sg_kantonsgericht · FE.2024.14-EZE2 · 2025-04-24 · de
Entscheid Kantonsgericht, 24.04.2025
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Art. 52 ZPO: Korrektur eines irrtümlichen Rechtsbegehrens/Rechtsmittelantrags nach Treu und Glauben; i.c. zulässig (E. II/2); Art. 107 Abs. 2 ZPO: Tragung der Prozesskosten eines Erläuterungs-/Berichtigungsverfahrens: Frage, ob der Staat/der Kanton darin zur Leistung einer Parteientschädigung verpflichtet werden kann; i.c. verneint, da sich die Gegenpartei ohne stichhaltige Gründe gegen das Erläuterungs-/Berichtigungsbegehren wendete (E. III/3 f.; Kantonsgericht, Einzelrichterin im Familienrecht, 24. April 2025, FE.2024.14-EZE2)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Kantonsgericht St. Gallen
Einzelrichterin im Familienrecht
Entscheid vom 24. April 2025
Geschäfts FE.2024.14-EZE2
nummern
Verfahrens- A,
beteiligte
Gesuchstellerin und
Beschwerdeführerin,
vertreten von Rechtsanwalt F,
und
B,
Gesuchsgegner und
Beschwerdegegner,
vertreten von Rechtsanwältin G,
Gegenstand Kosten

Erwägungen
I.
1. Im Eheschutzverfahren zwischen A (Ehefrau; geb. DD.MM.1980) und B (Ehemann;
geb. DD.MM.1980) wurde mit Entscheid der Familienrichterin des Kreisgerichts M vom
DD.MM.2020 u.a. der Unterhaltsanspruch der Kinder und der Ehefrau geregelt.
2.a) Mit Gesuch vom DD.MM.2024 beantragte A beim Kreisgericht M die Berichtigung
bzw. Ergänzung des vorerwähnten Entscheids der Familienrichterin vom DD.MM.2020
wozu sich B – nach mehrfachen Frist-abnahmen und Fristerstreckungen – am DD.MM.
2024 äusserte. Die Replik von A datiert vom DD.MM.2024.
b) Am DD.MM.2024 traf die Familienrichterin des Kreisgerichts M (nachfolgend: Vo-
rinstanz) folgenden, hier nur auszugsweise wiedergegebenen Entscheid:
1. Der im Verfahren mit Datum vom DD.MM.2020 ergangene Entscheid wird in Zif-
fer 4 des Dispositivs wie folgt ergänzt: […] Ein allfälliger Bonus wird hälftig ge-
teilt.
2. Der im Verfahren mit Datum vom DD.MM.2020 ergangene Entscheid wird in der
Nummerierung des Dispositivs wie folgt berichtigt: Auf Dispositiv-Ziffer 7 folgen
die Dispositiv-Ziffern 8 und 9.
3. Für diesen Entscheid werden keine Kosten erhoben.
4. Der berichtigte Entscheid wird den Parteien mit Datum vom DD.MM.2024 neu
eröffnet.
5. Der vollständige und berichtigte Urteilsspruch im Eheschutzverfahren lautet wie
folgt: […].
3.a) Gegen diesen Entscheid erhob A (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten
durch Rechtsanwalt F, mit Eingabe vom DD.MM.2024 Beschwerde mit folgendem Antrag:
Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin in Abänderung von
Ziff. 3 des Urteils der Familienrichterin des Kreisgerichts M vom DD.MM.2024, eine Par-
teientschädigung von CHF 2'204.30 zu bezahlen; unter Kostenfolge.
b) Mit Schreiben vom DD.MM.2024 wurde den Verfahrensbeteiligten der Eingang der
Beschwerde bestätigt bzw. mitgeteilt und es wurden die vorinstanzlichen Akten angefor-
dert. Mit Schreiben vom DD.MM.2024 wurde B (nachfolgend: Beschwerdegegner) die
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Möglichkeit zur Beschwerdeantwort eingeräumt. Diese datiert vom DD.MM.2024 (FE/9;
nachfolgend: Beschwerdeantwort). Dabei beantragt der Beschwerdegegner die kostenfäl-
lige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, eventualiter die Einholung
einer Vernehmlassung bei der beschwerten Vorinstanz. Mit Eingabe vom DD.MM.2025
nahm die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeantwort Stellung, wobei sie ihr Rechtsbegeh-
ren wie folgt änderte:
Der Kanton St. Gallen sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin in Abänderung von
Ziff. 3 des Urteils der Familienrichterin des Kreisgerichts St. Gallen vom DD.MM.2024,
eine Parteientschädigung von CHF 2'204.30 zu bezahlen; unter Kostenfolge.
