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Teilentscheid vom 14. August 2018; HG.2018.108-HGP

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
HG.2018.108
Stelle:
Handelsgericht
Rubrik:
Handelsgericht
Publikationsdatum: 14.08.2018
Entscheiddatum:
14.08.2018
Entscheid Handelsgericht, 14.08.2018
Teilentscheid vom 14. August 2018; HG.2018.108-HGP
Der Entscheid befindet sich in anonymisierter Fassung im angehängten PDF.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/7
 
 
Handelsgerichtspräsident 
 
Anonymisierte Fassung 
 
Teilentscheid vom 14. August 2018 
Geschäftsnr. 
HG.2018.108-HGP 
Verfahrens-
beteiligte 
G, 
 
Gesuchsteller 1, 
 
P, 
Gesuchsteller 2, 
beide vertreten von Rechtsanwalt Prof. Dr. Urs Schenker und 
Rechtsanwältin Sophie Püschel-Arnold, Walder Wyss AG, 
Seefeldstrasse 123, Postfach, 8034 Zürich, 
gegen 
H AG, 
Gesuchsgegnerin, 
vertreten von Rechtsanwalt Dr. Eugen Mätzler, Schwager Mätzler 
Schneider, Poststrasse 23, Postfach 1936, 9001 St. Gallen, 
Gegenstand 
vorsorgliche Massnahme 
(Handelsregistersperre und Kapitalerhöhung) 
 
 
 
Rechtsbegehren der Gesuchsteller: 
 
Gemäss Eingabe vom 9. Juli 2018: 
1. 
Es sei das Handelsregisteramt des Kantons St. Gallen anzuweisen, bis zum Vorliegen eines 
rechtskräftigen Entscheides über die Nichtigerklärung bzw. Anfechtung der Beschlüsse der 
Generalversammlung vom 27. Juni 2018 bei der Gesuchsgegnerin keine Mutation betreffend 
Kapital oder Statuten einzutragen und die am 27. Juni 2018 errichtete Handelsregistersperre 
aufrecht zu erhalten. 
 
2. 
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten der Gesuchsgegnerin. 
 
Gemäss Ergänzung vom 20. Juli 2018: 
Es sei der Gesuchsgegnerin zu untersagen, bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides über 
die Nichtigerklärung bzw. Anfechtung der Beschlüsse der Generalversammlung vom 27. Juni 2018 
irgendwelche Vorbereitungs- und/oder Durchführungshandlungen mit Bezug auf die Erhöhung des 
Kapitals vorzunehmen und insbesondere die mit Schreiben vom 10. Juli 2018 angedrohte Zuweisung 
von Bezugsrechten an andere Aktionäre bei Nichtausübung der Bezugsrechte und Einzahlung innert 
der bis 15. August 2018 angesetzten Frist vorzunehmen. 
 
Rechtsbegehren der Gesuchsgegnerin zur Gesuchsergänzung vom 20. Juli 2018: 
 
1. Das Begehren gemäss Gesuch vom 20. Juli 2018 sei abzuweisen. 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuer, zu Lasten der Gesuchsteller, 
unter solidarischer Haftbarkeit. 
 
 
Erwägungen 
 
I. 
 
1. 
Gemäss unbestrittener Angaben der Gesuchsteller hält K 60% der Aktien der Gesuchsgegnerin. 
Die beiden Gesuchsteller halten zusammen die restlichen 40% der Aktien zu gleichen Teilen. 
 
