sg_gerichte · AW.2020.11 · 2021-12-07 · de

Art. 12 lit. d BGFA (SR 935.61). Zulässigkeit und Grenzen der Anwaltswerbung. Suchmaschinenoptimierung und Keyword Advertising für die Website einer Anwaltskanzlei verstossen nicht gegen das Berufsrecht (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 7. Dezember 2021, AW.2020.11)

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
AW.2020.11
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Anwaltskammer
Publikationsdatum: 15.12.2021
Entscheiddatum:
07.12.2021
Entscheid Kantonsgericht, 07.12.2021
Art. 12 lit. d BGFA (SR 935.61). Zulässigkeit und Grenzen der 
Anwaltswerbung. Suchmaschinenoptimierung und Keyword Advertising für 
die Website einer Anwaltskanzlei verstossen nicht gegen das Berufsrecht 
(Kantonsgericht, Anwaltskammer, 7. Dezember 2021, AW.2020.11)
Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 6. Februar 2020 reichte Rechtsanwältin A. bei der Anwaltskammer 
eine Anzeige gegen Rechtsanwalt B. ein. Die Anzeigerin macht geltend, dass 
Rechtsanwalt B. bzw. dessen B. AG unzulässige Werbung betreibe. Konkret 
vorgeworfen wird dem Angezeigten, dass er die bei der Internet-Suchmaschine Google 
erscheinenden Ergebnisse "mittels aggressiver Werbeschaltung" beeinflusse, um damit 
bei einem durchschnittlichen Internet-Nutzer vermutlich gezielt einen falschen Eindruck 
zu erwecken. Bei einer allgemeinen Suche nach einem Anwalt (z.B. "Anwalt"), aber 
auch bei der Suche nach einem bestimmten St. Galler Anwalt (z.B. "RA A." oder auch 
nur "A.") erscheine in den Ergebnissen von Google zuoberst regelmässig eine 
Werbeanzeige für die Website der B. AG. Die Anzeigerin belegt dies mit diversen, über 
mehrere Monate hinweg erstellten Bildschirmausdrucken von Google-Suchen. Gemäss 
Anzeigerin erscheint diese Werbung aber nicht, wenn bei Google nach ihrem in 
derselben Kanzlei tätigen Ehemann, Rechtsanwalt C., gesucht werde. Die Anzeigerin 
äussert deshalb den Verdacht, Rechtsanwalt B. habe seine Werbeanzeigen bei Google 
durch die Verwendung der Namen von Anwaltskonkurrenten als Keywords so 
konfiguriert, dass bei einer Suche nach diesen Konkurrenten jeweils die Werbeanzeige 
für seine eigene Website in den Ergebnissen zuoberst erscheine, was einen unlauteren 
Wettbewerb darstelle. Einen solchen erkennt die Anzeigerin aber auch für den Fall, 
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dass die Namen von Konkurrenten nicht aktiv als Keywords hinterlegt wurden. Ein 
durchschnittlicher Internet-Nutzer vertraue der von Google präsentierten Reihenfolge 
und gehe davon aus, dass das beste bzw. zutreffendste Suchergebnis auf dem ersten 
Platz zu finden sei. Die Anzeigerin stört sich daran, dass bei einer Google-Suche nach 
ihr oder einem anderen Anwalt regelmässig eine Verbindung zur Kanzlei des 
Angezeigten hergestellt wird (act. 1 und 2).
2. Die Anwaltskammer eröffnete gestützt auf die Anzeige ein Disziplinarverfahren und 
gab Rechtsanwalt B. Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Eingabe vom 12. März 2020 
beantragte dieser die Feststellung, dass kein Verstoss gegen das BGFA vorliege, und 
verlangte die Einstellung des Disziplinarverfahrens (act. 8 und 9). Auf die Ausführungen 
des Angezeigten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.
