sg_gerichte · FO.2016.8 · 2017-02-06 · de

Art. 311 ZGB: Für einen Sorgerechtsentzug müssen die Voraussetzungen nach Art. 311 ZGB gegeben sein. Dazu sind in einem Prüfprozess vier wesentliche Fragen zu beantworten (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 6. Februar 2017, FO.2016.8).

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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FO.2016.8
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 06.02.2017
Entscheiddatum:
06.02.2017
Entscheid Kantonsgericht, 06.02.2017
Art. 311 ZGB: Für einen Sorgerechtsentzug müssen die Voraussetzungen 
nach Art. 311 ZGB gegeben sein. Dazu sind in einem Prüfprozess vier 
wesentliche Fragen zu beantworten (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 6. 
Februar 2017, FO.2016.8).
Sachverhalt:
Das 13-jährige Kind K lebt, nach einem langjährigen Kampf der Eltern um Zuteilung von 
Obhut und Sorgerecht, seit einem Jahr auf eigenen Wunsch und mit Zustimmung der 
Eltern in einer Wohngruppe. Umstritten ist noch das Sorgerecht.
Aus den Erwägungen:
1.-2. (…)
3.    Einziger Streitpunkt vor Kantonsgericht bildet (…) die elterliche Sorge und 
namentlich die Frage, ob die Massnahme des Entzugs des 
Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Obhut genügt, um K ausreichend zu schützen, 
oder ob darüber hinaus den Eltern das Sorgerecht zu entziehen bzw. nicht wieder zu 
erteilen ist. Während K beantragt, ihr sei ein Vormund beizugeben und die Mutter 
diesen Wunsch ihres Kindes mittlerweile unterstützen kann, hält der Vater an der 
Beibehaltung des alleinigen Sorgerechts fest.
4.    Kinder bleiben heute nach einer Scheidung grundsätzlich in der gemeinsamen 
elterlichen Sorge. Das Gericht kann diese allerdings einem Elternteil alleine übertragen 
oder die KESB anhalten, dem Kind einen Vormund zu bestellen, wenn das Kindeswohl 
eine solche Massnahme erfordert bzw. kein Elternteil das Sorgerecht übernehmen kann 
(Art. 296, 298, 327a ZGB).
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Für einen Sorgerechtsentzug müssen die Voraussetzungen nach Art. 311 ZGB 
gegeben sein (BaslerKomm ZGB I/Schwenzer/Cottier, Art. 298 ZGB, N 20). Ein Entzug 
des Sorgerechts lässt sich mithin nur als ultima ratio rechtfertigen (BGE 141 III 472, 
E. 4.5), wenn also sämtliche anderen Massnahmen nicht ausreichen, um das Kind zu 
schützen. Er sollte demnach die Ausnahme bleiben, selbst wenn die Unterbringung in 
einem Heim notwendig wird; in der Regel wird nämlich die mildere Massnahme des 
Entzugs des Aufenthaltsbestimmungsrechts genügen (BaslerKomm ZGB I/Schwenzer/ 
Cottier, Art. 298 ZGB, N 20). Ist also lediglich die Ausübung der Obhut verunmöglicht, 
ist das Sorgerecht nicht zu entziehen (BaslerKomm ZGB I/Breitschmid, Art. 311/312 
ZGB, N 7).
5.    Vorab ist der Beweiswert der vorliegenden Gutachten (…) zu prüfen: Nach der 
Rechtsprechung ist für diesen entscheidend, ob die Gutachten für die streitigen 
Belange umfassend sind, auf allseitigen Untersuchungen beruhen, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden sind, in der Darlegung der Zusammenhänge 
und in der Beurteilung der Situation einleuchten und ob die Schlussfolgerungen der 
Experten begründet sind (BGE 125 V 352, E. 3a; BGer I 547/99, E. 2b; BaslerKomm 
ZPO/Dolge, Art. 183 ZPO, N 9). Die zwei vorliegenden Expertisen erfüllen sämtliche 
dieser Voraussetzungen. Sie wurden von Fachpersonen sorgfältig verfasst, sind 
ausreichend aktuell, berücksichtigen die Anamnese, beruhen auf vollständigen 
Untersuchungen und bezogen sämtliche massgebenden Personen und Unterlagen mit 
ein. Die Schlussfolgerungen der Expertinnen sind widerspruchsfrei und 
nachvollziehbar, ihre Empfehlungen schlüssig und begründet. Zudem wurden 
sämtliche für die Beurteilung der Kinderbelange relevanten Fragen beantwortet. Die 
Gutachterinnen traten allen Familienmitgliedern unvoreingenommen und objektiv 
gegenüber. Sie setzten sich differenziert mit den Stärken und Schwächen beider Eltern 
auseinander. Der Beweiswert der Gutachten wurde im Berufungsverfahren denn auch 
nicht mehr in Frage gestellt. Daher kann im Folgenden darauf abgestellt werden.
6.    Für die Entziehung der elterlichen Sorge sind in einem Prüfprozess vier 
wesentliche Fragen zu beantworten (BGE 119 II 9; KGer SG, BF.2008.39, FamPra.ch 
2010, 224; ZR 1986 Nr. 83; Hegnauer, Grundriss des Kindesrecht, Rz. 27.46; vgl. auch 
aus psychologischer Sicht Dettenborn/Walter, Familienrechtspsychologie, 208 ff.): Ist 
erstens das körperliche, seelische oder geistige Wohl des Kindes erheblich gefährdet? 
Ist zweitens der jeweilige Elternteil nicht fähig oder nicht bereit, die Gefahr 
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abzuwenden? Ist drittens die Entziehung der elterlichen Sorge verhältnismässig? Und 
viertens ist zu klären, was das betroffene Kind dazu meint.
7.    Die Gefährdung des Kindes, die Anlass zur Wegnahme von den betreuenden Eltern 
bildet, muss darin liegen, dass das Kind in deren Obhut nicht so geschützt und 
gefördert wird, wie es für seine körperliche, geistige und sittliche Entfaltung nötig wäre 
(BGer 5A_238/2010, E. 4). Unerheblich ist, auf welche Ursachen die Gefährdung 
zurückzuführen ist: Sie können in den Anlagen oder in einem Fehlverhalten des Kindes, 
der Eltern oder der weiteren Umgebung liegen. Desgleichen spielt keine Rolle, ob die 
Eltern ein Verschulden an der Gefährdung trifft.
K ist nach Einschätzung der Fachpersonen in ihrer Entwicklung und in ihrem Selbstwert 
erheblich beeinträchtigt. Sie hat grosse Mühe, ihre eigene Meinung zu erkennen und 
dazu zu stehen. Ihre grosse seelische Not war auch an der Anhörung vor 
Kantonsgericht deutlich spürbar. K werden sodann eine Anpassungsstörung mit 
Suizidalität und Selbstverletzungen sowie ein Verdacht auf drohende Entwicklung einer 
emotional instabilen Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Das Mädchen hat sich 
wiederholt geritzt, wurde von Suizidgedanken geplagt und musste bereits zweimal in 
eine psychiatrische Klinik eintreten.
Während zu Beginn der elterlichen Auseinandersetzung v.a. die Beziehung zwischen 
den Eltern problematisch war, hat dieser langjährige Konflikt mittlerweile dazu geführt, 
dass die Eltern-Kind-Beziehung gestört ist (was gemäss BGer 5A_238/2010 im 
Zusammenhang mit einem Sorgerechtsentzug massgeblich ist). Die Gutachterinnen 
haben eindrücklich geschildert, dass K kein Vertrauen mehr zu ihren Eltern hat, sich bei 
ihnen nicht unbeschwert verhalten und keine ungestörte Beziehung mehr zu ihnen 
pflegen kann. An der Anhörung war es dem Mädchen entsprechend wichtig, dem 
Gericht seine Vorstellungen, wie es künftig betreut werden will, klar zu machen, 
zugleich war es aber sehr darum bemüht, seine Eltern möglichst nicht zu verletzen. Es 
steht nach wie vor zwischen den elterlichen Fronten.
Eine Gefährdung von K ist offensichtlich gegeben. Nach einem 10-jährigen elterlichen 
Streit, wie K am besten zu betreuen wäre, was bedeutet, dass das Mädchen während 
praktisch seiner ganzen Kindheit hin- und hergerissen war, ist es auch kein Wunder, 
dass K nun Schwierigkeiten hat, sich im Leben zurecht zu finden. Die Eltern haben 
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ihrem Kind durch ihre ewigen Streitereien Leid zugefügt, auch wenn das nicht 
absichtlich oder böswillig geschehen sein mag.
8.    Ferner ist zu prüfen, ob die Eltern fähig oder bereit sind, die beschriebene 
Gefährdung von ihrem Kind abzuwenden. Dafür müssen sie insbesondere 
erziehungsfähig sein.
Erziehungseignung setzt eine echte Zuneigung zum Kind sowie ein waches Interesse 
an ihm und seiner Entwicklung voraus (BGE 111 II 225, E. 2; BernerKomm/Bühler/ 
Spühler, aArt. 156 ZGB, N 89). Der Elternteil, dem ein Kind als Erzieher anvertraut ist, 
muss genügend Gespür für die Bedürfnisse des Kindes haben, ein Klima der Wärme 
vermitteln, vernünftige Grenzen setzen, das Kind aber auch zur Selbständigkeit anleiten 
können (KGer SG, FamPra.ch 2003, 192; Arntzen, Elterliche Sorge und Umgang mit 
Kindern, 19). Erziehungsfähigkeit wird mithin als die grundlegende Kompetenz eines 
Elternteils verstanden, die emotionalen und körperlichen Bedürfnisse seines Kindes zu 
erkennen, das Kind zu versorgen und zu betreuen sowie erzieherisch angemessen auf 
die kindlichen Bedürfnisse einzugehen (Ludewig/Baumer/Salzgeber/Häfeli/Albermann, 
Richterliche und behördliche Entscheidungsfindung zwischen Kindeswohl und 
Elternwohl: Erziehungsfähigkeit bei Familien mit einem psychisch kranken Elternteil, 
FamPra.ch 2015, 562, 574).
Die Mutter hat zwar ein herzliches Verhältnis zu ihrer Tochter aufgebaut, kann ihr aber 
nicht genügend Stabilität und grenzsetzendes Elternverhalten bieten, wie K es nötig 
hätte. Ausserdem vermag die Mutter ihr Kind noch immer nicht vor dem elterlichen 
Konflikt zu bewahren und ihr gelingt es nicht, die Rolle des Vaters in Ks Leben positiv 
zu unterstützen. Das ist umso problematischer, als das Mädchen nach einer 
jahrelangen unsicheren Phase auf besondere Stabilität, sicheres Beziehungsverhalten 
und Förderung angewiesen ist. Die Mutter liebt ihr Kind und K spürt das, aber eine 
ausreichend vertrauensvolle Beziehung besteht offensichtlich nicht. Der Mutter ist 
allerdings zugute zu halten, dass bei ihr mittlerweile ein gewisser Veränderungswillen 
festzustellen ist, indem sie den eindeutigen Wunsch ihres Kindes nach einer 
Bevormundung – wenn auch verständlicherweise schweren Herzens – annehmen und 
damit ihre eigenen Bedürfnisse besser hintan stellen kann.
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Auch dem Vater gelang es nicht, eine vertrauensvolle Beziehung zu K aufzubauen. Er 
kann seiner Tochter zwar ein sicheres Umfeld bieten, ist aber vor allem auf seine 
eigenen Bedürfnisse statt auf jene des Kindes fokussiert. Er vermag K insbesondere 
emotional nicht ausreichend zu begleiten. Ausserdem ist auch seine Bindungstoleranz 
eingeschränkt. K ist aber in besonderem Mass auf empathische Bezugspersonen, die 
sie nicht nur leistungsmässig, sondern auch emotional und sozial stärken, angewiesen.
Insgesamt zeigt sich, dass beiden Eltern unerlässliche Aspekte der Erziehungsfähigkeit 
fehlen. Es besteht ein offensichtlich tief gestörtes Vertrauensverhältnis, Sicherheit und 
Geborgenheit fehlen weitgehend. Die Eltern stellen zudem ihre eigenen Interessen über 
jene des Kindes. Sie können ihr Kind daher nicht ausreichend vor der hiervor 
beschriebenen Gefährdung schützen.
9.    Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Entziehung der elterlichen Sorge verhältnismässig 
ist. Das ist unter drei Aspekten zu prüfen, nämlich im Hinblick auf die Qualität, die 
Quantität und die Proportionalität des Eingriffs (BaslerKomm ZGB I/Breitschmid, Art. 
307 ZGB, N 4 ff.; Büchler/Vetterli, Ehe Partnerschaft Kinder, 252 f.; Hegnauer, 
Grundriss des Kindesrechts, Rz. 27.09 ff.): Die Massnahme muss sich zur Förderung 
des Kindeswohls eignen, sie muss zum Schutz der Kinder erforderlich sein und der 
damit erstrebte Nutzen muss in einem vernünftigen Verhältnis zu allenfalls befürchteten 
Nachteilen stehen. An die Würdigung dieser Umstände ist ein strenger Massstab zu 
legen (BGer 5A_238/2010, E. 4). Die Entziehung ist nur zulässig, wenn andere 
Massnahmen ohne Erfolg geblieben sind oder von vornherein als ungenügend 
erscheinen (vgl. BGer 5C.132/2006, E. 3.1; 5C.258/2006, E. 2.1). Für eine Entziehung 
der elterlichen Sorge muss zur Fremdunterbringung daher hinzutreten, dass nicht nur 
die Betreuung durch die Eltern selbst, sondern auch deren Teilnahme an der 
Fremderziehung und der Ausübung der verbleibenden Aufgaben ausgeschlossen ist 
(BaslerKomm ZGB I/Breitschmid, Art. 311/312 ZGB, N 7). Falls nur die Obhut entzogen 
würde, könnten die Eltern nämlich immerhin noch über Ausbildungs- und 
Berufswahlfragen sowie über die Verwaltung und Nutzung des Kindesvermögens 
bestimmen (BaslerKomm ZGB I/Breitschmid, Art. 310 ZGB, N 1).
