sg_gerichte · B 2010/6 · 2010-04-15 · de

Ausländerrecht, Art. 14 AsylG (SR 142.31). Die Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens schliesst einen Anspruch auf Einleitung eines ausländerrechtlichen Verfahrens grundsätzlich aus (Verwaltungsgericht, B 2010/6).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2010/6
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 15.04.2010
Entscheiddatum:
15.04.2010
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. April 2010
Ausländerrecht, Art. 14 AsylG (SR 142.31). Die Ausschliesslichkeit des 
Asylverfahrens schliesst einen Anspruch auf Einleitung eines 
ausländerrechtlichen Verfahrens grundsätzlich aus (Verwaltungsgericht, B 
2010/6).
Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 
lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli
______________
In Sachen
A.R.,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin E.
gegen
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,Moosbruggstrasse 11, 
9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
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betreffend
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ A.R., geb. 1980, ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste am 16. Mai 2001 in die 
Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration wies dieses mit 
Verfügung vom 3. Dezember 2002 ab und wies den Gesuchsteller aus der Schweiz 
weg. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil vom 4. Dezember 2008 die vom 
Gesuchsteller gegen die Verfügung des Bundesamts für Migration erhobene 
Beschwerde ab. Das Bundesamt setzte in der Folge am 11. Dezember 2008 eine 
Ausreisefrist zum Verlassen der Schweiz bis 8. Januar 2009 an. A.R. befolgte die 
Anordnung zur Ausreise nicht. Am 4. Mai 2009 stellte er beim Ausländeramt des 
Kantons St. Gallen ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als Härtefall. 
Mit Verfügung vom 22. Juli 2009 wies das Ausländeramt das Gesuch ab und 
verweigerte die Unterbreitung des Antrags an das Bundesamt für Migration.
B./ Gegen die Verfügung des Ausländeramts erhob A.R. mit Eingabe vom 31. August 
2009 Rekurs, der vom Sicherheits- und Justizdepartement mit Entscheid vom 
14. Dezember 2009 abgewiesen wurde.
C./ Mit Eingaben seiner Rechtsvertreterin vom 13. Januar und 4. Februar 2010 erhob 
A.R. Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Entscheid des 
Sicherheits- und Justizdepartements vom 14. Dezember 2009 sei aufzuheben und es 
sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. es sei dem Bundesamt für 
Migration ein entsprechendes Gesuch um Zustimmung zu 
unterbreiten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 9. Februar 2010 die 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
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Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung 
zu nehmen. Dies tat er mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 26. Februar 2010.
Die Erwägungen des angefochtenen Entscheids sowie die Vorbringen des 
Beschwerdeführers werden, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 
dargelegt und gewürdigt.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP; VerwGE B 
2009/150 vom 22. September 2009, in: www.gerichte.sg.ch). Der Beschwerdeführer ist 
zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 
Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 13. Januar und 4. Februar 2010 wurden 
rechtzeitig eingereicht und entsprechen formal und inhaltlich den gesetzlichen 
Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 
VRP). Auf die Beschwerde ist im Grundsatz einzutreten.
2. Art. 14 AsylG lautet wie folgt:
Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig 
angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur 
Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine 
asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen 
Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung 
(Abs. 1).
Der Kanton kann mit Zustimmung des Bundesamtes einer ihm nach diesem Gesetz 
zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:
a. die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre 
in der Schweiz aufhält;
b. der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war; und
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c. wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall 
vorliegt (Abs. 2).
Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem 
Bundesamt unverzüglich (Abs. 3).
Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des Bundesamtes 
Parteistellung (Abs. 4).
Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem 
Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos (Abs. 5).
Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den 
ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden (Abs. 6).
2.1. Der Beschwerdeführer ist abgewiesener Asylbewerber. Eine vorläufige Aufnahme 
wurde im Asylverfahren nicht angeordnet. Gegen den Beschwerdeführer wurde die 
Wegweisung verfügt und eine Ausreisefrist angesetzt. Art. 14 Abs. 1 AsylG statuiert 
den Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens, falls nicht ein Anspruch auf 
Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung besteht. Nur bei einer 
Person, die sich seit Einreichung des Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in der 
Schweiz aufhält, kann ein Kanton mit Zustimmung des Bundesamtes einer ihm nach 
dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn 
wegen fortgeschrittener Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt 
(Art. 14 Abs. 2 AsylG). Aus der Regelung von Art. 14 Abs. 2 bis 4 AsylG ergibt sich, 
dass der Kanton vorerst blosser Antragsteller ist und erst nach einer allfälligen 
Zustimmung des Bundesamtes, welches seinerseits dem Ausländer Parteistellung 
(einschliesslich Beschwerderecht) einräumen muss, die Erteilung oder auch nur die 
Zusicherung einer Bewilligung ins Auge fassen kann. Dem abgewiesenen 
Asylbewerber, der keinen Bewilligungsanspruch geltend machen kann, steht, vom 
Gesetzgeber gewollt (Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AsylG), kein Recht zu, einen 
Bewilligungsantrag zu stellen bzw. ein entsprechendes kantonales Verfahren in Gang 
zu setzen und zu durchlaufen (Urteil des Bundesgerichts BGE 2D_90/2008 vom 9. 
September 2008 mit Hinweis auf die Urteile 2C_526/2008 vom 17. Juli 2008 E. 2, 
2D_79/2008 vom 6. August 2008 E. 2 sowie 2D_81/2008 vom 5. August 2008 E. 2).
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Dies bedeutet, dass ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, der die Frage einer 
Bewilligungserteilung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG zum Gegenstand hat, nicht mit 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden kann (vgl. 
Art. 83 lit. c Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes, SR 173.110, abgekürzt BGG). Zudem 
ist auch die Möglichkeit, gegen einen solchen Entscheid subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde zu erheben, weitgehend einge-schränkt, wenn nicht gar 
ausgeschlossen (Urteil 2D_90/2008 vom 9. September 2008).
2.2. Der Beschwerdeführer hat keinen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. 
Er hält sich zwar seit Einreichung des Asylgesuchs mehr als fünf Jahre in der Schweiz 
auf, weshalb die Voraussetzung von Art. 14 Abs. 2 lit. a AsylG erfüllt ist. Dagegen 
haben Ausländeramt und Vorinstanz das Kriterium von Art. 14 Abs. 2 lit. c AsylG 
(schwerwiegender persönlicher Härtefall wegen fortgeschrittener Integration) zu Recht 
verneint, da keine Tatsachen ersichtlich sind, die eine fortgeschrittene Integration 
begründen. Eine solche wird zwar in der Beschwerde unter Hinweis auf die Akten der 
Vorinstanz geltend gemacht wird. Aus den Akten ergibt sich aber, dass der 
Beschwerdeführer sowohl in persönlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht nicht 
integriert ist.
Ausländeramt und Vorinstanz haben zudem die vom Beschwerdeführer vorgebrachten 
Gründe materiell geprüft. Trotz Fehlens eines Anspruchs auf Parteistellung hat auch die 
Vorinstanz die zur Begründung eines Härtefalls vorgebrachten Argumente materiell 
behandelt. Damit liegt keine Verletzung von Verfahrensrechten oder anderweitigen 
Verfahrensgarantien durch die kantonalen Instanzen vor. Das Bundesgericht hat im 
übrigen ausdrücklich festgehalten, dass dem abgewiesenen Asylbewerber, der keinen 
Bewilligungsanspruch geltend machen kann, (auch) kein Recht zusteht, einen 
Bewilligungsantrag zu stellen bzw. ein entsprechendes kantonales Verfahren in Gang 
zu setzen und zu durchlaufen (Urteil 2D_90/2008 vom 9. September 2008, E. 2.1).
Soweit der Beschwerdeführer Einwendungen gegen den Vorwurf der Verletzung der 
Mitwirkungspflicht erhebt, sind seine Vorbringen nicht stichhaltig. Sein Asylgesuch 
wurde rechtskräftig abgewiesen, und im Asylverfahren wurde die Wegweisung verfügt. 
Wenn der Beschwerdeführer nunmehr vorbringt, er habe sich deshalb nicht um die 
Beschaffung von Reisepapieren bemüht, da er Angst vor der Rückkehr in den 
Herkunftsstaat habe, so sind diese Argumente nicht mehr zu hören. Das Verfahren 
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betreffend Erteilung einer Härtefallbewilligung dient nicht dazu, Asylgründe in einem 
zweiten Verfahren vorbringen zu können. Im Entscheid der Vorinstanz ist keine 
Rechtsverletzung bzw. kein Ermessensmissbrauch zu erblicken, weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist.
3. Dem Beschwerdeführer wurde die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Die 
amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen daher zu Lasten des Staates. Eine 
Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 
sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).
Der Anspruch der unentgeltlichen Rechtsbeiständin aus der Vertretung im 
Beschwerdeverfahren ist auf Fr. 1'200.-- zuzügl. MWSt festzusetzen (Art. 22 Abs. 1 
lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, in 
Verbindung mit Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70).
Demnach hat das Verwaltungsgericht
zu Recht erkannt:
1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.
2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- gehen zufolge 
unentgeltlicher Prozessführung zu Lasten des Staates. Auf die Erhebung wird 
verzichtet.
3./ Der Anspruch der unentgeltlichen Rechtsbeiständin aus der Vertretung im 
Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 1'200.-- zuzügl. MWSt.
V.          R.           W.
Der Präsident:          Der Gerichtsschreiber:
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Versand dieses Entscheides an:
-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwältin E.)
-   die Vorinstanz
am:
Rechtsmittelbelehrung:
Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 116 BGG geltend gemacht wird, kann gegen 
diesen Entscheid gestützt auf Art. 113 ff. BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden (vgl. 
aber das Urteil des Bundesgerichts 2D_90/2008 vom 9. September 2008. E. 2.1).
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