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sg_gerichte · VZ.2007.48 · 2007-12-17 · de

Art. 82 GerG (sGS 941.1), Art. 268 Abs. 2 ZPO (sGS 961.2). Findet das fristauslösende Ereignis innerhalb der Gerichtsferien statt, beginnt die Frist am ersten Tag nach Ablauf der Gerichtsferien zu laufen (Praxisänderung). Einem Gesuch um Erlass eines Kostenentscheids sind alle Beweismittel beizulegen, über die man verfügt beziehungsweise bei entsprechender Sorgfalt verfügen könnte. Wird das Gesuch am letzten Tag der nicht erstreckbaren Frist eingereicht, kann die Eingabe grundsätzlich nicht mehr ergänzt werden (Kantonsgericht St. Gallen, Präsidentin der III. Zivilkammer, 17. Dezember 2007, VZ.2007.48).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 17.12.2007 VZ.2007.48

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · VZ.2007.55 · 2007-11-06 · de

Art. 99 Abs. 3 und 254 Abs. 2 ZPO (sGS 961.2). Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen einen erstinstanzlichen Beweisbeschluss. Unzulässigkeit der Beschwerde im betreffenden Fall. Nichteintreten (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 6. November 2007, VZ.2007.55).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 06.11.2007 VZ.2007.55

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sg_gerichte · VZ.2007.61 · 2008-01-28 · de

Art. 253 ff., 257 OR; Art. 254 Abs. 1 lit. a und c ZPO; Art. 29 Abs. 2 BV. Ein Vermieter klagte ausstehende Mietzinse ein. Der Mieter behauptete, diese seien nicht geschuldet; man habe sich auf eine entsprechende Mietzinsreduktion geeinigt. Das Kreisgericht hiess die Klage gut. Die vom Mieter dagegen erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde wurde abgewiesen: Dem Kreisgericht waren keine willkürlichen tatsächlichen Feststellungen und keine willkürliche Beweiswürdigung anzulasten. Ebensowenig hatte es bei der Beweiserhebung den Anspruch des Mieters auf rechtliches Gehör verletzt (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 28. Januar 2008, VZ.2007.61).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 28.01.2008 VZ.2007.61

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sg_gerichte · VZ.2007.6 · 2007-02-15 · de

Art. 254 ff. ZPO (sGS 961.2); Art. 56 Abs. 3 GerG (sGS 941.1) Anordnungen eines Kreisgerichtspräsidenten betreffend die Zulassung von Ergänzungsfragen sowie die Einverlangung eines weiteren Beweiskostenvorschusses stellen Zwischenentscheide dar, welche mit Rechtsverweigerungsbeschwerde nur angefochten werden können, wenn das Zuwarten mit der Geltendmachung der Rügen bis zum Berufungs- oder Rekursverfahren für den Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden oder immerhin erheblichen Nachteil zur Folge hätte. Kein solcher Nachteil im vorliegenden Fall. Soweit dem Kreisgerichtspräsidenten im Hinblick auf die von ihm getroffenen Anordnungen Befangenheit vorgeworfen wird, bringt der Beschwerdeführer hierfür keinerlei Begründung vor. Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden kann (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 15. Februar 2007, VZ.2007.6).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 15.02.2007 VZ.2007.6

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sg_gerichte · VZ.2008.15 · 2008-06-10 · de

Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101); Art. 274d Abs. 3 OR (SR 220); Art. 90 ff. und Art. 254 ZPO (sGS 961.2). Rechtsverweigerungsbeschwerde in einem Verfahren auf Mietzinsherabsetzung wegen Bauimmissionen. Prüfung des vorinstanzlichen Entscheids auf die Einhaltung der Erfordernisse der Begründungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Zulässigkeit einer antizipierten Beweiswürdigung, wenn damit keine Verletzung der Begründungspflicht verbunden ist und sie sich in der Sache nicht als willkürlich erweist; Beurteilung im konkreten Fall. Verwertbarkeit der von einem Parteivertreter anlässlich eines Augenscheins auf in Ausübung der richterlichen Fragepflicht hin gemachten Ausführungen als auch nach Aktenschluss zulässiges Zugeständnis, das ein Beweisverfahren ausschliesst. Zulässigkeit einer ohne spezielle Vorankündigung vorgenommenen Zeugen- oder Parteibefragung. Ermessensspielraum des Sachrichters bei der Festlegung des konkreten Betrags der Mietzinsherabsetzung (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 10. Juni 2008, VZ.2008.15).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 10.06.2008 VZ.2008.15

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sg_gerichte · VZ.2008.49 · 2008-11-06 · de