K braucht dringend eine feste, ihr stets zugewandte Bezugsperson, ein stabiles Umfeld 
und eine spezielle Förderung. Die einzige Alternative zum bisherigen, für sie 
offensichtlich unerträglichen Zustand besteht darin, sie dauerhaft an einem anderen Ort 
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unterzubringen. Im Sinne der Proportionalität bleibt zu überlegen, ob dafür ein Entzug 
der Obhut und des Aufenthaltsbestimmungsrechts genügt oder ob eine Aufhebung des 
Sorgerechts geboten ist.
Aufgrund der Unterlagen steht fest, dass Vater wie Mutter K offensichtlich nicht 
ausreichend Halt geben können. Sorgerecht bedeutet aus Sicht des Kindes, dass man 
mit seinen Eltern vertrauensvoll über seine Zukunft, seine Berufswahl, den Umgang mit 
Freunden und Verwandten sowie gesundheitliche und medizinische Fragen diskutieren 
kann. Eine solche Vertrauensbasis fehlt hier. Die Eltern bieten K kein Gegenüber, 
welches ihr einen sicheren Boden, Empathie und Zuneigung schenken kann und mit 
dem sie gemeinsam, aber in einem festen Rahmen, über ihre Zukunft zu entscheiden 
vermag. Dafür benötigt das Mädchen vielmehr eine Person ausserhalb ihrer 
Ursprungsfamilie, einen Vormund. Die blosse Fremdunterbringung bzw. der 
Obhutsentzug kann ihr diese Unterstützung nicht bieten bzw. erwiese sich als 
unzureichende Massnahme. Ohnehin kann auch nach der Rechtsprechung ein Grund 
für die Entziehung des Sorgerechts sein, wenn die Eltern ignorieren, dass Spannungen 
zwischen ihnen das Kind belasten, und wenn sie überdies nicht in der Lage sind, 
Entscheidungen im ausschliesslichen Interesse des Kindes zu treffen (BGer 
5A_213/2012)
Schliesslich steht der hohe Nutzen des Sorgerechtsentzugs, K eine ungestörte und 
sichere Entwicklung zu ermöglichen, sei das in gesundheitlicher, schulisch-beruflicher 
wie auch in menschlich-sozialer Hinsicht, offensichtlich in einem vernünftigem 
Verhältnis zum – zugegeben – schweren Eingriff des Sorgerechtsentzugs.
10.  Sodann ist auch Ks Wunsch in die Beurteilung mit einzubeziehen. Kinder haben 
nämlich das Recht, in Verfahren, die sie betreffen, angehört und in die Entscheidung 
miteinbezogen zu werden (Leitlinien des Ministerkomitees des Europarates für eine 
kindgerechte Justiz, Erster Teil, Abschnitt IV, N 44 ff.).
Kinder sind gewöhnlich ab dem zwölften Lebensjahr nicht mehr allein der Gegenwart 
verhaftet, sondern vermögen die Vor- und Nachteile künftiger Lebenssituationen 
gegeneinander abzuwägen. Sie können es auch hinnehmen, dass Erwachsene 
unterschiedliche Standpunkte beziehen, und verstehen, dass es wichtig ist, sich dazu 
eine eigene Meinung zu bilden (Büchler/Vetterli, Ehe Partnerschaft Kinder, 260; Felder/ 
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Nufer, Richtlinien für die Anhörung des Kindes aus kinderpsychologischer/ 
kinderpsychiatrischer Sicht, SJZ 1999, 318; Felder/Nufer, Die Anhörung des Kindes 
aus kinderpsychologischer Sicht, in: Hausheer, [Hrsg.], Vom alten zum neuen 
Scheidungsrecht, 211, 212). Urteilsfähige Kinder können erwarten, dass ein gefestigter 
und nicht nur aus einer momentanen Laune heraus gefasster Entschluss als Ausfluss 
ihrer Persönlichkeit respektiert und in der Entscheidfindung berücksichtigt wird (Art. 12 
Abs. 1 UN-KRK; Art. 133 Abs. 2 ZGB; BGE 126 III 219, E. 2; 124 III 90, E. 3b; 122 III 
401, E. 3b). Ihr Wille gilt als Akt beschränkter Eigenverantwortung, der zwar nicht allein 
massgeblich und kritisch zu hinterfragen ist, der aber auch nicht ganz unbedeutend 
sein kann (BGer 5C.52/2005, E. 4; OGer LU, FamPra.ch 2003, 191). Je älter und reifer 
die Kinder werden, je stabiler ihre Haltung ist und je nachdrücklicher diese vertreten 
wird, desto mehr ist darauf zu achten.
Das Sorgerecht ist ein Begriff mit vornehmlich rechtlicher Bedeutung und für Kinder 
gewöhnlich schwer fassbar. K ist bereits 13 ½ Jahre alt. Sie wird als reife Jugendliche 
beschrieben und an der Anhörung wurde klar, dass sie sich viele und differenzierte 
Überlegungen über ihr künftiges Leben macht. Zudem wurde sie im Verfahren von 
einem Kindesvertreter begleitet, mit dem sie alle wichtigen Fragen diskutieren konnte. 
Es ist daher anzunehmen, dass K durchaus weiss und abschätzen kann, was der 
Entzug des elterlichen Sorgerechts für sie bedeutet. Ihr Wunsch, ihr einen neutralen 
Vormund beizugeben, ist mit Blick auf ihre Lebensgeschichte nicht nur verständlich, 
sondern durchaus ernst zu nehmen, zumal er klar begründet wurde. Es handelt sich um 
einen wohl überlegten Wunsch, den K nicht aus einer Laune heraus traf und den sie 
klar und wiederholt äusserte (…).
11.  Zusammenfassend sind sämtliche Voraussetzungen für einen Entzug des 
Sorgerechts erfüllt. K ist daher ein Vormund beizugeben.
(…)
Schliesslich verbleiben den Eltern auch ohne Sorgerecht gewisse Rechte. So sind sie 
nach Art. 275a ZGB über besondere Ereignisse im Lebens des Kindes zu 
benachrichtigen und vor Entscheidungen, die für dessen Entwicklung wichtig sind, 
anzuhören (vgl. dazu Geiser, Informations-, Anhörungs- und Auskunftsrecht des nicht 
sorgeberechtigten Elternteils, FamPra.ch 2012, 1 ff.).
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12.  Steht ein Kind nicht unter elterlicher Sorge, ernennt ihm die KESB einen Vormund 
(Art. 327a, 298 Abs. 3 ZGB). Das Kantonsgericht ist daher grundsätzlich nicht 
zuständig, die Person des Vormunds zu bestimmen.
Dennoch ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Beziehung zwischen K und 
ihrer bisherigen Beiständin B schwer gestört ist. K beschrieb dieses Verhältnis 
wiederholt als sehr, sehr schlecht (…). Die Beiständin sei ganz schlimm, unsympathisch 
und sie wolle sie wechseln (…). Diese Ansicht bekräftigte das Mädchen auch vor 
Kantonsgericht (…). Ausserdem scheinen auch die Eltern nicht mit der Beiständin 
zurecht zu kommen.
K ist in besonderem Masse darauf angewiesen, ein vertrauensvolles, stabiles Verhältnis 
zu einer erwachsenen Bezugsperson aufbauen zu können. Vor dem Hintergrund des 
schwer gestörten Vertrauensverhältnisses zwischen K und ihrer Beiständin erscheint B 
als Vormundin nicht geeignet (BaslerKomm ZGB I/Vogel, Art. 421-424 ZGB, N 26; 
Good, Das Ende des Amtes des Vormundes, Diss., N 117), wobei diese Tatsache 
niemandem anzulasten ist.
Dem neuen Vormund wird eine ausserordentlich wichtige Rolle in Ks Entwicklung 
zukommen. Es wird keine einfache Aufgabe sein, Ks Vertrauen zu gewinnen, dem 
Mädchen in der Pubertät zugleich aber auch Grenzen setzen und es anleiten zu 
können. K wünscht sich sehnlichst, dass R als ihr Vormund eingesetzt wird. Obwohl Ks 
Wunsch von Gesetzes wegen in die Beurteilung einzubeziehen ist bzw. sie als 
Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts (Art. 388 Abs. 2 ZGB) sogar ein 
Vorschlagsrecht besitzt (Art. 401 Abs. 1 ZGB) und R das Vertrauen des Mädchens 
geniesst, kann darüber mangels Zuständigkeit nicht an dieser Stelle entschieden 
werden. Die zuständige KESB wird diesen Antrag aber sorgfältig zu prüfen haben.
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