwies. Mit Verfügung
vom 11. Dezember 2023 wies die Einzelrichterin die Strafsache zur Ergänzung und zur
Behebung von Verfahrensmängeln zurück. Sie sistierte die Verfahren ST.2023.67-WS1SE,
ST.2023.68-WS1SE und ST.2023.69-WS1SE und wies darauf hin, die Rechtshängigkeit
und die Verfahrensleitung lägen wieder bei der Staatsanwaltschaft.
C.- Mit einer zusätzlichen Verfügung vom 5. Dezember 2023 hatte das Untersuchungsamt
Altstätten G.___ als Zivil- und Strafkläger im Strafverfahren gegen A.___, B.___ und C.___
zugelassen. Dagegen erhoben die anwaltlich vertretenen A.___ (AK.2023.558-AK), B.___
(AK.2023.561-AK) und C.___ (AK.2023.562-AK) am 18. Dezember 2023 jeweils Beschwer-
de bei der Anklagekammer und stellten die identischen Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Verfügung des Untersuchungsamtes Altstätten vom 5. Dezember 2023 auf-
zuheben und es sei G.___ im Strafverfahren gegen A.___, B.___ und C.___ nicht als
Privat- und Strafkläger zuzulassen.
"2. Eventualiter sei das Untersuchungsamt Altstätten anzuweisen, weitere Abklärungen
bezüglich der Parteistellung von G.___ vorzunehmen, insbesondere dessen Befragung
unter Anwesenheit eines Dolmetschers sowie die Befragung des polizeilichen Sachbe-
arbeiters […] durchzuführen, und danach über die Parteistellung von G.___ neu zu
entscheiden;
" unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.)."
C.___ beantragte ausserdem die Vereinigung der drei Beschwerdeverfahren.
Das Untersuchungsamt Altstätten reichte im Verfahren AK.2023.558-AK am 20. Dezember
2023 und in den Verfahren AK.2023.561-AK und AK.2023.562-AK am 29. Dezember 2023
AK.2023.558-AK 2/14

je eine Stellungnahme ein und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerden.
Ausserdem stellte es der Anklagekammer am 20. Dezember 2023 einen Teil der Verfah-
rensakten zu. G.___ liess sich innert erstreckter Frist am 26. Januar 2024 vernehmen und
beantragte ebenfalls die kostenfällige Abweisung der Beschwerden. Gleichzeitig stellte er
für die Beschwerdeverfahren Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeistän-
dung (AK.2023.53-AP, AK.2023.54-AP und AK.2023.55-AP). Die Verfahrensleitung holte
beim Untersuchungsamt Altstätten am 20. Februar 2024 weitere Verfahrensakten ein. Am
23. Februar 2024 ging eine zusätzliche Stellungnahme des Beschwerdegegners ein.
Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den folgenden
Erwägungen eingegangen.
II.
1.- Die Verfahren AK.2023.558-AK, AK.2023.561-AK und AK.2023.562-AK sind aus pro-
zessökonomischen Gründen zu vereinigen und die jeweiligen Anträge und Vorbringen in
einem einzigen Entscheid zu behandeln. Die Beschwerden stehen in einem engen sachli-
chen Zusammenhang, weil den angefochtenen Verfügungen derselbe Sachverhalt zu-
grunde liegt. Zudem stellen sich dieselben Rechtsfragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
[BGer] 6B_1434/2021 und 6B_1436/2021 vom 8. Juni 2022 E. 1).
2.- Mit Verfügung des Untersuchungsamts Altstätten vom 5. Dezember 2023 wurde der
Beschwerdegegner als Zivil- und Strafkläger im Strafverfahren ST.2020.32351 gegen die
Beschwerdeführer zugelassen. Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft ist die Be-
schwerde zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO) und die Anklagekammer ist für deren Beur-
teilung zuständig (Art. 17 EG-StPO). Daran ändert nichts, dass das Kreisgericht Werden-
berg-Sarganserland das Untersuchungsamt Altstätten am 11. Dezember 2023 aufforderte,
die Parteistellung des Beschwerdegegners zu klären (act. 16/4). Die Beschwerdeführer
sind zur Erhebung der Beschwerde legitimiert und haben diese rechtzeitig erhoben
(Art. 382 Abs. 1, Art. 396 Abs. 1 StPO). Die von Amtes wegen zu prüfenden Eintretens-
voraussetzungen sind erfüllt.
3.- Im Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer gilt grundsätzlich das Rügeprinzip
(vgl. Art. 396 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 385 StPO; OBERHOLZER, Strafprozessrecht,
AK.2023.558-AK 3/14

4. Aufl. 2020, N 2062). Die angefochtene Verfügung ist im Rahmen der Beschwerdean-
träge und unter Berücksichtigung der von den Beschwerdeführern in konkreter und begrün-
deter Form dargelegten Einwände und Rügen zu überprüfen.
4.- a) Gemäss Art. 104 Abs. 1 StPO sind insbesondere die beschuldigte Person und die
Privatklägerschaft Parteien. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die aus-
drücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118
Abs. 1 StPO). Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis
zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben (Art. 118 Abs. 3 StPO). Strafkläger ist, wer
die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person(en) verlangt
(Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO). Demgegenüber ist Zivilkläger, wer adhäsionsweise privatrecht-
liche Ansprüche geltend macht, die aus der Straftat abgeleitet werden (Art. 119 Abs. 2 lit. b
StPO). Die Konstituierung als Privatklägerschaft hat schriftlich oder mündlich zu Protokoll
zu erfolgen. Es genügt, dass der Empfänger der Erklärung den ausdrücklichen Willen der
geschädigten Person entnehmen kann, sich am Verfahren in einer der von Art. 119 Abs. 2
StPO genannten Verfahren (Straf- und/oder Zivilklage) zu beteiligen (Zürcher Kommentar-
LIEBER, 3. Aufl. 2020, Art. 119 N 1).
Gemäss Art. 117 Abs. 1 lit. e StPO stehen dem Opfer besondere Rechte zu, namentlich
das Recht auf Information gemäss Art. 305 und Art. 330 Abs. 3 StPO. So ist das Opfer von
der Polizei und der Staatsanwaltschaft bei der jeweils ersten Einvernahme umfassend über
seine Rechte und Pflichten im Strafverfahren zu informieren, insbesondere darüber, dass
es als Privatkläger am Strafverfahren teilnehmen und die entsprechenden Rechte gemäss
Art. 118 ff. StPO ausüben kann (Art. 305 StPO; Zürcher Kommentar StPO-LANDSHUT/
BOSSHARD, 3. Aufl. 2020, Art. 305 N 9). Die Einhaltung der entsprechenden Bestimmung
ist zu protokollieren (Art. 305 Abs. 5 StPO), was sich auch aus der allgemeinen Protokol-
lierungspflicht gemäss Art. 76 Abs. 1 StPO ergibt. Die Vorschrift soll auf die besondere
Bedeutung der Informationspflichten aufmerksam und deren Einhaltung einer nachträgli-
chen Überprüfung zugänglich machen (BSK StPO-RIEDO/BONER, 3. Aufl. 2023, Art. 305 N
48 f.). Aus einer allfälligen Verletzung der Informationspflichten dürfen dem Opfer keine
Nachteile entstehen (Zürcher Kommentar StPO-LANDSHUT/BOSSHARD, Art. 305 N 21; BSK
StPO-RIEDO/BONER, Art. 305 N 51).
Die geschädigte Person kann jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll erklären, sie
verzichte auf die ihr zustehenden Rechte. Der Verzicht ist endgültig (Art. 120 Abs. 1 StPO).
Wird der Verzicht nicht ausdrücklich eingeschränkt, so umfasst er die Straf- und die Zivil-
klage (Art. 120 Abs. 2 StPO). Der Wille, eine Straf- oder Zivilklage zurückzuziehen, muss
AK.2023.558-AK 4/14

unmissverständlich zum Ausdruck kommen. Sind Verzicht oder Rückzug mit Willensmän-
geln behaftet, ist Art. 386 Abs. 3 StPO analog anzuwenden (BSK StPO-MAZZUCCHELLI/POS-
TIZZI, 3. Auf. 2023, Art. 120 N 7). Gegen die Verwendung von entsprechenden Formularen
im Strafprozess ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Sie erleichtern nicht nur den Behör-
den die Entgegennahme von rechtserheblichen Erklärungen, sondern ermöglichen es dem
Betroffenen auch, seine Anliegen klar und unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen.
Dies setzt voraus, dass die Formulare verständlich ausgestaltet sind, die massgebende
Rechtslage korrekt wiedergeben und sich aus der Unterzeichnung des Formulars eindeu-
tige Rückschlüsse auf den Willen des Betroffenen ergeben. Die Formulare sollten grund-
sätzlich auch von einem juristischen Laien und ohne Hilfestellung durch einen Beamten
ausgefüllt werden können (BGer 6B_491/2023 vom 7. August 2023 E. 2.3.3). Eine Ver-
zichts- oder Desinteresseerklärung unterliegt nach herrschender Lehre der nachträglichen
Anfechtung wegen Täuschung, Einwirkung durch eine Straftat sowie unrichtiger behördli-
cher Auskunft. Eine Minderheitsmeinung geht von der Anwendbarkeit der gesamten "Pa-
lette" an Willensmängeln nach Art. 23 ff. OR aus (Zürcher Kommentar StPO-LIEBER,
Art. 120 N 3; HERZIG/KINDLER, Wie endgültig ist "endgültig"? – Von Willensmängeln beim
Verzicht der Privatklägerschaft gemäss Art. 120 Abs. 1 StPO, in: fp 2017, 171 ff.). Willens-
mängel im Sinn von Art. 386 Abs. 3 StPO sind von demjenigen, der sich darauf beruft,
nachzuweisen (BGer 6B_173/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.3).
