sg_kantonsgericht · FO.2022.14-K2 · 2024-01-11 · de
Entscheid Kantonsgericht, 11.01.2024
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 298 Abs. 1, Art. 273 ZGB: Alleinzuteilung der elterlichen Sorge. Ein schweres gewalttätiges Verhalten des Vaters gegenüber der Mutter gefährdet das Kindeswohl und führt zu einem chronischen Defizit in der Kommunikation und Kooperation zwischen den Eltern. Durch den eingeschränkten informationellen und physischen Zugang zum Kind ist ein sich im Strafvollzug befindlicher Elternteil in der Ausübung der elterlichen Sorge beschränkt (E. III/2). Kontaktregelung zwischen dem sich im geschlossenen Strafvollzug befindlichen Vater und seinen beiden Kindern (E. III/3). Aufhebung des Kindesunterhalts für die Dauer des Strafvollzugs des Unterhaltspflichtigen (E. III/5). (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 11. Januar 2024, FO.2022.14-K2).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht St. Gallen
II. Zivilkammer
Entscheid vom 11. Januar 2024
Geschäftsnr. FO.2022.14-K2; ZV.2022.62-K2; ZV.2022.63-K2; ZV.2023.47-K2
(IN.2020.168- […]; IN.2021.6- […])
Verfahrens-betei- A._,
ligte
Berufungsklägerin,
Mutter,
vertreten von Rechtsanwältin X.,
und
B._,
Berufungsbeklagter,
Vater,
vertreten von Rechtsanwalt Y.,
und
C._.,
D._,
Kinder
Kindesvertreter: Z.
Gegenstand Abänderung Scheidungsurteil

Erwägungen
I.
1. a) A. (geb. 1987; nachfolgend auch: Mutter) und B. (geb. 1983; nachfolgend auch: Va-
ter) heirateten am DD.MM.2012. Sie sind die Eltern von C. geb. DD.MM.2013, und D.,
geb. DD.MM.2014.
Am 5. September 2017 begab sich A. mit C. und D. wegen häuslicher Gewalt ins Frauen-
haus. Die Eltern trennten sich und gegen B. wurde ein Strafverfahren wegen Vergewalti-
gung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten und mehrfacher Drohung zum
Nachteil von A. eingeleitet. Das Getrenntleben der Eltern wurde in der Folge mit Ent-
scheid des Familienrichters des Kreisgerichts L. vom 21. September 2021 (SF.2017.94-
[…]), abgeändert mit Entscheid der Familienrichterin des Kreisgerichts L. vom 29. August
2018 (SF.2018.66- […]) bzw. Entscheid des Familienrichters des Kantonsgerichts vom
26. Juli 2019 (FS.2018.26-EZE2), geregelt. Demgemäss wohnten die Kinder bei der Mut-
ter, zwischen dem Vater und den Kindern wurde ein begleitetes Besuchsrecht angeord-
net, für die Kinder wurde eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB eingerichtet und
dem Vater wurde untersagt, sich der Mutter gegen ihren Willen anzunähern (Kontaktver-
bot).
Am 18. Dezember 2019 wurde B. vom Kreisgericht L. der Vergewaltigung, der Schän-
dung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der Drohung, der Tätlichkeiten sowie
der mehrfachen einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen. Er wurde zu
drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt sowie zehn Jahre des Landes ver-
wiesen, wobei die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssys-
tem (SIS) erfolgte. Gegen dieses Strafurteil erhob B. Berufung ans Kantonsgericht
(ST.2020.60-SK3).
b) Am 24. März 2020 sprach der Familienrichter des Kreisgerichts L. die Scheidung
aus und genehmigte folgende vollumfängliche Scheidungskonvention (IN.2019.132- […],
vi-act. 2 Beilage 1, nachfolgend: Scheidungsurteil):
2. Die nachfolgende wiedergebende Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom 10. Februar
2020 wird genehmigt.
1. [Scheidungsantrag].
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2. Elterliche Sorge
Die Kinder C. geb. DD.MM.2013 und D. geb. DD.MM.2014 verbleiben in der gemeinsamen
elterlichen Sorge.
3. Kinderbetreuung/Obhutsregelung
Die Kinder werden in der Regel durch die Mutter betreut. Der Wohnsitz der Kinder ist bei der
Mutter.
Vater ist berechtigt und verpflichtet, die Betreuung der Kinder wie folgt zu übernehmen:
- Alle zwei Wochen alternierend am Freitagabend 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr und Sonntag
von 15.00 bis 18.00 Uhr. Das bedeutet in der ersten Woche am Freitag in der dritten Wo-
che am Sonntag in der fünften Woche am Freitag usw.
- Die Übergaben finden wie folgt statt: Der Vater klingelt für die Abholung der Kinder bei der
Mutter vor dem Haupteingang und begibt sich zurück auf die Strasse. Die Kinder begeben
sich selbständig zum Vater. Für die Rückgabe lässt der Vater die Kinder an der Strasse
aussteigen und schickt sie selbständig zur Wohnung zurück und entfernt sich danach.
- Diese Kontaktregelung gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des aktuell am Kantonsge-
richt hängigen Strafverfahrens gegen den Ehemann.
4. Beistandschaft
Die bestehende Beistandschaft bleibt bestehen und der Beistand im Allgemeinen damit be-
auftragt, die persönlichen Kontakte zwischen den Kindern sowie deren Vater zu überwachen
sowie die Eltern bezüglich Besuchsrecht zu beraten und unterstützen. Zudem übergibt der
Vater seinen Pass dem Beistand.
5. Kontaktverbot
Das Kontaktverbot bleibt bestehen bis Rechtskraft des zur Zeit am Kantonsgericht hängigen
Strafverfahrens gegen den Ehemann.
6. Kinderunterhalt
Der Vater bezahlt an den Unterhalt der Kinder ab März 2020 folgende monatlich vorauszahl-
bare Unterhaltsbeiträge, jeweils immer zuzüglich allfälliger Kinder- bzw. Ausbildungszulagen:
- Ab Rechtskraft des Scheidungsurteils je Fr. 500.00 Barunterhalt (Manko Barunterhalt je
Fr. 100.00 und Manko Betreuungsunterhalt insgesamt Fr. 1'180.00),
- Ab dem 12. Altersjahr erhöht sich der Unterhaltsbeitrag jeweils auf Fr. 800.00. Sobald D.
das 12. Altersjahr erreicht hat, entfällt der Betreuungsunterhalt.
7. Nachehelicher Unterhalt
Die Ehefrau hätte Anspruch auf monatlich Fr. 300.00 Vorsorgeunterhalt bis Juli 2027. Mangels
Leistungsfähigkeit kann dieser nicht bezahlt werden.
8. [Güterrechtliche Auseinandersetzung].
9. [Vorsorgeausgleich].
10. [Erziehungsgutschriften].
11. [Kosten].
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2. Am 1. Dezember 2020 reichte A. beim Kreisgericht L. Klage auf Abänderung des
Scheidungsurteils in Bezug auf die Unterhaltsbeiträge für die Kinder (Ziff. 2.6 des Schei-
dungsurteils) ein (IN.2020.168- […]). Mit Klageantwort vom 8. Januar 2021 verlangte B.
die Abweisung der Klage und beantragte widerklageweise die Abänderung des Schei-
dungsurteils in Bezug auf das Besuchsrecht (Ziff. 2.3 des Scheidungsurteils) (IN.2021.6-
[…]). Das Kreisgericht L. hiess sowohl die Klage als auch die Widerklage gut und traf am
25. Februar 2022/ 2. März 2022 (Versand begründeter Entscheid am 4. April 2022) fol-
genden Entscheid (vi-act. 63, nachfolgend: vi-Entscheid):
1. Ziff. 2.3 des Scheidungsurteils vom 24. März 2020 wird wie folgt abgeändert:
Die Kinder C. und D. werden in der Regel durch die Mutter betreut. Ihr Wohnsitz ist bei der
Mutter.
Der Vater ist berechtigt und verpflichtet, die Betreuung der Kinder wie folgt zu übernehmen:
- Ab Rechtskraft bis und mit Mai 2022: Jedes zweite Wochenende Samstag
oder Sonntag von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr.
- Ab Juni 2022: Jedes zweite Wochenende Samstag oder Sonntag, von 09.00 Uhr bis
17.00 Uhr, davon ein Wochenende pro Monat von Samstag, 14.00 Uhr, bis Sonntag,
17.00 Uhr.
- Ab Oktober 2022: Jedes zweite Wochenende von Samstag, 14.00 Uhr, bis Sonntag,
17.00 Uhr.
- Ab April 2023: Jedes zweite Wochenende von Freitag, 18.00 Uhr, bis Sonntag, 17.00
Uhr.
Ab dem Jahr 2023 verbringen die Kinder in den geraden Jahren Weihnachten (24./25.12.)
und Pfingsten (Samstag bis Montag) bei der Mutter, Silvester/Neujahr und Ostern (Freitag
bis Montag) beim Vater. In den ungeraden Jahren gilt die umgekehrte Regelung.
Ab dem Jahr 2023 verbringen Vater und Kinder eine Woche Ferien pro Jahr miteinander. Ab
dem Jahr 2024 verbringen Vater und Kinder zwei Wochen Ferien pro Jahr miteinander. Die
Ferien sind mindestens zwei Monate im Voraus unter allfälliger Mithilfe der Beiständin abzu-
sprechen.
2. Ziff. 2.6 des Scheidungsurteils vom 24. März 2020 wird wie folgt abgeändert:
Der Vater bezahlt an den Unterhalt der Kinder folgende monatlich vorauszahlbare Unter-
haltsbeiträge, jeweils immer zuzüglich allfälliger Kinder- bzw. Ausbildungszulagen:
- Ab Oktober 2020 bis und mit April 2021: je Kind Fr. 480.00 Barunterhalt sowie je Kind
Fr. 600.00 Betreuungsunterhalt (insgesamt Fr. 2'160.00).
- Ab Mai 2021 bis und mit Februar 2022: je Kind Fr. 580.00 Barunterhalt sowie je Kind
Fr. 350.00 Betreuungsunterhalt (insgesamt Fr. 1'860.00).
- Ab März 2022 mit Juli 2023: je Kind Fr. 430.00 Barunterhalt sowie je Kind Fr. 495.00 Be-
treuungsunterhalt (insgesamt Fr. 1'850.00).
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- Ab August 2023 bis und mit November 2024: Fr. 630.00 Barunterhalt für C. und
Fr. 430.00 Barunterhalt für D. sowie Betreuungsunterhalt von Fr. 395.00 je Kind (insge-
samt Fr. 1'850.00). Es besteht ein Manko beim Betreuungsunterhalt von insgesamt
Fr. 200.00.
- Ab Dezember 2024 bis und mit Juli 2027: je Kind Fr. 630.00 Barunterhalt sowie je Kind
Fr. 295.00 Betreuungsunterhalt (insgesamt Fr. 1'850.00). Es besteht ein Manko beim
Betreuungsunterhalt von insgesamt Fr. 400.00.
- Ab August 2027 bis zum Abschluss einer ordentlichen Ausbildung: je Kind Fr. 730.00
Barunterhalt (insgesamt Fr. 1'460.00). Es ist kein Betreuungsunterhalt mehr geschuldet
und es besteht kein Manko mehr.
[3.-9. Kostenverlegung, Entschädigung unentgeltliche Rechtsvertretung]
3. a) Gegen diesen Entscheid erhob A. am 11. Mai 2022 Berufung. Sie beantragte die
Aufhebung von Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids und die Bestätigung des mit
Scheidungsurteil vom 24. März 2020 festgelegten Besuchsrechts des Vaters. Zudem
stellte sie ein Gesuch um Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung (FO/1, nachfolgend: Berufung). B. forderte mit Berufungsantwort
vom 30. Juni 2022 die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Auch er
stellte ein Gesuch auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (FO/14,
nachfolgend: Berufungsantwort). Die Berufungsantwort wurde A. zur Kenntnis- und allfälli-
ger Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs zugestellt (FO/15).
b) Mit Eingabe vom 15. Juli 2022 beantragte B., es sei A. vorsorglich zu verbieten, die
Kinder bei den Grosseltern mütterlicherseits betreuen zu lassen, solange nicht Gewähr
dafür geleistet sei, dass der Hund die Kinder nicht mehr beisse (FO/16). Mit Stellung-
nahme vom 21. Juli 2022 verlangte A. (sinngemäss) die Abweisung dieses Antrages
(FO/18). Daraufhin liess sich B. mit Eingabe vom 31. August 2022 nochmals vernehmen
(FO/20).
c) Im Strafverfahren wurde B. mit Entscheid des Kantonsgerichts vom 11. März 2022
der Vergewaltigung, der Schändung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der
Drohung, der Tätlichkeiten sowie der mehrfachen einfachen Verkehrsregelverletzung
schuldig gesprochen und neben einer Busse von Fr. 800.00 zu vier Jahren und drei Mo-
naten Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem wurde er für zehn Jahre des Landes verwiesen,
wobei die Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben
wurde (vgl. Beilage 4 zur Berufung mit dem unbegründeten Entscheid und für den begrün-
deten Entscheid ST.2020.60-SK3, nachfolgend: KGer SG ST.2020.60-SK3 vom 11. März
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2022). Die dagegen von B. erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht, soweit es da-
rauf eintrat, mit Urteil vom 17. Februar 2023 ab (Beilage zu FO/22; BGer 6B_992/2022),
womit der Schuldspruch, die Verurteilung und der Landesverweis gemäss Entscheid des
Kantonsgerichts vom 11. März 2022 in Rechtskraft erwachsen sind.
Mit Schreiben vom 9. März 2023 (Posteingang 10. März 2023) gab A. dem Gericht die
Rechtskraft der strafrechtlichen Verurteilung bekannt. Gleichzeitig teilte sie mit, dass B.
am 8. März 2023 telefonisch seinen bei der Beistandschaft L. hinterlegten Reisepass her-
ausverlangt habe, mit der Absicht, in sein Heimatland zu verreisen. Unter der Befürch-
tung, B. beabsichtige, zusammen mit den Kindern C. und D. in sein Heimatland zu verrei-
sen, beantragte A. die superprovisorische Anordnung der Sistierung des Besuchsrechts
von B. (FO/22).
Mit Schreiben vom 8. März 2023, beim Gericht ebenfalls am 10. März 2023 eingegangen,
berichtete die Beiständin von C. und D. dass B. am 8. März 2023 telefonisch bei ihr die
Herausgabe seines Passes verlangt habe. Da B. verbalen Druck ausgeübt habe, unbe-
stimmte Drohungen geäussert und gesagt habe, die Beiständin bekomme Probleme,
wenn sie den Pass nicht herausgebe, sowie ankündigte, innerhalb der nächsten halben
Stunde vorbeizukommen, habe die Beistandschaft die Polizei verständigt. Daraufhin habe
die Polizei B. aufgesucht. Dieser habe der Polizei gegenüber angekündigt, nächste Wo-
che in sein Heimatland reisen zu wollen und dafür seinen Pass zu benötigen (Beilage zu
FO/23).
Angesichts dieser Ereignisse verfügte der Präsident der II. Zivilkammer des Kantonsge-
richts am 10. März 2023 die sofortige Sistierung des Kontaktrechts zwischen B. und sei-
nen Kindern C. und D. und räumte B. eine Frist von zehn Tagen zur diesbezüglichen Stel-
lungnahme ein (ZV.2023.47-K2, FO/24).
Am 15. März 2023 teilte das Amt für Strafvollzug telefonisch mit, dass B. festgenommen
worden sei und seine Strafe umgehend antrete (FO/25).
B. nahm mit Eingabe vom 15. März 2023 Stellung zur superprovisorischen Sistierung des
Kontaktrechts vom 10. März 2023 und beantragte die Abweisung bzw. die unverzügliche
Aufhebung der Sistierung des Besuchsrechts (FO/26). Seinen Reisepass habe er benö-
tigt, um beim zuständigen Migrationsamt ein Rückreisevisum zu beantragen. Er habe sich
dem Strafvollzug nicht durch Flucht entziehen wollen (FO/26).
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4. a) Mit Eingabe vom 30. März 2023 stellte B. aufgrund seiner Inhaftierung neu folgende
Anträge (FO/28):
1. Es sei Dispositiv Ziffer 2 des Entscheids des Kreisgerichts L. vom 25. Februar 2022 / 2. März
2022 wie folgt abzuändern bzw. zu ergänzen:
"Ziff. 2.6 des Scheidungsurteils vom 24. März 2020 wird wie folgt abgeändert bzw. er-
gänzt:
Der Vater bezahlt an den Unterhalt der Kinder folgende monatlich vorauszahlbare Unter-
haltsbeiträge, jeweils immer zuzüglich allfälliger Kinder- bzw. Ausbildungszulagen:
- Ab Oktober 2020 bis und mit April 2021: je Kind Fr. 480.00 Barunterhalt sowie je
Kind Fr. 600.00 Betreuungsunterhalt (insgesamt Fr. 2'160.00).
- Ab Mai 2021 bis und mit Februar 2022: je Kind Fr. 560.00 [recte wohl: Fr. 580.00]
Barunterhalt sowie je Kind Fr. 350.00 Betreuungsunterhalt (insgesamt Fr. 1'860.00).
- Ab März 2022 bis März 2023: je Kind Fr. 430.00 Barunterhalt sowie je Kind
Fr. 495.00 Betreuungsunterhalt (insgesamt Fr. 1'850.00).
- Ab April 2023 bis zur Entlassung aus der derzeit zu vollziehenden Freiheitsstrafe
sind keine Unterhaltsbeiträge geschuldet.
Eventualiter
- Ab April 2023 bis zur Entlassung aus der derzeit zu vollziehenden Freiheitsstrafe
werden die Unterhaltspflichten des Berufungsbeklagten vollumfänglich sistiert".
2. Es sei Dispositiv Ziffer 1 des Entscheids des Kreisgerichts L. vom 25. Februar 2022/ 2. März
2022 wie folgt abzuändern:
"Der Vater ist berechtigt und verpflichtet, die Kinder C. und D. wie folgt zu sehen bzw. zu
betreuen:
- Ab April 2023 bis zu seiner Entlassung aus der Inhaftierung ist der Vater berechtigt
und verpflichtet, die Kinder im Rahmen der gemäss Art. 41 und Art. 42 der Verord-
nung über Gefängnisse und Vollzugsanstalten des Kantons St. Gallen möglichen
Besuche für mindestens eine Stunde pro Woche, werktags zwischen 8.30 Uhr und
11.00 Uhr bzw. zwischen 14.00 Uhr und 17.00 Uhr zu sehen.
- Ab dem Zeitpunkt, ab welchem dem Vater Ausgang gemäss Ziffer 4.4 der Richtlinie
über die Ausgangs- und Urlaubsgewährung gewährt wird, ist der Vater berechtigt
und verpflichtet, die Kinder im Rahmen dieses Ausgangs zu betreuen.
- Ab dem Zeitpunkt, ab welchem dem Vater (Beziehungs)urlaube gemäss Art. 43 der
Verordnung über Gefängnisse und Vollzugsanstalten des Kantons St. Gallen i.V.m.
der Richtlinie über die Ausgangs- und Urlaubsgewährung gewährt wird, ist der Vater
berechtigt und verpflichtet, im Rahmen dieser Urlaube die Kinder zu betreuen."
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Barauslagen und MwSt.) zu Lasten der
Berufungsklägerin.
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Diese Eingabe wurde A. mit Schreiben vom 31. März 2023 zur Kenntnisnahme übermittelt
(FO/29). Am 11. Mai 2023 beantragte B. abermals die sofortige Aufhebung der superpro-
visorisch angeordneten Sistierung des Kontaktrechts vom 10. März 2023 (FO/30). Mit
Schreiben vom 15. Mai 2023 wurde B. aufgefordert, sich zur Ausgestaltung eines Be-
suchsrechts in der Haftanstalt zu äussern (FO/31). Dazu liess sich B. mit Schreiben vom
26. Mai 2023 vernehmen (FO/33). Die Eingaben vom 15. und 26. Mai 2023 wurden A. mit
der Möglichkeit zur Stellungnahme innert zehn Tagen übermittelt (FO/34). A. reichte am
12. Juni 2023 ihre Stellungnahme mit folgenden Anträgen ein (FO/35):
1. Die Ziffer 1 des Entscheides des Kreisgerichtes L. vom 25. Februar 2022/ 2. März 2022
(IN.2021.6- […]) sei vollumfänglich aufzuheben und dem Berufungsbeklagten sei das Be-
suchsrecht zu verweigern.
2. Eventualiter sei Ziffer 1 des Entscheides des Kreisgerichtes L. vom 25. Februar 2022/
2. März 2022 (IN.2021.6- […]) vollumfänglich aufzuheben und für den Berufungsbeklagten
sei ein einmal im Monat für die Dauer von 3 Stunden professionell begleitetes Besuchsrecht
festzulegen, deren Zeitpunkte nach Absprache mit der Haftanstalt festzulegen sind.
3. Der Berufungsklägerin sei das alleinige Sorgerecht zuzusprechen.
Die Rechtsbegehren ergehen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, inkl. MWST, zu Las-
ten des Berufungsbeklagten.
Nach Zustellung dieser Stellungnahme an B. ersuchte dieser am 15. Juni 2023 um
Fristansetzung zur Replik (FO/37). Mit Schreiben vom 16. Juni 2023 teilte B. mit, dass A.
anscheinend beabsichtige, von ihrem jetzigen Wohnort nach U. zu ziehen, und er mit die-
sem Wechsel des Aufenthaltsorts nicht einverstanden sei. Einen Antrag stellte B. nicht
(FO/38). Daraufhin teilte das Gericht am 19. Juni 2023 mit, dass von Amtes wegen kein
Verfahren eingeleitet werde, nachdem dem Gericht kein Präjudiz bekannt sei, wonach ein
Umzug im gleichen Kanton über 40 km eine Zustimmung des anderen Elternteils gemäss
Art. 301a Abs. 2 lit. b ZGB erfordere (FO/39). In der selben Mitteilung wurde B. Frist zur
Stellungnahme zur Eingabe von A. vom 12. Juni 2023 angesetzt (FO/39). Die diesbezügli-
che Stellungnahme von B. erfolgte am 23. Juni 2023, wobei die Abweisung sämtlicher
(neu gestellter) Anträge der Gegenpartei beantragt wurde, soweit sich diese nicht vollum-
fänglich mit den eigenen Anträgen decken würden (FO/40).
b) Am 5. Oktober 2023 kündigte das Gericht an, dass es sich vorbehalte, im vorliegen-
den Verfahren zusätzlich über die Frage der Alleinzuteilung der elterlichen Sorge zu befin-
den, was aufgrund des verkürzten Instanzenzuges den Anspruch auf eine mündliche Be-
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rufungsverhandlung mit sich brächte. Zugleich teilte es mit, die Einsetzung einer Kindes-
vertretung zu prüfen (FO/47). Sowohl B. als auch A. erklärten sich daraufhin mit der Er-
weiterung des Verfahrensgegenstandes und der Einsetzung einer Kindesvertretung ein-
verstanden (FO/48 bis FO/50). Betreffend die Durchführung einer mündlichen Berufungs-
verhandlung wünschte A. mit dem Hinweis auf eine Vermeidung ihrer erneuten Sekun-
därtraumatisierung einen Verzicht auf eine solche (FO/50). B. gab zunächst mit Schreiben
vom 9. Oktober 2023 an, nicht auf eine mündliche Berufungsverhandlung zu verzichten
(FO/49). Daraufhin setzte das Gericht am 17. Oktober 2023 für C. und D. Rechtsanwalt Z.
als Kindesvertreter ein und lud ihn ein, zum vorliegenden Verfahren Stellung zu nehmen
und Anträge zu stellen. Gleichzeitig teilte es den Parteien mit, dass der Gegenstand des
Berufungsverfahrens von der Frage des persönlichen Verkehrs auf die Frage der Alleinzu-
teilung der elterlichen Sorge und die Abänderung des Kinderunterhalts erweitert werde
und eine mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt werde (FO/51). Mit Schreiben
vom 26. Oktober 2023 teilte B. aber mit, nicht länger am Antrag auf Durchführung einer
mündlichen Berufungsverhandlung festzuhalten (FO/52), woraufhin das Gericht die Par-
teien in Kenntnis setzte, dass entgegen der Mitteilung vom 17. Oktober 2023 keine Beru-
fungsverhandlung durchgeführt werde (FO/55).
Der Kindesvertreter führte nach seiner Mandatierung Gespräche mit den Kindern, beiden
Eltern, der Beiständin, der jetzigen Ehefrau des Vaters und der Mitarbeiterin des Amts für
Justizvollzug. Mit Eingabe vom 21. November 2023 nahm er Stellung zum vorliegenden
Verfahren und beantragte was folgt (FO/60):
1. Es sei so rasch als möglich ein Kontaktrecht zwischen dem Vater und den Kindern C., geb.
DD.MM.2013, und D., geb. DD.MM.2014, anzuordnen, wobei die Kinder von der Mutter nach
L. gebracht werden und zusammen mit einer Begleitperson den Vater an einem Wochen-
ende im Monat für zwei Stunden in der Justizvollzugsanstalt R. besuchen. Nach zwei Mona-
ten erfolgt eine Evaluation der Kontakte durch die Begleitpersonen (unter Einbezug der El-
tern und der Beiständin/des Beistands), mit dem Ziel, die Kontakte anschliessend in diesem
Rhythmus bis August 2024 beizubehalten. Soweit dem Vater ab August 2024 Beziehungsur-
laube zustehen, seien die persönlichen Kontakte von C. und D. anschliessend auf unbeglei-
tete Kontakte während der Beziehungsurlaube des Vaters auszuweiten, wobei diese Kon-
takte in einer ersten und mindestens vier Monate dauernden Phase auf einen Tag (d.h. von
morgens ca. 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr; ohne Übernachtung) zu beschränken seien. Im Weite-
ren seien dem Vater und den Kindern ab der auf den ersten Kontakt folgenden Woche wö-
chentliche Telefonkontakte oder Kontakte via Skype zu gewähren, wobei die Dauer dieser
Kontakte nach der Evaluationsphase von zwei Monaten durch die Begleitpersonen (unter
Einbezug der Eltern und der Beiständin/des Beistands) anzupassen sei.
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2. Der Antrag auf Zuweisung der alleinigen elterlichen Sorge sei abzuweisen, wobei die Eltern
darauf hinzuweisen seien, dass im Falle des Vollzugs der Landesverweisung voraussichtlich
dauerhaft veränderte Verhältnisse vorliegen dürften.
3. In Bezug auf den Kindesunterhalt sei für den Zeitraum ab April 2023 bis zur Entlassung aus
der derzeit zu vollziehenden Freiheitsstrafe der Unterhalt auf CHF 50.00 pro Monat und Kind
festzusetzen (wobei festzuhalten sei, dass die Mutter die Kinderzulagen aktuell bezieht) und
der Unterhalt nach Vollzug der Landesverweisung, spätestens ab Februar 2026, auf monat-
lich mindestens CHF 100.00 pro Kind und Monat festzusetzen sei bis zur Volljährigkeit bzw.
darüber hinaus bis zum Abschluss der angemessenen Erstausbildung. Es sei im Weiteren
das Manko gemäss Art. 286a ZGB auf mindestens CHF 630.00 pro Kind und Monat festzule-
gen und der Kindesunterhalt gerichtsüblich zu indexieren. Es sei festzuhalten, dass bei dau-
erhafter und erheblicher Veränderung die Anpassung an veränderte Verhältnisse vorbehal-
ten bleibt.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (letztere zzgl. MWST).
B. nahm mit Eingabe vom 4. Dezember 2023 Stellung zur Eingabe des Kindesvertreters
(FO/64).
5. Mit Schreiben vom 18. Mai 2022 (FO/4) wurden die vorinstanzlichen Akten ange-
fordert, beinhaltend die Akten des Verfahrens betreffend Abänderung des Scheidungsur-
teils (IN.2020.168- […]; IN.2021.6- […]). Diese gelten für das vorliegenden Berufungsver-
fahren als gerichtsnotorisch und werden zur Beurteilung der Berufung beigezogen (vgl.
Art. 36 Abs. 1 lit. c und e GO [sGS 941.21] e contrario). Dasselbe gilt in Bezug auf die Ak-
ten des vor Kantonsgericht geführten und mit Entscheid vom 26. Juli 2019 abgeschlosse-
nen Berufungsverfahrens betreffend Eheschutzmassnahmen (FS.2018.26-EZE2). Eben-
falls gerichtsnotorisch ist der begründete Entscheid der Strafkammer des Kantonsgerichts
vom 11. März 2022 betreffend Vergewaltigung etc. (KGer SG ST.2020.60-SK3 vom
11. März 2022), über welchen beide Parteien verfügen (vgl. auch Schreiben vom 24. No-
vember 2023 an die Parteien mit der diesbezüglichen Information [FO/61]).
II.
1. Die Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen
(vgl. Art. 60 ZPO). Die Berufung vom 11. Mai 2022 erfolgte – unter Berücksichtigung der
Gerichtsferien (Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO) – innert der Frist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO
(Versand des begründeten Entscheids am 4. April 2022 [vi-Entscheid, S. 29]; Zustellung
am 5. April 2022 [Berufung, S. 3 und Beilage 2 zur Berufung]). Sachlich zuständig zur Be-
urteilung der Berufung ist die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts (Art. 16 Abs. 1 EG-ZPO
FO.2022.14-K2 10/49

