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sg_gerichte · B 2023/259 · 2025-06-30 · de

Jagdrecht, Art. 12 Abs. 2 JSG, Art. 9bis JSV
Die in der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung, SR 922.01, JS) festgelegten quantitativen und zeitlichen Vorausset-zungen für die Anordnung des Abschusses eines einzelnen Wolfs sind erfüllt (E. 3.1.1). Das Verordnungsrecht bewegt sich im Rahmen des ihm zugrundeliegenden Gesetzes-rechts (E. 3.1.2). Die am 11. November 2023 von einem Wolfsangriff im Weisstannental betroffene Schafherde war mit zumutbaren Massnahmen geschützt (E. 3.2). Die acht gerissenen Schafe können mit ausreichender Wahrscheinlichkeit dem im Gebiet Schils- und Weisstannental streifenden nachwuchslosen Wolfspaar M111 und F35 zugeordnet werden (E. 4). Die auf die Maximaldauer von 60 Tagen befristete Abschussbewilligung und der mit der Bewilligung festgelegte Abschussperimeter erweisen sich als recht- und verhältnismässig (E. 5 und 6). 
(Verwaltungsgericht B 2023/259)
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 30. Juni 2025 gutgeheissen (Verfahren 2C_68/2024)

St.Gallen Verwaltungsgericht 11.03.2024 B 2023/259
Saint-Gall Verwaltungsgericht 11.03.2024 B 2023/259
San Gallo Verwaltungsgericht 11.03.2024 B 2023/259

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2023/261 · 2025-04-11 · de

Bau- und Umweltrecht. Art. 159 Abs. 1 lit. d PBG. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Die öffentlichen Interessen am Schutz des Ortsbilds von nationaler Bedeutung, an der rechtsgleichen Durchsetzung des Baurechts und an der Beachtung der Rechtskraft von bereits ergangenen Bauabschlägen überwiegen das private Interesse des Beschwerdeführers am Erhalt der von ihm bewusst formell und materiell gesetzwidrig erstellten Anlage zur Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie. Zudem erweist sich die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auch als verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2023/261).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 11. April 2025 abgewiesen (Verfahren 1C_476/2024).

St.Gallen Verwaltungsgericht 13.06.2024 B 2023/261
Saint-Gall Verwaltungsgericht 13.06.2024 B 2023/261
San Gallo Verwaltungsgericht 13.06.2024 B 2023/261

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2023/44 · 2021-11-23 · de

Tierschutz, Art. 23 Abs. 1 lit. b TSchG
Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen hat dem Beschwerdeführer die Hal-tung von Equiden verboten. Die von ihm dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (VerwGE B 2021/106 vom 23. November 2021). Auf Beschwerde hin, hob das Bundesgericht (BGer 2C_42/2022 vom 7. Februar 2023) den Entscheid des Verwaltungsgerichts auf und wies die Angelegenheit zur Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung insbesondere mit dem Zweck, vom Beschwerdeführer einen persönlichen Eindruck zu gewinnen, und zum Neuentscheid an das Verwaltungsgericht zurück. Weil der nicht verhandlungsfähige Beschwerdeführer auf eine persönliche Teilnahme an der Verhandlung verzichtet hat, wird das Begehren auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgewiesen. In der Sache erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Die tatsächlichen Darstellungen des Beschwerdeführers lassen sich mit der Beweislage nicht vereinbaren. Das Equidenhalteverbot erweist sich als recht- und verhältnismässig. (Verwaltungsgericht, B 2023/44)

St.Gallen Verwaltungsgericht 13.08.2024 B 2023/44
Saint-Gall Verwaltungsgericht 13.08.2024 B 2023/44
San Gallo Verwaltungsgericht 13.08.2024 B 2023/44

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2023/64 · 2024-04-25 · de

Steuerhinterziehung, Art. 248 und 249 StG.

Die Deklaration von nur 1'000 statt 2'000 Aktien der C.__ AG durch den Beschwerdeführer führte zu einer Steuerverkürzung in den Jahren 2011 bis 2013 und hätte in den Jahren 2014 und 2015 zu einer Steuerverkürzung geführt. Die Veranlagungsbehörde musste weder zwingend wissen, dass das Aktienkapital aus 2'000 Aktien bestand, noch war die fehlerhafte Deklaration offensichtlich, so dass dem Steueramt keine grobfahrlässige Untersuchungspflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Der objektive Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung für die Jahre 2011 bis 2013 und der versuchten Steuerhinterziehung für die Jahre 2014 und 2015 ist somit in Bezug auf die unvollständige Deklaration der Aktien. Aufgrund der konkreten Umstände hat der Beschwerdeführer den Tatbestand auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. Insbesondere ist sein Vorbringen, er habe die Anzahl und den Nominalwert der Aktien verwechselt, unbehelflich. (Verwaltungsgericht, B 2023/64).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 25. April 2024 abgewiesen (Verfahren 9C_636/2023).

St.Gallen Verwaltungsgericht 16.09.2023 B 2023/64
Saint-Gall Verwaltungsgericht 16.09.2023 B 2023/64
San Gallo Verwaltungsgericht 16.09.2023 B 2023/64

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2023/65 · 2024-10-08 · de

Verwirkung des durch Heirat erworbenen Schweizer Bürgerrechts. Weder die vorliegend anwendbaren Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 aBüG (in der am 1. Juli 1985 in Kraft getretenen Fassung) noch die heute geltenden Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 BüG regeln, welchen Einfluss eine Verwirkung des Schweizer Bürgerrechts eines im Ausland geborenen Schweizers auf das durch Eheschliessung erworbene Schweizer Bürgerrecht seiner (ausländischen) Ehegattin hat. Lückenfüllend findet die Regelung zur Verwirkung des durch Abstammung erworbenen Bürgerrechts von Art. 10 Abs. 2 aBüG auch auf die Verwirkung des durch Heirat abgeleiteten Bürgerrechts Anwendung. (Verwaltungsgericht B 2023/65)

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 8. Oktober 2024 abgewiesen (Verfahren 1C_648/2023)

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.10.2023 B 2023/65
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.10.2023 B 2023/65
San Gallo Verwaltungsgericht 24.10.2023 B 2023/65

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2023/66 · 2023-09-06 · de

Verfahrensrecht, Fristwiederherstellung, Art. 30ter Abs. 1 VRP (sGS 951.1) in Verbindung mit Art. 148 ZPO (SR 272). Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen gewährte einer Tierhalterin das rechtliche Gehör in Bezug auf ein beabsichtigtes Tierhalteverbot und stellte ihr die als Entwurf gekennzeichnete voraussichtliche Verfügung zu mit der Einräumung der Gelegenheit, dazu innert zehn Tagen Stellung zu nehmen. Die Betroffene reichte in der Folge eine als "Rekurs auf Entwurf Verfügung" bezeichnete Stellungnahme ein in der irrigen Meinung, damit gültig Rekurs zu erheben. Anschliessend wurde ihr die Verfügung zugestellt, die unangefochten in Rechtskraft erwuchs. Als sie ihren Irrtum bemerkte, ersuchte sie erfolglos um Fristwiederherstellung. Bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt hätte die Beschwerdeführerin erkennen können und müssen, dass sie eine Stellungnahme im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs abgab und damit noch keinen Rekurs erhoben hatte. Es liegt kein leichtes Verschulden vor (Verwaltungsgericht, B 2023/66).
Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 6. September 2023 nicht ein (Verfahren 2C_399/2023)

St.Gallen Verwaltungsgericht 27.06.2023 B 2023/66
Saint-Gall Verwaltungsgericht 27.06.2023 B 2023/66
San Gallo Verwaltungsgericht 27.06.2023 B 2023/66

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2023/69, B 2023/70 · 2024-09-23 · de

Steuerrecht, Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG, Art. 33 Abs. 1 lit. c StG
Der Vater des Beschwerdeführers war Gesellschafter einer GmbH, welche ein vom Beschwerdeführer in die Schweiz importiertes Schulflugzeug betrieben hatte. Das Eigentum der Gesellschaft am Flugzeug ist indessen nicht ausreichend dargetan. Handelt es sich um einen Nonvaleur, sind die damit verbundenen Ausgaben bei der Gesellschaft nicht geschäftsmässig begründet und als geldwerte Leistung beim Gesellschafter aufzurechnen.(Verwaltungsgericht, B 2023/69, B 2023/70).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 23. September 2024 abgewiesen (Verfahren 9C_595/2023).

St.Gallen Verwaltungsgericht 17.08.2023 B 2023/69, B 2023/70
Saint-Gall Verwaltungsgericht 17.08.2023 B 2023/69, B 2023/70
San Gallo Verwaltungsgericht 17.08.2023 B 2023/69, B 2023/70

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2023/90 · 2024-06-19 · de

Ausländerrecht, Neubeurteilung des Familiennachzugs nach Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 43 und Art. 62 AIG, Art. 8 EMRK. Der Ehemann und Familienvater hatte während mehr als 20 Jahren in der Schweiz wiederholt in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und sich auch mutwillig verschuldet. Seine Integration war gescheitert. Der Nachweis, dass sich daran seit der Wegweisung vor knapp fünf Jahren etwas grundlegend geändert hat, wurde nicht erbracht. Die Kinder sind mittlerweile volljährig und haben ihre Ausbildungen abgeschlossen. Das Interesse der Schweiz an der Fernhaltung des Beschwerdeführers ist unverändert hoch. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2023/90).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 19. Juni 2024 abgewiesen (Verfahren 2C_525/2023).

St.Gallen Verwaltungsgericht 17.08.2023 B 2023/90
Saint-Gall Verwaltungsgericht 17.08.2023 B 2023/90
San Gallo Verwaltungsgericht 17.08.2023 B 2023/90

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2024/102 · 2004-10-15 · de

Befristung eines ehehaften Wasserrechts. Art. 51 Abs. 1 Ziffer 1 GNG. Der mit der Verfügung vom 15. Oktober 2004 rechtskräftig geordneten Ausübung des Wasserrechts der Beschwerdeführer stehen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegen, und die Nutzung entspricht weiterhin namentlich den zeitgemässen umwelt-, insbesondere fischerei- und gewässerschutzrechtlichen Vorgaben. Damit liegt im Fall des vorliegend zu beurteilenden Wasserrechts keine Situation vor, in der das Gemeinwesen gehalten wäre, eine Ausgangslage zu schaffen, die es ermöglicht, die Nutzungsverhältnisse – insbesondere auch das zugrundeliegende Wasserrecht – baldmöglichst und zusätzlich zur Verfügung vom 15. Oktober 2004 umfassend an veränderte tatsächliche und rechtliche Verhältnisse anzupassen bzw. abzulösen. Folglich bleibt es bei der mit der Verfügung vom 15. Oktober 2004 begründeten Fiktion der Rechtmässigkeit des dort geregelten Wasserrechts und dessen Ausübung durch die Beschwerdeführer. 
(Verwaltungsgericht, B 2024/102)

St.Gallen Verwaltungsgericht 08.05.2025 B 2024/102
Saint-Gall Verwaltungsgericht 08.05.2025 B 2024/102
San Gallo Verwaltungsgericht 08.05.2025 B 2024/102

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2024/120 · 2025-03-04 · de

Ausländerrecht, Art. 62 Abs. 1 lit. a und c AIG
Der 1977 in Serbien geborene Beschwerdeführer stammt aus Serbien. Seine in der Schweiz niederlassungsberechtigte Ehefrau, die er im Jahr 2006 geheiratet hatte, stammt aus Bosnien-Herzegowina. Sie haben einen gemeinsamen im Jahr 2006 geborenen Sohn. Nachdem sich die Eheleute im Jahr 2009 getrennt hatten, verlängerten die kantonalen Behörden die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers mangels eines nachehelichen Härtefalls nicht mehr. Das Bundesgericht hiess indessen die dagegen erhobene Beschwerde gut (BGer 2C_723/2014 vom 6. August 2015). Im Jahr 2024 wurde die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers unter Hinweis auf seine Verschuldung und sein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht mehr verlängert. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde insbesondere mit dem Hinweis ab, dass der Beschwerdeführer die ausländerrechtlichen Behörden mit der Einreichung eines verfälschen Auszugs aus dem Betreibungsregister habe täuschen wollen. Dieses Verhalten zielte direkt auf die Erschleichung eines Aufenthaltstitels ab. (Verwaltungsgericht, B 2024/120)
Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 4. März 2025 nicht ein (Verfahren 2C_592/2024)

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.10.2024 B 2024/120
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.10.2024 B 2024/120
San Gallo Verwaltungsgericht 23.10.2024 B 2024/120

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2024/136 · 2024-08-21 · de

Grundstückgewinnsteuer. Grundstückgewinnsteuer. Art. 132 Abs. 1, 134 Abs. 1 und 136 Abs. 1 sowie Art. 141 StG (SR 811.1).
Das Verwaltungsgericht bestätigte, dass die einlässlich begründeten Feststellungen in VerwGE B 2024/27 vom 21. August 2024 E. 4.2 bis 4.4 auch für das vorliegende Verfahren Gültigkeit hätten. Mit Blick darauf erübrige sich die Klärung der im angefochtenen Entscheid als abklärungsbedürftig erachteten Frage, ob die amtliche Schätzung von 2003 die tatsächlichen Verhältnisse vor 20 Jahren hinsichtlich des Ertragswerts wirklichkeitsnaher wiedergebe als die Schätzung von 1993, da einzig die letztere für die Festlegung des amtlichen Ertragswerts – für diesen gelange aufgrund von Art. 139 Abs. 3 StG das gleiche Regime zur Anwendung wie für den amtlichen Verkehrswert – in Betracht falle. Auf die Beschwerde einzutreten sei mithin vorab aufgrund der Tatsache, dass der angefochtene Entscheid den Beschwerdeführer zu Abklärungen verpflichte, die rechtlich mit Blick auf Art. 139 Abs. 3 StG nicht erforderlich seien. Ein Entscheid des Verwaltungsgerichts könne unnötigen Aufwand verhindern (analog Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) und direkt einen Endentscheid herbeiführen, zumal die (ebenfalls strittige) Frage des Haltedauerrabatts mit der Anwendung von Art. 139 Abs. 3 StG verknüpft sei (Art. 141 Abs. 4 StG).
In materieller Hinsicht hielt das Verwaltungsgericht fest, dass sich eine Abbruchreife der verkauften Liegenschaft augenscheinlich nicht begründen lasse. Am 8. Dezember 2002 – 20 Jahre vor dem hier in Frage stehenden Liegenschaftsverkauf vom 8. Dezember 2022 – habe der amtliche Ertragswert gemäss der (aufgrund von Art. 139 Abs. 3 StG massgebenden) Schätzung 1993 insgesamt CHF 30'354 (CHF 28'500 [Wohnhaus] + CHF 1'600 [Scheune] + CHF 254 [Ertragswert Grundstück]) betragen. Bei einem Veräusserungserlös von CHF 250'000 und Anlagekosten von CHF 41'576 (amtlicher Ertragswert von CHF 30'354 + Nebenkosten von CHF 11'222) resultiere ein steuerbarer Grundstückgewinn von CHF 208'484. Die in der Beschwerde vorgetragene Neuberechnung des Grundstückgewinns falle mit CHF 210'024 tiefer aus als der im Einspracheentscheid vom 23. November 2023 vorerst bestätigte Grundstückgewinn von CHF 238'524. Sie lasse indes zu Unrecht den Ertragswert (Schätzung 1993) der Scheune bei den Anlagekosten ausser Betracht. Nachdem die Anlagekosten vorliegend nach Art. 139 Abs. 3 StG berechnet würden, sei gemäss Art. 141 Abs. 4 StG für die Berechnung der Haltedauerermässigung auf eine Eigentumsdauer von 20 Jahren abzustellen und der Haltedauerrabatt entsprechend auf 5 % (1% für jedes Jahr über 15 Jahre) zu reduzieren (Art. 141 Abs. 2 lit. b StG). Teilweise Gutheissung der Beschwerde. (Verwaltungsgericht, B 2024/136)

St.Gallen Verwaltungsgericht 13.11.2024 B 2024/136
Saint-Gall Verwaltungsgericht 13.11.2024 B 2024/136
San Gallo Verwaltungsgericht 13.11.2024 B 2024/136

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2024/150 · 2025-08-21 · de

Baurecht, Art. 19 Abs. 1 RPG, Art. 67 lit. a PBG, Art. 63 Abs. 2 und Art. 100 StrG; Art. 6 Abs. 1 NHG, Art. 115 lit. g PBG; Art. 79 PBG, kommunale Bauordnung.
Die Beschwerdeführer beanstanden die Bewilligung des Abbruchs und Neubaus eines Mehrfamilienhauses unter den Aspekten der Erschliessung, der Einwirkungen auf ein gemäss Bundesinventar in seiner Struktur geschütztes Ortsbild und auf zwei in einem für Verwaltung verbindlichen Inventar schützenswerte Kulturobjekte erfassten benachbarten Gebäuden sowie der Einhaltung der Bauvorschriften beim Attikageschoss. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. (Verwaltungsgericht, B 2024/150)

St.Gallen Verwaltungsgericht 21.08.2025 B 2024/150
Saint-Gall Verwaltungsgericht 21.08.2025 B 2024/150
San Gallo Verwaltungsgericht 21.08.2025 B 2024/150

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2024/161 · 2025-12-22 · de

Grundstückgewinnsteuer. Steueraufschub. Art. 12 Abs. 1 und 12 Abs. 3 lit. a StHG [SR 642.14]; Art. 130 Abs. 1, 132 Abs. 1 lit. a und Art. 134 f. StG (sGS 811.1).
Streitig war, ob die Vorinstanz (VRK) die vom Beschwerdegegner (kantonales Steueramt) verfügte Verweigerung des Steueraufschubs des aus dem Verkauf der Liegenschaft Nr. 0001_ resultierenden Grundstückgewinns im angefochtenen Rekursentscheid zu Recht bestätigte. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass beim Liegenschaftsverkauf von einer gemischten Schenkung auszugehen sei, welche einen Steueraufschub bewirke. Im Weiteren anerkannte es, dass ein teilweiser Steueraufschub zu gewähren sei. Die in StB (Steuerbuch) 135 Nr. 1 Ziff. 3.2 festgehaltene Praxis der St. Galler Steuerbehörden, welche bei gemischten Schenkungen den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer nur teilweise gewähre, sei harmonisierungsrechtlich nicht zu beanstanden. Folglich sei der Aufschub der Grundstückgewinnsteuer vorliegend nur bezogen auf den Anteil der Schenkung zu gewähren. (Verwaltungsgericht, B 2024/161)

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 22. Dezember 2025 gutgeheissen (Verfahren 9C_271/2025)

St.Gallen Verwaltungsgericht 06.03.2025 B 2024/161
Saint-Gall Verwaltungsgericht 06.03.2025 B 2024/161
San Gallo Verwaltungsgericht 06.03.2025 B 2024/161

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2024/163 · 2024-12-31 · de

Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsrekurskommission. Art. 41quater lit. b VRP in Verbindung mit aArt. 2a VO EG-KVG (in der bis 31. Dezember 2024 gültigen Fassung). Entgegen der Sichtweise der Verwaltungsrekurskommission ist die Rechtsetzungsdelegation von Art. 41quater lit. b VRP, wie sie sich in aArt. 2a VO EG-KVG konkretisierte, sowohl mit der Kantons- als auch Bundesverfassung vereinbar. (Verwaltungsgericht, B 2024/163)

St.Gallen Verwaltungsgericht 07.02.2025 B 2024/163
Saint-Gall Verwaltungsgericht 07.02.2025 B 2024/163
San Gallo Verwaltungsgericht 07.02.2025 B 2024/163

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2024/164 · 2025-10-08 · de

Ausländerrecht, Scheinehe, Art. 42Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a AIG. Bedeutung des strafrechtlichen nemo-tenetur-Grundsatzes im ausländerrechtlichen Verfahren, wo die Mitwirkungspflicht gilt (E. 3). Ob eine Scheinehe vorliegt, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist nur durch Indizien zu erstellen. Diesbezügliche Indizien müssen klar und konkret sein. Der die Behörden betreffende Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der betroffenen Personen relativiert Weisen bereits gewichtige Hinweise mit grosser Wahrscheinlichkeit auf eine Scheinehe hin, ist es an der betroffenen Person, die entsprechende Vermutung zu entkräften. Vorliegend gelang dies der Beschwerdeführerin, die als Masseuse an verschiedenen Orten in der Schweiz tätig ist und nicht mit dem Schweizer Ehemann zusammenwohnt, nicht (Verwaltungsgericht, B 2024/164).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 8. Oktober 2025 abgewiesen (Verfahren 2C_153/2025)

St.Gallen Verwaltungsgericht 06.02.2025 B 2024/164
Saint-Gall Verwaltungsgericht 06.02.2025 B 2024/164
San Gallo Verwaltungsgericht 06.02.2025 B 2024/164

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sg_gerichte · B 2024/167 · 2025-02-24 · de

Ausstand. Praxisänderung bezüglich der Zuständigkeit für den Entscheid über Ausstandsgesuche gegen den Präsidenten oder die Präsidentin der Verwaltungsrekurskommission (VRK). Art. 7bis Abs. 1 lit. b VRP gilt nicht als lex specialis zu Art. 7bis Abs. 2 VRP. Die letztgenannte Bestimmung hat auch auf den Gesamtgerichtspräsidenten bzw. die Gesamtgerichtspräsidentin der VRK betreffend Ausstandsfragen in seiner bzw. ihrer Funktion als Abteilungspräsident bzw. -präsidentin in einem konkreten Gerichtsverfahren zur Anwendung zu gelangen. In diesen Fällen ist Art. 7bis Abs. 1 lit. b VRP in Änderung der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Praxis gemäss VerwGE B 2021/82 und B 2021/84 die Anwendung zu versagen (E. 2). Materielle Beurteilung der Unbefangenheit von Gerichtspersonen, insbesondere bei richterlichen Verfahrensfehlern (E. 3 und 4) – (Verwaltungsgericht, B 2024/167).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 24. Februar 2025 abgewiesen (Verfahren 1C_672/2024).

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.10.2024 B 2024/167
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.10.2024 B 2024/167
San Gallo Verwaltungsgericht 24.10.2024 B 2024/167

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sg_gerichte · B 2024/185, B 2024/186 · 2025-04-25 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern und der direkten Bundessteuer. Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Art. 167 DBG (SR 642.11). Steuererlassverordnung; SR 642.121.
Ein Steuererlass fiel konkret zufolge fehlenden Nachweises einer grossen Härte/Notlage (Art. 224 Abs. 1 StG) sowie fehlender Rücklagenbildung (Art. 167a lit. b DBG) ausser Betracht, weshalb die Frage der Gläubigerbevorzugung offenbleiben konnte. Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Entscheids.
(Verwaltungsgericht, B 2024/185, B 2024/186)
Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 25. April 2025 nicht ein (Verfahren 9D_6/2025).

St.Gallen Verwaltungsgericht 12.03.2025 B 2024/185, B 2024/186
Saint-Gall Verwaltungsgericht 12.03.2025 B 2024/185, B 2024/186
San Gallo Verwaltungsgericht 12.03.2025 B 2024/185, B 2024/186

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2024/1 · 2024-07-17 · de

Steuerrecht, Verfahrensrecht, Art. 194 Abs. 1 StG
Der Beschwerdeführer hat vor der Verwaltungsrekurskommission innerhalb der 30-tägigen Rechtsmittelfrist gemäss Art. 194 Abs. 1 StG lediglich seinen Rekurswillen ge-äussert. Eine Nachfrist ist von vornherein nicht anzusetzen, wenn die beschwerdefüh-rende Person sich innert Frist auf eine mangelhafte Beschwerde beschränkt, um in Er-wartung einer Nachfrist eine Verlängerung der Beschwerdefrist herbeizuführen. Dies gilt auch, wenn der steuerpflichtigen Person kein Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden kann. Eine blosse Anmeldung der Beschwerde innerhalb der gesetzlichen Frist verbun-den mit dem Begehren um eine Nachfrist zur Einreichung von Antrag und Begründung ist im Beschwerdeverfahren betreffend direkte Bundessteuer deshalb ausgeschlossen. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gelten für die kantonalen Steuern und für die direkte Bundessteuer die gleichen formellen Anforderungen an das Rechts-mittel. (Verwaltungsgericht B 2024/1).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 17. Juli 2024 abgewiesen (Verfahren 9C_292/2024).

St.Gallen Verwaltungsgericht 16.04.2024 B 2024/1
Saint-Gall Verwaltungsgericht 16.04.2024 B 2024/1
San Gallo Verwaltungsgericht 16.04.2024 B 2024/1

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