sg_gerichte · AW.2019.24 · 2019-09-19 · de

Art. 12 lit. a BGFA (SR 935.61); Art. 9 VeÜ-ZSSV (SR 272.1). Verletzung von Berufspflich-ten durch fehlende Erreichbarkeit per Telefon oder E-Mail. Straf- und Zivilgerichte sind nicht verpflichtet, mit Verfahrensbeteiligten auf elektronischem Weg zu kommunizieren. (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 19. September 2019, AW.2019.24)

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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
AW.2019.24
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Anwaltskammer
Publikationsdatum: 21.10.2019
Entscheiddatum:
19.09.2019
Entscheid Kantonsgericht, 19.09.2019
Art. 12 lit. a BGFA (SR 935.61); Art. 9 VeÜ-ZSSV (SR 272.1). Verletzung von 
Berufspflich-ten durch fehlende Erreichbarkeit per Telefon oder E-Mail. 
Straf- und Zivilgerichte sind nicht verpflichtet, mit Verfahrensbeteiligten auf 
elektronischem Weg zu kommunizieren. (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 
19. September 2019, AW.2019.24)
Erwägungen:
I.
1. Am 6. März 2019 ging bei der Anwaltskammer eine Anzeige gegen Rechtsanwalt X. 
ein. Y. vom Kreisgericht Z. monierte im Wesentlichen die fehlende Erreichbarkeit des 
Anwalts per Telefon oder E-Mail während Tagen oder Wochen über einen Zeitraum von 
mehreren Monaten hinweg.
2. Die Anwaltskammer eröffnete am 11. März 2019 ein Disziplinarverfahren und räumte 
Rechtsanwalt X. Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Gleichentags wurde die 
Verfahrenseröffnung Y. mitgeteilt. In seiner Eingabe vom 1. April 2019 stellte 
Rechtsanwalt X. den Antrag, der Disziplinarbeschwerde sei keine Folge zu geben. 
Ebenfalls mit Schreiben vom 1. April 2019 ergänzte Kreisrichter Y. seine ursprüngliche 
Anzeige. Aufforderungsgemäss liess sich Rechtsanwalt X. am 15. April 2019 zur 
Anzeigeergänzung vernehmen. Schliesslich nahm er am 2. September 2019 zum 
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Schreiben der Anwaltskammer vom 21. August 2019 Stellung. Soweit erforderlich wird 
auf die Vorbringen von Rechtsanwalt X. in den nachstehenden Erwägungen einzugehen 
sein.
II.
1. Die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen beaufsichtigt die Anwältinnen und 
Anwälte, die auf dem Gebiet des Kantons St. Gallen Parteien vor Gerichts- und 
Strafuntersuchungsbehörden vertreten (vgl. Art. 14 BGFA [SR 935.61] und Art. 10 
i.V.m. 5 Abs. 1 AnwG [sGS 963.70]). Sie ist u.a. zuständig für das Disziplinarwesen 
(Art. 5 Abs. 2 lit. f AnwG). Nachdem sich die Anzeige gegen einen im Anwaltsregister 
des Kantons St. Gallen eingetragenen Rechtsanwalt richtet und es sich vorliegenden 
Fall um Handlungen im Zusammenhang mit einem Verfahren vor dem Kreisgericht Z. 
bzw. Untersuchungsamt W. handelt, ist die Zuständigkeit der Anwaltskammer 
gegeben. Das Disziplinarverfahren richtet sich nach Art. 14 ff. BGFA. Im Übrigen 
kommen im Verfahren vor der Anwaltskammer grundsätzlich die Bestimmungen des 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) sachgemäss zur 
Anwendung (Art. 41 AnwG).
2. a) Anwälte sind verpflichtet, ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben 
(Art. 12 lit. a BGFA). Diese Generalklausel greift, wenn das Verhalten des betreffenden 
Anwalts gegen Regeln verstösst, die dem Schutz des rechtsuchenden Publikums und 
der Gewährleistung des geordneten Gangs der Rechtspflege dienen (vgl. Fellmann, 
Anwaltsrecht, 2. Aufl., Bern 2017, Rz. 208 f.). Sie bezieht sich nicht nur auf das 
Verhältnis zwischen Anwalt und Klient, sondern auch auf das Verhalten des Anwalts 
gegenüber Behörden (BGE 130 II 270 E. 3.2). So gehört zu einer sorgfältigen 
Anwaltstätigkeit die Pflicht zur Führung einer Kanzlei. Diese hat zu gewährleisten, dass 
der Anwalt für seine Klientschaft und die Behörden erreichbar ist, und zwar zumindest 
telefonisch und postalisch. Zudem hat der Anwalt – nebst entsprechenden 
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Räumlichkeiten und Kenntlichmachung nach aussen durch ein auf die Kanzlei 
hinweisendes Praxisschild – bei Abwesenheit für eine Stellvertretung zu sorgen oder 
den Behörden seine vorübergehende Praxisschliessung mitzuteilen (vgl. Fellmann, 
a.a.O., Rz. 219 f. und 221; Brunner/Henn/Kriesi, Anwaltsrecht, Zürich/Basel/Genf 2015 
S. 85 f.; Entscheid der Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte des 
Kantons Luzern vom 13. November 2017 AR 16 98 E. 7 und 8, publ. in: LGVE 2017 Nr. 
2; Beschluss der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton 
Zürich vom 5. Oktober 2006 KG 060019/U E. III.2.).
b) Rechtsanwalt X. macht hinsichtlich des Vorwurfs der mangelnden Erreichbarkeit u.a. 
geltend, dass er das Kreisgericht Z. und zuvor auch die Staatsanwaltschaft mehrfach 
aufgefordert habe, alle Mitteilungen an ihn auf elektronischem Weg zuzustellen. Er ist 
der Auffassung, dass Verfahrensbeteiligte auch für Mitteilungen an sich von den 
Gerichten die Benutzung der elektronischen Zustellplattform verlangen können.
Wie sich die Pflicht zur Führung einer Kanzlei mit der zunehmenden Digitalisierung 
zukünftig in Einklang bringen lässt, wird sich weisen. Solange jedenfalls keine 
gesetzlich statuierte Pflicht zur elektronischen Kommunikation der Behörden und 
Gerichte mit den Parteien und deren Rechtsvertretern besteht, muss der betreffende 
Anwalt unter anwaltsrechtlichen Gesichtspunkten – unabhängig strafprozessualer 
Vorschriften – weiterhin zumindest telefonisch und postalisch innert nützlicher Frist 
erreichbar sein. Weder im Straf- und Zivilprozessrecht (vgl. Art. 86, 91 Abs. 3 und 
Art. 110 Abs. 2 StPO sowie Art. 130, 139 und 143 Abs. 2 ZPO) noch in der (u.a. 
gestützt auf Art. 445 StPO und Art. 400 Abs. 1 ZPO) vom Bundesrat erlassenen Verord- 
nung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen 
sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren vom 18. Juni 2010 (VeÜ-ZSSV; 
SR 272.1) findet sich eine bindende Regelung zur elektronischen Korrespondenz. Unter 
der Prämisse, dass das VeÜ-ZSSV auch für die kantonalen Straf- und Zivilgerichte 
vorbehaltslos gilt (vgl. Art. 1 Abs. 1 VeÜ-ZSSV ["Behörden" u.a. im Rahmen eines 
StPO-Verfahrens]), eröffnet diese Verordnung zwar grundsätzlich die Möglichkeit zur 
elektronischen Zustellung einzelner oder aller Mitteilungen in einem oder in sämtlichen 
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Verfahren vor der betreffenden Behörde (vgl. Art. 9 Abs. 1–3 VeÜ-ZSSV) – optional 
auch bloss als Zusatz (vgl. Art. 12 Abs. 1 VeÜ-ZSSV). Entgegen der Auffassung von 
Rechtsanwalt X. basiert dies jedoch auf Freiwilligkeit. Bereits der Wortlaut von Art. 9 
Abs. 2 VeÜ-ZSSV führt zu diesem Schluss: „Verfahrensbeteiligten […] können die 
Mitteilungen auf elektronischem Weg zugestellt werden, sofern sie […] zugestimmt 
haben”. Aber auch aus Art. 9 Abs. 3 VeÜ-ZSSV, wonach „Eine Person […] dieser 
Behörde mitteilen [kann], dass ihr in einem oder in allen Verfahren die Mitteilungen auf 
elektronischem Weg zu eröffnen sind”, ergibt sich keine eigentliche Verpflichtung der 
angesprochenen Behörde. Nicht nachvollziehbar bzw. sachlich unbegründet erscheint 
in diesem Zusammenhang, weshalb einzig die Verfahrensbeteiligten ihre Zustimmung 
jederzeit (schriftlich oder mündlich) widerrufen und bei technischen Problemen der 
Behörden Eingaben in Papierform nachreichen können, die betreffenden Behörden 
umgekehrt jedoch (offenbar) nicht (vgl. Art. 8a und 9 Abs. 4 bzw. Art. 9 ff. VeÜ-ZSSV). 
Eine einseitige, unwiderrufliche Bindung zulasten der Behörden hätte zur Folge, dass 
diese bei einem Ausfall oder Fehler der entsprechenden Software bzw. Zustellplattform 
nicht auf alternative Mitteilungsformen zurückgreifen könnten und damit ein gesamtes 
Verfahren blockiert wäre. Dies wäre jedenfalls im Strafprozess kaum mit dem 
staatlichen Strafanspruch und den im Strafprozess geltenden Beschleunigungs-, 
Offizial- und Untersuchungsgrundsätzen (vgl. Art. 5 bis 7 StPO) zu vereinen. Des 
Weiteren ist in systematischer Hinsicht zu beachten, dass die StPO und ZPO als 
formelle Gesetze Vorrang gegenüber VeÜ-ZZSV geniessen und einzig vorschreiben, 
dass Mitteilungen der Strafbehörden und Zivilgerichte (vgl. Art. 86 Abs. 1 StPO und Art. 
139 Abs. 1 ZPO) sowie Eingaben der Parteien auf elektronischem Weg erfolgen können 
(vgl. Art. 91 Abs. 3, Art. 109 und 110 StPO sowie Art. 130 und 143 Abs. 2 ZPO). Die 
Regelung gemäss VeÜ-ZZSV, verstanden als erzwingbarer Anspruch für elektronische 
Mitteilungen, wäre somit schlicht gesetzeswidrig (gleicher Auffassung Huber, 
Schweizerische Zivilprozessordnung ZPO, Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, 
Art. 139 N 10, für die zur StPO analogen Regelung in den Art. 130, 139 und 143 Abs. 2 
ZPO). Freiwilligkeit ist auch nach telelogischer und historischer Auslegung dieser 
Bestimmungen anzunehmen. Der Gesetzgeber hat mit dem Regelwerk der StPO bzw. 
ZPO zur elektronischen Kommunikation einzig beabsichtigt, die elektronische 
Übermittlung von Eingaben und Mitteilungen im Straf- und Zivilverfahren bei Bedarf 
grundsätzlich zu ermöglichen und eine diesbezüglich flexible Lösung zu offerieren, 
ohne aber die Strafbehörden und Zivilgerichte übermässig binden zu wollen. So spricht 
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einerseits die bundesrätliche Botschaft zur StPO bloss von der 
zustimmungsabhängigen „Möglichkeit der Zustellung mittels elektronischer Post” und 
davon, dass die elektronische Übermittlung von Parteieingaben „erlaubt” sei. Es handle 
sich dabei um eine Befugnis, nicht aber um eine Verpflichtung der Strafbehörden. 
Diese seien nicht einmal gehalten, die Infrastruktur für eine elektronische 
Kommunikation einzurichten. Die Regelung der Einzelheiten obliege zwar dem 
Bundesrat, dabei gehe es aber namentlich lediglich darum, das Format des 
zuzustellenden elektronischen Dokuments zu bestimmen (vgl. Botschaft zur 
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085 
S. 1158 und 1165). Andererseits betont auch die Botschaft des Bundesrats zur ZPO, 
dass die Parteieingaben und Zustellungen der Gerichte in elektronischer Form erfolgen 
können und dem Bundesrat (lediglich) die Kompetenz erteilt werde, das Format der 
Übermittlung zu bestimmen. Besonders die technischen Fragen im Zusammenhang mit 
der elektronischen Kommunikation würden detaillierte Ausführungsbestimmungen des 
Bundesrates benötigen, wobei der Erlass administrativer und technischer Vorschriften 
auch dem Bundesamt für Justiz übertragen werden könne (vgl. Botschaft zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221 
S. 7252, 7306 f., 7406 und 7411). Dass der Verordnungsgeber mit der VeÜ-ZSSV eine 
selbständige und einseitig durchsetzbare Anspruchsgrundlage für elektronische 
Kommunikation im Strafverfahren hätte einführen wollen, dazu noch contra legem 
(StPO bzw. ZPO), ist somit auch aus dieser Perspektive nicht erkennbar (eine 
anderslautende Auffassung ist auch den Erläuterungen des Bundesamts für Justiz zu 
den Verordnungen über die elektronische Übermittlung, abrufbar unter https:// 
www.bj.admin.ch/dam/data/bj/staat/gesetzgebung/archiv/e-uebermittlung/erl-vo- 
d.pdf, nicht zu entnehmen). Es entspricht somit gerade nicht der Meinung des 
Bundesrats, dass das ”Können” der Gerichte nur vom Willen der Verfahrenspartei 
abhänge. Der gegenteiligen, von Rechtsanwalt X. vehement vertretenen Auffassung 
kann somit nicht gefolgt werden. Auf seine Vorbringen zur elektronischen 
Korrespondenz und die damit verbundene Kritik an den St. Galler Behörden ist nicht 
weiter einzugehen.
3. a) Y. hat in seiner Anzeige vom 5. März 2019 vorgebracht, dass das 
Untersuchungsamt W. am 31. August 2018 die Anklage in der Strafsache A1 
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(Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft: B) dem Kreisgericht Z. zur gerichtlichen 
Beurteilung überwiesen habe; die beschuldigte Person werde dort durch Rechtsanwalt 
X. verteidigt. Letzterem sei am 11. Januar 2019 u.a. mitgeteilt worden, dass der Termin 
der Hauptverhandlung vor dem Kreisgericht Z. demnächst mit ihm abgesprochen 
werde. Zu diesem Zweck habe das Gericht mehrfach versucht, sich mit ihm telefonisch 
in Verbindung zu setzen – ohne Erfolg. Deshalb habe das Sekretariat am 21. und 23. 
Januar 2019 Rückrufnachrichten auf dem Anrufbeantworter von Rechtsanwalt X. 
hinterlassen. Zusätzlich habe ihm das Sekretariat am 21. Januar 2019 eine E-Mail mit 
mehreren Terminvorschlägen zugesendet, verbunden mit der Bitte um möglichst 
baldige Rückmeldung. Rechtsanwalt X. habe sich in der Folge aber nicht gemeldet. 
Deshalb habe das Sekretariat vom 22. Januar bis 13. Februar 2019 über 30 Mal 
versucht, Rechtsanwalt X. zu verschiedenen Bürozeiten telefonisch zu erreichen. Diese 
wie auch spätere Versuche seien erfolglos verlaufen. Bereits im 
Untersuchungsverfahren sei Rechtsanwalt X. telefonisch nicht kontaktierbar gewesen 
und habe sich auf die ihm auf dem Anrufbeantworter hinterlassenen Nachrichten nicht 
gemeldet. Der zuständige Staatsanwalt habe ihn deshalb am 22. August 2018 zur 
sorgfältigen Berufsausübung und Sicherstellung seiner Erreichbarkeit ermahnt; zudem 
sei für den Fall der Nichtbeachtung eine Meldung an die Anwaltskammer in Aussicht 
gestellt worden. Des Weiteren führte Y. in seiner Anzeige aus, dass Rechtsanwalt X. 
auch im Verfahren C. vor Kreisgericht Z. mehrere Male erfolglos telefonisch kontaktiert 
worden sei und auf die mit E-Mails vom 10. und 21. Januar 2019 mitgeteilten 
Terminvorschläge nicht reagiert habe. Auch im früheren Strafverfahren A2 habe sich 
die Terminabsprache mit Rechtsanwalt X. schwierig gestaltet. Dort sei er Ende Mai/ 
Anfang Juni 2018 telefonisch nicht erreichbar gewesen, weshalb sich die Ansetzung 
der Hauptverhandlung verzögert habe. Zudem habe die beschuldigte Person dieses 
Strafverfahrens nach Zustellung des Urteilsdispositivs vom 16. August 2018 das 
Gericht um Auskünfte ersucht, da sein Verteidiger ”nie” zu erreichen gewesen sei. 
Schliesslich beschwerte sich Y. am 1. April 2019 über weitere, am 22. und 
25. März 2019 von Rechtsanwalt X. nicht entgegengenommene Telefonanrufe.
b) Rechtsanwalt X. hält der Anzeige entgegen, das an ihn gerichtete Schreiben vom 
11. Januar 2019 in der Sache A1 nicht erhalten zu haben. Dessen Zustellung bzw. 
seine effektive Kenntnisnahme davon sei nicht erwiesen. Dem ist zuzustimmen. Ein 
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entsprechender Empfang ist in der Tat nicht nachgewiesen, sondern lediglich die 
Ablage des Schreibens im Postfach von Rechtsanwalt X. Er moniert zutreffend, dass im 
Strafprozess die Versandmethode ”A-Post Plus” den gesetzlichen Anforderungen von 
Art. 85 Abs. 2 StPO nicht genügt (BGE 144 IV 57 E. 2.3.1). Zudem ist es anhand der 
vorliegenden Akten nicht möglich, die Kenntnisnahme von Rechtsanwalt X. auf andere 
Weise zu beweisen. Hätten ein solcher Beweis erbracht und die zu schützenden 
Interessen des Empfängers (Informationsrecht) gewahrt werden können, wäre 
ungeachtet der Verletzung von Art. 85 Abs. 2 StPO die Zustellung dennoch gültig 
erfolgt (vgl. BGE 144 IV 57 E. 2.3.2 mit Hinweis auf BGE 142 IV 125 E. 4.3, 
BGer 1B_41/2016 E. 2.2 und 6B_390/2013 E. 2.3.2). Ein solcher Alternativbeweis liegt 
aber wie erwähnt nicht vor. Entgegen der Auffassung von Y. kann somit die Zustellung 
bzw. Kenntnis des fraglichen Schreibens vom 11. Januar 2019 an bzw. von 
Rechtsanwalt X. nicht nachgewiesen werden.
Unabhängig davon ist aber aufgrund des von Y.  in der Anzeige und deren Ergänzung 
glaubhaft vorgetragenen Vorwurfs, der sich mit den von ihm eingereichten Unterlagen 
deckt, sowie gestützt auf die eigenen Angaben von Rechtsanwalt X. (hierzu 
anschliessend) erstellt, dass Letzterer von Anfang Januar bis Ende März 2019 weder 
per Telefon noch per E-Mail vom Kreisgericht Z. kontaktiert werden konnte. 
Rechtsanwalt X. selber bestreitet die telefonische Unerreichbarkeit während der 
fraglichen Zeitspanne nicht. Zu dem im Schreiben von Y. vom 1. April 2019 ergänzten 
Vorwurf monatelanger telefonischer Unerreichbarkeit schwieg er gänzlich. Ferner stellte 
er in der vorgängigen Stellungnahme zur Anzeige einzig und aktenwidrig fest, dass 
lediglich 12 Telefonversuche – auf die nota bene mit der im Briefkopf von Rechtsanwalt 
X. übereinstimmenden Telefonnummer – dokumentiert seien, und verwies ohne Beleg 
auf die an den entsprechenden Tagen angeblich stattgefundenen „ausserhäuslichen 
Termine”. Eine nachvollziehbare, geschweige denn rechtfertigende Erklärung lieferte er 
damit nicht; vielmehr gestand er einen Teil des Vorwurfs ein. Aber auch mit seiner 
übrigen Argumentation dringt Rechtsanwalt X. nicht durch. Zwar kann seine 
Behauptung dahingestellt bleiben, er habe nicht mit irgendeinem Versuch zur 
Terminfindung rechnen müssen, zumal Beweisanträge gestellt worden seien, über 
welche noch kein Entscheid gefallen sei. Aber sowohl im Zivil- als auch im Strafprozess 
gilt, dass Parteien mit der Rechtshängigkeit eines Prozessrechtsverhältnisses – die 
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vorliegend bei den betreffenden Verfahren vor Kreisgericht Z. jeweils unbestritten ist – 
verpflichtet sind, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu 
sorgen, dass ihnen behördliche Akte des entsprechenden Verfahrens zugestellt werden 
können, soweit solche mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind (vgl. 
BGer 6B_940/2013 E. 2.2.1 mit Hinweis auf BGE 139 IV 228 E. 1.1, 138 III 225 E. 3.1 
und 130 III 396 E. 1.2.3; vgl. auch BGer 5A_895/2011 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 130 III 
396 E. 1.2.3). Gerade weil Rechtsanwalt X. offenbar mit einer noch ausstehenden 
Beweisverfügung des Kreisgerichts Z. rechnete und mehrere Verfahren dort hängig 
waren, erschliesst sich nicht, weshalb er Dutzende Anrufversuche des Gerichts 
ignorierte. Auch ist grundsätzlich innerhalb eines Zeitraums von rund einem halben 
Jahr nach erfolgter Rechtshängigkeit am Gericht mit richterlicher Korrespondenz zu 
rechnen. Ferner ist es zum einen nicht glaubhaft, dass sich die zwei Nachrichten des 
Kreisgerichts Z. vom 21. und 23. Januar 2019 auf dem Anrufbeantworter von 
Rechtsanwalt X. zufolge eines Fehlers der neubeschafften Software selbständig 
gelöscht haben sollen und dieser Umstand nicht aufgefallen sei, weil das Telefon 
ohnehin nie rege benutzt worden sei. Zum anderen ist auch nicht glaubhaft, dass 
Rechtsanwalt X. die beiden E-Mails des Kreisgerichts Z. vom 10. und 21. Januar 2019 
nicht erhalten haben will. Die fehlende Glaubhaftigkeit ergibt sich einerseits aus den 
weit über 30 belegten Anrufversuchen des Kreisgerichts Z. von Januar bis März 2019 
sowie der Häufung und Verschiedenartigkeit der vorgebrachten ”Zufälligkeiten”. 
Andererseits wurden die betreffenden E-Mails an die im Briefkopf von Rechtsanwalt X. 
angegebene und in seinen elektronischen Eingaben verwendete Adresse versendet – 
gemäss den Angaben von Y. ohne anschliessende Fehlermeldung. Dieser betonte 
denn auch, dass der E-Mailverkehr bei allen anderen Rechtsanwälten, Institutionen und 
Privatpersonen seit Jahren einwandfrei funktioniere; Rechtsanwalt X. sei bisher der 
einzige, der Gegenteiliges behaupte.
c) Auch im Verfahren B. vor dem Untersuchungsamt W., das wie erwähnt mit 
Anklageerhebung vom 31. August 2018 beim Kreisgericht Z. anhängig gemacht wurde, 
ist Rechtsanwalt X. nachweislich telefonisch nicht kontaktierbar gewesen und hat sich 
auf die ihm auf dem Anrufbeantworter hinterlassen Nachrichten nicht gemeldet. Der im 
betreffenden Untersuchungsverfahren zuständige Staatsanwalt leitete mit Schreiben 
vom 18. Juli 2018 eine dem Untersuchungsamt W. direkt zugestellte Eingabe der 
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beschuldigten Person an den diese verteidigenden Rechtsanwalt X. weiter, verbunden 
mit der Bitte um Stellungnahme und Retournierung der Originaleingabe innert zehn 
Tagen bzw. nach am 2. August 2019 letztmalig bewilligter Fristerstreckung bis 13. 
August 2018. Der Bitte um Aktenretournierung kam Rechtsanwalt X. erst mit dem am 
29. August 2019 beim Untersuchungsamt W. eingegangenen Schreiben nach; zur 
Eingabe selber liess er sich aber nicht vernehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt zeigte 
Rechtsanwalt X. keine Reaktion. Die mit einer Aktennotiz dokumentierten telefonischen 
Kontaktversuche des Untersuchungsamts W. vom 20., 21. und 22. August 2019 
blieben von Rechtsanwalt X. ebenso unerwidert wie die auf seinem Anrufbeantworter 
vom Untersuchungsamt am 20. und 22. August 2018 hinterlassenen 
Sprachmitteilungen. Gleiches gilt für den ebenfalls mit Aktennotiz belegten 
Anrufversuch und die Sprachmitteilung vom 27. August 2019. Rechtsanwalt X. 
reagierte auch hier nicht, obwohl ihm bereits zwei Tage zuvor das am 22. August 2018 
verfasste Einschreiben des zuständigen Staatsanwalts worden war, worin mit 
deutlichen Worten die Retournierung der Akten innert fünf Tagen gefordert und 
Rechtsanwalt X. zur Einhaltung seiner anwaltlichen Pflicht hinsichtlich Erreichbarkeit 
gegenüber Behörden ermahnt bzw. eine Anzeige an die Anwaltskammer angedroht 
wird. Nicht ohne schnippischen Unterton bedankte sich Rechtsanwalt X. im erwähnten 
Schreiben für das „Erinnerungsschreiben”. Zwar entschuldigte er sich dafür, dass er 
bisher nicht geantwortet habe, führte dann aber lapidar aus, dass infolge 
Ferienabwesenheit die Kanzlei geschlossen gewesen sei und seit einem Einbruch 
Ferienabwesenheiten nicht mehr gegen aussen kundgetan würden. Rechtsanwalt X. 
hat die fragliche Ferienabwesenheit aber auch den Behörden, namentlich dem 
Untersuchungsamt W., nicht vorgängig mitgeteilt oder für eine Stellvertretung gesorgt. 
Gegenteiliges ist aus den Akten jedenfalls nicht ersichtlich. Vielmehr gesteht er 
ausdrücklich ein, im fraglichen Zeitpunkt zufolge Ferienabwesenheit keine 
Telefongespräche entgegengenommen zu haben. Im Ergebnis ist somit belegt, dass 
Rechtsanwalt X. während fast zehn Tagen gegenüber dem Untersuchungsamt W. 
telefonisch nicht erreichbar gewesen ist, ohne vorgängig oder während dieser 
Zeitspanne eine entsprechende Abwesenheitsmeldung abzusetzen.
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d) Nicht ausreichend belegt ist der Vorwurf fehlender Erreichbarkeit im früheren 
Strafverfahren A2. Rechtsanwalt X. ist zuzustimmen, dass es hier gänzlich an einer 
entsprechenden Dokumentation fehlt. Darauf ist nicht näher einzugehen.
4. Insgesamt hat Rechtsanwalt X. dadurch, dass er im August 2018 während fast zehn 
Tagen für das Untersuchungsamt W. telefonisch und im Zeitraum von Januar bis und 
mit März 2019 für das Kreisgericht Z. weder telefonisch noch per E-Mail erreichbar 
gewesen ist, die Berufsregel der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung 
(Art. 12 lit. a BGFA) mehrfach verletzt. Er ist hierfür nach Art. 17 Abs. 1 BGFA 
angemessen zu disziplinieren.
III.
1. […]
2. […] Angesichts dieser Bemessungsgründe erscheint […] eine Busse von Fr. 1'000.00 
für den von Rechtsanwalt X. begangenen mehrfachen Verstoss gegen das Gebot der 
sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung (Art. 12 lit. a BGFA) als angemessen.
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