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sg_gerichte · B 2024/206, B 2025/9 · 2023-05-31 · de

Vergaberecht. Art. 13 lit. i rIVöB in Verbindung mit Art. 38 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen, in der bis 31. Mai 2023 gültigen Fassung. Ein Vergabeverfahren kann nicht nur definitiv, sondern auch zwecks Neuauflage eines geänderten Projekts abgebrochen und ein allfällig bereits erfolgter Zuschlag widerrufen werden (sog. provisorischer Abbruch), wenn – wie vorliegend – sachliche Gründe (wie etwa die deutliche Überschreitung des Kostenrahmens) dieses Vorgehen rechtfertigen und damit nicht die gezielte Diskriminierung von Bewerberinnen beabsichtigt ist. 

Die Aufgabenstellung der Neuausschreibung enthält keinen unzulässigen Wettbewerbsinhalt und ist nicht identisch mit derjenigen der ursprünglichen Ausschreibung. Sie stellt keine neue erhebliche Tatsache im Sinn der Wiederaufnahme bzw. Revision (Art. 81 ff. VRP) dar, da der Vorwurf nicht zutrifft, die Vorinstanz habe in missbräuchlicher Weise dasselbe Projekt mit lediglich geringer budgetierten Ausgaben erneut ausgeschrieben. Die Voraussetzungen, um den rechtskräftigen provisorischen Verfahrensabbruch im Rahmen eines ausserordentlichen Rechtsmittels zu beseitigen, sind nicht erfüllt.
(Verwaltungsgericht, B 2024/206, B 2025/9)

St.Gallen Verwaltungsgericht 29.04.2025 B 2024/206, B 2025/9
Saint-Gall Verwaltungsgericht 29.04.2025 B 2024/206, B 2025/9
San Gallo Verwaltungsgericht 29.04.2025 B 2024/206, B 2025/9

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2024/20 · 2025-09-15 · de

Jagd, Natur- und Heimatschutz, Verfahren; Art. 12 ff. NHG, Art. 45 VRP

Die Beschwerdeführerin wandte sich mit Eingabe vom 29. Januar 2024 im eigenen Namen und im Namen der betroffenen Wölfe gegen die bis längstens am 31. Januar 2024 vollziehbare Bewilligung des Amts für Natur, Jagd und Fischerei des Abschusses der Wölfe des Calfeisental-Rudels. Das Verwaltungsgericht sieht vom Erfordernis eines aktuellen Interesses am Entscheid ab. Es weist die gegen den Entscheid des Volkswirtschaftsdepartements, auf den Rekurs gegen die Abschussbewilligung mangels Rechtsmittelberechtigung nicht einzutreten, erhobene Beschwerde ab. Die Beschwerdeführerin ist nicht Adressatin der angefochtenen Anordnung. Eine besondere, beachtenswerte nahe Beziehung zum Streitgegenstand, um als Dritte zur Anfechtung der Anordnung befugt zu sein, fehlt der Beschwerdeführerin. Sie ist auch nicht dazu befugt, die Interessen der Tiere wahrzunehmen. Die Wölfe selbst sind nicht parteifähig. (Verwaltungsgericht B 2024/20).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 15. September 2025 abgewiesen (Verfahren 2C_291/2024)

St.Gallen Verwaltungsgericht 19.04.2024 B 2024/20
Saint-Gall Verwaltungsgericht 19.04.2024 B 2024/20
San Gallo Verwaltungsgericht 19.04.2024 B 2024/20

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2024/30 · 2013-10-18 · de

Grundstückgewinnsteuer. Art. 44, 134, 136 und 137 StG (SR 811.1). Art. 32 DBG (SR 642.11). Streitig war die Höhe der wertvermehrenden Investitionen. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe in den Steuererklärungen 2011 bis 2013 keine der wertvermehrenden Investitionen als Liegenschaftsunterhalt in Abzug gebracht, weil es sich um einen wirtschaftlichen Neubau gehandelt habe, hielt das Verwaltungsgericht fest, dass sich bei den Einkommenssteuerveranlagungen 2011 bis 2013 die Frage des Vorliegens einer wirtschaftlichen Abbruchreife bzw. eines wirtschaftlichen Neubaus nicht gestellt habe und die Höhe des wertvermehrenden Anteils der Investitionen nicht zu klären gewesen sei, zumal der Beschwerdeführer für den Liegenschaftsunterhalt jeweils den Pauschalabzug geltend gemacht habe. Dass er damals angenommen habe, es liege ein wirtschaftlicher Neubau vor, und folglich die tatsächlichen Liegenschaftsaufwände in den Steuerklärungen 2011 bis 2013 nicht deklariert habe, verschaffe ihm unter dem Aspekt der Grundstückgewinnsteuer keine Vertrauensgrundlage. Gegen das Vorliegen des von ihm geltend gemachten wirtschaftlichen Neubaus bzw. einer wirtschaftlichen Abbruchreife spreche der Umstand, dass der Erwerbspreis der Liegenschaft im Jahr 2011 erheblich über dem gemäss Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2013 auf CHF 358'200 geschätzten Landwert gelegen habe. Bei den geltend gemachten Aufwänden handle es sich zum massgeblichen Teil um Unterhaltskosten. Der Beschwerdeführer weise sodann an sich zutreffend darauf hin, dass vorliegend sämtliche Investitionen bekannt und nachgewiesen seien. Dieser Umstand vermöge jedoch nichts an der Notwendigkeit der Abgrenzung der wertvermehrenden und werterhaltenden Anteile der Liegenschaftsaufwände zu ändern. Aus der vom Beschwerdeführer eingereichten Aufstellung ergebe sich keine konkrete Begründung, inwiefern den von ihm angeführten Aufwänden effektiv zur Hauptsache ein wertvermehrender Charakter zukommen solle. In dieser Situation sei als Möglichkeit für die Festlegung des Wertvermehrungs-Anteils der getätigten Investitionen einzig eine Annäherungslösung verblieben. Der Beschwerdegegner habe zu diesem Zweck praxisgemäss eine Neuwertvergleichsberechnung vorgenommen und einen Betrag von CHF 611'500 als wertvermehrenden Anteil anerkannt. Es bestehe kein Anlass, den vom Beschwerdegegner im Veranlagungsverfahren gewährten und von der Vorinstanz bestätigten Wertvermehrungsanteil zu korrigieren (Verwaltungsgericht, B 2024/30).

St.Gallen Verwaltungsgericht 01.07.2024 B 2024/30
Saint-Gall Verwaltungsgericht 01.07.2024 B 2024/30
San Gallo Verwaltungsgericht 01.07.2024 B 2024/30

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2024/3 · 2025-03-14 · de

Bau- und Umweltrecht, Bewilligung für den Neubau einer Mobilfunkanlage innerhalb der Bauzone, Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG (SR 700). Nach Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG ist unter anderem Voraussetzung für die Erteilung der Baubewilligung, dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen. Mobilfunkantennen sind innerhalb der Bauzonen zonenkonform, soweit sie hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Ort stehen, an dem sie errichtet werden sollen, und im Wesentlichen Bauzonenland abdecken. Erforderlich ist der Nachweis, dass die Anlage der lokalen Versorgung dient, d.h. einen funktionellen Bezug zur (Wohn-)Bauzone aufweist. Die zwischen den drei Mobilfunkbetreiber und der VSGP (Vereinigung der st. gallischen Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten) abgeschlossene Vereinbarung vom März 2011 (sog. Dialogmodell) stellt keine planungsrechtliche Vorschrift dar, aus welcher sich ein klagbarer Anspruch auf einen Alternativstandort ableiten liesse. Es handelt sich dabei auch nicht um einen rechtsverbindlichen verwaltungsrechtlichen Vertrag (Verwaltungsgericht, B 2024/3).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 14. März 2025 abgewiesen (Verfahren 1C_563/2024).

St.Gallen Verwaltungsgericht 20.08.2024 B 2024/3
Saint-Gall Verwaltungsgericht 20.08.2024 B 2024/3
San Gallo Verwaltungsgericht 20.08.2024 B 2024/3

