sg_gerichte · FS.2019.27-EZE2 · 2021-12-09 · de

Art. 279 Abs. 1 ZPO analog: Prüfungspflicht des Gerichts bei einer Vereinbarung betreffend die dem Offizialgrundsatz unterstehenden Kinderbelange (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 9. Dezember 2021, FS.2019.27-EZE2; noch nicht rechtskräftig).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FS.2019.27-EZE2
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 21.12.2021
Entscheiddatum:
09.12.2021
Entscheid Kantonsgericht, 09.12.2021
Art. 279 Abs. 1 ZPO analog: Prüfungspflicht des Gerichts bei einer 
Vereinbarung betreffend die dem Offizialgrundsatz unterstehenden 
Kinderbelange (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 9. Dezember 2021, 
FS.2019.27-EZE2; noch nicht rechtskräftig).
Aus den Erwägungen:
II.
Vereinbarung
1.    a) Die Eltern einigten sich in der Vereinbarung vom 24. August 2021 über die 
folgenden Belange: Benützung der ehelichen Liegenschaft, Kinderbetreuung, begleitete 
Übergaben, Beistandschaft. Bezüglich des Kinderunterhalts beantragten sie den 
Entscheid des Einzelrichters.
Der Vater beantragte dem Einzelrichter am 21. Oktober 2021, die Vereinbarung vom 
24. August 2021 sei nicht zu genehmigen. Insbesondere sei ihm die alleinige Obhut für 
die Kinder A. und B. zuzusprechen.
b)    Eine Vereinbarung zwischen den Ehegatten in einem Eheschutzverfahren erfordert 
– gleich wie eine Scheidungskonvention – eine gerichtliche Genehmigung, damit sie 
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rechtsgültig wird (Art. 279 Abs. 1 ZPO analog; vgl. BGer 5A_1031/2019 E. 2.2; vgl. 
auch BGE 142 III 518 E. 2.5; BGer 5A_30/2019 E. 3.2.1). Folglich genehmigt das 
Gericht eine im Eheschutzverfahren geschlossene Unterhaltsvereinbarung, wenn es 
sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher 
Überlegung geschlossen haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich 
unangemessen ist. Für die vom Offizialgrundsatz beherrschten Kinderbelange (Art. 296 
Abs. 3 ZPO) erschöpft sich die gerichtliche Prüfungspflicht indessen nicht darin, 
können die Parteien doch nicht selber darüber verfügen. Vielmehr hat das Gericht die 
entsprechenden Abreden uneingeschränkt auf ihre Übereinstimmung mit den 
Kindesinteressen zu überprüfen, wobei sich der Kontrollmassstab aus dem 
Kindschaftsrecht ergibt (vgl. FamKomm Scheidung/Stein-Wigger, 3. Aufl., Anh. ZPO 
Art. 279 N 21; FamKomm Scheidung/Büchler/Clausen, 3. Aufl., Art. 133 ZGB N 15 ff.). 
Eine Übereinkunft der Eltern in diesem Bereich verpflichtet das Gericht somit nicht. 
Jedoch nimmt es eine von den Eltern getroffene Vereinbarung betreffend die 
Kinderbelange als gemeinsamen Antrag entgegen (vgl. FamKomm Scheidung/ 
Liatowitsch/Mordasini-Rohner, 3. Aufl., Anh. K N 5), den es in seinen Entscheid 
einfliessen lässt (vgl. Art. 133 Abs. 2 ZGB analog sowie zum Ganzen BGer 
5A_1031/2019 E. 2.2, m.w.H.; BGE 143 III 361 E. 7.3.1). Eine Einigung der Eltern über 
die Kinderbelange wird dabei regelmässig als Indiz dafür gesehen, dass die 
entsprechende Regelung dem Kindeswohl entspricht (FamKomm Scheidung/Büchler/ 
Clausen, 3. Aufl., Art. 133 ZGB N 15; FamKomm Scheidung/Stein-Wigger, 3. Aufl., Anh. 
ZPO N 22).
2.    Im Folgenden ist daher für die einzelnen Kinderbelange, über die sich die Eltern 
geeinigt haben, zu prüfen, ob diese dem Wohl der Kinder entsprechen. Dabei ist zu 
berücksichtigen, dass die Vereinbarung an einer Instruktionsverhandlung unter 
gerichtlicher Leitung und Mitwirkung erarbeitet und geschlossen wurde, bei der die 
Eltern je von ihrem Rechtsvertreter bzw. ihrer Rechtsvertreterin begleitet waren und 
sich mit diesen vor der Unterschrift ausführlich besprechen konnten. Anwesend war an 
der Verhandlung auch die Beiständin, welche die Einigung ausdrücklich begrüsste und 
die getroffene Regelung als im Interesse der Kinder liegend beurteilte. Diese 
Ausgangslage spricht bereits dafür, dass die Vereinbarung zum Zeitpunkt ihres 
Abschlusses an der Instruktionsverhandlung mit dem Wohl der beiden Kinder im 
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Einklang stand. Nachdem der Vater rund zwei Monate nach der 
Instruktionsverhandlung nun die Nichtgenehmigung der Vereinbarung beantragt, ist 
sodann zu prüfen, ob sich die Situation seit deren Abschluss in einer Weise verändert 
hat, dass das Wohl der Kinder mit der entsprechenden Regelung nicht mehr gewahrt 
würde.
3.-8.       [Prüfung der einzelnen von der Vereinbarung umfassten Kinderbelange auf 
ihre Übereinstimmung mit dem Kindeswohl]
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