sg_gerichte · B 2009/182 · 2010-01-28 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 VöB (sGS 841.11). Rechtswidrigkeit eines Zuschlags wegen nicht nachvollziehbarer Bewertung der Zuschlagskriterien (Verwaltungsgericht, B 2009/182).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2009/182
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 28.01.2010
Entscheiddatum:
28.01.2010
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Januar 2010
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 VöB (sGS 841.11). Rechtswidrigkeit 
eines Zuschlags wegen nicht nachvollziehbarer Bewertung der 
Zuschlagskriterien (Verwaltungsgericht, B 2009/182).
Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 
lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli
_______________
In Sachen
Niklaus Gübeli,Holzbau, Reitbahnstrasse 36a, 9400 Rorschach,
Beschwerdeführer,
gegen
Baudepartement des Kantons St. Gallen,Hochbauamt, 
Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
und
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V. Burger AG,Lukasstrasse 29, 9008 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Öffentliches Beschaffungswesen, Berufs- und Weiterbildungszentrum Rorschach- 
Rheintal, Altstätten, BKP 273.3, allg. Schreinerarbeiten
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ Das Hochbauamt des Baudepartements schrieb im Amtsblatt vom 8. Juni 2009 
verschiedene Arbeiten für den Neubau des Berufs- und Weiterbildungszentrums 
Roschach-Rheintal in Altstätten öffentlich aus, unter anderem die allgemeinen 
Schreinerarbeiten (BKP 273.3). Als Zuschlagskriterien waren in den 
Ausschreibungsunterlagen Qualität, Ästhetik, Referenzen, Preis sowie Sicherung des 
Ausbildungsstandes einer Berufsgattung (Lehrlingsausbildung) angegeben. Auf die 
öffentliche Ausschreibung wurden insgesamt vier Angebote zwischen Fr. 383'165.45 
und Fr. 444'244.70 eingereicht. Mit Verfügung vom 29. September 2009 vergab das 
Baudepartement den Zuschlag zum Preis von Fr. 437'194.50 der V. Burger AG, 
St. Gallen. In der Zuschlagsverfügung ist festgehalten, die Angebote seien 
entsprechend den in der Ausschreibung bekanntgegebenen Kriterien beurteilt worden, 
wobei sich das Angebot der V. Burger AG als das wirtschaftlich günstigste erwiesen 
habe. Die Qualität entspreche den Anforderungen der Auftraggeberin, und die formalen 
Ansprüche bezüglich Ästhetik würden erfüllt. Die Anbieterin weise, im Gegensatz zu 
den preislich billigeren Anbieterinnen, überzeugende und gute Referenzen aus. 
Hinsichtlich des Preises sei ihr Angebot das drittgünstigste. Weiter war vermerkt, dass 
sie keine Lehrlinge ausbilde. Abschliessend wurde festgehalten, dass sich die 
zweitplazierte Anbieterin für den Auftrag nicht eigne, weil sie nur zwei Personen sowie 
einen Lehrling beschäftige, was angesichts der Auftragsgrösse nicht genügend sei.
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B./ Mit Eingabe vom 5. Oktober 2009 erhob Niklaus Gübeli, Rorschach, Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht. Er beantragte, die Vergabe der Arbeiten sei neu zu 
beurteilen. Hinsichtlich der Referenzobjekte sei eine Beurteilung durch eine 
unabhängige Fachperson vorzunehmen. Ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung stellte der Beschwerdeführer nicht.
Das Hochbauamt schloss am 5. November 2009 mit der Beschwerdegegnerin den 
Werkvertrag ab.
Das Baudepartement beantragte in seiner Vernehmlassung vom 10. November 2009 
die Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdegegnerin liess sich zur Beschwerde nicht vernehmen.
Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, zur vor-instanzlichen Vernehmlassung 
Stellung zu nehmen. Dies tat er mit Eingabe vom 18. Dezember 2009.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit wesentlich, in den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 5 Abs. 2 des 
Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen, 
sGS 841.1, abgekürzt EGöB). Der Beschwerdeführer ist zur Anfechtung des Zuschlags 
legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 
5. Oktober 2009 wurde rechtzeitig eingereicht und kann formal und inhaltlich als den 
gesetzlichen Anforderungen genügend betrachtet werden (vgl. Art. 15 Abs. 3 der 
Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.32, 
abgekürzt IVöB). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer rügt, die Begründung, wonach seine Referenzarbeiten 
fehlende Feinheiten aufwiesen, die von Schreinerarbeiten erwartet werden dürften, sei 
weder begründet noch weiter ausgeführt worden. Dies erwecke den Eindruck, es 
handle sich um eine pauschale Schutzbehauptung, um sein Angebot als ungenügend 
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zu qualifizieren. Da sowohl bei der Qualität wie auch der Ästhetik die Anforderungen an 
die Ausschreibung erfüllt seien und im weiteren noch der Sicherung des 
Ausbildungsstandes nachgekommen werde, werfe das Auswahlverfahren einige 
Ungereimtheiten auf. Es sei sachlich nicht nachvollziehbar, weshalb trotz der Erfüllung 
der verschiedenen Punkte und des nicht geringen Preisunterschiedes die Arbeit nicht 
dem günstigsten Anbieter vergeben worden sei.
2.1. Nach Art. 41 Abs. 1 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen 
(sGS 841.11, abgekürzt VöB) sind Verfügungen des Auftraggebers kurz zu begründen. 
Nach Art. 41 Abs. 3 VöB wird in der Zuschlagsverfügung kurz begründet, weshalb das 
berücksichtigte Angebot mit Bezug auf die Zuschlagskriterien das wirtschaftlich 
günstigste ist. Die Begründung enthält insbesondere den Preis des berücksichtigten 
Angebots oder die tiefsten und höchsten Preise der in das Vergabeverfahren 
einbezogenen Angebote.
Das Verwaltungsgericht hat die Anforderungen an die Begründung einer 
Zuschlagsverfügung in zahlreichen Urteilen umschrieben und seine Praxis wiederholt 
publiziert (vgl. statt vieler GVP 2000 Nr. 24, 2006 Nr. 59 und 2007 Nr. 43). Eine 
Begründung ist ungenügend, wenn sie lediglich die Aussage umfasst, ein bestimmtes 
Angebot sei das wirtschaftlich günstigste. Die Auftraggeberin muss in der Begründung 
einer Verfügung - zwar kurz, aber immerhin - darlegen, weshalb sie das Angebot einer 
bestimmten Unternehmung als das wirtschaftlich günstigste qualifiziert. Die Anbieter 
müssen aufgrund der Verfügung bzw. deren Begründung darüber in Kenntnis gesetzt 
werden, aus welchen Motiven die Vergabebehörde ein Angebot als das wirtschaftlich 
günstigste qualifiziert.
Im vorliegenden Fall wurde in der Zuschlagsverfügung festgehalten, dass die 
Anforderungen bei den Kriterien Qualität und Ästhetik erfüllt würden. Hinsichtlich der 
Referenzen wurde die negative Beurteilung begründet, wenn auch in allgemeiner Form. 
Allerdings geht aus der Zuschlagsverfügung nicht hervor, welches Angebot das 
preisgünstigste war und in welcher Reihenfolge die Angebote bewertet wurden. So 
ergab sich aus der Zuschlagsverfügung auch nicht, auf welche Referenzen die 
Auftraggeberin Bezug nahm. Aufgrund der Angaben in der Zuschlagsverfügung war für 
den einzelnen Anbieter auch nicht ersichtlich, wie sein Angebot preislich eingestuft 
wurde. Die Begründung muss daher als mangelhaft eingestuft werden.
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2.2. Nach Art. 34 Abs. 3 VöB werden die Kriterien mit allfälligen Unterkriterien im 
Rahmen der Ausschreibung in der Reihenfolge ihrer Bedeutung oder mit ihrer 
Gewichtung bekanntgegeben. Nach der Praxis wird es als zulässig betrachtet, in der 
Ausschreibung auf die Angabe der konkreten Gewichtung zu verzichten und die 
einzelnen Kriterien lediglich in der Reihenfolge ihrer Bedeutung aufzuführen. Als 
Zuschlagskriterien waren in den Ausschreibungsunterlagen Qualität, Ästhetik, 
Referenzen, Preis sowie Sicherung des Ausbildungsstandes einer Berufsgattung 
(Lehrlingsausbildung) angegeben. In dieser Reihenfolge waren somit die Kriterien zu 
gewichten.
Im vorliegenden Fall ist die Gewichtung bzw. Bewertung der Angebote durch die 
Vorinstanz bzw. durch die von dieser beauftragten Unternehmung nicht 
nachvollziehbar. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die vierte Unternehmung 
nicht in den Offertvergleich einbezogen wurde. Sodann fällt auf, dass sämtliche der drei 
evaluierten Offerten bei den wichtigsten Kriterien Qualität und Ästhetik den 
Anforderungen genügen und gleich bewertet wurden. Im weiteren wurden die Preise 
nicht gewichtet, sondern die Offerten lediglich mit den Vermerken "Preisgünstigstes 
Angebot", "Zweitgünstigstes Angebot" und "Drittgünstigstes Angebot" versehen. 
Ausserdem ergibt sich aus dem Offertvergleich, dass die Beschwerdegegnerin keine 
Lehrlinge beschäftigt, während der Beschwerdeführer bei einem Personalbestand von 
acht Mitarbeitern zwei Lehrlinge ausbildet. In Bezug auf die Referenzen ist beim 
Angebot des Beschwerdeführers vermerkt, dass die Termine und die Abrechnungen 
eingehalten würden bzw. gut seien, während die Qualität der Referenzobjekte im Detail 
zu ungenau sei. Dabei wurde auf eine Auskunft des Hochbauamts sowie "Tobler 
Litscher" verwiesen. Aufgrund der Aktennotiz einer telefonischen Nachfrage der 
Vorinstanz bzw. des von ihr beauftragten Unternehmens fiel eine Referenz des 
Beschwerdeführers sehr zufriedenstellend aus, insbesondere auch bezüglich der 
Qualität. Eine andere Referenzperson weilte in den Ferien. Aus den Akten geht nicht 
hervor, was Anlass zur erneuten Prüfung der Referenzen des Beschwerdeführers gab. 
Immerhin wurden die Referenzobjekte von der Vorinstanz bzw. von der von ihr 
beauftragten Unternehmung persönlich besichtigt. Auch wurde konkret begründet, in 
welchen Punkten die Referenzobjekte beanstandet wurden. Inwiefern aber die 
Beanstandungen bei den Referenzen die erheblichen Differenzen beim Angebotspreis 
sowie das Fehlen einer Lehrlingsausbildung aufzuwiegen vermögen bzw. inwiefern das 
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Angebot der Beschwerdegegnerin trotz fehlender Lehrlingsausbildung und des 
höchsten Preises der in die Offertprüfung einbezogenen Angebote als wirtschaftlich 
günstiger als jenes des Beschwerdeführers zu beurteilen ist, lässt sich der Offert- 
prüfung sowie den Ausführungen der Vorinstanz und den vorliegenden Akten nicht 
entnehmen. Insbesondere das Fehlen einer nachvollziehbaren Bewertung des Preises 
bzw. der Preisdifferenzen führt dazu, dass die Bewertung der Offerte der 
Beschwerdegegnerin als wirtschaftlich günstigstes Angebot keine plausible Grundlage 
hat bzw. aufgrund der Akten nicht nachvollziehbar ist.
Auch in der Beschwerdevernehmlassung wird die Bewertung nicht plausibel 
begründet. Der Vorinstanz kommt zwar ein erheblicher Ermessensspielraum zu, aber 
die Ermessensbetätigung muss transparent und nachvollziehbar sein. Wenn die 
Vorinstanz aufgrund des tiefen Preises in der Beschwerdevernehmlassung Zweifel an 
der Eignung des Beschwerdeführers äussert, so hätte sie diese bei der 
Eignungsprüfung abklären müssen. Auch hat die Vorinstanz selber das Kriterium der 
Lehrlingsausbildung in der Ausschreibung angeführt. Dieses lag an letzter Stelle und 
durfte daher tiefer gewichtet werden als die übrigen vier Kriterien. Die Vorinstanz hätte 
aber darlegen müssen, wie sie die Gewichtung vornahm. Ihr Hinweis, es handle sich 
um ein vergabefremdes Kriterium, ist widersprüchlich, nachdem sie es selber in der 
Ausschreibung anführte.
2.3. Aus dem Gesagten folgt, dass aufgrund der vorliegenden Akten nicht 
nachvollziehbar ist, dass das Angebot der Beschwerdegegnerin das wirtschaftlich 
günstigste ist. Da aufgrund des Fehlens eines Antrags auf Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung Vorinstanz und Beschwerdegegnerin den Werkvertrag 
abschliessen durften und der Vertragsschluss am 5. November 2009 erfolgt ist, kann 
das Verwaltungsgericht nur noch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Zuschlags 
erkennen (Art. 18 Abs. 2 IVöB). Eine Zusprache von Schadenersatz kommt nicht in 
Frage, da der Beschwerdeführer kein entsprechendes Begehren gestellt hat (Art. 4 Abs. 
2 EGöB).
2.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Es ist 
festzustellen, dass der angefochtene Zuschlag des Baudepartements vom 
22. September 2009 rechtswidrig ist.
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3. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 
Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Staates (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 
Entscheidgebühr von Fr. 4'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 
sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Dem 
Beschwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- 
zurückzuerstatten.
Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen, da der Beschwerdeführer keinen 
entsprechenden Antrag gestellt hat (Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 263 Abs. 3 
des Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2).
Demnach hat das Verwaltungsgericht
zu Recht erkannt:
1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2./ Es wird festgestellt, dass die Zuschlagsverfügung des Baudepartements vom 
22. September 2009 rechtswidrig ist.
3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 4'000.-- gehen zu Lasten 
des Staates; auf die 
Erhebung wird verzichtet. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 4'000.-- zurückerstattet.
4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
V.          R.           W.
Der Präsident:           Der Gerichtsschreiber:
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Versand dieses Entscheides an:
-   den Beschwerdeführer
-   die Vorinstanz
-   die Beschwerdegegnerin
am:
Rechtsmittelbelehrung:
Die Rechtsmittelberechtigung gegen diesen Entscheid richtet sich nach Art. 82 ff., 
insbesondere Art. 83 lit. f und Art. 113 ff. BGG. Das Rechtsmittel ist innert dreissig 
Tagen nach der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
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