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sg_gerichte · BZ.2007.42 · 2007-11-07 · de

Art. 41 OR (SR 220). Bei durch Unterlassungen verursachten Schäden ist nicht vom Erfolgs- sondern vom Verhaltensunrecht auszugehen. Die aus dem Gefahrensatz fliessenden Verkehrssicherungspflichten können im Fall der Verletzung absoluter Rechtsgüter durch Unterlassungen Schutznormen darstellen, die bei einem Verstoss gegen dieselben die Widerrechtlichkeit zu begründen vermögen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, BZ.2007.42, 7. November 2007).Das Bundesgericht hat dieses Urteil bestätigt (Urteil 4A_520/2007 neues Fenstervom 31. März 2008).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 07.11.2007 BZ.2007.42

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sg_gerichte · BZ.2007.43 · 2007-07-11 · de

Art. 5 und 6 Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November 1965 (SR 0.274.131), Art. 228 ZPO (sGS 961.2), Art. 197 OR (SR 220). Die Gültigkeit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an die in Deutschland wohnhafte Beklagte beurteilt sich nach deutschem Recht. Das Haager Zustellungsübereinkommen regelt nur den zwischenstaatlichen Übermittlungsweg. Der Einwurf in den Briefkasten der Geschäftsräume ist eine gültige Zustellung nach deutschem Recht. Selbst wenn die Zustellung mangelhaft gewesen wäre, wäre der Mangel geheilt, weil die Beklagte tatsächlich Kenntnis erhielt vom Urteil und rechtzeitig Berufung einreichen konnte. Die Beklagte, die sich am erstinstanzlichen Verfahren überhaupt nicht beteiligte, kann im Berufungsverfahren nur noch Bestreitungen und rechtliche Erörterungen vorbringen. Ein aus Deutschland an eine schweizerische Verbraucherin gelieferter Whirlpool, der hier nicht an das elektrische Netz angeschlossen werden darf, unter anderem weil die für die Bewilligung des Starkstrominspektorats erforderlichen Zertifikate fehlen, ist zum vorausgesetzten Gebrauch untauglich. Die Käuferin ist zu Wandelung berechtigt (Kantonsgericht St. Gallen, Präsidentin der III. Zivilkammer, 11. Juli 2007, BZ.2007.43).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 11.07.2007 BZ.2007.43

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sg_gerichte · BZ.2007.45 · 2007-12-03 · de

Art. 1 Abs. 1, 6 und 112 OR (SR 220).Unwidersprochen gebliebenes kaufmännisches Bestätigungsschreiben; Voraussetzungen für die Annahme eines echten Vertrags zugunsten Dritter. Abweisung der Berufung (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 3. Dezember 2007, BZ.2007.45).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 03.12.2007 BZ.2007.45

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sg_gerichte · BZ.2007.50 · 2007-10-29 · de

Art. 79, 101 und 227 Abs. 2 ZPO (sGS 961.2); Art. 313 Abs. 1 und 318 OR (SR 220). Keine Überprüfung der Zuständigkeit der Vorinstanz, wenn diesbezüglich keine Rüge erhoben wird und die Berufungsinstanz materiell zum gleichen Ergebnis gelangt. Antizipierte Beweiswürdigung. Nichtdurchdringen des Klägers mit verschiedenen Argumenten, wonach entgegen dem Vertragstext keine Darlehenszinsen geschuldet seien. Abweisung der Berufung (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, BZ.2007.50, 29. Oktober 2007).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 29.10.2007 BZ.2007.50

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sg_gerichte · BZ.2007.55 · 2008-05-13 · de

Art. 28, Art. 31 Abs. 3 und Art. 41 Abs. 1 OR (SR 220); Art. 74 CISG (SR 0.221.211.1). Nach Art. 31 Abs. 1 OR fällt der wegen Täuschung unverbindliche Vertrag nur dahin, wenn der Getäuschte dem anderen innert Jahresfrist eröffnet, dass er den Vertrag nicht halte. Ein beidseitig bereits erfüllter Vertrag gilt mangels eines Begehrens um Rückabwicklung des Geschäftes als genehmigt. In Fällen nachträglicher Genehmigung kann Schadenersatz gemäss Art. 31 Abs. 3 OR verlangt werden, wenn die Anfechtung dem Getäuschten weiteren Schaden oder Nachteile gebracht hätte, die ihm nicht zumutbar sind. Die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht berechtigt zudem zu Schadenersatz gemäss Art. 74 CISG. Dieser geht auf das positive Vertragsinteresse (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 13. Mai 2008, BZ.2007.55).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 13.05.2008 BZ.2007.55

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sg_gerichte · BZ.2007.56 · 2008-07-16 · de

Art. 2 Abs. 1 und Art. 18 LugÜ (SR 0.275.11), Art. 83 Abs. 2 SchKG (SR 281.1) und Art. 148 Abs. 2 IPRG (SR 291); Art. 116 f., 128 Abs. 1 und 133 Abs. 3 IPRG; Art. 126 Abs. 2 IPRG; §§ 863, 914, 1036, 1037 und 1323 ABGB; Art. 2 Abs. 2 ZGB (SR 210); Art. 126 OR (SR 220); Art. 78 ZPO (SGS 961.2). Internationale Zuständigkeit bei Aberkennungsklage des Schweizer Schuldners am Betreibungsort und Geltendmachung einer Verrechnungsforderung. Anwendbares Recht der Verrechnung. Anwendbares Recht bei Geltendmachung einer Verrechnungsforderung durch den Schweizer Kunden gegenüber der österreichischen Bank im Zusammenhang mit dem Verbrauchergirokonto des Kunden und Fehlen einer Rechtswahl. Ansprüche des Kunden nach österreichischem Recht bei vertragswidriger Fehlbuchung durch die Bank; Geltendmachung des Erfüllungsanspruchs auf Auszahlung auf dem Weg der Verrechnung. Geschäftsführung ohne Auftrag bei bestehendem Vertrag nach österreichischem Recht. Auslegung nach österreichischem Recht, ob eine durch den Kunden nicht autorisierte Buchung von ihm nachträglich durch Stillschweigen genehmigt wurde. Anwendbares Recht für die Rechtsfigur der Empfangsbotenschaft; Zurechnung einer an den Empfangsboten übermittelten Erklärung. Anwendbares Recht bei Verrechnungsverzicht und Prüfung des Vorliegens eines Verrechnungsverzichts. Anwendbares Recht bei Rechtsmissbrauch im Verrechnungsrecht und Prüfung des Vorliegens der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Verrechnungserklärung (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 16. Juli 2008, BZ.2007.56).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 16.07.2008 BZ.2007.56

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sg_gerichte · BZ.2007.61 · 2008-04-07 · de

Art. 1 OR; Art. 296 Abs. 3 OR (SR 220); Art. 1 Abs. 4 LPG; Art. 4 Abs. 1 LPG, Art. 8 Abs. 1 lit. a LPG; Art. 16 LPG; Art. 26 Abs. 1 LPG; Art. 60 Abs. 1 LPG (SR 221.213.2). Beurteilung, ob zwischen den Streitparteien bei einer vor Amtsnotariat im Rahmen der amtlichen Erbteilung durchgeführten Versammlung ein neues Pachtverhältnis über landwirtschaftliche Grundstücke vereinbart und insofern das vorbestehende, jedoch gekündigte Nutzungsverhältnis fortgesetzt wurde. Bejahung einer Einigung für eine von zwei Parzellen und diesbezüglich Feststellung des Abschlusses eines neuen landwirtschaftlichen Pachtvertrags. Gültigkeit der früheren, pachtrechtlich hinsichtlich Frist und Termin unkorrekten, jedoch seinerzeit nicht angefochtenen Kündigung mit Bezug auf die andere Parzelle (Kantonsgericht St Gallen, III. Zivilkammer, 7. April 2008, BZ.2007.61).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 07.04.2008 BZ.2007.61

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sg_gerichte · BZ.2007.62 · 2008-02-19 · de

Art. 319 und 343 OR (SR 220); Art. 228 ZPO (sGS 961.2). Die erstinstanzlich totalsäumige Partei ist im Rechtsmittelverfahren mit Tatsachenbehauptungen und Beweisanträgen, deren Vorbringen schon im erstinstanzlichen Verfahren zumutbar gewesen wären, nicht zuzulassen. Diese kantonalrechtliche Einschränkung der bundesrechtlichen Untersuchungsmaxime durch das Novenrecht für das Rechtsmittelverfahren ist zulässig. Für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags genügt es, wenn Entgeltlichkeit vereinbart wird. Die Lohnhöhe kann durch die Übung oder das richterliche Ermessen nachträglich bestimmt werden. Ein solches Eingreifen in die Parteiautonomie rechtfertigt sich jedoch erst, wenn feststeht, dass sich die Parteien definitiv (auch nachträglich) nicht über die Lohnhöhe einigen können (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 19. Februar 2008, BZ.2007.62).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.02.2008 BZ.2007.62

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sg_gerichte · BZ.2007.67 · 2008-03-19 · de

Art. 328 und Art. 336 OR (SR 220). Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und missbräuchliche Kündigung. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gilt generell für alle Arbeitnehmer, was ihre inhaltliche Konkretisierung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls jedoch nicht ausschliesst. Bei Konflikten mit Vorgesetzten ist der Arbeitnehmer unabhängig von seiner Stellung im Betrieb auf besonderen Schutz angewiesen. Bevor der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer auflöst, hat er aufgrund seiner Fürsorgepflicht ausreichende und zumutbare Massnahmen zur Lösung des Konflikts zwischen dem Arbeitnehmer und dem Vorgesetzten zu treffen. Verzichtet er auf solche Massnahmen und kündigt er dem Arbeitnehmer wegen dessen persönlichen Eigenschaften, liegt eine missbräuchliche Kündigung vor (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 19. März 2008, BZ.2007.67).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.03.2008 BZ.2007.67

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sg_gerichte · BZ.2007.68 · 2008-02-13 · de

Art. 7 Abs. 1 und 22 GestG (SR 272). Streitigkeit aus Konsumentenvertrag. Ein Anwaltsvertrag ist kein Vertrag über eine Leistung üblichen Verbrauchs im Sinne dieser Bestimmung. Es gilt die Gerichtsstandsvereinbarung. Abweisung der Berufung (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 13. Februar 2008, BZ.2007.68).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 13.02.2008 BZ.2007.68

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sg_gerichte · BZ.2007.6 · 2009-03-31 · de

Art. 321a, 322 ff. OR (SR 220); Art. 15 ZPO (sGS 961.2); Art. 16, 26-28, 31 Abs. 1 lit. a KZG (sGS 371.1). Sachliche Unzuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung von aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüchen und Kinderzulagen. Monatliche vorbehaltlose Auszahlungen eines Betrags im Rahmen einer üblichen Entlöhnung erwecken den Anschein eines vereinbarten Festlohns. Die Treuepflicht des Arbeitnehmers findet ihre Grenzen in den eigenen überwiegenden Interessen des Arbeitnehmers und ihr Inhalt ist stets das Resultat einer Interessenabwägung. Keine Verletzung der arbeitsrechtlichen Treuepflicht, wenn ein Arbeitnehmer zwei Wochen bevor das Arbeitsverhältnis endet damit beginnt, Mandanten, die er zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ohne Abgeltung in seine Arbeitgeberin eingebracht hat, wieder für sich zu gewinnen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 31. März 2009, BZ.2007.6).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 31.03.2009 BZ.2007.6

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sg_gerichte · BZ.2007.70 · 2008-09-10 · de

Art. 33 Abs. 3 OR (SR 220). Die Vertrauenshaftung nach Art. 33 Abs. 3 OR setzt voraus, dass der Vertreter dem Dritten gegenüber in fremdem Namen handelt. Erforderlich ist daher entweder, dass der Vertreter den Vertretungswillen hat und der Dritte dies erkennt, oder aber, dass er zwar keinen Vertretungswillen hatte, der Dritte aber nach Treu und Glauben auf einen solchen schliessen durfte und tatsächlich auch schloss. Das Handeln des Vertreters allein vermag jedoch die Vertrauenshaftung des Vertretenen nicht zu begründen. Die objektive Mitteilung der Vollmacht muss vom Vertretenen ausgehen. Dessen Verhalten kann in einem positiven Tun, aber auch in einem passiven Verhalten, also einem bewussten oder normativ zurechenbaren Unterlassen oder Dulden bestehen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 7. April 2008, BZ.2007.70).Das Kassationsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Entscheid vom 10. September 2008 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht ist auf eine gegen diese beiden Entscheide erhobene Beschwerde nicht eingetreten (Urteil 4A_240/2008 neues Fenstervom 12. Dezember 2008).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 07.04.2008 BZ.2007.70

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sg_gerichte · BZ.2007.72 · 2008-02-07 · de

Art. 363 ff.; 367 Abs. 1, 370 Abs. 3 OR. Werkvertrag. Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zur Neubeurteilung nach Einholung einer Expertise zu den umstrittenen Mängeln und den Nachbesserungskosten (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 7. Februar 2008, BZ.2007.72).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 07.02.2008 BZ.2007.72

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sg_gerichte · BZ.2007.77 · 2008-04-08 · de

Art. 321a, 328 und 337 OR (SR 220). Die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist auch nach erfolgter ordentlicher Kündigung mit damit verbundener Freistellung möglich, wenn die wichtigen Gründe erst nachher entstehen. Es ist einem Arbeitgeber nicht zumutbar, ein Arbeitsverhältnis mit einem freigestellten Arbeitnehmer aufrecht zu erhalten, wenn dieser ihn direkt konkurrenziert. Das schweizerische Arbeitsrecht kennt keinen allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Einschränkungen und Vorbehalte gegenüber einer Ungleichbehandlung werden bei freiwilligen Sozialleistungen und beim Weisungsrecht des Arbeitgebers gemacht. Eine verpönte Schlechterstellung liegt nur dann vor, wenn ein Angestellter gegenüber einer Vielzahl anderer Angestellter sachlich ungerechtfertigt deutlich ungünstiger gestellt wird und so eine den Angestellten verletzende Geringschätzung seiner Persönlichkeit zum Ausdruck kommt. Die Besserstellung einzelner Angestellter stellt keine Missachtung der Persönlichkeit der anderen Mitarbeiter dar. Anwendbarkeit dieser Grundsätze auf die (ausserordentliche) Kündigung (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 8. April 2008, BZ.2007.77).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 08.04.2008 BZ.2007.77

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sg_gerichte · BZ.2007.7 · 2007-05-23 · de

Art. 337 Abs. 2 und Art. 328 Abs. 1 OR (SR220); Art. 5 Abs. 3 GIG (SR 151.1). Begeht ein Mitarbeiter, der Mitglied des Kaders ist, in einer relativ kurzen Zeitspanne von nur vier Monaten an mehreren Mitarbeiterinnen sexuelle Belästigungen, so ist eine fristlose Entlassung gerechtfertigt. Mit einer blossen Verwarnung und ordentlichen Kündigung hätte die Arbeitgeberin ihre Fürsorgepflicht nicht erfüllen können. Die Arbeitgeberin hatte ferner ihre Befugnis, die fristlose Entlassung auszusprechen, nicht verwirkt, da angesichts des weiten Tätigkeitsbereichs des Mitarbeiters entsprechende Abklärungen nicht von einem Tag auf den andern getroffen werden konnten (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 23. Mai 2007, BZ.2007.7).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 23.05.2007 BZ.2007.7

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
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sg_gerichte · BZ.2007.84, ZZ.2008.26 · 2008-02-28 · de

Art. 9 BV (SR 101); Art. 287 ZPO (sGS 961.2); Art. 3, 11bis und 17 HonO (sGS 963.75). Eine Honorarvereinbarung betrifft nur das Verhältnis Anwalt/Mandant. Für den Anspruch aus unentgeltlicher Prozessführung gilt der gesetzliche Tarif. Beim Streitwerttarif ist dabei grundsätzlich allein der Streitwert massgeblich. Der tatsächliche Aufwand kann dabei – anders als bei der Honorarpauschale und der Entschädigung nach Zeitaufwand – lediglich im Rahmen der Art. 3 und 17 HonO berücksichtigt werden. Art. 3 HonO betrifft vor allem den Fall, wo ein sehr hoher Streitwert einem sehr geringen Aufwand gegenübersteht. Ein rückwirkender Entzug der unentgeltlichen Prozessführung, weil beim Entscheid in der Hauptsache die Aussichtslosigkeit anders beurteilt wird, verstösst gegen das Willkürverbot (Kantonsgericht St. Gallen, Präsidentin der III. Zivilkammer, 28. Februar 2008, BZ.2007.84, ZZ.2008.26).

St.Gallen Versicherungsgericht 28.02.2008 BZ.2007.84, ZZ.2008.26
Saint-Gall Versicherungsgericht 28.02.2008 BZ.2007.84, ZZ.2008.26
San Gallo Versicherungsgericht 28.02.2008 BZ.2007.84, ZZ.2008.26

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sg_gerichte · BZ.2007.88 · 2008-02-13 · de

Art. 276 Abs. 1 lit. a ZPO (sGS 961.2); Art. 3 des Abkommens über Zivilprozessrecht mit Grossbritannien vom 3. Dezember 1937 (SR 0.274.183.671); Art. 1 und 2 des Konkordats betreffend die Befreiung von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für Prozesskosten vom 5./20. November 1903 (sGS 961.51). Auf Art. 3 lit. b des schweizerisch-britischen Abkommens können sich auch Schweizer Bürger mit Wohnsitz in Grossbritannien, die in der Schweiz klagen, berufen. Befreiung des Gesuchsgegners, der in der Schweiz ein mit einer Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 30e Abs. 2 BVG belegtes Einfamilienhaus besitzt, das als Familienwohnung im Sinne von Art. 169 ZGB zu qualifizieren ist, von der Kautionspflicht. Abweisung des Gesuchs (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 13. Februar 2008, ZZ.2008.13 [BZ.2007.88]).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 13.02.2008 BZ.2007.88

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sg_gerichte · BZ.2007.8 · 2008-08-27 · de

Art. 41 ff., Art. 97 und Art. 398 OR (SR 220). Tödlicher Schneesportunfall eines Jugendlichen abseits der markierten Piste anlässlich eines von einer Privatschule organisierten Skitags. Genugtuung. Verneinung einer Sorgfaltspflichtverletzung der Schule. Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch das Verhalten des Jugendlichen, die Piste an einer abgesperrten Stelle zu verlassen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 27. August 2008, BZ.2007.8).Siehe zu diesem Entscheid auch die Mitteilung des Kantonsgerichts vom 9. September 2008.

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 27.08.2008 BZ.2007.8

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sg_gerichte · BZ.2008.10 · 2009-01-22 · de

Art. 143 ff., 323b Abs. 2, 327a Abs. 1 und 337 OR (SR 220). Zulässigkeit der fristlosen Entlassung eines Geschäftsführers eines Restaurants, der einen geringen Geldbetrag durch Nichterfassung auf der Registrierkasse zu veruntreuen versuchte. Erfordernisse des Nachweises von Berufsauslagen. Anwendung des arbeitsrechtlichen Verrechnungsverbots auf Gegenforderungen des Arbeitsgebers bei Restlohnforderung des Arbeitnehmers. Solidarische Haftung eines Wirteehepaars für den Mietzins aus dem mit dem Arbeitgeber und Vermieter eingegangenen Mietvertrag (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 18. Juni 2008, BZ.2008.10).Das Kassationsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Entscheid vom 22. Januar 2009 abgewiesen, soweit es darauf eintrat.

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 18.06.2008 BZ.2008.10

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sg_gerichte · BZ.2008.12 · 2008-09-22 · de

Art. 46 Abs. 1, 97 Abs. 1, 99 Abs. 3, 328 Abs. 2 und 342 Abs. 2 OR (SR 220), Art. 5 Abs. 1 lit. b und 6 Abs. 3 Kranverordnung (SR 832.312.15). Teilklage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Schadenersatz wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Schutzpflichten. Der Arbeitnehmer hatte auf der Baustelle die Aufgabe, ein vom Kranführer zur Zwischenlagerung abgestelltes längliches Betonschalungselement vom Kranhaken zu lösen, wozu er auf das Element hinaufstieg. Bei diesem Arbeitsvorgang stürzte er aus erheblicher Höhe auf den Boden und zog sich invalidisierende Verletzungen zu. Verneinung eines Teils der vorgeworfenen Pflichtverletzungen, im Übrigen Verzicht auf Beurteilung mangels eines Schadensnachweises im Rahmen der Teilklage. Die Schadensberechnung zeigt, dass die vom Kläger zur Beurteilung vorgelegten Positionen des temporären Erwerbsschadens durch kongruente Sozialversicherungsleistungen gedeckt wurden, weshalb haftpflichtrechtlich kein Direktschaden verbleibt, der gegen den Schädiger geltend gemacht werden könnte (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivikammer, 22. September 2008, BZ.2008.12).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 22.09.2008 BZ.2008.12

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sg_gerichte · BZ.2008.13 · 2008-06-19 · de

Art. 328 und Art. 336 OR (SR 220). Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und missbräuchliche Kündigung. Trägt der Arbeitnehmer ein gewisses Mitverschulden am Konflikt mit einem weiteren Arbeitnehmer und fordert er vom Arbeitgeber deshalb dessen Entlassung, hat er keine ihm um seine Persönlichkeit willen zustehende Forderung erhoben. Die ordentliche Kündigung des Arbeitgebers kann insoweit nicht missbräuchlich sein. Ebensowenig lag eine missbräuchliche Kündigung wegen Verletzung der Fürsorgepflicht vor: Die Anforderungen an die Fürsorgepflicht gehen weniger weit, wenn ein Arbeitnehmer erst kurze Zeit im Betrieb ist. Spricht der Arbeitgeber nach Kenntnisnahme der Spannungen zwischen zwei Mitarbeitern sogleich eine Verwarnung aus, erfüllt er seine Fürsorgepflicht. Der Arbeitnehmer kann sich zudem nicht auf die Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers berufen, wenn er selbst die Eskalation des Arbeitskonfliktes provozierte (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 19. Juni 2008, BZ.2008.13).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.06.2008 BZ.2008.13

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