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sg_gerichte · B 2020/179 · 2015-12-23 · de

Verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Untersuchung; Art. 15d und 16d SVG.

Vorliegend lenkte der Beschwerdeführer in den letzten fünf Jahren dreimal einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand, und zwar am 23. Dezember 2015 mit einer minimalen BAK von 0,55 Gewichtspromille, am 29. August 2019 mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,37 mg/l – entsprechend einer BAK von 0,74 Gewichtspromille – und am 6. Februar 2020 mit einer BAK von mindestens 0,87 und höchstens 1,21 Gewichtspromille (Mittelwert 1,04 Gewichtspromille). Dabei spielt es keine Rolle, ob der Beschwerdeführer in der Vergangenheit lediglich verwarnt oder ihm der Führerausweis entzogen worden war. Entscheidend ist, dass er bereits mehrfach in angetrunkenem Zustand ein Fahrzeug gelenkt hat. Zudem sind die kurzen zeitlichen Abstände zwischen den Trunkenheitsfahrten leicht stärker zu gewichten als die jeweiligen Angetrunkenheitsgrade. Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Voraussetzung, wonach eine Fahreignungsabklärung bei dreimaligem Fahren in angetrunkenem Zustand innerhalb von zehn Jahren angezeigt ist, mit drei Trunkenheitsfahren innerhalb von knapp fünf Jahren deutlich (Verwaltungsgericht, B 2020/179).

St.Gallen Verwaltungsgericht 11.12.2020 B 2020/179
Saint-Gall Verwaltungsgericht 11.12.2020 B 2020/179
San Gallo Verwaltungsgericht 11.12.2020 B 2020/179

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2020/183 · 2022-03-10 · de

Enteignung für Deponie-Auffüllrecht Inertmaterial Typ A. Art. 5 Abs. 1 lit. a und Art. 6 EntG (sGS 735.1). Art. 26 BV (SR 101). Das Verwaltungsgericht bestätigte, dass die Entsorgung von Inertmaterial eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe sei. Der Eintrag der beantragten Dienstbarkeit diene dem (Weiter-)Betrieb sowie der Erweiterung der Deponie und somit einem im öffentlichen Interesse liegenden Werk. Sodann habe als dargetan zu gelten, dass die Enteignung in Form einer Dienstbarkeit auf den Grundstücken des Beschwerdeführers geeignet und erforderlich sei, die belegte Deponieknappheit zu beseitigen oder zu vermindern. Insbesondere lasse sich der Zweck des Werks auf andere Weise nicht befriedigend verwirklichen, nachdem adäquate Alternativen zur vorgesehenen Enteignung bzw. mildere Massnahmen weder geltend gemacht noch ersichtlich seien. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit habe von daher als eingehalten zu gelten (Verwaltungsgericht, B 2020/183).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 10. März 2022 abgewiesen (Verfahren 1C_177/2021).

St.Gallen Verwaltungsgericht 25.02.2021 B 2020/183
Saint-Gall Verwaltungsgericht 25.02.2021 B 2020/183
San Gallo Verwaltungsgericht 25.02.2021 B 2020/183

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2020/187 · 2018-12-18 · de

Sozialhilfe; Art. 10 Abs. 1 SHG.

Das Gesuch um Kostengutsprache wurde zwar erneut erst nachträglich gestellt (vgl. bereits B 2018/198 vom 18. Dezember 2018) und die Beschwerdeführerin vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Beschwerdegegner hat damit seine Mitwirkungspflicht verletzt. Dies bedeutet aber nicht, dass die Beschwerdeführerin Leistungen ohne weiteres ablehnen kann. Massgebend ist vielmehr, ob hier eine Leistung infrage steht, auf deren Übernahme der Beschwerdegegner Anspruch hätte. Ob die Kosten von der Beschwerdeführerin übernommen werden müssen, hängt also davon ab, ob die durchgeführte Behandlung tatsächlich notwendig war. Um zu vermeiden, dass Sozialhilfeempfänger mit der nachträglichen Einreichung eines Gesuchs um Kostengutsprache aus ihrer Pflichtverletzung Nutzen ziehen, dürfen die Behörden nachträglich eingereichte Rechnungen besonders kritisch betrachten und die Notwendigkeit der Behandlung streng beurteilen. Die Beschwerdeführerin hätte diesfalls die Kostenübernahme kürzen oder allenfalls ganz verweigern können, wenn die Weiterführung der Langzeittherapie günstiger möglich oder nicht angezeigt gewesen wäre. Wenn aber die Beschwerdeführerin selber nicht behauptet, die Behandlung sei unnötig oder unangemessen gewesen, und überdies mit der Kostengutsprache für den an den an die Langzeittherapie anschliessenden Aufenthalt in der Wohngruppe den Nutzen der Therapie zudem anerkannt hat, hätte sie auch bei rechtzeitiger Einreichung des Gesuchs um Kostengutsprache den Betrag bezahlen müssen. Da der Beschwerdegegner sein Gesuch um Verlängerung der Kostengutsprache wiederum erst nachträglich eingereicht hat, sind ihm jedoch trotz Abweisung der Beschwerde die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (Verwaltungsgericht, B 2020/187).

St.Gallen Verwaltungsgericht 17.12.2020 B 2020/187
Saint-Gall Verwaltungsgericht 17.12.2020 B 2020/187
San Gallo Verwaltungsgericht 17.12.2020 B 2020/187

Sozialhilfe; Art. 10 Abs. 1 SHG.

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2020/195 · 2020-10-07 · de

Öffentliches Beschaffungsrecht, Art. 17 Abs. 2 IVöB, Art. 41 Abs. 3 VöB.

Die Vergabebehörde anerkennt den Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Zuschlagsverfügung sei ungenügend begründet. Dass die Beschwerde hinsichtlich der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als ausreichend begründet erscheint, rechtfertigt für sich allein nicht, ihr die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt in aller Regel nicht zur Aufhebung des Zuschlags und zur Rückweisung der Angelegenheit an die Vergabebehörde, sondern wird im Beschwerdeverfahren geheilt. Ob dem Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entsprechen und der Vergabebehörde der Vertragsabschluss für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu untersagen ist, setzt deshalb auch eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache voraus. Der Beschwerdeführerin ist Gelegenheit zu geben, die Beschwerde in der Sache zu begründen. Der Vergabebehörde bleibt der Abschluss des Vertrags einstweilen untersagt (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2020/195).

St.Gallen Verwaltungsgericht 07.10.2020 B 2020/195
Saint-Gall Verwaltungsgericht 07.10.2020 B 2020/195
San Gallo Verwaltungsgericht 07.10.2020 B 2020/195

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2020/196 · 2021-04-14 · de

Ausländerrecht. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG. Falls eine Person vor den Behörden absichtlich und mit dem Willen, eine Aufenthaltsbewilligung zu erschleichen, falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, liegt ein Widerrufsgrund hinsichtlich des erlangten Bewilligungstitels vor. Eine daraus resultierende Nichtverlängerung ist unter dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu prüfen. Eine Ausweisung des Fehlbaren ist damit nur dann zu vollziehen, wenn die behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für den Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist. Der Beschwerdeführer hat seit Beginn seines Aufenthalts in der Schweiz gegenüber den Behörden absichtlich falsche und unvollständige Angaben gemacht. Aufgrund seines immer noch regen Bezugs zu seinem Heimatland sowie den regelmässigen Reisen dorthin, ist die Wegweisung des Ausländers mit Blick auf den gegebenen Widerrufsgrund und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu schützen. Eine Rückkehr ist zumutbar. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2020/196).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 14. April 2021 nicht ein (Verfahren 2C_216/2021).

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.02.2021 B 2020/196
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.02.2021 B 2020/196
San Gallo Verwaltungsgericht 23.02.2021 B 2020/196

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2020/205 · 2023-03-07 · de

Bäuerliches Bodenrecht; Art. 83 Abs. 3 BGBB.

Die Beschwerdeführer sind weder als Pächter noch als Kaufs-, Vorkaufs- oder Zuweisungsberechtigte im Sinn von Art. 83 Abs. 3 BGBB zur Erhebung der Beschwerde gegen die Erteilung der Erwerbsbewilligung an die Ortsgemeinde befugt. Sie haben das Angebot zum Erwerb des Baurechts nicht als Selbstbewirtschafter auf öffentliche Ausschreibung im Sinn von Art. 64 Abs. 1 lit. f BGBB hin, sondern als Gläubiger in einem Verfahren der Zwangsvollstreckung im Sinn von Art. 63 Abs. 2 BGBB, in welchem der Verweigerungsgrund des übersetzten Erwerbspreises im Sinn von Art. 66 BGBB – im Interesse des Gläubigerschutzes – unbeachtlich ist, eingereicht. Dieses Verfahren schliesst zwar die Geltung des Grundsatzes, dass landwirtschaftliche Grundstücke und Gewerbe von Selbstbewirtschaftern erworben werden sollen, nicht aus. Die Durchsetzung dieses Prinzips obliegt aber nicht den Kaufinteressenten, sondern den Behörden (Verwaltungsgericht, B 2020/205).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 7. März 2023 abgewiesen (Verfahren 2C_130/2022).

St.Gallen Verwaltungsgericht 13.12.2021 B 2020/205
Saint-Gall Verwaltungsgericht 13.12.2021 B 2020/205
San Gallo Verwaltungsgericht 13.12.2021 B 2020/205

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2020/207 · 2020-09-15 · de

Ausländerrecht, Art. 64 und Art. 56 Abs. 2 VRP.

Sind nach einem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid umfangreiche zusätzliche Sachverhaltsabklärungen zu treffen, weist das Verwaltungsgericht die Angelegenheit an das Migrationsamt zurück. Seit dem vom Bundesgericht am 15. September 2020 (Eingang 16. Oktober 2020) aufgehobenen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. Mai 2018 sind zweieinhalb Jahre verstrichen. Deshalb ist auch zu prüfen, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse in dieser Zeit so verändert haben, dass der damalige – vom Bundesgericht festgestellte – Anspruch des Beschwerdeführers auf Nachzug der Ehefrau und der beiden und allenfalls weiterer gemeinsamer Kinder – aus welchen Gründen auch immer – wieder untergegangen ist (Verwaltungsgericht, B 2020/207).

St.Gallen Verwaltungsgericht 12.11.2020 B 2020/207
Saint-Gall Verwaltungsgericht 12.11.2020 B 2020/207
San Gallo Verwaltungsgericht 12.11.2020 B 2020/207

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2020/208 · 2021-08-24 · de

Stipendien. Art. 1, 2, 3 Abs. 3 und 4 StipG, sGS 211.5; Art. 1 lit. bbis sowie Art. 2 und 9 StipV, sGS 211.51. Stipendien für eine Ausbildung/Weiterbildung zur diplomierten psychologischen Beraterin. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, es bestehe kein Anlass, die fachliche Anerkennung der Ausbildung in Zweifel zu ziehen, weshalb von der Stipendienabteilung eine Beitragsberechtigung der Beschwerdeführerin im Einzelfall (Art. 2 StipV) sowie auch eine Leistungsausrichtung gestützt auf Art. 9 StipV (Einstieg/Wiedereinstieg/unverschuldete Notlage) näher zu prüfen gewesen wäre. Weil sich eine Leistungsablehnung ohne vorgängige Klärung und Würdigung der Gegebenheiten als unzulässig erweise, lasse sich der angefochtene Entscheid nicht aufrechterhalten. Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz (Verwaltungsgericht, B 2020/208).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 24. August 2021 nicht ein (Verfahren 2C_226/2021).

St.Gallen Verwaltungsgericht 27.01.2021 B 2020/208
Saint-Gall Verwaltungsgericht 27.01.2021 B 2020/208
San Gallo Verwaltungsgericht 27.01.2021 B 2020/208

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2020/213 · 2019-12-17 · de

Art. 24 VRP (sGS 951.1). Art. 41 MedBG (SR 811.11). Art. 3 Abs. 1 lit. b und c und 18bis GesG (sGS 311.1). Frage des Vorliegens eines gültigen Anfechtungsobjektes bzw. einer anfechtbaren Verfügung im Sinn von Art. 24 VRP. Am 17. Dezember 2019 hatten die Kantonsärztin und die stv. Leiterin Rechtsdienst des Gesundheitsdepartements dem Beschwerdeführer gestützt auf eine E-Mail-Auskunft des Strassenverkehrsamtes unter anderem schriftlich mitgeteilt, dass ihm die Verwendung von Blaulicht und Wechselklanghorn beim ordentlichen Notarztfahrzeug B.__ untersagt sei und er abschliessend ausdrücklich darauf hingewiesen werde, dass er nur beim Notarztfahrzeug A.__ das Blaulicht/Wechselklanghorn verwenden dürfe Das Verwaltungsgericht bejahte hinsichtlich des Schreibens des Gesundheitsdepartements vom 17. Dezember 2019 im vorinstanzlichen Verfahren ein gültiges Anfechtungsobjekt und hob den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid auf. Es hiess die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur materiellen Prüfung des Rekurses vom 31. Dezember 2019 und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück (Verwaltungsgericht, B 2020/213).

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.06.2021 B 2020/213
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.06.2021 B 2020/213
San Gallo Verwaltungsgericht 24.06.2021 B 2020/213

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2020/219 · 2020-11-30 · de

Baurecht, Verfahren, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VRP.

Dem Gesuchsteller ist seit Jahren bekannt, dass die von ihm gemietete, zonenfremd genutzte Werkhalle in der Landwirtschaftszone im Frühjahr 2011 illegal aufgestockt worden ist. Er wehrt sich nicht mehr dagegen, dass die verfahrensbeteiligte Gemeinde diesbezüglich den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen hat. Unter diesen Umständen besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, dass der nicht gutgläubige Gesuchsteller und die ebenfalls nicht gutgläubigen Beschwerdebeteiligten 1 und 2 (Vermieter) resp. deren Erben aus dem rechtswidrigen Zustand der Werkhalle keinen unrechtmässigen Nutzen mehr ziehen können. Es liegen wichtige Gründe für den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen das von der Gesuchsgegnerin angeordnete Nutzungsverbot (Art. 159 Abs. 1 Ingress und lit. b PBG) bis zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands vor. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist demzufolge nicht wiederherzustellen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2020/219).

St.Gallen Verwaltungsgericht 30.11.2020 B 2020/219
Saint-Gall Verwaltungsgericht 30.11.2020 B 2020/219
San Gallo Verwaltungsgericht 30.11.2020 B 2020/219

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2020/243 · 2023-04-18 · de

Baurecht, Gewässernutzung, Gewässerschutz, Art. 22 Abs. 2 Ingress und lit. a RPG, Art. 19 Abs. 2 GSchG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 2, 3 und 4 erster Satzteil, Anhang 4 Ziff. 211 Abs. 2 GSchV, Art. 11, Art. 61 BauG, Art. 99 Abs. 1, Art. 132 Abs. 3 Ingress und lit. b PBG, Art. 13 Abs. 1 Ingress und Ziff. 3 und Art. 21 Abs. 1 GNG, Art. 684 ZGB.

Das Verwaltungsgericht bejahte seine funktionelle Zuständigkeit, da der gemeindliche Gesamtentscheid auch eine Wasserrechtskonzession des Baudepartements mitumfasste (E. 1). Der vorinstanzliche Gesamtentscheid, gemäss welchem das strittige Mehrfamilienhaus sowohl in bau- (insbesondere in Bezug auf Zonenkonformität, Strassenabstand, Pflichtparkplätze, Ausnützungsziffer, Einordnung) als auch in gewässerschutzrechtlicher Hinsicht (Ausnahmebewilligung für Anlage im Gewässerschutzbereich Au, die unter dem mittleren Grundwasserspiegel liegt; Einleitung des während der Bauphase abzupumpenden Grundwassers via bestehende Meteorwasserleitung, Grundwassernutzung) die massgebenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften einhält, war nicht zu beanstanden (E. 5-12). übermässige Immissionen im Sinn von Art. 684 ZGB liegen nicht vor (E. 13), (Verwaltungsgericht, B 2020/243).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 18. April 2023 abgewiesen (Verfahren 1C_597/2021).

St.Gallen Verwaltungsgericht 30.08.2021 B 2020/243
Saint-Gall Verwaltungsgericht 30.08.2021 B 2020/243
San Gallo Verwaltungsgericht 30.08.2021 B 2020/243

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2020/2 · 2020-06-09 · de

Rechtsverweigerung, Anspruch auf Feststellungsverfügung; Art. 82 AsylG.

Die Beschwerdeführer sind gestützt auf Art. 82 Abs. 1 Satz 2 AsylG von Gesetzes wegen von der (ordentlichen) Sozialhilfe ausgeschlossen. Da der Ausschluss von der Sozialhilfe nicht im Ermessen der zuständigen Kantone steht, sondern verpflichtend ist, ist das Migrationsamt daher für die Ausrichtung von Sozialhilfe an die Beschwerdeführer, welche über einen rechtskräftigen Wegweisungsentscheid verfügen, nicht zuständig. Für eine (rein formelle) Feststellung des bereits von Gesetzes wegen vorgesehen Ausschlusses von der Sozialhilfe durch das Migrationsamt besteht demnach kein Raum (Verwaltungsgericht, B 2020/2).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 9. Juni 2020 abgewiesen (8C_227/2020)

St.Gallen Verwaltungsgericht 27.02.2020 B 2020/2
Saint-Gall Verwaltungsgericht 27.02.2020 B 2020/2
San Gallo Verwaltungsgericht 27.02.2020 B 2020/2

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2020/33 · 2023-12-19 · de

Ausscheidung einer Grundwasserschutzzone. Art. 20 GSchG (SR 814.20). Art. 31 GSchV (SR 814.201). Anhang 4 GSchV. Art. 32 GSchVG (sGS 752.2). Das Verwaltungsgericht bestätigte den vorinstanzlichen Rekursentscheid unter anderem mit der Feststellung, dass an der Ausscheidung der Grundwasserschutzzone X.__ (Quellenschutz) sowohl mit Blick auf die Anzahl versorgter Haushalte als auch von der Fördermenge her ein öffentliches Interesse bestehe. Der planerische Schutz macht sodann die Verbesserung der Eintragswerte (Chlorid u.a) erst möglich. Auch von daher sei ein öffentliches Interesse am Schutz der Quelle zu bejahen. Sodann lasse sich nicht beanstanden, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid sich auf den Bericht der beteiligten Fachstelle gestützt und dementsprechend eine unverhältnismässige Belastung der Beschwerdeführer durch die Grundwasserschutzzone verneint habe (Verwaltungsgericht, B 2020/33).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 19. Dezember 2023 abgewiesen (Verfahren 1C_497/2021).

St.Gallen Verwaltungsgericht 05.07.2021 B 2020/33
Saint-Gall Verwaltungsgericht 05.07.2021 B 2020/33
San Gallo Verwaltungsgericht 05.07.2021 B 2020/33

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2020/45 · 2020-08-07 · de

Verfahren, Art. 59bis Abs. 1 VRP, Art. 88 Abs. 2 BGG.

Beim Verwaltungsgericht kann Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheide der Regierung erhoben werden. Die Verabschiedung einer Botschaft und von Beschlussesentwürfen zuhanden des Kantonsrats stellt weder eine Verfügung noch einen Rechtsmittelentscheid im Sinn der Verwaltungsrechtspflege dar. Eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich auch nicht aus der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie und den bundesgesetzlichen Anforderungen an das kantonale Rechtsmittelverfahren in Stimmrechtsangelegenheit. Der Einzelrichter tritt mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht ein (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2020/45).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 7. August 2020 abgewiesen (Verfahren 1C_352/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 13.05.2020 B 2020/45
Saint-Gall Verwaltungsgericht 13.05.2020 B 2020/45
San Gallo Verwaltungsgericht 13.05.2020 B 2020/45

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2020/48 · 2020-11-18 · de

Ausländerrecht. Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung. Art. 61 Abs. 1 lit. a AuG.

Verlässt die ausländische Person die Schweiz ohne Abmeldung, erlischt die Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten Auslandsaufenthalt. Die Behörden konnten die Beschwerdeführerin mit Wohnsitz in X.__ weder telefonisch noch schriftlich erreichen, weshalb sie eine rückwirkende Löschung im Einwohnerregister per Februar 2016 vornahmen. Ob die Beschwerdeführerin aufgrund ihres dreimonatigen Klinikaufenthalts im Thurgau bereits dazumal den Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben hatte oder erst nach Anmeldung des Nebenwohnsitzes in Österreich Mitte Juli 2016, ist unerheblich. Nachweislich hat sich die Beschwerdeführerin erst im Juli 2017 in E.__ wieder angemeldet und sich damit über sechs Monate im Ausland aufgehalten. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2020/48).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 18. November 2020 abgewiesen (Verfahren 2C_810/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 13.08.2020 B 2020/48
Saint-Gall Verwaltungsgericht 13.08.2020 B 2020/48
San Gallo Verwaltungsgericht 13.08.2020 B 2020/48

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2020/49 · 2019-01-01 · de

Kosten im Rekursverfahren; Art. 43bis Abs. 3 VRP, Art. 4 RekV, Nr. 10.01 und Nr. 20.13.01 GebT. Die Vorinstanz hatte ihre Entscheidgebühr fälschlicherweise auf die allgemeine Nr. 10.01 GebT gestützt und ist dementsprechend von einem Gebührenrahmen zwischen CHF 150 und CHF 10'000 ausgegangen. Nr. 20.13.01 GebT, in Vollzug seit 1. Januar 2019, sieht indessen für Rekursentscheide eines Departements einen Gebührenrahmen zwischen CHF 200 und CHF 5'000 vor. Nach Rückweisung durch das Verwaltungsgericht hat die Vorinstanz eine in der Höhe unveränderte Entscheidgebühr von CHF 3'000 festgelegt. Eine Halbierung des Höchstansatzes bedeutet vorliegend nicht, dass die Gebühren für departementale Rekursentscheide damit grundsätzlich um die Hälfte zu reduzieren sind. Vielmehr ging es dem Gesetzgeber gemäss Wortlaut von Art. 43bis Abs. 3 VRP, der die Einfügung der Nr. 20.13.01 GebT zur Folge hatte, um eine Vereinheitlichung, und nicht um eine Verbilligung, der Rekursverfahren. Mit Blick auf das der Vorinstanz zustehende weitreichende Ermessen und die Begründung zu ihrer Ermessensausübung erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 3'000 deshalb nicht als überhöht, auch wenn sich die Vorinstanz dafür auf eine nicht mehr aktuelle Tarifposition berufen hat (Verwaltungsgericht, B 2020/49).

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.06.2020 B 2020/49
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.06.2020 B 2020/49
San Gallo Verwaltungsgericht 23.06.2020 B 2020/49

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2020/65 · 2021-11-02 · de

Nachträgliche Baubewilligung, Art. 56 BauG, kommunales Baureglement.

Nach dem kommunalen Baureglement muss der Böschungsfuss bei Aufschüttungen einen Abstand von wenigstens 0,5 Metern einhalten. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist diese Bestimmung auch im Fall einer Stützmauer massgebend. Ob eine Anschüttung ebenerdig oder durch eine Stützmauer begrenzt errichtet wird, spielt keine Rolle (Verwaltungsgericht, B 2020/65).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 2. November 2021 nicht ein (Verfahren 1C_337/2021).

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.04.2021 B 2020/65
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.04.2021 B 2020/65
San Gallo Verwaltungsgericht 28.04.2021 B 2020/65

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht