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sg_gerichte · B 2020/73 · 2021-07-30 · de

Strassenverkehrsrecht, Anordnung einer ärztlich begleiteten Kontrollfahrt, Art. 15d Abs. 1 SVG, Art. 5j Abs. 2 VZV.

Nachdem der über 80-jährige Beschwerdeführer in alkoholisiertem Zustand einen Selbstunfall verursachte und geltend machte, dieser sei vermutlich auf ein Blackout zurückzuführen, eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ein Verfahren zur Abklärung seiner Fahreignung. Im Rahmen der verkehrsmedizinischen Untersuchung konnte die zuständige Ärztin nicht ausschliessen, dass der Alkoholeinfluss im Ereigniszeitpunkt in Kombination mit den festgestellten kognitiven Defiziten im wesentlichen Ausmass zur Unfallursache beigetragen haben könnte. Die Fahreignung des Beschwerdeführers konnte deshalb nicht abschliessend beurteilt werden, weshalb – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zu Recht – eine ärztlich begleitete Kontrollfahrt angeordnet wurde. Der im Verlauf des Verfahrens vorgebrachte Einwand des Beschwerdeführers, der Unfall sei auf eine spontane Airbag-Explosion zurückzuführen, ist nicht geeignet, daran etwas zu ändern (Verwaltungsgericht, B 2020/73).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 30. Juli 2021 nicht ein (Verfahren 1C_575/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 11.09.2020 B 2020/73
Saint-Gall Verwaltungsgericht 11.09.2020 B 2020/73
San Gallo Verwaltungsgericht 11.09.2020 B 2020/73

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2020/74 · 2022-05-18 · de

Verfahrensrecht, Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 29a BV.

Die Radgenossenschaft der Landstrasse ist zur Erhebung einer Beschwerde in eigenem Namen gegen einen gemeinderätlichen Beschluss, die Realisation eines provisorischen Durchgangsplatzes für Jenische, Sinti und Roma auf seinem Gemeindegebiet nicht weiter zu verfolgen, befugt. Der Beschluss ist weder als Verfügung noch als Entscheid im Sinn von Art. 45 Abs. 1 VRP anfechtbar. Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie setzt für die Rechtsmittelfähigkeit staatlichen Handelns zwar keinen subjektiven Anspruch – vorliegend auf die Realisierung von Durchgangsplätzen – voraus. Der Beschluss greift aber nicht in eine schützenswerte Rechtsposition der Beschwerdeführerin ein (E. 4.2). Ebenso wenig kann die Beschwerdeführerin als Dritte aus einem zwischen der Gemeinde, dem Kanton und einem Liegenschaftseigentümer im fraglichen Gebiet einen klagbaren Anspruch auf Einrichtung eines provisorischen Durchgangsplatzes ableiten (E. 4.3). Die Vorinstanz ist deshalb auf den Rekurs im Ergebnis zu Recht nicht eingetreten. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2020/74).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 18. Mai 2022 abgewiesen (Verfahren 1C_231/2021).

St.Gallen Verwaltungsgericht 18.03.2021 B 2020/74
Saint-Gall Verwaltungsgericht 18.03.2021 B 2020/74
San Gallo Verwaltungsgericht 18.03.2021 B 2020/74

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2020/75 · 2021-10-06 · de

Baurecht, Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, Art. 5 Abs. 3, Art. 9, Art. 26 Abs. 1 BV, Art. 23 RPG in Verbindung mit Art. 108 Abs. 1 PBG, Art. 73, Art. 158, Art. 159 Abs. 1 Ingress und lit. d PBG, Art. 105 StrG in Verbindung mit Art. 109 PBG, Art. 108 Abs. 2 Ingress und lit. a StrG.

Qualifikation der Pergola als Gebäude bejaht (E. 5).

Vorliegen besonderer Verhältnisse für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung verneint (E. 6).

Mangels formell rechtmässig erstellter Anlagen scheitert die Berufung auf die Bestandesgarantie (E. 7).

Die Beschwerdeführer verfügen über Fachwissen. Ohne weitere Abklärungen bei der zuständigen Behörde durften sie deshalb nicht annehmen, die strittige, ohne Bewilligung erstellte Gartenanlage sei nicht baubewilligungspflichtig. Aufgrund ihres fehlenden guten Glaubens sind die Wiederherstellungskosten nur in geringfügigem Mass zu berücksichtigen, weshalb sich die von der beschwerdegegnerischen Gemeinde neu anzuordnende Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nicht von vornherein als unverhältnismässig erweist (E. 8), (Verwaltungsgericht, B 2020/75).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 6. Oktober 2021 nicht ein (Verfahren 1C_385/2021).

St.Gallen Verwaltungsgericht 25.05.2021 B 2020/75
Saint-Gall Verwaltungsgericht 25.05.2021 B 2020/75
San Gallo Verwaltungsgericht 25.05.2021 B 2020/75

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2020/92 · 2021-02-19 · de

Steuerrecht. Gewinn-Aufrechnung von geldwerten Leistungen einer AG. Art. 84 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG (SR 642.11). Das Verwaltungsgericht hielt fest, eine (ganze oder teilweise) geschäftliche Nutzung der Vespa mache die Beschwerdeführerin auch in diesem Verfahren nicht einmal geltend. Dies bestätigte die Vermutung eines privat motivierten Erwerbs und einer privaten Nutzung des Fahrzeugs. Die daraus resultierenden Zweifel an der geschäftsmässigen Begründetheit des Vespa-Erwerbs bzw. die Vermutung des Erwerbs für rein private Zwecke der Anteilinhaber habe die Beschwerdeführerin nicht auszuräumen vermocht. Der angefochtene Entscheid lasse sich damit nicht beanstanden (Verwaltungsgericht, B 2020/92).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 19. Februar 2021 abgewiesen (Verfahren 2C_948/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 14.10.2020 B 2020/92
Saint-Gall Verwaltungsgericht 14.10.2020 B 2020/92
San Gallo Verwaltungsgericht 14.10.2020 B 2020/92

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2021/106 · 2023-02-07 · de

Tierschutzrecht, Art. 23 Abs. 1 und 24 Abs. 1 TSchG.

Nicht mehr Gegenstand des Verfahrens sind die vorsorgliche Beschlagnahme der beiden Pferde des Beschwerdeführers und die Anordnung der Tötung des einen Pferdes. Veterinärdienst und Vorinstanz durften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände davon ausgehen, der Beschwerdeführer sei auch künftig nicht in der Lage oder nicht gewillt, bei der Pferdehaltung und bei Änderungen an den Einrichtungen den Bedürfnissen der Tiere kontinuierlich und ausreichend Rechnung zu tragen und die für die Vermeidung einer schweren Erkrankung der von ihm gehaltenen Pferde erforderlichen Verhaltensgebote und -verbote zu beachten. Das Equidenhalteverbot erweist sich als recht- und verhältnismässig. Damit ist auch die – definitive – Einziehung des noch lebenden Pferdes gerechtfertigt (Verwaltungsgericht, B 2021/106).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 7. Februar 2023 gutgeheissen (Verfahren 2C_42/2022).

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.11.2021 B 2021/106
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.11.2021 B 2021/106
San Gallo Verwaltungsgericht 23.11.2021 B 2021/106

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2021/110 · 2024-03-04 · de

Planungsrecht, Art. 4 RPG, Art. 47 RPV, Art. 34 Abs. 2 PBG.

Bei der strittigen Teilrevision handelt es sich um eine untergeordnete nachträgliche Änderung einer kommunalen Vollziehungsverordnung, welche nicht von weitgehendem öffentlichen Interesse ist und deshalb keiner Mitwirkung der Bevölkerung bedurfte (E. 2), (Verwaltungsgericht, B 2021/110).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 4. März 2024 abgewiesen (Verfahren 1C_199/2022).

St.Gallen Verwaltungsgericht 17.02.2022 B 2021/110
Saint-Gall Verwaltungsgericht 17.02.2022 B 2021/110
San Gallo Verwaltungsgericht 17.02.2022 B 2021/110

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2021/115 · 2024-04-09 · de

Bau- und Umweltrecht, Mobilfunk, Zubau adaptiver Antennen, Art. 11 Abs. 2 USG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 6 und Art. 4 Abs. 1 sowie Anhang 1 Ziff. 64 f. NISV, Art. 12, Art. 14 Abs. 2, Anhang 1 Ziff. 62 Abs. 6 und Ziff. 63 NISV.
Weder besteht vorliegend eine Verpflichtung, die auf Grundlage des sogenannten Worst-Case-Szenarios bewilligte Antennenanlage einer Beurteilung im Sinne des am 23. Februar 2021 veröffentlichten Nachtrags "Adaptive Antennen" zur Vollzugsempfehlung des BAFU zu unterziehen (E. 4.3), noch sind die Antennendiagramme im Standortdatenblatt zu beanstanden (E. 4.4), (Verwaltungsgericht, B 2021/115).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 9. April 2024 abgewiesen (Verfahren 1C_5/2022).

St.Gallen Verwaltungsgericht 16.11.2021 B 2021/115
Saint-Gall Verwaltungsgericht 16.11.2021 B 2021/115
San Gallo Verwaltungsgericht 16.11.2021 B 2021/115

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2021/12 · 2022-01-06 · de

Baurecht, Art. 19 Abs. 1, Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG, Art. 4 WEG, Art. 66 lit. a, Art. 67 Abs. 1 PBG, Art. 63 Abs. 1 Ingress und lit. a StrG.

Der Bau und Betrieb der strittigen Mobilfunkanlage bleiben ohne Einfluss auf die Erschliessungssituation auf dem Baugrundstück. Unabhängig der konkreten technischen Ausgestaltung der privaten Hauszufahrt und des Strassenanschlusses ist der Baugrund für das strittige Bauvorhaben deshalb als hinreichend erschlossen zu betrachten (Verwaltungsgericht, B 2021/12).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 6. Januar 2022 nicht ein (Verfahren 1C_572/2021).

St.Gallen Verwaltungsgericht 19.08.2021 B 2021/12
Saint-Gall Verwaltungsgericht 19.08.2021 B 2021/12
San Gallo Verwaltungsgericht 19.08.2021 B 2021/12

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2021/133 · 2022-06-30 · de

Politische Rechte, Art. 164 Abs. 3 GG.

Die Frist beginnt grundsätzlich mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme des Mangels zu laufen. Ausreichend ist, dass die Bürgerin oder der Bürger mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit von der behaupteten Unregelmässigkeit Kenntnis erhalten hat. Es bedarf nicht zwingend einer formellen Anordnung. Spätestens nach der Zustimmung der Parteien zum vom Stadtrat vorgesehenen Vorgehen konnten die Beschwerdeführer nicht mehr in guten Treuen mit der Beschwerdeerhebung zuwarten (Verwaltungsgericht, B 2021/133).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 30. Juni 2022 abgewiesen (Verfahren 1C_6/2022). (Verfahren 1C_6/2022).

St.Gallen Verwaltungsgericht 16.11.2021 B 2021/133
Saint-Gall Verwaltungsgericht 16.11.2021 B 2021/133
San Gallo Verwaltungsgericht 16.11.2021 B 2021/133

Politische Rechte, Art. 164 Abs. 3 GG.

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2021/15 · 2022-02-09 · de

Anordnung der Ersatzvornahme. Art. 105 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Streitig war die Anordnung einer Ersatzvornahme (Beseitigung der rechtswidrigen Bauten und Anlagen auf Grundstück Nr. 0000__, Verpflichtung zur Duldung der Ersatzvornahme und deren Modalitäten sowie die Gebührenerhebung) als solche sowie deren Verhältnismässigkeit. Abweisung der Beschwerde gegen den die Rechtmässigkeit der Ersatzvornahmeverfügung bestätigenden Rekursentscheid (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2021/15).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 9. Februar 2022 abgewiesen (Verfahren 1C_488/2021).

St.Gallen Verwaltungsgericht 27.07.2021 B 2021/15
Saint-Gall Verwaltungsgericht 27.07.2021 B 2021/15
San Gallo Verwaltungsgericht 27.07.2021 B 2021/15

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2021/161 · 2020-03-15 · de

Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, Art. 3 Abs. 1 lit. g des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Wurden die am Stichtag des 15. März 2020 hängigen Betreibungen mittlerweile bezahlt, so ist die Voraussetzung für die Ausrichtung eines nicht rückzahlbaren Beitrags erfüllt. Sodann sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Härtefallmassnahmen für natürliche und juristische Personen gesondert ohne Durchgriff zu beurteilen (Verwaltungsgericht, B 2021/161).

St.Gallen Verwaltungsgericht 11.04.2022 B 2021/161
Saint-Gall Verwaltungsgericht 11.04.2022 B 2021/161
San Gallo Verwaltungsgericht 11.04.2022 B 2021/161

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2021/181 · 2015-07-06 · de

Ausländerrecht, Art. 47 Abs. 1 AIG.

Da der Beschwerdeführer nach der Scheidung von seiner polnischen Ehefrau am 6. Juli 2015 das Gesuch um Nachzug seiner beiden Söhne lediglich noch auf Art. 44 AIG stützen und deshalb keinen Rechtsanspruch mehr geltend machen konnte, führte die Erteilung der Niederlassungsbewilligung am 1. Oktober 2019 zwar zu einer Statusverbesserung. Allerdings hatte der Beschwerdeführer bereits in der Zeit von Oktober 2009 bis Juli 2015 einen Anspruch auf Nachzug seiner beiden Söhne, der über die gesetzlichen Fristen gemäss Art. 47 Abs. 1 AIG hinausging. Die Nachzugsfrist von einem Jahr gemäss Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AIG für den im April 2002 geborenen Sohn wäre im April 2015, jene von fünf Jahren gemäss Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AIG im Oktober 2014 abgelaufen (Verwaltungsgericht, B 2021/181).

St.Gallen Verwaltungsgericht 17.11.2021 B 2021/181
Saint-Gall Verwaltungsgericht 17.11.2021 B 2021/181
San Gallo Verwaltungsgericht 17.11.2021 B 2021/181

Ausländerrecht, Art. 47 Abs. 1 AIG.

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2021/189 · 2020-04-03 · de

Registerrecht, Art. 14 lit. c des Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt (sGS 453.1, NAG).

Die Wohngemeinde strich den Beschwerdegegner mit als "amtlicher Streichung" bezeichneter Verfügung vom 3. April 2020 per Wegzugsdatum vom 8. Oktober 2019 aus ihrem Einwohnerregister. Die vom Beschwerdegegner dagegen bei der Politischen Gemeinde und anschliessend beim Sicherheits- und Justizdepartement erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. Das Sicherheits- und Justizdepartement hielt allerdings fest, die Streichung sei auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der erstinstanzlichen Verfügung vorzunehmen. Das Verwaltungsgericht weist die von der Politischen Gemeinde gegen diese Feststellung erhobene Beschwerde ab. Eine zeitliche Rückwirkung einer Deaktivierung oder Streichung eines Registereintrags ist angesichts der aufschiebenden Wirkung der dagegen erhobenen Rechtsmittel nicht möglich. Im Übrigen bleibt das Datum, in welchem der Beschwerdegegner aus der Gemeinde wegzog, aus dem Register bis zur Deaktivierung des Eintrags ersichtlich (Verwaltungsgericht, B 2021/189).

St.Gallen Verwaltungsgericht 16.05.2022 B 2021/189
Saint-Gall Verwaltungsgericht 16.05.2022 B 2021/189
San Gallo Verwaltungsgericht 16.05.2022 B 2021/189

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2021/190 · 2022-02-02 · de

Anspruch auf Wiedererwägung im Ausländerrecht, Art. 27 VRP (sGS 951.1), Art. 23 AIG (SR 142.20). In ausländerrechtliches Bewilligungsverfahren wird auf erneute Gesuche oder Anträge in der Regel nicht eingetreten, sofern ein identisches Gesuch formell rechtskräftig abgewiesen worden ist. Die ursprüngliche Verfügung ist indessen auf ein gleiches Gesuch hin in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich seit dem Erlass der früheren Verfügung eine anspruchsbegründende neue Sach- oder Rechtslage ergeben hat. Im vorliegenden Fall wurde die Anerkennung eines nachehelichen Härtefalls im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AIG rechtskräftig verweigert. Da bereits damals bekannt war, dass die Beschwerdeführerin arbeitstätig ist, stellt ihr Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Ausübung einer Erwerbstätigkeit keinen neuen eigenständigen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung dar. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2021/190).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 2. Februar 2022 nicht ein (Verfahren 2C_110/2022).

St.Gallen Verwaltungsgericht 21.12.2021 B 2021/190
Saint-Gall Verwaltungsgericht 21.12.2021 B 2021/190
San Gallo Verwaltungsgericht 21.12.2021 B 2021/190

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2021/205 · 2022-09-28 · de

Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262), Art. 3 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Den Kantonen ist es erlaubt, für die Anspruchsberechtigung zusätzliche Kriterien zu den bundesrechtlichen Vorgaben aufzustellen. Das Kriterium der Überschuldung erweist sich im Hinblick auf die Ausrichtung nicht rückzahlbarer Beiträge als zielgerichtet und sinnvoll. Es sollen keine Unternehmen unterstützt werden, die bereits vor Ausbruch der Covid-19-Epidemie in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet waren, wie dies im Fall einer Überschuldung der Bilanz per Ende 2019 der Fall ist. Der Nachweis der nachträglichen Behebung der per 31. Dezember 2019 bestehenden Überschuldung mittels Forderungsverzichten und Rangrücktritten wurde von der Beschwerdeführerin vorliegend nicht erbracht. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2021/205).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 28. September 2022 nicht ein (Verfahren 2C_8/2022).

St.Gallen Verwaltungsgericht 12.12.2021 B 2021/205
Saint-Gall Verwaltungsgericht 12.12.2021 B 2021/205
San Gallo Verwaltungsgericht 12.12.2021 B 2021/205

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2021/210 · 2024-01-15 · de

Bau- und Umweltrecht, Neu- und Umbau Mobilfunkanlage, Art. 3 Abs. 3 und 6, Art. 4 Abs. 1 sowie Anhang 1 Ziff. 64 f. NISV.

Die Vorinstanz durfte bei der Berechnung der Distanz der Mobilfunkanlage zu den OMEN auf die Mastmitte als massgebenden Ausgangspunkt zur Ermittlung des Horizontalabstandes abstellen. Gestützt auf die entsprechenden Berechnungen im Standortdatenblatt sowie die Nachrechnungen des AFU liegt die rechnerische Feldstärke bei allen OMEN unterhalb des massgebenden AGW von 5,0 V/m (E. 5), (Verwaltungsgericht, B 2021/210). 
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 15. Januar 2024 abgewiesen (Verfahren 1C_311/2022).

St.Gallen Verwaltungsgericht 19.04.2022 B 2021/210
Saint-Gall Verwaltungsgericht 19.04.2022 B 2021/210
San Gallo Verwaltungsgericht 19.04.2022 B 2021/210

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2021/211 · 2022-09-14 · de

Polizeirecht, Art. 29 Abs. 1 lit. d PG.

Die Kantonspolizei St. Gallen hat gegenüber dem Beschwerdeführer als Carchauffeur und -unternehmer Fernhalte- und Wegweisungsverfügungen erlassen, weil seine Fahrgäste offenkundig an einer nicht bewilligten Demonstration teilnehmen wollten. Dass er als Verhaltensstörer ins Recht gefasst und mit der angefochtenen Verfügung vom Ort des Geschehens ferngehalten werden sollte, erweist sich als verhältnismässig. Mit Blick auf die gesamten Umstände war indessen die Wegweisung aus dem ganzen Gebiet des Kantons St. Gallen unverhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2021/211).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 14. September 2022 gutgeheissen (Verfahren 1C_134/2022). (Verfahren 1C_134/2022).

St.Gallen Verwaltungsgericht 27.01.2022 B 2021/211
Saint-Gall Verwaltungsgericht 27.01.2022 B 2021/211
San Gallo Verwaltungsgericht 27.01.2022 B 2021/211

Polizeirecht, Art. 29 Abs. 1 lit. d PG.

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2021/253 · 2012-06-30 · de

Steuerrecht. Art. 183 StG (sGS 811.1). Art. 120 DBG (SR 642.11). Streitig war, ob die Vorinstanz den Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 21. September 2020, mit welchem der Nichteintritt der Veranlagungsverjährung für die Kantonssteuern aufgrund des Rechnungsabschlusses per 30. Juni 2012 bestätigt wurde, zu Recht unbeanstandet liess. Das Verwaltungsgericht hielt fest, mit der Feststellung im Schreiben vom 12. Mai 2016, wonach die Steuerveranlagungen der A.__ AG seit dem Geschäftsjahr 2010 und somit die Gewinnsteuerwerte gemäss der provisorischen Bilanz per 31. Dezember 2015 noch nicht definitiv seien, habe der Beschwerdegegner darauf hingewiesen, dass die erwähnte Gesellschaft seit 2010 - und damit auch für das Jahr 2012 - erst provisorisch veranlagt sei. Die erwähnte Feststellung sei dahingehend zu interpretieren, dass der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin auf die noch ausstehenden definitiven Veranlagungen aufmerksam habe machen wollen und damit implizit eine spätere Veranlagung in Aussicht gestellt habe. Die Feststellung beziehe sich auf einen in der Zukunft sich verwirklichenden Sachverhalt. Ein Verstoss gegen Treu und Glauben zufolge widersprüchlichen Verhaltens des Beschwerdegegners sei von daher nicht ersichtlich. Wenn der Beschwerdegegner im Schreiben vom 12. Mai 2016 auf die erwähnten Punkte "der Form halber" hingewiesen habe, so habe dies keinen blossen pro forma-Charakter ohne materielle Rechtswirkung gehabt.
Der Beschwerdegegner habe der Beschwerdeführerin mit seinem Hinweis auf die noch ausstehenden definitiven Veranlagungen implizit eine spätere Veranlagung in Aussicht gestellt. Der Beschwerdegegner sei nicht verpflichtet gewesen, im Schreiben vom 12. Mai 2016 auch noch explizit auf den verjährungsunterbrechenden Charakter der erwähnten Feststellung hinzuweisen. Es bestehe kein Anlass, von der Rechtsprechung abzuweichen, wonach einer Mitteilung, die eine spätere Veranlagung in Aussicht stelle, verjährungsunterbrechende Wirkung zuzugestehen sei (BGE 126 II 1 E. 2f). Das Recht, die Steuern für 2012 zu veranlagen, sei vorliegend dementsprechend nicht verjährt (Verwaltungsgericht, B 2021/253).

St.Gallen Verwaltungsgericht 09.06.2022 B 2021/253
Saint-Gall Verwaltungsgericht 09.06.2022 B 2021/253
San Gallo Verwaltungsgericht 09.06.2022 B 2021/253

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2021/256 · 2025-01-17 · de

Abstimmungsbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit, Art. 163 GG.
Der zur Diskussion stehende Nachtrag I zum Vertrag der Politischen Gemeinde Wil über die Führung einer Mädchensekundarschule durch das Kloster St. Katharina erweist sich nicht als rechtswidrig. Insbesondere ist die darin vorgesehene Übertragung von Aufgaben im Volksschulbereich an Private gestützt auf Art. 126 Abs. 1 Ingress und lit. b in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG mit dem Legalitätsprinzip (E. 3) sowie mit den Grundrechten der Wirtschaftsfreiheit (E. 5.1), der Religionsfreiheit (E. 5.2) und der Rechtsgleichheit (E. 5.3) vereinbar (Verwaltungsgericht, B 2021/256, vormals B 2019/144).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 17. Januar 2025 gutgeheissen (Verfahren 2C_405/2022).

St.Gallen Verwaltungsgericht 11.04.2022 B 2021/256
Saint-Gall Verwaltungsgericht 11.04.2022 B 2021/256
San Gallo Verwaltungsgericht 11.04.2022 B 2021/256

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