sg_gerichte · B 2018/79 · 2018-05-18 · de

Verlegung der Kosten in den kantonalen Verfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht, Art. 95 Abs. 1 und 3, Art. 98 Abs. 1 und 2, Art. 98bis VRP (Verwaltungsgericht, B 2018/79).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2018/79
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 18.05.2018
Entscheiddatum:
18.05.2018
Entscheid Verwaltungsgericht, 18.05.2018
Verlegung der Kosten in den kantonalen Verfahren nach Rückweisung durch 
das Bundesgericht, Art. 95 Abs. 1 und 3, Art. 98 Abs. 1 und 2, Art. 98bis VRP 
(Verwaltungsgericht, B 2018/79).
Besetzung
Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 
Gerichtsschreiber Bischofberger
Verfahrensbeteiligte
A.Y.,
B.Y.,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw HSG Roman Kern, Jacober Bialas & Partner, 
Oberer Graben 44, Postfach 1047, 9001 St. Gallen,
gegen
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 
9001 St. Gallen,
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Vorinstanz,
Gegenstand
Neubeurteilung nach Rückweisung vom Bundesgericht betreffend 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A. Die serbische Staatsangehörige A.Y. (geb. 1987) heiratete am 29. Januar 2011 C.Y. 
(mazedonischer und tschechischer Staatsangehöriger, geb. 1984). Das Paar hat den 
gemeinsamen Sohn B.Y. (geb. 2011), welcher neben der serbischen und 
mazedonischen auch über die tschechische Staatsbürgerschaft verfügt. Im 
Sommer 2011 reiste die Familie in die Schweiz ein. C.Y. erhielt eine bis zum 
12. Juni 2016 gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Im April 2014 trennte sich das 
Ehepaar und C.Y. reiste alleine nach Italien aus.
B. Mit Verfügung vom 30. September 2014 widerrief das Migrationsamt die 
Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA von A.Y. und B.Y. und wies sie unter Ansetzung 
einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg. Die von den Betroffenen hiergegen erhobenen 
kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg; zuletzt, mit Entscheid vom 20. Dezember 
2016, wies das Verwaltungsgericht die gegen den abschlägigen 
Departementsentscheid vom 19. Oktober 2015 erhobene Beschwerde ab, soweit es 
darauf eintrat.
In der Zwischenzeit – am 22. September 2016 – war die Ehe geschieden, der Sohn 
unter das gemeinsame Sorgerecht der Eltern und in die alleinige Obhut der Mutter 
gestellt worden. Dem Kindsvater C.Y. – der inzwischen wieder in die Schweiz eingereist 
war und im Kanton Bern eine neue, bis zum 17. März 2020 gültige 
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erhalten hatte – wurde ein gerichtsübliches 
Besuchsrecht zugesprochen, und er wurde zu Unterhaltszahlungen verpflichtet.
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C. Mit Urteil BGer 2C_145/2017 vom 5. März 2018 hiess das Bundesgericht eine am 
6. Februar 2017 von A.Y. und B.Y. (Beschwerdeführer) gegen den Entscheid des 
Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2016 erhobene Beschwerde gut, hob den 
angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung und neuem 
Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurück. In Erwägung 4 
f. hielt es fest, dass A.Y. weder verschuldet sei noch je Sozialhilfe bezogen habe. Sie 
arbeite und komme für ihren Lebensunterhalt bzw. – zusammen mit den 
Unterhaltsbeiträgen des Kindsvaters – denjenigen ihres Sohnes selber auf. Damit sei 
nicht ausgeschlossen, dass sie und ihr Sohn nach dem EuGH-Urteil C-200/02 vom 
19. Oktober 2004 in Sachen Zhu und Chen, Slg. 2004 I-9925 Randnrn. 30 und 33, 
welchem sich das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel von Art. 24 Abs. 1 Anhang 
I des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und 
der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die 
Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, FZA) nach einigem Zögern in nunmehr konstanter 
Rechtsprechung angeschlossen habe (BGE 142 II 35 E. 5.2), je für sich einen eigenen 
freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruch geltend machen könnten. Das 
Verwaltungsgericht habe bundesrechtswidrig zur Frage der ausreichenden finanziellen 
Mittel, die der Mutter und dem Kind zur Verfügung ständen, keine tatsächlichen 
Feststellungen getroffen. Im neuen Entscheid sei auch die inzwischen ergangene 
Präzisierung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGer 2C_222/2017 vom 
20. November 2017) zur Anwendbarkeit von Art. 50 des Bundesgesetzes über die 
Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz; SR 142.20, AuG) für Konstellationen, 
in denen der EU-angehörige Ex-Ehegatte nur eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und 
nicht eine Niederlassungsbewilligung besass bzw. besitzt, zu berücksichtigen.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1. Praxisgemäss weist das Verwaltungsgericht die Angelegenheit an das Migrationsamt 
zurück, wenn nach einem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid umfangreiche 
zusätzliche Sachverhaltsabklärungen zu treffen sind (vgl. VerwGE B 2013/115 vom 12. 
Juni 2013 und VerwGE B 2012/146 vom 23. August 2012 je E. 1 mit Hinweis auf 
Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 1029 
mit Hinweisen, siehe auch VerwGE B 2015/17 vom 28. April 2015 E. 2.1, VerwGE B 
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2014/32 vom 11. März 2014 E. 1 sowie VerwGE B 2013/205 vom 12. Februar 2014 E. 
2). Dies ist vorliegend der Fall, weshalb die Angelegenheit gestützt auf Art. 64 in 
Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 
951.1, VRP) analog (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1034) an das Migrationsamt 
zurückgewiesen wird. Dieses hat den Sachverhalt im Sinn der bundesgerichtlichen 
Erwägungen weiter zu ermitteln und anschliessend über die Angelegenheit neu zu 
befinden.
2. Bei dieser Sachlage sind die Kosten der Verfahren vor den kantonalen Instanzen neu 
zu verlegen.
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, 
dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Aufgrund dieser 
Bestimmung sind die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (CHF 2'000), 
dem Sicherheits- und Justizdepartement (Vorinstanz, CHF 1'000) und dem 
Migrationsamt (CHF 260) dem Staat aufzuerlegen. Auf die Erhebung der Kosten ist zu 
verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der im Beschwerdeverfahren geleistete 
Kostenvorschuss von CHF 2'000 wird zurückerstattet.
Die Beschwerdeführer haben sowohl im Rekurs- als auch im Beschwerdeverfahren 
Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung zulasten des Staates (Vorinstanz, vgl. 
Art. 98 Abs. 1 und 2 VRP sowie Art. 98
 VRP). Ihr Rechtsvertreter hat keine 
Kostennote eingereicht, weshalb die Entschädigung nach Ermessen festzusetzen ist 
(vgl. Art. 30 lit. b Ziff. 1 und Art. 31 Abs. 1 und 2 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70, 
AnwG, sowie Art. 6 und 19 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, 
sGS 963.75, HonO). Eine Entschädigung von insgesamt CHF 3‘500 zuzüglich vier 
Prozent Barauslagen und 8% Mehrwertsteuer – der Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführer hat die anwaltlichen Leistungen im Wesentlichen vor dem 1. Januar 
2018 erbracht – ist angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. b, Art. 28
 und Art. 29 HonO, 
Ziff. 2.1 der MWST-Info 19 zur Steuersatzänderung per 1. Januar 2018, 
www.estv.admin.ch).
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
bis
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1. Die Angelegenheit wird zur weiteren Abklärung des Sachverhalts im Sinn der 
Erwägungen und zu neuem Entscheid an das Migrationsamt zurückgewiesen.
2. Der Staat trägt die amtlichen Kosten der Verfahren vor den kantonalen Instanzen von 
insgesamt CHF 3'260. Auf die Erhebung wird verzichtet. Der im Beschwerdeverfahren 
geleistete Kostenvorschuss von CHF 2'000 wird den Beschwerdeführern 
zurückerstattet.
3. Der Staat (Vorinstanz) entschädigt die Beschwerdeführer für das Beschwerde- und 
Rekursverfahren ausseramtlich mit CHF 3‘500 zuzüglich vier Prozent Barauslagen und 
8% Mehrwertsteuer.
Der Abteilungspräsident                Der Gerichtsschreiber
Eugster                                          Bischofberger
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