sg_gerichte · B 2011/47 · 2011-07-06 · de

Mittelschule, Schulausschluss, Art. 47 MSG (sGS 215.1). Der sachlich zwar begründete Schulausschluss ist konkret für den Maturanden in zeitlicher Hinsicht unzumutbar (Verwaltungsgericht, B 2011/47).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2011/47
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 06.07.2011
Entscheiddatum:
06.07.2011
Urteil Verwaltungsgericht, 06. 07. 2011
Mittelschule, Schulausschluss, Art. 47 MSG (sGS 215.1). Der sachlich zwar 
begründete Schulausschluss ist konkret für den Maturanden in zeitlicher 
Hinsicht unzumutbar (Verwaltungsgericht, B 2011/47).
Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 
Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. S. 
Schärer
_______________
In Sachen
X. Y.
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt A.,
gegen
Erziehungsrat des Kantons St. Gallen,Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
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betreffend
Ausschluss von der Schule
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ X. Y., geboren am 6. Juni 1992, St. Gallen, trat auf Beginn des Schuljahres 
2008/2009 in die Wirtschaftsmittelschule mit Schwerpunkt Informatik der 
Kantonsschule am Brühl, St. Gallen, ein.
a) Am 17. Dezember 2008 erteilte der Rektor dem Schüler wegen zahlreichen 
unentschuldigten Absenzen einen Verweis, womit der Hinweis verbunden war, dass 
eine befristete Androhung des Ausschlusses von der Schule ins Auge gefasst werde, 
wenn weitere Pflichtverletzungen dazu kommen würden. Den Schüler liess diese 
Disziplinarmassnahme jedoch unberührt. Nach neunzehn weiteren unentschuldigten 
Halbtagen schloss der Prorektor am 10. August 2009 mit X. Y. eine Vereinbarung 
betreffend Teilnahme am Unterricht und Verhalten bei Abwesenheiten ab. Demnach 
war der Schüler gehalten, sich bei Absenzen telefonisch abzumelden und bei 
gesundheitlichem Fehlen ein Arztzeugnis beizubringen. Der Schüler hielt sich aber auch 
an diese Abmachung nicht, weshalb ihm die Schulleitung im Dezember 2009 - wie 
bereits in Aussicht gestellt - ein Ultimatum androhte. Nach weiteren unentschuldigten 
Absenzen verfügte die Rektoratskommission der Kantonsschule am Brühl am 14. Juni 
2010 eine bis Ende Januar 2011 befristete Androhung des Ausschlusses von der 
Schule. Mit diesem Ultimatum war verbunden, dass der Schüler sich keiner 
Pflichtverletzung mehr schuldig machen dürfe, ansonsten er schon wegen einer 
geringfügigen Verfehlung sofort von der Schule ausgeschlossen werde. Diese 
Androhung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
b) Der mittlerweile volljährige Schüler zeigte sich aber auch davon unbeeindruckt und 
fuhr fort, seine Schülerpflichten zu verletzen. Seine Verfehlungen bestanden unter 
anderem darin, dass er weiterhin zu spät oder gar nicht zum Unterricht erschien und 
Arbeiten nicht rechtzeitig ablieferte.
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B./ Auf Grund der erneuten Regelverstösse hörte das Rektorat am 13. Januar 2011 
bzw. 19. Januar 2011 die Klassenkonferenz und die Rektoratskommission an und 
beantragte am 19. Januar 2011 beim Erziehungsrat des Kantons St. Gallen den 
Ausschluss von X. Y. von der Schule. Seine Mutter nahm am 3. Februar 2011 zum 
Antrag des Rektors Stellung. Am 23. Februar 2011 schloss der Erziehungsrat den 
fehlbaren Schüler von der Wirtschaftsmittelschule aus.
C./ Gegen diesen Beschluss des Erziehungsrats erhob der ausgeschlossene Schüler 
durch seinen Rechtsvertreter am 11. März 2011 beim Verwaltungsgericht des Kantons 
St. Gallen mit dem Antrag Beschwerde, die angefochtene Verfügung sei unter 
Kostenfolge aufzuheben und es sei ihm zu gestatten, weiterhin am Unterricht 
teilzunehmen und die Maturitätsprüfung zu absolvieren. Mit Begründung vom 29. März 
2011 lässt er vorbringen, er sei hochbegabt, weshalb er die Fähigkeit, lernen zu 
müssen, nie erworben habe. Dies habe dazu geführt, dass er am Gymnasium die 
Probezeit nicht bestanden habe und auch sein erneuter Anlauf nicht problemlos 
verlaufen sei. Bei den unbestrittenen Disziplinarverstössen handle es sich allerdings 
bloss um durchwegs leichte Fälle, die einzig wegen ihrer Kumulation zum 
Schulausschluss geführt hätten. Die Verfehlungen habe er aus Nachlässigkeit, nicht 
vorsätzlich begangen. Die Schwere seiner Lage sei ihm erst im Rahmen des 
vorliegenden Ausschlussverfahrens bewusst geworden. Der Grund seiner zahlreichen 
Absenzen habe in erster Linie in seiner chronischen Nasennebenhöhlenentzündung 
gelegen. Dazu komme, dass sein Verhältnis zur Schulleitung angespannt gewesen sei, 
unter anderem deshalb, weil er wiederholt unfair behandelt worden sei. Insbesondere 
im Sommer des Jahres 2010 habe man ihm auf Grund eines falschen 
Promotionsentscheids zu Unrecht beschieden, dass er das absolvierte Schuljahr 
wiederholen müsse. Mit dem langen Zuwarten des Schulausschlusses bis fast zum 
Ende der Schulzeit habe die Kantonsschule eine unmögliche Situation geschaffen, die 
ihn unverhältnismässig hart treffe.
D./ Das Bildungsdepartement beantragt mit Schreiben vom 7. April 2011 die 
Beschwerde abzuweisen, wobei es gleichzeitig auf eine Vernehmlassung verzichtet. 
Am 21. Juni 2011 teilte es dem Gericht mit, dass der Beschwerdeführer die 
schriftlichen Maturaprüfungen absolviert habe bzw. an den mündlichen noch daran sei. 
Seine Prüfungen würden sodann korrigiert und bewertet. An der ordentlichen 
Prüfungskonferenz werde aber einzig über das laufende Rechtsmittelverfahren 
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informiert, die Prüfungsresultate würden wegen des hängigen Verfahrens nicht 
behandelt.
E./ Auf die weiteren von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Ausführungen wird, 
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1. (...).
2. Art. 47 Abs. 1 MSG regelt die Disziplinarordnung der staatlichen Mittelschulen. 
Demnach gelten die Vernachlässigung von Schülerpflichten (lit. a), die Verletzung der 
Schulordnung (lit. b) und das Verhalten in Schule und Öffentlichkeit, das mit der 
Zugehörigkeit zur Mittelschule nicht vereinbar ist (lit. c), als Disziplinarfehler. Für 
derartige Regelverstösse können als schwerste Disziplinarmassnahmen der Ausschluss 
aus der Schule (durch den Erziehungsrat; lit. b) und die befristete Androhung des 
Schulausschlusses (durch die Rektoratskommission; lit. a) verfügt werden (Art. 47 
Abs. 2 MSG). Die Disziplinarordnung wird durch Art. 30 ff. der Mittelschulverordnung 
(sGS 215.11, abgekürzt MSV) näher ausgeführt. Nach Art. 33 MSV richtet sich die 
Disziplinarsanktion nach den Beweggründen, dem Mass des Verschuldens, dem 
bisherigen Verhalten an der Schule sowie nach Umfang und Bedeutung der gestörten 
oder gefährdeten Interessen.
2.1. Der Beschwerdeführer hat seine jüngsten Verfehlungen, die schliesslich zum 
Schulausschluss geführt haben, während der Bewährungsfrist eines Ultimatums 
begangen. Die entsprechende Androhung des Schulausschlusses enthielt nicht nur 
einen schweren Tadel für sein bisheriges Fehlverhalten, sondern hatte zugleich die 
rechtliche Wirkung, dass während der festgelegten Frist schon geringfügige neue 
Disziplinarfehler den Schulausschluss nach sich ziehen können (BGE 134 I 153 E. 3.3 
mit Hinweis). Das Ultimatum ist am 14. Juni 2010 in Verfügungsform ausgesprochen 
worden und unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
2.2. Sodann steht fest, dass der Beschwerdeführer während der Bewährungsfrist 
erneut negativ aufgefallen ist, indem er weiterhin zu spät zum Unterricht erschienen 
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bzw. diesem unentschuldigt ferngeblieben ist. So schwänzte er zum Beispiel den 
Gesangsunterricht über Wochen ohne Entschuldigung. Wie diese Verfehlungen für sich 
allein gesehen disziplinarrechtlich zu gewichten und zu sanktionieren wären, bedarf hier 
keiner näheren Erörterung. Mit dem erwähnten Verhalten verstiess der 
Beschwerdeführer selbst bei Berücksichtigung der von ihm geltend gemachten 
Umstände klar gegen die Disziplinarordnung. Mit dem Ultimatum wurde ausdrücklich 
festgehalten, dass mit der Bewährungsfrist die Schranke für den Ausschluss erheblich 
gesenkt und schon eine geringfügige Verfehlung den sofortigen Ausschluss von der 
Schule zur Folge haben werde. Der Beschwerdeführer fuhr ungeachtet des laufenden 
Ultimatums fort, seine Schülerpflichten zu verletzen und gegen die Schulordnung zu 
verstossen, weshalb ihn die Schulbehörden - der vorangegangenen förmlichen 
Androhung entsprechend - grundsätzlich von der Schule ausschliessen konnten, ohne 
dadurch in Willkür gemäss Art. 9 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) zu 
verfallen; die Kantonsschule und der Erziehungsrat machen zu Recht von ihrer 
Disziplinargewalt, die ihnen zur Sicherung eines geordneten und effizienten 
Lehrbetriebs von Gesetzes wegen zusteht, Gebrauch, wenn sich ein Schüler immer 
wieder um seine Pflichten foutiert und damit den Lehrbetrieb stört.
3. Nach der Verfügung des Ultimatums war der Ermessensspielraum der Vorinstanz 
insofern begrenzt, als für weitere Verstösse bereits eine konkrete Massnahme 
angedroht war. Ihr Beschluss hat aber gleichwohl dem Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit im Sinn von Art. 5 Abs. 2 BV zu genügen.
3.1. Aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip folgt insbesondere, dass die Massnahme 
der Verwaltung zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels 
geeignet und notwendig sein muss. Nachdem sich der Beschwerdeführer trotz 
schriftlichem Verweis, zahlreichen (Straf-)Arbeiten, trotz schriftlicher Vereinbarung und 
rechtskräftig angedrohtem definitivem Ultimatum nicht von weiteren Pflichtverletzungen 
hat abhalten lassen, erweist sich der ausgesprochene Schulausschluss sowohl als 
geeignet, als auch als konsequent und erforderlich.
3.2. Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz erfordert darüber hinaus, dass der angestrebte 
Zweck der Massnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen steht, die 
dem Privaten damit auferlegt werden (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz. 581 mit Hinweisen).
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Vorliegend hat der Beschwerdeführer über fünf Semester hinweg - unbeeindruckt von 
jeglichen Disziplinierungsmassnahmen - mehr oder weniger konstant seine 
Schülerpflichten vernachlässigt bzw. die Schulordnung verletzt. Die Schulbehörden 
setzten den bereits im Verweis vom 17. Dezember 2008 thematisierten 
Schulausschluss aber gleichwohl erst kurz vor Schulende bzw. wenige Monate vor der 
Berufsmatur um. Unverständlich ist insbesondere, warum die Schule mit dem 
Ausschluss über acht Monate zugewartet hat, obgleich der Beschwerdeführer 
unmittelbar nach Erlass des Ultimatums im Juni 2010 erneut Anlass zu 
Beanstandungen gegeben hat. Nachdem er im August 2010 wiederum einen Auftrag 
nicht erledigt hatte, hielt er am 12. September 2010 erneut einen Eingabetermin nicht 
ein und blieb dem Unterricht wie vor dem Ultimatum oft ohne Abmeldung fern. Dazu 
kommt, dass der Erziehungsrat der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung nicht entzogen hat, weshalb der Beschwerdeführer im Juni 2011 die 
schriftlichen und mündlichen Maturitätsprüfungen trotz hängigem Verfahren ablegen 
konnte. Die Schule will seine Prüfungsergebnisse wegen des hängigen 
Rechtsmittelverfahrens zwar an der Notenkonferenz nicht behandeln. Daran ändert 
aber nichts, dass der Beschwerdeführer die Berufsmittelschule in der Zwischenzeit 
allenfalls erfolgreich abgeschlossen hat. Damit stünde der Beschwerdeführer nun ohne 
entsprechenden Abschluss da, obwohl er die gesamte Schulzeit absolviert und die 
Abschlussprüfungen allenfalls erfolgreich bestanden hat. Vor diesem Hintergrund 
erweist sich der angefochtene Ausschluss bzw. das von der Schule angestrebte Ziel, 
den fehlbaren Schüler mit dem Ausschluss zu disziplinieren und damit den ordentlichen 
Schulbetrieb aufrechtzuerhalten, als nicht verhältnismässig. Die (zu spät) ergriffene 
Disziplinarmassnahme steht in keinem Verhältnis zum Eingriff, den der Schulausschluss 
für den betroffenen Schüler bewirken würde.
3.3. Aus dem Gesagten folgt, dass der ausgesprochene Schulausschluss von X. Y. von 
der Sache her zwar grundsätzlich begründet ist. Nachdem die Schulbehörden mit 
dieser Massnahme aber bis wenige Monate vor Schulende zugewartet haben, obwohl 
sie mit dem rechtskräftigen Ultimatum von Mitte Juni 2010 schon längst die 
Möglichkeit gehabt hätten, den fehlbaren Schüler von der Schule auszuschliessen, 
erweist sich die angefochtene Disziplinarmassnahme für den Maturanden in zeitlicher 
Hinsicht als unzumutbar. Sollte der Präsident der Prüfungskonferenz bzw. die 
nachzuholende Notenkonferenz feststellen, dass der Beschwerdeführer die 
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zwischenzeitlich abgelegte Matura nicht bestanden haben sollte und das letzte 
Schuljahr grundsätzlich wiederholen könnte, dürfte es sich mit Blick auf die aufgeführte 
Vorgeschichte rechtfertigen, dass die Kantonsschule dem Schüler für das zu 
wiederholende Schuljahr unverzüglich ein Ultimatum setzen und dem Erziehungsrat bei 
erster Gelegenheit umgehend den Ausschluss beantragen würde.
4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und der 
angefochtene Beschluss des Erziehungsrats Nr. 59 vom 23. Februar 2011 aufzuheben 
ist.
5. (...).
Demnach hat das Verwaltungsgericht
zu Recht erkannt:
1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Erziehungsrats Nr. 59 
vom 23. Februar 2011 aufgehoben.
2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- sind vom Staat zu 
übernehmen. Auf deren Erhebung wird verzichtet. Der Kostenvorschuss von 
Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
3./ Der Staat entschädigt den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren mit 
Fr. 1'500.-- (inkl. Barauslagen, zuzüglich MWSt.).
V.          R.           W.
Der Präsident:                           Der Gerichtsschreiber:
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Versand dieses Entscheides an:
-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt A.)
-   die Vorinstanz
-   die Kantonsschule am Brühl, Notkerstrasse 20, 9000 St. Gallen
am:
Rechtsmittelbelehrung:
Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 
diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.
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