sg_gerichte · B 2017/82 · 2017-05-30 · de

Festsetzung der Parteientschädigung nach Rückweisung durch das Bundesgericht. Art. 98 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), (Verwaltungsgericht, B 2017/82).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2017/82
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 30.05.2017
Entscheiddatum:
30.05.2017
Entscheid Verwaltungsgericht, 30.05.2017
Festsetzung der Parteientschädigung nach Rückweisung durch das 
Bundesgericht. Art. 98 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), (Verwaltungsgericht, 
B 2017/82).
Besetzung
Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Bietenharder, Zindel; Ersatzrichter 
Engeler; Gerichtsschreiber Wehrle
Verfahrensbeteiligte
Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,
Beschwerdeführer,
gegen
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 
Gallen,
Vorinstanz,
und
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A.Y. und B.Y.,
Beschwerdegegner,
vertreten durch PREFERA Treuhand AG, Grossfeldstrasse 40, 7320 Sargans,
Gegenstand
Bundesgerichtsurteil vom 9. Dezember 2016 betreffend direkte Bundessteuer 
(Einkommen 2010) sowie Kantons- und Gemeindesteuer (Einkommen und 
Vermögen 2010); Neuverlegung der Kosten in den kantonalen Verfahren
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A. A.Y. war Eigentümer des Hotels X. in Q. (Grundstück Nr. 0000, Grundbuch Q.) und 
führte dieses bis ins Jahr 2012 als Einzelunternehmer. Er ist mit B.Y. verheiratet.
Im Jahr 2010 amortisierte A.Y. mit WIR eine (private) Darlehensschuld gegenüber 
seiner Schwester; ebenfalls leistete er die Darlehenszinsen in WIR. Die Schwester 
nahm die WIR-Guthaben zum Nominalwert entgegen, rechnete sie also ohne Einschlag 
an die Darlehensschuld an. Teile der verwendeten WIR (nominal 300‘000) hatte A.Y. im 
Jahr 2010 tranchenweise von Dritten zu einem Preis von insgesamt Fr. 210‘000.-- 
erworben. In der Geschäftsbuchhaltung wurden eine Privatentnahme von Fr. 210‘000.-- 
und eine Privateinlage von Fr. 300‘000.-- gebucht. Die Differenz bzw. der Gewinn 
(Fr. 90‘000.--) wurde dann über das Kapitalkonto (als Privateinlage) ausgeglichen. In 
der Steuererklärung 2010 deklarierten A.Y. und B.Y. Einkünfte aus selbständiger 
Erwerbstätigkeit von Fr. 70‘905.-- (Saldo der Erfolgsrechnung 2010), eine 
Erwerbsausfallrente von Fr. 5‘870.--, Kinderzulagen von Fr. 3050.-- sowie Erträge aus 
Wertschriften und Guthaben von Fr. 399.--. Die Veranlagungsbehörde rechnete mit 
Verfügungen vom 2. Oktober 2012 einen Überführungsgewinn von Fr. 90‘000.-- auf 
und berücksichtigte gleichzeitig AHV/IV/EO-Beiträge von pauschal Fr. 9‘000.--.
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B. Die von A.Y. und B.Y. erhobenen Einsprachen wies die Veranlagungsbehörde mit 
Entscheiden vom 18. März 2014 im Hauptpunkt ab. Die Verwaltungsrekurskommission 
hiess die dagegen eingereichten Rechtsmittel von A.Y. und B.Y. gut und veranlagte die 
Ehegatten mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 59‘400.-- (Kantons- und 
Gemeindesteuer) bzw. Fr. 45‘700.-- (direkte Bundessteuer). Die Differenz von 
Fr. 90‘000.-- stufte die Verwaltungsrekurskommission als nicht steuerbaren privaten 
Kapitalgewinn ein. Gegen diesen Entscheid gelangte das Kantonale Steueramt mit 
Beschwerden an das Verwaltungsgericht, welches die Rechtsmittel mit Urteil vom 25. 
Februar 2016 abwies. Die vom Kantonalen Steueramt beim Bundesgericht eingelegten 
Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess dieses mit Urteil vom 
9. Dezember 2016 gut (2C_308 bzw. 309/2016). Das streitige WIR-Guthaben ordnete 
es aufgrund der buchmässigen Behandlung und aufgrund des Umstandes, dass es aus 
geschäftlichen Mitteln finanziert worden war, dem Geschäftsvermögen zu und 
bestätigte die Einspracheentscheide des Kantonalen Steueramtes vom 18. März 2014 
(Dispositiv Ziff. 2 und 3). Die Verfahrenskosten vor Bundesgericht von Fr. 2‘500.-- 
wurden A.Y. und B.Y. auferlegt (Ziff. 4). Hinsichtlich der Kosten der kantonalen 
Verfahren traf das Bundesgericht keine Regelung.
C. Mit Schreiben vom 8. Februar 2017 teilte der Präsident des Verwaltungsgerichts den 
Parteien die Absicht des Gerichts mit, den Beschwerdegegnern A.Y. und B.Y. die 
amtlichen Kosten der kantonalen Rechtsmittelverfahren von Fr. 1‘600.-- 
(Verwaltungsrekurskommission; durch Verrechnung mit dem Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe) und von Fr. 2‘500.-- (Verwaltungsgericht) aufzuerlegen. Die den 
Beschwerdegegnern für die verwaltungsgerichtlichen Verfahren zugesprochene 
ausseramtliche Entschädigung von Fr. 1‘500.-- entfalle (act. 3). Während die 
Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) auf eine Vernehmlassung ausdrücklich (act. 
4) und das Kantonale Steueramt (Beschwerdeführer) stillschweigend auf eine 
Vernehmlassung verzichteten, stellte sich die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegner 
auf den Standpunkt, das Bundesgericht habe sich nicht zur Verlegung der Kosten in 
den kantonalen Rechtsmittelverfahren geäussert. Namentlich habe es die 
Angelegenheit nicht zur Neuverlegung der Kosten an das Verwaltungsgericht 
zurückgewiesen. Von der Neuregelung der Kosten sei deshalb abzusehen und die 
geleisteten Kostenvorschüsse seien zurückzuerstatten (act. 5).
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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1. Das Bundesgericht hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 25. Februar 
2016 auf. Damit entsprach es den Begehren, welche das Kantonale Steueramt 
erfolglos vor den kantonalen Rechtsmittelinstanzen gestellt hatte. Angesichts der 
Gutheissung von dessen Beschwerden und der damit verbundenen Aufhebung des 
verwaltungsgerichtlichen Urteils ist – entgegen der Auffassung der letztlich 
unterlegenen Beschwerdegegner – über die amtlichen und ausseramtlichen Kosten der 
kantonalen Verfahren zu entscheiden. Dass das Bundesgericht die Rückweisung zur 
Neuverlegung dieser Kosten nicht im Dispositiv seines Entscheids angeordnet hat, 
ändert daran nichts. In einer vergleichbaren Konstellation (vgl. Entscheide BGer 
2C_1023 und 1024/2013 vom 8. Juli 2014) erläuterte das Bundesgericht in 
BGer 2G_5/2014 vom 17. Oktober 2014 nachträglich, durch Gutheissung der 
Beschwerde sei nicht nur der angefochtene Entscheid der Vorinstanz in materieller 
Hinsicht vollständig abgeändert, sondern auch die getroffene Kostenregelung 
vollumfänglich aufgehoben worden. Damit sei eine für das kantonale Verfahren 
zwingend zu regelnde Frage wieder offen geworden. Das Bundesgericht habe (trotz 
fehlender Neuregelung bzw. Rückweisung) nicht beabsichtigt, die unterliegende Partei 
für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht von den Kosten zu befreien (E. 2.2). 
Angesichts dieser klaren Rechtsprechung und der identischen Praxis des 
Verwaltungsgerichts (vgl. z.B. B 2015/156 vom 23. September 2015 in Sachen B. K.) 
erübrigt es sich, beim Bundesgericht auch für den konkreten Fall ein Begehren um 
Erläuterung oder Berichtigung des Urteils vom 9. Dezember 2016 zu stellen (vgl. bereits 
act. 6).
2. Nach Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, 
VRP) hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen 
Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Beschwerdegegner sind mit 
ihrer Auffassung, bei der Wertsteigerung des WIR-Guthabens um Fr. 90‘000.-- habe es 
sich um einen steuerfreien privaten Kapitalgewinn gehandelt, letztlich nicht 
durchgedrungen. Als unterliegende Partei tragen sie die amtlichen Kosten der 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (Fr. 2‘500.--) und der 
Verwaltungsrekurskommission (Fr. 1‘600.--). Für die Bemessung der Kosten wird auf 
die Erwägungen der jeweiligen Entscheide verwiesen. Für das Rekurs- und 
Beschwerdeverfahren vor der Verwaltungsrekurskommission haben sie einen 
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Kostenvorschuss von Fr. 1‘600.-- geleistet; dieser wird mit den dort entstandenen 
amtlichen Kosten verrechnet. Anspruch auf Entschädigung ihrer ausseramtlichen 
Kosten haben die Beschwerdegegner mangels Obsiegen nicht (Art. 98 Abs. 1 und 2 in 
Verbindung mit 98bis VRP). Davon abgesehen haben sie vor 
Verwaltungsrekurskommission keinen entsprechenden Antrag gestellt.
3. Für diesen Entscheid werden keine amtlichen Kosten erhoben (Art. 97 VRP).
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:
1. Die Beschwerdegegner bezahlen die amtlichen Kosten der Verfahren B 2014/222 
und 2014/223 vor dem Verwaltungsgericht (Fr. 2‘500.--) und I/1-2014/74,75 vor der 
Verwaltungsrekurskommission (Fr. 1‘600.--; durch Verrechnung des in gleicher Höhe 
geleisteten Kostenvorschusses).
2. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
3. Für diesen Entscheid werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Der Präsident                        Der Gerichtsschreiber
Eugster                                  Wehrle
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