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sg_gerichte · B 2016/48 · 2018-03-07 · de

Ausländerrecht, Art. 51 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 62 lit. c AuG (SR 142.20).Bestätigung der Rechtmässigkeit der Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines erheblichen oder wiederholten Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. Gefährdung derselben. Der Beschwerdeführer hat sich mutwillig verschuldet (Verlustscheine über ca. CHF 100‘000) und sein Finanzgebaren trotz fremdenpolizeilicher Verwarnungen nicht entscheidend geändert. Der Umstand, dass er seit 30 Jahren in der Schweiz lebt, steht der Verhältnismässigkeit der Aufenthaltsbeendigung im konkreten Fall nicht entgegen (Verwaltungsgericht, B 2016/48).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 7. März 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_789/2017).

St.Gallen Verwaltungsgericht 15.08.2017 B 2016/48
Saint-Gall Verwaltungsgericht 15.08.2017 B 2016/48
San Gallo Verwaltungsgericht 15.08.2017 B 2016/48

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/50 · 2018-07-26 · de

Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit / Kostenverlegung, Art. 64 in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 VRP, Art. 95 Abs. 1, Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis und Art. 98ter VRP sowie Art. 95 Abs. 1 lit. b, Art. 106 Abs. 1 Satz 1 und Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO.Erklärt das Verwaltungsgericht einen Rechtsstreit als gegenstandslos, ist bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen, soweit die Gegenstandslosigkeit keiner der am Verfahren Beteiligten zugerechnet werden kann, insbesondere auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts teilt die Genehmigungsverfügung das rechtliche Schicksal des genehmigten Planerlasses und kann nicht mehr separat angefochten werden, wenn der Nutzungsplan, wie hier (vgl. VerwGE B 2015/19 vom 26. April 2018, www.gerichte.sg.ch), selbst im Streit liegt. Demgemäss wären die Beschwerdeführer vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit mutmasslich vollständig unterlegen, weshalb sie die amtlichen Kosten zu tragen und keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung haben (E. 2), (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2016/50).

St.Gallen Verwaltungsgericht 26.07.2018 B 2016/50
Saint-Gall Verwaltungsgericht 26.07.2018 B 2016/50
San Gallo Verwaltungsgericht 26.07.2018 B 2016/50

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/58 · 2017-12-29 · de

Art. 5 Abs. 2 RPG (SR 700), Art. 50 Abs. 1 EntG (sGS 735.1).Prüfung der Frage, ob die mit dem Zonenplan 2009 vorgenommene Zuweisung eines Teilstücks einer Parzelle von der Zone WE2 zur Zone ÜG eine Entschädigungspflicht aus materieller Enteignung begründet bzw. ob die mit der Planungsmassnahme verbundene Eigentumsbeschränkung einer Enteignung gleichkommt, welche voll zu entschädigen ist. Frage vom Verwaltungsgericht bejaht. Das bis 2009 bestehende Erfordernis der Erarbeitung eines Überbauungsplans war nicht als rechtliches Hindernis anzusehen, welches die Überbauung des Grundstücks in naher Zukunft ausgeschlossen hätte. Sodann stellte die fehlende Bauabsicht der Beschwerdeführer für sich allein keinen Grund dar, eine Entschädigungspflicht für den ausgezonten Grundstücksteil zu verneinen. Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Rückweisung der Sache zur Festlegung der Entschädigung an die Vorinstanz (Verwaltungsgericht, B 2016/58).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 29. Dezember 2017 abgewiesen (Verfahren 1C_653/2017).

St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2016/58
Saint-Gall Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2016/58
San Gallo Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2016/58

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/59 · 2016-10-26 · de

Verfahren, Art. 39bis Abs. 2 und Art. 30ter Abs. 1 VRP. Der Anspruch auf einen Entscheid des Gerichts ist verwirkt, weil der Beschwerdeführer die entsprechende Erklärung zu spät abgegeben hat. Das Wiederherstellungsgesuch ist abzuweisen, weil der Beschwerdeführer ein nur leichtes Verschulden an seiner Säumnis nicht rechtsgenüglich belegt (Verwaltungsgericht, B 2016/59). Auf die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 7. Dezember 2016 nicht ein (Verfahren 2C_1106/2016). Entscheid vom 26. Oktober 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2016 B 2016/59
Saint-Gall Verwaltungsgericht 26.10.2016 B 2016/59
San Gallo Verwaltungsgericht 26.10.2016 B 2016/59

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/66 · 2018-03-29 · de

Art. 13 Abs. 1 und 2 StG (sGS 811.1). Art. 3 Abs. 2 StHG (SR 642.14).Steuerrechtlicher Wohnsitz. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Schlussfolgerung im vorinstanzlichen Entscheid, dass sich der steuerrechtliche Wohnsitz der Beschwerdegegnerin im Jahr 2014 im Kanton St. Gallen und nicht im Kanton Schwyz befunden habe (Verwaltungsgericht, B 2016/66).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 29. März 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_273/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 31.01.2018 B 2016/66
Saint-Gall Verwaltungsgericht 31.01.2018 B 2016/66
San Gallo Verwaltungsgericht 31.01.2018 B 2016/66

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/67 · 2018-07-05 · de

Ausländerrecht, Art. 52 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1, Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG, Art. 8 Abs. 2 EMRK.Der nachzuziehende Partner stammt aus Gambia und möglicherweise aus Mali. Seine seit 2008 gestellten Asylgesuche, die er schliesslich mit seiner Homosexualität begründete, wurden abgewiesen. Der Verpflichtung, die Schweiz zu verlassen kam er nicht nach. Unter anderem wegen (räuberischer) Erpressung wurde er zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Verweigerung des Familiennachzugs erscheint verhältnismässig. Das Verschulden bei der Straftat wiegt auch ausländerrechtlich erheblich und aufgrund des Verhaltens im Asylverfahren und während des illegalen Aufenthalts ist von einer Rückfallgefahr auszugehen. Die Partnerschaft mit einem Schweizer Bürger wurde während des Strafvollzugs eingetragen, so dass die Partner davon ausgehen mussten, dass sie die Partnerschaft wohl nicht in der Schweiz würden leben können. Die Integration ist trotz rund zehnjähriger Anwesenheit in der Schweiz gering und die Rückkehr ins Heimatland angesichts der asylrechtlichen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts und der Abweisung des Begehrens um prozeduralen Aufenthalt durch das Bundesgericht zumutbar (Verwaltungsgericht, B 2016/67).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 5. Juli 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_30/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 22.11.2017 B 2016/67
Saint-Gall Verwaltungsgericht 22.11.2017 B 2016/67
San Gallo Verwaltungsgericht 22.11.2017 B 2016/67

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/68 · 2017-12-21 · de

Art. 98 Ab. 1 und 2 BauG, sGS 731.1. Art. 17 RPG (SR 700).Änderung Schutzverordnung; Aufhebung Ortsbildschutzgebiet. Das Verwaltungsgericht bestätigte den im angefochtenen Entscheid vertretenen Standpunkt, dass die Schutzwürdigkeit des Ortsbildschutzgebietes im aktuellen Zeitpunkt (unwiederbringlich) nicht mehr gegeben sei (Verwaltungsgericht, B 2016/68).

St.Gallen Verwaltungsgericht 21.12.2017 B 2016/68
Saint-Gall Verwaltungsgericht 21.12.2017 B 2016/68
San Gallo Verwaltungsgericht 21.12.2017 B 2016/68

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/69 · 2018-08-17 · de

Baurecht. Baugesuch für Stall und Art. 16a Abs. 1 RPG, Art. 34 Abs. 5 RPV.Unterscheidungskriterium zwischen Landwirtschaftsbetrieb und Freizeitlandwirtschaftsbetrieb bildet der dauernde, auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtete und organisierte Einsatz von Kapital und Arbeitskraft in einem wirtschaftlich bedeutsamen Umfang. Das bedeutet, dass nur dann ein zonenkonformer Landwirtschafts- oder Nebenerwerbsbetrieb vorliegt, wenn die wirtschaftliche Rentabilität und Überlebensfähigkeit des Betriebs gegeben ist, was im konkreten Einzelfall anhand der Betriebsstruktur und -grösse – belegt durch ein Betriebskonzept – sowie die lokalen Verhältnisse zu beurteilen ist. Im konkreten Fall liegen keine detaillierten, aussagekräftigen und nachvollziehbaren Betriebsdaten vor. Insbesondere liegen keine Betriebsrechnungen vor, aus denen das Einkommen aus der Bewirtschaftung im jetzt bestehenden Rahmen, insbesondere die jährlichen Einkünfte aus dem Fleischverkauf und die Anzahl der in jedem Jahr gehaltenen Tiere hervorginge, und die gegebenenfalls als aussagekräftige Grundlage für die Berechnungen der Beschwerdeführerin herangezogen werden könnten (Verwaltungsgericht, B 2016/69).Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 17. August 2018 nicht ein (Verfahren 1C_187/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 17.03.2018 B 2016/69
Saint-Gall Verwaltungsgericht 17.03.2018 B 2016/69
San Gallo Verwaltungsgericht 17.03.2018 B 2016/69

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/71 · 2018-02-22 · de

Jagd, Art. 8-10 und 11 JG (sGS 853.1).Streitig ist die Auslegung von Art. 11 JG, wenn zwei (oder mehrere) Bewerbergruppen die qualitativen Voraussetzungen (Eignung) für die Reviervergabe nach Art. 8 ff. JG, insbesondere Art. 10 JG, erfüllen. Mit Art. 8-10 JG soll die für die Erfüllung der Jagdaufgaben erforderliche fachliche und jagdliche Qualität sichergestellt werden. Erfüllen zwei oder mehrere Bewerbergruppen die Voraussetzungen, gibt die in Art. 11 JG enthaltene quantitative Vorgabe der „meisten Bewerberinnen und Bewerber“ den Ausschlag für die Reviervergabe. Eine erneute Prüfung der Eignungsvoraussetzungen und damit ein Abweichen vom klaren Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 lit. b JG ist nicht zulässig (Verwaltungsgericht, B 2016/71).

St.Gallen Verwaltungsgericht 22.02.2018 B 2016/71
Saint-Gall Verwaltungsgericht 22.02.2018 B 2016/71
San Gallo Verwaltungsgericht 22.02.2018 B 2016/71

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/73 · 2018-04-09 · de

Verfahren, Zustellung eines amtlichen Dokuments im Ausland, Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV, Art. 40 UG in Verbindung mit Art. 12 VRP, Art. 25 Abs. 1 Satz 1 VRP, Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 138 Abs. 2 ZPO, Art. 10bis sowie Art. 26 Abs. 1 VRP.Dem Beschwerdeführer wurde die Rückweisung seiner Dissertation zur Überarbeitung völkerrechtswidrig zugestellt. Mit Blick auf die neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung führt dieser schwerwiegende Verfahrensmangel nicht zur Nichtigkeit der Verfügung. Der Beschwerdeführer hätte nach Treu und Glauben bei der Programmkommission resp. beim Studiensekretär die nötigen näheren Aufschlüsse über den Erlass der Verfügung einholen müssen (E. 3).Eine Notenanhebung lässt sich im konkreten Fall gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben nicht begründen (E. 4), (Verwaltungsgericht, B 2016/73).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 9. April 2018 gutgeheissen (Verfahren 2C_478/2017).

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.03.2017 B 2016/73
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.03.2017 B 2016/73
San Gallo Verwaltungsgericht 28.03.2017 B 2016/73

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/79 · 2018-02-18 · de

Art. 36 Abs. 1 lit. b MedBG (SR 811.11). Art. 41-44 und 46 Abs. 1 und 3 GesG (sGS 311.1). Art. 9 und 19 VBG (sGS 312.1). Bewilligung zur Ausübung des Berufs als Osteopath.Art. 19 VGB entspricht mit der gesetzlichen Grundlage von Art. 46 Abs. 2 GesG dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit.Das Verwaltungsgericht hielt im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer die Erfüllung der in Art. 19 VBG aufgeführten formellen Bewilligungsvoraussetzung eines GDK-Ausweises zwar nicht nachzuweisen vermöge, dass jedoch die Erteilung einer eingeschränkten Bewilligung im Sinn von Art. 9 VGB zu prüfen sei. Soweit davon auszugehen sei, dass die Voraussetzungen von Art. 9 lit. a und lit. b VBG kumulativ zu verstehen seien, sei es im Fall der nicht durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernommenen Osteopathie-Behandlungen nicht Sache der Vorinstanz, die Versorgungslage (Art. 9 lit. a VBG) zu regeln bzw. sicherzustellen. Dies mache jedoch die Bestimmung vorliegend nicht unanwendbar, zumal gemäss Art. 9 lit. b VBG eine Bewilligungserteilung bei Vorliegen der fachlichen Anforderungen und der übrigen Voraussetzungen explizit in Betracht komme. Es sei kein sachlicher Grund ersichtlich, aus welchem eine Bewilligung im Sinn von Art. 9 VBG im Fall einer beruflichen Tätigkeit, welche nicht durch Leistungen einer Pflichtversicherung abgegolten werde, verweigert werden könnte. Ein solcher sachlicher Grund liesse sich insbesondere nicht darin erblicken, dass Kunden ihre Osteopathie-Behandlung selbst bezahlen würden bzw. diese durch eine (private) Abredeversicherung abgedeckt hätten.Im Übrigen sei der Hinweis des Beschwerdeführers auf das Bestehen einer Unterversorgung an Osteopathen und insbesondere Kinderosteopathen in seiner Wohnregion ausdrücklich unbestritten geblieben. Was die fachlichen Anforderungen für die Ausübung des Berufs als Osteopath bzw. Kinderosteopath (Art. 9 lit. b VBG) betreffe, so sei (mit Blick auf absolvierte Ausbildungen, Praxis) davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer diese erfülle. Vorbehalte im Sinn von Art. 46 Abs. 1 lit. b GesG würden weder geltend gemacht noch seien solche anderweitig ersichtlich. Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Rückweisung zur Erteilung einer Bewilligung im Sinn von Art. 9 VGB (Verwaltungsgericht, B 2016/79).

St.Gallen Verwaltungsgericht 18.02.2018 B 2016/79
Saint-Gall Verwaltungsgericht 18.02.2018 B 2016/79
San Gallo Verwaltungsgericht 18.02.2018 B 2016/79

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/82 · 2017-04-07 · de

Baurecht, Zonenkonformität, Alterswohnungen in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, Art. 22 Abs. 1 lit. a RPG in Verbindung mit Art. 18 BauG.Der bedingte Erlass einer Umzonung ist unzulässig (E. 2).Am Bau der strittigen Alterswohnungen besteht ein öffentliches Interesse. Obgleich auf einen eigentlichen Spitex-Stützpunkt verzichtet wird, kann nicht gesagt werden, die Alterswohnungen stünden in keinem Zusammenhang zu einer Organisation der Altersbetreuung bzw. einer Betreuungs- und Pflegestation (E. 3), (Verwaltungsgericht, B 2016/82).

St.Gallen Verwaltungsgericht 07.04.2017 B 2016/82
Saint-Gall Verwaltungsgericht 07.04.2017 B 2016/82
San Gallo Verwaltungsgericht 07.04.2017 B 2016/82

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/83 · 2018-02-22 · de

Jagd, Art. 8-10 und 11 JG (sGS 853.1).Streitig ist die Auslegung von Art. 11 JG, wenn zwei (oder mehrere) Bewerbergruppen die qualitativen Voraussetzungen (Eignung) für die Reviervergabe nach Art. 8 ff. JG, insbesondere Art. 10 JG, erfüllen. Mit Art. 8-10 JG soll die für die Erfüllung der Jagdaufgaben erforderliche fachliche und jagdliche Qualität sichergestellt werden. Erfüllen zwei oder mehrere Bewerbergruppen die Voraussetzungen, gibt die in Art. 11 JG enthaltene quantitative Vorgabe der „meisten Bewerberinnen und Bewerber“ den Ausschlag für die Reviervergabe. Eine erneute Prüfung der Eignungsvoraussetzungen und damit ein Abweichen vom klaren Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 lit. b JG ist nicht zulässig (Verwaltungsgericht, B 2016/83).

St.Gallen Verwaltungsgericht 22.02.2018 B 2016/83
Saint-Gall Verwaltungsgericht 22.02.2018 B 2016/83
San Gallo Verwaltungsgericht 22.02.2018 B 2016/83

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/8 · 2017-11-22 · de

Art. 31 Abs. 2 BauG (sGS 731.1), Art. 8 Abs. 1 lit. VKoG (sGS 731.2). Durch die Mitwirkung des Baudepartements am Verfahren wurde eine Rekurszuständigkeit der Regierung begründet.Art. 4 und 5 WaG (SR 921.0). Rodungsbewilligung für strassenmässige Erschliessung. Das Interesse am Erhalt des Waldstücks wurde angesichts der gegen die Erschliessungsvariante sprechenden gewichtigen öffentlichen Interessen - auch von den beteiligten Fachstellen (AREG; BAFU) - als nicht sehr erheblich eingestuft.Das Verwaltungsgericht erachtete im Weiteren den Standpunkt der Bewilligungsbehörde, wonach bei der Planung und Umsetzung eines Überbauungskonzepts auf einem grossen Areal ein etappenweises Vorgehen mit verschiedenen, aufeinander abgestimmten Sondernutzungsplänen grundsätzlich zulässig und zweckmässig sei, als begründet (Verwaltungsgericht, B 2016/8).

St.Gallen Verwaltungsgericht 22.11.2017 B 2016/8
Saint-Gall Verwaltungsgericht 22.11.2017 B 2016/8
San Gallo Verwaltungsgericht 22.11.2017 B 2016/8

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/93 · 2018-07-06 · de

Baurecht, Art. 61 Abs. 2 lit. a b, d und f BauG, Ausnützungsziffer, anrechenbare Geschossflächen.Räume mit einer Fensterfläche von 2.2 beziehungsweise 1.4 Prozent der Bodenfläche sind ungeachtet ihrer sonstigen Ausgestaltung (namentlich Bodenfläche, Raumhöhe) nicht zu Wohn-, Schlaf- oder Arbeitszwecken geeignet und daher zu den nicht anrechenbaren Geschossflächen im Sinn von Art. 61 Abs. 2 lit. b BauG zu zählen. Soweit Parkfelder in der Wohnzone als zonenkonform bewilligungsfähig sind, sind sie entsprechend Art. 61 Abs. 2 lit. b BauG nicht anrechenbar. Die geplanten von den Wohnräumen konstruktiv klar abgetrennten, offensichtlich eine Fläche von 20 Prozent der anrechenbaren Geschossfläche nicht übersteigenden und als verglaste Bauteile ausgestalteten Wintergärten sind entsprechend Art. 61 Abs. 2 lit. d BauG nicht Teil der anrechenbaren Geschossfläche (Verwaltungsgericht, B 2016/93).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 6. Juli 2018 abgewiesen (Verfahren 1C_37/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 14.12.2017 B 2016/93
Saint-Gall Verwaltungsgericht 14.12.2017 B 2016/93
San Gallo Verwaltungsgericht 14.12.2017 B 2016/93

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/94 · 2017-06-01 · de

Art. 7 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1, in der ab 1. Juni 2017 gültigen Fassung). Art. 30 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101, BV) sowie Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101).Befangenheit bzw. „Interessenbindung der Richter“ der Verwaltungsrekurskommission verneint. Eine Mitwirkung der Richter in einem früheren Verfahren bewirkt in einem späteren (materiell ähnlich gelagerten) Verfahren mit gleicher Gerichtsbesetzung keine Befangenheit (Verwaltungsgericht, B 2016/94).

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2016/94
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2016/94
San Gallo Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2016/94

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/98 · 2019-01-16 · de

Art. 5 und 6 Abs. 3 lit. c ÖffG (sGS 140.2). Streitig war, inwiefern die Beschwerdeführerin (IT-Unternehmung) gegenüber der Beschwerdegegnerin (Gemeinde) Anspruch auf Offenlegung von Verträgen zwischen der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdebeteiligten (ebenfalls IT-Unternehmung) hat.Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es kam zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die Einsichtsgewährung hinsichtlich der (nicht mehr in Kraft stehenden) Dienstleistungsverträge 2010 und 2013 bejaht und mit Bezug auf die Anhänge, Preislisten und Leistungsverzeichnisse zu den Dienstleistungsverträgen verneint habe. Hinsichtlich der AGB und der Zusatzvereinbarung habe die Vorinstanz zu Recht eine teilweise Einsichtsgewährung insofern festgelegt, als allfällig darin enthaltene Geschäftsgeheimnisse vor der Offenlegung herauszufiltern und zu schwärzen seien. Zum zeitlichen Geltungsbereich des ÖffG stellte das Gericht klar, die gesetzlichen Regelungen seien auch anwendbar auf amtliche Dokumente aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes (Verwaltungsgericht, B 2016/98).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 16. Januar 2019 gutgeheissen (Verfahren 1C_665/2017).

St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2016/98
Saint-Gall Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2016/98
San Gallo Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2016/98

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2017/103 · 2019-07-23 · de

Disziplinarverfahren gegen einen Zahnarzt. Art. 40 lit. a, Art. 43 MedBG (SR 811.11). Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer die zahnärztliche Behandlung fachgerecht ausgeführt hatte. Anforderungen an ein medizinisches Gutachten und Beweiswert eines Arztberichts. In Fachfragen darf das Gericht nicht ohne triftige Gründe von einem Gutachten abweichen und muss Abweichungen begründen. Das Gericht stellte auf die Expertise ab, gemäss welcher der Beschwerdeführer eine qualitativ mangelhafte Behandlung durchgeführt und damit die Grundprinzipien der oralen Implantologie verletzt hat. Daher kam dieser seiner Berufspflicht nicht nach und verletzte Art. 40 lit. a MedBG. Bei einer Verletzung der Berufspflicht kann gemäss Art. 43 MedBG eine Disziplinarmassnahme angeordnet werden. Die Festsetzung der Massnahme richtet sich nach der Schwere des Verstosses gegen eine MedBG-Regelung, dem Mass des Verschuldens und dem beruflichen Vorleben der Medizinalperson. Die Verletzung der Berufspflicht des Beschwerdeführers kann nicht als leicht eingestuft werden. Da dies jedoch seine erste berufliche Verfehlung war, wurde zu Recht ein Verweis als Sanktion ausgesprochen. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2017/103). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 23. Juli 2019 abgewiesen (Verfahren 2C_222/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 22.01.2019 B 2017/103
Saint-Gall Verwaltungsgericht 22.01.2019 B 2017/103
San Gallo Verwaltungsgericht 22.01.2019 B 2017/103

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sg_gerichte · B 2017/104 · 2018-06-28 · de

Ausländerrecht, Art. 5 Anhang I FZA, Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG.Die 1998 geschlossene kinderlos gebliebene Ehe des aus Bosnien und Herzegowina stammende seit 2003 niederlassungsberechtigten Beschwerdeführers mit einer Schweizerin wurde 2004 geschieden. 2005 heiratete er seine frühere aus Kroatien stammende Lebenspartnerin. Nachdem er straffällig geworden war, wurde er 1995 und 2010 ausländerrechtlich verwarnt. Da er in der Folge erneut mehrfach strafrechtlich verurteilt wurde, wurde seine Niederlassungsbewilligung 2015 widerrufen. Sowohl während des Rekurs- als auch während des Beschwerdeverfahrens ergingen weitere Strafurteile gegen den Beschwerdeführer. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab. Der Hang zur Straffälligkeit ist dem Beschwerdeführer inhärent. Er ist zudem hoch verschuldet und weist trotz seiner weitreichenden Mitwirkungspflicht nicht nach, dass er seine Schulden tatsächlich abbezahlt. Da er Kindheit, Jugend und einen Teil seines Erwachsenenalters in seiner Heimat, in die er auch später regelmässig reiste, verbracht hat, sind ihm die dortige Sprache und Kultur bestens vertraut. Zudem hat er Verwandte – insbesondere einen Sohn – dort (Verwaltungsgericht, B 2017/104).

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.06.2018 B 2017/104
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.06.2018 B 2017/104
San Gallo Verwaltungsgericht 28.06.2018 B 2017/104

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