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sg_gerichte · BZ.2009.36 · 2009-10-26 · de

Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4, Art. 28, Art. 124, Art. 320 Abs. 3, Art. 323b Abs. 2, Art. 324 Abs. 2, Art. 327a Abs. 1 und Art. 337c Abs. 2 OR (SR 220). Grundlagenirrtum respektive Täuschung beim Abschluss eines Arbeitsvertrags. Folgen der Ungültigkeit des Arbeitsvertrags. Gutgläubige Erbringung der Arbeitsleistung. Lohnanspruch während Freistellung. Verrechnung. Auslagenersatz. Bei der Prüfung, ob bestimmte Eigenschaften oder Fähigkeiten eines Arbeitnehmers verkehrswesentlich sind, kann auf die Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers abgestellt werden. Eine solche besteht nur ausnahmsweise, wenn der Bewerber für die Arbeitsstelle absolut ungeeignet ist und die vertragsgemässe Arbeitsleistung praktisch ausgeschlossen ist. Bei Verletzung der Offenbarungspflicht liegt eine Täuschung vor. Die Folgen der Ungültigkeit des Einzelarbeitsvertrags im Vollzugsstadium treten ex nunc ein. Der Lohnanspruch während der Freistellung entfällt, wenn der Arbeitnehmer aus Bequemlichkeit die Stellensuche unterlässt oder eine zumutbare Beschäftigung nicht annimmt. Die Voraussetzungen der Verrechnung müssen im Zeitpunkt des Eintreffens der Verrechnungserklärung beim Verrechnungsgegner gegeben sein (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 26. Oktober 2009, BZ.2009.36).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 26.10.2009 BZ.2009.36

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BZ.2009.3 · 2009-03-20 · de

Art. 53 Abs. 2, 264, 265, 266, 272 und 279 ZPO (sGS 961.2). Prozesskostenverlegung bei Veräusserung des Streitgegenstandes und Parteiwechsel im Widerspruchsverfahren. Das kantonale Verfahrensrecht bestimmt bei der Zession einer Forderung während der Rechtshängigkeit des Verfahrens unter Vorbehalt des Bundesrechts die prozessualen Folgen. Der Parteiwechsel setzt kantonalrechtlich voraus, dass der Erwerber des Streitgegenstands Gericht und Gegenpartei gegenüber eine Beitrittserklärung abgibt und eine allfällige Sicherheit geleistet hat. Eine definitive Verlegung von bis zum Zeitpunkt des Parteiwechsels zwischen den bisherigen Parteien aufgelaufenen Prozesskosten im Erledigungsbeschluss ist nur möglich, wenn es dabei um bereits entstandene Prozesskosten geht, deren Anlastung unabhängig vom Prozessausgang bereits feststeht. Die Verteilung von Prozesskosten nach dem Verfahrensausgang dagegen bleibt dem Sachurteil vorbehalten. Auch das Betreibungsrecht anerkennt eine während des laufenden Verfahrens erfolgte Zession des betreibenden Gläubigers. Der Erwerber der Betreibungsforderung ist während des laufenden Widerspruchsprozesses zum Eintritt in das Verfahren verpflichtet (bzw. berechtigt) und der Zedent scheidet aus. Wenn eine bundesrechtliche Verpflichtung besteht, den Parteiwechsel zu akzeptieren, besteht keine Möglichkeit, eine fehlende Zustimmung mit der kantonalrechtlichen Pflicht zu einer Sicherheitsleistung zu verknüpfen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 20.März 2009, BZ.2009.3).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 20.03.2009 BZ.2009.3

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
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sg_gerichte · BZ.2009.64 · 2009-12-15 · de

Art. 330a, Art. 336, Art. 336a, Art. 336c Abs. 1 lit. b und Abs. 2 Satz 2 OR (SR 220). Missbräuchliche Kündigung (im besonderen Fall bejaht). Unterbrechung der Kündigungsfrist wegen Krankheit. Vertrauensärztliche Untersuchung: Voraussetzungen und Folgen der fehlenden Mitwirkung. Arbeitszeugnis (auch mit Erwägungen zum Streitwert) (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 15. Dezember 2009, BZ.2009.64).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 15.12.2009 BZ.2009.64

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
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sg_gerichte · BZ.2009.73 · 2010-01-04 · de

