sg_kantonsgericht · SG-PUB-2682 · 2017-09-29 · de
Entscheid Kantonsgericht, 29.09.2017
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)


Vorsorglicher Unterhalt nach langjähriger Trennung (Kantonsgericht, Einzelrichter im
Familienrecht, 29. September 2017, FS.2017.6).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Ehegatten heirateten 1980. Sie sind die Eltern zweier volljähriger Söhne, der Ehemann ist
überdies der Vater einer 2008 geborenen Tochter. 2001 trennten sie sich. Im November 2015
reichte der Ehemann die Scheidungsklage ein. Nach dem Scheitern der anschliessenden
Versuche, bezüglich der Scheidungsfolgen eine umfassende bzw. wenigstens eine Teileinigung
zu erzielen, gelangte die Ehefrau im Oktober 2016 mit einem Begehren um Erlass vorsorglicher
Massnahmen ans Kreisgericht. Sie beantragte dabei im Wesentlichen die Zusprechung eines
monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 5‘500.00. Diesen Antrag wies die Familienrichterin ab,
worauf die Ehefrau mit Berufung ans Kantonsgericht gelangte und um Zusprechung eines
monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 4'585.00 ersuchte. Der Einzelrichter des
Kantonsgerichtes schützt diesen Antrag mit Entscheid vom 29. September 2017 im Umfang von
Fr. 450.00.
Aus den Erwägungen:
2.a) Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid dafür, dass die Ehe der Parteien aufgrund
ihres formalen Bestandes als lange und damit als lebensprägende Ehe zu qualifizieren sei, dass
aber ein Vertrauen der Ehefrau auf Fortführung der Ehe und Fortdauer der ehelichen
Lebenshaltung mit Rücksicht auf die lange Trennungsdauer sowie darauf, dass der Ehemann
bereits eine neue Familie gegründet habe, nicht schutzwürdig sei und die Ehe im Hinblick auf den
realen Zustand der Beziehung trotzdem nicht als lebensprägend anzusehen sei. Massgebend für
die Unterhaltsberechnung seien daher die Lebenshaltungskosten der Ehefrau während der
Trennungszeit, welche gleichzeitig – unter Vernachlässigung des Einkommens des Ehemannes –
ihren gebührenden Unterhalt bestimmten […]. In der Folge legte die Vorrichterin ihrem Entscheid
ein Einkommen der Ehefrau von Fr. 4‘275.00 zugrunde, stellte diesem Einkommen einen Bedarf
von Fr. 3'760.00 gegenüber, zusammengesetzt aus
Grundbetrag CHF 1'230.00
Wohnkosten inkl. Nebenkosten CHF 750.00
Krankenkasse (KVG + VVG) CHF 400.00
Berufsauslagen CHF 310.00
Leasingrate CHF 320.00
Altersvorsorge, ab 1.1.2017 CHF 450.00
Steuern, geschätzt CHF 300.00
Total CHF 3'760.00
und stellte fest, dass die Ehefrau ihren gebührenden Bedarf selber decken könne und der
Ehemann deshalb keinen Unterhaltsbeitrag zu leisten habe […].
b) Die Ehefrau wirft der Vorinstanz in der Berufung vor, sie habe mit der Verweigerung von
Unterhalt Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB verletzt. Sie, die Ehefrau, sei wirtschaftlich nicht genügend
selbständig und u.a. gerade auch wegen der fehlenden Altersvorsorge (nachehelich) auf
Unterhalt angewiesen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei die Ehe lebensprägend im
Sinne der bundesgerichtlichen Kriterien (Ehedauer bei der Trennung; gemeinsame Kinder)
gewesen.

Fälschlicherweise sei die Vorinstanz sodann von einem Einkommen von ihr, der Ehefrau, von Fr.