c) Mit Eingabe vom DD.MM.2025 nahm der Beschwerdegegner dazu Stellung. Am
DD.MM.2025 bzw. DD.MM.2025 reichten die Parteivertreter auf entsprechende Einladung
des Gerichts hin ihre Kostennoten ein.
II.
1. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde ausschliesslich gegen
Ziffer 3 des Entscheids der Familienrichterin des Kreisgerichts M vom DD.MM.2024 und
damit einzig gegen den vorinstanzlichen Kostenentscheid.
2.a) Der Kostenentscheid ist selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 ZPO).
Zuständig zu deren Beurteilung ist die Einzelrichterin im Familienrecht (Art. 15 Abs. 1 lit. b
EG-ZPO; Art. 14 Abs. 2 Ziff. 4 al. 3 GO). Die von Amtes wegen zu prüfenden Prozess- bzw.
Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt (vgl. Art. 59 f., Art. 319 Abs. 1 lit. a, Art. 320 und
Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO in der Fassung vor dem 1. Januar 2025): Die Beschwerde ging
rechtzeitig, schriftlich begründet und mit konkreten Anträgen versehen bei der Rechtsmit-
telinstanz ein. Weiter ist die Beschwerdeführerin durch den vorinstanzlichen Entscheid be-
schwert und zur Rechtsmittelerhebung legitimiert.
b/aa) In Bezug auf das von der Beschwerdeführerin am DD.MM.2024 gestellte Rechts-
begehren gilt es zu prüfen, ob die Änderung desselben mit Eingabe vom DD.MM.2025,
wonach anstatt vom Beschwerdegegner vom Kanton St. Gallen eine Parteientschädigung
zu bezahlen sei, zulässig ist. Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, dass
ihr beim Rubrum und im Rechtsbegehren der Beschwerde ein Irrtum unterlaufen sei.
Während sie im Berichtigungsgesuch vom DD.MM.2024 mit Hinweis auf die Literatur be-
gründet habe, dass der Kanton für die Parteientschädigung des Berichtigungsentscheids
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zu verpflichten sei, habe sie in der Beschwerde aus Versehen den Prozessgegner anstatt
den Kanton für pflichtig erklärt. Effektiv sei es ihr nie um den Beschwerdegegner, sondern
immer um einen vom Kanton als Vertreter der Vorinstanz zu verantwortenden Fehler ge-
gangen. Dieses offensichtliche Versehen sei formell gemäss Art. 52 ZPO zu korrigieren.
bb) Die zivilprozessuale Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO hat, wie auch die Berufung,
Rechtsbegehren zu enthalten. Diese haben grundsätzlich, auch im Rechtsmittelverfahren,
so formuliert zu sein, dass sie bei deren Gutheissung zum Urteil erhoben werden können
(STEINER, Die Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2019, N 435
und 437, jeweils m.w.H.). Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher in Art. 52
ZPO verankert ist und auf welchen die Beschwerdeführerin sich beruft, folgt aber unter
anderem, dass gleich wie rechtsgeschäftliche Handlungen des materiellen Rechts auch
Prozesshandlungen der Parteien, namentlich Rechtsbegehren, nach dem Vertrauensprin-
zip auszulegen sind, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung und auch
der Akten, sowie dass kein überspitzter Formalismus geübt werden darf (BK-HURNI, 2012,
Art. 52 ZPO N 18 f. und 67 ff. m.w.H.; vgl. BGE 137 III 617 E. 6.2; 105 II 149 E. 2.a; DIKE
ZPO-GÖKSU, 3. Aufl., Art. 52 N 15; SEILER, a.a.O., N 437). Die Parteien dürfen bei offen-
sichtlichen Irrtümern nicht behaftet werden (STAEHELIN A./STAEHELIN D., in: Staehelin D./
Grolimund, Zivilprozessrecht, Unter Einbezug des Anwaltsrecht und des internationalen
Zivilprozessrechts, 4. Aufl., § 17 Rz. 5).
Im Rechtsmittelverfahren haben die Anträge innerhalb der Rechtsmittelfrist zu erfolgen und
können nach Ablauf derselben grundsätzlich – jedenfalls im Anwendungsbereich der Dispo-
sitionsmaxime – nicht mehr geändert werden. Eine Änderung der Rechtsbegehren im
Rechtsmittelverfahren nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ist prinzipiell nur noch unter den
Voraussetzungen der Klageänderung gemäss Art. 226 ZPO möglich, die aber im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen ist, da neue Anträge unzulässig sind (vgl. Art. 326
Abs. 1 ZPO; STEINER, a.a.O., N 562; vgl. dagegen im Berufungsverfahren Art. 317 Abs. 2
ZPO). Zulässig mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben sind und keine inhaltli-
che Abänderung des geltend gemachten Anspruchs, d.h. keine Klageänderung, bedeuten
die blosse Umformulierung von Rechtsbegehren zwecks Verdeutlichung und die Berichti-
gung von Schreib- sowie Rechnungsfehlern, ebenso die Berichtung einer irrtümlich falschen
Bezeichnung der Gegenpartei (vgl. DIKE ZPO-GÖKSU, Art. 52 N 15; GULDENER, Schweize-
risches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 124 und 235 f.; DIKE ZPO-PAHUD, 3. Aufl., Art. 227
N 4; BSK ZPO-WILLISEGGER, 4. Aufl., Art. 227 N 21). Eine zulässige Verdeutlichung des
Rechtsbegehrens kann praxisgemäss auch in der Korrektur eines offensichtlichen Verse-
hens liegen, soweit sich dieses klar aus der Begründung und den Akten ergibt (so KGer GR
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ZK2 12 10 vom 3. Mai 2012 E. 4.b in fine; vgl. aber GULDENER, a.a.O., S. 287, wonach die
Anfechtung von Prozesshandlungen der Parteien wegen Willensmängeln im Allgemeinen
nicht möglich sei, zumal Prozesshandlungen keine Rechtsgeschäfte seien und daher die für
die Rechtsgeschäfte geltenden Normen darauf nicht übertragen werden könnten).
cc) Im vorinstanzlichen Verfahren beantragte die Beschwerdeführerin, dass für die Kos-
ten des Berichtigungsverfahrens der Kanton aufzukommen habe und ihr eine angemes-
sene Parteientschädigung zuzusprechen sei (vgl. den Antrag "unter Kostenfolge" und zur
Begründung vi-act. 1, S. 3 Ziff. 6). Der vorinstanzliche Entscheid orientierte sich immerhin
insoweit an diesem Antrag, als keine Gerichtskosten erhoben wurden (Entscheiddisposi-
tiv, Ziffer 3; vgl. E. I/2.b hiervor). In ihrer Beschwerdeschrift verweist die Beschwerdefüh-
rerin auf ihren vorinstanzlichen Kostenantrag bzw. die diesbezügliche Begründung (vgl.
Beschwerde, S. 2 f. Ziff. 8). Unter diesen Gegebenheiten geht aus der Begründung und
im Zusammenhang mit den übrigen Akten hinreichend klar hervor, dass es sich beim An-
trag in der Beschwerdeschrift, wonach der Beschwerdegegner zur Leistung einer Partei-
entschädigung zu verpflichten sei, um ein Versehen bzw. einen Irrtum handelt. Dieser ist
der Korrektur zugänglich, zumal auch eine falsche Parteibezeichnung grundsätzlich korri-
giert werden kann. Anzufügen ist, dass auch der Beschwerdegegner nicht gegen die Kor-
rektur des Begehrens opponiert, was aber nicht erstaunt. Die vorliegende Beschwerde ist
damit auf der Basis des korrigierten Rechtsbegehrens entsprechend der Eingabe der Be-
schwerdeführerin vom 15. Januar 2025 (vgl. E. I/3.b hiervor) zu beurteilen. Ansonsten wäre
auf den (ursprünglichen) Antrag nicht einzutreten, da es der Beschwerdeführerin – erklä-
rungsgemäss – "nie um den Beschwerdegegner" ging (FE/11) und überdies gerade eine
unzulässige Klageänderung vorläge (vgl. Beschwerdeantwort, S. 3 Ziff. II/A/5).
3. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts beanstandet werden (Art. 320 ZPO). Die die Be-
schwerde führende Person hat dabei in der Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen,
an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet und auf welche Beschwerde-
gründe sie sich beruft (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenber-
ger/Seiler, ZPO Komm., 4. Aufl., Art. 321 N 15). Neue Tatsachenbehauptungen und neue
Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
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III.
1. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist, wie erwähnt, einzig die
Frage, ob der Kanton zur Leistung einer Parteientschädigung zugunsten der Beschwerde-
führerin für das vorinstanzliche Verfahren zu verpflichten ist. Soweit auch der Beschwerde-
gegner in seiner Eingabe vom 17. Januar 2025 eine solche nicht nur für das Beschwerde-
verfahren begehrt (vgl. FE/13, S. 1 Ziff. 2, wonach ihm anteilsmässig eine Entschädigung
aus der Kantonskasse zulasten der Vorinstanz zuzusprechen sei, sofern eine Korrektur des
Antrags erfolgen sollte), ist dieser darauf hinzuweisen, dass er selbst keine Beschwerde er-
hob und daher der vorinstanzliche Kostenspruch für ihn in Rechtskraft erwuchs, womit er
keine Parteientschädigung mehr geltend machen kann.
2. Die Vorinstanz erwog hinsichtlich der Kosten einzig, dass das Gericht Gerichtskos-
ten, die weder einer Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kan-
ton auferlegen kann, und aufgrund des Versehens seitens des Gerichts im konkreten Fall
keine Kosten erhoben würden (vi-Entscheid, S. 5 E. 10). Die Beschwerdeführerin macht
geltend, dass sie vor Vorinstanz die Urteilsberichtigung "unter Kostenfolge" beantragt
habe, was nach Art. 95 Abs. 1 ZPO nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch die Partei-
entschädigung umfassen würde. Eine solche sei ihr trotz entsprechendem Antrag verwei-
gert worden, obschon sie zusätzlich in der Gesuchsbegründung eine angemessene Ent-
schädigung verlangt habe (m.V. auf vi-act. 1, S. 3 Ziff. 6). Der angefochtene Entscheid er-
weise sich damit als gesetzeswidrig. Es sei ihr für das vorinstanzliche Verfahren gestützt
auf
Art. 14 lit. b und Art. 16 HonO eine Parteientschädigung von Fr. 2'204.30 (inkl. Barausla-
gen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
3. Die Verteilung der Kosten eines Erläuterungs- bzw. Berichtigungsverfahrens richtet
sich nach den allgemeinen Kostenregeln (Art. 106 ff. ZPO). Gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO
kann das Gericht Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus
Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen. Davon hat die Vorinstanz vorliegend Gebrauch
gemacht und die Kosten für den Berichtigungsentscheid auf die Staatskasse genommen
(vgl. vi-Entscheid, Dispositivziffer 3; für die Tragung der Gerichtskosten im Erläuterungs-
bzw. Berichtigungsverfahren durch den Staat vgl. auch CHK-SUTTER-SOMM/SEILER, 2021,
Art. 334 N 19; TANNER, Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden im Zivilprozess-
recht [Art. 334 ZPO], ZZZ 2017, S. 3 ff., 17; OGer ZH PE130003 vom 6. Februar 2014
E. 4.b). Dagegen bietet Art. 107 Abs. 2 ZPO mit Blick auf den insofern klaren Wortlaut
("Gerichtskosten"; "frais judiciaires"; "spese processuali") keine Grundlage dafür, den
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Kanton auch zur Tragung einer Parteientschädigung zu verpflichten (BGE 140 III 385
E. 4.1; BSK ZPO-HOFMANN/BAECKERT, 4. Aufl., Art.107 N 11). Dies ist aber allenfalls ge-
stützt auf Art. 106, Art. 107 Abs. 1 (insbesondere lit. f) oder Art. 108 ZPO denkbar, wobei
besondere Umstände vorzuliegen haben (vgl. STÄHELIN, in: Haas/Marghitola, Fachhand-
buch Zivilprozessrecht, 2020, N 3.44 ff.; vgl. auch KGer SG FO.2021.34 vom 15. März 2024
E. IV/2.a [www.publikationen.sg.ch] m.V. auf KUKO ZPO-SCHMID/JENT-SØRENSEN, 3. Aufl.,
Art. 107 N 15, worin unter Hinweis auf BGE 138 III 471 E. 7 erklärt wird, dass Art. 108 ZPO
auch für den Kanton gelte, sofern zufolge Verfahrensfehlern nicht nur Gerichts-, sondern
auch unnötige Parteikosten angefallen seien [ebenso Art. 108 N 6]).
In der Lehre wird die Zusprache einer Parteientschädigung zulasten des Kantons im Er-
läuterungs-/Berichtigungsverfahren zwar weitgehend befürwortet (CHK-SUTTER-SOMM/
SEILER, Art. 334 N 19; vgl. FREIBURGHAUS/AFHELDT, ZPO Komm., Art. 334 N 10a, die all-
gemein von "Prozesskosten" sprechen, welche auch die Parteientschädigung beinhalten;
ebenso BSK ZPO-HERZOG, 4. Aufl., Art. 334 N 18; offenbar auch KUKO ZPO-BRUNNER/
TANNER, 3. Aufl., Art. 334 N 4; BK-STERCHI, 2012, Art. 334 N 17); eine spezifische Rechts-
grundlage wird allerdings nicht genannt. Da der Staat in einem Erläuterungs- bzw. Berichti-
gungsverfahren nicht als Gegenpartei auftritt, fällt Art. 106 ZPO für eine Kostenauflage an
diesen von Vornherein ausser Betracht (vgl. BGE 140 III 501 E. 3 f.; 140 III 385 E. 4.2;
139 III 471 E. 3.3; STÄHELIN, a.a.O., N 3.44). Ungeachtet der anwendbaren Rechtsgrund-
lage erscheint die Zusprache einer Parteientschädigung durch den Staat jedenfalls dann
nicht als geboten, wenn sich die Gegenpartei ohne stichhaltige Gründe gegen das Erläute-
rungs- bzw. Berichtigungsbegehren wendet, zumal sie mit ihrem Verhalten die Parteikosten
unter Umständen gerade hervorruft (vgl. KGer SG FO.2023.24 vom 3. Juni 2024 E. IV/2
[nicht publiziert]; vgl. auch BGer 5A_932/2016 E. 2.2.4 betreffend eine Identifikation der Ge-
genpartei mit dem angefochtenen Entscheid).
4.a) Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrem Berichtigungsgesuch vom DD.MM.2024,
dass der Eheschutzentscheid der Familienrichterin vom DD.MM.2020 mit einem neuen Ab-
satz zu Ziffer 4 des Entscheids dahingehend zu ergänzen sei, dass ein allfälliger Bonus des
Ehemannes hälftig zu teilen sei. Dazu erklärte sie im Wesentlichen, dass gemäss Erwägung
5 des Entscheids ein allfälliger Bonus des Ehemannes hälftig zu teilen sei, diese Regelung
aber in Ziffer 4 des Dispositivs betreffend Unterhalt fehle. Der Beschwerdegegner schloss in
seiner Stellungnahme vom DD.MM.2024 auf Abweisung des Gesuchs, soweit darauf einzu-
treten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin. Dazu er-
klärte er im Wesentlichen, dass wenn der Eheschutzentscheid inhaltlich materiell hätte ge-
ändert werden sollen, dagegen ein Rechtsmittel einzulegen gewesen wäre. Über den Bonus
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habe sich die Eheschutzrichterin nicht bzw. nur mit einem kurzen, sehr unspezifischen Satz
geäussert. Sie habe sich zudem nicht darüber ausgelassen, auf wen der Bonus zu verteilen
wäre. Die Gesuchstellerin (Beschwerdeführerin) versuche nun, etwas nachzuholen, was of-
fensichtlich versäumt worden sei. Nachdem bei den Parteien nun die Scheidung zur Diskus-
sion stehe, solle mit der verlangten Berichtigung das Eheschutzverfahren quasi wiederholt
werden. Dies sei rechtsmissbräuchlich. Insbesondere werde in Frage gestellt, ob noch ein
Rechtsschutzinteresse bestehe. Daraufhin nahm die Beschwerdeführerin ihr Replikrecht
wahr, wobei sie insbesondere auch ausführte, dass die rückwirkende Teilung des Bonus
erstmals an einer Besprechung unter den Rechtsvertretern der Parteien am DD.MM.2024
thematisiert worden sei, und am DD.MM.2024 die Rechtsvertretung des Gesuchsgegners
(Beschwerdegegner) mitgeteilt habe, dieser sei damit nicht einverstanden.
b) Daraus erhellt, dass sich der Beschwerdegegner nicht nur im vorinstanzlichen Ver-
fahren gegen die beantragte Berichtigung wendete und damit eine weitere Eingabe der
Beschwerdeführerin auslöste, sondern er das betreffende Verfahren insofern erst notwen-
dig machte, als sich die Parteien vorgängig – was vom Beschwerdegegner im vorinstanz-
lichen Verfahren nicht in Abrede gestellt worden war – nicht über die Bonusteilung auf-
grund des im Dispositiv unvollständigen Entscheids einigen konnten. Mithin hätte, wenn
sich die Parteien im betreffenden Punkt hätten einigen können, ein Verfahren verhindert
werden können. In ihrem Entscheid entkräftete die Vorinstanz sodann die Einwendungen
des Beschwerdegegners gegen die beantragte Berichtigung weitgehend, folgte aber auch
der Beschwerdeführerin nicht vollends, welche über die hälftige Teilung des Bonus hinaus
anregte, die Bonusregelung in zeitlicher Hinsicht zu präzisieren, um künftige Streitereien
der Parteien zu vermeiden. Nach Ansicht der Vorinstanz betraf diese Präzisierung einen
in den Erwägungen des Eheschutzentscheids nicht behandelten Punkt, weshalb eine sol-
che Ergänzung als unzulässig erachtet wurde. Unter diesen Gegebenheiten wäre es
durchaus nahegelegen, die Parteikosten dem Beschwerdegegner oder, soweit auch die
Beschwerdeführerin als teilweise unterliegend zu betrachten gewesen wäre, nach Mass-
gabe des Obsiegens und Unterliegens (Art. 106 Abs. 2 ZPO) oder, insbesondere weil es
sich beim vorinstanzlichen Verfahren um ein familienrechtliches Verfahren handelt, nach
Ermessen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO) zu verlegen. Ob die Vorinstanz davon Gebrauch ge-
macht hat und die Parteikosten wettgeschlagen hat, erschliesst sich aus dem vorinstanzli-
chen Entscheid nicht. Die Zusprache einer Parteientschädigung durch den Staat scheint
angesichts der konkret vorliegenden Umstände jedenfalls nicht geboten. Der Beschwer-
deantrag, wonach der Kanton für das vorinstanzliche Verfahren zur Bezahlung einer Par-
teientschädigung zu verpflichten sei, ist folglich abzuweisen. Damit kann auch offenblei-
ben, ob – wie die Beschwerdeführerin dies begründet– die Parteientschädigung nach
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Streitwert zu bemessen wäre oder sich nach Art. 20 Abs. 1 lit. c HonO (als Ausgangswert)
zu richten hätte.
5. Zusammenfassend ist der (nach dem Grundsatz von Treu und Glauben korrigierte)
Antrag der Beschwerdeführerin, wonach der Kanton für das vorinstanzliche Verfahren zur
Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 2'204.30 zu verpflichten sei, und damit die
Beschwerde abzuweisen.
IV.
1. Abschliessend ist über die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden.
Da die Beschwerdeführerin unterliegt, hat sie die Gerichtskosten des Verfahrens, die auf
Fr. 800.00 festgesetzt werden (Art. 10 Ziff. 211 GKV), zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die Kosten werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ver-
rechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO in der Fassung vor dem 1. Januar 2025).
2. Weiter hat die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner für Parteikosten des Be-
schwerdeverfahrens zu entschädigen. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners
reichte mit Eingabe vom DD.MM.2025 eine Kostennote ein, worin ein Pauschalhonorar
von Fr. 2'250.00 (Art. 20 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 26 Abs. 1 lit. a HonO) zuzüglich Barausla-
gen von pauschal 4 % bzw. Fr. 90.00 (Art. 28bis Abs. 1 HonO) sowie Mehrwertsteuerzu-
schlag von 8.1 % bzw. Fr. 189.55 (Art. 29 HonO), mithin ein Betrag von insgesamt
Fr. 2'529.55, geltend gemacht wird. Dieser Betrag ist auch mit Blick darauf, dass die Ein-
gabe der Beschwerdeführerin vom DD.MM.2025 eine weitere Stellungnahme auslöste, als
angemessen zu betrachten, zumal der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin selbst,
freilich nach Streitwert berechnet, ein Honorar von Fr. 4'676.85 (inkl. Barauslagen und
MwSt.) beantragt.
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Entscheid
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 hat A zu tragen, unter Verrech-
nung mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.
3. A hat B für Parteikosten des Beschwerdeverfahrens mit Fr. 2'529.55 zu entschädigen.
Die Einzelrichterin Der Gerichtsschreiber
Versand an:
– Rechtsanwalt F (E; im Doppel; samt Doppel der Eingabe von Rechtsanwältin G vom
DD.MM.2025)
– Rechtsanwältin G (E; im Doppel)
– Kreisgericht M (I; Akten nach Ablauf der Beschwerdefrist)
am
Rechtsmittelbelehrung
Kostenbeschwerde in vermögensrechtlicher Streitigkeit
Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 72 ff. BGG)
Wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.– beträgt oder sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen nach der Zustellung schriftlich unter Beilage
des angefochtenen Entscheids Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
eingereicht werden. Mit der Beschwerde können die in Art. 95-97 BGG aufgeführten Beschwerdegründe
geltend gemacht werden. Es sind die Formvorschriften von Art. 42 BGG zu beachten.
Subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 113 ff. BGG)
Ist keine Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG zulässig, kann innert 30 Tagen nach der Zustellung schriftlich
unter Beilage des angefochtenen Entscheids subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verlet-
zung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Es sind die Formvorschriften von Art. 42 BGG
zu beachten. Wird gleichzeitig Beschwerde erhoben, weil sich allenfalls auch eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, sind beide Rechtsmittel in einer Rechtsschrift einzureichen.
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Hinweis zur Vollstreckbarkeit
Gemäss Art. 103 Abs. 1 BGG hat eine Beschwerde an das Bundesgericht in der Regel keine aufschie-
bende Wirkung. Dieses Urteil ist deshalb vollstreckbar, auch wenn es beim Bundesgericht angefochten
wird. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin des Bundesgerichts kann von Amtes wegen
oder auf Antrag über die aufschiebende Wirkung andere Anordnungen treffen.
Hinweis zur Rechtsquelle
Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG), SR 173.110; http://www.admin.ch/bundesrecht
Hinweis zum Fristenlauf
Die Rechtsmittelfrist beginnt an dem auf die Aushändigung dieses Entscheids folgenden Tag zu laufen.
Wird eine Abholungseinladung im Briefkasten hinterlassen, ist der Adressat berechtigt, die Sendung innert
sieben Tagen auf der Post entgegenzunehmen. Unterlässt er dies oder eröffnet die Post eine längere oder
zweite Frist, so gilt die Sendung trotzdem mit Ablauf des siebten Tags als zugestellt. Am folgenden Tag
beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen. Die Erteilung eines Postrückbehalteauftrags vermag den Lauf der
Frist nicht zu beeinflussen: Auch in diesem Fall gilt die Sendung am siebten Tag als zugestellt.
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