Art. 101 Abs. 3 BV (SR 101); Art. 20a Abs. 1 ArG (SR 822.11); Art. 7 lit. d UNO-Pakt I (SR 0.103.1); Art. 1bis des Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Arbeitsgesetz (sGS 511.1). Feiertagsentschädigung für Angestellte im Stundenlohn. Mit Ausnahme des Bundesfeiertags besteht an Feiertagen keine gesetzliche Lohnzahlungspflicht für Angestellte im Stundenlohn (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 4. Januar 2010, BZ.2009.73).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 04.01.2010 BZ.2009.73

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sg_gerichte · BZ.2009.84 · 2010-03-08 · de

Art. 272 und 272a OR (SR 220). Erstreckung Geschäftsraummiete. Bei der Geschäftsraummiete kann in der Regel nur von einer Härte ausgegangen werden, wenn die Existenz des ganzen Unternehmens in Frage gestellt ist. Ist von der Kündigung nur eine Filiale betroffen, kann es bereits an dieser Erstreckungsvoraussetzung fehlen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 8. März 2010, BZ.2009.84).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 08.03.2010 BZ.2009.84

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sg_gerichte · BZ.2009.86 · 2010-02-17 · de

Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 164 Abs. 1 lit. b ZPO (sGS 961.2). Nachträgliche Eingabe. Rechtsnatur des Anschlussbeitrags an das Stromnetz eines gemischtwirtschaftlichen Elektrizitätswerks. Eine nachträgliche Eingabe, in welcher eine Partei auf ein von der Gegenpartei eingereichtes Rechtsgutachten antwortet, ist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zuzulassen (E. II/3). Die Rechtsbeziehungen zwischen einem nicht-staatlichen Elektrizitätswerk und dessen Kunden sind nur dann öffentlich-rechtlicher Natur, wenn dem Elektrizitätswerk hoheitliche Befugnisse übertragen worden sind (Subordinationstheorie). Nicht entscheidend ist, dass eine öffentlich-rechtliche Leistungsvereinbarung besteht, der Anschlussbeitrag nach dem Vorbild einer Vorzugslast ausgestaltet ist, das Elektrizitätswerk ein faktisches Monopol hat und ans Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip gebunden ist (E. III/3–5)  (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 17. Februar 2010, BZ.2009.86).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 17.02.2010 BZ.2009.86

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sg_gerichte · BZ.2009.90 · 2010-04-21 · de

Art. 1, Art. 3 und Art. 12 Verantwortlichkeitsgesetz (sGS 161.1). Eingeklagt war ein Ersatzanspruch der Bauherrschaft gegenüber der politischen Gemeinde für den aus der mangelhaften Kontrolle eines Schnurgerüsts entstandenen Folgeschaden. Die Klage wurde abgewiesen. Zwar waren die Gemeinde bzw. die für sie tätigen Behörden und Personen ihrer Kontrollaufgabe gemäss Baureglement nicht pflichtgemäss nachgekommen. Da die einschlägige Bestimmung des Baureglements aber nicht bezweckt, das Vermögen der Bauherrschaft zu schützen, fehlte es an einer Garantenstellung des Gemeinwesens und damit an einem widerrechtlichen Verhalten (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 21. April 2010, BZ.2009.90).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 24.04.2010 BZ.2009.90

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sg_gerichte · BZ.2009.95 · 2010-03-25 · de

Art. 335 OR (SR 220). Kündigung vor Stellenantritt. An der Praxis der st. gallischen Gerichte, wonach bei Kündigung vor Stellenantritt die Kündigungsfrist mit dem Zugang der Kündigung zu laufen beginnt, wird festgehalten (E. 1b). Eine Arbeitgeberin, die kurze Zeit nach einem von der Konzernleitung angeordneten Einstellungsstopp eine Kündigung ausspricht, verhält sich nicht illoyal, weshalb der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Schadenersatz hat (E. 2) (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 25. März 2010, BZ.2009.95).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 25.03.2010 BZ.2009.95

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sg_gerichte · BZ.2010.32 · 2011-04-21 · de

Art. 163 Abs. 3 OR (SR 220); Art. 50 Abs. 2 GerG (sGS 941.1); Art. 79 des Landesmantelvertrags (LMV) für das Bauhauptgewerbe. Umfang der Bindung an den Rückweisungsentscheid. Bemessung der Konventionalstrafe. Die rückweisende Instanz ist grundsätzlich denselben Restriktionen unterworfen wie die erste Instanz nach einem Rückweisungsentscheid. Davon könnte nur bei zwischenzeitlichen Rechts- oder Praxisänderungen abgewichen werden. Bei der Bemessung der Konventionalstrafe sind in erster Linie die Schwere der Vertragsverletzung sowie das Verschulden und der Zweck, Vertragsverletzungen zu bestrafen und künftige Verletzungen zu verhindern, zu berücksichtigen. Im Rahmen von Art. 163 Abs. 3 OR kommt es nicht zu einer gänzlichen Neufestsetzung der Konventionalstrafe, sondern die verfügte Sanktion wird allenfalls herabgesetzt (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 21. April 2011, BZ.2010.32).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 21.04.2011 BZ.2010.32

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sg_gerichte · BZ.2010.41 · 2011-08-16 · de

Art. 745 und Art. 781 ZGB (SR 210). Die Nutzniessung verleiht dem Berechtigten, wo es nicht anders bestimmt ist, den vollen Genuss des Gegenstandes (Art. 745 Abs. 2 ZGB). Demgegenüber umfassen die "anderen Dienstbarkeiten" immer nur beschränkte Herrschaftsrechte. Hier bestehen Ein- und Beschränkungen, Nutzung nur eines Streifens der Parzelle Nr. 1 und lediglich als Wiese sowie die Bepflanzung des Streifens mit einer Baumreihe, welche für eine Nutzung nach Art. 781 ZGB und nicht für eine Nutzniessung, die in der Regel weitergehende Rechte umfasst, sprechen. Gegenüber dem gesetzlichen Typ "Nutzniessung" wurde nicht ein Mehr, sondern ein Weniger eingeräumt. Zudem hat der Berechtigte keine Kosten zu tragen. Da das Nutzungsrecht nicht unentgeltlich eingeräumt wurde, war keine öffentliche Beurkundung erforderlich (Kantonsgericht St. Gallen, Entscheid der I. Zivilkammer, 16. August 2011, BZ.2010.41).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 16.08.2011 BZ.2010.41

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sg_gerichte · BZ.2010.4 · 2010-12-16 · de

Art. 363, 374 und 394 Abs. 3 OR (SR 220). Vergütung für die Erstellung und Leitung von Bauprojekten. Bei gemischten Verträgen mit auftrags- und werkvertragsrechtlichen Elementen werden zur Bestimmung der in der Höhe nicht vereinbarten Vergütung beide Rechtsgrundlagen herangezogen. Die unterschiedlichen Ansatzpunkte verlieren sich im weiten Ermessensspielraum. Prüfung der Angemessenheit der verlangten Vergütung mittels Formel nach Art. 7.2 der SIA-Ordnung 102 (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 16. Dezember 2010, BZ.2010.4).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 16.12.2010 BZ.2010.4

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sg_gerichte · BZ.2010.53 · 2011-04-28 · de

Art. 321a Abs. 1 und Abs. 3, 321b Abs. 1, 423 und 464 OR (SR 220). Der Arbeitgeber klagte auf Herausgabe der Einnahmen, die der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses durch eine konkurrenzierende Nebentätigkeit erlangt hatte. Das Kreisgericht hiess die Klage teilweise gut; die vom Arbeitnehmer dagegen erhobene Berufung wurde abgewiesen: Der Arbeitnehmer hatte mit der Nebentätigkeit gegen das gesetzliche Verbot der Schwarzarbeit (Art. 321a Abs. 3 OR) verstossen. Es konnte offen gelassen werden, ob Art. 321b OR direkt oder in Verbindung mit Art. 423 OR als Grundlage für einen Herausgabeanspruch der Arbeitgeberin herangezogen werden könnte, da der Arbeitnehmer handlungsbevollmächtigt gewesen war und sich daher ein solcher Anspruch schon aus Art. 464 Abs. 2 OR ergab (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 28. April 2011, BZ. 2010.53).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 28.04.2011 BZ.2010.53

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sg_gerichte · BZ.2010.7 · 2010-12-23 · de

Art. 133 Abs. 2 und 3 und Art. 148 Abs. 1 IPRG (SR 291); § 195, § 199 Abs. 1, § 204 Abs. 1 Ziff. 1 und 4, § 823 Abs. 2 und § 830 Abs. 2 BGB; Art. 229 § 6 EGBGB. Internationales Verhältnis. Anwendbares Recht. Keine akzessorische Anknüpfung im Sinne von Art. 133 Abs. 3 IPRG, wenn nicht der Vertragspartner, sondern ein Angestellter, eine andere Hilfsperson oder ein Organ persönlich ins Recht gefasst wird. Das auf die Forderung anwendbare (deutsche) Recht kommt auch auf die Frage der Verjährung zur Anwendung. Ebenfalls nach dem Schuldstatut richten sich die Beweislastregeln. Hingegen wendet das Prozessgericht auch im internationalen Verhältnis sein eigenes Beweisrecht an. Keine Hemmung der Verjährungsfrist nach deutschen Recht, wenn im schweizerischen Vermittlungsbegehren ausdrücklich erwähnt wird, dieses erfolge ausschliesslich zum Zweck der Verjährungsunterbrechung. Geltendmachung reiner Vermögensschäden aus Gehilfenschaft bei unerlaubten Handlungen nach deutschem Recht (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 23. Dezember 2010, BZ.2010.7).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 23.12.2010 BZ.2010.7

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sg_gerichte · DZ.2002.3 · 2005-05-24 · de

Art. 10, Art. 11 und Art. 21 URG (SR 231.1); Art. 2, 3 und 5 UWG (SR 241) Die Klägerin wirft der Beklagten vor, die beklagtischen Produkte würden Urheberrechte der Klägerin verletzen. Die von ehemaligen Mitarbeitern der Klägerin gegründete Beklagte sei zudem in ihrem ganzen Aufbau - vom Geschäftsmodell bis hin zu den Produktebezeichnungen - ein Abbild der Klägerin. Urheberrechtsverletzung bei Software: Notwendigkeit einer Expertise. Bei den Produkten der Beklagten handelt es sich um Eigenentwicklungen,welche die Urheberrechte der Klägerin nicht verletzen. Die Herstellung interoperabler Software stellt grundsätzlich kein Werk zweiter Hand dar, welches die Zustimmung des Urhebers des ersten Werkes voraussetzen würde. Datenbanken sind typische Beispiele für interoperable Software. Die Urheberrechte eines Datenbank-Herstellers werden nicht verletzt, wenn ein Programm eines anderen Software-Herstellers auf die Daten zugreift, welche der Kunde in der von ihm erworbenen Datenbank erfasst und gespeichert hat. Unlauterer Wettbewerb: Wenn eine Software keine Urheberrechte eines andern verletzt, stellt die Herstellung und der Vertrieb grundsätzlich auch kein unlauteres Verhalten im Wettbewerb dar. Unlautere Anlehnung an die Produkte der Klägerin im Bereich der Namensgebung bejaht. Kausalzusammenhang zwischen Schaden und unlauterem Verhalten verneint (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 24. Mai 2005, DZ.2002.3).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 24.05.2005 DZ.2002.3

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sg_gerichte · DZ.2009.3 · 2010-01-11 · de

Art. 11 Abs. 2 und 65 Abs. 1 und 2 URG (SR 231.1); Art. 6 Abs. 1 ZGB (SR 210) und Art. 130 Abs. 2 BauG (sGS 731.1). Ist das Klagebegehren auf Unterlassung in der Hauptsache aussichtslos, ist der Erlass von Massnahmen zur vorsorglichen Vollstreckung des Anspruchs nicht gerechtfertigt. Verhältnis des kantonalen öffentlichen Baurechts zum Urheberrecht als Bundeszivilrecht. Wird der Schöpfer eines urheberrechtlich schützenswerten, aber rechtswidrig ausgeführten Bauwerks durch einen gestützt auf kantonales Baurecht verfügten, höchstrichterlich bestätigten Rückbau in seinen Urheberpersönlichkeitsrechten tangiert, so hat er dies jedenfalls dann hinzunehmen, wenn ihn an der rechtswidrigen Ausführung ein Verschulden trifft (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 11. Januar 2010, DZ.2009.3).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 11.01.2010 DZ.2009.3

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sg_gerichte · FE.2012.24 · 2012-09-10 · de

Art. 12 lit. d AnwG, Art. 99 Abs. 2 VRP, Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO: Auch im Verfahren vor St. Galler Verwaltungsbehörden – in dem die entgeltliche berufsmässige Vertretung allen handlungsfähigen Personen offensteht – sind zur unentgeltlichen Verbeiständung einzig Anwälte zugelassen, die nach dem BGFA zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt sind (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 10. September 2012, FE.2012.24).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 10.09.2012 FE.2012.24

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sg_gerichte · FE.2020.8 · 2020-09-02 · de

Art. 112 Abs. 1 ZGB, Art. 124 ff. ZPO, Art. 283 Abs. 1 ZPO, Art. 7 und 17 EG-ZPO, Art. 9 Abs. 3 GO: Die Kompetenz zum Erlass prozessleitender Sistierungsverfügungen im Rahmen von Verfahren vor dem Kreisgericht liegt unabhängig davon, ob ein Sistierungsantrag (teilweise) abgelehnt oder gutgeheissen wird, beim verfahrensleitenden Richter (E. 7). Das Verfahren darf – gerade bei übereinstimmender Ablehnung der Sistierung durch die Parteien – nicht ohne Aufzeigen des genauen Grundes sistiert werden (E. 8). Der Antrag der Ehegatten, zuerst die Ehescheidung auszusprechen und die Vereinbarung betreffend die güterrechtliche Auseinandersetzung zu genehmigen, während die Beurteilung der restlichen Scheidungsfolgen in ein separates Verfahren zu verweisen sei, verletzt den Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils (E. 9) (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 2. September 2020, FE.2020.8).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 02.09.2020 FE.2020.8

