sg_kantonsgericht · FE.2024.7-EZE2 · 2025-03-06 · de
Entscheid Kantonsgericht, 06.03.2025
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 106 und Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO: Verhältnis der Verteilgrundsätze gemäss Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO (Erfolgsprinzip; Kostenverteilung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens) zur ermessensweisen Kostenverteilung in familien-rechtlichen Verfahren gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO (E. 4.c f.). (Kantonsgericht, Einzelrichterin im Familienrecht, 6. März 2025, FE.2024.7-EZE2).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht St. Gallen
Einzelrichterin im Familienrecht
Entscheid vom 6. März 2025
Geschäfts- FE.2024.7-EZE2 (SF.2023.147-[…])
nummern
Verfahrens- A.__,
beteiligte
Beschwerdeführerin,
vertreten von Rechtsanwalt Dr. X.__,
gegen
B.__,
Beschwerdegegner
Gegenstand Kostenbeschwerde

Erwägungen
1.a) Mit Entscheid vom 4. November 2022 wurde die Ehe von A.__ (geb. […]) und B.__
(geb. […]) geschieden und die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom 20./31. Ok-
tober 2022 genehmigt (Verfahren […]). Gemäss Ziffer 10 dieser Vereinbarung verpflichtete
sich B.__, an den Unterhalt des jüngsten Sohnes C.__ (geb. […]) ab 1. Oktober 2022 bis
zu dessen Volljährigkeit und – falls C.__ dann noch keine angemessene Ausbildung ab-
geschlossen haben sollte – auch über die Volljährigkeit hinaus, bis zum ordentlichen Ab-
schluss einer Ausbildung, monatliche Beiträge von Fr. 1'000.00 zu bezahlen. Des Weite-
ren verpflichtete er sich, sich zur Hälfte an den ausserordentlichen Kinderkosten (Art. 286
Abs. 3 ZGB) von C.__ zu beteiligen, wobei Voraussetzung für die hälftige Kostentragung
sei, dass sich die Eltern vorgängig über die ausserordentliche Ausgabe geeinigt hätten.
Wenn keine Einigung zustande komme, trage der veranlassende Elternteil die entspre-
chenden Ausgaben einstweilen alleine; die gerichtliche Geltendmachung der Kosten-
beteiligung wurde vorbehalten (Ziff. 12 der Vereinbarung).
b) Mit Gesuch vom 18. August 2023 beantragte A.__ beim Kreisgericht D.__, B.__
sei zu verpflichten, ihr an die Kosten des 10. Schuljahres von C.__ bei [der Schule E.__],
in der Zeit von 15. August 2022 bis 7. Juli 2023 einen Beitrag in Höhe von Fr. 17'000.00
nebst 5 % Zins seit 10. August 2023 zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen (vi-act. 1). B.__ nahm dazu am 24. November 2024 Stellung und beantragte die kos-
tenfällige Abweisung des Gesuches (vi-act. 10). Anschliessend folgten je weitere Stellung-
nahmen der Parteien (vi-act. 13, 18, 20, 23 und 25). Mit Entscheid vom 7. August 2024
(Geschäftsnr. SF.2023.147-[…]; vi-act. 31 [nachfolgend: vi-Entscheid]) verpflichtete die
Familienrichterin des Kreisgerichts D.__ (nachfolgend: Vorinstanz) B.__, A.__ an die Kos-
ten des 10. Schuljahres (2022/23) von Sohn C.__ Fr. 12'750.00 zuzüglich 5 % Zins seit
dem 18. August 2023 zu bezahlen (Ziff. 1 des Entscheiddispositivs). Die Entscheidgebühr
von Fr. 2'000.00 auferlegte sie den Parteien je zur Hälfte, unter Anrechnung des von A.__
geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.00 (Ziff. 2 des Entscheiddispositivs), und die
Parteikosten schlug sie wett (Ziff. 3 des Entscheiddispositivs).
2.a) Gegen diesen Entscheid erhob A.__ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. X.__, mit Eingabe vom 19. August 2024 Kostenbeschwerde beim
Kantonsgericht St. Gallen mit den folgenden Rechtsbegehren (FE/1 [nachfolgend: Kos-
tenbeschwerde]):
FE.2024.7-EZE2 2/11

1. Ziff. 2 und Ziff. 3 des Entscheids der Familienrichterin des Kreisgerichts D.__
vom 7. August 2024 seien aufzuheben.
