sg_gerichte · B 2018/107 · 2018-06-25 · de

Festsetzung der Parteientschädigung nach Rückweisung durch das Bundesgericht. Art. 98 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), (Verwaltungsgericht, B 2018/107).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2018/107
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 25.06.2018
Entscheiddatum:
25.06.2018
Entscheid Verwaltungsgericht, 25.06.2018
Festsetzung der Parteientschädigung nach Rückweisung durch das 
Bundesgericht. Art. 98 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), (Verwaltungsgericht, 
B 2018/107).
Besetzung
Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichter Steiner; Verwaltungsrichterin Zindel; 
Gerichtsschreiber Bischofberger
Verfahrensbeteiligte
X.__,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Maître Nicolas Capt, Place Claparède, 1205 Genève, und dieser 
substituiert durch Rechtsanwalt Dr. iur. Werner Ritter, Ritter Advokatur, 
Im Forum, Bahnhofstrasse 24, Postfach 142, 9443 Widnau,
gegen
Universitätsrat der Universität St. Gallen, Regierungsrat Stefan Kölliker, Präsident, 
Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,
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Vorinstanz,
Gegenstand
Bundesgerichtsurteil vom 9. April 2018 betreffend Ablehnung Dissertation; 
Neuverlegung der Kosten in den kantonalen Verfahren
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A. Der in Deutschland wohnhafte X.__ ist seit dem Herbstsemester 2008 als Doktorand 
im Doktoratsprogramm für Betriebswirtschaftslehre der Universität St. Gallen 
eingeschrieben. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2012 wies die Programmkommission 
seine kumulative Dissertation mit dem Titel „(…)“ zur Überarbeitung zurück. Der 
Studiensekretär eröffnete ihm diese Verfügung am 31. Oktober 2012 per Post an seine 
damalige Adresse in P.__.
B. Mit Verfügung vom 19. Mai 2014 lehnte die Programmkommission des 
Doktoratsprogramms für Betriebswirtschaftslehre der Universität St. Gallen die 
Dissertation von X.__ (Beschwerdeführer) definitiv ab. Die von ihm dagegen erhobenen 
kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg; zuletzt, mit Entscheid VerwGE B 2016/73 
vom 28. März 2017, wies das Verwaltungsgericht die gegen den abschlägigen 
Entscheid des Universitätsrates der Universität St. Gallen (Vorinstanz) vom 7. März 
2016 erhobene Beschwerde ab. Mit Urteil BGer 2C_478/2017 vom 9. April 2018 hiess 
das Bundesgericht seine dagegen am 19. Mai 2017 erhobene Beschwerde gut und hob 
den angefochtenen Verwaltungsgerichtsentscheid auf. Es wies die Universität St. 
Gallen an, die Dissertation des Beschwerdeführers als Erst- und nicht als 
Zweiteinreichung abzulehnen und damit dem Beschwerdeführer eine Gelegenheit zur 
Überarbeitung einzuräumen. Mit Eingabe vom 19. April 2018 ersuchte der 
Beschwerdeführer das Verwaltungsgericht, die Kosten vor den kantonalen Instanzen 
neu zu regeln (act. 3).
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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1. Das Bundesgericht hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. März 2017 
auf. Damit entsprach es den Begehren, welche der Beschwerdeführer erfolglos vor den 
kantonalen Rechtsmittelinstanzen gestellt hatte. Angesichts der Gutheissung von 
dessen Beschwerde und der damit verbundenen Aufhebung des 
verwaltungsgerichtlichen Entscheids ist über die amtlichen und ausseramtlichen 
Kosten der kantonalen Verfahren zu entscheiden. Dass das Bundesgericht die 
Rückweisung zur Neuverlegung dieser Kosten nicht im Dispositiv seines Entscheids 
angeordnet hat, ändert daran nichts. In einer vergleichbaren Konstellation (vgl. 
