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sg_gerichte · B 2015/78 · 2015-05-21 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, aufschiebende Wirkung. Art. 17 Abs. 2 IVöB.Die aufschiebende Wirkung wird regelmässig gewährt, ohne die Erfolgsaussichten der Beschwerde zu näher zu prüfen, wenn sich weder Vergabebehörde noch Beschwerdegegner gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ausdrücklich zur Wehr setzen. Die Vergabebehörde hat zwar beantragt, die Beschwerde sei "vollständig" abzuweisen, jedoch trotz ausdrücklicher Aufforderung weder einen ausdrücklichen Antrag zum Gesuch um aufschiebende Wirkung gestellt noch dargelegt, welche überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen ihrer Auffassung nach der Erteilung der aufschiebenden Wirkung entgegen stehen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/78).

St.Gallen Verwaltungsgericht 21.05.2015 B 2015/78
Saint-Gall Verwaltungsgericht 21.05.2015 B 2015/78
San Gallo Verwaltungsgericht 21.05.2015 B 2015/78

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/81 · 2016-07-19 · de

Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b, Art. 96 AuG. Nachdem der Beschwerdeführer eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz beging, weder Einsicht noch Reue zeigte und sich nicht davon abhalten liess, selbst während des laufenden Beschwerdeverfahrens weiter zu delinquieren, erweist sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung als rechtmässig. An der Rechtmässigkeit des Widerrufs ändern die lange Anwesenheitsdauer und die familiäre Situation nichts (Verwaltungsgericht, B 2015/81). Entscheid vom 19. Juli 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 19.07.2016 B 2015/81
Saint-Gall Verwaltungsgericht 19.07.2016 B 2015/81
San Gallo Verwaltungsgericht 19.07.2016 B 2015/81

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/83 · 2017-09-28 · de

Berufsausübungsbewilligung, Art. 36 Abs. 1 lit. b MedBG.Das Geschäftsgebaren des Beschwerdeführers und dessen Verhalten gegenüber der Vorinstanz wecken schwere Bedenken hinsichtlich seiner Vertrauenswürdigkeit, so dass der Entzug der Bewilligung zur Berufsausübung als Zahnarzt gerechtfertigt erscheint (Verwaltungsgericht, B 2015/83).

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2015/83
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2015/83
San Gallo Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2015/83

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2015/98 · 2016-11-24 · de

Abgaben für Energiebezug. Art. 4, 14 und 15 StromVG (SR 734.7). Art. 15b EnG (SR 730.0). Art. 29 StrG (sGS 732.1). Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids, wonach es an Anhaltspunkten für eine Verletzung des Kostendeckungs- und des Äquivalenzprinzips durch die Gebührenrechnung fehlt. Eine geänderte Rechtsprechung (Erfordernis der reglementarischen Grundlage betreffend Gebührenerhebung für die Benützung öffentlichen Grundes) gilt ab dem Zeitpunkt der Fällung des entsprechenden Entscheids und wirkt nicht auf bereits rechtskräftig verfügte Sachverhalte zurück (Verwaltungsgericht, B 2015/98). Entscheid vom 24. November 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.11.2016 B 2015/98
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.11.2016 B 2015/98
San Gallo Verwaltungsgericht 24.11.2016 B 2015/98

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sg_gerichte · B 2016/102 · 2018-03-20 · de

Aufsicht über universitäre Medizinalberufspersonen, Art. 41 MedBG (SR 811.11).Die kantonale Aufsichtsbehörde kann im Rahmen ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt – im Sinne der ihr ausdrücklich erlaubten Beweismittelerhebung – Einsicht in die Patientenunterlagen einer Medizinalberufsperson nehmen. Der Beschwerdeführers kann sich gegenüber der Aufsichtsbehörde nicht auf das Arztgeheimnis (Art. 321 StGB) berufen (Verwaltungsgericht, B 2016/102).

St.Gallen Verwaltungsgericht 20.03.2018 B 2016/102
Saint-Gall Verwaltungsgericht 20.03.2018 B 2016/102
San Gallo Verwaltungsgericht 20.03.2018 B 2016/102

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2016/103 · 2016-08-23 · de

Verfahren, Art. 30ter Abs. 1, Art. 96 Abs. 2 VRP. Der Beschwerdeführer begründet die verspätete Leistung des Kostenvorschusses mit dem üblichen Datum der Lohnzahlung. Dies hätte ihn veranlassen müssen, um Erstreckung der Zahlungsfrist zu ersuchen. Soweit überhaupt ein Wiederherstellungsfall vorliegt, wiegt das Verschulden an der Säumnis so schwer, dass selbst die Vorinstanz einer Wiederherstellung nicht wirksam zustimmen könnte. Ob ein über den konkreten Einzelfall hinausgehendes Interesse an der Klärung des Sachverhalts oder der strittigen Rechtsfragen den Verzicht auf die Abschreibung des Verfahrens wegen Säumnis bei der Leistung des Kostenvorschusses rechtfertigen kann, kann offen bleiben. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die vorliegende Beschwerdeangelegenheit Sach- oder Rechtsfragen aufwirft, welche über den Einzelfall hinaus von Bedeutung sind (Verwaltungsgericht, B 2016/103). Entscheid vom 23. August 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.08.2016 B 2016/103
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.08.2016 B 2016/103
San Gallo Verwaltungsgericht 23.08.2016 B 2016/103

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2016/105 · 2018-11-12 · de

Stiftungsaufsicht, Art. 84 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 87 Abs. 1 ZGB.Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist dafür zuständig, über die Unterstellung der beschwerdeführenden Stiftung unter die staatliche Aufsicht zu befinden (E. 4).Legitimation zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde (E. 5).Die Stiftungsaufsichtsbeschwerde hat den im kantonalen Verwaltungsverfahrensrecht statuierten Anforderungen an die Klagebegründung und die Darstellung des Sachverhalts zu genügen (E. 6.1).Qualifikation der beschwerdeführenden Stiftung als klasssische Stiftung mangels effektiver interner Aufsicht und trotz ursprünglich kirchlicher Zwecksetzung, Unterstellung unter die staatliche Aufsicht (E. 10), (Verwaltungsgericht, B 2016/105).Auf die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 12. November 2018 nicht ein (Verfahren 5A_462/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 22.03.2018 B 2016/105
Saint-Gall Verwaltungsgericht 22.03.2018 B 2016/105
San Gallo Verwaltungsgericht 22.03.2018 B 2016/105

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sg_gerichte · B 2016/106 · 2018-03-16 · de

Strassenverkehrsrecht, Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG, Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 24 Abs. 4 SSV.Das Befahren eines Kreisels entgegen der gebotenen Fahrtrichtung ist grundsätzlich geeignet, eine erhebliche Gefahr für entgegen kommende Verkehrsteilnehmer zu schaffen. An einem Sonntagabend muss im Ortszentrum von Arbon mit Verkehr, insbesondere auch mit Rad-, Motorfahrrad- und Motorradfahrern und Fussgängern gerechnet werden. Auch wenn sich im konkreten Fall keine anderen Verkehrsteilnehmer im Gefahrenbereich aufhielten, schliesst dies deshalb die Anordnung einer Administrativmassnahme nicht aus. Der Beschwerdeführer hat nicht mehr bloss eine abstrakte, sondern zumindest eine leicht erhöhte abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen (Verwaltungsgericht, B 2016/106).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 16. März 2018 abgewiesen (Verfahren 1C_608/2017).

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2016/106
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2016/106
San Gallo Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2016/106

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sg_gerichte · B 2016/118 · 2016-06-15 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.freihändige Vergabe Wartung und Lieferung Update Software Kantonspolizei. Ob die Beschwerdeführerin als Anbieterin der nachgefragten Polizeisoftware in Frage kommt und somit zur Beschwerde legitimiert ist, kann aufgrund einer lediglich summarischen Prüfung nicht beantwortet werden. In materieller Hinsicht ist umstritten, ob der Zuschlag – aus technischen Gründen – überhaupt im freihändigen Verfahren erteilt werden durfte. Zudem ist zu prüfen, ob der Beschaffungsgegenstand so hätte umschrieben werden müssen, dass auch eine Ablösung – statt nur eines Updates – des Systems der Vergabebehörde in Frage käme. Dies kann im Rahmen der summarischen Prüfung nicht ohne Weiteres verneint werden. Die Beschwerde erscheint als ausreichend begründet und die der Erteilung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehenden öffentlichen Interessen sind nicht besonders schwerwiegend. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2016/118).

St.Gallen Verwaltungsgericht 15.06.2016 B 2016/118
Saint-Gall Verwaltungsgericht 15.06.2016 B 2016/118
San Gallo Verwaltungsgericht 15.06.2016 B 2016/118

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sg_gerichte · B 2016/128 · 2017-11-13 · de

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 43 Abs. 1, Art. 51 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. e, Art. 96 AuG.Konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 62 lit. e AuG bejaht (E. 2.1 f.).Verhältnismässigkeit der Nichtverlängerung (E. 3), (Verwaltungsgericht, B 2016/128).Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 13. November 2017 nicht ein (Verfahren 2C_964/2017). Mit Verfügung vom 24. November 2017 hiess das Bundesgericht ein Revisionsgesuch gut und mit Urteil vom 11. Juni 2018 wurde die Beschwerde abgewiesen (Verfahren 2F_21/2017).

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2016/128
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2016/128
San Gallo Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2016/128

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sg_gerichte · B 2016/129 · 2017-11-21 · de

Rückerstattung ausserordentlicher Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Art. 13 lit. c ELG SG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG, alt Art. 5 ELG SG.Der Anspruch auf ausserordentliche Ergänzungsleistungen nach kantonalem Recht setzte einen Anspruch auf bundesrechtliche Ergänzungsleistungen voraus. Die Beschwerdeführerin wurde zu Recht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen verpflichtet (E. 7), (Verwaltungsgericht, B 2016/129).

St.Gallen Verwaltungsgericht 21.11.2017 B 2016/129
Saint-Gall Verwaltungsgericht 21.11.2017 B 2016/129
San Gallo Verwaltungsgericht 21.11.2017 B 2016/129

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sg_gerichte · B 2016/131 · 2018-09-19 · de

Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20). Anforderungen an einen nachehelichen Härtefall.Der in der Schweiz niederlassungsberechtigte Ehemann hat im Heimatland gegenüber seiner nachgezogenen Ehefrau nach ca. 15 Monaten Ehe die Scheidung nach islamischem Recht ausgesprochen. Dieses Verhalten lässt den Schluss auf einen wichtigen Grund, aus dem sich ein Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau ergäbe, nicht zu. Häusliche Gewalt im Sinne von systematischer, andauernder psychischer Unterdrückung ist nicht ersichtlich (Verwaltungsgericht, B 2016/131).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 19. September 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_165/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 16.01.2018 B 2016/131
Saint-Gall Verwaltungsgericht 16.01.2018 B 2016/131
San Gallo Verwaltungsgericht 16.01.2018 B 2016/131

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sg_gerichte · B 2016/132 · 2017-11-20 · de

Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG.Der von einer EU-Bürgerin geschiedene Beschwerdeführer kann sich auf Art. 50 AuG berufen. Allerdings erscheint er angesichts seiner zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen, seiner unregelmässigen Erwerbstätigkeiten und der Verschuldung nicht als erfolgreich integriert. Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich mit Blick darauf, dass er seine Kinder- und Jugendzeit in seiner Heimat verbracht und sich auch später immer wieder dort aufgehalten hat, auch als verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2016/132).

St.Gallen Verwaltungsgericht 20.11.2017 B 2016/132
Saint-Gall Verwaltungsgericht 20.11.2017 B 2016/132
San Gallo Verwaltungsgericht 20.11.2017 B 2016/132

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sg_gerichte · B 2016/135 · 2018-03-22 · de

Ausländerrecht. Art. 30 Abs. 1 lit. b, 43 Abs. 1 und 51 Abs. 2 AuG (SR 142.20).Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. Niederlassungsbewilligung; Gesuch um Unterbreitung als schwerwiegender persönlicher Härtefall / Familiennachzug. Bestätigung der vorinstanzlichen Bewilligungsverweigerung und Verneinung eines Härtefalls durch das Verwaltungsgericht (Verwaltungsgericht, B 2016/135).

St.Gallen Verwaltungsgericht 22.03.2018 B 2016/135
Saint-Gall Verwaltungsgericht 22.03.2018 B 2016/135
San Gallo Verwaltungsgericht 22.03.2018 B 2016/135

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sg_gerichte · B 2016/137 · 2018-04-23 · de

Volksschule, Art. 53bis VSG, Art. 11bis, 11ter und 11quater VVU; Art. 19 und 8 Abs. 1 BV.Das Bildungsdepartement ist nicht zuständig, gegenüber der Schulgemeinde, welche eine Schule für Hochbegabte betreibt, die Höhe des Beitrags an das Schulgeld, welchen der abgebende Schulträger zu leisten hat, festzulegen. Offen bleiben kann, ob dieser Beitrag mit Blick auf den Anspruch auf unentgeltlichen Volksschulunterricht und das Gleichbehandlungsgebot tiefer sein darf, als das Schulgeld, welches der abgebende Schulträger für Normalbegabte zu übernehmen hätte (Verwaltungsgericht, B 2016/137).

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.04.2018 B 2016/137
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.04.2018 B 2016/137
San Gallo Verwaltungsgericht 23.04.2018 B 2016/137

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sg_gerichte · B 2016/141 · 2017-07-20 · de

Verfahren, Art. 59 Abs. 3 und 60 lit. a VRP.Im konkreten Fall ist die Abweisung des Sistierungsbegehrens durch die Vorinstanz nicht geeignet, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu verursachen. Das Ausstandsbegehren gegen den Abteilungspräsidenten der Vorinstanz wird zuständigkeitshalber dem Präsidenten der Verwaltungsrekurskommission übermittelt (Verwaltungsgericht, B 2016/141).Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Juli 2017 nicht ein (Verfahren 2C_635/2017).

St.Gallen Verwaltungsgericht 30.05.2017 B 2016/141
Saint-Gall Verwaltungsgericht 30.05.2017 B 2016/141
San Gallo Verwaltungsgericht 30.05.2017 B 2016/141

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sg_gerichte · B 2016/142 · 2018-02-18 · de

Art. 47 Abs. 1 und 30ter VRP (sGS 951.1). Art. 148 ZPO (SR 272).Widerruf der Aufenthaltsbewilligung. Wiederherstellung der Rekursfrist. Bestätigung der vorinstanzlichen Ablehnung der Fristwiederherstellung wegen verspäteter Einreichung des Fristwiederherstellungsgesuchs (Verwaltungsgericht, B 2016/142).

St.Gallen Verwaltungsgericht 18.02.2018 B 2016/142
Saint-Gall Verwaltungsgericht 18.02.2018 B 2016/142
San Gallo Verwaltungsgericht 18.02.2018 B 2016/142

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sg_gerichte · B 2016/146 · 2018-02-22 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 9 BGBM, Art. 16 lit. b und d VöB.Die WEKO ist befugt, gegen eine freihändige Vergabe Beschwerde zu erheben, um feststellen zu lassen, ob dadurch der Zugang zum Markt in unzulässiger Weise beschränkt wurde. Dabei kann sie auch rügen, die Vergabebehörde habe sich zu Unrecht auf einen Ausnahmetatbestand gemäss Art. 16 VöB gestützt. Im konkreten Fall lag weder ein Ergänzungsauftrag vor, noch konnte sich die Vorinstanz mit Erfolg darauf berufen, es komme aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder wegen Schutzrechten des geistigen Eigentums nur der berücksichtigte Anbieter in Frage (Verwaltungsgericht, B 2016/146).

St.Gallen Verwaltungsgericht 22.02.2018 B 2016/146
Saint-Gall Verwaltungsgericht 22.02.2018 B 2016/146
San Gallo Verwaltungsgericht 22.02.2018 B 2016/146

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2016/147 · 2017-12-14 · de

Volksschule, Berufsverbot, Art. 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 1, Art. 27 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 2 Ingress und lit. e KV, Art. 3, Art. 76 Abs. 1 sowie Art. 61 Abs. 1 und 3 VSG, Art. 12 und Art. 21 Abs. 3 VRP.Das vom Erziehungsrat gegen den Beschwerdeführer wegen Tätlichkeiten gegenüber einem Oberstufenschüler angeordnete Berufsverbot erweist sich nach wie vor als erforderlich. Die Eignung zur Lehrtätigkeit kann nicht unter Nebenbestimmungen zuerkannt werden. Der Beschwerdeführer hat es im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht unterlassen, ein Gutachten betreffend Wiederherstellung der Eignung für die Lehrtätigkeit einzureichen (E. 5.2.2).Das Berufsverbot ist zumutbar, da der Beschwerdeführer in nächster Zeit nicht wieder voll in den Lehrerberuf einsteigen möchte und es ihm unbenommen ist, die Aufhebung des unbefristeten Berufsverbots zu beantragen, sobald sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben (E. 5.3), (Verwaltungsgericht, B 2016/147).

St.Gallen Verwaltungsgericht 14.12.2017 B 2016/147
Saint-Gall Verwaltungsgericht 14.12.2017 B 2016/147
San Gallo Verwaltungsgericht 14.12.2017 B 2016/147

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sg_gerichte · B 2016/14 · 2017-08-24 · de

Erteilung einer Betriebsbewilligung für die Führung einer privaten Einrichtung der Gesundheitspflege. Art. 6 Abs. 2 VEG, sGS 325.11. Art. 51 Abs. 1 GesG (sGS 311.1).Die Verweigerung der Betriebsbewilligung mit den von der Vorinstanz angeführten Begründungen (gefährdete Versicherungsdeckung, fehlende gute Betriebsführung und Haltung der Beschwerdeführerin gegenüber der Vorinstanz bzw. ihre fehlende Vertrauenswürdigkeit) erwies sich als nicht gerechtfertigt. Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung an die Vorinstanz (Verwaltungsgericht, B 2016/14).

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.08.2017 B 2016/14
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.08.2017 B 2016/14
San Gallo Verwaltungsgericht 24.08.2017 B 2016/14

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sg_gerichte · B 2016/158 · 2017-11-29 · de

Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG.Der Beschwerdeführer und seine Schweizer Ehefrau trennten sich vor Ablauf von drei Jahren seit der Eheschliessung. Wichtige persönliche Gründe für einen Härtefall sind nicht ersichtlich (Verwaltungsgericht, B 2016/158).Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 29. November 2017 nicht ein (Verfahren 2C_1008/2017).

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.08.2017 B 2016/158
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.08.2017 B 2016/158
San Gallo Verwaltungsgericht 24.08.2017 B 2016/158

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sg_gerichte · B 2016/163 · 2017-11-24 · de

Strassenverkehr, Art. 40 Abs. 5 VRV.Der Beschwerdeführer, der beim Rechtsabbiegen mit einem Motorfahrrad kollidierte, hätte bereits die Rechtsmittel im Strafverfahren ergreifen müssen, wenn er geltend macht, der Mofalenker habe sich unsichtbar machen können und es sei nie zu einer Kollision gekommen. Es liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor. Die einmonatige Entzugsdauer entspricht der gesetzlichen Mindestentzugsdauer (Verwaltungsgericht, B 2016/163).Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 24. November 2017 nicht ein (Verfahren 1C_625/2017).

St.Gallen Verwaltungsgericht 18.10.2017 B 2016/163
Saint-Gall Verwaltungsgericht 18.10.2017 B 2016/163
San Gallo Verwaltungsgericht 18.10.2017 B 2016/163

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sg_gerichte · B 2016/166 · 2018-07-17 · de

Art. 21 Abs. 1 lit. a des Strassengesetzes (sGS 732.1; StrG). Ziff. 10.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5; GebT).Bewilligungsgebühr für die Benützung einer öffentlichen Strasse durch eine Veranstaltung (Kundgebung betreffend Tierhaltung). Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass der entstandene Kostenaufwand den in Rechnung gestellten Betrag (Fr. 500.--) insgesamt als plausibel erscheinen lasse. Ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung könne nicht als dargetan gelten (Verwaltungsgericht, B 2016/166).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 17. Juli 2018 gutgeheissen (Verfahren 1C_20/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 16.11.2017 B 2016/166
Saint-Gall Verwaltungsgericht 16.11.2017 B 2016/166
San Gallo Verwaltungsgericht 16.11.2017 B 2016/166

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sg_gerichte · B 2016/167 · 2015-02-19 · de

Migrationsrecht. Wiedererwägung (Art. 27 VRP; sGS 951.1) des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung und Gesuch um Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20). Das Verwaltungsgericht kam unter anderem zum Schluss, nachdem es im Gerichtsentscheid vom 19. Februar 2015 den Sachverhalt für das Bundesgericht verbindlich festgelegt habe (Art. 99 Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110), seien in Bezug auf die Wiedererwägung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung grundsätzlich die am 19. Februar 2015 bestehenden Umstände mit denjenigen am 13. Dezember 2015 (Wiedererwägungsgesuch) zu vergleichen. Eine gesundheitliche Veränderung bzw. Verschlechterung sei dabei auch aus den im vorinstanzlichen Rekursverfahren eingereichten Berichten nicht ersichtlich. Inwiefern seine gesundheitliche Situation ab Juni 2013 bzw. ab 2015 sich erheblich verschlechtert haben sollte, vermöge der Beschwerdeführer nicht überzeugend zu begründen, zumal die Berichte im Wesentlichen bereits bekannte bzw. langjährig bestehende Tatsachen bestätigten. Diese seien nicht geeignet, dem Beschwerdeführer - im Gegensatz zur formell rechtskräftigen Beurteilung - einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu begründen. Im Weiteren sei eine lebensbedrohliche Situation wegen unzureichender Medikation nicht dargetan. Abgesehen davon würden die bestehenden und fehlenden Behandlungsmöglichkeiten und deren Wirksamkeit hinsichtlich der Suizidprävention durchaus differenziert eingeschätzt. Für den Beschwerdeführer bestehe in Serbien die Möglichkeit der kontinuierlichen Überwachung und Behandlung durch Fachpersonal, auch wenn diese nicht mit dem in der Schweiz üblichen Standard zu vergleichen seien (Verwaltungsgericht, B 2016/167). Entscheid vom 26. Oktober 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2016 B 2016/167
Saint-Gall Verwaltungsgericht 26.10.2016 B 2016/167
San Gallo Verwaltungsgericht 26.10.2016 B 2016/167

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