3. Die Anzeigerin war bereits am 26. Februar 2020 praxisgemäss über die Eröffnung 
des Disziplinarverfahrens orientiert worden. Gleichzeitig wurde sie darauf hingewiesen, 
dass ihr in diesem Verfahren keine Parteistellung zukomme und sie auch nicht laufend 
über den Gang des Verfahrens orientiert werde (act. 6). Trotzdem reichte die Anzeigerin 
der Anwaltskammer am 20. März 2020, 9. Juni 2020, 16. März 2021 und 30. 
September 2021 unaufgefordert weitere Eingaben ein (act. 10, 18, 28 und 37). 
Ausserdem liess sich die Anzeigerin mit einer Eingabe vom 20. März 2020 zusammen 
mit ihrem Ehemann für die A. GmbH vernehmen (act. 12). Diese Eingaben führten am 
8. April 2020, 25. Juni 2020, 6. August 2020, 8. Januar 2021, 22. April 2021, 23. August 
2021 und 7. Oktober 2021 zu weiteren Einlassungen des Angezeigten (act. 10, 21, 22, 
26, 34, 36 und 39). Auch auf den Inhalt dieser Eingaben wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
1. a) Die Anwaltskammer beaufsichtigt die Anwältinnen und Anwälte, die auf dem 
Gebiet des Kantons St. Gallen Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten (Art. 14 BGFA). 
Die Aufsicht knüpft indes nicht nur an die Vertretungstätigkeit vor Gerichtsbehörden an, 
sondern erfasst darüber hinaus auch die übrigen Tätigkeiten eines Anwalts, somit auch 
jene ausserhalb des Anwaltsmonopols (Poledna, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], 
Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl., Zürich 2011, Art. 14 N 8). Die in Art. 12 BGFA 
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geregelten Berufspflichten gelten für sämtliche beruflichen Handlungen der Anwälte 
und auch das sonstige Geschäftsgebaren (BGE 131 I 223 E. 3.4; BGer 2C_407/2008 
E. 3.3). Ist das beanstandete Verhalten nicht im Zusammenhang mit der Vertretung 
einer Partei vor einer Behörde erfolgt, ist hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit auf 
den Ort abzustellen, an welchem sich die Tätigkeit hauptsächlich ihrem Schwerpunkte 
nach zugetragen hat (Brunner/Henn/Kriesi, Anwaltsrecht, Zürich 2015, S. 235).
b) Im vorliegenden Fall steht nicht die Tätigkeit des Angezeigten im Verfahren vor einer 
Behörde zur Diskussion, sondern sein wettbewerbliches Verhalten. Der Angezeigte ist 
im Anwaltsregister des Kantons St. Gallen eingetragen, ist somit hauptsächlich hier 
tätig (vgl. BGE 131 II 639 E. 3.5). Die Zuständigkeit der Anwaltskammer zur Behandlung 
der Anzeige ist damit gegeben.
2. [...]
3. a) Die Berufsregeln für Rechtsanwälte sind in Art. 12 BGFA festgelegt. Nach lit. d 
dieser Bestimmung dürfen Anwälte Werbung machen, solange diese objektiv bleibt 
und solange sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht.
b) Da die Anwaltswerbung grundsätzlich durch die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV 
geschützt ist, bedarf ihre Einschränkung der Rechtfertigung (BGE 139 II 173 E. 6.1). Die 
Regulierung der Werbung liegt in erster Linie im öffentlichen Interesse an einer 
ordnungsgemässen und qualitativ hochstehenden Ausübung der Anwaltstätigkeit (BGE 
139 II 173 E. 6.2.1). Die Wirtschaftsfreiheit der Anwältinnen und Anwälte ist gegen das 
Vertrauen der Öffentlichkeit in die Anwaltschaft abzuwägen (BGE 139 II 173 E. 6.3.1). 
Auch vor Inkrafttreten des BGFA hat das Bundesgericht ein striktes Werbeverbot für 
Rechtsanwälte stets abgelehnt, es aber als zulässig erachtet, deren Werbetätigkeit 
besonderen Schranken zu unterwerfen, insbesondere aufdringliche und irreführende 
Werbung zu untersagen. Demgemäss wurde festgehalten, dass anwaltliche Werbung, 
auch wenn sie einem Informationsbedürfnis des Publikums entgegenkommt, 
zurückhaltend zu sein hat (BGE 125 I 417 E. 5b; BGer 2C_259/2014 E. 2.2).
c) Ausserdem ist der Wortlaut von Art. 12 lit. d BGFA zu beachten. Die Bestimmung 
erklärt Anwaltswerbung für zulässig, "solange sie objektiv bleibt und solange sie dem 
Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht". Aus der Wortwahl kann abgeleitet 
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werden, dass die zulässige Werbung (auch) eine Frage des Masses ist. Dies gilt 
insbesondere für das Element "Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit". Dabei handelt 
es sich nicht um ein beliebiges, abstrakt zu denkendes (und damit möglichst grosses) 
Informationsbedürfnis. Vielmehr ist das durch die jeweilige Situation bestimmte 
Informationsbedürfnis des dort anwesenden Publikums gemeint, welches nicht 
überschritten werden soll. Die offen gehaltene Regelung kann die Grenzziehung im 
Einzelfall schwierig machen, entspricht aber der Absicht des Gesetzgebers, der 
Vielgestaltigkeit der Werbung gerecht zu werden (BGE 139 II 173 E. 6.3.1; 
BGer 2C_259/2014 E. 2.3).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beinhaltet das Kriterium der Objektivität 
weitergehende Einschränkungen als die lauterkeitsrechtliche Regelung des UWG. Der 
Grundsatz der Objektivität erfordert eine gewisse Zurückhaltung in dem Sinn, dass auf 
reisserische, aufdringliche oder marktschreierische Methoden zu verzichten ist. Die 
gebotene Zurückhaltung bezieht sich nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die 
Form der Anwaltswerbung (BGE 139 II 173 E. 6.2.2; BGer 2C_259/2014 E. 2.3.1).
Das Kriterium des Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit betrifft nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts im Wesentlichen die Existenz der betreffenden 
Kanzlei und deren Tätigkeitsgebiete, die Kontaktangaben sowie zusätzliche Angaben 
wie etwa "beratend und prozessierend". Je nach Ort, an dem die Werbung wirken soll, 
kann das Informationsbedürfnis der (dortigen) Öffentlichkeit höher oder niedriger sein. 
Nach der Lehre ist die Werbung zudem daran zu messen, ob sie Markttransparenz 
schafft und so eine sachgerechte Nachfrage auslöst. Eine übermässige, 
missbräuchliche oder unzweckmässige Nachfrage nach Dienstleistungen des 
Rechtsanwalts soll verhindert werden, damit eine sachgerechte Inanspruchnahme des 
Rechtsstaats gewährleistet bleibt (BGer 2C_259/2014 E. 2.3.2; Bernhart, Die 
professionellen Standards des Rechtsanwalts, 2. Aufl., S. 150).
4. a) Die Google-Anzeigen von Rechtsanwalt B. stellen unbestrittenermassen eine 
Werbung im Sinne von Art. 12 lit. d BGFA dar. Primäres Werbemittel ist dabei die 
Website der Kanzlei von Rechtsanwalt B. Mit einer prominenten Stellung in der Google- 
Suche soll erreicht werden, dass die Website möglichst häufig besucht wird.
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b) Es gilt heute als selbstverständlich, dass auch Anwälte sich der internettypischen 
Werbemöglichkeiten bedienen, um sich dem Publikum zu präsentieren und über ihre 
Dienstleistungen zu informieren (Fellmann, Anwaltsrecht, 2. Aufl., Rz. 431). Die meisten 
Anwaltskanzleien betreiben denn auch eine eigene Website. Deren Inhalte gehen 
regelmässig deutlich über die vom Bundesgericht genannten Informationsbedürfnisse 
(BGer 2C_259/2014 E. 2.3.2: Existenz der Kanzlei, Tätigkeitsgebiete, Kontaktangaben, 
zusätzliche Angaben wie etwa "beratend und prozessierend") hinaus. Dies ist heute 
auch allgemein akzeptiert. Potenzielle Kunden haben durchaus ein Interesse daran, 
dass sie sich auf einer Website beispielsweise über die in der Kanzlei tätigen 
Anwältinnen und Anwälte, deren Zusatzausbildungen und Sprachkenntnisse oder auch 
über die Honorargestaltung informieren können. Dass dabei besondere fachliche 
Kompetenz betont wird, ist branchenüblich. Es kann nicht Gegenstand der beruflichen 
Aufsicht sein, solche Aussagen auf ihre Berechtigung hin zu prüfen, jedenfalls solange 
sie nicht irreführend sind.
Die Website der B. AG hält sich inhaltlich durchaus in diesem Rahmen. Sie ist weder 
reisserisch aufgemacht, noch sind täuschende oder irreführende Angaben erkennbar. 
Soweit in der Anzeige verlangt wird, es sei abzuklären, "wie und in welchem Umfang" 
die auf der Website der B. AG aufgeführten Mitarbeitenden tatsächlich für diese 
Anwaltsfirma tätig sind (vgl. act. 1 S. 6), bleibt die Anzeigerin näheren Aufschluss über 
eine mögliche Irreführung schuldig. Es ist jedenfalls nicht zu beanstanden, dass auf der 
Website auch ein Jurist ohne Anwaltspatent als Mitarbeiter präsentiert wird, der 
offenbar vor allem im Bereich Compliance tätig ist, diese Tätigkeit aber nicht nur für die 
B. AG, sondern auch für ein eigenes Beratungsunternehmen ausübt. Im Übrigen 
werden Abschlüsse und Berufserfahrungen der Mitarbeitenden auf der Website 
beschrieben, so dass erkennbar ist, welche Personen über ein Anwaltspatent verfügen 
und welche nicht. Dass auch Mitarbeitende ohne Patent auf einer Kanzlei-Website 
aufgeführt werden, ist jedenfalls nicht unüblich. Solange sie nicht wahrheitswidrig als 
Anwältinnen oder Anwälte bezeichnet werden, besteht kein Anlass für 
aufsichtsrechtliche Massnahmen.
c/aa) Es liegt auf der Hand, dass die Website einer Unternehmung vor allem auch der 
Kundenakquisition dient. Damit potenzielle Kunden auf die Website aufmerksam 
werden, ist eine Suchmaschinenoptimierung üblich. Dies erfolgt durch sog. Metatags, 
d.h. Begriffe, die im HTML-Code der Website enthalten sind. Metatags sind für den 
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normalen Betrachter nicht erkennbar, sondern werden von Suchmaschinen 
ausgewertet und steuern Internetnutzer über Trefferlisten nach Sucheingaben auf die 
fragliche Seite. Mittels geeigneter Metatags können potenzielle Kunden gezielt auf eine 
Website gelenkt werden. Anwaltskanzleien wählen als Metatags häufig Rechtsgebiete, 
in denen sie tätig sind (z.B. "Familienrecht", "Erbrecht"), um auf ihre Webpräsenz 
aufmerksam zu machen (vgl. Schütz, Anwaltswerbung in der Schweiz – UWG als 
Alternative zu Art. 12 lit. d BGFA?, Zürich 2010, S. 362 f.).
Ein ähnliches Mittel für die Suchmaschinenoptimierung ist das Keyword Advertising. 
Am bekanntesten ist der Service AdWords von Google. Werbetreibende können dort 
Anzeigen schalten. Um zu bestimmen, in welchem Kontext die Anzeige jeweils 
erscheinen soll, müssen für jede Werbeeinblendung Stichwörter (sog. "Keywords") 
definiert werden. Diese vom Werbetreibenden festgelegten Stichwörter entscheiden, 
bei welchen Suchanfragen die Anzeige eingeblendet wird (vgl. Schütz, a.a.O., S. 363). 
Keywords beeinflussen nicht nur das Suchergebnis an sich, d.h. die Trefferhäufigkeit. 
Sie verschaffen dem Werbetreibenden auch die Möglichkeit, bei bestimmten 
Suchanfragen an prominenter Stelle, wenn auch optisch getrennt von den 
bestplatzierten "natürlichen" Suchergebnissen, einen als Werbung gekennzeichneten 
Link auf die eigene Webseite platzieren zu können (vgl. Isler/Sutter, Keyword 
Advertising, in: Thouvenin/Weber [Hrsg.], Werbung – Online, Zürich 2017, S. 63).
bb) Dass auch Anwaltskanzleien auf ihren Websites Metatags für die 
Suchmaschinenoptimierung einsetzen dürfen, wird kaum umstritten sein. Eine Website 
dient ja gerade auch der Akquisition von Kunden, welche die Kanzlei bisher noch gar 
nicht kannten. Dies lässt sich am besten erreichen, wenn die Kanzlei möglichst oben 
auf der Trefferliste der Suchmaschine erscheint. Die Suchmaschinenoptimierung wirkt 
sich dabei nicht nur bei Suchen allgemeiner Art (z.B. "Anwalt Erbrecht") aus. Auch bei 
der Suche nach einer bestimmten, namentlich bekannten Anwaltskanzlei ist das 
Ergebnis nicht eindeutig, sondern die Trefferliste umfasst regelmässig Hinweise auf 
diverse andere Kanzleien. Dies ist dem Algorithmus der Suchmaschine geschuldet, der 
insbesondere die Metatags auf der Website der gesuchten Kanzlei auswertet und 
durch den Vergleich mit den Metatags anderer Websites zusätzliche Resultate liefert. 
Eine Verwechslungsgefahr ist damit nicht verbunden. Es ist allgemein bekannt, dass 
Suchmaschinen regelmässig eine grössere Zahl von Ergebnissen liefern. Auch wird ein 
Nutzer, der nach einer bestimmten Anwaltskanzlei gesucht hat, beim Öffnen der 
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Website schnell erkennen, ob er diese gefunden hat oder bei einer anderen Kanzlei 
gelandet ist.
Die Verwendung von Metatags für die Suchmaschinenoptimierung erscheint damit als 
ein nach Massgabe von Art. 12 lit. d BGFA ohne weiteres zulässiges Werbemittel. Es 
entspricht dem Informationsbedürfnis des Publikums, dass sie bei der Benutzung einer 
Suchmaschine Hinweise auf Anwaltskanzleien erhalten, denen sie möglicherweise ihr 
Anliegen anvertrauen können. Dass eine Kanzlei durch Suchmaschinenoptimierung 
anstrebt, möglichst oft und möglichst weit vorne auf der Trefferliste zu erscheinen, 
kann auch nicht als reisserisch, aufdringlich oder marktschreierisch bezeichnet werden, 
sondern entspricht dem wettbewerblichen Verhalten in wahrscheinlich allen 
Wirtschaftsbranchen.
cc) Aber auch der Einsatz von Keyword Advertising erscheint mit Blick auf Art. 12 
lit. d BGFA als grundsätzlich zulässig. In der Erscheinungsform bzw. in der Wirkung ist 
Keyword Advertising sehr ähnlich wie die Suchmaschinenoptimierung mittels 
Metatags. Während Letztere zu einem besseren Ergebnis in der "normalen" Trefferliste 
führt, wird bei Keyword Advertising eine Werbeeinblendung oberhalb der Trefferliste 
(teilweise auch unterhalb oder daneben) angezeigt. Diese Anzeige ist bei Google als 
solche gekennzeichnet. Es ist auch allgemein bekannt, dass die Werbeeinblendungen 
nicht unbedingt dem gesuchten Ergebnis entsprechen. Hinsichtlich der 
Verwechslungsgefahr gilt das Gleiche wie bei der Suchmaschinenoptimierung mittels 
Metatags. Wer nach einer bestimmten Anwaltskanzlei sucht, muss damit rechnen, dass 
ihm in den Werbeeinblendungen eine Konkurrenzkanzlei angezeigt wird. Auch dies 
kann aber als allgemein bekannt vorausgesetzt werden.
dd) Die Anzeigerin unterstellt Rechtsanwalt B., dass er die Google-Suchergebnisse 
"mittels aggressiver Werbeschaltung" beeinflusse. Auch der Anwaltskammer ist schon 
vor Eingang der Anzeige aufgefallen, dass bei Google-Suchen nach einem St. Galler 
Anwalt, sei dies in allgemeiner Form oder bezogen auf einen bestimmten Anwalt oder 
eine bestimmte Kanzlei, in den Suchergebnissen praktisch immer der Hinweis auf die 
Kanzlei von Rechtsanwalt B. in Form einer Anzeige zuoberst erschien. Es fragt sich, ob 
dieses Werbeverhalten als reisserisch oder aufdringlich im Sinne der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren ist.
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Bei der Prüfung dieser Frage ist zu berücksichtigen, dass Rechtsanwalt B. 
offensichtlich während längerer Zeit der einzige St. Galler Anwalt war, der Google 
Adwords als Werbemittel einsetzte. Dass seine Kanzlei bei Google-Suchen fast immer 
zuoberst in der Trefferliste erschien, hat er wahrscheinlich durch die Abstinenz seiner 
Konkurrenten erreicht, die auf den Einsatz dieses Werbemittels verzichteten. Seit dem 
Eingang der Anzeige bei der Anwaltskammer ist allerdings zu beobachten, dass 
zunehmend auch andere St. Galler Anwaltskanzleien Google Adwords als Werbemittel 
einsetzen, was wie dargelegt grundsätzlich auch zulässig ist (vgl. zu digitalen 
Marketingmethoden der Anwaltschaft auch Genna, Sind wir Anwälte fit für die 
Digitalisierung?, Anwaltsrevue 2017/2, S. 55 ff., 58). Die Präsenz der Kanzlei von 
Rechtsanwalt B. in den Google-Suchergebnissen ist deshalb bei weitem nicht mehr so 
dominant wie früher.
Es ist ein unternehmerischer Entscheid, welche finanziellen Mittel eine Anwaltskanzlei 
für Marketingmassnahmen wie Google Adwords aufwenden will. Aufsichtsrechtliche 
Limitierungen sind in dieser Hinsicht nicht angezeigt. Auch wenn eine Anwaltskanzlei 
erhebliche Mittel für das Marketing mit Google Adwords aufwendet, kann daraus nicht 
auf eine reisserische oder aufdringliche Werbung geschlossen werden. Massstab für 
die Beurteilung bildet nämlich nicht die Wahrnehmung von Branchenkurrenten, die 
vielleicht stört, dass eine andere Kanzlei in den Google-Suchergebnissen regelmässig 
eine prominentere Stellung hat als die eigene. Das für die Beschränkung der 
Anwaltswerbung notwendige öffentliche Interesses lässt sich damit nicht begründen. 
Die anwaltsrechtlichen Werbebeschränkungen bezwecken, das Vertrauen in die 
Anwaltschaft und deren Ansehen zu wahren sowie eine Täuschung der 
Rechtsuchenden zu vermeiden (vgl. Fellmann, a.a.O., Rz. 418; Brunner/Henn/Kriesi, 
Anwaltsrecht, S. 141). Auszugehen ist deshalb vom Durchschnittsnutzer der 
Suchmaschine, der beispielsweise auf der Suche nach einem Anwalt einmal oder 
einige wenige Male eine entsprechende Suchanfrage durchführt. Wenn dann immer 
eine bestimmte Kanzlei als Anzeige in der Trefferliste erscheint, wird dies kaum als 
aufdringlich wahrgenommen werden. Es entspricht der Erfahrung bei Suchanfragen in 
anderen Wirtschaftsbranchen, wo bestimmte Unternehmen sich werbemässig ebenfalls 
besonders hervortun. Für das Vertrauen in die Anwaltschaft und den Schutz des 
Publikums vor Täuschungen entscheidend ist aber ohnehin in erster Linie der Inhalt der 
konkreten Website.
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ee) Für die Vermutung der Anzeigerin, Rechtsanwalt B. verwende für seine 
Werbeanzeigen bei Google die Namen von Anwaltskonkurrenten als Keywords, fehlt 
jeder Anhaltspunkt. Dass bei der Suche nach einem bestimmten St. Galler Anwalt die 
Anzeige für die Kanzlei von Rechtsanwalt B. in den Suchergebnissen erscheint, hängt 
offenkundig mit der analytischen Auswertung und Indexierung der Websites durch 
Google zusammen. Eine Rolle spielen dabei auch die verwendeten Metatags. Es liegt 
deshalb auf der Hand, dass bei der Suche nach einem bestimmten Anwalt bereits in 
den "normalen" Suchergebnissen auch die Websites von Konkurrenten angezeigt 
werden. Analog verhält es sich beim Einsatz von Google Adwords und Verwendung 
entsprechender Keywords. Dies dürfte auch erklären, dass bei einer Google-Suche mit 
der Telefonnummer der Kanzlei der Anzeigerin in den Suchergebnissen nicht nur deren 
Website, sondern auch diejenige von Rechtsanwalt B. in Form einer Anzeige erscheint 
(vgl. act. 12 und 13). Der Umstand, dass diese Anzeige zwar bei einer Suche nach 
Rechtsanwältin A. erscheint, nicht aber bei einer Suche nach ihrem in derselben 
Kanzlei tätigen Ehemann C., ist zwar merkwürdig, kann jedoch nicht belegen, dass 
Rechtsanwalt B. den Namen der Anzeigerin als Keyword verwendet. Rechtsanwalt B. 
hat jedenfalls eine schriftliche Bestätigung von Google Switzerland & Austria vorgelegt, 
dass er für seine Google Ads Kampagne weder das Keyword "A." noch irgendwelche 
Variationen davon gebucht hat (vgl. act. 9/2). Es fehlt am Nachweis, dass er Namen 
von Konkurrenten als Keywords benutzt.
Damit kann die Frage offenbleiben, ob die Verwendung des Namens einer anderen 
Kanzlei als Keyword zulässig ist oder nicht. Immerhin sei der Hinweis erlaubt, dass in 
der wettbewerbsrechtlichen Literatur auch die Auffassung vertreten wird, die 
Verwendung eines fremden Kennzeichens sei unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 Abs. 
1 lit. d UWG zulässig, wenn der Suchmaschinennutzer hierdurch nicht zu einem Irrtum 
über die betriebliche Herkunft oder die Identität des Unternehmens veranlasst werde. 
Soweit das fremde Kennzeichen nicht in die eigene Werbung aufgenommen werde, sei 
ein solcher Irrtum unwahrscheinlich, da die Internetnutzer die Anzeige zahlreicher 
Produkte verschiedener Hersteller gewohnt seien. Es könne deshalb nur unter 
besonderen Umständen eine Verwechslungsgefahr entstehen (vgl. Heinemann, in: 
Heizmann/Loacker [Hrsg.], UWG Kommentar, Zürich 2018, Art. 3 lit. d / V. - VI. N 148; 
siehe auch den Entscheid des Obergerichts Thurgau vom 7. September 2011, sic ! 
2012, S. 387).
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5. Rechtsanwalt B. hat nach dem Gesagten nicht gegen die Berufsregel von Art. 12 
lit. d BGFA verstossen. Das Disziplinarverfahren ist deshalb einzustellen.
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