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sg_gerichte · B 2022/124 · 2022-06-14 · de

Ausländerrecht; Art. 76a Abs. 1 und 2, 80a Abs. 3 und 4, Art. 81 Abs. 2 AIG; Art. 31 Abs. 4 BV; Art. 5 Ziff. 4 EMRK.

Die für die Haftüberprüfung im schriftlichen Verfahren zuständige Einzelrichterin hat über das Gesuch des Beschwerdeführers um Überprüfung der Haft und Entlassung vom 7. Juni 2022, das am Mittwoch, 8. Juni 2022 bei ihm einging, am Dienstag, 14. Juni 2022 entschieden und damit die völker- und verfassungsrechtlichen Ansprüche des Beschwerdeführers auf richterliche Beurteilung der Haft "so rasch als möglich" beziehungsweise "innerhalb kurzer Frist" nicht verletzt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Haft sind erfüllt. Sie erweist sich auch als geeignet, erforderlich und zumutbar. Das Ausschaffungsgefängnis Bazenheid erfüllt die Mindestvoraussetzungen an den Vollzug der im Dublin-Verfahren angeordneten ausländerrechtlichen Administrativhaft (Verwaltungsgericht, B 2022/124).

St.Gallen Verwaltungsgericht 25.07.2022 B 2022/124
Saint-Gall Verwaltungsgericht 25.07.2022 B 2022/124
San Gallo Verwaltungsgericht 25.07.2022 B 2022/124

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2022/127 · 2024-05-22 · de

Sozialhilfe, Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG. 
Nach Eintritt der Volljährigkeit bestimmt sich der Unterstützungswohnsitz des Kindes grundsätzlich nicht mehr nach Art. 7 ZUG, sondern nach den Bestimmungen für die Er-wachsenen. Art. 5 und Art. 9 ZUG, welche die Begründung des eigenen Unterstüt-zungswohnsitzes ausschliessen könnten, setzen voraus, dass der Unterbringung eine behördliche Anordnung zugrunde liegt. Dies war bei der unterstützten Person nicht der Fall. Anlass, den im Zeitpunkt der Fremdplatzierung des minderjährigen Kindes gestützt auf Art. 7 ZUG bestimmten Wohnsitz über die Volljährigkeit hinaus andauern zu lassen, besteht nicht. Der Anknüpfungspunkt des Wohnsitzes des sorgeberechtigten Elternteils fällt dahin. Die Loslösung von diesem Anknüpfungspunkt kommt auch darin zum Ausdruck, dass die örtliche Zuständigkeit von der Behörde am elterlichen Wohnsitz zu jener am Wohnsitz der volljährigen erwachsenen Person wechselte. Die Unterbringung in Familienpflege dient nicht mehr dem Kindesschutz, sondern kann gegebenenfalls als Massnahme des Erwachsenenschutzes behördlich angeordnet werden, was hier nicht der Fall war. (Verwaltungsgericht, B 2022/127).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 22. Mai 2024 abgewiesen (Verfahren 8C_561/2023)

St.Gallen Verwaltungsgericht 10.07.2023 B 2022/127
Saint-Gall Verwaltungsgericht 10.07.2023 B 2022/127
San Gallo Verwaltungsgericht 10.07.2023 B 2022/127

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2022/128 · 2023-09-07 · de

Gebäudeversicherung, Art. 31 Abs. 1 Ingress und Ziff. 3 sowie Abs. 2 GVG, Art. 45, Art. 47 VzGVG.

Keine Versicherungsleistung für einen Gebäudeschaden, welcher nicht auf die behaupteten Elementarereignisse "Hochwasser" und "überschwemmung", sondern hauptsächlich auf Wassereintritt infolge starker Durchnässung des Bodens als Folge von Niederschlägen zurückgeht (Verwaltungsgericht, B 2022/128).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 7. September 2023 abgewiesen (Verfahren 2C_105/2023).

St.Gallen Verwaltungsgericht 16.01.2023 B 2022/128
Saint-Gall Verwaltungsgericht 16.01.2023 B 2022/128
San Gallo Verwaltungsgericht 16.01.2023 B 2022/128

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2022/130 · 2023-09-27 · de

Ausländerrecht, Art. 8 EMRK, Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG.

Der aus Nigeria stammende Beschwerdeführer zog im November 2014 zu seiner Schweizer Ehefrau in die Schweiz. Sie haben zwei gemeinsame Kinder (geboren 2013 und 2015). Seit Juni 2016 lebten die Eltern getrennt. Das Migrationsamt sistierte die Behandlung des Gesuchs des Beschwerdeführers um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bis zum Entscheid über die Kinderbelange. Im Juni 2021 wurde die Ehe geschieden. Die Kinder wurden unter die Obhut der Eltern der Mutter gestellt. Dem Vater wurde die elterliche Sorge in medizinischen Belangen entzogen und ein Besuchsrecht zugesprochen. In den Jahren seit der Trennung der Eltern im Juni 2016 konnte zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern weder über längere Zeit ein übliches Besuchsrecht abgewickelt werden noch sich in der Folge ein entspanntes Verhältnis zwischen ihm und seinen Kindern entwickeln. Dafür sind keinesfalls einzig die Mutter, deren Eltern und die Behörden verantwortlich. Der Beschwerdeführer erzielte mit Teilzeittätigkeiten, die er trotz herausragender Leistungen nicht ausweitete, nur ein bescheidenes Einkommen. Sein Verhalten in der Schweiz war zudem nicht tadellos (Verwaltungsgericht, B 2022/130).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 27. September 2023 abgewiesen (Verfahren 2C_851/2022).

St.Gallen Verwaltungsgericht 22.09.2022 B 2022/130
Saint-Gall Verwaltungsgericht 22.09.2022 B 2022/130
San Gallo Verwaltungsgericht 22.09.2022 B 2022/130

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2022/132 · 2023-04-28 · de

Baurecht, Art. 101 und Art. 147 Abs. 1 PBG.

Die Einhaltung der sicherheitspolizeilichen Anforderungen in Bezug auf die Statik der streitbetroffenen Blocksteinmauer könnte eine wesentliche Projektänderung erforderlich machen, weswegen dieser Mangel nicht auflageweise geheilt werden durfte (E. 4.2), (Verwaltungsgericht, B 2022/132).
Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 28. April 2023 nicht ein (Verfahren 1C_11/2023).

St.Gallen Verwaltungsgericht 17.11.2022 B 2022/132
Saint-Gall Verwaltungsgericht 17.11.2022 B 2022/132
San Gallo Verwaltungsgericht 17.11.2022 B 2022/132

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2022/151 · 2024-02-06 · de

Entbindung vom Amtsgeheimnis. Art. 99 GG und Art. 320 StGB. Eine Vermarktung des Insiderwissens aus einer früheren Tätigkeit als Stadtratsmitglied in einem Forderungsprozess stellt kein schützenswertes privates Interesse an einer Entbindung vom Amtsgeheimnis dar. Demgegenüber besteht ein überwiegendes allgemeines und konkretes öffentliches Interesse an der Wahrung des Amtsgeheimnisses.
(Verwaltungsgericht, B 2022/151).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom
6. Februar 2024 abgewiesen (Verfahren 1C_203/2023).

St.Gallen Verwaltungsgericht 13.03.2023 B 2022/151
Saint-Gall Verwaltungsgericht 13.03.2023 B 2022/151
San Gallo Verwaltungsgericht 13.03.2023 B 2022/151

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2022/174 · 2023-05-31 · de

Steuerrecht, Schätzung der Grundstückwerte, Verkehrswert einer Geschäftsliegenschaft, Art. 57 StG (sGS 811.1), Art. 9 VGS (sGS 814.11). Das Verwaltungsgericht übt gegenüber Schätzungen dieselbe Zurückhaltung wie gegenüber verwaltungsbehördlichen Ermessensentscheiden. Es schreitet nur ein, wenn eine Schätzung im Ergebnis offensichtlich unrichtig erscheint bzw. wenn der Rekursinstanz offenkundige Fehler oder Irrtümer unterlaufen sind oder sie bei der Schätzung wesentliche Gesichtspunkte übergangen oder falsch gewürdigt hat. Die Verwaltungsrekurskommission hat als Fachgericht – bei den nebenamtlichen Mitgliedern handelt es sich um Personen mit besonderen Fachkenntnissen (vgl. Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GerG, sGS 941.1; Art. 18 lit. b der Verordnung über die Organisation der Verwaltungsrekurskommission, sGS 941.113) – mit entsprechend weitem technischen Ermessen geurteilt. Das Verwaltungsgericht beschränkt sich deshalb auf die Prüfung, ob die Fachinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat, was vorliegend der Fall ist. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2022/174).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 31. Mai 2023 abgewiesen (Verfahren 9C_139/2023).

St.Gallen Verwaltungsgericht 09.01.2023 B 2022/174
Saint-Gall Verwaltungsgericht 09.01.2023 B 2022/174
San Gallo Verwaltungsgericht 09.01.2023 B 2022/174

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2022/178 · 2023-04-14 · de

Verfahren, Art. 95 VRP.

Kostenverlegung in den kantonalen Rechtsmittelverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht (Verwaltungsgericht, B 2022/178).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 14. April 2023 nicht ein (Verfahren 1C_654/2022).

St.Gallen Verwaltungsgericht 14.11.2022 B 2022/178
Saint-Gall Verwaltungsgericht 14.11.2022 B 2022/178
San Gallo Verwaltungsgericht 14.11.2022 B 2022/178

Verfahren, Art. 95 VRP.

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2022/17 · 2024-06-05 · de

Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, Art. 14 Abs. 5 und Art. 22 Abs. 4 BewG.

Die Verfahrensbeteiligten sind sich einig, dass der zu beurteilende Landerwerb nicht der Bewilligungspflicht untersteht. Bei der Erwerberin handelt es sich nicht um eine Person im Ausland im Sinn des Gesetzes. Selbst wenn Art. 22 Abs. 4 BewG es zulassen würde, die Feststellung der fehlenden Bewilligungsbehörde davon abhängig zu machen, dass die Erwerberin der Bewilligung der Bewilligungsbehörde bis zum Abschluss der Überbauung der Fläche zweijährlich unter Angabe der Kosten und deren Finanzierung mitteilt, welche Bauvorhaben ausgeführt wurden, erwiese sich die konkret auferlegte Mitwirkungspflicht nicht als notwendig im Sinn von Art. 22 Abs. 4 BewG. Denn der Erwerber bleibt auch nach Verneinung der Bewilligungspflicht vor jeder Änderung der Verhältnisse, die die Bewilligungspflicht – doch noch – begründen könnte, gestützt auf Art. 14 Abs. 5 BewG gesetzlich verpflichtet, erneut um die entsprechende Feststellung nachzusuchen (Verwaltungsgericht, B 2022/17).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 5. Juni 2024 abgewiesen (Verfahren 2C_168/2023).

St.Gallen Verwaltungsgericht 07.02.2023 B 2022/17
Saint-Gall Verwaltungsgericht 07.02.2023 B 2022/17
San Gallo Verwaltungsgericht 07.02.2023 B 2022/17

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2022/194 · 2024-01-12 · de

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug, Entzug der Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport und der Fahrlehrerbewilligung auf unbestimmte Zeit). Art. 14, 15d und 16d Abs. 1 SVG (SR 741.01). Art. 11, 25 und 34 VZV (SR 741.51). Art. 5 Abs. 1 und 27 FV (SR 741.522). Das Verwaltungsgericht hielt unter anderem fest, der Umstand, dass sich der verkehrsmedizinische Gutachter im Gutachten 2021 sowohl zur Eignung des Beschwerdeführers als Fahrlehrer als auch zur generellen Fahreignung geäussert habe, sei mit den Regelungen von Art. 27 lit. b FV sowie Art. 11 und 11b VZV vereinbar. Ein konkreter Anlass für die Anordnung eines vom Beschwerdeführer verlangten Zweitgutachtens sei nicht ersichtlich, zumal er sich zum Gutachten 2021 nicht mit Beanstandungen inhaltlicher Art geäussert und auf die Auflistung von Mängeln ausdrücklich verzichtet habe. Vor diesem Hintergrund lasse es sich nicht beanstanden, dass die Vorinstanz den vom Beschwerdegegner gestützt auf die verkehrsmedizinische Begutachtung verfügten Sicherungsentzug bestätigt habe (Verwaltungsgericht, B 2022/194).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 12. Januar 2024 abgewiesen (Verfahren 2C_373/2023 bisher 1C_172/2023).

St.Gallen Verwaltungsgericht 03.03.2023 B 2022/194
Saint-Gall Verwaltungsgericht 03.03.2023 B 2022/194
San Gallo Verwaltungsgericht 03.03.2023 B 2022/194

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2022/195 · 2023-09-29 · de

Anordnung separativer Sonderbeschulung bei Kind mit Trisomie 21. Art. 62 Abs. 2 und Abs. 3 BV, Art. 20 BehiG und Art. 34 ff. VSG. Die separative Sonderbeschulung hat für Kinder mit einer Behinderung keineswegs nur negative Aspekte. Vielmehr ermöglicht sie, auf die (behinderungsbedingten) Lern- und Förderbedürfnisse individuell angepasster einzugehen. Das Diskriminierungsverbot und das BehiG sollen nicht dazu führen, dass Kinder entgegen ihren Interessen und ihrem Wohl in eine Regelklasse eingeschult werden (Verwaltungsgericht, B 2022/195).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 29. September 2023 abgewiesen (Verfahren 2C_227/2023).

St.Gallen Verwaltungsgericht 02.03.2023 B 2022/195
Saint-Gall Verwaltungsgericht 02.03.2023 B 2022/195
San Gallo Verwaltungsgericht 02.03.2023 B 2022/195

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2022/214 · 2017-12-31 · de

Wehrpflichtersatzabgabe. Art. 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 und 2 WPEG (SR 661). Art. 13 MG (SR 510.10). Der im Jahr 2016 eingebürgerte Beschwerdegegner war im Zeitpunkt der Einbürgerung 32 Jahre alt und ab 2016 nach dem bis 31. Dezember 2017 geltenden Recht nicht wehrdienstpflichtig (Art. 13 aMG): als Folge davon war er auch nicht abgabepflichtig (Art. 3 aWPEG). Der seit 1. Januar 2019 in Kraft stehende Art. 3 Abs. 1 WPEG ist rechtsprechungsgemäss nicht rückwirkend auf die Jahre vor 2019 anwendbar (vgl. BGer 2C_1005/2021 vom 27. April 2022 E. 5.2 f. und BGer 2C_339/2021 vom 4. Mai 2022). Streitig war, ob der Beschwerdegegner die Wehrpflichtersatzabgabe für das Jahr 2019 schuldet. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, der Umstand, dass der Beschwerdegegner nach altem Recht keine Wehrpflichtersatzabgabe hätte leisten müssen, sei nicht massgebend. Relevant sei vielmehr einzig, ob sich - mit Ausnahme des Beginns der Ersatzpflicht - die gemäss geltendem WPEG massgebenden Tatsachen (Alter, Nichteinteilung in eine Formation der Armee, etc.) im Ersatzjahr 2019 ereignet bzw. bestanden hätten. Dies sei beim Beschwerdegegner, der im Ersatzjahr 2019 weder in einer Formation der Armee eingeteilt noch der Zivilschutzpflicht unterstellt gewesen sei (Art. 2 Abs. 1 lit. a WPEG), am Ende des Ersatzjahrs das 37. Altersjahr noch nicht vollendet gehabt habe (Art. 3 Abs. 1 WPEG) und noch nicht elf Ersatzabgaben entrichtet gehabt habe (Art. 3 Abs. 2 WPEG), der Fall gewesen. Mithin habe sich der massgebende Sachverhalt schwergewichtig im Jahr 2019 ereignet. Diese Gesetzesauslegung stehe im Einklang mit den Feststellungen im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses. Das Rückwirkungsverbot, welches das Bundesgericht betreffend die Ersatzperiode 2018 noch als verletzt bestätigt habe, sei in Anwendung der bundesgerichtlichen Grundsätze - insbesondere unter Zugrundelegung eines zusammengesetzten Tatbestandes - ab der Ersatzperiode 2019 durch die ab demselben Jahr in Kraft stehende Regelung (Altersgrenze 37) nicht mehr tangiert. Der Beschwerdegegner schulde dementsprechend die Wehrpflichtersatzabgabe für das Jahr 2019. Der angefochtene Entscheid lasse sich von daher nicht aufrechterhalten (Verwaltungsgericht, B 2022/214).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 13. Februar 2024 abgewiesen (Verfahren 9C_347/2023).

St.Gallen Verwaltungsgericht 08.04.2023 B 2022/214
Saint-Gall Verwaltungsgericht 08.04.2023 B 2022/214
San Gallo Verwaltungsgericht 08.04.2023 B 2022/214

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2022/219 · 2023-06-01 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 64 Abs. 1 aIVöB, Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 aIVöB.
Vergabeverfahren, welche vor dem Inkrafttreten der neuen Interkantonalen Vereinbarung am 1. Juni 2023 eingeleitet wurden, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt. Als ursprüngliche Zuschlagsempfängerin kommt die Beschwerdeführerin grundsätzlich weiterhin als Beauftragte in Frage, sollte sich der Widerruf des Zuschlags nicht als rechtmässig erweisen. Sie ist dementsprechend zur Beschwerdeerhebung berechtigt. Vergabebehörde und Beschwerdeführerin haben sich über den Inhalt des Vertrags nicht einigen können. Damit liegt ein wichtiger Grund vor, der den Abbruch des Vergabever-fahrens nach vorgängigem Widerruf des Zuschlags rechtfertigt. Auch der Umstand, dass die Vorinstanz bei der Formulierung des Devis, auf dessen Grundlage die Anbieterinnen Gelegenheit erhielten, ein Angebot einzureichen, besondere denkmalpflegerische und archäologische Anforderungen nicht berücksichtigt hatte, erscheint als wichtiger Grund, welcher den Abbruch des Vergabeverfahrens nach Widerruf des Zuschlags rechtfertigt. Das Verwaltungsgericht weist dementsprechend die Beschwerde gegen den Widerruf des Zuschlags und den Abbruch des Verfahrens ab. (Verwaltungsgericht, B 2022/219).

St.Gallen Verwaltungsgericht 04.07.2023 B 2022/219
Saint-Gall Verwaltungsgericht 04.07.2023 B 2022/219
San Gallo Verwaltungsgericht 04.07.2023 B 2022/219

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2022/29 · 2023-11-17 · de

Steuerrecht, Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, Art. 18 Abs. 2 und 4 DBG. Am 2. Dezember 2011 entschied das Bundesgericht, dass unüberbaute und vollumfänglich in der Bauzone gelegene Grundstücke, die nicht "angemessenen Umschwung" eines Grundstücks mit landwirtschaftlichen Gebäuden und Anlagen bilden, nicht unter die Ausnahmeregelung von Art. 18 Abs. 4 DBG fallen. Die fehlende Überbauung schliesst die steuerliche Privilegierung von Vornherein aus, ohne dass überhaupt noch zu prüfen ist, ob das Grundstück landwirtschaftlich genutzt wird und zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehört. Erfolgt die Veräusserung von solchen Grundstücken aus dem Geschäftsvermögen, ist mit der Einkommenssteuer gestützt auf Art. 18 Abs. 2 DBG nicht nur über die wieder eingebrachten Abschreibungen, sondern auch über den konjunkturellen Wertzuwachsgewinn abzurechnen. Da das Bundesgericht keine Praxisänderung vornahm, sondern erstmalig über diese Frage entschied, gilt kein Verbot der Rückwirkung für die Veranlagung des Jahres 2009 (Verwaltungsgericht, B 2022/29).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 17. November 2023 gutgeheissen (Verfahren 9C_711/2022, bisher Nr. 2C_943/2022).

St.Gallen Verwaltungsgericht 03.10.2022 B 2022/29
Saint-Gall Verwaltungsgericht 03.10.2022 B 2022/29
San Gallo Verwaltungsgericht 03.10.2022 B 2022/29

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2022/38, B 2022/39 · 2022-11-22 · de

Steuerrecht. Ermessensveranlagung. Art. 177 und 180 Abs. 2 StG (sGS 811.1). Art. 130 Abs. 2 und 132 Abs. 3 DBG (SR 642.11). Streitig war, ob die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid des Beschwerdegegners (Steuerverwaltung) bezüglich der Einsprachen gegen die Ermessensveranlagungen der Kantonssteuern 2014 bis 2018 und der direkten Bundessteuer 2014 bis 2018 zu Recht bestätigte. Das Verwaltungsgericht bejahte dies mit der Feststellung, dass es an einer qualifizierten Begründung dafür fehle, dass bzw. inwiefern die streitige Ermessensveranlagung den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechen sollte (Verwaltungsgericht, B 2022/38, B 2022/39).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 22. November 2022 nicht ein (Verfahren 2C_914/2022).

St.Gallen Verwaltungsgericht 20.10.2022 B 2022/38, B 2022/39
Saint-Gall Verwaltungsgericht 20.10.2022 B 2022/38, B 2022/39
San Gallo Verwaltungsgericht 20.10.2022 B 2022/38, B 2022/39

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2022/52 · 2023-10-19 · de

Strassenverkehrsrecht, Sicherungsentzug, Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG, retrospektive Konkurrenz, Art. 49 Abs. 2 StGB. Die gesetzliche Schlussfolgerung der fehlenden (charakterlichen) Fahreignung nach Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG beruht auf der Annahme, dass ein Fahrzeugführer innerhalb der letzten zehn Jahre dreimal mit einem Führerausweisentzug für eine (mindestens) mittelschwere Widerhandlung belegt wurde, und die erzieherische Wirkung der Sanktion dreimal versagte. Hat sich eine dieser früheren Widerhandlungen vor Verfügung einer Massnahme wegen einer anderen Widerhandlung ereignet und wurde dafür eine Zusatzmassnahme verfügt, gelten diese beiden Widerhandlungen innerhalb des Kaskadensystems als eine Einheit bzw. ein Entzug (Verwaltungsgericht, B 2022/52).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 19. Oktober 2023 abgewiesen (Verfahren 1C_550/2022).

St.Gallen Verwaltungsgericht 05.09.2022 B 2022/52
Saint-Gall Verwaltungsgericht 05.09.2022 B 2022/52
San Gallo Verwaltungsgericht 05.09.2022 B 2022/52

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2022/57 · 2023-08-30 · de

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 8 Ziff. 1 EMRK, Art. 59 Istanbul-Konvention, Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AIG. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines 34-jährigen, seit 2018 in der Schweiz lebenden Kosovaren, der nach knapp zwei Jahren Ehe von seiner niedergelassenen Landsfrau getrennt lebte. Eheliche Gewalt sowie besonders enge Beziehung zum gemeinsamen Kind als wichtiger persönlicher Grund für einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz verneint. Die Nichtverlängerung erweist sich als verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2022/57).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 30. August 2023 abgewiesen (Verfahren 2C_710/2022)

St.Gallen Verwaltungsgericht 11.08.2022 B 2022/57
Saint-Gall Verwaltungsgericht 11.08.2022 B 2022/57
San Gallo Verwaltungsgericht 11.08.2022 B 2022/57

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2022/5 · 2022-09-15 · de

Ausländerrecht, Art. 8 EMRK.

Der aus Nordmazedonien stammende Beschwerdeführer ist in der Schweiz niederlassungsberechtigt und mit einer ebenfalls in der Schweiz niederlassungsberechtigten Landsfrau verheiratet. Sie haben einen 2010 geborenen gemeinsamen Sohn. Der Beschwerdeführer war 2019 wegen schwerer im Jahr 2016 begangener Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Ehe und Vaterschaft des Beschwerdeführers begründen grundsätzlich ein grosses Interesse am Verbleib in der Schweiz. Zur Qualität und Intensität der familiären Beziehungen lässt sich in seinen Vorbringen nur wenig entnehmen. Angesichts der Schwere der Delinquenz überwiegt das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung des Anwesenheitsrechts die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz. Die Beschwerde wird abgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2022/5).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 15. September 2022 abgewiesen (Verfahren 2C_653/2022).

St.Gallen Verwaltungsgericht 17.06.2022 B 2022/5
Saint-Gall Verwaltungsgericht 17.06.2022 B 2022/5
San Gallo Verwaltungsgericht 17.06.2022 B 2022/5

Ausländerrecht, Art. 8 EMRK.

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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