sg_gerichte · KES.2021.22-K2 · 2022-09-20 · de

Art. 319 ff. ZPO: Auferlegt die KESB einem Beschwerdeführer Gebühren, ist der damit zusammenhängende Entscheid der VRK vor Kantonsgericht mittels Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO anfechtbar (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 20. September 2022, KES.2021.22-K2).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
KES.2021.22-K2
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 24.01.2023
Entscheiddatum:
20.09.2022
Entscheid Kantonsgericht, 20.09.2022
Art. 319 ff. ZPO: Auferlegt die KESB einem Beschwerdeführer Gebühren, ist 
der damit zusammenhängende Entscheid der VRK vor Kantonsgericht 
mittels Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO anfechtbar (Kantonsgericht, II. 
Zivilkammer, 20. September 2022, KES.2021.22-K2).
Aus den Erwägungen:
I.     Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.    X lebt als AHV-Rentner (früher als IV-Rentner) selbständig und alleine in einer 
Wohnung in W. Im Jahr 2017 wurde er vom Amtsarzt mittels fürsorgerischer 
Unterbringung in die psychiatrische Klinik Y untergebracht (…). Am (…) 2021 
kontaktierte die Tochter von X telefonisch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
(KESB) K und äusserte Bedenken hinsichtlich des körperlichen und geistigen 
Gesundheitszustands ihres Vaters (…). Daraufhin leitete die KESB ein 
Abklärungsverfahren zur Prüfung allfälliger behördlicher Massnahmen ein. Mit (der 
Tochter) wurde für den (…) 2021 ein Hausbesuch bei X vereinbart. Zur bestimmten Zeit 
war dieser jedoch nicht zuhause anzutreffen, obwohl er, gemäss Angabe seiner 
Tochter, von ihr über den Termin informiert worden war (…). Zwei Tage später suchte 
ein Behördenmitglied der KESB X ohne Voranmeldung zuhause auf, wiederum erfolglos 
(…).
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Am (…) 2021 lud die KESB den Beschwerdeführer schriftlich zu einem 
Abklärungsgespräch für den (…) 2021 ein (…). X blieb dem Treffen ohne Mitteilung fern. 
Am (…) 2021 schaute ein Behördenmitglied der KESB erneut ohne Voranmeldung bei 
dessen Wohnung vorbei und traf X auf der Strasse an. Dieser führte aus, er habe 
gerade keine Zeit, sei aber mit einem Gespräch am (…) 2021 einverstanden. Die KESB 
sandte ihm gleichentags eine schriftliche Terminbestätigung zu (…). Am (…) ging bei 
der KESB ein Schreiben von X ein, in dem er unter anderem mitteilte, er sei mit dem 
Abklärungsverfahren durch die KESB nicht einverstanden (…). Den vereinbarten 
Gesprächstermin nahm er nicht wahr.
Mit Schreiben vom (…) 2021 forderte die KESB X auf, am (…) 2021 bei der KESB zu 
erscheinen (…). In diesem Schreiben wies sie ihn zudem auf seine Mitwirkungspflicht 
zur Abklärung des Sachverhalts hin und drohte ihm an, bei Nichterscheinen eine 
polizeiliche Vorführung zu veranlassen. In der Folge erschien X zum 
Besprechungstermin vom (…) 2021. Dabei wurde vereinbart, dass ihm noch etwas 
mehr Zeit gegeben werde, damit er seine Angelegenheiten regeln könne (…). Als 
nächstes Treffen wurde ein Hausbesuch am (…) 2021 ausgemacht. Zusätzlich 
informierte die KESB X, dass sie bei seinem Hausarzt, H, einen Arztbericht anfordern 
werde. Am selben Tag wurde der Termin vom (…) schriftlich bestätigt und H 
aufgefordert, einen Arztbericht über den körperlichen und geistigen 
Gesundheitszustand von X einzureichen (…). Mit Schreiben vom (…) 2021 nahm X zum 
laufenden Verfahren Stellung (…). Darin führte er aus, dass seine Tochter 
gesundheitlich angeschlagen und finanziell am Anschlag sei, weshalb sie Hilfe 
benötige. Ferner sei das zuständige Behördenmitglied der KESB unfähig, das 
Verfahren zu führen. Er wolle den Behördenmitgliedern aber keine Steine in den Weg 
legen. Die Besprechung vom (…) 2021 zwischen der KESB und X fand wie vereinbart 
statt (…). Dabei wurde die aktuelle Lage angeschaut und als nächster 
Besprechungstermin der (…) 2021 vereinbart. Bis dahin sollte X seine Wohnung 
aufräumen, den Flur und den Eingangsbereich sauber halten sowie den Abfall 
entsorgen. Am (…) 2021 erinnerte die KESB X nochmals schriftlich an den Termin vom 
(…) 2021 (…). Die Praxisassistentin von H teilte der KESB am (…) 2021 mit, dass X auf 
mehrfache telefonische Kontaktversuche sowie auf ein Schreiben der Arztpraxis nicht 
reagiert habe (…).
