sg_gerichte · B 2004/9 · 2004-05-18 · de

Verfahrensrecht, Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101). Akteneinsicht in ein abgeschlossenes Namensänderungsverfahren eines Dritten (Verwaltungsgericht, B 2004/9).

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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2004/9
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 18.05.2004
Entscheiddatum:
18.05.2004
Entscheid Verwaltungsgericht, 18.05.2004
Verfahrensrecht, Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101). Akteneinsicht in ein 
abgeschlossenes Namensänderungsverfahren eines Dritten 
(Verwaltungsgericht, B 2004/9).
Anwesend: Präsident Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. 
iur. A. Linder; lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; 
Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Hirt
_______________
In Sachen
X.Y.,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt (...)
gegen
Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
und
A.B.,
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Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin (...)
betreffend
Akteneinsicht
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ Mit Schreiben vom 28. Juni 2002 ersuchte X.Y., vertreten durch seinen 
Rechtsanwalt, um Akteneinsicht in das abgeschlossene Namensänderungsverfahren 
von A.B. (vormals A.Y.). Zur Begründung des Gesuchs führte er an, dass er annehmen 
müsse, dass A.B. im Namensänderungsverfahren Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs 
gegen ihn erhoben habe. Für den Fall, dass dies zutreffen sollte, wolle er von seinem 
Recht Gebrauch machen, die Akten des Namensänderungsverfahrens mit einer kurzen 
Gegendarstellung zu berichtigen bzw. zu ergänzen.
Das Departement für Inneres und Militär wies das Gesuch mit Verfügung vom 14. 
Februar 2003 ab.
B./ Mit Eingabe vom 3. März 2003 erhob X.Y. gegen die Verfügung des Departementes 
für Inneres und Militär vom 14. Februar 2003 Rekurs bei der Regierung des Kantons St. 
Gallen. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 
Gutheissung des Gesuchs um Akteneinsicht, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
(...)
Am 4. April 2003 fragte die Regierung A.B. bzw. deren Rechtsvertreterin an, ob die 
Zustimmung zur Auskunftsgabe erteilt werde und ob sich die Geheimnisträgerin im 
Falle der Verweigerung am Rekursverfahren beteiligen wolle. Mit Schreiben vom 5. Mai 
2003 teilte A.B. durch ihre Anwältin mit, sie sei mit der Akteneinsicht nicht 
einverstanden und nehme am Rekursverfahren teil.
Die Regierung entschied in der Angelegenheit am 9. Dezember 2003, indem der Rekurs 
von X.Y. insofern gutgeheissen wurde, als die Vorinstanz eingeladen wurde, der 
Prozedur des Verfahrens auf Namensänderung von A.B. folgende Aktennotiz 
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beizufügen: "Soweit die Gesuchstellerin in diesem Verfahren Vorwürfe gegen X.Y. 
erhoben hat, werden diese von ihm als unwahr und falsch bestritten". Im übrigen wurde 
der Rekurs abgewiesen. Die Regierung erwog im wesentlichen, es fehlten 
Anhaltspunkte, welche die Annahme rechtfertigen würden, allfällige Vorwürfe gegen 
X.Y. seien allgemein zugänglich. Die Rekursgegnerin verfüge folglich über ein intaktes 
Geheimhaltungsinteresse und es müsse eine Interessenabwägung zwischen dem 
Akteneinsichtsinteresse des Rekurrenten und dem Geheimhaltungsinteresse der 
Rekursgegnerin vorgenommen werden. Diese Interessenabwägung gestehe X.Y. 
angesichts der Schwere der vermuteten Vorwürfe durchaus ein schutzwürdiges 
Interesse an der Akteneinsicht zu. Indes würde die Akteneinsicht bei A.B. eine 
erhebliche psychische Belastung auslösen und sogar eine gesundheitliche Gefährdung 
bedeuten. Das Interesse von X.Y. an der Klärung allfälliger gegen ihn erhobener 
Vorwürfe im Namensänderungsverfahren sei daher als schwächer zu gewichten. Das 
Departement habe die Akteneinsicht folglich zu Recht verweigert. Hingegen könne 
aufgrund der Schwere der vermuteten Vorwürfe der Prozedur eine Aktennotiz beigefügt 
werden, wonach X.Y. den Wahrheitsgehalt allfälliger Vorwürfe bestreite, die seine 
Person betreffen würden.
C./ Gegen den Entscheid der Regierung vom 9. Dezember 2003 erhob X.Y. durch 
seinen Rechtsvertreter am 14. Januar 2004 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. In 
der Beschwerdeergänzung vom 23. Januar 2004 stellt er folgende Anträge:
"1. Der angefochtene Entscheid der Regierung vom 9. Dezember 2003 (Nr. 744) sei 
vollumfänglich aufzuheben.
2. In Gutheissung des Gesuchs des Beschwerdeführers vom 28. Juli 2002 sei 
festzustellen, dass dem Beschwerdeführer das Einsichtsrecht in die Akten des 
seinerzeitigen Namensänderungsverfahrens von A.B. und gegebenenfalls ein 
Gegendarstellungsanspruch insoweit zusteht, als diese Akten seine Person betreffende 
Daten enthalten.
3. Eventualiter: Es sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 1 
oder 2 zurückzuweisen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge".
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Zur Begründung wird im wesentlichen geltend gemacht, die Vorinstanz habe den 
Sachverhalt teilweise unvollständig bzw. unrichtig festgestellt und nicht zuletzt deshalb 
die vorgeschriebene Interessenabwägung nicht sachgerecht, sondern einseitig 
zulasten von X.Y. vorgenommen. (...)
Die Regierung beantragt mit Eingabe vom 13. Februar 2004 die Abweisung der 
Beschwerde. Ebenso trägt A.B. in der Vernehmlassung vom 29. März 2004 auf 
Abweisung der Beschwerde an, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des 
Beschwerdeführers. Der Stellungnahme von A.B. liegt ein Schreiben der Klinik L. vom 
29. März 2004 bei, in dem der Chef- und der Oberarzt die Auffassung vertreten, die 
Akteneinsicht durch X.Y. würde bei A.B. zu einer schweren Retraumatisierung führen 
und damit ihre psychosoziale Gesundheit in erheblichem Ausmass gefährden.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 
Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 14. Januar 2004 
sowie deren Ergänzung vom 23. Januar 2004 erfüllen zeitlich, formal und inhaltlich die 
gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2./ a) Zu prüfen ist vorab die formelle Rüge des Beschwerdeführers, die Anordnung der 
Vorinstanz auf Beifügung einer Aktennotiz, wonach er im Namensänderungsverfahren 
gegen ihn erhobene Vorwürfe als unwahr und falsch bestreite, verstosse gegen seinen 
Anspruch auf rechtliches Gehör.
b) Der Beschwerdeführer hat im Rekursverfahren die Aufhebung der Verfügung des 
Departements für Inneres und Militär vom 14. Februar 2003 sowie die Gutheissung des 
Gesuchs um Akteneinsichtnahme beantragt. Die Beifügung einer Aktennotiz wurde 
hingegen nicht verlangt.
c) Die Regierung war bei ihrem Entscheid nicht an die Begehren der Parteien gebunden 
(Art. 56 Abs. 1 VRP). Gleichwohl wäre sie – wie bei der reformatio in peius vel melius - 
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gehalten gewesen, dem Beschwerdeführer vorgängig das rechtliche Gehör zu 
gewähren, da sie mit ihrem Entscheid wesentlich von den gestellten Anträgen 
abgewichen ist (vgl. in bezug auf die reformatio: Häfelin/Müller, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 1813). Dies gilt um so mehr, als vom 
Beschwerdeführer tatsächlich nicht erwartet werden kann, dass er etwas bestreitet, 
von dem er keine Kenntnis hat.
d) Entgegen der von der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 13. Februar 2004 
geäusserten Auffassung ist der Beschwerdeführer durch die Beifügung der Aktennotiz 
auch beschwert. Zum einen kann von ihm nicht erwartet werden, dass er eine 
schriftliche Verzichtserklärung abgibt für etwas, das er gar nicht beantragt hat. Zum 
anderen ist mehr als fraglich, ob eine schriftliche Verzichtserklärung des 
Beschwerdeführers genügt hätte, nachdem die Vorinstanz das Departement für Inneres 
und Militär "eingeladen" hat, die fragliche Aktennotiz dem Verfahren beizulegen.
e) Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör 
des Beschwerdeführers verletzt hat, indem sie das Departement für Inneres und Militär 
"eingeladen" hat, dem Namensänderungsverfahren eine nicht anbegehrte Aktennotiz 
beizufügen. Die Beschwerde erweist sich in dieser Hinsicht als begründet, und die 
"Einladung" ist aufzuheben. Ob auch eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, kann 
unter diesen Umständen offenbleiben.
3./ a) In materieller Hinsicht ist wie bereits im Rekursverfahren strittig, ob das Gesuch 
des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht in das bereits abgeschlossene 
Namensänderungsverfahren der Beschwerdegegnerin zu Recht abgewiesen wurde.
b) Das Bundesgericht hat aus Art. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (AS1 1, abgekürzt aBV) einen Anspruch auf 
Akteneinsicht als Teilaspekt des rechtlichen Gehörs abgeleitet. Dieser nunmehr in Art. 
29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, 
abgekürzt BV) festgeschriebene Anspruch gilt insbesondere in hängigen Verfahren im 
Hinblick auf den Erlass einer Verfügung. Darüber hinaus hat die Rechtsprechung zu Art. 
4 aBV anerkannt, dass der Anspruch auf Akteneinsicht auch ausserhalb eines hängigen 
Verfahrens geltend gemacht werden kann. Eine umfassende Wahrung der Rechte kann 
es gebieten, dass der Betroffene oder ein Dritter auch Akten eines abgeschlossenen 
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Verfahrens einsehe. Allerdings ist dieser Anspruch davon abhängig, dass der 
Rechtsuchende ein besonders schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen kann. Das 
Akteneinsichtsrecht findet zudem seine Grenzen an überwiegenden öffentlichen 
Interessen des Staates oder an berechtigten Interessen Dritter. Diesfalls sind die 
einander entgegenstehenden Interessen an der Akteneinsicht einerseits und an deren 
Verweigerung anderseits sorgfältig gegeneinander abzuwägen (ZBl 2003 305 f. mit 
zahlreichen weiteren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). An dieser 
Rechtsprechung zum Anspruch auf Akteneinsicht ausserhalb eines förmlichen 
Verfahrens ist auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung festgehalten 
worden, teils ohne ausdrückliche Anknüpfung an eine spezifische Verfassungsnorm 
(BGE 128 I 68, 126 I 11), teils unter Hinweis auf Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 127 I 151). Das 
besondere schutzwürdige Interesse der um Akteneinsicht ersuchenden Person ergibt 
sich gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung aus der Betroffenheit in einem 
speziellen Freiheitsrecht wie etwa der persönlichen Freiheit (BGE 112 Ia 100, 113 Ia 5, 
122 I 162); bisweilen wird der Anspruch auf Akteneinsicht auch direkt auf das 
betroffene Freiheitsrecht (bspw. Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 BV) gestützt (BGE 
128 I 63, 126 I 10, 125 I 260). Sodann reicht nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts die Berufung auf Art. 16 Abs. 3 BV nicht aus, sondern es bedarf der 
Geltendmachung eines spezifischen schützenswerten Interesses im dargelegten Sinn, 
soweit die Verwaltung nicht dem sogenannten Öffentlichkeitsprinzip unterstellt ist (ZBl 
2003 306; BGE 129 I 253 f. mit weiteren Hinweisen; vgl. ferner BGE 130 III 44).
c) Die Verfahrensbeteiligten sind sich über die im konkreten Fall anwendbaren 
Gesetzesvorschriften einig. Insbesondere ist unbestritten, dass vorliegend nicht das 
Bundesgesetz über den Datenschutz (SR 235, abgekürzt DSG), sondern kantonales 
Recht massgeblich ist. Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 
140.1, abgekürzt StVG) gewährt das Organ, das die Datensammlung führt, der 
betroffenen Person auf Gesuch Einsicht in die Personendaten. Die Einsicht wird 
eingeschränkt oder verweigert, soweit öffentliche oder schutzwürdige private 
Interessen überwiegen (Art. 10 Abs. 2 StVG). Die betroffene Person kann verlangen, 
dass unrichtige Daten berichtigt oder durch eine kurze Gegendarstellung ergänzt 
werden (Art. 10 Abs. 3 StVG). In Konkretisierung dazu bestimmt Art. 17 der 
Datenschutzverordnung (sGS 142.11, abgekürzt DSV), dass Personendaten unter 
anderem auf Gesuch bekanntgegeben werden, wenn die betroffene Person 
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zugestimmt hat (lit. c), die betroffene Person diese allgemein zugänglich gemacht hat 
(lit. e) oder der Empfänger schutzwürdige Interessen glaubhaft macht, welche die 
Interessen an der Geheimhaltung überwiegen (lit. f).
aa) Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdegegnerin der Akteneinsicht durch den 
Beschwerdeführer und damit der Bekanntgabe von Personendaten nicht zugestimmt 
hat (Art. 17 lit. c DSV). Sodann ist unbestritten, dass die Angaben der 
Beschwerdegegnerin im Namensänderungsverfahren nicht allgemein zugänglich 
gemacht worden sind (Art. 17 lit. e DSV). Dementsprechend ist vorliegend zu prüfen, ob 
der Beschwerdeführer über schutzwürdige Interessen an der Akteneinsicht verfügt, 
welche die Interessen der Beschwerdegegnerin an der Geheimhaltung überwiegen (Art. 
10 Abs. 2 StVG und Art. 17 lit. f DSV).
bb) Hinsichtlich der Interessen der Beschwerdegegnerin an der Verweigerung des 
Akteneinsichtsrechts fällt in Betracht, dass im Namensänderungsverfahren allfällig 
erhobene Vorwürfe im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch ihre Intimsphäre 
beschlagen. Die Intimsphäre ist sowohl nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSV als auch nach Art. 
28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, abgekürzt ZGB) besonders 
geschützt (vgl. in bezug auf Art. 28 ZGB: A. Meili, Kommentar zum Schweizerischen 
Privatrecht, Basel 1996, N 23 ff. zu Art. 28). Grundsätzlich verfügt die 
Beschwerdegegnerin somit über ein hohes Interesse an der Geheimhaltung. Indes ist 
zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin entsprechend den Angaben in den 
Akten die Anschuldigung des sexuellen Missbrauchs durch den Beschwerdeführer 
bereits seit ... erhebt und die Vorwürfe nicht nur diesem, sondern auch Dritten 
gegenüber zur Kenntnis gebracht hat. Dadurch hat sie die an sich der Intimsphäre 
zuzurechnenden Lebensvorgänge in einem gewissen Umfang der Öffentlichkeit 
preisgegeben. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass bei einer allfälligen 
Akteneinsicht durch den Beschwerdeführer keine weiteren Personen von den geltend 
gemachten Vorwürfen erfahren. Insofern würde der Wille der Beschwerdegegnerin zur 
Geheimhaltung durch die Akteneinsicht des Beschwerdeführers nicht berührt. Diese 
Umstände schmälern, wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, im Rahmen der 
Interessenabwägung das Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdegegnerin (vgl. Meili, 
a.a.O., N 24 zu Art. 28, wonach es für die Abgrenzung der verschiedenen Sphären und 
damit für den Rechtsschutz wesentlich auf den ausdrücklich manifestierten oder 
konkludent erklärten Geheimhaltungswillen ankommt). Dies gilt allerdings nur für den 
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Vorwurf des sexuellen Missbrauchs. Im übrigen ist das Geheimhaltungsinteresse am 
Inhalt des Namensänderungsverfahrens, welches der Beseitigung 
persönlichkeitsverletzender Nachteile dient (R. Bühler, Kommentar zum 
Schweizerischen Privatrecht, Basel 1996, N 3 zu Art. 30), intakt. Dies gilt insbesondere 
in bezug auf allfällige andere, nicht den sexuellen Missbrauch durch den 
Beschwerdeführer betreffende Gründe, die von der Beschwerdegegnerin geltend 
gemacht wurden (vgl. zu den möglichen wichtigen Gründen, die eine Namensänderung 
rechtfertigen: Bühler, a.a.O., N 7 zu Art. 30).
In bezug auf die von der Vorinstanz angeführten Bedenken in gesundheitlicher Hinsicht 
und das von der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren ins Recht gelegte 
Arztzeugnis, welches bei der Einsichtnahme durch den Beschwerdeführer von einer 
Retraumatisierung und Gefährdung der psychosozialen Gesundheit der 
Beschwerdegegnerin ausgeht, fällt in Betracht, dass die Beschwerdegegnerin, wie 
vorstehend erwähnt, den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs schon vor dem 
Namensänderungsverfahren gegenüber X.Y. direkt erhoben hat und nach wie vor 
aufrecht erhält. Es würde sich somit nichts Grundlegendes im Verhältnis zwischen X.Y. 
und A.B. ändern, wenn der Beschwerdeführer (zusätzlich) vom allenfalls auch im 
Namensänderungsverfahren vorgebrachten Vorwurf des sexuellen Missbrauchs 
erfahren würde. Hinzu kommt, dass die Akteneinsichtnahme durch den 
Beschwerdeführer für die Beschwerdegegnerin nicht mit Aufwendungen ihrerseits oder 
gar einer erzwungenen Kontaktaufnahme mit X.Y. verbunden wäre. Ausserdem bringt 
die Beschwerdegegnerin selbst den Einwand der gesundheitlichen Beeinträchtigung 
erstmals im Beschwerdeverfahren vor. Vor diesem Hintergrund ist für das 
Verwaltungsgericht nicht nachvollziehbar, inwiefern die blosse Einsichtnahme für die 
Beschwerdegegnerin eine gesundheitliche Gefährdung darstellen soll, zumal auch im 
Schreiben der Klinik L. eine Begründung für diese Annahme fehlt.
cc) In bezug auf die Interessen des Beschwerdeführers an der Akteneinsicht fällt in 
Betracht, dass der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs schwer wiegt und geeignet ist, 
die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers zu verletzen. Art. 28 ZGB bezweckt 
namentlich auch den Schutz der Ehre, d.h. des Rufs, ein ehrbarer Mensch zu sein, der 
sich so verhält, wie sich nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger 
Mensch zu verhalten pflegt (Meili, a.a.O., N 28 zu Art. 28). Sodann schützt auch Art. 
173 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0) vor unbewiesenen 
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Behauptungen ehrenrühriger Tatsachen. Der Beschwerdeführer muss sich somit 
allfällige rechtlich nicht abgeklärte Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs durch die 
Beschwerdegegnerin nicht gefallen lassen. Insofern ist deshalb ein schutzwürdiges 
Interesse des Beschwerdeführers an der Akteneinsicht ausgewiesen. Dabei besteht 
dieses Interesse grundsätzlich unabhängig vom Umstand, dass allfällige Vorwürfe im 
Namensänderungsverfahren keine Überprüfung erfahren haben, da namentlich auch 
ein Interesse an der Richtigkeit der Datenbearbeitung besteht (Art. 10 Abs. 3 StVG; vgl. 
ferner Art. 5 DSG). Aus diesem Grund ist dem Beschwerdeführer auch zuzustimmen, 
wenn er geltend macht, die Gewährung der Akteneinsicht hange nicht davon ab, 
welche Zwecke er damit verfolge. Es genügt das Interesse des Beschwerdeführers, 
dass in behördlichen Akten nicht der unbewiesene Vorwurf des sexuellen Missbrauchs 
festgehalten ist. Es spielt deshalb entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin 
auch keine entscheidende Rolle, dass der Beschwerdeführer für die Erwirkung eines 
allfälligen Verbots der Verbreitung der Vorwürfe durch die Beschwerdegegnerin nicht 
auf die Akten des Namensänderungsverfahrens angewiesen ist. Schliesslich hat die 
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend auf die Problematik von 
Vorverurteilungen im Zusammenhang mit den von der Beschwerdegegnerin erhobenen 
Vorwürfen hingewiesen. Es ist ohne weiteres klar, dass dem Beschwerdeführer auch 
der unbewiesene Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von A.B. in gesellschaftlicher und 
wirtschaftlicher Hinsicht erheblich schaden kann, weshalb sein Interesse an der 
Akteneinsicht auch unter diesem Gesichtspunkt ausgewiesen ist. Wie schnell es zu 
ungerechtfertigten Vorverurteilungen kommen kann, zeigt im übrigen die 
Vernehmlassung der Vorinstanz vom 13. Februar 2004, wo auf die "Traumatisierung" 
bzw. "Sekundärviktimisierung" von Opfern sexueller Handlungen hingewiesen wird 
bzw. darauf dass die Beschwerdegegnerin "das Geschehene verarbeiten und nicht 
wieder daran erinnert werden" wolle. Eine gleiche Vorverurteilung ergibt sich auch aus 
der Aussage, dass in einem abgeschlossenen Verfahren das Interesse des "Opfers" 
dasjenige des "Täters" überwiege. Der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs der 
Beschwerdegegnerin durch den Beschwerdeführer ist rechtlich nicht abgeklärt und 
damit unbewiesen. Es ist daher völlig verfehlt, wenn die Vernehmlassung durch die 
gewählten Formulierungen etwas anderes anklingen lässt.
dd) Vor diesem Hintergrund kommt das Verwaltungsgericht entgegen der Vorinstanz 
zum Schluss, dass die Interessen des Beschwerdeführers an der Akteneinsicht die 
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Interessen der Beschwerdegegnerin an der Geheimhaltung überwiegen, soweit im 
Namensänderungsverfahren der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs erhoben worden 
ist. Im übrigen aber verfügt der Beschwerdeführer nicht über ein hinreichendes 
schutzwürdiges Interesse an der Akteneinsicht. Dies gilt insbesondere für allfällige 
andere im Zusammenhang mit dem Gesuch um Namensänderung geltend gemachte 
wichtige Gründe im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB. Dementsprechend ist dem 
Beschwerdeführer die Akteneinsicht in die Akten des Namensänderungsverfahrens nur 
insofern zu gewähren, als darin von der Beschwerdegegnerin allenfalls der Vorwurf des 
sexuellen Missbrauchs gegen ihn erhoben worden ist. Im übrigen ist dem 
Beschwerdeführer die Akteneinsicht zu verweigern. Dies entspricht einer teilweisen 
Gutheissung der Beschwerde.
d) Zusammenfassend steht somit fest, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen 
und der angefochtene Entscheid sowie die Verfügung des Departements für Inneres 
und Militär vom 14. Februar 2003 aufzuheben sind. Dem Beschwerdeführer ist insofern 
Akteneinsicht in das Namensänderungsverfahren der Beschwerdegegnerin zu 
gewähren, als diese darin allenfalls Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs gegenüber 
ihm erhoben hat. Im übrigen ist die Akteneinsicht zu verweigern und die Beschwerde 
abzuweisen.
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