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sg_gerichte · B 2013/221, B 2013/222 · 2014-01-17 · de

Wahlen in die Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen. Art. 7, 12 und 15 VRP, Art. 29 BV. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Nichtwiederwahl der Beschwerdeführer für die Amtsdauer 2012/2016. Indem eine als Vertretung des Kantons für einen Sitz in der Verwaltungskommission vorgeschlagene Person die Wahl vorbereitete, die Beschwerdeführer erst nach der Weiterleitung des departementalen Wahlvorschlags an die Regierung über die vorgesehene Nichtwiederwahl informiert und angehört wurden und ihnen die Nichtwiederwahl trotz entsprechendem Ersuchen nicht schriftlich und mit Begründung eröffnet wurde, hat die Wahlbehörde Verfahrensrechte der Beschwerdeführer verletzt. Die Beschwerdeführer haben keinen Anspruch auf Wiederwahl, und das Ergebnis der Wahlen ist nicht offensichtlich unhaltbar. Deshalb kann ihren Begehren, die Wahlen seien aufzuheben und sie seien als gewählt zu erklären, nicht entsprochen werden. Ebensowenig kann entsprechend ihren Eventualbegehren die Unrechtmässigkeit ihrer Nichtwiederwahl festgestellt oder die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Regierung zurückgewiesen werden (Verwaltungsgericht, B 2013/221 und 222).

St.Gallen Versicherungsgericht 17.01.2014 B 2013/221, B 2013/222
Saint-Gall Versicherungsgericht 17.01.2014 B 2013/221, B 2013/222
San Gallo Versicherungsgericht 17.01.2014 B 2013/221, B 2013/222

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2013/230, B 2013/231 · 2015-01-23 · de

Steuerrecht, selbständige Nebenerwerbstätigkeit. Art. 18 Abs. 1 DBG, Art. 31 Abs. 1 StG.Wer bei minimalem Umsatz über Jahre relativ hohe Verluste und nur unerhebliche Gewinne erzielt, weil er der selbständigen Nebenerwerbstätigkeit – die er neben einer unselbständigen Haupterwerbstätigkeit mit entsprechenden Einkünften ausübt - pauschal Anteile an Wohn- und weiteren Lebenshaltungskosten belastet, handelt nicht in Gewinnabsicht (Verwaltungsgericht, B 2013/230 und B 2013/231).Entscheid vom 23. Januar 2015 BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber ScherrerVerfahrensbeteiligteX.Y., Beschwerdeführer,gegenVerwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,Vorinstanz,undKantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,Beschwerdegegner,sowieEidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,Beschwerdebeteiligte,GegenstandKantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2009) sowie Direkte Bundessteuer (Einkommen 2009)Das Verwaltungsgericht stellt fest:

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 23.01.2015 B 2013/230, B 2013/231

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2013/237 · 2015-01-23 · de

Nichteinhaltung landwirtschaftlicher Gewässerschutzvorschriften. Art. 3, 6 und 14 GSchG (SR 814.20). Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP (sGS 951.1).Zur Begründung seiner Beschwerde verwies der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf seine Argumentation im Rekurs und reichte die Stellungnahmen im vorinstanzlichen Verfahren ein, ohne sich mit den Feststellungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid konkret auseinanderzusetzen. Nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz ist es, in vorinstanzlichen Eingaben der Beteiligten nach Gründen zu suchen, aus denen der angefochtene Entscheid unrichtig sein könnte. Nichteintreten auf die Beschwerde mangels ausreichender Begründung.Anfügung einer Eventualbegründung in dem Sinn, dass die Beschwerde, selbst wenn darauf einzutreten wäre, abgewiesen werden müsste. Bestätigung der vorinstanzlichen Feststellung des Bestehens einer konkreten Gefahr einer Verunreinigung der Gewässer durch Abschwemmen oder Versickern von Exkrementen (Verwaltungsgericht, B 2013/237).Entscheid vom 23. Januar 2015 BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber SchmidVerfahrensbeteiligteX.Y., Beschwerdeführer,gegenBaudepartement des Kantons St. Gallen, Rechtsabteilung, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,Vorinstanz,GegenstandNichteinhalten landwirtschaftlicher Gewässerschutzvorschriften 2012Das Verwaltungsgericht stellt fest:A.

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.01.2015 B 2013/237
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.01.2015 B 2013/237
San Gallo Verwaltungsgericht 23.01.2015 B 2013/237

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2013/244 · 2015-01-23 · de

Verfahren, Treu und Glauben, Art. 45 Abs. 1 VRP; Art. 5 Abs. 3 BV.Eine Verfügung, welche nicht dem Vertreter des Adressaten eröffnet wurde, ist nicht nichtig. Nach Treu und Glauben muss der Vertreter, nachdem er von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, ein Rechtsmittel ergreifen und darf sich nicht darauf beschränken, eine neue, die Rechtsmittelfrist auslösende Eröffnung an ihn zu verlangen (Verwaltungsgericht, B 2013/244).Entscheid vom 23. Januar 2015 BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber ScherrerVerfahrensbeteiligteX.Y., Beschwerdeführer,vertreten durch A.B., RechtsagentgegenBildungsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,Vorinstanz,undKantonsspital St. Gallen, Direktion, Rorschacher Strasse 95, 9007 St. Gallen,Beschwerdegegner,GegenstandRechtsverzögerung/RechtsverweigerungDas Verwaltungsgericht stellt fest:

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.01.2015 B 2013/244
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.01.2015 B 2013/244
San Gallo Verwaltungsgericht 23.01.2015 B 2013/244

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2013/251 · 2015-03-24 · de

Disziplinarverfahren, Verwarnung; Art. 43 Abs. 1 lit. a MedBG; Art. 12 und 13 VRP.Die Mitwirkungsrechte im Beweisverfahren werden verletzt, wenn der Sachverständige seine Schlussfolgerungen auf telefonische Befragungen des Patienten und des nachbehandelnden Zahnarztes stützt, an denen sich die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, nicht beteiligen konnte und deren Inhalt nicht bekannt ist (Verwaltungsgericht, B 2013/251).Entscheid vom 24. März 2015 BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder; Ersatzrichter Somm; Gerichtsschreiber ScherrerVerfahrensbeteiligteDr. med. dent. X.Y., Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Remi Kaufmann, Marktgasse 20, 9000 St. Gallen,gegenGesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,Vorinstanz,GegenstandDisziplinarverfahren wegen Verletzung der BerufspflichtenDas Verwaltungsgericht stellt fest:

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.03.2015 B 2013/251
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.03.2015 B 2013/251
San Gallo Verwaltungsgericht 24.03.2015 B 2013/251

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2013/255 · 2015-01-23 · de

Ausländerrecht. Art. 62 lit. c AuG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines seit 1988 in der Schweiz lebenden Bosniers erweist sich angesichts seiner Verschuldung und der wiederholten Straffälligkeit als rechts- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2013/255).Entscheid vom 23. Januar 2015 BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber SchmidVerfahrensbeteiligteX.Y., Beschwerdeführer,gegenSicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,Vorinstanz,GegenstandNichtverlängerung der AufenthaltsbewilligungDas Verwaltungsgericht stellt fest:A.

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.01.2015 B 2013/255
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.01.2015 B 2013/255
San Gallo Verwaltungsgericht 23.01.2015 B 2013/255

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2013/260 · 2015-02-19 · de

Ausländerrecht. Art. 63 Abs. 1 lit. b und 62 lit. b AuG (SR 142.20). Bestätigung der Rechtmässigkeit des Widerrufs einer Niederlassungsbewilligung wegen Verschuldung und erheblicher Straffälligkeit des Beschwerdeführers. Von einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr war unter Berücksichtigung (Addierung) der Zusatzstrafen auszugehen. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen kurz vor der Entscheidfällung zu aktualisieren. Es war vielmehr am Beschwerdeführer aufgrund seiner Mitwirkungspflicht (Art. 90 AuG), bereits im vorinstanzlichen Verfahren alle entscheidwesentlichen Tatsachen vorzubringen und nachzuweisen sowie dem Verwaltungsgericht allfällige für den Verfahrensausgang relevante Entwicklungen der tatsächlichen Umstände mit entsprechenden Belegen zur Kenntnis zu bringen (Verwaltungsgericht, B 2013/260).Entscheid vom 19. Februar 2015 BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber SchmidVerfahrensbeteiligteX.Y.,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Federspiel, Lindenstrasse 37, Postfach 356, 8034 Zürich,gegenSicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,Vorinstanz,GegenstandWiderruf der NiederlassungsbewilligungDas Verwaltungsgericht stellt fest:A.

St.Gallen Verwaltungsgericht 19.02.2015 B 2013/260
Saint-Gall Verwaltungsgericht 19.02.2015 B 2013/260
San Gallo Verwaltungsgericht 19.02.2015 B 2013/260

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2013/275 · 2015-03-24 · de

Direkte Bundessteuer, Jahressteuer auf Liquidationsgewinn, fiktiver Einkauf in die berufliche Vorsorge; Art. 37b DBG.Gibt der selbständig Erwerbstätige seine Tätigkeit im Alter von 79 Jahren definitiv auf, könnte er im Zeitpunkt der Erwerbsaufgabe weder einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge beitreten noch Einkaufsbeiträge in eine solche Einrichtung einzahlen. Deshalb besteht kein Raum für eine privilegierte Besteuerung im Sinn von Art. 37b Abs. 1 Satz 3 DBG. Ob dies auch dann gilt, wenn der Steuerpflichtige die selbständige Erwerbstätigkeit nach dem 65., aber vor dem 70. Altersjahr aufgibt, kann offen bleiben (Verwaltungsgericht, B 2013/275).Entscheid vom 24. März 2015BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber ScherrerVerfahrensbeteiligteA.Y. und B.Y., Beschwerdeführer,vertreten durch Buchhaltungs- und Treuhand AG, Kriessernstrasse 40, 9450 Altstätten SG,gegenVerwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,Vorinstanz,undKantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,Beschwerdegegner,sowieEidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,Beschwerdebeteiligte,Gegenstanddirekte Bundessteuer (Jahressteuer 2011)Das Verwaltungsgericht stellt fest:

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.03.2015 B 2013/275
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.03.2015 B 2013/275
San Gallo Verwaltungsgericht 24.03.2015 B 2013/275

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2013/7 · 1989-03-08 · de

Steuerrecht. Art. 22 Abs. 1, 38, 147 und 151 DBG (SR 642.11). Art. 12 Abs. 4 des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge ([LR 831.40]. Art. 1 lit. c des Zweiten Zusatzabkommens zum Abkommen vom 8. März 1989 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über soziale Sicherheit (SR 0.831.109.514.1). Prüfung der Frage, ob eine Kapitalleistung aus einer liechtensteinischen Vorsorgestiftung zusammen mit den übrigen Einkünften oder im Rahmen einer separaten Veranlagung zum Vorsorgesatz zu besteuern ist. Die Kapitalleistung wurde vom Beschwerdeführer in seine schweizerische Einmann-GmbH eingebracht. Da die Kapitalauszahlung im Auszahlungszeitpunkt nach den einschlägigen liechtensteinischen Rechtsnormen zulässig war, so stellte sich die (hypothetische) Frage, ob auch nach schweizerischem Berufsvorsorgerecht ein Barauszahlungsgrund vorgelegen hätte, nicht mehr. Der Umstand, dass für die Besteuerung schweizerisches Steuerrecht zur Anwendung kommt, hat für sich allein nicht zur Folge, dass auf den Kapitalauszahlungsvorgang auch schweizerisches Vorsorgerecht zur Anwendung gebracht und dessen Rechtmässigkeit "nachträglich" nochmals geprüft werden könnte. Mit Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene Veranlagung einer separaten Jahressteuer fehlt es an einem Anlass für eine Nachsteuererhebung oder eine Revision. Art. 144 Abs. 1 und 145 DBG. Art. 95 Abs. 3 VRP (sGS 951.1). Kein Verzicht auf die Erhebung einer Entscheidgebühr gegenüber der beschwerdebeteiligten Eidgenossenschaft (Verwaltungsgericht, B 2013/7). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 4. Juni 2015 teilweise gutgeheissen (Verfahren 2C_200/2014).

St.Gallen Verwaltungsgericht 17.01.2014 B 2013/7
Saint-Gall Verwaltungsgericht 17.01.2014 B 2013/7
San Gallo Verwaltungsgericht 17.01.2014 B 2013/7

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2013/90 · 2013-06-10 · de

Entzug der aufschiebenden Wirkung, vorsorgliche Massnahme; Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 und Art. 18 VRP.Dem Bauherrn und Beschwerdegegner kann weder durch Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde noch im Sinn einer vorsorglichen Massnahme ermöglicht werden, eine von der Rekursinstanz – entgegen der Ablehnung des Baugesuchs durch die kommunale Baubewilligungsbehörde – als bewilligungsfähig beurteilte Baute unter Hinweis auf eine erforderliche Schadenabwehr entsprechend seinem Baugesuch fertigzustellen (Verwaltungsgericht, Präsidialverfügung, B 2013/90).

St.Gallen Verwaltungsgericht 10.06.2013 B 2013/90
Saint-Gall Verwaltungsgericht 10.06.2013 B 2013/90
San Gallo Verwaltungsgericht 10.06.2013 B 2013/90

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/100 · 2016-04-27 · de

Baurecht, Verfahrensrecht, Art. 5 Abs. 3, Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 19 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 lit. b und 25a RPG, Art. 49 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a, Art. 56 Abs. 1 und 2, Art. 57 Abs. 1 bis 3, Art. 61, Art. 63, Art. 65 Abs. 1 und 2, Art. 84 Abs. 2, Art. 87 Abs. 2 und Art. 98 Abs. 2 BauG. Der Erlass der Eintragungsverfügung gemäss Art. 63 Satz 2 BauG ist mit der Baubewilligung zu koordinieren. Der Eintragungsverfügung kommt keine eigenständige Bedeutung zu, sofern das Baugesuch selbst im Streit liegt. Sie teilt das rechtliche Schicksal des Baugesuchs, weshalb sie mit der Verweigerung der Baubewilligung ohne weiteres dahinfällt. Mangels Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer ist die Vorinstanz zu Recht nicht auf den Rekurs gegen die Eintragungsverfügung eingetreten (E. 5.2 f.). Die zuständige Gemeindebehörde ist verpflichtet, den Einsprechern sowohl den Einspracheentscheid als auch die Baubewilligung zu eröffnen. Die Nichteröffnung stellt einen schwerwiegenden Verfahrensmangel dar. Nach Treu und Glauben wären die Beschwerdeführer gehalten gewesen, die Baubewilligung nach der nachträglichen Zustellung durch die Vorinstanz mit Rekurs anzufechten oder sich in ihrer Stellungnahme im Einzelnen damit auseinanderzusetzen (E. 6.1 ff.). Mit Nebenbestimmungen zur Baubewilligung können nur Hindernisse von untergeordneter Bedeutung beseitigt werden. Die Einhaltung grundlegender Baurechtsnormen ist in einem einzigen und einheitlichen Baubewilligungsverfahren zu prüfen. Nur die Regelung von Nebenpunkten, die für die Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhabens nicht von ausschlaggebender Bedeutung sind, kann in ein späteres Verfahren verwiesen werden. Bei der Frage der hinreichenden Erschliessung handelt es sich nicht um ein untergeordnetes Bauhindernis, sondern um eine Grundvoraussetzung, die für die Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens von ausschlaggebender Bedeutung ist (E. 7.1 f.). Eine Überschreitung der maximal zulässigen Gebäudetiefe erweist sich vorliegend mangels architektonisch besonders sorgfältiger Gestaltung der Baute als unzulässig (E. 8.2). Die Voraussetzungen für einen Flächenausgleich im Sinne von Art. 65 Abs. 2 BauG sowie für eine Unterschreitung des massgebenden Gebäudeabstandes sind erfüllt (E. 9.1), (Verwaltungsgericht, B 2014/100). Entscheid vom 27. April 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 27.04.2016 B 2014/100
Saint-Gall Verwaltungsgericht 27.04.2016 B 2014/100
San Gallo Verwaltungsgericht 27.04.2016 B 2014/100

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/106 · 2015-01-23 · de

Verfahren, Art. 36 Abs. 2 VRP.Der Rechtsvertreter, an den eine 55-seitige Beschwerdeeingabe wegen Weitschweifigkeit zurückgewiesen wurde, kommt der Verpflichtung zur Kürzung nicht nach, wenn die neue Eingabe zwar noch 25 Seiten umfasst, jedoch das Layout hinsichtlich Schrifttyp, Schriftgrösse, Zeilenabständen und Seitenrändern so verändert wurde, dass lediglich der Platzbedarf, nicht aber der Umfang reduziert wurde (Verwaltungsgericht, B 2014/106).Entscheid vom 23. Januar 2015 BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber ScherrerVerfahrensbeteiligtelic.iur. X.Y., Rechtsanwalt,Beschwerdeführer,gegenAnwaltskammer, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen,Vorinstanz,GegenstandDisziplinarverfahren gegen AnwälteDas Verwaltungsgericht stellt fest:

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.01.2015 B 2014/106
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.01.2015 B 2014/106
San Gallo Verwaltungsgericht 23.01.2015 B 2014/106

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/107 und weitere · 2016-12-08 · de

Planungsrecht, Erlass einer Zone für bestimmte Nutzungsarten, Art. 5 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1, Art. 27 Abs. 1, Art. 29 Abs. 2, Art. 36 Abs. 1 und Art. 94 Abs. 1 BV, Art. 2 Abs. 1 zweiter Satzteil, Art. 19 Abs. 2, Art. 21 Abs. 2 und Art. 25a RPG, Art. 2 Abs. 3 und Art. 47 RPV, Art. 28octies, Art. 32 Abs. 1 und Art. 69bis BauG, Art. 12, Art. 16 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1, Art. 56 Abs. 2 und Art. 57 Abs. 1 VRP. Mangels erheblich veränderten Verhältnisse ist die geplante Anpassung des Zonenplans nicht gerechtfertigt (E. 8.1 f.). Da die Differenzierung der für das betreffende Gebiet zulässigen Nutzungen im Rahmen des Zonenzwecks nicht beschränkt ist, bildet Art. 28octies BauG eine genügende gesetzliche Grundlage für die geplante ortsplanerische Nutzungsbeschränkung mittels Fahrtenzahlen. Daran ändert nichts, dass diese Nutzungsbeschränkung auch dazu dient, den Zonenplan nachträglich auf die Kapazitäten des Verkehrsnetzes abzustimmen, und dadurch allfällige Aus- oder Abzonungen verhindert werden (E. 13.1 f.), (Verwaltungsgericht, B 2014/107; B 2014/111; B 2014/116; B 2014/117; B 2014/118; B 2014/119; B 2014/120). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 8. Dezember 2016 abgewiesen (Verfahren 1C_372/2016).  Entscheid vom 25. Mai 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 25.05.2016 B 2014/107 und weitere
Saint-Gall Verwaltungsgericht 25.05.2016 B 2014/107 und weitere
San Gallo Verwaltungsgericht 25.05.2016 B 2014/107 und weitere

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2014/110 · 2015-12-17 · de

Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 5 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681), Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 8 Abs. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 13 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 96 AuG, Art. 15 Abs. 1 und 2 VRP (sGS 951.1), Art. 29 BV. Die Gründe der Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren wiegen sehr schwer und lassen diesen in einem schlechten Licht erscheinen. Aus den Darlegungen des Kreisgerichts geht hervor, dass der Beschwerdeführer während mehr als fünf Jahren wiederholt und planmässig schwere Vermögensdelikte begangen hat. Damit erscheint ein grundlegendes Interesse der Gesellschaft hinreichend schwer im Sinn der Rechtsprechung zu Art. 5 Anhang I FZA betroffen. Dass die Vorinstanz ernsthafte Zweifel an der zukünftigen Deliktsfreiheit des Beschwerdeführers hegte und in den Umständen, welche der strafrechtlichen Verurteilung zugrunde lagen, ein persönliches Verhalten erblickte, welches eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinn von Art. 5 Anhang I FZA darstellt, ist nicht zu beanstanden. Angesichts des ausgewiesenen konkreten Wegweisungsinteresses erweist sich eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimat Österreich – insbesondere auch mit Blick auf das geschützte Familienleben – als zumutbar. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der Begründungspflicht durch die Vorinstanz ist aufgrund der nachvollziehbaren vorinstanzlichen Erwägungen zur Rückfallgefahr, die entgegen dem Vorwurf des Beschwerdeführers hinreichend auf die Umstände des Einzelfalls Bezug nehmen, nicht ersichtlich (Verwaltungsgericht, B 2014/110). Entscheid vom 17. Dezember 2015

St.Gallen Verwaltungsgericht 17.12.2015 B 2014/110
Saint-Gall Verwaltungsgericht 17.12.2015 B 2014/110
San Gallo Verwaltungsgericht 17.12.2015 B 2014/110

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2014/124 · 2015-08-25 · de

Grundstückgewinnsteuer. Art. 134, 136 und 137 StG (sGS 811.1). Streitig war, ob der Beschwerdeführer das von ihm vor dem Erwerb der Liegenschaft im Jahr 1997 dem Verkäufer gewährte Darlehen vom Veräusserungserlös für die Ermittlung der Grundstücksgewinnsteuer abziehen kann. Bestätigung der Schlussfolgerung im vorinstanzlichen Entscheid, wonach die Steuerbehörde die Darlehensschuld bei der Bemessung der Grundstückgewinnsteuer zu Recht nicht berücksichtigt habe (Verwaltungsgericht, B 2014/124). Entscheid vom 25. August 2015

St.Gallen Verwaltungsgericht 25.08.2015 B 2014/124
Saint-Gall Verwaltungsgericht 25.08.2015 B 2014/124
San Gallo Verwaltungsgericht 25.08.2015 B 2014/124

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2014/128 · 2016-01-22 · de

Strassenrecht. Strassenausbau und Wanderwegumlegung (Teilstrassenplan). Art. 39 ff. StrG (sGS 732.1). Art. 7 Abs. 1, Art. 7 Abs. 2 lit. d und Art. 9 FWG (SR 704).  Streitig war die Vereinbarkeit des von der Beschwerdeführerin aufgelegten Teilstrassenplans mit den zur Anwendung kommenden einschlägigen Normen der Wanderweggesetzgebung. Der Wild- und Naturschutz stand einer Bewilligung des geplanten Wanderwegersatzes im fraglichen Gebiet insofern entgegen, als davon auszugehen war, dass die geplante Wanderwegverlegung selbst im Fall einer nur sporadischen Nutzung durch Wanderer und Läufer den bisher kaum frequentierten Wildlebensraum stören würde. Die Wanderwegverlegung würde zudem an einem kommunalen Schutzobjekt vorbeiführen und ein BLN-Gebiet tangieren. Hinzu kam, dass der Wanderwegausbau mit der kommunalen Schutzverordnung, gemäss welcher der Ausbau von Verkehrseinrichtungen zur Förderung des Gebietes als Erholungsraum nicht bewilligt werden dürfen, nicht im Einklang stünde. Was die geplante Befestigung eines der Gemeindestrasse 2. Klasse betraf, stand fest, dass dieser Strassenabschnitt im aktuellen Ausbaustandart eine zureichende Zufahrt zu den anliegenden Häusern - drei landwirtschaftlich und zwei nichtlandwirtschaftlich genutzte Wohnhäuser gewährleistet. Das Interesse an der Staubfreimachung der Strasse zur Komfortsteigerung für die Anwohner vermochte in diesem Sinn das Interesse am Erhalt des Wildlebensraumes nicht aufzuwiegen. Bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen waren sodann die Erstellungskosten der Hartbelegung. Lässt sich die Strasse, welche als Zufahrt und Wanderweg dient, mit vertretbarem Aufwand unterhalten und ist der angebotene Ersatz mit den Interessen des Natur- und Wildschutzes (Erhalt eines störungsarmen und gut strukturierten Wildlebensraums) sowie mit der erwähnten Schutzverordnung nicht vereinbar, ist auf eine Befestigung zu verzichten (Verwaltungsgericht, B 2014/128). Entscheid vom 22. Januar 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 22.01.2016 B 2014/128
Saint-Gall Verwaltungsgericht 22.01.2016 B 2014/128
San Gallo Verwaltungsgericht 22.01.2016 B 2014/128

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