sg_gerichte · BES.2014.29 · 2014-05-19 · de

Die Scheidungskonvention stellt auch für den Mündigenunterhalt einen Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 81 SchKG dar (Kantonsgericht, Einzelrichter Beschwerden SchKG, 19. Mai 2014, BES.2014.29).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
BES.2014.29
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 19.05.2014
Entscheiddatum:
19.05.2014
Entscheid Kantonsgericht, 19.05.2014
Die Scheidungskonvention stellt auch für den Mündigenunterhalt einen 
Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 81 SchKG dar (Kantonsgericht, Einzelrichter 
Beschwerden SchKG, 19. Mai 2014, BES.2014.29).
Aus den Erwägungen:
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der 
Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) 
verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Der Richter erteilt die definitive Rechtsöffnung, wenn 
nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des 
Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 
SchKG).
aa) Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid dafür, dass das Urteil der 
Familienrichterin auch zu Gunsten des in der Zwischenzeit volljährig gewordenen 
Gläubigers (…) einen Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 SchKG für die offenen 
Unterhaltsbeiträge April bis Oktober 2013 darstelle. (…)
Dieser Begründung hält der Schuldner in der Beschwerde (erneut) entgegen, das 
Scheidungsurteil bilde mangels Parteistellung des Gläubigers im Scheidungsverfahren 
"keinen Anspruchs- und Rechtsöffnungstitel" zu Gunsten des Gläubigers. (…)
bb) Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu; solange es minderjährig 
ist, wird der Unterhalt (allerdings) durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder 
Inhaber der Obhut erfüllt (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Aus dieser Regelung schliessen Lehre 
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und Rechtsprechung vorab, dass der Unterhaltsbeitrag des Kindes bis zur Mündigkeit 
vom Inhaber der elterlichen Sorge im eigenen Namen in Betreibung gesetzt werden 
kann und danach – vorbehaltlich einer entsprechenden Vollmacht oder einer Abtretung 
– vom Kind selber geltend gemacht werden muss (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 
N 36, mit Hinweisen; vgl. auch BGer 5A_661/2012 E. 4.2.1). Für die Frage der 
Titelqualität ist mit letzterer Schlussfolgerung insofern nichts gewonnen, als diese 
Frage von derjenigen nach den Wirkungen eines Scheidungsurteils in Bezug auf 
Kinderunterhaltsbeiträge zu unterscheiden ist. Allerdings ist allein schon der Umstand, 
dass sich der zitierte Kommentator im Zusammenhang mit der Frage der Titelqualität 
eines (Scheidungs-) Urteils mit der Aktivlegitimation im Betreibungsverfahren 
auseinandersetzt, ein deutlicher Hinweis dafür, dass er von der Titelqualität des 
Scheidungsurteils zu Gunsten auch des volljährigen Kindes ausgeht. Dies zu Recht: 
War nach früherem Scheidungsrecht unzulässig bzw. zumindest strittig, ob der 
Unterhalt überhaupt über die Unmündigkeit hinaus festgelegt bzw. vereinbart werden 
könne (vgl. BGE 109 II 371), ist diese Möglichkeit heute gesetzlich vorgesehen (Art. 133 
Abs. 1 Satz 2 ZGB) und hält das Bundesgericht dafür, dass von ihr selbst bei 
Kleinkindern Gebrauch gemacht werden kann (BGE 139 III 401 E. 3.2.2 = Pra 103, 
2014, Nr. 26). Bemerkenswert ist dabei das Motiv für Art. 133 Abs. 1 Satz 2 ZGB bzw. 
die betreffende Rechtsprechung: Es sollte vermieden werden, dass das volljährig 
werdende Kind zur Vermeidung der Gefährdung seiner Ausbildung gezwungen ist, ein 
eigenes Verfahren gegen den betreffenden Elternteil zu eröffnen (BGE 129 III 55 E. 
3.1.4 = Pra 92, 2013, Nr. 101), wobei dem unterhaltspflichtigen Elternteil unbenommen 
bleibt, seinerseits im Rahmen einer Abänderungsklage nach Art. 286 Abs. 2 ZGB bei 
Eintritt der Volljährigkeit überprüfen zu lassen, ob und in welchem Umfang die 
Voraussetzungen gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB – danach haben die Eltern, wenn das 
Kind bei Volljährigkeit noch keine angemessene Ausbildung hat, für seinen Unterhalt 
aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen 
werden kann, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf 
– noch erfüllt sind (BGer 5A_18/2011 E. 5.1.4). Dieser Zweck würde nun allerdings 
vereitelt und es wäre nicht der unterhaltspflichtige Elternteil (hier der Schuldner), der 
eine Abänderung erwirken, sondern das Kind (hier der Gläubiger), das gestützt auf Art. 
277 Abs. 2 ZGB klagen müsste, würde man die Titelqualität einer genehmigten 
Scheidungskonvention, in welcher Kinderunterhalt über die Unmündigkeit hinaus 
vereinbart ist, zu Gunsten des volljährigen Kindes verneinen. Einem solchen 
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Genehmigungsentscheid ist diese Titelqualität vielmehr im Sinn einer Art Entscheid zu 
Gunsten eines Dritten zuzuerkennen. An dieser Schlussfolgerung ändert der Hinweis 
des Schuldners auf Wullschleger (FamKomm, Scheidung, Allg. Bem. zu Art. 276-293, N 
17b) nichts. Im Gegenteil, der Kommentator bestätigt an der fraglichen Stelle 
ausdrücklich, dass die über die Unmündigkeit hinaus getroffene Unterhaltsregelung 
zwar nicht das Kind, wohl aber die Eltern (untereinander) binde, was im 
Zusammenhang mit dem Hinweis auf die (eingeschränkte) Möglichkeit der Abänderung 
(durch das Kind) nichts anderes heissen kann, als dass auch er von der Verbindlichkeit 
für den Unterhaltsverpflichteten ausgeht, womit zwingend die Titelqualität verknüpft ist.
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