4‘275.00 ausgegangen; tatsächlich belaufe es sich aber auf ca. Fr. 3‘800.00. Ihm stehe folgender
Bedarf gegenüber:
Grundbetrag CHF 1‘230.00
Wohnkosten Miete CHF 750.00
Nebenkosten CHF 50.00
Krankenkasse CHF 400.00
Arbeitsweg CHF 500.00
Steuern CHF 500.00
Telecom CHF 100.00
Freizeit/Selbstbehalt KK etc. CHF 400.00
Altersvorsorge CHF 1‘000.00
Bedarf CHF 4‘930.00
Sie weise daher, so die Ehefrau, ein Manko von Fr. 1‘130.00 auf. Ihr Mann verfüge
demgegenüber bei einem Einkommen von Fr. 13‘000.00 und einem Bedarf von Fr. 4‘000.00 über
einen Überschuss von Fr. 9‘000.00. Ziehe man davon ihr vorab zu deckendes Manko von
Fr. 1‘130.00 ab, verbleibe ein zu halbierender Überschuss von Fr. 6‘870.00, woraus ein
Unterhaltsanspruch von Fr. 4‘565.00 (Fr. 1‘130.00 Manko + Fr. 3‘435.00 Überschussbeteiligung)
resultiere […].
c) Der Ehemann bestreitet demgegenüber – zusammengefasst – eine Verletzung der
Interessen der Ehefrau durch den angefochtenen Entscheid. Die Ehe könne angesichts des 15-
jährigen Konkubinats der Ehefrau und der ebenso langen Trennungszeit klarerweise nicht als
lebensprägend bezeichnet werden. Massgeblich sei damit nicht der eheliche Standard, sondern
die Lebenshaltung der Ehefrau während der Trennungszeit – an anderer Stelle verweist der
Ehemann auch auf die vorehelichen Verhältnisse – und dementsprechend der Umstand, dass sie
während der Dauer des gesamten Konkubinates ihren persönlichen Lebensunterhalt alleine habe
bestreiten können, nachdem er in der Zeit, bis die Kinder junge Erwachsene geworden seien,
monatlich einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2‘000.00 bezahlt und bis zum Verkauf des ehelichen
Hauses ca. drei Jahre nach der Trennung sämtliche Unterhaltskosten übernommen gehabt habe.
Der Ehemann wendet gegenüber dem Unterhaltsanspruch der Ehefrau sodann ein, mit dem
Zusammenleben während über 15 Jahren im Konkubinat mit diversen Männern ohne Erzielung
eines Einkommens und Äufnung eines Vermögens, mit welchem sie auch im Alter zusammen mit
der Pension und der AHV gut überleben könne, habe sie ihre behauptete Bedürftigkeit mutwillig
selber verschuldet. Konkret bestreitet der Ehemann, dass bei der Ehefrau ein Manko resultiere
– vielmehr verfüge sie über einen Überschuss von Fr. 512.00 –, wobei er (u.a.) geltend macht,
der von seiner Frau für die Altersvorsorge eingesetzte Betrag von Fr. 1‘000.00 sei um Fr. 550.00
zu hoch angesetzt, weil "dieser Anspruch […] erst bei Vorliegen des Ehescheidungsurteils
überwiesen" werde […].
