sg_gerichte · B 2011/84 · 2011-08-11 · de

Verfahrensrecht, Art. 64 und Art. 47 Abs. 1 sowie Art. 48 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Art. 142 f. ZPO (SR 272). Anforderungen an eine Beschwerde in zeitlicher und formaler Hinsicht (Verwaltungsgericht B 2011/84).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2011/84
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 11.08.2011
Entscheiddatum:
11.08.2011
Urteil Verwaltungsgericht, 11.08.2011
Verfahrensrecht, Art. 64 und Art. 47 Abs. 1 sowie Art. 48 Abs. 1 VRP (sGS 
951.1), Art. 142 f. ZPO (SR 272). Anforderungen an eine Beschwerde in 
zeitlicher und formaler Hinsicht (Verwaltungsgericht B 2011/84).
Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 
Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. H. 
Fenners
_______________
In Sachen
Dr.med.dent. V. V.,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt W. W.
gegen
Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen,Davidstrasse 27, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
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betreffend
Verletzung der Berufspflichten
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ V. V. erhielt am 3. Mai 2006 die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als 
Zahnarzt im Kanton St. Gallen. Daneben war er auch in anderen Kantonen als Zahnarzt 
tätig. In den Jahren 2007-2009 gelangten verschiedene Patienten an die 
Aufsichtsbehörden und beanstandeten die zahnärztliche Behandlung durch V. V.. Am 
1. Juli 2009 eröffnete das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen deswegen 
ein Disziplinarverfahren. Mit Verfügung vom 31. März 2010 untersagte es V. V., bis zum 
rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens Behandlungen im Bereich der 
oralen Implantologie sowie der festsitzenden Prothetik durchzuführen. Gegen diese 
Verfügung erhob V. V. Beschwerde beim Präsidenten des Verwaltungsgerichts, der das 
Rechtsmittel mit Entscheid vom 8. Juni 2010 abwies. Die hiergegen erhobene 
Beschwerde beim Bundesgericht blieb ebenfalls erfolglos.
Das Gesundheitsdepartement führte in der Folge eine Untersuchung durch. Der 
damaligen Rechtsvertreterin von V. V. wurde Akteneinsicht und zudem die Möglichkeit 
zur Stellungnahme zu den in Aussicht gestellten Massnahmen gewährt. Mit Verfügung 
vom 28. März 2011 sprach das Gesundheitsdepartement gegen V. V. ein definitives 
und uneingeschränktes Verbot der selbständigen Berufsausübung als Zahnarzt aus 
(Ziff. 1). V. V. wurde die am 3. Mai 2006 erteilte Berufsausübungsbewilligung als 
Zahnarzt entzogen, und er wurde verpflichtet, umgehend dem 
Gesundheitsdepartement die Bewilligungsurkunde einzureichen (Ziff. 2). Sodann wurde 
er verpflichtet, den Betrieb seiner Praxis an der xxx-strasse 00 in W. einzustellen und 
Auskündungen zu entfernen bzw. zu unterlassen, die auf eine Tätigkeit im Kanton St. 
Gallen hinweisen (Ziff. 3). Ausserdem wurde V. V. mit Fr. 10'000.-- gebüsst (Ziff. 4). 
Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Ziff. 5).
B./ Mit einer vorab per Telefax übermittelten Eingabe vom 13. April 2011 erhob V. V. 
über seinen neuen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt W. W. aus xxx (Deutschland), 
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Beschwerde. Die im Original unterzeichnete Rechtsschrift ging am 18. April 2011 beim 
Verwaltungsgericht ein. Darin liess V. V. den Antrag stellen, die Verfügung des 
Gesundheitsdepartements des Kantons St. Gallen vom 28. März 2011 sei aufzuheben; 
insbesondere sei die Anordnung eines definitiven und uneinge-schränkten Verbots der 
selbständigen Berufsausübung als Zahnarzt zurückzunehmen und die am 3. Mai 2006 
erteilte Berufsausübungsbewilligung aufrecht zu erhalten. Weiter wurde beantragt, es 
sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid 
anzuordnen.
(…).
C./ Mit verfahrensleitender Verfügung vom 18. April 2011 wurde der Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers aufgefordert, bis 17. Mai 2011 eine Zustelladresse in der 
Schweiz oder einen Vertreter mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz zu 
bezeichnen. Ausserdem wurde er aufgefordert, die Beschwerde hinsichtlich der 
Darstellung des Sachverhalts und der Begründung zu ergänzen und einen 
Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu leisten. Das Gesundheitsdepartement wurde 
gleichentags eingeladen, zum Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
Stellung zu nehmen. Das Gesundheitsdepartement gab am 27. April 2011 eine 
diesbezügliche Stellungnahme ab. Es beantragte, der Beschwerde sei keine 
aufschiebende Wirkung zu erteilen.
D./ Mit Präsidialentscheid vom 4. Mai 2011 wurde das Gesuch um Wiederherstellung 
der auf-schiebenden Wirkung abgewiesen.
E./ Am 16. Mai sowie am 23. Mai 2011 ersuchte der Rechtsvertreter von V. V. um 
Erstreckung der angesetzten Frist zur Einreichung der Beschwerdeergänzung und zur 
Bekanntgabe einer Zustell-adresse in der Schweiz. Mit einer wiederum vorab per 
Telefax übermittelten Eingabe vom 6. Juni 2011 benannte er das Advokatur- und 
Notariatsbüro E. & O. an der xxx-strasse 0 in xxx als Zustelladresse. Des Weiteren 
beantragte er eine weitere Fristerstreckung zur Beschwerde-ergänzung bis 14. Juni 
2011. Diesem Gesuch wurde am 7. Juni 2011 stattgegeben; gleichzeitig wurde der 
Rechtsvertreter von V. V. darauf hingewiesen, dass eine weitere Fristerstreckung nicht 
vorgesehen sei.
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F./ Mittels einer nur per Telefax übermittelten Eingabe vom 14. Juni 2011 reichte der 
Rechtsvertreter von V. V. die Beschwerdeergänzung nach. Mit Schreiben vom 23. Juni 
2011 wies ihn der Präsident des Verwaltungsgerichts darauf hin, dass nach 
schweizerischem Recht Eingaben an die Behörden eigenhändig zu unterzeichnen 
seien, weshalb Beschwerden per Fax nicht gültig erhoben werden könnten. Zudem 
seien sie innert der genannten Frist bei der angegebenen Stelle oder der 
Schweizerischen Post aufzugeben. Es wurde dem Rechtsvertreter Gelegenheit 
eingeräumt, sich bis zum 7. Juli 2011 hierzu zu äussern. Diese Frist ist ungenutzt 
verstrichen.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1. (…).
1.1. (…).
1.2. Die Beschwerdefrist beträgt 14 Tage (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 
1 VRP). Für den Beginn, die Berechnung und Einhaltung dieser Frist gelten sinngemäss 
die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
(ZPO, SR 272; Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 VRP). Fristen, die durch 
eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am 
folgenden Tag zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Eingaben müssen spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Unter der "Post" ist entsprechend dem 
Gesetzeswortlaut ausschliesslich die Schweizerische Post zu verstehen. Wird eine 
Eingabe im Ausland aufgegeben und die ausländische Post für den Versand in 
Anspruch genommen, so genügt diese Aufgabe für die Fristwahrung nicht. Hierfür ist 
vielmehr erforderlich, dass entweder die Ein-gabe vor Fristablauf beim Gericht eingeht 
oder mindestens vor Fristablauf von der Schweizerischen Post zur Weiterleitung in 
Empfang genommen worden ist. Im zweitgenannten Fall ist jedoch die aufgebende 
Partei für den rechtzeitigen Empfang der Sendung durch die Schweizerische Post 
beweisbelastet (zum Ganzen: Benn, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler 
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Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, N 8 f. zu Art. 143; Merz, in: 
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Dike-Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, N 7 zu Art. 143).
1.2.1. Im hier zu beurteilenden Fall wurde die angefochtene Verfügung am 29. März 
2011 expediert. Die Zustellung erfolgte gemäss Sendungsverfolgung "Track & Trace" 
am 31. März 2011 an die damalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers. Die 
Beschwerdefrist fing somit am 1. April 2011 an zu laufen und endete am 14. April 2011. 
Offen ist, ob sich die am 13. April 2011 in Deutschland aufgegebene 
Beschwerdeeingabe überhaupt als rechtzeitig erweist. Es ist jedenfalls nicht 
nachgewiesen, dass diese Sendung bereits am 14. April 2011 von der Schweizerischen 
Post zur Weiterleitung in Empfang genommen worden ist. Nur dann erwiese sie sich 
aber nach dem oben Gesagten (E. 1.2) als fristgerecht.
1.2.2. Dem ungeachtet reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bis heute 
keine rechtsgenügliche Beschwerdeschrift ein. Die am letzten Tag der (dreifach 
erstreckten) Frist zur Beschwerdeergänzung per Telefax übermittelte Eingabe vom 
14. Juni 2011 ist mangels eigenhändiger Unterschrift formungültig. Das Bundesgericht 
entschied sodann, dass der entsprechende Formmangel nicht durch Nachreichen einer 
Rechtsschrift mit Originalunterschrift geheilt werden kann. Dies mit der Begründung, es 
wäre nicht gerechtfertigt, ein solches Verhalten zu schützen, weil die einreichende 
Partei schon von vornherein wisse bzw. wissen müsse, dass damit gegen das 
Unterschriftserfordernis verstossen werde (BGE 121 II 252 ff. [255 f.], E. 4b); 
ausserdem seien mit der Einreichung von Rechtsschriften per Telefax eine Reihe von 
praktischen Problemen verbunden (BGE a.a.O., E. 4c). Es ist deshalb in solchen Fällen 
auch keine Nachfrist anzusetzen. An der Ungültigkeit der Eingabe vom 14. Juni 2011 
vermag auch nichts zu ändern, dass mittlerweile unter bestimmten Voraussetzungen 
die elektronische Einreichung von Rechtsschriften erlaubt ist (Art. 11bis VRP). Den 
damit einhergehenden Missbrauchsrisiken wird namentlich mit dem Erfordernis einer 
aner-kannten elektronischen Signatur begegnet. Was sodann die Beschwerdeeingabe 
vom 13. April 2011 angeht, so genügt diese – selbst wenn man ihre Rechtzeitigkeit 
einmal unterstellt - zur Fristwahrung deshalb nicht, weil sie keine ausreichende 
Begründung enthält. Der Beschwerdeführer liess darin lediglich ausführen, die im 
Rahmen der Untersuchung erfolgten Feststellungen würden eine so gravierende 
Disziplinarmassnahme, wie sie von der Vorinstanz verhängt worden sei, nicht 
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rechtfertigen. Die Beschwerde beschränkt sich somit auf appellatorische Kritik an der 
angefochtenen Verfügung. Sie enthält keinerlei Argumente, inwiefern die Verfügung auf 
einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung oder Rechtsanwendung beruhen soll. 
Entsprechend genügt sie aber den Anforderungen nicht (vgl. Cavelti/Vögeli, Die 
Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht, Nr. 922, mit Hinweisen). Zwar ist bei fehlender oder nicht 
ausreichender Beschwerdebegründung eine Nachfrist zur Ergänzung anzusetzen (Art 
64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 2 VRP), welche hier denn auch gewährt 
wurde. Die Beschwerdeergänzung vom 14. Juni 2011 genügt jedoch wie gesagt den 
formellen Anforderungen ebenfalls nicht.
1.3. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass zumindest eine Prozessvoraussetzung nicht 
erfüllt ist. Es ist deshalb auf Nichteintreten zu erkennen.
2. (…).
Demnach hat das Verwaltungsgericht
zu Recht erkannt:
1./ Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 3'000.-- (inkl. Kosten 
des Zwischenentscheids vom 4. Mai 2011 von Fr. 1'000.--) bezahlt der 
Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 
3'000.--.
V.          R.           W.
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Der Präsident:                       Der Gerichtsschreiber:
Versand dieses Entscheides an:
-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt W. W.)
-   die Vorinstanz
am:
Rechtsmittelbelehrung:
Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 
diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.
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