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Am (…) 2021 erschien X zum vereinbarten Zeitpunkt, teilte jedoch zu Beginn der 
Besprechung mit, dass er nur 15 Minuten Zeit habe (…). Im Rahmen dieser 
Besprechung gab er erneut zu verstehen, dass das Verfahren seiner Meinung nach 
eingestellt werden sollte. Die KESB ging darauf nicht weiter ein und forderte X 
nochmals auf, bis spätestens Ende (…) 2021 einen Arztbericht einzureichen. Ansonsten 
werde die Erstellung eines medizinischen Gutachtens geprüft. X nahm dies zur 
Kenntnis und verliess die Sitzung. Am (…) 2021 schrieb er der KESB, dass er mit dem 
weiteren Vorgehen nicht einverstanden sei (…). Einen Arztbericht legte er nicht bei. 
Deshalb forderte die KESB X mit Schreiben vom (…) 2021 letztmals auf, bis spätestens 
(…) 2021 einen aktuellen Arztbericht einzureichen (…). Im Schreiben wurde auf die 
Mitwirkungspflicht hingewiesen und angedroht, dass ohne entsprechenden Arztbericht 
eine fachärztliche Begutachtung in Auftrag gegeben würde. Hierauf ersuchte der 
zwischenzeitlich mandatierte Rechtsanwalt von X am (…) 2021 die KESB um eine 
Fristerstreckung zur Einreichung des Arztberichts sowie Gewährung des rechtlichen 
Gehörs bis (…) 2021 (…). Die KESB verlängerte darauf die Frist für das rechtliche 
Gehör bis zum (…) 2021. H erklärte sich anlässlich des Telefonats mit der KESB vom 
(…) 2021 bereit, X zu einem Mini-Mental-Test aufzubieten (…). Allerdings habe dieser 
den vereinbarten Termin vom (…) 2021 wiederum kurzfristig abgesagt und er, H, habe 
keine Zeit, ihm weiterhin hinterherzulaufen.
2.    Am (…) 2021 ging bei der KESB schliesslich der Arztbericht vom (…) 2021 über 
den Gesundheitszustand von X ein (…). Darin führte H aus, der körperliche und der 
geistige Zustand von X seien sehr gut und es bestehe keine Schutzbedürftigkeit. 
Gestützt darauf verzichtete die KESB mit Verfügung vom (…) 2021 auf die Anordnung 
einer behördlichen Massnahme (…). Die Gebühr in der Höhe von CHF 300.00 
auferlegte sie X.
3.    Gegen die Kostenauferlegung erhob X im (…) 2021 Beschwerde bei der 
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK). Diese wies die 
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Beschwerde mit Entscheid vom (…) 2021 ab und auferlegte die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens von CHF 600.00 dem Beschwerdeführer.
4.    Gegen diesen Entscheid erhob X am (…) 2021 rechtzeitig 'Beschwerde im Sinne 
von Art. 450 ff. ZGB' beim Kantonsgericht. Er beantragte sinngemäss, er sei von der 
Pflicht, die ihm von der KESB auferlegte Gebühr zu bezahlen, zu befreien (…).
Die VRK verzichtete am 29. November 2021 auf eine Vernehmlassung (…). Die KESB K 
beantragte am (…) 2021 die Abweisung der Beschwerde und verzichtete, unter Verweis 
auf die Vorakten, auf eine Begründung (…). Der Beschwerdeführer reichte im (…) 2021 
weitere Stellungnahmen ein (…).
II.    Formelle Erwägungen
1.    Als Rechtsmittelinstanz entscheidet das Kantonsgericht über Beschwerden gegen 
Entscheide der VRK. Zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist die 
II. Zivilkammer des Kantonsgerichts (Art. 28 Abs. 1 EG-KES; vgl. zur 
Kammerzuständigkeit bei Nichteintreten HGer SG HG.2012.28 vom 2. Oktober 2012, 
www.publikationen.sg.ch). Auf das Verfahren vor dem Kantonsgericht finden, da die 
Regelung des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens in Angelegenheiten des 
Kindes- und Erwachsenenschutzes in die Kompetenz des kantonalen Gesetzgebers 
fällt (vgl. BGer 5A_112/2015 E. 2.1; 5A_478/2014 E. 2.2; 5A_327/2013 E. 3.2), die 
Bestimmungen der ZPO sachgemäss Anwendung, soweit das ZGB oder das EG-KES 
keine Regelung enthält (Art. 11 lit. b EG-KES; vgl. Botschaft zum EG-KES, ABl 2011 
2846, 2863 und 2883). Massgebend sind grundsätzlich die Regeln über die Berufung 
gemäss Art. 308 ff. ZPO, weil jene über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO in der 
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Regel unpassend erscheinen (BGer 5A_478/2014 E. 2.2; KGer SG KES.2014.2 vom 6. 
Februar 2014 E. 3.a, www.publikationen.sg.ch; vgl. Botschaft zum EG-KES, a.a.O., 
2883).
Vorliegend sind allerdings lediglich die Gebühren der KESB von CHF 300.00 bzw. 
deren Auferlegung an den Beschwerdeführer umstritten (bzw. allenfalls auch die sich 
daraus ergebenden Kostenfolgen der Rechtsmittelinstanzen [vgl. …]). Gemäss Art. 110 
ZPO ist der Kostenentscheid selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar. Ohnehin 
handelt es sich vorliegend um eine rein vermögensrechtliche Angelegenheit (vgl. dazu 
BGer 5A_534/2016, E. 1; OGer ZH PQ180050-O/U vom 19. September 2018 E. 2.1 und 
OGer ZH PQ160076-O/U vom 14. November 2016 E. II.1 und Dispo Ziff. 6, 
www.gerichte-zh.ch). Berufung kann daher nur erhoben werden, wenn die 
Streitwertgrenze gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO von CHF 10'0000.00 erreicht ist. Da 
diese Voraussetzung mit Blick auf die umstrittenen Kosten offensichtlich nicht erfüllt ist, 
ist die Eingabe des Beschwerdeführers auch aus diesem Grund nicht als Berufung, 
sondern nach den Bestimmungen der Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO entgegen 
zu nehmen und zu prüfen. Dies drängt sich nicht nur mit Blick auf den Streitwert, 
sondern auch mit Blick auf den Streitgegenstand auf.
2.    Das Beschwerdeverfahren ist, wie das Berufungsverfahren, ein eigenständiges 
Verfahren. Es dient nicht etwa der Vervollständigung des vor- oder erstinstanzlichen 
Verfahrens, sondern vielmehr der Überprüfung und Korrektur des angefochtenen 
Entscheides im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen (BGE 142 III 
413 E. 2.2.2; KGer SG KES.2021.14 vom 20. Dezember 2021 E.II.3 [nicht publ.]). Die 
Beanstandungen am angefochtenen Entscheid haben die Parteien innert der 
Beschwerde- bzw. Beschwerdeantwortfrist vollständig vorzutragen (BGE 142 III 413 E. 
2.2.4). In diesem Sinne ist die Beschwerdeinstanz namentlich nicht gehalten, von sich 
aus wie ein erstinstanzliches Gericht alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen 
Fragen zu untersuchen, wenn keine entsprechenden Rügen der Parteien vor der 
zweiten Rechtsmittelinstanz vorliegen.
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3.a) Sodann ist gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO die Beschwerde, ebenso wie die 
Berufung, begründet einzureichen. Die Beschwerdeschrift muss sowohl eine 
tatsächliche als auch eine rechtliche Begründung enthalten (Reetz/Theiler, in: Sutter- 
Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, ZPO-Komm., 3. Aufl., Art. 311 N 36). Gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung bedeutet dies, dass aufzuzeigen ist, inwiefern der 
angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser Anforderung genügt ein 
Beschwerdeführer nicht, wenn er beispielsweise lediglich auf die vor erster Instanz 
vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen 
begnügt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Die 
Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der 
Beschwerdeinstanz mühelos verstanden werden zu können (BGer 4A_651/2012 E. 4.2). 
Dies setzt voraus, dass der Beschwerdeführer im Einzelnen die vorinstanzlichen 
Erwägungen bezeichnet, die er anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine 
Kritik beruht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1= Pra 2013 Nr. 4; BGer 5A_635/2015 E. 5.2; 
5A_141/2014 E. 2.4; 5A_438/2012 E. 2.2; Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 311 N 36). Anträge 
und Begründungen von Laien sind allerdings milder zu beurteilen (Reetz/Theiler, a.a.O., 
Art. 311 N 36; ZPO-Rechtsmittel-Kunz, Art. 311 N 92). Die Anforderungen an die 
Begründung der Beschwerde nach Art. 321 ZPO sind nicht auf die von der 
Verhandlungsmaxime beherrschten Verfahren beschränkt (BGer 5A_236/2016 E. 3.3.3). 
Der Grundsatz, dass aus der Rechtsmittelschrift hervorgehen muss, dass und weshalb 
der Rechtssuchende einen Entscheid anficht und inwieweit dieser abgeändert oder 
aufgehoben werden soll, gilt vielmehr allgemein. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass 
im Beschwerdeverfahren keine neuen Tatsachen berücksichtigt werden dürfen 
(Art. 326 ZPO).
Fehlt es an einer rechtsgenüglichen Begründung, ist auf die Beschwerde nicht 
einzutreten (Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 311 ZPO N 38; Leuenberger/Uffer-Tobler, 
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 12.50).
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b)    Die Vorinstanz hat einlässlich und sorgfältig begründet (vi-Entscheid, S. 4 ff.), 
weshalb die KESB die Gebühren ihres Verfahrens dem Beschwerdeführer zu Recht 
auferlegte. Sie erwog insbesondere, der Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten 
Amtshandlungen veranlasst, sei wiederholt zu vereinbarten Besprechungsterminen 
nicht erschienen und sei der Aufforderung, einen Arztbericht einzureichen, nicht 
nachgekommen bzw. erst mit erheblicher Verzögerung. X habe seine 
Mitwirkungspflicht im Verfahren vor der Vorinstanz verletzt und damit das Verfahren 
erschwert sowie verzögert. Sein Verhalten habe zu Amtshandlungen geführt, welche 
nicht notwendig gewesen wären, wenn er seiner Mitwirkungspflicht von Beginn an 
nachgekommen wäre. Angesichts seines Fehlverhaltens erscheine eine 
Kostenauferlegung für die nicht notwendigen Amtshandlungen im Sinne von Art. 94 
Abs. 1 VRP i.V.m. Art. 448 Abs. 1 ZGB trotz der Einstellung des 
Erwachsenenschutzverfahrens als gerechtfertigt. Die Gebühr in der Höhe von 
CHF 300.00 erscheine angemessen.
c)    Der Beschwerdeführer nimmt zu den Erwägungen der Vorinstanz nicht Stellung. 
Vielmehr beschränkt er sich darauf, zu behaupten, er habe nie ein querulatorisches 
Verhalten an den Tag gelegt (…), der Wohnungswechsel habe einen grossen 
Mehraufwand verursacht (u.a. Termine Brockenhaus, Reinigungs-Equipe, postalische 
Adressänderungen) und die Belastung mit der Gebühr sei zu Unrecht erfolgt (…). Er 
habe sich äusserst korrekt verhalten (…). Bei diesen Ausführungen handelt es sich 
indes um blosse Behauptungen und nicht um eine Begründung. Der Beschwerdeführer 
hat beispielsweise nicht dargetan, inwiefern Termine beim Brockenhaus konkret 
Besprechungen mit der KESB oder Arzttermine verhindert hätten. Solches ergibt sich 
auch nicht aus den Akten. Ferner hat die VRK gar nicht festgestellt, der 
Beschwerdeführer habe querulatorisch gehandelt. Vielmehr handelt es sich dabei um 
ein Zitat aus der Vernehmlassung der KESB (vgl. vi-Entscheid, S. 6; …). Der 
Beschwerdeführer wiederholt im Übrigen seine bereits vor Vorinstanz vorgebrachten 
Vorwürfe, wonach Verursacherin des Verfahrens seine Tochter (…) sei und bleibe (…), 
ohne auch nur rudimentär auf die entsprechenden Ausführungen der VRK (vi- 
Entscheid, S. 6) einzugehen. In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf 
hinzuweisen, dass die Hürde für die Zulässigkeit einer Gefährdungsmeldung sehr tief 
liegt (Bernard/Indermaur/Meyer Löhrer/Zihlmann, in: FHB Kindes- und 
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Erwachsenenschutzrecht, N 21.38). Erfolgt eine Gefährdungsmeldung, wird nur dann 
kein Verfahren eröffnet, wenn diese offensichtlich missbräuchlich eingereicht wurde 
(Bernard/Inder-maur/Meyer Löhrer/Zihlmann, a.a.O., N 21.40). Die Schwelle zur 
Rechtswidrigkeit dürfte erst dann erreicht sein, wenn eine Meldung mutwillig oder 
wider besseres Wissen gemacht wird, was in der Praxis sehr selten vorkommen bzw. 
nachzuweisen sein wird. Schliesslich enthält die Beschwerde von X diverse Vorwürfe 
und Ausführungen zum angeblichen Fehlverhalten oder zur Befangenheit des 
Behördenmitglieds B (…) bzw. die sinngemässe Forderung, dieser habe in den 
Ausstand zu treten (…). Ein Zusammenhang zur Gebührenauferlegung wurde weder 
dargetan noch ist ein solcher leichthin ersichtlich. Zuständig für ein Ausstandsgesuch 
gegen B wären die übrigen Mitglieder des KESB K gewesen (Art. 7
 Abs. 1 lit. a VRP 
i.V.m. Art. 450f ZGB und Art. 10 EG-KES), nicht aber das Kantonsgericht. Ebensowenig 
lässt sich eine rechtsgenügliche Begründung aus den – nicht belegten – Vorbringen 
ableiten, wonach VRK und KESB hoffnungslos überfordert und eine Fehlbesetzung 
seien (…).
Insgesamt stellen die Ausführungen von X offensichtlich keine Begründung im Sinne 
des Gesetzes dar, anhand derer die Einwände gegen den vorinstanzlichen Entscheid 
überprüft werden könnten. Zwar ist bei einem nicht anwaltlich vertretenen 
Beschwerdeführer ein weniger strenger Massstab anzulegen; jedoch ist eine zumindest 
ansatzweise Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Entscheidgründen auch in 
diesem Fall erforderlich und zu verlangen. Das fehlt hier vollumfänglich. Auf die 
Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden. (Dem Beschwerdeführer werden 
sodann die Gerichtskosten des Kantonsgerichtes von CHF 750.00 auferlegt.)
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