sg_gerichte · BZ.2006.94 · 2008-05-30 · de

Art. 119 ZPO (sGS 961.2). Anfechtung eines Schiedsgutachtens. Keine Unverbindlichkeitsgründe im vorliegenden Fall. Abweisung der Berufung (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 30. Mai 2008, BZ.2006.94).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
BZ.2006.94
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 30.05.2008
Entscheiddatum:
30.05.2008
Entscheid Kantonsgericht, 30.05.2008
Art. 119 ZPO (sGS 961.2). Anfechtung eines Schiedsgutachtens. Keine 
Unverbindlichkeitsgründe im vorliegenden Fall. Abweisung der Berufung 
(Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 30. Mai 2008, BZ.2006.94).
Erwägungen
I.
1.      Die Klägerin fordert vom Beklagten Schadenersatz wegen unsorgfältiger bzw. 
(mangels gültiger Einwilligung) widerrechtlicher zahnärztlicher Behandlung. Hierfür 
stützt sie sich auf ein Gutachten, dem ihrer Meinung nach die Bedeutung eines 
Schiedsgutachtens nach Art. 119 ZPO zukommt.
2.      Mit Klageschrift vom 17. März 2005 (vi-act. 1) machte die Klägerin ihre Forderung 
im Betrag von Fr. 83'386.20 nebst Zinsen - ohne vorgängiges Vermittlungsverfahren - 
beim Kreisgericht anhängig. Der Beklagte nahm mit Klageantwort vom 23. Mai 2005 
(vi-act. 6) zu einzelnen Vorbringen der Klägerin Stellung, wobei er im Wesentlichen und 
sinngemäss ausführte, dass die erhobenen Anschuldigungen nicht zutreffen würden. 
Gleichzeitig ersuchte er um Sicherheitsleistung für Gerichts- und Parteikosten. Dieses 
Gesuch wies der Kreisgerichtspräsident mit Entscheid vom 20. Juni 2005 ab (vi-act. 
12). Am 12. Juli 2005 erstattete die Klägerin die Replik (vi-act. 13), worin sie 
sinngemäss ausführte, dass die zusätzlichen und auf Fr. 44'432.-- geschätzten 
Behandlungskosten definitiv Fr. 44'010.80 betragen würden. Mit nachträglicher 
Eingabe vom 8. August 2005 (vi-act. 15) machte die Klägerin neu geltend, es bestehe 
die Vermutung, dass der Beklagte nicht nur aus fachlichen, sondern auch aus 
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gesundheitlichen Gründen zur ordentlichen Ausführung des Auftrags nicht fähig 
gewesen sei. Indem er die Behandlung trotzdem ausgeführt habe, habe er gegen die 
Verpflichtung zur getreuen Ausführung verstossen und eine weitere Vertragsverletzung 
begangen. Mit Duplik vom 19. September 2005 (vi-act. 19) stellte der Beklagte das 
eingangs wiedergegebene Rechtsbegehren und nahm zu den Ausführungen in der 
Klageschrift und der Replik ausführlich Stellung. Gleichzeitig erhob er Widerklage. Es 
folgte eine weitere nachträgliche Eingabe der Klägerin (vi-act. 21). Am 8. Dezember 
2005 fand die Verhandlung vor dem Kreisgericht statt, anlässlich welcher die Einholung 
einer Expertise beschlossen wurde (vi-act. 31). Mit Stellungnahmen vom 31. Januar 
und 23. März 2006 machte die Klägerin geltend, dass das ihrer Forderung zugrunde 
liegende Gutachten für das Gericht gemäss Art. 119 ZPO verbindlich sei (vi-act. 37 und 
42). Mit Eingabe vom 30. Mai 2006 (vi-act. 49) bestritt der - inzwischen anwaltlich 
vertretene - Beklagte die Verbindlichkeit des Gutachtens für das Gericht, worauf die 
Klägerin mit Eingabe vom 2. Juni 2006 reagierte (vi-act. 51). Mit Schreiben des Gerichts 
vom 7. Juni und 3. Juli 2006 (vi-act. 52 und 53) wurde den Parteien angezeigt, dass der 
Beweisbeschluss in Wiedererwägung gezogen und danach entweder die Expertise in 
Auftrag gegeben oder der Entscheid eröffnet werde.
3.      Mit Entscheid vom 19. Juli 2006 (vi-act. 57; begründet versandt am 11. Oktober 
2006: vgl. vi-act. 57; zugestellt laut Zustellinformationen der schweizerischen Post am 
12. Oktober 2006: vgl. vi-act. 58) hiess das Kreisgericht die Forderung der Klägerin 
praktisch vollumfänglich gut, nachdem es zur Auffassung gelangt war, dass es sich 
beim fraglichen Gutachten um ein Schiedsgutachten im Sinne von Art. 119 ZPO 
handle. Der Beklagte wurde zur Bezahlung von Fr. 81'382.80 nebst Zinsen an die 
Klägerin verpflichtet. Die vom Beklagten zu bezahlenden Gerichts- und Parteikosten 
wurden auf Fr. 6'000.-- bzw. Fr. 15'561.40 festgelegt.
4.      Gegen diesen Entscheid erhob der Beklagte am 13. November 2006 Berufung an 
das Kantonsgericht (act. B/1; Poststempel gleichen Datums: vgl. act. B/2). Seine 
Anträge lauteten auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Rückweisung der 
Streitsache zur Durchführung eines Expertiseverfahrens an die Vorinstanz, eventualiter 
auf Durchführung eines Expertiseverfahrens durch die Berufungsinstanz. Mit 
Berufungsantwort vom 16. Januar 2007 (act. B/10; Poststempel gleichen Datums: vgl. 
act. B/11) ersuchte die Klägerin um Abweisung der Berufung. Mit separatem Begehren 
vom 16. Januar 2007 verlangte sie zudem die Sicherstellung der Parteikosten in der 
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Höhe von rund Fr. 12'040.-- durch den Beklagten (act. B/12). Diesem Gesuch wurde 
mit Entscheid vom 24. Januar 2007 (act. B/14) entsprochen und der Beklagte 
verpflichtet, für Gerichts- und Parteikosten innert 10 Tagen Fr. 13'000.-- Sicherheit zu 
leisten. In der Folge wurde die Sicherheit innert - erstreckter (act. B/18) - (Nach-)Frist 
(vgl. act. B/22) nicht geleistet; stattdessen verlangte der Beklagte mit 
Wiedererwägungsgesuch vom 30. März 2007 (act. B/23) die Aufhebung der 
Kautionsverfügung vom 24. Januar 2007. Mit Schreiben vom 2. April 2007 (act. B/25) 
legte der Beklagte seine Sicht der Dinge persönlich dar. Am 11. April 2007 (act. B/29) 
forderte der Präsident der III. Zivilkammer die Parteien zu einer allfälligen 
Stellungnahme betreffend Sicherheitsleistung auf. Während der Beklagte mit 
Stellungnahme vom 13. April 2007 (act. B/30) am Wiedererwägungsgesuch festhielt, 
ohne sich zur Fristeinhaltung zu äussern, beantragte die Klägerin mit Eingabe vom 4. 
Mai 2007 (act. B/35), dass auf die Berufung nicht einzutreten, eventualiter das 
Wiedererwägungsgesuch abzuweisen sei. Am 8. Mai 2007 teilte der Präsident der III. 
Zivilkammer den Parteien mit, dass als nächstes ein Teilentscheid zur Eintretensfrage 
gefällt werde (act. B/37). Anlässlich der Beratung befand die III. Zivilkammer, dass die 
angesetzte Frist zur Erbringung der Sicherheitsleistung auch als aufgehoben zu gelten 
habe, wenn innert Frist ein Wiedererwägungsgesuch gestellt werde. Infolgedessen 
wurde den Parteien mit Schreiben vom 2. August 2007 (act. B/39) mitgeteilt, dass sich 
die Ausfällung eines separaten Eintretensentscheids erübrige und zunächst über das 
Wiedererwägungsgesuch befunden werde. Mit Entscheid vom 4. September 2007 (act. 
B/40) wurde das Wiedererwägungsgesuch abgewiesen und dem Beklagten zur 
Leistung der Sicherheit eine Nachfrist von 10 Tagen angesetzt. Innert dieser Nachfrist 
wurde die Sicherheit in der Höhe von Fr. 13'000.-- geleistet. Mit nachträglicher Eingabe 
vom 13. Dezember 2007 (act. B/44) nahm der beklagtische Rechtsanwalt zu einzelnen 
Ausführungen der Klägerin in der Berufungsantwort Stellung und reichte neue Akten 
(bekl.act. I.4–6), darunter die Krankengeschichte der Klägerin, ein. Mit Eingabe vom 14. 
Dezember 2007 (act. B/46) wandte sich der Beklagte persönlich an das 
Kantonsgericht. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2007 (act. B/49) äusserte sich die 
Klägerin zur nachträglichen Eingabe des Beklagten vom 13. Dezember 2007 (act. B/44) 
und verlangte im Wesentlichen, diese sei aus dem Recht zu weisen, da sie die 
Anforderungen von Art. 164 lit. b ZPO nicht erfülle. Mit Schreiben vom 7. Mai 2008 
wurde den Parteien vorgeschlagen auf einen zweiten Schriftenwechsel im Sinne von 
Art. 234 Abs. 2 ZPO zu verzichten (act. B/52). Diesem Vorschlag schlossen sie sich an.
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II.
1.      Die von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen (Art. 79, 224 Abs. 1 
lit. d, 225 und 229 ZPO) sind vorliegend erfüllt, weshalb auf die Berufung einzutreten 
ist.
2.      Die Parteien haben - vertreten durch ihre Rechtsanwälte - im Anschluss an 
Berufung und Berufungsantwort weitere Eingaben eingereicht (Beklagter: act. B/44; 
Klägerin: act. B/49). Auf diese wird - soweit erforderlich - im Sachzusammenhang 
eingegangen (vgl. nachfolgend: Erw. III.2b.bb).
Der Beklagte hat sich ausserdem in zwei Eingaben persönlich an das Kantonsgericht 
gewandt (vgl. act. B/25 und B/46). Beide Eingaben enthalten jedoch keine erheblichen 
Tatsachenbehauptungen oder Beweisanträge, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht früher 
hätten vorgebracht können, womit sie die Anforderungen von Art. 164 Abs. 1 lit. a ZPO 
nicht erfüllen. Im vorliegenden Verfahren fällt ihre Berücksichtigung daher ausser 
Betracht.
III.
1.      a) Die Klägerin stützt sich für den Nachweis der Sorgfaltspflichtverletzung durch 
den Beklagten auf ein Gutachten (kläg.act. 4 = bekl.act. U.17), welchem ihrer 
Auffassung nach die Bedeutung eines Schiedsgutachtens nach Art. 119 ZPO zukommt 
(vgl. vi-act. 37, S. 3 Ziff. 6; vi-act. 42, S. 3 Ziff. 5). Dies wurde vom Beklagten im 
vorinstanzlichen Verfahren noch bestritten (vi-act. 44; vgl. vi-act. 49, S. 1 f.).
Mit Entscheid vom 19. Juli 2006 wurde das fragliche Gutachten auch von der 
Vorinstanz als Schiedsgutachten qualifiziert (vgl. Urteil, 11 Erw. III.2.1b). Dagegen 
wendet sich der Beklagte im Berufungsverfahren nicht mehr (vgl. Berufung, Ziff. II.2 
und II.3); Stattdessen rügt der Beklagte vor Kantonsgericht die unzureichende 
Berücksichtigung seiner Sichtweise im Gutachten bzw. weitere Mängel desselben. Auf 
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diese Punkte hat sich die (Neu-)Beurteilung durch das Kantonsgericht vorliegend zu 
beschränken.
b)     Im Berufungsverfahren sind neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel 
zulässig (vgl. Art. 227 Abs. 2 ZPO; Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur 
Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 2a zu Art. 227 ZPO; GVP 
1993 Nr. 60 S. 123). Folglich sind auch Einwände zu berücksichtigen, welche der 
Beklagte im Berufungsverfahren erstmals vorbringt.
2.      Gemäss Art. 119 ZPO ist ein Schiedsgutachten für den Richter verbindlich, 
vorausgesetzt, dass (lit. a) die Parteien über das Rechtsverhältnis frei verfügen können, 
(lit. b) der Gutachter als Richter nicht hätte in den Ausstand treten müssen, (lit. c) das 
Gutachten ordnungsgemäss, insbesondere ohne Bevorzugung einer Partei erstellt 
wurde und (lit. d) nicht offensichtlich unrichtig ist. Nach Lehre und Rechtsprechung 
führen sodann auch schwere Verfahrensmängel zur Unverbindlichkeit eines 
Schiedsgutachtens (vgl. ZR 93 [1994] S. 130 ff., 131).
Liegen keine solch schwerwiegenden Mängel vor, schränkt das Schiedsgutachten die 
freie Beweiswürdigung (Art. 101 Abs. 1 ZPO) ein: Der Richter soll die in einem 
Schiedsgutachten festgestellten Tatsachen nicht mehr überprüfen, sondern als 
bewiesen annehmen (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 3 zu Art. 119 ZPO; vgl. 
auch ZR 93 [1994] S. 130 ff., 131).
a)     Der Beklagte rügt zunächst in allgemeiner Hinsicht die Verletzung von 
Verfahrensrecht durch die Vorinstanz: Anlässlich der Verhandlung vom 8. Dezember 
2004 (recte: 2005) sei noch die Einholung einer Expertise angeordnet worden. Die 
Parteien seien aufgefordert worden, zur Person des Experten Stellung zu nehmen und 
allfällige Fragen einzureichen. Mit ihrem Entscheid vom 19. Juli 2006 habe die 
Vorinstanz ihren (früheren) Beschluss schliesslich vollständig missachtet (vgl. Berufung, 
Ziff. II./1a und b).
Es trifft zu, dass die Vorinstanz im Anschluss an ihre Verhandlung vom 8. Dezember 
2005 beschloss, eine Expertise einzuholen (vgl. vi-act. 31), davon in der Folge aber 
wieder absah (vgl. vi-act. 50 und 52). Darin liegt - entgegen der Auffassung des 
Beklagten - allerdings keine Verletzung von Verfahrensrecht: Gemäss Art. 99 Abs. 3 
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ZPO kann der Richter einen Beweisbeschluss bis zur Urteilsfällung aufheben oder 
ändern, wenn ihm dies als geboten scheint, worauf zutreffenderweise bereits die 
Vorinstanz hinwies (vgl. Urteil, 7 Erw. I.11). Das Vorgehen der Vorinstanz, welche ihren 
Beweisbeschluss in Wiedererwägung zog und dies in ihrem (End-)Entscheid auch 
ausdrücklich begründete (Urteil, 7 Erw. I.11), ist somit nicht zu beanstanden.
b)     Der Beklagte rügt im Berufungsverfahren weiter, dass das Gutachten einseitig sei: 
Die Klägerin habe dem Gutachter ihre Sachverhaltsdarstellung ausführlich darlegen 
können, während er dagegen nie konsultiert worden sei (Berufung, Ziff. II./2b). Im 
Gutachten werde überdies mehrfach bemängelt, dass nur auf die Aussagen einer 
Partei habe abgestützt werden können und keine Grundlagen über den früheren 
Zustand und die Gründe der Behandlung bekannt seien (Berufung, Ziff. II./2c). Die 
Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die Ausführungen der Klägerin für die 
Konklusion des Gutachters keine wesentliche Rolle gespielt hätten, sei somit 
aktenwidrig (Berufung, Ziff. II./2c). Damit gehe bereits aus dem Gutachten hervor, dass 
dieses nicht lege artis erstellt worden sei. Da der Gutachter weder den behandelnden 
Arzt noch den Zahntechniker, welcher bei der Behandlung persönlich anwesend 
gewesen sei, konsultiert habe und deren Sicht der Dinge nicht berücksichtigt worden 
sei, läge ein elementarer Fehler vor (Berufung, II./2e).
aa)   Aus Art. 119 lit. c ZPO ergibt sich, dass ein Schiedsgutachten nur als 
ordnungsgemäss erstellt gelten kann, wenn der Gutachter keine Partei unsachgemäss 
bevorzugt. Ausserdem muss den Parteien das rechtliche Gehört gewährt worden sein 
(vgl. auch Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 6 zu Art. 119 ZPO).
Grundlage des streitigen Gutachtens bildete - worauf zutreffenderweise bereits die 
Vorinstanz hinwies (vgl. Urteil, 11 Erw. III.2.1c) - nebst den dem Gutachter zur 
Verfügung gestellten Akten ein Fragekatalog, der von den damaligen Vertreterinnen der 
Parteien, der X Versicherung und der Y Versicherungs-Gesellschaft, ausgearbeitet 
worden war (vgl. Beilage zu bekl.act. U.27). In diesem Umfang wurde das rechtliche 
Gehör folglich beiden Parteien gewährt.
Dass der Gutachter in der Folge ein Patientengespräch mit der Klägerin führte sowie 
eine klinische Untersuchung vornahm, ist in Sachverhaltskonstellationen wie der 
vorliegenden, wo die geltend gemachte und vom Gutachter zu überprüfende 
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Zustandsveränderung eine Person betrifft, üblich und vermag noch keine vom Gesetz 
missbilligte Bevorzugung einer Partei zu begründen (vgl. auch Urteil, 11 f. Erw. III.2.1c; 
Berufungsantwort, 3 Ziff. III.7). Einem Schiedsgutachter steht es vorbehältlich - 
vorliegend nicht nachgewiesener - anderweitiger Vereinbarungen der Parteien nämlich 
offen, das Vorgehen und die ihm zur Auftragserfüllung als geeignet erscheinenden 
Mittel selbst zu bestimmen (ZR 93 [1994] S. 130 ff., 131). Hinzu kommt, dass der 
Gutachter die Angaben der Klägerin vorliegend nicht unbesehen übernommen hat. 
Vielmehr brachte er Vorbehalte an (vgl. kläg.act. 4, S. 4 Ziff. 2 = bekl.act. U.17, S. 4 Ziff. 
2: "Falls die Angaben der Patientin richtig sind […]"; kläg.act. 4, S. 5 Ziff. 3 = bekl.act. 
U.17, S. 5 Ziff. 3: "Falls diese Annahme richtig ist […]"; kläg.act. 4, S. 5 Ziff. 4 = 
bekl.act. U.17, S. 5 Ziff. 4: "Unter der Voraussetzung der Akzeptanz der in Frage 3 
formulierten und begründeten Annahme […]"). Damit hat er seine Objektivität 
hinlänglich gewahrt.
bb)   Als ungerechtfertigt erweist sich auch der weitere Vorwurf des Beklagen, wonach 
der Experte im Gutachten selbst eingeräumt habe, dass er, weil keine Grundlagen über 
den früheren Zustand und die Gründe der Behandlung bekannt gewesen seien, auf die 
Aussagen der Klägerin habe abstützen müssen (Berufung, Ziff. II./2c und d):
Wie bereits ausgeführt handelt es sich beim fraglichen Gutachten um ein von beiden 
Parteien in Auftrag gegebenes Schiedsgutachten, was der Beklagte im 
Berufungsverfahren nicht mehr bestreitet (dazu oben: Erw. III.1a). Seitens des 
Beklagten wurde der Auftrag zur Erstellung des Gutachtens von seiner Vertreterin, der 
Y Versicherungs-Gesellschaft, erteilt (vgl. Beilage zu bekl.act. U.27). Somit wäre es 
grundsätzlich an dieser gelegen, dem Gutachter die nötigen Unterlagen zur Verfügung 
zu stellen. Sollte sie dem nicht oder lediglich unzureichend nachgekommen sein - ob 
dies zutrifft, kann vorliegend offen gelassen werden -, hat sich dies der Beklagte, dem 
das Verhalten seiner Vertreterin zugerechnet werden muss, selbst zuzuschreiben und 
kann dafür nicht den Gutachter verantwortlich machen. Dies gilt umso mehr, als sich 
der Gutachter bei der Y Versicherungs-Gesellschaft offenbar nach weiteren Unterlagen 
erkundigt hat, diese aber - weil "nicht auftreibbar (nicht vorhanden?)" (vgl. kläg.act. 4, 
S. 4 Ziff. 2 = bekl.act. U.17, S. 4 Ziff. 2) - nicht beigebracht werden konnten.
Daran ändert auch nichts, dass der Beklagte mit nachträglicher Eingabe vom 13. 
Dezember 2007 (act. B/44) im Berufungsverfahren - nebst weiteren Akten - noch eine 
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Kopie der Krankengeschichte der Klägerin nachreichte (vgl. bekl.act. I.4). Dazu sah er 
sich durch die Ausführungen der Klägerin in der Berufungsantwort veranlasst, die ihm 
vorwarf, weder den Anfangsstatus noch die Diagnose und die Behandlung 
dokumentiert und überhaupt keine Krankenkartei geführt zu haben (Berufungsantwort, 
3 f. Ziff. III.9). Entsprechende Behauptungen hatte die Klägerin jedoch bereits im 
vorinstanzlichen Verfahren erhoben (vgl. Klage, 6 Ziff. III.14). Folglich können die 
Ausführungen der Klägerin in der Berufungsantwort nicht mehr als neu gelten, was 
aber Voraussetzung wäre, damit überhaupt mit einer nachträglichen Eingabe nach Art. 
164 lit. b ZPO auf sie repliziert werden könnte. Die nachträgliche Eingabe des 
Beklagten ist demnach ebenso wenig wie die mit ihr eingereichten zusätzlichen Akten 
zu berücksichtigen (vgl. auch act. B/49, 2).
cc)   Nicht durchzudringen vermag der Beklagte auch mit seinem weiteren Vorwurf, die 
Vorinstanz habe aktenwidrig gefolgert, dass die Ausführungen der Klägerin für die 
Konklusion des Gutachters keine wesentliche Rolle gespielt hätten (Berufung, Ziff. II./ 
2c):
Die Vorinstanz erwog, dass sich die wesentlichen Erkenntnisse aus dem klinischen 
Befund und nicht aus den Aussagen der Klägerin ergeben hatten (vgl. Urteil, 12 Erw. 
III.2.1d). Dieser Schluss steht im Einklang mit S. 8 des Gutachtens. Dort wird 
festgehalten, dass die sich auf die Anfangssituation beziehenden Fragen aufgrund 
fehlender Anfangsunterlagen zu Behandlungsbeginn nur auf Basis der Röntgenbilder 
aus den Jahren 1993-1998 - "teilweise auf spekulativer Ebene, aber logisch 
nachvollziehbar" (vgl. kläg.act. 4, S. 8 Ziff. 4 = bekl.act. U.17, S. 8 Ziff. 4) - hätten 
beantwortet werden können, dem Umstand der Spekulation im vorliegenden Fall aber 
insofern keine Bedeutung zuzumessen sei, "als die inkorporierte Arbeit aus 
biologischer, ästhetischer und funktioneller Sicht in keinem Punkt den minimalen 
Kriterien einer zahnärztlichen Rekonstruktion" entspreche (vgl. kläg.act. 4, S. 8 Ziff. 4 = 
bekl.act. U.17, S. 8 Ziff. 4). Von Aktenwidrigkeit kann demnach keine Rede sein.
dd)   Auch dass der Gutachter auf eine Konsultation des Beklagten sowie des allenfalls 
beteiligten Zahntechnikers verzichtet hat, was der Beklagte weiter bemängelt 
(Berufung, II./2e), vermag schliesslich keine Unverbindlichkeit des Gutachtens im Sinne 
von Art. 119 ZPO zu begründen:
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Oben (vgl. Erw. III.2b.aa) wurde bereits festgehalten, dass in Fällen wie dem 
vorliegenden üblicherweise klinische Untersuchungen vorgenommen und 
Patientengespräche geführt werden, um Erkenntnisse über eine behauptete 
Zustandsveränderung zu gewinnen. Im Unterschied dazu erschien die Befragung des 
Beklagten sowie des allenfalls beteiligten Zahntechnikers vorliegend nicht als zwingend 
notwendig (so auch Urteil, 11 f. Erw. III.2.1c). Hinzu kommt, dass es erneut am 
Beklagten gelegen hätte, für die ausreichende Wahrung des eigenen Standpunktes bei 
der Gutachtenserstellung - sei es durch Unterbreitung entsprechender 
(Ergänzungs-)Fragen oder Bereitstellung der erforderlichen Unterlagen - zu sorgen. 
Etwaige Versäumnisse in diesem Zusammenhang kann der Beklagte nicht im 
Nachhinein dem Gutachten anlasten.
c)     Der Beklagte rügt schliesslich die mangelnde Plausibilität des Gutachtens bzw. 
das Vorliegen offensichtlicher Mängel. Diese sieht er einerseits darin begründet, dass 
das Gutachten in sich selbst widersprüchlich sei (Berufung, II./3b). Aktenwidrig sei 
sodann die Feststellung der Vorinstanz, wonach der Manipulationsvorwurf gegenüber 
dem Gutachter unbelegt sei (Berufung, II./3c), ebenso die Unterstellung, er habe im 
Rahmen einer Dentitionsrestauration bei der Klägerin eine verblockte VMK-Kronen- 
Brücken-Konstruktion definitiv zementiert (Berufung, II./4.).
An die Annahme der offensichtlichen Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens werden 
hohe Anforderungen gestellt. Nach der Rechtsprechung ist von der offensichtlichen 
Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens nur auszugehen, wenn dieses offenbar und 
nachgewiesenermassen ungerecht, willkürlich, unsorgfältig, fehlerhaft oder in hohem 
Grade der Billigkeit widerspricht oder auf falscher tatsächlicher Grundlage beruht (vgl. 
BGE 129 III 535 ff., 538; 117 Ia 365 ff., 369 f.; 71 II 294 ff., 295; vgl. auch Frank/Sträuli/ 
Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 6 
zu § 258 ZH-ZPO).
aa)   Nach Ansicht des Beklagten ist das Gutachten widersprüchlich, weil einerseits 
vorgetragen werde, es spiele keine Rolle, dass teilweise auf Spekulationen habe 
zurückgegriffen werden müssen, andererseits aber festgehalten werde, dass es von 
wesentlicher Bedeutung sei, ob die Patientin einverstanden gewesen sei (vgl. Berufung 
II./3c).
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Dem kann nicht gefolgt werden: Unter Ziffer 6 des Gutachtens (kläg.act. 4, S. 6 = 
bekl.act. U.17, S. 6) hatte der Gutachter zur Frage Stellung zu nehmen, ob das 
Vorgehen des Beklagten beim Einsetzen der Kronen-Brückenrekonstruktion lege artis 
gewesen sei. Aus seiner Antwort erhellt, dass es für die Beurteilung darauf ankommt, 
ob eine Einwilligung seitens der Klägerin - wie von dieser im Patientengespräch 
behauptet - vorgelegen hat oder nicht. Demgegenüber bezieht sich die im Rahmen der 
Zusammenfassung vom Gutachter getroffene Schlussfolgerung, wonach "die 
inkorporierte Arbeit aus biologischer, ästhetischer und funktioneller Sicht in keinem 
Punkt den minimalen Kriterien einer zahnärztlichen Rekonstruktion" entspreche 
(kläg.act. 4, S. 8 Ziff. 4 = bekl.act. U.17, S. 8 Ziff. 4), auf das Arbeitsergebnis als 
solches - und nicht bloss auf das Einsetzen der Kronen-Brücken-Konstruktion. Die 
Aussagen des Gutachters beziehen sich mithin auf zwei unterschiedliche Sachverhalte, 
was der Beklagte verkannt haben dürfte. Ein Widerspruch kann nicht festgestellt 
werden.
bb)   Der Beklagte hält die Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil, wonach die vom 
Beklagten erhobenen Vorwürfe der Bildermanipulation und Täuschung durch den 
Gutachter nicht belegt seien (Urteil, 12 Erw. III.2.1d), angesichts seiner Eingabe vom 
12. Juli 2004 für aktenwidrig.
Der Beklagte hatte bereits im vorinstanzlichen Verfahren den Vorwurf erhoben, die 
Fotos aus dem Gutachten seien "allesamt manipuliert" (vgl. Klageantwort, 2). Hierfür 
verwies er auf seine Stellungnahme vom 12. Juli 2004 (bekl.act. U.21), worin er die dem 
Gutachten beigelegten Fotografien einer näheren Betrachtung unterzogen und gestützt 
darauf entsprechende Schlussfolgerungen gezogen hatte (vgl. bekl.act. U.21, S. 15– 
17). Weitere Beweismittel nannte er nicht. Mit Replik vom 12. Juli 2005 nahm die 
Klägerin zu den Ausführungen des Beklagten Stellung, wobei sie im Wesentlichen auf 
ein Schreiben des Gutachters vom 10. Januar 2005 (kläg.act. 25) verwies (vgl. Replik, 2 
Ziff. III.6). Darin hatte der Gutachter ihr gegenüber ausgeführt, dass im Rahmen eines 
zahnärztlichen Gutachtens grundsätzlich der momentane Zustand aufgenommen 
werde und keine Manipulationen an Fotos oder am Patienten erfolgen würden. Allein 
aufgrund der Unterlagen und ohne gleichzeitige klinische Kontrolle könne nicht 
festgestellt werden, ob die Patientin im Moment der Aufnahme den Unterkiefer 
verschoben habe. Ein Foto allein sollte aber nicht zur Beurteilung der Okklusion 
beigezogen werden.
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Der Beklagte zieht den Beweiswert dieses Aktenstücks in Zweifel, wobei er allerdings 
nur geltend macht, das fragliche Schreiben sei die Parteibehauptung eines kritisierten 
Gutachters (vgl. Berufung, Ziff. II./3c). Dem ist entgegenzuhalten, dass es sich beim 
Gutachter um den von den Parteien (bzw. ihren Vertretern) gemeinsam bestellten 
Schiedsgutachter handelt und dem Beklagten der Nachweis einer unsachgemässen 
und einseitigen Bevorzugung der Gegenpartei im Rahmen der Gutachtenserstellung 
nicht gelingt (dazu oben: Erw. III.2b). Unabhängig davon traf der Gutachter seine 
Feststellung einer "ungenügenden Okklusion in Zentrik und Exzentrik" (vgl. kläg.act. 4, 
S. 8 Ziff. 4 = bekl.act. U.17, S. 8 Ziff. 4) im Gutachten aber jedenfalls auf Grundlage 
einer klinischen Untersuchung der Klägerin - und nicht nur gestützt auf die vom Kläger 
kritisierten Fotografien. Waren diese für den Befund des Gutachers aber vorliegend 
nicht massgebend, ist unerheblich, ob die Klägerin ihren Unterkiefer im Moment der 
Aufnahme verschoben hat (vgl. auch Urteil, 12 Erw. III.2.1d). Eine offensichtliche 
Unrichtigkeit des Gutachtens ist diesbezüglich in keiner Weise erstellt.
cc)   Als aktenwidrig wertet der Beklagte schliesslich auch die Feststellung der 
Vorinstanz, der Beklagte habe im Rahmen einer Dentitionsrestauration bei der Klägerin 
eine verblockte VMK-Kronen-Brücken-Konstruktion unbestrittenermassen definitiv 
zementiert (Urteil, 13 Erw. III.2.2). Das von der Vorinstanz zitierte bekl.act. U.15 stütze 
eine solche Annahme nicht (Berufung, Ziff. II./4.).
Dass bei der Klägerin entsprechende Arbeiten durchgeführt worden sein müssen, 
ergibt sich - sinngemäss - auch aus dem Gutachten: So äusserte sich der Gutachter 
zur Frage, ob ein Einsetzen und direktes Zementieren der Krone "üblich/lege artis" sei, 
ohne in Frage zu stellen, dass dies auch tatsächlich erfolgt war (vgl. kläg.act. 4, S. 7 
Ziff. 6 = bekl.act. U.17, S. 7 Ziff. 6). In seiner "Zahnärztlichen Stellungnahme zur 
bestehenden Dentitionssituation anlässlich der klinischen und röntgenologischen 
Befundaufnahme am 04.07.2003" hatte kurze Zeit nach der Behandlung durch den 
Beklagten ausserdem bereits Dr. A festgestellt, dass "verblockte VMK-Kronen- 
Brücken-Konstruktionen im Rahmen einer Dentitionsrestauration definitiv zementiert" 
worden seien (vgl. kläg.act. 5), worauf die Vorinstanz im Rahmen ihrer Erwägungen 
(vgl. Urteil, 13 Erw. III.2.2) verwies. Der Vorinstanz kann in Bezug auf ihre Feststellung, 
wonach der Beklagte bei der Klägerin im Rahmen einer Dentitionsrestaurantion eine 
verblockte VMK-Kronen-Brücken-Konstruktion definitiv zementiert habe, demzufolge 
keine Aktenwidrigkeit vorgeworfen werden. Darüber hinaus liegen aber auch keine 
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Anhaltspunkte vor, dass das Gutachten in dieser Hinsicht offensichtlich unrichtig wäre. 
Dies wäre vom Beklagten, der das Schiedsgutachten nicht gegen sich gelten lassen 
will, näher darzutun, was er jedoch vorliegend unterlässt.
d)     Sind keine Unverbindlichkeitsgründe nach Art. 119 ZPO ersichtlich, ist der Richter 
in seiner Beweiswürdigung insofern eingeschränkt, als er sich dem Ergebnis des 
Schiedsgutachtens anzuschliessen hat (vgl. oben, Erw. III.2). Vorliegend kam der 
Gutachter zum Schluss, dass die "inkorporierte Arbeit aus biologischer, ästhetischer 
und funktioneller Sicht in keinem Punkt den minimalen Kriterien einer zahnärztlichen 
Rekonstruktion" (vgl. kläg.act. 4, S. 8 Ziff. 4 = bekl.act. U.17, S. 8 Ziff. 4) entspreche. 
Dieser - als Sorgfaltspflichtverletzung durch den Beklagten zu würdigende - Befund ist 
für das Gericht folglich verbindlich.
3.      Hinsichtlich der weiteren Haftungsvoraussetzungen bringt der Beklagte im 
Berufungsverfahren keine Rügen vor. Mit Bezug auf diese bleibt es daher bei der 
Beurteilung der Vorinstanz, mit der Folge, dass eine Haftung des Beklagten zu bejahen 
ist und er die Klägerin für Kosten der Zahnbehandlung, Fahrkosten, Teilzahlung sowie 
Gutachterkosten mit insgesamt Fr. 81'382.80 zusätzlich Schadenszins zu entschädigen 
hat (vgl. Urteil, 17 f. Erw. III.4).
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