sg_gerichte · B 2009/178 · 2010-01-28 · de

Akteneinsicht, Art. 68 Abs. 1 StP (sGS 962.1). Das Sicherheits- und Justizdepartement bewilligte zu Recht die Herausgabe von Akten des Ausländeramts über einen Strafkläger an die Staatsanwaltschaft (Verwaltungsgericht, B 2009/178).

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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2009/178
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 28.01.2010
Entscheiddatum:
28.01.2010
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Januar 2010
Akteneinsicht, Art. 68 Abs. 1 StP (sGS 962.1). Das Sicherheits- und 
Justizdepartement bewilligte zu Recht die Herausgabe von Akten des 
Ausländeramts über einen Strafkläger an die Staatsanwaltschaft 
(Verwaltungsgericht, B 2009/178).
Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 
Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichterin lic. ihr. D. Gmünder Perrig; 
Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli
_______________
In Sachen
O.B.,Zivilschutzanlage, 8725 Ernetschwil,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. F.
gegen
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,Moosbruggstrasse 11, 
9001 St. Gallen,
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Vorinstanz,
und
Staatsanwaltschaft,Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
Beschwerdebeteiligte,
betreffend
Herausgabe von Akten
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ O.B., sudanesischer Staatsangehöriger, reiste am 16. Oktober 2002 in die Schweiz 
ein und stellte am 17. Oktober 2002 ein Asylgesuch. Mit Verfügung des Bundesamts 
für Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration) vom 22. Oktober 2002 wurde O.B. dem 
Kanton St. Gallen zugewiesen. Am 7. Oktober 2003 wurde das Asylgesuch vom 
Bundesamt für Flüchtlinge abgewiesen und die Wegweisung aus der Schweiz verfügt. 
Mit dem Vollzug der Wegweisung wurde der Kanton St. Gallen beauftragt. Am 7. 
November 2003 erhob der Gesuchsteller gegen diese Verfügung Beschwerde, die von 
der Schweizerischen Asylrekurskommission am 10. Mai 2006 abgewiesen wurde. Mit 
Eingabe vom 21. August 2006 beantragte O.B. beim Bundesamt für Migration 
wiedererwägungsweise die Aufhebung der Verfügung vom 7. Oktober 2003. Mit 
Verfügung vom 13. September 2006 wies das Bundesamt für Migration das 
Wiedererwägungsgesuch ab. Am 16. Oktober 2006 erhob O.B. gegen diese Verfügung 
Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission. Diese trat mit Entscheid 
vom 23. November 2006 nicht auf die Beschwerde ein.
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Am 17. Dezember 2007 reichte O.B. beim Ausländeramt des Kantons St. Gallen ein 
Gesuch um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung ein. Das Gesuch wurde 
mit Verfügung vom 2. Juni 2008 abgelehnt. Dagegen erhob O.B. am 19. Juni 2008 
Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement.
B./ Am 1. Februar 2006 erhob O.B. beim Untersuchungsamt St. Gallen gegen drei 
Mitarbeiter der Bahnpolizei Strafanzeige betreffend Amtsanmassung, 
Freiheitsberaubung, Nötigung und eventualiter Amtsmissbrauch. Der Vollzug der 
Wegweisung wurde in der Folge aufgrund des laufenden Strafverfahrens sistiert. Mit 
Schreiben des Bundesamts für Migration vom 22. Januar und 1. April 2009 wurde die 
Sistierung des Wegweisungsvollzugs als nicht mehr gerechtfertigt erachtet. Gleichzeitig 
wurde jedoch darauf hingewiesen, dass die Vollzugshandlungen des Ausländeramtes 
bis zum endgültigen Entscheid bezüglich des Gesuchs um Erteilung einer humanitären 
Aufenthaltsbewilligung ausgesetzt würden.
In dem von O.B. anhängig gemachten Strafverfahren ersuchte die Staatsanwaltschaft 
am 13. Juli 2009 aufgrund eines Beweisantrags der Verteidiger beim Ausländeramt – 
unter Voraussetzung der Zustimmung des zuständigen Departements - um Edition der 
Asyl- und Ausländerakten von O.B.. Mit Stellungnahme vom 19. August 2009 erklärte 
sich O.B. mit der Edition der Akten des Ausländeramtes, nicht aber mit der Herausgabe 
der Akten aus dem Asylverfahren einverstanden. Soweit letztere Teil der Akten des 
Ausländeramts seien, müssten sie entfernt werden. Mit Verfügung vom 11. September 
2009 stimmte das Sicherheits- und Justizdepartement der Herausgabe der Asyl- und 
Ausländerakten von O.B. durch das Ausländeramt zu.
C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. September 2009 erhob O.B. 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Verfügung vom 11. 
September 2009 sei aufzuheben und es sei lediglich die Zustimmung zur Herausgabe 
der Ausländerakten des Beschwerdeführers zu erteilen; unter Kosten und 
Entschädigungsfolge. In seiner Beschwerdeergänzung vom 16. November 2009 macht 
der Beschwerdeführer im wesentlichen geltend, bei den Asylakten handle es sich um 
Bundesakten, für die seitens der Vorinstanz bezüglich der Herausgabe keine 
Zuständigkeit vorliege. Des weiteren fehle es an den rechtlichen Voraussetzungen zur 
Herausgabe der Asylakten. Das private Interesse des Beschwerdeführers an der 
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Verweigerung der Bekanntgabe dieser Akten überwiege die öffentlichen Interessen an 
der Herausgabe der Akten.
Auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung sowie auf die weiteren in der 
Beschwerde vorgebrachten Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den 
nachstehenden Erwägungen näher eingegangen.
Das Sicherheits- und Justizdepartement beantragt in seiner Vernehmlassung vom 20. 
November 2009 unter Hinweis auf die angefochtene Verfügung die Abweisung der 
Beschwerde, unter Kostenfolge.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 
Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 28. September und 
16. November 2009 wurden rechtzeitig eingereicht und erfüllen formal und inhaltlich die 
gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Gemäss Art. 68 Abs. 1 des Strafprozessgesetzes (sGS 962.1, abgekürzt StP) 
bedürfen Behördemitglieder und Beamte nach Art. 110 Abs. 3 des Schweizerischen 
Strafgesetzbuchs (SR 311.0) für die Herausgabe amtlicher Akten der Zustimmung des 
zuständigen Departementes, wenn sich die Untersuchung nicht gegen sie selbst 
richtet. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen. Das zuständige 
Departement erteilt die Zustimmung, wenn nicht öffentliche oder schutzwürdige private 
Interessen gegenüber den Interessen der Strafrechtspflege überwiegen (Art. 68 Abs. 2 
StP).
Diese Zustimmungspflicht seitens des übergeordneten Departements ergibt sich 
letztlich aus dem Grundsatz der Gewaltentrennung. Strafuntersuchungsbehörden sind 
nicht befugt, sich der Akten von Verwaltungsbehörden durch Zwang oder 
Beschlagnahme zu bemächtigen. Da Gerichte und Verwaltungsbehörden einander 
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gleichgestellt sind, können jene mangels besonderer gesetzlicher Vorschriften den 
Verwaltungsbehörden die Herausgabe ihrer Akten nicht befehlen (vgl. N. Oberholzer, 
Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, Rz. 1240; GVP 1981 Nr. 36). 
Daher hat die übergeordnete Verwaltungsbehörde erstinstanzlich über die 
Aktenherausgabe zu entscheiden.
2.1. Die Vorinstanz hält in ihrer Verfügung fest, der Untersuchungsrichter habe dem 
Beweisantrag auf Beizug der Asyl- und Ausländerakten betreffend den 
Beschwerdeführer stattgegeben und somit zum Ausdruck gebracht, dass sie für die 
Strafuntersuchung von Bedeutung seien. Das Sicherheits- und Justizdepartement habe 
den Entscheid des Untersuchungsrichters nicht zu überprüfen. Im Rahmen des 
Asylverfahrens seien persönliche Verhältnisse des Beschwerdeführers abgeklärt 
worden, unter anderem Herkunft, Umstände der Ausreise aus seinem Heimatland, 
Einreise in die Schweiz, Asylgründe, Zumutbarkeit der Wegweisung und finanzielle 
Verhältnisse. In der Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs des Bundesamtes für 
Migration vom 13. September 2006 und im Entscheid der Schweizerischen 
Asylrekurskommission vom 1. November 2006 seien des weiteren zwar die geltend 
gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers thematisiert worden, 
doch würden sich in den Asylakten des Ausländeramtes keine ärztlichen Berichte 
befinden. Letztlich sei dem Beschwerdeführer ein privates Interesse an der 
Verweigerung der Herausgabe der Angaben und Abklärungen über ihn im 
Zusammenhang mit dem Asylverfahren zu attestieren, doch überwiege sein privates 
Interesse das Interesse der Strafrechtspflege, insbesondere das Interesse an der 
Wahrheitsfindung, nicht. Somit sei die Zustimmung für die Herausgabe der Asyl- und 
Ausländerakten zu erteilen.
2.2. Demgegenüber wendet der Beschwerdeführer ein, die Asylakten seien als 
Bundesakten aufzufassen, welche der Zuständigkeit der Vorinstanz entzogen seien. 
Für den Entscheid über die Herausgabe dieser Akten seien Bundesbehörden 
zuständig. Selbst unter Annahme der Zuständigkeit der Vorinstanz sei die Herausgabe 
der Akten zu verneinen, weil die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen nicht 
gegeben seien. Die Wahrheitsfindung im Strafverfahren sei auch ohne Herausgabe der 
Akten möglich. Die Akten des Asylverfahrens würden sich insbesondere auf Vorfälle in 
der Heimat des Beschwerdeführers beziehen, wobei kein Zusammenhang zum 
eingeleiteten Strafverfahren erkennbar sei. Der Behauptung der Verteidiger in dem vom 
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Beschwerdeführer anhängig gemachten Strafverfahren, seine Strafanzeige stehe im 
Zusammenhang mit dem Asylverfahren, könne nicht gefolgt werden. Über die 
Wegweisung des Beschwerdeführers sei erst am 10. Mai 2006 entschieden worden. 
Somit habe der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Strafanzeige vom 1. Februar 
2006 nicht wissen können, dass er bald einen abschlägigen Entscheid erhalte. 
Sämtliche relevanten ausländerrechtlichen Eingaben seien schon vor der Erhebung des 
Strafverfahrens ergangen.
2.3. Die Rüge des Beschwerdeführers, die Akten des Asylverfahrens seien 
Bundesakten, wirft die Frage nach der Herrschaft über die Dokumente auf, die vom 
Untersuchungsrichter verlangt werden.
Die Akten des Ausländeramts enthalten einerseits die Erhebungen und 
verfahrensleitenden Massnahmen im eigenen Kompetenzbereich, namentlich über die 
Erteilung der Arbeitsbewilligungen, die Regelung des Aufenthalts sowie über das 
Gesuch um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung, daneben auch Akten 
über die Bezüge der Arbeitslosenversicherung. Im weiteren enthalten die Akten des 
Ausländeramts auch Erhebungen, die im Rahmen der Vollzugshilfe zuhanden des 
Bundesamts für Migration veranlasst wurden, insbesondere die Befragung des 
Beschwerdeführers gemäss Art. 29 des Asylgesetzes (SR 142.31, abgekürzt AsylG). 
Sodann befinden sich in den Akten des Ausländeramts auch Kopien von Dokumenten 
des Bundesamts für Migration bzw. der Schweizerischen Asylrekurskommission. Es ist 
unbestritten, dass die Vorinstanz über diejenigen Dokumente verfügen und somit 
gemäss Art. 68 StP über deren Herausgabe entscheiden kann, die ihren eigenen 
Zuständigkeitsbereich betreffen. Zu prüfen ist, wie es sich bei den Dokumenten über 
Erhebungen zuhanden des Bundesamtes für Migration sowie Kopien von Dokumenten 
dieser Behörde und der Schweizerischen Asylrekurskommission verhält. Diese ordnet 
der Beschwerdeführer ausschliesslich dem Herrschaftsbereich der Bundesbehörden 
zu.
Für den Fall von Dokumenten aus einem ursprünglich fremden Herrschaftsbereich, die 
sich bei einer Behörde aufgrund eines Amtshilfe- bzw. Rechtshilfeverfahrens befinden, 
hat das Bundesgericht – wenn auch nicht in abschliessender Weise – festgehalten, 
dass aufgrund des in diesen Verfahren geltenden Spezialitätsprinzips bzw. aufgrund 
des Grundsatzes der Zweckbindung der Bearbeitung von Personendaten ein Übergang 
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der Herrschaft über die Dokumente nicht ohne weiteres anzunehmen sei. Aus 
Praktikabilitätsgründen wurde zwar anerkannt, dass einer Behörde die Leitfunktion 
zukommen kann; diese müsse jedoch im Falle eines Begehrens um Aktenedition die 
Einwilligung der entsprechenden Behörde einholen (BGE 129 I 255 E. 4.2 mit 
Hinweisen).
Die Erhebungen zuhanden des Bundesamtes für Migration befinden sich aufgrund der 
Vollstreckungshilfe bzw. der Amts- und Rechtshilfe der Kantone zugunsten der 
Bundesbehörden in den Akten des Ausländeramts (vgl. Art. 8 der Verordnung über den 
Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen, SR 142.281; vgl. dazu 
auch allgemein Art. 43 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, SR 
172.021). Kopien von Dokumenten aus dem Asylverfahren, insbesondere die Verfügung 
des Bundesamts für Migration und der Entscheid der Schweizerischen 
Asylrekurskommission über die Ablehnung des Asylgesuchs, wurden dem 
Ausländeramt im Hinblick auf die Delegation des Wegweisungsvollzugs an die Kantone 
übermittelt (Art. 46 AsylG). Vorliegend befinden sich die streitigen Akten demzufolge 
nicht aufgrund eines Amtshilfe- bzw. Rechtshilfegesuches des Ausländeramts in 
dessen Akten, sondern sie wurden ihm auf Veranlassung der Bundesbehörden bzw. 
einer Kompetenzdelegation übermittelt. Bei dieser Sachlage ist von einem Übergang 
der Akten in den Kompetenzbereich bzw. Herrschaftsbereich des Ausländeramts 
auszugehen (vgl. dazu auch die Erwägungen in BGE 129 I 256 E. 4.3).
Zu berücksichtigen ist weiter, dass sich das Asylverfahren durch eine enge 
Zusammenarbeit zwischen kantonalen Ämtern und Bundesbehörden auszeichnet. Dies 
führt dazu, dass die verschiedenen Verfahrensabschnitte und Aktenbestände nicht 
lückenlos auseinandergehalten werden können. Der Anforderung, beim Ausländeramt 
befindliche Akten seien selektiv nur soweit herauszugeben, als die ursprüngliche 
Urheberschaft nicht bei einer Bundesbehörde liege, kann daher in der Regel auch aus 
praktischen Gründen nicht gefolgt werden.
Im übrigen ermöglicht denn Art. 68 StP eine umfassende Interessenabwägung 
(bezüglich der Voraussetzungen für die Bekanntgabe von Personendaten an kantonale 
Behörden durch das Bundesamt für Migration vgl. Art. 9 der Asylverordnung 3 über die 
Bearbeitung von Personendaten, SR 142.314). Konstellationen betreffend die 
Bearbeitung von Personendaten, wie sie in Art. 97 ff. AsylG normiert sind (u.a. 
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Bekanntgabe von Daten an das Heimatland bzw. Drittländer) sind vorliegend nicht 
betroffen, wobei die entsprechenden Regeln, soweit relevant, auch für die 
Vollzugsbehörde Geltung haben sollten (vgl. auch die analogen Bestimmungen von Art. 
101 ff. des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, SR 142.20). Auf 
kantonale Behörden ist zudem zwar das kantonale Datenschutzgesetz (sGS 142.1) 
anwendbar; da den Datenschutzbestimmungen grundrechtlicher Charakter zukommt, 
unterscheiden sich diese vom Datenschutzgesetz des Bundes (SR 235.1, abgekürzt 
DSG) in ihrem Kerngehalt jedoch nicht (vgl. dazu Art. 37 DSG, der festhält, dass beim 
Fehlen kantonaler Datenschutzvorschriften, die einen angemessenen Schutz 
gewährleisten, für das Bearbeiten von Personendaten durch kantonale Organe beim 
Vollzug von Bundesrecht Art. 1–11a, 16, 17, 18–22 und 25 Abs. 1–3 DSG gelten). Somit 
kann jedenfalls nicht von einem verminderten Schutz der von der Aktenedition 
betroffenen Personen ausgegangen werden, wenn die Akten des Asylverfahrens dem 
Herrschaftsbereich des Ausländeramts zugerechnet werden.
Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz legitimiert war, gestützt 
auf Art. 68 StP über den gesamten Aktenbestand des Ausländeramts zu verfügen.
2.4. Die Verteidiger der vom Beschwerdeführer angezeigten Bahnpolizisten 
begründeten das Gesuch um Beizug der Akten des Ausländeramts mit dem möglichen 
Motivationszusammenhang zwischen der Strafanzeige des Beschwerdeführers und 
seinem Asyl- bzw. Ausländerrechtsverfahren. Die Staatsanwaltschaft gab dem 
Beweisantrag statt. Ob die streitigen Akten einen Motivationszusammenhang zwischen 
der Strafanzeige des Beschwerdeführers und seinem Asyl- bzw. Ausländerverfahren 
belegen, muss von der Vorinstanz bzw. dem Verwaltungsgericht nicht geklärt werden. 
Für die Prüfung, ob nicht öffentliche oder schutzwürdige private Interessen gegenüber 
den Interessen der Strafrechtspflege überwiegen, ist zunächst festzustellen, ob 
grundsätzlich ein Interesse der Strafrechtspflege am Aktenbeizug besteht. In der Folge 
hat die Abwägung der Interessen zu erfolgen.
An der sorgfältigen und umfassenden Klärung der strafrechtlichen Belange besteht ein 
erhebliches öffentliches Interesse. Auch ist möglich, dass ein innerer Zusammenhang 
zwischen der Strafanzeige und dem Asylverfahren mit Auswirkungen auf die 
strafgerichtliche Beurteilung besteht. Der Wegweisungsvollzug wurde aufgrund des 
Strafverfahrens mehrmals sistiert. Ein Ausschluss eines Zusammenhangs zwischen 
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Strafanzeige und Asylverfahren ergibt sich entgegen den Behauptungen des 
Beschwerdeführers auch nicht aus dem zeitlichen Ablauf des Straf- und des 
Asylverfahrens. Die Strafanzeige wurde zwar vor Erlass des ablehnenden Entscheids 
der Asylrekurskommission vom 10. Mai 2006 erhoben. Das Asylverfahren wurde jedoch 
am 17. Oktober 2002 eingeleitet und das Gesuch mit Verfügung vom 7. Oktober 2003 
erstmals abgelehnt. Nicht zutreffend ist weiter die Behauptung des Beschwerdeführers, 
alle relevanten ausländerrechtlichen Eingaben seien vor Erhebung der Strafanzeige 
ergangen. Die Gesuche zuhanden des Bundesamts für Migration um Sistierung des 
Wegweisungsvollzugs aufgrund des Strafverfahrens wurden offensichtlich nach 
Einreichung der Strafanzeige gestellt. Welche Eingaben zu welchem Zeitpunkt beim 
Bundesamt für Migration bzw. bei der Schweizerischen Asylrekurskommission 
gemacht wurden, ist aus den restlichen, nicht streitigen Akten des Ausländeramts nicht 
ersichtlich. Im übrigen kann es von Bedeutung sein, weshalb der Beschwerdeführer die 
Strafanzeige erst rund zwei Jahre nach den in der Strafanzeige geltend gemachten 
Taten einreichte. Auch das Aussageverhalten im Asylverfahren kann möglicherweise für 
die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers von Bedeutung sein.
Der Beizug der streitigen Akten ist für die gerichtliche Beurteilung eines möglichen 
Motivationszusammenhangs zwischen der Strafanzeige und dem Asylverfahren und 
somit für die Klärung der vorgeworfenen Straftaten durchaus geeignet.
Öffentliche Interessen, die einer Herausgabe der Akten entgegenstehen würden, sind 
nicht ersichtlich.
Unbestreitbar bestehen schutzwürdige private Interessen des Beschwerdeführers an 
der Zurückhaltung der Akten aus dem Asylverfahren. Erhebungen im Rahmen eines 
Asylverfahrens betreffen regelmässig persönliche Angaben bzw. das Asylgesuch an 
sich berührt schon einen schutzwürdigen Bereich des Gesuchstellers. Insbesondere 
befinden sich in den streitigen Akten persönliche Angaben betreffend den psychischen 
und physischen Zustand sowie betreffend die politischen Ansichten des 
Beschwerdeführers. Auch ist zu berücksichtigen, dass mit dem Beizug der Akten durch 
den Untersuchungsrichter die Akten des Verwaltungsverfahrens zu Strafakten werden 
(GVP 1990 Nr. 78). Gemäss st. gallischem Strafprozessrecht besteht – mit Ausnahme 
von ärztlichen Gutachten – ein uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht der Parteien 
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(Oberholzer, a.a.O., Rz. 392), aus dem eine gewisse Öffentlichkeit der schützenswerten 
Angaben betreffend den Beschwerdeführer folgt.
Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass die Wahrheitsfindung im 
Strafprozess von wesentlicher Bedeutung ist und wesensbedingt regelmässig die 
Einschränkung der Privatsphäre von Beteiligten – insbesondere auch des Opfers - 
bedingt. Vorliegend werden keine solch bedeutenden und konkreten privaten 
Interessen des Beschwerdeführers tangiert, die das öffentliche Interesse der 
Strafrechtspflege überwiegen. Die Beschwerde ist somit als unbegründet abzuweisen.
4. Dem Beschwerdeführer wurde die unentgeltliche Rechtspflege und 
Rechtsverbeiständung gewährt. Amtliche Kosten sind daher keine zu erheben (Art. 99 
VRP in Verbindung mit Art. 282 Abs. 1 lit. b des Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2).
Der Anspruch des Rechtsbeistands des Beschwerdeführers gegenüber dem Staat aus 
dem Beschwerdeverfahren ist auf Fr. 1'000.-- zuzügl. MWSt festzusetzen (Art. 282 Abs. 
1 lit. c ZPG in Verbindung mit Art. 6 und 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für 
Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, 
sGS 963.70). 
Demnach hat das Verwaltungsgericht
zu Recht erkannt:
1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.
2./ Amtliche Kosten werden keine erhoben.
3./ Der Anspruch des Rechtsbeistands aus der Vertretung im Beschwerdeverfahren 
beträgt Fr. 1'000.-- zuzügl. MWSt.
V.          R.           W.
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Der Präsident:               Der Gerichtsschreiber:
Versand dieses Entscheides an:
-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt F.)
-   die Vorinstanz
-   die Beschwerdebeteiligte
am:
Rechtsmittelbelehrung:
Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 
diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.
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