sg_gerichte · BE.2020.29 · 2021-09-23 · de

Art. 117 ZPO (SR 272); Art. 159, Art. 163 ZGB (SR 210): Vorrang der familienrechtlichen Unterhalts- und Beistandspflicht vor der unentgeltlichen Rechtspflege (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 23. September 2021, BE.2020.29).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
BE.2020.29
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 07.12.2021
Entscheiddatum:
23.09.2021
Entscheid Kantonsgericht, 23.09.2021
Art. 117 ZPO (SR 272); Art. 159, Art. 163 ZGB (SR 210): Vorrang der 
familienrechtlichen Unterhalts- und Beistandspflicht vor der unentgeltlichen 
Rechtspflege (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 23. 
September 2021, BE.2020.29).
Sachverhalt (Kurzzusammenfassung)
In einem Prozess gegen seinen früheren Rechtsvertreter ersucht der Kläger um 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren. Der 
zuständige Einzelrichter des Kreisgerichts weist das Gesuch mangels Vermögensarmut 
ab, wobei er neben dem Vermögen des Klägers auch dasjenige seiner Ehefrau 
berücksichtigt. Dagegen wehrt sich der Kläger mit Beschwerde beim Kantonsgericht.
Erwägungen (Auszug)
III.
1.    In materieller Hinsicht hat sich die Beurteilung der Beschwerde an Art. 117 ZPO zu 
orientieren. Danach hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht 
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aussichtslos erscheint (lit. b). Auf entsprechendes Gesuch, das vor oder nach Eintritt 
der Rechtshängigkeit gestellt werden kann (Art. 119 Abs. 1 ZPO), wird eine Partei von 
Vorschussleistungen, Gerichtskosten und Sicherheitsleistungen befreit (Art. 118 Abs. 1 
lit. a und b ZPO). Zudem kann die unentgeltliche Rechtspflege auch die Bestellung 
einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands umfassen, wenn dies zur Wahrung 
der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Mittellosigkeit sodann liegt vor, 
wenn das Einkommen nicht mehr als den notwendigen Lebensunterhalt deckt oder nur 
ein geringer Überschuss verbleibt und das Vermögen einen Notgroschen nicht 
übersteigt (BGE 141 III 369 E. 4.1; BGE 135 I 221 E. 5; Emmel, in: Sutter-Somm/ 
Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art 117 N 4 ff.; BK-Bühler, 2012, 
Art. 117 ZPO N 6 ff.). Als aussichtslos wiederum sind Prozessbegehren anzusehen, 
wenn die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Gefahr einer Niederlage, sie 
deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können und daher eine vernünftig 
denkende und handelnde Partei, die selbst für die Prozesskosten aufzukommen hätte, 
von der Prozessführung absehen würde (Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches 
Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 10.68, m.w.H.). Hingegen kann nicht von 
Aussichtslosigkeit ausgegangen werden, wenn sich die Gewinnaussichten und 
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. 
Ob im Einzelfall hinreichende Erfolgschancen bestehen, beurteilt das Gericht aufgrund 
einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die 
Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 
E. 5.1, m.w.H.; Emmel, ZPO Komm., Art. 117 N 13, und Leuenberger/Uffer-Tobler, 
a.a.O., N 10.68, je mit Hinweisen).
2.a) Die Vorinstanz äusserte sich nicht zur Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit, 
verneinte aber diejenige der Prozessarmut des Beschwerdeführers. So habe dessen 
Ehefrau zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung über Kontoguthaben von Fr. 38'000.00 
sowie über eine Lebensversicherungspolice mit einem Rückkaufswert von EUR 
18'324.60 verfügt. Sodann besitze der Beschwerdeführer selber ein Fahrzeug mit 
einem aktuellen Wert von Fr. 18'300.00, wobei er nicht glaubhaft gemacht habe, dass 
er auf dieses Fahrzeug angewiesen sei. Nach Abzug eines Notgroschens von 
ermessensweise je Fr. 25'000.00 verbleibe somit ein Betrag von rund Fr. 20'000.00, 
den der Beschwerdeführer für den Prozess einsetzen könne. Da für das 
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Schlichtungsverfahren mit Kosten in Höhe von Fr. 300.00 bzw. unter Beizug eines 
Rechtsbeistands von Fr. 1'800.00 zu rechnen sei, könne die unentgeltliche 
Rechtspflege mangels Vermögensarmut daher nicht erteilt werden.
Soweit sich der Beschwerdeführer in seiner teilweise nur schwer nachvollziehbaren 
Beschwerde konkret mit dem Kriterium der Prozessarmut auseinandersetzt, rügt er, 
dass ihm zwar bekannt sei, dass beim Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege 
nicht nur das Vermögen des Gesuchstellers, sondern auch dasjenige des allfälligen 
Ehepartners von Bedeutung sei, dies allerdings nur im Rahmen der ehelichen 
Beistandspflicht gemäss Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB und auch das nur dann, 
wenn ein solcher Anspruch auf der Basis von Art. 276 ZPO durchsetzbar wäre, das, 
wie in seinem Gesuch ausführlich erläutert, bei ihm nicht der Fall sei. Die von 
der Vorinstanz ihrem Entscheid zugrunde gelegten Richtlinien des Kantonsgerichts 
vom Mai 2011 zur unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess und für die 
Privatklägerschaft im Strafprozess nähmen zwar auf die Beistandspflicht Bezug, 
äusserten sich aber nicht dazu, ob die bei einer Familie in Hausgemeinschaft 
durchzuführende Gesamtrechnung Ausfluss eben dieser Beistandspflicht sei oder ob 
auch unabhängig davon eine Gesamtrechnung stattzufinden habe und damit 
hypothetisches Vermögen zu berücksichtigen sei. In letzterem Fall fehle indessen eine 
gesetzliche Grundlage und verletze der angefochtene Entscheid das 
"Rechtsstaatsprinzip (...) gem. Art. 6 EMRK" sowie gegebenenfalls der 
Eigentumsgarantie in Art. 26 BV.
b)      Im Folgenden ist mithin vorab zu prüfen, ob und auf welcher Grundlage die 
Vorinstanz die vom Beschwerdeführer in seinem Fall gerügte "Gesamtrechnung" (unter 
Einbezug der finanziellen Verhältnisse seiner Ehefrau) durchführen durfte und, sofern 
eine entsprechende Grundlage besteht, ob die Vorinstanz diese Gesamtrechnung 
korrekt vornahm. Dabei fällt Folgendes in Betracht:
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aa) Innerhalb der Familie geht die familienrechtliche Unterhalts- und Beistandspflicht 
nach Art. 159 und Art. 163 ZGB der unentgeltlichen Rechtspflege allgemein vor (BSK 
ZPO-Rüegg/Rüegg, 3. Aufl., Art. 117 N 13). Die eheliche Beistandspflicht nach Art. 159 
i.V.m. Art. 163 Abs. 1 ZGB umfasst dabei insbesondere eine Bevorschussungspflicht in 
Bezug auf Prozesskosten, und zwar sowohl für Verfahren zwischen den Ehegatten als 
auch für Verfahren zwischen einem Ehepartner und einem Dritten (BGer 4A_148/2013 
E. 4.3 unter Hinweis auf BGE 85 I 1 E. 3).
Vor diesem Hintergrund besteht, was denn auch der Beschwerdeführer grundsätzlich 
einräumt, in der ehelichen Unterhalts- und Beistandspflicht sehr wohl eine Grundlage 
für die Berücksichtigung auch der finanziellen Verhältnisse der Ehegattin, basiert Ziff. 
I.2.1 der Richtlinien auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage und ist der 
angefochtene Entscheid insofern nicht zu beanstanden, auch wenn die Richtlinien 
selber auf die Beistandspflicht nur grundsätzlich Bezug nehmen und auch die 
Vorinstanz nicht näher ausführte, weshalb auch im vorliegenden Fall eine solche 
Beistandspflicht anzunehmen sei.
bb)     Zuzugestehen ist dem Beschwerdeführer, dass sich die Vorinstanz nicht 
konkret mit seinem Einwand auseinandersetzte, eine Bevorschussung durch seine 
Ehefrau sei nicht durchsetzbar. Dieser Einwand ist mit Blick darauf zu würdigen, dass 
das Einfordern eines Vorschusses für Prozesskosten (provisio ad litem) eine 
Obliegenheit ist, deren Verletzung in der Regel zur Ablehnung des Gesuchs um 
unentgeltliche Rechtspflege führt (BGer 5A_291/2013 E. 7). Die Subsidiarität der 
unentgeltlichen Rechtspflege wird jedoch dann durchbrochen, wenn der 
Prozesskostenvorschuss nicht oder nur mit aussergewöhnlichen Schwierigkeiten 
einbringlich ist (BGE 119 Ia E. 3a; vgl. auch BGer 5A_447/2012 E. 1.5; BGer 
5A_843/2009 E. 4.3 sowie BGer 5A_562/2009 E. 5). Hierbei spielt es keine Rolle, ob ein 
Prozesskostenvorschuss bereits zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um 
unentgeltliche Rechtspflege nicht in Betracht fällt, ob er erst in einem späteren 
Verfahren nicht zugesprochen wird oder ob er sich in der Vollstreckung als 
uneinbringlich erweist (BGer 5A_843/2009 E. 4.3). Vielmehr geht es stets um 
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Konstellationen, in denen der andere Ehepartner "zur Prozessfinanzierung gar nie in der 
Lage" war (BGer 5A_843/2009 E. 4.3).
Hier unterlässt es der Beschwerdeführer, darzulegen, inwiefern seine Ehefrau nicht in 
der Lage sei, einen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Aus den erstinstanzlichen 
Verfahrensakten geht, sofern man den betreffenden Verweis in der Beschwerde unter 
dem Aspekt der Begründungspflicht überhaupt als ausreichend betrachtet, lediglich 
hervor, dass der Beschwerdeführer von einer gerichtlichen Durchsetzung des 
Prozesskostenvorschusses deshalb absieht, weil ein entsprechendes Begehren 
aufgrund anderweitiger Kosten im Zusammenhang mit der Haushaltführung (und damit 
einhergehender Entschädigungsansprüche der Ehefrau) aussichtslos sei. Inwiefern dies 
der Fall sein soll und weshalb die von ihm geltend gemachte Konstellation mit 
derjenigen gleichzusetzen sei, in welcher der andere Ehepartner schlichtweg nicht in 
der Lage ist, Prozesskosten in Höhe von voraussichtlich Fr. 1'800.00 vorzuschiessen, 
tut er damit nicht dar. Auch mit Blick auf die hier massgeblichen Verhältnisse ist mithin 
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Vermögen der Ehefrau (auf der 
Grundlage der familienrechtlichen Unterstützungspflicht) miteinbezog (dass allenfalls 
auch Einkommen des Beschwerdeführers und/oder seiner Ehefrau zu berücksichtigen 
wäre, steht im Übrigen aufgrund der Akten zu Recht nicht zur Diskussion).
cc)     Da schliesslich für die umstrittene Gesamtrechnung der Güterstand der 
Ehegatten unerheblich ist (Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur 
Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, N 6a zu Art. 281 ZPO/SG) und insofern 
der Hinweis des Beschwerdeführers auf die vereinbarte Gütertrennung, weil 
novenrechtlich verspätet vorgebracht (Art. 326 Abs. 1 ZPO) nicht nur prozessual 
unbeachtlich, sondern auch materiell unbegründet ist, bleibt im Folgenden zu prüfen, 
ob die Vorinstanz die Gesamtrechnung korrekt vornahm.
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c/aa) In quantitativer Hinsicht ging die Vorinstanz von einem Vermögen der Ehegatten 
von (mindestens) rund Fr. 75'000.00 aus, zusammengesetzt aus Kontoguthaben der 
Ehefrau von Fr. 38'000.00, dem Rückkaufswert einer Lebensversicherungspolice der 
Ehefrau von EUR 18'324.60 und einem Personenwagen des Beschwerdeführers selber 
im Wert von Fr. 18'300.00. In quantitativer Hinsicht blieben diese Werte unbestritten, 
weshalb sie auch den folgenden Überlegungen zugrunde zu legen sind.
bb)     Hingegen bemängelt der Beschwerdeführer vorab, dass die Vorinstanz den 
Hinweis in seinem Gesuch unberücksichtigt gelassen habe, dass er derzeit in 
mehreren, konkret in sieben mit dem vorliegenden Verfahren direkt oder indirekt 
zusammenhängenden Angelegenheiten ein Begehren um unentgeltliche Rechtspflege 
gestellt habe, und die sich daraus ergebende Annahme, ein und derselbe Franken 
könne mehrmals ausgegeben werden, das Willkürverbot verletze.
Vergleichbar mit der Bedeutung von Passiven und damit hier insbesondere der offenen 
Steuern genügt nicht, dass sich ein Gesuchsteller auf den Hinweis auf weitere 
Verfahren beschränkt, in denen er das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege stellte oder zu stellen gedachte. Vielmehr ist erforderlich, dass er 
zumindest glaubhaft macht, dass ihm in diesen Verfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege mit der Begründung verweigert worden sei, er sei nicht bedürftig, und er 
deshalb gehalten sei, das ihm angerechnete Vermögen für das weitere Verfahren zu 
verwenden. Dies tat der Beschwerdeführer hier nicht: Ungeachtet wiederum der Frage, 
ob sein blosser Hinweis in der Beschwerde auf seine vorinstanzliche Eingabe vom 27. 
August 2020 den Anforderungen an eine ausreichende Begründung genügt, ergibt sich 
aus dieser vorinstanzlichen Eingabe lediglich, dass er "derzeit in insgesamt 4 
Verfahren" einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege gestellt habe und "ein solcher 
evtl. noch in vier weiteren, hiermit im Zusammenhang stehenden Verfahren" gestellt 
werden müsse. Um welche Verfahren es sich dabei konkret handelt, mit welchen 
Kosten der Beschwerdeführer rechnen muss und wie seine Erfolgsaussichten zu 
beurteilen sind – alle diese Fragen stellen sich, wenn es um die Beurteilung der 
(mutmasslichen) Prozessarmut geht –, ist aus diesen Vorbringen hingegen nicht 
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ersichtlich. Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
Parallelverfahren ist mithin zurzeit nicht angezeigt, von dessen Prozessarmut 
auszugehen.
cc)     Unter dem Titel der Verletzung des Überraschungsverbots rügt der 
Beschwerdeführer sodann (sinngemäss), dass die Vorinstanz das Fahrzeug seiner 
Ehefrau zwar als abgeschrieben betrachtet, dabei aber übersehen habe, dass es als 
Kompetenzstück bei der nächsten Verkehrstauglichkeitsprüfung aus dem Verkehr 
gezogen und auch nicht mehr repariert werde, mit der Folge, dass seiner Frau für ihre 
berufliche Tätigkeit dann nur noch sein von der Vorinstanz berücksichtigtes Fahrzeug 
zur Verfügung stehe.
Der Vorwurf der Verletzung des Überraschungsverbots, mit dem der Beschwerdeführer 
offenbar das verspätete Vorbringen und die Einreichung des Prüfbescheids vom 
14. März 2018 erst im Beschwerdeverfahren rechtfertigen möchte, ist nicht stichhaltig: 
Der Beschwerdeführer musste angesichts des ihm offenbar bekannten 
Untersuchungsgrundsatzes damit rechnen, dass die Vorinstanz alle Informationen 
berücksichtigen werde, welche sich aus den von ihm eingereichten Unterlagen 
ergäben. Es hätte daher an ihm gelegen, schon im erstinstanzlichen Verfahren 
darzutun, dass und aus welchen Gründen – nämlich im Sinne der Substitution des 
Fahrzeugs seiner Ehefrau, das sie als Kompetenzstück beanspruchen könne – sein 
Fahrzeug nicht berücksichtigt werden dürfe. Dies hat er nicht getan, ohne dass der 
Vorinstanz der Vorwurf gemacht werden kann, sie hätte nachfragen müssen, zumal sie 
keinerlei Anhaltspunkte für die vom Beschwerdeführer erst im Beschwerdeverfahren 
geltend gemachte Notwendigkeit hatte, dass in absehbarer Zeit seine Frau, welche 
gemäss den der Vorinstanz vorgelegten Akten nur beschränkt (im Rahmen eines 
Zwischenverdienstes) einer beruflichen Tätigkeit nachging, im Übrigen aber 
Arbeitslosengelder bezog, auf sein Fahrzeug angewiesen sei. Die Berücksichtigung des 
(Verkehrswerts des) Fahrzeugs des Ehemannes als Aktivum ist mithin nicht zu 
beanstanden.
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dd)     In ihrem Entscheid hält die Vorinstanz dafür, dass Passiven "praxisgemäss" nicht 
zu berücksichtigen seien. Diesbezüglich rügt der Beschwerdeführer, dass die 
Erwägungen der Vorinstanz auf Rückstellungen für gestundete und/oder bereits 
bezifferte bzw. bezifferbare Steuern nicht zuträfen.
aaa)     Passiven werden nur berücksichtigt, wenn es sich um effektiv bestehende und 
tatsächlich bezahlte Schuldverpflichtungen handelt (Wuffli/Fuhrer, Handbuch 
unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, N 134). Ein Gesuchsteller hat mithin 
nachzuweisen, dass er die ihm zur Verfügung stehenden Mittel für die Tilgung der 
bestehenden Schulden effektiv einsetzt; andernfalls wird angenommen, dass er diese 
Mittel für die Bestreitung des Zivilprozesses verwenden kann, wobei der Nachweis der 
effektiven Tilgung nur dann verlangt werden kann, wenn die Schuld bereits entstanden 
und fällig ist (Wuffli/Fuhrer, a.a.O., N 135). Diese Grundsätze gelten auch für 
Steuerschulden. Im Gegensatz zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum werden 
nämlich sowohl laufende als auch rückständige Steuerschulden bei der Berechnung 
des prozessrechtlichen Existenzminimums berücksichtigt, sofern ihre Höhe und 
Fälligkeit feststehen und sie – im dem Gesuchsteller möglichen Ausmass – auch 
tatsächlich bezahlt werden (BGE 135 I 221 E. 5.2.1). Sofern sich dies nicht aus dem 
bisherigen Verhalten ergibt (namentlich durch regelmässige Ratenzahlungen) oder 
anderweitig belegt ist, können Steuerschulden auf der Passivseite hingegen 
unberücksichtigt bleiben oder kann die unentgeltliche Rechtspflege allenfalls unter der 
Bedingung erteilt werden, dass der Gesuchsteller einen Beweis über die Begleichung 
verfallener Steuerschulden oder zumindest einer Rate derselben erbringt (BGE 135 I 
221 E. 5.2.1 f.; Wuffli/Fuhrer, a.a.O., N 338). Dementsprechend wird bei offenen 
Steuerrückständen, die nicht mittels Pfändung zwangsvollstreckt werden, 
angenommen, dass sie bereits früher sistiert wurden und ohne Nachteile für eine 
weitere Übergangsfrist sistiert bleiben, weshalb sie bei der Berechnung des 
prozessrechtlichen Existenzminimums vernachlässigt werden können (BSK ZPO- 
Rüegg/ Rüegg, Art. 117 N 14). Laufende Steuern sind schliesslich nur dann zu 
berücksichtigen, wenn deren Begleichung nachgewiesen ist (BGer 5P.233/2005 E. 
3.2.2).
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bbb)     Den ihn treffenden beweisrechtlichen Vorgaben kam der Beschwerdeführer 
nicht nach, und zwar sowohl in Bezug auf offene Steuerrückstande als auch 
hinsichtlich der laufenden Steuern. Er substantiierte nicht einmal, um welche 
Rückstände/Rückstellungen es gehe, und sprach vielmehr selber von gestundeten 
Steuern, bezüglich welcher, wie ausgeführt, i.d.R. angenommen werden kann, dass sie 
für eine weitere Übergangsfrist gestundet werden können, was hier umso mehr der Fall 
ist, als der Beschwerdeführer darauf hinwies, das Steueramt habe sich hinsichtlich der 
Erstellung von Steuererklärung oder der Geltendmachung von Steuerforderungen für 
jüngere Zeiträume bislang sehr entgegenkommend gezeigt. Zudem gab der 
Beschwerdeführer in der Gesuchsergänzung vom 13. Juli 2020 an, dass für 
Steuerperioden ab 2016 noch Einsprachen offen seien, mithin gar nicht feststeht, ob er 
für diese Periode überhaupt offene Steuerschulden zu verzeichnen hat. Aus den 
erstinstanzlichen Verfahrensakten geht schliesslich hervor, dass der Beschwerdeführer 
letztmals am 23. November 2018 Steuern bezahlte. Unter diesen Umständen ist es 
nicht ersichtlich, inwiefern (und in welcher Höhe) von der Vorinstanz Rückstellungen für 
gestundete und/oder bereits bezifferte/bezifferbare Steuern im Rahmen der 
Berechnung des prozessrechtlichen Existenzminimums hätten berücksichtigt werden 
müssen.
ee)     Mit diesen Überlegungen und unter Berücksichtigung des Umstands, dass die 
Vorinstanz beiden Ehegatten einen (grosszügig bemessenen) Notgroschen von je 
Fr. 25'000.00 beliess, erweist sich die Annahme, insgesamt stünden dem 
Beschwerdeführer rund Fr. 20'000.00 zur Verfügung, als nachvollziehbar. Nicht zu 
beanstanden ist sodann, dass die Vorinstanz diesen Betrag in eine Relation zu den 
voraussichtlichen Kosten des in Frage stehenden Schlichtungsverfahrens (von Fr. 
1'800.00) stellte.
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