Unabhängig davon, welcher dieser Auffassungen gefolgt wird, kann eine Verfahrenshand-
lung und damit auch ein Verzicht auf einen Strafantrag nur gültig vorgenommen werden,
wenn die betroffene Person im entsprechenden Zeitpunkt prozessfähig war. Dies trifft dann
zu, wenn sie handlungsfähig war. Handlungsfähigkeit setzt nach Art. 13 ZGB Volljährigkeit
und Urteilsfähigkeit, welche vermutet wird, voraus (BSK StPO-KÜFFER/KOST, 3. Aufl. 2023,
Art. 106 N 5). Urteilsfähig ist, wem nicht wegen seines Kindesalters oder infolge geistiger
Behinderung, psychischer Störung, Rausches oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit man-
gelt, vernunftgemäss zu handeln (vgl. BGer 5A_57/2021 vom 15. November 2021 E. 2.1.3;
BSK ZGB-FANKHAUSER, 7. Aufl. 2022, Art. 16 N 2). Ob eine Person prozessfähig ist, ist von
Amtes wegen zu beachten.
b) aa) Mit Verfügung des Untersuchungsamts Altstätten vom 5. Dezember 2023 wurde der
Beschwerdegegner im Strafverfahren ST.2020.32351 gegen die Beschwerdeführer als Zi-
vil- und Strafkläger zugelassen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, er
habe anlässlich der polizeilichen Befragung vom 20. November 2020 auf die Beteiligung
als Straf- und Zivilkläger verzichtet, wobei der Beschwerdeführer 2 im damaligen Zeitpunkt
noch nicht als Beschuldigter am Verfahren beteiligt gewesen sei. Der Beschwerdegegner
AK.2023.558-AK 5/14

habe den Verzicht aber nicht rechtsgültig erklärt, da ihm dessen Folgen – insbesondere die
zivilrechtlichen Nebenfolgen – nicht genügend bewusst gewesen seien. Mit Schreiben vom
27. Januar 2021 habe er mitgeteilt, dass er sich als Strafkläger konstituiere, und am 29. Au-
gust 2022 bekannt gegeben, er könne die Zivilansprüche noch nicht beziffern. Es würde
dem Fairnessgebot im Sinn von Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO widersprechen, den Beschwerde-
gegner im Verfahren nicht als Straf- und Zivilkläger zuzulassen (act. 2).
bb) Die Beschwerdeführer bringen vor, in zwei Dokumenten, welche am 20. November
2020 vom befragenden Kantonspolizisten erstellt worden seien, sei festgehalten, dass der
Beschwerdegegner weder eine Straf- noch eine Zivilklage gegen die Beschwerdeführer 1
und 3 einreichen wolle. Er habe ausserdem das "Informations- und Übermittlungsprotokoll
Opferberatung" auf der letzten Seite unterzeichnet, welches ihm mit den beiden Dokumen-
ten übergeben worden sei. Dementsprechend sei davon auszugehen, dass die Unterschrift
auch die zuvor ausgestellten Erklärungen bezüglich Straf- und Zivilklage umfasst habe.
Dies gehe im Übrigen auch aus dem Polizeirapport vom 25. November 2020 und der Ak-
tennotiz des Kantonspolizisten vom 11. September 2023 hervor. Zudem habe der Be-
schwerdegegner in der Konfrontationseinvernahme vom 19. September 2023 bestätigt,
dem Polizisten mitgeteilt zu haben, keine Anzeige gegen die Beschwerdeführer erheben
zu wollen. Sollte das Gericht zum Schluss gelangen, die Unterschrift des Beschwerdegeg-
ners beziehe sich nur auf das Opferberatungs-Merkblatt, müsse davon ausgegangen wer-
den, dass der Beschwerdegegner zumindest mündlich einen entsprechenden Verzicht zu
Protokoll gegeben habe. Ausserdem sei nicht relevant, ob der Beschwerdegegner den Un-
terschied zwischen Strafantrag und Strafklage gekannt habe, wie die Vorinstanz vorbringe.
Er habe klar zum Ausdruck gebracht, dass er die Bestrafung der Beschwerdeführer nicht
wolle. Im Weiteren hätte es an ihm gelegen, sich rechtlich beraten zu lassen, wenn er sich
der Tragweite seines Verzichts nicht bewusst gewesen sein sollte. Es seien weder eine
Täuschung, ein Irrtum noch ein sonstiger Willensmangel des Beschwerdegegners zu er-
kennen, weshalb der Verzicht wirksam gewesen und als endgültig zu qualifizieren sei.
