sg_gerichte · BS.2012.6 · 2012-02-15 · de

Art. 315 Abs. 4 und 5 ZPO (SR 272). Aufschub der Vollstreckbarkeit vorsorglicher Massnahmen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 15. Februar 2012, BS.2012.6).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
BS.2012.6
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 15.02.2012
Entscheiddatum:
15.02.2012
Entscheid Kantonsgericht, 15.02.2012
Art. 315 Abs. 4 und 5 ZPO (SR 272). Aufschub der Vollstreckbarkeit 
vorsorglicher Massnahmen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im 
Obligationenrecht, 15. Februar 2012, BS.2012.6). 
Erwägungen
I.
1.   B war seit dem 1. November 2010 bei A als Masseurin angestellt; vereinbart wurde 
u.a. auch ein sich auf einen Umkreis von 25 km vom Arbeitsort erstreckendes 
Konkurrenzverbot für die Dauer von 1 Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Am 31. August 2011 kündigte B das Arbeitsverhältnis per 30. September 2011 und 
eröffnete unmittelbar darauf, unweit vom alten Arbeitsort entfernt, ihre eigene 
Massagepraxis.
2.   Mit Eingabe vom 4. Oktober 2011 ersuchte A das Kreisgericht, B sei vorsorglich zu 
verbieten, ihre Massagepraxis weiterhin zu betreiben, und es sei ihr (Gesuchstellerin) 
eine Frist zur Einleitung des ordentlichen Zivilverfahrens anzusetzen. In ihrer 
Stellungnahme vom 26. Oktober 2011 beantragte die Gesuchsgegnerin die Abweisung 
des Begehrens, eventualiter die vorgängige Verpflichtung der Gesuchstellerin zu einer 
Sicherheitsleistung von Fr. 100'000.00.
Am 10. November 2011 fand die Verhandlung statt. In der Folge verfügte der 
zuständige Einzelrichter eine Sicherheitsleistung von Fr. 36'000.00 und fällte, nachdem 
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die Kaution fristgemäss geleistet worden war, am 23. Januar 2012 folgenden 
Entscheid:
1.
Der Gesuchsgegnerin wird es vorläufig verboten, in ihrer Praxis medizinische 
Massagen (klassische Massage, manuelle Lymphdrainage, Fussreflexzonen-Massage, 
Bindegewebstherapie, Sportmassage) oder andere Massagen irgendwelcher Art (inkl. 
Narbentherapie und die Dorn und Breuss Methoden) anzubieten oder durchzuführen 
oder sich sonst in einem Umkreis von 25 km zu ihrem früheren Arbeitsort als Masseurin 
zu betätigen. Dieses Verbot gilt längstens bis 30. September 2012 bzw. bis zu einem 
Entscheid in der Hauptsache. 
2.
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot wird der Gesuchsgegnerin 
einerseits Busse nach Art. 292 StGB und andererseits für jeden Tag der 
Zuwiderhandlung eine Ordnungsbusse von Fr. 250.00 nach Art. 343 Abs. lit. c ZPO 
angedroht. 
3.
Der Gesuchstellerin wird eine Frist von 60 Tagen seit Rechtskraft dieses 
Entscheids für das Einreichen der Klage direkt beim Kreisgericht angesetzt. Bei 
unbenutztem Ablauf dieser Frist fallen die angeordneten Massnahmen ohne weiteres 
dahin. 
4.
Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.00 festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens 
bleiben grundsätzlich bei der Hauptsache. 
Falls die Gesuchstellerin innert Frist keine Klage einreicht, so hat sie die Gerichtskosten 
unter Verrechnung mit der geleisteten Einschreibgebühr zu bezahlen. Überdies hat die 
Gesuchstellerin die Gesuchsgegnerin mit Fr. 4'855.45 zu entschädigen.
3.   Gegen diesen Massnahmeentscheid liess die Gesuchsgegnerin mit Eingabe 
vom 31. Januar 2012 Berufung beim Kantonsgericht erheben mit dem 
Rechtsbegehren, der Entscheid sei aufzuheben und das Massnahmegesuch 
abzuweisen; ferner stellte sie den Prozessantrag, der Berufung sei aufschiebende 
Wirkung zu erteilen. Mit Berufungsantwort vom 13. Februar 2012 schloss die 
Gesuchstellerin auf Abweisung der Berufung und des Prozessantrags.
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II.
1.   Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, 
dass diese erfüllt sind (Art. 59 f., 308 Abs. 1 lit. a und 314 Abs. 1 ZPO). Auf die 
Berufung ist einzutreten.
Zuständig ist der Einzelrichter im Obligationenrecht (Art. 15 Abs. 1 lit. a EG zur ZPO 
und Art. 14 Abs. 2 Ziff. 4 Al. 3 GO).
2.   Die Berufung gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen hat keine 
aufschiebende Wirkung; die Vollstreckung vorsorglicher Massnahmen kann jedoch 
ausnahmsweise aufgeschoben werden, wenn der betroffenen Partei ein nicht leicht 
wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 315 Abs. 4 und 5 ZPO).
a)   Beim Entscheid über den Prozessantrag geht es (noch) nicht um eine Überprüfung 
der von der Vorinstanz für die Gesuchstellerin als günstig erachteten 
Hauptsachenprognose (Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO), sondern lediglich um eine 
Abwägung der - auf die restliche Dauer des Berufungsverfahrens zu beschränkenden - 
Nachteilsprognosen, d.h. es geht darum abzuwägen, wem - in der restlichen Zeit bis 
zum Entscheid über die Berufung - ein grösserer Nachteil erwächst, ob der 
Gesuchstellerin aus der Aufhebung des erstinstanzlichen verfügten Verbots oder der 
Gesuchsgegnerin, wenn die Massnahme noch so lange bestehen bleibt (vgl. Benedikt 
Seiler, Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Basel 2010, 
§ 12 Rz. 995 mit Hinweisen). Ausnahmsweise als angezeigt erscheint ein Aufschub der 
Vollstreckbarkeit vor allem bei einer drohenden Veränderung der tatsächlichen 
Verhältnisse (Anne Sabine Zoller, Vorläufige Vollstreckbarkeit im Schweizer 
Zivilprozessrecht, Diss. Zürich 2008, § 4 Rz. 157).
b)   Dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in der nächsten Zeit verändern, wird von 
der Gesuchsgegnerin nicht behauptet und ist nicht ersichtlich.
Im Fall, dass die Berufung gutzuheissen wäre, hielte sich der mit einer - ex post 
betrachtet - ungerechtfertigten vorläufigen Belassung des Verbots verbundene Nachteil 
für die Gesuchsgegnerin in Grenzen und könnte zudem durch Beanspruchung der vom 
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Vorderrichter verfügten - der Höhe nach nicht beanstandeten - Sicherheitsleistung von 
Fr. 36'000.00 wieder gut gemacht werden.
Im umgekehrten Fall jedoch, dass die Berufung abzuweisen wäre, wäre die - ex post 
betrachtet - ungerechtfertigte vorübergehende Aufhebung des vorsorglich verfügten 
Verbots für die Gesuchstellerin wegen der Verunsicherung der Kundschaft (z.B durch 
Reaktivierung der Homepage der Gesuchsgegnerin) offensichtlich mit gravierenden 
Nachteilen verbunden.
c)   Nach dem Gesagten ist der Prozessantrag der Gesuchsgegnerin als unbegründet 
abzuweisen.
Es wird verfügt: 
Der Prozessantrag, der Berufung sei aufschiebende Wirkung zu erteilen, wird 
abgewiesen. 
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