i.V.m. Art. 14 Abs. 1 lit. c GO). Demgegenüber ist für die Gesuche betreffend Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und den Begehren betreffend vorsorgliche Massnahmen
der verfahrensleitende Richter zuständig (Art. 17 Abs. 1 lit. a und c EG-ZPO).
2. a) Im vorliegenden Abänderungsverfahren geht es ausschliesslich um Kinderbelange.
In sämtlichen Kinderbelangen kommen der Untersuchungs- und der Offizialgrundsatz zur
Anwendung (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO). Das bedeutet, dass das Gericht den Sachver-
halt von Amtes wegen zu erforschen hat (bzw. Beweiserhebungen auch ohne entspre-
chenden Parteiantrag vornehmen kann) und ohne Bindung an die Parteianträge oder ab-
weichend entscheiden kann (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozess-
recht, 2. Aufl., N 4.7, 4.31, 4.36; BGE 144 III 349 E. 4.2.1). Nach der Rechtsprechung
kommen die Grundsätze nach Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO auch im Rechtsmittelverfahren
zur Anwendung (vgl. BGer 5A_788/2017 E. 4.2.1), mit der Konsequenz, dass die in
Art. 317 ZPO vorgesehene Novenbeschränkung nicht zu beachten ist und das Gericht alle
bis zur Urteilsberatung bekannten Tatsachen und Beweismittel berücksichtigt (Art. 229
Abs. 3 ZPO analog; BGer 5A_800/2019 E. 2.2; BGE 144 III 349 E. 4.2.1). Indessen steht
es auch im Geltungsbereich der Offizialmaxime in der Disposition der Parteien, ob und in
welchem Umfang ein Rechtsmittel ergriffen werden soll, unabhängig davon, ob sie über
das streitige Recht verfügen können oder nicht. Die Einleitung des Rechtsmittelverfahrens
setzt damit auch unter der Offizialmaxime voraus, dass eine Partei ein form- und fristge-
rechtes Rechtsschutzersuchen an die Rechtsmittelinstanz richtet (BGE 137 III 617
E. 4.5.3). Mithin bestimmt sich der Streitgegenstand im Berufungsverfahren nach den in
der Berufung und (gegebenenfalls) der Anschlussberufung gestellten Anträgen. Dement-
sprechend ist es den Parteien auch bei Geltung der Offizialmaxime unbenommen, den
Streitgegenstand im Berufungsverfahren einzuschränken, was zur Folge hat, dass der an-
gefochtene Entscheid nach Art. 315 Abs. 1 ZPO (im Umkehrschluss) in Rechtskraft er-
wächst und vollstreckbar wird, soweit er nicht angefochten wurde (BGer 5A_90/2017
E. 11.2; BGer 5A_438/2012 E. 2.4). Auch wenn das Berufungsgericht in Kinderbelangen
ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet (vgl. Art. 296 Abs. 3 ZPO), kann es hierbei
folglich nicht über den durch die Parteianträge festgelegten Streitgegenstand hinausge-
hen (BGer 5A_90/2017 E. 11.2). Dem Grundsatz nach kann das Berufungsgericht also
auch bei geltender Offizialmaxime nur die Fragen überprüfen, die Gegenstand der Beru-
fung sind, d.h. die nicht in Rechtskraft erwachsen sind – wobei es aber bei diesen Fragen
nicht an die Parteianträge gebunden ist (BASTONS BULLETTI, in: Newsletter ZPO Online
2020-N. 28 Rz 6). In Abweichung von diesem Grundsatz kann im Anwendungsbereich der
Offizialmaxime der Streitgegenstand auf weitere Fragen erweitert werden, wenn diese
FO.2022.14-K2 11/49

und die regelkonform angefochtenen Punkte des vorinstanzlichen Entscheids eng mitei-
nander verknüpft sind, mithin in einem engen Sachzusammenhang stehen (vgl. BASTONS
BULLETTI, in: Newsletter ZPO Online 2020-N. 28 Rz 6 mit Verweis auf BGer 5A_202/2015
E. 2.3).
b) Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens betreffend Abänderung des Schei-
dungsurteils war der Kinderunterhalt und der persönliche Verkehr zwischen B. und seinen
Kindern C. und D. Gegen das vorinstanzliche Entscheiddispositiv betreffend den persönli-
chen Verkehr (Ziffer 1) erhob A. am 11. Mai 2022 innert Frist Berufung, während das vo-
rinstanzliche Entscheiddispositiv betreffend Kinderunterhalt (Ziffer 2) unangefochten blieb
(vgl. E. I.3.a). Primärer Gegenstand im vorliegenden Berufungsverfahren ist somit der per-
sönliche Verkehr zwischen B. und seinen Kindern C. und D.
Nachdem B. am 15. März 2023 infolge rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung inhaf-
tiert worden war, stellten beide Parteien im vorliegenden Berufungsverfahren geänderte
und neue Anträge. Ihre Anträge betreffend den persönlichen Verkehr passten beide Par-
teien dem Umstand der Inhaftierung von B. an. Daneben stellte B. neu einen Antrag auf
Abänderung des Kinderunterhaltes. A. stellte neu einen Antrag auf die alleinige Zuteilung
der elterlichen Sorge (vgl. E. I.4.a; FO/28 und FO/35).
Die während des Berufungsverfahrens neu eingetretene Tatsache der Rechtskraft der
strafrechtlichen Verurteilung und der daraus folgende Freiheitsentzug von B. werden auf-
grund der Geltung des uneingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes berücksichtigt. Von
der Frage der Behandlung von Noven zu differenzieren ist die Frage des Streitgegen-
stands des Berufungsverfahrens, welcher grundsätzlich mit der Berufung festgelegt wird
und auch im Anwendungsbereich der Offizialmaxime nur bei engem sachlichen Zusam-
menhang ausgedehnt werden kann (vgl. E. II.2.a). In Anbetracht der Besonderheiten des
vorliegenden Falls ist aber eine Ausdehnung des Berufungsgegenstandes angezeigt.
Sämtliche familienrechtliche Regelungen zwischen den Parteien seit der Trennung im
Jahr 2017 – die Regelung des Getrenntlebens durch die Eheschutzrichter, die abge-
schlossene Scheidungsvereinbarung und auch der Entscheid der Vorinstanz bezüglich
Abänderung des Scheidungsurteils – berücksichtigten zwar den Umstand des laufenden
Strafverfahrens gegen den Vater, ebenso aber die dannzumal geltende Unschuldsvermu-
tung. Mit der während des Berufungsverfahrens rechtskräftig gewordenen strafrechtlichen
Verurteilung des Vaters besteht nun aufgrund des zwingend zu berücksichtigenden No-
vums Klarheit bezüglich der während der Ehe ausgeübten Gewalt des Vaters gegenüber
der Mutter. Der Umstand der ausgeübten Gewalt spielt für die Frage des Kindeswohls
FO.2022.14-K2 12/49

eine bedeutende Rolle (vgl. E. III.2.f) und wirkt sich damit sowohl auf die Regelung des
persönlichen Verkehrs zwischen dem Vater und seinen Kindern als auch auf die Rege-
lung der elterlichen Sorge aus. Insofern ist vorliegend die Frage der Alleinzuteilung der el-
terlichen Sorge eng mit der Besuchsrechtsregelung verknüpft, weshalb der Verfahrensge-
genstand auf die Frage der Alleinzuteilung der elterlichen Sorge erweitert wurde. Mit die-
sem Vorgehen haben sich die Parteien einverstanden erklärt (vgl. E. I.4.b; FO/47 bis
FO/51). Die vorinstanzliche Regelung betreffend Kinderunterhalt blieb innert Berufungs-
frist unangefochten und ist damit in Rechtskraft erwachsen, wovon Vormerk zu nehmen
ist. Mit der Inhaftierung des Vaters haben sich die Verhältnisse für die Dauer des Strafvoll-
zuges nunmehr erheblich geändert, wobei die Vorinstanz dieser Veränderung keine Rech-
nung getragen hat, diese nun aber als Novum zu berücksichtigen ist. Zur Gewährleistung
einer in sich widerspruchsfreien Regelung der Kinderbelange wurde der Verfahrensge-
genstand auch auf die Frage der Abänderung des Kinderunterhaltes infolge des Strafvoll-
zuges des Vaters erweitert. Seitens der Parteien erfolgten dazu keine Einwände (vgl. E.
I.4.b; FO/48 und FO/51).
3. Gegenwärtig ist nach wie vor das Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen
wegen Sistierung des Besuchsrechts infolge Inhaftierung von B. während des Berufungs-
verfahrens hängig (vgl. E. I.3.c.; ZV.2023.47-K2; FO/24). Mit Erlass dieses Endentscheids
wird dieses Verfahren allerdings gegenstandslos und ist somit abzuschreiben.
FO.2022.14-K2 13/49

III.
1. Im vorliegenden Verfahren war primär der persönliche Verkehr zwischen B. und
seinen Kindern C. und D. umstritten. Aufgrund der engen sachlichen Verknüpfung des
persönlichen Verkehrs zur elterlichen Sorge und dem Kinderunterhalt wurde der Gegen-
stand des Berufungsverfahrens auf die Frage der elterlichen Sorge und die Abänderung
des Kinderunterhaltes ausgedehnt (vgl. E. II.2.b). Inhaltlich scheint es sinnvoll, zuerst die
Frage der elterlichen Sorge, dann die Frage des persönlichen Verkehrs und zuletzt jene
der Abänderung des Kinderunterhaltes zu beurteilen.
Elterliche Sorge
2. a) Die Kinder C. und D. verblieben nach der Trennung der Eltern und gemäss Schei-
dungskonvention vom 24. März 2020 in der gemeinsamen elterlichen Sorge (vgl. Schei-
dungsurteil, Ziff. 2.2). Die Mutter stellte den Antrag auf Alleinzuteilung der elterlichen
Sorge erst im Laufe des vorliegenden Berufungsverfahrens, nachdem der Vater für seine
strafrechtlichen Verfehlungen rechtskräftig verurteilt worden war und seinen Strafvollzug
angetreten hat. Die Vorinstanz hat sich daher nicht mit der Frage der elterlichen Sorge be-
fasst.
b) A. beantragt, ihr sei die alleinige elterliche Sorge zu übertragen. Sie bringt vor, die
von B. zu verbüssende Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten hindere ihn mas-
sgeblich an der pflichtgemässen Ausübung seiner Aufgaben. Ebenso verunmögliche ihm
die darauffolgende Landesverweisung eine pflichtgemässe Sorgerechtsausübung über
eine nicht nur vorübergehende Dauer hinaus. Dem Vater sei durch den Landesverweis
weder eine kurz- noch langfristige Einreise in die Schweiz möglich, unabhängig von der
Notwendigkeit für die Kinder. Somit sei er ausserstande, seine elterliche Sorge pflichtge-
mäss ausüben zu können. Darüber hinaus sei die für die elterliche Sorge erforderliche
Kommunikationsfähigkeit zwischen A. und B. infolge (sexueller) Gewalteinwirkung von B.
auf A. ohnehin nicht vorhanden und infolge Gefängnisaufenthalts und anschliessenden
Landesverweises auch in Zukunft kaum möglich (FO/35, S. 3 f.).
c) B. verlangt die Abweisung des Antrags auf Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge
an die Mutter. Auf die Vorbringen von A. wendet er ein, Leitschnur sei stets das Kindes-
wohl und nicht die subjektiven Empfindungen der Eltern. Die Enttäuschung der Kindsmut-
ter über den Kindesvater sei kein Grund, diesem die elterliche Sorge zu entziehen, nach-
dem dies kein objektiver Grund für eine Kindswohlgefährdung sei. Die Kinder würden ih-
ren Vater nach wie vor innig lieben und wünschten sich den Kontakt zu ihm. Er fährt fort,
FO.2022.14-K2 14/49

im Normalvollzug könnten ohne Probleme Fragen der elterlichen Sorge zwischen ihm und
der Mutter besprochen werden. Telefonate können jederzeit geführt werden und auch der
Schriftverkehr sei nicht eingeschränkt. Sowieso sei schliesslich bei dringlichen Angele-
genheiten der obhutsberechtigte Elternteil befugt, eine Entscheidung allein zu treffen. Es
habe vorliegend bis anhin keinen Vorfall im Rahmen der elterlichen Sorge gegeben, wel-
cher Anlass dazu gegeben hätte, daran zu zweifeln, dass B. die elterliche Sorge nicht
pflichtgemäss ausgeübt habe. Auch seit der Inhaftierung kämpfe er darum, Kontakt mit
den Kindern zu haben; er wolle seine Verantwortung als Vater, auch im Rahmen der elter-
lichen Sorge, wahrnehmen. Die örtliche Distanz zum Wohnort der Kinder sei nicht über-
mässig weit. Es sei zudem davon auszugehen, dass B. in absehbarer Zeit Hafterleichte-
rungen bekomme. Auch die Landesverweisung stehe der gemeinsamen elterlichen Sorge
nicht entgegen. Heutzutage sei die Kommunikation in weiter entfernte Länder einfach
möglich, sodass die örtlichen Gegebenheiten bei der Ausübung der elterlichen Sorge
keine zentrale Rolle spielen dürften. Darüber hinaus werde B. nach Ablauf der Landesver-
weisung wieder in die Schweiz zurückkehren. Auf jeden Fall könne wohl erst dann ein Ge-
such um Entzug der elterlichen Sorge allenfalls erfolgsversprechend sein, wenn sich auf-
grund der Landesverweisung neue Tatsachen ergeben, welche aufzeigen, dass es tat-
sächlich nicht möglich sei, die gemeinsame elterliche Sorge weiter aufrecht zu erhalten
(FO/40, S. 1-3).
d) Der Kindesvertreter führte im Rahmen seines Mandats Gespräche mit den Kindern,
dem Vater, der Mutter, der Beiständin, der Ehefrau des Vaters und der zuständigen Mitar-
beiterin des Amts für Justizvollzugs (FO/60, S. 1). In Bezug auf die elterliche Sorge stellt
er fest, dass dem Vater das Thema, welchen Nachnamen die Kinder haben sollen, wichtig
sei, während die Mutter die praktischen Probleme der gemeinsamen Entscheidfindung
sehe, da die Eltern aufgrund der Vorgeschichte keinerlei direkten Kontakt miteinander ha-
ben. In puncto elterliche Sorge einen Kindeswillen zu eruieren, scheitere gemäss Kindes-
vertretung daran, dass für die Kinder in erster Linie der Kontaktaufbau zum Vater wichtig
sei und sie mit dem abstrakten Konzept der elterlichen Sorge nichts anfangen können.
Aus Sicht des Kindesvertreters sei zum aktuellen Zeitpunkt trotz durchaus vorhandenen
Problemen bei der elterlichen Zusammenarbeit von einem Entzug der gemeinsamen elter-
lichen Sorge abzusehen, da hierfür sehr hohe Voraussetzungen gelten und sich der Vater
voraussichtlich bis Januar 2026 in der Schweiz, wenngleich im Gefängnis, befinde. Spä-
testens mit Vollzug der zehnjährigen Landesverweisung des Vaters dürften die Vorausset-
zungen für eine gemeinsame elterliche Sorge allerdings nicht mehr vorhanden sein. Der
Kindesvertreter beantragt daher die Abweisung des Antrags auf Alleinzuteilung der elterli-
chen Sorge, wobei die Eltern darauf hinzuweisen seien, dass im Falle des Vollzugs der
FO.2022.14-K2 15/49

Landesverweisung voraussichtlich dauerhaft veränderte Verhältnisse vorliegen dürften
(FO/60, S. 8-10).
e) Nach der per 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Sorgerechtsnovelle (AS 2014 357)
steht den Eltern die Sorge über ihre Kinder gemeinsam zu. Folglich wird grundsätzlich
auch nach der Scheidung die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam belassen (Art. 133
Abs. 1 Ziff. 1 ZGB i.V.m. Art. 296 Abs. 2 ZGB). Ob in einem konkreten Fall ein Abweichen
vom Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge geboten ist, bestimmt sich nach Mas-
sgabe von Art. 298 ZGB. Gemäss Art. 298 Abs. 1 ZGB überträgt das Gericht die alleinige
elterliche Sorge auf einen Elternteil, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist grundsätzlich davon auszugehen, dass
dem Wohl des Kinds am besten gedient ist, wenn die Eltern die elterliche Sorge gemein-
sam ausüben (BGE 142 III 1 E. 3.3; BGer 5A_22/2016 E. 4.2). Die Zuteilung der elterli-
chen Sorge an einen Elternteil allein muss deshalb eine eng begrenzte Ausnahme bleiben
(BGE 141 III 472 E. 4.7; 142 III 197 E. 3.7; FamKomm-BÜCHLER/CLAUSEN, 2022, Art. 298
ZGB N 17 ff.).
Die Frage nach der Alleinzuteilung der elterlichen Sorge drängt sich klarerweise unter den
in Art. 311 ZGB umschriebenen, restriktiv auszulegenden Voraussetzungen auf (Fam-
Komm-BÜCHLER/CLAUSEN, a.a.o., Art. 298 ZGB N 16; BSK ZGB I-SCHWENZER/COTTIER,
2022, Art. 298 N 13; OGer ZH LC190026 vom 6. April 2020 E. III.1.6). Demnach ist den
Eltern die elterliche Sorge zu entziehen, wenn sie wegen Unerfahrenheit, Krankheit, Ge-
brechen, Abwesenheit, Gewalttätigkeit oder ähnlichen Gründen ausserstande sind, die el-
terliche Sorge pflichtgemäss auszuüben, oder sich um das Kind nicht ernstlich gekümmert
oder ihre Pflichten gegenüber dem Kind gröblich verletzt haben (Art. 311 Abs. 1 und 2
ZGB).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können allerdings auch andere, weniger
gravierende Gründe als die in Art. 311 ZGB genannten die Alleinzuteilung der elterlichen
Sorge rechtfertigen (BGE 141 III 472 E. 4.5; bestätigt in BGE 143 III 361 E. 7.4.1). Damit
ist die Interventionsschwelle für eine Alleinzuteilung der elterlichen Sorge nach Art. 298 ff.
ZGB tiefer als für den Entzug der elterlichen Sorge als Kindesschutzmassnahme nach
Art. 311 ZGB (vgl. BGE 141 III 472 E. 4.6; FamKomm-BÜCHLER/CLAUSEN, a.a.O., Art. 298
ZGB N 17). Eine Alleinzuteilung der elterlichen Sorge fällt gemäss Rechtsprechung bei-
spielsweise in Betracht, wenn ein schwerwiegender elterlicher Dauerkonflikt oder die an-
haltende Kommunikationsunfähigkeit eine Alleinzuteilung des Sorgerechts gebieten, so-
fern sich der Mangel negativ auf das Kindeswohl auswirkt und von einer Alleinzuteilung
FO.2022.14-K2 16/49

eine Verbesserung erwartet werden kann (BGE 141 III 472 E. 4.6; 142 III 197 E. 3.5). Da-
bei müssen sich die Probleme zwischen den Eltern auf die Kinderbelange als Ganzes be-
ziehen und mit einer tatsachenbasierten Sachverhaltsprognose geprüft werden, ob das
gemeinsame Sorgerecht eine erhebliche Beeinträchtigung des Kindeswohls befürchten
lässt (BGer 5A_106/2019 E. 5.4; 5A_490/2021 E. 4.2). Auch zerstrittene Eltern sollen
grundsätzlich die gemeinsame Elternverantwortung praktizieren. Allerdings liegt das ge-
meinsame Sorgerecht nur dann im Kindeswohl, wenn die Eltern bezüglich grundsätzli-
chen Kinderbelangen wenigstens im Ansatz einvernehmlich handeln können (BGE 142 III
197 E. 3; BGer 5A_400/2015 E. 3.5; 5A_490/2021 E. 4.2). Bei einer dysfunktionalen Be-
ziehungsdynamik der Eltern wird die Kindeswohlgefährdung vor allem dadurch entschärft,
dass nicht mehr alle nicht alltäglichen oder nicht dringlichen Entscheide gemeinsam ge-
fällt werden müssen (BSK ZGB I-SCHWENZER/COTTIER, a.a.o., Art. 298 N 14).
Ein chronisches Defizit in der Kooperation und Kommunikation kann bei von Gewalterfah-
rungen geprägten Paarbeziehungen auftreten. Häusliche Gewalt kann traumatisierend
wirken. Sie bedroht die Unversehrtheit eines Menschen, versetzt ihn in extreme Angst und
Hilflosigkeit und überfordert die normale Anpassungs- und Bewältigungsstrategie der Be-
troffenen (Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG), Infor-
mationsblatt 1, "Definitionen, Formen und Folgen häuslicher Gewalt", abrufbar unter
www.ebg.admin.ch, S. 10; vgl. auch GREVE, Opfer von Kriminalität und Gewalt, in: Vol-
bert/Steller [Hrsg.], Handbuch der Rechtspsychologie, 2008, S. 190 ff.). Ein Elternteil, der
häusliche Gewalt erlebt hat, fühlt sich regelmässig nicht in der Lage, mit dem anderen El-
ternteil über Kinderbelange zu befinden, weil er dadurch an die belastende Vergangenheit
erinnert wird. Der Anforderung eines einträchtigen Zusammenwirkens der Eltern betref-
fend Kinderbelange kann ein Opfer häuslicher Gewalt häufig nicht nachkommen. Dies ist
namentlich dann der Fall, wenn ein anhaltendes Gewaltverhalten vorlag, welches ein
Machtgefälle in der Beziehung geschaffen hat. In solchen Fällen fehlt oft eine Ebene, auf
der die Eltern sich verständigen können (FELDER/HAUSHEER/AEBI-MÜLLER/DESCH, Ge-
meinsame elterliche Sorge und Kindeswohl, ZBJV 150/2014 S. 892 ff., 893; BÜCHLER, El-
terliche Sorge, Besuchsrecht und Häusliche Gewalt, Die Zuteilung der elterlichen Sorge
und zivilrechtliche Aspekte der Ausgestaltung der elterlichen Kontakte zu Kindern bei
Trennung nach häuslicher Gewalt, Gutachten im Auftrag des EBG, Fachbereich Häusli-
che Gewalt, 2015, S. 7; vgl. auch FamKomm-BÜCHLER/CLAUSEN, a.a.o., Art. 298 ZGB
N 32; sowie BGer 5A_426/2017 E. 5). Die Kommunikationsblockade kann verschärft wer-
den, wenn der gewalttätige Elternteil für die ausgeübte Gewalt keine Verantwortung über-
nimmt (HERZIG/STEINBACH, Das im sozialen Nahraum traumatisierte Kind: Implikationen
für die rechtliche, sozialarbeiterische und psychologische Praxis, FamPra.ch 2019, S. 515
FO.2022.14-K2 17/49

f.; FELDER/HAUSHEER/AEBI-MÜLLER/DESCH, a.a.o., 912 f.). Häusliche Gewalt stellt zudem
die Erziehungseignung des gewalttätigen Elternteils in Frage und kann das Kindeswohl
beeinträchtigen. Dies kann auch dann zutreffen, wenn die Gewalt nicht direkt gegenüber
dem Kind, sondern gegenüber dem anderen Elternteil verübt wurde (Botschaft elterliche
Sorge, BBI 2011 9077 ff., 9109; GEISER, Wann ist Alleinsorge anzuordnen und wie ist
diese zu regeln?, ZKE 2015, S. 226 ff., 236; vgl. auch FamKomm-BÜCHLER/CLAUSEN,
a.a.o., Art. 298 ZGB N 16).
Die mit Scheidungsurteil angeordnete Zuteilung der elterlichen Sorge wird gemäss
Art. 134 Abs. 1 ZGB neu geregelt, wenn dies wegen wesentlicher Veränderung der Ver-
hältnisse zum Wohl des Kindes geboten ist. Eine Veränderung der Verhältnisse kann
auch dann bejaht werden, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass sich die vom Rich-
ter im Zeitpunkt des Scheidungsurteils gestellte Prognose nicht bewahrheitet hat. Zentral
ist das Kindeswohl: Schadet die aktuelle Regelung dem Kind mehr als eine Abänderung,
ist eine solche für das Wohl des Kindes geboten (BGer 5A_468/2017 E. 9; vgl. auch Fam-
Komm-BÜCHLER/CLAUSEN, 2022, Art. 134 mit Art. 315a/b ZGB N 11). Im Übrigen sind
auch im Abänderungsverfahren die sich aus Art. 298 ZGB ergebenden Voraussetzungen
für die Frage der Alleinzuteilung der elterlichen Sorge massgebend (FamKomm-BÜCH-
LER/CLAUSEN, a.a.o., Art. 134 mit Art. 315a/b ZGB N 10). Die Beurteilung, ob in einem
konkreten Fall vom Wechsel des gemeinsamen zum alleinigen Sorgerecht eine Verbesse-
rung des Kindeswohls erwartet werden kann, bedarf der Würdigung der Gesamtumstände
(FELDER/HAUSHEER/AEBI-MÜLLER./DESCH, a.a.o., S. 913).
f) Für den vorliegenden Fall werden zunächst die Umstände aufgeführt (f/aa), welche
für die anschliessende rechtliche Würdigung relevant sind (f/bb).
f/aa) Aus dem mittlerweile abgeschlossenen Strafverfahren gegen B. geht hervor, dass
die Ehe der Eltern von einem systematischen Gewaltverhalten des Vaters gegenüber der
Mutter geprägt war (zum Ganzen: vgl. KGer SG ST.2020.60-SK3 vom 11. März 2022, S.
8-28). Nachdem die Eltern im November 2012 geheiratet hatten, kam es nachweislich im
Juni/Juli 2013 zu einem ersten Fall körperlicher Gewalt des Vaters gegenüber der Mutter.
Im Rahmen einer Auseinandersetzung drückte B. A. auf den Boden und würgte sie, so-
dass sie nur noch knapp Luft bekam. Die Mutter war damals mit dem ersten Kind der El-
tern, C., schwanger. C. kam am DD.MM.2013 und D. am DD.MM.2014 zur Welt. Danach
kam es im Jahr 2015 oder 2016 zu einem weiteren Würgevorfall. Damals kniete B. auf die
Mutter, die auf dem Sofa sass, drückte mit einer Hand gegen ihren Hals und sagte, er
FO.2022.14-K2 18/49

bringe sie um. A. erlitt Verletzungen im Halsbereich und hatte für eine Zeit lang Schmer-
zen beim Schlucken. Im März 2015 wurde A. sodann erwiesenermassen Opfer einer Ver-
gewaltigung durch B. Der Vater kam am Tag der Vergewaltigung aus dem Ausgang zu-
rück und weckte die Mutter, während der Sohn D. im Beistellbett schlief. Auf sein Verlan-
gen nach Sex erwiderte sie, sie wolle nicht. Als sie auch nach einem Wortwechsel nicht
nachgab, setze sich B. auf A., drückte ihren Oberkörper mit einem Arm auf das Bett und
zog ihr gleichzeitig mit dem anderen Arm die Pyjamahose runter, drückte gegen ihren Wi-
derstand ihre Beine auseinander und vollzog den Geschlechtsverkehr, obwohl A. ihm
dauernd sagte, sie wolle nicht. Gemäss weiteren Angaben von A. im Strafverfahren habe
sie nach der Vergewaltigung den Geschlechtsverkehr mit B. oft abgelehnt, sie habe sich
dann aber jeweils ihrem Schicksal ergeben und einfach "hingehalten". Auch im Jahr 2017
kam es gemäss Strafurteil zu zwei Würgevorfällen. Weiter wurde B. im Juni 2017 während
einer Autofahrt gewalttätig. Während B. mit einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h fuhr
und die beiden Kinder auf der Rückbank sassen, verfingen sich die Eltern in einem Streit.
Der Vater schlug die Mutter drei oder vier Mal gegen den Oberarm und den Oberkörper.
Sodann drohte er, gegen einen Baum zu fahren und machte einen Schwenker. A. begann
zu schreien und erinnerte den Vater an die Kinder. Daraufhin sah B. von seiner Ankündi-
gung ab (zum Ganzen: KGer SG ST.2020.60-SK3 vom 11. März 2022, S. 8-28).
Wegen dieser Vorfälle wurde B. am 18. Dezember 2019 vom Kreisgericht L. und nach von
ihm erhobener Berufung am 11. März 2022 vom Kantonsgericht der mehrfachen einfa-
chen Körperverletzung, der Drohung, der Tätlichkeiten, der Vergewaltigung und der mehr-
fachen einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen (vgl. KGer SG
ST.2020.60-SK3 vom 11. März 2022, S. 8-28, 61). Die dagegen von B. erhobene Be-
schwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 17. Februar 2023 ab (Beilage zu FO/22;
BGer 6B_992/2022).
Im selben Strafverfahren wurde B. der Schändung schuldig gesprochen, welche er gegen-
über einer Kinderbetreuerin beging. Die Tat ereignete sich am 2. September 2017 in der
Wohnung der Familie. A. war an jenem Wochenende abwesend. Unter dem Vorwand,
dass sie seine Kinder hüten solle, verabredete sich B. am besagten Tag mit der Kinderbe-
treuerin in der Familienwohnung. Nachdem der Vater, die Kinder und die Betreuerin ge-
meinsam zu Abend gegessen hatten, gingen die Kinder zu Bett. B. und die Kinderbetreue-
rin sprachen dann dem Alkohol zu, woraufhin letztere sich aufgrund Intoxikation kaum
mehr auf den Beinen halten konnte. B. hinderte sie daran, nach Hause zu gehen bzw.
holte sie gegen ihren Willen in die Familienwohnung zurück, nachdem sie sich auf den
FO.2022.14-K2 19/49

