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sg_gerichte · B 2021/272 · 2021-12-31 · de

Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (in der bis 31. Dezember 2021 gültigen Fassung AS 2021 884), Art. 3 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Das befristete Verbot des Betriebs von Restaurationslokalen stellt keine Verletzung der Eigentumsgarantie und damit keine materielle Enteignung (Art. 26 BV, SR 101), aber eine zulässige Verletzung der Wirtschaftsfreiheit dar (Art. 27 Abs. 2 BV). Den Kantonen ist es erlaubt, für die Anspruchsberechtigung zusätzliche Kriterien zu den bundesrechtlichen Vorgaben aufzustellen. Das Kriterium der Überschuldung in Art. 3 Abs. 1 lit. e des kantonalen Covid-Gesetzes erweist sich im Hinblick auf die Ausrichtung nicht rückzahlbarer Beiträge als zielgerichtet und sinnvoll. Es sollen keine Unternehmen unterstützt werden, die bereits vor Ausbruch der Covid-19-Epidemie in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet waren, wie dies im Fall einer Überschuldung der Bilanz per Ende 2019 der Fall ist. Der Nachweis der nachträglichen vollständigen Behebung der per Stichtag 31. Dezember 2019 bestehenden Überschuldung mittels Forderungsverzichten und Rangrücktritten wurde von der Beschwerdeführerin vorliegend nicht erbracht. Nach dem Stichtag realisierte Gewinne können nicht berücksichtigt werden. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2021/272).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 2. November 2022 nicht ein (Verfahren 2C_401/2022).

St.Gallen Verwaltungsgericht 30.03.2022 B 2021/272
Saint-Gall Verwaltungsgericht 30.03.2022 B 2021/272
San Gallo Verwaltungsgericht 30.03.2022 B 2021/272

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2021/27 · 2022-10-25 · de

Stiftungsrecht, Verfahren, Legitimation, Beschwerdefrist, Art. 84 Abs. 1 und 2 ZGB.

Der Beschwerdegegner ist als Enkel des Stifters zur Erhebung der Stiftungsaufsichtsbeschwerde und damit auch zur Rekurserhebung befugt. Trotz langjährigem Rechtsstreit mit der beschwerdeführenden Stiftung ist er überdies nach wie vor zum Kreis der potentiellen Destinatäre zu zählen, weshalb seine Legitimation auch aus diesem Grund zu bejahen ist (E. 3.1).

Der Beschwerdegegner begründete seine Stiftungsaufsichtsbeschwerde in erster Linie mit dem seiner Ansicht nach fortbestehenden stiftungsschädigendem Verhalten des Stiftungsrates. Er wehrte sich grundsätzlich nicht gegen konkrete Stiftungsratsbeschlüsse. Von der Annahme einer Beschwerdefrist ist deshalb abzusehen (E. 3.2), (Verwaltungsgericht, B 2021/27).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 25. Oktober 2022 abgewiesen (Verfahren 5A_488/2022).

St.Gallen Verwaltungsgericht 17.05.2022 B 2021/27
Saint-Gall Verwaltungsgericht 17.05.2022 B 2021/27
San Gallo Verwaltungsgericht 17.05.2022 B 2021/27

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2021/32 · 2022-12-06 · de

Kostenübernahme für Privatbeschulung. Art. 19 und 62 BV (SR 101). Art. 2 lit. m KV (sGS 111.1). Art. 51 bis 53 VSG (sGS 213.1). Streitig war, ob bei K.__, dem Kind der Beschwerdeführer, im Zeitpunkt des Schulwechsels oder zuvor von einer akuten Gefährdung des Kindeswohls aufgrund eines Mobbing-Verhaltens der Mitschülerinnen X.__ und Y.__ sowie von einer gleichzeitig grob pflichtwidrigen Untätigkeit der Schule (Beschwerdegegnerin) und/oder (unabhängig vom Vorliegen einer Pflichtwidrigkeit) von einer Unmutbarkeit des weiteren Verbleibs in der Schule auszugehen war, welche den durch die Beschwerdeführer veranlassten Schulwechsel als unabdingbar hätten erscheinen lassen. Der vorinstanzliche Entscheid hatte diese Fragen und damit auch eine Kostenübernahmepflicht des Beschwerdegegners für die Privatbeschulung verneint. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Entscheid und wies die Beschwerde ab (Verwaltungsgericht, B 2021/32).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 6. Dezember 2022 abgewiesen (Verfahren 2C_809/2021).

St.Gallen Verwaltungsgericht 09.09.2021 B 2021/32
Saint-Gall Verwaltungsgericht 09.09.2021 B 2021/32
San Gallo Verwaltungsgericht 09.09.2021 B 2021/32

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2021/45 · 2023-05-16 · de

Teilstrassenplan. Erschliessung potentieller Auszonungsgebiete. Art. 7 ff. und 12-14 StrG (sG  732.1). Art. 19 Abs. 1 RPG (SR 700).

Streitig war die Rechtmässigkeit der Aufhebung eines Teilstrassenplans durch die Vorinstanz. Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass eine Auszonung des in Frage stehenden nördlichen Teils des Grundstücks Nr. 007 gemäss kommunalem "Arbeitsprogramm Auszonungen" der Beschwerdebeteiligten (Gemeinde) ernsthaft in Betracht falle und eine weitere Erschliessung des Grundstücks solange nicht erfolgen könne, als die Überprüfung der Bauzone nicht abgeschlossen sei. Ein öffentliches Interesse am Erlass des Teilstrassenplans bzw. an der öffentlichen Widmung der dort angeführten Flächen als Gemeindestrasse dritter Klasse sei unter den gegebenen Umständen – jedenfalls derzeit – nicht ausgewiesen. Eine Aufrechterhaltung des Teilstrassenplans liess sich auch nicht mit Gründen des Vertrauensschutzes oder der Gleichbehandlung rechtfertigen. Bestätigung des angefochtenen Rekursentscheids (Verwaltungsgericht, B 2021/45).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 16. Mai 2023 gutgeheissen (Verfahren 1C_191/2022).

St.Gallen Verwaltungsgericht 13.02.2022 B 2021/45
Saint-Gall Verwaltungsgericht 13.02.2022 B 2021/45
San Gallo Verwaltungsgericht 13.02.2022 B 2021/45

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2021/46 · 2021-09-07 · de

Individuelle Prämienverbilligung, Art. 7 und Art. 64a Abs. 6 KVG (SR 832.10), Art. 105l KVV (SR 832.102). Besteht ein Zahlungsausstand bei der Krankenversicherung, ist ein Wechsel des Versicherers von Gesetzes wegen nicht möglich. Trotz auf Auszahlung an die neue Versicherung lautender Verfügung der Sozialversicherungsanstalt, ist bei dieser Konstellation eine rückwirkende Korrektur und eine Auszahlung der individuellen Prämienverbilligung an die frühere Versicherung zulässig (Verwaltungsgericht, B 2021/46).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 7. September 2021 nicht ein (Verfahren 8C_417/2021).

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.04.2021 B 2021/46
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.04.2021 B 2021/46
San Gallo Verwaltungsgericht 23.04.2021 B 2021/46

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2021/68 · 2022-02-04 · de

Ausländerrecht, nachehelicher Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung eines 1968 geborenen, seit 2011 in der Schweiz lebenden Kosovaren. Bei Geschäftsschulden von CHF 140'000, privaten Schulden von CHF 90'000, fehlenden ernsthaften Bemühungen für eine nachhaltige Schuldensanierung, Sozialhilfeabhängigkeit und Straffälligkeit ist eine erfolgreiche wirtschaftliche Integration zu verneinen. Das Warten auf einen Entscheid über die Zusprechung einer Invalidenrente vermag keinen Aufenthaltsanspruch zu begründen (Verwaltungsgericht, B 2021/68).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 4. Februar 2022 abgewiesen (Verfahren 2C_653/2021).

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.06.2021 B 2021/68
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.06.2021 B 2021/68
San Gallo Verwaltungsgericht 28.06.2021 B 2021/68

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2021/75 · 2021-09-29 · de

Verfahren; Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO (SR 272), Art. 98 Abs. 2 VRP sGS (sGS 951.1).

