sg_gerichte · FE.2015.11 · 2015-07-15 · de

Art. 117 ZPO: Bei der Bestimmung der Höhe des sog. Notgroschens sind die gesamten persönlichen und finanziellen Verhältnisse der gesuchstellenden Person zu berücksichtigen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 15. Juli 2015, FE.2015.11).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FE.2015.11
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 15.07.2015
Entscheiddatum:
15.07.2015
Entscheid Kantonsgericht, 15.07.2015
Art. 117 ZPO: Bei der Bestimmung der Höhe des sog. Notgroschens sind die 
gesamten persönlichen und finanziellen Verhältnisse der gesuchstellenden 
Person zu berücksichtigen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 
15. Juli 2015, FE.2015.11).
Aus den Erwägungen:
…
3.    a) Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die vorerwähnten Voraussetzungen 
müssen kumulativ gegeben sein. Die Vorinstanz hat die Frage der Bedürftigkeit 
verneint.
Bedürftigkeit im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO ist anzunehmen, wenn eine Partei kein 
Einkommen erzielt, das mehr als den erweiterten Notbedarf deckt und kein Vermögen 
besitzt, das über einen blossen Notgroschen hinausgeht (BGer 4D_22/2014 E. 2.1). Ist 
der Gesuchsteller in der Lage, die anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten innerhalb 
eines Jahres, bei grösseren Prozessen innerhalb von zwei Jahren, aus den 
Einkommensüberschüssen zu bezahlen, ist die unentgeltliche Rechtspflege zu 
verweigern (BGer 4P.80/2006 E. 1.2; Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches 
Zivilprozessrecht, N 10.66 und 10.67; Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 
Leuenberger, ZPO Komm., Art. 117 N 12; BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 7). Massgebend 
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für die Beurteilung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Dabei sind 
sämtliche Umstände zu würdigen und es ist der gesamten wirtschaftlichen Situation 
des Gesuchstellers Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck sind einerseits alle 
finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers zu berücksichtigen, und andererseits 
seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu prüfen. Grundsätzlich obliegt es 
dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend 
darzustellen und soweit möglich auch zu belegen (BGer 4D_22/2014 E. 2.1; 
4A_294/2010 E. 1.2 und 1.3; BGE 120 Ia 179 E. 3.a; BGer 5A_952/2012).
b)    Die Vorinstanz ist von einer Einkommensbedürftigkeit des Beschwerdeführers 
ausgegangen. In Bezug auf das Vermögen ist sie zum Schluss gekommen, dass ein 
Guthaben von Fr. 16'608.45 ausreiche, um den verlangten Kostenvorschuss zu 
bezahlen.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer einen Notgroschen von Fr. 5'000.- 
zugestanden. Grundsätzlich ist dies nicht zu beanstanden. Allerdings sind bei der 
Bestimmung des Notgroschens – bei diesem handelt es sich um Vermögen, welches 
als Notreserve für aussergewöhnliche Ausgaben bei der Prüfung der Bedürftigkeit 
angerechnet werden (auch Vermögensfreibetrag) -, welcher der gesuchstellenden 
Person belassen werden soll, die gesamten persönlichen und finanziellen Verhältnisse 
zu berücksichtigen. Dazu zählen namentlich der Gesundheitszustand und das Alter. 
Gesichtspunkte, welche die Lebenssituation als besonders schwierig erscheinen lässt, 
können einen höheren Betrag rechtfertigen (BGer 5A_811/2013 E. 4.3.2; 8C_679/2009 
E. 4.1; 8C_282/2008 E. 4.2). Sehr grosszügig berechnet werden in diesem 
Zusammenhang auch Beträge bis Fr. 25'000.00 gewährt (Emmel, in Sutter-Somm/ 
Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 117 N 7), wobei der Notgroschen nicht 
"starr" festzulegen ist. Im für die Beurteilung relevanten Zeitpunkt (Gesuchseinreichung) 
betrug das Vermögen des Beschwerdeführers gemäss eigenen Angaben rund Fr. 
16'600.- (…). Allerdings war in jenem Zeitpunkt bereits ersichtlich, dass dieser Betrag 
aufgrund der persönlichen und finanziellen Situation des Beschwerdeführers – 
Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosentaggelder (…), Anmeldung beim Sozialamt 
(…), Unterhaltszahlungen – sich in kurzer Zeit reduzieren wird, denn das vorhandene 
Vermögen muss zur Deckung der gewöhnlichen Lebenshaltungskosten angezehrt 
werden. Dass dies bereits geschehen ist zeigt sich auch im Umstand – als Noven sind 
die entsprechenden Dokumente allerdings nicht zu berücksichtigen –, dass der 
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Beschwerdeführer per Ende Februar 2015 (also 2 Monate nach Beurteilung durch die 
Vorinstanz) nur noch über ein Vermögen von rund Fr. 2'200.- (…) verfügte. Unter diesen 
Voraussetzungen ist beim Beschwerdeführer von einer Vermögensarmut auszugehen, 
er gilt mithin als bedürftig.
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