sg_gerichte · B 2008/71 · 2008-06-17 · de

Ausländerrecht, Art. 4 ANAG (SR 142.20), Art. 34 BVO (SR 823.21). Rechtmässigkeit der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung einer mazedonischen Rentnerin wegen ungenügender Mittel für den Lebensunterhalt (Verwaltungsgericht, B 2008/71).

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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2008/71
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 17.06.2008
Entscheiddatum:
17.06.2008
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2008
Ausländerrecht, Art. 4 ANAG (SR 142.20), Art. 34 BVO (SR 823.21). 
Rechtmässigkeit der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung einer 
mazedonischen Rentnerin wegen ungenügender Mittel für den 
Lebensunterhalt (Verwaltungsgericht, B 2008/71).
Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 
lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli
_______________
In Sachen
Razije A.,                   , Mazedonien, vertreten durch Nazif A.,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. B.,
gegen
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,Oberer Graben 32, 
9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
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betreffend
Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Uebersiedlung
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ Razije A., geb. 1944, ist Staatsangehörige von Mazedonien. Sie lebte von 1988 bis 
1996 bei ihrem Ehemann in der Schweiz. Danach kehrten die Eheleute nach 
Mazedonien zurück. Der Ehemann verstarb am 2. Juni 2007. Razije A. bezieht eine 
AHV-Witwenrente von Fr. 797.-- pro Monat. Ihr Sohn Nazif A., geb. 1962, lebt mit 
seiner Ehefrau und vier Kindern in O. Sie verfügen über Niederlassungsbewilligungen. 
Ausser Nazif A. leben vier weitere Kinder von Razije A. in der Schweiz, die alle über 
eine Niederlassung verfügen. Zwei Töchter und sechs jüngere Geschwister von Razije 
A. leben in Mazedonien.
Am 17. September 2007 stellte Nazif A. für seine Mutter ein Gesuch um Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Uebersiedlung. Das Ausländeramt wies dieses 
Gesuch mit Verfügung vom 18. Dezember 2007 ab mit der Begründung, Razije A. 
könne ihren Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren. Auch ihr Sohn Nazif A. könne 
nicht als Garantiegeber auftreten, da er nicht in günstigen finanziellen Verhältnissen 
lebe. Ferner hielten sich nahe Angehörige der Gesuchstellerin in ihrem Heimatland auf, 
weshalb nicht von einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall ausgegangen 
werden könne.
B./ Gegen die Verfügung des Ausländeramts vom 18. Dezember 2007 erhob Razije A. 
Rekurs, der vom Sicherheits- und Justizdepartement mit Entscheid vom 10. März 2008 
abgewiesen wurde.
C./ Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 7. April 2008 erhob Razije A. Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid vom 10. März 2008 sei 
aufzuheben und es sei ihr eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Uebersiedlung 
zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Ausländeramts. Zur 
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Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, die Beschwerdeführerin erziele an 
Einkünften nicht nur die Witwenrente der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung, sondern ein zusätzliches monatliches Einkommen von 
€ 2'100.-- aus Liegenschaften. Auch seien die Familie von Nazif A. bzw. dessen 
erwachsene Kinder imstande, den Lebensunterhalt der Beschwerdeführerin 
sicherzustellen. Hinzu komme, dass diese nicht bei ihren Töchtern in Mazedonien leben 
könne, da sie von den Familien von deren Ehemännern gar nicht aufgenommen und 
akzeptiert würde. Damit seien die Voraussetzungen für die Erteilung einer 
Rentnerbewilligung erfüllt.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 30. April 2008 die Abweisung 
der Beschwerde.
Die Beschwerdeführerin liess sich mit Eingabe vom 19. Mai 2008 zur Stellungnahme 
der Vorinstanz vernehmen. Sie reichte weitere Beweismittel ein und beantragte eine 
Nachfrist bis 19. Juni 2008, um Belege über den Eingang der geltend gemachten 
Mieteinnahmen einzureichen.
Die einzelnen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten werden, soweit wesentlich, in den 
nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 
Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 7. April 2008 wurde 
rechtzeitig eingereicht und erfüllt formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen 
(Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die 
Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Die Beschwerdeführerin stellte den Antrag, eine Nachfrist bis 19. Juni 2008 für das 
Einreichen von Beweismitteln für die geltend gemachten Mieteinnahmen anzusetzen. 
Diesem Begehren ist nicht stattzugeben. Die eingereichten Verträge datieren aus dem 
Jahr 2004. Die Beschwerdeführerin hatte hinreichend Gelegenheit, Beweismittel für ihre 
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Einkünfte beizubringen. Hinzu kommt, dass den Verträgen keine Beweiskraft zuerkannt 
werden kann (vgl. unten E. 3.5.).
3. Am 1. Januar 2008 trat das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
(SR 142.20, abgekürzt AuG) in Kraft. Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt für Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, das bisherige Recht 
anwendbar. Das Verfahren richtet sich dagegen nach dem neuen Recht (Abs. 2). Im 
vorliegenden Fall ist die Abweisung eines vor dem 1. Januar 2008 gestellten Gesuchs 
um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung streitig, weshalb die Angelegenheit nach 
altem Recht, d.h. nach dem ANAG (BS 1, 121 mit seither ergangenen Aenderungen, 
abgekürzt ANAG) und den darauf beruhenden Verordnungen zu beurteilen ist.
3.1. Die Erteilung von Rentnerbewilligungen liegt gemäss Art. 4 ANAG im Ermessen der 
Verwaltung. Ausländeramt und Vorinstanz stützten sich auf die Bestimmungen der 
Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (SR 823.21, abgekürzt BVO) 
über die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an nicht erwerbstätige Ausländer, 
insbesondere an Rentner (Art. 31 ff. BVO). Nach Art. 34 BVO kann Rentnern eine 
Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn der Gesuchsteller älter als 55 Jahre ist 
(lit. a), enge Beziehungen zur Schweiz hat (lit. b), weder in der Schweiz noch im 
Ausland erwerbstätig ist (lit. c), den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in die 
Schweiz verlegt (lit. d) und die notwendigen finanziellen Mittel hat (lit. e). Anderen nicht 
erwerbstätigen Ausländern können Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden, wenn 
wichtige Gründe es gebieten (Art. 36 BVO).
3.2. Bei den genannten Vorschriften handelt es sich um Kann-Bestimmungen. Sie 
verschaffen keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bewilligung, da die Verordnung 
keine Ansprüche statuieren kann, die nicht im formellen Gesetz verankert sind 
(BGE 122 I 46). Ausserdem sieht Art. 37 BVO vor, dass die Kantone die Zulassung von 
nicht erwerbstätigen Ausländern an strengere Voraussetzungen knüpfen können, als 
sie in Art. 31 ff. BVO verankert sind.
3.3. Das Verwaltungsgericht hat es in verschiedenen Urteilen als zulässig erachtet, 
dass von nicht erwerbstätigen Gesuchstellern bzw. deren in der Schweiz lebenden 
Verwandten ausreichende finanzielle Mittel verlangt werden dürfen, um die Gefahr einer 
künftigen Fürsorgeabhängigkeit der nachzuziehenden Person möglichst gering zu 
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halten. Es entschied, die Anforderung an den Nachweis von Einkünften von mindestens 
Fr. 80'000.-- pro Jahr und Vermögen von mindestens Fr. 150'000.-- bzw. von 
günstigen Verhältnissen im Sinn von Art. 328 Abs. 1 ZGB sei zulässig, wobei diese 
Verhältnisse bei den gegebenenfalls unterstützungspflichtigen Verwandten bestehen 
müssten (vgl. VerwGE B 2008/9 vom 3. April 2008 i.S. E.A. mit zahlreichen Hinweisen, 
in: www.gerichte.sg.ch).
3.4. Vorliegend sind die Voraussetzungen nach Art. 34 BVO insoweit erfüllt, als die 
Gesuchstellerin älter als 55 Jahre ist, keine Erwerbstätigkeit ausüben dürfte und den 
Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen in die Schweiz verlegen will. Fraglich ist, 
inwieweit enge Beziehungen im Sinn von Fr. 34 lit. b BVO bestehen. Ob solche im 
früheren Aufenthalt mit dem Ehemann in der Schweiz oder in der Beziehung zu den in 
der Schweiz lebenden Kindern erblickt werden können, kann jedoch offen bleiben.
3.5. Die Beschwerdeführerin bezieht eine AHV/IV-Rente von Fr. 797.-- pro Monat. In 
der Beschwerde macht sie erstmals Mieteinnahmen aus einer Liegenschaft in Tetovo 
von € 2'100.-- pro Monat geltend.
In ihrer Stellungnahme an das Ausländeramt hielt die Beschwerdeführerin ausdrücklich 
fest, sie verfüge nicht selber über genügend Einkommen und Vermögen, um in der 
Schweiz aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt vollständig decken zu können, ohne 
dass die Gefahr einer Fürsorgeabhängigkeit ausgeschlossen werden könne. Sie erhalte 
eine monatliche Rente von Fr. 985.40. In der Rekurseingabe vom 21. Dezember 2007 
hielt sie fest, in der angefochtenen Verfügung werde zutreffend hervorgehoben, dass 
sie eine monatliche Rente von umgerechnet Fr. 985.40 erhalte, also knapp Fr. 1'000.--. 
Es sei zutreffend, dass sie damit nicht selbst vollständig für ihren Lebensunterhalt 
aufkommen könne. Immerhin könne aber gesagt werden, dass ihr gesichertes 
Einkommen pro Jahr rund Fr. 12'000.-- betrage. In der Beschwerde vom 7. April 2008 
wurde erstmals vorgebracht, die Beschwerdeführerin erziele monatliche Einkünfte von 
€ 2'100.-- aus einer Liegenschaft in Tetovo. Die Beschwerdeführerin reichte drei 
Mietverträge, datierend vom 1. Januar 2004, ein. In diesen werden monatliche 
Mietzinse von € 400, 700 bzw. 1'000 angegeben. Zur Begründung wurde angeführt, 
der Ehemann der Beschwerdeführerin habe mit dem Geld aus der Pensionskasse in 
Tetovo ein Geschäftshaus gebaut. Seit dem Tod des Ehemannes gehöre dieses der 
Beschwerdeführerin. Ihr kämen nun Mieteinnahmen der in diesem Haus seit 2004 
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vermieteten Geschäftsräumlichkeiten zu. Daraus erhalte sie ein Einkommen von 
insgesamt € 2'100.-- netto pro Monat.
Die Verträge liegen nicht im Original vor, sondern in Kopien. Auffallend ist, dass die 
Verträge auf Deutsch abgefasst sind und die Unterschriften der Kontrahenten tragen. 
Offenbar handelt es sich nicht um Uebersetzungen; sie tragen keinen Vermerk eines 
Uebersetzers. Gründe, wieso Verträge zwischen mazedonischen Kontrahenten deutsch 
abgefasst sind, werden nicht vorgebracht und sind aufgrund der Akten nicht 
ersichtlich. Dies erweckt gewichtige Zweifel an der Beweiskraft der Verträge. Hinzu 
kommt, dass keine Unterlagen und Belege über Einkommenszuflüsse eingereicht 
wurden. Im übrigen stellt es einen Widerspruch dar, wenn im Verfahren vor dem 
Ausländeramt und im Rekursverfahren ausdrücklich und wiederholt festgehalten wird, 
die Beschwerdeführerin verfüge lediglich über ihre schweizerische AHV-IV-Rente und 
sei nicht imstande, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten, während im 
Beschwerdeverfahren nunmehr geltend gemacht wird, sie erziele seit 2004 erhebliche 
Mieteinnahmen aus einem Geschäftshaus in Tetovo. Dabei werden keine Ausführungen 
gemacht, weshalb diese Tatsache bislang verschwiegen wurde. Hinzu kommt, dass in 
der Bescheinigung des Finanzministeriums vom 25. Juli 2007 (Frepo act. 89) keine 
Einkünfte der Beschwerdeführerin aus Eigentum und Eigentümerrechten deklariert 
sind. Daran vermögen auch die eingereichten Unterlagen über den Erwerb einer 
Liegenschaft durch den verstorbenen Ehemann nichts zu ändern. Zwar trifft es zu, dass 
das Verwaltungsgericht den Sachverhalt im Zeitpunkt seines Urteils zu berücksichtigen 
hat und insoweit auch im Beschwerdeverfahren neue Tatsachen vorgebracht werden 
können, doch wird damit die freie Beweiswürdigung nicht in Frage gestellt. Angesichts 
der dargelegten Widersprüche kann den eingereichten Unterlagen keine Beweiskraft 
zuerkannt werden, und insbesondere vermöchten auch Belege über Zahlungen 
aufgrund der eingereichten Vertragskopien den Nachweis eines regelmässigen 
Einkommens der Beschwerdeführerin in der behaupteten Höhe nicht zu erbringen. Auf 
weitere Abklärungen ist aufgrund der vorliegenden Umstände zu verzichten. 
3.6. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Familie ihres Sohnes Nazif A. sei 
imstande, sie finanziell zu unterstützen. Nazif A. erzielt einen Nettolohn von Fr. 5'100.-- 
und seine beiden erwachsenen Söhne Blerim und Burim einen solchen von je ca. 
Fr. 4'000.--. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei bei Albanern üblich, dass 
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die Kinder jahrelang bei ihren Eltern wohnen bleiben würden, selbst nach der Heirat, 
und ihren gesamten Lohn dem Familienoberhaupt abgäben.
Aufgrund der gegenwärtigen Verhältnisse wäre es durchaus möglich, dass der Sohn 
der Beschwerdeführerin und dessen Söhne den Lebensunterhalt der Mutter bzw. 
Grossmutter zu bestreiten vermöchten. Allerdings können, wie nachfolgend 
auszuführen ist, weder der Sohn noch die Enkel verpflichtet werden, die Mutter bzw. 
Grossmutter zu unterstützen. Hinzu kommt, dass es bei zunehmender Integration in die 
schweizerischen Verhältnisse nicht gesichert ist, dass die Söhne von Nazif A. jahrelang 
und insbesondere auch nach der Heirat im elterlichen Haushalt bleiben werden. Bei 
älteren Personen ist sodann erfahrungsgemäss damit zu rechnen, dass die Pflege und 
Betreuung nicht bis ans Lebensende von den Verwandten vorgenommen werden kann. 
Fallen Kosten für eine Heilbehandlung oder Heimunterbringung an, so genügt bei einer 
sechsköpfigen Familie auch das geltend gemachte Bruttoeinkommen von rund 
Fr. 150'000.-- nicht, um diese Kosten zu übernehmen.
Nazif A. erzielt wie erwähnt ein Nettoeinkommen von rund Fr. 5'100.--. Gemäss der 
definitiven Steuerveranlagung 2006 beträgt sein Reineinkommen Fr. 45'238.-- und sein 
Reinvermögen Fr. 27'665.--. Die Vermögenswerte bestehen aus einer 
Eigentumswohnung mit Autoeinstellplatz und einem Fahrzeug; liquide Mittel wurden in 
der Steuerveranlagung nicht erfasst. Weder bei ihm noch bei seinen Söhnen liegen 
somit günstige Verhältnisse vor, welche eine Verwandtenunterstützungspflicht im Sinne 
von Art. 328 Abs. 1 ZGB zu begründen vermöchten. Auch die anderen Kinder leben 
gemäss den im Verfahren vor dem Ausländeramt eingereichten Unterlagen nicht in 
günstigen Verhältnissen im Sinn von Art. 328 ZGB.
3.7. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, sie könne nicht bei ihren beiden 
einzigen Töchtern in Mazedonien leben. Diese lebten in den Häusern, in denen ihre 
Männer aufgewachsen seien, zusammen mit dessen Eltern und eventuell den Brüdern 
und deren Frauen. Es sei sozusagen eine natürliche Ordnung, dass sich die Eltern beim 
Sohn aufhalten bzw. die Söhne im Elternhaus bleiben und dort zusammen mit ihren 
Frauen und Kindern leben würden.
Diese Ausführungen vermögen einen Härtefall nicht zu begründen. Die geltend 
gemachten Sitten und Gebräuche verunmöglichen in objektiver Hinsicht die 
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Gewährung von Beistand für Familienangehörige nicht. Zudem leben nach den 
eingereichten Unterlagen neben den beiden Töchtern auch vier Brüder und zwei 
Schwestern der Beschwerdeführerin im Alter zwischen 48 und 62 Jahren in 
Mazedonien. Die Beschwerdeführerin ist rund 64 Jahre alt. Dass sie an 
gesundheitlichen Störungen leidet, wird in der Beschwerde nicht geltend gemacht und 
ist aufgrund der Akten nicht ersichtlich. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb sie nicht 
in ihrer bisherigen Wohnung bleiben kann, zumal sie mit der schweizerischen AHV- 
Rente über ein für mazedonische Verhältnisse relativ hohes Einkommen verfügt. Falls 
eine Betreuung durch Verwandte erforderlich ist, kann diese durch die Geschwister 
bzw. die Töchter wahrgenommen werden.
3.8. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen kann nicht von einem Härtefall 
gesprochen werden, und in der Abweisung des Gesuchs um Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung ist kein Missbrauch bzw. keine Ueberschreitung des Ermessens 
zu erblicken. Daher ist die Beschwerde abzuweisen.
4. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 
Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 
Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 
941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.
Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 98bis VRP).
                                                                Demnach hat das Verwaltungsgericht
zu Recht erkannt:
1./    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2./    Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt die 
Beschwerdeführerin unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 
Höhe.
3./    Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
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V.          R.           W.
Der Präsident:                                                                        Der Gerichtsschreiber:
Versand dieses Entscheides an:
-       die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwältin Dr. B.)
-       die Vorinstanz
am:
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