sg_gerichte · HG.2002.23 · 2005-02-11 · de

Art. 66 URG (SR 231.1). Voraussetzungen für die Urteilspublikation (Handelsgericht, 11. Februar 2005, HG.2002.23).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
HG.2002.23
Stelle:
Handelsgericht
Rubrik:
Handelsgericht
Publikationsdatum: 11.02.2005
Entscheiddatum:
11.02.2005
Entscheid Handelsgericht, 11.02.2005
Art. 66 URG (SR 231.1). Voraussetzungen für die Urteilspublikation 
(Handelsgericht, 11. Februar 2005, HG.2002.23).
Aus den Erwägungen:
II.
2. a) Die Klägerin verlangt, die Beklagten seien zu verpflichten bzw. sie sei auf Kosten 
der Beklagten zu ermächtigen, das Urteil je in einer schweizerischen und einer 
deutschen Fachzeitschrift auf einer halben Seite zu veröffentlichen. (...).
b) Die Klägerin begründet ihr Begehren um Urteilspublikation in der Klageschrift zum 
ersten Teil der Stufenklage damit, dass durch den Vertrieb der nachgeahmten Stoffe 
eine Marktverwirrung entstehe. Sie habe ein berechtigtes Interesse, dass für Käufer 
und Endabnehmer der Stoffe die wahre Urheberschaft geklärt sei. Heute macht sie 
zusätzlich geltend, gerade wegen des Teilverzichts auf den Unterlassungsanspruch mit 
dem Ziel, die Lagerware der Beklagten noch zu verkaufen, entstehe ein erhöhtes Risiko 
einer Marktverwirrung und ein Interesse daran, die wahre Urheberschaft der Ware 
klarzustellen und aufzuzeigen, dass die beiden Stoffe nur noch in begrenztem Rahmen 
verkauft werden dürften. Die Beklagten erachten das Festhalten der Klägerin an der 
Urteilspublikation für widersprüchlich. Wenn nun wegen des klägerischen Teilverzichts 
auf den Unterlassungsanspruch die Beklagten berechtigt seien, die Lagerware noch zu 
verkaufen, begünstige dies die Marktverwirrung, indem den Beklagten gestattet werde, 
widerrechtlich hergestellte Ware auf den Markt zu bringen. Die Beklagten würden 
einerseits mit der Urteilspublikation als widerrechtlich Handelnde an den Pranger 
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gestellt; gleichzeitig würde den Beklagten gestattet, den Markt mit widerrechtlich 
hergestellter Ware zu beliefern. Eine Marktverwirrung sei ohnehin zu verneinen, weil die 
Klägerin selber die beiden Stoffe nicht noch über andere Kanäle abgesetzt habe; die 
von den Beklagten vertriebene Ware sei als einzige auf dem Markt gewesen und als 
solche nicht zwangsläufig der Klägerin zuzurechnen, weil sie nur urheberrechtlich 
geschützt, jedoch nicht durch einen Registereintrag gekennzeichnet sei.
c) Im Abschnitt über den zivilrechtlichen Rechtsschutz im Urheberrecht sieht Art. 66 
URG auch die Veröffentlichung des Urteils vor. Danach kann das Gericht auf Antrag 
der obsiegenden Partei anordnen, dass das Urteil auf Kosten der anderen Partei 
veröffentlicht wird, wobei dem Gericht, das über Art und Umfang der Veröffentlichung 
entscheidet, ein grosses Ermessen zusteht (vgl. BGE 126 III 209). Für das deutsche 
Recht besteht eine entsprechende Bestimmung in § 103 UrhG, wonach die obsiegende 
Partei ermächtigt werden kann, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei 
öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut.
Das schweizerische Recht knüpft den Anspruch auf Urteilspublikation einzig an die 
Rechtsverletzung und nennt keine weiteren Voraussetzungen. Ein aktuelles 
Rechtsschutzinteresse muss jedoch gegeben sein; es muss ein Informationsbedürfnis 
für einen weiteren Personenkreis bestehen, welches durch das Urteil allein nicht 
befriedigt werden kann (Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, Bern 2000, N 1 zu Art. 
66 URG; F. Dessemontet, Le droit d’auteur, Lausanne 1999, N 765). Die 
Urteilspublikation dient der Aufklärung der interessierten Kreise und damit der 
Rechtssicherheit, aber auch der Generalprävention (vgl. von Büren/Marbach, 
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, N 850; Lucas David, SIWR I/2, Der 
Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, S. 99; C.Baudenbacher, Lauterkeitsrecht- 
Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Basel 2001, N 141 
f. zu Art. 9 UWG). Mehrheitlich wird der Urteilspublikation auch eine 
Wiedergutmachungs- bzw. Genugtuungsfunktion zugesprochen (vgl. Dessemontet, 
a.a.O., N 765; David, a.a.O., S. 99; Kamen Troller, Grundzüge des schweizerischen 
Immaterialgüterrechts, S. 366; von Büren/Marbach, a.a.O., N 850; a.M. Barrelet/Egloff, 
a.a.O., N 1 zu Art. 66 URG; vgl. auch Baudenbacher, a.a.O., N 141 zu Art. 9 UWG, der 
die Genugtuung zwar für eine Folge, jedoch nicht für eine Funktion der 
Urteilspublikation hält). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist zu beachten (vgl. 
BGE 126 III 209). Dies kann durch die Wahl der Publikationsorgane erfolgen, so dass 
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das Urteil zwar die interessierten Kreise erreicht, aber nicht ungebührliche Publizität 
erlangt (z.B. Veröffentlichung in der Fachpresse statt in Tageszeitungen; vgl. David, 
a.a.O., S.101).
d) Die Klägerin hat ein Interesse daran, ihren potentiellen Kunden via Fachzeitschrift 
mitzuteilen, dass die umstrittenen Stoffe Kreationen aus ihrem Haus und nicht solche 
der Beklagten sind und dass es ihr zusteht, zu entscheiden, wo sie produziert und über 
welche Kanäle sie abgesetzt werden dürfen. Die Parteien stehen diesbezüglich in einer 
Konkurrenzsituation. Die Beklagten erklärten bis zuletzt, dass sie an sich nicht bereit 
seien, ein widerrechtliches Handeln anzuerkennen, auch wenn sie sich heute im 
Interesse einer Beendigung des Prozesses mit einem Gewinnherausgabeanspruch in 
der Höhe von Fr. 25'000.-- einverstanden erklären (vgl. Klageantwort II, S. 7). Unter den 
gegebenen Umständen will die Klägerin zu Recht ihre Urheberschaft an den 
betreffenden Stoffen bei den interessierten Stellen kommuniziert haben; die Beklagten 
haben Kopien davon bereits verkauft, dies bevor die Klägerin die betreffenden Stoffe 
sonst auf den Markt gebracht hat, und werden - nach dem klägerischen Teilverzicht auf 
den Unterlassungsanspruch - in begrenztem Umfang noch verkaufen. Damit hat die 
Klägerin ein berechtigtes Interesse dargetan. Der Klägerin kann der an sich begründete 
Anspruch auf Publikation des Urteils nicht wegen widersprüchlichen Verhaltens ganz 
versagt werden, weil sie teilweise auf den Unterlassungsanspruch verzichtet, um - im 
(finanziellen) Interesse beider Parteien - den Verkauf der Lagerware statt deren 
Vernichtung zu ermöglichen, denn gerade durch den Inhalt der Urteilspublikation kann 
klargestellt werden, dass die Beklagten noch in begrenztem Umfang berechtigt sind, 
die Stoffe auf den Markt zu bringen. Die Fachzeitschriften sind auch die geeigneten 
Publikationsorgane, da es nicht darum gehen kann, eine breite Öffentlichkeit über den 
Urheberrechtsverstoss der Beklagten zu informieren, sondern die potentiellen Kunden 
der Parteien aus der Textilbranche über die Herkunft der Stoffe aufzuklären 
(Verhältnismäs-sigkeit). Zudem ist die Befugnis der Klägerin, das Urteil zu publizieren, 
in zeitlicher Hinsicht einzuschränken, indem eine Veröffentlichung innert drei Monaten 
nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils bei den genannten Publikationsorganen 
verlangt werden muss.
Die Beklagten machen geltend, dass sie durch die Publikation als widerrechtlich 
Handelnde an den Pranger gestellt würden. Eine gewisse negative Publizitätswirkung 
bei Veröffentlichung des für die Beklagten ungünstigen Urteils ist eine Folge des 
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widerrechtlichen Handelns und kann bei berechtigtem Interesse der Klägerin an einer 
Publikation kein Grund für einen Verzicht darauf sein.
e) Besondere Aufmerksamkeit ist dem Wortlaut der Veröffentlichung zu schenken, da 
der vorliegende Fall in zwei Stufen entschieden wurde und für die Veröffentlichung nur 
die definitiven Entscheidpunkte von Interesse sind. Es kann daher nicht einfach eine 
Veröffentlichung des Urteilsdispositivs angeordnet werden. Aus der Veröffentlichung 
muss einerseits hervorgehen, dass der Unterlassungsanspruch und der 
Gewinnherausgabeanspruch gutgeheissen worden sind, dass aber anderseits die 
Beklagten berechtigt sind, die Lagerware noch zu verkaufen. Der Klägerin ist daher zu 
erlauben, innert drei Monaten ab Rechtskraft des Urteils, den in Ziff. 5 des Dispositivs 
im Wortlaut wiedergegebenen Text unter Beifügung der Abbildungen der Stoffmuster in 
den beiden von ihr genannten Fachpublikationen (...), auf Kosten der Beklagten zu 
veröffentlichen.
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