3.a) Die Vorrichterin hielt im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung (BGE 130 II 537 E. 3.2) dafür, dass im Massnahmeverfahren im Unterschied
zum Eheschutzverfahren dem Ziel der wirtschaftlichen Selbständigkeit des bisher nicht oder
bloss in beschränktem Umfang erwerbstätigen Ehegatten bereits eine gewisse Bedeutung
zugemessen und in stärkerem Mass als im Eheschutzverfahren auf die bundesgerichtlichen
Richtlinien zum Scheidungsurteil abgestellt werden dürfe […]. Dieser Ausgangspunkt blieb,
obwohl auf die Frage der Aufnahme oder des Ausbaus einer Erwerbstätigkeit zugeschnitten, zu
Recht unbestritten; denn je klarer ist, dass es zur Scheidung kommen wird, und je näher dieser
Zeitpunkt liegt, desto mehr ist angezeigt, die Scheidungsfolgen unter den Aspekten der
wirtschaftlichen Selbständigkeit und des clean break sowie der (durch die Scheidung bedingten)
Neuorientierung bereits vorläufig innerhalb der gesetzlichen Grenzen so zu regeln, wie sie
mutmasslich auch das Scheidungsgericht regeln würde (vgl. FamKomm Scheidung/VETTERLI,
Art. 176 ZGB N 11). Ein für die Regelung der Scheidungsfolgen, konkret des nachehelichen
Unterhalts relevantes Kriterium bildet dabei die Frage danach, ob bzw. inwiefern die Ehe das
Leben des einen (nachehelichen) Unterhalt beanspruchenden Ehegatten geprägt hat. Eine

solche Lebensprägung mit der Folge, dass sein Vertrauen auf Fortführung der ehelichen
Lebensverhältnisse insofern geschützt wird, als für die Ermittlung des gebührenden Unterhalts,
auf den während der Ehe gelebten Standard abzustellen ist, wird angenommen, wenn die Ehe
bis zur Beendigung des Zusammenlebens mehr als zehn Jahre gedauert hat oder aus ihr (nach
der Trennung weiterhin zu betreuende) Kinder hervorgegangen sind. Trotz Lebensprägung,
deren Vermutung im Übrigen im Einzelfall widerlegt werden kann, lässt die bundesgerichtliche
Rechtsprechung dann eine Ausnahme vom Grundsatz des Abstellens auf den ehelichen
Lebensstandard zu, wenn zwischen der Trennung und dem Entscheid über den Scheidungspunkt
rund zehn Jahre verstrichen sind; in diesem Ausnahmefall ist der während der Trennungszeit
gelebte Standard massgeblich (BGer 5_43/2016 E. 3 und 3.4, mit zahlreichen Hinweisen; vgl.
auch FamKomm Scheidung/SCHWENZER/BÜCHLER, Art. 125 ZGB N 6).
b) Hier angewendet – die Anwendung ist deshalb angezeigt, weil angesichts der langen
Trennung und der vom Ehemann eingereichten Scheidungsklage, mit welcher sich die Ehefrau
offenbar einverstanden erklärt hat, davon auszugehen ist, dass es zur Scheidung kommen wird –
bedeuten diese Grundsätze Folgendes:
aa) Die Ehe der Parteien ist insofern als lebensprägend im Sinne der Rechtsprechung zu
betrachten, als sie im Zeitpunkt der Trennung vor 16 Jahren 21 Jahre (1980 – 2001) gedauert
hatte und als der jüngere der beiden Söhne damals erst 14-jährig war. Die Trennung dauert nun
allerdings 16 Jahre, also deutlich mehr, als die bundesgerichtliche Rechtsprechung für die
Annahme einer Ausnahme vom Grundsatz der Anknüpfung an den ehelichen Lebensstandard
verlangt. Nicht zu übersehen ist, dass diese Rechtsprechung den nachehelichen Unterhalt
betrifft. Im Sinne des hiervor Ausgeführten gelten die betreffenden Überlegungen allerdings auch
bereits für die Unterhaltsregelung während der Dauer des Scheidungsverfahrens; denn unter
dem Aspekt des Ziels der wirtschaftlichen Selbständigkeit ist nicht angezeigt, die Frage danach,
ob ein Ehegatte nach einer langen Trennung immer noch Anspruch auf den (fiktiven) ehelichen
Lebensstandard hat, im Massnahmeverfahren nach anderen Kriterien zu beurteilen als diejenige
nach der Zumutbarkeit der Aufnahme oder des Ausbaus einer Arbeitstätigkeit. Im einen wie im
anderen Fall geht es um die sinnvollerweise nach den gleichen Grundsätzen zu beantwortende
Frage danach, ob sich ein Ehegatte im Massnahmeverfahren noch auf das formale Band der Ehe
berufen oder ob ihm nicht vielmehr wie in der (nachfolgenden) Scheidung entgegengehalten
werden kann, massgebend seien die durch die Trennung geschaffenen Verhältnisse.
