sg_kantonsgericht · BO.2023.34 · 2024-10-25 · de
Entscheid Kantonsgericht, 25.10.2024
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 18 Abs. 1 OR (SR 220): Auslegung eines Erbteilungsvertrags nach dem Willensprinzip und dem Vertrauensprinzip hinsichtlich Bestand eines Darlehens, Novation und solidarischer Haftung (E. III/5). Art. 68 OR: Zahlungen erfolgen grundsätzlich in Erfüllung der eigenen und nicht einer fremden Schuld. Getreu diesem Grundsatz sind Zahlungen ohne ausdrückliche Zweckangabe an die eigene Darlehensschuld der Leistenden und nicht an eine fremde anzurechnen (E. III/7). (Kantonsgericht, I. Zivilkammer, 25. Oktober 2024, BO.2023.34)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht St. Gallen
I. Zivilkammer
Entscheid vom 25. Oktober 2024
Geschäfts- BO.2023.34-K1 (OV.2021.15)
nummer
Verfahrens- A.___
beteiligte
Kläger und
Berufungsbeklagter,
vertreten von Rechtsanwalt C.,
gegen
B.___
Beklagter und
Berufungskläger,
vertreten von Rechtsanwalt D.,
Gegenstand Aberkennungsklage

Anträge vor Kreisgericht
a) des Klägers
1. Es sei festzustellen, dass die mit Betreibung Nr. X des Betreibungsamtes E. (Zah-
lungsbefehl vom 9. März 2020) in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 182'346.30
zuzüglich Zins zu 5% seit 14. Februar 2020, für welche der beklagten Partei mit Ent-
scheid des Einzelrichters des Kantonsgerichts vom 6. Juli 2021 provisorische
Rechtsöffnung erteilt wurde, nicht besteht.
2. Es seien die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens neu zu verteilen und der Beklagte
sei zu verpflichten dem Kläger für das Rechtsöffnungsverfahren eine angemessene
Parteientschädigung zu bezahlen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten des Beklagten.
b) des Beklagten
1. Es sei die Klage abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten des Klägers.
Entscheid Kreisgericht F., 2. Abteilung, vom 17. Mai 2023
1. Es wird festgestellt, dass die mit Betreibung Nr. X des Betreibungsamtes E. in Betrei-
bung gesetzte Forderung von Fr. 182'346.30 zuzüglich Zins zu 5% seit 14. Februar
2020, für welche dem Beklagten mit Entscheid des Einzelrichters des Kantonsge-
richts vom 6. Juli 2021 provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde, nicht besteht.
2. Im Übrigen wird auf die Klage nicht eingetreten.
3. Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr von Fr. 15'000.00, werden
dem Beklagten auferlegt. Die Kostenerhebung erfolgt durch Verrechnung mit dem
vom Kläger bezahlten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 15'000.00. Dem Kläger wird
im Umfang von Fr. 15'000.00 das Rückgriffsrecht auf den Beklagten gewährt.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von
Fr. 25'567.10 zu bezahlen.
Anträge vor Kantonsgericht
a) des Beklagten und Berufungsklägers
1. Es sei der Entscheid der Vorinstanz vom 17. Mai 2023 aufzuheben und die Klage
abzuweisen.
2. Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz vom 17. Mai 2023 aufzuheben und zu
neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt).
BO.2023.34-K1 2/25

b) des Klägers und Berufungsbeklagten
1. Es sei die Berufung vom 15. September 2023 - soweit darauf einzutreten ist - voll-
umfänglich abzuweisen;
2. Der Entscheid des Kreisgerichts F. vom 17. Mai 2023 (OV.2021.15) sei vollumfäng-
lich zu bestätigen;
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zu Lasten des Beru-
fungsklägers.
BO.2023.34-K1 3/25

Erwägungen
I.
1.a) A. (Kläger) und B. (Beklagter) sind Brüder. Mit Darlehensvertrag vom 11. April
2007 gewährte der Beklagte dem Kläger und der A. AG, deren einzelzeichnungsberech-
tigter Verwaltungsratspräsident der Kläger ist (kläg.act. 4), ein Darlehen über
Fr. 150'000.00 als Überbrückungskredit für die A. AG. Der Darlehensvertrag wurde sei-
tens der Darlehensnehmer vom Kläger für sich und die A. AG unterzeichnet (kläg.act. 3).
Nachdem die Darlehenssumme zur Bezahlung offener betrieblicher Rechnungen verwen-
det worden war, erfolgte am 25. April 2008 eine Rückzahlung des nicht benötigten Be-
trags von Fr. 22'484.55, womit sich die Darlehenssumme auf Fr. 127'515.45 reduzierte (vi-
act. 1 [Klage], S. 3 f.; vi-act. 22 [Replik], S. 20 f.; kläg.act. 5, 6 und 7).
b) Am 9. Juni 2008 unterzeichneten die Parteien und ihre beiden weiteren Geschwis-
ter G. und H. einen Erbteilungsvertrag zur Aufteilung des Nachlasses ihrer Eltern I. und J.
sel. (kläg.act. 10). Soweit vorliegend von Bedeutung wurden in diesem Erbteilungsvertrag
unter "III. Eheliches Vermögen" folgende Aktiven aufgenommen:
Darlehen
A. AG SFr. 35'122.00
A. AG SFr. 96'131.00 SFr. 131'253.00
A. (privat) SFr. 506'700.00
Vorbezug A. SFr. 200'000.00
Unter "V. Erbrechtliche Auseinandersetzung" wurde in Bezug auf die Parteien folgende
"Erbteilung/Zuweisung" vorgenommen:
A.
Erbteil SFr. 388'254.24
Verrechnung mit Vorbezug A. SFr. - 200'000.00
Verrechnung mit Darlehen A. SFr. - 174'726.35
Bargeld SFr. - 13'527.89
Saldo SFr. 0.00
BO.2023.34-K1 4/25

B.
Erbteil SFr. 638'254.24
bereits erhalten (Kaufpreis L.-strasse in F.) SFr. - 420'000.00
Darlehen gegen A. AG SFr. - 131'253.00
Darlehen gegen A. SFr. - 63'003.05
Bargeld SFr. 23'998.19
Saldo SFr. 0.00
Des Weiteren wurde unter "VI. Darlehensverhältnisse B. – A." Folgendes geregelt:
B. und A. bestätigen, dass B. A. ein privates Darlehen von Fr. 127'515.45 gewährt hat, zusätzlich
zum von B. im Rahmen der Teilung zugewiesenen Darlehensforderung gegen A. von Fr. 63'003.05.
Die gesamte Darlehensschuld beläuft sich somit auf Fr. 190'518.50 (Fr. 127'515.45 +
Fr. 63'003.05). Dieses Darlehen ist in monatlichen Raten à Fr. 750.00, erstmals per 01.06.2008 zu-
rück zu bezahlen. Im übrigen weist A. die Erbengemeinschaft an, von seinem Bargeld von
Fr. 13'527.90 den Betrag von Fr. 8'000.00 direkt B. zur Tilgung seines Darlehens zu bezahlen. Im
übrigen schuldet A. einen Darlehenszins von 4% p.a., berechnet vom Mittelwert des Schuldsaldos
per 01.01. und 31.12. eines jeden Jahres. Die monatlichen Zahlungen von Fr. 750.00 stellen Amor-
tisations-, und keine Zinszahlungen dar. Der Zins ist bis zur vollständigen Abbezahlung der Darle-
hensschuld gestundet, wobei A. ausdrücklich auf die Einrede einer allfälligen Verjährung gegenüber
B. verzichtet. Als Sicherheit für die Darlehensforderung von B. vereinbaren die Parteien, dass B. be-
rechtigt ist, auf seine Kosten einen Inhaberschuldbrief, lastend auf dem Grundstück der A. AG, K.-
strasse in F., mit einer maximalen Pfandsumme von CHF 200'000.00 direkt beim Grundbuchamt F.
errichten zu lassen, gegen Vorlage dieses Teilungsvertrages.
Im Zeitraum von Juni 2008 bis April 2017 leistete die A. AG Zahlungen im Umfang von
insgesamt Fr. 222'369.45 an den Beklagten. In der Folge entstanden zwischen den Par-
teien Meinungsverschiedenheiten darüber, inwiefern diese Zahlungen an die Darlehens-
schuld von Fr. 190'518.50 und die dazugehörenden Zinsen anzurechnen seien.
c) Am 6. März 2020 leitete der Beklagte gegen den Kläger beim Betreibungsamt E.
für die "Rückzahlung der Darlehen gemäss Erbteilungsvertrag vom 9. Juni 2008 bzw.
Schreiben vom 6. Januar 2020 und 17. Februar 2020" im Betrag von Fr. 105'084.50 zu-
züglich Zins zu 5% seit 14. Februar 2020, für den "vertraglich geschuldeten Darlehenszins
bis zur Auflösung des Darlehens" im Betrag von Fr. 65'568.10, für den "Verzugszins auf
Amortisationsraten bis zur Auflösung des Darlehens" im Betrag von Fr. 11'693.70 sowie
die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 203.30 Betreibung ein. Dagegen erhob der Kläger
Rechtsvorschlag (kläg.act. 22). Mit Entscheid vom 6. Juli 2021 erteilte der Einzelrichter für
Beschwerden SchKG des Kantonsgerichts St. Gallen dem Beklagten die provisorische
BO.2023.34-K1 5/25

Rechtsöffnung für Fr. 182'346.30 zuzüglich Zins zu 5% seit 14. Februar 2020 (kläg.act. 2;
BES.2020.94).
2. Mit Eingabe vom 2. August 2021 reichte der Kläger beim Kreisgericht F. eine Ab-
erkennungsklage ein und beantragte die gerichtliche Feststellung, dass die in Betreibung
gesetzte Forderung von Fr. 182'346.30 zuzüglich Zins zu 5% seit 14. Februar 2020 nicht
bestehe. Zudem verlangte er die Neuverteilung der Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens
(Klage). Mit Klageantwort vom 3. Februar 2022 (nach mehrmaliger Fristerstreckung) be-
antragte der Beklagte die Abweisung der Klage (vi-act. 14 [Klageantwort]). Im Rahmen
des angeordneten zweiten Schriftenwechsels (vi-act. 17) hielten die Parteien an ihren
bisherigen Rechtsbegehren fest (Replik vom 25. April 2022, nach Fristerstreckung, und vi-
act. 28 [Duplik vom 16. August 2022, nach Fristerstreckung]). Am 6. April 2023 erliess der
verfahrensleitende Richter eine Beweisverfügung (vi-act. 35). Die Hauptverhandlung mit
Parteibefragungen fand am 17. Mai 2023 statt (vi-act. 36-43). Gleichentags fällte die Vor-
instanz den eingangs wiedergegebenen Entscheid, mit welchem sie die Klage guthiess,
soweit sie darauf eintrat (am 31. Mai 2023 schriftlich im Dispositiv eröffnet [vi-act. 46]; in
schriftlich begründeter Ausfertigung versandt am 15. August 2023 [vi-act. 49; nachfol-
gend: vi-Entscheid]).
3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beklagte am 15. September 2023 Berufung
beim Kantonsgericht. Wie eingangs zitiert, beantragt er die Aufhebung des vorinstanz-
lichen Entscheids und die Abweisung der Klage, eventualiter die Rückweisung der Streit-
sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung (B/1 [Berufung]). Mit Berufungsantwort vom
6. November 2023 (eingereicht unter Fehlen von S. 16) ersuchte der Kläger um kostenfäl-
lige Abweisung der Berufung (B/10 [Berufungsantwort]). Am 7. November 2023 übermit-
telte der verfahrensleitende Richter dem Beklagten die Berufungsantwort mit dem Hin-
weis, eine allfällige Stellungnahme zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
wäre innert zehn Tagen einzureichen. Zugleich teilte er den Parteien mit, ein zweiter
Schriftenwechsel und eine Verhandlung seien nicht vorgesehen und vorbehältlich eines
allfälligen Beweisverfahrens werde voraussichtlich aufgrund der Akten entschieden
(B/14). Weitere Eingaben der Parteien folgten nicht.
II.
1. Die von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen sind erfüllt
(Art. 59 f., Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, Art. 311 Abs. 1 ZPO). Auf die Berufung ist
BO.2023.34-K1 6/25

grundsätzlich einzutreten (vgl. allerdings E. 2 sogleich). Zuständig ist die I. Zivilkammer
des Kantonsgerichts (Art. 16 Abs. 1 EG-ZPO; Art. 14 Abs. 1 lit. b GO).
2. Der Beklagte verlangt im Rechtsbegehren der Berufung die Aufhebung des vorin-
stanzlichen Entscheids in allen Punkten. In der Berufungsbegründung äussert er sich je-
doch nicht zu Ziff. 2 des vorinstanzlichen Entscheids. Mangels Begründung ist deshalb
auf die Berufung nicht einzutreten, soweit mit dieser die Aufhebung von Ziff. 2 des vorin-
stanzlichen Entscheids verlangt wird (ZPO-Rechtsmittel-KUNZ, 2013, Art. 311 N 84;
STAEHELIN A./BACHOFNER, in: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Aufl.,
§ 26 N 42; SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, N 601).
3.a) Mit der Berufung nach Art. 308 ff. ZPO können die unrichtige Rechtsanwendung
und/oder die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). Den Berufungskläger trifft dabei eine Begründungspflicht (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Er
hat sich daher sachbezogen mit dem Entscheid der Vorinstanz auseinanderzusetzen und
unter Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Erwägungen im Einzelnen darzulegen, wa-
rum dieser in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll (BGer 4A_651/2012 E. 4.2;
BGE 138 III 374 E. 4.3.1; REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 311 N 36). Ungeachtet der Begründungspflicht gilt allerdings
auch im Rechtsmittelverfahren der Grundsatz, dass das Recht von Amtes wegen anzu-
wenden ist, weshalb die Berufungsinstanz in rechtlicher Hinsicht nicht auf die Prüfung
geltend gemachter Rechtsverletzungen beschränkt ist (Art. 57 ZPO; ZPO-Rechtsmittel-
KUNZ, Art. 311 N 94; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht,
2. Aufl., N 4.52 und 12.41; SEILER, a.a.O., N 893; vgl. auch REETZ/THEILER, ZPO Komm.,
Art. 311 N 36, S. 2442 unten).
Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch berück-
sichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht
schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Nicht unter
das Novenrecht fallen neue Vorbringen rechtlicher Art. Solche sind (im Rahmen des or-
dentlichen Ganges des [Berufungs-]Verfahrens) jederzeit und voraussetzungslos zulässig.
Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (REETZ/
HILBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 317 N 31
und 33).
b) Soweit für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens relevant, wird auf diese
Grundsätze im entsprechenden Sachzusammenhang zurückzukommen sein.
BO.2023.34-K1 7/25

III.
1.a) Der Kläger anerkennt, dem Beklagten ursprünglich Fr. 190'518.50
(Fr. 127'515.45 + Fr. 63'003.05) aus Darlehen geschuldet zu haben. Feststeht zudem,
dass die A. AG (und nicht der Kläger) Zahlungen im Umfang von insgesamt
Fr. 222'369.45 an den Beklagten leistete (kläg.act. 6, 12-16, 24, 25, 27; bekl.act. 5-9).
Umstritten und vorliegend zu klären ist hingegen, inwiefern diese Zahlungen an die (ur-
sprüngliche) Darlehensschuld des Klägers von Fr. 190'518.50 samt Zinsen anzurechnen
sind. Überblicksmässig geht es darum, dass der Kläger alle Zahlungen der A. AG an den
Beklagten als schuldtilgend und die betreffende Darlehensschuld inkl. Zinsen als vollstän-
dig beglichen erachtet. Zudem ist er der Auffassung, dass es sich bei dem in Ziff. III des
Erbteilungsvertrags aufgeführten Darlehen der Erblasser an die A. AG von Fr. 131'253.00
nicht um ein eigenständiges Darlehen handle, sondern dass damit das Darlehen von
Fr. 127'515.45 gemeint sei. Der Beklagte hingegen vertritt den Standpunkt, dass nur Zah-
lungen der A. AG im Umfang von Fr. 85'434.00 als Abschlagszahlungen der Darlehens-
schuld von (ursprünglich) Fr. 190'518.50 zuordenbar seien. Die übrigen Zahlungen der
A. AG seien mangels Zahlungsvermerken an ihre eigene Darlehensschuld gemäss Ziff. III
des Erbteilungsvertrags von Fr. 131'253.00 anzurechnen.
b) […]
c) Die Parteien berufen sich verschiedentlich auf den Entscheid vom 6. Juli 2021, mit
welchem der Einzelrichter für Beschwerden SchKG des Kantonsgerichts St. Gallen dem
Beklagten die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 182'346.30 zuzüglich Zins zu 5% seit
14. Februar 2020 (BES.2020.94) gegenüber dem Kläger erteilte. Dieser vollstreckungs-
rechtliche Entscheid ist für das vorliegende zivilrechtliche Verfahren nicht bindend, womit
sich eine Auseinandersetzung damit sowie mit den betreffenden Vorbringen der Parteien
als nicht zielführend erweist und unterbleiben kann.
d) Zu betonen ist, dass die Gültigkeit des Erbteilungsvertrags im vorliegenden Ver-
fahren nicht in Frage steht. Soweit der Kläger mit seinen Vorbringen (sinngemäss) allfälli-
ge Mängel des Vertragsabschlusses anführt (Klage, S. 12 ff.), braucht darauf folglich nicht
eingegangen zu werden, zumal sich daraus bezüglich des hier interessierenden Inhalts
des Vertrags nichts ableiten lässt.
2.a) Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid zusammengefasst wie folgt: Aus dem
Wortlaut des Erbteilungsvertrags könne in Bezug auf den tatsächlichen Bestand der in
BO.2023.34-K1 8/25

Ziff. III aufgelisteten Darlehen und des Vorbezugs des Klägers kein Schluss gezogen
werden. Insbesondere könne im Erbteilungsvertrag hinsichtlich des Darlehens der Erblas-
ser gegenüber der A. AG in Höhe von Fr. 131'253.00 keine Schuldanerkennung oder No-
vation erblickt werden, zumal (angesichts der Natur des Rechtsgeschäfts als Angelegen-
heit der Erben unter sich persönlich) der Kläger einzig als Privatperson unterzeichnet ha-
be, und nicht als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident der A. AG. Auch
die Auslegung des Erbteilungsvertrags nach dem Willensprinzip führe zum Schluss, dass
die Parteien die aufgeführten Darlehen nicht hätten anerkennen oder novieren wollen.
Denn die Parteien hätten keine Überprüfung der im Erbteilungsvertrag aufgeführten Zah-
len vorgenommen, sondern Rechtsanwalt M. vertraut, dass er die Vermögenswerte der
Erblasser korrekt erfasst habe. Ein Wille der Parteien zur Begründung neuer, vorher nicht
bestehender und nicht nachvollziehbarer Forderungen sei nicht erkennbar. Sodann führe
auch die Auslegung des Erbteilungsvertrags nach dem Vertrauensprinzip zu keinem an-
deren Ergebnis. Die Parteien hätten sich an einem Werktag für eineinhalb Stunden einge-
funden, um den zuvor nie gesehenen Erbteilungsvertrag zu unterzeichnen. Dabei hätten
sie keine Überprüfung der im Erbteilungsvertrag aufgelisteten Vermögenswerte vorge-
nommen, sondern dem Rechtsanwalt vertraut. Unter diesen Umständen dürfe der Erbtei-
lungsvertrag nicht so verstanden werden, dass sich der Kläger dazu habe verpflichten
wollen, eine gegebenenfalls unrichtige Feststellung seiner bestehenden Schulden vorbe-
haltslos anzuerkennen. Es obliege dem Beklagten, den Bestand der behaupteten Darle-
hensforderungen gegenüber der A. AG im Betrag von Fr. 131'253.00 zu beweisen, was
ihm allerdings nicht gelinge. Somit habe zwischen den Parteien bzw. dem Beklagten und
der A. AG per 9. Juni 2008 allein und anerkanntermassen das Darlehen von
Fr. 190'518.50 bestanden. Hinsichtlich der Tilgung dieses Darlehens samt Zinsen seien
sämtliche vom Kläger oder der A. AG an den Beklagten geleisteten Zahlungen daran an-
zurechnen. Gestützt auf die vom Kläger behaupteten und vom Beklagten anerkannten
Zahlungen ergebe sich somit, dass die gesamte Darlehensforderung über Fr. 190'518.50
samt Zins von Fr. 35'956.21 per 28. April 2017 getilgt gewesen sei. Da der Kläger bis zur
vollständigen Tilgung der Schuld nicht in Verzug gesetzt worden sei, falle kein Verzugs-
zins an (vi-Entscheid, S. 9 ff.).
b) Der Beklagte bringt dagegen vor, die Vorinstanz habe den Erbteilungsvertrag
falsch ausgelegt. Gemäss Ziff. VI des Erbteilungsvertrags sei ausschliesslich der Kläger,
nicht (auch) die A. AG, Schuldner des Darlehens von Fr. 190'518.50. Nur diese Feststel-
lung sei mit dem klaren Wortlaut und der Systematik des Erbteilungsvertrags vereinbar.
Die unbestrittenermassen geleisteten Zahlungen der A. AG an ihn, den Beklagten, befrei-
ten den Kläger nicht "automatisch", sondern nur unter den Voraussetzungen der Interven-
BO.2023.34-K1 9/25

tion. Daraus ergebe sich die von ihm in den vorinstanzlichen Rechtsschriften dargelegte
"Anrechnungsordnung" (vgl. dazu E. 7.c hiernach) und die Klage sei abzuweisen. Des
Weiteren habe die Vorinstanz die Beweislast falsch verteilt. Prozessgegenstand des vor-
liegenden Verfahrens bilde ausschliesslich seine, des Beklagten, unbestrittene Forderung
gegenüber dem Kläger von Fr. 190'518.50 gemäss Ziff. VI des Erbteilungsvertrags. Die
Beweislast für die Erfüllung dieser Forderung trage der Kläger. Er habe somit nachzuwei-
sen, dass seine (des Klägers) persönliche Schuld in erwähnter Höhe samt Zinsen mit den
Zahlungen der A. AG getilgt worden sei. Irrelevant sei hingegen, ob es neben der Forde-
rung von Fr. 190'518.50 noch eine weitere beklagtische Forderung gegenüber der A. AG
von Fr. 131'253.00 gebe. Unzutreffend sei sodann der vorinstanzlich festgestellte tatsäch-
liche Konsens der Parteien, dass sie mit dem Erbteilungsvertrag weder Forderungen hät-
ten anerkennen noch novieren wollen. Die durchgeführten Parteibefragungen vermöchten
dies nicht ansatzweise zu beweisen. Die Aussagen der Parteien bildeten keinen Anlass,
um vom klaren und unmissverständlichen Wortlaut des Erbteilungsvertrags abzuweichen,
zumal der Vertragsabschluss mehr als 15 Jahre zurückliege und nicht sämtliche Ver-
tragsparteien dazu befragt worden seien (Berufung, S. 4 ff.; Klageantwort, S. 3 ff. und
20 ff.; Duplik, S. 2 ff.; vi-act. 36, S. 3 ff.).
c) Der Kläger hält daran fest, dass die Darlehensforderung von Fr. 190'518.50 samt
Zinsen vollständig getilgt sei. Das im Erbteilungsvertrag dem Beklagten zugewiesene Dar-
lehen gegen die A. AG im Betrag von Fr. 131'253.00 habe niemals bestanden. Die Vorin-
stanz habe den Erbteilungsvertrag hinsichtlich des wirklichen Willens der Parteien zutref-
fend ausgelegt und sich dabei richtigerweise auf den Darlehensvertrag vom 11. April 2007
bezogen. Die A. AG sei deshalb tatsächlich Vertragspartei des Darlehens über
Fr. 127'515.45, welches Bestandteil des zusammengefassten Darlehensbetrags von
Fr. 190'518.50 bilde. Die Vorinstanz habe sodann eine Schuldanerkennung durch ihn, den
Kläger, in seiner Funktion als Erbe, für die A. AG sowie eine Novation des Überbrü-
ckungsdarlehens zutreffend verneint. Die ursprünglichen Modalitäten des Darlehensver-
trags vom 11. April 2007, insbesondere die Solidarschuld, gälten weiter, soweit diese
nicht explizit abgeändert worden seien oder der Vertrag erfüllt, aufgehoben, noviert, ver-
einigt, unmöglich oder die Verrechnung erklärt worden sei (Berufungsantwort, S. 8 ff.;
Klage, S. 3 ff.; Replik, S. 2 ff.; vi-act. 36, S. 2 f.; vi-act. 39, S. 2 ff.).
3. Die rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz für sich allein sind zutreffend. Um
Wiederholungen zu vermeiden, wird an dieser Stelle darauf verwiesen (vi-Entscheid,
S. 7 ff.). Allfällige Ergänzungen werden nachfolgend im betreffenden Sachzusammenhang
angebracht.
BO.2023.34-K1 10/25

4.a) Die streitgegenständliche Forderung geht auf die unbestrittene Darlehensschuld
des Klägers gegenüber dem Beklagten von Fr. 190'518.50 zurück. Die umstrittene Darle-
hensforderung des Beklagten gegenüber der A. AG von Fr. 131'254.00 bildet hingegen
eigentlich nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, leitet der Beklagte die vorlie-
gend zu prüfende Forderung doch nicht daraus ab. Allerdings erweist sich der (Nicht-)
Bestand dieses letzteren Darlehens (neben demjenigen von Fr. 127'515.45) für das vor-
liegende Verfahren insofern als relevant, als davon abhängt, wie die Zahlungen der A. AG
an den Beklagten auf das Darlehen samt Zinsen von Fr. 190'518.50 anzurechnen sind.
Es ist Sache des Klägers zu beweisen, dass seine anerkanntermassen bestehende Dar-
lehensschuld gegenüber dem Beklagten von (ursprünglich) Fr. 190'518.50 samt Zinsen
vollständig getilgt ist. Wie sich nachfolgend zeigen wird, gelingt ihm dieser Nachweis unter
anderem nur dann, wenn feststeht, dass die Darlehensforderung des Beklagten gegen-
über der A. AG von Fr. 131'254.00 nicht (mehr) besteht. Im Kontext des vorliegenden
Aberkennungsprozesses gehört dieser Umstand zu dem vom Kläger zu erbringenden
Nachweis der vollständigen Erfüllung der abzuerkennenden Forderung und ist somit vom
Kläger darzutun. Die anderslautende Auffassung der Vorinstanz (vi-Entscheid, S. 15) trifft
nicht zu.
b) Es gereicht dem Beklagten nicht zum Nachteil, dass er die vorinstanzliche Be-
weisverfügung (vi-act. 35; Berufungsantwort, S. 14) nicht anfocht. Die Beweisverfügung
stellt eine prozessleitende Verfügung dar. Als solche kann sie nach Art. 319 Abs. 1 lit. b
ZPO nur mit Beschwerde angefochten werden, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergut-
zumachender Nachteil droht. Dies war hier offensichtlich nicht der Fall. Der Beklagte rügte
die unrichtige Beweislastverteilung deshalb zutreffend erst in der Berufung gegen den vor-
instanzlichen Endentscheid (BGer 4A_63/2016 E. 1.1; BSK ZPO-GUYAN, 3. Aufl., Art. 154
N 1).
5.a) Was zwischen den Parteien gilt, ist zunächst mittels subjektiver Auslegung des
Erbteilungsvertrags zu ermitteln. Dabei ist gestützt auf die Vorbringen der Parteien zu
untersuchen, ob diese hinsichtlich der massgeblichen Punkte – Bestand der Darlehens-
forderungen, Novation der Darlehensforderung von Fr. 190'518.50, solidarische Haftung
des Klägers und der A. AG für die Darlehensforderung von Fr. 127'515.45 – ausdrücklich
oder stillschweigend einen übereinstimmenden wirklichen Willens erklärten. Die Feststel-
lung dieses Willens beruht auf Beweiswürdigung.
BO.2023.34-K1 11/25

Auszugehen ist vom Wortlaut des Erbteilungsvertrags. Dieser führt – soweit vorliegend
interessierend – folgende Darlehen auf: erstens eine Darlehensforderung der Erblasser
gegenüber der A. AG im Betrag von Fr. 131'253.00 (bestehend aus einem Darlehen über
Fr. 35'122.00 und einem weiteren über Fr. 96'131.00), zweitens ein privates Darlehen des
Beklagten gegenüber dem Kläger im Betrag von Fr. 127'515.45 und drittens eine im
Rahmen der Teilung dem Beklagten zugewiesene Darlehensforderung gegenüber dem
Kläger im Betrag von Fr. 63'003.05. Das zweite und das dritte Darlehen werden in Ziff. VI
des Erbteilungsvertrags zu einer Darlehensschuld des Klägers gegenüber dem Beklagten
im Betrag von Fr. 190'518.50 zusammengefasst. Im Erbteilungsvertrag kommen die Be-
griffe Novation und solidarische Haftung nicht vor (kläg.act. 10).
b) Hinsichtlich des Bestands der Darlehensforderungen steht fest, dass es sich beim
privaten Darlehen von Fr. 127'515.45 ursprünglich um das Überbrückungsdarlehen, bzw.
einen Teil davon, gemäss dem Darlehensvertrag vom 11. April 2007 handelte (Klage,
S. 3 ff.; Replik, S. 2 ff.; vi-act. 36, S. 2 f.; vi-act. 39, S. 2 ff.; Klageantwort, S. 20 f.; entge-
gen der Darstellung des Klägers [Berufungsantwort, S. 10] ist eine gegenteilige Behaup-
tung des Beklagten im Berufungsverfahren nicht ersichtlich). Für seinen Standpunkt, dass
die Parteien übereinstimmend und abweichend vom Wortlaut des Erbteilungsvertrags
davon ausgingen, bei der Darlehensforderung von Fr. 131'253.00 gegenüber der A. AG
und beim privaten Darlehen von Fr. 127'515.45 des Beklagten an den Kläger handle es
sich um dasselbe Darlehen, bringt der Kläger im Wesentlichen vor, dass der Rechtsgrund
für die angeblich bestehende Darlehensschuld der A. AG von Fr. 131'253.00 nicht nach-
vollziehbar sei. Er, der Kläger, sei bei der Vertragsunterzeichnung davon ausgegangen,
dass es sich bei dieser Darlehensschuld von Fr. 131'253.00 um das Überbrückungs-
darlehen gemäss dem Darlehensvertrag vom 11. April 2007 handle. Der Erbteilungsver-
trag sei fehlerhaft aufgesetzt worden. Ausserdem habe die A. AG die in Ziff. VI des Erbtei-
lungsvertrags vereinbarten Ratenzahlungen geleistet, sei das Darlehen von
Fr. 131'253.00 in den Buchhaltungsunterlagen der A. AG nicht aufgeführt und habe der
Beklagte die Rückzahlung des Darlehens von Fr. 131'253.00 erst im Jahr 2018 geltend
gemacht (Klage, S. 3 ff.; Replik, S. 2 ff.; vi-act. 36, S. 2 f.; vi-act. 37, S. 3 ff., Antworten auf
Frage 13 ff.; vi-act. 39, S. 2 ff.). Der Kläger legt für seine Behauptungen den Darlehens-
vertrag vom 11. April 2007 (kläg.act. 3), verschiedene Zahlungsbelege (kläg.act. 7, 12-16,
24, 25 und 27), Buchhaltungsunterlagen der A. AG (kläg.act. 6, 8, 9, 17, 30, 32) und di-
verse Schreiben (kläg.act. 18, 19, 20, 21) ins Recht. Der Beklagte bestreitet, dass es sich
bei der Darlehensforderung von Fr. 131'253.00 gegenüber der A. AG und beim privaten
Darlehen von Fr. 127'515.45 an den Kläger um dasselbe Darlehen handle. Zudem erläu-
tert er die Herkunft der Darlehensforderung von Fr. 131'253.00, welche aus einem Darle-
BO.2023.34-K1 12/25

hen über Fr. 35'122.00 und einem weiteren über Fr. 96'131.00 bestehe (Klageantwort,
S. 5 f.; Duplik, S. 3, bekl.act. 4).
Im Erbteilungsvertrag werden die beiden fraglichen Darlehen separat aufgeführt, sie lau-
ten nicht auf denselben Betrag und führen nicht denselben Schuldner auf. Die bestrittenen
Behauptungen des Klägers und die dazu eingereichten Beweise lassen nicht darauf
schliessen, dass die Parteien beim Abschluss des Erbteilungsvertrags abweichend vom
Wortlaut übereinstimmend der Auffassung waren, dass es sich bei der Darlehensforde-
rung von Fr. 131'253.00 gegenüber der A. AG und beim privaten Darlehen von
Fr. 127'515.45 um dieselbe Forderung handelt. Weder das subjektive Verständnis des
Klägers noch dessen nachträgliche Kritik am Erbteilungsvertrag noch die erfolgten Zah-
lungen noch der Zeitpunkt der Darlehensrückforderung vermögen dies nachzuweisen.
Gleiches gilt für die Buchhaltungsunterlagen der A. AG, mit welchen der Beklagte als
Aussenstehender der AG nichts zu tun hatte. Sodann führen die Bestreitungen des Be-
klagten und seine Darlegungen, welche durchaus plausibel erscheinen, zu weiteren Zwei-
feln an der angeblichen Identität der beiden Darlehen.
Im Rahmen der subjektiven Auslegung ist ein übereinstimmender wirklicher Wille der Par-
teien, dass es sich bei den beiden fraglichen Darlehen um ein und dasselbe handelt, nicht
bewiesen.
c) Fraglich ist weiter, ob es sich bei der Darlehensforderung von Fr. 190'518.50 um
eine novierte Forderung handelt. Unumstritten und feststehend ist, dass die Darlehensfor-
derung des Beklagten gegenüber dem Kläger von Fr. 127'515.45 und die im Rahmen der
Teilung dem Beklagten zugewiesene Darlehensforderung gegenüber dem Kläger im Be-
trag von Fr. 63'003.05 in Ziff. VI des Erbteilungsvertrags zu einer einzigen Darlehens-
schuld des Klägers gegenüber dem Beklagten von Fr. 190'518.50 zusammengefasst wur-
den (kläg.act. 10). Der Beklagte behauptet, dass es sich dabei um eine Novation handle,
denn der Erbteilungsvertrag regle das Darlehen von Fr. 190'518.50 umfassend und ab-
schliessend. Die beiden ursprünglichen Darlehensforderungen würden unter vollständiger
Neuregelung sämtlicher Modalitäten (Zins, Rückzahlung, Sicherheiten, Verjährung) in
einer einzigen neuen Darlehensforderung zusammengefasst. Es sei der Wille der Partei-
en gewesen, die beiden ursprünglichen Darlehen von Fr. 127'515.45 und Fr. 63'003.05
mit dem Erbteilungsvertrag zu tilgen und an deren Stelle ein neues Darlehen von
Fr. 190'518.50 zu begründen (Klageantwort, S. 7, 22; Duplik, S. 5 f.). Der Kläger bestrei-
tet, dass bei ihm ein solcher Wille vorgelegen habe. Auch wenn gewisse Modalitäten im
Erbteilungsvertrag geregelt würden, handle es sich dabei lediglich um eine Vertragsan-
BO.2023.34-K1 13/25

passung betreffend das Überbrückungsdarlehen bzw. eine Regelung der Abzahlungs-
und Zinsmodalitäten für das Darlehen Erbteilung. Ausserdem stellt der Kläger unter Hin-
weis auf das Schreiben des Rechtsvertreters des Beklagten vom 27. Februar 2018
(kläg.act. 18) in Frage, ob der Novierungswille nicht selbst beim Beklagten gefehlt habe,
da in besagtem Schreiben nach wie vor von zwei Darlehen die Rede sei (Replik, S. 4 und
6 f.).
Die Beweislast für das Vorliegen eines übereinstimmenden wirklichen Willens hinsichtlich
der Novation obliegt demjenigen, der sie behauptet, hier also dem Beklagten
(BGer 5A_949/2014 E. 3.4.2; BSK OR I-LOACKER, 7. Aufl., Art. 116 N 20; CHK-KILLIAS/
WIGET, 4. Aufl., Art. 116 OR N 6). Gegen einen solchen übereinstimmenden Willen spricht
zunächst, dass der Begriff Novation im Erbteilungsvertrag nirgends, insbesondere nicht in
Ziff. VI, verwendet wird. Auch aus dem Umstand, dass die Modalitäten der Darlehens-
schuld von Fr. 190'518.50 in Ziff. VI des Erbteilungsvertrags im Einzelnen geregelt wer-
den, lässt sich nicht eindeutig ein übereinstimmender Wille der Parteien ausmachen, die
beiden Darlehensforderungen von Fr. 127'515.45 und Fr. 63'003.05 zu novieren.
Schliesslich führen die Vorbringen des Klägers zu weiteren Unklarheiten darüber, ob die
Parteien tatsächlich und übereinstimmend eine Novation vereinbaren wollten. Kraft der
Vermutung von Art. 116 Abs. 1 OR ist im Rahmen der subjektiven Auslegung somit eine
Novation nicht bewiesen.
d) Der Kläger ist der Auffassung, die Parteien hätten mit dem Erbteilungsvertrag für
das Darlehen von Fr. 127'515.45 die solidarische Haftung von ihm und der A. AG verein-
bart. Dies leite sich aus dem Darlehensvertrag über den Überbrückungskredit vom
11. April 2007 ab, in welchem die solidarische Haftung von ihm und der A. AG ausdrück-
lich vorgesehen sei. Sinngemäss bestätigt werde dies sodann dadurch, dass der Beklagte
im Schreiben vom 27. Februar 2018 die vollständige Tilgung des Darlehens von
Fr. 127'515.45 bestätige (kläg.act. 18). Mit der solidarischen Haftung sei im Übrigen auch
zu erklären, dass das Darlehen im Erbteilungsvertrag zweimal aufgeführt sei (Klage, S. 5,
8, 15.; vi-act. 37, S. 3 ff., Antworten auf Frage 13 ff.). Der Beklagte bestreitet, dass im
Erbteilungsvertrag eine solidarische Haftung vereinbart worden sei. Das Darlehen von
Fr. 127'515.45 sei im Erbteilungsvertrag gesamtheitlich neu geregelt und mit einem zwei-
ten Darlehen von Fr. 63'003.05 zusammengelegt worden. Eine solidarische Haftung wer-
de im Erbteilungsvertrag nirgends erwähnt und auf den Vertrag vom 11. April 2007 werde
darin auch nicht verwiesen. Letzterer sei deshalb in keiner Weise mehr massgebend. Sei-
ne, des Beklagten, Äusserungen im Schreiben vom 27. Februar 2018 seien in der vorlie-
genden Streitsache nicht relevant (Klageantwort, S. 22 ff.).
BO.2023.34-K1 14/25

Unumstritten ist, wie bereits ausgeführt, dass das Darlehen von Fr. 127'515.45 auf den
Überbrückungskredit gemäss dem Darlehensvertrag vom 11. April 2007 zurückgeht, in
welchen dafür eine solidarische Haftung des Klägers und der A. AG vereinbart wurde. In
Ziff. VI des Erbteilungsvertrags wurden, wie ebenfalls bereits ausgeführt, dieses Darlehen
und die im Rahmen der Erbteilung zugewiesene Darlehensforderung von Fr. 63'003.05 zu
einer gesamten Darlehensschuld von Fr. 190'518.50 zusammengefasst. Im gesamten
Erbteilungsvertrag werden weder der Darlehensvertrag vom 11. April 2007 noch eine soli-
darische Haftung ausdrücklich erwähnt. Ausserdem lässt die im Schreiben vom
27. Februar 2018 (kläg.act. 18) enthaltene Tilgungsbestätigung nicht (zweifelsfrei) erken-
nen, dass die Parteien Solidarität vereinbart hatten, zumal dieser Begriff im gesamten
Schreiben nicht vorkommt. Zudem ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass die
Rechtsordnung keinen allgemeinen Grundsatz der Gebundenheit an das eigene Handeln
kennt. Im Prinzip ist es jedermann gestattet, sein Verhalten und seine Meinung aufgrund
besserer Einsicht im Laufe der Zeit zu ändern (BGE 115 II 331 E. 5a; BK-HAUSHEER/AEBI-
MÜLLER, 2012, Art. 2 ZGB N 268; BSK ZGB I-LEHMANN/HONSELL, 7. Aufl., Art. 2 N 43a
m.w.H.). Aus dem Umstand, dass der Beklagte entgegen seiner am 27. Februar 2018
geäusserten Auffassung zu einem späteren Zeitpunkt zum Schluss kam, die Darlehens-
schuld von Fr. 190'518.50 sei nun doch nicht vollständig getilgt, kann somit nichts zu
Gunsten des Klägers abgeleitet werden. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachgewiesen,
dass die Parteien im Erbteilungsvertrag für das Darlehen von Fr. 127'515.45 die solidari-
sche Haftung des Klägers und der A. AG vereinbaren wollten.
e) Die weiteren Vorbringen und Aussagen der Parteien zu den Umständen des Ver-
tragsschlusses, insbesondere zu Zeitpunkt, Arbeitssituation, Dauer, erstmaliger Ver-
tragsansicht am Termin der Unterzeichnung, unterlassener Überprüfung der aufgeführten
Zahlen und Nichtteilnahme der Partnerin des Klägers am Termin, lassen keine gesicher-
ten Aussagen darüber zu, was die Parteien übereinstimmend tatsächlich vereinbaren
wollten (Klage, S. 13 ff.; Klageantwort, S. 27 f.; vi-act. 37 und 38). Ob sich Rechtsan-
walt M., welcher den Erbteilungsvertrag aufsetzte, in einem Interessenskonflikt befand, ist
schliesslich in diesem Verfahren nicht zu prüfen. Es ist aber auch diesbezüglich nicht er-
sichtlich, inwiefern die geäusserten Zweifel an der Unabhängigkeit von Rechtsanwalt M.
(zuverlässige) Rückschlüsse auf den wirklichen Willen der Parteien bezüglich des Inhalts
des Vertrags zulassen sollten.
BO.2023.34-K1 15/25

f) Zusammenfassend ist gestützt auf die subjektive Auslegung des Erbteilungsver-
trags festzuhalten, dass keine der Parteien in Bezug auf die von ihr geltend gemachten
Punkte einen übereinstimmenden wirklichen Willen nachzuweisen vermochte.
6. Der Erbteilungsvertrag ist folglich nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Aus-
gangspunkt dafür bildet der Wortlaut, welcher vorstehend in E. I/1.b in den massgeblichen
Zügen wiedergegeben wurde.
a) Gemäss den Darlegungen und Aussagen der Parteien (vi-act. 37, S. 2, Antwort zu
Ziff. 2; S. 5, Antworten zu Ziff. 24 f.; vi-act. 38, S. 1 f., Antworten zu Ziff. 1-5) wurde der
von Rechtsanwalt M. ausgearbeitete Erbteilungsvertrag am einberufenen Termin von den
Parteien (sowie den beiden übrigen Geschwistern) ohne erwähnenswerte Diskussion un-
terzeichnet. Obwohl die Parteien den Erbteilungsvertrag vorher nie gesehen hatten und
über die finanziellen Verhältnisse der Erblasser (ihrer Eltern) nicht im Bilde waren (vi-
act. 37, S. 2 ff., Antworten zu Ziff. 4-19; vi-act. 38, S. 2 ff., Antworten zu Ziff. 5-36), ver-
langten sie weder anlässlich des Unterzeichnungstermins noch im Vorfeld eine Überprü-
fung der im Erbteilungsvertrag im Einzelnen aufgeführten Darlehenspositionen, deren
erbrechtlicher Zuweisung sowie der zusätzlich geregelten Darlehensverhältnisse zwi-
schen den Parteien. Die Parteien hatten offenbar insbesondere keinen Bedarf, das im
Erbteilungsvertrag Aufgeführte und Geregelte anhand von Unterlagen, welche beispiels-
weise über die Vermögensverhältnisse der Erblasser Auskunft geben könnten, zu verifi-
zieren, Fragen dazu zu stellen oder darüber zu diskutieren. Dieses Verhalten haben die
Parteien selber zu verantworten, zumal nicht geltend gemacht wird und nicht ersichtlich
ist, weshalb eine eigene Überprüfung des Vertragstexts und Anpassungen daran vor der
Unterzeichnung nicht möglich gewesen wären. Als nicht stichhaltig erweist sich sodann
das Vorbringen des Klägers, er habe den Erbteilungsvertrag von Vornherein als richtig
erachtet, weil er von einem Rechtsanwalt aufgesetzt worden sei (vi-act. 37, S. 5, Antwor-
ten zu Ziff. 24 f.). Dieser Umstand entband den Kläger nicht davon, den Vertragstext vor
der Unterzeichnung zu prüfen. Nicht erkennbar ist schliesslich, inwiefern der Tagesablauf
des Klägers am Termin der Vertragsunterzeichnung, seine allgemeine berufliche Belas-
tung und die Abwesenheit seiner Partnerin (vi-act. 37, S. 2, Antwort zu Ziff. 2) für die Aus-
legung des Vertragsinhalts massgeblich sein sollen.
Mit der Unterzeichnung des Erbteilungsvertrags erklärten sich die Erben mit dem darin
Festgehaltenen einverstanden, waren fortan daran gebunden und hatten entsprechend zu
erfüllen. Dazu gehörten insbesondere das konkret aufgelistete eheliche Vermögen, die
gestützt darauf vorgenommene erbrechtliche Auseinandersetzung sowie die Regelung
BO.2023.34-K1 16/25

der Darlehensverhältnisse zwischen den Parteien, welche freilich nur letztere betraf. Bei
den im Erbteilungsvertrag aufgeführten Positionen handelte es sich, entgegen der Auffas-
sung der Vorinstanz und des Klägers (vi-Entscheid, S. 12 f. und 18; Berufungsantwort,
S. 12 f.), nicht nur um eine unverbindliche Auflistung von Zahlen. Sondern der Erbtei-
lungsvertrag hatte gerade den Zweck, die Verteilung der Erbschaft verbindlich zu regeln
(vgl. Art. 634 Abs. 1 ZGB; BGE 100 Ib 121 E. 2; BSK ZGB II-MINNIG, 7. Aufl., Art. 634
N 13 und 23), so dass die darin vorgenommene Erbteilung und damit auch die ihr zugrun-
deliegende Feststellung des Nachlasses vom (Verpflichtungs-)Willen der Erben erfasst zu
gelten haben. Entsprechendes gilt auch für das unter Ziff. VI Geregelte, welches – wie die
Überschrift verdeutlicht – nicht die Erbteilung an sich betrifft (sich aber teilweise daraus
ergibt), sondern die Darlehensverhältnisse zwischen dem Kläger und dem Beklagten.
Vor diesem Hintergrund liegen im Rahmen der objektivierten Vertragsauslegung keinerlei
Hinweise dafür vor, dass es sich bei der Darlehensforderung gegenüber der A. AG von
Fr. 131'253.00 und dem privaten Darlehen des Beklagten an den Kläger von
Fr. 127'515.45 um dasselbe Rechtsgeschäft gehandelt haben soll. Ein derartiges Ver-
ständnis des Erbteilungsvertrags wurde nirgends und von niemandem in irgendeiner Form
ausdrücklich oder sinngemäss geäussert. Damit aber durfte und musste der Erbteilungs-
vertrag in Übereinstimmung mit dem Wortlaut so verstanden werden, dass zusätzlich zu
den beiden (im Grundsatz unbestrittenen) Darlehensforderungen des Beklagten gegen-
über dem Kläger von Fr. 127'515.45 und Fr. 63'003.05, total Fr. 190'518.50, noch eine
dritte Darlehensforderung gegenüber der A. AG von Fr. 131'253.00 bestand, welche dem
Beklagten im Rahmen der erbrechtlichen Zuweisung zugeteilt wurde.
b) Ob der Erbteilungsvertrag in Bezug auf die Darlehen gemäss Ziff. VI des Erbtei-
lungsvertrags von Fr. 127'515.45 und Fr. 63'003.05, insgesamt von Fr. 190'518.50, sowie
in Bezug auf den vereinbarten Darlehenszins ein Schuldbekenntnis des Klägers beinhal-
tet, kann – wie bereits erwähnt – offenbleiben, da der Kläger diese ursprüngliche Forde-
rung grundsätzlich nicht bestreitet. Ob der Erbteilungsvertrag in Bezug auf das Darlehen
von Fr. 131'253.00 ein Schuldbekenntnis darstellt, braucht vorliegend ebenfalls nicht ge-
klärt zu werden, da dies für den Ausgang des Verfahrens nicht massgeblich ist.
c) Näher zu betrachten ist sodann, ob Ziff. VI des Erbteilungsvertrags bezüglich des
Darlehensbetrags von Fr. 190'518.50 eine solidarische Haftung des Klägers und der A.
AG gemäss Art. 143 ff. OR und/oder eine Novation i.S.v. Art. 116 Abs. 1 OR beinhaltet. In
Ziff. VI werden die beiden Darlehensforderungen des Beklagten gegenüber dem Kläger –
das private Darlehen von Fr. 127'515.45 und die im Rahmen der Erbteilung zugewiesene
BO.2023.34-K1 17/25

Darlehensforderung von Fr. 63'003.05 – zu einer gesamten Darlehensschuld von
Fr. 190'518.50 zusammengezählt. Dies steht betraglich nicht in Frage. Unbestritten ist
weiter wiederholtermassen, dass das private Darlehen von Fr. 127'515.45 auf den Über-
brückungskredit gemäss dem Darlehensvertrag vom 11. April 2007 zurückgeht, in wel-
chem (unter anderem) eine solidarische Haftung des Klägers und der A. AG vereinbart
wurde. Allerdings werden in Ziff. VI (wie auch im gesamten Erbteilungsvertrag) weder der
Darlehensvertrag vom 11. April 2007 noch die solidarische Haftung der A. AG erwähnt
oder wird in irgendeiner Form darauf Bezug genommen. Zudem macht der Kläger keine
bedeutsamen Umstände geltend, welche auf eine fortwährende Verbindung zwischen
dem Überbrückungskredit gemäss dem Vertrag vom 11. April 2007 und dem privaten Dar-
lehen gemäss Ziff. VI weisen würden. Nachdem die gesamte Darlehensschuld in Ziff. VI
mit Fr. 190'518.50 beziffert wurde, wird in der Folge eindeutig nur noch auf dieses eine
Darlehen Bezug genommen. Die Abzahlungsmodalitäten, der Darlehenszins, der (wohl
unzulässige) Verjährungseinredeverzicht und die Sicherheitsleistung werden allein dafür
geregelt. Die beiden (vormaligen) Darlehen von Fr. 127'515.45 und Fr. 63'003.05 werden
nicht mehr erwähnt. Es wird insbesondere nicht festgehalten, wie die monatlichen Raten
von Fr. 750.00 verwendet werden sollen, d.h. in welcher Reihenfolge die Raten welches
Darlehen tilgen sollen. Diese Klärung wäre im Falle des Weiterbestehens der beiden ur-
sprünglichen Darlehen aber zu erwarten und nötig gewesen, zumal die Tilgungsmodalitä-
ten im Vertrag vom 11. April 2007 anders lauteten. Entsprechendes gilt auch für den Pas-
sus bezüglich der Fr. 8'000.00. Die betreffende Formulierung kann nicht anders verstan-
den werden, als dass dieser Betrag der Tilgung des Darlehens von Fr. 190'518.50 dient.
Des Weiteren beginnt gemäss Ziff. VI die Verzinsung für den Gesamtbetrag von
Fr. 190'518.50 neu zu laufen, wohingegen der Vertrag vom 11. April 2007 für den Über-
brückungskredit noch eine andere Regelung vorsah, welche nun keine Erwähnung mehr
findet. Im Übrigen gilt auch hier, dass es der Kläger sich selber zuzuschreiben hat, dass
er sich vor der Vertragsunterzeichnung nicht im Einzelnen mit dessen Inhalt auseinander-
setzte und allfällige Unklarheiten ausräumte. Nach dem Vorstehenden laufen die in Ziff. VI
des Erbteilungsvertrags vereinbarten Regelungen objektiv gesehen darauf hinaus, dass
aus den beiden darin genannten Darlehen von Fr. 127'515.45 und Fr. 63'003.05, welche –
wie dargelegt – eigentlich aus verschiedenen Quellen stammen, eine neue Gesamtschuld
von Fr. 190'518.50 entstand. Nicht mehr das einzelne Darlehen war von Bedeutung, son-
dern allein der daraus resultierende Gesamtbetrag. Ziff. VI des Erbteilungsvertrags bildet
Grundlage dieser neuen Darlehensforderung (BGer 4A_604/2011 E. 3.1;
BGer 4C.60/2002 E. 1.4). Somit führt die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip dazu,
dass Ziff. VI des Erbteilungsvertrags gesamthaft gesehen als Novation zu verstehen ist.
BO.2023.34-K1 18/25

d) Die vorstehende Auslegung führt mangels Erklärung der solidarischen Haftung
(vgl. Art. 143 Abs. 1 OR) – der Erbteilungsvertrag wurde unbestrittenermassen vom Klä-
ger als Privatperson und nicht (auch) als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrats-
präsident der A. AG unterzeichnet – grundsätzlich ohne Weiteres dazu, dass allein der
Kläger Schuldner der Darlehensforderung von Fr. 190'518.50 ist. Zu beachten ist aber,
dass gemäss Darlehensvertrag von 11. April 2007 für den Überbrückungskredit von
Fr. 127'515.45 die solidarische Haftung des Klägers und der A. AG vereinbart wurde. Es
ist deshalb fraglich, ob die Novation nur gegenüber dem Kläger oder auch gegenüber der
Solidarschuldnerin A. AG wirksam ist. Letzteres ist nur dann zu bejahen, wenn die Partei-
en vereinbaren wollten, dass die neue Verpflichtung des einen Solidarschuldners an die
Stelle der bisherigen Verpflichtungen aller Solidarschuldner treten soll (GAUCH/SCHLUEP/
SCHMID/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 11. Aufl.,
N 3173; ESCHER/VON TUHR, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts,
Band II, S. 310). Dies ist vorliegend anzunehmen, weil der Kläger im Zeitpunkt der Unter-
zeichnung des Erbteilungsvertrags einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsi-
dent der Solidarschuldnerin A. AG war. Vor diesem Hintergrund muss davon ausgegan-
gen werden, dass die Novation auch für die A. AG gelten sollte. Eine andere Haltung wäre
mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht zu vereinbaren, zumal in Ziff. VI mit dem
Inhaberschuldbrief ein Pfand (Drittpfand) zulasten der A. AG vereinbart wurde. Dies kann
nicht anders verstanden werden, als dass das darin Vereinbarte auch für die A. AG gelten
sollte. Somit ist allein der Kläger Schuldner der novierten Forderung und es besteht keine
solidarische Haftung.
e) Zusammenfassend führt die Auslegung des Erbteilungsvertrags zum Ergebnis,
dass die Darlehensforderung des Beklagten gegenüber der A. AG von Fr. 131'253.00 und
die private Darlehensforderung des Beklagten gegenüber dem Kläger von Fr. 127'515.45
auf zwei separaten Darlehen beruhen. Weiter handelt es sich bei der Darlehensforderung
von Fr. 190'518.50 in Ziff. VI des Erbteilungsvertrags, welche Grundlage der hier einge-
klagten Forderung bildet, um eine novierte Forderung, für welche der Kläger allein haftet.
7.a) Der Schuldner ist bei Geldleistungen nicht verpflichtet, persönlich zu erfüllen. Er
darf zur Leistungserbringung einen Dritten als Erfüllungsgehilfen einsetzen (vgl. Art. 68
OR). Erbringt ein Dritter die geschuldete Leistung in eigenem Namen, jedoch unter Be-
zugnahme auf die Verbindlichkeit des Schuldners, wird von einer sogenannten Interventi-
on gesprochen. Gefordert ist der erkennbare Wille des Dritten, mit seiner Leistung eine
fremde Schuld, und zwar diejenige des Schuldners, zu tilgen. Ob eine Leistung Interventi-
onscharakter hat, beurteilt sich nach den üblichen Auslegungsgrundsätzen, im Regelfall
BO.2023.34-K1 19/25

also nach dem Vertrauensprinzip. Die ordnungsgemäss erbrachte Leistung des Dritten
tilgt die Schuld, wie wenn der Schuldner selbst geleistet hätte (BGE 140 III 315 E. 4.2;
BGer 4C.69/2005 E. 3; KOLLER, OR AT, Band I, 5. Aufl., N 36.04 und 36.10 ff.; BSK OR I-
SCHROETER, 7. Aufl., Art. 68 N 12 und 25).
b) Umstritten und zu prüfen sind die Zahlungen der A. AG an den Beklagten von
Fr. 30'000.00 mit Valuta 13. Dezember 2011 (kläg.act. 14), von Fr. 30'000.00 mit Valuta
5. Juli 2012 (kläg.act. 15), von Fr. 25'000.00 mit Valuta 23. Oktober 2012 (kläg.act. 16),
von Fr. 1'265.45 mit Valuta 7. Dezember 2012 (kläg.act. 12) und von Fr. 50'670.00 mit
Valuta 28. April 2017 (kläg.act. 27). Die genannten Zahlungen erfolgten allesamt ohne
ausdrückliche Zweckangabe. Damit sind sie getreu der Regel, dass Zahlungen grundsätz-
lich in Erfüllung der eigenen und nicht einer fremden Schuld erfolgen, an die eigene Dar-
lehensschuld der A. AG gegenüber dem Beklagten von Fr. 131'253.00 gemäss Erbtei-
lungsvertrag anzurechnen. Umstände, infolge derer der Beklagte hätte erkennen können
und müssen, dass die A. AG mit den umstrittenen Zahlungen nicht ihre eigene, sondern
die Darlehensschuld des Klägers hätte tilgen wollen, werden weder vorgebracht, noch
sind solche ersichtlich. Die Höhe der einzelnen Zahlungen lässt weder eine Zuordnung
zur einen noch zur anderen Darlehensschuld zu, zumal sich die Zahlungsbeträge nicht
aus den in Ziff. VI des Erbteilungsvertrags festgelegten Abzahlungsmodalitäten herleiten
lassen. Sodann trifft es, wie vorstehend aufgezeigt, nicht zu, dass die A. AG solidarisch
mit dem Kläger für die von ihm anerkannte und novierte Darlehensschuld von
Fr. 190'518.50 haftete, so dass auch unter diesem Titel keine Tilgung der privaten Darle-
hensschuld des Klägers erkennbar ist. Was die Buchhaltungsunterlagen der A. AG anbe-
langt, gilt auch hier, dass die Verbuchung der Abzahlungen dem Beklagten nicht entge-
gengehalten werden kann, hatte er doch damit nichts zu tun. Ausserdem verstösst es vor
dem Hintergrund, dass gemäss Erbteilungsvertrag von zwei eigenständigen Darlehens-
schulden gegenüber dem Beklagten auszugehen ist (einer Darlehensschuld des Klägers
von Fr. 190'518.50 und einer Darlehensschuld der A. AG von Fr. 131'253.00), nicht gegen
Treu und Glauben, wenn der Beklagte Zahlungen der A. AG, welche – wie hier – ohne
erkennbare Intervention erfolgten, als Tilgung ihrer eigenen Schuld betrachtet. Die fragli-
chen Zahlungen der A. AG erfolgten somit in Erfüllung der eigenen Darlehensschuld und
nicht der fremden des Klägers.
c/aa) Der Kläger erachtet die Forderungsberechnung des Beklagten zunächst insofern
als falsch, als sich gestützt auf seine, des Klägers, Auffassung, wonach die Darlehensfor-
derung von Fr. 190'518.50 gänzlich getilgt sei, eine abweichende Zinsberechnung ergebe
(Berufungsantwort, S. 15; Klage, S. 5 ff.; Replik, S. 5). Für den hier vorliegenden Fall,
BO.2023.34-K1 20/25

dass die umstrittenen Zahlungen nicht schuldtilgend wirkten, bestreitet der Beklagte die
Berechnung der Restforderung des Darlehens sowie der Darlehenszinsen des Beklagten
nicht. Davon ist folglich auszugehen, so dass auf die nachstehende Tabelle des Beklag-
ten abzustellen ist (Berufung, S. 12; Klageantwort, S. 12).
Jahr Schuldsaldo Zahlungen mit Schuldsaldo Mittelwert Zins p.a.
Anfang Jahr Erfüllungswirkung Ende Jahr (4%)
2008 Fr. 182'518.50 Fr. 5'250.00 Fr. 177'268.50 Fr. 179'893.50 Fr. 7'195.74
2009 Fr. 177'268.50 Fr. 9'000.00 Fr. 168'268.50 Fr. 172'768.50 Fr. 6'910.74
2010 Fr. 168'268.50 Fr. 9'000.00 Fr. 159'268.50 Fr. 163'768.50 Fr. 6'550.74
2011 Fr. 159'268.50 Fr. 9'000.00 Fr. 150'268.50 Fr. 154'768.50 Fr. 6'190.74
2012 Fr. 150'268.50 Fr. 9'000.00 Fr. 141'268.50 Fr. 145'768.50 Fr. 5'830.74
2013 Fr. 141'268.50 - Fr. 141'268.50 Fr. 141'268.50 Fr. 5'650.74
2014 Fr. 141'268.50 Fr. 20'000.00 Fr. 121'268.50 Fr. 131'268.50 Fr. 5'250.74
2015 Fr. 121'268.50 - Fr. 121'268.50 Fr. 121'268.50 Fr. 4'850.74
2016 Fr. 121'268.50 Fr. 16'184.00 Fr. 105'084.50 Fr. 113'176.50 Fr. 4'527.06
2017 Fr. 105'084.50 - Fr. 105'084.50 Fr. 105'084.50 Fr. 4'203.38
2018 Fr. 105'084.50 - Fr. 105'084.50 Fr. 105'084.50 Fr. 4'203.38
2019 Fr. 105'084.50 - Fr. 105'084.50 Fr. 105'084.50 Fr. 4'203.38
Der Anfangssaldo im Jahr 2008 resultiert aus der Berücksichtigung der Barzahlung von
Fr. 8'000.00 gemäss Ziff. VI des Erbteilungsvertrags (Fr. 190'518.50 - Fr. 8'000.00; Kla-
geantwort, S. 9 ff.). Die widersprüchlichen Aussagen des Klägers zu diesem Punkt (Klage,
S. 12; Replik, S. 5) sind unbeachtlich, weil die Barzahlung der Fr. 8'000.00 keine der hier
umstrittenen Zahlungen der A. AG betrifft und somit nicht Verfahrensgegenstand ist. Aus
der vorstehenden Tabelle ist sodann ersichtlich, dass die unbestrittenermassen anzu-
rechnenden Zahlungen insgesamt Fr. 77'434.00 betragen (Addition der Zahlungen in der
3. Spalte), was eine Restforderung von Fr. 105'084.50 (Fr. 182'518.50 – Fr. 77'434.00)
sowie Darlehenszinsen von Fr. 65'568.10 (Addition der Zinsbeträge in der 6. Spalte)
ergibt.
bb) Die Forderung des Beklagten beinhaltet Verzugszinsen von Fr. 11'693.60, welche
wie folgt berechnet wurden (Klageantwort, S. 18 ff.; Berufung, S. 12):
BO.2023.34-K1 21/25

Verzugsbeginn 1. Januar 2013
Beendigung Darlehensvertrag 14. Februar 2020
Mittlerer Verfalltag 15. Juni 2016
Aufgelaufene Raten in diesem Zeitraum (85 x Fr. 750.00) Fr. 63'750.00
Zinssatz (Art. 104 OR) 5%
Zinsbetrag Fr. 11'693.70
Der Kläger bestreitet, dass ein vertraglicher Verfalltag vorliege und sich eine Mahnung
erübrigt habe. Der Zinsbetrag von Fr. 11'693.70 sei nicht geschuldet und die diesem Be-
trag zugrundeliegende Berechnung nicht zutreffend, da er sich nie in Verzug befunden
habe (Replik, S. 8 f.).
Ein Darlehen ist auf bestimmte Dauer eingegangen, wenn die Dauer oder der Endzeit-
punkt des Darlehens bestimmt oder bestimmbar ist (BSK OR I-MAURENBRECHER/
SCHÄRER, 7. Aufl., Art. 318 N 3). Kommt der Darlehensnehmer bei einem derartigen Dar-
lehen mit seinen Vertragspflichten in Verzug, gelangen die allgemeinen Regeln von
Art. 102 ff. OR zur Anwendung (BGE 100 II 345 E. 4; BSK OR I-MAURENBRECHER/
SCHÄRER, Art. 318 N 14 und 27). Nach Art. 102 Abs. 2 OR befindet sich der Schuldner
auch ohne Mahnung des Gläubigers in Verzug, wenn ein Verfalltagsgeschäft vorliegt (der
Schuldner muss die Leistung an einem bestimmten Tag erbringen [vgl. auch BGE 145 III
345 E. 4.1; BGer 5C.97/2006 E. 2.3.1]). Bei einem solchen Geschäft tritt der Verzug ohne
Weiteres nach Ablauf des vereinbarten bestimmten Verfalltags ein (GAUCH/SCHLUEP/
SCHMID/EMMENEGGER, a.a.O., N 2711). Bei Geldschulden bewirkt der Verzug die Pflicht
zur Leistung von Verzugszinsen von mindestens 5% (vgl. Art. 104 Abs. 1 OR). Zudem
kann der Darlehensgeber den Vertrag nach Massgabe von Art. 107 Abs. 2 OR kündigen,
wenn sich der Darlehensnehmer mit der Rückzahlung in Verzug befindet (BGE 100 II 345
E. 4.1; KOLLER, OR BT, Band I, § 13 N 41; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, a.a.O.,
N 2793 ff. und 2815). Dazu hat der Gläubiger dem Schuldner eine angemessene Nach-
frist zur Erfüllung zu setzen (vgl. Art. 107 Abs. 1 OR). Läuft diese Nachfrist fruchtlos ab,
kann der Gläubiger die Kündigung des Darlehensvertrags mit Wirkung ex nunc erklären
(vgl. Art. 107 Abs. 2 OR; BGE 116 II 426 E. 3; BGer 4A_603/2009 E. 2.4; GAUCH/
SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, a.a.O., N 2760).
Die Parteien vereinbarten in Ziff. VI des Erbteilungsvertrags die Rückzahlung des Darle-
hens in "monatlichen Raten à Fr. 750.00, erstmals per 01.06.2008". Damit lässt sich der
Endzeitpunkt des Darlehens berechnen, so dass ein Darlehen auf bestimmte Dauer vor-
liegt. Weiter legten die Parteien mit der Rückzahlungsregelung nicht nur die Höhe, son-
BO.2023.34-K1 22/25

dern auch die Fälligkeit der monatlichen Zahlungen fest. Ab diesem Verfalltag geriet der
Kläger als Rückzahlungsverpflichteter bei Nichtleistung ohne Weiteres und ohne Mah-
nung seitens des Beklagten in Verzug, was die Leistung von Verzugszinsen à 5% zur
Folge hat (BGE 145 III 345 E. 4.1). Was sodann die Berechnung der Verzugszinsen anbe-
langt, zeigt der Kläger nicht konkret auf, inwiefern diese fehlerhaft sein soll. Er bean-
standet insbesondere die der Berechnung zugrundeliegenden Parameter nicht als falsch
und bringt nicht vor, von welchen anderen Daten und Zahlen richtigerweise auszugehen
wäre. Auf eine eingehende Prüfung der vorgenommenen Verzugszinsberechnung ist des-
halb zu verzichten und es ist von dem vom Beklagten dargelegten Betrag auszugehen,
zumal dessen Fehlerhaftigkeit auch nicht offensichtlich ist (vgl. kläg.act. 19).
d) Nach dem Vorstehenden besteht eine Forderung des Beklagten gegenüber dem
Kläger von insgesamt Fr. 182'346.30 zuzüglich Zins zu 5% seit 14. Februar 2020 (restli-
cher Darlehensbetrag von Fr. 105'084.50 + Darlehenszinsen von Fr. 65'568.10 + Ver-
zugszinsen von Fr. 11'693.70).
8. Im Ergebnis vermochte der Kläger nicht zu beweisen, dass die in Betreibung ge-
setzte Forderung von Fr. 182'346.30 zuzüglich Zins zu 5% seit 14. Februar 2020, für wel-
che dem Beklagten mit Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgerichts vom 6. Juli 2021
provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde, nicht (mehr) besteht. Die Berufung ist damit
gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, der angefochtene Entscheid aufzuheben und
die (Aberkennungs-)Klage abzuweisen.
IV.
1. Die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteientschädi-
gung (vgl. Art. 95 ZPO), werden der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei voll-
ständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt
(vgl. Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Ein geringfügiges Unterliegen oder das Unterliegen in
einem bloss untergeordneten Punkt wird dabei in der Regel nicht berücksichtigt (BSK
ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl., Art. 106 N 3). Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen
Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfah-
rens (Art. 318 Abs. 3 ZPO).
2. Im erstinstanzlichen Verfahren unterlag der Kläger vollumfänglich. Er hat demnach
die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 15'000.00 (vi-Entscheid, S. 23) zu bezahlen.
BO.2023.34-K1 23/25

Der von ihm geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird damit verrechnet (Art. 111
Abs. 1 ZPO). Zudem hat der Kläger dem Beklagten eine Parteienschädigung für das erst-
instanzliche Verfahren zu bezahlen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Der Beklagte beantragte mit
Honorarnote vom 20. Februar 2023 (vi-act. 32) eine Parteientschädigung von
Fr. 17'044.75. Diese erweist sich als angemessen und tarifkonform (Art. 14 lit. d, Art. 28bis
und 29 HonO) womit sie auf diesen Betrag festzusetzen ist.
3. Auch im Berufungsverfahren ist der Kläger als vollständig unterliegend zu betrach-
ten. Dass hinsichtlich des Nichteintretensentscheids der Vorinstanz (Dispositivziff. 2) auf
die Berufung mangels Begründung nicht eingetreten wird, fällt nicht dermassen ins Ge-
wicht, dass sich eine Verteilung der Kosten auf beide Parteien rechtfertigt, zumal die be-
treffende Ziffer ohnehin bereits zulasten des Klägers ging. Die Gerichtskosten des Beru-
fungsverfahrens sind auf Fr. 20'000.00 (Art. 10 Ziff. 221 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 lit. b GKV)
festzusetzen und mit dem vom Beklagten in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
zu verrechnen (B/7 und B/8; Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Kläger ist zu verpflichten, dem
Beklagten den von diesem geleisteten Kostenvorschuss zu ersetzen. Zudem hat er den
Beklagten für dessen Parteikosten im Berufungsverfahren zu entschädigen (Art. 111
Abs. 2 ZPO). Angemessen erscheint eine Entschädigung von Fr. 6'820.00 (Streitwert
Fr. 182'346.30, mittleres Honorar Fr. 15'217.45 [Art. 14 lit. d HonO], davon 40% =
Fr. 6'087.00 [Art. 26 Abs. 1 lit. a HonO], zzgl. 4% für Barauslagen [Art. 28bis HonO] und
7.7% für Mehrwertsteuer [Art. 29 HonO], gerundet).
BO.2023.34-K1 24/25

Entscheid
1. Der Entscheid der 2. Abteilung des Kreisgerichts F. vom 17. Mai 2023 (OV.2021.15)
wird in Ziff. 1, 3 und 4 aufgehoben und die Klage von A. abgewiesen.
Im Übrigen wird auf die Berufung nicht eingetreten.
2. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 15'000.00 hat A. zu bezahlen, unter Ver-
rechnung mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 20'000.00 hat A. zu bezahlen.
Sie werden mit dem von B. geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
4. A. hat B. für dessen Parteikosten in den Verfahren vor beiden Instanzen mit insge-
samt Fr. 23'864.75 (Fr. 17'044.75 + Fr. 6'820.00) zu entschädigen und ihm den im Be-
rufungsverfahren geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 20'000.00 zu ersetzen.
BO.2023.34-K1 25/25