voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
sg_gerichte · B 2017/57 · 2018-05-23 · de

Verrechnung der Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe mit laufenden Leistungen.Prüfung unter altem Recht sowie unter dem seit 1.1.2018 in Kraft getretenen Art. 22a SHG.In der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung des SHG war die Vollstreckung von Rückerstattungsforderungen der Sozialhilfebehörden nicht eigenständig geregelt. Das Verwaltungsgericht befasste sich bereits im Urteil B 2014/54 vom 30. Juni 2015 mit der vorliegend strittigen Frage und kam damals zum Schluss, dass eine Rückforderungsverrechnung mit laufenden Sozialhilfeleistungen zulässig sei, sofern mit den laufenden Leistungen dem Bedarfsdeckungsprinzip bzw. dem betreibungsrechtlichen Notbedarf Genüge getan werde und darüber hinaus ein Überschuss verbleibe. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten.Mit dem seit 1.1.2018 in Kraft getretenen neuen Art. 22a SHG ist nun eine genügende gesetzliche Grundlage für die Verrechnung einer Rückforderung mit laufenden finanziellen Sozialhilfeleistungen geschaffen worden. Die Verrechnung ist allerdings in betragsmässiger und zeitlicher Hinsicht nur in jenem Rahmen zulässig, wie es bei der Kürzung der Leistungen gestützt auf Art. 17 Abs. 1 SHG zu beachten ist.Teilweise Gutheissung der Beschwerde. Rückweisung zu weiteren Abklärungen (Verwaltungsgericht, B 2017/57).

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.05.2018 B 2017/57
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.05.2018 B 2017/57
San Gallo Verwaltungsgericht 23.05.2018 B 2017/57

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/58 · 2018-05-23 · de

Art. 58 Abs. 1 Ziff. 1 GVG (sGS 873.1). Art. 11 und 12 Abs. 2 VzGVG (sGS 873.11).Streitig war, ob eine durch ein Hochwasser-Ereignis beschädigte Restaurantküche als versicherter Gebäudeteil und die Wiederherstellungskosten von CHF 130‘000 als entschädigungspflichtig zu qualifizieren sind oder ob die dem Restaurationsbetrieb dienende Küche als nicht entschädigungspflichtige Fahrhabe zu gelten hat.Das Verwaltungsgericht erachtete die in Art. 12 Abs. 2 VzGVG getroffene Abgrenzung als nicht willkürlich. Eine nicht sachlich begründete Ungleichbehandlung war vorliegend nicht dargetan, zumal es gerade Zweck von Art. 12 Abs. 2 VzGVG sowie der verwaltungsinternen Abgrenzungsrichtlinie ist, eine Gleichbehandlung von gleichgelagerten Sachverhalten zu gewährleisten. Bestätigung, dass es sich bei der Restaurantküche um nicht entschädigungspflichtige Fahrhabe handle (Verwaltungsgericht, B 2017/58).

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.05.2018 B 2017/58
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.05.2018 B 2017/58
San Gallo Verwaltungsgericht 23.05.2018 B 2017/58

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/62 · 2020-03-17 · de

Steuerpflicht.Vorliegend ergibt sich aus den Umständen eine natürliche Vermutung, dass sich der Lebensmittelpunkt ab dem Jahr 2010 in M.__ befand, zumal die Beschwerdeführer viele Jahre dort lebten, sie über ein grosszügiges Einfamilienhaus verfügen, ihre Söhne ebenfalls dort bzw. in der nahen Umgebung wohnen und die vom Beschwerdeführer geleiteten Unternehmen an der Adresse des Einfamilienhauses in M.__ domiliziert sind. Daraus, dass die Beschwerdeführer in P.__ Golf spielen und der Beschwerdeführer das dortige Stockwerkeigentum verwalte, lassen sich weder enge Beziehungen zur Gemeinde P.__ noch ein Lebensmittelpunkt in P.__ ableiten. Schliesslich sind die äussere Umstände massgebend und nicht die bloss erklärten Wünsche der Beschwerdeführer. Insoweit ist irrelevant, dass sie sich entschieden haben, ihren Lebensabend in P.__ zu verbringen (Verwaltungsgericht, B 2017/62).Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_911/2018).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 17. März 2020 abgewiesen (Verfahren 2C_911/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 05.09.2018 B 2017/62
Saint-Gall Verwaltungsgericht 05.09.2018 B 2017/62
San Gallo Verwaltungsgericht 05.09.2018 B 2017/62

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/74 · 2017-05-04 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Die Beschwerde erweist sich nicht als ausreichend begründet. Das Angebot der vom Vergabeverfahren ausgeschlossenen Beschwerdeführerin erscheint sowohl formell als auch inhaltlich als mangelhaft. Formell hat die Beschwerdeführerin die Preisanalyse zu einer Devis-Position im Bereich „Pflästerungen und Abschlüsse“ abgeändert, indem sie zum ausdrücklichen Hinweis, dass bei der Kalkulation des Einheitspreises je Meter sowohl „Liefern“ als auch „Versetzen“ zu berücksichtigen seien, die Bemerkung anbrachte, sie offeriere lediglich das Liefern. Inhaltlich blieb das Angebot unvollständig, indem sie das „Versetzen“ nicht offerierte (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/74).

St.Gallen Verwaltungsgericht 04.05.2017 B 2017/74
Saint-Gall Verwaltungsgericht 04.05.2017 B 2017/74
San Gallo Verwaltungsgericht 04.05.2017 B 2017/74

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/77 · 2016-11-10 · de

Sozialhilfe. Rückerstattung. Verjährung der Rückerstattung. Art. 18 und 21 SHG (sGS 381.1).

 

In materieller Hinsicht streitig war, ob die Vorinstanz die von der Beschwerdegegnerin verfügte Rückerstattung von finanzieller Sozialhilfe in Form von monatlichen Raten zu Recht bestätigte. Art. 21 SHG beschlägt ausschliesslich die Frist für die Geltendmachung des materiellen Rückforderungsanspruchs. Art. 21 Abs. 1 SHG verlangt hierfür den Erlass einer Verfügung. Mit der Verfügung vom 10. November 2016 wurde die 15jährige Frist für den materiellen Rückforderungsanspruch nach Art. 21 SHG für den ganzen zur Diskussion stehenden Rückforderungszeitraum gewahrt. Zu beantworten war die Frage, innert welcher Frist und in welcher Weise der materiell (fristwahrend) verfügte Rückforderungsanspruch zu vollziehen ist.

 

Das SHG enthält keine Regelung zur Frage, innert welcher Frist ein innert der Frist von Art. 21 Abs. 2 SHG materiell verfügter Rückforderungsanspruch zu vollstrecken ist bzw. ab wann die Vollstreckungsmöglichkeit als verjährt zu betrachten ist. Die Verjährung ist im öffentlichen Recht als allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannt und kommt daher auch unabhängig vom Bestehen einer einschlägigen gesetzlichen Vorschrift zum Tragen. Das Verwaltungsgericht erachtete es als sachgerecht, die steuerrechtliche Regelung der Bezugsverjährung (Art. 217 StG; sGS 811.1) auf den vorliegenden Fall analog zur Anwendung zu bringen: Zum einen weist das Steuerrecht insofern einen sachlichen Konnex zum Sozialhilferecht auf, als Sozialhilfe aus Steuergeldern finanziert wird. Eine vollzogene Rückforderung von Sozialhilfeleistungen bewirkt von daher immer auch einen „Rückfluss“ von Steuergeldern. Zum anderen hat sich die detaillierte steuerrechtliche Regelung in der Praxis bewährt. Für den vorliegenden Sachverhalt bedeutete dies, dass die am 10. November 2016 verfügte Rückforderung vom Grundsatz her innert fünf Jahren zu vollziehen ist, wobei die fünfjährige Frist einer Unterbrechung mit anschliessendem Neubeginn zugänglich ist. Mit Ablauf von zehn Jahren nach Rechtskraft der materiellen Rückforderungsverfügung sind solche Fristunterbrechungen und ein weiterer Rückforderungsvollzug - analog zu Art. 217 Abs. 3 StG - nicht mehr möglich.

 

Das Verwaltungsgericht bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid im Ergebnis (Verwaltungsgericht, B 2017/77).

St.Gallen Verwaltungsgericht 27.09.2018 B 2017/77
Saint-Gall Verwaltungsgericht 27.09.2018 B 2017/77
San Gallo Verwaltungsgericht 27.09.2018 B 2017/77

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/80 · 2018-08-24 · de

Ausländerrecht, Art. 96 Abs. 1 AuG, Art. 8 Abs. 2 EMRK.Die Beschwerdeführerin wurde wegen Sozialversicherungsbetrugs zu einer 21-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Sie ist serbische Staatsangehörige und seit 1995 verheiratet mit einem in der Schweiz niederlassungsberechtigten Landsmann, mit dem sie zwei in der Schweiz ebenfalls niederlassungsberechtigte Kinder (geb. 2006 und 2008) hat. Die Zeit von Dezember 1996 bis zu ihrer erneuten Einreise in die Schweiz im April 2001 verbrachte sie in Serbien. Das öffentliche Interesse am Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligung überwiegt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Familienleben nicht mehr in der Schweiz geführt werden kann, ihre privaten Interessen (Verwaltungsgericht, B 2017/80).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 24. August 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_17/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 22.11.2017 B 2017/80
Saint-Gall Verwaltungsgericht 22.11.2017 B 2017/80
San Gallo Verwaltungsgericht 22.11.2017 B 2017/80

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/84 · 2017-05-17 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Die Beschwerde erscheint als ausreichend begründet. Dass die Vorinstanz bei der Bewertung der Angebote nach den qualitativen Kriterien die Notenskala von 1 bis 4 ausschöpft und sich damit auch geringfügige Unterschied ein den Angeboten an sich qualifizierter unternehmen deutlich auswirken, ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden, sondern deckt sich mit der Bewertung der Angebote nach dem Preiskriterium anhand einer realistischen Preisspanne. Allerdings ist es vergaberechtlich nicht zulässig, berechnete Durchschnittsnoten zu runden. Mit Blick auf die Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung ist es zudem problematisch, wenn Angebote, welche die Vorgaben für den technischen Bericht hinsichtlich der Seitenzahl wesentlich überschreiten, mit der Begründung, der Bericht sei umfassender und eingehender, besser bewertet werden, als solche, welche sich an die Vorgaben halten (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/84).

St.Gallen Verwaltungsgericht 17.05.2017 B 2017/84
Saint-Gall Verwaltungsgericht 17.05.2017 B 2017/84
San Gallo Verwaltungsgericht 17.05.2017 B 2017/84

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/86-89 · 2017-05-18 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Lieferung von Fenstern für den Ersatzneubau des Landwirtschaftlichen Zentrums Salez.Da die Beschwerdeführerinnen bei summarischer Betrachtung den Punkterückstand aus dem Zuschlagskriterium „Preis“ mit der Bewertung der Kriterien „Qualität“ und „Referenzen“ nicht aufholen können, erweist sich ihre Beschwerde als nicht hinreichend begründet. Ihr Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist deshalb abzuweisen. Dass die Vergabebehörde im Verfahren teilweise in vergaberechtlich problematischer Weise vorgegangen ist, ändert an diesem Ergebnis nichts Entscheidendes (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/86-89).

St.Gallen Verwaltungsgericht 18.05.2017 B 2017/86-89
Saint-Gall Verwaltungsgericht 18.05.2017 B 2017/86-89
San Gallo Verwaltungsgericht 18.05.2017 B 2017/86-89

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/8 · 2018-06-26 · de

Art. 61 BGBB, SR 211.412.11.Bewilligung zum Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks. Eine Bewilligung wird unter anderem dann verweigert, wenn das zu erwerbende Grundstück ausserhalb des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs des Gewerbes des Erwerbers liegt (Art. 63 Abs. 1 lit. d BGBB). Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass dieser Verweigerungsgrund konkret nicht gegeben sei und wies die Beschwerde ab (Verwaltungsgericht, B 2017/8).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 26. Juni 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_78/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 01.12.2017 B 2017/8
Saint-Gall Verwaltungsgericht 01.12.2017 B 2017/8
San Gallo Verwaltungsgericht 01.12.2017 B 2017/8

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/90 · 2018-05-19 · de

Ausländerrecht, Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG.Die 2003 mit einem Schweizer geschlossene Ehe der aus Kenia stammenden Beschwerdeführerin wurde 2010 geschieden. Sorge und die Obhut über die gemeinsame 2003 geborene Tochter wurden der Beschwerdeführerin zugeteilt. Sie blieb in der Schweiz aufenthaltsberechtigt. 2010 wurde ihr die Obhut entzogen und ein begleitetes Besuchsrecht mit einer Alkoholabstinenzauflage eingeräumt. Ihre Aufenthaltsbewilligung wurde nicht mehr verlängert. Zur Ausübung des Besuchsrechts vom 21. Februar bis 6. März 2013 wurde das 2012 verfügte, 4-jährige Einreiseverbot für den Schengenraum ausgesetzt. Am 1. März 2013 wurde ihr die elterliche Sorge entzogen und die bisherige Besuchsregelung aufgehoben. Die Beschwerdeführerin blieb in der Schweiz und stellte am 7. März 2013 ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als schwerwiegender persönlicher Härtefall, welches rechtskräftig abgewiesen wurde. Angangs 2016 ersuchte die Vormundin auf Wunsch der Tochter um Prüfung eines Aufenthaltsrechts für ihre Mutter, die sich ohne Aufenthaltsberechtigung in der Nähe von Berlin aufhalte. Die Akten bestätigen den Eindruck einer wenig intensiven Beziehung. Die Tochter wollte im März 2013 offenbar lieber im Heim bleiben, als mit der Mutter zusammenzuleben. Unter den konkreten Umständen ist offen, inwieweit eine dauerhafte räumliche Nähe der Beschwerdeführerin zu ihrer Tochter und das Bestreben der Mutter, Sorge- und Obhutsrecht wieder zu erlangen, dem Kindeswohl zuträglich sind. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, der Vater kümmere sich nicht um die Tochter ist offenkundig aktenwidrig. Ein Einreiseverbot besteht nicht mehr. Die Beschwerdeführerin kann aus Deutschland jederzeit in die Schweiz einreisen und ihre Tochter besuchen (Verwaltungsgericht, B 2017/90).

St.Gallen Verwaltungsgericht 19.05.2018 B 2017/90
Saint-Gall Verwaltungsgericht 19.05.2018 B 2017/90
San Gallo Verwaltungsgericht 19.05.2018 B 2017/90

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/91 · 2017-05-23 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Die nicht berücksichtigte Beschwerdeführerin macht einzig geltend, sie habe das billigste Angebot eingereicht. Die Bewertung der Referenzen oder allenfalls die ganze Ausschreibung werde sie anfechten, wenn die korrekte Gewichtung des Preises nicht den Zuschlag zur Folge habe. Preiskurve und Preisgewichtung waren indessen nicht zu beanstanden und eine Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist von zehn Tagen nicht möglich (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/91).

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.05.2017 B 2017/91
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.05.2017 B 2017/91
San Gallo Verwaltungsgericht 23.05.2017 B 2017/91

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/93 · 2018-03-28 · de

Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101). Art. 6 Ziffer 1 EMRK (SR 0.101).  Art. 7 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II. Art. 2 lit. a Ziffer 1 und lit. d ErmV (sGS 141.41).Die streitige Frage, ob der Leiter Rechtsdienst mit Äusserungen und/oder Handlungen Ausstandsgründe gesetzt hatte, wurde vom Verwaltungsgericht verneint. Der Leiter Rechtsdienst legte sich mit einer Stellungnahme, in welcher er das Vorliegen von Rachemotiven beim Beschwerdeführer vermutete, nicht bereits in einem Mass fest, das ihn nicht mehr als unvoreingenommen erscheinen liesse. Im Weiteren stellte die ohne Zustimmung des Beschwerdeführers erfolgte Weitergabe der ihn betreffenden Daten an die Strafbehörde (betreffend ein vom Beschwerdeführer in Gang gebrachtes Strafverfahren) keine Amtsgeheimnisverletzung dar (Verwaltungsgericht, B 2017/93).

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.03.2018 B 2017/93
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.03.2018 B 2017/93
San Gallo Verwaltungsgericht 28.03.2018 B 2017/93

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/94 · 2017-11-08 · de

Stipendienrecht, Eingabefrist, Art. 35 StipV, Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 143 Abs. 1 ZPO.Allein durch seine Parteiaussage, er habe gesehen, wie sein Vater die Ausbildungsbestätigung am Postschalter zum Versand per A-Post aufgegeben habe, vermag der Beschwerdeführer den Beweis der Rechtzeitigkeit der Eingabe nicht zu erbringen (E. 5), (Verwaltungsgericht, B 2017/94).Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 8. November 2017 nicht ein (Verfahren 2C_947/2017).

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2017/94
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2017/94
San Gallo Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2017/94

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/98 · 2018-05-09 · de

Berufsausübungsverbot für Rechtsanwalt. Art. 12 lit. a BGFA. Kontaktaufnahme mit Zeugen.Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA, indem der Beschwerdeführer ohne sachlichen Grund mit der Ex-Partnerin seines Mandanten in Kontakt getreten ist und damit zumindest die Gefahr einer unzulässigen Beeinflussung der potentiellen Zeugin bzw. des mutmasslichen Opfers in Kauf genommen hat.Der mittelschwere Verstoss gegen die Berufspflichten, die Berücksichtigung der früheren Sanktionen und die Würdigung der Interessen des Beschwerdeführers rechtfertigen die Anordnung eines auf ein Jahr befristetes Berufsausübungsverbot, das von der Vorinstanz verhängte zweijährige Berufsausübungsverbot erweist sich als unverhältnismässig. Teilweise Gutheissung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2017/98).Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_536/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 09.05.2018 B 2017/98
Saint-Gall Verwaltungsgericht 09.05.2018 B 2017/98
San Gallo Verwaltungsgericht 09.05.2018 B 2017/98

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/99 · 2019-01-17 · de

Werbung einer privaten Einrichtung der Gesundheitspflege, Art. 10 Abs. 1 VEG (sGS 325.11) in Verbindung mit Art. 40 lit. d MedBG (SR 811.11). Nach der Berufspflicht von Art. 40 lit. d MedBG dürfen Medizinalpersonen nur Werbung machen, die objektiv ist, dem öffentlichen Bedürfnis entspricht und weder irreführend noch aufdringlich ist. Preist eine private Einrichtung der Gesundheitspflege Leistungen aus dem Tätigkeitsbereich der dem Medizinalberufegesetz unterstellten Berufe an, sind diese Grundsätze ebenfalls einzuhalten (Verwaltungsgericht, B 2017/99). Entscheid vom 17. Januar 2019

St.Gallen Verwaltungsgericht 17.01.2019 B 2017/99
Saint-Gall Verwaltungsgericht 17.01.2019 B 2017/99
San Gallo Verwaltungsgericht 17.01.2019 B 2017/99