Heimweg begeben hatte. Dort penetrierte er die bäuchlings auf dem Sofa liegende Kin-
derbetreuerin vaginal und anal dreimal. Das Opfer hatte aufgrund der Intoxikation keine
Kontrolle mehr über ihren Körper (vgl. KGer SG ST.2020.60-SK3 vom 11. März 2022, S.
29-43).
Wenige Tage nach diesem Vorfall, am 5. September 2017, begab sich A. mit den Kindern
wegen häuslicher Gewalt ins Frauenhaus und die Eltern trennten sich (vgl. vi-act. 19; vi-
Entscheid S. 21).
Gewisse der geschilderten Gewaltvorgänge ereigneten sich in der Gegenwart der Kinder
C. und D. Während der Vergewaltigung der Mutter im Jahr 2015 schlief D. im Beistellbett.
Beim Vorfall während der Autofahrt im Jahr 2017 sassen die Kinder auf der Rückbank.
Den letzten Würgevorfall im Jahr 2017 hat D. gemäss Aussage der Mutter im Strafverfah-
ren, auf welche sich das Strafgericht abstützte, "fest mitgesehen". Auch C. sei im selben
Zimmer gewesen (vgl. KGer SG ST.2020.60-SK3 vom 11. März 2022, S. 21). Während
der Einigungsverhandlung vor Vorinstanz gab A. zu Protokoll, C. habe "es" (gemeint: die
häusliche Gewalt) oft miterlebt (vi-act. 21 S. 5). Weiter waren die Kinder zum Zeitpunkt,
als der Vater sich im September 2017 an der Kinderbetreuerin verging, in ihren Zimmern
in der Familienwohnung am Schlafen.
Das Strafverfahren gegen B. begann im September 2017 und nahm seinen rechtskräfti-
gen Abschluss durch Urteil des Bundesgerichts im Februar 2023. Der Vater bestritt wäh-
rend der Dauer des Strafverfahrens die Vorwürfe zum Nachteil der Mutter sowie der Kin-
derbetreuerin, denen er schliesslich schuldig gesprochen wurde, zu grössten Teilen. Na-
mentlich bestritt er, A. vergewaltigt zu haben (vgl. z.B. KGer SG ST.2020.60-SK3 vom
11. März 2022, S. 10 f., 13 f., 19 f., 25 f.). Vor den Strafbehörden sagte der Vater aus, A.
lüge, sie wolle ihn schlechtmachen, habe nicht gewollt, dass er die Kinder bekomme
(KGer SG ST.2020.60-SK3 vom 11. März 2022, S. 10, 19). Das Kantonsgericht hielt in
seinem Strafurteil fest, bei B. sei keine besondere Einsicht ins begangene Unrecht zu er-
kennen. Er übernehme keinerlei Verantwortung für seine Taten und zeige keine Reue
(KGer SG ST.2020.60-SK3 vom 11. März 2022, S. 52). In der Berufung bringt die Mutter
vor, nach Eröffnung des Strafurteils des Kantonsgerichts im März 2022 habe C. erbrochen
und D. habe die ganze Nacht geweint. Nach mehrmaligem Nachfragen der Mutter hätten
die Kinder berichtet, dass gemäss Aussagen des Vaters die Mutter daran schuld sei, dass
er zurück in sein Heimatland müsse. Die Kinder seien sehr aufgebracht und böse mit der
Mutter gewesen (Berufung, S. 6). Der Vater weiss gemäss seinen Angaben in der Beru-
fungsantwort nichts vom Erbrechen von C. bzw. Weinen von D. Er bestreite aber nicht, so
FO.2022.14-K2 20/49

der Vater, den Kindern gesagt zu haben, dass Mami immer noch wütend auf ihn sei und
wolle, dass er die Schweiz verlasse (Berufungsantwort, S. 4).
Seit der Trennung der Eltern im September 2017 lebten die Kinder bei der Mutter und hat-
ten zum Vater bis zu dessen Inhaftierung im März 2023 regelmässige Besuchskontakte.
Vor dem Hintergrund des laufenden Strafverfahrens gegen den Vater waren die Besuchs-
kontakte gemäss behördlicher Anordnung meistens auf einige Stunden beschränkt und
fanden während gewissen Perioden begleitet statt. Nachdem das Besuchsrecht bis Ende
2017 begleitet stattgefunden hatte, wurde es im Februar 2018 vom Beistand auf jedes
zweite Wochenende von Freitag, 17.00 Uhr, bis Samstag, 16.30 Uhr, erweitert. Im August
2018 wurde dieses Besuchsrecht jeweils bis Sonntag, 17.00 Uhr, erweitert. Anfangs April
2019 wurde das Besuchsrecht superprovisorisch sistiert, nachdem die Mutter gemeldete
hatte, D. habe ihr erzählt, der Vater habe sie im Intimbereich gestreichelt (KGer SG
FS.2018.26-EZE2 vom 26. Juli 2019, S. 2 f.). Nachdem die Mutter zuvor ein Verfahren um
Abänderung der Eheschutzmassnahmen eingeleitet hatte, ordnete der Einzelrichter des
Kantonsgerichts im Berufungsverfahren mit Entscheid vom 26. Juli 2019 ein auf einige
Stunden begrenztes begleitetes Besuchsrecht an (KGer SG FS.2018.26-EZE2 vom
26. Juli 2019, S. 16). Mit Entscheid des Kreisgerichts L. vom 18. Dezember 2019 wurde
B. vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit einem Kind freigesprochen (vgl. KGer SG
ST.2020.60-SK3 vom 11. März 2022, S. 3). Im Rahmen der einvernehmlichen Schei-
dungskonvention vereinbarten die Eltern im März 2020, dass der Vater die Kinder bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens betreffend Vorwürfe zum Nachteil der Mut-
ter und der Kinderbetreuerin alle zwei Wochen jeweils unbegleitet für drei Stunden sehen
kann (Scheidungsurteil, Ziff. 2.3). Im vorinstanzlichen Verfahren betreffend Abänderung
des Scheidungsurteils verlangte der Vater die Ausdehnung des Besuchsrechts bzw. ein
gerichtübliches Besuchsrecht (Besuchskontakte jedes zweite Wochenende mit Übernach-
tungen), womit die Mutter nicht einverstanden war (vi-Entscheid, S. 2 f.).
Aus den Akten geht klar hervor, dass die Kinder C. und D. seit der Trennung der Eltern im
September 2017 bis zur Inhaftierung des Vaters im März 2023 sehr gerne beim Vater wa-
ren. Sie freuten sie jeweils auf die Besuche beim Vater, empfanden diese als (zu) schnell
vorbei und wünschten sich, bei ihm zu übernachten (vgl. z.B. vi-act. 23 [Kinderanhörung
der Vorinstanz vom 9. März 2021]). Die Beistandschaft attestierte jeweils einen positiven
Verlauf der Besuchskontakte zwischen den Kindern und dem Vater. Die Kinder wirkten
sowohl beim Vater als auch bei der Mutter glücklich, fröhlich und aktiv (vi-act.17, 18 und
43). Die Tatsache, dass die Kinder gerne zum Vater gingen, wurde von der Mutter nicht in
Frage gestellt (vi-act. 21, S. 5).
FO.2022.14-K2 21/49

Seit der Trennung der Eltern im Herbst 2017 bis im August 2020 waren die Kinder in Be-
handlung bei den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Diensten (KJPD). Im Abschlussbe-
richt der KJPD wurde vermerkt, dass sich sowohl C. als auch D. trotz wiederholter Unruhe
betreffend Besuchsregelung und dem Konflikt auf der Elternebene den Umständen ent-
sprechend gut entwickelten. Aufgrund des guten Verlaufs der Behandlung und der Pensi-
onierung der behandelnden Psychologin wurde die Behandlung im August 2020 abge-
schlossen (vi-act. 19 und 20).
Die Mutter leidet seit der Trennung vom Vater aufgrund der schwerwiegenden Gewalter-
fahrungen während der Ehe unter einer enormen seelischen Belastung. Nachdem sich die
Mutter am 5. September 2017 infolge häuslicher Gewalt ins Frauenhaus begeben hatte,
wurde mittels Eheschutzmassnahme am 21. September 2017 ein Kontaktverbot des Va-
ters gegenüber der Mutter angeordnet (vgl. KGer SG FS.2018.26-EZE2 vom 26. Juli
2019, S. 2). Dieses blieb gemäss Scheidungskonvention vom März 2020 bis zum Ab-
schluss des rechtskräftigen Strafurteils bestehen (vgl. Scheidungsurteil, Ziff. 2.5). An der
Einigungsverhandlung vor Vorinstanz am 8. März 2021 drückte A. aus, ihr Hals schnüre
sich zu, wenn sie sich im selben Raum wie B. befinde. Wenn die Kinder beim Vater seien,
habe sie Angst. Angst, wenn er ausraste, wenn etwas nicht so laufe, wie er wolle. Sie ver-
suche, sich einzureden, dass er sich ändern könne. Aber das glaube sie nicht. Externe
Hilfe zur Bewältigung des Vorgefallenen sei bisher erfolglos gewesen (vi-act. 21, S. 2 f.).
Auch anlässlich der Hauptverhandlung vom 25. Februar 2022 vor Vorinstanz erklärte A.,
sie sei vom Erlebten nach wie vor schwer belastet. Jeder Besuch der Kinder beim Vater
koste sie enorme Überwindung. Sie halte bildlich gesprochen für die Dauer, während der
die Kinder beim Vater seien, die Luft an. Die Panik vor dem Vater bzw. seinem Verhalten
sei zu gross. Die Schläge und Würgattacken sowie auch die verbalen Beschimpfungen
und Drohungen während der Ehe hätten sich in ihrer Seele eingebrannt (vi-act. 51, S. 3).
Die geäusserten Ängste der Mutter machten der Vorinstanz einen authentischen Eindruck
(vi-Entscheid, S. 22). Auch die jeweiligen Beistände der Kinder stellten fest, dass sich die
Mutter keinen direkten Kontakt mit dem Vater vorstellen könne. Sämtliche Kommunikation
betreffend Besuchskontakte lief über die Beistandschaft. Da die Beistandschaft nicht im-
mer erreichbar ist, erklärte sich die Rechtsvertreterin der Mutter bereit, als Kommunikati-
onsbrücke zu fungieren, falls sich die Eltern vor-, während- oder nach den Besuchskon-
takten betreffend die Kinder kurzfristig erreichen müssten (vi-act. 17, S. 3; vi-act. 43, S. 2).
Während der Berufungsverhandlung vom 23. Februar 2022 im Strafverfahren fiel es A.
schwer, über das Erlebte und insbesondere über die Vergewaltigung zu sprechen. Sie
brach in Tränen aus und konnte ihre Ausführungen nicht zu Ende bringen. Dem Gericht
hinterliess sie einen emotionalen, leidenden und traumatisierten Eindruck (KGer SG
FO.2022.14-K2 22/49

ST.2020.60-SK3 vom 11. März 2022, S. 13). Mit Hinweis auf das uneinsichtige Verhalten
des Vaters bezüglich seiner Verfehlungen hält die Mutter in der Berufung fest, ihre Teil-
nahme an der Strafverhandlung vor Kantonsgericht sei für sie niederschmetternd gewe-
sen (Berufung, S. 6). Zuletzt stellte auch der Kindesvertreter aufgrund seiner Gespräche
mit den Eltern im Oktober/November 2023 fest, dass die Mutter und der Vater aufgrund
der Vorgeschichte keinerlei direkten Kontakt haben (FO/60, S. 8).
Am 17. Februar 2023 wies das Bundesgericht die Beschwerde des Vaters gegen das
Strafurteil des Kantonsgerichts vom 11. März 2022 ab. Damit wurden die vom Kantonsge-
richt gefällten Schuldsprüche, die Verurteilung zu vier Jahren und drei Monaten Freiheits-
strafe und der Landesverweis von zehn Jahren, samt Ausschreibung im SIS, rechtskräftig
(BGer 6B_992/2022). Danach kontaktierte B. am 8. März 2023 telefonisch die Beiständin
von C. und D. Unter Druckausübung forderte er sie auf, ihm seinen bei der Beistandschaft
hinterlegten Reisepass herauszugeben. Sollte sie ihm den Pass nicht herausgeben, be-
komme sie Probleme. Die Beiständin verständigte daraufhin die Polizei und B. wurde von
dieser aufgesucht. Am 15. März 2023 trat er seine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsan-
stalt (JVA) R. an (vgl. E. I.3.c). Beziehungsurlaub wird B. frühestens ab August 2024 ge-
währt werden (vgl. Beilage zu FO/32 [nachfolgend: Vollzugsauftrag]; sowie Art. 84 Abs. 6
StGB i.V.m. Ziff. 4.6.2 der Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission über die
Ausgangs- und Urlaubsgewährung vom 7. April 2006 [nachfolgend: RL Ausgangs- und
Urlaubsgewährung]). Eine bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe wird frühestens ab
Januar 2026 möglich sein (Vollzugsauftrag; vgl. auch Art. 86 Abs. 1 StGB). Nach (beding-
ter) Entlassung aus dem Strafvollzug wird die Landesverweisung vollzogen (Art. 66c Abs.
3 StGB). Ein Aufschub des Vollzuges der Landesverweisung wird nur unter den sehr rest-
riktiven Voraussetzungen nach Art. 66d StGB möglich sein (anerkannter Flüchtling mit
Gefährdungssituation durch Landesverweisung; Hindernis durch zwingende Bestimmun-
gen des Völkerrechts [z.B. Non-Refoulement-Gebot]).
Das Kontaktrecht zwischen B. und seinen Kindern ist seit der Inhaftierung im März 2023
infolge superprovisorischer Anordnung durch den Präsidenten der II. Zivilkammer des
Kantonsgerichts sistiert (vgl. E. I.3.c). Die Kinder wissen, dass ihr Vater im Gefängnis ist,
kennen aber die Gründe der strafrechtlichen Verurteilung nicht. Gemäss Beobachtung
des Kindesvertreters wird die Thematik der früheren Gewalt in der Paarbeziehung von
beiden Elternteilen weitgehend verdrängt. Weder Vater noch Mutter wollen die Kinder mit
den Geschehnissen belasten, wobei die Motive – so der Kindesvertreter – vermutlich un-
terschiedlich seien (FO/60, S. 4, 7). Die Mutter erklärte an der Hauptverhandlung vor Vo-
rinstanz, sie erzähle den Kindern zu deren eigenen Schutz nichts über das Vorgefallene,
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sodass ihnen ein unbelasteter Zugang zum Vater gewährt werde (vi-act. 51, S. 3). Die
Gespräche des Kindesvertreters mit den Kindern und den Eltern haben klar ergeben,
dass sich die Kinder Kontakt zum Vater wünschen (FO/60, S. 3).
f/bb) Aus dem soeben Aufgeführten ist zu schliessen, dass die Mutter von den Gewalter-
fahrungen durch den Vater nach wie vor schwer belastet und aufgrund dessen nicht annä-
herungsweise in der Lage ist, mit dem Vater zu kooperieren bzw. zu kommunizieren. In-
dem B. A. über Jahre mehrfach gewürgt, geschlagen, bedroht und sie einmal vergewaltigt
hat, wurde A. Opfer äusserst schwerwiegender häuslicher Gewalt. Das Gewaltverhalten
war von systematischem Charakter geprägt, das ein ungleiches Machtverhältnis in der
Beziehung geschaffen hat. Die Mutter wollte die Ehe bzw. die Familie wegen der gemein-
samen Kinder aufrechterhalten bzw. ihnen "eine richtige Familie" bieten (KGer SG
ST.2020.60-SK3 vom 11. März 2022, S. 55). Wie unter E. III.2.e aufgeführt, können Ge-
walterfahrungen die betroffene Person traumatisieren und deren normale Anpassungs-
und Bewältigungsstrategien überfordern. Sie bedrohen die Unversehrtheit eines Men-
schen und versetzen ihn in extreme Angst und Hilflosigkeit. Betroffene fühlen sich oft nicht
in der Lage, mit dem gewalttätigen Partner über kindbezogene Fragen zu diskutieren, weil
sie dadurch wieder an die belastende Vergangenheit erinnert werden (vgl. E. III.2.e). Die-
ses Muster ist vorliegend bei A. klar erkennbar: Die schwerwiegend erlebte systematische
Gewalt prägt ihre seelische Verfassung. Auch Jahre nach der Beendigung der gewaltge-
prägten Beziehung leidet sie und wirkt traumatisiert. Der Beizug externer Hilfe zur Bewälti-
gung des Vorgefallenen konnte die seelische Belastung der Mutter (bisher) nicht lindern.
Nach der Trennung im Jahr 2017 war für die gesamte Dauer des Strafverfahrens ein Kon-
taktverbot notwendig, da die Mutter in ständiger Angst vor dem Vater lebte. Eine direkte
Kommunikation zwischen den Eltern war nicht möglich. Die Verständigung bezüglich Aus-
übung des Besuchsrechts konnte nicht direkt zwischen den Eltern stattfinden, sondern es
wurde dafür zwingend eine Beistandschaft benötigt. Für den Fall der Unerreichbarkeit der
Beistandschaft wurde sogar eine Alternativlösung (Rechtsvertreterin der Mutter als Kom-
munikationsbrücke zwischen den Eltern) benötigt, da sich die Mutter nicht zur Kommuni-
kation mit dem Vater in der Lage fühlte. Wie der Kindesvertreter aufgrund seiner Gesprä-
che mit den Eltern im Oktober/November 2023 feststellte, besteht zwischen der Mutter
und dem Vater aufgrund der Vorgeschichte nach wie vor keinerlei direkter Kontakt.
Der Vater bringt vor, telefonische und schriftliche Kontakte zur Mutter zur Ausübung der
gemeinsamen elterlichen Sorge seien auch aus dem Strafvollzug sowie auf Distanz aus
dem Ausland möglich (vgl. E. III.2.c). Es trifft zu, dass sich die gemeinsame elterliche
Sorge angesichts der heutigen Kommunikationskanäle im Grundsatz auch auf Distanz
FO.2022.14-K2 24/49

ausüben lässt (BGer 5A_89/2016 E. 4). Tatsache ist aber auch, dass ein sich im Gefäng-
nis aufhaltender Elternteil aufgrund des eingeschränkten informationellen und physischen
Zugangs zum Kind in der Ausübung der elterlichen Sorge stark beschränkt ist (BGer
5A_744/2016 E. 6.3; 5A_214/2017 E. 4.3). Vorliegend wird B. aufgrund seines Gefängnis-
aufenthaltes bis mindestens Januar 2026 und der anschliessenden Landesverweisung
nur eingeschränkten Kontakt zu seinen Kindern pflegen können (vgl. hernach E. III.3 zum
Kontaktrecht). Es scheint damit höchst fraglich, ob er die für Entscheidungen im Rahmen
der elterlichen Sorge relevanten Bedürfnisse von C. und D. kennen kann und wird, zumal
das Kontaktrecht bereits seit der Trennung auf einem eher niedrigen Niveau war. Diese
Frage muss vorliegend nicht abschliessend beantwortet werden, da ausschlaggebender
Faktor für die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge an die Mutter nicht die Abwesenheit
des Vaters infolge Strafvollzugs bzw. Landesverweises, sondern die anhaltende Kommu-
nikationsblockade der Mutter wegen schwerwiegender Gewalterfahrungen durch den Va-
ter ist. Der Mutter, in deren Obhut die Kinder leben, ist es schlicht unmöglich, mit dem Va-
ter zu kommunizieren, was dem Vater wegen der von ihm gegenüber Mutter verübten
schweren Kriminalität anzulasten ist.
Die Kommunikationsblockade seitens der Mutter ist in Anbetracht des mehrjährigen syste-
matischen Gewaltverhaltens des Vaters einfühlbar und nachvollziehbar. Erschwerend
kommt das uneinsichtige Verhalten des Vaters bezüglich seiner gravierenden Verfehlun-
gen nach der Trennung hinzu. Die strafrechtlichen Vorwürfe bestritt der Vater während
der mehrjährigen Dauer des Strafverfahrens grösstenteils. Den Kindern gegenüber er-
klärte er die Situation so, dass die Mutter immer noch wütend auf ihn sei und wolle, dass
er die Schweiz verlasse. Er übernahm für sein Fehlverhalten keine Verantwortung, was
für die Mutter eine zusätzliche Belastung auslöste (vgl. auch HERZIG/STEINBACH, a.a.o.,
S. 515 f. für die mangelnde Verantwortungsübernahme betreffend die ausgeübte Gewalt).
Zudem verstiess er damit gegen seine Pflicht, alles zu unterlassen, was die Beziehung
der Kinder zur Mutter erschweren könnte (Art. 274 Abs. 1 ZGB). Aufgrund des Vorgefalle-
nen besteht zwischen den Eltern ein ungleiches Machtverhältnis, welches eine Verständi-
gung auf gleicher Ebene verunmöglicht. Ein einigermassen gleichberechtigter Austausch
zwischen den Eltern, wie er für die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts nötig ist, er-
scheint ausgeschlossen. Anhaltspunkte, dass sich die geschilderte Kommunikationsblo-
ckade der Mutter in absehbarer Zeit lösen wird, gibt es keine.
Seit der Scheidung, bei welcher die Kinder grundsatzgemäss in der gemeinsamen elterli-
chen Sorge belassen wurden, haben sich die Verhältnisse insofern verändert, als dass
durch die rechtskräftigen Schuldsprüche keine Zweifel an den schweren Straftaten des
FO.2022.14-K2 25/49

Vaters gegenüber der Mutter bestehen. Zudem hat der Vater ein uneinsichtiges Verhalten
in Bezug auf seine massiven Verfehlungen an Tag gelegt. Es hat sich weiter gezeigt, dass
die Kommunikationsblockade der Mutter auch Jahre nach der Scheidung anhält. Insge-
samt ergibt sich zum heutigen Zeitpunkt, dass A. langfristig nicht in der Lage ist, mit B. be-
treffend Kinderbelange zu kooperieren und zu kommunizieren.
Der Vater bringt vor, die Enttäuschung der Mutter über ihn sei kein Grund, dem Vater die
elterliche Sorge zu entziehen, nachdem dies kein objektiver Grund für eine Kindswohlge-
fährdung sei. Die Kinder hätten die Straftaten nicht mitbekommen. Sie würden den Vater
innig lieben und wünschten sich Kontakt zu ihm. Es habe keinen Vorfall im Rahmen der
elterlichen Sorge gegeben, welcher Anlass dazu gegeben hätte, an der pflichtgemässen
Ausübung der elterlichen Sorge durch den Vater zu zweifeln (vgl. E. III.2.c). Damit ver-
kennt der Vater allerdings, dass er mit seinem systematischen Gewaltverhalten gegen-
über der Mutter während der Ehe und mit der fehlenden Verantwortungsübernahme für
seine Verfehlungen sehr wohl das Wohl seiner Kinder nicht nur beeinträchtigt, sondern
mit Füssen getreten hat. Zum einen erlebten die Kinder die Gewalthandlungen gegenüber
der Mutter – das Würgen, Schlagen und Bedrohen – mehrfach mit. Beispielsweise sass
die damals 4-jährige C. bzw. der 2-jährige D. auf der Rückbank des Autos, als der Vater
die Mutter im Juni 2017 während einer Autofahrt im Rahmen einer Auseinandersetzung
schlug, einen Schlenker machte und drohte, gegen einen Baum zu fahren. Mit diesem
Verhalten hat er auch seine Kinder einer direkten physischen Gefahr ausgesetzt. Zudem
hat das Strafgericht erstellt, dass der letzte Würgevorfall vom Jahr 2017 im Beisein von C.
und D. passierte. Die Behauptungen des Vaters, die Kinder hätten von den Straftaten
nichts mitbekommen, stimmen damit nicht mit der Aktenlage überein. Auch die Straftat
der Schändung der Kinderbetreuerin durch den Vater fand in der Familienwohnung statt.
Die Kinder waren zum Tatzeitpunkt zwar am Schlafen, befanden sich aber unter Betreu-
ung des Vaters und hätten ohne Weiteres aufwachen und den Vater während des sexuel-
len Übergriffs entdecken können. Es ist offensichtlich, dass ein gewalttätiges, kriminelles
Verhalten des Vaters im Beisein der Kinder deren Wohl gefährdet (vgl. auch HUBER BOH-
NET, Kindes- und Erwachsenenschutz bei häuslicher Gewalt: Handlungsansätze und Her-
ausforderungen – Ein Tagungsbericht, ZKE 2016 S. 140; sowie HERZIG/STEINBACHa.a.o.,
S. 499 ff.; weiter OGer ZH LE150025-O/U vom 16. März 2016 E. 5.2, S. 20; BÜCHLER,
a.a.o., S. 5).
Zum anderen hat der Vater mit seinem Verhalten die physische und sexuelle Integrität der
Mutter seiner Kinder aufs Gröbste verletzt, was auch negative Auswirkungen auf die Kin-
FO.2022.14-K2 26/49

der hat. Die Kinder leben bei der Mutter und sind auf eine intensive Betreuung und Für-
sorge durch sie angewiesen. Damit wirkt sich das Wohl der Mutter auch auf das Wohl der
Kinder aus. Leidet die Mutter an den traumatischen Auswirkungen des Erlebten, gefährdet
dies die gesunde Entwicklung von C. und D. massiv. Der Vater hat mit seinen Straftaten
nicht nur die Mutter seiner Kinder körperlich und seelisch schwer verletzt, sondern damit
letztlich auch seine Inhaftierung und Landesverweisung verursacht und ist mithin selbst
dafür verantwortlich, dass er in den nächsten Jahren für seine Kinder als Betreuungsper-
son nicht mehr zur Verfügung steht. Umso wichtiger ist, dass die Mutter als Hauptbezugs-
person ihren Kindern eine sichere Bindung gewährleisten kann. Eine weitere Belastung
der bereits durch die Gewalt des Vaters traumatisierten Mutter gilt es daher (auch) zum
Wohl der Kinder zwingend abzuwenden. Zur Stabilisierung der seelischen Verfassung der
Mutter ist eine Reduktion der Kontaktbereiche der Mutter zum Vater aufs Nötigste uner-
lässlich.
Im Übrigen ist es offensichtlich, dass sich ein gemeinsames Sorgerecht nicht zum Wohl
der Kinder ausüben lässt, wenn ein Austausch der Eltern nicht im Ansatz möglich ist. Die
gemeinsame Sorge führt in einem solchen Fall zwangsläufig zu einer Belastung des Kin-
des und es droht die Verschleppung wichtiger Entscheide (BGE 142 III 197 E. 3.5; BGer
5A_400/2015 E. 3.5; 5A_426/2017 E. 5.1). Wie ausführlich dargelegt, ist die Kommunika-
tion nicht einfach schlecht, sondern aus vom Vater verschuldeten Gründen schlicht un-
möglich. Eine Begegnung auf einer gleichberechtigten Verständigungs-Ebene ist vorlie-
gend ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund ist eine gemeinsame elterliche Sorge von
A. und B. nicht möglich und nicht im Wohl der Kinder. An dieser Beurteilung vermag die
Tatsache, dass die Kinder nach der Trennung jeweils gerne zum Vater zu Besuch gingen
und sich auch heute noch Kontakt zu ihm wünschen, in Bezug auf die hier interessierende
Frage der elterlichen Sorge nichts zu ändern. Dabei steht ausser Frage, dass die Bezie-
hung zu beiden Elternteile für ein Kind im Normalfall sehr wichtig ist (BGE 142 III 481 E.
2.8). Eine solche Beziehung kann aber auch unabhängig von der elterlichen Sorge erhal-
ten bzw. aufgebaut werden (BGer 5A_320/ 2017 E. 6.3; vgl. denn auch hernach E. III.3
zum persönlichen Verkehr zwischen dem Vater und den Kindern).
Es ist zudem davon auszugehen, dass die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge an die
Mutter eine wesentliche Entlastung der konfliktbehafteten Situation und damit eine Ver-
besserung des Kindeswohls herbeiführt. Die Mutter ist auch Jahre nach der Trennung
vom Vater traumatisiert. Jegliche (indirekte) Kontakte mit dem Vater sind für sie eine
schwere Belastung. Es liegt auf der Hand, dass sich die seelische Belastung der Mutter
reduzieren lässt, wenn sie für die nicht alltäglichen bzw. nicht dringlichen Entscheidungen
FO.2022.14-K2 27/49

betreffend Kinderbelange nicht mit dem Vater in Kontakt treten muss (vgl. auch BGer
5A_64/2022 E. 3.2). Bei einer solchen Entlastung der Mutter besteht die Aussicht, dass
sie besser mit ihrer traumatischen Vergangenheit umgehen kann und somit positiven Ein-
fluss auf die gesunde Entwicklung ihrer Kinder nehmen kann. Die heute 10-jährige C. und
der 9-jährige D. sind aufgrund der tragischen Familiengeschichte schwer belastet, wobei
sie die Einzelheiten dieser Vergangenheit (noch) nicht kennen. Wenn sie sich in Zukunft
mit dieser auseinandersetzen, sind sie neben allfällig notwendiger Therapie auf die Unter-
stützung ihrer Eltern angewiesen. Bei der Mutter ist eine Reduktion der Kontaktbereiche
zum Vater aufs Mindeste notwendig, damit sie eine solche Stütze sein kann. Seitens des
Vaters ist zu hoffen, dass er Einsicht in seine Verfehlungen nehmen und im Rahmen des
Möglichen zur guten Entwicklung seiner Kinder beitragen wird.
Insgesamt zeigt sich ein Vater, der mit seinem gewalttätigen Verhalten gegenüber der
Mutter (sowie auch gegenüber einer Drittperson) das Wohl seiner Kinder stark gefährdete,
sich dessen aber nicht bewusst zu sein scheint, und für sein schlimmes Fehlverhalten
keine Einsicht zeigt. Er hebt zwar die positiven Kontakte hervor, welche er vor der Inhaf-
tierung zu seinen Kindern pflegte, scheint aber zu vergessen, dass diese zu einem gros-
sen Teil der Mutter angerechnet werden müssen, welche ihren Kindern zur Gewährung
eines unbelasteten Zugangs zum Vater nichts über dessen kriminelles Verhalten erzählte.
Der Vater hingegen erklärte den Kindern, die Mutter sei immer noch wütend auf ihn und
wolle, dass er die Schweiz verlasse. Mit dieser völlig verfehlten Schuldzuweisung – ver-
antwortlich für seine Inhaftierung und Landesverweisung ist alleine B. – erschwert er die
Mutter-Kinder-Beziehung und verletzt damit seine elterlichen Pflichten erneut. Alles in al-
lem kann nicht davon ausgegangen werden, dass B. das notwendige Einfühlungsvermö-
gen aufbringen und Entscheidungen zum Wohl seiner Kinder treffen kann. Durch den nur
beschränkt möglichen Kontakt zu seinen Kindern infolge des Strafvollzugs und der darauf-
folgenden, mehrjährigen Landesverweisung ist zudem höchst fraglich, ob B. überhaupt in
Kenntnis der für Entscheidungen im Rahmen der elterlichen Sorge relevanten Bedürfnisse
von C. und D. kommen kann. Zu berücksichtigen ist auch, dass C. und D. nach Vollzug
der zehnjährigen Landesverweisung volljährig sein werden. Aus dem Dargelegten ergibt
sich, dass vorliegend das Wohl der Kinder C. und D. durch die gemeinsame elterliche
Sorge der Eltern beeinträchtigt wäre und von einer Alleinzuteilung der elterlichen Sorge
an die Mutter eine Verbesserung erwartet werden kann. In Abänderung des mit Schei-
dungsurteil vom 24. März 2020 festgelegten gemeinsamen Sorgerechts sind die Kinder C.
und D. damit unter die alleinige elterliche Sorge von A. zu stellen.
FO.2022.14-K2 28/49

Persönlicher Verkehr
3. a) Mit Scheidungsurteil vom 24. März 2020 wurde B. bis zum rechtskräftigen Ab-
schluss des gegen ihn geführten Strafverfahrens ein dreistündiges Kontaktrecht alle zwei
Wochen zu seinen Kindern gewährt (Scheidungsurteil, Ziff. 2.3). Die Vorinstanz beurteilte
diese strenge Kontaktregelung als überholt und ordnete eine stufenweise Ausdehnung
des Besuchsrechts an, welche in den ersten Monaten eine stundenweise Ausdehnung,
dann eine Ausdehnung mit einzelnen Übernachtungen und schliesslich ein gerichtübli-
ches Besuchsrecht vorgesehen hätte (vi-Entscheid, Ziff. 1). Sie zog in Erwägung, sowohl
die Beiständin als auch die Kinder äusserten sich positiv zum Verlauf der Betreuungszei-
ten beim Vater. Die im Hinblick der von der Mutter erlebten Gewalt geäusserten Ängste
bezeichnete sie als authentisch und verständlich, erwog aber, dass diese Ängste einer Er-
weiterung des Kontaktrechts des Vaters zu den Kindern nicht entgegenstehen dürfen. An-
haltspunkte für eine Gefährdung der Kinder beim Vater seien keine ersichtlich. Die Bezie-
hung der Kinder zu beiden Elternteilen sei wichtig und könne bei der Identitätsfindung
eine bedeutende Rolle spielen. Dazu gehöre auch, die Kinder eines Tages über die Ge-
schehnisse zwischen den Eltern aufzuklären. Diese Thematik sei bisher von der Mutter
gegenüber den Kindern komplett ausgeblendet und nicht besprochen worden. Aus diesen
Gründen könne mit einer Ausdehnung der Betreuungszeiten des Vaters zum Wohle der
Kinder nicht mehr zugewartet werden (vi-Entscheid, S. 21 ff.).
Eine Regelung für den Fall der Inhaftierung von B. hat die Vorinstanz nicht getroffen. Da
B. am 15. März 2023 seine über vierjährige Freiheitsstrafe im geschlossenen Strafvollzug
angetreten hat, liegt es auf der Hand, dass das von A. angefochtene Entscheiddispositiv
der Vorinstanz betreffend Besuchsrecht aufgrund der massgebenden Veränderung der
tatsächlichen Verhältnisse einer Abänderung bedarf.
b) Für die Beurteilung der Frage des persönlichen Verkehrs sind primär die Anträge
und Stellungnahmen der Eltern von Relevanz, die sie nach der Inhaftierung des Vaters
eingereicht haben. Rügen und Vorbringen in zuvor erfolgten Eingaben, namentlich in der
Berufung und Berufungsantwort, werden, soweit relevant, einbezogen.
In ihrer Stellungnahme vom 12. Juni 2023 beantragt A., Ziffer 1 des vorinstanzlichen Ent-
scheids sei aufzuheben und das Besuchsrecht sei B. zu verweigern. Eventualiter sei ein-
mal im Monat für die Dauer von drei Stunden ein professionell begleitetes Besuchsrecht
festzulegen, deren Zeitpunkte nach Absprache mit der Haftanstalt festzulegen seien. Sie
bringt vor, in jüngerer Rechtsprechung sei das Besuchsrecht bei Straftaten gegen den an-
deren Elternteil ausgeschlossen worden (mit Verweis auf BGE 119 II 9 und BGer
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5A_638/2014). Bereits bei begründetem Verdacht auf sexuellen Missbrauch oder gegen
den anderen Elternteil gerichtete Gewalt sowie bei (daraus resultierender) Inhaftierung sei
das Besuchsrecht grundsätzlich auszuschliessen. Der Kindsvater sei unter anderem we-
gen der Vergewaltigung und mehrfacher einfacher Körperverletzung gegen seine eigene
(Ex-)Frau und Kindsmutter verurteilt worden, was für sich allein bereits den Entzug des
Besuchsrechts rechtfertige. Darüber hinaus sei er auch wegen sexueller Gewalt an Dritt-
personen verurteilt worden, deren Straftaten in der (dannzumals) ehelichen Wohnung ge-
schah, während die Kinder im Nebenzimmer schliefen. Das Kindeswohl sei daher ohne
Weiteres gefährdet, zumal die Schwelle dafür nicht allzu hoch anzusetzen sei. Im Weite-
ren werde spätestens mit Gewährung von Hafturlaub und Ausgangszeit die Fluchtgefahr
und damit die Entführung der beiden Kinder wieder akut. Auch in dieser Hinsicht sei das
Besuchsrecht zum Vornherein ganz zu entziehen. Sollte am Besuchsrecht des Vaters
festgehalten werden, so sei einzig ein professionell begleitetes Besuchsrecht als weniger
einschneidende Massnahme denkbar. Die Begleitung durch die Ehefrau des Kindsvaters
sei im vorliegenden Zusammenhang nicht kindeswohlgerecht. Gerade bei Besuchen in
Haftanstalten seien minderjährige Kinder in für sie fremden und teils angsteinflössenden
Umgebungen, weshalb sie auf professionelle Begleitung angewiesen seien. Dabei sei das
Besuchsrecht auf ein Minimum zu begrenzen, da Inhaftierungen eines Besuchsberechtig-
ten ein Besuchsrecht grundsätzlich ohnehin zum Vornherein ausschliessen und ein be-
gleitetes Besuchsrecht einzig der minimalen Aufrechterhaltung der Vater-Kind-Beziehung
dienen solle, womit ein Besuchsrecht von monatlich drei Stunden den Kindern noch zuge-
mutet werden könne (FO/35, S. 2-3).
c) B. beantragt, bis zu seiner Entlassung sei ihm ein Besuchskontakt im Gefängnis
von mindestens einer Stunde pro Woche und bei Ausgangs- oder Urlaubsgewährung eine
Betreuung der Kinder im Rahmen des Ausgangs bzw. des Urlaubs zu gewähren (FO/28).
Er lässt vernehmen, seine Ehefrau sei bereit, die Kinder jeweils zu Besuchen beim Vater
mitzunehmen (FO/33). Auf die Anträge und Vorbringen von A. wendet er ein, die Enttäu-
schung der Kindesmutter über ihn als Ehemann sei kein Grund, ihm den Kontakt zu den
Kindern zu verweigern, nachdem dies kein objektiver Grund für eine Kindeswohlgefähr-
dung sei. Die Kinder hätten von den Straftaten nichts mitbekommen. Sie würden ihren Va-
ter innig lieben und wünschten sich Kontakt zu ihm. Eine Aufhebung des Besuchsrechts
würde deshalb das Kindeswohl klar gefährden. Ebenfalls sei nicht ersichtlich, warum das
Besuchsrecht neu wieder begleitet sein soll, nachdem die Kinder den Vater über geraume
Zeit unbegleitet gesehen haben und keine Vorfälle dokumentiert seien, welche nunmehr
wieder eine Begleitung notwendig machen würden. Auch sei nicht ersichtlich, warum eine
FO.2022.14-K2 30/49

Begleitung durch die aktuelle Ehefrau von B. nicht kindeswohlgerecht sein soll (FO/40, S.
1 f.; vgl. auch FO/64).
d) Der Kindesvertreter führt aus, gestützt auf die Gespräche mit den Kindern und den
Eltern sei klar festzuhalten, dass sich die Kinder den Kontakt zum Vater wünschen (zum
Ganzen: FO/60, S. 3 ff.). Die Kontakte der Kinder zum Vater vor der Inhaftierung, welche
auf einem niedrigen Level beibehalten worden seien, hätten die Kinder positiv in Erinne-
rung. Wie die Kinder auf die neue Situation mit der Inhaftierung reagieren werden, sei
nicht klar. Das Setting mit Besuchen im Gefängnis sei suboptimal. Aus Kinderoptik könne
mit dem Wiederaufbau der Kontakte aber nicht bis zur voraussichtlichen Gewährung von
Beziehungsurlauben im August 2024 gewartet werden, weshalb in einer ersten Phase die
Kontakte in der Strafanstalt R. erfolgen sollen. Die Besuchsmöglichkeiten seien seitens R.
auf zwei Stunden alle vierzehn Tage begrenzt. Von dieser Besuchsmöglichkeit mache die
jetzige Ehefrau von B. mit der gemeinsamen Tochter E. (Halbschwester von C. und D.)
aktuell Gebrauch. C. und D. hätten positive Erinnerungen an die früheren Kontakte zur
Ehefrau ihres Vaters und E. Sie hätten den Wunsch geäussert, E. wieder sehen zu wol-
len. Gemäss Kindesvertreter seien die Besuchskontakte von D. und D. daher sinnvoller-
weise so zu legen, dass sie dabei auch ihre Halbschwester E. sehen könnten. Zur Wah-
rung des Kindeswohls seien die Besuchskontakte behutsam aufzubauen und von einer
Drittperson zu begleiten. Als Begleitperson würde sich F. von der Jugend- und Familien-
begleitung der Stadt T., die bisherige Beiständin oder eine Begleitung durch eine Person
des Vereins S. anbieten. Alternativ sei auch der Kindesvertreter bereit, die ersten beiden
Besuchskontakte zu begleiten. Die Besuche sollen einmal im Monat während zwei Stun-
den stattfinden und nach den ersten beiden Malen von der Begleitperson unter Einbezug
der Eltern und der Beiständin evaluiert werden. Nach einem ersten persönlichen Kontakt
sei den Kindern und dem Vater zudem die Möglichkeit zu wöchentlichem Kontakt via Te-
lefon oder Skype zu gewähren, wobei diese nach einer Evaluationsphase von zwei Mona-
ten durch die Begleitperson anzupassen seien.
Im Falle der Gewährung von Beziehungsurlauben, was frühestens ab August 2024 der
Fall sein werde, sieht der Kindesvertreter einen Zielkonflikt zwischen den Bedürfnissen
von C. und D. einerseits und ihrer Halbschwester E. anderseits, da die Beziehungsur-
laube voraussichtlich auf zwei Tage im Monat beschränkt sein werden und zum Kontakt-
aufbau von allen drei Kindern notwendig wären. Zudem lasse sich nicht voraussehen, wie
sich die Kontakte zwischen dem Vater und C. und D. bis zur Urlaubsgewährung entwi-
ckeln werden. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die Mutter erhebliche Ängste bezüglich
unbegleiteter Übernachtungen der Kinder beim Vater habe. Es biete sich daher an, die
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Kontakte bei Urlaubsgewährung zuerst auf einen Tag im Monat festzulegen, bevor an
eine Ausweitung hin zu Kontakten mit Übernachtungen gedacht werden könne. Im Ergeb-
nis beantragt der Kindesvertreter, soweit dem Vater ab August 2024 Beziehungsurlaube
zustehen würden, seien die persönlichen Kontakte auf unbegleitete Kontakte während der
Beziehungsurlaube des Vaters auszuweiten, wobei diese Kontakte in einer ersten und
mindestens vier Monate dauernden Phase auf einen Tag (morgens von ca. 9.00 bis 18.00
Uhr, ohne Übernachtung) zu beschränken seien.
Schliesslich hält der Kindesvertreter fest, dass nach Ausschaffung des Vaters nach (be-
dingter) Entlassung aus der Freiheitsstrafe voraussichtlich ein Kontaktabbruch zwischen
dem Vater und den Kindern bevorstehen dürfte.
e) Eltern, denen die elterliche Sorge oder die Obhut nicht zusteht, und das minderjäh-
rige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr (Art. 273
Abs. 1 ZGB). Als oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des Besuchsrechts gilt das
Kindeswohl, das anhand der Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen ist
(BGE 131 III 209 E. 5; BGer 5A_173/2014 E. 3.3; 5A_174/2014 E. 3.3; FamKomm-BÜCH-
LER, 2022, Art. 273 ZGB N 25). In diesem Sinne hat der persönliche Verkehr zum Zweck,
die positive Entwicklung des Kindes zu gewährleisten und zu fördern. In der Entwicklung
des Kindes sind seine Beziehungen zu beiden Elternteilen wichtig, da sie bei seiner
Identitätsfindung eine entscheidende Rolle spielen können (BGE 131 III 209 E. 5; 130
III 585 E. 2.1; Urteile des BGer 5A_984/2019 E. 3.1; 5A_200/2015 E. 7.2.3). Wird das
Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet, üben die Eltern ihn pflicht-
widrig aus, haben sie sich nicht ernsthaft um das Kind gekümmert oder liegen andere
wichtige Gründe vor, so kann ihnen das Recht auf persönlichen Verkehr verweigert oder
entzogen werden (Art. 274 Abs. 2 ZGB). Das Wohl des Kindes ist gefährdet, wenn seine
ungestörte körperliche, seelische oder sittliche Entfaltung durch ein auch nur begrenztes
Zusammensein mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil bedroht erscheint (BGE 122 III
404 E. 3b). So ist unter anderem bei der Inhaftierung eines Elternteils wegen einer
Straftat zulasten des Kindes oder des anderen Elternteils ein Besuchsrecht oftmals
auszuschliessen (HERZIG/STEINBACH, a.a.o., S. 500; FamKomm-BÜCHLER, 2022, Art. 274
ZGB N 9; OGer ZH LE150025-O/U vom 16. März 2016 E. 5, S. 32 f.; BGer 5A_638/2014
E. 5.1; BÜCHLER, a.a.o., S. 13). Für den Entzug des persönlichen Verkehrs ist sodann er-
forderlich, dass der Kindeswohlgefährdung nicht durch eine andere geeignete, mildere
Massnahme begegnet werden kann. Es ist daher zu prüfen, ob die persönliche Anwesen-
heit einer Drittperson die befürchteten nachteiligen Auswirkungen in Grenzen halten kann
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(z.B. begleitetes Besuchsrecht; BGer 5A_699/2007 E. 2.1; 5A_92/2009 E. 2; FamKomm-
BÜCHLER, a.a.o., Art. 274 ZGB N 15 ff.).
f/aa) Vorliegend ist zunächst zu berücksichtigen, dass B. mit Entscheid des Kantonsge-
richts vom 11. März 2022 der Vergewaltigung, der Schändung, der mehrfachen einfachen
Körperverletzung, der Drohung, der Tätlichkeiten sowie der mehrfachen einfachen Ver-
kehrsregelverletzung schuldig gesprochen und zu vier Jahren und drei Monaten Freiheits-
strafe verurteilt sowie für zehn Jahre des Landes verwiesen wurde (inkl. Ausschreibung
im SIS). Er befindet sich zurzeit im geschlossenen Strafvollzug der Justizvollzugsanstalt
(JVA) R. Beziehungsurlaube werden frühestens ab August 2024 möglich sein. Der Straf-
vollzug endet im Juni 2027, wobei eine bedingte Entlassung ab Januar 2026 möglich sein
wird. Nach (bedingter) Entlassung wird er die Schweiz aufgrund der Landesverweisung
grundsätzlich für zehn Jahre verlassen müssen. Auch ein Aufenthalt im Schengenraum
wird ihm aufgrund der Ausschreibung im SIS verwehrt sein (vgl. E. III.2.f). Der Freiheits-
entzug an sich schliesst das Besuchsrecht nicht von vornherein aus, stellt aber für sich
eine Belastung für das Kindeswohl dar (BGer 5C.93/2005 E. 4.3). Vorliegend drängt sich
die Frage der Verweigerung des Besuchsrechts primär aufgrund der vom Vater gegen-
über der Mutter ausgeübten Gewalt auf. Wie unter E. III.2.f dargelegt, ist die Mutter auf-
grund der gravierenden Delikte zu ihrem Nachteil nach wie vor stark belastet und trauma-
tisiert.
Der Vater bringt vor, die Enttäuschung der Kindesmutter über ihn als Ehemann sei kein
Grund, ihm den Kontakt zu den Kindern zu verweigern, nachdem dies kein objektiver
Grund für eine Kindeswohlgefährdung sei. Damit verkennt er, dass sich die seelische Ver-
fassung der Mutter unmittelbar auf das Wohl der Kinder auswirkt. Die Kinder sind auf eine
intensive Betreuung und Fürsorge durch die Mutter als Hauptbetreuungsperson angewie-
sen. Es liegt daher stark im Interesse der Kinder, bei der Frage eines Besuchsrechts des
Vaters Rücksicht auf die Verfassung der Mutter zu nehmen. Üben die Kinder ein Be-
suchsrecht zum Vater aus, wird die Mutter zwangsläufig mit ihrer traumatischen Vergan-
genheit konfrontiert, was eine zusätzliche Belastung darstellt und das Wohl der Kinder C.
und D. gefährdet (vgl. auch E. III.2.f/bb m.w.H.).
f/bb) Auch zu berücksichtigen ist aber, dass die Kinder C. und D. unbestrittenermassen
auch nach der Trennung der Eltern und während der Dauer des gesamten Strafverfah-
rens eine gute Beziehung zum Vater pflegten. Bis zur Inhaftierung des Vaters im März
2023 fanden regelmässige Besuchskontakte statt, welche vor dem Hintergrund des lau-
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fenden Strafverfahrens gemäss behördlicher Anordnung meistens auf einige Stunden be-
schränkt waren und während gewissen Perioden begleitet stattfanden (vgl. E. III.2.f/aa zur
Chronologie der Besuchskontakte). Die Kinder gingen immer sehr gerne zum Vater, wirk-
ten bei ihm fröhlich und wünschten sich, mehr Zeit mit ihm zu verbringen. Die Beistand-
schaft attestierte jeweils einen positiven Verlauf der Kontakte (vgl. E. III.2.f/aa). Der Kin-
desvertreter stellte während seiner Gespräche im Oktober/November 2023 mit den Kin-
dern und beiden Elternteilen fest, dass sich die Kinder nach wie vor klar Kontakt zum Va-
ter wünschen (vgl. E. III.2.f/aa). Die genauen Hintergründe der Verurteilung des Vaters
kennen die Kinder (noch) nicht. Trotz teils miterlebter Gewalt des Vaters gegenüber der
Mutter haben die Kinder offenbar keine Abneigung gegenüber dem Vater, sondern wün-
schen sich eine Beziehung zu ihm. Von einer gänzlichen Verweigerung des Besuchs-
rechts ist daher abzusehen. Vielmehr soll die bestehende Beziehung zum Vater gefördert
werden, was zur Persönlichkeitsentwicklung und Identitätsfindung von C. und D. beitragen
kann. In diesem Sinne hebt eine aktuelle Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte
Wissenschaften (ZHAW) die Wichtigkeit der Kontaktpflege zum inhaftierten Elternteil aus
Sicht der betroffenen Kinder hervor, um Kontinuität und Normalität in der Beziehung erle-
ben zu können (MANZONI/BAIER/KELLER/KAMENOWSKI/ RUCHTI/ROHRBACH/LAMBELET, Die
Situation von Kindern mit einem inhaftierten Elternteil in der Schweiz, Schlussbericht zu
Handen des Bundesamtes für Justiz, ZHAW, 2022, S. 5.). Mit den Besuchskontakten
kann einer in der Phantasie der Kinder stattfindenden Idealisierung oder Entwertung des
durch den Gefängnisaufenthalt abwesenden Vaters gegengesteuert werden. C. und D.
wissen, dass ihr Vater im Gefängnis ist und haben ihn seit der Inhaftierung im März 2023
noch nie gesehen (vgl. E. III.2.f/aa). Sie werden sich Gedanken gemacht haben, wie seine
Lebenssituation ist und wie es ihm dort geht, wobei diese Gedanken mit Gefühlen wie z.B.
Angst, Mitleid oder auch Wut verbunden sein können. Besuchskontakte zum Vater wer-
den den Kindern ermöglichen, das Bild in ihrer Phantasie anhand der Realität zu überprü-
fen und mit Gelassenheit zu betrachten (BGE 120 II 229 E. 4; BGer 4A_647/2008 E. 4.1;
FELDER/HAUSHEER, Drittüberwachtes Besuchsrecht: Die Sicht der Kinderpsychiatrie. Zum
BGE 119 II Nr. 41, ZBJV 129/1993 S. 698 ff., S. 705; FamKomm-BÜCHLER, a.a.o.,
Art. 273 ZGB N 9; MANZONI/BAIER/KELLER/ KAMENOWSKI/RUCHTI/ROHRBACH/LAMBELET,
a.a.o., S. 5, 112 ff.).
f/cc) Das Besuchsrecht ist in einer kindeswohlgerechten Form auszugestalten (BGE 142
III 481 E. 2.7; BGer 5A_290/2020 E. 2.2; FamKomm-BÜCHLER, a.a.o., Art. 273 ZGB N 25).
Da sich der Vater zurzeit im geschlossenen Strafvollzug befindet und bis August 2024
keine Beziehungsurlaube möglich sind, kann der Besuchskontakt nur in der JVA R. statt-
finden. Die JVA R. ist vom aktuellen Wohnort der Kinder ca. 100 km entfernt, wobei ein
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Fahrweg mit dem Auto mehr als eine Stunde bzw. mit den öffentlichen Verkehrsmitteln
knapp zwei Stunden dauert. Die normale Besuchsdauer in der JVA R. beträgt eine Stunde
(pro Woche), wobei diese im Einzelfall ausgedehnt werden kann. Gemäss Angabe des
Kindesvertreters ist momentan ein zweistündiger Besuch der Ehefrau von B. alle vierzehn
Tage möglich (FO/60, S. 6; vgl. auch FO/64).
Klar ist, dass C. und D., welche aktuell neun- bzw. zehnjährig sind, für ihre Besuche in der
JVA R. von einer erwachsenen Person begleitet werden müssen. Eine solche brauchen
sie bereits für die Bewältigung des Weges sowie für die Zurechtfindung in der Justizvoll-
zugsanlage.
Die Mutter beantragt in ihrem Eventualantrag zur Verweigerung des Besuchsrechts ein
professionell begleitetes, monatliches Besuchsrecht für die Dauer von drei Stunden
(FO/35). Der Kindesvertreter empfiehlt für die Kontakte in der JVA R. eine Begleitung
durch eine (neutrale) Drittperson, z.B. F. von der Jugend- und Familienbegleitung der
Stadt T., die bisherige Beiständin, eine Person des Vereins S., oder alternativ für die ers-
ten beiden Kontakte sich selbst. Da C. und D. den Wunsch geäussert haben, auch ihre
Halbschwester E. wieder sehen zu wollen, erachtet er gemeinsame Besuche von C. und
D. mit der (neutralen) Begleitperson und der Ehefrau von B. und der Halbschwester E. als
sinnvoll (FO/60, S. 5 f.). Der Vater beantragte ursprünglich ein wöchentliches Besuchs-
recht von mindestens einer Stunde (FO/28), erklärte sich dann aber mit dem Antrag des
Kindesvertreters auf ein monatliches Besuchsrecht einverstanden (FO/64). Ein (professio-
nell) begleitetes Besuchsrecht erachtet er allerdings nicht als notwendig, da die Kinder
den Vater vor seiner Inhaftierung über geraume Zeit unbegleitet gesehen hätten (FO/40;
FO/64). Vielmehr könnten C. und D. den Vater jeweils mit seiner jetzigen Ehefrau und E.
besuchen. Es sei wichtig, dass dies so gehandhabt werde, da B. insgesamt nur vier Stun-
den Besuchskontakte pro Monat in der JVA R. empfangen könne und sichergestellt wer-
den müsse, dass die Kinder aus erster und zweiter Ehe B. jeweils zusammen mit seiner
Ehefrau besuchen, nachdem die Ehefrau (mit E.) B. bis anhin jeweils alle vierzehn Tage
für zwei Stunden besucht habe (FO/64). A. erachtete mit Eingabe vom 12. Juni 2023 die
Begleitung durch die Ehefrau des Vaters nicht kindeswohlgerecht. Vielmehr sollen die Be-
suche professionell begleitet werden (FO/35).
Eine Begleitung der Besuchskontakte von C. und D. zum Vater durch eine (neutrale) Be-
gleitperson bzw. geeignete Fachperson ist vorliegend angezeigt. Zum einen drängt sich
eine solche aufgrund des Besuchsorts in der JVA R. auf. Bei Kindern sind konkrete Besu-
FO.2022.14-K2 35/49

che in Justizvollzugsanstalten häufig mit negativen Emotionen wie Unbehagen, Stress o-
der Langeweile verbunden, selbst wenn sie sich persönlichen Kontakt zum inhaftierten El-
ternteil wünschen. Justizvollzugsanstalten bieten insgesamt keine kinderfreundliche Um-
gebung, sie können für Kinder angsteinflössend sein. Ein Besuch im Vollzug kann durch
Eindrücke der Kontrolle, der Scham und des Eingesperrt-Seins in Erinnerung bleiben. Für
ein Kind sind die Besuche damit in aller Regel eine Belastung. Diese Belastung kann
durch Begleitung einer geeigneten Person abgeschwächt und/oder bearbeitet werden,
welche die Besuche je nach individuellem Bedürfnis des Kindes sorgsam begleitet
(MANZONI/BAIER/KELLER/KAMENOWSKI/RUCHTI/ROHRBACH/LAMBELET, a.a.o., S. 5, 116 ff.,
199; vgl. ferner BGer 5C.93/2005 E. 4.3). Angesichts der schwierigen Familienkonstella-
tion drängt sich vorliegend zum Schutz der Kinder ein professionell begleitetes Besuchs-
recht auf. C. und D. brauchen eine Person, welche ihre Besuche in der Justizvollzugsan-
stalt sorgsam umrahmt, indem allfälligen Fragen, Emotionen und Reaktionen rund um den
Besuch begegnet wird. Die Mutter wird als Hauptbezugsperson der Kinder zwangsläufig
mit solchen Fragen, Emotionen und Reaktionen und damit mit ihrer traumatischen Ver-
gangenheit konfrontiert werden. Dieser Belastung kann – soweit möglich – Abhilfe bzw.
Milderung geschaffen werden, indem die Kinder bei ihren Besuchen in der Justizvollzugs-
anstalt durch eine Fachperson begleitet werden.
Zum anderen drängt sich die Begleitung durch eine Fachperson aber auch aufgrund des
väterlichen Verhaltens auf. Wie unter E. III.2.f dargelegt, hat B. betreffend seinem krimi-
nellen Fehlverhalten gegenüber der Mutter bisher keine Einsicht gezeigt, sondern vor sei-
ner Inhaftierung gegenüber C. und D. angegeben, die Mutter sei immer noch wütend auf
ihn und wolle, dass er die Schweiz verlasse. Mit dieser verfehlten Schuldzuweisung hat er
die Mutter-Kinder-Beziehung erschwert, seine elterlichen Pflichten verletzt und das Wohl
von C. und D. gefährdet. Wenn nun die Besuchskontakte zwischen Vater und Kinder wie-
deraufgebaut werden, muss zum Schutz der Kinder unbedingt verhindert werden, dass
der Vater während dieser Kontakte die Mutter von C. und D. schlechtmacht und dadurch
das Wohl seiner Kinder erneut gefährdet. Durch die Begleitung der Besuchskontakte
durch eine Fachperson kann dieser Gefährdung begegnet werden.
Damit sind die Besuchskontakte zwischen B. und C. und D. von einer Fachperson zu be-
gleiten, wobei die Beiständin mit der Auswahl einer geeigneten Fachperson beauftragt
wird (vgl. E. III.4). Die vom Kindesvertreter vorgeschlagenen Personen – F. von der Ju-
gend- und Familienbegleitung der Stadt T., die bisherige Beiständin, eine Person des Ver-
eins S. oder der Kindesvertreter selbst für die ersten beiden Kontakte – scheinen geeig-
net.
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Was den Antrag bzw. die Empfehlung des Vaters bzw. des Kindesvertreters anbelangt,
die Besuchskontakte von C. und D. zusammen mit der Ehefrau des Vaters und E. durch-
zuführen, scheint es aus Kindeswohloptik angezeigt, die Umsetzung dieser Option der
Kompetenz der Beiständin zu übertragen. Klar ist, dass die Besuchskontakte von C. und
D. stets durch eine Fachperson begleitet sein müssen. Hingegen scheint zurzeit aufgrund
der speziellen Umstände unklar, ob es dem Wohl von C. und D. entspricht, ihre von einer
Fachperson begleiteten Besuchskontakte zusammen mit der Ehefrau von B. und deren
gemeinsamen Tochter E. durchzuführen. So äusserten C. und D. gegenüber dem Kindes-
vertreter zwar den Wunsch, E. wieder sehen zu wollen. Allerdings ist aufgrund der verän-
derten Lebensumstände des Vaters unklar, wie die Kinder beim Wiedersehen (im Straf-
vollzug) auf den Vater und auch auf E./die Ehefrau des Vaters reagieren werden. Sinnvoll
scheint daher, die Beiständin zu berechtigen, die von einer Fachperson begleiteten Be-
suchskontakte zwischen C. und D. und B. je nach Bedürfnis von C. und D. zusammen mit
der Ehefrau von B. und deren gemeinsamen Tochter E. durchzuführen.
Was die Häufigkeit des Besuchsrechts anbelangt sprechen sich sowohl der Kindesvertre-
ter als auch die Mutter (in ihrem Eventualantrag) für ein monatliches Besuchsrecht von
zwei bzw. drei Stunden aus. Ein Besuchsrecht einmal im Monat à ca. zwei Stunden
scheint aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse (geografische Distanz, Besuchsregeln der
JVA) und der Belastung für die Beteiligten angemessen.
f/dd) Für den Fall, dass B. Ausgang bzw. Urlaub vom Strafvollzug gewährt wird – was
frühestens ab August 2024 der Fall sein wird –, ist ein Besuchskontakt ausserhalb der
Justizvollzugsanstalt aufgrund des kinderfreundlicheren Rahmens vorzuziehen. Zum heu-
tigen Zeitpunkt ist aufgrund der aussergewöhnlichen Umstände des vorliegenden Falles –
der Vater ist u.a. infolge ausgeübter Gewalt gegenüber der Mutter inhaftiert – völlig unklar,
wie sich die Beziehung zwischen dem Vater und den Kindern bis zur Urlaubsgewährung
entwickeln wird. Zudem ist Rücksicht auf die Ängste der Mutter zu nehmen, welche diese
bei (unbegleiteten) Besuchen zwischen Vater und Kindern äussert. Schliesslich ist vor
dem Hintergrund, dass B. vor seiner Inhaftierung unter Druckausübung von der Beistän-
din der Kinder seinen Reisepass herausverlangte und angab, in sein Heimatland verrei-
sen zu wollen, auch eine Entführungsgefahr nicht gänzlich auszuschliessen. Wegen die-
ser Gründe ist auch der Besuchskontakt während des Beziehungsurlaubes unter fachli-
cher Begleitung und in einem zeitlich beschränkten Rahmen durchzuführen. Hierfür eignet
sich ein institutionalisierter Besuchstreff, in dessen Rahmen B. einmal im Monat während
FO.2022.14-K2 37/49

drei Stunden berechtigt ist, C. und D. zu sehen. Für eine entsprechende Umsetzung wird
die Beiständin besorgt sein (vgl. E. III.4).
f/ee) Der Kindesvertreter beantragt zudem, dem Vater und den Kindern seien ab der auf
den ersten persönlichen Kontakt folgenden Woche wöchentliche Telefonkontakte oder
Kontakte via Skype zu gewähren. Der persönliche Verkehr umfasst auch das Recht,
schriftlich oder telefonisch sowie im Rahmen zufälliger Begegnungen miteinander zu kom-
munizieren (FamKomm-BÜCHLER, a.a.O., Art. 273 ZGB N 6). Telefonate sind mithin übli-
che Bestandteile des Umgangsrechts (BSK ZGB I-SCHWENZER/COTTIER, 2018, Art. 273
N 2). Sie sind insbesondere sinnvoll bei grosser räumlicher Entfernung oder bei schwerer
Erkrankung des Umgangsberechtigten (BÜTE, Das Umgangsrecht geschiedener oder ge-
trennt lebender Eltern, 2005, N 178) und sollen der Sicherung einer möglichst unbefange-
nen Kontaktpflege dienen. Auch sie haben sich allerdings am Kindswohl zu orientieren.
So wird der Wunsch nach Telefonkontakten häufiger von den getrennt lebenden Eltern als
von den betroffenen Kindern geäussert, weil das Telefon nicht das Medium der Kinder ist.
Kinder fühlen sich von diesem sprachbezogenen und zeitgebundenen Medium überfor-
dert, wissen nicht, was sie sagen sollen, und spüren, dass sie ihren Elternteil enttäu-
schen, wenn sie nur mit ja oder nein antworten (STAUB, Das Kindeswohl bei Scheidung
und Trennung, 1. A., S. 155 Mitte). Häufigere Telefonanrufe führen zu einer Art konstanter
"Anwesenheit" einer Drittperson, was das Gefühl einer "Pflicht" verstärken könnte und
nicht geeignet wäre, eine herzliche Beziehung aufzubauen und zu bewahren (vgl. die in
BGer 5A_928/2021 E. 4 erwähnte Erwägung des OGer BE). Vorliegend scheinen telefoni-
sche Kontakte zwischen dem inhaftierten Vater und seinen beiden Kindern C. und D.
grundsätzlich geeignet, neben den monatlichen Besuchskontakten die Vater-Kinder-Be-
ziehung zu erhalten bzw. zu fördern. Allerdings sind diese unter Berücksichtigung, dass
eine zu häufige Frequenz nicht dem Wohl von C. und D. entspricht, sowie den Besonder-
heiten des vorliegenden Falles (Inhaftierung des Vaters wegen Delinquenz gegenüber der
Mutter, traumatische Belastung der Mutter) auf einen telefonischen Kontakt von einmal im
Monat während maximal einer Viertelstunde festzulegen. Auch bei den Telefonkontakten
ist zur Vermeidung einer negativen Einflussnahme des Vaters bezüglich der Mutter die
Anwesenheit einer Fachperson erforderlich. Zudem haben die Telefonkontakte zum
Schutz der seelischen Verfassung der Mutter nicht in ihrer Wohnung stattzufinden. Für
eine entsprechende Umsetzung wird die Beiständin besorgt sein (vgl. E. III.4).
f/ff) Zusammengefasst ist aufgrund der direkten emotionalen Belastung für die Kinder, die
die Besuche in der Justizvollzugsanstaltsanlage mit sich bringen können, der Distanz zwi-
schen dem Wohnort der Kinder und der JVA R., der seelischen Verfassung der Mutter
FO.2022.14-K2 38/49

und der Gefahr einer negativen Beeinflussung des Vaters der Kinder bezüglich der Mutter
ein monatliches, durch eine Fachperson begleitetes Besuchsrecht zwischen B. und sei-
nen Kindern C. und D. von zwei Stunden anzuordnen. Zudem ist ein monatlicher Telefon-
kontakt von maximal 15 Minuten unter Anwesenheit einer Fachperson zwischen dem Va-
ter und seinen Kindern zu gewähren. Für den Fall der Urlaubsgewährung des Vaters ist
der persönliche Kontakt nach Möglichkeit im Rahmen eines institutionalisierten Besuchs-
treffs à monatlich drei Stunden durchzuführen. Mit einer entsprechenden Umsetzung wird
die Beiständin beauftragt (vgl. E. III.4).
f/gg) Nach Beendigung seines Strafvollzuges wird B. die Schweiz aufgrund des Landes-
verweises für zehn Jahre und damit bis zur Volljährigkeit seiner Kinder C. und D. verlas-
sen müssen. Der Landesverweisung wurde im Schengener Informationssystem (SIS) aus-
geschrieben, sodass ihm auch ein Aufenthalt im Schengenraum grundsätzlich verwehrt
sein wird. Eine konkrete Möglichkeit für die Ausübung eines Besuchsrechts für den Zeit-
raum der Landesverweisung ist nicht ersichtlich: Eine selbständige Reise ins Ausland ist
für minderjährige Kinder nicht möglich und eine Begleitung durch ihre Mutter als Inhaberin
der elterlichen Sorge nicht zumutbar. Daher ist für den Zeitraum der Landesverweisung
einstweilen auf eine Regelung des Besuchsrechts zu verzichten. Sollten sich die Verhält-
nisse verändern und konkrete Möglichkeiten für einen Besuchskontakt zwischen dem Va-
ter und den Kindern gegeben sein, wird der Vater eine Abänderung des vorliegenden Ur-
teils verlangen können.
Beistandschaft
4. a) Für die Kinder C. und D. besteht seit dem Eheschutzentscheid eine Beistandschaft
nach Art. 308 Abs. 2 ZGB, welche mit der Umsetzung, Überwachung und Unterstützung
der Besuchsrechtsregelung beauftragt wurde. Die Weiterführung der Beistandschaft ist
nicht umstritten. Allerdings ist diese an die veränderten Verhältnisse – die Besuchskon-
takte werden unter Berücksichtigung des Strafvollzuges des Vaters stattfinden müssen –
anzupassen.
b) Demnach ist die Beistandsperson zu beauftragen, alles Nötige für das begleitete
Besuchsrecht und den begleiteten Telefonkontakt zu organisieren und für dessen Umset-
zung besorgt zu sein. Namentlich ist die Beistandsperson beauftragt, eine geeignete
Fachperson beizuziehen, welche die Besuche der Kinder C. und D. beim Vater im Straf-
vollzug begleitet und betreut. Die Besuche sind vorab mit der Justizvollzugsanstalt zu ko-
ordinieren, wobei eine Besuchszeit von zwei Stunden pro Besuch angestrebt werden soll.
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Die Beistandsperson ist zudem berechtigt, die von einer Fachperson begleiteten Besuchs-
kontakte zwischen C. und D. und B. je nach Bedürfnis von C. und D. zusammen mit der
Ehefrau von B. und deren gemeinsamen Tochter E. durchzuführen. Für den Fall der Aus-
gangs- bzw. Urlaubsgewährung ist der Besuchskontakt bei Möglichkeit einmal im Monat
während drei Stunden bei einem institutionalisierten Besuchstreff durchzuführen. Das be-
gleitete Besuchsrecht ist insofern von der Beistandsperson zu überwachen, als sie regel-
mässig bei der Fachperson und den Eltern die Einhaltung und Durchführung der Besuche
in Erfahrung bringt. Weiter soll sie die Eltern bezüglich Besuchsrecht allgemein beraten
und unterstützen. Falls notwendig, ist bei der zuständigen Behörde eine Anpassung der
Besuchsrechtsregelung zu beantragen. Die Beiständin wird zudem beauftragt, für die
Kostenregelung der Besuchsbegleitung besorgt zu sein (vgl. auch E. III.3.f zur Kontakt-
rechtsregelung).
c) Der Vater stellte mit Eingabe vom 15. Juli 2022 den Antrag, es sei A. vorsorglich zu
verbieten, die Kinder bei den Grosseltern mütterlicherseits betreuen zu lassen, solange
nicht Gewähr dafür bestehe, dass der Hund die Kinder nicht mehr beisse. Mit Stellung-
nahme vom 21. Juli 2022 verlangte A. (sinngemäss) die Abweisung dieses Antrages, wo-
raufhin sich B. mit Eingabe vom 31. August 2022 nochmals zum Vorfall äusserte (vgl. E.
I.3.b; FO/16, FO/18 und FO/20). Seither haben sich die Parteien nicht mehr zu dieser
Thematik geäussert. Massgebende Hinweise auf eine Gefährdung von C. und D. bei einer
Betreuung durch die Grosseltern mütterlicherseits gibt es keine, weshalb sich diesbezügli-
che Weisungen bzw. Kindesschutzmassnahmen erübrigen.
Kinderunterhalt
5. a) A. hatte vor Vorinstanz die Abänderung des Scheidungsurteils betreffend Kinderun-
terhalt aufgrund der Wiederverheiratung des Vaters beantragt. Die Vorinstanz erachtete
den Abänderungssachverhalt als gegeben und legte die vom Vater geschuldeten Kin-
derunterhaltsbeiträge ab Oktober 2020 neu fest. Dabei berücksichtigte sie unter anderem
tiefere Bedarfspositionen beim Vater aufgrund des Zusammenlebens mit seiner neuen
Ehefrau. Als Einkommen rechnete sie dem Vater, der im Entscheidzeitpunkt infolge eige-
ner Kündigung arbeitslos war, ein hypothetisches Einkommen von Fr. 4'500.00 an. Einem
allfälligen Freiheitsentzug des Vaters trug die Vorinstanz keine Rechnung, sondern ging
bei der Festlegung der Unterhaltsbeiträge von der Annahme der Erwerbstätigkeit des Va-
ters im freien Arbeitsmarkt aus (vgl. vi-Entscheid, S. 7 ff.). Die vorinstanzliche Regelung
betreffend Kinderunterhalt blieb innert Berufungsfrist unangefochten und ist damit in
Rechtskraft erwachsen (vgl. E. II.2.b).
FO.2022.14-K2 40/49

b) Nachdem B. Mitte März 2023 seine Freiheitsstrafe angetreten hat, beantragt er mit
Eingabe vom 30. März 2023 die Abänderung der Kinderunterhaltsbeiträge (FO/28). In Ab-
änderung des Entscheids der Vorinstanz beantragt er, dass er ab April 2023 bis zur Ent-
lassung aus der zu vollziehenden Freiheitsstrafe keine Unterhaltsbeiträge schulde. Er
macht geltend, die Tatsache der Inhaftierung stelle eine wesentliche und dauerhafte Än-
derung der Verhältnisse dar. Die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens während
der Dauer der Freiheitsstrafe falle ausser Betracht, da die Verbesserung der Leistungsfä-
higkeit nicht von seinem Willen abhänge. Er verfüge sodann auch über kein Vermögen,
welches für die Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen herangezogen werden könnte. Ob B.
nach Verbüssung der Freiheitsstrafe wiederum leistungsfähig für Unterhaltzahlungen sein
werde, könne derzeit nicht abschliessend beantwortet werden (FO/28).
c) A. hat sich zum Antrag betreffend Abänderung des Kinderunterhaltes nicht geäus-
sert.
d) Der Kindesvertreter beantragt, es sei für den Zeitraum ab April 2023 bis zur Entlas-
sung aus der Freiheitsstrafe ein Unterhalt von Fr. 50.00 monatlich pro Kind festzusetzen
und der Unterhalt sei nach Vollzug der Landesverweisung, spätestens ab Februar 2026,
auf monatlich mindestens Fr. 100.00 pro Kind festzusetzen bis zur Volljährigkeit bzw. dar-
über hinaus bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung. Der Kindesvertreter
räumt ein, dass B. während seines Freiheitsentzuges kein Erwerbseinkommen erzielen
könne. Aus Kindersicht sei es wünschenswert, wenn zum jetzigen Zeitpunkt zumindest
ein symbolischer Betrag an Unterhalt verbleiben würde, wobei dies nach der Landesver-
weisung so oder anders möglich sein werde. Im Weiteren sei für jedes Kind das Manko zu
bestimmen, wobei auf den erstinstanzlichen Entscheid abgestellt werden könne (FO/60,
S. 9).
e) Voraussetzung für die Abänderung von Kinderunterhalt ist, dass sich die Verhält-
nisse erheblich und dauerhaft verändert haben (Art. 286 Abs. 2 ZGB). Als Abänderungs-
grund in Betracht kommen unvorhersehbare Ereignisse, aber auch der allgemeine Lauf
der Dinge sowie qualifiziert veränderte wirtschaftliche Umstände. Zum Kriterium der Un-
vorhersehbarkeit ist zu präzisieren, dass ohne Belang ist, ob eine Regelung im Voraus
trotz Absehbarkeit unterblieb oder ob es sich um «echte Noven» handelt. Eine Verände-
rung der Verhältnisse, die im Zeitpunkt der erstmaligen Festsetzung der Unterhaltsbei-
träge absehbar war, berechtigt folglich zur Abänderung, sofern der Veränderung damals
nicht Rechnung getragen wurde. Es geht aber nicht um die Korrektur einer allenfalls feh-
FO.2022.14-K2 41/49

lerhaften, rechtskräftigen Unterhaltsregelung, sondern um die Anpassung dieser Rege-
lung an die veränderten, im vormaligen Entscheid nicht berücksichtigen Verhältnisse
(BSK ZGB I-FOUNTOULAKIS, 7. A., Art. 286 N 11 ff., mit Hinweis auf BGE 143 III 42 E. 5.2,
131 III 189 E. 2.7.4, 128 III 305 E. 5.b; FamKomm-AESCHLIMANN, 2022, Art. 286 ZGB
N 5).
Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen ist vom tatsächlich erzielten Einkommen der
Unterhaltsverpflichteten auszugehen. Soweit dieses Einkommen allerdings nicht aus-
reicht, um den ausgewiesenen Bedarf zu decken, kann ein hypothetisches Einkommen
angerechnet werden, sofern dieses zu erreichen zumutbar und möglich ist (BGE 143 III
233 E. 3.2; 137 III 118 E. 2.3). Dabei gilt es zu beachten, dass die Anstrengungspflicht
selbstverständlich an konkreten Realitäten ihre Grenze findet und keine unzumutbaren
hypothetischen Einkommen angenommen werden dürfen (BGE 147 III 265 E. 7.4).
Selbstverschuldetes Unvermögen ist dann zu berücksichtigen, wenn die Verbesserung
der Leistungsfähigkeit nicht mehr vom Willen des Beitragspflichtigen abhängt. Kann der
Unterhaltspflichtige ein hypothetisches Einkommen unabhängig von seinem Willen nicht
erzielen, z.B., weil er eine Freiheitsstrafe zu verbüssen hat, fällt ein hypothetisches Ein-
kommen ausser Betracht (BK-HEGNAUER, 1997, Art. 285 ZGB N 57, 63; OGer BL vom
2. Dezember 1986 = SJZ 83/1987 S. 364; BGE 128 III 4 E. 4.a).
f/aa) Vorliegend hat die Vorinstanz dem Umstand des Freiheitsentzugs des Vaters bei ih-
rer Festlegung der Kinderunterhaltsbeiträge nicht Rechnung getragen, sondern ging von
der Erwerbstätigkeit des Vaters im freien Arbeitsmarkt sowie eines Lebens in Freiheit aus.
Der mittlerweile inhaftierte Vater hat es zwar selber zu verantworten, dass er eine Frei-
heitsstrafe zu verbüssen hat. Während der Freiheitsstrafe ist es ihm aber auch bei gutem
Willen nicht möglich, ein hypothetisches Einkommen zu erzielen. Das Vorhandensein an-
derer finanzieller Mittel zur Erfüllung der Unterhaltspflicht ist nicht ersichtlich. Die Leis-
tungsfähigkeit des Vaters hat sich mit seinem Freiheitsentzug erheblich verändert, womit
für die Dauer des vom Vater zu verbüssenden Strafvollzugs von voraussichtlich (maximal)
vier Jahren und drei Monaten ein Abänderungsgrund nach Art. 286 Abs. 2 ZGB vorliegt.
Aufgrund der fehlenden Leistungsfähigkeit infolge Inhaftierung ist dem Vater ab April 2023
bis zur (bedingten) Entlassung aus der zu vollziehenden Freiheitsstrafe kein Einkommen
anzurechnen. Die Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern C. und D. (Bar- und Betreu-
ungsunterhalt) ist während dieser Zeit aufzuheben.
f/bb) Da für die Zeit des Freiheitsentzugs von B. kein Kinderunterhaltsbetrag festgelegt
werden kann, sind die Beträge der Unterdeckung zum gebührenden Unterhalt festzulegen
FO.2022.14-K2 42/49

(Art. 286a ZGB). Auf Seiten der Mutter und der Kinder haben sich die Verhältnisse nicht
wesentlich verändert, sodass die vorinstanzlichen Bedarfsberechnungen für die beiden
Kinder und die Mutter keine Korrektur erfahren. Offensichtliche Mängel sind bei diesen
keine erkennbar. Auf die vorinstanzlichen Bedarfsberechnungen für die Kinder und die
Mutter kann demnach ohne weiteres abgestellt werden (vgl. vi-Entscheid, S. 9-19). Dem-
nach fehlen ab April 2023 (Inhaftierung des Vaters) bis zur Entlassung des Vaters aus
dem Strafvollzug (Vollzugsende im Juni 2027, bedingte Entlassung möglich ab Januar
2026) zur Deckung des gebührenden Unterhalts der beiden Kinder folgende Beträge:
- Von April 2023 bis und mit Juli 2023 beträgt die Unterdeckung zum gebührenden Un-
terhalt bei C. und D. je Fr. 925.00 (wovon je Fr. 430.00 Bar- und Fr. 495.00 Betreu-
ungsunterhalt; vgl. vi-Entscheid S. 14 f.).
- Von August 2023 bis und mit November 2024 beträgt die Unterdeckung zum gebüh-
renden Unterhalt bei C. Fr. 1'125.00 (wovon Fr. 630.00 Bar- und Fr. 495.00 Betreu-
ungsunterhalt) und bei B. Fr. 925.00 (wovon Fr. 430.00 Bar- und Fr. 495.00 Betreu-
ungsunterhalt; vgl. vi-Entscheid S. 16).
- Von Dezember 2024 bis und mit Juli 2027 beträgt die Unterdeckung zum gebühren-
den Unterhalt bei C. und D. je Fr. 1'125.00 (wovon je Fr. 630.00 Bar- und Fr. 495.00
Betreuungsunterhalt; vgl. vi-Entscheid S. 17).
f/cc) Nach Verbüssung seiner Freiheitsstrafe wird der Vater die Schweiz und den Schen-
genraum aufgrund der Landesverweisung für zehn Jahre verlassen müssen. Zum jetzigen
Zeitpunkt ist unklar, wie sich die finanziellen Verhältnisse des Vaters als Unterhaltspflichti-
ger alsdann gestalten werden, bzw. ob und in welcher Höhe er dann seiner Unterhalts-
pflicht nachkommen kann. So ist offen, ob B. in sein Heimatland oder in einen anderen
Drittstaat ausreisen wird, und wie sich seine (finanzielle) Lebenssituation im Ausland ge-
stalten wird (Einkommens-, Wohn- und übrige Lebensverhältnisse). Damit sind die Vo-
raussetzungen für die Abänderung der von der Vorinstanz festgelegten Kinderunterhalts-
beiträge für den Zeitraum nach der Entlassung des Vaters aus dem Strafvollzug zurzeit
nicht gegeben. Es steht dem Vater jedoch offen, eine Abänderung der vorinstanzlich
rechtskräftig festgelegten Kinderunterhaltsbeiträge für den Zeitraum nach seiner Entlas-
sung aus dem Strafvollzug in einem Abänderungsverfahren geltend zu machen, sobald
ein Abänderungssachverhalt gegeben ist.
IV.
FO.2022.14-K2 43/49

1. Der erstinstanzliche Kostenspruch ist nicht angefochten, weshalb es dabei sein Be-
wenden hat.
2. a) Beide Parteien beantragen für das Berufungsverfahren die Gewährung des Rechts
auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Wie weiter oben bereits aus-
geführt wurde (E. II.1), entscheidet über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege das
für die Hauptsache zuständige Gericht (BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 2017, Art. 119 N 2
m.H.) im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO). In Kollegialgerichtsfällen ist da-
für der verfahrensleitende Richter zuständig (Art. 17 Abs. 1 lit. c EG ZPO; vgl. auch
Art. 47 Abs. 2 lit. a ZPO sowie BGE 131 I 113).
b) Aufgrund der Vorbringen der Parteien und der im Recht liegenden Akten ist ihre Be-
dürftigkeit ausgewiesen (vgl. vi-Entscheid, S. 25; vi-act. 2, 6, 13, 52 und 54). Ihre Begeh-
ren waren von vornherein nicht als aussichtslos zu bezeichnen. Die Erforderlichkeit der
Vertretung durch Rechtsbeistände erweist sich angesichts der Komplexität der Sache
ebenfalls als gegeben. Entsprechend sind beide Gesuche um Gewährung des Rechts auf
unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen. Antragsgemäss ist A. X. und B. Rechtsanwalt
Y. als unentgeltliche Rechtsbeistände beizugeben (Art. 117 und 118 Abs. 1 ZPO).
3. Grundsätzlich werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen verteilt (Art. 106
ZPO), wobei sie in Familiensachen – auch im Berufungsverfahren – nach Ermessen ver-
legt werden können, sofern sich dies im Sinne der Verhältnismässigkeit rechtfertigt
(Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Vorliegend hat sich der Sachverhalt im Laufe des Berufungs-
verfahrens massgeblich weiterentwickelt, sodass eine andere Ausgangslage zu beurteilen
war als vor Vorinstanz. In diesem Zusammenhang wurde der Streitgegenstand während
des Berufungsverfahrens von der Frage des persönlichen Verkehrs auf die Regelung der
elterlichen Sorge und die Abänderung des Kinderunterhalts erweitert. Bezüglich Besuchs-
recht wurde weder dem zuletzt aufrechterhaltenen (Haupt-)Antrag der Mutter noch jenem
des Vaters gefolgt. Bei der Frage nach der elterlichen Sorge wurde der Antrag der Mutter
gutgeheissen, bei der Abänderung des Kinderunterhaltes jener des Vaters. Insgesamt ob-
siegt keine der Parteien mit ihren Anträgen vollumfänglich. Bei einer Gesamtbetrachtung
rechtfertigt es sich daher, die Kosten den Parteien im Berufungsverfahren je zur Hälfte
aufzuerlegen. Ihre Parteikosten trägt damit jede Partei selbst (vgl. GVP SG 1983 Nr. 56;
LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, a.a.o., N 10.38).
4. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren (inkl. Entscheid betreffend super-
provisorische Massnahme [ZV.2023.47-K2; FO/24] und Einsetzung Kindesvertreter
FO.2022.14-K2 44/49

[FO/51]) wird auf Fr. 4'000.00 festgesetzt (Art. 10 Ziff. 221, 223 GKV). Hinzu kommt die
Entschädigung für den Kindesvertreter (Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO). Dieser macht einen Auf-
wand von 18.20 Stunden à Fr. 200.00 bzw. ein Honorar von Fr. 3'640.00 zuzüglich
Fr. 145.60 Barauslagen und Fr. 291.50 Mehrwertsteuer, mithin insgesamt Fr. 4'077.10,
geltend (FO/66). Das ist angemessen. Die Gerichtskosten betragen somit total
Fr. 8'077.10.
Infolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung werden die Anteile an den Gerichtskosten
beider Parteien vorläufig vom Staat übernommen.
5. a) Das Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertretung wird in Familiensachen grund-
sätzlich als Pauschale bemessen (Art. 10 Abs. 1 HonO). Dieses kann (nur) in ausserge-
wöhnlich aufwendigen Fällen um höchstens 50% erhöht werden bzw. es kann, wenn zwi-
schen dem erweiterten Honorar und den notwendigen Bemühungen ein offensichtliches
Missverhältnis besteht, nach Zeitaufwand bemessen werden (Art. 10 Abs. Abs. 2 und 3
HonO). Das (ungekürzte) pauschale Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertretung für
Verfahren betreffend Abänderung eines Entscheides beträgt Fr. 1'000.00 bis Fr. 7'500.00
(Art. 20 Abs. 1 lit. b HonO). Das als Pauschale festgesetzte Honorar ist anschliessend um
20 Prozent zu kürzen (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Eine weitere Kürzung nach Art. 26 Abs. 1
HonO kommt vorliegend nicht zur Anwendung, da während des Berufungsverfahrens eine
Erweiterung des Verfahrensgegenstandes und mittels superprovisorischer Verfügung
(ZV.2023.47-K2) eine Sistierung des Kontaktrechts von B. zu seinen Kindern erfolgte.
Folglich beträgt der Höchstbetrag der Pauschale Fr. 6'000.00. Dazu halten die Richtlinien
des Kantonsgerichtes zur unentgeltlichen Rechtspflege (publiziert unter www.ge-
richte.sg.ch) in Ziff. II.1 (Abs. 1) Folgendes fest: Die Pauschale ist Ausdruck des für be-
stimmte Fallgruppen als üblich betrachteten Aufwands. Innerhalb des Pauschalrahmens
wird das Honorar insbesondere nach der Art und Schwierigkeit des Einzelfalls festgelegt.
Das konkrete Ausmass der Bemühungen ist nicht allein massgebend für die Höhe des
pauschalen Honorars.
b) Rechtsanwalt Y. reichte mit Schreiben vom 1. September 2023 und 4. Dezember
seine Kostennoten ein und teilte einen Aufwand von insgesamt 37:31 Stunden und ein
Grundhonorar von Fr. 7'503.15 mit. Zudem macht er effektive Barauslagen von Fr. 154.65
(davon Fr. 19.95 Spesen, Fr. 76.70 Porti und Fr. 58.00 Fotokopien) geltend (FO/43; Bei-
lage zu FO/64). Angesichts der Inhaftierung von B. während des laufenden Berufungsver-
fahrens, der damit verbundenen Erweiterung des Berufungsgegenstandes sowie des su-
perprovisorischen Massnahmenverfahrens betreffend Sistierung des Kontaktrechts
FO.2022.14-K2 45/49

scheint das geltend gemachte Grundhonorar von Fr. 7'503.15 und damit eine Überschrei-
tung der Honorarpauschale angemessen. Die von Rechtsanwalt Y. angegebenen effekti-
ven Barauslagen sind zwar nicht im Einzelnen ausgewiesen, liegen aber in der Pauschale
von 4% (Art. 28bis HonO). Daher werden die Barauslagen mit Fr. 154.65 vergütet. Hinzu
kommt die Mehrwertsteuer von Fr. 589.65 (7.7% auf Fr. 7'657.80, Art. 29 HonO). Daraus
resultiert eine Parteientschädigung von Fr. 8'247.45 (inkl. Barauslagen und MWST) für
Rechtsanwalt Y.
c) Rechtsanwältin X. reichte mit Schreiben vom 6. September 2023 und 11. Dezember
2023 ihre Kostennoten ein und teilte einen Aufwand von 17.9 Stunden mit (FO/45 und
FO/68). Auch dies ist angemessen. Das Grundhonorar beträgt damit Fr. 3'580.00. Dazu
kommen pauschale Barauslagen von Fr. 143.20 (4% von Fr. 3'580.00, vgl. Art. 28bis
HonO) und die Mehrwertsteuer von Fr. 286.70 (7.7% auf Fr. 3'723.20, Art. 29 HonO). Dar-
aus resultiert eine Parteienschädigung von Fr. 4'009.90 (inkl. Barauslagen und MWST) für
Rechtsanwältin X.
d) Die Parteien werden darauf aufmerksam gemacht, dass der Staat die Gerichts- und
Parteikosten nur vorläufig trägt, d.h. sie geltend machen wird, sobald die finanziellen Ver-
hältnisse dies ermöglichen (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Die beiden Rechtsvertreter werden da-
rauf hingewiesen, dass sie von ihrer Klientschaft kein zusätzliches Honorar fordern dürfen
(Art. 11bis HonO).
FO.2022.14-K2 46/49

Entscheid des verfahrensleitenden Richters:
1. A. wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbei-
ständung bewilligt und es wird ihr Rechtsanwältin X. als unentgeltliche Rechtsvertrete-
rin bestellt.
2. B. wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbei-
ständung bewilligt und es wird ihm Rechtsanwalt Y. als unentgeltlicher Rechtsvertreter
bestellt.
3. Das Verfahren ZV.2023.47-K2 betreffend vorsorgliche Massnahmen wegen Sistierung
des Besuchsrechts wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
Entscheid der II. Zivilkammer:
1. In Abänderung von Ziffer 2.2 des Entscheids des Kreisgerichts L. vom 24. März 2020
betreffend Ehescheidung (IN.2019.132- […]) wird A. die alleinige elterliche Sorge über
die Kinder C., geb. DD.MM.2013, und D., geb. DD.MM.2014, zugeteilt.
2. Ziffer 1 des Entscheids des Kreisgerichts L. vom 25. Februar 2022/ 2. März 2022
(IN.2020.168- […]; IN.2021.6- […]) wird aufgehoben.
3. In Abänderung von Ziffer 2.3 des Entscheids des Kreisgerichts L. vom 24. März 2020
betreffend Ehescheidung (IN.2019.132- […]) wird der persönliche Kontakt zwischen B.
und C., geb. DD.MM.2013, und D., geb. DD.MM.2014, neu wie folgt geregelt:
a) B. ist berechtigt, solange er sich im geschlossenen Strafvollzug in der Schweiz be-
findet und sofern dies im Rahmen des Strafvollzugs möglich ist, seine Kinder C.,
geb. DD.MM.2013, und D., geb. DD.MM.2014, einmal im Monat nach Absprache
mit der Beistandsperson und in Begleitung einer geeigneten Fachperson während
zwei Stunden zu Besuch zu haben.
b) Für den Fall der Ausgangs- bzw. Urlaubsgewährung ist B. berechtigt, C. und D.
nach Möglichkeit einmal im Monat während drei Stunden in einem institutionali-
sierten Besuchstreff zu besuchen.
c) B. und seine Kinder C. und D. sind berechtigt, einmal im Monat während maximal
einer Viertelstunde unter Anwesenheit einer geeigneten Fachperson miteinander
zu telefonieren. Die Telefonate haben ausserhalb der Wohnung von A. stattzufin-
den. Den Zeitpunkt der Telefonate bestimmt die Beistandschaft.
FO.2022.14-K2 47/49

d) Für die Zeit des Vollzugs der Landesverweisung von B. wird kein persönlicher
Kontakt zwischen B. und C. und D. festgesetzt.
4. Die Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB wird mit den bisherigen Kompeten-
zen bestätigt. Neu wird die Beiständin oder der Beistand zusätzlich wie folgt beauf-
tragt:
a) alles Nötige für die Durchführung des begleiteten Besuchsrechts und der begleite-
ten Telefonkontakte zu organisieren und für dessen Umsetzung besorgt zu sein;
namentlich durch Beizug einer geeigneten Fachperson, welche die begleiteten Be-
suche durch vorgängige Absprache mit der Justizvollzugsanstalt organisiert und
die Kinder zum Besuch bei B. im Strafvollzug durchgehend begleitet und betreut
sowie die Kinder angemessen vor- und nachbetreut,
b) zu entscheiden, ob die von einer Fachperson begleiteten Besuchskontakte wäh-
rend des Strafvollzugs zwischen C. und D. und B. zusammen mit der jetzigen
Ehefrau von B. und deren gemeinsamer Tochter E. durchgeführt werden oder
nicht,
c) die begleiteten Besuche von B. mit den Kindern im Rahmen eines institutionellen
Besuchstreffs zu organisieren, für die Zeit, sobald B. im Strafvollzug Urlaub erhält,
d) für die Regelung der Kosten für die Besuchs- bzw. Telefonbegleitungen besorgt
zu sein und
e) falls notwendig, bei der zuständigen Behörde eine Anpassung der Kontaktrechts-
regelung zu beantragen.
5. a) Es wird festgestellt, dass die unangefochten gebliebene Ziffer 2 des Entscheids des
Kreisgerichts L. vom 25. Februar 2022/2. März 2022 (IN.2020.168- […]; IN.2021.6-
[…]) in Rechtskraft erwachsen ist.
b) Mit Wirkung ab April 2023 wird die Unterhaltspflicht B. gemäss Ziffer 2 des Ent-
scheids des Kreisgerichts L. vom 25. Februar 2022/2. März 2022 (IN.2020.168- […];
IN.2021.6- […]) für die Dauer, in der sich B. im Strafvollzug befindet, wie folgt abgeän-
dert:
Ab April 2023 bis zur (bedingten) Entlassung von B. aus dem Strafvollzug wird die Un-
terhaltspflicht von B. gegenüber C. und D. aufgehoben.
Während dieses Zeitraums fehlen zur Deckung des gebührenden Unterhalts von C.
und D. folgende Beträge:
- von April 2023 bis und mit Juli 2023 bei C. und D. je Fr. 925.00 (wovon je
Fr. 430.00 Bar- und Fr. 495.00 Betreuungsunterhalt),
FO.2022.14-K2 48/49

- von August 2023 bis und mit November 2024 bei C. Fr. 1'125.00 (wovon
Fr. 630.00 Bar- und Fr. 495.00 Betreuungsunterhalt) und bei D. Fr. 925.00 (wo-
von Fr. 430.00 Bar- und Fr. 495.00 Betreuungsunterhalt),
- von Dezember 2024 bis und mit Juli 2027 bei C. und D. je Fr. 1'125.00 (wovon
je Fr. 630.00 Bar- und Fr. 495.00 Betreuungsunterhalt).
6. Die Gerichtskosten von Fr. 8'077.10, bestehend aus der Entscheidgebühr von
Fr. 4'000.00 und den Kosten der Kindesvertretung durch Rechtsanwalt Z. von
Fr. 4'077.10 tragen A. und B. je zur Hälfte. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege trägt diese Kosten vorläufig der Staat.
Der Staat entschädigt den Kindesvertreter, Rechtsanwalt Z., mit Fr. 4'077.10.
7. Jede Partei trägt ihre Parteikosten selber.
8. Der Staat entschädigt die unentgeltlichen Vertreter der Parteien wie folgt:
a) Rechtsanwältin X.: Fr. 4'009.90 (inkl. Barauslagen und MWST)
b) Rechtsanwalt Y.: Fr. 8'247.45 (inkl. Barauslagen und MWST)
FO.2022.14-K2 49/49