2. Es seien die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 2'000.00
zu drei Vierteln dem Beschwerdegegner und zu einem Viertel der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen.
Im Weiteren sei der Beschwerdeführerin für das erstinstanzliche Verfahren eine
Parteientschädigung in Höhe von mindestens CHF 1'821.15 zuzusprechen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST und Barauslagen) zulas-
ten des Beschwerdegegners.
b) Mit Schreiben vom 22. August 2024 wurde der Beschwerdeführerin der Eingang der
Beschwerde bestätigt und B.__ (nachfolgend: Beschwerdegegner) bzw. seinem Rechts-
vertreter vor Vorinstanz, Rechtsanwalt Dr. Y.__, mitgeteilt. Gleichzeitig wurde der Vorin-
stanz die Gelegenheit eingeräumt, zur Beschwerdeschrift Stellung zu nehmen, und es
wurde um Zustellung der vorinstanzlichen Akten ersucht (FE/4). Mit Eingabe vom 23. Au-
gust 2024 teilte Rechtsanwalt Dr. Y.__ mit, dass er das Mandat des Beschwerdegegners
am 9. August 2024 niedergelegt habe und dessen rechtliche Interessen nicht mehr vertre-
te (FE/6). Mit Schreiben vom 26. August 2024 wurde der Beschwerdegegner persönlich
an seiner zuletzt bekannten Wohnadresse angeschrieben und er wurde über den bisheri-
gen Verfahrensverlauf dokumentiert (FE/7). Am 29. August 2024 übermittelte die Vorin-
stanz die vorinstanzlichen Akten sowie die Akten der Verfahren […] und […]. Weiter teilte
sie ihren Verzicht auf Stellungnahme mit (FE/8). Am 28. August 2024 wurde das an den
Beschwerdeführer am 26. August 2024 zugesandte Schreiben samt Beilagen und mit
dem Vermerk "unbekannt" retourniert (FE/10; vgl. auch FE/14). Abklärungen zum Wohn-,
Aufenthalts- oder Arbeitsort des Beschwerdegegners blieben erfolglos. Mit Publikation im
kantonalen Amtsblatt vom […] wurde der Beschwerdegegner zur Einreichung einer Be-
schwerdeantwort aufgefordert (FE/12). Eine solche blieb aus.
3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden ausschliesslich die Ziffern 2 und 3
des Entscheids der Familienrichterin des Kreisgerichts D.__ vom 7. August 2024 (Ge-
schäftsnr. SF.2023.147-[…]) betreffend die Kosten. Der Kostenentscheid ist selbständig
nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 ZPO). Zuständig zu deren Beurteilung ist die
Einzelrichterin im Familienrecht (Art. 15 Abs. 1 lit. b EG-ZPO; Art. 14 Abs. 2 Ziff. 4 al. 3
GO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts beanstandet werden (Art. 320 ZPO). Die die Be-
schwerde führende Person hat dabei in der Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen,
an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet und auf welche Beschwerdegrün-
de sie sich beruft (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler,
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ZPO Komm., 4. Aufl., Art. 321 N 15). Neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismit-
tel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Da es sich vor-
liegend um eine reine Kostenbeschwerde handelt und die Kosten des vorinstanzlichen
Verfahrens den Parteien auferlegt wurden, die Rechtsstellung des gemeinsamen Sohnes
C.__ in dieser Frage also nicht berührt ist, erübrigen sich Ausführungen zur Frage der
Legitimation der Beschwerdeführerin als Prozessstandschafterin (vgl. Beschwerde, S. 2 f.
Ziff. II/3-6). Im Übrigen reichte die Beschwerdeführerin eine Einverständniserklärung von
C.__ zur Prozessführung ein (FE/2, Beilage 3).
4.a) Die Vorinstanz erwog hinsichtlich der Kosten, dass diese in der Regel nach den
Grundsätzen von Art. 106 ZPO verteilt würden. Von diesen Grundsätzen könne jedoch in
familienrechtlichen Verfahren gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO abgewichen und die Kos-
ten nach Ermessen verteilt werden. Das Verfahren habe die Kostenaufteilung von aus-
serordentlichen Kinderkosten auf die Parteien, d.h. die Eltern, zum Gegenstand. Aufgrund
des Ergebnisses, gemäss welchem die Parteien die Schulkosten für das 10. Schuljahr
von C.__ letzten Endes je hälftig zu tragen hätten, erscheine es angemessen, mit den
Gerichtskosten gleich zu verfahren. In der Konsequenz seien die Gerichtskosten, welche
auf Fr. 2'000.00 festgesetzt würden (Entscheidgebühr gemäss Art. 10 Ziff. 112 GKV), den
Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Der von der Gesuchstellerin (Beschwerdeführerin)
geleistete Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 1'000.00 sei dieser anzurechnen. Eine
Parteientschädigung sei entsprechend dem Verfahrensausgang nicht geschuldet; jede
Partei habe ihre Parteikosten selbst zu tragen (vi-Entscheid, S. 11 E. 6-6.3).
b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO
sei zwar in eherechtlichen Verfahren gerechtfertigt, weil sowohl das Scheidungsverfahren
als auch das Eheschutzverfahren als "actio duplex" zu betrachten seien, sich in solchen
Verfahren Elemente von vermögensrechtlichen Klagen mit solchen nicht vermögensrecht-
licher Natur mischten und in der Regel beide Parteien ein Interesse an der Regelung der
Folgen des Getrenntlebens bzw. der Scheidung hätten; anders zu beurteilen seien aber
(reine) Unterhaltsklagen sowie Klagen auf Leistung von ausserordentlichem Unterhalt.
Diese seien rein vermögensrechtlicher Natur. Zudem sei Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO bereits
vom Wortlaut her eine Kann-Vorschrift, womit es nicht zwingend sei, vom Grundsatz einer
Verteilung der Kosten nach Obsiegen und Unterliegen gemäss Art. 106 ZPO abzuwei-
chen. Auch schreibe Art. 107 ZPO nicht vor, dass die Kosten in seinem Anwendungsbe-
reich stets hälftig aufzuteilen wären. Vielmehr bestehe der Zweck von Art. 107 Abs. 1 lit. c
ZPO darin, der besonderen Natur dieser Verfahren angemessen Rechnung zu tragen. Die
Norm auferlege es dem Gericht jedoch ausdrücklich, den Kostenentscheid "nach Ermes-
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sen" vorzunehmen. Dies bedeute, dass der Kostenentscheid den Grundsätzen der "Billig-
keit" zu genügen habe (Beschwerde, S. 4 Ziff. 10-12 und weiterführend S. 5 f. Ziff. 17 zur
Natur des Verfahrens und Anwendbarkeit von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO).
Im vorliegenden Fall sei, so die Beschwerdeführerin weiter, nicht ersichtlich, dass die Vor-
instanz von ihrem Ermessen überhaupt Gebrauch gemacht habe. Mit der schlichten Fest-
stellung, dass die Kosten des 10. Schuljahres von C.__ "letzten Endes" je hälftig zu tragen
seien, bilde die Vorinstanz die gegebene Konstellation offensichtlich ungenügend ab. So
sei in der Scheidungskonvention eine Regelung betreffend die Kostenbeteiligung des Va-
ters an den Kosten des 10. Schuljahres von C.__ noch bewusst weggelassen und für ei-
nen späteren Zeitpunkt vorbehalten worden. Vor der Einleitung des vorliegenden Verfah-
rens sei über den damaligen Anwalt des Beschwerdegegners sodann wiederholt versucht
worden, Angaben über dessen Erwerbssituation und die Erwerbsfähigkeit zu erhalten.
Zudem sei wiederholt darum ersucht worden, dass sich dieser angemessen an den Kos-
ten des 10. Schuljahres von C.__ beteilige. Da sie, die Beschwerdeführerin, die Kosten
des 10. Schuljahres zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig beglichen habe, sei ihr nichts
anderes übriggeblieben, als den vom Beschwerdegegner zu leistenden Anteil an den Kos-
ten klageweise geltend zu machen, wobei sich der Beschwerdegegner auch im Rahmen
dieser Klage grundsätzlich und aus den verschiedensten Gründen gegen jede Kostenbe-
teiligung gewandt habe. Dabei sei er mit seinem Standpunkt vor Vorinstanz nicht nur im
Grundsatz unterlegen, sondern habe das Gericht die eingeklagte Kostenbeteiligung (von
zwei Dritteln der Kosten) zu 75 % geschützt. Unter diesen Umständen erscheine es unbil-
lig und unangemessen, dass die weitgehend obsiegende Partei die Kosten des Gerichts-
verfahrens zur Hälfte zu tragen habe und die eigenen Parteikosten vollumfänglich selbst
übernehmen müsse. Vielmehr sei eine Kostenverteilung nach den Grundsätzen von Ob-
siegen und Unterliegen gemäss Art. 106 ZPO angezeigt, womit die Gerichtskosten des
vorinstanzlichen Verfahrens von Fr. 2'000.00 dem Beschwerdegegner zu drei Vierteln
(Fr. 1'500.00) und ihr, der Beschwerdeführerin, zu einem Viertel (Fr. 500.00) aufzuerlegen
seien. Zudem habe sie gegenüber dem Beschwerdegegner Anspruch auf eine hälftige
Entschädigung ihrer Parteikosten vor Vorinstanz, welche Fr. 3'642.30 betragen hätten
(Beschwerde, S. 4 f. Ziff. 13-16 und S. 6 Ziff. 18 f.).
c) Gemäss Art. 106 Abs. 1 erster Satz ZPO werden die Prozesskosten der unterlie-
genden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskos-
ten gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt. Diese Norm,
welche das Erfolgs- bzw. Unterliegensprinzip statuiert, stellt die Grundnorm oder Grund-
regel der Kostenverteilung im schweizerischen Zivilprozessrecht dar (vgl. BGE 142 III 110
FE.2024.7-EZE2 5/11

E. 3.1; BSK ZPO-HOFMANN/BAECKERT, 4. Aufl., Art. 106 N 3; KUKO ZPO-SCHMID/JENT-
SØRENSEN, 3. Aufl., Art. 106 N 1). Art. 107 ZPO regelt sodann verschiedene Konstellatio-
nen, in denen von der Grundregel abgewichen und die Prozesskosten nach Ermessen
verteilt werden können (BGE 142 III 110 E. 3.1). Insbesondere in familienrechtlichen Ver-
fahren kann gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO von den Verteilgrundsätzen nach Art. 106
ZPO abgewichen werden. Zu den "familienrechtlichen Verfahren" zählen namentlich jene
Verfahren, die unter Art. 271–307a ZPO fallen, somit grundsätzlich auch Verfahren betref-
fend die Leistung von ausserordentlichem Unterhalt gemäss Art. 286 Abs. 3 ZGB sowie
Art. 302 Abs. 1 lit. b ZPO (vgl. statt mehrerer BSK ZPO-HOFMANN/BAECKERT, Art. 107 N 6;
CHK-SUTTER-SOMM/SEILER, 2021, Art. 107 ZPO N 8).
Art. 107 ZPO darf aber nicht so verstanden werden, dass in den darin erwähnten Fällen
bzw. Verfahren stets eine ermessensweise Kostenverteilung erfolgt, was bereits dessen
Wortlaut widerspräche (vgl. BGE 139 III 358 E. 3). Die Anwendung von Art. 107 ZPO
rechtfertigt sich im Allgemeinen bloss, wenn eine Kostenverteilung nach Massgabe des
Obsiegens und Unterliegens zu einem unbilligen Resultat führen würde (DIKE ZPO-
GRÜTTER, 3. Aufl., Art. 106 N 1; vgl. BGE 143 III 261 E. 4.2.5 = Pra 2018 Nr. 95; STAEHE-
LIN, in: Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 4. Aufl., § 16 N 36). Art. 107 Abs. 1 ZPO
stellt immer die Ausnahme vom Grundsatz von Art. 106 Abs. 1 ZPO dar, so dass die
Norm restriktiv und nur bei Vorliegen besonderer Umstände anzuwenden ist. Deren An-
wendung darf nicht zur Folge haben, dass die allgemeinen Grundsätze der Kostentragung
ausgehöhlt werden (BGE 143 III 261 E. 4.2.5 = Pra 2018 Nr. 95; MAIER, Kostenfolgen in
familienrechtlichen Prozessen, FamPra.ch 2019, S. 1121 ff., 1140).
Im Zusammenhang mit Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO ist gleichwohl umstritten, wie die "Kann"-
Formulierung der Bestimmung zu verstehen ist und welches das Verhältnis zu Art. 106 ZPO
ist (vgl. BGE 139 III 358 E. 3 und dortige Hinweise). Zum Teil wird Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO
Regelcharakter in dem Sinne eingeräumt, dass im Anwendungsbereich dieser Bestimmung
die Kosten abgesehen von spezifischen Konstellationen stets ohne Rücksicht auf das Pro-
zessergebnis verteilt werden sollen (so BK-STERCHI, 2012, Art. 107 ZPO N 2; vgl. GASSER/
RICKLI/JOSI, ZPO Kurzkommentar, 3. Aufl., Art. 107 N 1 a.E. und N 2, dritter Spiegelstrich).
Dagegen erachtet ein anderer Teil der Lehre in familienrechtlichen Verfahren eine ermes-
sensweise Kostenverteilung, insbesondere eine hälftige Kostenauflage an beide Parteien,
vor allem bei Rechtsbegehren bezüglich Kinderbelangen für gerechtfertigt, wenn beide Par-
teien mit Blick auf das Kindesinteresse gute (objektive) Gründe für die Antragsstellung hat-
ten (so BSK ZPO-HOFMANN/BAECKERT, Art. 107 N 6; vgl. auch KUKO ZPO-SCHMID/JENT-
SØRENSEN, Art. 107 N 4, mit Verweis auf die Praxis des Obergerichts Zürich und darauf,
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dass es nicht genüge, dass die Parteien aus ihrer subjektiven Sicht im Interesse des Kin-
deswohls prozessierten). Lasse sich dagegen in familienrechtlichen Verfahren ein Unterlie-
gensanteil festsetzen, so könne eine Kostenverteilung nach dem Erfolgsprinzip erfolgen
(BSK ZPO-HOFMANN/BAECKERT, Art. 107 N 6; zurückhaltend auch JENNY, in: Sutter-Somm/
Lötscher/Leuenberger/Seiler, ZPO Komm., 4. Aufl., Art. 107 N 12; STAEHELIN, a.a.O., § 16
N 36). Laut Bundesgericht greift eine auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO gestützte Abweichung
vom Erfolgsprinzip unter anderem dort, wo verschiedene streitige Punkte nicht gegeneinan-
der aufgerechnet werden können, weil es sich nur zum Teil um vermögensrechtliche An-
sprüche handelt, oder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Parteien erheblich unter-
schiedlich ist (BGer 5A_457/2022 E. 3.5; DIKE ZPO-GRÜTTER, Art. 107 N 5).
Nach st. gallischer Gerichtspraxis werden in Familiensachen die (erstinstanzlichen) Pro-
zesskosten nicht in erster Linie nach dem Prozesserfolg, sondern vor allem im Sinne der
Billigkeit verteilt. Besonders in Prozessen, in denen es um die Zuteilung des Kindes, die
Obhut oder das Besuchsrecht geht, wird regelmässig unabhängig vom Prozessausgang
eine hälftige Kostentragung der Eltern angeordnet. Dies mit der Begründung, dass in sol-
chen Fällen grundsätzlich nicht von einem Obsiegen des einen und einem Unterliegen
des anderen Elternteils gesprochen werden kann, solange sich die Eltern in guten Treuen
für die Kinderinteressen einsetzen (KGer SG FE.2014.4 vom 11. Dezember 2014 E. II/3
und 5; FS.2021.21 und FS.2021.22 vom 30. Oktober 2023 E. IV/1; FE.2021.2 vom 30. Au-
gust 2021 E. III/4 [www.publikationen.sg.ch]; vgl. ferner KGer SG KES.2024.28 vom 8. Ja-
nuar 2025 E. II/4.c; KES.2021.20 vom 29. November 2022 E. III/3.b m.w.H. [nicht publiziert];
LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen,
Zivilprozessgesetz vom 20. Dezember 1990, 1999, Art. 266 ZPO/SG N 1b; MAIER, a.a.O.,
1144; für das Rechtsmittelverfahren vgl. KGer SG FS.2023.4 vom 20. September 2024
E. IV/4; FS.2023.13 vom 9. Juli 2024 E. IV/2.a; FO.2022.14 vom 11. Januar 2024 E. IV/3;
FO.2022.22 vom 24. Oktober 2023 E. IV/2.a [www.publikationen.sg.ch]). Jedenfalls in die-
sen Bereichen kann die Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO bzw. die hälftige Kosten-
auferlegung daher durchaus gewissermassen als "Regel" verstanden werden.
Allgemein drängt sich in erstinstanzlichen familienrechtlichen Verfahren eine Kostenvertei-
lung nach Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO eher auf, da hier beide Parteien an einer ausgewoge-
nen Ordnung interessiert sind, sie darin insofern nicht zu moralischen Siegern und Verlie-
rern erklärt werden sollten, und diese Verfahren – anders als ein anschliessendes Rechts-
mittelverfahren – regelmässig oder gar zwingend durchlaufen werden müssen (KGer SG
FE.2014.4 vom 11. Dezember 2014 E. II/3 und 5 f. [www.publikationen.sg.ch]). Insofern
kann sich auch in anderen Bereichen als den hiervor erwähnten Kinderbelangen, insbe-
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sondere auch bei rein vermögensrechtlichen Familiensachen, eine ermessensweise Kos-
tenverteilung vor erster Instanz rechtfertigen (vgl. MAIER, a.a.O., S. 1143 ff.; vgl. demge-
genüber für das Rechtsmittelverfahren KGer SG FO.2023.15 vom 30. Juli 2024 E. IV/6;
FO.2021.13 vom 17. Dezember 2023 E. IV/2; FO.2022.13 vom 29. Juni 2023 E. IV/2.a
[www.publikationen.sg.ch]). Allerdings darf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO gerade hier entspre-
chend seinem grundsätzlichen Ausnahmecharakter nicht einfach unbesehen angewendet
werden. So ist gemäss Bundesgericht eine Kostenverlegung nach Art. 107 Abs. 1 lit. c
ZPO beispielsweise nicht angezeigt, wenn die güterrechtliche Auseinandersetzung in ein
separates Verfahren verwiesen wird (Art. 283 Abs. 2 ZPO), sich der Streit daher aus-
schliesslich um diese Angelegenheit dreht, und keine weiteren Umstände vorliegen, die
eine ermessensweise Kostenverlegung nahelegen (vgl. BGer 5A_737/2016 E. 2.4, wo-
nach in diesem Fall nicht ohne weiteres von einem familienrechtlichen Verfahren i.S.v.
Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO auszugehen sei).
d) Im vorliegenden Fall geht es um eine rein vermögensrechtliche Angelegenheit aus-
serhalb eines erstinstanzlichen Eheschutz- oder Scheidungsverfahrens. Dies schliesst die
Anwendbarkeit von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO zwar nicht von vornherein aus, handelt es
sich doch beim Verfahren betreffend die Leistung von ausserordentlichem Unterhalt, wie
erwähnt, um ein familienrechtliches Verfahren im Sinne der Bestimmung; es bedürfte aber
besonderer Umstände, die ein Abweichen vom Erfolgsprinzip bzw. eine Kostenverteilung
nach Ermessen rechtfertigen würden. Solche Umstände sind in der hier zugrundeliegen-
den konkreten Streitigkeit nicht ersichtlich. Im Gegenteil: Die mit Scheidungsurteil vom
4. November 2022 genehmigte Scheidungskonvention vom 20./31. Oktober 2022 sieht in
Bezug auf die ausserordentlichen Kinderkosten wie eingangs erwähnt vor, dass sich der
Beschwerdegegner hälftig an den ausserordentlichen Kinderkosten von C.__ zu beteiligen
habe, wobei Voraussetzung für die hälftige Kostentragung sei, dass sich die Eltern vorgän-
gig über die ausserordentliche Ausgabe geeinigt hätten, und dass bei Nichteinigung die
gerichtliche Geltendmachung der Kostenbeteiligung vorbehalten bleibe (vgl. E. 1.a hiervor;
Ziff. 12 der Scheidungskonvention [vi-act. 3, Beilage 2]). Dabei wurde, wie die Beschwer-
deführerin zu Recht erklärt, in der Scheidungskonvention ausdrücklich vorbehalten, dass
sich die Eltern über eine Kostenbeteiligung des Vaters für die Schulkosten des 10. Schul-
jahres noch verständigen werden (vgl. die Klammerbemerkung in Ziff. 11 der Scheidungs-
konvention). Laut Beschwerdeführerin habe sie insofern den Beschwerdegegner vor Ein-
leitung des vorinstanzlichen Verfahrens mehrfach und ohne Erfolg darum ersucht, sich an
den Schulkosten von C.__ für das 10. Schuljahr an [der Schule E.__] zu beteiligen, wozu
sich der Beschwerdegegner nicht äusserte (vgl. vi-act. 1, S. 6 Ziff. 16; Beschwerde, S. 4 f.
Ziff. 13). Auch stellte der Beschwerdegegner im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens
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nicht in Abrede, dass Cs.__ Besuch des 10. Schuljahres aufgrund dessen damaliger Situ-
ation geboten gewesen sei, womit es sich laut Vorinstanz um notwendige Aufwendungen
handelte (vi-Entscheid, S. 5 E. 5). Den primären Einwand des Beschwerdegegners, wo-
nach die Schulkosten im ordentlichen Unterhaltsbeitrag für C.__ enthalten seien, vernein-
te die Vorinstanz sodann bzw. hatte daran erhebliche Zweifel (vi-Entscheid, S. 5-8
E. 5.1/a-e). Die Beschwerdeführerin selbst machte lediglich denjenigen Anteil der Kosten
des 10. Schuljahres geltend, welcher ihrer Meinung nach vom Beschwerdegegner auf-
grund der unterschiedlichen finanziellen Verhältnisse der Parteien zu tragen sei (vi-Ent-
scheid, S. 10 E. 5.3/a). Zwar ordnete die Vorinstanz letztlich nicht, wie von der Beschwer-
deführerin beantragt, eine Kostentragung des Beschwerdegegners zu zwei Dritteln an,
sondern entsprechend Ziffer 12 der Scheidungskonvention eine hälftige Beteiligung an
den Schulkosten (vi-Entscheid, S. 10 E. 5.3/b); dies ändert aber nichts daran, dass die
Beschwerdeführerin einen wesentlichen Teil der Schulkosten bzw. vorgängig sämtliche
Schulkosten bereits übernommen hatte, der Beschwerdegegner jede Pflicht, sich an den
Kosten zu beteiligen, verneinte, und er auch im erforderlich gewordenen Verfahren eine
Kostenbeteiligung ablehnte, was einen mehrfachen Schriftenwechsel sowie den vorin-
stanzlichen Entscheid notwendig machte, in welchem der Beschwerdegegner dann mehr-
heitlich unterlag (vgl. Beschwerde, S. 5 Ziff. 16).
Unter diesen Gegebenheiten erscheint eine Kostenverteilung nach Ermessen gemäss
Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO nicht angebracht, sondern sind die Kosten des vorinstanzlichen
Verfahrens nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens den Parteien aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Wie die Beschwerdeführerin korrekt festhält, obsiegte sie mit
ungefähr 75 % (Streitwert Fr. 17'000.00 = 100 %; Obsiegen Fr. 12'500.00 = aufgerundet
75 %), womit ihr die vorinstanzlichen Gerichtskosten, die auf Fr. 2'000.00 festgesetzt wur-
den, zu einem Viertel (Fr. 500.00) und dem Beschwerdegegner zu drei Vierteln aufzuerle-
gen sind (Fr. 1'500.00). Der von der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren ge-
leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.00 ist an die Gerichtskosten anzurechnen und es ist
ihr im Gegenzug ein Ersatzanspruch im Umfang von Fr. 500.00 gegen den Beschwerde-
gegner einzuräumen (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO in der Fassung vor dem 1. Januar 2025).
Ausserdem hat der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin für Parteikosten im vor-
instanzlichen Verfahren im Umfang von 50 % zu entschädigen (Verrechnung der beiden
Obsiegensquoten von 75 % bzw. 25 %; vgl. GVP 1983 Nr. 56; KUKO ZPO-SCHMID/JENT-
SØRENSEN, Art. 106 N 4). Die von der Beschwerdeführerin bzw. deren Rechtsvertreter vor
Vorinstanz eingereichte Kostennote beläuft sich auf Fr. 3'642.25 (inkl. pauschale Baraus-
lagen und MwSt.), wobei ein Honorar nach Streitwert gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b, Art. 16
und Art. 17 HonO geltend gemacht wurde (vi-act. 30; FE/2, Beilage 4). Ob dies korrekt ist
FE.2024.7-EZE2 9/11

oder nicht eher gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b HonO nach Pauschale oder gemäss Art. 23
Abs. 2 HonO nach Zeitaufwand hätte abgerechnet werden müssen, da es sich beim vorin-
stanzlichen Verfahren um eine "Familiensache" handelte, kann insofern offengelassen wer-
den, als sich die geltend gemachte Entschädigung innerhalb des Pauschalrahmens bewegt
und als angemessen zu betrachten ist. Folglich hat der Beschwerdegegner die Beschwer-
deführerin für Parteikosten im vorinstanzlichen Verfahren mit Fr. 1'821.15 zu entschädigen.
Eine weitergehende Entschädigung in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO (vgl. Be-
schwerde, S. 5 Ziff. 16 a.E.) ist dagegen nicht angezeigt, zumal es hierfür ohnehin an einem
bezifferten Rechtsbegehren fehlen würde (die Formulierung "mindestens" in Ziff. 2 Abs. 2
der Rechtsbegehren der Beschwerde genügt hierfür nicht).
5.a) Abschliessend ist über die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden.
Da die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde vollständig obsiegt, sind diese Kosten
vollumfänglich vom Beschwerdegegner zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Die Gerichtskosten werden auf Fr. 900.00 festgesetzt (Entscheidgebühr gemäss
Art. 10 Ziff. 211 GKV) und mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvor-
schuss (Fr. 900.00) verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO in der Fassung vor dem 1. Januar
2025; vgl. Art. 407f ZPO e contrario). Der Beschwerdeführerin wird im verrechneten Um-
fang (Fr. 900.00) ein Ersatzanspruch gegenüber dem Beschwerdegegner eingeräumt
(Art. 111 Abs. 2 aZPO in der Fassung vor dem 1. Januar 2025).
c) Weiter hat der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin für Parteikosten im Be-
schwerdeverfahren zu entschädigen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte
keine Honorarnote ein, so dass die Entschädigung nach Ermessen zuzusprechen ist
(Art. 6 HonO). Mit Blick auf die Art und den Umfang der notwendigen Bemühungen (Be-
schwerdeschrift von ca. fünf Seiten, eingegrenzte Thematik, keine komplexen Rechts-
oder Sachverhaltsfragen) erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 800.00 (inkl. Bar-
auslagen von pauschal 4 % und Mehrwertsteuer von 8.1 %) angemessen.
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FE.2024.7-EZE2 10/11

Entscheid
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Familienrichterin des
Kreisgerichts D.__ vom 7. August 2024 (Geschäftsnr. SF.2023.147-[…]) in den Zif-
fern 2 und 3 aufgehoben.
2. Die Entscheidgebühr des Verfahrens vor der Familienrichterin des Kreisgerichts D.__
(Geschäftsnr. SF.2023.147-[…]) von Fr. 2'000.00 wird zu einem Viertel A.__ (Fr. 500.00)
und zu drei Vierteln B.__ (Fr. 1'500.00) auferlegt. Der von A.__ für dieses Verfahren
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.00 wird an die Entscheidgebühr angerech-
net. Der Restbetrag (Fr. 1'000.00) wird von B.__ nachgefordert.
3. B.__ hat A.__ für das Verfahren vor der Familienrichterin des Kreisgerichts D.__ (Ge-
schäftsnr. SF.2023.147-[…]) für Parteikosten mit Fr. 1'821.15 und für den verrechne-
ten Gerichtskostenvorschuss (vgl. Ziff. 2) mit Fr. 500.00 zu entschädigen.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens vor Kantonsgericht von Fr. 900.00
hat B.__ zu bezahlen. Der von A.__ für dieses Verfahren geleistete Kostenvorschuss
(Fr. 900.00) wird verrechnet.
5. B.__ hat A.__ für das Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht für Parteikosten
mit Fr. 800.00 und für den verrechneten Gerichtskostenvorschuss (vgl. Ziff. 4) mit
Fr. 900.00 zu entschädigen.
FE.2024.7-EZE2 11/11