Ausserdem überschätze die Vorinstanz die zivilrechtlichen Folgen des Verzichts. Das Ver-
fahren werde im Strafbefehlsverfahren abgehandelt. Nach Art. 353 Abs. 2 StPO würden
nicht anerkannte Zivilforderungen der Privatklägerschaft auf den Zivilweg verwiesen. Die
Beschwerdeführer würden sich gegen eine Verurteilung wehren und keine Zivilforderungen
anerkennen. Vor diesem Hintergrund würden die Zivilforderungen des Beschwerdegegners
ohnehin nicht in diesem Strafverfahren entschieden werden (act. 1).
AK.2023.558-AK 6/14

Der Beschwerdeführer 2 bringt ausserdem vor, der Beschwerdegegner habe im Strafver-
fahren insgesamt auf seine Rechte als Privat- und Strafkläger verzichtet. Es lägen keine
Anhaltspunkte vor, dass er ihn (Beschwerdeführer 2) vom Verzicht habe ausnehmen wollen
(act. 1, S. 4 [AK.2023.561-AK]).
c) aa) Aus dem Polizeirapport vom 25. November 2020 ergibt sich, dass sich am 30. Ok-
tober 2020 in der Produktionshalle der Arbeitgeberin des Beschwerdegegners ein Arbeits-
unfall ereignete. Bei Kranarbeiten habe sich ein defekter Kranhaken an der Doppelbiege-
maschine eingehängt. Unter Spannung der Lastkette habe sich der Haken von der Ma-
schine gelöst und den Beschwerdegegner im Gesicht getroffen, weshalb er das linke Auge
verloren habe. Die Beschwerdeführer werden in diesem Zusammenhang als Beschuldigte
aufgeführt (StA-act. S1 und S2).
Der Beschwerdegegner wurde am 20. November 2020 von einem Kantonspolizisten im
Beisein seiner Ehefrau (Vertrauensperson) als Opfer erstmals einvernommen. Es wurde
kein Dolmetscher beigezogen (StA-act. E3). Offensichtlich war er in jenem Zeitpunkt noch
nicht anwaltlich vertreten (vgl. act. 15, S. 3).
Bei den Akten liegen zwei Erklärungen "Straf-Zivilklage bei Offizialdelikt" in Bezug auf den
Beschwerdeführer 1 und 3, wonach der Beschwerdegegner auf eine Straf- und Zivilklage
gegen diese verzichte. Als Verfasser ist jeweils der einvernehmende Kantonspolizist und
als Erstelldatum der 20. November 2020 vermerkt (StA-act. S11 und S12).
bb) Der Beschwerdegegner bringt vor, dass die fraglichen Dokumente im Anschluss an
die Einvernahme vom 20. November 2020 vom Polizeibeamten erstellt worden seien. Es
fehle der notwendige rechtsgenügliche Nachweis, dass er ausreichend über die sich stel-
lenden Möglichkeiten bezüglich Straf- und Zivilklage, deren Bedeutung und Tragweite, die
diesbezügliche spätere Aufklärungspflicht der Staatsanwaltschaft, die Möglichkeit der Kla-
geerhebung bis zum Abschluss des Vorverfahrens und die Endgültigkeit eines Verzichts
aufgeklärt worden sei. Nicht belegt sei und bestritten werde, dass er einen Verzicht münd-
lich zu Protokoll gegeben habe. Anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 19. Sep-
tember 2023 habe er – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer – einen Verzicht auf
die Straf- und Zivilklage nicht bestätigt, sondern vielmehr sein Interesse an der Fortsetzung
des Strafbefehlsverfahrens und seiner Beteiligung daran ausgedrückt. Darüber hinaus
seien seine Deutschkenntnisse mangelhaft und er sei nicht in der Lage, Fragen zum "Ab-
lauf der Verzichtserklärung" zu beantworten, geschweige denn, entsprechende Erläuterun-
gen zu verstehen. Ausserdem gehe aus der Stellungnahme des Kantonspolizisten vom
AK.2023.558-AK 7/14

11. September 2023 hervor, dass er (auf die vier Möglichkeiten) zum Strafantrag hingewie-
sen und nicht über die Zivil- und Strafklage aufgeklärt worden sei. Es müsse davon ausge-
gangen werden, dass der Polizeibeamte in der Folge falsche Formulare, und zwar bezüg-
lich eines Verzichts auf eine Straf- und Zivilklage ausgedruckt habe. Dementsprechend
liege ein aufgrund einer unrichtigen behördlichen Auskunft hervorgerufener Irrtum vor.
Wenn er die Tragweite und die Endgültigkeit eines entsprechenden Verzichts gekannt
hätte, hätte er diesen nicht gewollt und abgegeben. Im Übrigen sei er im Zeitpunkt der
Einvernahme vom 20. November 2020 kognitiv schwer angeschlagen gewesen, habe unter
Konzentrationsstörungen und einer rasch abnehmenden Aufmerksamkeit gelitten und sei
nach der einstündigen Einvernahme nicht mehr in der Lage gewesen, die Sachlage richtig
einzuschätzen (act. 15, S. 3 ff.).
cc) Aus dem Einvernahmeprotokoll vom 20. November 2020 ergibt sich, dass der Be-
schwerdegegner über die Rechte gemäss Opferhilfegesetz (SR 312.5) in Kenntnis gesetzt
und ihm das entsprechende Merkblatt ausgehändigt und erläutert wurde. Hingegen geht
daraus nicht hervor, dass er auf seine übrigen Rechte als Opfer, insbesondere sein Recht
zur Konstituierung als Privatkläger und die Möglichkeit eines Verzichts gemäss Art. 118 ff.
StPO informiert wurde (StA-act. E3). Den Erklärungen "Straf-/Zivilklage bei Offizialdelikt"
vom 20. November 2020 lässt sich hierzu ebenfalls nichts entnehmen. Im Übrigen wurden
sie – im Gegensatz zum "Informations- und Übermittlungsprotokoll Opferberatung" vom
20. November 2020 – vom Beschwerdegegner nicht unterzeichnet (StA-act. S11 und S12).
Der entsprechende gegenteilige Hinweis im Polizeirapport vom 25. November 2020 ist ak-
tenwidrig (StA-act. S1). Aufgrund der weitreichenden Folgen einer Verzichtserklärung
würde sich allgemein aufdrängen, einen betroffenen Laien zusätzlich unterschriftlich bestä-
tigen zu lassen, er sei sich bewusst, dass er damit seine Parteirolle im Strafverfahren defi-
nitiv verliert und im Strafverfahren keine zivilrechtlichen Ansprüche aus der Straftat mehr
geltend machen kann (Art. 120 StPO). Da die Formulare auch nicht eigenhändig unter-
zeichnet wurden, ergeben sich daraus keine eindeutigen Rückschlüsse auf den Willen des
Beschwerdegegners. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kann ausserdem
aus der Unterzeichnung des Dokuments "Informations- und Übermittlungsprotokoll Opfer-
beratung" vom 20. November 2020 nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass diese
Unterschrift auch die beiden anderen Erklärungen mitumfasst, zumal dieses Formular ein
anderes Recht, und zwar die Möglichkeit der Beanspruchung von Opferhilfeleistungen, be-
trifft (StA-act. S13).
Der Kantonspolizist, welcher den Beschwerdegegner einvernommen hatte, hielt in der Stel-
lungnahme vom 11. September 2023 zuhanden des Untersuchungsamts Altstätten fest,
AK.2023.558-AK 8/14

die Befragung des Beschwerdegegners vom 20. November 2020 liege bereits eine längere
Zeit zurück, weshalb ihm nicht möglich sei, den exakten Wortlaut seiner Erläuterungen wie-
derzugeben. Er handhabe den Ablauf einer Einvernahme einer geschädigten Person aber
immer gleich. Nach der Befragung zur Sache setze er die geschädigte Person über das
Angebot der Opferhilfe in Kenntnis und erläutere im Anschluss daran "den Strafantrag mit
den vier entsprechenden Kategorien (Antrag, Erklärung, Verzicht und Rückzug)". "Unter
Vorbehalt und ohne Gewähr" könne er sich vage daran erinnern, dass der Beschwerde-
gegner auf den "Strafantrag" verzichtet habe, weil er keinem Mitarbeiter einen Vorwurf habe
machen können und ihnen keine Absicht unterstellen wollen (StA-act. S15).
Der Kantonspolizist weist in seiner Stellungnahme stets auf das Strafantragsrecht, nicht
aber auf das Recht auf die Konstituierung als Straf- oder Zivilkläger hin (vgl. StA-act. S15;
vgl. auch Anmerkung im Polizeirapport vom 25. November 2020 in StA-act. S1). Die Wil-
lensäusserungen im Rahmen der Konstituierung als Straf- oder Zivilkläger einerseits und
des Stellens eines Strafantrags andererseits haben unterschiedliche Stossrichtungen.
Während mit dem Stellen eines Strafantrags die Strafverfolgung des Täters verlangt wird,
bedeutet die Konstituierung als Strafkläger, dass eine Person sich am Strafverfahren gegen
den Täter beteiligen und Verfahrensrechte wahrnehmen will (BGer 6B_303/2017 vom
16. November 2017 E. 6.4). Bei Antragsdelikten ist der Strafantrag der Konstituierung
gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO; BSK StPO-MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, Art. 118 N 6).
Demjenigen, welcher Strafantrag stellt, kommt somit automatisch die Stellung als Privat-
kläger zu. Im Strafantrag ist aber zunächst lediglich eine Konstituierung als Strafkläger im
Sinn von Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO zu erblicken. Aus Art. 118 Abs. 3 StPO lässt sich nicht
der Schluss ziehen, der nicht ausdrücklich beschränkte Strafantrag umfasse Straf- und Zi-
vilklage (Zürcher Kommentar StPO-LIEBER, Art. 118 N 4 f.). Zu berücksichtigen ist zudem,
dass die Beschwerdeführer eines Offizialdelikts beschuldigt werden (Art. 125 Abs. 2 StGB;
act. 2); ein solches ist von Amtes wegen, das heisst auch ohne Strafantrag, zu verfolgen.
Zusammenfassend vermögen die Angaben in der Stellungnahme des Kantonspolizisten
vom 11. September 2023 den Nachweis, dass die Informationspflichten eingehalten wur-
den und der Beschwerdegegner genügend über seine Rechte auf die Konstituierung als
Straf- und Zivilkläger, den Verzicht auf diese Rechte und die möglichen Folgen aufgeklärt
wurde, nicht zu erbringen. Aus einer allfälligen Verletzung der Informationspflichten dürfen
dem Opfer keine Nachteile entstehen. Vor diesem Hintergrund ist zugunsten des Be-
schwerdeführers davon auszugehen, dass er über seine Rechte nicht rechtsgenüglich auf-
geklärt wurde.
AK.2023.558-AK 9/14

dd) Etwas Anderes ergibt sich aus dem Protokoll der Konfrontationseinvernahme vom
19. September 2023 mit dem Beschwerdeführer 3 nicht. Der Beschwerdegegner gab auf
die Frage, ob er sich daran erinnern könne, dass nach der polizeilichen Einvernahme be-
sprochen worden sei, ob er sich als Strafkläger am Verfahren beteiligen wolle, zur Antwort:
"Ja, vielleicht, ich probiere es" (StA-act. E5/Frage 8). Der Polizeibeamte habe ihn gefragt,
ob er Anzeige erheben wolle, und er habe gesagt, dass er dies gegen diese Personen nicht
tun wolle (Frage 9). Als er danach gefragt wurde, was der Polizeibeamte ihm genau erklärt
habe, übersetzte die ebenfalls anwesende Ehefrau die Frage. Daraufhin erklärte er: "Der
Polizist hat mich gefragt, ob ich Anzeige machen möchte oder nicht, aber der Polizist hat
mir nicht erklärt, was passiert oder nicht" (Frage 12). Der Beschwerdegegner weist dabei
ebenfalls nur auf das Strafantragsrecht hin (vgl. vorherige Ausführungen).
Weiter ist im Einvernahmeprotokoll festgehalten, der Beschwerdegegner habe bei Verstän-
digungsfragen jeweils nachgefragt. Es werde deshalb versucht, dies in deutscher Sprache
zu erklären, da ansonsten ein Dolmetscher aufgeboten werden müsse. Da es in erster Linie
um die Befragung des Beschwerdeführers 3 gehe, werde die Befragung trotzdem fortge-
setzt und falls notwendig, eine zweite Einvernahme mit dem Beschwerdegegner durchge-
führt. Zudem werde das Gericht darauf aufmerksam gemacht, dass bei einer nochmaligen
Befragung des Beschwerdegegners vor Gericht ein Dolmetscher beizuziehen sei (Frage
13). Die Einzelrichterin am Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland wies darauf hin, dass
die Einvernahme des Beschwerdegegners vom 19. September 2023 ohne Übersetzung
erfolgt sei, obwohl seine Deutschkenntnisse mangelhaft seien (act. 16/4). Die Beschwer-
deführer selbst stellen ausserdem den Eventualantrag, dass der Geschädigte im Beisein
eines Dolmetschers zu befragen sei (act. 1). Vor diesem Hintergrund erscheint ebenfalls
problematisch, dass für die Befragung vom 20. November 2020 kein Dolmetscher beige-
zogen wurde. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verständigungsproble-
matik aufgrund des erlittenen schweren Arbeitsunfalls und den damit einhergehenden ge-
sundheitlichen und psychischen Problemen verstärkt wurde. Dementsprechend liegen zu-
sätzlich konkrete Hinweise vor, dass der Beschwerdegegner nicht über genügend Deutsch-
kenntnisse verfügt und allfällige Erläuterungen des Kantonspolizisten zur Straf- und Zivil-
klage nicht verstanden haben könnte.
Zusammenfassend ist der in den Erklärungen "Straf- und Zivilklage bei Offizialdelikt" vom
20. November 2020 festgehaltene Verzicht auf das Stellen einer Straf- und Zivilklage gegen
die Beschwerdeführer 1 und 3 nicht gültig. Der Beschwerdeführer 2 war damals noch nicht
AK.2023.558-AK 10/14

als Beschuldigter am Verfahren beteiligt, weshalb der Beschwerdegegner diesem gegen-
über auch keinen Verzicht auf die ihm im Strafverfahren zustehenden Rechte abgeben
konnte und dies auch nicht getan hat.
ee) Der Beschwerdegegner hat mit Schreiben vom 27. Januar 2021 fristgerecht Strafan-
trag gestellt und sich als Strafkläger konstituiert (StA-act. RA1/1). Ausserdem liess er mit
Schreiben vom 29. August 2022 mitteilen, dass er als Opfer seine Zivilansprüche noch nicht
abschliessend geltend machen könne, weil die Sozialversicherungsverfahren noch andau-
ern. Er ersuche aber darum, die Haftung der Beschuldigten für seine Zivilansprüche dem
Grundsatz nach festzuhalten und die Zivilansprüche im Weiteren auf den Zivilweg zu ver-
weisen (StA-act. RA1/6). Daraus geht der ausdrückliche Wille des Beschwerdegegners,
zivilrechtliche Ansprüche gegen die Beschwerdeführer geltend zu machen, genügend klar
hervor. Der Beschwerdegegner hat sich im Vorverfahren und damit rechtzeitig und gültig
als Straf- und Zivilkläger im Strafverfahren ST.2020.32351 gegen die drei Beschuldigten
konstituiert. Die Beschwerden sind deshalb im Hauptpunkt abzuweisen. Da unter diesen
Umständen nicht ersichtlich ist, was die Befragungen des Beschwerdegegners (unter Bei-
zug eines Dolmetschers) und des Kantonspolizisten am fehlenden gültigen Verzicht auf die
Konstituierung als Straf- und Zivilkläger ändern könnten, ist der Eventualantrag mangels
Erheblichkeit der entsprechenden Beweise ebenfalls abzuweisen.
5.- a) Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des
Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Auslagen sind
namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung
(Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
b) Die Privatklägerschaft hat im Rechtsmittelverfahren gegenüber den beschuldigten Per-
sonen Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Ver-
fahren, wenn sie obsiegt (Art. 436 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO).
Wird der Privatklägerschaft, welcher die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird, eine
Prozessentschädigung zulasten der beschuldigten Person zugesprochen, so fällt diese Ent-
schädigung im Umfang der Aufwendungen für die unentgeltliche Rechtspflege an den Bund
beziehungsweise an den Kanton (Art. 138 Abs. 2 StPO; BSK StPO-MAZZUCCHELLI/POSTIZZI,
Art. 138 N 6; Zürcher Kommentar StPO-LIEBER, 3. Aufl. 2020, Art. 138 N 5b).
AK.2023.558-AK 11/14

Der Beschwerdegegner beantragt für die Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozess-
führung (act. 12; AK.2024.53-AP, AK.2024.54-AP und AK.2024.55-AP). Die entsprechen-
den Voraussetzungen sind erfüllt (Art. 137 StPO in Verbindung mit Art. 133 StPO). Insbe-
sondere liegen die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdegegners, die Nichtaussichts-
losigkeit seiner Begehren im Beschwerdeverfahren und die Notwendigkeit anwaltlicher Un-
terstützung vor. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Beschwerdegegner das Beschwer-
deverfahren nicht selbst initiiert hat (vgl. BSK StPO-MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, Art. 137 N 1
mit dem generellen Verweis auf Art. 133 f. StPO und entsprechend BSK StPO-RUCKSTUHL,
3. Aufl. 2023, Art. 130 N 10b für die notwendige Verteidigung). Entsprechend ist der Be-
schwerdegegner von der Bezahlung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (Art. 136
Abs. 2 lit. a StPO) sowie Verfahrenskosten (Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO) vorläufig zu befreien.
Zudem ist ihm für die Interessenwahrung Rechtsanwalt H.___, als unentgeltlicher Rechts-
vertreter zu bestellen. Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands erfolgt
durch den Kanton (Zürcher Kommentar StPO-LIEBER, Art. 138 N 1).
Der Rechtsvertreter machte am 26. Januar 2024 ein Pauschalhonorar von Fr. 3'652.50 gel-
tend (act. 14) und korrigierte dieses am 23. Februar 2024 auf Fr. 3'390.– (act. 21). Dieser
Betrag ergibt sich gemäss Kostennote aus der Multiplikation des ausgewiesenen Zeitauf-
wands von 13,56 Stunden und einem Stundenansatz von Fr. 250.–. Im Beschwerdeverfah-
ren vor der Anklagekammer wird bei Obsiegen in der Regel eine pauschale Entschädigung
von Fr. 1'500.– (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zugesprochen. Abgesehen
davon, dass das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters in Strafsachen grundsätzlich
als Pauschale zu bemessen ist (Art. 10 Abs. 1 der Honorarordnung [HonO], sGS 963.75)
und keine Umstände vorliegen, die ein Abweichen von diesem Grundsatz rechtfertigen wür-
den, wird das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters um einen Fünftel gekürzt
(Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70), was in der Kostennote nicht getan
wurde. Zu berücksichtigen ist im Weiteren, dass drei Beschwerden zu behandeln waren.
Ein gewisser, wenn auch nicht erheblicher Mehraufwand ist deshalb entstanden. Allerdings
war das Prozessthema auf die Frage der Parteistellung eingeschränkt und es stellten sich
mehrheitlich die gleichen, rechtlich und tatsächlich nicht besonders schwierigen Fragen.
Unter diesen Umständen erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'000.– (Barauslagen und
Mehrwertsteuer inbegriffen) für die einzelne Beschwerde bzw. Fr. 3'000.– insgesamt als
angemessen. Aufgrund der Erhöhung des Mehrwertsteuer-Normalsatzes per 1. Januar
2024 von 7,7% auf 8,1% hat der Rechtsvertreter wegen jahresübergreifender Leistungen
separat fakturiert, und zwar sind gestützt auf die Honorarnote vom 23. Februar 2024 rund
4% (Fr. 147.50) der anwaltlichen Gesamtleistungen (Fr. 3'525.60, samt Barauslagen) im
Jahr 2023 angefallen und der Rest von 96% (Fr. 3'378.10) im Jahr 2024 (act. 21). Diese
AK.2023.558-AK 12/14

Abgrenzung gilt auch für das gekürzte Honorar, so dass die gesamte Parteientschädigung
von Fr. 3'000.– nebst den Barauslagen von 4% (Art. 28bis Ab. 1 HonO) Mehrwertsteuern
von 7,7% auf Fr. 120.– (Fr. 8.60) und von 8,1% auf Fr. 2'880.– (Fr. 215.80) enthält.
c) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Entscheidgebühr für das Beschwerde-
verfahren von Fr. 3'000.– (Art. 15 Ziff. 2 GKV) und die Kosten der (unentgeltlichen) Rechts-
vertretung des Beschwerdegegners von Fr. 3'000.– von den Beschwerdeführern zu je ei-
nem Drittel zu bezahlen. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung des Beschwer-
degegners sind einstweilen vom Staat zu tragen. Soweit der Staat den Beschwerdegegner
entschädigt, fällt die dem Beschwerdegegner zulasten der Beschwerdeführer zugespro-
chene Entschädigung im Umfang der erbrachten Leistung dem Staat zu (Art. 138 Abs. 2
StPO). Ausgangsgemäss haben die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Entschädi-
gung ihrer Anwaltskosten.
Der Präsident hat als Verfahrensleiter
verfügt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in den Beschwerdever-
fahren AK.2023.558-AK, AK.2023.561-AK und AK.2023.562-AK wird gutgeheissen.
a) Der Gesuchsteller wird von der Bezahlung von Vorschuss- und Sicherheitsleistun-
gen sowie von Verfahrenskosten vorläufig befreit.
b) Rechtsanwalt H.___, wird zum unentgeltlichen Rechtsvertreter des Gesuchstellers
bestimmt.
2. In diesem Zwischenverfahren werden keine Kosten erhoben.
AK.2023.558-AK 13/14

Entscheid
1. Die Beschwerdeverfahren AK.2023.558-AK, AK.2023.561-AK und AK.2023.562-AK
werden vereinigt.
2. Die Beschwerden werden abgewiesen.
3. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt
Fr. 6'000.– (Entscheidgebühr Fr. 3'000.–, Entschädigung des Beschwerdegegners
Fr. 3'000.–) je zu einem Drittel (Fr. 2'000.–) zu bezahlen.
4. Der Staat hat den unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdegegners, Rechtsan-
walt H.___, mit Fr. 3'000.– zu entschädigen (einzufordern bei der Staatsanwaltschaft, Rech-
nungswesen, St. Georgen-Strasse 13, 9001 St. Gallen).
Im Umfang der geleisteten Entschädigung fällt die dem Beschwerdegegner zulasten
der Beschwerdeführer zugesprochene Entschädigung dem Staat zu. Der Anteil der
Beschwerdeführer an der Entschädigung beträgt je einen Drittel (Fr. 1'000.–).
AK.2023.558-AK 14/14