sg_kantonsgericht · AK.2024.168-AK · 2024-08-15 · de
Entscheid Kantonsgericht, 15.08.2024
Strafkammer und Anklagekammer

Art. 7 Abs. 2 StPO (SR 312.0) und Art. 17 Abs. 2 lit. b EG-StPO (sGS 962.1)
Ermächtigung. Das Vorgehen eines Stadtpräsidenten wurde insbesondere unter finanz- und verwaltungsrechtlichen Aspekten in verschiedener Hinsicht als problematisch bzw. rechtswidrig eingestuft. Dies allein genügt für eine strafrechtliche Verfolgung jedoch nicht. Zur strafrechtlichen Beurteilung bedarf es weiterer Abklärungen, da verschiedene Punkte nicht abschliessend geprüft sind. Die weiteren Abklärungen sind zwingend in einem Strafverfahren vorzunehmen.

Kanton St.Gallen
Gerichte
Anklagekammer
Entscheid vom 15. August 2024
Besetzung Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Dr. Thomas Kellenberger und
Franziska Wenk, Gerichtsschreiberin Angela Frehner-Geisselhardt
Geschäftsnr. AK.2024.168-AK (ST.2024.14172)
Verfahrens- A.____,
beteiligte
Anzeiger,
vertreten von Rechtsanwalt B.____,
gegen
Z.___, Stadtpräsident,
Angezeigter,
vertreten von Rechtsanwalt R.____,
Gegenstand Ermächtigung

Erwägungen
I.
A.- Am 8. April 2024 erhob der anwaltlich vertretene A.____ Strafanzeige gegen Z.___,
Stadtpräsident von M.___, wegen des Verdachts der ungetreuen Amtsführung. Zur Begrün-
dung legte er hauptsächlich dar, dass anlässlich einer Stadtratssitzung vom 26. Mai 2021
die Einrichtung einer digitalen Plattform bewilligt worden sei, die der Stärkung des lokalen
Gewerbes bzw. der Standortförderung hätte dienen sollen. Bereits am 12. April 2021 sei
jedoch eine Vereinbarung über die einer der Entwicklung entsprechenden Plattform zwi-
schen der Stadt M.___ und der T.___ AG ohne Vorbehalt der stadträtlichen Genehmigung
abgeschlossen worden. Der Stadtratsbeschluss und die Vereinbarung seien vom Stadtprä-
sidenten unterzeichnet worden. Anlässlich einer Präsentation der T.___ AG vom 6. April
2022 sei die G.___ GmbH als künftige Betreiberin der Plattform erwähnt worden. An dieser
Gesellschaft halte der Stadtpräsident seit dem […] 2022 sämtliche Stammanteile. Es sei
zwar beabsichtigt gewesen, dass sich die Stadt M.___ zu 100 % an einer GmbH beteilige
und diese neu in H.___ GmbH umfirmiert werden sollte, das Handelsregisteramt habe dies
aber aufgrund eines möglichen Mantelhandels abgelehnt. Für den Betrieb der Plattform sei
an einer Sitzung der Stadtfondsverwaltung vom 4. April 2022 auf Antrag des Leiters Kom-
munikation der Stadt M.___ ein Betrag in der Höhe von Fr. 75'000.– gutgeheissen worden.
Der Stadtpräsident habe an dieser Beschlussfassung mitgewirkt.
Am 30. Juni 2022 seien im Rahmen einer Interpellation Vorwürfe im Zusammenhang mit
der e-City-App vorgebracht worden. Im Juli 2022 habe die Geschäftsprüfungskommission
(GPK) der Stadt M.___ erstmals offiziell dazu Stellung genommen und am 28. September
2022 einen entsprechenden Bericht verabschiedet. Im Auftrag des Präsidiums des Stadt-
parlaments sei im Juli 2023 ein Gutachten zuhanden der GPK erstellt worden. Der Bericht
der GPK und das Gutachten würden klar auf mögliche strafrechtliche Relevanz hinweisen.
B.- Das Untersuchungsamt […] leitete die Strafanzeige am 11. April 2024 zuständigkeits-
halber an die Anklagekammer weiter zur Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens.
Der Angezeigte liess sich innert erstreckter Frist am 27. Mai 2024 vernehmen und bean-
tragte, die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu verweigern, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten des Staats, allenfalls des Anzeigers. Auf die weiteren
Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
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II.
1.- a) Bei Strafanzeigen, die die Amtsführung von Behördenmitgliedern sowie Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeitern des Kantons St. Gallen oder seiner Gemeinden betreffen und die
Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstand haben, hat die Anklagekammer über die Er-
mächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu entscheiden (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO
und Art. 17 Abs. 2 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugend-
strafprozessordnung [EG-StPO, sGS 962.1]). Das Ermächtigungsverfahren ist demjenigen
über die Anhandnahme eines Strafverfahrens bzw. über die Einstellung eines eröffneten
Strafverfahrens vorangestellt und nicht als strafrechtliche, sondern als öffentlich-rechtliche
Angelegenheit zu betrachten (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_130/ 2023 vom 11. Ja-
nuar 2024 E. 3; BGE 137 IV 269 E. 1.3.1). Die Strafanzeige richtet sich gegen den Präsi-
denten der Stadt M.___. Er wird beschuldigt, sich bei der Ausübung seiner beruflichen Tä-
tigkeit bzw. seines Amts allenfalls strafbar gemacht zu haben. Damit hat die Anklagekam-
mer über die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu entscheiden.
b) Der Angezeigte beantragt eine Vereinigung mit dem parallelen Ermächtigungsverfahren
AK.2024.206-AK (act. 9, S. 2). Die Strafanzeigen erfolgten von verschiedenen Personen in
separaten Eingaben. Es handelt sich zwar um denselben Grundsachverhalt, die Parteien
unterscheiden sich hingegen. Da die Anzeigen am gleichen Tag in der gleichen Gerichts-
besetzung entschieden werden, besteht keine Gefahr sich widersprechender Entscheide.
Auch aus Kostengründen ergäbe sich durch eine Vereinigung kein Vorteil, da im Ermächti-
gungsverfahren praxisgemäss keine Kosten erhoben werden. Insgesamt rechtfertigt sich
eine Verfahrensvereinigung aus prozessökonomischen Gründen nicht.
2.- Im Ermächtigungsverfahren ist ausschliesslich unter strafrechtlichen Gesichtspunkten
darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Ermächtigung zur
Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die angezeigte Person bezüglich des angezeigten
Sachverhalts gegeben sind.
Die Einleitung des Vorverfahrens setzt einen Verdacht, es sei eine Straftat begangen wor-
den, voraus (vgl. Art. 299 Abs. 2 StPO). Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung
unter anderem dann, wenn sich aus den zur Verfügung stehenden Unterlagen ein hinrei-
chender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Dabei genügt grundsätzlich ein
Anfangsverdacht. Eine vage Vermutung reicht für die Aufnahme von Ermittlungs- und Un-
tersuchungshandlungen allerdings nicht aus. Der angezeigte Sachverhalt muss Anhalts-
punkte enthalten, welche die Verwirklichung eines Straftatbestands sowohl in objektiver als
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auch in subjektiver Hinsicht nahelegen (BSK StPO-HAGENSTEIN, 3. Aufl. 2023, Art. 302
N 25; BSK StPO-VOGELSANG, 3. Aufl. 2023, Art. 309 N 26 ff.). Es ist grundsätzlich Sache
des Anzeigers, das Tatgeschehen darzustellen, dessen Verfolgung beantragt wird. Nicht
erforderlich ist jedoch, dass er dieses rechtlich qualifiziert. Vielmehr geht es darum, die
Strafbehörde mit der Strafanzeige über das Bestehen eines bestimmten, inhaltlich und zeit-
lich konkretisierten Sachverhalts zu informieren (vgl. BGer 1B_316/2012 vom 31. Juli 2012
E. 2.2.3). Eine Ermächtigung wird entsprechend nur erteilt, wenn der Anzeiger ein Mindest-
mass an Hinweisen auf strafrechtlich relevantes Verhalten darzutun vermag. Dabei genügt
bereits eine geringe Wahrscheinlichkeit für strafbares Verhalten, um die Ermächtigungser-
teilung auszulösen (BGer 1C_104/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 2.3).
3.- a) aa) Der Anzeiger legt dar, dass Ausgaben ohne hinreichende Kredite getätigt und
Beträge an eine Unternehmung des Stadtpräsidenten geleistet worden seien, womit finanz-
und verwaltungsrechtliche Vorgaben ignoriert worden seien und zumindest eine versuchte,
wohl aber vollendete Schädigung der Stadt vorliege. Unzweifelhaft seien Rechtsgeschäfte
abgeschlossen worden, die nicht auf dem dafür ordnungsgemässen Entscheidungsweg
bzw. durch die zuständigen Entscheidungsträger der dafür entsprechenden Organe erfolgt
seien und sogenannte In-sich-Geschäfte darstellen würden. Aufgrund der Ausführungen im
Gutachten stehe fest, dass verschiedene Kompetenzüberschreitungen vorlägen. Es sei so-
wohl von einem materiellen als auch einen ideellen Schaden auszugehen. So seien letztlich
unnütze Ausgaben getätigt worden, welche selbst die GPK als ausgesprochen grosszügig
betrachtet habe. Es sei zu medialer Berichterstattung gekommen und das Vertrauen in die
rechtsgleiche Behandlung bei der Vergabe staatlicher Aufträge sei beeinträchtigt worden.
Die Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands schienen ebenfalls erfüllt (act. 2, S. 9-
12).
bb) Der Angezeigte gab an, es sei ihm bewusst, dass sein Vorgehen nicht optimal gewesen
sei. Sämtliche Handlungen im Zusammenhang mit der G.___ GmbH und der damit verbun-
denen App hätten ausnahmslos den Zweck verfolgt, der Stadt M.___ zu dienen und diese
vor allem wirtschaftlich voranzubringen. Die Idee der Digitalisierung bzw. von Smart-City
sei bereits im Frühjahr 2019 angesprochen und vom Stadtrat vorangetrieben worden. Als
er sein Amt am […] 2021 angetreten habe, sei die Idee der e-City-App längst im Raum
gestanden. Er habe nie die geringste Absicht gehabt, aus der Angelegenheit persönlich
Profit zu schlagen. Es sei klar gewesen, dass die G.___ GmbH von der Stadt M.___ gehal-
ten werden sollte. Die Idee, eine von ihm und seiner Tochter bereits gehaltene GmbH um-
zufirmieren und als Betreiberin der Plattform einzusetzen, sei nicht von ihm, sondern seinen
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Beratern gekommen. Nur wegen der Verweigerung des Handelsregisteramts zufolge mög-
lichen Mantelhandels sei auf eine Übertragung der Gesellschaft auf die Stadt M.___ ver-
zichtet worden (act. 9, S. 3-8). Er bestritt, mit seinem Verhalten die öffentlichen Interessen
vorsätzlich geschädigt zu haben. Auch die GPK unterstelle ihm keinerlei Bereicherungsab-
sicht. Die Tatsache, dass die geplante Übertragung der G.___ GmbH an die Stadt M.___
unentgeltlich habe erfolgen sollen, selbst wenn der entsprechende Vertrag beim Veräusse-
rungspreis von einer separaten Vereinbarung spreche, bestätige dies. Eine solche existiere
nämlich nicht. Die Stadt M.___ habe für die Gelder, welche in das Projekt mit der App ge-
flossen seien, eine Gegenleistung erhalten. Der Bericht der O.___ AG vom 22. Februar
2023 lege dar, dass nach Einsicht in die Rechnungen vom 1. Juni und 11. August 2022
festgehalten werden könne, dass die Beträge für Ausgaben an die e-City-App verwendet
worden seien. In-sich-Geschäfte seien nicht per se strafbar; sie würden zivilrechtlich unter
einem Makel leiden, welcher aber geheilt werden könne. Es habe ihm über sämtliche Pha-
sen seines Wirkens seit seinem Amtsantritt an jeglichem Vorsatz gefehlt und sei ihm stets
nur um die Interessen der Stadt M.___ und der darin lebenden Menschen gegangen. Auch
die ihm vorgeworfene Verletzung von Ausstandspflichten vermöge eine Strafbarkeit ge-
mäss Art. 314 StGB nicht zu begründen. Eine dadurch allenfalls bewirkte Schädigung des
Ansehens des Gemeinwesens reiche dafür nicht aus (act. 9, S. 9-11). Ferner bestritt er
einen Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB (act. 9, S. 12 f.), eine Veruntreuung im Sinn von
Art. 138 StGB und eine ungetreue Geschäftsführung nach Art. 158 StGB (act. 9, S. 13 f.).
b) Der ungetreuen Amtsführung macht sich strafbar, wer als Mitglied einer Behörde oder
Beamter bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen
schädigt, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen
(Art. 314 StGB). Das tatbestandsmässige Verhalten setzt ein rechtsgeschäftliches Handeln
für das Gemeinwesen voraus, wobei der Unrechtsgehalt der ungetreuen Amtsführung darin
besteht, dass der Beamte beim Rechtsgeschäft private Interessen auf Kosten der öffentli-
chen bevorzugt. Als Rechtshandlungen gelten der Abschluss privater oder öffentlich-recht-
licher Verträge, so etwa die Vergabe von Arbeiten im Rahmen eines Submissionsverfah-
rens, der Erwerb von Immobilien, die Bestellung von Lieferungen, die Erteilung einer Kon-
zession, die Anstellung eines Beamten, die Beratung in Steuerfragen gegen Entgelt und
die Erteilung einer Baugenehmigung in einer Landwirtschaftszone durch eine Gemeinde.
Die öffentlichen Interessen müssen durch das Rechtsgeschäft selbst und dessen rechtliche
Wirkungen geschädigt werden. Die vom Täter zu wahrenden öffentlichen Interessen kön-
nen finanzieller oder ideeller Art sein (BGer 6B_398/2022 vom 22. März 2023 E. 2.3 f.,
6B_343/2020 vom 14. Dezember 2021 E. 5.1, 6B_1110/2014 vom 19. August 2015 E. 2.3
und 6B_602/2017 vom 28. November 2017 E. 2.2). In subjektiver Hinsicht erfordert der
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Tatbestand Vorsatz, mithin das Wissen um die Schädigung öffentlicher Interessen und den
Willen dazu. Eventualvorsatz genügt und besteht, wenn die Wahrscheinlichkeit eines Ver-
lusts bei einem Rechtsgeschäft aufgrund der Sachkenntnisse derart hoch ist, dass sie er-
kannt werden müsste, der Täter aber trotzdem handelt und den Verlust in Kauf nimmt
(Art. 12 Abs. 2 StGB). Zudem wird die Absicht verlangt, sich oder einem anderen einen
unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Der Vorteil muss – korrespondierend zum Scha-
den – nicht materieller Art sein, sondern kann ideellen Charakter haben und in jeder Bes-
serstellung bestehen. Er muss sich aus dem Rechtsgeschäft selbst ergeben und ist un-
rechtmässig, sobald der Empfänger keinen Anspruch darauf hat oder wenn die zu seiner
Erlangung verwendeten Mittel unrechtmässig sind. Eventualabsicht genügt nicht, vielmehr
muss die Erlangung des unrechtmässigen Vorteils eigentliches Handlungsziel sein (BGer
6B_398/2022 vom 22. März 2023 E. 2.5 und 6B_343/2020 vom 14. Dezember 2021 E. 5.1;
BSK StGB-NIGGLI, 4. Aufl. 2019, Art. 314 N 29-31).
c) aa) Gemäss dem Bericht der GPK an den Stadtrat zur Sachlage G.___ GmbH vom
28. September 2022 sei die Verwendung einer GmbH im Besitz des Stadtpräsidenten zur
Realisierung eines Projekts mit finanzieller Unterstützung der Stadt M.___ nicht nachvoll-
ziehbar. Ebenso wenig zu verstehen sei, dass seine rechtlichen Berater ihn nicht auf die
möglichen Risiken eines solchen Vorgehens hingewiesen hätten. Auch wenn dem Stadt-
präsidenten keinerlei Bereicherungsabsicht zu unterstellen sei, werde das Vorgehen aus
verschiedenen Gründen als unbegreiflich und höchst problematisch beurteilt. So würden
unter anderem die parlamentarischen Entscheidungsprozesse umgangen, aufgrund der
Zerlegung in verschiedene Teilprojekte Finanzbefugnisse missachtet und Fondsgelder ein-
gesetzt, um bereits getätigte Ausgaben zu decken. Es bestünden eine Personalunion des
Stadtpräsidenten als Vorsitzenden sämtlicher involvierter Entscheidungsgremien in Bezug
auf den Fondsbeitrag von Fr. 75'000.– an die GmbH, vermischte Rollen und damit unklare
Entscheidungsvorgänge und Ausgabenbeschlüsse ohne Vorbehalt der Bewilligung durch
den Stadtrat oder das Parlament sowie fehlende Sensibilität in Sachen Abgrenzung von
Rechnungs- und Antragsadressen (act. 3/10, S. 10 f.).
bb) Am 27. Juli 2023 erstellte Prof. Dr. D.___ im Auftrag des Präsidiums des Stadtparla-
ments ein Gutachten zuhanden der GPK hinsichtlich der finanz- und verwaltungsrechtlichen
Einordnung der Angelegenheit G.___ GmbH (act. 3/11). Der Gutachter erachtet den Ver-
tragsschluss mit der T.___ AG vom 12. April 2021 als Verstoss gegen das Gemeindege-
setz. Der Vertrag widerspreche den finanzrechtlichen Vorgaben und habe auch durch nach-
trägliche Kredite nicht gerechtfertigt werden können. Das Vorgehen des Stadtrats sei
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rechtswidrig und der gesprochene Nachtragskredit nicht rechtmässig (S. 9). Der Stadtprä-
sident habe an einer Beschlussfassung mitgewirkt, die ein von ihm beherrschtes Unterneh-
men betreffe; dieses habe vom Stadtfonds den Betrag von Fr. 75'000.– erhalten. Es liege
nicht nur eine Doppelrolle vor, sondern praktisch Identität zwischen entscheidender Be-
hörde und Empfänger. Ein solches Vorgehen untergrabe das Vertrauen in die rechtmässige
Amtsführung. Die Zusprechung des Betrags wäre selbst ohne Mitwirkung des Stadtpräsi-
denten heikel gewesen, weil von einer gewissen Verbundenheit des Stadtrats mit seinem
Präsidenten auszugehen sei und Geschäfte zwischen Amtsträgern und Gemeinwesen re-
gelmässig eingeschränkt seien. Die Mitwirkung, wenn nicht gar Initiierung, sei auf jeden Fall
unzulässig. Sie sei umso gravierender, weil der Rest des Stadtrats mutmasslich nicht über
die Eigentumsverhältnisse informiert gewesen sei, zumal sich dafür in den schriftlichen Un-
terlagen keine Belege finden liessen (S. 11). Selbst wenn zugunsten des Stadtpräsidenten
davon auszugehen wäre, dass die Zahlung aus dem Stadtfonds nicht einem von ihm be-
herrschten Unternehmen zugutekommen sollte, sondern letztlich der Gemeinde selbst, er
also nur treuhänderisch gehandelt habe, ändere sich nichts an der Einschätzung, dass die
Vorgänge finanz- und verwaltungsrechtlich rechtswidrig seien (S. 12). Schliesslich sei nicht
hinreichend geklärt, welcher höhere Betrag allenfalls welche Zuständigkeiten ausgelöst
hätte. Es sei auch nicht ersichtlich, wie der Entscheid für die T.___ AG zustande gekommen
sei. Zudem hätten der Stadtpräsident und der Stadtrat anderen Fragen (insbesondere zum
öffentlichen Beschaffungsrecht, zum beabsichtigten Mantelhandel und zu einer allfälligen
Anpassung des Reglements zum Stadtfonds) schlicht keine Beachtung geschenkt (S. 13).
Die Kritik im Bericht der GPK sei gerechtfertigt (S. 14).
d) Das Vorgehen des Angezeigten wurde sowohl von der GPK als auch vom Gutachter
insbesondere unter finanz- und verwaltungsrechtlichen Aspekten in verschiedener Hinsicht
als problematisch bzw. rechtswidrig eingestuft. Dies allein genügt für eine strafrechtliche
Verfolgung jedoch nicht. Zur strafrechtlichen Beurteilung bedarf es weiterer Abklärungen,
da verschiedene Punkte nicht abschliessend geprüft sind.
So bleibt zunächst unklar, ob und inwieweit der Stadtrat über das Vorgehen des Stadtprä-
sidenten informiert war (vgl. dazu auch act. 3/11, S. 11). Insbesondere ist nicht ersichtlich,
ob der Stadtrat Kenntnis davon hatte, dass eine Gesellschaft der Tochter des Stadtpräsi-
denten als Inhaberin der Stammanteile dienen und anschliessend umfirmiert und übertra-
gen werden sollte (vgl. act. 10/8). Ob dabei allenfalls ein Vorteil für die Familie des Stadt-
präsidenten resultierte, indem eine bereits stillstehende Gesellschaft nicht liquidiert bzw.
aufgelöst werden musste, bedarf ebenfalls der weiteren Untersuchung. Im Vertragsentwurf
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zur Übertragung von Stammanteilen an die Stadt M.___, welcher vom Angezeigten einge-
reicht wurde (act. 10/16), wird sodann festgehalten, dass der Kaufpreis in einem separaten
Vertrag geregelt werde. Der Angezeigte legte zwar dar, dass ein solcher Vertrag nie exis-
tiert habe und nie geplant gewesen sei, dass ihm die Stadt die GmbH entgeltlich abkaufen
solle (act. 9, S. 9). Dazu liegen keine weiteren Unterlagen vor und damit besteht auch dies-
bezüglich weiterer Abklärungsbedarf. Insbesondere wäre eine Befragung derjenigen Per-
son denkbar, welche den Vertragsentwurf erstellt hat. Schliesslich fehlen auch Abklärungen
zu einem möglichen ideellen Schaden der Stadt M.___, zumal auch der Gutachter davon
spricht, dass ein solches Vorgehen, wozu insbesondere der Abschluss einer Vereinbarung
mit einem Privatunternehmen ohne Vorbehalt einer stadträtlichen Genehmigung im Früh-
jahr 2021 gehört, das Vertrauen in die rechtmässige Amtsführung untergrabe.
e) Insgesamt besteht weiterer Abklärungsbedarf; entsprechende Abklärungsmöglichkeiten
sind gegeben. Die weiteren Abklärungen sind zwingend in einem Strafverfahren vorzuneh-
men. Damit ist eine Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen A.___, Stadt-
präsident von M.___, zu erteilen.
f) Damit erübrigt sich, auf die weiteren angezeigten Tatbestände (Amtsmissbrauch, Verun-
treuung, ungetreue Geschäftsbesorgung) einzugehen. Ein für den Tatbestand des Amts-
missbrauchs vorausgesetzter Zwang scheint hingegen aufgrund der derzeitigen Aktenlage
(und mit der rechtsgeschäftlichen Vorgehensweise) nicht erkennbar. Ebenso sind derzeit
keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach dem Angezeigten Gelder anvertraut gewesen wä-
ren bzw. fremdes Vermögen verwaltet und dieses nicht der Abmachung entsprechend ver-
wendet worden sein könnte. Sodann scheinen derzeit auch keine Hinweise eines für eine
ungetreue Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB vorausgesetzten Vermögensschadens
gegeben zu sein (vgl. BSK StGB-NIGGLI, 4. Aufl. 2019, Art. 158 N 127), da den gesproche-
nen Beiträgen eine Gegenleistung (Entwicklung und Betrieb der App) gegenüberstand (vgl.
Bericht O.___ act. 10/23, S. 5), selbst wenn diese – was hingegen erst später beschlossen
wurde – offenbar nicht weiterverfolgt werden soll. Dies dürfte dem Angezeigten damals je-
doch nicht bekannt gewesen sein, so dass auch kein Eventualvorsatz auf eine Schädigung
bestanden haben dürfte, welcher für die Erfüllung des subjektiven Tatbestands erforderlich
wäre (BSK StGB-NIGGLI, Art. 158 N 136 ff.). Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich der
Angezeigte gestützt auf Nebenstrafrecht strafbar gemacht haben könnte; namentlich sehen
das Gemeindegesetz des Kantons St. Gallen (sGS 151.2) und die verschiedenen gesetzli-
chen Grundlagen zum öffentlichen Beschaffungswesen (insb. Bundesgesetz über das öf-
fentliche Beschaffungswesen [SR 172.05.1], Interkantonale Vereinbarungen über das öf-
fentliche Beschaffungswesen [sGS 841.32 und 841.51], st. gallisches Einführungsgesetz
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zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen [sGS 841.1] und
die st. gallische Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen [sGS 841.11]) keine
separaten Strafbestimmungen vor.
4.- Es ist ausdrücklich zu betonen, dass die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfah-
rens keiner Vorverurteilung des Angezeigten gleichkommt und die Unschuldsvermutung
dadurch nicht berührt wird (Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 32 Abs. 1 BV). Es geht einzig da-
rum, dass strafrechtlich allenfalls relevante Vorgänge gründlich und sorgfältig abgeklärt
werden. Für die bisherigen Angaben des Angezeigten im Ermächtigungsverfahren, d.h. ei-
nem dem Strafverfahren vorangestellten Verwaltungsverfahren (BGE 147 I 494 E. 3.1, 137
IV 269), gelten die Regeln über die Beweismittel und deren Verwertbarkeit gemäss
Art. 139 ff. StPO.
5.- Im Ermächtigungsverfahren sind praxisgemäss und unabhängig vom Verfahrensaus-
gang keine Kosten zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Entscheid:
1. Die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen A.___, Stadtpräsident von
M.___, wird erteilt.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
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