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sg_gerichte · B 2019/242 · 2021-02-01 · de

Volksschule. Art. 97 VSG, Ordnungsbusse.

Die in Art. 97 VSG vorgesehene Ordnungsbusse ist offensichtlich nicht als Strafbestimmung ausgestaltet. Sie dient auch der Durchsetzung der obligatorischen Schulpflicht. Mangels strafrechtlicher Anklage besteht kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung gemäss Art. 6 EMRK. Der Entscheid, ob das Kind in die Schule geht und an Schulanlässen teilnimmt, liegt grundsätzlich nicht in der elterlichen Kompetenz. Abwesenheiten müssen stichhaltig entschuldigt werden. Die vorinstanzliche Würdigung der Beweise ist nicht zu beanstanden. Die Höhe der Busse erscheint insgesamt nicht als unverhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2019/242).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 1. Februar 2021 abgewiesen (2C_522/2020)

St.Gallen Verwaltungsgericht 11.05.2020 B 2019/242
Saint-Gall Verwaltungsgericht 11.05.2020 B 2019/242
San Gallo Verwaltungsgericht 11.05.2020 B 2019/242

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/24 · 2020-12-30 · de

Vervollständigung der Akten aus dem abgeschlossenen Disziplinarverfahren/Datenschutzgesetz (DSG, sGS 142.1) und Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101). Art. 17 und 18 DSG. Teilweise Gutheissung mit Rückweisung an das Gesundheitsdepartement zur Prüfung der Frage, ob der Offenlegung des E-Mailverkehrs Sachbearbeiter A./ehemaliger Kantonszahnarzt B. betreffend das Disziplinarverfahren des Beschwerdeführers Verweigerungsgründe im Sinn von Art. 18 DSG entgegenstehen. Aufhebung der vorinstanzlichen Kostenauferlegung mit Hin-weis auf die Unentgeltlichkeit des Verfahrens (Art. 19 DSG), (Verwaltungsgericht, B 2019/24).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 30. Dezember 2020 abgewiesen (Verfahren 1C_443/2019)

St.Gallen Verwaltungsgericht 25.06.2019 B 2019/24
Saint-Gall Verwaltungsgericht 25.06.2019 B 2019/24
San Gallo Verwaltungsgericht 25.06.2019 B 2019/24

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/262, B 2019/263 · 2020-10-20 · de

Steuerrecht; Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 86 StG und Art. 67 DBG.

Wenn sich aufgrund einer Verlustverrechnung eine Nullveranlagung ergibt, fehlt es der steuerpflichtigen Person an einem Feststellungs- oder einem andersartigen Rechtsschutzinteresse, das sie zur Anfechtung des Entscheids und zur Geltendmachung eines allfälligen überschiessenden Verlustvortrages berechtigen könnte. Es fehlt selbst dann an einem Rechtsschutzinteresse, wenn sich eine Nullveranlagung beim Reingewinn lediglich aufgrund einer Verlustverrechnung ergibt und sich die Steuerpflichtige gegen die Berechnung des Verlustvortrages wendet (Verwaltungsgericht, B 2019/262, B 2019/263).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 20. Oktober 2020 abgewiesen (Verfahren 2C_526/2020).

St.Gallen Versicherungsgericht 16.05.2020 B 2019/262, B 2019/263
Saint-Gall Versicherungsgericht 16.05.2020 B 2019/262, B 2019/263
San Gallo Versicherungsgericht 16.05.2020 B 2019/262, B 2019/263

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/265 · 2019-12-17 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Die Vergabebehörde hat die Unternehmerinnen, welche die Ausschreibungsunterlagen über simap bezogen hatten, nachträglich mit E-Mail ebenfalls via simap über eine Ergänzung der Unterlagen mit den "Allgemeinen Vertragsbedingungen", die auch Teil der Abgabedokumente seien, informiert. Das Angebot der Beschwerdeführerin, welches diese Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht enthielt, wurde ausgeschlossen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe das E-Mail nicht erhalten. Mit Blick auf die Bedeutung der Ergänzung und die gravierenden Folgen der Nichtbeachtung erscheint es angebracht, von den Vergabebehörden den Nachweis des Empfangs der neuen Bedingungen zu verlangen. Dieser Nachweis gelingt der Vergabebehörde nicht. Der Ausschluss der Beschwerdeführerin erscheint jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung überspitzt formalistisch. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung ist zu entsprechen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2019/265).

St.Gallen Verwaltungsgericht 17.12.2019 B 2019/265
Saint-Gall Verwaltungsgericht 17.12.2019 B 2019/265
San Gallo Verwaltungsgericht 17.12.2019 B 2019/265

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2019/27 (vorher B 2016/98) · 2019-03-20 · de

Festsetzung der amtlichen Kosten und der Parteientschädigung nach Gutheissung der Beschwerde durch das Bundesgericht. Art. 95 und 98 VRP (sGS 951.1), (Verwaltungsgericht, B 2019/27; vorher B 2016/98). Entscheid vom 20. März 2019

St.Gallen Versicherungsgericht 20.03.2019 B 2019/27 (vorher B 2016/98)
Saint-Gall Versicherungsgericht 20.03.2019 B 2019/27 (vorher B 2016/98)
San Gallo Versicherungsgericht 20.03.2019 B 2019/27 (vorher B 2016/98)

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2019/280 · 2020-05-26 · de

Sozialhilfe, selbständige Anfechtbarkeit von Auflagen?

Bei der Anordnung von Auflagen und Weisungen handelt es sich um eine Zwischenverfügung, welche nur dann selbständig angefochten werden kann, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat. Dies ist bei (sozialhilferechtlichen) Zwischenverfügungen in der Regel zu verneinen, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Ob eine bestimmte Auflage oder Weisung rechtmässig ist, kann vom Gericht bei der Überprüfung des Endentscheides vertiefter und angemessener beurteilt werden als es bei einer sofortigen Anfechtung des Zwischenentscheides der Fall ist (Verwaltungsgericht, B 2019/280).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 26. Mai 2020 nicht ein (Verfahren 8C_251/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 19.03.2020 B 2019/280
Saint-Gall Verwaltungsgericht 19.03.2020 B 2019/280
San Gallo Verwaltungsgericht 19.03.2020 B 2019/280

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sg_gerichte · B 2019/29 · 2020-06-09 · de

Sozialhilfe. Anspruchsbeginn. Anrechnung Stipendien.

Keine rückwirkende Auszahlung von Sozialhilfegeldern möglich. Es liegt kein Beleg vor, weshalb die Beschwerdeführerin aus gesundheitlichen oder anderen Gründen an einer früheren Antragsstellung verhindert gewesen wäre. Obwohl die Stipendiengelder einmalig überwiesen wurden, sind sie anteilsmässig auf sechs Monate anzurechnen. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2019/29).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 9. Juni 2020 infolge Rückzugs abgeschrieben (Verfahren 8D_2/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.01.2020 B 2019/29
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.01.2020 B 2019/29
San Gallo Verwaltungsgericht 24.01.2020 B 2019/29

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sg_gerichte · B 2019/30 · 2020-06-08 · de

Gesuch um Wiederaufnahme des Disziplinar- und Berufsausübungsbewilligungsverfahrens. Art. 81 VRP (sGS 951.1). Bestätigung des Nichteintretensentscheids der Vorinstanz (Gesundheitsdepartement).

Art. 95 Abs. 2 VRP: Tragung der amtlichen Kosten durch die Vorinstanz; Auferlegung nach dem Verursacherprinzip (Verwaltungsgericht, B 2019/30).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 8. Juni 2020 abgewiesen (Verfahren 2C_707/2019 und 2C_103/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 06.06.2019 B 2019/30
Saint-Gall Verwaltungsgericht 06.06.2019 B 2019/30
San Gallo Verwaltungsgericht 06.06.2019 B 2019/30

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sg_gerichte · B 2019/31 · 2019-08-16 · de

Vollstreckung; Art. 44 Abs. 3 VRP. Entscheide über Vollstreckungsmassnahmen sind grundsätzlich endgültig. Eine Vollstreckungsverfügung kann jedoch insoweit angefochten werden, als die gerügte Rechtswidrigkeit in dieser selbst begründet ist. Der Beschwerdeführer macht vorliegend geltend, es liege keine vollstreckbare Verfügung vor, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. Mit der Erhebung des Rekurses im Erkenntnisverfahren wurde die gleichzeitig angeordnete Vollstreckung gehemmt und durch den Zeitablauf schliesslich grösstenteils gegenstandslos. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann die Aberkennung des ausländischen Führerausweises daher nach wie vor vollstreckt werden. Die Vorinstanz hat damit zu Recht festgestellt, dass die angefochtene Vollzugsverfügung nicht nichtig sei (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2019/31). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 16. August 2019 abgewiesen (Verfahren 1C_297/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 30.04.2019 B 2019/31
Saint-Gall Verwaltungsgericht 30.04.2019 B 2019/31
San Gallo Verwaltungsgericht 30.04.2019 B 2019/31

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2019/33 · 2019-07-22 · de

Feuerwehr-Einsatzkosten. Art. 40, 40bis, 41 und 46bis Abs. 2 FSG (sGS 871.1 [Stand 1. Januar 2017]). Das Verwaltungsgericht bestätigte die Auferlegung der Feuerwehreinsatzkosten für einen Einsatz (zwei Bäume waren vom Grundstück der Beschwerdeführer auf eine Gemeinde-Strasse gefallen und mussten entfernt werden) als rechtmässig, da es sich um eine Sicherungs- und Behebungsmassnahme aufgrund gesetzlicher Vorschrift (Art. 100 Abs. 1 StrG, sGS 731.1) gehandelt habe (Art. 46bis Abs. 2 FSG). Nachdem die Beschwerdeführer für die Kosten des Einsatzes gestützt auf Art. 46bis Abs. 2 und Art. 46ter Abs. 1 FSG aufzukommen hätten, könnten die Wegräumarbeiten nicht als gewöhnlicher Strassenunterhalt im Sinn des Strassengesetzes gelten. Der Umstand allein, dass die Gemeinde für den Unterhalt der Strasse zu sorgen habe, mache sie für den streitigen Einsatz nicht leistungspflichtig (Verwaltungsgericht, B 2019/33). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 22. Juli 2019 abgewiesen (Verfahren 2C_560/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 07.05.2019 B 2019/33
Saint-Gall Verwaltungsgericht 07.05.2019 B 2019/33
San Gallo Verwaltungsgericht 07.05.2019 B 2019/33

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sg_gerichte · B 2019/35, B 2019/36 · 2019-10-22 · de

Art. 48 Abs. 2 VRP. Bestätigung der Rechtmässigkeit der Nachfristansetzung zur Ergänzung der Beschwerde bzw. des Rekurses.
Art. 18 f. ArG (SR 822.11). Materiell streitig war im Verfahren B 2019/35, ob die Coop-Filiale am Bahnhof Rapperswil als Verkaufsstelle für Reisende im Sinn von Art. 26 Abs. 4 ArGV 2 (SR 822.112) zu gelten hat, für welche ohne besondere Bewilligung das für den Betrieb erforderliche Personal auch sonntags eingesetzt werden kann. Der vorinstanzliche Entscheid, welcher diese Frage bejaht hatte, wurde vom Verwaltungsgericht bestätigt. 
Verfahren B 2019/36: Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Nichteintreten auf die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht, weil die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid, mit welchem ihr materieller Standpunkt gestützt worden war, nicht beschwert war. Ein zureichendes schutzwürdiges und aktuelles Interesse an der Beurteilung der Frage, ob von der Vorinstanz statt des Abweisungsentscheids ein Nichteintretensentscheid zu erlassen gewesen wäre, vermochte sie nicht darzutun (Verwaltungsgericht, B 2019/35 und B 2019/36).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 22. Oktober 2019 infolge Rückzugs abgeschrieben (Verfahren 2C_809/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 29.08.2019 B 2019/35, B 2019/36
Saint-Gall Verwaltungsgericht 29.08.2019 B 2019/35, B 2019/36
San Gallo Verwaltungsgericht 29.08.2019 B 2019/35, B 2019/36

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2019/38 · 1989-01-01 · de

Anerkennung und Eintragung des Kindesverhältnisses ins schweizerische Personenstandsregister; Art. 196-199 IPRG

Anwendbarkeit des seit 1. Januar 1989 in Kraft getretenen IPRG oder des bis am 31. Dezember 1988 gültigen Bundesgesetzes betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter (aSR 142.20, aNAG)? Ist der Anerkennungs- bzw. Vollstreckungsentscheid durch schweizerische Behörden nach dem 1. Januar 1989 zu fällen, so gelten nach Art. 199 IPRG neu die Art. 25 ff. IPRG, selbst wenn der Entscheid im Ausland vor dem Stichdatum 1. Januar 1989 gefällt worden ist. Begehren um Anerkennung und Vollstreckung, die nach Inkrafttreten des IPRG eingereicht werden, sind demnach nach dem IPRG zu prüfen (Verwaltungsgericht, B 2019/38).

St.Gallen Verwaltungsgericht 19.08.2019 B 2019/38
Saint-Gall Verwaltungsgericht 19.08.2019 B 2019/38
San Gallo Verwaltungsgericht 19.08.2019 B 2019/38

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sg_gerichte · B 2019/3 · 2019-06-21 · de

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung / Familiennachzug; Art. 42, Art. 50 Abs. 1 lit. a und Art. 51 Abs. 2 lit. a AIG.

Der aus Serbien stammende Beschwerdeführer erhielt nach der Heirat mit einer Schweizerin im August 2012 eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug. Nachdem die kinderlos gebliebene Ehe im Dezember 2015 geschieden wurde, heiratete der Beschwerdeführer im Februar 2016 eine Landsfrau, welche die Mutter seines 2011 in Serbien geborenen Sohnes ist. Aufgrund dieses Herganges entstand der Verdacht, bei der 2012 geschlossenen Ehe habe es sich um eine Scheinehe gehandelt. In der Folge wurde das Familiennachzugsgesuch für seine Ehefrau und den gemeinsamen Sohn abgelehnt und auch die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers wurde nicht verlängert. Bei einer Gesamtsicht der Umstände erscheint der Schluss, dass eine Umgehungsehe vorliege, aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung wesentlich realistischer als die Erklärungsversuche des Beschwerdeführers. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich als recht- und verhältnismässig. Mangels der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, besteht keine Grundlage für einen Familiennachzug (Verwaltungsgericht, B 2019/3).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 21. Juni 2019 nicht ein (Verfahren 2C_591/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 08.05.2019 B 2019/3
Saint-Gall Verwaltungsgericht 08.05.2019 B 2019/3
San Gallo Verwaltungsgericht 08.05.2019 B 2019/3

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2019/45 · 2019-03-11 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Aus den Angaben der Beschwerdegegnerin zur Zahl der für den Auftrag freigestellten Mitarbeiter ergibt sich, dass sie mit den ausgeschriebenen Arbeiten einen Umsatz von CHF 50'000 je Mitarbeiter und Monat erzielen will. Bei der Beschwerdeführerin sind es CHF 11'250. Dieser Vergleich lassen die Zweifel der Beschwerdeführerin an der Eignung der Beschwerdegegnerin zur fach- und termingerechten Erfüllung der vergebenen Arbeiten jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung als gerechtfertigt erscheinen. Dem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist zu entsprechen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2019/45).

St.Gallen Verwaltungsgericht 11.03.2019 B 2019/45
Saint-Gall Verwaltungsgericht 11.03.2019 B 2019/45
San Gallo Verwaltungsgericht 11.03.2019 B 2019/45

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2019/46 · 2019-11-14 · de

Ausländerrecht. Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Scheinehe. Art. 23 Abs. 1 VEP, Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG. 

Es liegen gewichtige Indizien für eine Scheinehe (kein Erlangen einer Aufenthaltsbewilligung ohne Heirat, die Umstände des Kennenlernens, der Altersunterschied, geringe Kenntnisse eines Ehegatten über den anderen, das Fehlen einer Wohngemeinschaft) vor. Damit besteht ein Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG. Die damit verbundene Wegweisung ist recht- und verhältnismässig. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2019/46).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 14. November 2019 gutgeheissen (Verfahren 2C_613/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.05.2019 B 2019/46
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.05.2019 B 2019/46
San Gallo Verwaltungsgericht 23.05.2019 B 2019/46

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2019/47 · 2019-07-23 · de

Verfahrensrecht, Erstreckung einer gesetzlichen Frist, verspätete Eingabe der Beschwerde, Art. 30 in Verbindung mit Art. 64 und Art. 58 Abs. 1 VRP und Art. 142 ff. ZPO.

Dem Vertreter der Beschwerdeführerin hätten die Modalitäten, insb. bezüglich Inhalt und Frist, zur Eingabe einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht aufgrund seiner Beschwerdeeingabe in einem anderen Verfahren im Jahr 2018 bekannt sein müssen. Auf verspätete Eingaben kann nicht eingetreten werden (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2019/47).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 23. Juli 2019 nicht ein (Verfahren 2C_385/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 27.03.2019 B 2019/47
Saint-Gall Verwaltungsgericht 27.03.2019 B 2019/47
San Gallo Verwaltungsgericht 27.03.2019 B 2019/47

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sg_gerichte · B 2019/48 · 2017-03-06 · de

Art. 320 StGB (SR 310). Art. 24 des Staatsverwaltungsgesetzes, sGS 140.1 (StVG). Art. 2 ErmV, sGS 141.41. Entbindung des Leiters Rechtsdienst vom Amtsgeheimnis.
Das Verwaltungsgericht legte dar, die Departementsvorsteherin habe den Leiter Rechtsdienst am 6. März 2017 mündlich zur Auskunftserteilung in einem Klageverfahren ermächtigt. Es sei daher nicht nötig gewesen, eine (an sich auch nachträglich mögliche) schriftliche Zustimmung für die Weitergabe der Akten durch den Leiter Rechtsdienst an X.__ durch die Departementsvorsteherin verfügungsweise zu erteilen. Das angefochtene, als „Verfügung“ bezeichnete Schreiben vom 9. März 2017 begründe weder Rechte oder Pflichten des Beschwerdeführers noch regle es das Rechtsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Vorinstanz. Vielmehr handle es sich dabei ausschliesslich um eine (nachträgliche) schriftliche Bestätigung der Rechtmässigkeit einer bereits zuvor am 6. März 2017 mündlich erteilten Ermächtigung zur Auskunftserteilung in einem Klageverfahren, ohne dass damit (neue) Rechte und Pflichten bzw. Ermächtigungen (konstitutiv) begründet worden wären. Das Schreiben vom 9. März 2017 tangiere von daher die Privatsphäre des Beschwerdeführers nicht. Soweit die Beschwerde sich auf das Schreiben vom 9. März 2017 beziehe, sei darauf nicht einzutreten.
Die von der Departementsvorsteherin erteilte mündliche Ermächtigung zur Datenbekanntgabe vom 6. März 2017 sowie die gestützt darauf gleichentags vorgenommene Auskunfterteilung/Stellungnahme an X.__ beträfen Personendaten des Beschwerdeführers und tangierten daher seine Privatsphäre. Unter diesen Umständen sei von einem zulässigen Anfechtungsobjekt für das Beschwerdeverfahren auszugehen. Das Interesse des Beschwerdeführers an der Beurteilung der Rechtmässigkeit der Auskunfterteilung sei auch nicht durch den Umstand dahingefallen, dass die Gewährung des Informationszugangs zeitlich bereits lange zurückgelegen habe, als er hiervon Kenntnis erhalten habe. Andernfalls könnte die Rechtmässigkeit einer Entbindung vom Amtsgeheimnis und der der gestützt darauf erfolgten Datenbekanntgabe (im Nachhinein) gar nie überprüft werden. Diesbezüglich sei auf die Beschwerde somit einzutreten.
Die mündliche Entbindung sei im Rahmen der Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion durch die Vorinstanz und damit in einem Verwaltungsverfahren im Sinn von Art. 1 Abs. 1 lit. a VRP erfolgt. Die Aussagen des Leiters Rechtsdienst gegenüber X.__ würden sich an den inhaltlichen Rahmen der mündlichen Entbindung halten und gäben nichts über die mündliche Zustimmung Hinausgehendes oder sachlich nicht Erforderliches preis. Hinsichtlich der Anfechtung der am 6. März 2017 mündlich erteilten Ermächtigung sei die Beschwerde abzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2019/48).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 30. Dezember 2020 abgewiesen (Verfahren 1C_35/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 01.12.2019 B 2019/48
Saint-Gall Verwaltungsgericht 01.12.2019 B 2019/48
San Gallo Verwaltungsgericht 01.12.2019 B 2019/48

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sg_gerichte · B 2019/53, B 2019/61 · 2020-06-09 · de

Sozialhilfe. Weiterausrichtungen von Sozialhilfeleistungen bei mehrmonatigem Auslandaufenthalt zu Ferienzweck.

Der Unterstützungswohnsitz wird nur bei Wegzug, nicht aber bei einem mehrmonatigen Ferienaufenthalt aufgegeben. Für bedürftige Personen besteht eine Pflicht zur Ortsanwesenheit. Eine Anlehnung an die in Art. 329a OR geregelte Mindestferiendauer von wenigstens vier Wochen pro Jahr ist sachgerecht. Sozialhilfebezüger sollen in Bezug auf eine Ferienregelung gegenüber arbeitenden Personen nicht bessergestellt werden. Geplante Ferienabwesenheiten sind den Sozialbehörden zu melden und diese müssen bewilligt werden. Die Sozialhilfeleistungen wurden nach Gewährung von vier Wochen Ferien bei einem viermonatigen Auslandsaufenthalt zu Ferienzwecken zu Recht eingestellt (Verwaltungsgericht, B 2019/53 (Beschwerde 1) und B 2019/61 (Beschwerde 2)).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 9. Juni 2020 infolge Rückzugs abgeschrieben (Verfahren 8D_3/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.01.2020 B 2019/53, B 2019/61
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.01.2020 B 2019/53, B 2019/61
San Gallo Verwaltungsgericht 24.01.2020 B 2019/53, B 2019/61

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2019/58 · 2019-10-31 · de

Verkehrsanordnung, Nichteintreten.

Der Beschwerdeführer vermag nicht darzulegen, inwiefern er von der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem in der Nachbargemeinde gelegenen Strassenstück mehr als irgendein Dritter oder die Allgemeinheit betroffen sein sollte. Ein praktischer Nutzen, den ihm ein erfolgreicher Rekurs hätte einbringen können, bzw. ein Nachteil, der dadurch abgewendet hätte werden können, wurde nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Der blosse staatsbürgerliche Antrieb, einen mutmasslichen staatlichen Fehlentscheid zu korrigieren, verschafft keine Beschwerdebefugnis (Verwaltungsgericht, B 2019/58).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 31. Oktober 2019 abgewiesen (Verfahren 1C_404/2019 und 1C_406/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 29.06.2019 B 2019/58
Saint-Gall Verwaltungsgericht 29.06.2019 B 2019/58
San Gallo Verwaltungsgericht 29.06.2019 B 2019/58

Verkehrsanordnung, Nichteintreten.

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sg_gerichte · B 2019/60 · 2020-11-04 · de

Planungsrecht, Antrag auf Erlass einer Planungszone, Art. 27 RPG und Art. 105 BauG bzw. Art. 42 Abs. 1 PBG.

Die Vorinstanz durfte auf eine summarische Prüfung, ob sich die von der Beschwerdeführerin beantragte Planungszone als rechtskonform erweisen würde, verzichten. Es besteht kein klagbarer Anspruch der Rechtsunterworfenen auf Erlass einer Planungszone (E. 3.3), (Verwaltungsgericht, B 2019/60).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 4. November 2020 abgewiesen (Verfahren 1C_577/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 19.09.2019 B 2019/60
Saint-Gall Verwaltungsgericht 19.09.2019 B 2019/60
San Gallo Verwaltungsgericht 19.09.2019 B 2019/60

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