sg_gerichte · BO.2013.42 · 2014-03-26 · de

Art. 18 aLugÜ (SR 0.275.11) und Art. 6 IPRG (SR 291). Einlassung unter dem LugÜ bzw. IPRG, wenn in einer vermögensrechtlichen Streitigkeit keine der Parteien in einem LugÜ-Staat Wohnsitz hat (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 26. März 2014, BO.2013.42).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
BO.2013.42
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 26.03.2014
Entscheiddatum:
26.03.2014
Entscheid Kantonsgericht, 26.03.2014
Art. 18 aLugÜ (SR 0.275.11) und Art. 6 IPRG (SR 291). Einlassung unter dem 
LugÜ bzw. IPRG, wenn in einer vermögensrechtlichen Streitigkeit keine der 
Parteien in einem LugÜ-Staat Wohnsitz hat (Kantonsgericht St. Gallen, 
III. Zivilkammer, 26. März 2014, BO.2013.42).
Aus den Erwägungen
III.
5.    Auch unter den Titeln Gebrauchsleihe, unerlaubte Handlung oder ungerechtfertigte 
Bereicherung könnte sich unter dem aLugÜ die Zuständigkeit des Kreisgerichts 
St. Gallen einzig aus Art. 18 aLugÜ (rügelose Einlassung) ergeben, da keine der 
Parteien in einem LugÜ-Staat Wohnsitz hat (sh. die nicht bestrittenen Ausführungen der 
Vorinstanz, vi-Entscheid, S. 4, wonach der Kläger Wohnsitz in Costa Rica hat, die 
Beklagte gemäss Angaben des Klägers im Zeitpunkt der Stellung des 
Vermittlungsbegehrens unbekannten Aufenthalts, aber ohne schweizerischen Wohnsitz 
war, mittlerweile ihren Wohnsitz jedoch in den USA angegeben hat).
a)    Nach seinem Wortlaut findet Art. 18 aLugÜ (entspricht Art. 24 im revidierten LugÜ) 
Anwendung, wenn ein Gericht eines LugÜ-Staates angerufen wird, ohne dass es auf 
den Wohnsitz/Sitz der Parteien ankommt. In der Lehre wird hingegen vorausgesetzt, 
dass der Beklagte in einem Vertragsstaat zu wohnen hat, um sich gestützt auf Art. 18 
aLugÜ auf eine Klage einlassen zu können. Ein anderer Teil der Lehre ist der 
Auffassung, dass – in Analogie zu Art. 17 aLugÜ (entspricht Art. 23 im revidierten LugÜ) 
– zumindest eine der Parteien in einem LugÜ-Staat ihren Wohnsitz haben muss. Der 
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EuGH hat sich zur Frage des räumlichen-persönlichen Anwendungsbereichs bisher 
noch nicht mit der erforderlichen Klarheit geäussert (Schnyder, LugÜ-Grolimund/      
Bachofner, N 7 ff. zu Art. 24 LugÜ; BSK IPRG-Vasella, N 17 zu Art. 6 IPRG; vgl. auch 
EuGH-Urteil, C-111/09, wonach die Einlassung als eine stillschweigende Prorogation 
zu verstehen sei und damit zumindest eine der Parteien Wohnsitz in einem LugÜ-Staat 
haben müsste).
b)    Ist Art. 18 aLugÜ, nach dessen Wortlaut das Kreisgericht St. Gallen, vor welchem 
sich die Beklagte auf die Klage eingelassen hat, zuständig wäre, nicht anwendbar, so 
ergibt sich die Zuständigkeit des Kreisgerichts aus dem IPRG, wie im Folgenden 
auszuführen ist.
c)    Gemäss Art. 6 IPRG begründet in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die 
vorbehaltlose Einlassung die Zuständigkeit des angerufenen schweizerischen Gerichts. 
Indessen darf aufgrund des klaren Gesetzestextes das Gericht seine Zuständigkeit 
ablehnen, wenn keine Partei ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im 
entsprechenden Kanton hat und wenn nicht schweizerisches Recht anwendbar ist 
(Art. 5 Abs. 3 IPRG), wobei beide Voraussetzungen erfüllt sein müssen (BSK IPRG- 
Vasella, N 13 zu Art. 6 IPRG).
Vorliegend hat zwar keine der Parteien Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in 
der Schweiz, doch ergibt sich aus ihrem prozessualen Verhalten unmissverständlich 
(vgl. Art. 116 Abs. 2 IPRG), dass sie schweizerisches Recht anwenden wollen. Eine 
solche Rechtswahl ist unter den Titeln ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 128 Abs. 2 
IPRG) und unerlaubte Handlung (Art. 132 IPRG) nicht ausgeschlossen, weshalb das 
Kreisgericht St. Gallen seine Zuständigkeit gestützt auf Art. 6 i.V.m. Art. 5 Abs. 3 IPRG 
nicht ablehnen darf, zumal ohnehin auch die Arrestprosequierungsklage in international 
gelagerten, aber nicht unter das LugÜ subsumierbaren Fällen am Arrestort erhoben 
werden kann, sofern das IPRG keinen anderen Gerichtsstand in der Schweiz vorsieht 
(Art. 4 IPRG, Kren Kostkiewicz/Penon, Zur Arrestprosequierung im nationalen und 
internationalen Kontext, BlSchK 2012, S. 213). Die Beklagte hat sich – indem sie die 
Einrede der Unzuständigkeit nicht erhoben, sondern im Gegenteil sogar die materielle 
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Durchführung beantragt hat – gültig und zuständigkeitsbegründend auf die Klage 
eingelassen (Klageantwort, S. 2; vi-act. 42, S. 2; B/16).
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