sg_gerichte · HG.2007.1 · 2007-01-22 · de

Art. 14 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 3 ZPO (sGS 961.2). Das Handelsgericht ist nicht zuständig für eine Kollokationsklage gegen die Konkursmasse einer Bank (Handelsgerichtspräsident, 22. Januar 2007, HG.2007.1).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
HG.2007.1
Stelle:
Handelsgericht
Rubrik:
Handelsgericht
Publikationsdatum: 22.01.2007
Entscheiddatum:
22.01.2007
Entscheid Handelsgericht, 22.01.2007
Art. 14 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 3 ZPO (sGS 961.2). Das Handelsgericht ist 
nicht zuständig für eine Kollokationsklage gegen die Konkursmasse einer 
Bank (Handelsgerichtspräsident, 22. Januar 2007, HG.2007.1).
Erwägungen:
1. Am 29. Dezember 2006 reichte der Kläger die vorliegende Klage beim 
Handelsgericht ein mit dem Rechtsbegehren, es sei der Kläger mit seiner Forderung 
von Fr. 33'238.65 in den Kollokationsplan des Konkursverfahrens über die C. AG 
aufzunehmen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten. 
Dabei wies er darauf hin, dass er, um die Klagefrist zu wahren, eine identische Klage 
auch beim Kreisgericht X. eingereicht habe, nachdem die Zuständigkeit des 
Handelsgerichts nicht zweifelsfrei feststehe.
2. Mit Schreiben vom 9. Januar 2007 wies der Handelsgerichtspräsident die Parteien 
darauf hin, dass erhebliche Gründe zur Annahme bestünden, dass nicht das 
Handelsgericht sondern das Kreisgericht X. zur Beurteilung der vorliegenden 
Kollokationsklage zuständig sei. Dabei wies er auf folgendes hin:
Gemäss Art. 15 Abs. 3 ZPO ist das Handelsgericht Stundungs- und Konkursgericht 
sowie Nachlassbehörde für Banken und Sparkassen. In einer Anmerkung des 
Gesetzestextes wird auf Art. 29 ff. und Art. 36 ff. des Bundesgesetzes über Banken und 
Sparkassen (SR 952.0) verwiesen (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur 
Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 9 zu Art. 15 ZPO). Die 
Hinweise auf die Gesetzesbestimmungen des BankG sind nicht mehr zutreffend, 
nachdem insbesondere der zwölfte Abschnitt über die Liquidation insolventer Banken 
(Bankenkonkurs) revidiert und am 1. Juli 2004 in Kraft gesetzt worden war. Nachdem 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/3


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
gemäss Art. 33 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 BankG die Bankenkommission (EBK) einer 
Bank die Bewilligung entzieht und die Liquidation anordnet, welche die Wirkung einer 
Konkurseröffnung nach Art. 197-220 SchKG hat, ist die erwähnte Zuständigkeitsnorm 
der ZPO obsolet. Unter dem alten Recht (Art. 36 f. aBankG) gab es zwei Möglichkeiten 
der Zwangsliquidation: Entweder wurde ein Konkursverfahren nach den Regeln des 
SchKG oder ein Nachlassverfahren nach den Regeln des SchKG und der Verordnung 
des Bundesgerichts vom 11. April 1935 betreffend das Nachlassverfahren von Banken 
und Sparkassen durchgeführt. Dabei ernannte im Konkursverfahren das zuständige 
kantonale Konkursgericht (d.h. im Kanton St. Gallen das Handelsgericht) die 
Konkursverwaltung (vgl. R. Schwob, in: Bodmer/Kleiner/Lutz, Kommentar zum 
Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen, 17. Nachlieferung 2006, N 2 Vorbem. 
vor Art. 33 BankG). Mit der Revision von Art. 33 ff. BankG wurden alle behördlichen 
Kompetenzen im Zusammenhang mit Bankeninsolvenzen der EBK übertragen 
(Schwob, N 3 Vorbem. vor Art. 33 BankG). Die Kollokation der Forderungen ist in Art. 
36 BankG und Art. 24 ff. der Verordnung der Eidgenössischen Bankenkommission zum 
Konkurs von Banken und Effektenhändlern vom 30. Juni 2005 
(Bankenkonkursverordnung, BKV; SR 952.812.32) geregelt (vgl. Schwob, N 3 ff. zu Art. 
36 BankG). Die Gläubiger können entsprechend Art. 250 SchKG während mindestens 
20 Tagen den Kollokationsplan einsehen (Art. 36 Abs. 2 BankG, Art. 27 BKV; Schwob, 
N 9 ff. zu Art. 36 BankG). Die Kollokationsklage richtet sich nach Art. 250 SchKG (Art. 
28 Abs. 1 BKV). Die Klagefrist beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, ab welchem die 
Möglichkeit besteht, in den Kolloktionsplan Einsicht zu nehmen (Art. 28 Abs. 2 BKV). 
Nachdem eine Zuständigkeit des Handelsgerichts gemäss Art. 15 Abs. 3 ZPO obsolet 
ist, kann dessen Zuständigkeit ausschliesslich aufgrund von Art. 14 ZPO in Frage 
kommen. Dabei ist eine Zuständigkeit des Handelsgerichts nur gegeben, sofern die 
Streitigkeit mit der gegenseitigen geschäftlichen Tätigkeit zusammenhängt. Dies ist 
jedoch meistens bei den betreibungs- und konkursrechtlichen Klagen wie 
insbesondere Kollokations- und Anfechtungsklagen nicht der Fall (Leuenberger/Uffer- 
Tobler, N 2 und 4d zu Art. 14 ZPO). Vorliegend führt der Kläger zudem selber aus, dass 
der Streitwert höchstens Fr. 15'000.-- beträgt und damit die Grenze von Fr. 30'000.-- 
gemäss Art. 14 Abs. 1 ZPO nicht erreicht.
Mit Schreiben vom 10. und 19. Januar 2007 teilten die Parteien mit, sie seien damit 
einverstanden, dass die eingereichte Kollokationsklage vom Kreisgericht X. beurteilt 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 2/3


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
werde. Das vorliegende Verfahren ist damit als erledigt abzuschreiben. Eine 
Überweisung des Verfahrens gestützt auf Art. 77 Abs. 1 ZPO entfällt, nachdem der 
Kläger die identische Klage bereits beim Kreisgericht X. eingereicht hat.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 3/3