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/100 · 2019-07-22 · de

Strassenverkehr, Art. 10 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 2 SVG, Art. 73 lit. d VZV, Art. 22-26 VVV.Die Beschwerdeführerin bezweckt gemäss Handelsregisterauszug den Betrieb einer Werkstätte für Autoreparaturen, das Betreiben einer Tankstelle mit Shop sowie den Handel mit Neu- und Occasionswagen und verwandten Artikeln. Ausgehend von der Zweckumschreibung erfüllt sie die grundsätzlichen Voraussetzungen von Art. 23 Abs. 1 VVV.Die Beschwerdeführerin verfügt jedoch über keinen eigenen Fahrzeugbetrieb von mindestens dreissig Fahrzeugen, beschäftigt keine Angestellten, bezahlt keine Löhne, stellt keine Rechnungen aus und führt keine ordentliche Buchhaltung. Weiter legte sie nicht dar, dass sie auf Fahrten mit ungeprüften Fahrzeugen angewiesen sei. Inwiefern die Beschwerdeführerin ohne Händlerschilder in ihrem wirtschaftlichen Fortkommen ernsthaft behindert würde, ist daher nicht ersichtlich. Der vom Beschwerdegegner verfügte und von der Vorinstanz zu Recht nicht beanstandete Entzug des Kollektiv-Fahrzeugausweises und des Händlerschilds ist daher nicht zu beanstanden (Verwaltungsgericht, B 2018/100). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 22. Juli 2019 abgewiesen (Verfahren 1C_567/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 12.09.2018 B 2018/100
Saint-Gall Verwaltungsgericht 12.09.2018 B 2018/100
San Gallo Verwaltungsgericht 12.09.2018 B 2018/100

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/102 · 2018-09-18 · de

Anforderungen der Legionellen-Prävention, Bäderverordnung (sGS 313.75), Lebensmittelgesetz (SR 817.0), Verordnung des EDI über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen (SR 817.022.11).Ausgehend von der Gefahr, welche von Legionellen ausgeht, erhellt, dass ein Selbstkontrollkonzept, aufgrund dessen regelmässige Überprüfungen und Analysen des Wassers präventiv – d.h. mittels Probenahmen – durchgeführt werden müssen, nicht nur sinnvoll und zweckmässig, sondern gar zwingend geboten ist. Um festzustellen, dass die vorgeschriebenen Toleranzwerte eingehalten wurden, ist diese nebst den vom Spital bereits durchgeführten Präventivmassnahmen (Warmwassermindesttemperaturen, genügende Zirkulation des Wassers, Vermeidung von Totleitungen) lediglich mit Probenahmen möglich. Mit der Bäderverordnung besteht eine klare Rechtsgrundlage für die Anforderungen von Probenahmen. Nicht zu beanstanden ist, dass bei der Konkretisierung der einzuhaltenden Präventivmassnahmen auf die BAG-Empfehlungen "Legionellen und Legionellose" abgestützt wird, welche zwar rechtlich nicht verbindlich sind, aber nützliche Informationen, enthalten. Präventive Probenahmen sind schliesslich geeignet, die öffentliche Gesundheit sicherzustellen. Die vom Spital konzipierten reaktiven Massnahmen alleine (Umgebungsuntersuchungen nach dem Eintreten von Legionelleninfektionen) sind unzureichend, weil sie zu spät greifen (Verwaltungsgericht, B 2018/102).

St.Gallen Verwaltungsgericht 18.09.2018 B 2018/102
Saint-Gall Verwaltungsgericht 18.09.2018 B 2018/102
San Gallo Verwaltungsgericht 18.09.2018 B 2018/102

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/106 · 2019-05-10 · de

Personalrecht, Art. 42 GerG, Art. 73b und 175 PersV. Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der gegen die vom Regierungspräsidenten und vom Leiter des Personalamtes unterzeichneten Zuordnung der Stelle der Beschwerdeführerin zu einer Referenzfunktion nicht zuständig. Diese Zuordnung fällt in erster Linie in die Zuständigkeit des als Arbeitgeber handelnden Gerichts (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2018/106). Entscheid vom 10. Mai 2019

St.Gallen Verwaltungsgericht 10.05.2019 B 2018/106
Saint-Gall Verwaltungsgericht 10.05.2019 B 2018/106
San Gallo Verwaltungsgericht 10.05.2019 B 2018/106

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/113, B 2018/114 · 2016-01-01 · de

Steuerrecht; Art. 39 Abs. 1 lit. a StG und Art. 26 Abs. 1 lit. a DBG.Umstritten ist, ob sich der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Limitierung der Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätten auf einen Maximalbetrag auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen kann, da es der Beschwerdegegner nach Ansicht des Beschwerdeführers versäumt habe, die Wegleitung 2016 an die neue Gesetzeslage anzupassen (Verwaltungsgericht, B 2018/113 und B 2018/114).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 03.10.2018 B 2018/113, B 2018/114

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht