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sg_gerichte · B 2015/323 · 2017-06-29 · de

Steuerrecht, privilegierte Besteuerung von Beteiligungserträgen des Privatvermögens: Qualifikation einer asymmetrischen Dividende (Art. 7 Abs. 1 StHG, SR 642.14; Art. 50 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 1 lit. c StG).Eine Aktiengesellschaft richtete den drei Aktionären unabhängig von deren Kapitalquote eine Dividende von je Fr. 2 Mio aus. Der im Kanton St. Gallen steuerpflichtige Beschwerdeführer hält lediglich 20% des Aktienkapitals. Das ändert nichts daran, dass auch der gemessen an der Beteiligungsquote überproportionale Anteil der Dividende (konkret Fr. 800‘000) als Beteiligungsertrag gilt und privilegiert zu besteuern ist (Verwaltungsgericht, B 2015/323).

St.Gallen Verwaltungsgericht 29.06.2017 B 2015/323
Saint-Gall Verwaltungsgericht 29.06.2017 B 2015/323
San Gallo Verwaltungsgericht 29.06.2017 B 2015/323

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/324 und B 2015/325 · 2018-06-06 · de

Steuerrecht, Art. 39 Abs. 1 lit. c StG, Art. 26 Abs. 1 lit. d DBG; Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG.Der Beschwerdeführer ist als Aussendienstmitarbeiter bei einer Versicherungsgesellschaft angestellt. Die zum Abzug als Berufskosten geltend gemachten Barprovisionen von knapp CHF 60‘000 sind nicht ausreichend nachgewiesen. Die sich in einer berufsbegleitenden Ausbildung befindende Tochter erzielte unbestrittene Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von über CHF 25‘000 und konnte damit ihren Lebensunterhalt vorwiegend aus eigenen Mitteln bestreiten (Verwaltungsgericht, B 2015/324 und B 2015/325).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 6. Juni 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_995/2017).

St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2015/324 und B 2015/325
Saint-Gall Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2015/324 und B 2015/325
San Gallo Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2015/324 und B 2015/325

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/326 · 2017-10-16 · de

Ausländerrecht. Art. 63 Abs. 1 lit. b und 62 lit. b AuG (SR 142.20).Bestätigung der Rechtmässigkeit des Widerrufs einer Niederlassungsbewilligung wegen Verschuldung und erheblicher Straffälligkeit des Beschwerdeführers (Verwaltungsgericht, B 2015/326).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 16. Oktober 2017 abgewiesen (Verfahren 2C_774/2017).

St.Gallen Verwaltungsgericht 29.06.2017 B 2015/326
Saint-Gall Verwaltungsgericht 29.06.2017 B 2015/326
San Gallo Verwaltungsgericht 29.06.2017 B 2015/326

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/330 · 2017-09-28 · de

Ausländerrecht. Widerruf/Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. FZA (SR 0.142.112.681). Art. 33 Abs. 3 AuG in Verbindung mit 62 lit. c AuG (SR 142.20).Rechtmässigkeit des Widerrufs bzw. der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines sich seit dem Jahr 1991 in der Schweiz aufhaltenden Staatsbürgers von Kosovo.Die geltend gemachte italienische Staatsbürgerschaft der Ehefrau konnte nicht als belegt gelten, weshalb eine Anwendung der FZA-Bestimmungen auf den streitigen Sachverhalt ausser Betracht fiel (Verwaltungsgericht, B 2015/330).

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2015/330
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2015/330
San Gallo Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2015/330

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/39 · 2016-10-26 · de

Steuerrecht. Art. 13 Abs. 1 und 2 StG (sGS 811.1). Art. 3 Abs. 2 StHG (SR 642.14). Streitig war die Frage, ob die Beschwerdegegnerin ihren Wohnsitz vom Kanton Schwyz in den Kanton St. Gallen verlegt hatte. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, es bestehe eine natürliche Vermutung, dass sich der Lebensmittelpunkt der Beschwerdegegnerin ab dem Jahr 2007 nach wie vor in A. (Kanton SZ) befunden habe, zumal sie an diesem Ort ihrer Arbeit nachgegangen, der langjährige Partner und ihre Söhne ebenfalls dort Wohnsitz gehabt hätten und sie überdies in G. (Kanton SZ) über ein nahegelegenes Feriendomizil verfügt habe. Konkret fehle es an einer Konkurrenz zwischen Arbeits- und Familienort. Vielmehr würden der Arbeitsort und der Ort der familiären bzw. partnerschaftlichen Beziehungen im Wesentlichen zusammenfallen. Die Beschwerdegegnerin habe angesichts ihres grossen Arbeitspensums an den Arbeitstagen nicht zwingend einer grossen Wohnung (im Kanton SG) bedurft, zumal ihr für arbeitsfreie Tage - neben einer Alp (Kanton SZ) - noch ein Ferienhaus (Kanton SZ) zur Verfügung gestanden habe, welches sie unbestritten auch benützt habe. Wesentlich erscheine auch, dass die Beschwerdegegnerin schon immer in A. gewohnt habe. Der Stromverbrauch der St. Galler Wohnung stelle mit Blick auf die konkreten Verhältnisse lediglich ein für sich allein nicht ausreichend beweiskräftiges Indiz für eine tatsächliche Wohnnutzung durch die Beschwerdegegnerin dar. Als einziger Anhaltspunkt sei er nicht geeignet, die Domizilvermutung zu entkräften. -> Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids (Verwaltungsgericht, B 2015/39). Entscheid vom 26. Oktober 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2016 B 2015/39
Saint-Gall Verwaltungsgericht 26.10.2016 B 2015/39
San Gallo Verwaltungsgericht 26.10.2016 B 2015/39

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/3 · 2014-04-30 · de

Art. 24 Abs. 1 lit. d und 47 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).Das Fehlen oder die Unrichtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung stellt eine mangelhafte Eröffnung der Verfügung dar. Die konkreten Umstände vermögen nicht zu erklären, wieso der Beschwerdeführer nach Erhalt des Schreibens vom 30. April 2014 nochmals über drei Wochen mit einer Reaktion zuwartete, zumal es lediglich einer blossen Rekurserklärung (mit Antrag um Fristansetzung für die Begründung) bedurft hätte. Die Möglichkeit eines solchen Vorgehens war ihm aus einem früheren Verfahren bekannt. Sodann waren Gründe für eine Wiederherstellung der Rekursfrist gemäss Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 30ter Abs. 1 VRP nach Art. 148 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) ebenfalls nicht dargetan (Verwaltungsgericht, B 2015/3).

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.07.2015 B 2015/3
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.07.2015 B 2015/3
San Gallo Verwaltungsgericht 28.07.2015 B 2015/3

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/45 · 2016-07-19 · de

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Ausländerrechts- oder Scheinehe (Art. Art. 52 Abs. 2 lit. a AuG, SR 142.20). Ein in der Schweiz niederlassungsberechtigtes Ehepaar liess sich scheiden und ging im Heimatland Serbien mit einem dort lebenden Paar über das Kreuz neue Ehen ein. In der Folge wurde den neuen Ehepartnern und deren gemeinsamen Kindern der Aufenthalt in der Schweiz bewilligt. Im Sinn einer tatsächlichen Vermutung darf bei dieser Konstellation auf das Vorliegen einer Scheinehe geschlossen werden. Daraus und aus zahlreichen weiteren Indizien ergibt sich, dass der Beschwerdeführer – der nachgezogene Ehemann – nicht beabsichtigte, mit seiner heutigen Ehefrau eine Lebensgemeinschaft einzugehen. Er lebt vielmehr mit seiner ursprünglichen Partnerin und den gemeinsamen Kindern zusammen. Angesichts dessen besteht kein Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung (Verwaltungsgericht, B 2015/45). Entscheid vom 19. Juli 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 19.07.2016 B 2015/45
Saint-Gall Verwaltungsgericht 19.07.2016 B 2015/45
San Gallo Verwaltungsgericht 19.07.2016 B 2015/45

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/46 · 2013-05-13 · de

Baurecht. Baubewilligung. Einhaltung Rekursfrist/Rückzug der Einsprache. Art. 47 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Art. 84 Abs. 2 BauG (sGS 731.1). Bestätigung der Einhaltung der Rekursfrist durch das Verwaltungsgericht. Aus der Vereinbarung vom 13. Mai 2013 ergab sich sodann eindeutig, dass der Rückzug der Einsprache vom 11. Dezember 2012 nicht mit der Unterzeichnung der Vereinbarung, sondern erst nach Ausführung, Abnahme und Inbetriebsetzung der Abluftanlage erfolgen sollte, weshalb Beginn und Fortgang dieser Arbeiten für die Beschwerdegegnerin auch keinen Anlass bildeten, sich bei der Gemeinde hinsichtlich des Vorliegens einer Baubewilligung zu erkundigen. Ein Verstoss gegen Treu und Glauben kann im Umstand, dass der Einspracherückzug an die Bedingung der korrekten Ausführung der vereinbarten Arbeiten geknüpft wurde, nicht erblickt werden. Die Vorinstanz verwies in ihrer Alternativbegründung zu Recht darauf, dass das Einspracheverfahren von einer (gemäss Baureglement) unzuständigen Instanz abgeschrieben wurde. In dieser Schlussfolgerung liegt mit Blick darauf, dass die Zuständigkeitsregelung von der Gemeinde selbst aufgestellt wurde, kein überspitzter Formalismus. Nachdem über Einsprachen gleichzeitig mit der Erteilung/Verweigerung der Baubewilligung zu entscheiden ist (Art. 84 Abs. 2 BauG), erwies sich die Rückweisung der Angelegenheit an die Gemeinde zum Entscheid über das Einspracheverfahren als begründet (Verwaltungsgericht, B 2015/46). Entscheid vom 20. Dezember 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 20.12.2016 B 2015/46
Saint-Gall Verwaltungsgericht 20.12.2016 B 2015/46
San Gallo Verwaltungsgericht 20.12.2016 B 2015/46

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/4 · 2015-06-30 · de

Sozialhilfe, Art. 15 SHG.Verlangt das grundsätzlich zur Leistung von Sozialhilfe verpflichtete Gemeinwesen vom Sozialhilfeempfänger, soweit zumutbar eine Erwerbstätigkeit auszuüben, handelt es sich mit Blick auf den Grundsatz der Subsidiarität nicht um eine hoheitliche Arbeitsverpflichtung, sondern um eine Anspruchsvoraussetzung für die vom Staat erbrachte Leistung. Wer zumutbare Arbeit verweigert, hat daher nicht nur mit Kürzungen, sondern auch mit der Einstellung von Sozialhilfe zu rechnen. Als zumutbare Arbeit ist grundsätzlich auch die Teilnahme an Beschäftigungs- und Integrationsmassnahmen, wie beispielsweise eine teilzeitliche Beschäftigung im DOCK St. Gallen, anzusehen. Die Einstellung der finanziellen Sozialhilfe in der Höhe des bei einer 50 Prozent Anstellung erzielbaren Mindesteinkommens von CHF 500 ist deshalb grundsätzlich zulässig (Verwaltungsgericht, B 2015/4).Entscheid vom 30. Juni 2015

St.Gallen Verwaltungsgericht 30.06.2015 B 2015/4
Saint-Gall Verwaltungsgericht 30.06.2015 B 2015/4
San Gallo Verwaltungsgericht 30.06.2015 B 2015/4

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/56 · 2015-09-23 · de

Auskunft nach Öffentlichkeitsgesetz. Art. 5 ÖffG (sGS 140.2). Es ist nicht Aufgabe des ÖffG, umfangreiche Recherche-Aufträge durch staatliche Stellen durchführen zu lassen, welche keinen Zusammenhang zu einem konkret umschriebenen Sachverhalt aufweisen und insoweit thematisch nicht (genügend) abgegrenzt sind („fishing expeditions“). Ein Anspruch auf eine nicht näher eingrenzbare Menge von Informationen besteht nicht. Aus der allgemeinen Auskunftspflicht der Verwaltung über ihre Tätigkeit (Art. 8 ÖffG) lassen sich keine weitergehenden Informationsansprüche ableiten, als sie sich schon aus Art. 5 lit. a ÖffG ergeben. Die Beschwerdeführerin verfügte - im Ergebnis - über sämtliche von ihr verlangten Informationen. Für das Verwaltungsgericht bestand kein Anlass, die Vorinstanz zu weiteren Datenlieferungen zu verpflichten. Solche Daten könnten höchstens die von der Vorinstanz gegebenen Auskünfte bestätigen bzw. "belegen". Das ÖffG verlangt jedoch von der auskunfterteilenden Behörde nicht, dass sie ihre Auskunft auch "beweisen" muss; dies zumal dann, wenn keinerlei Anlass besteht, deren Richtigkeit anzuzweifeln. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2015/56). Entscheid vom 23. September 2015

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.09.2015 B 2015/56
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.09.2015 B 2015/56
San Gallo Verwaltungsgericht 23.09.2015 B 2015/56

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2015/60 · 2016-09-27 · de

Sozialhilfe, Leistungskürzung, Beweisanforderungen, Art. 115 BV, Art. 20 Abs. 1 ZUG, Art. 83 Abs. 1 und Art. 86 Abs. 1 AuG, Art. 81, Art. 82 Abs. 1 und 3, Art. 83 Abs. 1 lit. a AsylG, Art. 3 Abs. 1, Art. 4bis, Art. 9, Art. 10 Abs. 1 und 3, Art. 16 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie Art. 17 lit. a SHG, Art. 12 VRP. Der Beschwerdegegner versuchte mittels eines offensichtlich gefälschten Dokuments und falscher Angaben situationsbedingte Leistungen zu erwirken. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz liegt keine fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts resp. fehlerhafte Beweiswürdigung seitens der Beschwerdeführerin vor (E. 3.3). Die verfügte Kürzung des Grundbedarfs erweist sich angesichts des schwerwiegenden Fehlverhaltens des Beschwerdegegners als verhältnismässig (E. 3.5), (Verwaltungsgericht, B 2015/60). Entscheid vom 27. September 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 27.09.2016 B 2015/60
Saint-Gall Verwaltungsgericht 27.09.2016 B 2015/60
San Gallo Verwaltungsgericht 27.09.2016 B 2015/60

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/62 · 2016-06-28 · de

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 33 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 62 lit. c und d AuG, Art. 83 und Art. 96 AuG, Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE. Der Beschwerdeführer 1 kommt seit Jahren trotz Verwarnung und entsprechender Bedingungen seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nach und hat sich in der Zwischenzeit massiv verschuldet, weshalb ein ausländerrechtlich relevanter Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu bejahen ist. Auch hat er durch sein Verhalten den Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. d AuG gesetzt (E. 3.3). Verhältnismässigkeit der Nichtverlängerung (E. 4.2), (Verwaltungsgericht, B 2015/62). Entscheid vom 28. Juni 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.06.2016 B 2015/62
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.06.2016 B 2015/62
San Gallo Verwaltungsgericht 28.06.2016 B 2015/62

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/63 · 2017-02-23 · de

Strassenrecht. Versetzung Strassenbeleuchtung. Art. 39-41 StrG (sGS 732.1).Das Verwaltungsgericht bestätigte die Feststellung der Vorinstanz, wonach mit der Entgegennahme und Behandlung der Eingabe der Beschwerdeführerin als Einsprache der letzteren kein Nachteil erwachsen und der Mangel der unterlassenen Anzeige sei als geheilt zu betrachten sei.Künstliches Licht besteht aus elektromagnetischen Strahlen und gehört daher zu den Einwirkungen i.S. von Art. 7 Abs. 1 USG (SR 814.01), die beim Austritt aus Anlagen als Emissionen, am Ort ihres Einwirkens als Immissionen bezeichnet werden (Art. 7 Abs. 2 USG). Die Sicherstellung der ungehinderten Zu- und Wegfahrt zum Nachbargrundstück sowie Verkehrssicherheitsüberlegungen bildeten konkret einen zureichenden Anlass, den Standort der Lampe nachträglich zu ändern. Die Ablehnung einer neuerlichen Verlegung des Lampenstandorts wurde demgegenüber von der Vorinstanz zu Recht bestätigt. Die Beschwerde wurde in dem Sinn teilweise gutgeheissen, als die Beschwerdegegnerin angewiesen wurde, in Nachachtung des Vorsorgeprinzips technische Massnahmen zur Verminderung der Lichtemission (Abschirmung u.ä) auf die Wohnung der Beschwerdeführerin durch streitige Lampe zu eruieren und in der Folge zu realisieren (Verwaltungsgericht, B 2015/63).Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 9. November 2017 nicht ein (Verfahren 1C_198/2017).

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.02.2017 B 2015/63
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.02.2017 B 2015/63
San Gallo Verwaltungsgericht 23.02.2017 B 2015/63

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/64 · 2016-10-26 · de

Strassenverkehrsrecht. Auflagen zum Führerausweis. Art. 14 Abs. 2 lit. c, 16d Abs. 1 lit. b und 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Das Verwaltungsgericht bestätigte, dass die Vorinstanz im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens zugunsten des Beschwerdeführers zu Recht eine Auflagenlockerung vorgenommen, im Übrigen jedoch die Verfügung des Beschwerdegegners vom 8. Oktober 2014 (Wiederererteilung des Führerausweises unter der Auflage einer vollständigen Alkoholabstinenz) bestätigt habe. Insbesondere die Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die Fachtherapie völlig überflüssig und die Haaranalysen sehr kostspielig und „sehr einschränkend in Bezug auf Null-Alkohol“ seien, würden keine veränderte Beurteilung rechtfertigen (Verwaltungsgericht, B 2015/64). Entscheid vom 26. Oktober 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2016 B 2015/64
Saint-Gall Verwaltungsgericht 26.10.2016 B 2015/64
San Gallo Verwaltungsgericht 26.10.2016 B 2015/64

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/65 · 2016-10-26 · de

Strassenrecht. Art. 72 Abs. 1, 74 und 77-79 StrG (sGS 732.1). Streitig war, ob eine im Eigentum der Gemeinde stehende Parzelle in den Perimeter der X.-Strasse einzubeziehen ist. Das Verwaltungsgericht bestätigte die vorinstanzliche Feststellung, dass für die Gemeinde kein Sondervorteil aus der Erstellung der Strasse auf dem (Strassen-)Grundstück resultiere. Allein die vom Beschwerdeführer angeführten Umstände, dass die X.-Strasse in das Eigentum der Gemeinde übergehe, der Verkehrsfluss durch den Einlenker der X.-Strasse gesichert sei und durch sie Gewähr für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben (Kehrrichtentsorgung, Feuerwehr) geschaffen werde, hätten noch keinen Sondervorteil für die Beschwerdegegnerin zur Folge, zumal die Zufahrt (Sackgasse) allein den Anstössern diene. Mit ihrem unüberbaubaren Strassengrundstück könne die Gemeinde (Beschwerdegegnerin) offensichtlich nicht als Anstösserin bezeichnet werden, zumal das Strassengrundstück infolge seiner Widmung dem rechtsgeschäftlichen Verkehr entzogen sei. Die Realisierung einer Wertvermehrung durch Verkauf falle damit ausser Betracht. Bezüglich des Einwands der von 5 m auf 3.5 m verengten Strasse auf Grundstück Nr. 0000 bzw. des Hinweises auf eine durch die Strassenverschmälerung bewirkte Schall- und Immissionsverstärkung für die Anwohner sowie Einschränkung der Verkehrssicherheit, sei festzuhalten, dass diesen Umständen - soweit sie bei einer Wohnstrasse angesichts des begrenzten Verkehrsaufkommens überhaupt zum Tragen kommen würden - für die Perimeterfestsetzung keine Bedeutung zukomme, sondern gegebenenfalls im Rahmen der Prüfung des Strassenprojekts zu klären gewesen wären. Für die Gewährung eines Abschlags beim Perimeterbeitrag liege bei diesen Gegebenheiten kein begründeter Anlass vor (Verwaltungsgericht, B 2015/65). Entscheid vom 26. Oktober 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2016 B 2015/65
Saint-Gall Verwaltungsgericht 26.10.2016 B 2015/65
San Gallo Verwaltungsgericht 26.10.2016 B 2015/65

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2015/67 · 2016-01-22 · de

Leistungsabgeltung nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE; sGS 381.31). Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE (V-IVSE; sGS 387.21). Art. 41 lit. b und 43 SHG (sGS 381.1). Gemäss Betriebskonzept der Beschwerdeführerin soll Kindern und jungen Menschen ein möglichst alltägliches, familiäres Umfeld im Sinn einer professionell sozialpädagogisch betreuten Alternative und Ergänzung zu herkömmlichen Kinder- und Jugendheimen zur Verfügung gestellt werden.  Bestätigung durch das Verwaltungsgericht, dass die Vorinstanz bei der Festlegung des Budgets 2015 der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Personalaufwands zu Recht die Ansätze für Pflegeeltern einer heilpädagogische Gross- und Pflegefamilie im Sinn von Art. 21 V-IVSE zugrunde legte und dementsprechend Kürzungen bei dem von der Beschwerdeführerin budgetierten Personalaufwand vornahm (Verwaltungsgericht, B 2015/67). Entscheid vom 22. Januar 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 22.01.2016 B 2015/67
Saint-Gall Verwaltungsgericht 22.01.2016 B 2015/67
San Gallo Verwaltungsgericht 22.01.2016 B 2015/67

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2015/6 · 2017-03-07 · de

Anwaltsrecht, Art. 12 lit. a und Art. 17 Abs. 1 lit. d, Art. 18 Abs. 2 BGFA, Art. 1 Abs. 2 und 3, Art. 39 AnwG. Angesichts der Tatschwere, der mehrfachen Deliktsbegehung und der Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers kann seine Pflichtverletzung nicht mehr nur mit Busse geahndet werden. Die Verhängung eines befristeten Berufsausübungsverbots für die Dauer von einem Jahr erscheint gesamthaft betrachtet am obersten Rand dessen, was bei einer erstmaligen Berufspflichtverletzung noch zulässig ist, aber noch innerhalb des der Vorinstanz zustehenden Ermessens (E. 5.3). Es bestehen begründete Zweifel, dass sich der Beschwerdeführer der angeordneten Sanktion unterziehen wird, da er nach wie vor dazu neigt, sein Fehlverhalten zu beschönigen, und sich nicht einsichtig zeigt. Eine Publikation erscheint daher als erforderlich (E. 5.4), (Verwaltungsgericht, B 2015/6). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 7. März 2017 abgewiesen (Verfahren 2C_980/2016). Entscheid vom 23. August 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.08.2016 B 2015/6
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.08.2016 B 2015/6
San Gallo Verwaltungsgericht 23.08.2016 B 2015/6

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sg_gerichte · B 2015/72 · 2015-05-15 · de

Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 12 Abs. 1 lit. h und Art. 30 VöB.Das Angebot der Zuschlagsempfängerin wurde vorzeitig geöffnet, weil auf dem Briefumschlag – entgegen den Anforderungen in den Ausschreibungsunterlagen – der Inhalt nicht angegeben war. Weil im Couvert allerdings noch ein Angebot für eine andere Arbeitsgattung enthalten war, wurde das Angebot für den Gegenstand des Zuschlags erst bei der Prüfung der einzelnen Angebote entdeckt. Da das Angebot nicht verspätet eingereicht worden war und der Nachtrag zum Offertöffnungsprotokoll die formellen Anforderungen erfüllt, ist nicht ersichtlich, inwieweit die Berücksichtigung des Angebots wesentliche Grundsätze des Vergaberechts verletzte. Die Vergabebehörde war dementsprechend nicht verpflichtet, das Angebot auszuschliessen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/72).

St.Gallen Verwaltungsgericht 15.05.2015 B 2015/72
Saint-Gall Verwaltungsgericht 15.05.2015 B 2015/72
San Gallo Verwaltungsgericht 15.05.2015 B 2015/72

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sg_gerichte · B 2015/75 · 2015-05-22 · de

Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 64 in Verbindung mit Art. 52 VRP.Reicht die Vorinstanz trotz der Aufforderung die gesamten Akten der Vergabe einzureichen, nicht das vollständige Angebot der Zuschlagsempfängerin ein, kann nicht überprüft werden, ob die Beschwerde im Sinn von Art. 17 Abs. 2 IVöB ausreichend begründet erscheint. Deshalb ist dem Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde zu entsprechen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/75).

St.Gallen Verwaltungsgericht 22.05.2015 B 2015/75
Saint-Gall Verwaltungsgericht 22.05.2015 B 2015/75
San Gallo Verwaltungsgericht 22.05.2015 B 2015/75

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