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sg_gerichte · FE.2022.2-4-EZE2 · 2022-08-19 · de

Art. 288 Abs. 1 aZPO-SG; Art. 123 Abs. 1 ZPO: Die Erben einer Person, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden war, sind zur Nachzahlung verpflichtet, sofern sich die finanziellen Verhältnisse der verstorbenen Person vor deren Tod in genügender Weise verbessert hatten. Auf das Vorhandensein eines Nettonachlasses kommt es nicht an (E. III/4.c). Zumutbarkeit des lebzeitigen Verkaufs der der verstorbenen Person gehörenden Liegenschaft verneint, weil es sich um selbstgenutztes Wohneigentum handelte, bei dem die Wohnkosten offenbar tiefer ausfielen als bei gemieteten Räumlichkeiten, und auf der Liegenschaft ein WEF-Vorbezug lastete, der bei einem Verkauf an die Vorsorgeeinrichtung der verstorbenen Person bzw. an eine Freizügigkeitseinrichtung hätte zurückbezahlt werden müssen (E. III/4.f). (Kantonsgericht, Einzelrichterin im Familienrecht, 19. August 2022, FE.2022.2-4-EZE2).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.08.2022 FE.2022.2-4-EZE2

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sg_gerichte · FO.2011.57 · 2012-10-04 · de

Art. 205 Abs. 3 ZGB: Eherechtlich zugesprochene Unterhaltsleistungen, deren Bezahlung im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes strittig ist, stellen Schulden dar, über die anlässlich der Beendigung des Güterstandes abgerechnet werden muss, will der berechtigte Ehegatte nicht riskieren, dass ihm entgegengehalten wird, er sei auch diesbezüglich mit dem andern Ehegatten auseinandergesetzt (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 4. Oktober 2012, FO.2011.57).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 04.10.2012 FO.2011.57

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sg_gerichte · FO.2012.39 · 2013-01-17 · de

Art. 198 lit. b ZPO: Die mit der Vaterschaftsklage verbundene Unterhaltsklage stellt eine Klage über den Personenstand dar, womit ein Schlichtungsverfahren entfällt (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 17. Januar 2013, FO.2012.39).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FO.2012.39
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 17.01.2013
Entscheiddatum:
17.01.2013
Entscheid Kantonsgericht, 17.01.2013
Art. 198 lit. b ZPO: Die mit der Vaterschaftsklage verbundene 
Unterhaltsklage stellt eine Klage über den Personenstand dar, womit ein 
Schlichtungsverfahren entfällt (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 17. Januar 
2013, FO.2012.39). 
Aus den Erwägungen:
1.    Zuständig für den Prozess vor Vorinstanz war die Einzelrichterin des Kreisgerichts 
(Art. 295 ZPO; Art. 6 EG ZPO). Dabei wurde dem Verfahren richtig keine Schlichtung 
vorangestellt, da es sich um eine Klage über den Personenstand (vgl. Art. 198 lit. b 
ZPO) handelt, wozu sachgerecht auch die mit der Vaterschaft verbundene 
Unterhaltsklage gehört (OGer BE, 7. Juli 2011, CAN – Zeitschrift für kantonale 
Rechtsprechung 2012, 89, 92; OGer ZH, 6. Juli 2012, www.gerichte-zh.ch 
[Vaterschaftsklage]; Dike-Komm/Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, 
Art. 198 ZPO, N 3; Hofmann/Lüscher, Le Code de procédure civile, 108; Möhler, in: 
Gehri/Kramer, Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 198 ZPO, N 7; Scherrer, 
Diskussionspunkte anlässlich der Weiterbildung des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 
30. November 2010 betreffend familienrechtliche Angelegenheiten, Nachrichten zum 
Familienrecht Nr. 1/11, www.gerichte.sg.ch; a.M.: Honegger, in: Sutter-Somm/ 
Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 198 ZPO, N 9 [Vaterschaftsklage]; 
Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 322).
Im Berufungsverfahren entscheidet die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts (Art. 16 EG 
ZPO).
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/2


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
2.    …
Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
© Kanton St.Gallen 2026
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