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sg_gerichte · B 2017/161 · 2018-09-17 · de

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 2, Art. 62 lit. b und Art. 96 Abs. 1 AuG.Der Beschwerdeführer wurde – nach sechs Vorstrafen – wegen versuchter räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich als verhältnismässig. Der Strafrichter beurteilte das Tatvorgehen als rabiat und hemmungslos. Noch während des Strafverfahrens und -vollzugs wurde er wieder straffällig. Die nicht gefestigte finanzielle Situation des Beschwerdeführers ist geeignet, den Beschwerdeführer erneut zu ähnlichen Delikten zu verleiten. Eine ausländerrechtliche Verwarnung im Jahr 2012 blieb wirkungslos. Der 28-jährige Beschwerdeführer lebt zwar seit 17 Jahren in der Schweiz. Auch wenn er sozial integriert erscheint, hat er sichtbar Mühe, sich an die schweizerische Rechtsordnung zu halten. Mit der serbischen Kultur und seiner Muttersprache ist er aufgrund seines Elternhauses zumindest soweit vertraut, dass er sich bei entsprechenden Bemühungen ohne überdurchschnittliche Schwierigkeiten in seinem Heimatland zurechtfinden dürfte (Verwaltungsgericht, B 2017/161).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 17. September 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_468/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 21.04.2018 B 2017/161
Saint-Gall Verwaltungsgericht 21.04.2018 B 2017/161
San Gallo Verwaltungsgericht 21.04.2018 B 2017/161

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/169 · 2018-11-19 · de

Unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren, Art. 99 Abs. 2 VRP, Art. 118 Abs. 1 Ingress und lit. c ZPO, Art. 8 BGFA.Als unentgeltlicher Rechtsbeistand bzw. unentgeltliche Rechtsbeiständin können nach st. gallischer Praxis ausschliesslich patentierte, im Register eingetragene Rechtsanwälte bzw. Rechtsanwältinnen eingesetzt werden. Dies gilt auch bei Beizug einer gemeinnützigen Beratungsstelle (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2017/169).Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 19. November 2018 nicht ein (Verfahren 8C_652/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 17.08.2018 B 2017/169
Saint-Gall Verwaltungsgericht 17.08.2018 B 2017/169
San Gallo Verwaltungsgericht 17.08.2018 B 2017/169

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/170 · 2017-06-01 · de

Verfahren/Rechtsmittelweg. Art. 133 Abs. 1 VRP, Art. 41 quater VRP. Disziplinarmassnahmen nach Art. 43 MedBG.Bei einer nach Vollzugsbeginn des VII. Nachtrags zum VRP (1. Juni 2017) eröffneten Departementsverfügung kommt die neurechtliche Zuständigkeitsordnung zum Tragen. Gegen den angefochtenen Entscheid der Vorinstanz ist gemäss Art. 41quater Abs. 1 lit. a Ziffer 2 VRP zunächst das Rechtsmittel des Rekurses an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen gegeben. Das Verwaltungsgericht kann daher mangels Zuständigkeit auf die Beschwerde nicht eintreten (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2017/170).

St.Gallen Verwaltungsgericht 22.08.2017 B 2017/170
Saint-Gall Verwaltungsgericht 22.08.2017 B 2017/170
San Gallo Verwaltungsgericht 22.08.2017 B 2017/170

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/172 · 2018-08-15 · de

Behebung von Mängeln in der Rindviehhaltung, Art. 8 & 10 TSchV, Anhang 1 zur TSchV.Der Beschwerdeführer hält einen Teil seiner Kühe in Anbindehaltung (Kurzstand) in einem Stall (Baujahr 1985) mit zwei Kuhlägern. Er wehrt sich gegen die vom Beschwerdegegner angeordnete Anpassung der Standplätze an die aktuell geltenden Mindestmasse gemäss Tierschutzverordnung. Angesichts der ursprünglich vorgesehenen Standplätze ergab sich eine durchschnittliche Breite von knapp 108 cm pro Tier. Der Beschwerdeführer liess in der Folge zwei Standplätze frei und entfernte die Trennbügel zwischen den Standplätzen (bis jeweils auf einen mittig situierten), weshalb den Tieren rein rechnerisch durchschnittlich 138 cm zur Verfügung stehen würde. Die wenigen vorgenommen Veränderungen und Vorkehren sowie der Verzicht auf bauliche Anpassungen führen jedoch ohne Verschiebung der Anbindehaken, Tränkebecken und Stützpfosten nicht zu der nach der tierschutzrechtlich verlangten grösseren Bewegungsfreiheit für das einzelne Tier. Die entfernten Trennbügel hätten die Funktion gehabt, die Tiere in gewissem Mass zu zwingen, gerade(r) auf den Lägern zu stehen bzw. zu liegen. Die unter den Kühen herrschende Rangordnung führt unter den gegebenen Umständen und Platzverhältnissen dazu, dass die ranghöheren Tiere sich auf den Lägern schräg hinlegen und den rangniedrigeren damit verunmöglichen können, sich ihrerseits hinzulegen. Die jeweils für die Standplätze geltenden Mindestmasse wurden seit der Errichtung des Stalls im Jahr 1985 nie eingehalten. Von einer Unverhältnismässigkeit der angeordneten Massnahme kann insbesondere auch vor diesem Hintergrund nicht die Rede sein (Verwaltungsgericht, B 2017/172).

St.Gallen Verwaltungsgericht 15.08.2018 B 2017/172
Saint-Gall Verwaltungsgericht 15.08.2018 B 2017/172
San Gallo Verwaltungsgericht 15.08.2018 B 2017/172

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/185 · 2020-09-10 · de

Art. 20 f. GSchG (SR 814.20). Art. 31 GSchV (SR 814.201). Art. 36 Abs. 2 und 3 BV (SR 101). Art. 12 VRP (sGS 951.1).

Frage der Rechtmässigkeit der Ausscheidung einer Grundwasserschutzzone und eines Grundwasserschutzareals sowie des entsprechenden Schutzzonenreglements.
 
Das Verwaltungsgericht erachtete es als dargetan, dass das Grundwasser der in Frage stehenden Gebiete zumindest nach entsprechender Aufbereitung über eine genügende Trinkwasserqualität verfügt und bejahte ein öffentliches Interesse an der Nutzung des Trinkwassers bzw. an der Sicherstellung einer künftigen Nutzung. Im Weiteren bestätigte es die Dimensionierung der Zonen als rechtmässig (Verwaltungsgericht, B 2017/185).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 10. September 2020 abgewiesen (Verfahren 1C_47/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 13.12.2018 B 2017/185
Saint-Gall Verwaltungsgericht 13.12.2018 B 2017/185
San Gallo Verwaltungsgericht 13.12.2018 B 2017/185

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/187 · 2019-12-19 · de

Verkehrsanordnungen, Tempo-30-Zone, Art. 3 Abs. 4 und Art. 32 Abs. 3 SVG, Art. 2a Abs. 5, Art. 107 Abs. 5 Satz 1, Art. 108 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 lit. e in Verbindung mit Art. 22a SSV, Art. 3 der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen. Anforderungen an ein Gutachten im Sinne von Art. 32 Abs. 3 SVG und Art. 108 Abs. 4 Satz 1 SSV erfüllt (E. 4). Auf der vorliegend zu beurteilenden Strasse bestehen angesichts eines durchschnittlichen Geschwindigkeitsniveaus von 41 km/h und der unzureichenden Sichtzonen und Strassenabstände für Fussgänger, Velofahrer und Kinder mit fahrzeugähnlichen Geräten sowie für Motorfahrzeuge erhebliche Gefährdungen. Der Herabsetzungsgrund von Art. 108 Abs. 2 lit. b SSV ist erfüllt. Ein allfälliger Zeitverlust, welcher den Beschwerdeführern aufgrund der geringeren Geschwindigkeit entstehen könnte, vermag das gewichtige Interesse an der Erhöhung der Sicherheit des umschriebenen Nutzerkreises nicht zu überwiegen (E. 5), (Verwaltungsgericht, B 2017/187). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 19. Dezember 2019 abgewiesen (Verfahren 1C_186/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 20.02.2019 B 2017/187
Saint-Gall Verwaltungsgericht 20.02.2019 B 2017/187
San Gallo Verwaltungsgericht 20.02.2019 B 2017/187

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/189 · 2020-04-08 · de

Bauen ausserhalb der Bauzone, Art. 24c RPG. Bestehende freistehende landwirtschaftliche Ökonomiebauten, die am 1. Juli 1972 bereits weitgehend funktionslos gewesen sind, d.h. nicht mit einer gewissen Intensität zu Wohn- oder Gewerbezwecken umgenutzt worden waren, fallen nicht in den Anwendungsbereich von Art. 24c RPG. Die im konkreten Fall vorgenommene umfassende Erneuerung ist nicht bewilligungsfähig, und das Gebäude ist abzubrechen (Verwaltungsgericht, B 2017/189). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 8. April 2020 abgewiesen (Verfahren 1C_204/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.02.2019 B 2017/189
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.02.2019 B 2017/189
San Gallo Verwaltungsgericht 28.02.2019 B 2017/189

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/191 · 2017-12-31 · de

Sozialhilferecht, Anrechnung von Einkommen und Kürzung finanzieller Sozialhilfe (Art. 9, 12, 15 und 17 SHG in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung, sGS 381.1).Eine sozialhilfeabhängige Person darf angehalten werden, zumutbare Arbeit (im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes) anzunehmen. Dabei handelt es sich mit Blick auf die Subsidiarität staatlicher Leistungen nicht um eine Pflicht, sondern um eine Anspruchsvoraussetzung. Das Arbeitsangebot darf das Fähigkeits- und Fertigkeitsniveau der betroffenen Person auch unterschreiten; diese darf jedoch nicht überfordert werden. Der zumutbaren Erwerbsarbeit gleichgestellt sind Integrations- oder Beschäftigungsprogramme des sekundären Arbeitsmarktes. Konkret wurde ein zumutbarer Arbeitseinsatz im sekundären Arbeitsmarkt aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers abgebrochen. Die Beschwerdegegnerin hat ihm in der Folge zu Recht in geringem Umfang Arbeitseinkommen angerechnet. Die ebenfalls verfügte Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt um 15 Prozent für die Dauer von sechs Monaten ist zwar streng, aber nicht unverhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2017/191).

St.Gallen Verwaltungsgericht 09.08.2018 B 2017/191
Saint-Gall Verwaltungsgericht 09.08.2018 B 2017/191
San Gallo Verwaltungsgericht 09.08.2018 B 2017/191

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/192, B 2017/193 · 2018-12-07 · de

Steuerrecht.Hält ein Darlehen an eine nahestehende Gesellschaft bereits beim Zeitpunkt des Vertragsschlusses einem Drittvergleich nicht stand, stellt spätestens die Abschreibung eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Weiter hält die Gewährung bzw. Erhöhung eines Darlehens seit Kenntnis einer finanziellen Notlage einem Drittvergleich nicht stand, da ab diesem Zeitpunkt nicht mehr ernstlich mit einer Rückzahlung des zur Verfügung gestellten Kapitals gerechnet werden kann (Verwaltungsgericht, B 2017/192 und B 2017/193).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 7. Dezember 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_505/2018).

St.Gallen Versicherungsgericht 01.05.2018 B 2017/192, B 2017/193
Saint-Gall Versicherungsgericht 01.05.2018 B 2017/192, B 2017/193
San Gallo Versicherungsgericht 01.05.2018 B 2017/192, B 2017/193

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/194 · 2018-04-10 · de

Steuerrecht, Art 50 Abs. 4 StG.Da der Sohn nicht mit dem Vater im gleichen Haushalt zusammenlebte, ist der Tarif für Alleinstehende anwendbar. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vater den Unterhalt des Sohnes zur Hauptsache bestritten hat. Dies wurde von der Vorinstanz im Übrigen in der Vernehmlassung anerkannt (Verwaltungsgericht, B 2017/194).

St.Gallen Verwaltungsgericht 10.04.2018 B 2017/194
Saint-Gall Verwaltungsgericht 10.04.2018 B 2017/194
San Gallo Verwaltungsgericht 10.04.2018 B 2017/194

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/197 · 2004-11-01 · de

Ausländerrecht, Art. 44 lit. c AuG.Der am 1. November 2004 geschlossene Ehe des aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführers mit seiner in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Ehefrau wurde am 26. Januar 2010 geschieden und die gemeinsame am 22. Juni 2007 geborene Tochter unter die alleinige elterliche Sorge der Mutter gestellt. Der Beschwerdeführer erhielt ein Besuchsrecht und blieb aufgrund seiner affektiven und wirtschaftlichen Beziehung zur Tochter in der Schweiz aufenthaltsberechtigt. Im Jahr 2015 wurde er wegen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts bestraft. Anfangs 2017 wies das Migrationsamt sein Familiennachzugsgesuch für seine neue, ebenfalls aus dem Kosovo stammende Ehefrau wegen der Gefahr der Fürsorgeabhängigkeit ab. Am 13. September 2017 kam die gemeinsame Tochter zur Welt. Aufenthaltsberechtigte haben keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug. Dem Beschwerdeführer war es bereits in der Vergangenheit nicht möglich, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Seine Ehefrau kann trotz mehrfacher Ankündigung keine Zusicherung einer Arbeitsstelle vorweisen. Eine frühere Erwerbstätigkeit in Deutschland ist lediglich für ein halbes Jahr nachgewiesen. Die Ehe wurde zweifellos – bereits 2012 wurde ein Gesuch des Beschwerdeführers für seine damalige Ehefrau abgewiesen – im Wissen um die Möglichkeit der Abweisung eines Nachzugsgesuchs geschlossen. Die Ehefrau wohnt in Baden-Württemberg unmittelbar an der Schweizer Grenze. Art. 44 lit. c AuG ist als Voraussetzung des Familiennachzugs konventionsrecht – und nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch verfassungsrechtlich – insbesondere dann anerkannt, wenn – wie vorliegend – die betroffenen Personen aufgrund ihres migrationsrechtlichen Status vernünftigerweise nicht davon ausgehen durften, ihre familiären Beziehungen künftig im Konventionsstaat leben zu können (Verwaltungsgericht, B 2017/197). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 15. September 2020 gutgeheissen (Verfahren 2C_574/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 19.05.2018 B 2017/197
Saint-Gall Verwaltungsgericht 19.05.2018 B 2017/197
San Gallo Verwaltungsgericht 19.05.2018 B 2017/197

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/202 · 2018-08-16 · de

Entbindung vom Anwaltsgeheimnis für Honorarinkasso. Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 BGFA. Antrag auf mündliche Verhandlung.Der Antrag auf Entbindung vom Anwaltsgeheimnis ist zu begründen. Gewisse Erfolgschancen zur Durchsetzung der Honorarforderung müssen bestehen bzw. ein Rechtsschutzinteresse muss gegeben sein. Der allgemeine Hinweis auf die Möglichkeit eines Arrests reicht nicht aus, ein schutzwürdiges Interesse am Entbindungsgesuch dazutun.Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung. Weder gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK noch auf Art. 55 Abs. 1 VRP erscheint eine mündliche Verhandlung notwendig und zweckmässig. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2017/202).

St.Gallen Verwaltungsgericht 16.08.2018 B 2017/202
Saint-Gall Verwaltungsgericht 16.08.2018 B 2017/202
San Gallo Verwaltungsgericht 16.08.2018 B 2017/202

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2017/205 · 2019-06-06 · de

Beschlagnahme von Tieren und beschränktes Tierhalteverbot; Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 TSchG, Art. 70, 71, 72 und 73 TSchV, Art. 5 Abs. 2 bzw. Art. 36 BV. 

Hundehalteverbot nach wiederholten Verstössen gegen die Tierschutzgesetzgebung sowie Beschlagnahme von zwei vernachlässigten Hunden. Die Beschwerdeführerin 2, der die Hundehaltung zuzuschreiben ist, hat es auch nach zahlreichen behördlichen Interventionen versäumt, auf eigene Initiative dauerhaft dafür zu sorgen, dass diese den geltenden Tierschutzbestimmungen entspricht. Sie ist damit unfähig zur Hundehaltung. Dass die Missstände im vorliegenden Verfahren erneut verharmlost und abgestritten bzw. als ein zwischenmenschliches Problem abgetan wurden, verdeutlicht dieses Ergebnis. Es ist davon auszugehen, dass eine Fortsetzung der Hundehaltung zu weiteren ähnlichen Missständen führen wird. Ein Hundehalteverbot erweist sich vor diesem Hintergrund als einzige geeignete und damit als erforderliche Massnahme. Ebenfalls gesetz- und verhältnismässig ist die Beschlagnahme bzw. definitive Einziehung ihrer beiden Hunde (Verwaltungsgericht, B 2017/205).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 6. Juni 2019 abgewiesen (Verfahren 2C_122/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 11.12.2018 B 2017/205
Saint-Gall Verwaltungsgericht 11.12.2018 B 2017/205
San Gallo Verwaltungsgericht 11.12.2018 B 2017/205

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/207 · 2017-10-24 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB, Art. 34 Abs. 1 VöB.Gemäss Art. 34 Abs. 1 VöB erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag. Die Bestimmung räumt dem Auftraggeber sowohl bei der Erstellung der Beurteilungsmatrix als – aufgrund ihrer technischen Kenntnisse – auch bei der Bewertung der massgeblichen Kriterien einen weiten Ermessensspielraum ein. Dass die Vergabebehörde die von der Beschwerdeführerin eingereichten Angebote in vergaberechtswidriger Weise bewertet hätte, ist jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht erkennbar. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, wird nicht entsprochen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/207).

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.10.2017 B 2017/207
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.10.2017 B 2017/207
San Gallo Verwaltungsgericht 24.10.2017 B 2017/207

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/20 · 2014-04-30 · de

Art. 26 RPG (SR 700). Art. 52a Abs. 1 RPV (SR 700.1). Baurecht. Ortsplanrevision. Nichtgenehmigung der Zuteilung von Grundstücken zur Zone W2.Ein „Entscheid über die Genehmigung einer Einzonung“ im Sinn von Art. 52a Abs. 1 RPV kann eine Genehmigung oder - wie vorliegend - eine Nichtgenehmigung beinhalten, weshalb die erwähnte Bestimmung bereits im Rekursverfahren zur Anwendung hätte kommen müssen. Die von den Beschwerdeführern anbegehrte Einzonung von Grundstücken, welche soweit ersichtlich nicht durch Auszonungen kompensiert werden sollte, erwies sich während der Anwendbarkeit der Übergangsbestimmungen von Art. 38a Abs. 2 RPG und Art. 52a Abs. 1 und 2 RPV, d.h. vor genehmigter Richtplananpassung, bereits von daher als bundesrechtswidrig und somit nicht als genehmigungsfähig. Entsprechend hätte die Vorinstanz die Verfügung vom 30. April 2014, mit welcher das AREG die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Einzonung nicht genehmigte, bereits aus übergangsrechtlichen Gründen bestätigen müssen. Demnach legte die Vorinstanz ihrer Beurteilung zu Unrecht die bis 30. April 2014 gültige Fassung von Art. 1, Art. 3 und Art. 15 RPG zugrunde.Mit dem öffentlichen Interesse wäre es nicht vereinbar, wenn der neue kantonale Richtplan sowie die revidierte Fassung von Art. 15 RPG nach der Genehmigung des Richtplanes durch den Bundesrat nicht angewendet und stattdessen zum alten Recht zurückgekehrt würde. Sinn und Zweck der sofortigen Anwendung von Art. 38a RPG lag darin, die Anpassung der Richtpläne nicht negativ zu präjudizieren. Gerade dies wäre jedoch die Folge, wenn eine Zonenplanrevision, die - wie hier - diesem Übergangsregime unterlag, nach Genehmigung des Richtplans nicht auf die Vereinbarkeit mit diesem und mit Art. 15 RPG in seiner heutigen (verschärften) Fassung überprüft würde (BGer 1C_384/2016 vom 16. Januar 2018, E. 2.5). Rückweisung der Sache zur Prüfung der streitigen Einzonung im Lichte des revidierten Richtplanes und des ab 1. Mai 2014 gültigen RPG an die Gemeinde als Planungsbehörde (Verwaltungsgericht, B 2017/20).

St.Gallen Verwaltungsgericht 16.08.2018 B 2017/20
Saint-Gall Verwaltungsgericht 16.08.2018 B 2017/20
San Gallo Verwaltungsgericht 16.08.2018 B 2017/20

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sg_gerichte · B 2017/210 · 2017-10-26 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB, Art. 34 Abs. 1 VöB.Gemäss Art. 34 Abs. 1 VöB erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag. Die Bestimmung räumt dem Auftraggeber sowohl bei der Erstellung der Beurteilungsmatrix als – aufgrund ihrer technischen Kenntnisse – auch bei der Bewertung der massgeblichen Kriterien einen weiten Ermessensspielraum ein. Dass die Vergabebehörde das von der Beschwerdeführerin eingereichte Angebot in vergaberechtswidriger Weise bewertet hätte, ist jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht erkennbar. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, wird nicht entsprochen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/210).

St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2017/210
Saint-Gall Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2017/210
San Gallo Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2017/210

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sg_gerichte · B 2017/211 · 2019-02-26 · de

Strassenrecht. Art. 8 Abs. 3 und 32 f. StrG (sGS 732.1). Streitig war die sachliche Begründetheit bzw. Notwendigkeit des Baus der D.__-Strasse und deren Klassierung als Gemeindestrasse dritter Klasse bzw. die Frage, ob das im Grundbuch eingetragene Fuss- und Fahrwegrecht für die strassenmässige Erschliessung der betroffenen Grundstücke ausreiche. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass für die Strassenplanung nicht sämtliche relevanten Umstände Berücksichtigung gefunden hätten. Indem die Gemeindebehörde bestätige, nach Rechtskraft des Strassenprojekts eine sinnvolle Überbaubarkeit aller betroffenen Grundstücke prüfen zu wollen, lasse sie ausser Betracht, dass die vorgängige Festlegung des Strassenprojekts die Überbaubarkeit unter Umständen unnötig präjudiziere. Wenn sie in Aussicht stelle, den Strassenplan je nach Situation wieder abändern zu wollen, so sei darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um einen Sondernutzungsplan handelt, dessen Rechtsbeständigkeit sich nicht ohne Weiteres nach kurzer Zeit wieder in Frage stellen lasse (vgl. Art. 12 und 14 StrG). Mit der erwähnten Feststellung stelle die Gemeindebehörde Sinn und Begründung des Strassenprojekts bzw. das Interesse daran selbst in Frage. Das Verwaltungsgericht hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Durchführung einer Gesamtplanung der Bebauung und Erschliessung an die Beschwerdegegnerin zurück (Verwaltungsgericht, B 2017/211). Entscheid vom 26. Februar 2019

St.Gallen Verwaltungsgericht 26.02.2019 B 2017/211
Saint-Gall Verwaltungsgericht 26.02.2019 B 2017/211
San Gallo Verwaltungsgericht 26.02.2019 B 2017/211

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/216 · 2018-07-23 · de

Ausländerrecht, Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG, Art. 71a Abs. 1 lit. c VZAE.Der iranische Beschwerdeführer reiste im Mai 2012 illegal in die Schweiz ein. Seinem Asylgesuch wurde entsprochen. Weil sich der Entscheid auf ein von ihm eingereichtes gefälschtes Beweismittel stützte, aberkannte ihm das Staatssekretariat für Migration im Oktober 2015 die Flüchtlingseigenschaft und widerrief das ihm gewährte Asyl. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde am 15. Juli 2016 ab. Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung ist recht- und verhältnismässig. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe in seiner Heimat ernsthafte Probleme beziehungsweise gar den Tod zu befürchten, sind trotz seiner weitreichenden Mitwirkungspflicht nach wie vor nicht substantiiert. Der Eventualantrag, die Angelegenheit sei an das kantonale Migrationsamt zur Prüfung der Erteilung einer F-Bewilligung zurückzuweisen, ist unbegründet (Verwaltungsgericht, B 2017/216).

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.07.2018 B 2017/216
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.07.2018 B 2017/216
San Gallo Verwaltungsgericht 23.07.2018 B 2017/216

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