sg_gerichte · B 2017/9 · 2017-04-26 · de

Festsetzung der Parteientschädigung nach Rückweisung durch das Bundesgericht. Art. 98 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), (Verwaltungsgericht, B 2017/9).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2017/9
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 26.04.2017
Entscheiddatum:
26.04.2017
Entscheid Verwaltungsgericht, 26.04.2017
Festsetzung der Parteientschädigung nach Rückweisung durch das 
Bundesgericht. Art. 98 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), (Verwaltungsgericht, B 
2017/9).
Besetzung
Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; 
Gerichtsschreiber Schmid
Verfahrensbeteiligte
X.Y.,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Heer, Degersheimerstrasse 6, Postfach 
354, 9230 Flawil,
gegen
Baudepartement des Kantons St. Gallen, Rechtsabteilung, 
Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
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WWF Schweiz, Hohlstrasse 110, Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Franciska Hildebrand, Engelgasse 2 / Marktplatz, 
9004 St. Gallen,
Politische Gemeinde A., Gemeinderat,
Beschwerdebeteiligte,
Gegenstand
Bundesgerichtsurteil vom 4. Januar 2017 / Festsetzung der Parteientschädigung 
zugunsten der Stiftung WWF Schweiz
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
a. X.Y. ist Grundeigentümer der Parzelle Nr. 0001, Grundbuch A. Das in C. gelegene 
Grundstück wurde am 3. November 2003 mit Bewilligung des Landwirtschaftsamtes 
vom Stammgrundstück Nr. 0002 abparzelliert. Es war damals mit einem Wohnhaus, 
einer Scheune und einem Schweinestall überbaut. Am 3. Juni 2004 reichte X.Y. ein 
Baugesuch für das Wohnhaus auf Grundstück Nr. 0001 ein. Nachdem das Amt für 
Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) dem Bauvorhaben zugestimmt und 
ebenfalls die Nutzung von Scheune, Schweinestall und Remise für die 
Freizeitlandwirtschaft genehmigt hatte, erteilte die Baubehörde A. am 6. September 
2004 die Baubewilligung für den Umbau und die Nutzungsänderung des Wohnhauses 
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und für die Abwasserreinigungsanlage. Am 3. Juni 2005 informierte X.Y. die 
Baubehörde A., dass der Bau abweichend von der Baubewilligung vom 6. September 
2004 realisiert worden sei. Mit Verfügung vom 14. Juni 2005 wurde X.Y. der sofortige 
Baustopp betreffend Umbau seines Wohnhauses eröffnet. Am 22. Juli 2005 reichte er 
ein Korrekturgesuch für die erfolgte Änderung und Erweiterung des Wohnhauses ein. 
Mit Beschluss vom 28. Oktober/3. November 2005 verweigerte die Baubehörde A. die 
Baubewilligung infolge der fehlenden Zustimmung zur Baubewilligung durch das 
AREG. Gleichzeitig wurde die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bzw. 
der Abbruch des Wohnhauses angeordnet. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies die 
Regierung des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. Mai 2006 ab. Das st. gallische 
Verwaltungsgericht bestätigte diesen Rekursentscheid im Urteil B 2006/119 vom 30. 
November 2006. Das Bundesgericht wies die hiergegen erhobene Beschwerde mit 
Urteil 1A.23/2007 vom 31. Juli 2007 ab.
b. Dem Abbruchbefehl kam X.Y. in der Folge nicht nach. Am 15. Dezember 2012 
reichte er der Baubehörde ein Baugesuch zur Fertigstellung des Wohnhauses auf 
Grundstück Nr. 0001 ein. Darin ersuchte er - mit Hinweis auf den per 1. November 
2012 geänderten Art. 24c RPG - im Wesentlichen um Bewilligung zur Vollendung jener 
Arbeiten am Wohnhaus, für welche die Korrekturbewilligung am 28. Oktober 2005 
verweigert worden war. Gegen dieses Bauvorhaben erhob die Stiftung WWF Schweiz 
mit Eingabe vom 5. Februar 2013 Einsprache. Die Baubehörde A. wies das Baugesuch 
mit Beschluss vom 18. September 2013 ab und hiess die Einsprache der Stiftung WWF 
Schweiz gut. Den hiergegen von X.Y. erhobenen Rekurs wies das Baudepartement mit 
Entscheid vom 26. August 2014 ab. Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt 
Markus Heer, Flawil, für X.Y. am 10. September 2014 Beschwerde mit den 
Rechtsbegehren, es sei der Entscheid aufzuheben und das Baugesuch vom 15. 
Dezember 2012 zu bewilligen (Ziff. 1). Eventualiter sei das Baugesuch zur weiteren 
Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 2). Unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge (Ziff. 3). Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die 
Beschwerde mit Entscheid B 2014/182 vom 27. April/25. Mai 2016 teilweise gut, indem 
es den Anspruch der Stiftung WWF Schweiz auf ausseramtliche Entschädigung im 
Rekursverfahren verneinte, und hob Dispositiv-Ziffer 3b des Rekursentscheides vom 
26. August 2014 auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
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B. Die gegen diesen Entscheid von der Stiftung WWF Schweiz, vertreten durch 
Rechtsanwältin Franciska Hildebrand, St. Gallen, erhobene Beschwerde hiess das 
Bundesgericht mit Urteil 1C_301/2016 vom 4. Januar 2017 gut und hob den VerwGE B 
2014/182 auf, soweit dieser die Beschwerde teilweise guthiess und Dispositiv-Ziffer 3b 
des Rekursentscheids vom 26. August 2014 aufhob. Es wies die Sache an das 
Verwaltungsgericht zurück, um eine Parteientschädigung zugunsten der Stiftung WWF 
Schweiz für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren festzusetzen.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1. Nach Art. 98 Abs. 1 VRP besteht im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht 
Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten, welche den am Verfahren Beteiligten 
gemäss Art. 98bis VRP nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt werden. Die 
Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) über die 
Parteientschädigung finden sachgemäss Anwendung (Art. 98ter VRP). Gemäss 
Bundesgerichtsurteil 1C_301/2016 (E. 3.6) ist die Parteientschädigung zugunsten der 
Beschwerdegegnerin festzusetzen. Diese hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 
vollumfänglich obsiegt. Ihre Rechtsvertreterin hat eine Kostennote im Betrag von Fr. 
3‘931.20 (Honorar von Fr. 3‘500.-- gemäss Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für 
Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75 [HonO], Barauslagen von Fr. 140.- und 
Mehrwertsteuer von Fr. 291.20) eingereicht. Unter Berücksichtigung des Aufwandes 
erscheint diese Entschädigung zulasten des Beschwerdeführers als angemessen. Die 
Mehrwertsteuer wird grundsätzlich dazu gerechnet (Art. 29 HonO). Da die 
Beschwerdegegnerin aber selber mehrwertsteuerpflichtig ist, kann sie die der 
Honorarrechnung ihrer Anwältin belastete Mehrwertsteuer als Vorsteuer in Abzug 
bringen. Daher muss die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer von Fr. 291.20 bei der 
Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung nicht zusätzlich berücksichtigt werden 
(VerwGE B 2013/181 vom 19. August 2014, E. 6). Diese ist somit auf Fr. 3‘640.-- 
festzusetzen.
2. Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben (Art. 97 VRP) noch 
ausseramtliche Kosten entschädigt.
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:
1. Der Beschwerdeführer entschädigt die Beschwerdegegnerin für das 
Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht ausseramtlich mit Fr. 3‘640.-- 
einschliesslich Barauslagen, ohne Mehrwertsteuer.
2. Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben noch ausseramtliche 
Kosten entschädigt.
Der Präsident                Der Gerichtsschreiber
Eugster                          Schmid
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