2. 
Mit Eingabe vom 9. Juli 2018 beantragten die Gesuchsteller die Prosequierung einer beim 
Handelsregisteramt erwirkten Handelsregistersperre. Sie machten im Wesentlichen geltend, am 
27. Juni 2018 habe die Gesuchsgegnerin beschlossen, ihr Kapital von Fr. 100‘000.00 um 
Fr. 1‘000‘000.00 auf Fr. 1‘100‘000.00 zu erhöhen. Dieser Beschluss sei nichtig bzw. anfechtbar. Dies 
namentlich, weil die neuen Aktien zu einem Preis von Fr. 1‘000.00 pro Stück ausgegeben werden 
sollen, obwohl der Substanzwert pro Aktie Fr. 96‘000.00 betrage. Der Kapitalerhöhungsbeschluss 
bringe die Gesuchsteller zudem in eine Zwangslage. Entweder würden sie die Verwässerung des 
Wertes ihrer Aktien und damit die entsprechende Vermögenseinbusse hinnehmen oder sie würden die 
je Fr. 200‘000.00 einzahlen. 
 
3. 
Mit Eingabe vom 20. Juli 2018 ergänzten die Gesuchsteller ihr Gesuch mit dem eingangs 
wiedergegebenen neuen Rechtsbegehren. Sie informierten in der Eingabe darüber, dass der 
Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin mit Schreiben vom 10. Juli 2018 den Aktionären mitgeteilt habe, 
er werde die beschlossene Kapitalerhöhung durchführen. Zu diesem Zweck habe er den 
Gesuchstellern eine Frist bis 15. August 2018 gesetzt, um durch Zeichnung und Liberierung der Aktien 
von ihrem Bezugsrecht Gebrauch zu machen. Zugleich sei den Gesuchstellern angedroht worden, dass 
nach Ablauf der Frist Verzicht auf die nicht genutzten Bezugsrechte angenommen werde, und diese 
gemäss Beschluss der Generalversammlung den ausübenden Aktionären entsprechend ihrer 
bisherigen Beteiligung zugewiesen würden. Die Gesuchsteller würden damit gezwungen, die 
Kapitalerhöhung mitzumachen, obwohl der Beschluss nichtig bzw. anfechtbar sei. Ihnen bliebe nur die 
Wahl entweder die Aktien zu zeichnen und den Ausgabebetrag zu leisten und damit die 
Kapitalerhöhung mitzumachen oder die Verwässerung des Wertes der Aktien hinzunehmen, müssten 
doch die Aktien bedingungslos gezeichnet und einbezahlt werden. Eine Einlagenrückgewähr sei 
ausgeschlossen. 
 
4. Mit Eingabe vom 8. August 2018 äusserte sich die Gesuchgegnerin zur Gesuchsergänzung vom 
20. Juli 2018. Die Frist zur Einreichung der Gesuchsantwort zu den Rechtsbegehren vom 9. Juli 2018 
läuft noch. In ihrer Eingabe brachte die Gesuchgegnerin vor, der Verwaltungsrat sei verpflichtet, die 
Kapitalerhöhung innert drei Monaten durchzuführen und dem Handelsregisteramt anzumelden, 
ansonsten der Generalversammlungsbeschluss hinfällig werde. Der Verwaltungsrat könne somit mit 
der Durchführung der Kapitalerhöhung nicht zuwarten. Zudem sei die Befürchtung der Gesuchsteller, 
sie würden im Falle einer Aufhebung bzw. Nichtigerklärung des Beschlusses der Generalversammlung 
vom 27. Juni 2018 ihr einbezahltes Geld nicht zurückerhalten, unbegründet. Solange die 
Kapitalerhöhung nicht im Handelsregister eingetragen sei, gelte das Verbot der Einlagenrückgewähr 
nicht. Die Gesellschaft erhalte erst Zugriff auf das Konto, auf den der Kaufpreis für die zu liberierenden 
Aktien einbezahlt werde, nachdem der Kapitalerhöhungsbeschluss im Handelsregister eingetragen 
worden sei. 
 
 
II. 
 