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2024/46 · 2023-09-14 · de

Wiedererteilung Führerausweis mit Auflagen. Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16d Abs. 1 lit. b und Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Streitig war, ob die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die vom Beschwerdegegner am 14. September 2023 verfügte vollständige kontrollierte Alkoholabstinenz für die Dauer von mindestens zwei Jahren zu Recht bestätigte. Beim Beschwerdeführer hatte seit März 2022 eine vollständige Alkoholabstinenz als nachgewiesen zu gelten. Die erste Kontrolle im Nachgang zur Verfügung vom 14. September 2023 (Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen) vom 22. Januar 2024 ergab unverändert eine Fahreignung und Einhaltung der Auflage der Alkoholabstinenz. Das Verwaltungsgericht legte dar, gemäss der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeholten ergänzenden Stellungnahme des verkehrsmedizinischen Gutachters könne ein "sozialer Konsum" nach zwei Kontrollzyklen mit Ethylglucuronidwerten in den Haaren unter 30 pg/mg kombiniert mit einer Fahrabstinenz-Auflage in Betracht gezogen werden. Nachdem sich anlässlich der Untersuchung vom Juli 2024 wiederum die Einhaltung der vollständigen Alkoholabstinenz ergeben habe, erscheine es ab diesem Zeitpunkt aufgrund der gutachterlichen Einschätzung vertretbar und unter Verhältnis-mässigkeitsgesichtspunkten geboten, von der Auflage der vollständigen Alkoholabstinenz abzusehen und die Fahreignung des Beschwerdeführers unter der Auflage der Fahrabstinenz einschliesslich Kontrolle eines sozialen Alkoholkonsums zu bejahen. Der angefochtene Entscheid ‒ sowie die Verfügung vom 14. September 2023 in den Dispo-sitivziffern 2a und 2e Satz ‒ liessen sich bei diesen Gegebenheiten für die Zukunft nicht aufrechterhalten. Zu beachten sei hierbei, dass erst die vom Verwaltungsgericht angeforderte ergänzende Stellungnahme des Gutachters – und damit eine Sachverhaltsentwicklung im Nachgang zum angefochtenen Entscheid – zu diesem Ergebnis führe. Mithin sei der vorinstanzliche Entscheid im Zeitpunkt seines Erlasses materiell korrekt gewesen. 
Verwaltungsgericht, B 2024/46

St.Gallen Verwaltungsgericht 30.08.2024 B 2024/46
Saint-Gall Verwaltungsgericht 30.08.2024 B 2024/46
San Gallo Verwaltungsgericht 30.08.2024 B 2024/46

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2024/54, B 2024/55 · 2025-02-06 · de

Steuerrecht, Nachsteuerverfahren bei geldwerten Leistungen, Art. 53 StHG, Art. 151 DBG, Art. 199 StG. Das Fallenlassen der Aufrechnung von periodenfremden geldwerten Leistungen in einer auf eine Einsprache hin vorgenommenen Korrekturveranlagung steht der anschliessenden Nachbesteuerung in jener (früheren) Steuerperiode, in welcher die geldwerten Leistungen periodengerecht angefallen sind, nicht entgegen (E. 5.3; Verwaltungsgericht, B 2024/54, B 2024/55).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 6. Februar 2025 nicht ein (Verfahren 9C_8/2025)

St.Gallen Verwaltungsgericht 13.11.2024 B 2024/54, B 2024/55
Saint-Gall Verwaltungsgericht 13.11.2024 B 2024/54, B 2024/55
San Gallo Verwaltungsgericht 13.11.2024 B 2024/54, B 2024/55

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2024/58, B 2024/59 · 2026-01-14 · de

Steuerbefreiung einer juristischen Person, die Kultuszwecke verfolgt. Art. 80 Abs. 1 lit. h StG und Art. 56 lit. h DBG. Es liegt keine Zweckentfremdung von Mitteln durch die Stiftung vor. Eine Vermögensanlage und -verwaltung ist kein Hinderungsgrund für die Steuerbefreiung einer Kultuszwecke verfolgenden Institution, solange sie mittelbar Kultuszwecken dient und damit nicht Erwerbszwecke verfolgt. (Verwaltungsgericht, B 2024/58 und B 2024/59)

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 14. Januar 2026 abgewiesen (Verfahren 9C_153/2025)

St.Gallen Verwaltungsgericht 03.02.2025 B 2024/58, B 2024/59
Saint-Gall Verwaltungsgericht 03.02.2025 B 2024/58, B 2024/59
San Gallo Verwaltungsgericht 03.02.2025 B 2024/58, B 2024/59

