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sg_gerichte · BO.2016.53 · 2017-08-30 · de

Art. 46 Abs. 1 VVG (SR 221.229.1): Die Verjährung einer Invaliditätsentschädigung beginnt mit jenem Tag zu laufen, an dem die Invalidität des Versicherten als sicher angenommen werden kann. Nach dieser Regel sind auch die Auswirkungen von Spätfolgen und Rückfällen auf den Verjährungsbeginn zu beurteilen. Die nachträgliche Verschlimmerung einer schon zuvor als sicher angenommenen Invalidität löst daher keine neue Verjährungsfrist aus.Art. 46 Abs. 2 VVG: Eine Abrede, mit welcher die Entstehung eines Anspruchs auf das Invaliditätskapital vom Eintritt einer Invalidität innerhalb eines Zeitrahmens von 5 Jahren seit dem Unfall abhängig gemacht wird, stellt keine Umgehung von Art. 46 Abs. 2 VVG dar und ist zulässig (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 30. August 2017, BO.2016.53). Das Bundesgericht wies eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde am 21. Dezember 2017 ab, soweit es darauf eintrat.

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 30.08.2017 BO.2016.53

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BO.2016.71 · 2017-09-05 · de

Art. 243 Abs. 1 ZPO (SR 272); Art. 6 Abs. 1 lit. b, Art. 8 EG-ZPO (sGS 961.2); Art. 8 Abs. 1 lit. a GO (sGS 941.21): Die Rechtsfrage, ob eine vermögensrechtliche Streitigkeit vorliegt, ist vom Gericht – losgelöst von einer diesbezüglich übereinstimmenden Parteiauffassung – von Amtes wegen zu prüfen. Eine persönlichkeitsrechtliche Klage, bei der die ideellen Begehren (Feststellung, Urteilsmitteilung) im Vergleich zu den finanziellen Begehren (Genugtuung) anzahlmässig überwiegen, in der Begründung nicht weniger Raum einnehmen und klarerweise einen selbstständigen Zweck verfolgen, hat eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit zum Gegenstand und ist daher im ordentlichen Verfahren zu behandeln. Sachlich zuständig zur Beurteilung ist demnach das Kreisgericht (in Kammern von drei Richterinnen und Richtern) und nicht der Einzelrichter (Kantonsgericht, I. Zivilkammer, 5. September 2017, BO.2016.71).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 05.09.2017 BO.2016.71

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
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sg_gerichte · BO.2016.72 · 2017-10-17 · de

Art. 6 Abs. 3 des Verfahrensreglements der Schweizerischen Paritätischen Vollzugskommission für das Bauhauptgewerbe: Ob im Rahmen eines Unterstellungsverfahrens das rechtliche Gehör der betreffenden Unternehmung gewahrt wurde, ist insofern unwesentlich, als in der gerichtlichen Auseinandersetzung über die Frage, ob ein Betrieb unter einen allgemeinverbindlichen Generalarbeitsvertrag (GAV) fällt, allein der Richter entscheidet und nicht die paritätische Kommission (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 17. Oktober 2017, BO.2016.72).Das Bundesgericht wies eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde am 23. April 2018 ab, soweit es darauf eintrat, BGer 4A_597/2017.

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 17.10.2017 BO.2016.72

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sg_gerichte · BO.2016.8 · 2017-06-08 · de

Art. 56 OR (SR 220): Ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang liegt vor, wenn ein Hund laut bellt, unerwartet hervorschnellt und seine Zähne zeigt, sodass eine Person hierauf stürzt und sich verletzt. Eine Unterbrechung des adäquaten Kausalzusammenhangs durch das Verhalten der gestürzten Person ist zu verneinen, wenn nicht angenommen werden kann, dass sie wegen allenfalls ungeeigneter Schuhe auch dann gestürzt wäre, wenn der Hund nicht gebellt hätte. Entlastungsbeweis: Ein aggressiv auf Menschen reagierender Hund muss in der Öffentlichkeit besonders sorgfältig geführt und beaufsichtigt werden. Es genügt dabei nicht, diesen an der Leine zu halten, sodass er zwar sofort kontrolliert werden, aber immer noch bei Herannahen von Fussgängern plötzlich hervorschnellen und laut bellen kann (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 8. Juni 2017, BO.2016.8).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 08.06.2017 BO.2016.8

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sg_gerichte · BO.2017.11 · 2018-11-02 · de

Art. 3, Art. 937 und Art. 973 ZGB (SR 210), Art. 96 Abs. 2 SchKG (SR 281.1): Eine Bank, die einer Hypothekarerhöhung zustimmt und einen entsprechenden Register-Schuldbrief errichten lässt, kann sich nicht auf ihre Gutgläubigkeit berufen, wenn sie trotz Kenntnis eines gegen den Schuldner laufenden Betreibungs- und Pfändungsverfahrens keine weiteren Vorsichtsmassnahmen (Einsichtnahme in die Pfändungsurkunde oder verbindliche Nachfrage beim Betreibungsamt, beim Schuldner oder beim Grundbuchamt) vornimmt, auch wenn die Pfändung dem Grundbuchamt zu diesem Zeitpunkt fälschlicherweise noch nicht mitgeteilt worden war. Frage geprüft in einem Verfahren um Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis (Kantonsgericht, I. Zivilkammer, 2. November 2018, BO.2017.11).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 02.11.2018 BO.2017.11

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sg_gerichte · BO.2017.12 · 2018-01-12 · de

Art. 22 Abs. 2 und Art. 216 Abs. 2 OR (SR 220): Eine Verpflichtung im Hinblick auf einen künftigen Grundstückkaufvertrag in einem Reservationsvertrag untersteht den Formvorschriften von Art. 22 Abs. 2 und Art. 216 Abs. 2 OR. Dem Formularzwang nicht unterstehen einerseits Zusatzabreden, die vom zu beurkundenden Vorvertrag auch losgelöst als sinnvolles Ganzes denkbar sind. Nicht formgebunden sind andererseits auch Klauseln, die den Ersatz des negativen Interesses zum Gegenstand haben, insbesondere in Bezug auf die Haftung aus culpa in contrahendo.Art. 67 OR (SR 220): Die relative Verjährungsfrist in Bezug auf den bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab welchem sich objektiv absehen liess, dass das Grundstückgeschäft nicht mehr stattfinden würde (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 12. Januar 2018, BO.2017.12).Die gegen den Entscheid des Kantonsgerichts erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht abgewiesen, soweit es darauf eintrat (BGer 4A_109/2018 vom 8. November 2018).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 12.01.2018 BO.2017.12

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sg_gerichte · BO.2017.17/18 · 2017-12-13 · de

Art. 219, Art. 245 Abs. 2, Art. 247 Abs. 1, Art. 229 Abs. 1 ZPO (SR 272). Gemäss Art. 219 i.V.m. Art. 229 Abs. 1 ZPO tritt auch im vereinfachten Verfahren, soweit dieses nicht i.S.v. Art. 229 Abs. 3 i.V.m. Art. 55 Abs. 2 ZPO vom einfachen Untersuchungsgrundsatz beherrscht ist, bei vorangegangenem einfachem Schriftenwechsel nach dem ersten Vortrag der Parteien anlässlich der Verhandlung Aktenschluss ein. Die gerichtliche Fragepflicht sodann hat sich am Behaupteten zu orientieren und das Vorbringen von Noven im Rahmen der Beantwortung richterlicher Fragen ist jedenfalls dann unzulässig, wenn es nach Aktenschluss erfolgt; es ist daher angezeigt, die Befragung im Rahmen der richterlichen Fragepflicht in der Regel vor den ersten Parteivorträgen durchzuführen bzw. danach nur dann, wenn die ersten Vorträge dazu Anlass geben (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 8./13. Dezember 2017, BO.2017.17+18).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 13.12.2017 BO.2017.17/18

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sg_gerichte · BO.2017.20 · 2018-04-10 · de

Art. 466 OR (SR 220): Kein Anweisungsverhältnis mangels gültig erteilter Anweisung.Art. 63 OR (SR 220): Bezahlung einer Nichtschuld. Irrtum über die Schuldpflicht verneint.Art. 64 OR (SR 220): Keine Rückerstattung zufolge Entäusserung der Bereicherung und Vorliegen des Guten Glaubens (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 10. April 2018, BO.2017.20).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 10.04.2018 BO.2017.20

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sg_gerichte · BO.2017.21 · 2018-09-10 · de

Art. 6 Abs. 1 und 2 ZPO, Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO (SR 272): Abgrenzung der Zuständigkeit von Handelsgericht und ordentlichen Gerichten. Begriff der Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO. Keine streitwertunabhängige Beurteilung im vereinfachten Verfahren, wenn die Mängelansprüche nicht im Rahmen eines Hinterlegungsverfahrens i.S.v. Art. 259h und Art. 259i OR geltend gemacht wurden (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 10. September 2018, BO.2017.21).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 10.09.2018 BO.2017.21

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sg_gerichte · BO.2017.27 · 2019-01-18 · de

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 46 Abs. 1 OR (SR 220): Die Bestimmung des hypothetischen Ein-kommens kann insbesondere dann, wenn die Geschädigte einen bevorstehenden und wegen des Unfalls vereitelten Berufswechsel behauptet, Beweisschwierigkeiten mit sich bringen und eine Schadensschätzung im Sinn von Art. 42 Abs. 2 OR erforderlich machen. Eine Schätzung auf Grundlage eines anderen als des im Unfallzeitpunkt ausgeübten Beru-fes erfolgt jedoch erst, wenn sich die Annahme eines Wechsels aufgrund konkreter, von der
Geschädigten vorgebrachter und nachgewiesener Anhaltspunkte aufdrängt (Kantonsge-richt, III. Zivilkammer, 18. Januar 2019, BO.2017.27).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 18.01.2019 BO.2017.27

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sg_gerichte · BO.2017.30 · 2018-10-02 · de

Art. 152 ZPO (SR 272); Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101): Das Recht auf Beweis im Zivilprozess schliesst eine vorweggenommene (antizipierte) Würdigung von Beweisen nicht aus. Eine grundsätzlich zulässige und in der Praxis häufig vorkommende Variante der antizipierten Beweiswürdigung liegt vor, wenn einem Beweismittel mit zweifelhafter Tauglichkeit die Eignung abgesprochen wird, eine aufgrund anderer Beweismittel bereits gewonnene Überzeugung noch zu erschüttern. Verletzung des Rechts auf Beweis, wenn trotz offenem Beweisergebnis und bei bloss fraglicher Ergiebigkeit auf die Abnahme eines prozesskonform angebotenen und objektiv tauglichen Beweismittels verzichtet wird (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 2. Oktober 2018, BO.2017.30).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 02.10.2018 BO.2017.30

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sg_gerichte · BO.2017.36 · 2019-02-19 · de

Art. 494 Abs. 3 ZGB (SR 210): Anfechtungsklage; Vereinbarkeit lebzeitiger Schenkungen mit einem Erbvertrag; Vertragsauslegung; Ausgleichungsdispens.Art. 527 Ziff. 1 ZGB (SR 210): Herabsetzung; Qualifikation von Grundstücksübertragungen mit Nutzniessungs- bzw. Wohnrechtsvorbehalt zugunsten der (späteren) Erblasserin; Beweis des Zuwendungswillens der Erblasserin (Kantonsgericht, I. Zivilkammer, 19. Februar 2019, BO.2017.36).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.02.2019 BO.2017.36

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sg_gerichte · BO.2017.47 · 2018-08-17 · de

Art. 7.3.2, Art. 13 AVE GAV für das Maler- und Gipsergewerbe (aktuelle Fassung: BBl 2016 7247); Art. 324a OR (SR.220). Der in Art 7.3.2 GAV statuierte Kündigungsschutz während der Dauer von Taggeldleistungen gilt nicht, wenn Letztere nicht aufgrund einer Rechtspflicht erfolgen, sondern eine reine Kulanzleistung sind (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 17. August 2018, BO.2017.47).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 17.08.2018 BO.2017.47

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sg_gerichte · BO.2017.55 · 2019-10-24 · de

Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO (SR 272). Definition der abgeurteilten Sache. Bedeutung der Urteilserwägungen bei der Prüfung der Klageidentität. Voraussetzungen und Umfang der Erstreckung der Rechtskraft auf Verrechnungsforderungen. Auf einen in den Erwägungen ermittelten rechnerischen Überschuss, der letztlich nicht ins Entscheiddispositiv einfliesst, erstreckt sich die Rechtskraft nicht; doch besteht insoweit, analog zu Teilklagen, eine gewisse faktische Bindungswirkung der vorbefassten Gerichte (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 24. Oktober 2019, BO.2017.55).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 24.10.2019 BO.2017.55

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sg_gerichte · BO.2018.12 · 2019-10-23 · de

Art. 679, Art. 688 ZGB (SR 210), aArt. 98 Abs. 4, Art. 196 Abs. 1 EG-ZGB (sGS 911.1): Auf die kantonalrechtlichen Abstandsvorschriften für Pflanzen kann sich jeder berufen, zu dessen Grundstück Pflanzen auf einem benachbarten Grundstück die gesetzlich fixierten Mindestabstände nicht einhalten. Ein Direktanstoss ist dazu nicht zwingend erforderlich (Kantonsgericht, I. Zivilkammer, 23. Oktober 2019, BO.2018.12).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 23.10.2019 BO.2018.12

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sg_gerichte · BO.2018.14 · 2019-03-27 · de

Art. 322 OR (SR 220). Der vereinbarte Lohn gilt im Zweifel als Brutto- und nicht als Nettolohn. Richtet jedoch der Arbeitgeber während längerer Zeit den Bruttolohn ohne Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und/oder Quellensteuern aus, darf der Arbeitnehmer in der Regel von einer stillschweigenden Vereinbarung ausgehen, wonach der ausbezahlte Lohn ein abzugsfreier Nettolohn sei und sein Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen respektive die Quellensteuer zu Lasten des Arbeitgebers gehe. Dies setzt allerdings voraus, dass der Arbeitnehmer solches in guten Treuen annehmen durfte, was im zu beurteilenden Fall aufgrund der besonderen Umstände zu verneinen war (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 27. März 2019, BO.2018.14).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 27.03.2019 BO.2018.14

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sg_gerichte · BO.2018.28-32 · 2020-07-06 · de

Art. 28 ZGB (SR 210): Im Zentrum der Feststellung einer widerrechtlich persönlichkeitsverletzenden Medienkampagne steht nicht die Beurteilung einzelner Äusserungen, sondern die Beurteilung des Ganzen. Zu prüfen ist dabei nicht, ob sämtliche Merkmale erfüllt sind, welche nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch eine "Kampagne" auszeichnen, sondern ob in der Anhäufung zahlreicher Publikationen insgesamt eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung liegt. Geht es um den Schutz des Ansehens, spielt auf der Rechtfertigungsebene auch die Wahrheit der verbreiteten Tatsachen eine bedeutende Rolle, wobei es weniger auf den Wahrheitsgehalt einzelner Äusserungen, als vielmehr auf jenen des beim Durchschnittsleser gezeichneten Gesamtbildes ankommt (E. III.3.3.3).
Art. 28a Abs. 3 ZGB, Art. 49 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 1 OR (SR 220): Die Beklagten haften dem Kläger 1 solidarisch für die gesamte, gemeinsam mit Dritten (Verfassern von Leserbriefen und Facebook-Kommentaren) verschuldete immaterielle Unbill (E. III.7.4.2; Kantonsgericht, I. Zivilkammer, 6. Juli 2020, BO.2018.28-32).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 06.07.2020 BO.2018.28-32

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sg_gerichte · BO.2018.40 · 2019-06-24 · de

Art. 126 Abs. 1, Art. 132, Art. 144 Abs. 1 und Art. 148 i.V.m. Art. 311 Abs. 1 ZPO (SR 272): Die 30-tägige Berufungsfrist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist eine gesetzliche und damit nicht erstreckbare Frist. Keine Nachfrist gestützt auf Art. 132 Abs. 1 oder Art. 148 ZPO bei zwar rechtzeitiger, aber ohne Begründung eingereichter Berufung. Steht fest, dass die Gewährung einer Nachfrist zur Berufungsbegründung auf Parteiantrag hin ausgeschlossen ist und auf die Berufung mangels Begründung nicht eingetreten werden kann, erübrigt sich auch die Sistierung des Verfahrens (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 24. Juni 2019, BO.2018.40).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 24.06.2019 BO.2018.40

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sg_gerichte · BO.2018.41 · 2019-05-22 · de

Art. 344 ff., Art. 346, Art. 355, Art. 337, Art. 337c, Art. 97 ff. i.V.m. Art. 41 ff., Art. 44 OR (SR 220). Nach der Probezeit kann das – stets auf bestimmte Zeit abgeschlossene – Lehrverhältnis nur aus wichtigem Grund durch Kündigung fristlos aufgelöst werden. Entlässt der Arbeitgeber die lernende Person ohne wichtigen Grund, hat diese gemäss Art. 337c Abs. 1 OR Anspruch auf Ersatz dessen, was sie verdient hätte, wenn das Vertragsverhältnis durch Ablauf der Lehrzeit beendigt worden wäre, wobei ein Mitverschuldensabzug ausser Betracht fällt. Daneben hat sie Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihr durch die Verlängerung der Lehrzeit entsteht und der Differenz zwischen dem Lehrlingslohn und dem Salär einer jungen Fachkraft entspricht; dieser Anspruch beruht nicht auf Art. 337c Abs. 1 OR, sondern auf Art. 97 ff. i.V.m. Art. 41 ff. OR, weshalb ein Mitverschuldensabzug grundsätzlich möglich ist (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 22. Mai 2019, BO.2018.41).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 22.05.2019 BO.2018.41

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sg_gerichte · BO.2019.16 · 2020-06-02 · de

Art. 184 Abs. 1, Art. 363 und Art. 394 Abs. 1 OR (SR 220): Vertragsqualifikation. Abgrenzung zwischen Kauf- und Werk(lieferungs)vertrag. In casu gemischter Vertrag aus Elementen des Kaufvertrags und des Auftrags (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 2. Juni 2020, BO.2019.16).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 02.06.2020 BO.2019.16

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sg_gerichte · BO.2019.20 · 2020-09-09 · de

Art. 142 Abs. 1 und 2 ZPO (SR 272): Monatsfristen enden im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist zu laufen begann. Dabei ist "der Tag, an dem die Frist zu laufen begann", wie in Abs. 1 derselben Bestimmung geregelt, der auf die fristauslösende Mitteilung oder das fristauslösende Ereignis folgende Tag. Dass dadurch
effektiv oftmals eine Frist von einem Monat plus ein Tag zur Verfügung steht, bildet keinen triftigen Grund, um vom klaren Gesetzeswortlaut abzuweichen (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 9. September 2020, BO.2019.20).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 09.09.2020 BO.2019.20

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sg_gerichte · BO.2019.24 · 2021-06-22 · de

Art. 241 ZPO (SR 272): Nach Art. 241 ZPO führen Vergleich, Klageanerkennung und Klagerückzug ipso iure unmittelbar zur Erledigung des Verfahrens und der Prozess wird gegenstandslos. Eine Klageanerkennung kann sich dabei auf das ganze oder bloss einen Teil des gegnerischen Rechtsbegehrens beziehen. Anerkennt der Vermieter im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens, dass die von ihm ausgesprochene Kündigung des Mietverhältnisses nichtig ist, ist das Verfahren bezüglich des entsprechenden Klagebegehrens als durch Anerkennung erledigt abzuschreiben. Einer gerichtlichen Feststellung der Nichtigkeit der Kündigung bedarf es nicht (mehr); denn Klageanerkennung, Vergleich und Klagerückzug haben gemäss Art. 241 Abs. 2 ZPO die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids. Sie erwachsen in materielle Rechtskraft, wobei die positive Wirkung der materiellen Rechtskraft bei der Klageanerkennung wie bei einem gutheissenden Sachentscheid gilt, sodass zukünftige Rechtspflege-instanzen an den Entscheid im Dispositiv gebunden sind (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 22. Juni 2021, BO.2019.24).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 22.06.2021 BO.2019.24

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sg_gerichte · BO.2019.37 · 2021-04-30 · de

Art. 98, Art. 101 Abs. 1 und 3 ZPO (SR 272): Nichteintreten wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses innert Nachfrist nach vorgängiger erfolgloser Beschwerde beim Kantonsgericht gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege; Aufhebung des erst¬instanz¬lichen Nichteintretensentscheids zwecks neuer (Nach-)Fristansetzung zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses mit Blick darauf, dass die vom Kläger mit rechtzeitiger Beschwerde beim Bundesgericht beantragte aufschiebende Wirkung nach Ablauf der Nachfrist und androhungsgemässem Nichteintreten doch noch erteilt worden war (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 30. April 2021, BO.2019.37).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 30.04.2021 BO.2019.37

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sg_gerichte · BO.2020.31 · 2021-10-27 · de

Art. 612 Abs. 3 ZGB (SR 210): Die Versteigerung unter den Erben ist keine Form der Naturalteilung. Sie geniesst daher gegenüber der öffentlichen Versteigerung auch keinen grundsätzlichen Vorrang (Kantonsgericht, I. Zivilkammer, 27. Oktober 2021, BO.2020.31).

Dieser Entscheid wurde beim Bundesgericht angefochten; das Verfahren ist noch hängig.

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 27.10.2021 BO.2020.31

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