Die Gerichte des Kantons St. Gallen sind für die Beurteilung einer allfälligen Klage auf Nichtigerklärung 
oder Anfechtung der an der Generalversammlung vom 27. Juni 2018 beschlossenen Kapitalerhöhung 
zuständig, da die Gesuchsgegnerin Sitz in M hat (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO). Abgeleitet aus dieser 
Zuständigkeit in der Hauptsache ist der Präsident des Handelsgerichts St. Gallen örtlich und sachlich 
zuständig für den Erlass von vorsorglichen Massnahmen (Art. 13 lit. a ZPO, Art. 6 Abs. 5 i.V.m. Art. 6 
Abs. 4 lit. b ZPO und Art. 11 EG ZPO). 
 
 
III. 
 
1. 
Zurecht weist die Gesuchsgegnerin darauf hin, dass der Verwaltungsrat verpflichtet sei, die 
beschlossene Kapitalerhöhung innert drei Monaten durchzuführen (Art. 650 Abs. 3 OR). Innert dieser 
Frist muss der Verwaltungsrat insbesondere, die Statutenänderung und seine Feststellungen beim 
Handelsregisteramt zur Eintragung anmelden. Mit der Anmeldung sind die öffentlichen Urkunden über 
die Beschlüsse der Generalversammlung und des Verwaltungsrates mit den Beilagen sowie eine 
beglaubigte Ausfertigung der geänderten Statuten einzureichen. Aktien, die vor der Eintragung der 
Kapitalerhöhung ausgegeben werden, sind nichtig; die aus der Aktienzeichnung hervorgehenden 
Verpflichtungen werden dadurch nicht berührt (Art. 652h OR). Dem Verwaltungsrat darf deshalb die 
Durchführung der Kapitalerhöhung nicht leichthin untersagt werden, da diesfalls eine beschlossene 
Kapitalerhöhung schon deshalb dahinfällt, weil sie nicht innert der gesetzlichen Frist durchgeführt 
werden kann. Das Hauptverfahren würde damit gegenstandslos. Dabei kommt es entgegen dem 
Wortlaut der Bestimmung von Art. 650 Abs. 3 OR bei richtigem Verständnis der Norm nicht auf den 
Zeitpunkt der Eintragung der Kapitalerhöhung an (vgl. die spätere und präzisere Formulierung zur 
GmbH in Art. 781 Abs. 4 OR). Vielmehr soll die Regelung sicherstellen, dass der Verwaltungsrat eine 
beschlossene Kapitalerhöhung rasch durchführt, damit diese klar von der genehmigten 
Kapitalerhöhung abgegrenzt werden kann. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass der Verwaltungsrat 
die Durchführung einer beschlossenen Kapitalerhöhung hinauszögert und damit deren Wirkung faktisch 
einer genehmigten Kapitalerhöhung gleich setzt (vgl. BSK-ZINDEL/ISLER, Art. 650 OR N 35). Diesem 
Zweck ist Genüge getan, wenn der Verwaltungsrat die Kapitalerhöhung fristgerecht durchführt und 
rechtzeitig dem Handelsregisteramt anmeldet (TRÜEB, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Art. 
781 OR N 11 und BSK-ZINDEL/ISLER, Art. 650 OR N 36). Kann die Eintragung nicht innert Frist erfolgen, 
weil eine Handelsregistersperre besteht, so bleibt die Kapitalerhöhung selbst dann gültig, wenn die 
Eintragung erst nach aufgehobener Sperre erfolgen kann. Mit anderen Worten ist in diesem Fall die 
Frist von Art. 650 Abs. 3 OR eingehalten. 
 
2. 
Zu Unrecht befürchten die Gesuchsteller, der auf das Liberierungskonto einzuzahlende Betrag 
werde stets in Aktien umgewandelt und könne ihnen nicht mehr zurückerstattet werden, wenn sich der 
Beschluss zur Erhöhung des Aktienkapitals als ungültig erweise, d.h. nichtig sei oder erfolgreich 
angefochten werde. Die Kapitalerhöhung gilt erst als erfolgt, wenn sie ins Handelsregister eingetragen 
bzw. die entsprechende Publikation im SHAB erfolgt ist (BSK-ZINDEL/ISLER, Art. 652h OR N 6), wobei in 
diesem Zusammenhang nicht auf die blosse Anmeldung, sondern auf den tatsächlichen Eintrag 
abzustellen ist. Das zeigt sich unter anderem am Umstand, dass zuvor ausgegebene Aktien nichtig 
sind. Zwar werden die aus der Aktienzeichnung hervorgehenden Verpflichtungen dadurch nicht berührt. 
Dies gilt jedoch nur unter dem Vorbehalt, dass es überhaupt Aktien zu zeichnen gibt. Sollte sich der 
Beschluss als ungültig erweisen, gibt es auch keine Aktien zu zeichnen und die auf das 
Liberierungskonto einbezahlten Beträge sind zurückzuerstatten. Dementsprechend erklärte denn auch 
die Bank, bei der das Konto zur Liberierung der Aktien eingerichtet wurde, dass sie den Betrag der 
Gesuchsgegnerin erst aushändigen werde, wenn die Kapitalerhöhung im Handelsregister eingetragen 
sei. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass ein Teil der Lehre die Meinung vertritt, im 
Innenverhältnis trete die Wirksamkeit der Kapitalerhöhung bereits mit dem definitiven internen 
Abschluss des Erhöhungsvorgangs ein (vgl. Art. 652g Abs. 1 OR; so etwa BSK-ZINDEL/ISLER, Art. 652h 
OR N 6). Zum einen dürfte im Verhältnis zur Bank, welche das liberierte Kapital verwahrt, die 
Aussenwirkung massgebend sein und aufgrund ihrer Erklärung ist nicht anzunehmen, dass sie der 
Gesellschaft das Geld früher aushändigen wird. Zudem gibt es gewichtige Stimmen, die auch für die 
Wirkung im Innenverhältnis die Eintragung im Handelsregister für massgeblich erachten (so etwa 
BÖCKLI, Schweizerisches Aktienrecht, 4. Aufl., § 1 Rz. 616). Zum anderen stellen selbst diejenigen 
Stimmen in der Lehre, welche die Wirkung im Innenverhältnis früher eintreten lassen wollen, diese 
unter die Bedingung der nachträglichen Eintragung ins Handelsregister (vgl. BSK-ZINDEL/ISLER, Art. 
652h OR N 6 zu den Stimmenverhältnissen an der Generalversammlung). Unterbleibt mit anderen 
Worten die Eintragung der Kapitalerhöhung definitiv, so fallen auch im Innenverhältnis sämtliche 
Wirkungen der Kapitalerhöhung dahin. Das kann nichts anderes bedeuten als die Rückzahlung des 
liberierten Aktienkapitals, wenn das Gericht feststellen sollte, dass der Generalversammlungsbeschluss 
vom 27. Juni 2018 ungültig ist und das Handelsregisteramt anweist, die Kapitalerhöhung trotz allenfalls 
korrekter Anmeldung und vollständiger Unterlagen nicht im Handelsregister einzutragen. 
 
3. 
Aus der Interessenlage der Parteien ergibt sich somit, dass dem Verwaltungsrat nicht zu verbieten 
ist, die notwendigen Handlungen zur Durchführung der Kapitalerhöhung bis und mit Anmeldung beim 
Handelsregisteramt durchzuführen. Da es sich bei der Frist von Art. 650 Abs. 3 OR um eine 
Verwirkungsfrist handelt, überwiegt das Interesse der Gesellschaft, die Kapitalerhöhung bis und mit der 
Anmeldung an das Handelsregisteramt vorbereiten zu können, das Interesse der Gesuchsteller, die 
Aktien nicht vorgängig zeichnen und liberieren zu müssen, weil der Generalversammlungsbeschluss 
ungültig sein könnte. Die Gesuchsteller erleiden dadurch keinen Nachteil, der ein Verbot zu 
rechtfertigen vermöchte. Zeigt sich nämlich im Hauptverfahren, dass der an der Generalversammlung 
vom 27. Juni 2018 gefasste Beschluss, das Kapital zu erhöhen, gültig ist, ist nicht ersichtlich, warum 
die Gesuchsteller mit der Zeichnung der Aktien und deren Liberierung zuwarten dürften. Wird der 
Beschluss jedoch aufgehoben, so erhalten diejenigen, welche die Aktien gezeichnet haben, die 
letztendlich nicht ausgegeben werden dürfen, ihr Geld zurück. 
 
4. 
Einer allfälligen Hauptsachenprognose kann zudem im vorliegenden Fall keine entscheidende 
Bedeutung zukommen. Im jetzigen Verfahrensstadium liegt weder eine umfassende Gesuchsantwort 
vor, noch haben die Gesuchsteller das Hauptverfahren, d.h. eine Klage auf Anfechtung des 
Generalversammlungsbeschlusses vom 27. Juni 2018 bzw. eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit 
dieses Beschlusses anhängig gemacht. Der Ausgang des Hauptverfahrens ist somit völlig offen bzw. 
es würde zu weit gehen, die Kapitalerhöhung faktisch bereits daran scheitern zu lassen, dass dem 
Verwaltungsrat verunmöglicht würde, die Frist von Art. 650 Abs. 3 OR überhaupt einzuhalten. 
 
5. 
Den Gesuchstellern ist jedoch insofern Recht zu geben als das Vorgehen des Verwaltungsrates 
überhastet erscheint. Ihnen ist nicht zumutbar, die auszugebenden Aktien zu zeichnen und zu 
bezahlen, bevor sie überhaupt Kenntnis vom vorliegenden Entscheid erhalten, hat der Verwaltungsrat 
doch Zeit bis zum 27. September 2018, um die Kapitalerhöhung dem Handelsregister anzumelden. 
Dringlichkeit ist umso weniger gegeben, als die von den Gesuchstellern nicht gezeichneten Aktien von 
K gezeichnet und liberiert werden können und er es damit in der Hand hat, diesen Teil der 
Kapitalerhöhung rasch abzuschliessen. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb die Gesuchsteller so 
unter zeitlichen Druck gesetzt werden, sich für oder gegen eine Zeichnung der Aktien zu entscheiden. 
Der Verwaltungsrat ist deshalb anzuweisen, den beiden Gesuchstellern im Falle, dass sie die Frist vom 
15. August 2018 unbenutzt verstreichen liessen, eine Nachfrist bis zum 31. August 2018 zu setzen, 
bevor die freiwerdenden Bezugsrechte K zugewiesen werden. 
 
6. 
Die Kosten dieses Teilentscheides bleiben beim Massnahmeverfahren. 
 
 
Demgemäss wird entschieden: 
 
 
1. Der Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin wird im Sinne der Erwägungen unter Androhung der 
Ungehorsamstrafe nach Art. 292 StGB angewiesen, den beiden Gesuchstellern im Falle, dass sie 
die Frist vom 15. August 2018 unbenutzt verstreichen lassen sollten, eine Nachfrist bis zum 
31. August 2018 zu setzen, bevor die freiwerdenden Bezugsrechte anderen Aktionären oder Dritten 
zugewiesen werden. 
 
2. Im darüber hinausgehenden Masse wird das mit der Gesuchsergänzung vom 
20. Juli 2018 von den Gesuchstellern gestellte Rechtsbegehren abgewiesen. 
 
3. Die Kosten dieses Entscheides bleiben beim Massnahmeverfahren. 
 
 
Der Präsident 
 
 
 
 
 
 
 
Rolf Brunner 
 
 
 
 
Zustellung (vorab per Fax) an 
– Rechtsanwalt Prof. Dr. Urs Schenker und Rechtsanwältin Sophie Püschel-Arnold (R) 
– Rechtsanwalt Dr. Eugen Mätzler (R) 
 
 
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