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2024/84 · 2022-10-03 · de

Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung. Art. 88 f. VRP (sGS 951.1). Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101). Der Schriftenwechsel zog sich im Rekursverfahren nach Einreichung und Begründung des Rekurses am 8. September bzw. 3. Oktober 2022 bis in den Juli 2023. Bis zu diesem Zeitpunkt lief das Verfahren im üblichen Rahmen und ohne wesentliche Unterbrüche ab, sodass sich eine beförderliche Behandlung bis dahin nicht in Abrede stellen liess. In der Folge stand das Rekursverfahren bis zur Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde – d.h. während rund neun Monaten – still. Der Beschwerdegegner führte diesbezüglich ins Feld, er habe eine Vielzahl von Verfahren mit höherer Dringlichkeit vorziehen müssen (insbesondere migrationsrechtliche Rekursfälle) und sei im Übrigen nach dem Eingangsdatum der Rekursfälle vorgegangen. Das Verwaltungsgericht hielt fest, unter Gleichheitsaspekten (Art. 8 Abs. 1 BV) erscheine es grundsätzlich geboten, Rechtsmittelverfahren nach ihrem zeitlichen Eingang bzw. nach dem Datum des Abschlusses des Schriftenwechsels zu erledigen und eine Ausnahme von dieser Behandlungsordnung (nur) für Fälle zuzulassen, die zentrale Rechtsgüter beträfen bzw. die ihren Zweck nur erfüllen könnten, wenn sie innert bestimmter Fristen entschieden würden. Migrationsrechtliche Fälle hätten oftmals einen engen Bezug zum Privat- und Familienleben (Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 Ziff. 1 EMRK); insbesondere bei (erstinstanzlich negativ beschiedenen) Familiennachzugsgesuchen könne daher eine (besonders) beförderliche Behandlung angezeigt sein. Die Prioritätenordnung des Beschwerdegegners beruhe mithin ihrem Grundsatz nach auf sachlichen Gründen. Soweit der Beschwerdeführer ein besonderes Beschleunigungsinteresse mit dem öffentlichen Interesse an der Sicherstellung der Verkehrssicherheit auf einem vielbegangenen Spazierweg begründen wolle, sei festzuhalten, dass die in Frage stehende Naturstrasse auf beiden Seiten Ausweichmöglichkeiten für alle ihre Benützer biete und aufgrund der aktenkundigen Fotografien insgesamt als übersichtlich erscheine. Es sei der Vorinstanz daher unter grundrechtlichen Gesichtspunkten ‒ etwa mit Blick auf den Anspruch auf Schutz des Lebens (Art. 2 EMRK) und der körperlichen Unversehrtheit (Art. 10 Abs. 2 BV) ‒ nicht vorzuwerfen, dass sie das streitbetroffene Rekursverfahren innerhalb der üblichen Prioritätenordnung behandelt habe. Auch die Gesamtdauer des Verfahrens bewege sich (noch) im akzeptablen Bereich. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde erweise sich als unbegründet (Verwaltungsgericht, B 2024/84).

St.Gallen Verwaltungsgericht 04.07.2024 B 2024/84
Saint-Gall Verwaltungsgericht 04.07.2024 B 2024/84
San Gallo Verwaltungsgericht 04.07.2024 B 2024/84

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2024/86, B 2024/87 · 2025-03-06 · de

Steuerrecht, Nachsteuern, Art. 199 StG, Art. 151 DBG, Ermessenveranlagung, Art. 177 StG, Art. 130 Abs. 2 DBG. Die Steuerpflichtige hatte während mehrerer Steuerjahre drei ausländische Bankkonti nicht deklariert, weshalb Nachsteuern zu erheben waren. Da die steuerfreie Herkunft der Gelder auf den drei nicht deklarierten Konti von der Beschwerdeführerin nicht hinreichend nachgewiesen wurde, erfolgte eine entsprechende Aufrechnung als Einkommen (Verwaltungsgericht, B 2024/86, B 2024/87). 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 6. März 2025nicht ein (Verfahren 9C_3/2025)

St.Gallen Verwaltungsgericht 06.11.2024 B 2024/86, B 2024/87
Saint-Gall Verwaltungsgericht 06.11.2024 B 2024/86, B 2024/87
San Gallo Verwaltungsgericht 06.11.2024 B 2024/86, B 2024/87

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2024/8 · 2018-01-01 · de

Sozialhilfe, Rückerstattung finanzielle Sozialhilfe, Art. 18 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1bis lit. b SHG. Der Abschluss einer Rückzahlungsvereinbarung für Sozialhilfeschulden ändert nichts an der Verfügungsbefugnis der berechtigen Gemeinde gestützt auf Art. 21 SHG. Die per 1. Januar 2018 eingeführte Bestimmung von Art. 18 Abs. 1bis lit. b SHG, wonach nicht zur Rückerstattung verpflichtet ist, wer sein Kind betreut, für das kein oder ein den gebührenden Unterhalt nicht deckender Unterhaltsbeitrag festgelegt worden ist, ist nicht rückwirkend anwendbar. Zumutbarkeit der Rückerstattung wenige Jahre vor der Pensionierung (Verwaltungsgericht B 2024/8).

St.Gallen Verwaltungsgericht 21.03.2024 B 2024/8
Saint-Gall Verwaltungsgericht 21.03.2024 B 2024/8
San Gallo Verwaltungsgericht 21.03.2024 B 2024/8

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2025/59 · 2025-09-15 · de

Ausländerrecht, Widerruf der Aufenthaltsbewilligung, nachehelicher Härtefall aus zweiter Ehe (Art. 50 Abs. 1 AIG), Recht auf Familienleben (Art. 8 EMRK). Die Wegweisung des Vaters zu seinen drei in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Kinder aus erster Ehe und einem weiteren ausserehelichen Kind stellt einen Eingriff in das Recht auf Familienleben dar. Da die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers nach der Trennung und Scheidung der ersten Ehe rechtskräftig widerrufen und der Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen wurde und das vierte im Jahr 2022 geborene Kind aus einer ausserehelichen Beziehung stammt, gelten für die Interessenabwägung die erhöhten Anforderungen für die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (E. 4.2.1). Diese sind vorliegend nicht erfüllt, da weder in affektiver noch in wirtschaftlicher Hinsicht von einer besonders engen Beziehung des Beschwerdeführers zu den Kindern auszugehen ist. Die Pflege einer regelmässigen persönlichen Beziehung zwischen dem Vater und den Kindern ist auch ohne ständigen Aufenthalt in der Schweiz möglich. 
(E. 4.2.2; Verwaltungsgericht, B 2025/59).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 15. September 2025 nicht ein (Verfahren 2C_511/2025).
Gegen das Bundesgerichtsurteil vom 15. September 2025 erhobene Revisionsgesuch wurde mit Urteil vom 20. Oktober 2025 nicht eingetreten (Verfahren 2F_20/2025).

St.Gallen Verwaltungsgericht 02.07.2025 B 2025/59
Saint-Gall Verwaltungsgericht 02.07.2025 B 2025/59
San Gallo Verwaltungsgericht 02.07.2025 B 2025/59

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2025/70 · 2026-01-06 · de

Wahl- und Abstimmungsfreiheit, Art. 40 Abs. 1 KV, Art. 1 Abs. 1 lit. d Ziff. 2 WAG
Das Verfahren zur Zuteilung der 63 in einem einzigen Wahlkreis zu vergebenden Sitze des St. Galler Stadtparlaments auf die beteiligten Listen und Listengruppen nach der von der kantonalen Wahlgesetzgebung vorgeschriebenen Methode «Hagenbach-Bischoff» steht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Insbesondere führt sie unter Berücksichtigung des erheblichen Ermessensspielraums des Kantons bei der Umsetzung eines Proporzwahlverfahrens nicht zu einer verfassungswidrigen Verzerrung des Grundsatzes der Erfolgswertgleichheit der Stimmen. Jedenfalls bei einem Einheitswahlkreis und 63 zu vergebenden Mandaten fliessen mit der Anwendung der Methode nach «Hagenbach-Bischoff» keine proporzfremden Elemente in die Verteilung der Sitze auf die beteiligten Listengruppen und Listen ein. (Verwaltungsgericht, B 2025/70)

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 6. Januar 2026 abgewiesen (Verfahren 1C_549/2025)

St.Gallen Verwaltungsgericht 25.08.2025 B 2025/70
Saint-Gall Verwaltungsgericht 25.08.2025 B 2025/70
San Gallo Verwaltungsgericht 25.08.2025 B 2025/70

