sg_gerichte · BES.2014.115 · 2015-08-14 · de

Bei Unterhaltsforderungen genügt für die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der Regel die genügende Spezifizierung im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens (Kantonsgericht, Einzelrichter Beschwerden SchKG, 14. August 2015, BES.2014.115).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
BES.2014.115
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 14.08.2015
Entscheiddatum:
14.08.2015
Entscheid Kantonsgericht, 14.08.2015
Bei Unterhaltsforderungen genügt für die Erteilung der definitiven 
Rechtsöffnung in der Regel die genügende Spezifizierung im Rahmen des 
Rechtsöffnungsverfahrens (Kantonsgericht, Einzelrichter Beschwerden 
SchKG, 14. August 2015, BES.2014.115). 
Aus den Erwägungen:
d/aa) Die Frage der Spezifizierung der Betreibungsforderung im Fall der 
Geltendmachung periodischer Forderungen ist in Lehre und Rechtsprechung 
umstritten. Dabei scheint immerhin insofern Einigkeit zu bestehen, als ein 
entsprechender Zahlungsbefehl, in dem die Periode, für welche die Forderungen 
geltend gemacht werden, nicht präzise angegeben ist, nicht nichtig ist, wohl aber mit 
Beschwerde nach Art. 17 SchKG angefochten werden kann (vgl. die von der Vorinstanz 
zitierten BGE 121 III 18 E. 2.a [bei unzureichender Angabe des Forderungsgrundes], 
BGer 5A_413/2011 E. 2 und BGer 5A_861/2013 E. 2.3 sowie den zu Publikation 
vorgesehenen BGer 5A_551/2014 E. 2.2.2). Für das Rechtsöffnungsverfahren werden 
hingegen sowohl die Meinung vertreten, die (von Amtes wegen zu prüfende) 
ungenügende Angabe in Betreibungsbegehren bzw. Zahlungsbefehl rechtfertige die 
Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 40 und 
Art. 84 N 50; Oger Thurgau, 31. Januar 2011, BlSchK 2013 S. 30, und Tribunal 
Cantonal Vaud, 16. März 2012, BlSchK 2013 S. 32 f., mit zustimmenden Anmerkungen 
vom Peter, BlSchK 2013 S. 33 f.), als auch die Auffassung, es genüge, wenn der 
Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren aufgrund der dortigen Vorbringen erkennen 
könne, für welche Zeitspanne die Forderung geltend gemacht werde (KGer 
Graubünden, 31. Oktober 2009, BlSchK 2013 S. 31 f.; OGer Aargau, 22. Oktober 2001, 
AGVE 2001 S. 45 f.; OGer Zürich 18. Juli 2013, ZR 2012 [2013] Nr. 45). Letztere 
Auffassung verdient den Vorzug (vgl. auch den nicht publizierten Entscheid des 
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Kantonsgerichts vom 30. Mai 2013 i.S. BES.2013.22-EZS1, in dem der Einzelrichter für 
Beschwerden SchKG erwog, der Einwand der ungenügenden Spezifizierung [in 
Betreibungsbegehren und Zahlungsbefehl] dürfe im Rechtsöffnungsverfahren, wenn 
überhaupt, nur mit Zurückhaltung berücksichtigt werden, und ihn in der Folge denn 
auch verwarf): Mängel des dem Rechtsöffnungsverfahren vorangegangenen 
Betreibungsverfahrens sind vom Rechtsöffnungsrichter grundsätzlich – von Amtes 
wegen – nur dann zu berücksichtigen, wenn es sich um einen Nichtigkeitsgrund 
handelt; die blosse Anfechtbarkeit genügt im Fall der unterlassenen Anfechtung nicht 
(BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 6 f., N 12 f. und N 20 f.). Weshalb sich dies, wovon 
das Obergericht Thurgau auszugehen scheint, mit Bezug auf eine ungenügende 
Angabe im Zahlungsbefehl anders verhalten soll, ist nicht nachvollziehbar. Geht man 
aber mit dem Bundesgericht (vgl. die Zitate hiervor) von der blossen Anfechtbarkeit 
eines in Bezug auf die Angabe der Periode ungenügende Betreibungsbegehrens bzw. 
Zahlungsbefehls aus, bedeutet dieser Grundsatz im vorliegendem Fall, dass die 
Einwendung der ungenügenden Spezifizierung im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr 
zu hören ist und für das Rechtsöffnungsverfahren genügen muss, wenn in ihm eine 
ausreichende Spezifizierung stattfindet. Hierfür spricht nicht zuletzt auch, dass Art. 73 
SchKG den Gläubiger zwar nicht von der Bezeichnung der Forderungsurkunde bzw. 
des Forderungsgrundes entbindet, ihm aber immerhin die Obliegenheit aufbürdet, auf 
Verlangen des Schuldners dem Betreibungsamt die Beweismittel für die Forderung zur 
Einsicht des Schuldners vorzulegen (Abs. 1), mit der Folge, dass im Fall der 
Nichtvorlegung der Richter im Rechtsstreit über Bestand und Umfang der Forderung 
bei der Kostenverteilung den Umstand berücksichtigen darf, dass der Schuldner die 
Beweismittel nicht hatte einsehen können (Abs. 2). Davon, dass die Spezifizierung im 
Rechtsöffnungsverfahren genügt, scheint im Übrigen auch die Vorinstanz ausgegangen 
zu sein, forderte sie die Gläubigerin doch, wie ausgeführt, mit Schreiben vom 29. 
August 2014 dazu auf, darzutun, auf welchen Zeitraum sich die in Betreibung gesetzten 
Unterhaltsbeiträge bezögen und wie sie sich zusammensetzten. Im Folgenden ist die 
Frage der Nachvollziehbarkeit der Betreibungsforderung mithin auf der Basis des 
erstinstanzlichen Aktenstandes zu beantworten, d.h. es ist zu prüfen, ob sich die 
Vorinstanz gestützt auf das Gesuch, dessen Ergänzung und die Parteiakten ein Bild 
darüber machen konnte, welche Forderungen die Gläubigerin für welchen Zeitraum in 
Betreibung gesetzt hatte, um anschliessend darüber entscheiden zu können, ob diese 
Forderungen im von der Gläubigerin als Rechtsöffnungstitel eingereichten Urteil des 
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Kantonsgerichts vom 24 Juli 2013 eine Stütze fänden und ob sich der Schuldner 
erfolgreich auf Tilgung, Stundung oder Verjährung berufe.
bb) Mit dieser Umschreibung der massgeblichenen Fragestellung ist die Feststellung 
verbunden, dass es bei der Spezifizierung nicht um die Begründetheit der Forderung 
geht, sondern ausschliesslich um deren Behauptung. Dies ist hier insofern von 
Bedeutung, als die Angabe im Zahlungsbefehl vom 24. Juni 2014 unter der Rubrik 
"Forderungsurkunde […], Grund der Forderung" "Frauenalimente gem. Strafbefehl 
21.05.2014, Fr. 18'020.00" in Verbindung mit dem Strafbefehl, in dem auf die 
Unterhaltspflicht gemäss Urteil des Kantonsgerichts vom 24. Juli 2013 im Umfang von 
Fr. 2'600.00/Monat sowie darauf verwiesen wird, der Schuldner habe ab 28. Juni 2012 
bis Ende April 2014 insgesamt Fr. 18'020.00 zu wenig Unterhalt bezahlt, 
vernünftigerweise nicht anders denn als Behauptung verstanden werden kann, aus 
dem Urteil des Kantonsgerichts seien für die Zeitspanne Juni 2012 bis April 2014 noch 
(Frauen-) Unterhaltsbeiträge von Fr. 18'020.00 offen, und man sich fragen könnte, ob 
nicht schon diese Behauptung unter dem Aspekt der Spezifizierung genügt. Denn mit 
einer einfachen Rechnung hätte sich vom Schuldner nach Erhalt des Zahlungsbefehls 
und von der Vorinstanz im erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren feststellen 
lassen, das in der fraglichen Zeitspanne gemäss Urteil vom 24. Juli 2013 insgesamt Fr. 
49'020.00 geschuldet waren, wovon die Gläubigerin Fr. 31'000.00 (Fr. 48’020.00./. Fr. 
18'020.00) als bezahlt akzeptiere. Folge einer solchen Betrachtung bzw. Berechnung 
wäre gewesen, dass es entgegen seiner Einwendung, die Gläubigerin behaupte, er 
habe – wenn überhaupt – nur Teilbeträge geleistet, führe aber nicht aus, wann welche 
Zahlungen erfolgt sei, insbesondere angesichts seiner an sich unbestrittenen 
unregelmässigen Zahlungsweise am Schuldner gelegen hätte, dazutun, dass er mehr 
als die anerkannten Fr. 31'000.00 bezahlt habe (zu Beweislast des Schuldners vgl. Art. 
81 SchKG und Art. 8 ZGB).
(…)
cc) Zusammengefasst ergibt sich damit, dass die Gläubigerin bzw. ihr Rechtvertreter in 
der Tat zwar im Detail nicht stringente Angaben zur Zusammensetzung der 
Forderungsposition über Fr. 18'020.00 gemacht hat, dass aber aufgrund der Angaben 
und Akten des Rechtsöffnungsverfahrens klar ist bzw. war, dass die Gläubigerin für die 
Zeitspanne Oktober 2012 bis April 2014 einen Betrag von Fr. 18'020.00 wegen 
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ausgebliebener Zahlungen in der Zeitspanne Oktober bis Dezember 2012 und blosser 
Teilzahlungen ab Januar 2013 geltend machen will bzw. wollte. Insofern ist entgegen 
der Auffassung der Vorinstanz von einer ausreichenden Spezifizierung im Sinn der 
Rechtsprechung auszugehen und die Beschwerde daher gutzuheissen
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