sg_gerichte · FS.2018.30 · 2019-05-14 · de

In einem Eheschutzverfahren betreffend die Abänderung von Ehegattenunterhaltsbeiträgen dürfen unechte Noven nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden (Kantonsgericht, Einzelrichter der II. Zivilkammer, 14. Mai 2019, FS.2018.30).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FS.2018.30
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 14.05.2019
Entscheiddatum:
14.05.2019
Entscheid Kantonsgericht, 14.05.2019
In einem Eheschutzverfahren betreffend die Abänderung von 
Ehegattenunterhaltsbeiträgen dürfen unechte Noven nur unter den 
Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden 
(Kantonsgericht, Einzelrichter der II. Zivilkammer, 14. Mai 2019, FS.2018.30).
Zum Sachverhalt:
Die Ehefrau verlangte die Abänderung eines Eheschutzentscheids und beantragte 
einen höheren persönlichen Unterhaltsbeitrag, weil der Ehemann in den vergangenen 
Jahren Dividenden bezogen hatte, die im Zeitpunkt der Festsetzung des 
Unterhaltsbeitrags nicht absehbar waren.
Aus den Erwägungen:
II.
1.         Eheschutzmassnahmen können abgeändert werden, wenn sich die Verhältnisse 
unvorhergesehen, wesentlich und dauerhaft verändert haben oder wenn sie von Anfang 
an offensichtlich falsch gewürdigt wurden (BK – Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 179 
ZGB, N 8 ff.). Im ersten Fall genügen bescheidene Bewegungen bei Einkommen oder 
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Bedarf nicht. Die Abänderung dient auch nicht dazu, in der Art einer Wiedererwägung 
bereits behandelte Fragen immer wieder neu aufzuwerfen (BK – Hausheer/Reusser/ 
Geiser, Art. 179 ZGB, N 8a; FamKomm Scheidung – Vetterli, Art. 179 ZGB, N 3). Sie 
erlaubt nur die Anpassung der Rente an veränderte Verhältnisse, nicht hingegen ihre 
vollständige Neufestsetzung (BGE 137 III 604 E. 4.1.1; BGer 5A_643/2015 E.4.), wobei 
der Unterhaltsbeitrag grundsätzlich nach der schon zuvor angewandten Methode neu 
festzulegen ist und alle von der Veränderung nicht betroffenen Rechnungsfaktoren zu 
übernehmen sind (Büchler/Vetterli, Ehe Partnerschaft Kinder, S. 153). Im zweiten Fall 
reicht der Hinweis, dass auch eine andere Lösung möglich gewesen wäre, nicht aus. 
Es muss ein qualifizierter Fehler, ein offensichtlicher Irrtum des Gerichts vorliegen (GVP 
1992 Nr. 23; BK – Spühler/Frei-Maurer, Art. 145 aZGB, N 442).
2. a)     Mit Entscheid vom 17. Dezember 2013 verpflichtete die Einzelrichterin des 
Bezirksgerichts W den Ehemann, der Ehefrau rückwirkend ab 1. Oktober 2013 einen 
monatlichen und monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'400.00 zu 
bezahlen. Dieser Betrag beruhte auf einem monatlichen Renteneinkommen des 
Ehemannes inkl. anteilsmässigem Verzehr von Vorsorgeguthaben von Fr. 7'377.00 und 
einem solchen der Ehefrau von Fr. 2'620.00. Für den Ehemann wurde von einem 
monatlichen Bedarf von Fr. 4'160.00 und für die Ehefrau von einem solchen von Fr. 
4'200.00 ausgegangen. Im vorinstanzlichen Verfahren ergab sich, dass die M-AG, dem 
Ehemann für das Geschäftsjahr 2014 eine Dividende von Fr. 40'000.00 ausgerichtet 
hatte. Für die Jahre 2015 und 2016 betrug die Dividende Fr. 40'000.00 bzw. Fr. 
70'000.00. In den Jahren 2012 und 2013 wurden keine Dividenden ausgeschüttet. Da 
im Entscheid der Einzelrichterin des Bezirksgerichts W vom 17. Dezember 2013 beim 
Einkommen des Ehemannes keine Dividenden berücksichtigt werden konnten, ging die 
Vorinstanz von einer Erhöhung des anrechenbaren monatlichen Einkommens des 
Ehemannes um Fr. 3'300.00 und damit von veränderten Verhältnissen aus. Das 
anrechenbare Einkommen bezifferte die Vorinstanz für den Ehemann neu auf Fr. 
10'687.00 und dasjenige der Ehefrau auf Fr. 2'960.00. Damit ergab sich bei einer 
gleichmässigen Aufteilung des Gesamteinkommens der Ehegatten ein 
Unterhaltsanspruch der Ehefrau von monatlich Fr. 3'865.00. Im Berufungsverfahren 
macht der Ehemann nun geltend, aufgrund von Sanierungsauflagen des Kantons und 
der Gemeinde sei die M-AG nicht mehr in der Lage, für das Geschäftsjahr 2017 und für 
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die kommenden Jahre Dividenden zu beschliessen und auszuschütten. Für mindestens 
die nächsten 10 Jahre könne nicht einmal an Dividendenausschüttungen gedacht 
werden.
b)         Mit der Berufungsschrift vom 5. November 2018 reichte der Ehemann ein 
Schreiben der Politischen Gemeinde Z vom 26. September 2018 betreffend die 
öffentliche Auflage "Hochwasserschutz R Sanierung Durchlass R", einen 
Kostenvoranschlag mit Kostenteiler vom 2. November 2017, ein Protokoll des 
Gemeinderates Z vom 16. November 2017, ein Schreiben des Amts für Umwelt des 
Kantons an die Gemeinde Z vom 4. April 2018, ein Protokoll der Sitzung des 
Gemeinderates Z vom 16. November 2017, eine Sanierungsverfügung des Amts für 
Umwelt des Kantons vom 9. Juni 2018 samt Begleitschreiben sowie ein Schreiben des 
Ehemanns an ein Ingenieurbüro vom 16. Juli 2018 ein. Mit seiner weiteren Eingabe vom 
21. Dezember 2018 legte der Ehemann sodann den Jahresabschluss 2017 der M-AG 
ins Recht (act. FS/16.60). Die Ehefrau hält dafür, bei all diesen Unterlagen handle es 
sich um Noven, die nicht mehr berücksichtigt werden könnten.
Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel nach Art. 317 Abs. 1 
ZPO nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und 
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten 
(lit. b). Es wird sodann zwischen echten und unechten Noven unterschieden. Echte 
Noven sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Ende der 
Hauptverhandlung des erstinstanzlichen Verfahrens entstanden sind. Sie sind im 
Berufungsverfahren grundsätzlich immer zulässig, wenn sie ohne Verzug nach ihrer 
Entdeckung vorgebracht werden. Unechte Noven sind Tatsachen und Beweismittel, die 
vor dem Ende der erstinstanzlichen Hauptverhandlung entstanden sind. Ihre Zulassung 
wird im Berufungsverfahren insofern weitergehend eingeschränkt, als sie 
ausgeschlossen sind, wenn sie bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt bereits im 
erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können. Im Falle unechter 
Noven sind namentlich die Gründe detailliert darzulegen, weshalb die Tatsache oder 
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das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz hat vorgebracht werden können (BGE 
143 III 42 E. 4.1 mit Hinweisen).
Aus dem Schreiben des Amts für Umwelt das Kantons an die Politische Gemeinde Z 
vom 4. April 2018 geht zwar hervor, dass das Projekt Hochwasserschutz "R" bereits 
seit 2015 bearbeitet wurde. Entgegen der Auffassung der Ehefrau kann daraus aber 
nicht geschlossen werden, der Ehemann habe bereits damals von der mit dem Projekt 
verbundenen finanziellen Belastung der M-AG gewusst. Dass die M-AG mit Kosten von 
rund Fr. 420'000.00 zu rechnen hat, geht erst aus einem Sitzungsprotokoll des 
Gemeinderats Z vom 16. November 2017 hervor. Dieses Protokoll wurde jedoch einzig 
dem zuständigen Ingenieurbüro und dem kantonalen Amt für Umwelt zugestellt. 
Gemäss Verteiler erhielt die M-AG keinen Protokollauszug. Am 26. September 2018 
informierte die Gemeinde Z den Rechtsvertreter der M-AG darüber, dass das 
Wasserbauprojekt "Hochwasserschutz R, Sanierung Durchlass R" vom 28. September 
bis 17. Oktober 2018 öffentlich aufgelegt wird. Während der Auflagefrist, am 16. 
Oktober 2018, wurde sodann der Protokollauszug des Gemeinderates Z vom 16. 
November 2017 betreffend den "Durchlass R" an den Rechtsvertreter der M-AG 
versandt. Damit erscheint es glaubhaft, dass der Ehemann erst in der zweiten Hälfte 
des Monats Oktober 2018 von der finanziellen Belastung der M-AG durch das 
Sanierungsprojekt "R" erfahren hat. Der Entscheid der Vorinstanz erging, nachdem am 
20. März 2018 eine mündliche Verhandlung stattgefunden hatte, am 24. Oktober 2018. 
Unter diesen Umständen ist es mit Art. 317 Abs. 1 ZPO vereinbar, dass der Ehemann 
mit den Behauptungen und Urkunden zum "Projekt R" bis zur Berufungsschrift 
zuwartete. Was die Sanierung des Kraftwerks anbelangt, steht fest, dass das Amt für 
Umwelt des Kantons M- AG am 9. Juli 2018 eine Sanierungsverfügung zukommen 
liess. Danach ist die M-AG verpflichtet, geeignete Massnahmen nach Art. 10 des 
Bundesgesetzes über die Fischerei zu treffen und die Sanierung bis zum 31. Dezember 
2025 vorzunehmen. Am 16. Juli 2018 übermittelte der Ehemann die 
Sanierungsverfügung einem Ingenieurbüro in Zürich mit der Bitte, das Projekt so rasch 
als möglich in Angriff zu nehmen und die gesetzten Termine nicht auszureizen. 
Selbstredend war die finanzielle Belastung der M-AG zu diesem Zeitpunkt noch nicht 
bekannt. Es bestand deshalb im vorinstanzlichen Verfahren noch kein Anlass dazu, die 
blosse Sanierungsverfügung ins Recht zu legen. Mit Schreiben vom 13. Dezember 
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2018 teilte das Ingenieurbüro der M- AG mit, gestützt auf die bislang gewonnenen 
Erkenntnisse und Planungen ähnlicher Anlagen sei nur die Angabe einer 
Kostengrössenordnung möglich. Gemäss heutigem Kenntnisstand werde mit Kosten in 
der Grössenordnung von über zwei Millionen Franken zu rechnen sein. Da die 
approximativen Sanierungskosten, die der M-AG entstehen werden, dem Ehemann im 
Oktober 2018 noch nicht bekannt gewesen sind, verstösst eine Berücksichtigung der 
neuen Ausführungen und der im Berufungsverfahren eingereichten neuen Akten nicht 
gegen Art. 317 Abs. 1 ZPO.
Insgesamt ergibt sich, dass die im Berufungsverfahren vom Ehemann neu 
eingereichten Unterlagen zum "Hochwasserschutz R" und zur Sanierung des 
Kraftwerks, auch wenn es sich dabei um unechte Noven handelt, berücksichtigt 
werden dürfen. Dasselbe gilt für die vom Ehemann im Berufungsverfahren eingereichte 
Jahresrechnung 2017 der M-AG, wurde diese doch erst im Dezember 2018 erstellt. Es 
handelt sich dabei um ein echtes Novum.
c)         Die M-AG hat in den nächsten Jahren für die Sanierung des "Durchlasses R" 
auf ihrem Grundstück mit Kostenfolgen von rund Fr. 420'000.00 zu rechnen. Die bis 
Ende 2025 durchzuführende Sanierung des Kraftwerks führt sodann zu Kosten in 
Millionenhöhe. In der Jahresrechnung 2017 stellte die M-AG für den "Durchlass R" Fr. 
90'000.00 und für die Sanierung des Wasserkraftwerks Fr. 50'000.00 zurück. Damit 
ergab sich ein Jahresverlust von etwas mehr als Fr. 111'000.00. Eine 
Dividendenausschüttung für das Geschäftsjahr 2017 unterblieb. Aufgrund der in den 
nächsten Jahren zu erwartenden Sanierungskosten erscheint es glaubhaft, dass die M- 
AG auch in den nächsten Jahren keine Dividenden wird ausschütten können. Damit ist 
von folgenden Dividendenerträgen des Ehemanns auszugehen: Fr. 40'000.00 im Jahr 
Fr. 2015 für das Geschäftsjahr 2014, Fr. 40'000.00 im Jahr 2016 für das Geschäftsjahr 
2015 und Fr. 70'000.00 im Jahr 2017 für das Geschäftsjahr 2016. Ab 2018 ist mit 
keinen Dividendenausschüttungen mehr zu rechnen. Da die Abänderung erst mit 
Wirkung ab 1. Dezember 2017 erfolgte, ist demnach unter dem Titel Dividenden kein 
Abänderungsgrund mehr gegeben.
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