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2025/74 · 2016-12-21 · de

Unterstützungswohnsitz. Art. 3 SHG (sGS 381.1). Art. 4 Abs. 1, Art. 7, Art. 9 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 ZUG (SR 851.1). Streitig war die Zuständigkeit für die Unterstützung von A.__ ab März 2017. A.__ hatte zunächst bei seinen gemeinsam sorgeberechtigten Eltern B.__ und D.__ in Z.__ gewohnt. Danach lebte er ab 21. Dezember 2016 bei den Grosseltern, weil B.__ an diesem Datum einen Aufenthalt in der Klinik F.__ angetreten hatte und D.__ nicht in der Lage war, die Betreuung des Kindes zu übernehmen. Der Klinikaufenthalt hatte für B.__ unter anderem zum Ziel, A.__ danach wieder vollumfänglich betreuen zu können. Per 1. März 2017 zog B.__ nach W.__, wo er sich und A.__ anmeldete. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, der Unterstützungswohnsitz von A.__ im Sinn von Art. 7 Abs. 1 ZUG am letzten gemeinsamen Wohnsitz der Eltern in Z.__ habe durch den Wohnsitzwechsel von B.__ per 1. März 2017 nach Y.__ insofern keine Änderung erfahren, als ein Aufenthalt von A.__ bei B.__ in Y.__ zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion gestanden habe und am 1. März 2017 auch bereits geklärt gewesen sei, dass eine Betreuung von A.__ durch B.__ nicht in Betracht komme. So habe B.__ bereits Anfang Februar 2017 eine dauernde Betreuung durch die Grosseltern von A.__ befürwortet bzw. beantragt. Damit würde es sich bei einem Unterstützungswohnsitz in Y.__ nur um eine fiktive Annahme handeln, welche die Voraussetzungen des "überwiegenden Wohnens" in Art. 7 Abs. 2 ZUG aufgrund des absehbar kurzen Zeitraums – am 1. März 2017 habe der KESB-Entscheid betreffend behördliche Fremdplatzierung kurz bevorgestanden – sowie der fehlenden tatsächlichen Realisierbarkeit des Wohnens in Y.__ nicht erfülle. Mithin habe sich für die Zeit von 1. bis 21. März 2017 der Unterstützungswohn-sitz von A.__ unverändert in Z.__ befunden. Der angefochtene Entscheid sei daher nicht zu beanstanden. (Verwaltungsgericht, B 2025/74)

St.Gallen Verwaltungsgericht 12.08.2025 B 2025/74
Saint-Gall Verwaltungsgericht 12.08.2025 B 2025/74
San Gallo Verwaltungsgericht 12.08.2025 B 2025/74

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2025/76 · 2023-07-26 · de

Verkehrsanordnung Stadt Z.__. Art. 3 Abs. 4 SVG (SR 741.01). Das Verwaltungsgericht stellte vorab fest, dass es an einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Beschwerdebeteiligten (Stadt Z.) und den damaligen Beschwerdeführern fehle, für die D.__-strasse dauerhaft am Konzept eines separaten EBZ-Sektors ohne markierte Felder festzuhalten bzw. ein solcher Verwaltungsvertrag nichtig wäre. Damit sei nicht von einem verwaltungsrechtlichen Vertrag auszugehen, dessen Abänderung mit Blick auf das rechtliche Gehör unter Umständen die Einräumung einer vorgängigen Äusserungsmöglichkeit verlangen würde. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Ausgangsverfügung eine Allgemeinverfügung darstelle, mit welcher frühere Verkehrsanordnungen in Wiedererwägung gezogen worden seien. Mit der Vorinstanz sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführer vor Erlass der Ausgangsverfügung vom 26. Juli 2023 keinen Anspruch auf individuelle Anhörung bzw. Mitwirkung der Beschwerdeführer besessen hätten, zumal der Adressatenkreis dieser Allgemeinverfügung insofern unbestimmt gewesen sei, als die getroffene Verkehrsanordnung nicht nur die Anwohner der betreffenden Strassen tangiert, sondern sämtliche potentiellen Strassenbenützer betroffen habe. 
In materieller Hinsicht streitig war die Rechtmässigkeit des mit der Änderung der bisherigen Sektoreinteilung (Einbindung des bisherigen EBZ-Sektors 12 D.__-strasse/E.__-strasse [ohne markierte Parkfelder] in EBZ-Zone 4 [mit Parkfeldmarkierung]) verbundenen Parkverbots mit dem Zusatz «ausgenommen parkierte Felder» einschliesslich Markierung von Parkfeldern. Das Verwaltungsgericht erachtete den Schluss der Vorinstanz, dass die Parkplatzmarkierung geeignet, erforderlich und zumutbar sei, ungeordnetes Parkieren zu verhindern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, als begründet, auch wenn ein Vergleich der Situation vor und nach Parkplatzmarkierung nicht möglich sei und damit eine Verbesserung der Situation sich naturgemäss nicht genau eruieren bzw. im Voraus dokumentieren lasse. Insgesamt hätten die Beschwerdeführer kein überzeugen-des Argument gegen die Parkplatzmarkierung zu liefern vermocht; ein solches sei auch nicht erkennbar. Der angefochtene Entscheid lasse sich somit nicht beanstanden. (Verwaltungsgericht, B 2025/76)

St.Gallen Verwaltungsgericht 12.08.2025 B 2025/76
Saint-Gall Verwaltungsgericht 12.08.2025 B 2025/76
San Gallo Verwaltungsgericht 12.08.2025 B 2025/76

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht