sg_gerichte · B 2009/141 · 2009-12-17 · de

Gesundheitsrecht und Binnenmarkt. Wiedererwägung und Wiederaufnahme des Verfahrens, Art. 27 und Art. 81 ff. VRP (sGS 951.1). Unterscheidungskriterien. Anspruch auf materielle Wiedererwägung verneint (Verwaltungsgericht, B 2009/141)

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2009/141
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 17.12.2009
Entscheiddatum:
17.12.2009
Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 3. Dezember 2009
Gesundheitsrecht und Binnenmarkt. Wiedererwägung und Wiederaufnahme 
des Verfahrens, Art. 27 und Art. 81 ff. VRP (sGS 951.1). 
Unterscheidungskriterien. Anspruch auf materielle Wiedererwägung verneint 
(Verwaltungsgericht, B 2009/141)
Baurecht, Zonenkonformität (Art. 17 Abs. 2 BauG). Wird ein Wohnhaus direkt an 
der Grenze zu einer Grünzone gebaut und kommt die Gartenanlage in die 
Grünzone zu liegen, so erweist sich diese Nutzung als zonenwidrig 
(Verwaltungsgericht, B 2009/34).
Urteil vom 3. Dezember 2009
Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 
lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli
_______________
In Sachen
A.
B.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/20


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt ..
gegen
Departement des Innern des Kantons St. Gallen,Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
und
E.
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt ...
sowie
Politische Gemeinde W.
Beschwerdebeteiligte,
betreffend
Baubewilligung (Neubau Einfamilienhaus 
und Garage auf Grundstück Nr. 0000)
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 2/20


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ Das Grundstück Nr. 0000, Grundbuch W., liegt nordwestlich des .. im Gebiet Sch-. 
Es wird über eine Privatstrasse, welche von der Sch-strasse abzweigt, erschlossen. 
Eigentümer sind die Eheleute F. Das Grundstück gehört zur zweigeschossigen 
Wohnzone (W2). Östlich angrenzend befindet sich das Grundstück Nr. .. und südlich 
angrenzend das Grundstück Nr. XXXX. Diese beiden Grundstücke sind der Grünzone 
zugewiesen und befinden sich im Eigentum der Gemeinde. Beim Grundstück Nr. .. 
handelt es sich um eine relativ steil nach Osten und damit zum .. abfallende Böschung; 
beim Grundstück Nr. XXXX um eine leicht nach Süden geneigte Fläche.
Das Grundstück Nr. 0000 ist mit dem Einfamilienhaus Assek.-Nr. .., einem 
Aussenparkplatz, einer an der östlichen Grundstücksgrenze stehenden 
Bruchsteinmauer sowie einer an der südlichen Grundstücksgrenze verlaufenden 
Steinmauer überbaut. Die Privatstrasse verläuft im Bereich der Grenze der 
Grundstücke Nrn. 0000 und XXXX. Zulasten des auf dem Grundstück Nr. XXXX 
liegenden Teils besteht ein Fahrwegrecht zugunsten des Grundstücks Nr. 0000. Bei der 
Sch-strasse handelt es sich um eine Gemeindestrasse 2. Klasse, die als 
Einbahnstrasse von Nordwesten Richtung Südosten befahren wird.
Am 8. Januar 2007 reichten die Eheleute E. ein Baugesuch für die Errichtung eines 
freistehenden Einfamilienhauses im südlichen Bereich des Grundstücks Nr. 0000 der 
Eheleute F. sowie die Erstellung einer an die Westseite des Wohnhauses Assek.-Nr. .. 
angebauten Garage ein. Während der öffentlichen Auflage des Baugesuchs, die vom 
19. Januar bis 2. Februar 2007 dauerte, erhoben A., Eigentümer des Grundstücks 
Nr. .., sowie B., Eigentümer des Grundstücks Nr. .., Einsprache.
Am 23. April 2007 reichten die Eheleute E. überarbeitete Baugesuchsunterlagen ein, 
welche in Abweichung von den Projektunterlagen vom 8. Januar 2007 vorsahen, dass 
der Velo-/Geräteraum einen Grenzabstand von 3,0 m einhält, die Gebäudetiefe des 
Wohnhauses 10,25 anstatt 10,5 m und die Gebäudelänge 12,35 statt 15,55 m 
betragen, keine Bauteile die Grünzone überlagern, einen Balkon auf der Ostseite und 
keine Terrainveränderungen in der Grünzone vorsehen.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 3/20


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Mit Eingaben vom 12. Mai und 5. Juni 2007 erhoben B. Einsprache gegen das 
geänderte Projekt und machten geltend, das Vorhaben müsse als neues Baugesuch 
behandelt und das Projekt demnach auch neu visiert werden. Auch das überarbeitete 
Projekt sei nicht mit den rechtlichen Rahmenbedingungen vereinbar, insbesondere 
verletze es die massgebenden Grenzabstandsbestimmungen, die beantragten acht 
Parkplätze seien nicht mit der zonenkonformen Nutzung vereinbar und das Grundstück 
sei ungenügend erschlossen. A. erhob ebenfalls Einsprache und brachte zum Teil 
dieselben Rügen vor. Weiter machte er geltend, die massgebenden 
Grenzabstandsbestimmungen, die Ausnützungsziffer und die Gestaltungsvorschriften 
würden verletzt.
Am 4. bzw. 21. Juli 2007 schlossen F. als Eigentümer des Grundstücks Nr. 0000 mit 
der Gemeinde als Eigentümerin der Grundstücke Nrn. XXXX und .. eine 
Grenzabstandsvereinbarung ab, in der sich die Gemeinde zur Einhaltung eines 
grösseren Abstands auf ihren Grundstücken verpflichtete. Am 23. Juli 2007 orientierte 
die Bauverwaltung A. und B. darüber, dass die Gesuchsteller nochmals eine 
Projektänderung eingereicht hätten. Diese umfasste den Verzicht auf die Nivellierung 
des Terrains im Eingangsbereich und sah stattdessen die Errichtung einer Sockelmauer 
vor.
Am 7. Dezember 2007 erteilte die Baukommission E. die Baubewilligung mit 
Bedingungen und Auflagen und wies die Einsprachen von A. und B. ab, soweit sie 
darauf eintrat. Der Beschluss wurde am 13. Dezember 2007 versandt.
B./ Mit Eingaben ihrer Rechtsvertreter vom 28. Dezember 2007 und 28. Januar 2008 
erhoben A. und B. Rekurs beim Baudepartement mit dem Antrag, die Baubewilligung 
vom 13. Dezember 2007 sei aufzuheben und es sei für das aufgelegte Projekt keine 
Bewilligung zu erteilen.
Das Baudepartement überwies die Rekursverfahren am 21. April 2008 an das 
Departement des Innern, da sein Generalsekretär mit dem Bauvorhaben befasst war.
Am 4. September 2008 führte das Departement des Innern einen Augenschein durch.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 4/20


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Mit Entscheiden vom 24. Februar 2009 wies das Departement des Innern die Rekurse 
von A. und B. ab. Es erwog, die Grünzone im Bereich der im Eigentum der Stadt 
befindlichen Grundstücke Nrn. .. und XXXX werde vom Bauvorhaben nicht 
beansprucht. Auch sei die Erschliessung genügend. Die Nutzungsvereinbarung der 
Eigentümer des Grundstücks Nr. 0000 mit der Gemeinde für die Grundstücke Nrn. .. 
und XXXX sei irrelevant. Sodann habe die Übertragung des Grenzabstands auf die 
Grünzone keine planerisch verpönten Folgen. Das vereinfachte Verfahren für die 
Änderung des ursprünglichen Projekts sei zu Recht durchgeführt worden. Weiter erwog 
das Departement des Innern, der Überbauungsplan aus dem Jahr 1949 genüge den 
heutigen Anforderungen nicht. Im übrigen sei die Ausnützungsziffer nicht überschritten, 
dies gelte auch bei der vorgesehenen Teilung des Grundstücks Nr. 0000. Schliesslich 
dürfe aufgrund des konkreten Terrains die Garage als unterirdisch bezeichnet werden.
C./ Mit Eingabe ihres gemeinsamen Rechtsvertreters vom 11. März 2009 erhoben A. 
und B. Beschwerde beim Verwaltungsgericht. In ihrer Beschwerdeergänzung vom 
2. April 2009 beantragen sie, die Rekursentscheide des Departements des Innern vom 
24. Februar 2009 seien aufzuheben und die Bewilligung für den Neubau des 
Einfamilienhauses und der Garage auf dem Grundstück Nr. 0000 sei zu verweigern, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Beschwerdeführer machen im 
wesentlichen geltend, aufgrund des Bauvorhabens werde ein Teil der in der Grünzone 
gelegenen Grundstücke Nrn. .. und XXXX als Gartenanlage genutzt, was unzulässig sei. 
Diese Gartennutzung sei bewilligungspflichtig und nicht bewilligungsfähig. Ausserdem 
sei die Gartennutzung rechtlich ungenügend gesichert. Es dürfe keine getrennte 
Bewilligung für das Einfamilienhaus und für die Gartennutzung erteilt werden. Weiter 
rügen die Beschwerdeführer eine ungenügende Zufahrt und einen ungenügenden 
Grenzabstand sowie das Fehlen der Visierung bei der Anbaute am Einfamilienhaus und 
die Unzulässigkeit des Garagenanbaus. Auf die einzelnen Vorbringen in der 
Beschwerde wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Departement des Innern beantragte in seiner Vernehmlassung vom 16. April 2009 
die Abweisung der Beschwerden.
Auch die Gemeinde schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2009 auf 
Abweisung der Beschwerden.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 5/20


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
E. beantragen mit der innert erstreckter Frist eingereichten Stellungnahme ihres 
Rechtsvertreters vom 8. Juni 2009, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Die Beschwerdeführer erhielten Gelegenheit, zu den Vernehmlassungen der 
Verfahrensbeteiligten Stellung zu nehmen. Dies taten sie mit Eingabe ihres 
Rechtsvertreters vom 17. August 2009.
Vor seinem Entscheid hat das Verwaltungsgericht an Ort und Stelle einen Augenschein 
durchgeführt. Die Verfahrensbeteiligten wurden dazu eingeladen und erhielten 
Gelegenheit zur Stellungnahme. Auf die anlässlich des Augenscheins gemachten 
Feststellungen sowie auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit 
wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen näher eingegangen.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 
Beschwerdeführer sind im Grundsatz zur Beschwerde legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 11. März und 
2. April 2009 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 
Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 
VRP). Auf die Beschwerden ist im Grundsatz einzutreten.
1.1. Die Vorinstanz behandelte die Rekurse von 
A. einerseits sowie von B. anderseits in gesonderten Entscheiden. Ihre Beschwerde 
haben die Rekurrenten gemeinsam eingereicht. Da materiell dieselben Rechtsfragen 
streitig sind, sind die Beschwerden gemeinsam zu behandeln.
1.2. Zu prüfen ist zunächst die Legitimation der Beschwerdeführer für die 
vorgebrachten Rügen.
Nach Art. 83 Abs. 2 des Baugesetzes (sGS 731.1, abgekürzt BauG) ist zur Einsprache 
gegen ein Baugesuch befugt, wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Die 
Legitimation richtet sich nach denselben Grundsätzen, wie sie für die Berechtigung 
zum Rekurs in Art. 45 Abs. 1 VRP umschrieben sind. Die Beschwerdebefugnis des 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 6/20


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Nachbarn wird bejaht, wenn räumlich eine enge Beziehung zum Baugrundstück 
gegeben ist und der Nachbar durch die umstrittene Baute oder Anlage unmittelbar und 
in höherem Masse als die Allgemeinheit in eigenen Interessen beeinträchtigt wird (GVP 
1977 Nr. 23 und 1996 Nr. 59). Das schutzwürdige Interesse besteht dabei im 
praktischen Nutzen, den ein erfolgreich geführtes Rechtsmittel dem Betroffenen in 
seiner rechtlichen oder tatsächlichen Situation einträgt bzw. in der Abwendung 
materieller, ideeller oder sonstiger Nachteile, die ein Bestand der angefochtenen 
Verfügung oder des Entscheids mit sich bringen würde (Cavelti/Vögeli, 
Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 391 mit 
Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur). Dabei muss der Einsprecher im 
einzelnen dartun, inwieweit die allfällige Erteilung der Baubewilligung konkrete eigene 
rechtliche oder tatsächliche Interessen intensiver beeinträchtigt als die Interessen 
irgendwelcher Dritter. Für jede Rechtsbehauptung muss somit das 
Rechtsschutzinteresse vorliegen (vgl. auch B. Heer, St. Gallisches Bau- und 
Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 934 mit weiteren Hinweisen; VerwGE B 2008/143, 149 
vom 14. Mai 2009 und B 2008/120 vom 22. Januar 2009, in: www.gerichte.sg.ch).
1.2.1. Die Beschwerdegegner machen geltend, soweit die Beschwerdeführer 
unzulässige Gartennutzungen in der Grünzone und eine Verletzung des Grenzabstands 
gegenüber dem Grundstück Nr. XXXX sowie eine mangelnde rechtliche Sicherstellung 
der Zufahrt zum Baugrundstück rügten, mangle es ihnen an einer qualifizierten 
persönlichen Betroffenheit. Die Beschwerdeführer seien hinsichtlich dieser Gründe 
nicht mehr berührt als Dritte oder die Allgemeinheit. Was sie vorbringen würden, laufe 
auf eine unzulässige Popularbeschwerde hinaus. Mit Rekurs und Beschwerde könnten 
nicht allgemeine öffentliche Interessen verfolgt werden. Gerade dies täten die 
Beschwerdeführer. Die Rügen zur allfälligen Nutzung einer Teilfläche der Parzelle 
Nr. XXXX und die geltend gemachte Verletzung des Grenzabstands sowie die 
angeblich fehlende rechtliche Sicherstellung der Zufahrt würden allgemein die 
Bevölkerung der Politischen Gemeinde und die Besucherinnen und Besucher des .. 
betreffen. Warum die Beschwerdeführer bezüglich dieser Punkte des Baugesuchs 
mehr tangiert sein sollten als Dritte oder die Allgemeinheit, täten sie nicht dar und sei 
auch nicht ersichtlich.
1.2.2. Die Beschwerdeführer machen geltend, sie stünden als Eigentümer der 
benachbarten Grundstücke Nrn. .. und .. in einer räumlich engen nachbarlichen 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 7/20


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Beziehung zum Bauvorhaben. Durch die Erstellung des neuen Einfamilienhauses und 
des Garageanbaus seien sie ohne Zweifel unmittelbar und in höherem Ausmass als 
irgend jemand oder die Allgemeinheit in eigenen Interessen beeinträchtigt. Dies gelte 
insbesondere auch hinsichtlich der privaten Nutzungen in der Grünzone und der 
Einhaltung der Grenzabstände. Diese Rügen würden unmittelbar mit der Erstellung der 
betreffenden Bauten zusammenhängen. Den Baugesuchstellern sei gestützt auf eine 
Vereinbarung nach Art. 56 Abs. 2 Satz 2 BauG gestattet worden, den gesetzlichen bzw. 
reglementarischen Grenzabstand gegenüber der Parzelle Nr. XXXX zu unterschreiten 
bzw. überhaupt keinen solchen mehr einzuhalten. Dabei handle es sich um eine 
Ausnahmeregelung zum grundsätzlich gültigen Grenzabstand nach Art. 13 Abs. 1 und 
Art. 29 des Baureglements (abgekürzt: BR). Die Situation sei daher vergleichbar mit 
einem Vorhaben, welches gestützt auf Art. 77bis BauG bewilligt werde und bei dem die 
Rügen des Nachbarn auch hinsichtlich des Grenzabstands gegenüber einem nicht 
unmittelbar dem Nachbarn gehörenden Grundstück zulässig seien. Der vorliegende Fall 
könne auch nicht mit dem allgemeinen Fall einer Grenzabstandsvereinbarung 
verglichen werden. Bei einer solchen werde einfach der Freiraum, der sich aus der 
Summe der beiden Grenzabstände ergebe, etwas verschoben. Im Streitfall werde der 
Freiraum durch die Mehrnutzung auf dem Grundstück Nr. 0000 aber deutlich verringert. 
Es gehe nicht nur um die Rüge einer einfachen Verletzung des Grenzabstandes, 
sondern um Einwände gegen die massiv erweiterte Nutzung des Grundstücks 
Nr. 0000. Diese betreffe die Beschwerdeführer offensichtlich in höherem Masse als die 
Allgemeinheit, weshalb das Rechtsschutzinteresse zu bejahen sei. Bei den 
Gartennutzungen und der rechtlichen Absicherung der Zufahrt sowie bei der 
ungleichen Verlegung des Grenzabstandes bestehe räumlich eine enge Beziehung zum 
Grundstück der Beschwerdeführer. Eine nachbarschützende Funktion der angerufenen 
Bestimmungen sei nicht mehr verlangt. Die Beschwerdeführer seien offensichtlich in 
höherem Masse als die Allgemeinheit betroffen und somit zu den von ihnen erhobenen 
Rügen legitimiert.
1.2.3. Die Grundstücke der Beschwerdeführer grenzen unmittelbar westlich an das 
Baugrundstück an. Das Bauvorhaben hält die gesetzlichen bzw. reglementarischen 
Bauvorschriften im Bereich des Grenzabstands sowohl gegen Süden als auch gegen 
Osten nicht ein. Damit ist der vorliegende Sachverhalt gleich zu behandeln wie jener, 
bei dem gestützt auf Art. 77 BauG für ein benachbartes Gebäude eine 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 8/20


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Ausnahmebewilligung erteilt wird (vgl. GVP 1998 Nr. 27). Die Unterschreitung des 
reglementarischen Grenzabstands und die unmittelbare Situierung des Gebäudes an 
der Grenze zur Grünzone sind im vorliegenden Fall zudem wesentliche 
Voraussetzungen, um das Grundstück Nr. 0000 überhaupt mit einem zweiten 
Einfamilienhaus überbauen zu können. Bei dieser Sachlage sind die Beschwerdeführer 
legitimiert, die Unterschreitung des Grenzabstands bzw. eine unzulässige Nutzung der 
Grünzone zu rügen, da sie damit eigene Interessen, nämlich ihr Interesse an der 
Freihaltung jenes Grundstückteils, durchsetzen können. Auch die Rüge der 
ungenügenden Sicherstellung der Zufahrt ist zuzulassen. Die hinreichende Zufahrt ist 
Teil der genügenden Erschliessung und damit unabdingbare Voraussetzung für die 
Erteilung einer Baubewilligung. Dringen die Beschwerdeführer mit ihrer Rüge durch, 
können sie ihr Interesse an der Freihaltung des Grundstückteils ebenfalls durchsetzen. 
Auch insoweit sind sie mehr als irgendwelche Drittpersonen bzw. die Allgemeinheit 
betroffen. Ob die Legitimation nur für die Eigentümer des Grundstücks Nr. .. oder aber 
auch für den Eigentümer des Grundstücks Nr. .. gegeben ist, kann im vorliegenden Fall 
offen bleiben, da sie aufgrund der Lage jedenfalls für die Eigentümer des Grundstücks 
Nr. .. gegeben ist. Auf die Rügen der unzulässigen Nutzung der Grünzone als 
Gartenanlage, der ungenügenden Zufahrt, des ungenügenden Grenzabstands, der 
fehlenden Visierung der Anbaute am bestehenden Haus sowie des unzulässigen 
Garagenanbaus am bestehenden Haus ist daher einzutreten.
2. Das geplante Wohnhaus soll in den südöstlichen Bereich des Grundstücks Nr. 0000 
zu stehen kommen, wobei es mit der Südfassade praktisch an die Grenze zum 
Grundstück Nr. XXXX in der Grünzone anstösst. Auch gegen Osten unterschreitet das 
geplante Haus den reglementarischen Grenzabstand. Die Distanz zwischen Fassade 
und Grundstücksgrenze, welche gleichzeitig auch die Zonengrenze bildet, beträgt rund 
2,0 bis 2,5 m bei der Ostfassade und rund 0,3 bis 0,5 m bei der Südfassade. Der 
Sitzplatz an der Südostecke stösst an die Zonengrenze.
2.1. Nach Art. 17 Abs. 1 BauG umfassen Grünzonen Gebiete, die nicht überbaut 
werden dürfen. Sie dienen der Freihaltung von Flächen vor Überbauung, insbesondere 
zwecks Gliederung des Siedlungsgebietes (lit. a); der Erhaltung und Schaffung von 
Sport-, Park- und Erholungsanlagen (lit. b); der Erhaltung von Schutzgegenständen 
nach Art. 98 BauG (lit. c) sowie der Sicherung von Grundwasserschutzzonen oder 
Grundwasserschutzarealen. Im Zonenplan wird der Zweck der jeweiligen Grünzone 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 9/20


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
bezeichnet (Art. 17 Abs. 2 BauG). Oberirdische Bauten und Anlagen sind zulässig, 
soweit der Zweck der Zone sie erfordert, unterirdische in den Fällen von Art. 17 Abs. 1 
lit. a und b, wenn der Zweck der Zone nicht beeinträchtigt wird (Art. 17 Abs. 3 BauG). 
Eingriffe in das Gelände und in den Naturhaushalt sind nicht zulässig, wenn sie den 
Zweck der Zone beeinträchtigen (Art. 17 Abs. 4 BauG). Die Grünzone ist somit an sich 
keine Bauzone, dennoch ist nicht jede Bautätigkeit ausgeschlossen (B. Heer, St. 
Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 383).
2.2. Am 22. September 2005 wurde der Nachtrag 2 zum Baureglement vom 25. 
November 1992 erlassen. In Art. 6 wurde neu eine besondere Grünzone 
Schrebergärten (Bauzone) statuiert. Daneben wurde eine Grünzone ohne besondere 
Bezeichnung ausgeschieden. Eine besondere Zweckbestimmung hat somit die 
vorliegend streitige Grünzone nicht. Daraus folgt, dass sie grundsätzlich nicht überbaut 
werden darf (Art. 17 Abs. 1 BauG). Dies entspricht offensichtlich deren Sinn und 
Zweck, da das fragliche Gebiet die unmittelbare Umgebung des Stadtweihers freihalten 
will.
2.3. Die Vorinstanz ging davon aus, dass das Bauprojekt auf dem Grundstück Nr. 0000 
realisiert werden solle und in der Grünzone demnach keine baubewilligungspflichtigen 
Massnahmen vorgesehen seien. Erwähnenswert sei der Umgebungsplan, welcher in 
bezug auf die Grünzone den Hinweis enthalte, dass in der Grünzone keine 
Veränderungen vorgesehen seien. Auch aus dem Projektplan "Ansichten" sei 
ersichtlich, dass in der Grünzone keine baulichen Massnahmen vorgesehen seien. Die 
Gesuchsteller hätten dies anlässlich des Augenscheins bestätigt und explizit 
ausgeführt, die Grünzone werde durch das Bauvorhaben nicht beansprucht. Der 
Einwand der Rekurrenten, das Baugesuch könne nicht beurteilt werden, bevor eine 
rechtskräftige Grünzonenausscheidung erfolgt sei, erweise sich vor dem Hintergrund, 
dass die Grünzone für die Realisierung des Bauvorhabens gemäss den definitiven 
Baugesuchsunterlagen nicht beansprucht werde, als unbegründet. Auch die 
Behauptung, die Grünzone werde durch das Bauvorhaben beansprucht, erweise sich 
unter Bezugnahme auf die definitiven Baupläne als nicht gerechtfertigt.
2.4. Die Beschwerdegegner und die Gemeinde (Eigentümerin des Grünstücks in der 
Grünzone) haben am 29. Juni 2006 einen Vorvertrag über den Erwerb von 153 m
Boden ab dem Grundstück Nr. XXXX geschlossen. Als Preis waren Fr. 250.-- pro m
2 
2 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 10/20


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
vereinbart. Ein Verkauf erfolgte indes nicht. Am 21. Juli 2007 schlossen die Eigentümer 
des Grundstücks Nr. 0000 und die Gemeinde eine Vereinbarung über die Begründung 
einer Grunddienstbarkeit, wonach den jeweiligen Eigentümern des Grundstücks 
Nr. 0000 das zeitlich unbeschränkte und ausschliessliche Benützungsrecht an einer 
Teilfläche im Umfang von 158 m am Grundstück Nr. XXXX zusteht. Durch die 
Nutzungsvereinbarung soll der im Planausschnitt bezeichnete Teil des Grundstücks 
Nr. XXXX der Nutzung für die Allgemeinheit entzogen werden. Die Vorinstanz erwog, es 
könne offen bleiben, ob diese Regelung mit der Zonenordnung vereinbar sei. Nach 
Art. 87 Abs. 1 BauG sei die Baubewilligung zu erteilen, wenn keine im öffentlichen 
Recht begründeten Hindernisse vorliegen. Aus den Planunterlagen sei ersichtlich, dass 
keine Bauten und Anlagen in der Grünzone vorgesehen seien.
Für die Einräumung der Dienstbarkeit wurde eine Entschädigung von Fr. 250.-- pro m
vereinbart, was dem Kaufpreis in dem im Jahr 2006 geschlossenen Vorvertrag 
entsprach. Den Eigentümern des Grundstücks Nr. 0000 soll mit der Dienstbarkeit eine 
Teilfläche der in der Grünzone gelegenen Parzelle Nr. XXXX zur alleinigen Benützung 
zur Verfügung gestellt werden. Wie die Beschwerdeführer zutreffend festhalten, hat die 
Positionierung des Einfamilienhauses unmittelbar an der Grenze zum Grundstück 
Nr. XXXX und an der Grenze der Bauzone zwangsläufig eine Nutzung der Grünzone zur 
Folge. Die Ausgänge von der Küche und vom Wohn-Esszimmer führen direkt in die 
Grünzone. Gemäss dem Plan 503.2 befindet sich die südliche Hausmauer nur rund 30 
bis 50 cm von der Zonengrenze entfernt. Es ist offenkundig, dass der südlich an das 
Wohnhaus angrenzende Freiraum als Garten bzw. als Aufenthaltsort für die 
Hausbewohner benutzt werden wird. Andernfalls wäre es völlig sinnlos, sowohl von der 
Küche als auch vom Wohn-Esszimmer aus Türen direkt ins Freie vorzusehen. Auch für 
den Gebäudeunterhalt ist die Benützung der Grünzone unumgänglich. Die Feststellung 
der Vorinstanz, wonach gemäss den Baugesuchsunterlagen keine 
baubewilligungspflichtigen Massnahmen in dem in der Grünzone gelegenen Gebiet 
vorgesehen seien, ist nicht stichhaltig. Erfahrungsgemäss werden solche unmittelbar 
dem engsten Umschwung eines Einfamilienhauses zugehörigen Flächen als 
Gartenanlage genutzt, insbesondere wenn wie im vorliegenden Fall das Erdgeschoss 
des Wohnhauses entsprechend gestaltet ist und von den einzelnen Wohnräumen 
Ausgänge direkt ins Freie führen. Selbst wenn auf der Gartenfläche keine baulichen 
Massnahmen getroffen werden bzw. keine künstlich gestaltete Gartenanlage errichtet 
2
2 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 11/20


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
wird, ist der Umschwung aufgrund der konkreten Umstände funktional dem 
Nutzungsbereich des Wohnhauses zuzuordnen. Es lässt sich nicht in Abrede stellen, 
dass die Bewohner des Hauses diese Fläche als Garten nutzen werden. Zu Recht 
machen die Beschwerdeführer geltend, dass für eine Rasenfläche, die von der 
Öffentlichkeit benützt werden kann, nicht Fr. 250.-- pro m bezahlt werden. 
Ursprünglich war vorgesehen, dass die Gemeinde eine Teilfläche des Grundstücks 
Nr. XXXX den Beschwerdegegnern verkauft. Nachdem diese Absicht auf Widerstand 
gestossen war, wurde ein Dienstbarkeitsvertrag ins Auge gefasst. Beide 
Vereinbarungen bezwecken aber dasselbe, nämlich die exklusive Nutzung eines Teils 
des in der Grünzone gelegenen Grundstücks Nr. XXXX durch die Eigentümer bzw. 
Bewohner des zu erstellenden Hauses. Diesen soll denn auch gemäss dem 
Grunddienstbarkeitsvertrag (Ziff. 1) das ausschliessliche Benützungsrecht an der 
Umgebungsanlage auf dem Grundstück Nr. XXXX erteilt werden. Zudem wurde im 
Dienstbarkeitsvertrag festgehalten, dass die besagte Fläche der Erhaltung und 
Schaffung von Sport-, Park- und Erholungsanlagen gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. b BauG 
diene (Ziff. 3). Damit wurde der fragliche Teil der Grünzone einer Zweckbestimmung 
zugeführt, ohne diese im Zonenplan zu bezeichnen, wie es in Art. 17 Abs. 2 BauG 
vorgeschrieben ist. Es fragt sich daher, ob damit nicht eine planerisch relevante 
Massnahme angeordnet wurde. Die Zweckbestimmung einer Grünzone für einen 
bestimmten Zweck ist im Verfahren der Nutzungsplanung festzulegen. Wenn ein Teil 
der Grünzone der Schaffung von Sport-, Park- und Erholungsanlagen dient, sind darauf 
auch entsprechende Bauten möglich. Dadurch wird auch eine Nutzung als 
Gartenanlage ermöglicht. Der Dienstbarkeitsvertrag bezweckt, den Eigentümern bzw. 
Bewohnern des geplanten Hauses die Nutzung eines Teils des in der Grünzone 
gelegenen Grundstücks für Wohnzwecke im weiteren Sinn, nämlich die Erstellung einer 
Gartenanlage, zu ermöglichen.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist es nicht zulässig, Nebenanlagen 
eines in der Gewerbe-Industrie-Zone stehenden Betriebes, welche an sich in der 
Wohnzone zonenkonform wären, in eine angrenzende Wohnzone auszulagern. Im 
konkreten Fall ging es um die Frage, ob Parkplätze für einen Industriebetrieb in der 
Wohnzone zugelassen werden können. Das Verwaltungsgericht lehnte dies ab und hielt 
fest, die Parkplätze seien nicht selbständig zu beurteilen, sondern im Zusammenhang 
mit dem Betrieb, dem sie zugeordnet seien und der in der Wohnzone nicht zugelassen 
2
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 12/20


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
wäre (GVP 2000 Nr. 17). Im vorliegenden Fall verhält es sich ähnlich. In der Grünzone 
soll ein Bereich ausgeschieden werden, der den Bewohnern des angrenzenden 
Gebäudes als Gartenanlage dient und zur alleinigen Benützung zugeschieden ist. Er ist 
damit funktioneller Bestandteil des Einfamilienhauses. Dies bedeutet nicht, dass die 
gesamte Gartenanlage einer Wohnliegenschaft zwingend in der Bauzone liegen muss. 
Im Streitfall ist aber eine Gartennutzung inkl. der Möglichkeit zur Erstellung von Bauten 
vorgesehen, die in der Grünzone nicht zulässig ist.
Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass das 
Bauvorhaben eine unzulässige Nutzung der Grünzone umfasst und daher gegen die 
Nutzungsordnung verstösst.
2.5. Die Beschwerdebeteiligte verpflichtete sich mit Vereinbarung vom 4./21.Juni 2007 
zur Einhaltung eines erweiterten Grenzabstands auf dem Grundstück Nr. XXXX. Die 
Vorinstanz erblickte darin kein unzulässiges Vorgehen. Es gehe im vorliegenden Fall um 
die ungleiche Verteilung der Grenzabstände zwischen zwei Parzellen, die in Zonen 
unterschiedlicher Nutzungsart lägen. Weil die Nutzungsdichte in der Gemeinde durch 
die Ausnützungsziffer festgelegt werde, habe die Vereinbarung gegenüber der 
Bauordnung keine erhöhte bauliche Nutzung des Grundstücks Nr. 0000 zur Folge. Die 
in der Bundesgerichtspraxis zum interzonalen Nutzungstransfer verpönte Situation 
einer unzulässigen Nutzungserhöhung könne hier nicht eintreten. Demgegenüber 
machen die Beschwerdeführer geltend, die Praxis zum interzonalen Nutzungstransfer 
sei mutatis mutandis im Streitfall heranzuziehen.
Das Bundesgericht hat es als zulässig erachtet, den Nutzungstransfer in eine Zone mit 
geringerer Ausnützung zu verbieten (BGE 119 Ia 113 ff.). Es erwog, wenn die 
Unterschreitung des Grenzabstands eine Erhöhung des zulässigen Bauvolumens auf 
der berechtigten Parzelle bewirke, sei dies raumplanerisch dann nicht von besonderer 
Bedeutung, wenn auf der Nachbarparzelle eine entsprechende Mindernutzung in Kauf 
genommen werden müsse und die gleiche Nutzungsart betroffen sei. Innerhalb 
derselben Nutzungszone oder gegenüber einer gleichartigen Zone mit grösseren 
Ausnützungsmöglichkeiten sei diese Voraussetzung erfüllt. Anders verhalte es sich 
zunächst bei Nachbarzonen mit geringeren Ausnützungsmöglichkeiten. Werde 
beispielsweise der Grenzabstand einer Parzelle in einer dreigeschossigen Wohnzone 
zulasten einer Parzelle in einer eingeschossigen Wohnzone um mehrere Meter verkürzt, 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 13/20


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
entstehe gesamthaft eine erhebliche Mehrnutzung, welche in der Zonenordnung nicht 
vorgesehen sei. Im vorliegenden Fall verhält es sich anders. Nach der Praxis des 
Bundesgerichts kann durch eine Grenzabstandsverschiebung gegenüber 
Nichtbauzonen keine in der Praxis zum interzonalen Nutzungstransfer verpönte 
Situation einer unzulässigen Nutzungserhöhung stattfinden (BGE 119 Ia 122 E. 5). Im 
vorliegenden Fall wird zudem die Intensität der Nutzung durch Ausnützungsziffern 
bestimmt, weshalb Grenzabstände keine nutzungsbeschränkende Funktion haben. Im 
übrigen verbietet Art. 56 Abs. 2 BauG eine Verschiebung des Grenzabstands zulasten 
eines nicht der Bauzone zugehörigen Grundstücks nicht. Die Beschwerde erweist sich 
daher in diesem Punkt als unbegründet.
2.6. Weiter bestreiten die Beschwerdeführer die hinreichende strassenmässige 
Erschliessung des Baugrundstücks.
Nach Art. 49 Abs. 2 lit. a BauG ist Land erschlossen, wenn es über eine hinreichende 
Zu- und Wegfahrt verfügt. Eine Zufahrt ist dann als hinreichend zu betrachten, wenn sie 
tatsächlich so beschaffen ist, dass sie bau- und verkehrstechnisch der bestehenden 
und der geplanten Überbauung genügt, den zu erwartenden Fahrzeugen und 
Fussgängern sicheren Weg bietet und von den öffentlichen Diensten, namentlich 
Feuerwehr und Sanität, Kehrichtabfuhr und Schneeräumung ungehindert benützt 
werden kann, und - wenn sie über fremdes Grundeigentum führt - rechtlich gesichert 
ist.
Faktisch ist die Zufahrt vorhanden. Das Strässchen genügt nach den Feststellungen 
anlässlich des Augenscheins als Zufahrt für ein oder zwei Einfamilienhäuser. Auf 
solchen internen Grundstückserschliessungen bzw. Hauszufahrten müssen keine 
Kreuzungsmanöver möglich sein. Bei den konkreten Verhältnissen kann selbst von 
einer genügenden Erschliessung gesprochen werden, wenn bei gleichzeitigem 
Befahren der Zufahrt ein Fahrzeug wieder zurücksetzen muss, zumal dies im 
vorliegenden Fall ohne weiteres möglich ist. Ausserdem ist die Sch-strasse eine 
Einbahnstrasse, weshalb die Ein- und Ausfahrt weniger problematisch ist als bei einer 
Strasse mit Gegenverkehr. Für die Beanspruchung des Grundstücks Nr. XXXX besteht 
seit Jahrzehnten eine Grunddienstbarkeit. Dass der sog. Einmündungstrichter jüngeren 
Datums ist, begründet keine mangelhafte Erschliessung, zumal die Eigentümerin des 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 14/20


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
belasteten Grundstücks die derzeitige bauliche Situation anerkannt. Die Rüge der 
ungenügenden Zufahrt erweist sich daher als unbegründet.
2.7. Weiter beanstanden die Beschwerdeführer, dass die Anbaute nie visiert worden 
sei. Es gebe keine Visiere, die die Eckpunkte und Höhen der Anbaute im Nordwesten, 
Nordosten und Südosten zeigten, weder vor der Korrektureingabe noch nachher. Es 
werde mit Nachdruck verlangt, dass diese Visierung nachgeholt werde.
Demgegenüber wenden die Beschwerdegegner ein, eine Projektänderung müsse 
grundsätzlich das ordentliche Baubewilligungsverfahren durchlaufen, es sei denn, die 
Voraussetzungen des einfachen Verfahrens oder des Meldeverfahrens seien erfüllt. Das 
vereinfachte Verfahren komme zur Anwendung, wenn die zu bewilligenden Bauten oder 
Anlagen keine oder nur die Interessen weniger Einspracheberechtigter berührten. 
Abgestellt werde nicht auf die Grösse oder Bedeutung des Bauvorhabens, sondern auf 
die Interessenlage.
Fest steht, dass das Bauvorhaben an sich im ordentlichen Verfahren aufgelegt war. Bei 
geringfügigen Projektänderungen kann nach der Praxis das vereinfachte 
Baubewilligungsverfahren nach Art. 82bis Abs. 1 BauG zur Anwendung kommen. 
Dieses Verfahren greift Platz, wenn ein Vorhaben keine oder nur die Interessen weniger 
Einspracheberechtigter berührt. Werden im Rahmen eines Einspracheverfahrens 
geringfügige Änderungen an einem Projekt vorgenommen, welche nur die Interessen 
der Einsprecher berühren, so ist die Anwendung des vereinfachten Verfahrens 
gerechtfertigt. Dieses lässt den Verzicht auf die Visierung zu (Art. 82bis Abs. 2 BauG). 
Die Beschwerdeführer hatten von den Änderungen Kenntnis, und das Bauvorhaben 
war während der Augenscheine visiert. Die Rüge der ungenügenden Visierung geht 
daher fehl.
2.8. Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, der Garagenanbau an das 
bestehende Einfamilienhaus sei unzulässig. Das gewachsene Terrain liege bei der 
südwestlichen Ecke bei rund 601 m.ü.M. und bei der nordwestlichen Ecke bei rund 
602 m.ü.M. Dem Baugesuch seien für die beiden Eckpunkte keine Angaben zur 
Höhenlage des gewachsenen Terrains zu entnehmen. Das im Plan dargestellte 
gewachsene Terrain in den Schnitten a-a und c-c entspreche dem heute bestehenden 
Terrainverlauf und nicht dem gewachsenen Terrain. Die Höhenangaben zum 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 15/20


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
gewachsenen Terrain im Baugesuchsplan vom 8. Januar 2007 seien nicht 
massgebend, weil sie nur Aussagen an den Querschnitten a-a, b-b und z-z lieferten, 
nicht jedoch an bzw. entlang der Westfassade. Gemäss Art. 46 Abs. 1 BauR sei jedoch 
nur die Höhenlage an der Westfassade massgebend. Vergleiche man die Höhenkoten 
des gewachsenen Terrains gemäss Überbauungsplan und Beurteilung durch die 
Vorinstanz mit jenen der Oberkante der geplanten Garagenanbaute, so zeige sich, dass 
diese im Mittel der Westfassade rund 1,5 m über das gewachsene Terrain zu liegen 
kommen solle. Diese Überragung überschreite die zulässige Überragung von 0,7 m 
gemäss Art. 46 Abs. 1 BauR. Die geplante Garagenanbaute sei deshalb keine 
unterirdische im Sinn von Art. 56 Abs. 3 BauG. Sie verletze den Grenzabstand.
Dagegen wenden die Beschwerdegegner ein, die Projektunterlagen wiesen in bezug 
auf die südwestliche Ecke der Garage das gewachsene Terrain mit 601,82 m.ü.M. und 
die nordwestliche Ecke mit 603,15 m.ü.M. aus. Diese Werte stimmten "in etwa" mit den 
Werten überein, wie sie sich bereits anhand des Überbauungsplans von 1949 zeigten. 
Wenn berücksichtigt werde, dass über 60 Jahre hinweg geringfügige natürliche 
Geländeveränderungen auftreten würden, so sei davon auszugehen, dass diese Werte 
den natürlichen Terrainverlauf widerspiegeln. Die Beschwerde sei daher unbegründet.
Art. 46 Abs. 1 BR bestimmt, dass Bauten, die innerhalb des Grenzabstandsbereichs 
mit der gegen das Nachbargrundstück gerichteten Fassade im Mittel das gewachsene 
Terrain nicht mehr als 70 cm überragen, als unterirdisch im Sinn von Art. 56 Abs. 3 
BauG gelten. In der geltenden Fassung des Baugesetzes regelt Art. 56 Abs. 4 BauG die 
unterirdischen Bauten. Massgebend ist nach Art. 46 Abs. 1 BR die gegen das 
Nachbargrundstück gerichtete Fassade, welche vorliegend die Westfassade des 
Garagenanbaus ist.
Die Vorinstanz erwog, aus dem Überbauungsplan sei ersichtlich, dass das Terrain im 
Bereich der projektierten Garage leicht nach Südwesten geneigt gewesen sei, wobei 
die südwestliche Ecke "in etwa" auf die Höhe von rund 601 m.ü.M. und die 
nordwestliche Ecke auf rund 602 m.ü.M. zu liegen komme. Im fraglichen Gebiet 
besteht ein Überbauungsplan aus dem Jahr 1949. Ob die Vorinstanz auf diesen Bezug 
nahm oder auf die Planunterlagen zum Baugesuch, ist unklar. Der Überbauungsplan 
von 1949 befindet sich jedenfalls nicht in den Akten. Er wurde von der Vorinstanz und 
der Beschwerdebeteiligten als nicht anwendbar betrachtet. Solche Pläne werden durch 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 16/20


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
den Zeitablauf indes nicht ungültig. Nach Art. 83 BR bleiben Überbauungs- und 
Gestaltungspläne, die vor dem Inkrafttreten des Reglements erlassen wurden, in Kraft. 
Vorbehalten bleibt die Überarbeitung und Anpassung an das neue Recht im Einzelfall. 
Auch das Baureglement von 1973 enthielt in Art. 144 eine entsprechende Bestimmung. 
Demgegenüber fand sich im Baureglement von 1956 keine entsprechende 
Übergangsbestimmung. Das Baudepartement hatte jedoch aufgrund eines Urteils des 
Bundesgerichts vom 21. Juni 2007 (1A.278/2006) und des Rückweisungsentscheids 
des Verwaltungsgerichts vom 29. August 2007 (B 2007/108) das Verhältnis zwischen 
dem Überbauungsplan B- Strasse-W-berg, Sch-berg vom 10. Dezember 1949 und 
dem geltenden Zonenplan zu prüfen. Darauf nehmen die Erwägungen der 
Baukommission und der Vorinstanz aber keinen Bezug. Falls der Überbauungsplan 
Vorschriften über Gebäudehöhen enthält, wie dies die Beschwerdegegner geltend 
machen, so wären diese bei der Feststellung und Beurteilung der Gebäudehöhe bzw. 
bei der Frage, ob der Anbau unterirdisch ist, zu berücksichtigen. Mangels gesicherter 
Angaben in den Akten kann diese Frage allerdings nicht entschieden werden. Da die 
Baubewilligung aus einem anderen Grund aufzuheben ist, kann von weiteren 
Abklärungen abgesehen werden.
2.9. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die 
Beschwerden gutzuheissen sind. Die angefochtenen Entscheide des Departements 
des Innern vom 24. Februar 2009 sowie der Entscheid der Baukommission vom 
7./13. Dezember 2007 sind aufzuheben.
3. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 
Beschwerdeverfahrens zulasten der Beschwerdegegner (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 
Entscheidgebühr von Fr. 4'000.-- ist angemessen (Art. 13 Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 
sGS 941.12). Die Beschwerdegegner haften solidarisch für den gesamten Betrag. Die 
Gebühr ist bei E. zu erheben. Der Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- ist den 
Beschwerdeführern zurückzuerstatten.
Die amtlichen Kosten der Rekursverfahren von je Fr. 1'500.-- sind den 
Beschwerdegegnern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP).
Die Beschwerdegegner haben die Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren 
ausseramtlich zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 2 VRP). Eine Entschädigung von 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 17/20


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fr. 2'500.-- zuzügl. MWSt für das Beschwerdeverfahren erscheint angemessen (Art. 22 
Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, 
abgekürzt HonO).
Für das Rekursverfahren hat die Vorinstanz die Entschädigung auf Fr. 1'500.-- zuzügl. 
MWSt festgesetzt. Dies entspricht dem Tarif und ist angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. a 
HonO). Die Beschwerdeführer waren im Rekursverfahren nicht vom selben 
Rechtsanwalt vertreten. Daher ist A. einerseits sowie B. anderseits für das 
Rekursverfahren je eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zuzügl. MWSt zuzusprechen. 
Die Entschädigung geht zulasten der Beschwerdegegner. Diese haften solidarisch für 
den gesamten Betrag.
Demnach hat das Verwaltungsgericht
zu Recht erkannt:
1./ Die Beschwerden werden gutgeheissen, und der Entscheid der Baukommission 
vom 7./13. Dezember 2007 sowie die Entscheide des Departements des Innern vom 
24. Februar 2009 werden aufgehoben.
2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 4'000.-- werden den 
Beschwerdegegnern auferlegt, unter solidarischer Haftbarkeit für den gesamten 
Betrag. Die Gebühr wird gesamthaft bei E. erhoben. Den Beschwerdeführern ist der 
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zurückzuerstatten.
3./ Die amtlichen Kosten der Rekursverfahren von je Fr. 1'500.-- werden den 
Beschwerdegegnern auferlegt.
4./ Die Beschwerdegegner haben die Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren 
mit Fr. 2'500.-- zuzügl. MWSt zu entschädigen, unter solidarischer Haftbarkeit für den 
gesamten Betrag.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 18/20


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
5./ Die Beschwerdegegner haben für das Rekursverfahren A. mit Fr. 1'500.-- zuzügl. 
MWSt sowie B. mit Fr. 1'500.-- zuzügl. MWSt ausseramtlich zu entschädigen, unter 
solidarischer Haftbarkeit für den gesamten Betrag.
V.          R.           W.
Der Präsident:                                                                 Der Gerichtsschreiber:
Versand dieses Entscheides an:
-   die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt ..)
-   die Vorinstanz
-   die Beschwerdegegner (durch Rechtsanwalt ..)
-   die Beschwerdebeteiligte
am:
Rechtsmittelbelehrung:
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 19/20


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 
diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 20/20