Art. 363, Art. 394, Art. 404 und Art. 377 OR (SR 220). Die Optimierung einer Webseite, wozu das individuelle Kodieren, die Anpassung des HTML Codes und das Konfektionieren der Keywords gehören, stellt ein geistiges Werk dar; die entsprechenden Leistungen können damit Gegenstand eines Werkvertrages sein. Da die Qualität der Webseite - unter dem Gesichtspunkt der Suchergebnisse - und namentlich die Auswahl der geeigneten Suchbegriffe eine nach objektiven Kriterien überprüfbare Leistung ist, kann ein Arbeitserfolg versprochen werden. Ein SEO- Vertrag ist daher als Werkvertrag zu qualifizieren (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 6. November 2008, VZ.2008.49).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 06.11.2008 VZ.2008.49

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sg_gerichte · VZ.2008.59 · 2008-12-01 · de

Art. 254 Abs. 1 lit. c ZPO. Gutheissung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Erteilung der definitiven Rechtöffnung für eine Steuerforderung. Die Beschwerde erwies sich insoweit als berechtigt, als eine Akontozahlung nicht berücksichtigt worden war. Diese war zwar mit einem Einzahlungsschein für ein anderes Steuerjahr erfolgt. Der Einzahlungsschein war aber überholt, und auch die übrigen Umstände legten nahe, dass die Zahlung die in Betreibung gesetzte Steuerforderung betreffen musste. Der Vertrauensgrundsatz und das Verbot des überspitzten Formalismus hätten daher eine Anrechnung geboten (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 1. Dezember 2008, VZ.2008.59).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 01.12.2008 VZ.2008.59

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sg_gerichte · VZ.2009.29 · 2010-10-12 · de

Art. 254 Abs. 1 lit. a ZPO (sGS 961.2). Führt der Richter im Rechtsöffnungsverfahren keine Verhandlung durch, hat er dafür zu sorgen, dass der Gesuchsteller die Ausführungen des Gesuchgegners zur Kenntnis nehmen und dazu nach Gutdünken Stellung nehmen kann. Erfolgt keine Zustellung der Stellungnahme des Gesuchgegners, stellt dies eine Verletzung einer Verfahrensvorschrift und zugleich eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar. Eine Heilung des Verfahrensmangels ist hier ausgeschlossen (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 12. Oktober 2010, VZ.2009.29).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 12.10.2010 VZ.2009.29

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sg_gerichte · VZ.2009.45 · 2010-11-02 · de

Art. 282 Abs. 1 lit. a und Art. 254 Abs. 2 ZPO (sGS 961.2). Hat die Gegenpartei ein Kautionsbegehren gestellt, so ist im (später eingereichten) Gesuch um unentgeltliche Prozessführung auch die Frage der Befreiung von Sicherheitsleistungen für die Parteikosten zu prüfen. Erfolgt lediglich eine - hier nur teilweise - Befreiung von den Gerichtskosten, so wird das Gesuch um Befreiung von der Pflicht zur Leistung einer Sicherheit für die Parteikosten implizit abgewiesen. Diese Abweisung ist mit Rekurs bzw. einem Rechtsmittel gegen den negativen Rekursentscheid anzufechten. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde steht hierfür nicht zur Verfügung (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 2. November 2010, VZ.2009.45).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 02.11.2010 VZ.2009.45

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sg_gerichte · VZ.2010.35 · 2010-11-16 · de

Art. 12 HonO (sGS 963.75). Legitimation zur Kostenbeschwerde. Die Kostenbeschwerde steht nur dem vom Staat zu entschädigenden Rechtsanwalt zu. Der Kostenspruch in Fällen, in denen keine unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden ist, kann nur im Namen der in der Sache aktivlegitimierten Partei angefochten werden (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 16. November 2010, VZ.2010.35).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 16.11.2010 VZ.2010.35

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sg_gerichte · ZV.2014.64 · 2014-06-17 · de

Art. 239, Art. 336 Abs. 1 lit. a, Art. 261, Art. 263 und Art. 325 Abs. 2 ZPO (SR 272). Der nur mit Beschwerde anfechtbare, erst im Dispositiv eröffnete Entscheid ist sofort vollstreckbar. Gegen die sofortige Vollstreckbarkeit kann sich die betroffene Partei in analoger Anwendung von Art. 261 und Art. 263 ZPO sowie unter den Voraussetzungen von Art. 325 Abs. 2 ZPO beim Kantonsgericht mit einem Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen, d.h. um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, zur Wehr setzen (Kantonsgericht St.Gallen, Einzelrichter der III. Zivilkammer, 17. Juni 2014, ZV.2014.64).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 17.06.2014 ZV.2014.64

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sg_gerichte · ZV.2020.135 · 2020-07-16 · de

Art. 301a ZGB: Im Rahmen der Prüfung einer Bewilligung des Wegzuges eines Elternteils mit den Kindern ins Ausland geht es nicht um die Frage, ob es für das Kind besser wäre, wenn beide Elternteile im Inland verblieben. Die entscheidende Fragestellung ist vielmehr, ob sein Wohl besser gewahrt ist, wenn es mit dem auswanderungswilligen Elternteil wegzieht oder wenn es sich beim zurückbleibenden Elternteil aufhält (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 16. Juli 2020, ZV.2020.135).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 16.07.2020 ZV.2020.135

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sg_gerichte · ZV.2020.156 · 2020-09-08 · de

Art. 117 lit. b; Art. 119 Abs. 5; Art. 239 Abs. 2 ZPO (SR 272): Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege muss sich der vor Vorinstanz unterlegene Gesuchsteller mit dem begründeten erstinstanzlichen Entscheid auseinandersetzen, um seine Prozessaussichten vor zweiter Instanz darzutun. Bei einer mit dem Dispositiv eröffneten Kurzbegründung, die in knapper Form die Argumentationslinie des Gerichts zusammenfasst, handelt es sich höchstens um eine informative, vorläufige, kursorische, jedoch nicht um eine verpflichtende, definitive Entscheidbegründung im Sinne von Art. 239 Abs. 2 ZPO. Für die Prüfung der Frage, ob der Gesuchsteller auch in zweiter Instanz von der unentgeltlichen Rechtspflege profitieren kann, muss zumindest der abschliessend begründete vorinstanzliche Entscheid vorliegen (Kantonsgericht, verfahrensleitende Richterin, I. Zivilkammer, 8. September 2020, ZV.2020.156).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 08.09.2020 ZV.2020.156

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sg_gerichte · ZV.2022.101 · 2022-09-01 · de

Art. 99 Abs. 1 ZPO (SR 272): Gesuche um Sicherheitsleistung können bereits eingereicht werden, nachdem der Eingang einer Berufung der Gegenpartei von der Berufungsinstanz angezeigt wurde oder sogar schon vor Ablauf der Rechtsmittelfrist, womit für die Abnahme einer bereits laufenden Frist für die Berufungsantwort kein Raum bleibt (Kantonsgericht, Verfahrensleiterin III. Zivilkammer, 1. September 2022, ZV.2022.101).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 01.09.2022 ZV.2022.101

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sg_gerichte · ZV.2024.18-EZE2 · 2024-03-06 · de

Art. 262 lit. e ZPO, Art. 271 ff. ZPO: Mangels gesetzlicher Grundlage kann in Eheschutzverfahren kein Prozesskostenvorschuss verlangt werden. Auf das Gesuch ist daher nichteinzutreten (E.II/3 f.). (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 6. März 2024, ZV.2024.18-EZE2).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 06.03.2024 ZV.2024.18-EZE2

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sg_gerichte · ZV2018.22 · 2017-01-30 · de

Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO (SR 272): Unbezahlte Prozesskosten aus dem Rechtsöffnungsver-fahren bilden in einem vom Schuldner später angestrengten Aberkennungsprozess einen Kautionsgrund i.S.v. Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO. Die mit dem rechtskräftigen Kostenspruch im Rechtsöffnungsverfahren begründete Zahlungspflicht besteht ungeachtet der umstritte-nen Möglichkeit einer allfälligen Umverteilung im Aberkennungsverfahren und ist voll-streckbar (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, Verfahrensleitender Richter, 30. Januar 2017, ZV.2018.22 [BO.2018.5]).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 30.01.2017 ZV2018.22

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sg_gerichte · ZZ.2006.36 · 2006-10-09 · de

Art. 7 lit. b, 15 lit. d, 72, 77 Abs. 1 und 84 ZPO (sGS 961.2); Art. 2 der Verordnung über die Streitwertgrenze in Verfahren des Konsumentenschutzes und des unlauteren Wettbewerbs (SR 944.8) Die inhaltliche Ergänzung eines Massnahmegesuchs ist als Klageänderung zu qualifizieren, welche nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig und nach Beendigung des Schriftenwechsels grundsätzlich ausgeschlossen ist. Nach Eingang von Gesuch und Gesuchsantwort sowie nach Durchführung der Verhandlung ist der Schriftenwechsel als abgeschlossen zu betrachten. Eine Entgegennahme der Ergänzung des Massnahmebegehrens als - ein in einem separaten Verfahren zu behandelndes - neues Gesuch fällt ausser Betracht, da der Präsident der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts zur Beurteilung von Streitigkeiten im Bereich des unlauteren Wettbewerbs nicht zuständig ist. Teilentscheid (Nichteintreten) und Überweisung der Streitsache auf Antrag der Gesuchstellerin an das Handelsgericht (Kantonsgericht, Präsident der III. Zivilkammer, 9. Oktober 2006, ZZ.2006.36 [DZ.2006.1]).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 09.10.2006 ZZ.2006.36

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sg_gerichte · ZZ.2007.34 · 2007-04-03 · de

Art. 164 Abs. 1 und 2 sowie Art. 281 Abs. 2 lit. a ZPO (sGS 961.2). Wurden aufgrund der Aktenlage und Rechtsschriften bis und mit Berufungsantwort die Prozessaussichten negativ beurteilt und ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung daher abgewiesen, so ist Eintretensvoraussetzung für ein neues Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, dass eine nachträgliche Eingabe in der Sache als solche überhaupt zugelassen werden kann. Kann die nachträgliche Eingabe nicht berücksichtigt werden, besteht kein Grund, die Prozessaussichten einer erneuten Beurteilung zu unterziehen (Kantonsgericht, Präsident der III. Zivilkammer, 3. April 2007, ZZ.2007.34).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 03.04.2007 ZZ.2007.34

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sg_gerichte · ZZ.2007.5 · 2007-09-04 · de

Art. 276 lit. b, 279 Abs. 2 und 3 ZPO (sGS 961.2). Art. 276 lit. b ZPO ist auch erfüllt, wenn die Löschung von Verlustscheinen im Betreibungsregister zwar unterblieben ist, aber keine Bezahlung der Forderungen erfolgte, sondern lediglich Forderungsverzichte abgegeben wurden. Massgebend ist die Sachlage zum Zeitpunkt des Kautionsentscheids. Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 4. September 2007, ZZ.2007.5 [BZ.2006.94]).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 04.09.2007 ZZ.2007.5

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sg_gerichte · ZZ.2008.73/BZ.2008.29 · 2008-08-13 · de

Art. 8 ZGB (SR 210); Art. 41 Abs. 1 OR (SR 220); Art. 58 ff. SVG (SR 741.01); Art. 101 Abs. 1, 112 ff. und 281 ZPO (sGS 961.2). Klage auf Schadenersatz und Genugtuung der bei einem Autounfall Geschädigten; Beurteilung des Gesuchs auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Abweisung mangels genügender Erfolgsaussichten, da auf der Grundlage des vorliegenden und als beweiskräftig zu betrachtenden Gutachtens nicht angenommen werden kann, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen Unfallgeschehen und Verschlimmerung des krankhaften Vorzustands bzw. Fortdauer der Verschlimmerung besteht (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 13. August 2008, ZZ.2008.73 [BZ.2008.29]).Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen (Urteil 4A_397/2008 neues Fenster vom 23. September 2008).

St.Gallen Versicherungsgericht 13.08.2008 ZZ.2008.73/BZ.2008.29
Saint-Gall Versicherungsgericht 13.08.2008 ZZ.2008.73/BZ.2008.29
San Gallo Versicherungsgericht 13.08.2008 ZZ.2008.73/BZ.2008.29

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · AW.2013.76 · 2014-04-29 · de

Mehrfache Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA, indem Rechtsanwalt A.__ sowohl gegenüber der Staatsanwaltschaft als auch gegenüber dem Kreisgericht irreführende und falsche Honorarnoten einreichte, gegenüber der Staatsanwaltschaft mehr Aufwand auswies, als tatsächlich er­bracht worden war, und gegenüber dem Kreisgericht rechtskräftig abgewiesenen Aufwand erneut geltend machte, ausserdem aufgrund weiterer Unsorgfältigkeiten und Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Honorarnote (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 29. April 2014, AW.2013.76).

St.Gallen Kantonsgericht Anwaltskammer 29.04.2014 AW.2013.76

St.Gallen Kantonsgericht Anwaltskammer
Saint-Gall Anwaltskammer
San Gallo Anwaltskammer
sg_gerichte · AW.2013.82 · 2015-01-23 · de

Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA durch die Einforderung und Entgegennahme von Kostenvorschüssen im Rahmen von strafrechtlichen Beschwerdeverfahren, in welchen das Gesuch um amtliche Verteidigung gestellt worden war, und deren Nichtoffenlegung gegenüber den Gerichtsinstanzen (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 29. April 2014, AW.2013.82). Das Verwaltungsgericht ist auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Januar 2015 (B 2014/106) nicht eigetreten. Eine dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hat das Bundesgericht abgewiesen, soweit es darauf eintrat (Urteil 2C_204/2015 vom 21. Juli 2015).

St.Gallen Kantonsgericht Anwaltskammer 29.04.2014 AW.2013.82

St.Gallen Kantonsgericht Anwaltskammer
Saint-Gall Anwaltskammer
San Gallo Anwaltskammer
sg_gerichte · AW.2016.11 · 2016-06-29 · de

Art. 5 Abs. 2 lit. e AnwG (sGS 963.70); Art. 13 BGFA (SR 935.61). Gesuch um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis.Leitet der Klient als Geheimnisherr gegen den Anwalt ein Verfahren ein, vorliegend zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, muss es dem Anwalt möglich sein, sich gegen die von seinem Klienten erhobenen Vorwürfe zu wehren, auch wenn er dazu durch das Berufsgeheimnis geschützte Tatsachen offenbaren muss und der Klient die Entbindung verweigert. Auch die angestellte Anwältin, welche das Mandat führte, aber vom Klienten nicht persönlich belangt wird, kann vom Anwaltsgeheimnis entbunden werden; sie hat das Entbindungsgesuch jedoch selbst zu stellen (Präsident der Anwaltskammer, 29. Juni 2016, AW.2016.11).

St.Gallen Kantonsgericht Anwaltskammer 29.06.2016 AW.2016.11

St.Gallen Kantonsgericht Anwaltskammer
Saint-Gall Anwaltskammer
San Gallo Anwaltskammer
sg_gerichte · AW.2016.81 · 2017-01-11 · de

Art. 5 Abs. 2 lit. f AnwG (sGS 963.70); Art. 13 BGFA (SR 935.61). Disziplinarverfahren. Bei der gerichtlichen Geltendmachung einer anwaltlichen Honorarforderung bedarf es einer Entbindung vom Berufsgeheimnis durch die Anwaltskammer. An der bisherigen Praxis, wonach die Anwaltskammer auf Entbindungsgesuche, die von Anwälten für das Honorarinkasso gestellt wurden, jeweils nicht eingetreten ist, kann nicht länger festgehalten werden (Präsident der Anwaltskammer, 11. Januar 2017, AW.2016.81).

St.Gallen Kantonsgericht Anwaltskammer 11.01.2017 AW.2016.81

St.Gallen Kantonsgericht Anwaltskammer
Saint-Gall Anwaltskammer
San Gallo Anwaltskammer
sg_gerichte · AW.2017.10 · 2017-05-15 · de

Art. 5 Abs. 2 lit. e AnwG (sGS 963.70); Art. 13 BGFA (SR 935.61). Entbindung vom Berufsgeheimnis. Die Entbindung durch den Präsidenten der Anwalts­kammer ist subsidiär, d.h. der Anwalt muss sich zunächst selbständig um die Einwilligung seines Klienten bemühen (E. 2). Nach Auffassung der Anwaltskammer besteht – entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung – mangels gesetzlicher Grundlage keine Pflicht, welche Anwälten vorschreibt, von ihrer Kli­ent­schaft ausreichende Vorschüsse zu verlangen (E. 3). Im Übrigen beurteilt sich auf Grund einer Abwägung sämtlicher auf dem Spiel stehenden Interessen, ob dem Ersuchen um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis zu entsprechen ist. Wird der Anwalt von der Geheimhaltungspflicht dispensiert, so ist der gewährte Dispens möglichst schonend auszuüben, d.h. die Preisgabe muss sich auf das Honorarinkasso Notwendige beschränken (E. 4). (Präsident der Anwaltskammer, 15. Mai 2017, AW.2017.10).

St.Gallen Kantonsgericht Anwaltskammer 15.05.2017 AW.2017.10

St.Gallen Kantonsgericht Anwaltskammer
Saint-Gall Anwaltskammer
San Gallo Anwaltskammer
sg_gerichte · AW.2019.28 · 2019-09-19 · de

Art. 12 lit. a und i BGFA (SR 935.61). Verletzung von Berufspflichten durch Vereinbarung eines nicht angemessenen Honorars und durch unzureichende Information über die Grundsätze der Rechnungsstellung (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 19. September 2019, AW.2019.28)

Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben (B 2019/213).

St.Gallen Kantonsgericht Anwaltskammer 19.09.2019 AW.2019.28

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Saint-Gall Anwaltskammer
San Gallo Anwaltskammer