sg_gerichte · AW.2015.59 · 2015-10-29 · de

Verletzung von Art. 10 AnwG durch unzulässige berufsmässige Vertretung von Parteien in Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 29. Oktober 2015, AW.2015.59).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
AW.2015.59
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Anwaltskammer
Publikationsdatum: 29.10.2015
Entscheiddatum:
29.10.2015
Entscheid Kantonsgericht, 29.10.2015
Verletzung von Art. 10 AnwG durch unzulässige berufsmässige Vertretung 
von Parteien in Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht 
(Kantonsgericht, Anwaltskammer, 29. Oktober 2015, AW.2015.59). 
Aus den Erwägungen:
I. 1. Mit Schreiben vom 3. August 2015 erstattete der Präsident des 
Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen bei der Anwaltskammer Anzeige gegen A. 
wegen unzulässiger berufsmässiger Vertretung. In der Anzeige wird festgehalten, dass 
A. seit 2012 in mittlerweile 20 Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht Parteien 
vertreten habe. Dabei lege er für seine Tätigkeit regelmässig eine Vollmacht vor, 
gemäss welcher er die Beschwerdeführer unentgeltlich vertrete. Obwohl er mit 
Schreiben vom 18. Juni 2015 in einem Beschwerdeverfahren darauf aufmerksam 
gemacht worden sei, dass es für den Begriff der berufsmässigen Vertretung nicht in 
erster Linie darauf ankomme, ob ein Vertreter für seine Tätigkeit in einer unbestimmten 
Zahl von Fällen Entgelt beziehe oder diese Tätigkeit zu Erwerbszwecken ausübe, habe 
A. trotz dieser "Vorwarnung" kürzlich bereits wieder zwei neue Beschwerden als 
Vertreter eingereicht. In diesen beiden Verfahren sei ihm nun mitgeteilt worden, dass 
seine Vertretungstätigkeit als unzulässige berufsmässige Vertretung qualifiziert werde. 
Die Beschwerdeführer erhielten deshalb mit prozessleitender Verfügung Gelegenheit, 
einen anderen Vertreter zu bestimmen oder die bisherigen Prozesshandlungen von A. 
zu genehmigen und das Verfahren selber weiterzuführen. Der 
Verwaltungsgerichtspräsident ersuchte die Anwaltskammer, das Verfahren an die Hand 
zu nehmen.
[2.-3. Prozessgeschichte]
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II. […]                                          
III. 1. a) Die Anwaltskammer verfügt Massnahmen gegen Personen oder Unternehmen, 
die ohne Berechtigung den Beruf des Rechtsanwalts ausüben oder ausüben lassen 
oder sonst wie die Bestimmungen des Anwaltsgesetzes verletzen (Art. 37 AnwG). Die 
berufsmässige Vertretung vor Strafuntersuchungsbehörden und Gerichten ist nach 
Art. 10 Abs. 1 AnwG den in einem kantonalen Register eingetragenen Rechtsanwälten 
vorbehalten. Berufsmässig ist die Tätigkeit mit der Bereitschaft, von unbestimmt vielen 
Personen Aufträge entgegenzunehmen. Berufsmässigkeit wird vermutet, wenn ein 
Entgelt verlangt oder entgegengenommen wird (Art. 10 Abs. 2 AnwG).
b) Der anwaltliche Monopolbereich wird zum einen durch das Bundesrecht bestimmt. 
Seit Inkrafttreten der eidgenössischen Zivil- und Strafprozessordnung besteht für die 
berufsmässige Vertretung in Zivil- und Strafsachen ein Anwaltsmonopol. Die 
berufsmässige Parteivertretung vor Zivil- und Strafgerichten ist grundsätzlich den 
Anwältinnen und Anwälten vorbehalten, die nach dem BGFA zur Vertretung von 
Parteien vor Gerichtsbehörden berechtigt sind (Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO, Art. 127 Abs. 5 
StPO), d.h. den registrierten Anwältinnen und Anwälten (Art. 4 BGFA) und den 
ausländischen Anwältinnen und Anwälten aus der EU und der EFTA (Art. 21 ff. BGFA).
In Verfahren, die nicht Zivil- und Strafsachen betreffen, fällt die Regelung des 
Monopolbereichs indessen nach wie vor in die Kompetenz der Kantone (BGer 
1C_111/2014 E. 2; Nater, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. A., 
Zürich 2011, Art. 3 N 7). Der Kanton St. Gallen hat wie erwähnt in Art. 10 Abs. 1 AnwG 
die berufsmässige Vertretung vor Gerichten generell dem Anwaltsmonopol unterstellt, 
also auch die Vertretung vor Verwaltungsrekurskommission, Versicherungsgericht und 
Verwaltungsgericht (Art. 16 - 18 GerG). Das Monopol beruht diesbezüglich nicht auf 
Bundes-, sondern auf kantonalem Recht. Vom Monopol ausgenommen sind 
Streitigkeiten über Schätzungen und öffentliche Abgaben (Art. 12 lit. d AnwG). 
Ausserdem sind in Verfahren vor dem Versicherungsgericht auch Vertreter von 
Selbsthilfe- und gemeinnützigen Organisationen zugelassen (Art. 12 lit. b AnwG). 
Ferner besteht die kantonalrechtliche Spezialität, dass in gewissen Verfahren auch 
patentierte Rechtsagentinnen und Rechtsagenten berufsmässig Parteien vertreten 
können (Art. 11 AnwG).
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c) In Monopolbereichen, die durch das kantonale Recht festgelegt werden, richtet sich 
auch die Auslegung, was als berufsmässige Vertretung zu gelten hat, nach kantonalem 
Recht. Es besteht indessen kein Anlass, diesen Begriff anders auszulegen als im 
Bundesrecht, zumal das kantonale Anwaltsgesetz eine möglichst kohärente 
Anwendung bundes- und kantonalrechtlicher Regelungen anstrebt (vgl. Art. 1 Abs. 3 
AnwG).
Das Bundesgericht hat sich in BGE 140 III 555 eingehend mit dem Begriff der 
berufsmässigen Vertretung gemäss Art. 68 Ziff. 2 lit. a ZPO befasst. Es hielt fest, dass 
die Einschränkung der Zulässigkeit der berufsmässigen Vertretung auf Anwältinnen und 
Anwälte der Sicherung der Qualität der Vertretung diene. Durch diese Beschränkung 
solle sichergestellt werden, dass die im BGFA vorgesehenen 
Qualitätssicherungsmassnahmen in Verfahren, die der ZPO unterständen, zum Zuge 
kommen, wenn der Vertreter "berufsmässig" auftrete. Das Bundesgericht verwies in 
diesem Zusammenhang auf die Anforderungen an die Anwälte hinsichtlich ihrer 
Ausbildung (Art. 7 BGFA) und weiterer persönlicher Eigenschaften, wie ihrer finanziellen 
Situation oder dem Fehlen strafrechtlicher Verurteilungen (Art. 8 BGFA). Sodann lege 
das eidgenössische Anwaltsgesetz die von ihnen einzuhaltenden Berufsregeln (Art. 12 
BGFA) fest, regle das Berufsgeheimnis (Art. 13 BGFA) und die Aufsicht, der die Anwälte 
unterstehen würden (Art. 14 ff. BGFA). Diese Regeln seien insbesondere im Interesse 
der vertretenen Parteien aufgestellt worden. Damit sie ihre Schutzwirkung entfalten 
könnten, sei bei der Zulassung von Vertretern, die diesen Ansprüchen nicht genügen 
würden, Zurückhaltung angezeigt. Vor diesem Hintergrund könne es für die Auslegung 
des Begriffs der berufsmässigen Vertretung nicht entscheidend darauf ankommen, ob 
der Vertreter seine Tätigkeit gegen Entgelt oder zu Erwerbszwecken ausübe. Ein 
Schutzbedürfnis des Publikums bestehe bereits dann, wenn der Vertreter bereit sei, in 
einer unbestimmten Vielzahl von Fällen tätig zu werden. Darauf könne dann 
geschlossen werden, wenn er bereit sei, die Vertretung ohne besondere 
Beziehungsnähe zum Vertretenen zu übernehmen. In solchen Fällen gründe das 
Vertrauen in den Vertreter nicht auf seiner Person oder seiner Nähe zum Vertretenen, 
sondern auf anderen Eigenschaften des Vertreters (z.B. seine behauptete 
Fachkompetenz, Mitgliedschaft in Interessenverbänden etc.) und damit auf ähnlichen 
Kriterien wie bei der Auswahl eines Berufsmanns bzw. einer Berufsfrau. Da das 
Element des persönlichen Näheverhältnisses nicht im Vordergrund stehe, rechtfertige 
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es sich, solche Vertreter den Restriktionen für berufsmässige Vertreter zu unterwerfen 
(BGE 140 III 555 E. 2.3).
Diese Überlegungen sind nach dem Gesagten auch für die Auslegung des Begriffs der 
berufsmässigen Vertretung gemäss Art. 10 Abs. 2 AnwG massgebend.
2. Gemäss der vom Verwaltungsgerichtspräsidenten übermittelten Liste hat A. in der 
Zeit von Mai 2013 bis August 2015 insgesamt 21 Beschwerden beim 
Verwaltungsgericht eingereicht. Er vertrat dabei 11 verschiedene Beschwerdeführer 
bzw. Gruppen von Beschwerdeführern; teilweise war er für diese in mehreren 
Beschwerdeverfahren als Vertreter tätig. Überwiegend handelt es sich dabei um Fälle 
aus dem Migrationsrecht oder damit zusammenhängenden Verfahren (Nothilfe gemäss 
Art. 82 AsylG), wobei die Beschwerden sich zu einem grossen Teil gegen 
Zwischenentscheide (unentgeltliche Rechtspflege, Ausstand, vorsorgliche 
Massnahmen) richteten.
Bei diesen Beschwerdeverfahren handelt es sich offensichtlich nicht um Streitigkeiten 
über Schätzungen oder öffentliche Abgaben im Sinne von Art. 12 lit. d AnwG. Sie sind 
deshalb dem kantonalrechtlich festgelegten Monopolbereich zuzuordnen, weshalb eine 
berufsmässige Vertretung in diesen Beschwerdeverfahren nur durch eine registrierte 
Anwältin oder einen registrierten Anwalt möglich war.
3. A. ist nicht Inhaber eines Anwaltspatents und auch nicht im Anwaltsregister 
eingetragen. Es fragt sich damit, ob seine Tätigkeit als Vertreter in den erwähnten 21 
Beschwerdeverfahren als berufsmässig zu qualifizieren ist oder nicht.
a) A. bestreitet eine berufsmässige Vertretung. Er macht geltend, dass der Begriff der 
Berufsmässigkeit definitionsgemäss und auch bei einer ökonomischen Analyse des 
Rechts eine Erwerbsabsicht voraussetze, die er für sich (sinngemäss) verneint. In den 
Beschwerdeverfahren, die er geführt habe, sei es um "wesentliche Grund- und 
Menschenrechtsverletzungen [...] von Personen ohne schweizerische 
Staatsangehörigkeit und grösstenteils um Kinder i.S. der UNO- 
Kinderrechtskonvention" gegangen. Seine "staatsbürgerlich motivierte, 
grossmehrheitlich unentgeltliche Vertretungsarbeit" könne "als ein Altershobby von mir 
(geb. […]) zur Stützung des Rechtsstaats im materiellen Sinne" angesehen werden. Die 
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Beschwerdeführer habe er mehrheitlich schon zuvor im Asylverfahren vertreten. Er 
habe allerdings nie eine aktive Mandatsakquisition betrieben. Die Beschwerdeführer 
seien ihm teilweise von überlasteten Rechtsanwälten bzw. der B. [Organisation] 
zugewiesen worden. Durch seine zum Teil mehrjährige uneigennützige 
Vertretungstätigkeit habe sich ein grosses Vertrauensverhältnis zu den vertretenen 
Personen ergeben.
b) Soweit A. die Auffassung vertritt, dass der Begriff der Berufsmässigkeit zwingend 
eine Erwerbsabsicht bzw. Entgeltlichkeit der Tätigkeit voraussetze, widerspricht dies 
der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vorne E. III.1.c). Dass 
Entgeltlichkeit nicht erforderlich ist, ergibt sich im Übrigen bereits aus dem Wortlaut 
von Art. 10 Abs. 2 AnwG. Sie begründet – als einer der möglichen Anwendungsfälle – 
zwar die Vermutung der Berufsmässigkeit. Diese kann aber durchaus auch bei einer 
unentgeltlichen, idealistischen Tätigkeit gegeben sein.
Aus den Stellungnahmen von A. ist klar zu schliessen, dass dieser bereit war, in einer 
unbestimmten Vielzahl von Fällen tätig zu werden. Dies ergibt sich schon aus der 
grossen Zahl von Beschwerdeführern, die er vertrat, bzw. Beschwerdeverfahren, die er 
führte. Er übernahm diese Vertretungen offensichtlich auch ohne besondere 
Beziehungsnähe zu den Vertretenen, also nicht beispielsweise aufgrund 
Verwandtschaft oder (vorbestandener) enger Freundschaft. Dass sich aufgrund seiner 
Tätigkeit als Vertreter – teilweise auch im bereits vorgängig geführten, nicht dem 
anwaltlichen Monopolbereich unterstehenden Asylverfahren – ein besonderes 
Vertrauensverhältnis zu den Vertretenen entwickelte, mag zutreffen. Es war jedoch 
nicht Ursache für die ursprüngliche Übernahme der Rechtsvertretung. A. spricht denn 
auch selbst von "Mandanten" bzw. "Klienten", die ihm von Dritten "zugewiesen" 
worden seien. Er will diese Vertretungen auch übernommen haben, weil die Vertretenen 
nicht in der Lage gewesen seien, einen Anwalt zu bezahlen, und auch keine Aussicht 
gehabt hätten, eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt zu erhalten. A. 
übernahm also einfach an Stelle eines Anwalts die entsprechenden Mandate. Soweit er 
für sich in Anspruch nimmt, über besondere Fachkenntnisse im Migrationsrecht, 
namentlich hinsichtlich der UNO-Kinderrechtskonvention, zu verfügen, ist festzuhalten, 
dass gerade dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (vorne E. III.1.c) 
ebenfalls ein Kriterium für die Annahme der Berufsmässigkeit bildet.
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Die Vertretungstätigkeit in den 21 Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht ist 
deshalb als berufsmässig im Sinne von Art. 10 Abs. 2 AnwG zu qualifizieren. Wieweit 
die Tätigkeit unentgeltlich war, nachdem A. immerhin eingeräumt hat, in Einzelfällen 
eine Entschädigung erhalten zu haben, kann damit offen bleiben.
4. A. war somit unerlaubterweise im anwaltlichen Monopolbereich tätig. An diesem 
Ergebnis vermögen auch seine weiteren Vorbringen nichts zu ändern.
a) Soweit A. sich für die Zulassung als Vertreter in den verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfahren auf die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 und 94 Abs. 1 BV 
beruft, sind seine Vorbringen von vornherein nicht zu hören. Die Wirtschaftsfreiheit 
gewährleistet den freien Zugang zu einer Erwerbstätigkeit (BGE 130 I 26 E. 4.1). Sie 
schützt jede private wirtschaftliche Aktivität, die von Berufes wegen ausgeübt wird und 
darauf ausgerichtet ist, einen Gewinn oder ein Einkommen zu erzielen (BGE 134 I 214 
E. 3 = Pr. 98 [2009] Nr. 2). Da A. eine Erwerbsabsicht explizit verneint, ist ihm auch die 
Berufung auf dieses Grundrecht verwehrt.
b) A. macht geltend, dass er nicht erkennen könne, weshalb die Qualität seiner 
"Vertretungsleistung" für die Führung der betreffenden Beschwerdeverfahren 
ungenügend sei. Er betont, dass die von ihm geführten Verfahren fast durchwegs der 
Wahrung von Kinderrechten gedient hätten, und sieht sich als ausgesprochenen 
Experten in diesem Thema, insbesondere der UNO-Kinderrechtskonvention. Er habe 
einen CAS-Studiengang der Fachhochschule Luzern für Soziale Arbeit zum 
Kinderverfahrensrecht absolviert. Demgegenüber seien entsprechende Kompetenzen 
in der st. gallischen Anwaltschaft kaum vorhanden.
Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. Der Gesetzgeber geht jedenfalls davon 
aus, dass berufsmässige Parteivertreter im anwaltlichen Monopolbereich nicht nur ein 
juristisches Hochschulstudium mit einem Lizentiat oder Master abgeschlossen haben 
(Art. 7 Abs. 1 lit. a BGFA). Sie müssen überdies ein mindestens einjähriges Praktikum 
absolviert und sich anschliessend erfolgreich in einer Prüfung über ihre theoretischen 
und praktischen Kenntnisse ausgewiesen haben (Art. 7 Abs. 1 lit. b BGFA). Der 
Prüfungsstoff umfasst alle wesentlichen Rechtsgebiete, insbesondere auch die 
verschiedenen Verfahrensrechte (vgl. Art. 6 f. des Prüfungs- und 
Bewilligungsreglements für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.73). Der 
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Gesetzgeber geht bei Inhabern des Anwaltspatents davon aus, dass diese 
grundsätzlich in der Lage sind, Mandate in sämtlichen Rechtsgebieten zu führen. In der 
anwaltlichen Tätigkeit kommt es zwar immer wieder vor, dass ein Anwalt sich mit 
einem für ihn bisher unbekannten, allenfalls auch sehr komplexen Thema beschäftigen 
muss. Aufgrund seiner Ausbildung ist der Anwalt aber in der Lage, sich die 
entsprechenden Spezialkenntnisse anzueignen oder zumindest von dritter Seite zu 
beschaffen. Dies gilt ohne Weiteres auch für die angesprochenen Individualrechte von 
Kindern.
Demgegenüber verfügt A. offenkundig nicht über die erforderlichen Fachausweise. Es 
ist nicht ersichtlich, wie eine Gerichtsbehörde prüfen könnte, ob er in der Lage ist, das 
ihm übertragene Mandat mit der nötigen Sachkunde zu führen. Dies gilt insbesondere 
auch im Hinblick auf das für die anwaltliche Tätigkeit oft bedeutende Verfahrensrecht.
c) A. beruft sich ausserdem auf das Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss Art. 36 Abs. 3 
BV. Ein Ausschluss als unentgeltlicher Rechtsvertreter müsse verhältnismässig sein, 
d.h. ein legitimes Ziel verfolgen und dürfe nicht über dieses hinausschiessen.
Bei der Zulassung zum Anwaltsberuf handelt es sich um eine wirtschaftspolizeiliche 
Bewilligung (BGE 130 II 87 E. 3). Die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung 
sind im Gesetz (BGFA, AnwG) umfassend und abschliessend umschrieben. Ein 
Spielraum für die Rechtsanwendung besteht jedenfalls hinsichtlich der fachlichen 
Anforderungen (Art. 7 Abs. 1 BGFA) nicht. Diese Anforderungen dienen insbesondere 
dem Schutz des rechtsuchenden Publikums und erscheinen in der gesetzlichen 
Konzeption keineswegs unverhältnismässig, sondern im Gegenteil notwendig und 
sachgerecht. A. erfüllt die gesetzlichen Anforderungen für die Zulassung zum 
Anwaltsberuf offenkundig nicht. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung würde eine 
ausdrückliche gesetzliche Grundlage voraussetzen (Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Rz. 2539). Eine solche besteht für die Zulassung 
zum Anwaltsberuf nicht. Dies erscheint auch im Hinblick auf die Rechtsanwendung im 
Einzelfall keineswegs unverhältnismässig, denn für die – notabene berufsmässige – 
Rechtsvertretung im Monopolbereich sind die erwähnten fachlichen Anforderungen 
unverzichtbar.
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d) A. macht ferner geltend, dass es den von ihm vertretenen Personen ohne seine 
unentgeltliche Tätigkeit nicht möglich gewesen wäre, den Rechtsweg zu beschreiten. 
Zum einen hätten sie nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um eine anwaltliche 
Vertretung zu bezahlen. Aber auch eine unentgeltliche Prozessführung sei nicht 
möglich gewesen, da konsultierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die 
Erfolgsaussichten als schlecht beurteilen würden.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, 
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 
erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem 
Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Aufgrund dieser verfassungsmässigen 
Garantien hätten auch die von A. vertretenen Beschwerdeführer einen unentgeltlichen 
Rechtsbeistand erhalten können, wenn ihre Begehren eine gewisse Aussicht auf Erfolg 
versprochen hätten. Soweit die Begehren von angefragten Anwältinnen oder Anwälten 
aber als wenig aussichtsreich beurteilt worden sind, haben diese eine 
Mandatsübernahme zu Recht abgelehnt, denn es ist mit den anwaltlichen 
Berufspflichten in der Regel nicht vereinbar, aussichtslose Prozesse zu führen (vgl. 
Entscheid der Anwaltskammer vom 29. April 2014, AW.2013.82, E. II.3.e, publiziert auf 
www.gerichte.sg.ch). Die Konsequenz in dieser Situation kann nun nicht darin 
bestehen, dass fachlich nicht qualifizierte Rechtsvertreter für die Führung solcher 
aussichtsloser Prozesse zugelassen werden müssen.
5. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass A. ohne Berechtigung im anwaltlichen 
Monopolbereich tätig war und damit gegen Art. 37 i.V.m. Art. 10 AnwG verstossen hat.
6. Art. 37 AnwG sieht als mögliche Sanktionen die Ausfällung einer Verwarnung, eines 
Verweises, einer Busse bis Fr. 20'000.–, die Androhung einer Ungehorsamsstrafe nach 
Art. 292 StGB und Strafanzeige vor. Die Sanktion richtet sich im Einzelfall insbesondere 
nach der objektiven Schwere des Verstosses und dem Verschulden.
Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass A. nicht nur einige wenige, sondern insgesamt 
21 Beschwerdeverfahren ohne Berechtigung geführt hat. Er hat davon auch nicht 
Abstand genommen, nachdem er vom Verwaltungsgerichtspräsidenten auf die 
Unzulässigkeit solcher Vertretungen hingewiesen worden war, sondern hat sogar noch 
zwei weitere Beschwerden eingereicht. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass er die 
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Mandate unentgeltlich und aus einer idealistischen Motivation heraus führte. Auch 
wurde gegen ihn bisher noch nie eine Massnahme wegen unberechtigter 
Berufsausübung im Monopolbereich ausgesprochen (in zwei früheren Verfahren, 
AW.2006.[…] und AW.2010.[…], war Anzeigen wegen Vertretungen in Einzelfällen nicht 
Folge geleistet worden). Insgesamt rechtfertigt es sich, eine Busse von Fr. 800.– 
auszusprechen.
7. a) Der vorliegende Entscheid wird praxisgemäss dem Präsidenten des 
Verwaltungsgerichts als Anzeiger zugestellt.
b) Nach Art. 39 Abs. 1 AnwG veröffentlicht die Anwaltskammer eine Mitteilung über 
eine Disziplinarmassnahme oder eine Massnahme gegen Dritte im kantonalen 
Amtsblatt, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse es erfordert. Eine solche 
Mitteilung erscheint im vorliegenden Fall nicht erforderlich; sie hätte auch eine unnötige 
Prangerwirkung.
Allerdings ist aus den Eingaben von A. zu schliessen, dass er möglicherweise auch 
noch vor anderen Behörden Verfahren im Monopolbereich führt. Es kann offen bleiben, 
ob in diesen Fällen ebenfalls eine unzulässige berufsmässige Vertretung vorlag. Damit 
die genannten Behörden bei allfälligen künftigen Vertretungen durch A. die Frage einer 
berufsmässigen Tätigkeit überprüfen können, ist ihnen aber der vorliegende Entscheid 
nach Eintritt der Rechtskraft ebenfalls mitzuteilen (Art. 39 Abs. 1 AnwG, a maiore ad 
minus). Beizufügen ist, dass die Frage der Zulassung einer Rechtsvertretung im 
Einzelfall von der mit dem betreffenden Verfahren befassten Behörde und nicht von der 
Anwaltskammer zu prüfen ist.
[9. Kosten]
Bemerkung: Gegen diesen Entscheid ist eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht 
hängig (B 2015/306).
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