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sg_gerichte · B 2014/99 · 2016-06-28 · de

Baurecht. Baubewilligung und Projektänderungen. Einhaltung der zulässigen Ausnützung. Art. 61 BauG (sGS 73.1). Neben der internen Liftanlage stellten die Aussentreppen die einzige (bau- und feuerpolizeilich notwendige) Erschliessung der Attikageschosse dar. Einzig der Umstand der offenen Führung der Treppenhäuser rechtfertigt keine andere Beurteilung wie im Fall von geschlossenen Treppenhäusern, zumal beide Arten für die Erschliessung der anrechenbaren Geschossfläche (aGF) notwendig sind. Die offen geführten Treppen waren daher zu den Attikageschossen der aGF zuzurechnen, womit die höchstzulässige aGF überschritten wurde. Die Beschwerdegegner brachten Einwendungen in den Beschwerdevernehmlassungen vor. In formeller Hinsicht ergab sich mit Bezug auf diese Vorbringen insofern ein Eintretenshindernis, als die Beschwerdegegner zum einen innert der Rechtsmittelfrist nicht selbständig Beschwerde gegen den Rekursentscheid erhoben hatten, mit welchem ihre Rekurse „lediglich“ im Sinn der Erwägungen gutgeheissen worden waren. Zum anderen kennt das VRP die Anschlussbeschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht. Die Vorbringen der Beschwerdegegner gegen die Feststellungen im vorinstanzlichen Entscheid betreffend Anbau sowie Attikageschosse waren daher aus formellen Gründen nicht weiter zu untersuchen (Verwaltungsgericht, B 2014/99). Entscheid vom 28. Juni 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.06.2016 B 2014/99
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.06.2016 B 2014/99
San Gallo Verwaltungsgericht 28.06.2016 B 2014/99

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/9 · 2015-04-28 · de

Art. 45 Abs. 1 lit. a StrG (sGS 732.1).Projektänderung Teilstrassenplan. Rechtmässigkeit der nachträglichen Bewilligung von nicht gemäss dem ursprünglich bewilligten Projekt ausgeführten Arbeiten.Das gegenüber dem ursprünglich aufgelegten Projekt erhöhte Strassenniveau hat für die Beschwerdeführer hinsichtlich Einsehbarkeit ihres Grundstücks und Lärmsituation kaum Nachteile zur Folge. Die zur Erreichung des höheren Strassenniveaus getätigte Aufschüttung als solche macht die Projektänderung noch nicht rechtswidrig. Wenn sich sowohl das ursprüngliche Projekt als auch das geänderte Projekt als bewilligungsfähig erwiesen haben, besteht kein begründeter Anlass, nach bereits erfolgter Realisierung des geänderten Projekts die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, im Nachhinein die (an sich ebenfalls mögliche) Ursprungsversion zu verwirklichen (Verwaltungsgericht, B 2014/9).Entscheid vom 28. April 2015

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.04.2015 B 2014/9
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.04.2015 B 2014/9
San Gallo Verwaltungsgericht 28.04.2015 B 2014/9

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/104 · 2015-06-24 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Der Preis, zu welchem die Vergabebehörde den Zuschlag erteilt hat, umfasste – anders als der Preis, welcher der Bewertung der Angebote zugrunde lag – keinen fünfjährigen Wartungsvertrag. Unter diesen Umständen ist unklar, welchen Inhalt der künftige Vertrag haben sollte. Die Beschwerdegegnerin hatte keine Gelegenheit, die Wartungskosten für einen fünfjährigen Servicevertrag zu offerieren. Bei der Beschwerdeführerin und bei der Beschwerdegegnerin wurden eine unterschiedliche Anzahl Serviceabonnemente berücksichtigt. Die Ausschreibung und die Erteilung des Zuschlags für die Erstellung von Aufzügen unter Berücksichtigung von fünfjährigen Serviceverträgen, welche weder Gegenstand der Ausschreibung noch des Zuschlags waren, steht im Widerspruch zum Transparenzgebot. Da die Angebote bei allen Bewertungskriterien nahe beieinander liegen, ist nicht absehbar, wie sich allfällige Korrekturen bei der Berechnung der Nettopreise und/oder der Anzahl Wartungsverträge und mögliche Preisänderungen des Angebots der Beschwerdegegnerin, wenn sie die Wartungskosten mit Blick auf einen fünfjährigen Servicevertrag offerieren kann, auswirken werden. Unter Berücksichtigung der fehlenden besonderen Dringlichkeit des Vertragsabschlusses ist der Beschwerde deshalb die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/104).

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.06.2015 B 2015/104
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.06.2015 B 2015/104
San Gallo Verwaltungsgericht 24.06.2015 B 2015/104

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/106 · 2015-09-23 · de

Ausschluss vom Berufsfachschulunterricht (Art. 16 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung, SR 412.10). Die berufliche Grundbildung besteht aus Bildung in beruflicher Praxis, allgemeiner und berufskundlicher schulischer Bildung und Ergänzung der Bildung in beruflicher Praxis und schulischer Bildung, wo die zu erlernende Berufsbildung dies erfordert. Die berufliche Grundbildung wird in der Regel im Lehrbetrieb, im Lehrbetriebsverbund, in Handelsmittelschulen oder in anderen zu diesem Zweck anerkannten Institutionen vermittelt. Der Lehrvertrag des Beschwerdeführers mit seinem Lehrbetrieb wurde per 30. September 2014 aufgelöst. Der Beschwerdeführer will jedoch weiterhin die Berufsfachschule besuchen – auch nachdem die vom Amt für Berufsbildung gewährte achtwöchige Frist zur Suche einer neuen Lehrstelle längst verstrichen ist. Der Abschluss der beruflichen Grundbildung setzt jedoch zwingend (auch) die Bildung in beruflicher Praxis voraus. Der Ausschluss vom Berufsfachschulunterricht ist demnach zu Recht erfolgt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde abgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2015/106). Entscheid vom 23. September 2015

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.09.2015 B 2015/106
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.09.2015 B 2015/106
San Gallo Verwaltungsgericht 23.09.2015 B 2015/106

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/112 · 2018-01-18 · de

Handänderungssteuer und Grundbuchgebühren, Art. 243 Abs. 1 StG, Art. 955 Abs. 1 ZGB, Art. 13bis VG.Die Beschwerdeführerin macht geltend, der verurkundete Kaufpreis inklusive Werklohn von CHF 2‘500‘000 dürfe nicht als Bemessungsgrundlage herangezogen werden, weil es beim dem Vertrag angefügten Bau- und Leistungsbeschrieb um eine Variante mit einem geringeren Leistungsumfang gehandelt habe. So hätte sie den Kaufvertrag nicht oder zu einem tieferen Kaufpreis abgeschlossen. Der Einwand ist unbehelflich, da die vertragsrechtliche Frage, ob sie sich in einem Irrtum befunden habe, zivilprozessual zu klären ist. Dies gilt auch für den Vorwurf, der Grundbuchverwalter habe seine Sorgfaltspflichten verletzt (Verwaltungsgericht, B 2015/112).Auf die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 18. Januar 2018 nicht ein (Verfahren 2C_24/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 17.11.2017 B 2015/112
Saint-Gall Verwaltungsgericht 17.11.2017 B 2015/112
San Gallo Verwaltungsgericht 17.11.2017 B 2015/112

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/114 · 2015-07-06 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, aufschiebende Wirkung, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Eine Sitzverlegung steht der Rechtsmittelbefugnis der Beschwerdeführerin nicht entgegen. Die Beschwerdeführerin hat ein Angebot über rund CHF 900'000 eingereicht. Weder sie noch die Vorinstanz legen nachvollziehbar dar, weshalb der Offertpreis lediglich rund CHF 575'000 betragen soll. Bei einem Angebotspreis von CHF 900'000 hat die Beschwerdeführerin keine reelle Chance auf die Erteilung des Zuschlags. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist dementsprechend abzuweisen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/114).

St.Gallen Verwaltungsgericht 06.07.2015 B 2015/114
Saint-Gall Verwaltungsgericht 06.07.2015 B 2015/114
San Gallo Verwaltungsgericht 06.07.2015 B 2015/114

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/124 · 2016-10-26 · de

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 13, Art. 29 Abs. 1 und 2 BV, Art. 30 Abs. 1 lit. b, Art. 43 Abs. 1, Art. 49, Art. 50 Abs. 1 und 2, Art. 51 Abs. 2, Art. 96 Abs. 1 AuG, Art. 31 Abs. 1, Art. 76, Art. 77 Abs. 4 ff. VZAE. Es liegt kein nachehelicher oder schwerwiegender persönlicher Härtefall vor. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist verhältnismässig (E. 4), (Verwaltungsgericht, B 2015/124). Entscheid vom 26. Oktober 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2016 B 2015/124
Saint-Gall Verwaltungsgericht 26.10.2016 B 2015/124
San Gallo Verwaltungsgericht 26.10.2016 B 2015/124

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/126 · 2017-07-04 · de

Wasserbaurecht. Stilllegung Kanal. Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 GNG, sGS 751.1. Art. 1 Abs. 2, 13 und 15 WBG, sGS 734.1. Art. 37 und 38 GSchG, SR 814.20. Art. 18 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz, SR 451, NHG.Das Verwaltungsgericht ging beim in Frage stehenden Kanal nach Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 lit. b WBG von einem dem WBG unterstellten und zu unterhaltenden (naturnahen) Oberflächengewässer aus und hielt fest, das WBG sehe die Stilllegung von Oberflächengewässern nicht vor. Der Umstand, dass die Stilllegung des Kanals einem anderen Bach dienen solle bzw. dessen Wassermenge erhöht werden solle, stelle mit Blick auf Art. 15 WBG keinen zureichenden Anlass für die geplante Wasserbaumassnahme dar. Das Verwaltungsgericht erachtete die Stilllegung des Kanals als unzulässig und hob den vorinstanzlichen Entscheid auf (Verwaltungsgericht, B 2015/126).

St.Gallen Verwaltungsgericht 04.07.2017 B 2015/126
Saint-Gall Verwaltungsgericht 04.07.2017 B 2015/126
San Gallo Verwaltungsgericht 04.07.2017 B 2015/126

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/131 · 2013-04-24 · de

Baubewilligung. Dachsanierung LKW-Garage und Werkstatt ausserhalb der Bauzone.Art. 82 Abs. 3 und 83 Abs. 3 BauG (sGS 731.1). Art. 12b des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451).Die Frist des Rechtsmittels gegen die Baubewilligung begann für die Beschwerdegegnerin erst mit Zustellung der relevanten Unterlagen zu laufen und wurde mit der Rekurseingabe gewahrt.Art. 37a des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700). Art. 43 RPV (SR 700.1). In materieller Hinsicht zu klären war, ob die Feststellung der Rechtmässigkeit der Baubewilligungen von 1973 und 1977 in der Baubewilligung vom 27. Mai 2013 bzw. der Teilverfügung vom 24. April 2013 zu Recht erfolgt war. Das Verwaltungsgericht verneinte dies und erkannte, dass die Vorinstanz mit der Gutheissung des Rekurses „im Sinn der Erwägungen“ die Nichtigkeit der Baubewilligungen von 1973 und 1977 zu Recht bestätigt habe. Dies hatte zur Folge, dass an der rechtswidrig bestehenden Remise keine baubewilligungspflichtigen Massnahmen (Dachsanierung) möglich waren (Verwaltungsgericht, B 2015/131).

St.Gallen Verwaltungsgericht 30.05.2017 B 2015/131
Saint-Gall Verwaltungsgericht 30.05.2017 B 2015/131
San Gallo Verwaltungsgericht 30.05.2017 B 2015/131

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/133 · 2015-12-17 · de

Öffentliches Beschaffungsrecht, Planungswettbewerb, Ausschluss vom Vergabeverfahren (Art. 39 Abs. 1 VöB; SIA Ordnung 142). Wettbewerbe nach SIA-Ordnung 142 werden in anonymer Form durchgeführt. Der Auftraggeber, die Mitglieder des Preisgerichts, die Teilnehmer und die beteiligten Fachleute haben die Anonymität sicherzustellen, bis das Preisgericht die Wettbewerbsbeiträge beurteilt, rangiert und die Preise zugesprochen hat. Dieser Grundsatz hilft, die Gleichbehandlung der Teilnehmer zu gewährleisten und objektive Preisgerichtsentscheide zu ermöglichen. Die Vergabebehörde schloss die Beschwerdeführer mit der Begründung vom Wettbewerb aus, diese hätten auf der Einsendeverpackung ihres Wettbewerbsbeitrags ihren Absender namentlich aufgeführt und damit gegen das Anonymitätsgebot verstossen. Im konkreten Fall wurde das Anonymitätsgebot jedoch nicht verletzt. Auf dem Paket fand sich zwar eine Absenderadresse, diese liess jedoch keine Rückschlüsse auf die Teilnehmer zu, weil sie von einer unbeteiligten Drittperson stammte. Die Teilnehmer wurden zwar zu Unrecht ausgeschlossen, dies kann jedoch nur noch festgestellt werden. Die von ihnen im Beschwerdeverfahren beantragte Neubeurteilung unter Einbezug ihres Projekts kann nicht mehr erfolgen, nachdem die übrigen Wettbewerbsbeiträge bereits rangiert und den Verfassern zugeordnet worden sind. Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist (Verwaltungsgericht, B 2015/133). Entscheid vom 17. Dezember 2015

St.Gallen Verwaltungsgericht 17.12.2015 B 2015/133
Saint-Gall Verwaltungsgericht 17.12.2015 B 2015/133
San Gallo Verwaltungsgericht 17.12.2015 B 2015/133

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/155 · 2017-12-06 · de

Steuerrecht, Vertrauensschutz. Art. 29 Abs. 1 StG, Art. 5 Abs. 3 BV. Der Steuerpflichtige betreibt seit 2001 einen Greifvogelpark. Die jährlichen, teilweise beträchtlichen Verluste verrechnete er mit den Einkünften aus seiner selbständigen Tätigkeit als Kaminfegermeister. Im Steuerjahr 2009 anerkannte die Veranlagungsbehörde den Betrieb des Greifvogelparks nicht mehr als selbständige Erwerbstätigkeit und liess dementsprechend auch die Verlustverrechnung nicht mehr zu. Unter den konkreten Umständen wäre sie verpflichtet gewesen, den Steuerpflichtigen die beabsichtigte neue Beurteilung des Sachverhalts anzukündigen und ihnen Gelegenheit zu geben, den Betrieb aufzugeben oder aber anders zu organisieren (Verwaltungsgericht, B 2015/155). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 6. Dezember 2017 gutgeheissen (Verfahren 2C_107/2017). Entscheid vom 20. Dezember 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 20.12.2016 B 2015/155
Saint-Gall Verwaltungsgericht 20.12.2016 B 2015/155
San Gallo Verwaltungsgericht 20.12.2016 B 2015/155

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/15 · 2016-07-19 · de

Steuerrecht. Art. 45 Abs. 1 lit. a StG (sGS 811.1). Art. 9 Abs. 2 lit. a StHG (SR 642.14). Streitig war, ob die von den Beschwerdeführern als Schulden ausgewiesenen Darlehen ihrer Kinder steuerlich anzuerkennen sind oder ob eine Steuerumgehung vorliegt, welche eine Zurechnung der Darlehen zum Vermögen der Beschwerdeführer rechtfertigt. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass für die von den Beschwerdeführern gewählte ungewöhnliche Kombination von gegenläufigen Geschäften (Schenkung der Eltern an die Kinder mit Darlehensrückgewähr der Kinder an die Eltern) kein sachlicher Grund - ausser der möglichen Steuerersparnis - ersichtlich ist. Hieran vermochte der Umstand nichts zu ändern, dass lediglich ein Teil der Schenkungen in Darlehen umgewandelt worden war. Die von der Vorinstanz bestätigte Besteuerung der von den Beschwerdeführern geltend gemachten Vermögens-Abzüge erwies sich als gerechtfertigt (Verwaltungsgericht, B 2015/15). Entscheid vom 19. Juli 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 19.07.2016 B 2015/15
Saint-Gall Verwaltungsgericht 19.07.2016 B 2015/15
San Gallo Verwaltungsgericht 19.07.2016 B 2015/15

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2015/165 · 2017-09-01 · de

Baurecht. Umzonungsgesuch. Art. Art. 21 Abs. 2 RPG (SR 700); Art. Art. 32 Abs. 1 BauG (sGS 731.1).Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids durch das Verwaltungsgericht, wonach das öffentliche Interesse an der Verweigerung der Umzonung eines in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen befindlichen Grundstücks geringer gewertet wurde als das private Interesse des Beschwerdeführers an einer Umzonung. Auch der Rückweisungsentscheid mit der vorinstanzlichen Feststellung, wonach die Beschwerdegegnerin nicht angewiesen werden könne, das Grundstück des Beschwerdeführers der beantragten Mischzone WG 4a zuzuweisen, erfolgte zu Recht (Verwaltungsgericht, B 2015/165 -> vgl. auch VerwGE B 2015/161 vom 23. Februar 2017).Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 1. September 2017 nicht ein (Verfahren 1C_201/2017). Das gegen dieses Urteil erhobene Revisionsgesuch hat das Bundesgericht mit Urteil vom 16. März 2018 abgewiesen (Verfahren 1F_7/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.02.2017 B 2015/165
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.02.2017 B 2015/165
San Gallo Verwaltungsgericht 23.02.2017 B 2015/165

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/167 · 2018-02-28 · de

Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 8 EMRK, Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 BV, Art. 63 Abs. 1 lit. a, Art. 62 Abs. 1 lit. b, Art. 96 AuG.Nachdem der Beschwerdeführer mehrfach Gewaltdelikte, insbesondere eine versuchte vorsätzliche Tötung, beging und auch nach seiner jugendstrafrechtlichen Verurteilung erneut gewalttätig wurde, erweist sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung als rechtmässig. Das Vorgehen des Beschwerdeführers, eines Ausländers der „zweiten Generation“, kann nicht mehr als Sozialisationsschwierigkeit während der Adoleszenz betrachtet werden(Verwaltungsgericht, B 2015/167).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 28. Februar 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_290/2017).

St.Gallen Verwaltungsgericht 20.01.2017 B 2015/167
Saint-Gall Verwaltungsgericht 20.01.2017 B 2015/167
San Gallo Verwaltungsgericht 20.01.2017 B 2015/167

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/170 · 2012-02-22 · de

Steuerrecht. Art. 13 und 14 StG (sGS 811.1). Veranlagung aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit.Mit dem Wechsel des Wohnkantons per 1. Dezember 2011 bestand beim Beschwerdeführer keine persönliche Zugehörigkeit im Kanton St. Gallen mehr, weshalb ihm die Steuerbehörde die Verfügung vom 22. Februar 2012 mit einem Steuerbetrag von Fr. 0.-- zukommen liess. Diese hatte die Stornierung der vorläufigen Steuerrechnung vom 14. Januar 2011 und Rückerstattung des dort erhobenen Steuerbetrages samt Zins zum Zweck. In der Folge erhielt der Beschwerdeführer die Veranlagung 2011 vom 26. November 2014.Um eine Nachsteuererhebung konnte es sich bei der Veranlagung vom 26. November 2014 (aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit) schon deshalb nicht handeln, weil das Schreiben vom 22. Februar 2012 nicht eine definitive Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuer für das ganze Jahr 2011 zum Gegenstand hatte. Mit dem Schreiben vom 22. Februar 2012 wurde als Folge des Wechsels des Wohnortkantons lediglich eine Rückabwicklung der vorläufigen Zahlung für 2011 vorgenommen. Vorliegend ergaben sich sodann nicht im Nachhinein Tatsachen, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren. Vielmehr wurden die Steuerfaktoren für 2011 in der Veranlagung vom 26. November 2014 aufgrund der vom Beschwerdeführer für 2011 eingereichten Steuererklärung erstmals festgelegt. Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids und der dortigen Schlussfolgerung, wonach keine rechtskräftige Veranlagung des Beschwerdeführers für 2011 vorliege, die der angefochtenen Veranlagung aufgrund der wirtschaftlichen Zugehörigkeit vom 26. November 2014 entgegenstehen würde (Verwaltungsgericht, B 2015/170).

St.Gallen Verwaltungsgericht 20.01.2017 B 2015/170
Saint-Gall Verwaltungsgericht 20.01.2017 B 2015/170
San Gallo Verwaltungsgericht 20.01.2017 B 2015/170

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/189 · 2016-10-26 · de

Baurecht, Art. 2 Abs. 1 BauG. Im Bereich der Nutzungsplanung steht der Planungsbehörde ein weitgehender Ermessensspielraum zu. Die Baudichte beziehungsweise die Nutzung der Grundstücke muss nicht zwingend mit einer Verhältniszahl im Sinn von Art. 61 BauG geregelt werden. Die geringfügige Erhöhung der Gebäudehöhe in der Zone WG2 um einen halben Meter gewährleistet eine bessere Raumausnutzung und liegt im Interesse der Erleichterung des verdichteten Bauens (Verwaltungsgericht, B 2015/189). Entscheid vom 26. Oktober 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2016 B 2015/189
Saint-Gall Verwaltungsgericht 26.10.2016 B 2015/189
San Gallo Verwaltungsgericht 26.10.2016 B 2015/189

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/190 · 2017-03-28 · de

Grundstückschätzung. Verkehrswert einer Eigentumswohnung Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 lit. a GGS (sGS 814.1). Art. 57 Abs. 2 StG (sGS 811.1). Art. 30bis Abs. 1 Satz 1 StV (sGS 811.11). Art. 8 lit. a und Art. 9 Abs. 1 VGS (sGS 814.11).Die gegebene Methodenvielfalt bzw. der Umstand, dass für die Schätzung des Verkehrswerts mehrere unterschiedliche Methoden existieren, berechtigt für sich allein nicht dazu, im Einzelfall bei der Verkehrswertschätzung einen nicht näher begründeten Zuschlag zur bisherigen Schätzung vorzusehen. Beim Verkehrswert im Sinn von Art. 57 StG handelt es sich um den Preis, der für einen Vermögenswert bei einer Veräusserung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielt werden kannDie Vergleichswert-Methode basiert auf dem Prinzip, den Markt aus möglichst zeitnahen Kaufpreisen von getätigten Immobilientransaktionen vergleichbarer Grundstücke festzustellen. Die Anwendung der Vergleichswertmethode ist dann in Betracht zu ziehen, wenn die Marktpreise im Umfeld der betroffenen Liegenschaft im Vergleich zur letzten Wertermittlung unbestritten eine beträchtliche Veränderung erfahren haben und wenn Daten von Objekten vorhanden sind, die mit dem Wertermittlungsobjekt direkt vergleichbar sind bzw. die übereinstimmende wertbeeinflussende Merkmale aufweisen. Konkret legte der Beschwerdeführer (Steuerverwaltung) vier Vergleichspreise von Handänderungen aus den Jahren 2009 bis 2014 innerhalb der Stockwerkeigentümergemeinschaft vor, in welcher sich auch die Wohnung der Beschwerdegegner befindet. Das Verwaltungsgericht erachtete die „ähnliche Beschaffenheit“ der Vergleichsobjekte als dargetan und kam zum Schluss, dass der vom Beschwerdeführer mit Fr. 427‘000.-- veranschlagte Verkehrswert den „mittleren Preis“ im Sinn von Art. 57 StG zureichend und angemessen abbilde. Amtliche Schätzungen müssten sich auf nachvollziehbar und rechtsgleich angewendeten Regeln stützen. Die relativ erhebliche Abweichung des von der Vorinstanz ermittelten Schätzwerts vom Kaufpreis sowie von den erwähnten Vergleichspreisen erscheine vorliegend nicht zureichend erklärt und lasse sich insbesondere mit Art. 57 StG nicht vereinbaren. Der angefochtene Rekursentscheid wurde daher aufgehoben (Verwaltungsgericht, B 2015/190).

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.03.2017 B 2015/190
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.03.2017 B 2015/190
San Gallo Verwaltungsgericht 28.03.2017 B 2015/190

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht