voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
sg_gerichte · B 2022/71 · 2021-11-22 · de

Verfahrensrecht, Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit, Rechtsschutzinteresse, Art. 57 Abs. 1 und Art. 45 VRP. Das Bildungsdepartement schrieb einen am 24. November 2021 erhobenen Rekurs gegen die Anordnung einer Maskentragplicht "bis auf Weiteres" vom 22. November 2021 an einer Primarschule zufolge Gegenstandslosigkeit ab, nachdem der Schulleiter den Eltern per E-Mail vom 30. November 2021 mitgeteilt hatte, die Maskentragpflicht ende am Mittag des 1. Dezembers 2021. Das aktuelle Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer an der Behandlung des Rekurses gegen jene Verfügung war damit während des laufenden Rekursverfahrens dahingefallen, ohne dass es eines formellen Widerrufs der Verfügung bedurft hätte. Da es angesichts der Rückkehr zur normalen Lage und der mittlerweile aufgehobenen gesetzlichen Bestimmungen fraglich erscheint, ob sich die aufgeworfenen Rechtsfragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, rechtfertigt es sich nicht, vom aktuellen schutzwürdigen Interesse ausnahmsweise abzusehen. Hinzu kommt, dass die Massnahme einer zehntägigen Maskentragpflicht im konkreten Zeitraum (mit seit Beginn des Novembers 2021 wöchentlich deutlich steigenden Fallzahlen) und beschränkt auf acht Schultage vergleichsweise wenig belastend war und mit ihr die Kontaktquarantäne der gesamten Klasse für zehn Tage und folglich das Wegfallen des Präsenzunterrichts vermieden werden konnten. Die Massnahme erwies sich damit als zumutbar und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2022/71).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 21. Dezember 2022 abgewiesen (Verfahren 2C_730/2022).

St.Gallen Verwaltungsgericht 20.07.2022 B 2022/71
Saint-Gall Verwaltungsgericht 20.07.2022 B 2022/71
San Gallo Verwaltungsgericht 20.07.2022 B 2022/71

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2022/73 · 2021-12-31 · de

Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, Art. 2, Art. 5 Abs. 1 und Art. 5a der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (in der bis 31. Dezember 2021 gültigen Fassung AS 2021 884). Die Annahme, dass ein Unternehmen, welches im Jahr 2020 oder im Fall eines gleitenden Jahresdurchschnitts in einer späteren zwölfmonatigen Periode bis maximal Juni 2021 einen Gewinn ausweist, in der Regel keine ungedeckten Fixkosten hatte, erweist sich als sachgerecht. Wird die Umsatzeinbusse von 40 Prozent nicht erreicht, besteht kein Anspruch auf Härtefallentschädigung. Unternehmen, deren Tätigkeitsbereiche mittels Spartenrechnung klar abgegrenzt werden, können beantragen, dass die einzelnen Anforderungen separat beurteilt werden. Vorliegend handelt es sich bei den zwei Bereichen Handel mit Schutzmasken und Handel mit Arbeits- und Firmenbekleidung um den Verkauf von Konsumgütern und damit generell um eine Handelstätigkeit in einer nicht direkt von behördlicher Schliessung oder vom Umsatzrückgang betroffenen Branche. Es liegen daher keine unterschiedlichen Sparten vor (Verwaltungsgericht, B 2022/73).

St.Gallen Verwaltungsgericht 15.06.2022 B 2022/73
Saint-Gall Verwaltungsgericht 15.06.2022 B 2022/73
San Gallo Verwaltungsgericht 15.06.2022 B 2022/73

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2022/75 · 2021-08-10 · de

Strassenrecht. Verkehrsanordnung. Art. 101 Abs. 2 und 107 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 und 3 SSV, SR 741.21. Art. 18 ff. der Einführungsverordnung zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz; sGS 711.1, EV-SVG. Art. 3 Abs. 4 SVG (SR 741.01).

Streitig war, ob die Vorinstanz den Einspracheentscheid vom 10. August 2021, mit welchem die Anordnung der Aufhebung der Markierung eines Fussgängerstreifens (FGS) geschützt worden war, zu Recht bestätigte. Das Verwaltungsgericht kam unter anderem zum Schluss, die Anwendung der VSS-Norm 40 241 müsse dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standhalten, was eine angemessene Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse bedinge. Mithin seien bei der Prüfung der Aufhebung des FGS - unabhängig vom Vorgabenschema der VSS-Norm - die örtlichen Gegebenheiten zureichend in die Überlegungen miteinzubeziehen und dem Schutz der Anwohner (vgl. Art. 3 Abs. 4 SVG) Rechnung zu tragen. Was die Frequenzzählung vom April 2021 betreffe, weise die Beschwerdeführerin (Gemeinde) zutreffend auf den (zu) kurzen Beobachtungszeitraum von 3.5 statt 5 Stunden pro Tag sowie die Ausserachtlassung der Zeit unmittelbar vor dem Mittag und unmittelbar nach dem Mittag (Fussgängerverkehr für Kindergarten- und Schulkinder) hin. Der Grund für die Beibehaltung des FGS im Jahr 2015/2016 sei insbesondere auch die Benützung desselben durch ABC-Schützen gewesen. Das pauschale Vorbringen der Vorinstanz, wonach ein Einbezug der Mittagszeit nichts an der unzureichenden Frequenz geändert hätte, stelle eine nicht weiter belegte Annahme dar und lasse ausser Acht, dass vor und nach dem Mittag jeweils Schulkinder unterwegs seien, für welche ein sicherer Strassenübergang eine verstärkte Bedeutung habe. Im Weiteren sei die Aussagekraft der Verkehrszählung im November/Dezember 2019 mit Bezug auf die Lage des in Frage stehenden FSG nicht dargetan. Ohne Beleg sei die Annahme der Vorinstanz geblieben, dass aufgrund des DTV von 1874 im Bereich jener Verkehrszählung auch im Bereich des FGS ein tiefer DTV (unter 3000) resultiert hätte. Überdies lasse sich nicht ausschliessen, dass zu einem gewissen Grad coronabedingte Umstände (Quarantäne, Homeschooling, Homeoffice) auf die Erhebung der Fussgängerfrequenz im April 2021 eingewirkt hätten, wobei offenbleiben könne, in welchem Umfang dies der Fall gewesen sei. Insgesamt fehle es nach Lage der bestehenden Akten an einer aussagekräftigen Fussgängerfrequenz- und Verkehrserhebung und damit auch an einem Anlass für eine Aufhebung des FGS. Der angefochtene Entscheid lasse sich von daher nicht aufrechterhalten. Die Angelegenheit sei zur erneuten Abklärung des Fussgänger- und Autoverkehrs im Bereich des streitigen FGS an die Vorinstanz zurückzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2022/75).

St.Gallen Verwaltungsgericht 09.10.2022 B 2022/75
Saint-Gall Verwaltungsgericht 09.10.2022 B 2022/75
San Gallo Verwaltungsgericht 09.10.2022 B 2022/75

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2022/7 · 2022-05-10 · de

Ausländerrecht. Gesuch um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung. Härtefallregelung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG (SR 142.31). Nach Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des SEM einer ihm zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn sich die Person seit fünf Jahren in der Schweiz aufhält, deren Aufenthaltsort immer bekannt war, wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt und keine Widerrufsgründe gegeben sind. Das Verfahren hinsichtlich der Härtefallbewilligung verläuft zweistufig. Will der Kanton von der Möglichkeit Gebrauch machen, meldet er dies dem SEM. Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung. Dem abgewiesenen Asylbewerber mit vollstreckbarer Wegweisungsverfügung kommt vor den kantonalen Behörden keine Parteistellung zu, um ein entsprechendes kantonales Verfahren in Gang zu setzen und zu durchlaufen. Nichteintreten auf die Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2022/7).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 10. Mai 2022 nicht ein (Verfahren 2C_300/2022).

St.Gallen Verwaltungsgericht 11.03.2022 B 2022/7
Saint-Gall Verwaltungsgericht 11.03.2022 B 2022/7
San Gallo Verwaltungsgericht 11.03.2022 B 2022/7

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2022/85 · 2021-11-17 · de

Verfahrensrecht, Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit, Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung, Art. 57 Abs. 1 und Art. 98 Abs. 2 VRP. Das Bildungsdepartement schrieb einen am 22. November 2021 erhobenen Rekurs gegen die Anordnung einer Maskentragplicht "bis auf Weiteres" vom 17. November 2021 an einer Primarschule zufolge Gegenstandslosigkeit ab, nachdem der Schulleiter den Eltern per E-Mail vom 22. November 2021 mitgeteilt hatte, die Maskentragpflicht sei ab sofort beendet. Das Verwaltungsgericht erblickte im Entscheid der Vorinstanz, welche die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Rekursverfahren mangels in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht einfach zu beantwortender Fragen und damit einen Anspruch der Beschwerdeführer auf ausseramtliche Entschädigung trotz Widerrufs der angefochtenen Verfügung durch die Beschwerdegegnerin verneinte, keine Ermessensüberschreitung. Der Anordnung der Maskentragpflicht vom 17. November 2021 kam von Vornherein keine erhebliche Bedeutung zu, nachdem bereits im Verfügungszeitpunkt absehbar war, dass die Verfügung nach Vorliegen der Testresultate – die notorischerweise innert weniger Tage zu erwarten waren – entweder aufgehoben werden würde, wie es konkret auch geschah, oder bei Bestätigung von Covid-19 in mindestens zwei Fällen durch eine neue Verfügung, die wiederum hätte angefochten werden können, ersetzt werden würde. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2022/85).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 21. Dezember 2022 abgewiesen (Verfahren 2C_742/2022).

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.07.2022 B 2022/85
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.07.2022 B 2022/85
San Gallo Verwaltungsgericht 23.07.2022 B 2022/85

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2022/90 · 2023-02-07 · de

Ausländerrecht, Art. 43 und 44 AIG, Art. 47 Abs. 4 AIG, Art. 8 EMRK, Art. 3 KRK. Anspruch auf nachträglichen Familiennachzug. Ein wichtiger Grund für den nachträglichen Familiennachzug liegt vor, wenn das Kindeswohl nur durch einen Nachzug in die Schweiz gewahrt werden kann. Wenn die weiterhin notwendige Betreuung eines Kindes im Heimatland nicht mehr gewährleistet ist, kann dies einen wichtigen Grund darstellen. Die Beweispflicht dafür liegt bei der nachzugspflichtigen Person. Je älter ein Kind ist, desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis zu stellen. Im konkreten Fall wurde der Nachzug von zwei Töchtern (16½ und 14 Jahre alt), deren Mutter vor zehn Jahren ohne die beiden in die Schweiz gekommen war, verweigert. Der Nachweis, dass die zwei Kinder im jugendlichen bzw. jungen Erwachsenenalter aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr von den Grosseltern betreut werden können, war nicht hinreichend erbracht. Da die Trennung von den Töchtern durch die Mutter vor Jahren freiwillig herbeigeführt worden war, liegt kein unzulässiger Eingriff ins Privatleben vor (Verwaltungsgericht, B 2022/90).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 7. Februar 2023 abgewiesen (Verfahren 2C_855/2022).

St.Gallen Verwaltungsgericht 15.09.2022 B 2022/90
Saint-Gall Verwaltungsgericht 15.09.2022 B 2022/90
San Gallo Verwaltungsgericht 15.09.2022 B 2022/90

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2022/93 · 2022-11-10 · de

Sozialhilferecht; Art. 17a SHG. Rechtmässigkeit der Einstellung der finanziellen Sozialhilfe wegen Verweigerung der zumutbaren Teilnahme am entlohnten Arbeitsintegrationsprogramm im 80 Prozent Pensum. Der hilfesuchenden Person ist eine angemessene Frist zur Annahme der Arbeit anzusetzen. Eine Bereitschaft zur Teilnahme am Programm im 50 Prozent Pensum stellt eine relevante Sachverhaltsänderung dar, die sinngemäss ein neues Unterstützungsgesuch darstellt, auf das Anspruch zur Prüfung durch die Behörde besteht (Verwaltungsgericht, B 2022/93).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 10. November 2022 nicht ein (Verfahren 8C_599/2022).

St.Gallen Verwaltungsgericht 19.09.2022 B 2022/93
Saint-Gall Verwaltungsgericht 19.09.2022 B 2022/93
San Gallo Verwaltungsgericht 19.09.2022 B 2022/93

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2022/96 · 2023-09-08 · de

Strassenverkehrsrecht, Zulässigkeit der Aberkennung eines ausländischen Führerausweises auf unbestimmte Zeit, Art. 42 Ziff. 1 des Wiener Übereinkommens über den Strassenverkehr (SR 0.741.10), Art. 25 Abs. 2 lit. b SVG, Art. 45 Abs. 1 VZV. Die Aberkennung auf unbestimmte Zeit gegenüber Inhabern ausländischer Führerausweise ist weder gesetzes- noch staatsvertragswidrig. Aufgrund des integralen und vorbehaltlosen Verweises in Art. 45 Abs. 1 VZV auf die Entzugsbestimmungen im SVG kann der ausländische Ausweis folglich nicht nur zu Warnungszwecken, sondern auch auf unbestimmte Zeit aberkannt werden. Da kein Entzug der Bewilligung, sondern lediglich eine Aberkennung des ausländischen Führerausweises auf dem Territorium der Schweiz erfolgt, liegt keine Verletzung des Territorialitätsprinzips vor (Verwaltungsgericht, B 2022/96).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 8. September 2023 abgewiesen (Verfahren 1C_619/2022).

St.Gallen Verwaltungsgericht 26.09.2022 B 2022/96
Saint-Gall Verwaltungsgericht 26.09.2022 B 2022/96
San Gallo Verwaltungsgericht 26.09.2022 B 2022/96

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2022/97 · 2020-04-21 · de

Kommunales Wasserbauprojekt und Gewässerabstandsplan gemäss Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; PBG). Art. 13 ff. und 21-32 WBG (sGS 734.1). Art. 2 f. eidg. WBG (SR 721.100). Art. 37 GSchG (SR 814.20). Art. 7 BGF (SR 923.0). Art. 6 FiG (sGS 854.1). Art. 18 NHG (SR 451). StAG (SR 721.101). Art. 1 und 3 RPG (SR 700). Art. 3 RPV (SR 700.1).

Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen den Rekursentscheid, mit welchem das Wasserbauprojekt und der Gewässerabstandsplan bzw. der Gesamtentscheid vom 21. April 2020 sowie die Genehmigungsverfügung des AREG bestätigt worden waren, ab und bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid (Verwaltungsgericht, B 2022/97).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 12. Mai 2023 nicht ein (Verfahren 1C_189/2023).

Auf ein Revisionsgesuch zum Urteil 1C_189/2023 trat das Bundesgericht mit Urteil vom 11. August 2023 nicht ein (Verfahren 1F_20/2023).

St.Gallen Verwaltungsgericht 10.03.2023 B 2022/97
Saint-Gall Verwaltungsgericht 10.03.2023 B 2022/97
San Gallo Verwaltungsgericht 10.03.2023 B 2022/97

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2023/109 · 2023-12-31 · de

Verletzung des kommunalen fakultativen Referendumsrechts bei Grundstückverkauf. Art. 23 lit. d des Gemeindegesetzes und Art. 12 Abs. 1 lit. c, Art. 40 und Ziffer 6.2 des Anhangs der Gemeindeordnung der Beschwerdegegnerin (in der bis 31. Dezember 2023 gültigen Fassung).

Das Vorenthalten des (fakultativen) Referendumsrechts kann nicht unter den in Art. 163 bis Art. 165 GG geregelten Rechtsschutz in kommunalen Abstimmungssachen subsumiert werden. In Nachachtung von Art. 88 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht muss eine echte Gesetzeslücke angenommen werden, die in analoger Anwendung von Art. 163 ff. GG zu füllen ist. Folglich kann die Verletzung des kommunalen fakultativen Referendumsrechts mit einer Abstimmungsbeschwerde gerügt werden. Das Departement des Innern verweigerte dem Beschwerdeführer zu Unrecht einen rechtsmittelfähigen Entscheid über seine Eingabe, worin er die Verletzung des kommunalen fakultativen Referendumsrechts rügte. Die beim Verwaltungsgericht gegen das Departement des Innern erhobene Rechtverweigerungsbeschwerde ist deshalb gutgeheissen worden.

Die Bestimmung des massgebenden Schwellenwerts von Ziffer 6.2 des Anhangs zur Gemeindeordnung, ab dessen Erreichen das fakultative Referendumsrecht zu gewährleisten ist, richtet sich nach dem (amtlichen) Verkehrswert und nicht nach der amtlichen Verkehrswertschätzung als solcher. Unter dem Verkehrswert ist jener Wert zu verstehen, der einem Vermögensgegenstand im gewöhnlichen wirtschaftlichen Verkehr, insbesondere bei Kauf und Verkauf, unter normalen wirtschaftlichen Verhältnissen beigemessen wird. Weil der massgebliche Verkehrswert noch nicht spruchreif abgeklärt worden ist, wird die Sache zu weiterer Abklärung und neuem Entscheid an das Departement des Innern zurückgewiesen.
(Verwaltungsgericht, B 2023/109)

St.Gallen Verwaltungsgericht 04.07.2024 B 2023/109
Saint-Gall Verwaltungsgericht 04.07.2024 B 2023/109
San Gallo Verwaltungsgericht 04.07.2024 B 2023/109

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2023/11 · 2024-04-23 · de

Bau- und Umweltrecht. Art. 22 Abs. 1 RPG, Anhang 1 Ziff. 62 Abs. 5bis NISV, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 136 ff. PBG. Die Nutzungsänderung in Form der Einführung eines keulenstatischen Korrekturfaktors bei adaptiven Mobilfunkantennen ist faktisch regelmässig mit der Möglichkeit einer nicht mehr bloss als ausgesprochen geringfügig zu bezeichnenden Zunahme der Immissionen in den von den Leistungsspitzen betroffenen Flächen verbunden. Damit besteht sowohl ein öffentliches Interesse als auch ein Interesse von Nachbarn an einer vorgängigen Beurteilung im Rahmen eines den grundrechtlichen Anforderungen genügenden ordentlichen Baubewilligungsverfahrens (Verwaltungsgericht, B 2023/11).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 23. April 2024 abgewiesen (Verfahren 1C_506/2023)

St.Gallen Verwaltungsgericht 17.08.2023 B 2023/11
Saint-Gall Verwaltungsgericht 17.08.2023 B 2023/11
San Gallo Verwaltungsgericht 17.08.2023 B 2023/11

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2023/120 · 2021-05-17 · de

Ausländerrecht,
Der aus Sri Lanka stammende, 1998 geborene und 2016 eingereiste Beschwerdeführer, hätte die Schweiz spätestens am 17. Mai 2021 verlassen müssen. Er lebt seit seiner Einreise in die Schweiz bei Verwandten. Ein von ihnen eingereichtes Adoptionsgesuch wurde schliesslich zurückgezogen. Bereits am 27. November 2020 hatte der Beschwerdeführer um Bewilligung des Aufenthalts gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG und Art. 8 EMRK sowie um Bewilligung des Aufenthalts für die Dauer des Verfahrens ersucht. Das Gesuch um einen verfahrensrechtlich begründeten Aufenthalt blieb unbehandelt. Aufgrund der konkreten Integration, von der sich das Verwaltungsgericht anlässlich einer mündlichen öffentlichen Verhandlung ein Bild machte, kann sich der Beschwerdeführer in vertretbarer Weise auf den aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Schutz seines Privatlebens berufen (arguable claim). Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Angelegenheit zur Prüfung in der Sache an das Migrationsamt zurückgewiesen.
(Verwaltungsgericht, B 2023/120)

St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2023 B 2023/120
Saint-Gall Verwaltungsgericht 26.10.2023 B 2023/120
San Gallo Verwaltungsgericht 26.10.2023 B 2023/120

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2023/130 · 2024-05-02 · de

Steuerrecht, Schätzung der Grundstückwerte, Verkehrswert eines Einfamilienhauses nach Abparzellierung einer Baulandreserve, Art. 57 StG (sGS 811.1), Art. 6 Abs. 1 lit. c GGS (sGS 814.1). Das Verwaltungsgericht übt gegenüber Schätzungen dieselbe Zurückhaltung wie gegenüber verwaltungsbehördlichen Ermessensentscheiden. Es schreitet nur ein, wenn eine Schätzung im Ergebnis offensichtlich unrichtig erscheint bzw. wenn der Rekursinstanz offenkundige Fehler oder Irrtümer unterlaufen sind oder sie bei der Schätzung wesentliche Gesichtspunkte übergangen oder falsch gewürdigt hat. Die Verwaltungsrekurskommission hat als Fachgericht – bei den nebenamtlichen Mitgliedern handelt es sich um Personen mit besonderen Fachkenntnissen (vgl. Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GerG, sGS 941.1; Art. 18 lit. b der Verordnung über die Organisation der Verwaltungsrekurskommission, sGS 941.113) – mit entsprechend weitem technischen Ermessen geurteilt. Das Verwaltungsgericht beschränkt sich deshalb auf die Prüfung, ob die Fachinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat, was vorliegend der Fall ist. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht B 2023/130).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 2. Mai 2024 abgewiesen (Verfahren 9C_86/2024).

St.Gallen Verwaltungsgericht 18.12.2023 B 2023/130
Saint-Gall Verwaltungsgericht 18.12.2023 B 2023/130
San Gallo Verwaltungsgericht 18.12.2023 B 2023/130

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2023/145 · 2024-05-27 · de

Strassenverkehrsrecht. Art. 16c Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. e SVG. Aberkennung eines deutschen Führerausweises infolge erneuter schwerer Widerhandlung (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 36 km/h). Gemäss konstanter Rechtsprechung muss sich die strassenverkehrsrechtliche Verwaltungsbehörde an die Feststellungen der Strafbehörden halten. Umstände, die ein Abweichen von diesem Grundsatz zulassen, liegen nicht vor. Gestützt auf den im rechtskräftigen Strafbefehl ermittelten Sachverhalt ist eine schwere Widerhandlung zu bejahen (Verwaltungsgericht, B 2023/145). 
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 27. Mai 2024 abgewiesen (Verfahren 1C_586/2023).

St.Gallen Verwaltungsgericht 20.09.2023 B 2023/145
Saint-Gall Verwaltungsgericht 20.09.2023 B 2023/145
San Gallo Verwaltungsgericht 20.09.2023 B 2023/145

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2023/159 · 2025-02-26 · de

Steuerpflicht aufgrund persönlicher Zugehörigkeit. Art. 20 Abs. 1 StHG und Art. 71 StG. Das Hauptsteuerdomizil befindet sich grundsätzlich am Sitz der juristischen Person. Da-von ist abzuweichen, wenn dem Sitz ein Ort in einem anderen Kanton gegenübersteht, an dem die normalerweise am statutarischen Sitz sich abspielende Geschäftsführung und Verwaltung, d.h. die leitende Tätigkeit, in Wirklichkeit vor sich geht. Für den Fall, dass Sitz und Ort der tatsächlichen Verwaltung nicht übereinstimmen, hat damit nicht der Sitz Vorrang, sondern der Ort der tatsächlichen Verwaltung der juristischen Person. Da es sich beim statutarischen Sitz der Beschwerdeführerin um ein blosses Briefkastendomizil handelte und sich der Ort der tatsächlichen Verwaltung der Beschwerdeführerin am Wohnsitz ihres einzigen Geschäftsführers im Kanton St. Gallen befand, ist ihr Hauptsteuerdomizil im Kanton St. Gallen zu verorten (Verwaltungsgericht B 2023/159).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 26. Februar 2025 abgewiesen (Verfahren 9C_73/2024).

St.Gallen Verwaltungsgericht 18.12.2023 B 2023/159
Saint-Gall Verwaltungsgericht 18.12.2023 B 2023/159
San Gallo Verwaltungsgericht 18.12.2023 B 2023/159

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht