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sg_gerichte · B 2019/151 · 2008-08-01 · de

Finanzierung Sonderschule. 

Die obligatorische Schulpflicht endet im Normalfall nach Erreichen des elften Schuljahres. Ab 1. August 2008 ist der Besuch des Kindergartens obligatorisch. Dazu wurde eine Übergangsregelung festgelegt. Vorliegend besuchte A.__ jedoch die Sonderschule, weshalb diese Regelung nicht ohne weiteres angewandt werden kann. Die Bezeichnung der Klasse in einer Sonderschule ist nicht relevant. Massgebend ist der gesetzliche Anspruch auf elf Jahre Volksschule. Da sich A.__ im Schuljahr 2018/19 in seinem elften und damit letzten obligatorischen Schuljahr befand, hat die Gemeinde den pauschalen Jahresbeitrag zu übernehmen. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2019/151).

St.Gallen Verwaltungsgericht 22.10.2019 B 2019/151
Saint-Gall Verwaltungsgericht 22.10.2019 B 2019/151
San Gallo Verwaltungsgericht 22.10.2019 B 2019/151

Finanzierung Sonderschule. 

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/160 · 2021-03-17 · de

Baurecht. Baustopp. Art. 147 und Art. 158 i.V.m. Art. 159 Abs. 1 lit. a PBG (sGS 731.1). Die streitigen Baubewilligungen für zwei Mehrfamilienhäuser waren mit einem Ausnützungsbonus von 5 % (gemäss anwendbarem Baureglement) unter der Voraussetzung der Erfüllung des Minergie-Baustandards erteilt worden. Die Minergie-Zertifizierung der beiden Häuser wurde in der Folge von Seiten der Energieagentur abgebrochen mit der Begründung, dass die verlängerte Frist für die provisorischen Minergie-Zertifikate am 19. Mai 2019 abgelaufen sei. Das Verwaltungsgericht erkannte, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid den zufolge Ablaufs der Geltungsdauer der provisorischen Minergie-Zertifikate verfügten Baustopp zu Recht bestätigt habe. Es hielt zudem fest, die Frage der Ausnützung tangiere beide Häuser in gleicher Weise, indem für das Baugrundstück eine Gesamtausnützungsberechnung erstellt worden sei. Damit lasse sich das Bauverbot nicht ohne Weiteres auf eines der Häuser beschränken (Verwaltungsgericht, B 2019/160).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 17. März 2021 abgewiesen (Verfahren 1C_118/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.01.2020 B 2019/160
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.01.2020 B 2019/160
San Gallo Verwaltungsgericht 23.01.2020 B 2019/160

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/162, B 2019/163 · 2018-05-23 · de

Steuerrecht, Fristwiederherstellung.

Bei den im Rückweisungsentscheid vom 23. Mai 2018 gemachten Ausführungen zur Zustellfiktion handelte es sich um ein sogenanntes "obiter dictum", welchem rechtsprechungsgemäss keine Bindungswirkung zukommt. Insbesondere wirkten sich diese nicht auf das Ergebnis des Rückweisungsentscheids über die Frage der Nichtigkeit der Veranlagungsverfügungen aus.

Der Beschwerdegegner legte nicht dar, weshalb er nicht in der Lage gewesen sein soll, den Beschwerdeführer über seine anstehende Landesabwesenheit zu informieren oder einen Rechtsvertreter mit schriftlicher Vollmacht zu mandatieren. Es liegen daher keine genügenden Gründe vor, aufgrund derer die Einsprachefrist wiederherzustellen gewesen wäre (Verwaltungsgericht, B 2019/162, B 2019/163).

St.Gallen Versicherungsgericht 19.12.2019 B 2019/162, B 2019/163
Saint-Gall Versicherungsgericht 19.12.2019 B 2019/162, B 2019/163
San Gallo Versicherungsgericht 19.12.2019 B 2019/162, B 2019/163

Steuerrecht, Fristwiederherstellung.

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/167 · 2020-05-12 · de

Grundstückgewinnsteuer.

Gemäss Art. 9 Abs. 3 StHG können die Kantone bei den Unterhaltskosten Abzüge für Umweltschutz, Energiesparen und Denkmalpflege vorsehen. Der Kanton St. Gallen hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, den Unterhaltskosten gleichgestellt, soweit sie bei der direkten Bundessteuer abziehbar sind (Art. 44 Abs. 2 zweiter Satz StG). Unter der bis zur Steuerperiode 2009 geltenden (gelockerten) Dumont-Praxis war die Höhe des Abzugs für solche Massnahmen bei der direkten Bundessteuer in den ersten fünf Jahren nach Anschaffung der Liegenschaft auf 50 Prozent beschränkt, nachher waren die Investitionen zu 100 Prozent abziehbar (Verwaltungsgericht, B 2019/167).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 12. Mai 2020 abgewiesen (Verfahren 2C_926/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 08.10.2019 B 2019/167
Saint-Gall Verwaltungsgericht 08.10.2019 B 2019/167
San Gallo Verwaltungsgericht 08.10.2019 B 2019/167

Grundstückgewinnsteuer.

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/185 · 2008-11-13 · de

Berufsbildung, Art. 18 Abs. 2 der Verordnung des SBFI über die berufliche Grundbildung Fachfrau Gesundheit / Fachmann Gesundheit mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis vom 13. November 2008.

Die Bewertung der Prüfungsleistung durch die vorgesetzte Fachkraft konnte in keiner Weise von Bedeutung sein. Eine dazu befähigte Expertin hat die gesamte "Individuelle Praktische Arbeit" der Beschwerdeführerin begleitet und benotet. Soweit sie für die Noten eine Bandbreite festgesetzt hat, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sie einer Bewertung der Leistung auch im mittleren bis oberen Bereich dieser Bandbreite nicht zugestimmt hätte. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschwerdegegner angewiesen, der Beschwerdeführerin das Fähigkeitszeugnis auszustellen (Verwaltungsgericht, B 2019/185).

St.Gallen Verwaltungsgericht 05.05.2020 B 2019/185
Saint-Gall Verwaltungsgericht 05.05.2020 B 2019/185
San Gallo Verwaltungsgericht 05.05.2020 B 2019/185

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/193 · 2020-06-25 · de

Ausländerrecht, Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 30 Abs. 1 lit. k AIG (SR 142.20). Die Beschwerdeführer hielten sich zwischen 1987 bzw. 1989 und 2013 ununterbrochen in der Schweiz auf, zuletzt gestützt auf Niederlassungsbewilligungen. Diese sind unbestrittenermassen erloschen, nachdem die Beschwerdeführer – ohne sich in der Schweiz abzumelden – nach Österreich gezogen sind und sich dort während rund eineinhalb Jahren aufgehalten haben. Weil trotz des langjährigen Voraufenthalts in der Schweiz nicht von einem konventionsrechtlich relevanten Privatleben auszugehen ist, besteht kein Rechtsanspruch auf Wiedererteilung von Aufenthaltstiteln in der Schweiz (E. 3.2). Das (ermessensweise) Vorenthalten von Aufenthaltsbewilligungen ist zudem nicht mit einem Rechtsfehler behaftet (E. 3.3; Verwaltungsgericht, B 2019/193).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 25. Juni 2020 nicht ein (Verfahren 2C_123/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 11.12.2019 B 2019/193
Saint-Gall Verwaltungsgericht 11.12.2019 B 2019/193
San Gallo Verwaltungsgericht 11.12.2019 B 2019/193

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/196 · 2021-03-17 · de

Baurecht. Art. 61 Abs. 1 und 2 BauG (sGS 731.1). Bestätigung des vorinstanzlichen Rekursentscheids durch das Verwaltungsgericht mit der Feststellung, dass die Vorinstanz die durch die Baubehörde erteilte Willigung von Projektänderungen an zwei Mehrfamilienhäusern zu Recht wegen Überschreitens der höchstzulässigen Ausnützungsziffer (anrechenbare Geschossfläche, aGF) aufgehoben habe (Verwaltungsgericht, B 2019/196).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 17. März 2021 abgewiesen (Verfahren 1C_406/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.05.2020 B 2019/196
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.05.2020 B 2019/196
San Gallo Verwaltungsgericht 28.05.2020 B 2019/196

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/198 · 2021-12-17 · de

Direkte Bundessteuer; Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG.

Auslegung von Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG. Der erste Halbsatz von Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG regelt die Fälle, bei denen vor der massgeblichen Veräusserung die Beteiligungsquote von 10 Prozent noch überschritten war, während der der zweite Halbsatz jene Sachverhalte zum Gegenstand hat, bei denen es infolge von früheren Teilveräusserungen zu einem Unterschreiten der Beteiligungsquote von 10 Prozent gekommen ist. Vorliegend berechtigt die erstmalige Veräusserung von 3.14 Prozent an einer Beteiligung von ursprünglich 10.86 Prozent nicht zur Vornahme des Beteiligungsabzugs (Verwaltungsgericht, B 2019/198).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 17. Dezember 2021 abgewiesen (Verfahren 2C_950/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 22.09.2020 B 2019/198
Saint-Gall Verwaltungsgericht 22.09.2020 B 2019/198
San Gallo Verwaltungsgericht 22.09.2020 B 2019/198

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/204 · 2022-01-07 · de

Baurecht, Baubewilligung, Verfahren, Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 11 Abs. 2 VISOS, Art. 99 Abs. 1 PBG.

Rekurslegitimation der Beschwerdeführer im Umkreis zum Baugrundstück von weniger als 100 m bejaht (E. 3).

Die rechtlichen Verhältnisse seit Erlass der Zonenplanänderung auf dem Baugrundstück haben sich nicht derart geändert, dass der Plan überarbeitet werden muss (E. 6).

Bestätigung des vorinstanzlichen Rekursentscheids, wonach das umstrittene Bauvorhaben nicht zu einer Beeinträchtigung der Umgebung von Kulturschutzobjekten führt (E. 7), (Verwaltungsgericht, B 2019/204).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 7. Januar 2022 abgewiesen (Verfahren 1C_643/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 17.10.2020 B 2019/204
Saint-Gall Verwaltungsgericht 17.10.2020 B 2019/204
San Gallo Verwaltungsgericht 17.10.2020 B 2019/204

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/207 · 2021-06-22 · de

Leistungen der Gemeinde an die Sanierung einer Schiessanlage, Art. 133 Abs. 1 Satz 1 MG, Art. 2 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 Ingress und lit. c, Art. 8 Satz 1 f. SchAV.

Die Beschwerdegegnerin ermöglicht ihren Schiesspflichtigen für ausserdienstliche militärische Schiessübungen den Zugang zu zwei 300-m-Schiessanlagen und kommt damit ihren schiessrechtlichen Pflichten innerhalb ihres Gemeindegebietes nach. Damit besteht keine militärrechtliche Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, sich in die 300-m-Schiessanlage der Beschwerdeführerin einzukaufen und angemessene Beiträge an deren Unterhalt und Erneuerung zu entrichten (E. 3), (Verwaltungsgericht, B 2019/207).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 22. Juni 2021 abgewiesen (Verfahren 1C_293/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 15.04.2020 B 2019/207
Saint-Gall Verwaltungsgericht 15.04.2020 B 2019/207
San Gallo Verwaltungsgericht 15.04.2020 B 2019/207

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/208 · 2021-07-28 · de

Steuerrecht, Art. 127 Abs. 3 BV.

Nach bundesgerichtlicher Praxis zum Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung sind alle beteiligten Kantone verpflichtet, für die Ermittlung der ihnen zustehenden Quote sämtliches inner- wie ausserkantonales Vermögen nach übereinstimmenden Kriterien einheitlich zu bewerten. Die einem Kanton in der entsprechenden Steuerperiode zukommenden Quote ergibt sich aus dem Verhältnis der ihm zuzuordnenden Vermögensobjekte (Aktiven) zu den gesamten Vermögensobjekten der Unternehmung (Gesamtaktiven). Die auf den Kanton St. Gallen entfallende Quote wurde zu Recht nicht bestritten. Die Festlegung bzw. Ermittlung des in der entsprechenden Steuerperiode insgesamt zu versteuernden Kapitals ergibt sich – im Gegensatz zur Quotenermittlung – aus dem (internen) kantonalen Recht der involvierten Kantone. Jeder zur Besteuerung berechtigte Kanton kann demnach vom (nach seinem eigenen Recht ermittelten) Gesamtkapital die ihm zustehende Quote (zum Satz des von ihm ermittelten Gesamtkapitals) besteuern. Nur so wird vermieden, dass die steuerpflichtige Person privilegiert wird, weil nicht sämtliche ihre Vermögenswerte der Steuerhoheit des Sitzkantons unterliegen (Verwaltungsgericht, B 2019/208).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 28. Juli 2021 gutgeheissen (Verfahren 2C_401/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 07.04.2020 B 2019/208
Saint-Gall Verwaltungsgericht 07.04.2020 B 2019/208
San Gallo Verwaltungsgericht 07.04.2020 B 2019/208

Steuerrecht, Art. 127 Abs. 3 BV.

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/20 · 2019-09-19 · de

Ausländerrecht: Familiennachzug, Wichtige Gründe für das Getrenntleben, Dreijahresfrist (Art. 42 Abs. 1, 49 und 50 Abs. 1 lit. a AIG). Der mit einer Schweizerin verheiratete Drittstaatsangehörige hat keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mehr, nachdem die Ehegemeinschaft offensichtlich nicht drei Jahre im gemeinsamen Haushalt gelebt wurde und die Begründung für das Getrenntleben den Schluss nicht zulässt, dass die Ehegemeinschaft dennoch weiter bestand. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist gesetz- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2019/20). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 19. September 2019 nicht ein (Verfahren 2C_569/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 08.05.2019 B 2019/20
Saint-Gall Verwaltungsgericht 08.05.2019 B 2019/20
San Gallo Verwaltungsgericht 08.05.2019 B 2019/20

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/210 · 2021-08-30 · de

Strassenrecht. Art. 8 Abs. 3 und 14 StrG (sGS 732.1). Art. 21 Abs. 2 RPG (SR 700). Art. 5 Abs. 2 und 36 Abs. 2 BV (SR 101). Streitig war, ob die Vorinstanz die im Beschluss der Gemeinde erfolgte Ablehnung der Entlassung eines Teilstrassenstücks aus dem Strassenplan bzw. die Weiterführung der bestehenden Klassierung als Gemeindestrasse dritter Klasse im angefochtenen Entscheid zu Recht bestätigte.

Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass die Gemeinde angesichts des Fehlens geänderter Verhältnisse den ihr zustehenden Rahmen mit ihrem Entscheid, die Klassierung des Strassenstücks beizubehalten bzw. einer Entlassung desselben aus dem Strassenplan nicht zuzustimmen, nicht überschritten habe. Die Beibehaltung der Klassierung halte auch den Grundsatz der Verhältnismässigkeit ein (Verwaltungsgericht, B 2019/210). 
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 30. August 2021 abgewiesen (Verfahren 1C_450/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 25.06.2020 B 2019/210
Saint-Gall Verwaltungsgericht 25.06.2020 B 2019/210
San Gallo Verwaltungsgericht 25.06.2020 B 2019/210

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/213 · 2021-11-05 · de

Anwaltsrecht, Art. 6 Abs. 2 AnwG, Art. 2 Abs. 3 HonO.

Die Rechtmässigkeit der Mitteilung eines begründeten Entscheids der Anwaltskammer an die Anzeigerin ist als Realakt einer beschwerdeweisen Überprüfung durch das Verwaltungsgericht zugänglich. Die mit der Anzeigerin abgeschlossene Honorarvereinbarung genügt der Hinweispflicht gemäss Art. 2 Abs. 3 HonO nicht und der abgemachte Stundenansatz von CHF 500 erscheint mit Blick auf den mittleren Ansatz von CHF 250 im konkreten Fall als krass übersetzt (Verwaltungsgericht, B 2019/213).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 5. November 2021 abgewiesen (Verfahren 2C_985/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.09.2020 B 2019/213
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.09.2020 B 2019/213
San Gallo Verwaltungsgericht 24.09.2020 B 2019/213

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/214 · 2020-01-10 · de

Strassenverkehr, Sicherungsentzug, Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG.

Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, die Schlussfolgerungen der verkehrsmedizinischen Begutachtung in Zweifel zu ziehen. Danach zeigt der Beschwerdeführer keine Krankheitseinsicht, weshalb aktuell nicht davon ausgegangen werden kann, dass er über eine stabil vorhandene Leistungsfähigkeit und ausreichende Leistungsreserven zum sicheren Lenken von Motorfahrzeugen verfügt. Der Vorinstanz können keine Rechtsfehler vorgeworfen werden, weil sie gestützt auf die verkehrsmedizinische Begutachtung den Sicherungsentzug für alle Führerausweiskategorien auf unbestimmte Zeit sowie die verfügten Bedingungen bestätigte (Verwaltungsgericht, B 2019/214).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 10. Januar 2020 nicht ein (Verfahren 1C_9/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 13.12.2019 B 2019/214
Saint-Gall Verwaltungsgericht 13.12.2019 B 2019/214
San Gallo Verwaltungsgericht 13.12.2019 B 2019/214

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/220 · 2020-02-19 · de

Strassenverkehr, Sicherungsentzug, Art. 16b Abs. 2 lit. e und Art. 37 Abs. 3 SVG, Art. 22 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VRV.

Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, die tatsächlichen Feststellungen im Strafbefehl in Zweifel zu ziehen. Danach unterliess es der Beschwerdeführer, sein Fahrzeug auf einem Parkplatz, welcher eine seitliche Neigung von 4% und 90° zur Fahrbahn ein Gefälle von 12% aufweist, vor dem Verlassen mittels der Handbremse gegen das Wegrollen zu sichern, worauf sich sein Fahrzeug selbständig in Bewegung setzte, rückwärts aus dem Parkfeld über eine Kantonsstrasse rollte und anschliessend beim Zaun am Strassenrand zum Stillstand kam. Die Vorinstanz durfte den Führerausweisentzug bestätigen, ohne Recht zu verletzen (Verwaltungsgericht, B 2019/220).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 19. Februar 2020 nicht ein (Verfahren 1C_64/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 16.12.2019 B 2019/220
Saint-Gall Verwaltungsgericht 16.12.2019 B 2019/220
San Gallo Verwaltungsgericht 16.12.2019 B 2019/220

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/225, B 2019/229 · 2020-06-09 · de

Art. 80a und Art. 82 AsylG; Sozialhilfe bzw. Nothilfe für abgewiesene Asylbewerber, Zuweisung an Gemeinde.

Art. 82 Abs. 1 AsylG beschränkt den Rechtssetzungsspielraum der Kantone, indem abgewiesenen Asylbewerbern, die innerhalb der Ausreisefrist und auch später die Schweiz nicht verlassen, lediglich ein Anspruch auf Nothilfe zukommt. Deshalb bedarf die Reduktion der Unterstützung auf Nothilfe weder einer eigenständigen kantonalen Rechtsgrundlage noch einer entsprechenden Verfügung. Die Zu- oder Umteilung von Nothilfebezügern greift grundsätzlich nicht in die Rechtsstellung des Nothilfeempfängers ein und kann somit regelmässig formlos ergehen. Sie ist damit in der Regel auch nicht anfechtbar. Anders kann es sich dann verhalten, wenn ein legitimes Rechtsschutzinteresse der Nothilfebezüger im Raum steht. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn die Einheit der Familie durch die Zuweisung nicht gewahrt würde (Verwaltungsgericht, B 2019/225, B 2019/229).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 9. Juni 2020 abgewiesen (Verfahren 8C_225/2020, vorher 2D_14/2020). Auf das Revisionsgesuch trat das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Dezember 2020 nicht ein (Verfahren 8F_13/2020).

St.Gallen Versicherungsgericht 20.02.2020 B 2019/225, B 2019/229
Saint-Gall Versicherungsgericht 20.02.2020 B 2019/225, B 2019/229
San Gallo Versicherungsgericht 20.02.2020 B 2019/225, B 2019/229

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/227 · 2020-06-09 · de

Art. 95 Abs. 2 VRP ; Kostenauflage an Rechtsvertreter.

Der rechtskundige Beschwerdeführer hätte angesichts ihm zumutbarer vernunftgemässer Überlegungen die leichtsinnige bzw. gar mutwillige Prozessführung ohne Weiteres erkennen können und daraus auch die notwendigen Schlüsse ziehen müssen. Daher auferlegte ihm die Vorinstanz die aus dem Rechtsverweigerungsbeschwerdeverfahren resultierenden Kosten in Anwendung von Art. 95 Abs. 2 VRP zu Recht (Verwaltungsgericht, B 2019/227).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 9. Juni 2020 nicht ein (Verfahren 8C_226/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 20.02.2020 B 2019/227
Saint-Gall Verwaltungsgericht 20.02.2020 B 2019/227
San Gallo Verwaltungsgericht 20.02.2020 B 2019/227

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/236 · 2020-11-30 · de

Strassenverkehrsrecht, Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. c, Art. 16 Abs. 3 SVG.
Der Beschwerdeführer hat als Lenker eines Motorrades die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge um 35 km/h überschritten. Seine Zweifel an der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen sind unbegründet. Die konkreten Umstände rechtfertigen keine Abweichung von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach eine solche Geschwindigkeitsüberschreitung die Voraussetzungen für eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Mindestentzugsdauer von zwölf Monaten im Rückfall sind – entgegen der verschiedenen Einwendungen des Beschwerdeführers – erfüllt. Die Mindestentzugsdauer darf selbst dann nicht unterschritten werden, wenn in einem einzelnen Verfahrensabschnitt das Beschleunigungsgebot nicht eingehalten wurde und wenn die Massnahme den Beschwerdeführer in seiner Berufsausübung erheblich einschränkt (Verwaltungsgericht, B 2019/236).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 30. November 2020 abgewiesen (Verfahren 1C_210/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.02.2020 B 2019/236
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.02.2020 B 2019/236
San Gallo Verwaltungsgericht 24.02.2020 B 2019/236

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/240 · 2020-06-04 · de

Ausländerrecht. Widerruf Niederlassungsbewilligung. Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG, Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG.

Der Widerrufsgrund ist aufgrund der längerfristigen Freiheitsstrafe von 36 Monaten (fahrlässige Tötung nach Fahren in fahrunfähigem Zustand) gegeben. Trotz gewichtiger persönlicher Interessen (in Schweiz geboren, Eltern und Schwester leben hier) überwiegt das öffentliche Interesse an einer Rückkehr nach Serbien. Das Verschulden am Unfall mit Todesfolge wiegt schwer. Der Beschwerdeführer war mit 1,4 Promille, Kokain im Blut und mindestens 46 km/h ausserorts zu schnell unterwegs. Eine biographische Kehrtwende, die eine Rückfallgefahr praktisch ausschliessen würde, ist noch nicht zu bejahen. Der Beschwerdeführer konnte sich nach der kurzen Zeit nach der Haftentlassung und während der noch laufenden 3-jährigen Probezeit noch nicht bewähren (Verwaltungsgericht, B 2019/240).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 4. Juni 2020 abgewiesen (Verfahren 2C_254/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 27.02.2020 B 2019/240
Saint-Gall Verwaltungsgericht 27.02.2020 B 2019/240
San Gallo Verwaltungsgericht 27.02.2020 B 2019/240

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