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sg_gerichte · B 2018/8 · 2015-11-10 · de

Art. 101 f. VRP (sGS 951.1).Nichteintreten auf die Rüge der mangelhaften bzw. fehlenden Rechtsgrundlage für das Amt des Kantonszahnarztes, da dies nicht materielles Thema der angefochtenen Verfügung betreffend Vollstreckung des Verwaltungsgerichtsentscheids B 2015/307 vom 24. August 2017 gebildet hatte. Die vom Beschwerdeführer beantragte Kündigung des Auftragsverhältnisses mit dem amtierenden Kantonszahnarzt und rückwirkende Aberkennung der Kompetenzen des ehemaligen Kantonszahnarztes als Folge der Aufhebung der Verfügung vom 10. November 2015 (VerwGE B 2015/307) - fiel insofern nicht in Betracht, als eine solche Rechtsfolge in VerwGE B 2015/307 in keiner Form thematisiert worden war. Dem Beschwerdeführer fehlte es an einem eigenen schutzwürdigen Interesse im Sinn von Art. 45 Abs. 1 VRP, die von ihm verschiedentlich in Frage gestellte Funktion des amtierenden Kantonszahnarztes im streitigen Verwaltungsverfahren betreffend Vollstreckung des Urteils vom 24. August 2017 überprüfen zu lassen. Beim Antrag, es seien dem amtierenden Kantonszahnarzt die Kompetenzen per sofort zu entziehen und es sei rückwirkend zu bestätigen, dass auch sein Amtsvorgänger nie über die entsprechenden Kompetenzen (Rechte und Pflichten) eines Kantonszahnarztes verfügt habe, handelte es sich sodann im Wesentlichen um ein Feststellungsbegehren, für welches es an einem Feststellungsinteresse des Beschwerdeführers mangelte bzw. mit welchem er eine (unzulässige) abstrakte Normenkontrolle verlangte (Verwaltungsgericht, B 2018/8). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 29. November 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_487/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 27.04.2018 B 2018/8
Saint-Gall Verwaltungsgericht 27.04.2018 B 2018/8
San Gallo Verwaltungsgericht 27.04.2018 B 2018/8

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/91 · 2018-04-19 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB, Art. 7 VRP.Die Vergabebehörde darf externe Fachleute insbesondere zur Erstellung der Dokumentation zur Ausschreibung und der Ausschreibungsunterlagen und in der Folge auch zur Bewertung der Angebote beiziehen. Sie haben in den Ausstand zu treten, wenn sie befangen erscheinen. Der Umstand, dass der Geschäftsführer des beauftragten Architekturbüros gegenüber der Beschwerdeführerin konkret über die Zuschlagskriterien Auskunft geben konnte, kann nicht den Anschein der Befangenheit erwecken, zumal er mit der Beurteilung der Angebote betraut war. Die Beziehungen dieses Büros zur Zuschlagsempfängerin, die "in dieser Vergabe" "bedeutend" seien, konkretisiert die Beschwerdeführerin nicht. Aus den Referenzangaben ergibt sich, dass die Zuschlagsempfängerin eines ihrer Referenzobjekte unter der Bauleitung des Architekturbüros realisierte. Die Berücksichtigung eigener Erfahrungen erscheint – zumal nicht ausdrücklich vorbehalten – vergaberechtlich zwar problematisch. Die Beurteilungen der eigenen und der Drittreferenzen wurden jedoch detailliert und nachvollziehbar festgehalten. Auch die Bewertungen nach den weiteren Zuschlagskriterien erscheinen bei der gebotenen summarischen Prüfung objektiv und nachvollziehbar. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist deshalb abzuweisen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2018/91).

St.Gallen Verwaltungsgericht 19.04.2018 B 2018/91
Saint-Gall Verwaltungsgericht 19.04.2018 B 2018/91
San Gallo Verwaltungsgericht 19.04.2018 B 2018/91

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/95 · 2018-09-27 · de

Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG.Die Beschwerdeführerin wurde von ihrem Ehemann und dessen Familie bei ihren beiden Schwangerschaften jeweils unter Androhung von Nachteilen aufgefordert, sie abzubrechen. Aufgrund des Verhaltens des Ehemannes der Beschwerdeführerin – er reiste vorübergehend nach Serbien aus, um eine Reduktion seiner Unterhaltspflichten im Eheschutzverfahren zu bewirken, im ausländischen Scheidungsverfahren hat er vorsorglich den Aufenthalts- und Wohnort des Kindes in der Schweiz durchgesetzt – ist die Befürchtung der Beschwerdeführerin, in ihrer Heimat einem Sorgerechtsstreit entgegen sehen zu müssen, nicht bloss abstrakt. Die Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen (Verwaltungsgericht, B 2018/95).

St.Gallen Verwaltungsgericht 27.09.2018 B 2018/95
Saint-Gall Verwaltungsgericht 27.09.2018 B 2018/95
San Gallo Verwaltungsgericht 27.09.2018 B 2018/95

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/97 (vorher B 2017/38) · 2020-06-08 · de

Epidemiengesetz, Schulausschluss, Verfahren, Art. 19, Art. 29 Abs. 2, Art. 62 Abs. 2, Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2 Ingress und lit. b BV, Art. 36 BV analog, Art. 5 Ziff. 1 lit. e, Art. 8 Ziff. 2 EMRK, Art. 24 KRK, Art. 2 lit. m, Art. 4 lit. c KV, Art. 30, Art. 31 Abs. 4, Art. 31 Abs. 3, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 EpG, Art. 15 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 VRP. Zulässigkeit eines Verzichts auf eine vorgängige Anhörung der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz bejaht (E. 3). Der vorliegend zu beurteilende, befristete Schulausschluss diente dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Bekämpfung einer weiteren Ausbreitung des Masernvirus. An der Verhinderung der Verbreitung dieser übertragbaren Krankheit besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse. Der allgemeine Schutz der öffentlichen Gesundheit wiegt schwerer als der befristete Schulausschluss der Beschwerdeführerin. Durch den Schulausschluss wird dem Grundsatz im Kanton St. Gallen Rechnung getragen, wonach Impfungen in der Regel freiwillig erfolgen sollen (E. 4), (Verwaltungsgericht, B 2018/97, vorher B 2017/38). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 8. Juni 2020 abgewiesen (Verfahren 2C_395/2019).

St.Gallen Versicherungsgericht 16.03.2019 B 2018/97 (vorher B 2017/38)
Saint-Gall Versicherungsgericht 16.03.2019 B 2018/97 (vorher B 2017/38)
San Gallo Versicherungsgericht 16.03.2019 B 2018/97 (vorher B 2017/38)

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/98 · 2018-04-24 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Die Feststellung der Eignung im Präqualifikationsverfahren schliesst eine weitere Differenzierung hinsichtlich der Vergleichbarkeit der realisierten Referenzobjekte bei der Beurteilung der eingereichten Angebote nicht aus. Die Beurteilung liegt im weitreichenden Ermessen des zur Hälfte aus unabhängigen Fachexperten bestehenden Beurteilungsgremiums. Die Feststellung, die Referenzobjekte seien "nur bedingt" mit der ausgeschriebenen Aufgabe vergleichbar, steht nicht im Widerspruch zur Feststellung der grundsätzlichen Eignung der Beschwerdeführerin in der Präqualifikationsphase. Die Benotungen der Referenzprojekte erscheinen jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht als vergaberechtswidrig. Die Begründung der Beschwerde erscheint nicht ausreichend. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist deshalb abzuweisen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2018/98).

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.04.2018 B 2018/98
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.04.2018 B 2018/98
San Gallo Verwaltungsgericht 24.04.2018 B 2018/98

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/103 · 2020-11-04 · de

Strassenverkehr, Verfahren, Auflagen zum Führerausweis, Art. 55 VRP, Art. 16d Abs. 1 lit. a und b SVG. Eine mündliche Verhandlung ist im Rekursverfahren vor der Verwaltungsrekurskommission zu beantragen. Andernfalls ist der Anspruch verwirkt. Das Gesuch um Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht ist deshalb abzuweisen. Die vom Strassenverkehrsamt angeordneten und von der Vorinstanz bestätigten Auflagen im Zusammenhang mit einer Alkoholproblematik, psychischen Erkrankungen und einem Schlafapnoe-Syndrom erweisen sich als recht- und – insbesondere auch in zeitlicher Hinsicht – verhältnismässig. Die Beschwerde wird abgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2019/103). 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 4. November 2020 abgewiesen (Verfahren 1C_599/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 03.10.2019 B 2019/103
Saint-Gall Verwaltungsgericht 03.10.2019 B 2019/103
San Gallo Verwaltungsgericht 03.10.2019 B 2019/103

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/107 · 2020-11-20 · de

Abgaberecht, Feuerwehreinsatzkosten; Art. 54 GSchG.
Die Kosten für Sicherungs- und Behebungsmassnahmen gemäss Art. 54 GSchG werden mittels Verfügung auf den Verursacher überbunden. Das Gemeinwesen ist nicht auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. Die Beschwerdeführerin trägt zur Klärung des Sachverhalts nichts bei. In tatsächlicher Hinsicht ist deshalb von den Darstellungen in den Rechtsmittelentscheiden auszugehen. Insbesondere ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin für die Dieselbehälter im Keller ihrer Liegenschaft verantwortlich war und dass eine bei ihr angestellte namentlich nicht bekannte Drittperson das Öl-Wassergemisch vom Keller der Liegenschaft auf die Wiese pumpte. Selbst wenn die Drittperson aus eigenem Antrieb gehandelt hätte, könnte sie nicht als Verhaltensstörerin ins Recht gefasst werden, da die Beschwerdeführerin sie nicht namentlich bezeichnet (Verwaltungsgericht, B 2019/107).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 20. November 2020 abgewiesen (Verfahren 1C_600/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 09.10.2019 B 2019/107
Saint-Gall Verwaltungsgericht 09.10.2019 B 2019/107
San Gallo Verwaltungsgericht 09.10.2019 B 2019/107

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/111 · 2021-01-04 · de

Verfahren, Art. 59bis Abs. 1 VRP, Art. 88 Abs. 2 BGG.

Beim Verwaltungsgericht kann Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheide der Regierung erhoben werden. Der Beschluss, bei der Umsetzung von Bauprojekten, für welche die Kredite im obligatorischen Finanzreferendum genehmigt wurden, eine "Denkpause" einzulegen, stellt weder eine Verfügung noch einen Rechtsmittelentscheid im Sinn der Verwaltungsrechtspflege dar. Eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich auch nicht aus der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie und den bundesgesetzlichen Anforderungen an das kantonale Rechtsmittelverfahren in Stimmrechtsangelegenheit. Der Einzelrichter tritt mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht ein (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2019/111).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 4. Januar 2021 abgewiesen (Verfahren 1C_353/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 13.05.2020 B 2019/111
Saint-Gall Verwaltungsgericht 13.05.2020 B 2019/111
San Gallo Verwaltungsgericht 13.05.2020 B 2019/111

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/124 · 2020-12-17 · de

Baurecht. Art. 108 Abs. 1 und 159 Abs. 1 lit. d PBG (sGS 731.1). Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung (Ausnahmebewilligung) für die Erweiterung einer Liftaufbaute durch die Bewilligungsbehörde und Verfügung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Rechtmässigkeit der Bewilligungsverweigerung sowie die Wiederherstellungsverfügung. Es hielt unter anderem fest, eine Ausnahmebewilligung komme bereits deswegen nicht in Betracht, weil mit der Bewilligung der Erweiterung der Liftaufbaute über die die reglementarische Firsthöhe hinaus eine weitere Ausnahme zu einer bereits früher in der gleichen Angelegenheit rechtskräftig bewilligten Ausnahme zugelassen würde. Dies lasse sich mit dem Sinn und Zweck einer Ausnahmebewilligung nicht vereinbaren (Verwaltungsgericht, B 2019/124).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 17. Dezember 2020 abgewiesen (Verfahren 1C_131/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.01.2020 B 2019/124
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.01.2020 B 2019/124
San Gallo Verwaltungsgericht 23.01.2020 B 2019/124

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/125 · 2020-04-27 · de

Sozialhilfe. Anspruchsbeginn. Konkubinat/Wohngemeinschaft. Miete.

Ein Tag nach Einreichung des Sozialhilfegesuchs Ende Monats flossen dem Gesuchsteller Arbeitslosentaggelder zu. Lohneinnahmen sowie Taggelder werden im Folgemonat angerechnet. Die nach Gesuchseinreichung zugeflossenen Arbeitslosentaggelder hätten zur Bestreitung des Lebensunterhalts verwendet werden müssen und nicht zur Schuldentilgung. Daher sind sie bei der Berechnung des Sozialhilfebudgets als Einnahmen anzurechnen. Freie Beweiswürdigung bezüglich eines allfälligen Vorliegens eines Konkubinats. Hausbesuche durch die Sozialhilfebehörden sind nur in Fällen begründeten Zweifels und mit vorgängiger Ankündigung erlaubt. Da seit Beginn des Untermietsverhältnisses seit über einem Jahr nie Mietzinse gezahlt wurden, wohnte der Gesuchsteller faktisch gratis. Für die Berechnung der Bedürftigkeit ist der effektive Bedarf massgebend. Da bisher keine Mietkosten gezahlt wurden, hat auch die Sozialhilfe diese Kosten nicht zu übernehmen (Verwaltungsgericht, B 2019/125).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 27. April 2020 nicht ein (Verfahren 8C_215/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 12.02.2020 B 2019/125
Saint-Gall Verwaltungsgericht 12.02.2020 B 2019/125
San Gallo Verwaltungsgericht 12.02.2020 B 2019/125

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/126 · 2012-11-27 · de

Wiederaufnahme (Revision) des Disziplinar- und Berufsausübungsbewilligungsverfahrens. Art. 81 VRP (sGS 951.1). Streitig waren das Nichteintreten auf die Wiederaufnahme betreffend Verfügung vom 27. November 2012 und die Abweisung der Wiederaufnahme betreffend Verfügung vom 11. November 2013 durch das Gesundheitsdepartement. Bestätigung der Nichteintretens- und der Abweisungsverfügung der Vorinstanz durch das Verwaltungsgericht (Verwaltungsgericht, B 2019/126).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 8. Juni 2020 abgewiesen (Verfahren 2C_707/2019 und 2C_103/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 01.12.2019 B 2019/126
Saint-Gall Verwaltungsgericht 01.12.2019 B 2019/126
San Gallo Verwaltungsgericht 01.12.2019 B 2019/126

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/129 · 2020-12-07 · de

Kostenverteilung Altlasten-Voruntersuchung; Art. 32d USG.

Die Beschwerdeführerin hatte Kenntnis von einer allfälligen Belastung, weshalb eine Kostenbefreiung nach Art. 32d Abs. 2 Satz 3 USG nicht in Betracht kommt. Sie trifft zwar kein Verursacheranteil als Verhaltensstörerin, denn sie hat die Belastung durch die chemische Reinigung weder selbst herbeigeführt, noch hätte sie sie vermeiden können. Die Beschwerdeführerin ist jedoch als Inhaberin des Grundstücks Zustandsstörerin. Im vorliegenden Fall erscheint die der Beschwerdeführerin auferlegte Haftungsquote von 30 % nicht als exzessiv (Verwaltungsgericht, B 2019/129).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 7. Dezember 2020 abgewiesen (Verfahren 1C_117/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.01.2020 B 2019/129
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.01.2020 B 2019/129
San Gallo Verwaltungsgericht 23.01.2020 B 2019/129

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/131 · 2020-05-04 · de

Ausländerrecht. Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Sozialhilfeschulden. Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG, Art. 6 Ziff. 6 Anhang I und Art. 2 Abs. 1 oder Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 24 Anhang I FZA.

Die Beschwerdeführer bezogen seit November 2013 ohne Unterbruch Sozialhilfe in der Höhe von CHF 175'352. Die IV-Anmeldungen wurden bereits zweimal abgewiesen. Es kann nicht damit gerechnet werden, dass die Beschwerdeführer in naher Zukunft selbständig für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Der Widerrufsgrund ist daher erfüllt. Aus dem Verweis auf die FZA-Bestimmungen kann sich der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er hat seinen freizügigkeitsrechtlichen Status als Arbeitnehmer verloren, da er bereits seit Ende November 2012 freiwillig arbeitslos wurde. Das öffentliche Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung überwiegt die privaten Interessen der Beschwerdeführer. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2019/131).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 4. Mai 2020 abgewiesen (Verfahren 2C_131/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 16.12.2019 B 2019/131
Saint-Gall Verwaltungsgericht 16.12.2019 B 2019/131
San Gallo Verwaltungsgericht 16.12.2019 B 2019/131

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/14 (02.04.19) · 2019-04-02 · de

Ausländerrecht; Art. 17 AuG, Art. 6 Abs. 1 VZAE, Art. 8 EMRK. Die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Grossmutter sind intakt und werden auch tatsächlich gelebt. Weiter verfügt die Grossmutter über das Schweizer Bürgerrecht und damit über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Damit ist der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK tangiert. Die Chancen, dass vorliegend die Bewilligung für den Familiennachzug zu erteilen sein wird, sind bedeutend höher einzustufen als jene, dass sie zu verweigern sein wird. Damit sind die Zulassungsvoraussetzungen als offensichtlich erfüllt zu betrachten und dem Beschwerdeführer ist der prozedurale Aufenthalt vorsorglich zu gestatten. Weiter erwiese sich eine Wegweisung im heutigen Zeitpunkt trotz laufendem Verfahren unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles auch als nicht verhältnismässig. Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers während des Bewilligungsverfahrens sein privates Interesse überwiegen sollte, bis zum entsprechenden Sachentscheid bei seiner Grossmutter verbleiben zu können (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2019/14). Entscheid vom 2. April 2019

St.Gallen Verwaltungsgericht 02.04.2019 B 2019/14 (02.04.19)
Saint-Gall Verwaltungsgericht 02.04.2019 B 2019/14 (02.04.19)
San Gallo Verwaltungsgericht 02.04.2019 B 2019/14 (02.04.19)

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/144 · 2021-11-05 · de

Abstimmungsbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit, Art. 163 GG, Art. 62 Abs. 2 Satz 2 BV, Art. 25 Abs. 3 KV, Art. 9 VSG.

Am 11. Februar 2016 beschloss das Stadtparlament Änderungen des bestehenden Schulvertrags zwischen dem Kloster St. Katharina und der Politischen Gemeinde Wil über die Führung einer Mädchensekundarschule durch das Kloster St. Katharina. Unter anderem soll neu die Stadt über die Aufnahme von Mädchen mit Wohnsitz in Wil in die Mädchensekundarschule entscheiden und die Schülerinnen der Schule zuweisen. Dabei handelt es sich um eine Aufgabenübertragung (Beleihung) an die private Trägerschaft der Mädchensekundarschule. Die Schule soll dadurch zu einer öffentlichen Schule der Stadt mit privater Trägerschaft gemacht werden. Eine solche Beleihung entbehrt einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (Verwaltungsgericht, B 2019/144).

Die gegen dieses Urteil erhobenen Beschwerden beim Bundesgericht wurden mit Urteil vom 5. November 2021 gutgeheissen (Verfahren 2C_136/2020 und 2C_137/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 17.12.2019 B 2019/144
Saint-Gall Verwaltungsgericht 17.12.2019 B 2019/144
San Gallo Verwaltungsgericht 17.12.2019 B 2019/144

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/146 · 2021-09-23 · de

Bauen ausserhalb der Bauzonen, Verfahren, Art. 24 RPG, Art. 5 Abs. 2 ff., Art. 16 Abs. 2 WaG, Art. 4 lit. a WaV.

Durch die im Streit liegende Erneuerung bestehender Quellfassungsanlagen wird der Waldboden nur punktuell beansprucht, weshalb dafür keine Rodungsbewilligung erforderlich war (Verwaltungsgericht, B 2019/146).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 23. September 2021 gutgeheissen (Verfahren 1C_502/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 13.08.2020 B 2019/146
Saint-Gall Verwaltungsgericht 13.08.2020 B 2019/146
San Gallo Verwaltungsgericht 13.08.2020 B 2019/146

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/149 · 2020-11-17 · de

Strassenverkehrsrecht, Art. 15d Abs. 1 SVG, Art. 30 VZV.

Der Beschwerdeführer lenkte am 2. April 2018 einen Personenwagen mit einer – auf den massgeblichen Zeitpunkt zurückgerechneten – mittleren Blutalkoholkonzentration von 1,89 Gewichtspromille. Am 29. Februar 2019 war mit einer – aus der Atemalkoholkonzentration umgerechneten – Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,52 Gewichtspromille als Lenker eines Personenwagens unterwegs. Dass die Administrativbehörde nach dem ersten Vorfall ein Verfahren im Hinblick auf einen Warnungsentzug einleitete, schliesst insbesondere angesichts des zweiten Vorfalls nicht aus, dem Beschwerdeführer aufgrund ernsthafter Zweifel an dessen Fahreignung den Führerausweis vorsorglich zu entziehen. Im Verfahren zum vorsorglichen Entzug des Führerausweises ist ein strikter Beweis nicht erforderlich. Die pauschalen Hinweise des Beschwerdeführers auf die Möglichkeit einer nicht gültigen Erhebung der Werte – das Testgerät erfülle die Anforderungen an Zuverlässigkeit und Genauigkeit nicht und sei nicht entsprechend den Vorschriften des Geräteherstellers gehandhabt worden – sind deshalb unbehelflich (Verwaltungsgericht, B 2019/149).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 17. November 2020 abgewiesen (Verfahren 1C_585/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 01.10.2019 B 2019/149
Saint-Gall Verwaltungsgericht 01.10.2019 B 2019/149
San Gallo Verwaltungsgericht 01.10.2019 B 2019/149

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/150 · 2020-04-14 · de

Ausschluss aus der Versicherung; Art. 10 Abs. 1 lit. a GVG, Art. 16 Abs. 1, Art. 32 GVV.

Im Nachgang eines Unwetters erbrachte die GVA für die bei diesem Ereignis entstandenen Schäden an den Gebäuden der Z.__ AG Leistungen. Die von der GVA in der Folge verlangten Objektschutzmassnahmen erweisen sich als verhältnismässig (E. 5). Die Kosten für den entsprechenden Objektschutznachweis wären bei korrekter Planung bereits im Baubewilligungsverfahren angefallen, weshalb diese von der Bauherrin – und nicht von der GVA – zu tragen sind (E. 6). Schliesslich werden keine Beiträge ausgerichtet an die Kosten für spätere Schutzmassnahmen zur Abwehr von Gefahren, die der Gebäudeeigentümerin oder dem Gebäudeeigentümer bereits bei Erstellung des Gebäudes bekannt waren. Da der Bauherrschaft bereits im Zeitpunkt der Baueingabe aufgrund der allgemein zugänglichen Resultate der Naturgefahrenanalyse bekannt sein musste, dass ihre geplanten beiden Gebäude samt Tiefgarage in einem gefährdeten Gebiet erstellt werden sollten, ist eine finanzielle Beteiligung der GVA an die (späteren) Objektschutzmassnahmen vorliegend zu verneinen (E. 7) (Verwaltungsgericht, B 2019/150).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 14. April 2020 abgewiesen (Verfahren 2D_8/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 16.12.2019 B 2019/150
Saint-Gall Verwaltungsgericht 16.12.2019 B 2019/150
San Gallo Verwaltungsgericht 16.12.2019 B 2019/150

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