Anzuknüpfen ist mithin bereits im Massnahmeverfahren an die Verhältnisse während der
Trennung, was die von der Ehefrau geltend gemachte Anwendung der Methode der
Existenzminimumberechnung mit (allfälliger) Überschussverteilung […], die den ehelichen
Lebensstandard abzubilden geeignet ist (vgl. u.a. BGer 5A_24/2016 E. 3.4.2), ausschliesst und
womit gleichzeitig gesagt ist, dass die von den Parteien thematisierten Gründe, weshalb es nicht
früher zur Einleitung des Scheidungsverfahrens gekommen ist und wer sich dies entgegenhalten
lassen muss, unerheblich sind. Diese Konsequenz rechtfertigt sich im Übrigen auch unter dem
die Figur der "lebensprägenden Ehe" begründenden Aspekt des Vertrauensschutzes: Ein
Ehegatte, der während einer langjährigen Trennung wirtschaftlich in dem Sinne selbständig war,
dass er seinen Bedarf selber bestreiten konnte, kann sich im Massnahmeverfahren so wenig wie
in Bezug auf einen nachehelichen Unterhalt darauf berufen, er sei, damit er den gleichen
Lebensstandard erreichen könne, wie wenn er (noch) verheiratet wäre, auf Unterhalt des anderen
Ehegatten angewiesen.
bb) Dass die Vorinstanz auf das Einkommen der Ehefrau und ihren Bedarf während der
Trennungszeit abgestellt und das Einkommen des Ehemannes (vorerst) unberücksichtigt
gelassen hat, ist vor diesem Hintergrund mithin nicht zu beanstanden, und es bleibt zu prüfen,
wie es sich mit der vorinstanzlichen Berechnung verhält. Diese basiert, wie ausgeführt, auf einem
angenommenen Einkommen der Ehefrau von Fr. 4'275.00 und einem Bedarf von Fr. 3'310.00
exkl. bzw. Fr. 3'760.00 inkl. Altersvorsorge (ab 1. Januar 2017; E. 2.a hiervor). Demgegenüber
geht die Ehefrau von einem Einkommen von Fr. 3'800.00 und einem Bedarf von Fr. 3'930.00
exkl. bzw. Fr. 4'930.00 inkl. Altersvorsorge aus (E. 2.b hiervor).
aaa) Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid dafür, gemäss den Angaben des
Ehemannes habe die Ehefrau nach der Trennung für die Betreuung der bei der Trennung 14 und

17 Jahre alten Söhne Fr. 2‘000.00 erhalten und habe die Familienwohnung bis zu deren Verkauf
(ca. drei Jahre nach der Trennung […]) unentgeltlich benutzen können […]. Diese Feststellung,
die unbestritten blieb, rechtfertigt die Annahme, dass die Ehefrau ab dem Zeitpunkt, in welchem
die beiden Söhne ihre Ausbildung abgeschlossen hatten, und damit während des Grossteils der
Trennung, ihren Lebensunterhalt selber und ohne – im Rahmen der Kinderunterhaltsbeiträge
auch nur mittelbare – Unterstützung des Ehemannes bestritt (vgl. in diesem Sinne auch […], wo
die Ehefrau ausführen lässt, es handle sich bei ihr "offenkundig und nachgewiesenermassen um
eine Geringverdienerin, welche heute nur knapp ihren Lebensunterhalt bestreiten kann"). Geht
man aber in diesem Sinne von der wirtschaftlichen Selbständigkeit der Ehefrau während der
(massgeblichen) Trennungszeit aus, dann bleibt, vorbehaltlich des (Alters-)Vorsorgeunterhalts,
auf den nachfolgend einzugehen ist (lit. bbb), für einen Unterhaltsbeitrag grundsätzlich kein
Raum; der jahrelange Verzicht auf die Geltendmachung von Unterhalt lässt ohne weiteres darauf
schliessen, dass die Ehefrau für die Bestreitung ihres täglichen Bedarfs auf eine Unterstützung
durch den Ehemann nicht angewiesen war und auch in Zukunft nicht angewiesen ist.
Diese Annahme rechtfertigt sich – vor dem Hintergrund der von der Ehefrau gegen die
vorinstanzliche Berechnung erhobenen Einwendungen – auch in zahlenmässiger Hinsicht:
Was dabei das Einkommen der Ehefrau anbelangt, stützte die Vorinstanz ihre Annahme
(Fr. 4'275.00) auf die von der Ehefrau eingereichten Lohnausweise 2015, aus denen sich eine
Gesamtlohnsumme (an vier Arbeitsstellen) von netto Fr. 51‘314.00 ergibt […]. Die Ehefrau
ihrerseits verweist auf die Steuerveranlagung und die Lohnabrechnungen, aufgrund derer ein
Einkommen von Fr. 46‘000.00/Jahr bzw. Fr. 3‘800.00/Monat nachgewiesen sei, dies allerdings
ohne konkrete Beanstandung, weshalb die von der Vorinstanz aus den Lohnausweisen 2015
gezogenen Schlüsse falsch seien. Mangels gehöriger Auseinandersetzung besteht daher kein
Anlass, von den von der Vorinstanz angenommenen Fr. 4‘275.00 abzuweichen, wobei immerhin
beizufügen bleibt, dass, wollte man die aktuellen Zahlen berücksichtigen, das Nettoeinkommen
der Ehefrau gemäss den Lohnausweisen 2016 […] Fr. 3'990.00 und damit immer noch deutlich
mehr als die von ihr selber behaupteten Fr. 3'800.00 betrüge.
In Bezug auf den Bedarf sodann gilt grundsätzlich dasselbe; die Ehefrau unterliess es,
substantiiert darzutun, inwiefern die vorinstanzlichen Annahmen, welche die Vorrichterin, soweit
erforderlich, ebenso konkret begründete wie die Nichtberücksichtigung gewisser Positionen bzw.
höherer Beträge einzelner Positionen. Die blosse Gegenüberstellung der eigenen, schon vor
Vorinstanz präsentierten und insofern unveränderten Zusammenstellung der einzelnen
Positionen genügt den Anforderungen an eine substantiierte Auseinandersetzung mit dem
angefochtenen Entscheid, wie dies die Begründungspflicht einer Berufungsklägerin verlangt (vgl.
hierzu REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 311 N 36,
und SEILER, Die Berufung nach ZPO, N 893 ff.) grundsätzlich nicht. Zu berücksichtigen ist
indessen auch, dass sich die der Ehefrau unterstellte jahrelange und damit massgebliche
wirtschaftliche Selbständigkeit insofern nicht auch auf die (Alters-)Vorsorge erstreckte bzw. zu
erstrecken brauchte, als die Ehefrau diesbezüglich bis 31. Dezember 2016 davon profitierte, dass
sie Anspruch auf die Hälfte der Differenz der Austrittsleistungen hatte und deshalb nicht bzw. nur
beschränkt gehalten war, mit eigenen Mitteln eine gebührende Altersvorsorge aufzubauen, dass
dieser Anspruch aber mit Wirkung ab 1. Januar 2017 dahingefallen und daher bei der
Festsetzung des Unterhalts während des Scheidungsverfahrens ebenfalls zu berücksichtigen ist
(vgl. ANGELO SCHWIZER/SALVATORE DELLA VALLE, Kindesunterhalt und Vorsorgeausgleich, in:
AJP 2016 S. 1589 ff., S. 1598 f.). In diesem Sinne ist denn auch widersprüchlich, wenn die
Vorinstanz auf die Lebenshaltungskosten während der Trennungszeit abstellt und diese
ungeachtet des Vorsorgebedarfs dem gebührenden Unterhalt der Ehefrau gleichstellt […], ohne
dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Ehefrau vor dem 1. Januar 2017 eine private
Altersvorsorge betrieben oder Ersparnisse gebildet hätte. Mit diesen Überlegungen rechtfertigt es
sich, davon auszugehen, dass die Ehefrau während der Trennungszeit mit ihrem Einkommen
wohl ihren alltäglichen Bedarf zu bestreiten vermochte, dass sie aber für eine genügende
Altersvorsorge (zumindest bis zur Scheidung) auf die Unterstützung des Ehemannes angewiesen
bzw. ihr ein entsprechender Anspruch zuzuerkennen ist. Davon scheint denn auch der Ehemann
auszugehen, wenn er ausführt, der Anspruch auf einen Vorsorgebeitrag (von Fr. 450.00) werde
"erst bei Vorliegen des Ehescheidungsurteils überwiesen" […], eine Bemerkung, die

vernünftigerweise wohl so interpretiert werden muss, dass auch der Ehemann annimmt, dass ein
Ausgleich in Bezug auf die Altersvorsorge stattzufinden hat, dass er aber fälschlicherweise davon
ausgeht, dass dieser Ausgleich trotz der per 1. Januar 2017 geänderten Rechtslage erst bei der
Scheidung stattfinde.
bbb) Zu prüfen bleibt damit die Höhe des Vorsorgeausgleichsanspruchs der Ehefrau. Die
Vorinstanz legte ihrer Annahme (Fr. 450.00) die Überlegung zugrunde, der Beitrag der Ehefrau in
der zweiten Säule erhöhe sich im Jahr um Fr. 5‘437.20. Diesem Betrag stehe ein solcher des
Ehemannes von Fr. 16‘149.60 gegenüber. Die Hälfte der Differenz zwischen diesen beiden
Beträgen ergebe auf den Monat hochgerechnet einen Vorsorgebeitrag von Fr. 450.00 […]. Dieser
Begründung hält die Ehefrau, welche unter dem Titel "Altersvorsorge" einen Betrag von
Fr. 1‘000.00 geltend macht, in der Berufung entgegen, in der Annahme, dass sie unter
Berücksichtigung des Anteils des Freizügigkeitsguthabens des Ehemannes bei ihrer
Pensionierung eine Pensionskassenrente von vielleicht Fr. 650.00 erhalten und die AHV-Rente
voraussichtlich Fr. 1‘800.00 ausmachen werde, stünden ihr mit Erreichen des Pensionsalters
nicht mehr als Fr. 2‘400.00 zur Verfügung. Da sie nicht in der Lage sein werde, aus ihrem
Einkommen Rücklagen zu bilden, werde der Ehemann auch inskünftig zu verpflichten sein, ihr im
Rahmen des Unterhaltsbeitrages einen Betrag für die Altersvorsorge zu bezahlen. Mithin sei
anzustreben, dass sie mit Eintritt ins Pensionsalter zumindest über eine Pensionskassenrente
von Fr. 1‘500.00 verfügen könne […].
Diese – seitens des Ehemannes bestrittenen – Annahmen und Berechnungen der Ehefrau sind
nicht belegt und nicht bzw. nur teilweise dokumentiert und insofern nicht nachvollziehbar.
Nachvollziehbar ist hingegen, zumindest für die Dauer des Scheidungsverfahrens, die
Berechnung der Vorinstanz, die letztlich eine Fortführung der bis 31. Dezember 2016 geltenden
Regelung darstellt, was umso mehr gerechtfertigt ist, als diese Regelung bei Einleitung des
Scheidungsverfahrens noch in Kraft war. Der Ehemann wird daher verpflichtet, der Ehefrau mit
Wirkung ab 1. Januar 2017 unter dem Titel des Vorsorgeunterhalts einen Beitrag von Fr. 450.00
zu bezahlen.