sg_gerichte · AK.2013.320 · 2014-04-23 · de

Entscheid Anklagekammer, 23.04.2014 im beiliegenden PDF

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
AK.2013.320
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Strafkammer und Anklagekammer
Publikationsdatum: 23.04.2014
Entscheiddatum:
23.04.2014
Entscheid Anklagekammer, 23.04.2014
Entscheid Anklagekammer, 23.04.2014 im beiliegenden PDF
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Seite 1/13
AK.doc 
 
 
 
 
 
 
Anklagekammer 
 
 
 
Präsident Ivo Kuster, Mitglieder Dr. Thomas Kellenberger und Veronica Hälg-Büchi, Ge-
richtsschreiber Paul Horath 
 
 
Sitzung vom 23. April 2014 
 
in der Sache 
 
X ..., 
 
Anzeiger, 
 
vertreten von Rechtsanwalt …, 
 
 
gegen 
 
1. 
A. ..., Stadtpolizei St. Gallen, Vadianstrasse 57, 9001 St. Gallen, 
vertreten von Rechtsanwalt …, 
 
2. 
B. ..., Stadtpolizei St. Gallen, Vadianstrasse 57, 9001 St. Gallen, 
 
vertreten von Rechtsanwalt …, 
 
3. 
C. ..., Stadtpolizei St. Gallen, Vadianstrasse 57, 9001 St. Gallen, 
 
4. 
D. ..., Stadtpolizei St. Gallen, Vadianstrasse 57, 9001 St. Gallen, 
beide vertreten von Rechtsanwalt …, 
 
5. 
E. ..., Stadtpolizei St. Gallen, Vadianstrasse 57, 9001 St. Gallen, 
vertreten von Rechtsanwalt …, 
 
Angezeigte, 
 
 
 
2 
 
AK.doc 
betreffend 
 
Ermächtigungsverfahren 
 
 
 
 
 
Erwägungen 
 
I. 
 
 
1. 
Die Anklagekammer erteilte gestützt auf eine Anzeige der Staatsanwaltschaft, 
Untersuchungsamt St. Gallen, am 21. August 2013 die Ermächtigung zur Durchführung 
eines Strafverfahrens gegen Unbekannt (Beamte der Stadtpolizei St. Gallen) 
(AK.2013.210-AK). Der Entscheid erfolgte insbesondere mit folgenden Erwägungen: 
 
 
"1. In der Nacht vom ... auf den ... Juli 2013 musste die Stadtpolizei St. Gallen we-
gen dem damals stark alkoholisierten X. ... wiederholt ausrücken. Beim zweiten Mal 
wurde er wegen seines renitenten Verhaltens auf die Polizeistation verbracht, von dort 
aber wieder nach Hause gebracht (vgl. Polizeijournal in act. 2 Beilage 3). Im Zusam-
menhang mit den damaligen Vorfällen erschien in der Ausgabe der … vom 11. August 
2013 ein ganzseitiger Bericht, wonach (gemäss Überschrift) ein Randständiger (X. ...) 
"im St. Galler Quartier … zuerst angefahren und dann von Stadtpolizisten verprügelt 
worden sein (soll). Was unglaublich tönt, bestätigten mehrere Augenzeugen aus dem 
Quartier. Die Polizei schweigt, die Staatsanwaltschaft ermittelt." Der Bericht enthält ein 
Foto vom Kopf von X. ....; das Bild deutet auf Verletzungen (Schürfungen) insbesondere 
im Stirnbereich hin. Gemäss den weiteren Darlegungen im Zeitungsbericht soll X. ... 
dem Zeitungsreporter angegeben haben, dass ein Polizeibeamter ihm (X. ...) den Kopf 
mehrere Male gegen eine Hauswand geschlagen habe. Als er zu Boden gegangen sei, 
habe ihm einer der Polizeibeamten den Stiefel in den Nacken gedrückt. Ein anderer Be-
amter habe ihm "Handschellen angelegt und die Arme nach oben gebogen, bis die rech-
te Schulter ganz, die linke fast ausgekugelt" sei. Ausserdem sei er in die Rippen getre-
ten worden. Auf dem Polizeiposten habe er einen Alkoholtest machen müssen, welcher 
einen Wert von 1,89 Gewichtspromillen ergeben habe. Anschliessend habe er sich in 
einer Zelle für eine Leibesvisitation ganz ausziehen müssen (vgl. act. 4). 
 
T. ..., einer der Verfasser des Zeitungsberichts, gelangte zwecks Einholung einer Stel-
lungnahme zu den Vorwürfen von X. ... per E-Mail vom 6. August 2013 an die Stadtpoli-
zei St. Gallen. Diese reagierte offenbar hierauf gegenüber dem Absender nicht, sondern 
leitete diese E-Mail noch am gleichen Tag an den Ersten Staatsanwalt weiter (vgl. act. 2 
Beilage 2). Am 13. August 2013 übermittelte das Kommando der Stadtpolizei St. Gallen 
der Staatsanwaltschaft sodann verschiedene Datenträger (act. 2). Das Untersuchungs-
amt St. Gallen leitete diese Akten am 14. August 2013 der Anklagekammer weiter 
zwecks Durchführung des Ermächtigungsverfahrens (act. 1). In vorliegendem Verfahren 
wurde von der Anklagekammer von Amtes wegen der Zeitungsbericht beigezogen. Im 
Übrigen wurden keine Verfahrensvorkehrungen getroffen, namentlich wurde auf die 
Einholung von Vernehmlassungen verzichtet (vgl. act. 4+5). 
 
 
 
3 
 
AK.doc 
 
2. 
... 
 
 
3. 
... 
 
Im erwähnten Zeitungsbericht werden schwerwiegende Vorwürfe von angeblicher Poli-
zeigewalt zum Nachteil von X. ... wiedergegeben. Hierüber besteht sowohl aus Sicht der 
Öffentlichkeit und der Polizei selber als auch des mutmasslichen Opfers ein erheblicher 
Abklärungsbedarf. Es sind angeblich verschiedene Zeugen vorhanden, welche über die 
behauptete Polizeigewalt Aussagen machen können, wenn auch offenbar in wider-
sprüchlicher Art und Weise (vgl. act. 2 Beilage 4). Damit besteht ein Anspruch darauf, 
dass die gegen (namentlich nicht bekannte) Beamte der Stadtpolizei St. Gallen erhobe-
nen Vorwürfe strafbaren Verhaltens in einem (strafrechtlichen) Vorverfahren (Art. 299 ff. 
StPO) abgeklärt werden. Damit sind die Voraussetzungen für die Erteilung der Ermäch-
tigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegeben. Ergeben sich konkrete An-
haltspunkte für ein strafbares Verhalten im Zusammenhang mit dem angezeigten Sach-
verhalt, hat die Staatsanwaltschaft vorläufige Ermittlungen nach möglichen beschuldig-
ten Personen (vgl. Art. 111 StPO) vorzunehmen und der Anklagekammer ein erneutes 
Ermächtigungsgesuch einzureichen. In diesem Sinne ist ein Strafverfahren gegen Un-
bekannt zu eröffnen." 
 
 
2. 
Mit an die Staatsanwaltschaft gerichtetem Schreiben vom 27. August 2013 
(act. 2: A.3.5) erhob X. ... (Anzeiger) "Anklage" gegen 
 
 
"1. Die Stadtpolizei St. Gallen 
Im Speziellen gegen die am ... Juli 2013 an der … im Einsatz gewesenen Poli-
zisten, die unverhältnismässig, grundlos und mit massiver Gewalt gegen mich 
vorgegangen sind. Verletzungen und Knochenbrüche wurden in Kauf genom-
men. 
 
2. Wegen unterlassener Befragung (Aufnahme der Personalien und der Autonum-
mer) und Festnahme des BMW-Fahrers, der mich und meinen Hund absichtlich 
angefahren hat und der weiteren beteiligten Personen, die mich angegriffen ha-
ben." 
 
3. Unbekannt, d.h. den BMW-Fahrer, der mich und meinen Hund absichtlich 
 
angefahren hat und die weiteren beteiligten Personen, die mich angegriffen 
 
haben." 
 
 
3. 
Mit Eingabe vom 26. November 2013 übermittelte das Untersuchungsamt Gos-
sau die Akten der vorläufigen Ermittlungen der Polizei der Anklagekammer zur Prüfung, 
"ob gegen Beamte der Stadtpolizei St. Gallen ein Strafverfahren zu eröffnen sei" 
(act. 1 f.). 
 
Der Anzeiger beantragte, nachdem ihm mit Schreiben der Anklagekammer vom 
29. November 2013 vollständige Akteneinsicht gewährt wurde, in der Stellungnahme 
seines Anwalts vom 13. Dezember 2013 sinngemäss, es sei die Ermächtigung zur Er-
öffnung eines Strafverfahrens zu erteilen (act. 4 f.). 
 
4 
 
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In der Folge wurde mit Schreiben der Anklagekammer vom 23. Dezember 2013 dem 
Kommando der Stadtpolizei sowie anschliessend den Angezeigten Akteneinsicht ge-
währt. Das Kommando der Stadtpolizei St. Gallen verzichtete mit Schreiben vom 
23. Januar 2014 auf eine eigene Vernehmlassung (act. 9). Die Polizeibeamten C. ... und 
D. ... beantragten mit Eingabe vom 18. Februar 2014, es sei kein Strafverfahren zu er-
öffnen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 11 bis 13). Der Polizeibeamte B. ... 
stellte am 20. Februar 2014 einen gleichlautenden Antrag (act. 14). Der Polizeibeamte 
A. ... beantragte am 24. Februar 2014 ebenfalls, es sei kein Strafverfahren zu eröffnen 
(act. 15). Schliesslich liess die Polizeibeamtin E. ... mit Stellungnahme vom 10. März 
2014 den Antrag stellen, es sei die Ermächtigung für die Eröffnung eines Strafverfah-
rens nicht zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 21). Diese Stellung-
nahmen wurden dem Rechtsvertreter des Anzeigers mit Schreiben vom 12. März 2014 
zugestellt (act. 22). 
 
 
4. 
Auf den weiteren Sachverhalt ist, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen einzugehen. 
 
 
II. 
 
 
1. 
Die dem angezeigten Sachverhalt zugrundeliegenden Vorwürfe strafbaren Ver-
haltens richten sich gegen Mitarbeitende der Stadtpolizei St. Gallen, somit gegen Beam-
te (vgl. Art. 110 Abs. 3 StGB), und stehen im Zusammenhang mit ihrer polizeilichen Tä-
tigkeit. Damit hat die Anklagekammer zuständigkeitshalber über die Ermächtigung zur 
Durchführung eines Strafverfahrens zu entscheiden (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO und Art. 17 
Abs. 2 lit. b EG-StPO). 
 
Nicht Gegenstand des vorliegenden Ermächtigungsverfahrens sind die im Zusammen-
hang mit dem Vorfall vom ... Juli 2013 vom BMW-Fahrer Y. ... und vom Anzeiger ge-
geneinander angezeigten strafbaren Handlungen wegen Sachbeschädigung am BMW 
bzw. einfacher Körperverletzung zum Nachteil des Anzeigers (vgl. die polizeilichen An-
zeigerapporte vom 22. Oktober 2013 und 3. November 2013 und die gegenseitigen 
Strafanzeigen (act. 2: A.4, A.4.1, A.4.3.2, A.5 und A.5.1). In den jeweiligen Verfahren 
können die daran beteiligten Parteien Beweisanträge stellen und beurteilen lassen. 
Diesbezüglich liegt die Verfahrenszuständigkeit bei der Staatsanwaltschaft. 
 
 
5 
 
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Nachfolgend ist (ausschliesslich) zu beurteilen, ob im Zusammenhang mit der vom An-
zeiger geltend gemachten Polizeigewalt ihm gegenüber die Voraussetzungen für die 
Erteilung der Ermächtigung zur beantragten Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen 
Beamte der Stadtpolizei St. Gallen gegeben sind. Dabei ist der angezeigte Sachverhalt 
ausschliesslich unter den entsprechenden strafrechtlichen Gesichtspunkten zu beurtei-
len. 
 
 
2. 
Die Einleitung eines strafrechtlichen Vorverfahrens setzt einen Verdacht, es sei 
eine Straftat begangen worden, voraus (vgl. Art. 299 Abs. 2 StPO). Eine Strafuntersu-
chung ist nur zu eröffnen, wenn konkrete Hinweise für eine strafbare Handlung gegeben 
sind (vgl. Art. 309 StPO). Anhaltspunkte für ein mutmasslich strafbares Verhalten kön-
nen sich grundsätzlich aus objektiven Beweisen, insbesondere aus einem Verletzungs-
bild, den Angaben des Anzeigers oder aus Belastungen durch Drittpersonen ergeben. 
 
 
3. 
Der Anzeiger bringt in seiner "Anklage" vom 27. August 2013 (act. 2: A.3.5) 
bezüglich Polizeigewalt insbesondere vor, dass er im Anschluss an den Vorfall mit dem 
BMW und der tätlichen Auseinandersetzung mit dessen Lenker (Y. ...) und seinen 
Freunden von Polizeibeamten "wie ein Tier" zu seiner Wohnung an der … geschleift 
worden sei, obwohl diese gewusst hätten, dass er vom BMW "2 Mal über den Haufen" 
gefahren worden sei. Dort habe "plötzlich und ohne Vorwarnung" einer der Polizeibe-
amten seinen (des Anzeigers) Kopf an den Haaren genommen und ihn "mehrere Male 
mit der Stirn gegen die Hauswand" geschlagen und habe ihn (Anzeiger) "halb bewusst-
los zu Boden fallen" gelassen. Anschliessend seien ihm Handschellen angelegt worden. 
 
Der Anzeiger bestätigte pauschal die entsprechenden Ausführungen in der polizeilichen 
Einvernahme vom 18. September 2013 (act. 2: A.4.3 zu Frage 9). 
 
 
4. 
Im Zusammenhang mit dem angezeigten Sachverhalt lässt sich die Nacht vom 
... auf den ... Juli 2013 in folgende Phasen aufteilen: 
 
 
4.1. Phase 1: Gegen 23.00 Uhr (... Juli 2013) rückten auf Meldungen von Drittper-
sonen hin, wonach sich eine Person (der Anzeiger) auf der Rorschacherstrasse im Be-
reiche der … Bushaltestelle aufhalte, eine Polizeipatrouille der Stadtpolizei und ein Ret-
tungswagen des Kantonsspitals St. Gallen aus. Der Rettungsdienst fand nach kurzer 
Suchfahrt den Anzeiger neben dem Trottoir am Boden liegend auf. Vor Ort wurde die 
Diagnose "Drogen, Alkoholabusus, Vigilanzminderung" gestellt (act. 2: A.3.10). Der Ret-
tungsdienst wollte gemäss den Aussagen des Rettungssanitäters den Anzeiger hospita-
 
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lisieren, was dieser aber abgelehnt habe. Wegen den Vigilanzschwankungen sei er mit 
dem Rettungswagen an seinen Wohnort gebracht worden, wo er das Haus betreten 
habe. Gestützt auf die weiteren Aussagen des Rettungssanitäters steht auch fest, dass 
der Anzeiger zum damaligen Zeitpunkt keine sichtbaren Verletzungen aufwies, dies ins-
besondere auch nicht im Gesicht. Die Polizei hielt sich während dieser Zeit im Hinter-
grund auf (act. 2: A.3.11). Sie intervenierte aber, als der Anzeiger rund zehn Minuten 
später das Haus wieder verliess. Nach mehrmaliger Aufforderung ging der Anzeiger ins 
Wohnhaus zurück. Schliesslich zogen die Beamten ab (vgl. act. 2: A.3.12+13). 
 
 
4.2. Phase 2: Nach dem Abzug der Polizei um etwa 23.30 Uhr verliess der Anzeiger 
seine Wohnung wieder. Auf der Kreuzung … kam es zum Kontakt mit einem Personen-
wagen BMW und dessen Lenker Y. ... . Dieser telefonierte um 23.36 Uhr der Polizei, 
weil der Anzeiger gegen das Auto gekickt habe. Es war zwischen den beiden Männern 
zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen. Der BMW-Lenker hat gemäss seinen 
Angaben einen angeblichen Angriff des Anzeigers mit einem Fusskick gegen dessen 
Brust abgewehrt und ihn schliesslich mit dem Fuss am Boden fixiert. Anschliessend zog 
er (BMW-Lenker) gemäss seinen weiteren Aussagen den Anzeiger von der Strasse und 
legte ihn beim Brunnen ab (vgl. act. 2: A.4.2+4). Die Polizei erschien in der Folge mit 
zwei Patrouillenwagen und einem Gefangenentransporter beim Ereignisort. Der Anzei-
ger stellte später Strafantrag gegen den BMW-Lenker wegen "Tätlichkeit ev. Körperver-
letzung" (act. 2: A.4.3.2). Letzterer beantragte die Bestrafung des Anzeigers wegen 
"Sachbeschädigung etc." (act. 2: A.5.1). 
 
 
4.3. Phase 3: Der Anzeiger wurde anschliessend von Polizeibeamten zu Fuss an 
seinen Wohnort begleitet. Er weigerte sich, den Aufforderungen der Beamten nachzu-
kommen und in seine Wohnung zu gehen, weil er seinen Hund suchen wollte. Da der 
Anzeiger sich weiterhin renitent verhielt, wurden ihm Handschellen angelegt und er wur-
de auf den Polizeiposten verbracht. Ein dort am 00:16 Uhr durchgeführter Alkoholtest 
ergab einen Wert von 1.87 Gewichtspromillen. Da sich der Anzeiger auf der Dienststelle 
anständig verhielt, wurde er wieder an seinen Wohnort zurückgebracht 
(vgl. act. 2: A.1.1.1). 
 
 
5. 
Gestützt auf das in den Akten liegende Arztzeugnis (act. 2: A.4.9) kann grund-
sätzlich davon ausgegangen werden, dass der Anzeiger, der seinen Arzt am ... Juli 
2013 aufsuchte, in der fraglichen Nacht im Gesichtsbereich rechts frontal und beim Au-
ge auf der rechten Seite oberflächliche Schürfwunden mit Anzeichen eines Hämatoms 
sowie auf der rechten Körperseite drei Rippenbrüche (die ersten drei Rippen) erlitten 
 
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hat. Die Röntgenaufnahme der linken Schulter war unauffällig. Die Röntgenaufnahme 
des Schädels zeigte keine akute pathologische Veränderung. Bei einer Nachkonsultati-
on am ... Juli 2013 ging es dem Anzeiger gemäss Arztzeugnis "bereits besser". 
 
Das erwähnte Verletzungsbild vermag die vom Anzeiger behaupteten massiven körper-
lichen Gewaltanwendungen durch Polizeibeamte, welche die ärztlich festgestellten Kör-
perverletzungen zur Folge gehabt haben sollen, weitgehend nicht zu bestätigen. Soweit 
bei der Festnahme sein Kopf "mehrere Male" (act. 2: A.3.5) bzw. genau "sieben Mal" 
(act. 2: A.4.3 S. 7 zu Frage 39) an die Hauswand geschlagen worden sein soll, weshalb 
er sich halb bewusstlos auf den Boden fallen gelassen habe, hätte dies ohne Zweifel 
nicht nur oberflächliche Schürfwunden mit Anzeichen eines Hämatoms zur Folge ge-
habt. Vielmehr sind aber die Kopfverletzungen mit der vorgängig erfolgten Auseinander-
setzung mit dem BMW-Fahrer erklärbar (vgl. hierzu nachstehend Ziffer 6.1.). Auch ein 
angeblicher Tritt mit dem Stiefel hinten auf den Hals, wobei gemäss Anzeiger drei Hals-
wirbel gequetscht worden sein sollen (act. 2: A.3.5), werden durch die ärztlichen Fest-
stellungen nicht bestätigt. Dies gilt im Weiteren ebenfalls für das Vorbringen des Anzei-
gers, wonach er vom Personenwagen BMW zweimal angefahren bzw. "über den Haufen 
gefahren" gefahren worden sei (act. 2: A.3.5). Zudem wurde über eine angebliche Aus-
renkung des rechten Arms bzw. der Schulter (vgl. act. 2: A.3.5) bei der am gleichen Tag 
(.... Juli 2013) durchgeführten Arztvisitation offenbar nicht gesprochen. Ein solcher Vor-
fall hätte aber ohne Zweifel eine umgehende ärztliche Behandlung erfordert. Die ge-
röngte linke Schulter – angeblich "fast ausgekugelt" (act. 2: A.1.2.1) – zeigte sich unauf-
fällig. 
 
 
6. 
(Nur) wer in vertretbarer Weise behauptet, von einem Polizeibeamten erniedri-
gend behandelt worden zu sein, hat Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche 
Untersuchung (BGE 131 I 455). 
 
 
6.1. Die vorstehenden Erwägungen unter Ziffer II.5 sprechen dagegen, dass die 
vom Anzeiger gegenüber Polizeibeamten erhobenen Anschuldigungen strafbaren Ver-
haltens in vertretbarer Weise vorgebracht wurden. Es wurden hierüber weitgehende 
(vorläufige) Abklärungen vorgenommen. Es ergaben sich dabei keine konkreten An-
haltspunkte für ein strafbares Verhalten von Beamten. Dies kann im Gegenteil mit der 
erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden. 
 
Die umfangreichen Abklärungen ergaben keine konkreten Verdachtsmomente dafür, 
dass die beim Anzeiger ärztlich diagnostizierten Verletzungen (Schürfungen im Gesicht 
 
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AK.doc 
und drei Rippenbrüche) auf Gewaltanwendungen seitens von Polizeibeamten zurückzu-
führen sind. Ergänzend zu vorstehenden Ausführungen unter Ziffer 5 ist darauf hinzu-
weisen, dass Drittpersonen die behaupteten Kopfstösse an die Hauswand bzw. Tritte 
gegen den Brustkorb durch einen Beamten aus eigener Beobachtung nicht gesehen 
haben. Die Kopfverletzungen beim Anzeiger wurden bereits im Anschluss an die zeitlich 
vorangehende Auseinandersetzung mit dem BMW-Fahrer, jedoch vor der Festnahme, 
von Augenzeugen festgestellt (vgl. act. 2: A.4.2, S. 3 und A.3.22 S. 5 zu Frage 15). Der 
in der ersten Phase anwesende Sanitäter hatte zum damaligen Zeitpunkt aber noch 
keine äusseren Verletzungen festgestellt (act. 2: A.3.11 S. 3 zu den Fragen 11+13). 
Insbesondere gestützt auf die Aussagen des BMW-Fahrers können die Gesichtsverlet-
zungen und die Rippenbrüche auf dessen tätlichen Einsatz gegenüber dem Anzeiger 
zurückgeführt werden. Jener sagte aus, dass er dem Anzeiger zur Abwehr einen Fuss-
kick gegen die Brust gegeben habe, wobei er aber in Zweifel zieht, dass dies die Ursa-
che für die Rippenbrüche sei (act. 2: A.4.2 S. 3; A.4.4 S. 3 zu Frage 22). Der BMW-
Fahrer hat zudem während der Auseinandersetzung die Gesichtsverletzungen beim 
Anzeiger selber festgestellt (act. 2: A.4.4 S. 4 f. zu den Fragen 31 und 32). Augenzeu-
gen wollen gar gesehen haben, dass der Anzeiger dort weitere Tritte (aber nicht durch 
Beamte) erhalten habe (vgl. act. 2: A.4.6; A.3.22). Der Anzeiger bestreitet zwar, dass er 
beim erwähnten Vorfall am Kopf Wunden gehabt habe. Seine Aussagen, dass er zwei-
mal vom BMW angefahren worden und jeweils gestürzt sei, wobei er sich beim ersten 
Mal den Kopf angeschlagen habe (act. 2: A.4.3 S. 5 zu Frage 21), deuten aber auch 
darauf hin, dass er sich bei diesen Stürzen Schürfwunden am Kopf zugezogen haben 
könnte. Dies ist im Weiteren zudem damit erklärbar, dass der BMW-Fahrer den Anzei-
ger am Boden fixierte, wobei dieser auf dem Bauch gelegen habe; der Anzeiger habe 
sich drehen wollen, worauf er (BMW-Fahrer) ihn auf einer Bauch-Seitenlage fixiert habe; 
er "habe ihn mit den Händen gehalten und mit dem Fuss ... auf den Boden gedrückt" 
(act. 2: A.4.4 S. 3 zu Frage 14). 
 
 
6.2. Es liegen sodann keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Anzeiger von der 
Polizei der Kopf in den Brunnen getaucht wurde. Der Anzeiger führte dies – nach der 
entsprechenden medialen Berichterstattung (act. 2: A.1.2.1) – in seiner "Anklage" nicht 
an (vgl. act. 2: A.3.5). In der polizeilichen Befragung gab er an, dass er seinen Kopf in 
das Wasser getaucht habe. "Ob jetzt noch weitere Leute meinen Kopf unter Wasser 
gedrückt haben, weiss ich nicht" (act. 2: A.4.3, S. 5 zu Frage 21). Der im Presseartikel 
erwähnte "Zeuge" hielt nach Vorhalt der angeführten Aussage des Anzeigers an der 
gegenüber der Presse geäusserten Sachdarstellung anlässlich der Einvernahme bei der 
Polizei nicht fest (vgl. act. 2: A.3.22 S. 3 f. zu den Fragen 9+10). Ursächlich hierfür war 
 
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offensichtlich – entgegen den Mutmassungen des Anzeigers – nicht eine Beeinflussung 
des "Zeugen" durch den einvernehmenden Polizeibeamten. Vielmehr gab der "Zeuge" 
als Auskunftsperson zum Abschluss der Einvernahme von sich aus an, dass es den 
Anschein gemacht habe, dass es damals "so" abgelaufen sei. Er ("Zeuge") sei nicht 
unmittelbar neben dem Brunnen gestanden, sondern ca. 150 m davon entfernt (act. 2: 
A.3.22 S. 5 zu Frage 16). Andere Personen haben offenbar (ebenfalls) nicht gesehen, 
dass der Kopf des Anzeigers durch Polizeibeamte in das Wasser des Brunnens ge-
taucht wurde (vgl. act. 2: A.4.4; A.4.6; A.4.7). 
 
 
6.3. Der Anzeiger ist gemäss seinen Darlegungen von Polizeibeamten "wie ein Tier 
nach Hause geschleppt" bzw. dorthin "gestossen oder gerissen" worden. Dies wird von 
Drittpersonen (ebenfalls) nicht bestätigt. Nach deren Aussagen war das Verhalten der 
Beamten korrekt gewesen bzw. es sei kein Körperkontakt festgestellt worden 
(vgl. act. 2: A.3.12+13; A.3.24 S. 4; A.4.6). Dies gilt sodann auch für angebliche Be-
schimpfungen des Anzeigers durch Beamte. Ein allfälliges "Duzen" wäre nicht strafbar. 
 
 
6.4. Im Weiteren sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür gegeben, dass (in der 
Phase 3) der Kopf des Anzeigers mehrere Male durch einen Polizeibeamten an die 
Hauswand geschlagen wurde. Ergänzend zu den vorstehenden Erwägungen unter Zif-
fer II.5 ist anzuführen, dass dies von Drittpersonen nicht wahrgenommen wurde 
(vgl. act.: A.3.24 S. 5 f. und S. 7 zu Frage 29). Das Ehepaar Z. ... weist vielmehr auf ein 
korrektes Verhalten der Beamten hin (act. 2: A.3.12 S. 3 ff. und A.3.13 S. 4 ff.). Auch die 
Auskunftsperson S. ..., welche die eigentliche Festnahme des Anzeigers nicht "überbli-
cken" konnte, konnte aus eigener Wahrnehmung keine Angaben über die behauptete 
Gewaltanwendung bezüglich des Schlagens des Kopfes des Anzeigers gegen die 
Hauswand machen. Soweit die Auskunftsperson "ein poltern/klopfen gegen die Haus-
wand" gehört haben will, erscheint dies in beweismässiger Hinsicht nur als äusserst 
vage und sehr unbestimmt (act. 2: A.3.23 S. 3 zu Frage 12). 
 
 
6.5. Im Übrigen ist festzuhalten, dass sich die vorübergehende Festnahme und Ab-
führung des Anzeigers auf den Polizeiposten in Anbetracht seines damaligen stark an-
getrunkenen, uneinsichtigen, renitenten und vorgängig selbstgefährdenden Verhaltens 
als rechtens erweist (vgl. Art. 40 Abs. 1 PolG). Es sind keine konkreten Hinweise gege-
ben, dass dabei unnötige Gewalt angewendet wurde. Die Polizei kann (und muss aus 
Sicherheitsgründen) Personen durchsuchen, die vorläufig festgenommen, verhaftet oder 
in polizeilichen Gewahrsam genommen worden sind (Art. 31 Abs. 1 lit. d PolG). Die zu 
transportierende Person wird in der Regel gefesselt (Art. 63 Polizeiverordnung). Das 
 
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Vorgehen der Polizeibeamten im Zusammenhang mit dem angezeigten Sachverhalt ist 
insgesamt durch den gesetzlichen Rechtfertigungsgrund der gesetzlich erlaubten Hand-
lung gedeckt und damit straflos (vgl. Art. 14 StGB). 
 
 
7. 
Die vom Anzeiger gerügte Verletzung von Parteirechten – teilweise wurde ihm 
bzw. seinem Anwalt die Teilnahme an Einvernahmen nicht gewährt – erweist sich als 
nicht stichhaltig. Auch wenn die Anklagekammer die Ermächtigung zur Durchführung 
eines Strafverfahrens gegen Unbekannt erteilt hat, erfolgten die durch die Polizei im 
Auftrag des Untersuchungsamtes (act. 2: A.2) vorgenommenen Abklärungen/Befragun-
gen im Rahmen eines selbständigen polizeilichen Ermittlungsverfahrens. In diesem Sta-
dium des Verfahrens sind die Parteirechte beschränkt und es bestand grundsätzlich 
kein Anspruch auf Teilnahme (vgl. Art. 147 StPO). Zudem erfolgte der sinngemässe 
Antrag auf Teilnahme erst am 16. Oktober 2013, als im Wesentlichen sämtliche Einver-
nahmen bereits durchgeführt waren, und er bezog sich insbesondere auf eine "Zeugin 
D. ... " (act. 2: A.3.26). Auf deren polizeiliche Einvernahme wurde dann allerdings in der 
Folge in Absprache mit dem Rechtsvertreter des Anzeigers verzichtet (act. 2: A.3 S. 9; 
vgl. auch A.3.25). 
 
 
8. 
Der Anzeiger lässt im Weiteren die Nichteinvernahme der Zeugin V. ... rügen 
(vgl. act. 4, 5 Beilage). Der Beweisantrag steht insbesondere im Zusammenhang mit der 
Phase 3 (Festnahme und Abführung des Anzeigers). Es ist bereits detailliert ausgeführt, 
dass diesbezüglich keine relevanten Hinweise für ein strafbares Verhalten gegeben 
sind. So sind die Aussagen des Anzeigers widersprüchlich und – in den wesentlichen 
Teilen – widerlegt. Die ärztlich festgestellten Verletzungen können mit der in zeitlicher 
Hinsicht vorher erfolgten tätlichen Auseinandersetzung mit dem BMW-Fahrer erklärt 
werden. Die umfangreich getätigten Befragungen ergaben keinerlei Anhaltspunkte für 
unnötige Gewaltanwendungen seitens der Polizei. Der Beweisantrag stützt sich auf die 
Aussage von S. ... – der Mutter von V. ... – wonach letztere, nachdem sie gesehen ha-
be, wie der Anzeiger von der Polizei überwältigt wurden, gerufen haben soll: "Was das 
solle. Warum machen Sie das so? Das können sie doch nicht machen" (vgl. act. 2: 
A.3.24 S. 5 zu Frage 19). Dort hatte S. ... vorgängig ausgesagt, dass "wir" (sie selber 
und ihre Tochter V. ...) gesehen hätten, dass "schlussendlich die drei Polizisten den 
Mann überwältigten". Auch eine zulässige Festnahme einer Person gegen ihren Willen 
und die damit im Regelfall verbundene Fesselung – wie im vorliegenden Fall – kann bei 
einer polizeilich nicht geschulten und erfahrenen Person durchaus den Eindruck von 
unnötiger Gewaltanwendung erwecken. Die getätigten umfangreichen Befragungen ha-
 
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ben aber – wie dargelegt – keinerlei Hinweise auf tätliche Übergriffe oder unnötige An-
wendung von Gewalt durch die Polizei ergeben. 
 
 
9. 
Schliesslich kann der Anzeiger aus dem Umstand, dass die damals beteiligten 
Polizeibeamten nicht einvernommen wurden, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im 
Rahmen der vorläufigen Abklärungen, d.h. vor der Eröffnung von Strafverfahren gegen 
konkrete Personen, wurden grundsätzlich zu Recht Drittpersonen (und nicht Polizeibe-
amte) als mögliche Augenzeugen für allfällige strafbare Handlungen durch die Beamten 
gegenüber dem Anzeiger befragt. Der Rechtsvertreter des Anzeigers war sich dieser 
Verfahrenssituation durchaus bewusst und er führte in seiner Stellungnahme zuhanden 
der Anklagekammer richtigerweise aus, "dass dies nicht weiter zu beanstanden ist" (act. 
4 S. 3). Die angezeigten Beamten liessen sich im Übrigen im vorliegenden Ermächti-
gungsverfahren vernehmen bzw. zwei Beamte reichten je eine Selbstschrift ein, wovon 
der Anzeiger bzw. sein Anwalt in Kenntnis gesetzt wurde (vgl. act. 11-15, 21 und 22). 
 
 
10. Insgesamt ergeben die umfangreichen und gründlichen Abklärungen keine re-
levanten Verdachtsmomente für tätliche Übergriffe bzw. unverhältnismässigen Einsatz 
von Gewalt gegenüber dem Anzeiger durch die Polizei, welche die Ermächtigung zur 
Vornahme von weiteren Abklärungen zu rechtfertigen vermöchten. Dies hat im Übrigen 
der Anzeiger im vorliegenden Verfahren in Kenntnis der gesamten Akten auch nicht 
konkret aufgezeigt. Nur vage Hinweise oder unbelegte Vermutungen für angeblich unzu-
lässige Polizeigewalt vermögen die Erteilung zur Ermächtigung eines Strafverfahrens 
nicht zu begründen. Gegen die namentlich genannten Beamten der Stadtpolizei St. Gal-
len ist deshalb keine entsprechende Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens 
zu erteilen. 
 
 
11. Im Ermächtigungsverfahren werden praxisgemäss unabhängig vom Ausgang 
des Verfahrens weder amtliche Kosten erhoben, noch ausseramtliche Entschädigungen 
zugesprochen. 
 
 
 
 
 
 
12 
 
AK.doc 
Die Anklagekammer hat demgemäss 
 
entschieden: 
 
Es wird keine Ermächtigung zur Eröffnung von Strafverfahren gegen folgende Mitarbei-
tende der Stadtpolizei St. Gallen erteilt: 
- 
A. ... 
- 
B. ... 
- 
C. ... 
- 
D. ... 
- 
E. ... 
 
 
Der Präsident 
Der Gerichtsschreiber 
 
 
 
Ivo Kuster 
Paul Horath 
 
 
 
 
(Anmerkung: Der Entscheid kann grundsätzlich noch mittels Beschwerde beim Bundes-
gericht angefochten werden.)