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sg_gerichte · B 2018/11 · 2019-09-25 · de

Grundstückgewinnsteuer, Art. 12 Abs. 3 lit. e StHG, Art. 132 Abs. 1 lit. f StG, Art. 66 StV, Art. 127 Abs. 3 BVBei der einjährigen Frist bei der vorgängigen Ersatzbeschaffung handelt es sich um eine "angemessene Frist" im Sinn des StHG. Abzustellen ist jeweils auf den Tagebucheintrag. Es ist zulässig, für die nachträgliche und für die vorgängige Ersatzbeschaffung jeweils unterschiedliche Fristen festzulegen.Bei reinvestionsnahen Handänderungen kommt die Einheitsmethode zur Anwendung. Das Recht zur Besteuerung des latenten Steuersubstrats kommt folglich insgesamt und ausschliesslich dem (letzten) Zuzugskanton zu (Verwaltungsgericht, B 2018/11). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 25. September 2019 teilweise gutgeheissen (Verfahren 2C_648/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 09.07.2018 B 2018/11
Saint-Gall Verwaltungsgericht 09.07.2018 B 2018/11
San Gallo Verwaltungsgericht 09.07.2018 B 2018/11

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/124 · 2018-05-31 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB, Art. 8 VöB.Zwar kommt der Vergabestelle bei der Definition und der Anwendung der Eignungskriterien erhebliches Ermessen zu. Indessen bindet sie sich durch den vorweg bekannt gegebenen Text ihrer Eignungskriterien und hat diesen grundsätzlich entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch zu verstehen beziehungsweise in die Praxis umzusetzen. Zur Erfüllung der Eignung als "Unternehmer für die Lieferung der gesamten elektromechanischen Ausrüstung von Wasserkraftwerken" mindestens drei Referenzen anzugeben, deren Lieferumfang als Generalunternehmer mindestens "Turbine, Generator und Leittechnik" umfasste. Die Vorinstanz anerkennt, dass beim Referenzobjekt 1 der Beschwerdegegnerin die Leittechnik nicht zum Leistungsgegenstand gehörte. Die Beschwerde erscheint bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht als unbegründet. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung ist deshalb zu entsprechen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2018/124).

St.Gallen Verwaltungsgericht 31.05.2018 B 2018/124
Saint-Gall Verwaltungsgericht 31.05.2018 B 2018/124
San Gallo Verwaltungsgericht 31.05.2018 B 2018/124

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/125 · 2018-06-04 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Entgegen der Auffassung der Vergabebehörde ersucht die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen und ihrer Begründung sinngemäss auch um aufschiebende Wirkung. Auch bei einer Bewertung der Angebote nach einer linearen Preiskurve mit einer Preisspanne, welche auf die mit den sieben Angeboten offerierten Preise – statt einer Preisspanne von 70 Prozent – beruht, kann die Beschwerdeführerin ihren Rückstand gegenüber der Zuschlagsempfängerin nicht aufholen. Die Bewertung der Angebote nach den Kriterien Referenzen, Qualitätsmanagement und Vorgehenskonzept erscheinen bei der gebotenen summarischen Prüfung sachlich ohne weiteres nachvollziehbar. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist deshalb abzuweisen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2018/125).

St.Gallen Verwaltungsgericht 04.06.2018 B 2018/125
Saint-Gall Verwaltungsgericht 04.06.2018 B 2018/125
San Gallo Verwaltungsgericht 04.06.2018 B 2018/125

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/133 · 2019-03-11 · de

Ausländerrecht, Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG. Der Beschwerdeführer, geboren 1986, ist serbischer Staatsangehöriger. Er reiste am 1. September 2011 in die Schweiz ein und erhielt gestützt auf die von ihm vorgelegten slowenischen Ausweispapiere eine bis 31. August 2016 gültige EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung. Nachdem sich die Papiere als gefälscht herausgestellt hatten, widerrief das Migrationsamt am 8. April 2016 die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers. Sein Rekurs an das Sicherheits- und Justizdepartement blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht weist sein Gesuch, das Beschwerdeverfahren im Hinblick auf seine angeblich in Aussicht stehende kroatische Staatsbürgerschaft zu sistieren, und die Beschwerde ab. Sein Vorbringen, er habe gemeint, auch Anspruch auf einen slowenischen Pass zu haben, ist unbehelflich. In diesem Fall hätte er die Papiere bei den zuständigen slowenischen Behörden beantragt und kaum von einem ihm nicht näher bekannten Mann, den er an einem Fussballspiel kennengelernt hatte, für EUR 150 erworben. Der Widerruf erweist sich auch als verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2018/133). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 11. März 2019 nicht ein (Verfahren 2C_246/2019). Entscheid vom 7. Februar 2019

