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sg_gerichte · BZ.2008.14 · 2008-06-25 · de

Art. 2 Abs. 2, Art. 16ff. und Art. 417 Abs. 2 ZGB (SR 210); Art. 62, Art. 67 Abs. 1, Art. 239 Abs. 1 und Art. 312 OR (SR 220); Art. 56 Abs. 1, Art. 163 und Art. 263 Abs. 1 ZPO (sGS 961.2). Klage auf Rückerstattung eines Geldbetrages, der nach Meinung des Klägers darlehensweise, nach Auffassung des Beklagten aber schenkungsweise hingegeben wurde. Qualifikation als Darlehen, da kein Schenkungswille nachgewiesen wurde. Offenlassen der Frage der vom Beklagten eingewendeten Urteilsunfähigkeit des Klägers im Zeitpunkt der Darlehensübergabe, da diesfalls Anspruch auf Rückerstattung aus ungerechtfertigter Bereichung bzw. rechtsmissbräuchliche Berufung auf Handlungsunfähigkeit. Prozessuale Erfordernisse der Berücksichtigung der Verjährungseinrede. Entschädigung eines von der Vormundschaftsbehörde für den Prozess mandatierten Rechtsvertreters nach Anwaltstarif (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 25. Juni 2008, BZ.2008.14).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 25.06.2008 BZ.2008.14

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sg_gerichte · BZ.2008.16 · 2009-01-20 · de

Art. 357b Abs. 1 OR (SR 220); Art. 12 Abs. 2 und Art. 75-79 des Landesmantelvertrags (LMV) für das Bauhauptgewerbe. Die von den Vertragsparteien des LMV für dessen Vollzug bestellten und in Vereinsform organisierten lokalen paritätischen Berufskommissionen sind als materiell Berechtigte oder Prozessstandschafter aktivlegitimiert, den gemeinsamen Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen des LMV auch gegenüber einem Aussenseiter gerichtlich durchzusetzen. Stellen sie somit anlässlich ihrer Kontrolltätigkeit im Betrieb eines Aussenseiters Verletzungen von allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des LMV fest und auferlegen sie dem Betroffenen deshalb eine Konventionalstrafe sowie die Bezahlung der Kontroll- und Verfahrenskosten, so sind sie berechtigt, diese Forderungen in eigenem Namen gerichtlich geltend zu machen (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 20. Januar 2009, BZ.2008.16).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 20.01.2009 BZ.2008.16

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sg_gerichte · BZ.2008.17 · 2009-06-19 · de

Art. 1 und 530 OR (SR 220). Gründung einer stillen Gesellschaft. Die stille Gesellschaft ist eine gesellschaftliche, auf der Basis partnerschaftlicher Beteiligung an Rechten und Pflichten beruhende Gewinn- und Verlustbeteiligung an der geschäftlichen Tätigkeit eines andern, wobei die Einlage des Stillen in das Vermögen des Hauptgesellschafters übergeht und nach aussen nur der allein aus der Geschäftstätigkeit berechtigte und verpflichtete Hauptgesellschafter auftritt und haftet. Sie ist eine besonders geartete Ausprägung der einfachen Gesellschaft. Entsprechend ist sie eine vertragliche Verbindung und ihre Entstehung bedarf übereinstimmender gegenseitiger, auch konkludenter, Willensäusserungen. Die Entstehung einer stillen Gesellschaft aus rein faktischen Gründen gegen den ausdrücklichen Willen einer Partei ist grundsätzlich nicht möglich (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 19. Juni 2009, BZ.2008.17).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.06.2009 BZ.2008.17

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sg_gerichte · BZ.2008.22 · 2008-09-18 · de

Art. 20 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4, Art. 29, Art. 163 OR (SR 220). Beurteilung des offenbaren Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung bei einem Vertrag mit wesentlichen Merkmalen eines aussergerichtlichen Vergleichs. Irrtumsanfechtung eines solchen Vertrags. Schwelle für die Leichtsinnigkeit. Vorliegend keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Abrede die Beweislast betreffend. Berücksichtigung des nachträglichen Verhaltens des angeblich Bedrohten bei der Frage, ob eine Drohung bei ihm kausal eine Furcht bewirkt habe. Keine Übermässigkeit der Konventionalstrafe (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 18. September 2008, BZ.2008.22).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 18.09.2008 BZ.2008.22

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sg_gerichte · BZ.2008.30 · 2008-10-21 · de

Art. 29 Abs. 2, Art. 38, Art. 45 Abs. 1 und Art. 98 Abs. 1 VVG (SR 221.229.1). Kreditversicherungsvertrag. Obliegenheitsverletzung. Die schweizerische Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft ist in der Schweiz weder partei- noch prozessfähig. Die Beweislast für das Nichtverschulden einer Obliegenheitsverletzung mit vertraglich vereinbarten Rechtsnachteilen liegt beim Versicherungsnehmer. Als Entschuldigungsgründe gelten objektive, vom Anspruchsberechtigten nicht zu vertretende Hindernisse und subjektive Hindernisse, sofern sie die Erfüllung der Obliegenheit als unzumutbar erscheinen lassen. Kausalzusammenhang zwischen Obliegenheitsverletzung und Versicherungsfall. Die Beweislast des fehlenden Kausalzusammenhangs trifft bei gefährspräventiven Obliegenheiten den Versicherungsnehmer. Verzugszinsen für Prämienforderungen sind erst mit dem Verzug und nicht schon mit der Prämienfälligkeit geschuldet (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 21. Oktober 2008, BZ.2008.30).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 21.10.2008 BZ.2008.30

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sg_gerichte · BZ.2008.38 · 2009-03-11 · de

Art. 165 OR (SR 220); Art. 101 ZPO (sGS 961.2). Die Fehlende Schriftform der Abtretung kann durch schriftliche Anerkennung des Zedenten nachgeholt werden. Beweiswürdigung von Protokollen von Verwaltungsratssitzungen sowie Partei- und Zeugenaussagen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 11. März 2009, BZ.2008.38).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 11.03.2009 BZ.2008.38

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sg_gerichte · BZ.2008.40 · 2008-09-22 · de

Art. 321c OR; Art. 9 ff. Arbeitsgesetz; GAV/Reinigungsbranche. Erwägungen zum persönlichen Anwendungsbereich des GAV/Reinigungsbranche; im besonderen Fall nicht anwendbar. Überstunden- und Überzeitentschädigung: Zusprechung einer Entschädigung für stillschweigend akzeptierte Überstundenarbeit, soweit die Überstundenentschädigung vertraglich nicht teilweise ausgeschlossen worden war. Keine Zusprechung von Überzeitentschädigung zufolge Kompensation (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 22. September 2008, BZ.2008.40).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 22.09.2008 BZ.2008.40

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sg_gerichte · BZ.2008.41 · 2009-04-07 · de

Gewährung eines Darlehens mit dem Zweck, Dritten Eigenmittel vorzutäuschen und von diesen eine Hypothek zu erlangen. Rückzahlung des Darlehens über den um den Darlehensbetrag zu hoch simulierten Kaufpreis. Wer einen Darlehensvertrag erfüllt, den für ihn eine nicht zeichnungsberechtigte Personen abgeschlossen hat respektive wer dieser Person eine Bankvollmacht einräumt, damit diese den Darlehensvertrag erfüllen kann, schafft einen Rechtsschein, für den er einzustehen hat und der nach Treu und Glauben als Erteilung einer Vollmacht zum Abschluss dieses Darlehensvertrags aufgefasst werden darf. Damit hat man sich auch anrechnen zu lassen, was diese Person bezüglich der Rückzahlung des Darlehens vereinbart hat (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 7. April 2009, BZ.2008.41).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 07.04.2009 BZ.2008.41

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sg_gerichte · BZ.2008.62 · 2009-01-27 · de

Konkubinatsvertrag. Die in einem Konkubinatsvertrag enthaltene Klausel, wonach sich die eine Partei erst dann an den allgemeinen Lebenshaltungskosten zu beteiligen habe, wenn sie finanziell dazu fähig sei, ist dahingehend zu verstehen, dass eine Kostenbeteiligung geschuldet ist, sobald die Partei ein Einkommen erzielt, um die laufenden Lebenshaltungskosten zu decken. Die in einem Konkubinatsvertrag enthaltene Klausel, wonach spätere Rückforderungen oder Verrechnungen der von einer Partei für beide Parteien übernommenen Aufwendungen nur dann möglich seien, wenn dies schriftliche festgehalten wird, ist dahingehend zu verstehen, dass Rückforderungen oder Verrechnungen für diese Aufwendungen nur möglich sind, wenn dies innerhalb von drei Monaten schriftlich festgehalten wurde (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 27. Januar 2009, BZ.2008.62).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 27.01.2009 BZ.2008.62

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sg_gerichte · BZ.2008.7 · 2009-05-13 · de

Art. 247 lit. a und 248 Abs. 1 ZPO (sGS 961.2). Revision. Revisionsgrund. Revisionsfrist. Behandlung von Indizien im Zulassungsverfahren. Neue Indizien können einen Revisionsgrund darstellen, wenn dadurch eine neue Indizienkette und damit ein neu zu würdigendes Beweismittel entsteht. Zuzulassen ist die Revision dann, wenn gewiss ist, dass ein günstigeres Ergebnis eingetreten wäre, wären die zusätzlichen Indizien bereits im Urteilszeitpunkt bekannt gewesen. Die Revisionsfrist läuft für jeden Revisionsgrund selbständig. Neue Gutachten sind keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, allenfalls stellen die Tatsachen, auf denen die Gutachten beruhen, einen Revisionsgrund dar. Ist ein Zeuge bekannt, kann er später keinen Revisionsgrund darstellen. Das Risiko, das aus der Nichtbenennung eines möglichen Zeugen hervorgeht, trägt die Partei, die den Zeugen aus was immer für Gründen nicht benannt hat (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 8. Oktober 2008, BZ.2008.7).Das Kassationsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Entscheid vom 13. Mai 2009 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht hat eine gegen diese beiden Entscheide erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat (Urteil 4A_338/2009 neues Fenster vom 29. Oktober 2009).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 08.10.2008 BZ.2008.7

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sg_gerichte · BZ.2009.101 · 2010-03-22 · de

Art. 1 Abs. 1 lit. b, Art. 30 Abs. 1 LPG (SR 221.213.2), Art. 5, Art. 7 Abs. 1, 2, 4 lit. c BGBB (SR 211.412.11). Gewerbepacht oder Grundstückpacht. Für die Beurteilung, ob eine Gewerbepacht vorliegt, ist der Zeitpunkt des Pachtantritts massgebend. Später eingetretene Umstände sind nicht zu berücksichtigen (E. 2c). Bei der Beurteilung, ob eine Gewerbepacht vorliegt, sind die für längere Dauer zugepachteten Grundstücke selbst dann nicht zu berücksichtigen, wenn ein Betrieb gepachtet wird, der nur inklusive Zupachtland ein Gewerbe darstellt, und der Pächter auch das Zupachtland übernimmt. Die Parteien können das Pachtverhältnis aber konkludent den Regeln über die Gewerbepacht unterstellen (E. 4b und c). Ein Vertrag über die Pacht einer einzelnen Parzelle eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist zivilrechtlich auch gültig, wenn der Verpächter über keine Bewilligung für die parzellenweise Verpachtung verfügt (E. 5) (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 22. März 2010, BZ.2009.101).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 22.03.2010 BZ.2009.101

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sg_gerichte · BZ.2009.104 · 2010-05-03 · de

Art. 75, 257d, 266l OR. Ausserordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Rückstands des Mieters mit der Bezahlung des Saldos aus der Heiz- und Nebenkostenabrechnung. - Eine Nachforderung für Heiz- und Nebenkosten wird mit der Übergabe der Abrechnung fällig; zu einem Zahlungsrückstand führt aber erst deren Nichtbezahlung innert der Zahlungsfrist, die mangels anderer Abrede oder Einräumung einer längeren Frist 30 Tage beträgt. Der Umstand, dass der Mieter die Abrechnung bestreitet, verhindert den Eintritt des Zahlungsrückstands nicht; vielmehr ist zusätzlich der Rechnungsbetrag - soweit er nicht ohnehin anerkannt und bezahlt wird - vor Ablauf der Zahlungsfrist zu hinterlegen. - Im konkreten Fall hatte die Mieterin innerhalb der Zahlungsfrist die Schlichtungsstelle angerufen und um Überprüfung der Heiz- und Nebenkostenabrechnung ersucht. Da sie die geforderte Nachzahlung nur zum Teil bestritt und den anerkannten - und damit ausgewiesenen - Teilbetrag weder innerhalb der Zahlungsfrist noch innert der mit der Mahnung/Kündigungsandrohung angesetzten Nachfrist bezahlte, geriet sie in Zahlungsverzug und war die Vermieterin nach Ablauf der Nachfrist zur ausserordentlichen Kündigung berechtigt.  - Mit der Zustellung des Kündigungsformulars an den Anwalt der Mieterin wurde die Kündigung im konkreten Fall gültig ausgesprochen, da die Vermieterin aufgrund der Umstände in guten Treuen annehmen durfte, dieser sei zu deren Entgegennahme ermächtigt (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 3. Mai 2010, BZ.2009.104).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 03.05.2010 BZ.2009.104

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sg_gerichte · BZ.2009.105 · 2010-04-28 · de

Art. 272 Abs. 1, Abs. 2 lit. d und Abs. 3 OR (SR 220). Zweiterstreckung einer Geschäftsraummiete. Dringlicher Eigenbedarf. Ob der Mieter zur Abwendung einer Härte alles unternommen hat, was ihm zuzumuten war (Art. 272 Abs. 3 OR), ist neben der Interessenabwägung nach Art. 272 Abs. 1 und 2 OR separat zu prüfen (E. 1c). Kauft der Mieter kurz nach der Kündigung eine Ersatzliegenschaft, die er erst nach grösserer Bautätigkeit nutzen kann, und kommt es dabei zu bautypischen Verzögerungen, ist keine Zweiterstreckung zu gewähren (E. 2c). Der Umstand, dass ein Vermieter, der die Liegenschaft abreissen will, die anderen Mieteinheiten während eines Rechtsstreits um eine Mieterstreckung oder Ausweisung wieder vermietet hat, mindert dessen dringlichen Eigenbedarf nicht (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, BZ.2009.105, 28. April 2010 [rechtskräftig]).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 28.04.2010 BZ.2009.105

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sg_gerichte · BZ.2009.14 · 2009-06-17 · de

Art. 2 Abs. 2 ZGB (SR 210). Zulässigkeit der Einrede der Verjährung. Die Verjährungseinrede stellt einen Rechtsmissbrauch dar und ist nicht zu schützen, wenn sie gegen erwecktes Vertrauen verstösst, der Schuldner insbesondere ein Verhalten gezeigt hat, das den Gläubiger bewogen hat, rechtliche Schritte während der Verjährungsfrist zu unterlassen und das seine Säumnis auch bei objektiver Betrachtungsweise als verständlich erscheinen lässt. Die Berufung des Versicherers auf die Verjährung ist namentlich dann missbräuchlich, wenn er den Versicherten in den Glauben versetzt oder darin belässt, der gemeldete Schadenfall sei gedeckt und der Versicherer werde die entsprechenden Versicherungsleistungen erbringen und es der Versicherte im Vertrauen darauf unterlässt, die Verjährungsfrist zu unterbrechen. Rechtsmissbrauch verneint (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 17. Juni 2009, BZ.2009.14).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 17.06.2009 BZ.2009.14

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sg_gerichte · BZ.2009.15 · 2009-04-08 · de

Art. 163 OR (SR 220). Konventionalstrafe. Vereinbaren die Parteien, dass eine Konventionalstrafe für jeden Tag einer Verzögerung geschuldet ist, so ist die Konventionalstrafe wegen verspäteter oder unrichtiger Erfüllung neben der Hauptleistung geschuldet. Ist für die Erfüllung der Hauptleistungspflicht ein bestimmter Verfalltag verabredet, tritt die Fälligkeit der Konventionalstrafe mit dem Ablauf dieses Tages ein. Herabsetzungsbegehren stellen einen Einbruch in die Vertragsfreiheit und die Vertragstreue dar und sind nur zurückhaltend und bei krassen Missverhältnissen gutzuheissen (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 8. April 2009, BZ.2009.15).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 08.04.2009 BZ.2009.15

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sg_gerichte · BZ.2009.17 · 2009-07-24 · de

Art. 367 ff. OR (SR 220); Art. 25 und 165 f. SIA-Norm 118. Werkmangel. Verletzung einer Anzeige- oder Abmahnungspflicht. Berücksichtigung eines beschränkten Selbstverschuldens der Bauherren. Vorteilsanrechnung aufgrund von Nachbesserungsarbeiten. Die Grundsätze des Überentschädigungsverbots kommen auch auf den Aufwendungsersatz für werkvertragliche Ersatzvornahmen zur Anwendung. Sachliche Kongruenz einer vergleichsweisen Zahlung eines Dritten und des eingeklagten Aufwendungsersatzes für die Ersatzvornahme (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 24. Juli 2009, BZ.2009.17).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 24.07.2009 BZ.2009.17

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sg_gerichte · BZ.2009.20 · 2009-07-20 · de

Art. 319 ff. OR, Art. 2 Abs. 2 ZGB. Der Kläger wurde der Beklagten von einer zu diesem Zweck gegründeten GmbH, deren beherrrschender Gesellschafter und Geschäftsführer er war, als Fachkraft ausgeliehen. In diesem Zusammenhang schlossen die Beklagte und die GmbH einen "Rahmenvertrag betreffend Dienstleistungen und zur Verfügung stellen von Personal/Fachkräften" sowie einen "Einzelvertrag Dienstleistungen (Typ 'Beratung')" ab. Nachdem die Beklagte den "Einzelvertrag Dienstleistungen" gekündigt hatte, klagte der Kläger beim Arbeitsgericht eine Lohnforderung ein. Das Kantonsgericht erkennt auf Abweisung der Klage: Für eine Forderung aus Arbeitsvertrag (ob ein solcher vorlag, wird offengelassen) wäre nicht die Beklagte, sondern die GmbH passivlegitimiert; für eine Forderung aus dem "Einzelvertrag Dienstleistungen" wäre nicht der Kläger, sondern die GmbH aktivlegitimiert. Eine Gesetzesumgehung lag nicht vor: Zwar wurde offenbar bezweckt, eine direkte Vertragsbeziehung zwischen dem Kläger und der Beklagten zu vermeiden. Dies wäre aber – selbst wenn der Kläger als eigentliche Arbeit zu qualifizierende Leistungen erbracht hätte – nicht unzulässig, da ein vom Gesetz eigens dafür zur Verfügung gestellter Weg (Personalverleih) beschritten wurde (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 20. Juli 2009, BZ.2009.20).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 20.07.2009 BZ.2009.20

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sg_gerichte · BZ.2009.27 · 2011-05-09 · de

Art. 17 und 62 ff. OR (SR 220); Art. 6 Ziff. 1 und Art. 22 Abs. 3 LugÜ (SR 0.257.11); Art. 2041 f. ital. Codice Civile. Örtliche Zuständigkeit bei sujektiver Klagehäufung. Schuldanerkennung. Ungerechtfertigte Bereicherung. Stellen sich im Prozess gegen mehrere Beklagten auf derselben Sachverhaltsebene die gleichen Rechtsfragen, stehen die Verfahren in einer so engen Beziehung, dass eine gemeinsame Entscheidung als geboten erscheint. Dies gilt auch, wenn die sich stellenden Rechtsfragen nicht bezüglich aller Beklagten in Anwendung desselben (nationalen) Rechts zu beantworten sind. Verneinung einer Schuldanerkennung nach schweizerischem und italienischem Recht. Verneinung eines Bereicherungsanspruch nach schweizerischem Recht. Eine Rückforderungsklage kann keine Leistung zum Gegenstand haben, welche die Beklagten in guten Treuen gestützt auf einen gültigen Rechtsgrund von einem Dritten empfangen haben (auch dann nicht, wenn sich der Dritte die für die Zahlung erforderlichen Mittel auf unerlaubte Weise zum Nachteil des Klägers beschafft hat). Subsidiarität des Rückforderungsanspruchs nach italienischem Recht (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 9. Mai 2011, BZ.2009.27).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 09.05.2011 BZ.2009.27

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sg_gerichte · BZ.2009.2 · 2009-06-28 · de

Art. 394 ff. OR. Aus einer dem Anwalt erteilten Generalvollmacht kann sich unter Umständen eine Vertretungsbefugnis für das Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht ergeben. Im besonderen Fall führte allerdings eine subjektive Auslegung der erteilten Generalvollmacht zum Schluss, dass der Anwalt nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien nicht beauftragt und ermächtigt war, ohne vorgängige Rücksprache mit den Klienten an das Bundesgericht zu gelangen. Da auch zu einem späteren Zeitpunkt keine Zustimmung dazu erfolgte, hat das Kreisgericht die Klage auf Bezahlung des entsprechenden Honorars zu Recht abgewiesen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 28. Juni 2009, BZ.2009.21).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 28.06.2009 BZ.2009.2

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sg_gerichte · BZ.2009.31 · 2009-07-20 · de

Art. 5 ff. ZPO (sGS 961.2). Wird der noch nicht rechtskräftige Entscheid eines sachlich unzuständigen Gerichts angefochten, muss er von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich aufgehoben werden (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 20. Juli 2009, BZ.2009.31).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 20.07.2009 BZ.2009.31

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sg_gerichte · BZ.2009.35 · 2009-08-11 · de

Art. 82 Abs. 1, Art. 84 Abs. 2, Art. 85, Art. 90 und Art. 91 Abs. 1 GerG. Festhalten an der in GVP 2007 Nr. 63 veröffentlichten Praxisänderung, wonach dann, wenn das fristauflösende Ereignis innerhalb der Gerichtsferien stattfindet, die Frist am ersten Tag nach Ablauf der Gerichtsferien zu laufen beginnt. Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsantwort/Anschlussberufung im besonderen Fall, da die betroffene Partei Rechtsirrtum als Hindernis geltend machte und eine solche nie als Hindernis im Sinne von Art. 85 Abs. 1 GerG gelten kann (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 11. August 2009, BZ.2009.35).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 11.08.2009 BZ.2009.35

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