Entscheide BGer 2C_1023 und 1024/2013 vom 8. Juli 2014) erläuterte das 
Bundesgericht in BGer 2G_5/2014 vom 17. Oktober 2014 nachträglich, durch 
Gutheissung der Beschwerde sei nicht nur der angefochtene Entscheid der Vorinstanz 
in materieller Hinsicht vollständig abgeändert, sondern auch die getroffene 
Kostenregelung vollumfänglich aufgehoben worden. Damit sei eine für das kantonale 
Verfahren zwingend zu regelnde Frage wieder offen geworden. Das Bundesgericht 
habe (trotz fehlender Neuregelung bzw. Rückweisung) nicht beabsichtigt, die 
unterliegende Partei für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht von den Kosten zu 
befreien (E. 2.2). Angesichts dieser klaren Rechtsprechung und der identischen Praxis 
des Verwaltungsgerichts (vgl. VerwGE B 2017/82 vom 30. Mai 2017 E. 1 mit Hinweis 
auf VerwGE B 2015/156 vom 23. September 2015) erübrigt es sich, beim 
Bundesgericht für den konkreten Fall ein Begehren um Erläuterung oder Berichtigung 
des Urteils vom 9. April 2018 zu stellen.
2. Dem Ausgang der Verfahren entsprechend gehen die amtlichen Kosten von CHF 
2‘000 (Verwaltungsgericht), CHF 1‘500 (Vorinstanz) und CHF 250 (Rekurskommission 
der Universität St. Gallen) vollständig zulasten der Universität St. Gallen (Art. 95 Abs. 1 
VRP). Auf die Erhebung wird verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP). Die vom 
Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschüsse von CHF 2‘000 (Verwaltungsgericht), 
CHF 1‘500 (Vorinstanz) und CHF 250 (Rekurskommission) sind zurückzuerstatten.
Der Beschwerdeführer hat in den Verfahren vor den kantonalen Instanzen obsiegt, 
weshalb ihn die Universität St. Gallen ausseramtlich zu entschädigen hat (Art. 98 VRP 
in Verbindung mit Art. 98
 VRP). Sein Rechtsvertreter hat keine Kostennoten 
eingereicht, weshalb die Entschädigung nach Ermessen festzulegen ist (vgl. Art. 30 
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Ingress und lit. b Ziff. 1 und Art. 31 Abs. 1 und 2 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70, 
AnwG, sowie Art. 6 und 19 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, 
sGS 963.75, HonO). Eine Entschädigung von insgesamt CHF 4‘500 zuzüglich vier 
Prozent Barauslagen ist angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. a und b und Art. 28
 HonO). 
Weil der Wohnsitz des Beschwerdeführers als Empfänger der anwaltlichen 
Dienstleistung im Ausland liegt, ist keine Mehrwertsteuer bzw. kein Zuschlag für die 
Mehrwertsteuer zu entrichten (Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer, Mehrwertsteuergesetz; SR 641.20, MWSTG, 
vgl. hierzu auch MWST-Branchen-Info 18 des Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV 
vom Januar 2010, Ziff. 2.1, www.estv.admin.ch).
3. Für diesen Entscheid werden keine amtlichen Kosten erhoben (Art. 97 VRP).
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1. Die amtlichen Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (CHF 2‘000), der 
Vorinstanz (CHF 1‘500) sowie der Rekurskommission der Universität St. Gallen (CHF 
250) gehen zu Lasten der Universität St. Gallen; auf die Erhebung wird verzichtet. Dem 
Beschwerdeführer werden die geleisteten Kostenvorschüsse von CHF 2‘000 
(Verwaltungsgericht), CHF 1‘500 (Universitätsrat) und CHF 250 (Rekurskommission) 
zurückerstattet.
2. Die Universität St. Gallen entschädigt den Beschwerdeführer für die Verfahren vor 
den kantonalen Rechtsmittelinstanzen ausseramtlich mit insgesamt CHF 4‘500 
zuzüglich vier Prozent Barauslagen, ohne Mehrwertsteuer.
Der Abteilungspräsident                       Der Gerichtsschreiber
Eugster                                                 Bischofberger
bis
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