St.Gallen Verwaltungsgericht 07.02.2019 B 2018/133
Saint-Gall Verwaltungsgericht 07.02.2019 B 2018/133
San Gallo Verwaltungsgericht 07.02.2019 B 2018/133

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/134 · 2018-12-13 · de

Ausländerrecht. Gesuch um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung. Härtefallregelung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG.Nach Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des SEM einer ihm zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn sich die Person seit fünf Jahren in der Schweiz aufhält und wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. Das Verfahren hinsichtlich der Härtefallbewilligung verläuft zweistufig. Will der Kanton von der Möglichkeit Gebrauch machen, meldet er dies dem SEM. Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung. Dem abgewiesenen Asylbewerber mit vollstreckbarer Wegweisungsverfügung kommt vor den kantonalen Behörden keine Parteistellung zu, um ein entsprechendes kantonales Verfahren in Gang zu setzen und zu durchlaufen. Nichteintreten auf Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2018/134).

St.Gallen Verwaltungsgericht 13.12.2018 B 2018/134
Saint-Gall Verwaltungsgericht 13.12.2018 B 2018/134
San Gallo Verwaltungsgericht 13.12.2018 B 2018/134

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/140 · 2018-09-12 · de

Strassenverkehr, Warnungsentzug; Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 VRV.Der Beschwerdeführer verursachte um ca. 4.54 Uhr innerorts zufolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse und Nichtbeherrschens des Fahrzeugs einen Selbstunfall, indem er von der Strasse abkam und in die Ladenfront eines Fahrradgeschäfts prallte. Der Unfall ereignete sich innerorts bei nasser Fahrbahn in einer leichten Kurve in der Nähe eines Fussgängerstreifens. Für vorausfahrende oder nachfolgende Fahrzeuglenker, aber auch für den Gegenverkehr, und insbesondere für Fussgänger bestand dadurch angesichts des unkontrollierten Schleuderns des Unfallfahrzeugs eine zumindest abstrakte Gefahr. Nach dem Gesagten ist daher mit der Vorinstanz von einer mittelschweren Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG auszugehen (Verwaltungsgericht, B 2018/140).

St.Gallen Verwaltungsgericht 12.09.2018 B 2018/140
Saint-Gall Verwaltungsgericht 12.09.2018 B 2018/140
San Gallo Verwaltungsgericht 12.09.2018 B 2018/140

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/15 und B 2018/29 · 2019-02-19 · de

Masterarbeit, Art. 40 PO MA. Der Beschwerdeführer reichte lediglich deshalb eine Masterarbeit ein, weil er nicht wusste und insbesondere auch nicht wissen musste, dass in Härtefällen eine Fristerstreckung über die maximale Studiendauer von acht Semestern möglich gewesen wäre. Er wurde nicht auf die Möglichkeit einer Fristerstreckung hingewiesen, weshalb er sich gezwungen sah, die Masterarbeit am letztmöglichen ordentlichen Termin einzureichen. Die Vorinstanz hob die Notenverfügung der Rekurskommission zwar zu Recht auf. Vorliegend ist die Aufhebung der Verfügung jedoch nicht mit dem Nichtbestehen einer Prüfung gleichzusetzen. Eine analoge Anwendung von Art. 40 Abs. 2 PO MA bietet sich daher nicht an. Der Beschwerdeführer ist vielmehr so zu stellen, als hätte er ein Fristerstreckungsgesuch zur Nachreichung der Masterarbeit gestellt (Verwaltungsgericht, B 2018/15 und B 2018/29). Entscheid vom 19. Februar 2019

St.Gallen Versicherungsgericht 19.02.2019 B 2018/15 und B 2018/29
Saint-Gall Versicherungsgericht 19.02.2019 B 2018/15 und B 2018/29
San Gallo Versicherungsgericht 19.02.2019 B 2018/15 und B 2018/29

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/150 · 2014-01-14 · de

Baurecht. Überbauungsplan. Art. 22 f., 27 und 49 Abs. 1 BauG (sGS 731.1). Art. 1-3 und 22 Abs. 1 lit. b RPG (SR 700). Art. 47 Abs. 1 RPV. Art. 1 in Verbindung mit Anhang der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS, SR 451.12). Bestätigung der Zonenkonformität des Überbauungsplans (ÜP) und der Zweckmässigkeit der strassenmässigen Erschliessung durch das Verwaltungsgericht. Bejahung einer Gehörsverletzung, da die - im waldrechtlichen Verfahren erlassene - Rodungsbewilligung (Verfügung vom 14. Januar 2014) den direkt betroffenen Anstössern nicht zu-gestellt wurde. Diese war jedoch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren insofern als geheilt zu betrachten, als die Beschwerdeführer sich dazu im Rekurs- und im Beschwerdeverfahren umfassend äussern konnten und dies auch taten.

Im Weiteren legte das Verwaltungsgericht dar, der von den Beschwerdeführern angeführte Aspekt "Waldabstand" tangiere zwar in einem weitergefassten Sinn den streitigen ÜP, wenn und soweit bei der Ersatzmassnahme von Wald im Sinn des Bundesgesetzes über den Wald (SR 921.0; WaG) auszugehen wäre. Mit ihren im Beschwerdeverfahren erstmals vorgebrachten Rügen hätten die Beschwerdeführer jedoch nicht lediglich neue rechtliche Argumente im Rahmen des Streitgegenstandes vorgebracht, sondern das tatsächliche Fundament des Verfahrens insofern geändert, als sie neue Einwände gegen den Überbauungsplan geltend gemacht hätten, welche sich nicht auf den im Rekursverfahren ermittelten Sachverhalt bzw. das dort abgehandelte Tatsachenfundament beziehen und damit auch nicht eine blosse Reaktion auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid darstellen würden. Hierauf sei somit im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten. Selbst wenn auf die Prüfung der Rüge einzutreten wäre, könnte sie nicht gutgeheissen werden: Die Verfügung vom 14. Januar 2014 sehe keine Ersatzaufforstung, sondern Ersatzmassnahmen (1000 m2 ein-heimische Gehölzstrukturen) vor. Gemäss Planungsbericht zum Überbauungsplan handle es sich dabei um Hecken, welche aus niedrigen Gehölzen bestehen würden (Wachstumshöhe auf 4 m beschränkt). Solche Hecken würden gemäss Art. 2 Abs. 3 WaG nicht unter den Waldbegriff fallen, weshalb Art. 14 EG-WaG in Verbindung mit Art. 58 BauG keine Anwendung finde. Sodann verneinte das Verwaltungsgericht eine übermässige Beeinträchtigung nachbarlicher Interessen durch den Überbauungsplan (Verwaltungsgericht, B 2018/150).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde beim Bundesgericht wurde mit Urteil vom 27. April 2020 abgewiesen (Verfahren 1C_348/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 20.05.2019 B 2018/150
Saint-Gall Verwaltungsgericht 20.05.2019 B 2018/150
San Gallo Verwaltungsgericht 20.05.2019 B 2018/150

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/151 · 2019-04-17 · de

Abgaben für Energiebezug. Art. 4, 14 und 15 StromVG (SR 734.7). Art. 15b EnG (SR 730.0). Art. 29 StrG (sGS 732.1). Bereits im Urteil B 2015/98 vom 24.11.2016 wurde über dieselbe Streitsache entschieden und erwogen, dass keine Anhaltspunkte für eine Verletzung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips durch die Gebührenrechnung bestehen. In der Beschwerde wurden keine neuen Einwände eingebracht. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2018/151). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 17. April 2019 nicht ein (2C_352/2019). Entscheid vom 9. März 2019

St.Gallen Verwaltungsgericht 09.03.2019 B 2018/151
Saint-Gall Verwaltungsgericht 09.03.2019 B 2018/151
San Gallo Verwaltungsgericht 09.03.2019 B 2018/151

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/153 · 2020-10-16 · de

Baurecht. Strassenprojekt und Teilstrassenplan für Fuss- und Radweg. Art. 10 Abs. 1 und 2 sowie 32 StrG (sGs 732.1).

Aus den Auflageunterlagen war klar erkennbar, dass das strittige Projekt nicht nur einen Fussweg, sondern einen Fuss- und Radweg beinhaltet. Der Vorwurf der Verletzung des Planverfahrens ging deshalb fehl.

Das öffentliche Interesse an der Widmung des Wegs wäre auch dann zu bejahen gewesen, wenn die geplante Wegverbindung für die rechtliche Sicherung des Zugangs zu Anstösser-Grundstücken (da schon bestehend) nicht erforderlich gewesen wäre.

Verneinung einer übermässigen Beeinträchtigung der Privatsphäre der Bewohner der Anrainerliegenschaften (Verwaltungsgericht, B 2018/153).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 16. Oktober 2020 abgewiesen (Verfahren 1C_486/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 09.08.2019 B 2018/153
Saint-Gall Verwaltungsgericht 09.08.2019 B 2018/153
San Gallo Verwaltungsgericht 09.08.2019 B 2018/153

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2018/155 und B 2018/156 · 2019-01-08 · de

Steuerrecht; Art. 82 Abs. 1 StG, Art. 24 Abs. 1 lit. a StHG, Art. 58 Abs. 1 DBG.Der Beschwerdegegner konnte den Hauptbeweis der buchführenden Beschwerdeführerin erschüttern, indem er Umstände darzutun vermochte, die Zweifel an der geschäftsmässigen Begründetheit eines Fahrzeugaufwands und von Barzahlungen ins Ausland aufkommen lassen. Damit lag es an der Beschwerdeführerin, den Gegenbeweis zu erbringen; ihre Ausführungen vermochten die Zweifel jedoch nicht zu entkräften (Verwaltungsgericht, B 2018/155 und B 2018/156).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 8. Januar 2019 abgewiesen (Verfahren 2C_1113/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 16.11.2018 B 2018/155 und B 2018/156
Saint-Gall Verwaltungsgericht 16.11.2018 B 2018/155 und B 2018/156
San Gallo Verwaltungsgericht 16.11.2018 B 2018/155 und B 2018/156

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/159 · 2019-11-27 · de

Steuerrecht, Art. 180 Abs. 1 StG, Art. 45 Abs. 1 VRP.

Die in der Beschwerde vorgebrachten Begründungen bezüglich der geldwerten Leistungen sowie des Verlustvortrags zielen nicht auf die Abänderung der Veranlagungsverfügung ohne steuerbaren Reingewinn und steuerbares Kapital ab. Dem Beteiligungsinhaber kann sodann die Rechtskraft der Veranlagung der Kapitalgesellschaft ohne steuerbaren Gewinn und ohne steuerbares Kapital nicht entgegengehalten werden. Geldwerte Leistungen der Kapitalgesellschaft werden schliesslich beim Beteiligungsinhaber nicht automatisch aufgerechnet (Verwaltungsgericht, B 2018/159). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 27. November 2019 nicht ein (2C_991/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 16.10.2019 B 2018/159
Saint-Gall Verwaltungsgericht 16.10.2019 B 2018/159
San Gallo Verwaltungsgericht 16.10.2019 B 2018/159

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/168, B 2018/169 · 2019-09-19 · de

Steuerrecht; Art. 960e OR.Die Beschwerdeführerin schloss zwecks Absicherung des Risikos steigender Hypothekarzinsen mit einer Bank ein Zinsaustauschgeschäft (sogenannter Zins-Swap) mit einer Laufzeit bis 18. April 2041 ab. In der Jahresrechnung wies sie unter der Bezeichnung "Rückstellung Negative Barwerte Interest Rate Swap" den kapitalisierten Wert der künftig erwarteten Zinszahlungen aus dem Zins-Swap als Rückstellung unter der Passivposition "Übrige langfristige Verbindlichkeiten" aus. Unbestritten ist, dass im Zeitpunkt der Bilanzerstellung per 31. Dezember 2015 gestützt auf die im Jahr 2011 abgeschlossenen Zins-Swap-Verträge eine Schuldverpflichtung der Beschwerdeführerin gegenüber der Bank bestand und die eingegangene Verpflichtung (Ereignis) in der Vergangenheit liegt. Strittig ist dagegen, ob der Mittelabfluss – berechnet über die ganze Laufzeit der Swaps – wahrscheinlich und – bei Bejahung dieser Frage – der drohende Verlust schätzbar ist (Verwaltungsgericht, B 2018/168 und B 2018/169). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 19. September 2019 abgewiesen (Verfahren 2C_1107/2018).

St.Gallen Versicherungsgericht 06.11.2018 B 2018/168, B 2018/169
Saint-Gall Versicherungsgericht 06.11.2018 B 2018/168, B 2018/169
San Gallo Versicherungsgericht 06.11.2018 B 2018/168, B 2018/169

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/171 · 2019-01-21 · de

Öffentlichkeitsgesetz. Art. 6 Abs. 2 und 3 ÖffG (sGs 140.2). Zu beurteilen war, inwiefern der Beschwerdeführer gegenüber der Bibliothek der Universität St. Gallen Anspruch auf vollständige Bekanntgabe der in den Jahren 2010 bis 2016 erfolgten Zahlungen an Verlage hat. Das Verwaltungsgericht bestätigte vorab, dass in zeitlicher Hinsicht nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung eine Offenlegungspflicht auch für Dokumente bestehe, welche vor Inkrafttreten des ÖffG erstellt worden seien, zumal - bei fehlender übergangsrechtlicher Bestimmung zum zeitlichen Anwendungsbereich des ÖffG - dem Umstand Rechnung zu tragen sei, dass das ÖffG lediglich eine Interpretation und Konkretisierung des seit 2003 in Kraft stehenden Art. 60 Abs. 1 KV darstelle. Das Verwaltungsgericht erachtete die Beurteilung der Vorinstanz, wonach die an bestimmte Verlage bezahlten Beiträge Träger von Geschäftsgeheimnissen und als solche nicht bekannt zu geben seien, als unbegründet: An solchen Daten bestehe insofern kein objektiv berechtigtes Geheimhaltungsinteresse der Verlage, als eine Offenlegung nicht geeignet sei, für sie einen Wettbewerbs-Nachteil zu bewirken, zumal sich aus der Kenntnis der bezahlten Beiträge allein das Preis-Leistungsverhältnis nicht ableiten lasse. Gestützt darauf seien weder Rückschlüsse auf die Preiskalkulation noch auf die Gewinnspanne der Verlage oder die allgemeine Preis- und Rabattpolitik möglich. Aus der Kenntnis der Zahlungen in abgeschlossenen Geschäftsperioden liessen sich auch keine Rückschlüsse auf künftige Offertstellungen der Verlage ziehen. Die Kenntnis der bezahlten Beiträge sei mithin nicht geeignet, Auswirkung auf das Geschäftsergebnis bzw. auf die Wettbewerbsfähigkeit der Verlage zu zeitigen. Vertragliche Geheimhaltungsklauseln seien als solche nicht geeignet, die Beurteilung der Dokumenten-Offenlegung nach ÖffG zu präjudizieren oder festzulegen, zumal die Lizenzverträge - für die Verlage klar erkennbar - mit öffentlichen (Steuer-)Geldern finanziert würden. Im Übrigen sei auch davon auszugehen, dass die Stellung der Universität durch die Offenlegung der bezahlten Beiträge insofern nicht geschwächt werde, als die Verlage ihrerseits daran interessiert sein dürften, ihre Produkte bei (renommierten) Abnehmern vertreiben zu können, um sich in diesem Markt zu behaupten (Verwaltungsgericht, B 2018/171). Entscheid vom 21. Januar 2019

St.Gallen Verwaltungsgericht 21.01.2019 B 2018/171
Saint-Gall Verwaltungsgericht 21.01.2019 B 2018/171
San Gallo Verwaltungsgericht 21.01.2019 B 2018/171

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2018/175 · 2018-07-25 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Die Beschwerdeführerin hätte bereits aus der Ausschreibung und den Ausschreibungsunterlagen erkennen können, dass die Zuschlagsempfängerin – als bisherige Leistungserbringerin – einzelne Teilaspekte der Zuschlagskriterien möglicherweise besser erfüllen kann. Mit der Einreichung des Angebots hat sie ausdrücklich anerkannt, die Ausschreibungsunterlagen verstanden zu haben und mit deren Inhalt sowie dem Vorgehen einverstanden zu sein. Abgesehen davon kann daraus, dass die Zuschlagsempfängerin als Marktführerin und bisherige Leistungserbringerin einzelne Teilaspekte bei den Zuschlagskriterien und Unterkriterien am besten erfüllte, noch nicht auf eine vergaberechtswidrige, den Marktzugang in unzulässiger Weise beschränkende Ausschreibung geschlossen werden. Die Beschwerde erweist sich damit nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist dementsprechend abzuweisen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2018/175).

St.Gallen Verwaltungsgericht 25.07.2018 B 2018/175
Saint-Gall Verwaltungsgericht 25.07.2018 B 2018/175
San Gallo Verwaltungsgericht 25.07.2018 B 2018/175

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2018/176 · 2018-08-30 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Die Vergabebehörde durfte davon ausgehen, dass in den Angeboten dem Projekt gerecht werdende Tragseile und Windabspannseile enthalten sind. Sodann steht die Bewertung der von den Beteiligten bezeichneten Referenzobjekte in ihrem technischen Ermessen. Insgesamt erweist sich die Beschwerde auch bei den nicht besonders schwerwiegenden öffentlichen Interessen am umgehenden Vertragsabschluss bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht als ausreichend begründet. Dem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird nicht entsprochen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2018/176).

St.Gallen Verwaltungsgericht 30.08.2018 B 2018/176
Saint-Gall Verwaltungsgericht 30.08.2018 B 2018/176
San Gallo Verwaltungsgericht 30.08.2018 B 2018/176

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2018/184 · 2018-07-17 · de

Art. 21 Abs. 1 lit. a des Strassengesetzes (sGS 732.1; StrG). Ziff. 10.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5; GebT).

 

Bewilligungsgebühr für die Benützung einer öffentlichen Strasse durch eine Veranstaltung (Kundgebung betreffend Tierhaltung). Das Verwaltungsgericht war im Entscheid B 2016/166 vom 17. November 2017 zum Schluss gekommen, dass der entstandene Kostenaufwand den in Rechnung gestellten Betrag (CHF 500) insgesamt als plausibel erscheinen lasse. Ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung könne nicht als dargetan gelten. Mit Urteil vom 17. Juli 2018 hiess das Bundesgericht die hiergegen Beschwerde gut und hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts auf. Es wies die Streitsache an das Verwaltungsgericht zurück zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen.

 

Das Verwaltungsgericht erachtete es gestützt auf die Erwägungen des Bundesgerichts als sachgerecht, die streitige Bewilligungsgebühr auf CHF 100 festzusetzen (Verwaltungsgericht, B 2018/184).

St.Gallen Verwaltungsgericht 20.08.2018 B 2018/184
Saint-Gall Verwaltungsgericht 20.08.2018 B 2018/184
San Gallo Verwaltungsgericht 20.08.2018 B 2018/184

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sg_gerichte · B 2018/185 · 2020-02-03 · de

Strassenrecht, Teilstrassenplan, Widmung einer Privatstrasse zum Gemeingebrauch, Art. 1 ff. und Art. 7 ff. StrG. Die Beschwerdebeteiligte gehört zu jenen Gemeinden, welche den Auszonungsprozess im November 2018 hätten starten müssen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die fragliche kleine, peripher gelegene Ferienhaussiedlung einer Nichtbauzone zugewiesen werden muss. Ohne Klärung dieser Frage kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Erlass des umstrittenen Teilstrassenplans der Erschliessung von Grundstücken dient, die sich allesamt im Baugebiet befinden (E. 5.3), (Verwaltungsgericht, B 2018/185). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 3. Februar 2020 abgewiesen (Verfahren 1C_248/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.01.2019 B 2018/185
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.01.2019 B 2018/185
San Gallo Verwaltungsgericht 24.01.2019 B 2018/185

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