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sg_gerichte · ST.2019.86-SK3 · 2021-01-11 · de

Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO (SR 312.0). Damit auf eine Berufung einzutreten ist, muss der Wille, eine Berufung zu führen und das Urteil von der nächsthöheren Instanz überprüfen zu lassen, während des Rechtsmittelverfahrens fortlaufend gegeben sein (Kantonsgericht, Strafkammer, 11. Januar 2021, ST.2019.86-SK3).

St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 11.01.2021 ST.2019.86-SK3
Saint-Gall Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 11.01.2021 ST.2019.86-SK3
San Gallo Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 11.01.2021 ST.2019.86-SK3

St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer
Saint-Gall Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer
San Gallo Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer
sg_gerichte · ST.2020.144 · 2020-12-09 · de

Art. 10 und Art. 19 HonO (sGS 963.75). Pauschalhonorar der amtlichen Verteidigung. Aufwandspositionen, die das erstinstanzliche Verfahren betreffen, werden gemäss ständiger Rechtsprechung der Strafkammer des Kantonsgerichts im Berufungsverfahren nicht zusätzlich entschädigt. Unnötiger Aufwand wird ebenfalls nicht entschädigt (E. 2) (Kantonsgericht, Strafkammer, 9. Dezember 2020, ST.2020.144).

St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 09.12.2020 ST.2020.144
Saint-Gall Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 09.12.2020 ST.2020.144
San Gallo Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 09.12.2020 ST.2020.144

St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer
Saint-Gall Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer
San Gallo Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer
sg_gerichte · ST.2021.78-SK3 · 2022-02-02 · de

Die Verwahrung setzt gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB eine schwere Beeinträchtigung der physischen, psychischen oder sexuellen Integrität einer Person oder zumindest einen entsprechenden diesbezüglichen Willen voraus. Die einfache Brandstiftung nach Art. 221 Abs. 1 StGB schliesst in beiden Tatbestandsvarianten Personen nicht mit ein. Entsprechend scheidet die Verwahrung bei einfachen Brandstiftungen gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB per se aus (E. III.1.b/bb).

Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, Entscheid vom 2. Februar 2022, ST.2021.78-SK3

St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 02.02.2022 ST.2021.78-SK3
Saint-Gall Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 02.02.2022 ST.2021.78-SK3
San Gallo Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 02.02.2022 ST.2021.78-SK3

St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer
Saint-Gall Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer
San Gallo Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer
sg_gerichte · VZ.2008.28 · 2008-05-06 · de

Art. 254 Abs. 2 ZPO, Art. 254 Abs. 1 lit. c und Art. 276 Abs. 1 lit. b (sGS 961.2). Einer kautionspflichtigen Partei kann nicht zugemutet werden, mit der Anfechtung der Kautionsverfügung bis zu einem Nichteintretensentscheid zuzuwarten, weshalb ein (erheblicher) Nachteil zu bejahen und die Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen Kautionsentscheide zuzulassen ist. Ferner konnte die Vorinstanz ohne Willkür - angesichts der Vielzahl angehobener Betreibungen - die Zahlungsunfähigkeit als glaubhaft erachten (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 6. Mai 2008, VZ.2008.28).

St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 06.05.2008 VZ.2008.28
Saint-Gall Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 06.05.2008 VZ.2008.28
San Gallo Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 06.05.2008 VZ.2008.28

St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer
Saint-Gall Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer
San Gallo Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer
sg_gerichte · BE.2011.14 · 2011-05-09 · de

Art. 59. Abs. 2 lit. d, 248 lit. b und 257 Abs. 1 und 3 ZPO (SR 272); Art. 257d, 267 Abs. 1 272a Abs. i lit. a OR (SR 220). Die Anfechtung der ausserordentlichen Kündigung begründet keine Rechtshängigkeit, welche dem Anhängigmachen einer Ausweisungsklage im Rahmen des raschen Rechtsschutzes entgegenstünde. Ausweisung im Falle klarer Sach- und Rechtslage. Auch in Härtefällen keine Erstreckung des Mietverhältnisses bei Kündigung wegen Zahlungsrückstand; Zuständigkeit der Gemeindebehörden zur Mithilfe bei der Suche nach Wohnraum im Rahmen der betreuenden Sozialhilfe (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 9. Mai 2011, BE.2011.14).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 09.05.2011 BE.2011.14

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BE.2011.1 · 2011-03-17 · de

Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung. Rechtliches Gehör. Das Vertrauen in eine falsche Rechtsmittelbelehrung kann nicht zur Schaffung eines gesetzlich nicht (mehr) gegebenen Rechtsmittels führen. Dem rechtlichen Gehör ist Genüge getan, wenn eine neu eingegangene Eingabe den Parteien ohne ausdrücklichen Hinweis auf allfällige weitere Äusserungsmöglichkeiten zur (blossen) Kenntnisnahme übermittelt wird. Kommen Verfahrensbeteiligte, welche eine solche Eingabe ohne Fristansetzung erhalten haben, zum Schluss, sie möchten nochmals zur Sache Stellung nehmen, so sollen sie dies umgehend und ohne darum nachzusuchen tun. Das Gericht hat bei dieser Vorgehensweise mit der Entscheidfällung zuzuwarten, bis es annehmen darf, der Adressat habe auf eine weitere Eingabe verzichtet. Grundsätzlich führt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Von einer Rückweisung der Sache ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 17. März 2011, BE.2011.1).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 17.03.2011 BE.2011.1

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BE.2011.25 · 2011-08-24 · de

Art. 319 ff., Art. 404 Abs. 1, Art. 405 Abs. 1 ZPO/CH (SR 272); Art. 281 ff. ZPO/SG (vormals sGS 961.2). Zu prüfen war eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege. Art. 405 Abs. 1 ZPO/CH ist auf solche Zwischenentscheide anwendbar. Erwägungen zur Rügepflicht und zum Novenverbot im Beschwerdeverfahren. Ausführungen zur Tilgungsfrist für die mutmasslichen Prozesskosten (Auszug aus einem Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichterin im Obligationenrecht, vom 24. August 2011, BE.2011.25).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 24.08.2011 BE.2011.25

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BE.2011.35 · 2011-11-23 · de

Art. 319 ff., Art. 320 lit. a und b, Art. 321 Abs. 1, Art. 326 ZPO (SR 272); Art. 32 OR (SR 220). Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO: Beschwerdegründe, Begründungspflicht und Novenverbot im Beschwerdeverfahren. Art. 32 OR: Abgrenzung direkte und indirekte Stellvertretung; Beweislast. Im zu beurteilenden Fall hatte das Kreisgericht einen Liegenschaftenverwalter zur Bezahlung des Werklohns für Arbeiten in einer von ihm verwalteten Liegenschaft verpflichtet, da er diese als indirekter Stellvertreter bestellt habe und daher passivlegitimiert sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde abgewiesen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Obligationenrecht, 23. November 2011, BE.2011.35).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 23.11.2011 BE.2011.35

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BE.2011.38 · 2012-02-02 · de

Art. 212 Abs. 1, Art. 235, Art. 247 Abs. 1 lit. b, Art. 319 ff. ZPO (SR 272), Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 3 VWMG (SR 221.213.11). Die Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse kürzte im Entscheidverfahren die in einer Heiz- und Nebenkostenabrechnung für Wohnräume geltend gemachte Verwaltungspauschale. Dagegen erhob die Vermieterin Beschwerde. Einleitende Erwägungen zum abgeschwächten Untersuchungsgrundsatz. Ausführungen zum Entscheidverfahren vor der Schlichtungsbehörde, insbesondere zur Notwendigkeit eines Verhandlungsprotokolls mit Blick auf eine allfällige spätere Beschwerde. Erwägungen zur Frage, ob als Pauschale geltend gemachte Verwaltungskosten später mit effektiven Kosten begründet werden können (wobei im besonderen Fall die behaupteten effektiven Kosten nicht nachgewiesen waren). Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz, da die Grundlagen für die angenommene ortsübliche Pauschale, welche zur Kürzung führte, aus dem angefochtenen Entscheid nicht ersichtlich waren (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Obligationenrecht, 2. Februar 2012, BE.2011.38).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 02.02.2012 BE.2011.38

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BE.2011.41 · 2011-10-19 · de

Art. 208 Abs. 1 und 2, Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO/CH (SR 272). Der vor der Schlichtungsstelle geschlossene Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides. Es steht dagegen kein ordentliches Rechtsmittel, sondern einzig die Revision offen. Zuständig ist die Instanz, vor welcher der Vergleich geschlossen wurde, vorliegend die Schlichtungsstelle (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 19. Oktober 2011, BE.2011.41).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.10.2011 BE.2011.41

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BE.2011.42 · 2011-10-17 · de

Art. 239 Abs. 1 und 2, Art. 238 ZPO/CH (SR 272). Die Entscheideröffnung im Dispositiv hat alle in Art. 238 ZPO/CH aufgeführten Formalien mit Ausnahme der Entscheidgründe zu enthalten. Es ist daher auch der Rechtsmittelweg aufzuzeigen, weshalb in jedem Fall darauf hinzuweisen ist, dass die Parteien gemäss Art. 239 Abs. 2 ZPO/CH innert zehn Tagen eine schriftliche Begründung verlangen können und es als Rechtsmittelverzicht gilt, wenn sie dies unterlassen. Erst eine gehörige Eröffnung in diesem Sinn löst die 10-Tagesfrist zur Stellung des Antrags auf schriftliche Begründung aus. - Im zu beurteilenden Fall hatte es der Vermittler versäumt, die Parteien auf die Möglichkeit, innert zehn Tagen eine Entscheidbegründung zu verlangen, und auf die Folgen, wenn sie dies unterlassen, hinzuweisen. Es lag daher noch kein gehörig eröffneter und damit anfechtbarer Entscheid vor, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten war (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Obligationenrecht, 17. Oktober 2011, BE.2011.42).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 17.10.2011 BE.2011.42

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
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sg_gerichte · BE.2011.43 · 2011-12-14 · de

Art. 56 und 257 Abs. 1 lit. a ZPO (SR 272). Aufhebung des erstinstanzlichen Nichteintretensentscheids und Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit. Verteilen der erstinstanzlichen Prozesskosten nach Ermessen. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Frage des mutmasslichen Prozessausgangs ist festzuhalten, dass es nicht angeht, in schnell abklärbaren Fällen ohne Weiteres auf Illiquidität des Sachverhalts zu schliessen und den Vermieter so - qua Nichteintretensentscheid im summarischen Verfahren - in das langwierige Verfahren über die Schlichtungsstelle usf. zu verweisen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 14. Dezember 2011, BE.2011.43).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 14.12.2011 BE.2011.43

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BE.2011.50 · 2011-12-19 · de

Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101). Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist formeller Natur und führt in der Regel ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Ausnahmsweise können solche Mängel aber geheilt werden (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 19. Dezember 2011, BE.2011.50).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.12.2011 BE.2011.50

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
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sg_gerichte · BE.2011.51 · 2012-02-07 · de

Art. 95 Abs. 2 lit. b, Art. 96 und Art. 336 ZPO (SR 272); Art. 27 und Art. 28 Ziff. 3 GKV (sGS 941.12). Gebühr für Vollstreckbarkeitsbescheinigung. Die Erhebung einer Gebühr von Fr. 20.- für die Vollstreckbarkeitsbescheinigung verstösst nicht gegen Bundesrecht (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 7. Februar 2012, BE.2011.51).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 07.02.2012 BE.2011.51

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BE.2011.9 · 2011-04-20 · de

Art. 98 und Art. 111 ZPO (SR 272); Art. 4 ff. und Art. 10 GKV (sGS 941.12). Kostenvorschuss. Bemessung. Die Verfügung des vollen Kostenvorschusses stellt die Regel, die Verfügung eines geringeren oder keines Vorschusses die Ausnahme dar. Es ist vom Gesetzgeber gewollt, dass der Kläger im Zivilprozess grundsätzlich das Inkassorisiko für die Gerichtskosten trägt. Da im Anfangsstadium des Prozesses die Kriterien, nach denen schliesslich die Entscheidgebühr festzulegen ist, regelmässig (in der Regel mit Ausnahme des Streitwerts) noch nicht feststehen, muss bei der Bemessung des Kostenvorschusses - wenn nicht bereits in diesem Prozessstadium offensichtlich ist, dass eines der weiteren Kriterien zur Bemessung der Entscheidgebühr eine wesentliche Rolle spielen wird - zwangsläufig hauptsächlich auf den Streitwert abgestellt werden. Die proportionale Bemessung des Kostenvorschusses innerhalb des Kostenrahmens für die Entscheidgebühr ist daher zulässig, wenn nicht einerseits besondere fallbezogene Umstände - beispielsweise bereits absehbare bedeutende oder geringe Umtriebe - schon in diesem Prozessstadium eine wesentlich höhere oder tiefere Entscheidgebühr nahelegen und nicht andererseits die finanziellen Verhältnisse des Vorschusspflichtigen ausnahmsweise einen unter den mutmasslichen Prozesskosten liegenden Kostenvorschuss als gerechtfertigt erscheinen lassen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 20. April 2011, BE.2011.9).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 20.04.2011 BE.2011.9

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sg_gerichte · BE.2012.15 · 2012-06-05 · de

Art. 15 Abs. 2 und Art. 22 EG-ZPO (sGS 961.2), Art. 12 Abs. 2 lit. b EG-ZGB (sGS 911.1). Für Rechtsmittelverfahren gegen Verfügungen und Entscheide des zuständigen Departementes gelten die zivilprozessualen Bestimmungen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Personen-, Erb- und Sachenrecht, 5. Juni 2012, BE.2012.15).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 05.06.2012 BE.2012.15

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Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
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sg_gerichte · BE.2012.20 · 2012-05-22 · de

Art. 106 Abs. 2 und Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO (SR 272). Klagt eine Partei trotz bekannter qualitativer Beanstandungen die (Rest)Forderung in vollem Umfang ein und unterliegt sie in der Folge teilweise, besteht kein zureichender Grund für eine vom Grundsatz von Art. 106 Abs. 2 ZPO abweichende Kostenverteilung (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 22. Mai 2012, BE.2012.20).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 22.05.2012 BE.2012.20

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sg_gerichte · BE.2013.28 · 2013-12-10 · de

Art. 956a, Art 970 Abs. 1 und 2 ZGB (SR 210). Grundbuchbeschwerde. Einsichtnahme in das Grundbuch. Allgemeine Ausführungen zum Nachweis des schützenswerten Interesses zur Geltendmachung des Einsichtsrechts (E. III.2). Anwendung im Einzelfall (E III.3) und Interessenabwägung zur Bestimmung des Umfangs der zu genehmigenden Einsichtnahme (E. III.4). Art. 96, Art. 106 und Art. 116 ZPO (SR 272), Art. 95 f., Art. 98 und Art. 98ter VRP (sGS 951.1). Grundsätze der Kostenverlegung bei der Grundbuchbeschwerde (E. IV). (Kantonsgericht, Einzelrichterin im Personen-, Erb- und Sachenrecht, 10.Dezember 2013, BE.2013.28).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 10.12.2013 BE.2013.28

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sg_gerichte · BE.2013.4-6 · 2013-09-17 · de

Art. 321 ZPO (SR 272). Bei der selbständigen Kostenbeschwerde sind die Rechtsbegehren zu beziffern und zu begründen. Auch ein vom angefochtenen Entscheid abweichend geforderter Verteilschlüssel ist im Rechtsbegehren konkret, zumindest nach Bruchteilen, zu bemessen (E. II.3).Art. 323 ZPO (SR 272). Formuliert eine Partei in der Beschwerdeantwort Rechtsbegehren, welche anderes als die Abweisung oder Gutheissung (eventuell von Teilen) der Rechtsmittelbegehren verlangen, ist darauf nicht einzutreten (E. II.4)(Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Personen-, Erb- und Sachenrecht, 17. September 2013, BE.2013.4-6).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 17.09.2013 BE.2013.4-6

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sg_gerichte · BE.2013.43 · 2013-10-03 · de

Art. 321 und Art. 239 Abs. 2 ZPO (SR 272); Art. 48 Abs. 3 BGG (SR 173.110). Eine Kurzbegründung genügt den Anforderungen an einen im Sinne des Gesetzes begründeten Entscheid nicht. Auf eine gegen eine Kurzbegründung erhobene (verfrühte) Beschwerde ist nicht einzutreten. Ausnahmsweise kann sie als Begehren um nachträgliche Zustellung der Entscheidbegründung und Weiterleitung von Amtes wegen an die Vorinstanz entgegengenommen werden (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 3. Oktober 2013, BE.2013.43).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 03.10.2013 BE.2013.43

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sg_gerichte · BE.2014.11 · 2014-07-21 · de

Art. 258, Art. 260 ZPO (SR 272). Das Verbotsverfahren nach Art. 258 ZPO kennt keine Gegenpartei. Erst mit dem nachfolgenden Einspracheverfahren nach Art. 260 ZPO können sich weitere Personen beteiligen. Nichteintreten auf eine Beschwerde des Eigentümers im vom Dienstbarkeitsberechtigten eingeleiteten Verbotsverfahren (Kantonsgericht St.Gallen, Einzelrichterin der I. Zivilkammer, 21. Juli 2014, BE.2014.11).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 21.07.2014 BE.2014.11

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sg_gerichte · BE.2014.1 · 2014-06-12 · de

Art. 518 i.V.m. Art. 595 Abs. 3 ZGB: Beschwerde gegen den Willensvollstrecker. Verfahrensrechtliche Einordnung und inhaltliche Eingrenzung der Willensvollstreckerbeschwerde (E. II.1, III.4). Eine Nacherbeneinsetzung (Art. 488 ff. ZGB) hat zur Folge, dass zwei zeitlich voneinander abgegrenzte Erbgänge stattfinden. Nach Abschluss des ersten Erbganges ist das Mandat des Willensvollstreckers vorerst beendet und es können keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen mehr gegen ihn ergriffen werden (E. III.5.b, III.6.a). Der Nacherbe (insb. auf den Überrest) ist blosser Rechtsnachfolger unter aufschiebender Bedingung resp. Anwärter auf die Erbschaft, er hat keine Beschwerdebefugnis bezüglich der Tätigkeit des Willensvollstreckers im ersten Erbgang. (III.5.b, III.6.b.aa). Vollständig übergangene Pflichtteilserben als virtuelle Erben, Erbeneigenschaft erst mit Gestaltungsurteil (Ungültigkeits- oder Herabsetzungsverfahren). Verzichtet der übergangene Pflichtteilserbe auf Anfechtung, verliert er seine Erbeneigenschaft endgültig; seine Mitwirkungsrechte, inkl. der Befugnis, die Willensvollstreckerbeschwerde zu erheben, gehen verloren (E. III.6.b.bb). (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Personen-, Erb- und Sachenrecht, 12. Juni 2014, BE.2014.1).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 12.06.2014 BE.2014.1

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sg_gerichte · BE.2014.27 · 2014-08-29 · de

Art. 52, Art. 128, Art. 206 Abs. 2 und Art. 320 lit. a ZPO (SR 272). Die ZPO sieht bei Säumnis einer oder beider Parteien keine Ordnungsbusse, sondern lediglich die in Art. 206 ZPO bestimmten prozessualen Nachteile vor, was der Beteiligung der Parteien an der Schlichtungsverhandlung den Charakter einer Erscheinungsobliegenheit verleiht. Nicht ausgeschlossen ist eine Ordnungsbusse aber, wenn zusätzliche Umstände hinzukommen. Die Frage kann hier offen gelassen, ob die Kognition, wie dies von einem Teil der Lehre vertreten wird, auf (blosse) Ermessensfehler im Sinne einer unangemessenen Ausübung des Rechtsfolgeermessens auszuweiten ist. Hingegen ist vertretbar, dass die Beschwerdeinstanz die Ermessenskontrolle insbesondere bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide und prozessleitende Verfügungen zurückhaltender als im Berufungsverfahren ausübt und nur in Fällen von Ermessensmissbrauch oder -über- bzw. -unterschreitung einschreitet (sogenannte "Ohne-Not-Praxis"). Im konkreten Fall hat die Schlichtungsstelle, die dem Beklagten eine Ordnungsbusse auferlegt hat, ihr Ermessen – unter dem Aspekt der gebotenen Zurückhaltung bei dessen Überprüfung – durchaus sachgerecht und damit rechtmässig ausgeübt (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter der III. Zivilkammer, 29. August 2014, BE.2014.27).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 29.08.2014 BE.2014.27

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