sg_gerichte · B 2008/203 · 2009-03-24 · de

Verfahrensrecht, Art. 47 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Fingierte Eröffnung einer Verfügung aufgrund der Nichtabholung einer avisierten eingeschriebenen Sendung (Verwaltungsgericht, B 2008/203).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2008/203
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 24.03.2009
Entscheiddatum:
24.03.2009
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. März 2009
Verfahrensrecht, Art. 47 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Fingierte Eröffnung einer 
Verfügung aufgrund der Nichtabholung einer avisierten eingeschriebenen 
Sendung (Verwaltungsgericht, B 2008/203).
Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 
lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli
_______________
In Sachen
Imer H., 
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher lic.iur. D.,
gegen
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,Moosbruggstrasse 11, 
9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
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betreffend
Wiederherstellung/Nichteintreten
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ Imer H., geb. 1984, ist Staatsangehöriger von Kosovo. Er reiste am 11. April 2008 in 
die Schweiz ein und heiratete am 18. April 2008 die in X. (Kanton St. Gallen) wohnhafte 
Schweizer Bürgerin Sultane K. Dem Ehemann wurde in der Folge eine 
Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs erteilt. Am 24. April 2008 
meldeten sich die Eheleute H. beim Einwohneramt der Stadt St. Gallen an. Am 2. Juni 
2008 teilte das Einwohneramt Kirchberg dem Ausländeramt mit, Sultane H. habe sich 
von ihrem Ehemann getrennt und sei wieder in X. wohnhaft.
Mit Schreiben vom 25. Juni 2008 orientierte das Ausländeramt Imer H., es beabsichtige 
einen Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung, und gewährte ihm das rechtliche Gehör. 
Imer H. nahm mit Schreiben vom 5. Juli 2008 dazu Stellung.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2008 widerrief das Ausländeramt die Aufenthaltsbewilligung 
von Imer H. mit der Begründung, die eheliche Gemeinschaft sei aufgelöst. Eine 
Rückkehr des Ehemannes in das Heimatland sei zumutbar und der Widerruf der 
Aufenthaltsbewilligung verhältnismässig.
B./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 18. August 2008 erhob Imer H. Rekurs 
beim Sicherheits- und Justizdepartement mit dem Antrag, die Verfügung des 
Ausländeramts vom 17. Juli 2008 sei vollumfänglich aufzuheben, von einem Widerruf 
der Aufenthaltsbewilligung sei abzusehen und die Aufenthaltsbewilligung sei zu 
verlängern. Mit Eingabe vom 19. August 2008 stellte er ausserdem ein Gesuch um 
Wiederherstellung der Rekursfrist.
Am 7. Oktober 2008 reichte Sultane H.-K. beim Kreisgericht A. eine Klage gegen Imer 
H. auf Ungültigerklärung der Ehe bzw. Scheidung ein. Sie machte geltend, sie sei vom 
Ehemann getäuscht worden; dieser habe keine Lebensgemeinschaft mit ihr begründen, 
sondern lediglich eine Aufenthaltsbewilligung erlangen wollen.
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Mit Entscheid vom 27. Oktober 2008 wies das Sicherheits- und Justizdepartement das 
Gesuch um Wiederherstellung der Rekursfrist ab und trat auf den Rekurs nicht ein.
C./ Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 10. und 24. November 2008 erhob Imer 
H. Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Entscheid des 
Sicherheits- und Justizdepartements vom 27. Oktober 2008 sowie die Verfügung des 
Ausländeramts vom 17. Juli 2008 seien vollumfänglich aufzuheben und es sei von 
einem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung abzusehen bzw. diese sei ordentlich zu 
verlängern, eventualiter sei der Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements 
vom 27. Oktober 2008 aufzuheben und die Prozedur sei an dieses zur materiellen 
Behandlung des Rekurses zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Die zur Begründung vorgebrachten Ausführungen werden, soweit wesentlich, in den 
nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 10. Dezember 2008 unter 
Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids und die Akten auf 
Abweisung der Beschwerde.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 
Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 10. und 
24. November 2008 erfüllen zeitlich, formal und inhaltlich die gesetzlichen 
Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 
2 VRP). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist die Abweisung des 
Wiederherstellungsgesuchs sowie die Verweigerung der materiellen Behandlung des 
Rekurses. Soweit in der Beschwerde materiell auf den Widerruf der 
Aufenthaltsbewilligung eingegangen wird, ist somit nicht darauf einzutreten.
2. Nach Art. 47 Abs. 1 VRP ist der Rekurs innert vierzehn Tagen seit der Eröffnung der 
Verfügung einzureichen. Die Rekursfrist ist eine gesetzliche Frist, die bei 
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Nichtbeachtung Verwirkungsfolge hat (Art. 58 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 30 
VRP und Art. 77 Abs. 2 des Gerichtsgesetzes, sGS 941.1, abgekürzt GerG). Die Frist 
beginnt am Tag, der ihrer schriftlichen Eröffnung folgt (Art. 82 Abs. 1 GerG).
2.1. Die Verfügung des Ausländeramts vom 17. Juli 2008 wurde am 18. Juli 2008 mit 
eingeschriebenem Brief versandt. Da der Beschwerdeführer nicht angetroffen werden 
konnte, wurde eine Abholungseinladung ausgestellt. Der eingeschriebene Brief wurde 
nicht abgeholt, worauf er an das Ausländeramt zurückgesandt wurde. Dieses stellte 
den Brief am 4. August 2008 uneingeschrieben dem Beschwerdeführer zu und wies ihn 
ausdrücklich darauf hin, dass die Rekursfrist mit der uneingeschriebenen Zustellung 
nicht neu zu laufen beginne.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es könne keine Zustellung nach Ablauf der 
Abholfrist fingiert werden. Im Zeitpunkt, als das Ausländeramt versucht habe, die 
Verfügung vom 17. Juli 2008 mittels eingeschriebener Sendung zuzustellen, habe er 
nicht über einen Briefkasten verfügt. Die Post habe den Abholschein in den Briefkasten 
seines Onkels Enver H. gelegt. Dieser habe sich zu jenem Zeitpunkt in seinem 
Heimatland befunden. Der ebenfalls an der Zürcherstrasse xxx wohnhaft Onkel Zyber 
H. habe den Briefkasten von Enver H. nicht öffnen können, da er keinen Schlüssel 
besessen habe. Er, der Beschwerdeführer, habe nicht damit rechnen müssen, dass die 
Post den Abholschein einer an ihn gerichteten Verfügung in den Briefkasten seines 
Onkels legen würde.
Diese Ausführungen sind unbegründet. Der Beschwerdeführer gab auf seiner 
Stellungnahme an das Ausländeramt vom 5. Juli 2008 als Adresse Zürcherstrasse xxx 
an, und zwar sowohl auf dem Schreiben selber als auch auf dem Briefumschlag. Damit 
brachte er zum Ausdruck, dass ihm die Post unter dieser Adresse zugestellt werden 
kann. Entweder hätte er einen eigenen Briefkasten installieren und korrekt beschriften 
oder seinen Onkel bzw. die im gleichen Haus oder Haushalt lebenden 
Familienmitglieder instruieren müssen, was sie bei der Zustellung eines Abholscheins 
unternehmen müssen. Da die Einladung zur Stellungnahme an die Adresse 
Zürcherstrasse xxx ohne weiters zugestellt werden konnte, bestand für das 
Ausländeramt kein Anlass, an der Korrektheit der Adresse zu zweifeln. Der 
Beschwerdeführer war an einem Verfahren betr. Widerruf der Aufenthaltsbewilligung 
beteiligt. Er musste aufgrund der Gewährung des rechtlichen Gehörs damit rechnen, 
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dass ihm das Ausländeramt kurze Zeit nach Einreichung seiner Stellungnahme eine 
Verfügung bzw. eine eingeschriebene Sendung zustellen könnte. Er war als 
Verfahrensbeteiligter verpflichtet, die Zustellung einer eingeschriebenen Sendung zu 
gewährleisten. Falls er an der Zürcherstrasse xxx nicht erreichbar war, wäre er 
verpflichtet gewesen, das Ausländeramt darüber zu orientieren. Mit dem Verzicht auf 
einen eigenen Briefkasten bzw. Auslandabwesenheit kann die Zustellung einer 
eingeschriebenen Sendung jedenfalls nicht vereitelt werden.
Aus dem Gesagten folgt, dass die Verfügung des Ausländeramts vom 17. Juli 2008 
nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist gemäss Ziff. 2.3.7. der AGB 
"Postdienstleistungen" der Post, somit spätestens am 28. Juli 2008 (Montag) zugestellt 
wurde. Die vierzehntägige Rekursfrist begann daher am 29. Juli 2008 zu laufen und 
endete am 11. August 2008. Die Rekurseingabe vom 18. August 2008 ist daher 
verspätet.
2.2. Nach Art. 85 Abs. 1 GerG wird ein Vorladungstermin oder eine Frist wieder 
hergestellt, wenn der Säumige ein unverschuldetes Hindernis als Ursache der Säumnis 
glaubhaft macht. Nach Art. 85 Abs. 2 GerG kann der Richter die Wiederherstellung 
anordnen, wenn den Säumigen ein leichtes Verschulden trifft oder wenn der 
Verfahrensgegner zustimmt. Über die Wiederherstellung entscheidet der Richter, bei 
dem der Vorladungstermin oder die Frist versäumt worden ist (Art. 86 GerG). Diese 
Bestimmung ist Kraft des Verweises von Art. 30 bzw. Art. 58 Abs. 1 VRP auch im 
Rekursverfahren vor dem Sicherheits- und Justizdepartement anwendbar.
Bei einem unverschuldeten Hindernis besteht Anspruch auf Wiederherstellung einer 
Frist, während bei leichtem Verschulden die Anordnung über die Wiederherstellung im 
pflichtgemässen Ermessen der Behörde liegt (Cavelti/Vögeli, 
Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 1138).
Im vorliegenden Fall kann nicht von einem fehlenden oder von einem nur leichten 
Verschulden ausgegangen werden. Wie erwähnt, war der Beschwerdeführer 
verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihm eingeschriebene Briefpostsendungen zugestellt 
werden können. Insbesondere hätte er vor einer allfälligen Abreise seines Onkels ins 
Ausland das Ausländeramt darauf hinweisen müssen, dass er gewisse Zeit keine 
Verfügungen entgegennehmen kann, falls er nicht über den Briefkasten des Onkels 
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verfügen konnte oder keinen eigenen Briefkasten hatte. Jedenfalls konnte ihm die 
Einladung zur Stellungnahme ohne Probleme zugestellt werden, und das Ausländeramt 
durfte daher die vom Beschwerdeführer selbst angegebene Adresse verwenden. Indem 
die Vorinstanz die Wiederherstellung der versäumten Rekursfrist verweigert hat, kann 
ihr unter den dargelegten Umständen jedenfalls kein rechtswidriges bzw. 
ermessensmissbräuchliches Handeln vorgehalten werden. Folglich ist die Beschwerde 
gegen die Verweigerung der Wiederherstellung abzuweisen. Der 
Nichteintretensentscheid der Vorinstanz erweist sich damit als rechtmässig.
2.3. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit 
darauf eingetreten werden kann.
3. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 
Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 
Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, 
sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu 
verrechnen.
Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 98bis VRP).
Demnach hat das Verwaltungsgericht
zu Recht erkannt:
1./ Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 
Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 
Höhe.
3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
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V.          R.           W.
Der Präsident:                            Der Gerichtsschreiber:
Versand dieses Entscheides an:
-   den Beschwerdeführer (durch Fürsprecher lic. iur. D.)
-   die Vorinstanz
am:
Rechtsmittelbelehrung:
Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 
diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.
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