sg_gerichte · FS.2014.25 · 2015-03-12 · de

Einbezug der Unterhaltsansprüche volljähriger, noch beim unterhaltsberechtigten Ehegatten lebender Kinder in die Unterhaltsberechnung im Massnahmeverfahren (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 12. März 2015, FS.2014.25).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FS.2014.25
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 12.03.2015
Entscheiddatum:
12.03.2015
Entscheid Kantonsgericht, 12.03.2015
Einbezug der Unterhaltsansprüche volljähriger, noch beim 
unterhaltsberechtigten Ehegatten lebender Kinder in die 
Unterhaltsberechnung im Massnahmeverfahren (Kantonsgericht, 
Einzelrichter im Familienrecht, 12. März 2015, FS.2014.25).
Sachverhalt:
Die Parteien des im März 2014 anhängig gemachten Massnahmeverfahrens sind Eltern 
der Söhne A., geb. 15. Oktober 1995, Y., geb. 6. Juni 1997, und L., geb. 25. Dezember 
2002. Strittig ist u.a. die Unterhaltsregelung.
Aus den Erwägungen:
Die Mitbeurteilung des L. geschuldeten Unterhalts im Rahmen des vorliegenden 
Verfahrens blieb zu Recht unbestritten; L. wurde während des Verfahrens volljährig und 
erklärte sich anlässlich seiner Anhörung vom 10. Dezember 2013 im Sinn der 
Rechtsprechung (vgl. BGE 129 III 55) damit einverstanden, dass sein Unterhalt 
(weiterhin) von der Mutter geltend gemacht werde. Nicht ganz unproblematisch 
erscheint dabei allerdings der Umstand, dass der Vorderrichter den Unterhalt für L. 
nach der gleichen Methode festlegte wie denjenigen für seine beiden Brüder. Der 
Volljährigenunterhalt beurteilt sich teilweise nach anderen Kriterien als der 
Unmündigenunterhalt; insbesondere besteht nur Anspruch auf Deckung der Unkosten, 
nicht aber auf einen allfälligen Anteil am Überschuss, und umfassen die zu deckenden 
Grundbedürfnisse nicht nur den betreibungsrechtlichen Kinderzuschlag, sondern einen 
eigenen Grundbetrag, der, solange das Kind im Haushalt eines Elternteils wohnt, auf 
Fr. 1'050.00 festzusetzten ist (vgl. zum Ganzen KGer St. Gallen, FamPra.ch 2005, 906, 
908). Hier besteht allerdings insofern eine Besonderheit, als neben den persönlichen 
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Ansprüchen und denjenigen des volljährigen A. – Letztere würden im Übrigen Ersteren 
nachgehen (BGE 132 III 209 = Pra 96, 2007, Nr. 6 E. 2.3) – auch noch diejenigen der 
unmündigen Söhne zu beurteilen sind, wobei während der Geltungsdauer der 
Regelung möglicherweise auch noch Y. (geb. 6. Juni 1997) volljährig wird. Dieser 
Umstand legt an sich schon die Gleichbehandlung der drei Söhne nahe. Hinzu kommt, 
dass sich die unterschiedlichen Methoden auf die Gesamtbelastung des Ehemannes 
bzw. die Gesamtansprüche der Ehefrau, wenn überhaupt, nur sehr beschränkt 
auswirken, dass die konkludente Zustimmung der Ehegatten zur gewählten 
Berechnungsmethode auch als Zugeständnis der Zumutbarkeit entsprechender 
Unterhaltsbeiträge gewertet werden kann (vgl. Art. 277 Abs. 2 ZGB) und dass beide 
Parteien das Vorgehen des Vorderrichters nicht beanstandet haben. Wie schon im 
erstinstanzlichen Verfahren erfolgt daher auch im Berufungsverfahren die Beurteilung 
der Unterhaltsansprüche für alle Beteiligten integral nach der Methode der 
Bedarfsberechnung mit Überschussbeteiligung.
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