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sg_gerichte · I/2-2010/57 · 2011-04-01 · de

Art. 20 f. GSchVG (sGS 752.2). Die Veranlagung eines Kanalisationsanschlussbeitrages im Jahr 2010, für den die Abgabepflicht im Jahre 2002 entstanden ist, ist auch unter Berücksichtigung der analog heranzuziehenden Verjährungsvorschriften des Steuerrechts oder des Obligationenrechts nicht verspätet. Es kann offen bleiben, ob ein altrechtlich im Gemeindereglement vorgesehener grundsätzlicher Ausschluss der Verjährung überhaupt zulässig wäre. Da das Meteorwasser nicht in die Kanalisation eingeleitet wird, ist eine Reduktion des Anschlussbeitrages um 20% angezeigt. Zusätzlich ist die Mehrwertsteuer geschuldet, auch wenn dies im Gemeindereglement nicht ausdrücklich vorgesehen wird(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 1. April 2011, I/2-2010/57).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 01.04.2011 I/2-2010/57
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 01.04.2011 I/2-2010/57
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 01.04.2011 I/2-2010/57

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2010/60 · 2011-07-07 · de

Art. 222 Abs. 2 und 194 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 45 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Auf einen Rekurs betreffend Schlussrechnung ist nur einzutreten, wenn der Steuerpflichtige beschwert ist und einen betragsmässig bestimm- und nachvollziehbaren Antrag betreffend Änderung der Schlussrechnung stellt. Versäumnisse im Veranlagungsverfahren können im Bezugsverfahren nicht mehr nachgeholt werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 7. Juli 2011, I/2-2010/60).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 07.07.2011 I/2-2010/60
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 07.07.2011 I/2-2010/60
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 07.07.2011 I/2-2010/60

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2010/65 · 2011-07-07 · de

Art. 241 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Die Übertragung der Beteiligung an einer Immobilienholdinggesellschaft, deren Enkelin über Grundeigentum verfügt, ist handänderungssteuerrechtlich nicht als wirtschaftliche Handänderung zu behandeln, da der Erwerber keine unmittelbare Verfügungsmacht über das Grundeigentum erhält. Ein Abweichen von der langjährigen Praxis würde zufolge zufallsbedingter Publizität des rechtserheblichen Sachverhaltes eine rechtsgleiche Besteuerung in Frage stellen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 7. Juli 2011, I/2-2010/65).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 07.07.2011 I/2-2010/65
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 07.07.2011 I/2-2010/65
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 07.07.2011 I/2-2010/65

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2010/6 · 2010-11-25 · de

Art. 18 GSchVG (sGS 752.2). Um der entsprechenden Erhöhung der Schmutzwassergebühr zu entgehen, hat der Bezüger nachzuweisen, dass die Zunahme des Frischwasserverbrauchs nicht zu einer Mehrbelastung der Kanalisation geführt hat (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. November 2010, I/2-2010/6).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.11.2010 I/2-2010/6
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 25.11.2010 I/2-2010/6
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 25.11.2010 I/2-2010/6

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2010/70 · 2011-07-07 · de

Art. 241 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Die Übertragung der Beteiligung an einer Immobilienholdinggesellschaft, deren Tochter über Grundeigentum verfügt, ist handänderungssteuerrechtlich nicht als wirtschaftliche Handänderung zu behandeln, da der Erwerber keine unmittelbare Verfügungsmacht über das Grundeigentum erhält. Ein Abweichen von der langjährigen Praxis würde zufolge zufallsbedingter Publizität des rechtserheblichen Sachverhaltes eine rechtsgleiche Besteuerung in Frage stellen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 7. Juli 2011, I/2-2010/70).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 07.07.2011 I/2-2010/70
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 07.07.2011 I/2-2010/70
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 07.07.2011 I/2-2010/70

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2010/71 · 2011-04-01 · de

Art. 143 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Die Steuerbehörde verhält sich widersprüchlich, wenn sie eine Zuwendung einerseits als steuerpflichtige Schenkung, andererseits als Einkommen (Leibrente) erfasst. Dieses widersprüchliche Verhalten führt zu einer unzulässigen Mehrfachbesteuerung. Die Steuerbehörde ist verpflichtet, die Zuwendung steuerrechtlich einheitlich zu qualifizieren (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 1. April 2011, I/2-2010/71).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 01.04.2011 I/2-2010/71
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 01.04.2011 I/2-2010/71
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 01.04.2011 I/2-2010/71

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2010/79 · 2011-04-01 · de

Art. 143 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Im Gegensatz zum Zivilrecht setzt das st. gallische Schenkungssteuerrecht keinen Schenkungswillen (animus donandi) voraus. Es wird allein an das Fehlen einer entsprechenden Gegenleistung für die Zuwendung angeknüpft. Fehlt es an einer Bereicherung des Empfängers aus dem Vermögen des Zuwenders, sind die Voraussetzungen für die Erhebung einer Schenkungssteuer nicht erfüllt. Wird der Empfänger zur späteren Rückleistung der Zuwendung verpflichtet, fehlt es an einer Bereicherung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 1. April 2011, I/2-2010/79).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 01.04.2011 I/2-2010/79
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 01.04.2011 I/2-2010/79
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 01.04.2011 I/2-2010/79

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2010/91 · 2011-12-08 · de

Art. 243 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Wenn die Voraussetzungen einer Nachsteuer nicht erfüllt sind, ist eine nachträgliche Veranlagung der Handänderungssteuer auf dem Werklohn nicht zulässig. Die vorläufige Steuerrechnung hat dann die Funktion einer anfechtbaren Feststellungsverfügung über das Bestehen einer Handänderungssteuerpflicht. Die Handänderungssteuer ist nur dann auf der Summe von Bodenpreis und Werklohn zu entrichten, wenn der Bauherr mit einem einzelnen Unternehmer eine umfassende Vereinbarung betreffend den geschuldeten Werklohn für die Erstellung der Baute trifft. Dies ist nicht der Fall, wenn der Bauherr mit verschiedenen Handwerkern einzelne - weder untereinander noch mit dem Vertrag über den Kauf des Baulandes verbundene - Werkverträge abschliesst (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 8. Dezember 2011, I/2-2010/91).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 08.12.2011 I/2-2010/91
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 08.12.2011 I/2-2010/91
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 08.12.2011 I/2-2010/91

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2010/98 · 2011-07-07 · de

Art. 16 Abs. 1 TourG (sGS 575.1). Die Kurtaxe ist eine Kostenanlastungssteuer, welche als Einzelkurtaxe pro Logiernacht des Gastes oder als Pauschalkurtaxe jährlich, insbesondere von Eigentümern von Ferienhäusern und -wohnungen erhoben wird. Eine unzulässige Gleichbehandlung von Eigentümern von Wohnhäusern ohne steuerrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde und von Tagestouristen liegt nicht vor. Die Pauschalkurtaxe führt im Vergleich zu einheimischen Grundeigentümern nicht zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes und stellt zusammen mit der beschränkten Steuerpflicht am Ort der gelegenen Sache auch keine unzulässige Doppelbesteuerung dar (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 7. Juli 2011, I/2-2010/98).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 07.07.2011 I/2-2010/98
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 07.07.2011 I/2-2010/98
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 07.07.2011 I/2-2010/98

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2011/21 · 2011-12-08 · de

Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 10 ELG (SR 831.30) und Verordnung (SR 831.304), Art. 3 und 4 ELG-SG (sGS 351.5) und Verordnung (sGS 351.52). Bei einem Heimaufenthalt stützt sich die Berechnung des monatlichen Bedarfs nicht auf die ortsübliche Wohnungsmiete, sondern auf die betragsmässig höhere Heimtaxe von höchstens Fr. 180.-- pro Tag sowie den Drittel der Monatspauschale für persönliche Auslagen in der Höhe von aktuell Fr. 530.--. Übersteigen Heimtaxe und Monatspauschale die monatlichen Einkünfte von Fr. 4'139.--, sind die Voraussetzungen für den Erlass einer Steuerschuld von Fr. 2'841.70 erfüllt (Verwaltungrekurskommission, Abteilung I/2, 8. Dezember 2011, I/2-2011/21).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 08.12.2011 I/2-2011/21
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 08.12.2011 I/2-2011/21
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 08.12.2011 I/2-2011/21

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2011/28 · 2012-01-06 · de

Art. 51 Abs. 1 und 3 BauG (sGS 731.1). Ein reduzierter Wasseranschlussbeitrag (Gebäudezuschlag ohne Grundquote) ist auch für ein selbständig versichertes, nicht an die Wasserversorgung angeschlossenes Nebengebäude geschuldet, das nicht mehr als 30 Meter von einem angeschlossenen Objekt (Wohnhaus) entfernt ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 6. Januar 2012, I/2-2011/28).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 06.01.2012 I/2-2011/28
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 06.01.2012 I/2-2011/28
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 06.01.2012 I/2-2011/28

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2011/39 · 2011-10-20 · de

Art. 16 Abs. 1 TourG (sGS 575.1), Art. 14 Abs. 3 StG (sGS 811.1). Bei einem Rechtsanwalt ist keine - die Erhebung der Tourismusabgabe rechtfertigende - Betriebsstätte im Ferienhaus seiner Ehefrau nachgewiesen, selbst wenn er dort gelegentlich berufsbedingte Arbeiten verrichtet und - im Verkehr mit der die Abgabe erhebenden Gemeinde - auf dem Briefkopf die Adresse des Feriendomizils angibt. Die gleichzeitige Erhebung der Kurtaxe und der Tourismusabgabe ist widersprüchlich, weil der Abgabepflichtige gleichzeitig als Gast und Gastgeber behandelt wird (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 20. Oktober 2011, I/2-2011/39).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 20.10.2011 I/2-2011/39
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 20.10.2011 I/2-2011/39
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 20.10.2011 I/2-2011/39

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2011/47 · 2011-12-08 · de

Art. 40 Abs. 2 lit. c und Art. 46bis Abs. 2 und 3 FSG (sGS 871.1) und Tarif für die Schadenbekämpfung (sGS 871.16). Hilfeleistungen der Feuerwehr bei einem die Umwelt gefährdenden Ereignis sind kostenpflichtig. Die Kosten des Feuerwehreinsatzes zur Durchsetzung eines allgemeinen Feuerverbotes wegen Waldbrandgefahr können nur verrechnet werden, soweit sie für das Löschen des Feuers in Waldesnähe als notwendig erscheinen (Verwaltungrekurskommission, Abteilung I/2, 8. Dezember 2011, I/2-2011/47).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 08.12.2011 I/2-2011/47
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 08.12.2011 I/2-2011/47
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 08.12.2011 I/2-2011/47

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2011/56 · 2012-05-22 · de

Art. 51 Abs. 1 BauG (sGS 731.1), Art. 779 Abs. 1 ZGB (SR 210), Art. 19 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG (SR 700), Art. 49 Abs. 1 BauG (sGS 731.1). Ohne ausdrückliche Regelung im einschlägigen Gemeindereglement kommt der mit der Groberschliessung verbundene Sondervorteil dem Stammgrundstück und nicht dem Baurechtsgrundstück zu. Die Erschliessungskosten für die Wasserversorgung des Grundstücks stellen daher eine Vorzugslast dar, welche der Eigentümer des Stammgrundstücks und nicht jener des Baurechtsgrundstücks zu tragen hat (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 22. Mai 2012, I/2-2011/56

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 22.05.2012 I/2-2011/56
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 22.05.2012 I/2-2011/56
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 22.05.2012 I/2-2011/56

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2011/61 · 2012-05-22 · de

Art. 197 Abs. 3 und Art. 230 StG (sGS 811.1) und Art. 40 Abs. 2 VRP (sGS 951.1). Das Einspracheverfahren ist im Revisionsverfahren lediglich in jenen Fällen ausgeschlossen, in denen die Veranlagungsbehörde selbst über die Einsprache zu befinden hat. Diese Voraussetzung ist bei der Handänderungssteuer nur dann erfüllt, wenn die Gemeinde den Gemeinderat als Veranlagungsstelle bezeichnet. Wenn Veranlagungs- und Ein-sprachebehörde nicht identisch sind, rechtfertigt es sich, das Einspracheverfahren auch gegen Nichteintretens- und Abweisungsentscheide im Revisionsverfahren betreffend Handänderungssteuer durchzuführen. Handänderungssteuerpflichtig ist der Erwerber des Grundstücks, bei der Übertragung des Kaufrechts der bisher Kaufrechtsberechtigte. Wenn der neu Kaufrechtsberechtigte aufgrund einer internen Vereinbarung die Handänderungssteuerrechnung bezahlt, ist vorab zu prüfen, ob dieser überhaupt befugt ist, eine Revision der Veranlagung des bisher Kaufrechtsberechtigten zu beantragen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 22. Mai 2012, I/2-2011/61).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 22.05.2012 I/2-2011/61
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 22.05.2012 I/2-2011/61
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 22.05.2012 I/2-2011/61

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
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Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2012/10 · 2012-12-06 · de

Art. 51 Abs. 1 BauG (sGS 731.1). Ein Elektra-Erschliessungsbeitrag kann unabhängig von der konkreten Verjährungsregelung auch Jahre nach dem Zeitpunkt der elektrischen Feinerschliessung des Grundstücks veranlagt werden, wenn gemäss Übergangsbestimmungen des örtlichen Reglementes bei erschlossenen, jedoch noch nicht überbauten Grundstücken die Abgabebestimmungen erst dann anwendbar sind, wenn die erforderliche rechtskräftige Baubewilligung vorliegt (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 6. Dezember 2012, I/2-2012/10).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 06.12.2012 I/2-2012/10
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 06.12.2012 I/2-2012/10
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 06.12.2012 I/2-2012/10

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2012/19 · 2012-12-06 · de

Art. 1 GIVU (sGS 911.51) und Art. 276 Abs. 1 ZGB (SR 210). Der Beistand der Kinder ist im Rahmen einer Kindesschutzmassnahme tätig. Die Kosten für Kindesschutzmassnahmen gehören zu den Unterhaltskosten und sind grundsätzlich von den Eltern zu tragen. Dabei handelt es sich um Kosten privatrechtlicher Natur, welche im Fall fehlender Einigung zwischen der Behörde und den Eltern, klageweise durchzusetzen sind und nicht einseitig verfügt werden können (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 6. Dezember 2012, I/2-2012/19).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 06.12.2012 I/2-2012/19
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 06.12.2012 I/2-2012/19
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 06.12.2012 I/2-2012/19

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
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San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2012/23 · 2012-08-30 · de

Art. 16 Abs. 1 GVG (sGS 873.1). Eine Einigung zwischen dem Abgabepflichtigen und der Veranlagungsbehörde betreffend Bemessung des Anschlussbeitrages in einem Rechtsmittelverfahren geht der reglementarisch vorgesehenen, jedoch nicht dem fakultativen Referendum unterstellten, Anpassung der Versicherungswerte an die Bauteuerung vor, weil die Voraussetzungen für den Schutz gerechtfertigten Vertrauens in behördliche Äusserungen erfüllt sind (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 30. August 2012, I/2-2012/23).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.08.2012 I/2-2012/23
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 30.08.2012 I/2-2012/23
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 30.08.2012 I/2-2012/23

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sg_gerichte · I/2-2012/24 · 2012-12-06 · de

Art. 14, 20 und 21 Abs. 1 lit. b GSchVG (sGS 752.1). Ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage im örtlichen Reglement und ohne Vereinbarung mit dem Grundeigentümer kann für den Anschluss einer Liegenschaft ausserhalb der Bauzone über den reglementarisch vorgesehenen Anschlussbeitrag hinaus kein Baukostenbeitrag veranlagt werden. Bezüglich dieser Frage besteht für den betroffenen Grundeigentümer auch ohne konkrete Abgabeveranlagung ein Feststellungsinteresse (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 6. Dezember 2012, I/2-2012/24).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 06.12.2012 I/2-2012/24
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 06.12.2012 I/2-2012/24
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 06.12.2012 I/2-2012/24

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sg_gerichte · I/2-2012/28 · 2013-01-10 · de

Art. 29 StrG (sGS 732.1), Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP (sGS 951.1), Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101). Die Errichtung einer Rampe mit Treppe auf dem öffentlichen Grund im Dienste des Kundenverkehrs und der Anlieferung einer konkreten Liegenschaft geht über den gesteigerten Gemeingebrauch hinaus und ist als Sondernutzung zu qualifizieren. Das Strassengesetz enthält eine hinreichende kantonalrechtliche Grundlage zur Erhebung einer Konzessionsgebühr. Verzichtet die örtliche Behörde auf den Erlass eines Tarifs, hat sie die Veranlagung im Einzelfall hinreichend zu begründen, insbesondere auszuführen, wie sie die Bemessungsregeln des Strassengesetzes anwendet (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 10. Januar 2013, I/2-2012/28).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 10.01.2013 I/2-2012/28
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 10.01.2013 I/2-2012/28
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 10.01.2013 I/2-2012/28

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
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sg_gerichte · I/2-2012/29 · 2012-12-06 · de

Art. 131 BauG (sGS 731.1) und Art. 105 VRP (sGS 951.1). Die Durchführung der Ersatzvornahme setzt eine vollstreckbare Sachverfügung mit Androhung der Ersatzvornahme unter Fristansetzung sowie eine rechtskräftige Anordnung der Ersatzvornahme voraus. Im Rechtsmittelverfahren ist nur noch die Angemessenheit der Kosten der Ersatzvornahme zu überprüfen. Bezieht sich die Ersatzvornahme auf die Beseitigung einer rechtswidrigen Baute, so sind neben den Abbruchkosten auch ausgewiesene Kosten Dritter sowie ein angemessener Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 6. Dezember 2012, I/2-2012/29).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 06.12.2012 I/2-2012/29
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 06.12.2012 I/2-2012/29
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 06.12.2012 I/2-2012/29

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sg_gerichte · I/2-2012/3 · 2013-12-19 · de

Art. 241 Abs. 2 und Art. 244 lit. f i.V.m. Art. 32 Abs. 1 lit. b StG (sGS 811.1). Werden verschiedene Grundstücke aus dem Privatvermögen eines Einzelunternehmers in dessen Geschäftsvermögen und anschliessend über mehrere Zwischenschritte in eine von der Betriebsgesellschaft getrennte Immobilien-AG eingebracht, so sind die Voraussetzungen der Steuerumgehung erfüllt. Es liegt keine steuerbefreite Umstrukturierung, sondern eine zivilrechtliche Handänderung vor (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 30. August 2012, I/2-2012/3).

Dieser Entscheid wurde an das Verwaltungsgericht weitergezogen. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Dezember 2013 abgewiesen (Verfahren B 2012/223). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 10. Juni 2014 gutgeheissen (Verfahren 2C_137/2014).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.08.2012 I/2-2012/3
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 30.08.2012 I/2-2012/3
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 30.08.2012 I/2-2012/3

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sg_gerichte · I/2-2012/5 · 2012-05-22 · de

Art. 37 Abs. 2 WPEG (SR 661), Art. 167 DBG (SR 642.11), Art. 9 SHG (sGS 381.1), Art. 52 Abs. 2 WPEV (SR 661.1) i.V.m. Art. 17bis Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die Wehrpflichtersatzabgabe (sGS 411.5). Die Wehrpflichtersatzabgabe im Minimalbetrag von Fr. 400.-- kann nicht von einem Abgabepflichtigen verlangt werden, der ausgesteuert ist, ausschliesslich von der finanziellen Sozialhilfe lebt und sich in einer Notlage befindet bzw. durch die Bezahlung der Ersatzabgabe in eine solche geriete. Von einer Überschuldung kann nicht gesprochen werden, wenn dem Ersatzabgabepflichtigen für die fragliche Abgabeperiode ein Steuererlass gewährt wurde. Die Verwaltungsrekurskommission entscheidet über Beschwerden gegen Erlassentscheide des Amtes für Militär als einzige kantonale Gerichtsinstanz (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 22. Mai 2012, I/2-2012/5).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 22.05.2012 I/2-2012/5
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 22.05.2012 I/2-2012/5
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 22.05.2012 I/2-2012/5

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
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Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2012/63 · 2013-06-19 · de

Kausalabgaben, Anschlussbeiträge, Art. 20 Abs. 1 GSchVG (sGS 752.2), Art. 51 Abs. 1 und 3 BauG (sGS 731.1), Art. 11 Abs. 1 GSchG (SR 814.20), Art. 12 Abs. 1 lit. a GSchV (SR 814.201). Kanalisationsanschlussbeiträge von rund Fr. 29'000.-- für den Anschluss von zwei Wohnbauten ausserhalb der Bauzone mit einem Neuwert von rund Fr. 630'000.-- bzw. Fr. 510'000.-- sind auch unter Berücksichtigung von Baukosten und voraussichtlichen Kosten für den Einkauf in eine private Leitung von insgesamt rund Fr. 72'000.-- noch zumutbar (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 19. Juni 2013, I/2-2012/63).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 19.06.2013 I/2-2012/63
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 19.06.2013 I/2-2012/63
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 19.06.2013 I/2-2012/63

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
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