sg_gerichte · B 2019/44 · 2019-03-13 · de

Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im Nachgang zum Bundesgerichtsurteil 2C_263/2018 vom 11. Februar 2019, Art. 95 Abs. 1, 98 Abs. 1 und 98bis VRP (Verwaltungsgericht, B 2019/44). Entscheid vom 13. März 2019

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2019/44
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 13.03.2019
Entscheiddatum:
13.03.2019
Entscheid Verwaltungsgericht, 13.03.2019
Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im Nachgang zum 
Bundesgerichtsurteil 2C_263/2018 vom 11. Februar 2019, Art. 95 Abs. 1, 98 
Abs. 1 und 98bis VRP (Verwaltungsgericht, B 2019/44). Entscheid vom 13. 
März 2019
Besetzung
Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 
Engeler; Gerichtsschreiber Wehrle
Verfahrensbeteiligte
Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,
Beschwerdeführer,
gegen
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 
9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
und
A.__ und B.__,
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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Louis Fiabane, Scheffelstrasse 2, 9000 St. Gallen,
Beschwerdegegner,
Gegenstand
Bundesgerichtsurteil vom 11. Februar 2019 betreffend Staats- und 
Gemeindesteuern 2006 (Nachsteuer); Neuverlegung der Kosten und 
Entschädigung in den kantonalen Verfahren
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A. Das Ehepaar A.__ und B.__ verlegte im Sommer 2006 seinen Wohnsitz von X.__ 
(Kanton St. Gallen) nach Q.__ (Kanton Appenzell Ausserrhoden). Gleichzeitig machte 
sich A.__ in Z.__ als Rechtsanwalt (teilweise) selbständig, nachdem er zuvor vollständig 
unselbständig erwerbstätig gewesen war.
Am 28. September 2007 reichte das Ehepaar A.__ und B.__ im Kanton Appenzell 
Ausserrhoden die Steuererklärung für die Steuerperiode 2006 ein, worin unter anderem 
Einkünfte des Ehemannes aus seiner selbständigen Erwerbstätigkeit und das 
Betriebsvermögen deklariert wurden. Im Zuge der Veranlagungsverfügung vom 
12. Dezember 2007 nahm der Kanton Appenzell Ausserrhoden ebenso die 
interkantonale die Steuerausscheidung für die Steuerperiode 2006 vor. Im Kanton St. 
Gallen reichte das Ehepaar weder für die Steuerperiode 2006 noch für die folgenden 
Veranlagungsperioden eine Steuererklärung ein.
Im Rahmen der Veranlagung für die Steuerperiode 2009 gelangte der Kanton Appenzell 
Ausserrhoden am 28. Dezember 2011 an das Kantonale Steueramt St. Gallen. Dieses 
wurde in der Folge auf die unterlassenen Veranlagungen betreffend die Steuerperioden 
2006, 2007 und 2008 aufmerksam und veranlagte mit Verfügung vom 29. Dezember 
2011 die Eheleute A.__ und B.__ (unter anderem) für das Einkommen und das 
Vermögen aus der selbständigen Anwaltstätigkeit des Ehemannes in der Steuerperiode 
2006. Die Veranlagungsverfügung ging den Steuerpflichtigen Anfang Januar 2012 zu. 
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Die dagegen erhobene Einsprache hiess das Kantonale Steueramt St. Gallen am 
24. Februar 2012 wegen Eintritt der Veranlagungsverjährung gut.
B. Am 25. Februar 2014 leitete das Kantonale Steueramt St. Gallen ein 
Nachsteuerverfahren für die Steuerperiode 2006 ein, wobei es die Steuerpflichtigen mit 
Nachsteuerverfügung vom 7. November 2014 und mit Schlussrechnung vom 
6. November 2014 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2006 veranlagte. Die 
dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 3. März 2015 ab.
Den gegen den Einspracheentscheid erhobenen Rekurs hiess die 
Verwaltungsrekurskommission am 16. Februar 2016 gut und hob den 
Einspracheentscheid sowie die Nachsteuerverfügung auf. Für das Rekursverfahren 
sprach es den Eheleuten A.__ und B.__ eine ausseramtliche Entschädigung von 
CHF 1'500 zu.
Die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde des Kantonalen Steueramts 
hiess das Verwaltungsgericht mit Zirkulationsentscheid vom 31. Januar 2018 gut, hob 
den Rekursentscheid auf und bestätigte wiederum den Einspracheentscheid.
C. Mit Urteil 2C_263/2018 vom 11. Februar 2019 hiess das Bundesgericht die gegen 
den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 31. Januar 2018 erhobene Beschwerde 
gut, soweit es darauf eintrat, und hob den angefochtenen Entscheid auf. Es wies die 
Sache zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen 
Verfahrens an das Verwaltungsgericht zurück. Es bestätigte den Entscheid der 
Verwaltungsrekurskommission vom 16. Februar 2016, der damit in Rechtskraft 
erwuchs.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1. Nach Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, 
VRP) hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen 
Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Dementsprechend sind die 
amtlichen Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (CHF 2'000) dem 
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Beschwerdeführer aufzuerlegen. Auf die Erhebung der Kosten ist nicht zu verzichten 
(Art. 95 Abs. 3 VRP).
2. Nach Art. 98 Abs. 1 VRP besteht im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht 
Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten, welche den am Verfahren Beteiligten 
gemäss Art. 98
 VRP nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt werden. Die 
Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) über die 
Parteientschädigung finden sachgemäss Anwendung (Art. 98
 VRP).
Die Beschwerdegegner haben im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegt, weshalb 
ihnen die ausseramtlichen Kosten vollumfänglich zu ersetzen sind. Gemäss Art. 22 
Abs. 1 Ingress und lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten 
(sGS 963.75, HonO) beträgt das Honorar in der Verwaltungsrechtspflege vor 
Verwaltungsgericht pauschal CHF 1'500 bis 15'000. Innerhalb des für eine Pauschale 
gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, 
namentlich nach Art und Umfang der notwendigen Bemühungen, der Schwierigkeit des 
Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). 
Hat der Rechtsanwalt keine Honorarnote eingereicht, werden die ausseramtlichen 
Kosten nach Ermessen zugesprochen (Art. 6 HonO).
Angesichts der zitierten Grundsätze erscheint eine ausseramtliche Entschädigung für 
das Beschwerdeverfahren in der Höhe von CHF 3'000 angemessen. Der 
Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner demnach mit CHF 3'000 zuzüglich 
CHF 120 für Barauslagen (pauschal; Art. 28
 HonO) und acht Prozent Mehrwertsteuer 
(Art. 29 HonO) – die anwaltlichen Leistungen wurden vor dem 1. