sg_gerichte · FO.2015.14 · 2015-10-16 · de

Die Nichtvaterschaft des Anerkennenden kann nicht einredeweise im Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils erhoben werden (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 16. Oktober 2015, FO.2015.14).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FO.2015.14
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 16.10.2015
Entscheiddatum:
16.10.2015
Entscheid Kantonsgericht, 16.10.2015
Die Nichtvaterschaft des Anerkennenden kann nicht einredeweise im 
Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils erhoben werden 
(Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 16. Oktober 2015, FO.2015.14). 
Aus den Erwägungen:
II.
2.       …
Diese Argumentation beanstandet die Berufungsklägerin in der Berufung nur in einem 
Punkt, nämlich hinsichtlich der Erwägung der Vorinstanz, der Berufungsbeklagte sei 
der Vater der am 9. Oktober 2013 geborenen X. Sie bezweifle die behauptete 
Vaterschaft, wobei die überraschende Mitteilung des Berufungsbeklagten anlässlich 
der Hauptverhandlung vor Vorinstanz, er habe sich von der nach wie vor nicht 
geschiedenen Kindsmutter getrennt bzw. werde sich trennen, ihre Zweifel ʺin hohem 
und eindeutigem Masseʺ bestätigt habe.
…
3.       Der Berufungsbeklagte hat am 5. März 2014 X. als seine Tochter anerkannt und 
figuriert damit Personenstandsregister als Vater von X. (vgl. Art. 39 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB 
sowie Art. 6a, Art. 7 Abs. 2 lit. f und Art. 11 Zivilstandsverordnung). Da öffentliche 
Register, zu denen auch das Personenstandsregister gehört (Wolf, Berner Kommentar, 
N 25 zu Art. 9 ZGB) für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis erbringen, 
solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist (Art. 9 Abs. 1 ZGB), 
obliegt hier – entgegen ihrer Auffassung  – der Berufungsklägerin die Beweislast für die 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/2


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Nichtvaterschaft ihres Ex-Ehemannes. Die Relevanz der von der Berufungsklägerin in 
diesem Zusammenhang offerierten Beweismittel (Befragung der Kindsmutter und 
Parteibefragung) bzw. des aufgrund der Gemeinschaftlichkeit der Beweisanträge zu 
berücksichtigenden Antrags des Berufungsbeklagten auf Einholung eines 
Vaterschaftsgutachtens kann nun allerdings deshalb offen bleiben, weil die 
Nichtvaterschaft des Anerkennenden weder einredeweise noch – angesichts der 
Subsidiarität dieser Klage (vgl. hierzu BSK ZGB I-Lardelli, Art. 42 N 5, und BGE 131 III 
201 E. 1.2) – mit Berichtigungsklage nach Art. 42 ZGB, sondern nur im dafür 
vorgesehenen Verfahren auf Anfechtung der Anerkennung nach Art. 260a ff. ZGB 
geltend gemacht werden kann. Denn die Tatsache, dass der Anerkennende nicht der 
genetische Vater des anerkannten Kindes ist, kann nur im Anfechtungsverfahren und 
nicht in irgend einem anderen Verfahren überprüft werden (BSK ZGB I-Schwenzer/ 
Cottier, Art. 260a N 1; Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, N 8.03), was im 
vorliegendem Verfahren umso mehr gelten muss, als X. nicht Partei und deshalb nicht 
in der Lage ist, ihr Interesse daran zu wahren, dass nicht, auch nicht vorfrageweise, die 
Nichtvaterschaft des Berufungsbeklagten festgestellt wird (vgl. hierzu BGE 101 Ib 9 E. 
2 a.E.).
Auf den Einwand der Berufungsklägerin, sie bezweifle die Vaterschaft ihres Ex- 
Ehemannes, weshalb diese abzuklären sei, ist daher von vornherein nicht weiter 
einzugehen, weshalb die Berufung, nachdem keine weiteren Einwendungen bzw. 
Rügen am vorinstanzlichem Entscheid zu prüfen sind, abzuweisen ist.
4.       …
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 2/2