voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
sg_gerichte · BS.2015.6 · 2015-11-19 · de

Art. 610 Abs. 2 ZGB (SR 210): Die Erben haben einander über ihr Verhältnis zum Erblasser alles mitzuteilen, was für die gleichmässige und gerechte Verteilung der Erbschaft in Berücksichtigung fällt. Die Auskunftspflicht erfasst sämtliche Vermögensverschiebungen zwischen dem Erblasser und einem seiner Erben, sofern sich daraus eine Auswirkung auf die Erbteilung ergeben könnte. Die Auskunftspflicht besteht ungeachtet der güterrechtlichen Verhältnisse und namentlich auch dann, wenn der Miterbe die Relevanz eines Geschäftes für die Erbteilung bestreitet, denn dies zu beurteilen ist im Streitfall nicht Sache des betreffenden Miterben, sondern des Zivilrichters (Kantonsgericht, Einzelrichterin im Personen-, Erb- und Sachenrecht, 19. November 2015, BS.2015.6).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.11.2015 BS.2015.6

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BS.2019.11 · 2020-02-04 · de

Art. 248 lit. c und Art. 256 Abs. 1 ZPO (SR 272); Art. 6 Abs. 1 EMRK (SR 0.101): Im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen steht es grundsätzlich im Ermessen des Gerichts, auf die Durchführung einer Verhandlung zu verzichten und aufgrund der Akten zu entscheiden. Ein solcher Verzicht muss dabei unter bestimmten Umständen selbst dann erlaubt sein, wenn das Verfahren ausnahmsweise vom Geltungsbereich von Art. 6 Abs. 1 EMRK erfasst wird. Vorliegend rechtfertigten es die konkreten Umstände, trotz eines entsprechenden Antrags auf die Durchführung einer Verhandlung im Massnahmeverfahren zu verzichten (Einzelrichterin im Personen-, Erb- und Sachenrecht, 4. Februar 2020, BS.2019.11).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 04.02.2020 BS.2019.11

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BS.2020.5 · 2020-07-16 · de

Art. 42 ZGB (SR 210): Mit der Bereinigungsklage gemäss Art. 42 ZGB kann nicht nur die Berichtigung oder Löschung schon bestehender Eintragungen, sondern insbesondere auch die (erstmalige) Eintragung streitiger Angaben über den Personenstand verlangt werden (E. III.3.a). Die Klage auf Eintragung streitiger Angaben soll der über ein schützenswertes Interesse verfügenden Person Gelegenheit geben, den Nachweis der Angaben auf andere Weise als durch Vorlage offizieller Dokumente wie Ausweis- und Identifikationspapiere, Geburtsscheine usw. zu erbringen. Angesichts der späteren Beweisfunktion des Registereintrags muss für diesen Nachweis grundsätzlich die volle Überzeugung nach dem Regelbeweismass verlangt werden. Im Interesse der Vollständigkeit und Richtigkeit der Eintragungen im Personenstandsregister wird der Sachverhalt dabei von Amtes wegen festgestellt und ist die betroffene kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen zwingend anzuhören (E. III.3.c; Kantonsgericht, Einzelrichterin im Personen-, Erb- und Sachenrecht, 16. Juli 2020, BS.2020.5).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 16.07.2020 BS.2020.5

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BS.2021.6 · 2021-08-10 · de

Art. 141 Abs. 1 ZPO (SR 272); Art. 939 Abs. 2 OR (SR 220); Art. 152 Abs. 2 HRegV (SR 221.411): Eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (sog. Ediktalzustellung) ist nur zulässig, wenn andere Zustellungsformen nicht möglich sind und eine von drei in Art. 141 Abs. 1 ZPO abschliessend aufgezählten Bedingungen erfüllt ist. Zumutbare Nachforschungen (lit. a) sind zu dokumentieren und umfassen insbesondere das Nutzen des Internets, eine Nachfrage bei der Einwohnerkontrolle und die Konsultation eines (Online-)Telefonbuches, um beispielsweise die (Privat-)Adresse des einzigen Gesellschafters und Geschäftsführers herauszufinden (Kantonsgericht, Einzelrichterin im Obligationenrecht, 10. August 2021, BS.2021.6).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 10.08.2021 BS.2021.6

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BZ. 2004.85 · 2008-09-10 · de

Art. 365, 367 bis 371 OR (SR 220). Der Besteller hat das Werk mit der seiner Art und Bedeutung angemessenen Sorgfalt danach zu untersuchen, ob es die vorausgesetzten und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften aufweist. Massgebliches Kriterium ist dabei die Sorgfalt und Aufmerksamkeit des durchschnittlichen Abnehmers und nicht des Fachmannes. Erkannt ist der Mangel erst dann, wenn Bedeutung und Tragweite ersichtlich sind. Mit Bezug auf ein Werk, an dem mehrere Unternehmer beteiligt sind, fliesst aus diesem Grundsatz, dass die Erkennbarkeit der Mangelhaftigkeit des Gesamtwerkes nicht ausreicht, sondern dass erkennbar sein muss, welcher Unternehmer mangelhaft geleistet hat (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 16. November 2007, BZ. 2004.85).Das Kassationsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Entscheid vom 10. September 2008 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Das Verfahren vor Bundesgericht ist noch hängig.

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 16.11.2007 BZ. 2004.85

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BZ. 2007.65 · 2008-01-03 · de

Art. 84 Abs. 2 GerG (sGS 941.1); Art. 3 des Vertrages vom 26.8.1968 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich (SR 0.274.181.631); Art. 234 Abs. 1 ZPO (sGS 961.2); Art. 336 und 336b OR (SR 220). Ob im Berufungsverfahren eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, kommt auf die Eigenheiten des jeweiligen Verfahrens an. Der Beweis für die rechtzeitige Einreichung eines Rechtsmittels obliegt ferner dem Rechtsmittelkläger; es ist das übliche Beweismass des vollen Beweises anzuwenden. Eine von Österreich aus versandte Eingabe muss innert der Rechtsmittelfrist die schweizerische Post erreichen. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass im Verkehr mit Österreich der direkte postalische Verkehr zulässig ist. Zudem ist eine Kündigung wegen einer die Arbeitsleistung beeinträchtigenden Krankheit nach Ablauf des zeitlichen Kündigungsschutzes grundsätzlich zulässig (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 3. Januar 2008, BZ. 2007.65).Das Bundesgericht hat dieses Urteil bestätigt (Urteil 4A_83/2008 neues Fenstervom 11. April 2008).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 03.01.2008 BZ. 2007.65

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BZ.2000.99 · 2004-07-01 · de

Art. 38 ff. SIA-Norm 118. Die Klägerin erstellte für die Beklagten, die sich in einem Baukonsortium zusammen geschlossen hatten, eine Überbauung. Bei der Abrechnung kam es zu Differenzen. Strittig waren die auf die einzelnen Häuser entfallenden Mehr- und Minderkosten der Klägerin. Zu prüfen war ferner, welche Zahlungen von den Beklagten geleistet worden waren (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 1. Juli 2004, BZ.2000.99).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 01.07.2004 BZ.2000.99

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BZ.2001.95 · 2004-04-27 · de

Art. 23 ff., 24 Abs. 1 Ziff. 3, 184 Abs. 1 und 3 OR. Kauf eines Neuwagens gegen Eintausch eines Gebrauchtwagens. Auslegung des Kaufvertrages bezüglich der Frage, ob die Mehrwertsteuer im vereinbarten Kaufpreis bereits enthalten ist oder nicht. Irrtum der Verkäuferin in diesem Punkt verneint. Gültigkeit der Eintauschabrede trotz fehlender Einigung über den Eintauschpreis oder eine entsprechende Berechnungsmethode, da ein \"mittlerer Marktwert\" objektiv bestimmbar ist. Ermittlung des Eintauschwertes durch Expertise im besonderen Fall (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 27. April 2004, BZ.2001.95).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 27.04.2004 BZ.2001.95

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BZ.2002.44 · 2005-02-23 · de

Art. 58 OR (SR 220) und Art. 679 (SR 210) ZGB. Im Frühling 1999 rutschte der Hang bergseits der Einfamilienhäuser der Kläger ab. Die Hauseigentümer sehen die Ursache des Hangrutsches in einer gebrochenen Wasserleitung der Beklagten und machen gestützt auf Art. 58 OR sowie Art. 679 ZGB Schadenersatz geltend. Die Beklagte verweist demgegenüber auf die damaligen starken Regenfälle. Zu prüfen war daher im Rahmen der Anspruchsvoraussetzungen besonders die Frage der Kausalität, welche verneint worden ist (Kantonsgericht, 23. Februar 2005, BZ.2002.44).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 23.02.2005 BZ.2002.44

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BZ.2002.93 · 2004-09-02 · de

Art. 18 OR (SR 220). Prüfung der Frage, ob es sich beim strittigen Vertrag vom 23. Mai 2002 um einen Arbeitsvertrag oder um einen Auftrag handelt. Dabei ist der übereinstimmende wirkliche Willen der Parteien zu ermitteln. Dies gilt auch für den Fall des Vorliegens eines gemeinsamen Vertragstextes (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, Entscheid vom 2. September 2004, BZ.2002.93).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 02.09.2004 BZ.2002.93

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BZ.2003.60 · 2004-12-01 · de

Der Kläger warf dem Spital C einen Diagnosefehler vor und verlangte Schadenersatz und Genugtuung. Das Kantonsgericht sprach dem Kläger mit Entscheid vom 10. Dezember 2002 Fr. 567'773.-- zu. Dieser Entscheid wurde vom Kassationsgericht aufgehoben und die Streitsache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zurückgewiesen. Zu prüfen ist nun, ob dem Kläger (im Verhältnis zum Beklagten) zuzumuten sei, zur Anhebung der Invaliden- und Invalidenkinderrenten ein Verfahren gegen die Vorsorgeeinrichtung zu führen. Dies wurde verneint. Da bereits bei der heutigen Höhe der Renten eine Überentschädigung angenommen wurde, würde zudem die Erhöhung der Invalidenrenten zu keinem höheren Regresswert führen (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 1. Dezember 2004, BZ.2003.60).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 01.12.2004 BZ.2003.60

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BZ.2003.73 · 2004-10-20 · de

Art. 14 Abs. 1 und Art. 40 VVG (SR 221.229.1). Zu prüfen war die Frage, ob sich die Beklagte auf Art. 14 Abs. 1 VVG berufen könne, wonach der Versicherer nicht haftet, wenn der Versicherungsnehmer das befürchtete Ereignis absichtlich herbeigeführt hat. Dies wurde vorliegend verneint. Hat ein Versicherungsnehmer beim gleichen Versicherer mehrere Verträge abgeschlossen, treten die Rechtsfolgen von Art. 40 VVG nur hinsichtlich des Vertrages ein, auf den sich die falsche Aussage bezieht (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 20. Oktober 2004, BZ.2003.73).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 20.10.2004 BZ.2003.73

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BZ.2003.8, BZ.2003.9 · 2004-07-30 · de

Art. 2, Art. 641, Art. 884 ff. ZGB (SR 210) sowie Art. 41, Art. 62, Art. 97 und Art. 472 ff. OR (SR 220): Die Klägerin H. verlangte von der beklagten E. AG und dessen damaligem Organ G. unter verschiedenen Titeln die Herausgabe eines Safeinhaltes. Die Beklagte E. AG verweigerte die Herausgabe unter Hinweis auf ein behauptetes Pfandrecht sowie angeblich bestehende Eigentumsrechte von G. Dieser wiederum bestritt sowohl seine Passivlegitimation als auch die Aktivlegitimation der Klägerin. Ausserdem verlangte die Klägerin H. von der E. AG sowie von G. gestützt auf verschiedene Rechtsgrundlagen Schadenersatz für Gegenstände, welche aus dem Safe heraus bereits verkauft worden waren (Entscheid vom 30.07.2004; BZ.2003.8/9).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 30.07.2004 BZ.2003.8, BZ.2003.9

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BZ.2003.85 · 2004-09-10 · de

Art. 336c Abs. 1 lit. b und Abs. 2 OR. Anforderungen an den Inhalt eines Arztzeugnisses, wenn damit eine Arbeitsunfähigkeit bewiesen werden soll. Das Arbeitszeugnis hat sich insbesondere darüber zu äussern, ob der Arbeitnehmer die konkrete, im Betrieb zu leistende Arbeit zu erbringen vermag oder nicht und inwiefern dem Arbeitnehmer andere Arbeiten zumutbar sind (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 10. September 2004, BZ.2003.85).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 10.09.2004 BZ.2003.85

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BZ.2003.98 · 2004-10-01 · de

Art. 4 und 16 ANAG; Art. 9 Abs. 1 und 2, Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 4 BVO; Art. 342 Abs. 2 OR; Art. 18 OR. Frage der Unabänderlichkeit einer Vereinbarung über Beschäftgungsgrad/Mindestlohn, die von den Parteien eines Arbeitsvertrages der Bewilligungsbehörde im Hinblick auf den Erhalt einer Arbeitsbewilligung vorgelegt wurde. Unklarer Bewilligungsinhalt. Simulation der arbeitsvertraglichen Regelung von Beschäftigungsgrad/Mindestlohn (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 1. Oktober 2004, BZ.2003.98).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 01.10.2004 BZ.2003.98

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BZ.2004.108 · 2005-05-04 · de

Art. 18 OR (SR 220); Art. 33 VVG (SR 221.229.1). Beurteilung der Ungewöhnlichkeit einer Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Spitaltaggeldversicherung nach VVG, wonach Deckung für einen Spitalaufenthalt lediglich gegeben ist, wenn das Spital nur kranke oder verunfallte Personen aufnimmt. (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 4. Mai 2005, BZ.2004.108).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 04.05.2005 BZ.2004.108

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BZ.2004.12 · 2004-10-21 · de

Art. 337, 337c OR. Unberechtigte fristlose Entlassung, da die - angebglich - erfolgte Verwarnung von der Arbeitgeberin nachträglich jedenfalls weitgehend relativiert wurde, womit sie ihre Warnwirkung verloren hat. Zusprechung von Lohnersatz bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sowie von einer Entschädigung für nicht bezogene Ferien (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 21. Oktober 2004, BZ.2004.12).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 21.10.2004 BZ.2004.12

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BZ.2004.16 · 2004-06-02 · de

Art. 257, 257a, 257b, 267 und 267a OR; Art. 7 lit. a, 72, 73 Abs. 1, 75 ZPO. Forderungen des Vermieters für ausstehende Mietzinse, Nebenkostenentschädigung und Reinigungs- sowie Reparaturkosten nach Auflösung des Mietverhältnisses. Zuständigkeit des Kreisgerichtspräsidenten im besonderen Fall. Nichteintreten auf einen Teil der Begehren wegen unzulässiger Klageänderung. Gutheissung der Forderung für ausstehende Mietzinse für die Zeit bis zur faktischen Rückgabe des Mietobjektes. Abweisung der eingeklagten Nebenkostenentschädigung mangels nachvollziehbarer Nebenkostenabrechnung. Gutheissung der eingeklagten Entschädigung für Reparatur- und Reinigungskosten, soweit eine rechtzeitige Mängelrüge erfolgt war (Kantonsgericht, Präsidentin der III. Zivilkammer, 2. Juni 2004, BZ.2004.16).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 02.06.2004 BZ.2004.16

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BZ.2004.23 · 2004-09-27 · de

Art. 337, 337c OR; Art. 321c Abs. 3 OR; Art. 329a und 330a OR. Fristlose Entlassung ohne zureichenden Grund. Zusprechung von Lohnersatz für die Zeit bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sowie einer Strafzahlung nach Art. 337c Abs. 3 OR. Zusprechung von nicht ausbezahlten Überstundenzuschlägen sowie einer Entschädigung für nicht bezogene Ferien. Nichteintreten auf Zeugnisberichtigungsklage mangels zureichendem Rechtsbegehren (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 27. September 2004, BZ.2004.23).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 27.09.2004 BZ.2004.23

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BZ.2004.24 · 2004-11-18 · de

Art. 321c Abs. 1-3 OR. Zusprechung von Überstundenentsschädigung nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Frage offengelassen, ob der Arbeitnehmer höher leitender Angestellter war, da eine feste wöchentliche Arbeitszeit vereinbart und Art. 321c OR aus diesem Grund ohnehin anwendbar war. Rechtsgültige Wegbedingung der Überstundenentschädigung verneint. Nachträchliche Genehmigung der geleisteten Überstunden bejaht, da der Arbeitnehmer seine Arbeitszeiten mit dem im Betrieb üblichen Kontrollsystem regelmässig erfasst hatte und die Arbeitgeberin gegen die Leistung von Überstunden nicht eingeschritten war. Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Überstundenentschädigung verneint (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 18. November 2004, BZ.2004.24).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 18.11.2004 BZ.2004.24

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BZ.2004.32 · 2004-08-30 · de

Art. 230 Abs. 1 lit. a ZPO; Art. 63 ZPO; Art. 334 Abs. 1 OR und Art. 341 OR, Art. 101 ZPO und Art. 343 Abs. 4 OR. Ermittlung des Rechtsbegehrens einer Berufungsschrift ohne formellen Antrag; teilweise fehlendes Rechtsschutzinteresse mangels Beschwer; gültige Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag; Beweis geleisteter Überstunden (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 30. August 2004, BZ.2004.32).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 30.08.2004 BZ.2004.32

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BZ.2004.33 · 2004-04-22 · de

Art. 75 ZPO (sGS 961.2), Art. 271a Abs. 1 lit. e, Art. 274f Abs. 1 und Art. 398 OR (SR 220), Art. 35 OG (SR 173.110). Wird die Kündigung eines Mietverhältnisses als missbräuchlich angefochten, so beläuft sich die für die Berechnung des Streitwertes massgebliche Dauer auf mindestens drei Jahre. Zu prüfen war ferner die Frage, ob die Angestellten des Beklagten berechtigt waren, die eingeschriebene Post des Klägers entgegen zu nehmen. Dies wurde bejaht. Der Kläger hat die Anfechtungsklage zu spät eingereicht: Der Lauf der Klagefrist nach Art. 274f Abs. 1 OR kann bei Versäumung nicht gemäss Art. 35 OG wiederhergestellt werden (Kantonsgericht, Präsidentin der III. Zivilkammer, 22. April 2004, BZ.2004.33).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 22.04.2004 BZ.2004.33

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BZ.2004.35 · 2005-01-11 · de

Art. 322d, Art. 329d und Art. 343 Abs. 2 OR (SR 220). Zu prüfen ist vorerst, ob das Arbeitsgericht oder ob das Kreisgericht sachlich zuständig ist. Weiter stellte sich die Frage, ob die Gratifikation bei vorzeitigem Ende des Arbeitsverhältnisses pro rata temporis auszurichten ist. Da die Gratifikation nicht die Merkmale eines Lohnbestandteiles aufweist; besteht jedoch vorliegend, mangels Verabredung, kein pro rata Anspruch. Schliesslich waren die Ferienentschädigung sowie die Ansprüche des Beklagten unter dem Titel Vewaltungsratshonorare zu beurteilen (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 11. Januar 2005, BZ.2004.35).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 11.01.2005 BZ.2004.35

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BZ.2004.38 · 2004-11-04 · de

Art. 21, Art. 29, Art. 259d und Art. 264 Abs. 1 OR (SR 220). Zu prüfen ist, bis zu welchem Zeitpunkt die Beklagte den Mietzins für die von ihr gemietete Wohnung zu bezahlen hat, insbesondere ob sie einen tauglichen Ersatzmieter gestellt hatte. (Kantonsgericht, Präsidentin der III. Zivilkammer, 4. November 2004, BZ.2004.38).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 04.11.2004 BZ.2004.38

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BZ.2004.40 · 2006-01-04 · de

Art. 58 ff. SVG (SR 741.01) Beurteilung der Ansprüche des Geschädigten gegenüber dem Motorfahrzeughaftpflichtversicherer. Insbesondere Festlegung des Valideneinkommens des Klägers (Erw. III/1), des Umfangs der Erwerbsunfähigkeit (Erw. III/2), des Rentenschadens (Erw. III/3) und des Haushaltschadens (Erw. III/4). Voraussetzungen, unter welchen vorprozessuale Anwaltskosten einen Schadenersatzanspruch begründen (Erw. III/6) und Bestimmung der Haftungsquote (Erw. III/7.c) (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 4. Januar 2006, BZ.2004.40).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 04.01.2006 BZ.2004.40

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BZ.2004.43 · 2005-05-12 · de

Art. 82, Art. 107 ff. und Art. 372 Abs. 1 OR (SR 220). Art. 82 OR regelt die zeitliche Ordnung der Erfüllung zweiseitiger Verträge. Die eine Partei muss eine an sich fällige Leistung nicht erbringen, wenn nicht auch die andere Partei ihre Leistung gehörig erfüllt oder anbietet. Eine besondere Situation besteht, falls die Parteien für die gegenseitigen Leistungspflichten zwei verschiedene Fälligkeitstermine vereinbart haben. Die eigene Vertragstreue ist ferner eine ungeschriebene Voraussetzung des Leistungsverweigerungsrechts. Mit seiner Erklärung, vom Vertrag zurückzutreten, brachte der Kläger, Unternehmer, zum Ausdruck, dass er nicht bereit war, seine Leistung zu erbringen. Ab diesem Zeitpunkt war er auch nicht mehr berechtigt, sich auf Art. 82 OR zu berufen (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 12. Mai 2005, BZ.2004.43).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 12.05.2005 BZ.2004.43

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)