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sg_gerichte · B 2025/90 · 2024-03-07 · de

Steuerrecht, Grundstückgewinnsteuer, Entscheid nach Rückweisung durch das Bundesgericht zwecks Sachverhaltsabklärung. Die Sachverhaltsabklärung bestätigte den dem aufgehobenen Entscheid (B 2023/252 vom 7. März 2024) zugrundeliegenden Sachverhalt, weshalb die Beschwerde erneut abgewiesen wurde 
(Verwaltungsgericht, B 2025/90).

St.Gallen Verwaltungsgericht 10.06.2025 B 2025/90
Saint-Gall Verwaltungsgericht 10.06.2025 B 2025/90
San Gallo Verwaltungsgericht 10.06.2025 B 2025/90

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2025/92 · 2019-07-10 · de

Hundehalteverbot, Art. 6 HuG, Art. 17 HuG, Art. 18 Abs. 1 lit. h HuG. Der Beschwerdeführer kam seinen allgemeinen Sorgfaltspflichten als Hundehalter nicht nach und hat die ihm mit Rekursentscheid vom 10. Juli 2019 auferlegten Massnahmen zur Verhinderung des Entweichens seiner Hündin – namentlich den Besuch einer Hundeschule im Umfang von zehn Lektionen und die Pflicht, die Hündin ausserhalb des Hauses und des eingezäunten Gartens stets an der langen Leine zu führen – nachweislich nicht eingehalten. Aufgrund seines fehlenden Einsichts- und Kooperationsverhaltens kam es in den Jahren 2023 und 2024 zu erneuten Vorfällen, bei denen seine Hündin andere Personen und/oder Hunde belästigte, gefährdete oder verletzte. Die Anordnung eines unbefristeten Hundehalteverbots gegenüber dem Beschwerdeführer sowie die Fremdplatzierung seiner Hündin erweisen sich angesichts der Vielzahl aktenkundiger Vorfälle und mangels milderer Massnahmen als verhältnismässig und sind nicht zu beanstanden (Verwaltungsgericht B 2025/92).

St.Gallen Verwaltungsgericht 31.10.2025 B 2025/92
Saint-Gall Verwaltungsgericht 31.10.2025 B 2025/92
San Gallo Verwaltungsgericht 31.10.2025 B 2025/92

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · IV 2023/181 · 2024-03-11 · de

Gebäudeversicherung. Art. 34 Abs. 1 GVG, Art. 36 GVG und Art. 50 Abs. 1 VO GVG. Ein Teilschaden an einem zum Neuwert versicherten Gebäude wird nach den Wiederherstellungskosten berechnet. Die Versicherungsleistung darf in keinem Fall die wirklichen Kosten der Wiederherstellung übersteigen.
(Verwaltungsgericht B 2023/181)

St.Gallen Verwaltungsgericht 11.03.2024 IV 2023/181
Saint-Gall Verwaltungsgericht 11.03.2024 IV 2023/181
San Gallo Verwaltungsgericht 11.03.2024 IV 2023/181

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · K 2012/1 · 2015-06-30 · de

Personalrecht, Forderung aus rechtswidriger Kündigung; Art. 83 aStVG, Art. 336 ff. OR.Nach dem anwendbaren früheren Personalrecht hatte der zu Unrecht entlassene Mitarbeiter die Möglichkeit, auf den Anfechtungsweg die Wiederbeschäftigung zu erstreiten oder eine Entschädigung geltend zu machen. Genügte die Kündigung den Anforderungen gemäss Art. 336 OR nicht, konnte er eine Entschädigung in sachgemässer Anwendung von Art. 336a OR beanspruchen. Diese Entschädigung wird vom Richter unter Würdigung aller Umstände festgesetzt, sie darf aber den Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn für sechs Monate entspricht. Bemessung im konkreten Fall (Verwaltungsgericht, K 2012/1).Entscheid vom 30. Juni 2015

St.Gallen Verwaltungsgericht 30.06.2015 K 2012/1
Saint-Gall Verwaltungsgericht 30.06.2015 K 2012/1
San Gallo Verwaltungsgericht 30.06.2015 K 2012/1

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · K 2012/5 · 2005-01-01 · de

Verfassungsrecht, Rechtsgleichheitsgebot, Art. 8 Abs. 1 BV (SR 101) resp. Art. 2 Abs. 1 lit. b KV (sGS 111.1). Die Kläger sind langjährige Staatsangestellte des Kantons St. Gallen. Als per 1. Januar 2005 die Ansprüche auf Ausrichtung von Treueprämien umgestaltet wurden, waren sie zwischen 10 und 15 Jahre vom Kanton angestellt. Nach altem Recht hatten sie bei Vollendung des 15. Dienstjahres erstmals Anspruch auf einen vollen Monatslohn als Treueprämie. Nach neuem Recht besteht nach dem 10. und nach dem 15. Dienstjahr ein Anspruch auf je einen halben Monatslohn. Ab dem 15. Dienstjahr schränkt die neue Treueprämienregelung die Ansprüche demgegenüber massiv ein, und zwar hinsichtlich Höhe und Anspruchsstufen. Die Kläger erreichten das 15. Dienstjahr während der vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009 dauernden Übergangsfrist. Gestützt auf Übergangsbestimmungen wurde ihnen eine individuell berechnete Treueprämie ausbezahlt, die zwischen 93% und 61% eines Monatslohns betrug. Die Kläger machten geltend, dies sei rechtsungleich, und klagten die Differenz zwischen der übergangsrechtlichen Prämie und einem vollen Monatslohn ein. Das Verwaltungsgericht wies das Leistungsbegehren mit Blick auf die durch Aufhebung des als rechtsungleich gerügten Übergangsrechts entstehenden Regelungsdefizite ab. Die Schaffung einer gerichtlichen Ersatzregel scheidet im vorliegenden Fall aus. Die Klage wurde indessen als Feststellungsklage entgegengenommen und gutgeheissen. Dass die Kläger schlechter gestellt wurden als jene Staatsangestellten, die vor und nach der Übergangsfrist das 15. Dienstjahr vollendet haben, verstösst gegen das Gebot der Gleichbehandlung. Zwar ist nicht zu verkennen, dass die neue Treueprämienregelung den Staatshaushalt insgesamt entlastet. Dazu darf das Übergangsrecht jedoch nicht überproportional beitragen (Verwaltungsgericht, K 2012/5).

St.Gallen Verwaltungsgericht 19.12.2013 K 2012/5
Saint-Gall Verwaltungsgericht 19.12.2013 K 2012/5
San Gallo Verwaltungsgericht 19.12.2013 K 2012/5

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · K 2013/3 · 2015-04-28 · de

Personalrecht. Art. 79bis VRP.Die Bestimmung verlangt für die Anhebung einer Klage aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit einer politischen Gemeinde beim Verwaltungsgericht kein vorgängiges Schlichtungsverfahren. Das Personalgesetz, welches ein Schlichtungsverfahren vorschreibt und eine entsprechende Schlichtungsstelle schafft, ist einzig auf Arbeitsverhältnisse mit dem Kanton unmittelbar anwendbar. Das Recht der Beklagten sieht in ihrem Dienst- und Besoldungsreglement weder ausdrücklich noch durch einen entsprechenden Verweis auf das kantonale Recht ein solches Verfahren vor (Verwaltungsgericht, K 2013/3).Teilentscheid vom 28. April 2015

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.04.2015 K 2013/3
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.04.2015 K 2013/3
San Gallo Verwaltungsgericht 28.04.2015 K 2013/3

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · K 2015/1, K 2015/2 · 2016-09-27 · de

Art. 227 ZPO: Fixierung des Streitgegenstands. Die Bestimmungen der ZPO können im öffentlich-rechtlichen Klageverfahren bei Regelungslücken sachgemäss angewendet werden. Die Voraussetzung der gleichen Verfahrensart einer zivilprozessualen Klageänderung ist nicht auf das öffentlich-rechtliche Verfahren anwendbar, da vor Verwaltungsgericht nur eine Verfahrensart besteht. Vorliegend waren die sachgemäss anwendbaren Voraussetzungen einer Klageänderung gegeben, weshalb die Klägerin I einen höheren Betrag einklagen durfte als den in der Schlichtung geforderten. Art. 8 ZGB: Anforderungen an die Substantiierungspflicht: Die Klägerin I hat vorliegend ihre Substantiierungslast nicht verletzt, indem sie die geforderten Beträge nicht weiter begründete oder Berechnungen beilegte. Im Sinne der Untersuchungsmaxime kann das Gericht die Beträge selbst berechnen, wenn der erhebliche Sachverhalt schlüssig erstellt ist. Art. 107 PersV: Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers: Die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers lebt grundsätzlich mit der Einstellung der Krankentaggeldzahlungen des Versicherers wieder auf. Der Arbeitgeber kann seine Lohnzahlungen aber aufgrund von Art. 107 PersV einstellen, ohne selbst die Rechtmässigkeit der Einstellung der Zahlungen durch den Versicherer zu prüfen (Verwaltungsgericht, K 2015/1, K 2015/2). Entscheid vom 27. September 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 27.09.2016 K 2015/1, K 2015/2
Saint-Gall Verwaltungsgericht 27.09.2016 K 2015/1, K 2015/2
San Gallo Verwaltungsgericht 27.09.2016 K 2015/1, K 2015/2

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · K 2015/7 · 2018-09-17 · de

Personalrecht, Art. 21, Art. 27, Art. 30, Art. 46 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und Art. 47 Abs. 1 PersG, Art. 104 Abs. 3 PersV.

Die Frist von drei Jahren, während welcher bei Krankheit der Lohn weiterhin zu bezahlen ist, ist als dynamische Rahmenfrist zu verstehen. Die Wirkung der während dieser Zeit ausgesprochenen Kündigung wird – jedenfalls in der vorliegenden Konstellation – entsprechend mit dem Anspruch auf Lohnfortzahlung hinausgeschoben. Weitere Ansprüche auf Lohnfortzahlung, auf Strafzahlung wegen missbräuchlicher Kündigung, auf Abgangsentschädigung oder auf Schadenersatz oder Genugtuung bestehen im konkreten Fall nicht (Verwaltungsgericht, K 2015/7).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 17. September 2018 abgewiesen (Verfahren 8C_347/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 22.02.2018 K 2015/7
Saint-Gall Verwaltungsgericht 22.02.2018 K 2015/7
San Gallo Verwaltungsgericht 22.02.2018 K 2015/7

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · K 2016/5 · 2018-12-17 · de

Personalrecht, Forderung aus Arbeitsverhältnis (fristlose Kündigung), Art. 72 VSG, Art. 81 VSG in Verbindung mit Art. 8 PersG und Art. 337 ff. OR.Indem die Beklagte dem Kläger die Bekanntgabe der Namen der ihn belastenden Lehrpersonen verweigerte, verletzte sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und faires Verfahren. Bereits aus diesem Grund ist die Kündigung rechtswidrig (E. 4.2).Selbst unter Berücksichtigung der besonders hohen Anforderungen an das pflichtgemässe Verhalten von Lehrpersonen, liegen objektiv betrachtet keine wichtigen Gründe im Sinne von Art. 72 VSG vor, welche eine fristlose Kündigung ohne vorherige Verwarnung wegen der Verfehlungen des Klägers (Verbalinjurien) gerechtfertigt hätten (E. 5).Da sich der Kläger nach der fristlosen Kündigung aus freiem Entschluss ohne wirtschaftliche Notwendigkeit weiterbildete, hat er sich die entsprechenden Verdiensteinbussen selbst zuzurechnen (E. 6.3), (Verwaltungsgericht, K 2016/5).

St.Gallen Verwaltungsgericht 17.12.2018 K 2016/5
Saint-Gall Verwaltungsgericht 17.12.2018 K 2016/5
San Gallo Verwaltungsgericht 17.12.2018 K 2016/5

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · K 2021/1 · 2012-09-15 · de

Personalrecht, Art. 81 PersG.

Der Kläger beendete sein Arbeitsverhältnis mit der Hochschule für Technik Buchs per 15. September 2012. Die geltend gemachten Ansprüche aus Ferien- und Gleitzeitguthaben lehnte der Hochschulrat am 7. November 2014 ab. Das Verwaltungsgericht weist die dagegen am 30. September 2020 erhobene Klage ab. Entsprechend dem Verweis in der Anstellungsordnung wäre die Klage gemäss dem ergänzend anwendbaren Art. 81 PersG innerhalb von sechs Monaten zu erheben gewesen. Im Übrigen erwiesen sich die geltend gemachten Ansprüche auch als unbegründet (Verwaltungsgericht, K 2021/1).

St.Gallen Verwaltungsgericht 21.04.2022 K 2021/1
Saint-Gall Verwaltungsgericht 21.04.2022 K 2021/1
San Gallo Verwaltungsgericht 21.04.2022 K 2021/1

Personalrecht, Art. 81 PersG.

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · AHV 2006/27 · 2007-05-07 · de

Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG. Abzugsfähigkeit einer Einkaufsleistung betreffend berufliche Vorsorge eines Arbeitgebers ohne Arbeitnehmer verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Mai 2007, AHV 2006/27).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgericht 9C_349/2007

St.Gallen Versicherungsgericht 02.05.2007 AHV 2006/27
Saint-Gall Versicherungsgericht 02.05.2007 AHV 2006/27
San Gallo Versicherungsgericht 02.05.2007 AHV 2006/27

St.Gallen Versicherungsgericht 
Saint-Gall Versicherungsgericht 
San Gallo Versicherungsgericht 
AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung
sg_gerichte · AHV 2010/11 und KZL 2010/9 · 2011-03-31 · de

Art. 52 Abs. 1 und 3 AHVG: Schadenersatzpflicht. Verjährung. Eine Arbeitgeberrevision entfaltet keine materielle Rechtskraft und kann der Beschwerdegegnerin nicht entgegengehalten werden bei der Frage, ob sie bereits zum Zeitpunkt der Kontrolle Kenntnis von der fraglichen Abgangsentschädigung hatte.
Im Übrigen werden die Voraussetzungen für eine Schadenersatzpflicht der Beschwerdeführerin, namentlich des Verschuldens, bejaht. Nichtdeklaration einer Abgangsentschädigung an den Geschäftsführer, die den Charakter einer Entschädigung für geleistete Dienste (Lohn) aufwies, als grobfahrlässig beurteilt.
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. März 2011, AHV 2010/11 + KZL 2010/9).
 
Abteilungspräsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach 
 
 
Entscheid vom 31. März 2011
 
in Sachen
 
A.___, 
Beschwerdeführerin, 
Rekurrentin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. David Brassel, c/o Mätzler & Partner, Grossfeldstrasse 45, 7320 Sargans, 
 
gegen
 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse und Familienausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen, 
Beschwerdegegnerin, 
Vorinstanz,
 
betreffend
 
Schadenersatzforderung für 2001
Streitwert bundesrechtliche Forderung: Fr. 29'260.50
Streitwert kantonalrechtliche Forderung: Fr. 5'418.--
Sachverhalt:

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 31.03.2011 AHV 2010/11 und KZL 2010/9
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 31.03.2011 AHV 2010/11 und KZL 2010/9
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 31.03.2011 AHV 2010/11 und KZL 2010/9
 
 
Entscheid vom 31. März 2011
 
in Sachen
 
gegen
 
betreffend

St.Gallen Versicherungsgericht 
Saint-Gall Versicherungsgericht 
San Gallo Versicherungsgericht 
AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung
sg_gerichte · AHV 2010/13 · 2011-02-09 · de

Art. 5 Abs. 2 und 9 AHVG: Beitragsrechtliche Qualifikation von in einem Etablissements eingemieteten Prostituierten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Februar 2011, AHV 2010/13).
Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_246/2011.
 
Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Marcel Kuhn
 
 
Entscheid vom 9. Februar 2011
 
in Sachen
 
M.___,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Nicole Nobs, AMG Rechtsanwälte, Kornhausstrasse 26, Postfach 12, 9001 St. Gallen,
 
gegen
 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
 
betreffend
 
Lohnbeiträge 2007 und Verzugszinsen (Beitragsstatut)
 
Sachverhalt:

St.Gallen Versicherungsgericht 09.02.2011 AHV 2010/13
Saint-Gall Versicherungsgericht 09.02.2011 AHV 2010/13
San Gallo Versicherungsgericht 09.02.2011 AHV 2010/13
 
 
Entscheid vom 9. Februar 2011
 
in Sachen
 
gegen
 
betreffend
 
Sachverhalt:

St.Gallen Versicherungsgericht 
Saint-Gall Versicherungsgericht 
San Gallo Versicherungsgericht 
AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung
sg_gerichte · AHV 2010/20 · 2011-11-22 · de

Art. 3 Abs. 1 AHVG. Art. 22 AHVV (in der bis 31. Dezember 2008 gültig gewesenen Fassung). Dauer der persönlichen Beitragspflicht bei Umwandlung einer Einzelfirma in eine AG. Die persönliche Beitragspflicht besteht bis zum Vortag des Eintrags der AG in das Tagebuch des Handelsregisters (E. 2.2). Dabei werden die Beiträge proratisiert, nicht die Bemessungsgrundlage (E. 2.1) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. November 2011, AHV 2010/20).
 
Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, a.o. Versicherungsrichter Christian Zingg; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach
 
Entscheid vom 22. November 2011
 
in Sachen
 
A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Orlando Rabaglio, Bühler & Lienert, Forch-strasse 5, Postfach 1963, 8032 Zürich,
 
gegen
 
AHV-Ausgleichskasse B.___,
Beschwerdegegnerin,
 
betreffend
 
persönliche Beiträge selbstständig Erwerbende (Beitragsdauer)
 
Sachverhalt:

St.Gallen Versicherungsgericht 22.11.2011 AHV 2010/20
Saint-Gall Versicherungsgericht 22.11.2011 AHV 2010/20
San Gallo Versicherungsgericht 22.11.2011 AHV 2010/20
 
Entscheid vom 22. November 2011
 
in Sachen
 
gegen
 
betreffend
 
Sachverhalt:

St.Gallen Versicherungsgericht 
Saint-Gall Versicherungsgericht 
San Gallo Versicherungsgericht 
AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung
sg_gerichte · AHV 2010/22 · 2011-02-14 · de

Art. 5 Abs. 2 und 9 AHVG: Sozialversicherungsrechtliche Stellung eines freien Mitarbeiters im Bereich kaufmännischer Dienstleistungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Februar 2011, AHV 2010/22).
 
 
Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Marcel Kuhn 
 
 
Entscheid vom 14. Februar 2011
 
in Sachen
 
S.___, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen
 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen, 
Beschwerdegegnerin, 
 
betreffend
 
Beitragsstatut (sozialversicherungsrechtliche Stellung)
 
Sachverhalt:

St.Gallen Versicherungsgericht 14.02.2011 AHV 2010/22
Saint-Gall Versicherungsgericht 14.02.2011 AHV 2010/22
San Gallo Versicherungsgericht 14.02.2011 AHV 2010/22
 
 
Entscheid vom 14. Februar 2011
 
in Sachen
 
S.___, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen
 
betreffend
 
Sachverhalt:

St.Gallen Versicherungsgericht 
Saint-Gall Versicherungsgericht 
San Gallo Versicherungsgericht 
AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung
sg_gerichte · AHV 2010/24 und KZL 2010/13 · 2011-06-17 · de

Art. 52 AHVG, aArt. 47 lit. d KZG (in der bis 31. Dezember 2008 gültigen Fassung). Haftung des geschäftsführenden Gesellschafters für nicht geleistete bundes- und kantonalrechtliche Beiträge. Rückweisung zur Vornahme weiterer Abklärungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juni 2011, AHV 2010/24 und KZL 2010/13).
 
Abteilungspräsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen
 
Entscheid vom 17. Juni 2011
 
in Sachen
 
A.___,
Beschwerdeführer,
Rekurrent,
 
gegen
 
AHV-Ausgleichskasse Metzger, Wyttenbachstrasse 24, 3000 Bern 25,
Beschwerdegegnerin, 
Vorinstanz, 
 
betreffend
 
Schadenersatzforderung (i.S. A.___ in Konkurs)
 
Sachverhalt:

St.Gallen Versicherungsgericht 17.06.2011 AHV 2010/24 und KZL 2010/13
Saint-Gall Versicherungsgericht 17.06.2011 AHV 2010/24 und KZL 2010/13
San Gallo Versicherungsgericht 17.06.2011 AHV 2010/24 und KZL 2010/13
 
Entscheid vom 17. Juni 2011
 
in Sachen
 
A.___,
Beschwerdeführer,
Rekurrent,
 
gegen
 
betreffend
 
Sachverhalt:

St.Gallen Versicherungsgericht 
Saint-Gall Versicherungsgericht 
San Gallo Versicherungsgericht 
AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung
sg_gerichte · AHV 2010/26 · 2011-09-14 · de

Art. 9 Abs. 1 AHVG. Art. 17 AHVV. Selbstständige Erwerbstätigkeit. Der aus der Vermietung von im Geschäftsvermögen befindlichen Liegenschaften erzielte Gewinn stellt Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar und untersteht der AHV-Beitragspflicht (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. September 2011, AHV 2010/26).
 
Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg-Haltinner, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach
 
Entscheid vom 14. September 2011
 
in Sachen
 
A.___,
Beschwerdeführer,
 
gegen
 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
 
betreffend
 
Nachbelastung von persönlichen Beiträgen 2004 (Liegenschaftsertrag)
 
Sachverhalt:

St.Gallen Versicherungsgericht 14.09.2011 AHV 2010/26
Saint-Gall Versicherungsgericht 14.09.2011 AHV 2010/26
San Gallo Versicherungsgericht 14.09.2011 AHV 2010/26
 
Entscheid vom 14. September 2011
 
in Sachen
 
A.___,
Beschwerdeführer,
 
gegen
 
betreffend
 
Sachverhalt:

St.Gallen Versicherungsgericht 
Saint-Gall Versicherungsgericht 
San Gallo Versicherungsgericht 
AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung
sg_gerichte · AHV 2010/27 und KZL 2010/14 · 2011-08-11 · de

Art. 52 AHVG, Art. 47 lit. d aKZG, Art. 25 lit. c FamZG. Haftung des geschäftsführenden Gesellschafters für nicht geleistete bundes- und kantonalrechtliche Beiträge sowie für nicht an den berechtigten Arbeitnehmer weitergeleitete Kinderzulagen. Keine Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. August 2011, AHV 2010/27 und KZL 2010/14).
 
Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner,
Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen
 
Entscheid vom 11. August 2011
 
in Sachen
 
A.___,
Beschwerdeführer,
Rekurrent,
 
gegen
 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichs- und Familienausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Vorinstanz,
 
betreffend
 
Schadenersatzforderung (i.S. B.___ GmbH in Konkurs)
bundesrechtlicher Streitwert: Fr. 27'263.25
kantonalrechtlicher Streitwert: Fr. 7'689.85
 
Sachverhalt:

St.Gallen Versicherungsgericht 11.08.2011 AHV 2010/27 und KZL 2010/14
Saint-Gall Versicherungsgericht 11.08.2011 AHV 2010/27 und KZL 2010/14
San Gallo Versicherungsgericht 11.08.2011 AHV 2010/27 und KZL 2010/14
 
Entscheid vom 11. August 2011
 
in Sachen
 
A.___,
Beschwerdeführer,
Rekurrent,
 
gegen
 
betreffend
 
Sachverhalt:

St.Gallen Versicherungsgericht 
Saint-Gall Versicherungsgericht 
San Gallo Versicherungsgericht 
AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung
sg_gerichte · AHV 2010/28 · 2011-05-19 · de

Art. 11 Abs. 1 AHVG. Herabsetzung von AHV/IV/EO-Beitragsschulden. Mit Blick auf einen Einnahmeüberschuss von Fr. 2'837.-- fällt eine Herabsetzung ausser Betracht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Mai 2011, AHV 2010/28).
 
Abteilungspräsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichter Martin Rutishauser, a.o. Versicherungsrichter Christian Zingg; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen
 
Entscheid vom 19. Mai 2011
 
in Sachen
 
A.___,
Beschwerdeführer,
 
gegen
 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
 
betreffend
 
Beitragsherabsetzung / Erlass
 
Sachverhalt:

St.Gallen Versicherungsgericht 19.05.2011 AHV 2010/28
Saint-Gall Versicherungsgericht 19.05.2011 AHV 2010/28
San Gallo Versicherungsgericht 19.05.2011 AHV 2010/28
 
Entscheid vom 19. Mai 2011
 
in Sachen
 
A.___,
Beschwerdeführer,
 
gegen
 
betreffend
 
Beitragsherabsetzung / Erlass
 
Sachverhalt:

St.Gallen Versicherungsgericht 
Saint-Gall Versicherungsgericht 
San Gallo Versicherungsgericht 
AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung