sg_gerichte · B 2017/257 · 2018-03-17 · de

Steuerrecht, Art. 95 und 98 VRP.Verlegung der Kosten und Festsetzung der ausseramtlichen Entschädigung nach Rückweisung der Angelegenheit durch das Bundesgericht (Verwaltungsgericht, B 2017/257).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2017/257
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 17.03.2018
Entscheiddatum:
17.03.2018
Entscheid Verwaltungsgericht, 17.03.2018
Steuerrecht, Art. 95 und 98 VRP.Verlegung der Kosten und Festsetzung der 
ausseramtlichen Entschädigung nach Rückweisung der Angelegenheit 
durch das Bundesgericht (Verwaltungsgericht, B 2017/257).
Besetzung
Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 
Engeler; Gerichtsschreiber Scherrer
Verfahrensbeteiligte
Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,
Beschwerdeführer,
gegen
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 
Gallen,
Vorinstanz,
und
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/4


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
A.Y. und B.Y.,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jakob Rhyner, St. Gallerstrasse 46, Postfach 945, 
9471 Buchs,
Gegenstand
Bundesgerichtsurteil vom 6. Dezember 2017 betreffend Kantons- und 
Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2009); Neufestsetzung der Kosten- 
und Entschädigungsfolgen in den kantonalen Verfahren
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A. A.Y. und B.Y. wohnen in X. Der Ehemann ist selbständiger Kaminfegermeister. Seit 
2001 betreibt er in X. einen Greifvogelpark, bis 19. Februar 2007 als 
Kollektivgesellschaft, danach als Einzelfirma und seit 2013 als Gesellschaft mit 
beschränkter Haftung zusammen mit seiner jetzigen Ehefrau. In den Jahren 2001 bis 
2008 wies er aus dem Betrieb des Greifvogelparks ausschliesslich Verluste aus, im 
Jahr 2001/2002 CHF (…), im Jahr 2003 CHF (…), im Jahr 2004 CHF (…), im Jahr 2005 
CHF (…), im Jahr 2006 CHF (…), im Jahr 2007 CHF (…) und im Jahr 2008 CHF (…). 
Diese Verluste wurden von der Veranlagungsbehörde mit den übrigen steuerbaren 
Einkünften, welche die Steuerpflichtigen in der jeweiligen Steuerperiode erzielten, 
verrechnet.
B. Anfang September 2010 deklarierten A.Y. und B.Y. für 2009 einen Verlust aus dem 
Betrieb des Parks von CHF (…). Am 12. Juni 2012 liess die Veranlagungsbehörde 
diesen Verlust nicht zur Verrechnung mit dem übrigen Einkommen zu und setzte das 
steuerbare Einkommen für die Kantons- und Gemeindesteuern 2009 auf CHF (…) (ohne 
steuerbares Vermögen) fest. Das kantonale Steueramt wies die dagegen erhobene 
Einsprache am 21. November 2014 mit der Begründung ab, die Tätigkeit im Rahmen 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 2/4


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
des Greifvogelparks sei keine selbständige Erwerbstätigkeit, sondern Liebhaberei. Die 
Verwaltungsrekurskommission hiess am 30. Juni 2015 den dagegen erhobenen Rekurs 
gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Angelegenheit zur weiteren 
Feststellung des Sachverhalts und zur neuen Beurteilung und Entscheidung an das 
kantonale Steueramt zurück. Sie auferlegte die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens 
von CHF 800 dem Staat und verpflichtete das kantonale Steueramt, die 
Steuerpflichtigen mit CHF 1‘500 zuzüglich Mehrwertsteuer ausseramtlich zu 
entschädigen. Das Verwaltungsgericht wies die vom kantonalen Steueramt 
(Beschwerdeführer) gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission 
(Vorinstanz) erhobene Beschwerde (B 2015/155) am 20. Dezember 2016 ab, auferlegte 
die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘500 dem Staat und 
verpflichtete das kantonale Steueramt, A.Y. und B.Y. (Beschwerdegegner) für das 
Beschwerdeverfahren mit CHF 1‘000 zuzüglich CHF 80 Barauslagen und 
Mehrwertsteuer zu entschädigen.
C. Das Bundesgericht hiess die gegen diesen Entscheid vom Steueramt des Kantons 
St. Gallen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 
2C_107/2017 vom 6. Dezember 2017 gut, hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts 
vom 20. Dezember 2016 auf und bestätigte den Einspracheentscheid der 
Veranlagungsbehörde vom 21. November 2014. Zur Neufestsetzung der Kosten- und 
Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens wies es die Sache an das 
Verwaltungsgericht zurück.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1. Das Bundesgericht hat mit dem Urteil vom 6. Dezember 2017 den – im Vergleich mit 
dem kantonalen Verfahren unveränderten – Anträgen des beschwerdeführenden Amtes 
entsprochen und dessen Einspracheentscheid vom 21. November 2014 bestätigt. 
Dementsprechend wären der Rekurs der Beschwerdegegner abzuweisen und die 
Beschwerde des beschwerdeführenden Amtes gutzuheissen gewesen.
2. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 
Rekursverfahrens von CHF 800 – unter Anrechnung des im Rekursverfahren 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 3/4


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
verbliebenen restlichen Kostenvorschusses von CHF 300 – und des 
Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘500 von den Beschwerdegegnern zu bezahlen 
(Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Für 
den heutigen Entscheid sind keine amtlichen Kosten zu erheben (Art. 97 VRP).
Da die Beschwerdeführer im Rekurs- und im Beschwerdeverfahren unterliegen, haben 
sie keinen Anspruch auf Entschädigung ausseramtlicher Kosten im Verfahren vor der 
Vorinstanz und vor Verwaltungsgericht. Mit der Aufhebung des Entscheides des 
Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2016 und der Bestätigung des 
Einspracheentscheides des Beschwerdeführers vom 21. November 2014 entfällt auch 
der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 30. Juni 2015, soweit er die 
Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2009) betrifft, und damit 
auch die Verpflichtung des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegner für das 
Rekursverfahren ausseramtlich zu entschädigen. Das beschwerdeführende Amt 
obsiegt zwar in den kantonalen Verfahren, hat jedoch als das Gemeinwesen 
vertretende Behörde keinen Anspruch auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten 
(R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 
St. Gallen 2004, S. 176). Es hat denn auch keinen Entschädigungsantrag gestellt.
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1. Die Beschwerdegegner bezahlen die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von 
CHF 800 – unter Anrechnung des im Rekursverfahren verbliebenen Kostenvorschusses 
von CHF 300 – und des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘500.
2. Ausseramtliche Kosten werden weder im Rekurs- noch im kantonalen 
Beschwerdeverfahren entschädigt.
Der Abteilungspräsident                    Der Gerichtsschreiber
Eugster                                              Scherrer
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 4/4