sg_gerichte · BES.2021.74 · 2021-12-17 · de

Art. 80 SchKG (SR 281.1): Fälligkeit der Parteientschädigung als Voraussetzung für die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung (Kantonsgericht, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, 17. Dezember 2021, BES.2021.74).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
BES.2021.74
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 08.03.2022
Entscheiddatum:
17.12.2021
Entscheid Kantonsgericht, 17.12.2021
Art. 80 SchKG (SR 281.1): Fälligkeit der Parteientschädigung als 
Voraussetzung für die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung 
(Kantonsgericht, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, 17. Dezember 2021, 
BES.2021.74).
Zusammenfassung Sachverhalt
Mit Entscheid vom 7. Januar 2021 verpflichtete der Einzelrichter des Kreisgerichts die 
Schuldnerin, deren Klage er im Sinne der Erwägungen abwies, der Gläubigerin eine 
Parteientschädigung von Fr. 4'374.00 zu bezahlen. Auf eine von der Schuldnerin 
dagegen erhobene Berufung trat das Kantonsgericht mit Entscheid vom 13. Juli 2021 
zufolge Nichtleistens des Kostenvorschusses nicht ein. Auch dagegen erhob die 
Schuldnerin ein Rechtsmittel, nämlich am 21. August 2021 eine Beschwerde ans 
Bundesgericht, das darauf mit Urteil vom 5. November 2021 mangels ausreichender 
Begründung (ebenfalls) nicht eintrat (BGer 4A_405/2021). Bereits zuvor, nämlich mit 
dem eingangs erwähnten Zahlungsbefehl vom 15. Juli 2021, hatte die Gläubigerin die 
Parteientschädigung in Betreibung gesetzt und war, weil die Schuldnerin 
Rechtsvorschlag erhoben hatte, am 24. August 2021 ans Kreisgericht gelangt und 
hatte um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung ersucht. Dieses Gesuch wies die 
Einzelrichterin des Kreisgerichts ab; sie hielt dafür, dass die Parteikostenentschädigung 
im (massgeblichen) Zeitpunkt des Erlasses des Zahlungsbefehls noch nicht fällig 
gewesen sei, weil der Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts damals noch nicht 
zugestellt gewesen sei.
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Aus den Erwägungen
2.a/aa)  Zumindest im Beschwerdeverfahren ist im Gegensatz zum erstinstanzlichen 
Verfahren, in dem die Schuldnerin noch geltend gemacht hatte, die Sache sei "bereits 
beim Bundesgericht, da ich definitiv nicht mit diesem Entscheid einverstanden bin und 
auch dies als offensichtliche Nötigung empfinde", (zu Recht) nicht mehr strittig, dass 
der Entscheid vom 7. Januar 2021 für die Parteientschädigung von Fr. 4'374.00 an sich 
einen Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 1 SchKG darstellt. Strittig ist lediglich, ob 
die Forderung im Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung fällig war, wie dies Lehre und 
Rechtsprechung verlangen (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, 3. Aufl., Art. 80 N 39). Die 
Vorrichterin erwog in diesem Zusammenhang zusammengefasst und dem Sinn nach, 
dass der Entscheid vom 7. Januar 2021 mangels Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung durch das Bundesgericht mit der Wirkung des Eintritts der Fälligkeit der 
Parteientschädigung (erst) mit der Zustellung des Nichteintretensentscheids des 
Kantonsgerichts vollstreckbar geworden sei. Wann genau der Nichteintretensentscheid 
der Schuldnerin zugestellt worden sei, habe keine Partei behauptet und ergebe sich 
auch nicht aus den Akten. Allerdings bestreite die Schuldnerin die Vollstreckbarkeit und 
damit sinngemäss auch Fälligkeit der Forderung, weshalb die Beweislast für den 
Nachweis der Fälligkeit bei der Gläubigerin liege. In Ermangelung eines Beweises sei 
davon auszugehen, dass der Entscheid mit Ablauf der siebentägigen Abholfrist und 
damit am 21. Juli 2021 zugestellt worden und demgemäss am 22. Juli 2021 
vollstreckbar geworden sei. Da, so die Vorrichterin unter Hinweis auf BGer 
5A_136/2020 E. 3.4.2, die Betreibungsforderung im Zeitpunkt des Erlasses des 
Zahlungsbefehls fällig gewesen sein müsse, dies hier bei einer Ausstellung des 
Zahlungsbefehls per 15. Juli 2021 (noch) nicht der Fall gewesen sei, sei das 
Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen.
bb)Die Gläubigerin wendet gegen diese Begründung ein Dreifaches ein: Vorab 
vermische die Vorrichterin die Fälligkeit einer Forderung mit deren Vollstreckbarkeit; 
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fällig werde eine Parteikostenentschädigung stets mit dem Gerichtsentscheid, und 
zwar unabhängig davon, ob ein Rechtsmittel eingereicht werde und / oder ob diesem 
Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zukomme. Sodann sei davon auszugehen, dass 
die Vollstreckbarkeit mit der Eröffnung des Nichteintretensentscheids des 
Kantonsgerichts, d.h. bereits am 14. Juli 2021, eingetreten sei, und zwar deshalb, weil 
die Schuldnerin ihre, der Gläubigerin, aufgestellte Behauptung der Fälligkeit an diesem 
Datum nicht bestritten habe. Schliesslich sei der von der Vorrichterin zitierte Entscheid 
des Bundesgerichts nicht in deren Sinn zu interpretieren, sondern aufgrund des 
Verweises des Bundesgerichts auf BGE 84 II 645 E. 4 so, dass es auf das Zustelldatum 
des Zahlungsbefehls ankomme.
b) Der Gläubigerin ist bezüglich des Vorwurfs, die Vorrichterin vermische 
Vollstreckbarkeit und Fälligkeit, zuzugestehen, dass die III. Zivilkammer in einem 
Entscheid vom 25. Juni 2010 dafürhielt, dass der Grundsatz, dass eine privatrechtliche 
Forderung in der Regel sofort fällig werde, auch für die von der Gegenpartei zu 
entrichtende Prozesskostenentschädigung gelte (KGer SG vom 25.06.2010, BR.2010.1 
E. III.3.4; vgl. auch OGer ZH vom 24.04.2020, RT190191-O/U E. 4.6). Insofern lässt sich 
damit argumentieren, dass die strittige Parteientschädigung ungeachtet des Zeitpunkts 
der Zustellung des Nichteintretensentscheids des Kantonsgerichts (sogar) bereits mit 
der Zusprechung durch das Kreisgericht St. Gallen fällig wurde (allerdings noch nicht 
vollstreckt werden konnte). Indessen kann man sich fragen, ob die Grundsätze des 
Privatrechts ohne Weiteres auch auf die von der Gegenpartei geschuldete 
Parteientschädigung anwendbar sind, zumal mit dem Zivilprozessrecht (vgl. Art. 95 
Abs. 1 lit. b, Art. 96, Art. 105 Abs. 1 und Art. 106 ff. ZPO) und der Honorarordnung für 
Rechtsanwälte und Rechtsagenten [HonO; sGS 963.75]) öffentlich-rechtliche bzw. 
allenfalls kantonal-privatrechtliche Normen zur Anwendung gelangen (zu Letzterem 
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., § 68 N 1). Vor allem aber 
könnte gegen die vorbehaltlose Übernahme der zivilrechtlichen Grundsätze auch der 
Begriff der Fälligkeit sprechen, wonach die Fälligkeit voraussetzt, dass die verpflichtete 
Partei leisten muss und die berechtigte Partei die Leistung verlangen darf (vgl. BGE 129 
III 535 E. 3.2.1), was vernünftigerweise erst mit der Vollstreckbarkeit der fraglichen 
Entschädigung angenommen werden kann. Die Vollstreckbarkeit wiederum setzt aber 
die Zustellung des Entscheids an die belastete Partei voraus, mit der Folge hier, dass 
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die Parteientschädigung erst mit der Zustellung des Nichteintretensentscheids an die 
Schuldnerin fällig wurde (vgl. dazu auch BGer 5D_110/2021 E. 4.1, in dem das 
Bundesgericht [in Bezug auf die im Urteil festgestellte Forderung] festhält, die Fälligkeit 
trete in Ermangelung einer anderen Anordnung mit der Rechtskraft des Urteils ein).
Letztlich kann die Frage danach, ob die Fälligkeit bereits mit der Ausfällung des nicht 
mehr korrigierten Urteils oder mangels aufschiebender Wirkung eines allfälligen 
Rechtsmittels oder wegen dessen Abweisung erst mit der Vollstreckbarkeit des 
Rechtsmittelentscheids eintritt, deshalb offenbleiben, weil, wie zu zeigen ist, die 
Entschädigung im massgeblichen Zeitpunkt jedenfalls fällig war (hierzu nachfolgend lit. 
d).
c)Zuzugestehen ist der Gläubigerin sodann, dass sie im Rechtsöffnungsbegehren 
(ausdrücklich) die Fälligkeit der Entschädigung per Einleitung der Betreibung 
behauptete und darüber hinaus sogar geltend machte, sie verlange Verzugszins – eine 
Verzugszinspflicht setzt (i.d.R. neben einer Mahnung) jedenfalls die Fälligkeit voraus – 
ab Erlass des erstinstanzlichen unbegründeten Entscheids, dass die Schuldnerin die 
mit diesem Antrag verknüpfte Behauptung der Fälligkeit zumindest nicht ausdrücklich 
bestritt und man sich fragen kann, ob der Einwand der Schuldnerin, sie habe den 
Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts beim Bundesgericht angefochten, 
tatsächlich als sinngemässe Bestreitung der Fälligkeit betrachtet werden kann. 
Dagegen spricht namentlich der Umstand, dass die Schuldnerin die Zahlungspflicht an 
sich bestritt, und zwar mit der Begründung, sie sei mit dem (Nichteintretens-)Entscheid 
definitiv nicht einverstanden, empfinde ihn als Nötigung [...].
Letztlich kann auch die Frage danach, ob die Vorrichterin die Voraussetzung der 
Fälligkeit überhaupt zu Recht prüfte (vgl. zur eingeschränkten diesbezüglichen 
Prüfungspflicht BGer 5A_136/2020 E. 3.4.2) und sie alsdann – an sich nachvollziehbar – 
in dem Sinne beantwortete, dass sie mangels Nachweises eines früheren Empfangs 
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des Nichteintretensentscheids auf den Ablauf der postalischen siebentägigen Abholfrist 
abstellte, wiederum deshalb offenbleiben, weil, wie zu zeigen ist, die Entschädigung im 
massgeblichen Zeitpunkt jedenfalls fällig war (hierzu nachfolgend lit. d).
d)Wie ausgeführt (lit. b und c hiervor) birgt der angefochtene Entscheid in Bezug auf die 
Annahme der Fälligkeit der Parteientschädigung erst per 22. Juli 2021 bzw. der Prüfung 
der Fälligkeit an sich eine gewisse Problematik in sich, die indessen letztlich 
offenbleiben kann. Nicht gefolgt werden kann der Vorrichterin nämlich in der unter 
Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung getroffenen Annahme, in Bezug 
auf die Voraussetzung der Fälligkeit im "Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung" sei 
auf den Erlass des Zahlungsbefehls abzustellen, mit der Folge, dass hier bei einem 
Ausstelldatum per 15. Juli 2021 und einer angenommenen Fälligkeit per 22. Juli 2021 
die fragliche Voraussetzung nicht erfüllt war. Entgegen dem Wortlaut seiner von der 
Vorrichterin zitierten Rechtsprechung versteht das Bundesgericht unter "Erlass des 
Zahlungsbefehls" im Zusammenhang mit der Voraussetzung der Fälligkeit der 
Betreibungsforderung nämlich nicht das Ausstelldatum, sondern das Datum der 
Zustellung des Zahlungsbefehls, was allein schon deshalb nachvollziehbar ist, weil 
damit auf den Zeitpunkt abgestellt wird, in dem die Schuldnerin unzweifelhaft 
abschätzen kann, ob sie – wegen fehlender Fälligkeit – Rechtsvorschlag erheben will 
oder nicht. Entgegen der Auffassung der Vorrichterin kommt BGer 5A_136/2020 (E. 
3.4.2) in diesem Zusammenhang mithin nicht die Bedeutung zu, welche sie dem 
Entscheid beimisst. Berücksichtigt man nämlich, dass, worauf die Gläubigerin in ihrer 
Beschwerde zu Recht hinweist, der fragliche Entscheid auf die in BGE 84 II 645 E. 4 
begründete Rechtsprechung Bezug nimmt, in dem indessen offensichtlich das 
Zustellungsdatum massgeblich war, dann kann aus BGer 5A_136/2020 nicht abgeleitet 
werden, das Bundesgericht stelle entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung auf das 
Ausstelldatum ab. Eine solche Schlussfolgerung ist umso wenig angezeigt, als das 
Bundesgericht in BGer 5A_785/2016 ebenfalls unter Hinweis auf BGE 84 II 645 
dafürhielt, die Erwägung des kantonalen Obergerichts, es genüge, dass die Forderung 
zum Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls fällig gewesen sei, entspreche der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der vom Obergericht zitierten Literatur, 
wobei die dortige Beschwerdeführerin nichts vorbringe, was es rechtfertigen könnte, 
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auf diese Rechtsprechung zurückzukommen (E. 3.2.2; vgl. im Übrigen auch BGer 
5A_954/2015 E. 3.1 und BSK SchKG I- Art. 80 N 39 und Art. 82 N 77).
Gestützt auf diese Rechtsprechung genügte mithin, dass die Betreibungsforderung im 
Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls und damit hier am 16. August 2021 fällig 
war. Die Vorrichterin betrachtete die Voraussetzung der Fälligkeit deshalb zu Unrecht 
als nicht erfüllt, weshalb, nachdem die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind und die 
Schuldnerin keine Einwendungen i.S.v. Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung oder 
Verjährung) erhebt, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids ohne Weiteres 
definitive Rechtsöffnung zu erteilen ist.
(Das Bundesgericht trat auf eine Beschwerde der Schuldnerin gegen den 
Entscheid vom 17. Dezember 2021 mit Urteil vom 4. Februar 2022 nicht ein; BGer 
5D_12/2022.)
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