sg_kantonsgericht · HG.2013.148, HG.2013/149, HG.2013/153 · 2013-10-25 · de
Entscheid Handelsgericht, 25.10.2013
Handelsgericht

Massnahmeentscheid des Handelsgerichtspräsidenten vom 25. Oktober 2013
Art. 72 MSchG. Vorsorgliche Massnahmen bei von der Zollverwaltung zurückbehalten
Waren. Die Zuständigkeit zur Beurteilung des zivilrechtlichen Gesuchs um vorläufige
Beschlagnahmung der Ware befugt den Zivilrichter nicht, die von den Zollbehörden
verfügte Zurückbehaltung aufzuheben, da es sich bei der von den Zollbehörden verfügten,
auf maximal 20 Werktage befristeten Zurückbehaltung um eine zoll- bzw.
verwaltungsrechtliche Massnahme handelt.
Art. 59 lit. d MSchG. Agentenmarken. Die Voraussetzungen für die Anordnung eines
vorsorglichen Verbots zur Nutzung einer Marke sind nicht gegeben, wenn die
Gesuchsgegnerin glaubhaft macht, dass sie im Verhältnis zur Gesuchstellerin als
Inhaberin der Marken im Sinne von Art. 4 MSchG zu betrachten ist.
(Handelsgerichtspräsident St. Gallen, 25. Oktober 2013, HG.2013.148/149/153).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht
Handelsgerichtspräsident
Reico Vital Systeme GmbH / Reico & Partner Vertriebs GmbH, Konrad Reiber
betreffend vorsorgliche Massnahmen (Marken- und Firmenrecht)
Massnahmeentscheid des Handelsgerichtspräsidenten vom 25. Oktober 2013
Art. 72 MSchG. Vorsorgliche Massnahmen bei von der Zollverwaltung zurückbehalten
Waren. Die Zuständigkeit zur Beurteilung des zivilrechtlichen Gesuchs um vorläufige
Beschlagnahmung der Ware befugt den Zivilrichter nicht, die von den Zollbehörden
verfügte Zurückbehaltung aufzuheben, da es sich bei der von den Zollbehörden verfügten,
auf maximal 20 Werktage befristeten Zurückbehaltung um eine zoll- bzw.
verwaltungsrechtliche Massnahme handelt.
Art. 59 lit. d MSchG. Agentenmarken. Die Voraussetzungen für die Anordnung eines
vorsorglichen Verbots zur Nutzung einer Marke sind nicht gegeben, wenn die
Gesuchsgegnerin glaubhaft macht, dass sie im Verhältnis zur Gesuchstellerin als
Inhaberin der Marken im Sinne von Art. 4 MSchG zu betrachten ist.
(Handelsgerichtspräsident St. Gallen, 25. Oktober 2013, HG.2013.148/149/153).
Erwägungen
I.
1. Am 4. Juni 2013 stellte die Reico Vital Systeme GmbH (folgend: Gesuchstellerin)
bei der Eidgenössischen Zollverwaltung Antrag auf Hilfeleistung im Sinne von Art. 71 des
Markenschutzgesetzes. Mit Schreiben vom 11. Juli 2013 teilte die Eidgenössische
Zollverwaltung der Gesuchstellerin mit, eine Sendung der deutschen Reico & Partner
Vertriebs GmbH (folgend: Gesuchsgegnerin) an deren Zweigniederlassung an der
Unterlettenstrasse 11 in 9443 Widnau im Umfang von fünf Paletten mit einem
Gesamtgewicht von 1'660 kg sei zurückbehalten worden. Die Gesuchstellerin wurde
davon in Kenntnis gesetzt, dass die Ware zur Erwirkung vorsorglicher Massnahmen
während höchstens zehn Werktagen und in begründeten Fällen während weiteren zehn
Werktagen zurückbehalten werde.
2. Am 24. Juli 2013 fand unter Teilnahme von Vertretern der Parteien im Zolllager des
Zollinspektorats Rheintal in den Räumlichkeiten der Spedition A. AG eine Besichtigung
der zurückbehaltenen Waren statt. Anlässlich dieser Besichtigung stellte Rechtsanwalt B.,
öffentlicher Notar des Kantons St. Gallen, in öffentlicher Urkunde mittels Stichproben fest,
dass die zurückbehaltenen Waren mit der Inschrift "REICO" sowie einem Zeichen,
welches sich nicht wesentlich vom nachfolgend abgebildeten unterscheidet, versehen
waren:
3. Am 30. Juli 2013 ging eine Schutzschrift der Gesuchsgegnerin per Telefax beim
Handelsgericht St. Gallen ein (HG.2013.149-HGP). Das Gesuch der Gesuchstellerin vom
30. Juli 2013 ging am 31. Juli 2013 ein (HG.2013.148-HGP). Mit Entscheid vom 31. Juli
2013 wies der Handelsgerichtspräsident den Antrag auf Verfügung einer
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superprovisorischen Massnahme (vgl. Ziff. 1 und Ziff. 5 des gesuchstellerischen
Rechtsbegehrens) ab. Gleichzeitig wurde die Gesuchsgegnerin aufgefordert, zum Gesuch
Stellung zu nehmen. Mit Verfügung vom 2. August 2013 wurde die Schutzschrift der
Gesuchstellerin zugestellt. Die Gesuchsgegnerin reichte die Gesuchsantwort am
12. August 2012 ein. Am 13. August 2013 sowie am 29. August 2013 reichte die
Gesuchstellerin nachträgliche Eingaben ein.
4. Am 5. August 2013 verfügte das Zollinspektorat Rheintal die Zurückbehaltung der
Ware um weitere zehn Werktage (Art. 72 Abs. 3 MSchG).
a) Am 8. August 2013 reichten die Gesuchsgegner ihrerseits beim Handelsgericht
St. Gallen ein Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ein (HG.2013.153) und
verlangten, die eidgenössische Zollverwaltung sei superprovisorisch anzuweisen, die
zurückbehaltene Lieferung umgehend freizugeben.
aa) Mit Entscheid vom 14. August 2013 wies der Handelsgerichtspräsident das Gesuch
um superprovisorische Freigabe der Ware ab. Dies unter anderem mit der Begründung,
eine summarische Prüfung der Rechtslage ergebe, dass der Zivilrichter die Zollverwaltung
nicht anweisen könne, die Ware freizugeben. Zudem vereinigte der
Handelsgerichtspräsident die beiden Verfahren (HG.2013.148-HGP und HG.2013.153-
HGP).
bb) Der Zivilrichter kann zwar gestützt auf Art. 72 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den
Schutz von Marken und Herkunftsangaben (SR 232.11; MSchG) selbständig die
Rückbehaltung als vorsorgliche Massnahme anordnen (Art. 72 Abs. 2 MSchG), womit
diese zivilrechtliche Massnahme die von Gesetzes wegen auf maximal 20 Werktage
zeitlich beschränkte zollrechtliche Zurückbehaltung (Art. 72 Abs. 2 und 3 MSchG)
überdauert bzw. faktisch ersetzt. Weist der Zivilrichter hingegen das zivilrechtliche
Massnahmegesuch (superprovisorisch) ab, so ändert dies nichts daran, dass er nicht über
die von den Zollbehörden verfügte Zurückbehaltung entscheiden bzw. die zollrechtliche
Frist nicht verkürzen kann, da es sich dabei um eine verwaltungsrechtliche Massnahme
handelt. Es liegt somit in der alleinigen Kompetenz der Zollbehörden, ob sie dem
Gesuchsteller die maximale Frist von 20 Werktagen zur Verfügung stellen wollen, um eine
für ihn positive zivilrechtliche Verfügung zu erwirken. Ob gegen die von den Zollbehörden
verfügte Zurückbehaltung (Art. 72 Abs. 2 MSchG) bzw. deren Verlängerung (Art. 72 Abs.
3 MSchG) allenfalls ein verwaltungsrechtlicher Rechtsbehelf gegeben wäre, woran
namentlich im Falle von rasch verderblichen Waren offensichtlich ein grosses Interesse
besteht, kann offen gelassen werden. Zum einen wäre der Zivilrichter für diesen
Entscheid nicht zuständig, zum anderen handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um
rasch verderbliche Ware.
b) Mit Eingabe vom 29. August 2013 wurde dem Gericht von der Gesuchstellerin
mitgeteilt, dass die von der Eidgenössischen Zollverwaltung zurückbehaltene Sendung
mit Ablauf der zollrechtlichen Zurückbehaltungsfrist freigegeben worden sei.
III.
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1. Mit der zwischenzeitlich erfolgten Freigabe der anfänglich zurückbehaltenen
Sendung durch die Eidgenössische Zollverwaltung sind sowohl der Antrag der
Gesuchstellerin auf Anordnung der Rückbehaltung während der Dauer des ordentlichen
Prozesses als auch die Anträge der Gesuchsgegnerin auf Freigabe der Ware
gegenstandslos geworden. Somit ist das Verfahren HG.2013.148-HGP teilweise und das
Verfahren HG.2013.153-HGP vollumfänglich abzuschreiben. Dies gilt auch für das
Verfahren betreffend Entgegennahme und Aufbewahrung der eingereichten Schutzschrift
(HG.2013.149-HGP).
Es bleibt über die Ziffern 2 bis 4 des gesuchstellerischen Rechtsbegehrens im Verfahren
HG.2013.148-HGP zu entscheiden.
2.1 Der Erlass vorsorglicher Massnahem setzt zunächst voraus, dass die
Gesuchstellerin die (drohende) Verletzung eines ihr zustehenden Anspruchs glaubhaft
macht (Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO).
2.2 Die Gesuchstellerin ersucht um vorsorgliche Vollstreckung von
Unterlassungsansprüchen i. S. v. Art. 59 lit. d MSchG. Mit Ziff. 2 und 3 ihres
Rechtsbegehrens beantragt sie, der Gesuchsgegnerin sei vorsorglich zu verbieten, die
Wortmarke "REICO" oder die Wort-/Bildmarke
für die Bezeichnung von Produkten, den Handel mit solchen, zu Werbezwecken oder
anderweitig im geschäftlichen Verkehr, insbesondere im Internet, zu verwenden. Mit Ziff. 4
des Rechtsbegehrens beantragt sie, es sei der Gesuchsgegnerin zu untersagen, das
Zeichen "Reico" als Teil einer Unternehmensbezeichnung zu verwenden, insbesondere
unter der Firma "Reico & Partner Vertriebs GmbH, Oberostendorf (DE),
Zweigniederlassung Widnau" aufzutreten.
In der Begründung stützt sich die Gesuchstellerin auf die Behauptung, die Verwendung
der genannten Zeichen verletze ihre schweizerische Wortmarke "REICO" (Reg.
Nr. 629410) sowie ihre schweizerische Wort-/Bildmarke (Reg. Nr. 629989)
.
[….]
3 Verletzung von Markenrechten
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Die Gesuchstellerin weist mittels entsprechenden Registerauszügen nach, dass sie im
schweizerischen Markenregister als Inhaberin der beiden Marken Nr. 629410 und 629989
eingetragen ist. Damit hat die Gesuchstellerin grundsätzlich einen Anspruch glaubhaft
gemacht. Handelt es sich vorliegend jedoch um so genannte Agentenmarken i. S. v. Art. 4
MSchG, kann die Gesuchstellerin gegenüber der Gesuchsgegnerin keine Verletzung von
Markenrechten geltend machen.
Art. 4 MSchG bezweckt den Schutz des wirtschaftlichen Inhabers einer Marke gegenüber
einem Agenten, Vertreter oder anderen zur Nutzung der Marke Ermächtigten, der die
Marke während der Dauer der Zusammenarbeit in eigenem Namen eintragen lässt und
die Eintragung nach Beendigung der Zusammenarbeit weiterhin aufrecht erhält. Die
Konstellation, die der Gesetzgeber bei der Regelung dieses Sachverhalts insbesondere
vor Augen hatte, sind Absatzmittlerverträge wie z. B. Agentur- und Alleinvertriebsverträge.
Ratio legis ist der Umstand, dass während der Dauer einer wirtschaftlichen
Zusammenarbeit der Markeninhaber aus Rücksicht auf gute Beziehungen zum
Nutzungsberechtigten oft nicht gegen die Hinterlegung vorgehen wird, selbst wenn diese
nicht in Absprache mit ihm erfolgte (WANG, in: NOTH/BÜHLER/THOUVENIN, Handkommentar
Markenschutzgesetz, Bern 2009, Rz. 1 ff. zu Art. 4).
3.1 Die Anwendung von Art. 4 MSchG setzt voraus, dass der wirklich an der Marke
Berechtigte an dieser über ein besseres Recht als der formelle Inhaber verfügt. Des
Weiteren muss die Nutzung der Marke durch den formellen Inhaber auf eine vertragliche
Ermächtigung durch den Berechtigten zurückgeführt werden können und die Hinterlegung
muss während der Dauer der vertraglichen Loyalitätspflicht der Parteien vorgenommen
worden sein. Ausgeschlossen ist eine Anwendung von Art. 4 MSchG, wenn die
Hinterlegung der Marke mit Einwilligung des Vertragspartners erfolgte (WANG, a. a. O.,
N 7 ff. zu Art. 4).
3.2 Die Gesuchsgegnerin behauptet ein besseres Recht an den von der
Gesuchstellerin hinterlegten Marken. Mittels Urkunden legt sie glaubhaft dar, am 12. März
2007 die deutsche Wort-/Bildmarke Nr. 30722813
hinterlegt zu haben, die am 27. August 2007 ins entsprechende Register eingetragen
wurde. Der Geschäftsführer der Gesuchsgegnerin ist nach deren glaubhafter Darstellung
Inhaber der am 13. Januar 2010 hinterlegten und am 4. Oktober 2011 mit Schutzwirkung
für das Gebiet der Europäischen Union ins entsprechende Register eingetragenen
Gemeinschafts-Wortmarke Nr. 008808842 "REICO". Am 19. Februar 2013 meldete der
Geschäftsführer der Gesuchsgegnerin die Gemeinschafts-Bildmarke Nr. 011585106
"REICO VITAL-SYSTEME", welche graphisch mit der deutschen Wort-/Bildmarke
Nr. 30722813 übereinstimmt, zur Eintragung an. Gegen die Eintragung der letzteren
Marke wurde von Dritten Widerspruch eingelegt. Die genannten Marken wurden für die
Nizza-Schutzklassen 1, 5 und 31 (Nr. 30722813) bzw. 1, 3, 5 und 31 (Nr. 008808842)
bzw. 1, 3, 5, 29 und 31 (Nr. 011585106) hinterlegt bzw. angemeldet. Die Gesuchstellerin
hat die Marken Nr. 629410 und Nr. 629989 am 1. Dezember 2011 für Waren und
Dienstleitungen der Klassen 1, 5, 29 und 31 hinterlegen lassen. Die Gesuchsgegnerin hat
somit glaubhaft gemacht, dass im Zeitpunkt der Hinterlegung der umstrittenen Marken in
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der Schweiz sie Inhaberin der deutschen Wort-Bildmarke "REICO" und ihr
Geschäftsführer Inhaber der Gemeinschaftswortmarke "REICO" waren. Nach
übereinstimmenden Angaben der Parteien belieferte die Gesuchsgegnerin die
Gesuchstellerin seit deren Gründung im Jahr 2007 und bis zu der von der
Gesuchsgegnerin erklärten Kündigung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Jahr 2013
mit den Produkten, welche die Gesuchstellerin in der Schweiz vertrieb. Damit ist glaubhaft
gemacht, dass die Gesuchsgegnerin die von ihr bzw. ihrem Geschäftsführer im Ausland
hinterlegten Marken tatsächlich nutzte, mindestens in dem Sinne, als sie die
Gesuchstellerin seit deren Gründung mit entsprechend bezeichneten Produkten
belieferte. Des Weiteren nutzt die Gesuchsgegnerin gemäss dem von ihr vorgelegten
Handelsregisterauszug die Bezeichnung "Reico" bereits seit dem 19. November 1992 als
Bestandteil ihrer in Deutschland registrierten Firma. Nach glaubhafter Darstellung der
Gesuchsgegnerin setzt sich die Bezeichnung "Reico" aus den Anfangsbuchstaben des
Nach- und des Vornamens ihres Geschäftsführers Reiber Konrad zusammen.
Die schweizerische Wortmarke "REICO" (Nr. 629410) ist mit dem Wortbestandteil der
deutschen Wort-/Bildmarke "REICO" sowie der Gemeinschafts-Wortmarke "REICO"
identisch. Bei der schweizerischen Wort-/Bildmarke Nr. 629989 handelt es sich im
Verhältnis zur deutschen Wort-Bildmarke "REICO" um ein offensichtlich
verwechslungsfähiges Zeichen. Hinsichtlich der Klasseneinteilung der genannten Marken
nach der Nizza-Klassifikation besteht eine weitgehende Überschneidung. Damit hat die
Gesuchsgegnerin glaubhaft gemacht, dass sie bereits vor der Hinterlegung der
schweizerischen Marken durch die Gesuchstellerin im Ausland Marken gebrauchte,
welche mit den schweizerischen Marken identisch oder zumindest verwechslungsfähig
sind. Zudem hat sie glaubhaft gemacht, dass die Bezeichnung "Reico" seit 1992 einen
Bestandteil ihrer Firma bildet. Die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines
besseren Rechts an den umstrittenen schweizerischen Marken sind – unter
Berücksichtigung des in diesem Verfahren geltenden spezifischen Beweismasses der
Geltendmachung – somit erfüllt.
3.3 Die Gesuchsgegnerin legt eine Vereinbarung zwischen der Geschäftsführerin der
Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin ins Recht, die eine ab dem 1. Februar 2009
beginnende "partnerschaftliche Zusammenarbeit" der Parteien vorsieht. Dieses Dokument
ist weder datiert noch unterzeichnet. Die Parteien sind sich jedoch darüber einig, dass die
Vereinbarung dennoch rechtswirksam wurde. Uneinigkeit besteht zwischen den Parteien
bloss darüber, ob die Vereinbarung von der Gesuchsgegnerin gültig gekündigt wurde,
nicht jedoch über das Zustandekommen der Vereinbarung.
Nach den einleitenden Bemerkungen im Vereinbarungstext war es das erklärte Ziel der
Parteien, "die Firma Reico Schweiz zu einer Marke zu führen, d. h. die Produkte im
Direktvertrieb zu vermarkten um in der Schweiz mit diesen Produkten Marktführer […] zu
werden". Gemäss Ziff. 2 der Vereinbarung hatte die Gesuchsgegnerin, welche bei
Abschluss der Vereinbarung alleinige Gesellschafterin der Gesuchstellerin war,
Stammanteile letzterer im Umfang von Fr. 14'000.00 gegen Bezahlung desselben Betrags
an die (heutige) Geschäftsführerin der Gesuchstellerin abzutreten. Unter Ziff. 5 wurde
vereinbart, dass die Gesuchsgegnerin "die gesamten Produktlieferungen für die Schweiz"
tätige.
Wie somit aus der Vereinbarung hervorgeht, vertrieb die Gesuchstellerin – zumindest bis
zu der umstrittenen Kündigung der Vereinbarung – in der Schweiz ausschliesslich die
Produkte der Gesuchsgegnerin mit dem Ziel, Marktführerin im Direktvertrieb dieser
Produkte zu werden. Die Gesuchstellerin war im Zeitpunkt der Hinterlegung der
umstrittenen schweizerischen Marken somit Vertriebspartnerin der Gesuchsgegnerin,
welcher die Rolle zukam, den schweizerischen Markt (besser) zu erschliessen. Das Recht
bzw. die Pflicht, die Produkte der Gesuchsgegnerin im genannten Sinne zu vermarkten,
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beinhaltet notwendigerweise eine Ermächtigung zum Gebrauch der von der
Gesuchsgegnerin im Ausland hinterlegten Marken. Es ist somit glaubhaft gemacht, dass
der Gebrauch dieser Marken durch die Gesuchstellerin – wenigstens solange die
Vereinbarung in Kraft war – mit dem Willen der Gesuchsgegnerin erfolgte.
Es erscheint zudem glaubhaft, dass die vertragliche Vereinbarung zwischen der
Gesuchsgegnerin und der heutigen Geschäftsführerin der Gesuchstellerin eine zumindest
mittelbare vertragliche Verpflichtung der Gesuchstellerin selbst bewirkte. Bei Abschluss
der Vereinbarung war die Gesuchsgegnerin einzige Gesellschafterin der Gesuchstellerin.
Im Zeitpunkt der Hinterlegung der schweizerischen Marken durch die Gesuchstellerin, am
1. Dezember 2011, war die heutige Geschäftsführerin bereits in ihrer Funktion tätig und
verfügte überdies über eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital der Gesuchstellerin von
70 %. Als einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin konnte sie die
Markenanmeldung im Namen der Gesuchstellerin vornehmen. Es ist deshalb davon
auszugehen, dass im Zeitpunkt der Hinterlegung der umstrittenen Marken die
Gesuchstellerin den von ihrer heutigen Geschäftsführerin eingegangenen vertragliche
Verpflichtungen ebenfalls unterstand, insbesondere der vertraglichen Pflicht, die in der
Schweiz vertriebenen Produkte alleine bei der Gesuchsgegnerin zu beziehen. Im
Zusammenspiel mit dem von den Parteien erklärten Ziel einer gemeinsam zu erlangenden
Marktführerschaft erscheint es als glaubhaft, dass zur Zeit der Hinterlegung der
schweizerischen Marken die Gesuchstellerin einer Loyalitätspflicht gegenüber der
Gesuchsgegnerin unterlag (WANG, a. a. O., Rz. 13 zu Art. 4). Die für eine Anwendung von
Art. 4 MSchG vorausgesetzte vertragliche Ermächtigung zum Gebrauch der umstrittenen
Marken ist damit ebenfalls glaubhaft gemacht. Ein genügender zeitlicher Zusammenhang
zwischen dieser Ermächtigung und der Hinterlegung der Marken ist dadurch gegeben,
dass die partnerschaftliche Zusammenarbeit der Parteien sowie der heutigen
Geschäftsführerin der Gesuchstellerin im Zeitpunkt der Hinterlegung noch anhielt.
3.4 Art. 4 MSchG greift nur im Falle von Marken, die ohne die Zustimmung des
Inhabers hinterlegt werden. Eine Zustimmung zur Hinterlegung ist von einer blossen
Duldung zu unterscheiden (WANG, a. a. O., Rz. 17 zu Art. 4). Die Gesuchsstellerin macht
geltend, mit dem Verkauf der Mehrheitsanteile an der Gesuchstellerin seien die Rechte
am Kennzeichen "REICO" für die Schweiz zeitlich und sachlich unlimitiert auf die heutige
Geschäftsführerin der Gesuchstellerin übertragen worden. Mit dem mehrheitlichen
Verkauf der Gesuchstellerin sei diese "in die Unabhängigkeit entlassen worden". Die
Kooperationsvereinbarung, die gemäss der Gesuchstellerin "wohl noch bestanden" habe,
sehe gerade keine Klausel vor, wonach sich die Gesuchstellerin umzufirmieren habe und
das Kennzeichen "REICO" nicht mehr verwenden dürfe. Aus diesem Grund könne es sich
bei den umstrittenen Marken nicht um Agentenmarken handeln. Die Gesuchsgegnerin
bestreitet, einer Registrierung der schweizerischen Marken Nr. 629410 und Nr. 629989
jemals zugestimmt zu haben.
Vor Beginn der vertraglichen Zusammenarbeit sollten gemäss Ziff. 2 der Vereinbarung
Stammanteile der Gesuchstellerin von der Gesuchsgegnerin an die heutige
Geschäftsführerin der Gesuchstellerin übertragen werden. Umstritten ist die Frage, ob die
Rechte an den von der Gesuchsgegnerin hinterlegten ausländischen Marken für das
Gebiet der Schweiz mit den Stammanteilen auf die heutige Geschäftsführerin der
Gesuchsgegnerin übergingen. Erwiesen sich die Behauptungen der Gesuchstellerin als
glaubhaft, so wäre von einer Zustimmung zur Hinterlegung der schweizerischen Marken
auszugehen.
Eine Zustimmung zur Hinterlegung ist zwar auch stillschweigend möglich; jedoch sind
vorliegend keine Anhaltspunkte ersichtlich, die eine solche stillschweigende Übertragung
von Markenrechten als glaubhaft erscheinen liessen. Die heutige Geschäftsführerin der
Gesuchstellerin erlangte zwar eine Mehrheitsbeteiligung von 70 % der Stammanteile;
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allerdings blieb die Gesuchsgegnerin stets an der Gesuchstellerin mit einem Anteil von
30 % beteiligt. Sie beteiligte sich zudem im gleichen Umfang an der vereinbarten
Ausstattung der Gesuchstellerin mit zusätzlichem Kapital (Ziff. 3 der Vereinbarung). Dies
spricht gegen die behauptete "Entlassung" der Gesuchstellerin in eine (wirtschaftliche)
Unabhängigkeit. Es wurde von den Vertragsparteien vielmehr ausdrücklich vereinbart, die
Erschliessung des schweizerischen Markts und die beabsichtigte Erlangung der
Marktführerschaft in partnerschaftlicher Zusammenarbeit in Angriff zu nehmen. Die
behauptete Unabhängigkeit der Gesuchstellerin scheint daher nicht glaubhaft. Es
erscheint zudem als wahrscheinlicher, dass die Parteien in ihrer Vereinbarung die Rechte
an den von der Gesuchsgegnerin im Ausland hinterlegten Marken nicht erwähnten, weil
der Gesuchstellerin bloss die Befugnis zur Nutzung dieser Rechte für die Dauer der
gemeinsamen Zusammenarbeit eingeräumt werden sollte. Für die Vermarktung der von
der Gesuchsgegnerin bezogenen Produkte erscheint ein solches Nutzungsrecht
ausreichend. Die Annahme eines Willens der Gesuchsgegnerin zur Abtretung ihrer
Markenrechte erforderte zusätzliche Anhaltspunkte, die vorliegend nicht glaubhaft
gemacht sind. Es ist somit davon auszugehen, dass die Gesuchsgegnerin nicht aufgrund
einer Abtretung ihrer Markenrechte, sondern aufgrund ihrer wirtschaftlichen Beziehung
zur Gesuchstellerin bzw. deren Geschäftsführerin gegen die Hinterlegung ihrer Marken in
der Schweiz nicht vorgegangen ist. Eine Einwilligung der Gesuchsgegnerin zur
Hinterlegung ist somit nicht glaubhaft gemacht.
3.5 Die Voraussetzungen von Art. 4 MSchG und damit die Markeninhaberschaft der
Gesuchsgegnerin sind damit genügend glaubhaft gemacht. Folglich kann sich die
Gesuchstellerin gegenüber der Gesuchsgegnerin in diesem Verfahren nicht auf die
Verletzung der von ihr hinterlegten Marken bzw. deren Schutz berufen. Eine bereits
bestehende oder drohende Verletzung eines ihr zustehenden Anspruchs hat die
Gesuchstellerin in Bezug auf die behaupteten Markenrechtsverletzungen somit nicht
glaubhaft gemacht. Ziff. 2 und 3 ihres Rechtsbegehrens gemäss der Gesuchsschrift vom
30. Juli 2013 sind daher abzuweisen.
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