sg_gerichte · FE.2017.3 · 2017-04-03 · de

Vollstreckung einer im Eheschutzverfahren getroffenen Vereinbarung (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 3. April 2017, FE.2017.3).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FE.2017.3
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 03.04.2017
Entscheiddatum:
03.04.2017
Entscheid Kantonsgericht, 03.04.2017
Vollstreckung einer im Eheschutzverfahren getroffenen Vereinbarung 
(Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 3. April 2017, FE.2017.3). 
Sachverhalt:
Die Parteien haben im Rahmen des erstinstanzlichen Eheschutzverfahrens folgende 
Teilvereinbarung geschlossen:
Beide Ehegatten erklären sich bereit, das Baugesuch betreffend Heizung zu 
unterschreiben. Die Ehefrau wird Finanzierungsvorschläge ausarbeiten und dem 
Ehemann unterbreiten.
Einige Monate danach gelangte die Ehefrau mit folgendem Vollstreckungsbegehren an 
das zuständige Kreisgericht:
Der Gesuchsgegner (Ehemann) sei unter Strafandrohung von Art. 292 StGB zu 
verpflichten, das Baugesuch für den Heizungsersatz in der ehelichen Liegenschaft 
innerhalb von 5 Tagen ab Entscheiddatum zu unterzeichnen.
Dem widersetzte sich der Ehemann. Der zuständige Einzelrichter wies das Gesuch ab.
Aus den Erwägungen:
(…)
2.    Gemäss Art. 341 Abs. 1 und 2 ZPO prüft das Vollstreckungsgericht, nachdem es 
der unterlegenen Partei eine kurze Frist zur Stellungnahme gesetzt hat, die 
Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit nach Art. 335 und 336 ZPO von Amtes wegen 
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(BSK ZPO-Droese, Art. 341 N 3). Insoweit gilt der Untersuchungsgrundsatz (BK- 
Kellerhals, Art. 341 ZPO N 3, BSK ZPO-Droese, Art. 341 N 6). Neben der formellen 
Vollstreckbarkeit hat der Vollstreckungsrichter zu überprüfen, ob die tatsächliche 
Möglichkeit besteht, dass die im Entscheid festgestellte Leistungspflicht durchgesetzt 
werden kann, d.h. ob ein klarer und eindeutiger Vollstreckungstitel vorliegt (BGer 
4A_269/2012 E. 3.2). Art. 338 Abs. 2 ZPO legt sodann fest, dass die um Vollstreckung 
nachsuchende Partei ihr Gesuch zu begründen sowie die Vollstreckbarkeit des 
Entscheides zu belegen hat und diesbezüglich die Beweislast trägt (Staehelin, in: 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 338 N 5 f.; BK-Kellerhals, 
Art. 338 ZPO N 9 f.).
Materiell kann die unterlegene Partei im Vollstreckungsverfahren einwenden, dass seit 
Eröffnung des Entscheids Tatsachen eingetreten sind, welche der Vollstreckung 
entgegenstehen, wie insbesondere Tilgung, Stundung, Verjährung oder Verwirkung der 
geschuldeten Leistung (Art. 341 Abs. 3 ZPO). Vorgebracht werden können 
ausschliesslich sogenannte echte Noven, d.h. vollstreckungshindernde Tatsachen, die 
seit der Eröffnung des Entscheids eingetreten sind. Der Gesuchsgegner hat diese 
Tatsachen zu beweisen, nicht nur glaubhaft zu machen (BK-Kellerhals, Art. 341 ZPO N 
26; BSK ZPO-Droese, Art. 341 N 28 f.). Der Entscheid über eine bedingte oder von 
einer Gegenleistung abhängige Leistung kann erst vollstreckt werden, wenn das 
Vollstreckungsgericht festgestellt hat, dass die Bedingung eingetreten ist oder die 
Gegenleistung gehörig angeboten, erbracht oder sichergestellt worden ist (Art. 342 
ZPO). Es handelt sich dabei um eine neben den materiellen Einwendungen von Art. 341 
Abs. 3 ZPO zusätzliche Einwendemöglichkeit (BSK ZPO-Zinsli, Art. 342 N 1). Die 
Beweislast dafür, dass die Gegenleistung erbracht, gehörig angeboten oder 
sichergestellt wurde, trifft den Vollstreckungskläger (BSK ZPO-Zinsli, Art. 342 N 8).
3.
(…)
Die Ehefrau macht insbesondere geltend, dass bereits im Schreiben vom 14. Juli 2016 
ein Vorschlag mit dem BVG-Guthaben gemacht worden sei. Diese Idee sei 
ursprünglich vom Ehemann gekommen. Überdies habe sie auch ein Schreiben vom 12. 
September 2016 eingereicht, gemäss welchem die Hypothek erhöht werden könne, 
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sofern der Ehemann damit einverstanden sei. Sie habe dem Ehemann mehrmals 
Finanzierungsvorschläge unterbreitet und somit ihren Teil der Teilvereinbarung erfüllt.
Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die Teilvereinbarung die vorzunehmenden 
Schritte wenig klar umschreibt und auch offen lässt, wie viele Finanzierungsvorschläge, 
in welcher Form und in welchem Detaillierungsgrad von der Ehefrau auszuarbeiten sind 
(mindestens zwei, ansonsten nicht die Mehrzahl verwendet worden wäre). Ob mit den 
von der Ehefrau eingereichten Vorschlägen die erforderliche Anzahl erreicht ist, kann 
jedoch offen bleiben. Wie die Vorinstanz nämlich zutreffend ausführt, mangelt es 
bereits am Erfordernis des „ausarbeiten“. Die von der Ehefrau benannten Schreiben, 
welche ihre Finanzierungsvorschläge darstellen sollen, vermögen dies nicht. Im 
Schreiben vom 14. Juli 2016 zwischen den Parteianwälten geht es primär um die Frage 
Verlängerung der Hypothek. Am Anfang des Schreibens geht es zwar um die 
Heizungssanierung und die damit verbundene Baueingabe, über die Finanzierung wird 
jedoch nicht gesprochen. Auch das Schreiben vom 12. September 2016 zwischen den 
Parteianwälten schweigt sich über konkrete Finanzierungsvorschläge aus. In jenem 
geht es zwar um das BVG-Guthaben, welches 2015 blockiert worden sei, um die 
Heizanlage zu sanieren. Damit von einem genügenden Finanzierungsvorschlag 
gesprochen werden kann, muss detailliert ersichtlich sein, woher das Geld, welches für 
die Sanierung benötigt wird, kommt. Der vage Hinweis, dies könne mit dem BVG- 
Guthaben oder durch Aufstockung der Hypothek getilgt werden, vermag dies nicht. Es 
wäre vielmehr darzutun, inwieweit das BVG-Guthaben (anhand der eingereichten 
Bankauszüge ist sowieso fraglich, ob es sich hierbei tatsächlich um das BVG- 
Guthaben oder nicht viel eher um ein Säule 3a-Konto handelt) überhaupt für dieses 
Projekt verfügbar wäre. Gleich verhält es sich mit der Hypothekenaufstockung: Auch 
hier müsste ein Schreiben der kreditgebenden Bank im Recht liegen, aus welchem klar 
ersichtlich ist, um welchen Betrag die Hypothek erhöht werden könnte und welche 
finanziellen Konsequenzen dies mit sich bringt. Die von der Ehefrau eingereichten 
Unterlagen vermögen kein klares Bild von der Finanzierbarkeit schaffen. Sinnbildlich 
hierfür ist der „BVG-Auszug“: Zum einen ist er veraltet, zum anderen mit 
handschriftlichen Notizen beschriftet und ergänzt. Der Auffassung der Vorinstanz – die 
Ehefrau habe den Beweis des Erbringens der Gegenleistung nicht erbracht – ist nach 
dem Gesagten nicht zu beanstanden und die Beschwerde mithin abzuweisen.
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Bei diesem Ergebnis kann die Frage, ob überhaupt ein klarer und eindeutiger 
Vollstreckungstitel vorliegt, offen gelassen werden. 
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