sg_gerichte · ZV.2017.152 · 2017-11-20 · de

Die Rechtsmittelinstanz ist für ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen erst zuständig, wenn ein Rechtsmittelverfahren eröffnet ist (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 20. November 2017, ZV.2017.152).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
ZV.2017.152
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 20.11.2017
Entscheiddatum:
20.11.2017
Entscheid Kantonsgericht, 20.11.2017
Die Rechtsmittelinstanz ist für ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen 
erst zuständig, wenn ein Rechtsmittelverfahren eröffnet ist (Kantonsgericht, 
Einzelrichter im Familienrecht, 20. November 2017, ZV.2017.152).
Zum Sachverhalt:
Die Familienrichterin des Kreisgerichts X hat im Rahmen eines Eheschutzverfahrens 
vorsorgliche Massnahmen erlassen und diese den Parteien unbegründet eröffnet. Vor 
Versand des begründeten Entscheides ist der Gesuchsteller mit einem Antrag um 
vorsorgliche Massnahmen an den Einzelrichter des Kantonsgerichtes gelangt.
Aus den Erwägungen:
1. (…) Grundsätzlich setzt eine vorsorgliche Massnahme (…) das Vorliegen eines 
Hauptverfahrens voraus. Beim Kantonsgericht ist allerdings kein solches hängig.
Der Gesuchsteller beruft sich nun für die Zulässigkeit eines (…) Antrages um 
vorsorgliche Massnahmen vor Anhängigmachen eines Hauptverfahrens auf Bem F. 
Bastons Buletti in ZPO Online (Newsletter vom 17. November 2016) zu Art. 239, 318 
Abs. 2 ZPO, welche die Zulässigkeit eines Gesuchs um aufschiebende Wirkung bei der 
Rechtsmittelinstanz bejahe.
Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass diese Frage grundsätzlich schon in (…) einem 
früheren Beschwerdeentscheid mit den gleichen Parteien abgehandelt und auch 
begründet worden ist. Dieser wurde nicht angefochten. An dieser Stelle ist E. 3 zu 
wiederholen.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/2
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
(…) Es stellt sich nun allerdings noch die Frage, wie die Rechtslage in Bezug auf den 
Antrag betreffend aufschiebende Wirkung ist. Ein solcher Antrag muss grundsätzlich 
gestellt werden können, wobei grundsätzlich die Instanz zuständig ist, bei der das 
Verfahren pendent ist. Dieses wird erst mit dem Versand des begründeten Urteils 
abgeschlossen, sodass die Zuständigkeit grundsätzlich noch bei der Familienrichterin 
liegt. Erst mit der Eröffnung des Berufungsverfahrens ist die Berufungsinstanz für 
vorsorgliche Massnahmen - und dazu gehören sachgerechterweise auch Anträge 
betreffend aufschiebende Wirkung - zuständig (Seiler, Die Berufung nach ZPO, N 1002, 
1009 und 934). Dies erscheint durchaus sachgerecht, würde doch sonst einer Partei 
der Rechtsweg um eine Instanz verkürzt. Zudem sind der Rechtsmittelinstanz ja die 
Entscheidgründe der Vorinstanz (ebenfalls) nicht bekannt. Unter diesem Aspekt ist 
festzuhalten, dass es im Übrigen auch an der Zuständigkeit der Berufungsinstanz 
fehlen würde.
Die vom Gesuchsteller zitierte Literaturstelle ändert nun allerdings nichts an der st. 
gallischen Praxis im Familienrecht, welche hiervor mit Begründung wiedergegeben 
wurde. Ergänzend ist festzuhalten, dass die erwähnte Literaturstelle in diesem 
Zusammenhang ausdrücklich die Konkurseröffnung erwähnt, welche nicht mit einem 
familienrechtlichen Verfahren zu vergleichen ist und daher nicht zwangsläufig gleich zu 
behandeln ist. Zudem hat auch das Obergericht des Kantons Bern in dieser Frage 
grundsätzlich die gleiche Praxis wie die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts 
(FamPra.ch 4/2017, Nr. 59, S. 1124 ff.).
Auf das Gesuch um vorsorgliche Massnahme ist daher mangels Zuständigkeit nicht 
einzutreten.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 2/2