sg_gerichte · BE.2015.48 · 2015-11-26 · de

Art. 363 ff. OR. Suchmaschinenoptimierungsvertrag: Qualifikation als werkvertragsähnlicher Innominatkontrakt, der den gesetzlichen Bestimmungen über den Werkvertrag untersteht (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 26. November 2015, BE.2015.48).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
BE.2015.48
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 26.11.2015
Entscheiddatum:
26.11.2015
Entscheid Kantonsgericht, 26.11.2015
Art. 363 ff. OR. Suchmaschinenoptimierungsvertrag: Qualifikation als 
werkvertragsähnlicher Innominatkontrakt, der den gesetzlichen 
Bestimmungen über den Werkvertrag untersteht (Kantonsgericht, 
Einzelrichter im Obligationenrecht, 26. November 2015, BE.2015.48).
Erwägungen (Auszug)
III.2/b)  Eine andere Frage ist, ob die Vorinstanz den Vertrag vom 27. April 2012 zu 
Recht den Bestimmungen über den Werkvertrag unterstellte oder ob sie – wie die 
Beklagte geltend macht – jene über den einfachen Auftrag hätte anwenden müssen.
…
bb/aaa)     Bei einem Auftrag hat der Beauftragte die ihm übertragenen Geschäfte 
vertragsgemäss zu besorgen (Art. 394 Abs. 1 OR), während sich beim Werkvertrag der 
Unternehmer zur Herstellung eines Werks und der Besteller zur Leistung einer 
Vergütung verpflichtet (Art. 363 OR). Mit anderen Worten schuldet der Beauftragte 
bloss ein Wirken, der Unternehmer hingegen ein Werk (BSK OR I-Zindel/Pulver/Schott, 
N 8 vor Art. 363-379 OR). Als Herstellung eines Werks im Sinn von Art. 363 OR gilt 
nicht nur die Schaffung eines neuen Werks, sondern auch die Veränderung oder 
Erhaltung eines solchen, etwa durch Vergrösserung, Verbesserung oder Restauration 
(BGE 130 III 458 E. 4 [s. Pra 2005 Nr. 41]; CHK-Hürlimann/Siegenthaler, N 3 zu Art. 363 
OR; BSK OR I-Zindel/Pulver/Schott, N 10 zu Art. 363 OR). Nach überwiegender 
Lehrmeinung und insbesondere auch nach der aktuellen Rechtsprechung des 
Bundesgerichts können unkörperliche Werke ebenfalls Gegenstand von Werkverträgen 
sein; die Verkörperung ist hier häufig nicht ein primäres und augenfälliges, sondern 
bloss ein begleitendes, untergeordnetes Werkleistungselement (BSK OR I-Zindel/ 
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Pulver/Schott, N 2 vor Art. 363-379 OR; BGE 109 II 34 E. 3 [s. Pra 1983 Nr. 147]; BGE 
115 II 50 E. 1 [s. Pra 1989 Nr. 250]; BGE 127 III 328 E. 2/c; BGE 130 III 458 E. 4 4 [s. 
Pra 2005 Nr. 41]; BGE 134 III 361 E. 6.2.3 f. [s. Pra 2009 Nr. 8]). Vorausgesetzt ist dabei 
allerdings, dass sich das Arbeitsergebnis nach objektiven Kriterien auf seine 
Vertragskonformität hin überprüfen lässt (BSK OR I-Zindel/Pulver/Schott, N 8 vor 
Art. 363-379 OR; BGE 127 II 328 E. 2/c; BGE 130 III 458 E. 4 [s. Pra 2005 Nr. 41]). Zur 
Qualifikation von Verträgen über eine Suchmaschinenoptimierung äusserten sich die 
Lehre und das Bundesgericht soweit ersichtlich bislang nicht. Immerhin qualifizierte 
aber das Bundesgericht einen Vertrag über die Optimierung von 
Wirtschaftsinformationen als Werkvertrag (BGer 4A_51/2007 E. 4.4) und werden 
insbesondere Verträge über die Herstellung von Individualsoftware und solche über die 
Planung und Realisierung einer Website von namhaften Autoren ebenfalls den 
gesetzlichen Bestimmungen über den Werkvertrag unterstellt (so etwa Gauch, Der 
Werkvertrag, N 334 ff.; BSK OR I-Zindel/Pulver/Schott, N 2 f. vor Art. 363-379 OR ; Dill, 
Internet-Verträge, AJP 2000, S. 1513 ff., S. 1521; Honsell, Schweizerisches 
Obligationenrecht, Besonderer Teil, S. 281 [Letzterer mit Verweis auf: sic! 2000, S. 24 
ff., S. 26]). Soweit die kantonale Rechtsprechung betroffen ist, kam der Präsident der 
III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen in einem Entscheid vom 6. November 
2008 im Rahmen der Beurteilung einer altrechtlichen Rechtsverweigerungsbeschwerde 
zum Schluss, die Vorinstanz habe einen Vertrag über eine Suchmaschinenoptimierung 
als Werkvertrag qualifizieren dürfen (VZ.2008.49 [abrufbar unter www.gerichte.sg.ch]). 
Zur Begründung führte er im Wesentlichen und dem Sinn nach aus, die Optimierung 
einer Website – wozu das individuelle Kodieren, die Anpassung des HTML-Codes und 
das Konfektionieren der Keywords gehöre – stelle ein geistiges Werk dar, weshalb die 
entsprechenden Leistungen Gegenstand eines Werkvertrages sein könnten. Da die 
Auswahl der geeigneten Suchbegriffe und – unter dem Gesichtspunkt der 
Suchergebnisse – die Qualität der Website nach objektiven Kriterien überprüfbare 
Leistungen seien, könne dabei ein Arbeitserfolg versprochen werden.
bbb)     Hier hat zwar die Vorinstanz den umstrittenen 
Suchmaschinenoptimierungsvertrag – mit Blick darauf, dass Werkverträge 
typischerweise keine Dauerverträge sind (s. dazu etwa BSK OR I-Zindel/Pulver/Schott, 
N 14 vor Art. 363-379 OR, und CHK-Hürlimann/ Siegenthaler, N 5 zu Art. 363 OR) – 
nicht als Werkvertrag qualifiziert; sie nahm aber immerhin an, es handle sich um einen 
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(offenbar: werkvertragsähnlichen) Innominatkontrakt, der den gesetzlichen 
Bestimmungen über den Werkvertrag unterstehe. Dies ist im Lichte der soeben zitierten 
Lehre und Rechtsprechung einerseits und dem vorliegenden Vertragswortlaut 
andererseits nicht zu beanstanden: Wie im Fall VZ.2008.49 gehörten auch im 
vorliegenden Fall das individuelle Kodieren, die Anpassung des HTML-Codes und das 
Konfektionieren der Keywords zu den vertraglichen Aufgaben der Klägerin. Die 
optimierten Seiten sollten – immer gemäss Vertrag – in mindestens 60 Suchdiensten 
eingetragen werden mit dem Ziel, die Keywords über periodische Fortschrittskontrollen 
in den Top-Positionen dieser Dienste zu positionieren und dort zu halten. Die erste 
Programmierungsphase sollte spätestens sechs Monate nach Eingang der 
vollständigen Kundendaten abschlossen sein, wobei die Klägerin erste sichtbare 
Resultate sechs Wochen nach Aufschaltung der Neuprogrammierung garantierte. Nach 
erfolgter Eintragung sollte die Beklagte einen "Report (Positioncheck/Ist-Zustand)" 
erhalten, der es erlauben sollte, "Eintragungen und Platzierungen" der Website zu 
überprüfen, wobei ihr über einen "Zugangscode" auch "statistische Auswertungen der 
täglichen Besucherzahlen" möglich sein sollten. Entgegen der Ansicht der Beklagten 
liegt damit nicht bloss eine Vereinbarung über einen "Versuch" vor, ihre Website zu 
optimieren; vielmehr ist durchaus von einem vertraglich vereinbarten Arbeitsergebnis 
auszugehen, das sich im vorstehenden Sinn nach objektiven Kriterien auf seine 
Vertragskonformität hin überprüfen lässt. …
Im Ergebnis ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den umstrittenen 
Suchmaschinenoptimierungsvertrag den Bestimmungen über den Werkvertrag 
unterstellte. Der sinngemässe Einwand der Beklagten, die Vorinstanz habe in diesem 
Zusammenhang das materielle Recht falsch angewendet, erweist sich somit als 
unbegründet.
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