sg_gerichte · IV 2010/243 · 2010-06-24 · de

Rückweisung zur Begutachtung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Juni 2010, IV 2010/243).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
IV 2010/243
Stelle:
Versicherungsgericht
Rubrik:
IV - Invalidenversicherung
Publikationsdatum: 14.07.2020
Entscheiddatum:
24.06.2010
Entscheid Versicherungsgericht, 24.06.2010
Rückweisung zur Begutachtung (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 24. Juni 2010, IV 2010/243).
Die Präsidentin
hat
am 24. Juni 2010
in Sachen
A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andres Büsser, Marktgasse 20, 9000 St. Gallen,
gegen
IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
berufliche Massnahmen und Rente (medizinische Abklärung)
in Erwägung gezogen:
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Sachverhalt
A.
A.a  A.___ wurde nach einer am 10. Dezember 1998 erlittenen Verrenkung der rechten 
Schulter mit Verfügung vom 2. Juni 2005 für die Zeit ab 1. Dezember 1999 bis 
28. Februar 2001 von der IV-Stelle eine ganze IV-Rente zugesprochen. Einen darüber 
hinausgehenden Rentenanspruch lehnte die IV-Stelle in derselben Verfügung mangels 
rentenrelevanter Invalidität ab (die nachfolgend angegebenen Aktenverweise beziehen 
sich - soweit nicht anders vermerkt - auf das Verfahren IV 2008/378; act. G 6.1.105), 
was sie mit Einspracheentscheid vom 13. Juli 2005 bestätigte (act. G 6.1.117).
A.b  In teilweiser Gutheissung der dagegen gerichteten Beschwerde verpflichtete das 
Versicherungsgericht die IV-Stelle mit Entscheid vom 26. April 2006, IV 2005/95, zur 
Einholung eines polydisziplinären Gutachtens und anschliessender neuer Verfügung 
über den Rentenanspruch sowie allfällige berufliche Massnahmen und 
Arbeitsvermittlung.
A.c  Nach Vorliegen des Gutachtens des Zentrums für Medizinische Begutachtung 
(ZMB) vom 20. September 2007 ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 20% 
und verneinte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 14. Juli 
2008 erneut einen Rentenanspruch (act. G 6.1.171); in einer separat erlassenen 
Verfügung erklärte sie gleichentags die bis anhin versuchte Arbeitsvermittlung zufolge 
nicht vorhandener subjektiver Vermittlungsfähigkeit als abgeschlossen (act. G 6.1.170).
A.d  Das Versicherungsgericht wies die gegen die beiden Verfügungen vom 14. Juli 
2008 erhobenen Beschwerden nach erfolgter Verfahrensvereinigung mit Urteil vom 
3. August 2009, IV 2008/378, ab.
A.e  Die dagegen gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
hiess das Bundesgericht unter Aufhebung des Entscheids des Versicherungsgerichts 
vom 3. August 2009 und der Verfügungen vom 14. Juli 2008 gut. Es wies die Sache an 
das Versicherungsgericht zur Vornahme ergänzender medizinischer Abklärungen und 
zu neuer Entscheidung über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers zurück 
(Urteil des Bundesgerichts vom 11. Mai 2010, 8C_741/09).
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A.f Mit Schreiben vom 9. Juni 2010 stellte die Präsidentin den Parteien in Aussicht, die 
Sache zur ergänzenden Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und 
räumte den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme ein (act. G 1 im Verfahren 
IV 2010/243). Der Beschwerdeführer führte in seiner Stellungnahme aus, dass eine 
verfahrensrechtliche "Übung" in "niemandes Interesse" sein könne und machte 
geltend, die Begutachtung sei vom Versicherungsgericht anzuordnen, was sich auch 
aus dem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts ergebe. Allenfalls sei ihm eine 
Frist zur Einholung einer Erläuterung beim Bundesgericht anzusetzen (act. G 2 im 
Verfahren IV 2010/243). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Stellungnahme.
Erwägungen:
1. 
Gemäss Art. 17 Abs. 2 des Gerichtsgesetzes i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über 
die Organisation des Versicherungsgerichtes vom 11. Januar 2005 (sGS 941.114; 
VVsG) können in einfachen Fällen einzelrichterliche Entscheide gefällt werden. Als 
einfache Fälle gelten insbesondere Streitsachen mit einem unbestrittenen oder 
eindeutigen Sachverhalt, die auf Grund einer klaren Rechtslage oder einer 
feststehenden Gerichtspraxis beurteilt werden können (Art. 9 Abs. 2 VVsG). Diese 
Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, da es bei der hier zu beurteilenden 
Angelegenheit lediglich um die Frage der Anordnung einer Begutachtung - mithin um 
einen Zwischenentscheid - und nicht um eine materielle Beurteilung, namentlich nicht 
eines medizinischen Sachverhalts, geht. Die Streitsache kann demnach einzelrichterlich 
entschieden werden.
2. 
2.1 Bei festgestellter Abklärungsbedürftigkeit verletzt die Rückweisung der Sache an 
die Verwaltung als solche weder den Untersuchungsgrundsatz noch das Gebot des 
einfachen und raschen Verfahrens (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Anders verhielte es 
sich nur dann, wenn die Rückweisung an die Verwaltung einer Verweigerung des 
gerichtlichen Rechtsschutzes gleichkäme oder wenn die Rückweisung nach den 
Umständen als unverhältnismässig bezeichnet werden müsste (vgl. BGE 122 V 163 
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E. 1d mit Hinweisen). Das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht hat überdies 
mit Blick auf die kantonalen Staatskassen entschieden, dass eine Rückweisung an die 
Verwaltung gerechtfertigt ist, wenn eine medizinische Expertise notwendig erscheint 
(RKUV 1999 Nr. U 342 S. 410 f.; bestätigt in Urteil des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 
Bundesgerichts] vom 28. Mai 2004, U 120/03, E. 3.2).
2.2 Die Rückweisung an die Verwaltung bezieht ihre Rechtfertigung im Wesentlichen 
aus den differenzierten Aufgaben und der dementsprechend unterschiedlichen 
funktionellen und instrumentellen Ausstattung der sich in der Abfolge der Instanzen 
gegenseitig ergänzenden Behörden. In der Sozialversicherung ist die Verwaltung im 
Allgemeinen besser geeignet als die Justiz, Entscheidungsgrundlagen zu 
vervollständigen (Urteil des EVG vom 23. September 2005, I 37/05, E. 2.1.1).
3. 
3.1 Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid nicht bloss das Urteil des 
Versicherungsgerichts vom 3. August 2009 aufgehoben, sondern auch die Verfügungen 
der Beschwerdegegnerin vom 14. Juli 2008 (vgl. Ziff. 1 des Dispositivs). Es fehlt damit 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren an einem erforderlichen Anfechtungsobjekt, 
weshalb die Sache allein schon aus diesem Grund zwangsläufig an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
3.2 Eine Rückweisung an die Vorinstanz drängt sich aber auch deshalb auf, weil es 
gerade die im Verwaltungsverfahren begangene - nach Auffassung des Bundesgerichts 
nicht heilbare - Verletzung des rechtlichen Gehörs war, die zur Aufhebung der 
Verfügungen vom 14. Juli 2008 geführt hat (E. 3.3 des Bundesgerichtsentscheids). Mit 
dieser Verletzungsfolge geht zwangsläufig einher, dass der Beschwerdeführer wieder in 
denjenigen Verfahrensstand versetzt wird, in dem er sich vor der Verletzung des 
rechtlichen Gehörs befand. Andernfalls würde er eines korrekt durchgeführten 
Verwaltungsverfahrens beraubt, was das Bundesgericht mit der Aufhebung der 
Verfügungen gerade verhindern wollte.
3.3 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme gegen eine Rückweisung an 
die Beschwerdegegnerin geltend macht, dies würde lediglich eine verfahrensrechtliche 
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"Übung" darstellen, kann ihm nach dem Gesagten (vgl. vorstehende E. 3.1 bis 3.2) 
nicht gefolgt werden. Zu betonen ist dabei, dass er durch die Rückweisung keinen 
Nachteil erleidet, bleibt doch das Verfahren durch die Rückweisung in jeglicher Hinsicht 
offen.
4. 
4.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine sachlich gerechtfertigten Gründe 
ersichtlich sind, die gegen eine Rückweisung an die Verwaltung sprechen. Der 
Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der 
Beschwerdeführer im Verfahren vor kantonalem Versicherungsgericht wie auch vor 
Bundesgericht selbst u.a. die Rückweisung an die Beschwerdegegnerin beantragt hat. 
Es besteht damit keine Veranlassung für die vom Beschwerdeführer eventualiter 
begehrte Fristansetzung zur Einholung einer Erläuterung durch das Bundesgericht. Die 
Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese - nunmehr 
unter Wahrung der Parteirechte - bei einer anderen als den bisher involvierten 
Abklärungsstellen ein Obergutachten einhole und anschliessend auf Grund der dabei 
gewonnenen Erkenntnisse über die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
Leistungsansprüche neu verfüge.
4.2 Gemäss Urteil des Bundesgerichts ist für das kantonale Beschwerdeverfahren nun 
von einem vollständigen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen. Die 
Gerichtskosten (Art. 69 Abs.1
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
[IVG; SR 831.20]) im Verfahren IV 2008/378 im Betrag von Fr. 600.-- sind der 
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der vom Beschwerdeführer geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist diesem zurückzuerstatten.
4.3 Praxisgemäss sind für diesen Entscheid keine Gerichtskosten zu erheben.
4.4 Aufgrund des vollständigen Obsiegens hat der Beschwerdeführer einen Anspruch 
auf Parteientschädigung für die kantonalen Verfahren IV 2008/378 und IV 2010/243. 
Diese ist vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 
Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Vorliegend erscheint eine 
bis
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Parteientschädigung von Fr. 3'800.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) 
als angemessen.
Demgemäss hat die Präsidentin
als Einzelrichterin im Verfahren gemäss Art. 9 VVsG
entschieden:
1.  Die Sache wird zur ergänzenden Abklärung und neuer Entscheidung im Sinn der 
Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.  Bezüglich des Verfahrens IV 2008/378 bezahlt die Beschwerdegegnerin 
Gerichtskosten von Fr. 600.--. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 600.-- wird ihm zurückerstattet.
3.  Im Verfahren IV 2010/243 werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.  Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 
Fr. 3'800.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
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