Zahlungsmodalitäten müssen (bzw. können) nicht Inhalt eines Kostenspruchs sein. Es ist zulässig, die Rekurskosten (Abschreibung wegen Gegenstandslosigkeit infolge Widerrufs des angefochtenen Baubewilligungs- und Einspracheentscheids) statt der widerrufenden Behörde der Bauherrschaft aufzuerlegen, wenn letztere selbst den Widerruf des Entscheids bei der verfügenden Behörde beantragte. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2021/75).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 29. September 2021 nicht ein (Verfahren 1C_482/2021).

St.Gallen Verwaltungsgericht 19.07.2021 B 2021/75
Saint-Gall Verwaltungsgericht 19.07.2021 B 2021/75
San Gallo Verwaltungsgericht 19.07.2021 B 2021/75

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2021/7 · 2023-02-23 · de

Baurecht, Übergangsrecht. Art. 173 Abs. 1 und Art. 175a lit. c PBG. Das PBG sieht eine Weitergeltung von unter dem BauG erlassenen Sondernutzungsplänen vor. Dies galt – mangels Verankerung einer Anpassungspflicht – bereits vor Inkrafttreten von Art. 175a lit. c PBG. Die Auslegung der im PBG vorgesehenen übergangsrechtlichen Regeln ergibt, dass für die Beurteilung von Baugesuchen auf Grundstücken, welche in den entsprechenden Perimetern liegen, auch nach Inkrafttreten des PBG weiterhin die Bestimmungen des BauG sowie des Baureglements, auf deren Basis die betreffenden Überbauungspläne erlassen wurden, zur Anwendung gelangen, jedenfalls soweit der betreffende Plan – wie hier – auf diese altrechtlichen Vorschriften verweist. Da das strittige Bauvorhaben die zur Anwendung gelangenden Regelbauvorschriften, insbesondere jene der Wohnzone W2 des alten BauR, nicht einhält, hob die Vorinstanz die erteilte Baubewilligung zu Recht auf (Verwaltungsgericht, B 2021/7).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 23. Februar 2023 abgewiesen (Verfahren 1C_614/2021).

St.Gallen Verwaltungsgericht 06.09.2021 B 2021/7
Saint-Gall Verwaltungsgericht 06.09.2021 B 2021/7
San Gallo Verwaltungsgericht 06.09.2021 B 2021/7

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2021/80 · 2004-03-16 · de

Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Art. 62 Abs. 1 lit. b, Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG. Das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Beschwerdeführers, der im Jahr 2019 wegen gewerbsmässigen Betrugs im Bereich der Sozialversicherungen zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 32 Monaten verurteilt wurde, überwiegt dessen privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz. Dass das Kantonsgericht ihm keine ungünstige Prognose attestierte, ändert nichts daran, dass seine jahrlange hartnäckige Delinquenz – der Beschwerdeführer hatte insbesondere 1998 eine bedingt aufgeschobene Landesverweisung verwirkt und das Verwaltungsgericht ihm mit Urteil vom 16. März 2004 die Ausweisung förmlich angedroht – in dem Sinn ausländerrechtliche Konsequenzen hat, als sie ein (grosses) öffentliches Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung begründet. Dem Gesichtspunkt der Rückfallgefahr kommt nämlich ausserhalb des Geltungsbereichs des Freizügigkeitsabkommens keine vorrangige Bedeutung zu, und im Bereich des Ausländerrechts ist das deliktische Verhalten in der Verhältnismässigkeitsprüfung einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen, wobei strafrechtlich relevante Daten, die sich in den Akten befinden, auch nach deren Löschung im Strafregister miteinzubeziehen sind. Weder die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen – die medizinische und psychologische Grundversorgung im Heimatland ist sichergestellt – noch die 31-jährige Aufenthaltsdauer in der Schweiz – der Beschwerdeführer war hier in kaum nennenswertem Umfang erwerbstätig und ist auch sprachlich nicht hinreichend integriert – vermögen ein besonders hohes privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz zu begründen. Schliesslich stellt eine Ausreise der Ehefrau des Beschwerdeführers, die vom Kantonsgericht der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug schuldig erklärt wurde, und der gemeinsamen Kinder (Jahrgänge 2011 bzw. 2013) mit dem Beschwerdeführer eine gewisse Härte dar. Sie ist indes nicht unzumutbar und es liegen darin keine ausserordentlichen Umstände im Sinne der "Reneja-Praxis". Letztendlich bleibt es der Familie des Beschwerdeführers aber unbenommen, ohne ihn in der Schweiz zu verbleiben (Verwaltungsgericht, B 2021/80).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 20. September 2021 abgewiesen (Verfahren 2C_589/2021).

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.06.2021 B 2021/80
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.06.2021 B 2021/80
San Gallo Verwaltungsgericht 28.06.2021 B 2021/80

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2021/8 · 2020-10-19 · de

Baubewilligung. Umgestaltung Stützmauer mit Auflage der Bepflanzung. Art. 93 BauG (nGS 32-47), Art. 99 PBG (sGS 731.1). Das Verwaltungsgericht legte dar, eine rechtskräftige Beurteilung der materiellen Rechtmässigkeit der Bepflanzungs-Auflage im Sinn des kommunalen Baureglements bzw. eine abgeurteilte Sache (res iudicata) habe - mit Bezug auf die geänderte Mauer (vgl. Gesuch vom 9. August 2020) - im Zeitpunkt des Beschlusses der Beschwerdeführerin (Gemeinde) vom 19. Oktober 2020 nicht vorgelegen. So habe denn auch die Beschwerdeführerin die Auflage im Beschluss vom 19. Oktober 2020 explizit erneut verfügt. Dies habe zur Folge, dass im Rahmen des geänderten Stützmauerprojekts, wie es vorliegend im Streit stehe, die Frage der Rechtmässigkeit der Auflage von der Vorinstanz im Rekursverfahren habe materiell überprüft werden können. Ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen bzw. eine Umgehungsabsicht könne nicht schon deshalb bejaht werden, weil für die rechtskräftig bewilligte Mauer eine Begrünungsverpflichtung bestehe, dies jedoch bei der geänderten Stützmauer nicht mehr der Fall sein werde.

Der Umstand, dass die eine Abteilung der Vorinstanz (Baudepartement) die Norm bewillige (Genehmigungsbehörde) und die andere Abteilung derselben Behörde der Norm die Anwendung versage, erscheint unschön, auch wenn es sich bei der Genehmigung von Baureglementen nur um eine "vorläufige Rechtskontrolle" handeln sollte. Diese Gegebenheit lasse sich aber im vorliegenden Verfahren schon insofern nicht korrigieren, als diesem ein das Verhältnis Privatperson/Gemeinde betreffendes Baubewilligungsverfahren zugrunde liege. Dieses Verfahren könne nicht dazu dienen, eine allfällige Auseinandersetzung zwischen zwei staatlichen Stellen auszutragen und zu bereinigen. Die Rechtsmittelinstanzen (Baudepartement, Verwaltungsgericht) seien - ungeachtet der vorgängigen Genehmigung einer Norm durch die Aufsichtsbehörde - verpflichtet, im Rahmen der konkreten Normenkontrolle die betreffende Vorschrift auf ihre Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht zu prüfen (Art. 81 Abs. 1 der Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1; KV). Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids durch das Verwaltungsgericht (Verwaltungsgericht, B 2021/8).

St.Gallen Verwaltungsgericht 12.07.2021 B 2021/8
Saint-Gall Verwaltungsgericht 12.07.2021 B 2021/8
San Gallo Verwaltungsgericht 12.07.2021 B 2021/8

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2021/99 · 2021-05-17 · de

Öffentliches Beschaffungsrecht, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Aus den Vergabeakten ergibt sich, dass die Vorinstanz dieselben Arbeiten zweimal ausgeschrieben hat. Das erste Verfahren hat sie abgebrochen, ohne dies den Bewerberinnen gegenüber zu verfügen. Die Beschwerdeführerin hat in beiden Verfahren ein Angebot eingereicht. Dass sich der angefochtene Zuschlag auf die zweite Ausschreibung bezog, wurde aus der angefochtenen Verfügung nicht ersichtlich. Da die Beschwerdeführerin unter den konkreten Umständen ihre Rügen nicht zwingend auf die erneute Ausschreibung und ihr daraufhin eingereichtes zweites Angebot beziehen musste, ist eine Beurteilung des Gesuchs der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung zurzeit nicht möglich. Der Vorinstanz bleibt der Abschluss des Vertrags einstweilen weiterhin untersagt (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2021/99).

St.Gallen Verwaltungsgericht 17.05.2021 B 2021/99
Saint-Gall Verwaltungsgericht 17.05.2021 B 2021/99
San Gallo Verwaltungsgericht 17.05.2021 B 2021/99

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2021/9 · 2021-08-24 · de

Steuerrecht, Art. 31 Abs. 2 StG.

Die Besteuerung des Gewinnes aus der Veräusserung einer Liegenschaft mit der Einkommenssteuer wirkt sich zugunsten des im massgebenden Zeitpunkt ausserkantonal wohnhaft gewesenen Beschwerdeführers aus. Die entsprechende Veranlagung ohne den Grundstückgewinn wurde nicht rechtskräftig (Verwaltungsgericht, B 2021/9).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 24. August 2021 abgewiesen (Verfahren 2C_599/2021).

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.06.2021 B 2021/9
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.06.2021 B 2021/9
San Gallo Verwaltungsgericht 28.06.2021 B 2021/9

Steuerrecht, Art. 31 Abs. 2 StG.

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2022/105 · 2022-10-28 · de

Individuelle Prämienverbilligung der Krankenversicherung, Art. 65 Abs. 1 KVG (SR 832.10), Art. 11 EG-KVG (sGS 331.11), Art. 12quater Vo EG-KVG (sGS 331.111). Anstelle des Reineinkommens der Steuerperiode des vorletzten Jahres wird auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abgestellt, wenn sich die Einkommensgrundlagen dauerhaft verändert haben und die Abweichung im Bezugsjahr wenigstens einen Viertel des massgebenden Einkommens des vorletzten Jahres beträgt. Diese beiden Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, weshalb ein Abweichen von der definitiven Steuerveranlagung des vorletzten Jahres praxisgemäss nur bei dauerhaften und tiefgreifenden Änderungen der Einkommensverhältnisse gerechtfertigt ist. Liegt der aus dem massgebenden Reineinkommen gemäss Steuererklärung errechnete Selbstbehalt über der Referenzprämie, besteht kein Anspruch auf Prämienverbilligung (Verwaltungsgericht, B 2022/105).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 28. Oktober 2022 nicht ein (Verfahren 8C_575/2022).

St.Gallen Verwaltungsgericht 19.09.2022 B 2022/105
Saint-Gall Verwaltungsgericht 19.09.2022 B 2022/105
San Gallo Verwaltungsgericht 19.09.2022 B 2022/105

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2022/107 · 2023-07-25 · de

Baurecht, Denkmalschutz; Art. 29 BV, Art. 122 Abs. 3 und Art. 159 Abs. 1 lit. d PBG.

Die Beschwerdeführerin hat an ihrem spätklassizistischen im geschützten Ortsbild liegenden Wohnhaus die bestehenden Holzfenster mit Sprossen durch Kunststofffenster ersetzt. Das nachträgliche Baugesuch wurde abgewiesen. Für die Beurteilung von Bauvorhaben in geschützten Ortsbildern ist in tatsächlicher Hinsicht – insbesondere mit Blick auf die Prüfung der Verhältnismässigkeit eines Eingriffs – nicht nur die Erscheinung des Einzelobjekts, sondern auch des Ensembles von Bedeutung. Die Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung erweist sich als recht- und verhältnismässig, die Verpflichtung im Rahmen der Wiederherstellung Holzfenster einzubauen jedoch als unverhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2022/107).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 25. Juli 2023 gutgeheissen (Verfahren 1C_119/2023).

St.Gallen Verwaltungsgericht 19.01.2023 B 2022/107
Saint-Gall Verwaltungsgericht 19.01.2023 B 2022/107
San Gallo Verwaltungsgericht 19.01.2023 B 2022/107

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2022/10 · 2018-06-08 · de

Wiedererwägungsgesuch, Nichteintreten, Art. 29 Abs. 1, Art. 29a BV, Art. 4 Ingress und lit. c KV, Art. 27 Abs. 1 VRP.

Das Gesuch der Beschwerdeführer vom 20. Januar 2020, auf einem Strassenabschnitt die Zusatztafel "Zubringerdienst gestattet", allenfalls mit Bezeichnung der berechtigten Hausnummern, anzubringen, wurde vom beschwerdegegnerischen Gemeinderat zu Recht als Wiedererwägungsgesuch – nicht als Gesuch um Erlass einer erstmaligen Verfügung – entgegengenommen. Der Rat hatte auf dem fraglichen Strassenabschnitt bereits am 8. Juni 2018 ein formell rechtskräftiges Fahrverbot für Motorwagen und –räder verfügt. Den Beschwerdeführern wäre es offen gestanden, ihr Anliegen im Rahmen eines gegen die Verfügung vom 8. Juni 2018 erhobenen Rekurses vorzubringen (E. 4.2).

Den Beschwerdeführern steht kein Anspruch auf Wiedererwägung der Verfügung vom 8. Juni 2018 zu. Die Beschwerdegegnerin durfte auf ihr Wiedererwägungsgesuch nicht eintreten, ohne Recht zu verletzen (E. 4.3 f.), (Verwaltungsgericht, B 2022/10).

St.Gallen Verwaltungsgericht 17.06.2022 B 2022/10
Saint-Gall Verwaltungsgericht 17.06.2022 B 2022/10
San Gallo Verwaltungsgericht 17.06.2022 B 2022/10

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2022/111 · 2023-07-26 · de

Steuerrecht. Steuerobjekt der vorliegend zu beurteilenden Besteuerung nach Art. 72 Abs. 1 lit. c StG bildet hauptsächlich der Gewinn aus der Veräusserung einer Immobilie, welcher der Beschwerdeführerin als Gesellschafterin einer einfachen Gesellschaft teilweise zufloss. Für die Besteuerung massgebend ist der Wertzuwachsgewinn, der sich aus der Differenz zwischen dem Veräusserungserlös und dem Anlagewert bzw. den Anschaffungskosten ergibt (Verwaltungsgericht, B 2022/111).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 26. Juli 2023 abgewiesen (Verfahren 9C_10/2023).

St.Gallen Verwaltungsgericht 02.11.2022 B 2022/111
Saint-Gall Verwaltungsgericht 02.11.2022 B 2022/111
San Gallo Verwaltungsgericht 02.11.2022 B 2022/111

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2022/115 · 2025-02-25 · de

Art. 64 i.V.m. Art. 45 VRP; Art. 108 Ingress und Abs. 1 lit. j BGS. Da die Bewilligung von Kleinspielen (Kleinlotterien oder lokale Sportwetten) nicht in den Aufgabenbereich der Gespa Interkantonale Geldspielaufsicht fällt, mangelt es ihr an der Beschwerdeberechtigung (Verwaltungsgericht, B 2022/115).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 25. Februar 2025 gutgeheissen (Verfahren 2C_46/2023).

St.Gallen Verwaltungsgericht 08.12.2022 B 2022/115
Saint-Gall Verwaltungsgericht 08.12.2022 B 2022/115
San Gallo Verwaltungsgericht 08.12.2022 B 2022/115

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2022/117 · 2023-04-21 · de

Gebühr/Kosten für polizeilichen Gewahrsam und amtsärztlichen Untersuch. Art. 40 Abs. 1, Art. 42 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 1 PG (sGS 451.1), Art. 2 Abs. 3 Ziff. 31 des Gebührentarifs der Stadtpolizei (SRS 412.112), Art. 1 ff. VEnAe (sGS 311.5), Art. 94 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).

Die Stadtpolizei hat dem Beschwerdeführer als Verursacher des polizeilichen Gewahrsams zu Recht eine Gebühr von CHF 300 auferlegt (E. 3). Infolge seines stark alkoholisierten Zustands wurde der Amtsarzt zur Abklärung der Gewahrsamserstehungsfähigkeit beigezogen. Auch die Kosten für den amtsärztlichen Untersuch wurden vom Beschwerdeführer veranlasst und sind daher von ihm zu tragen (E. 4). Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2022/117).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 21. April 2023 nicht ein (Verfahren 1C_177/2023).

St.Gallen Verwaltungsgericht 02.03.2023 B 2022/117
Saint-Gall Verwaltungsgericht 02.03.2023 B 2022/117
San Gallo Verwaltungsgericht 02.03.2023 B 2022/117

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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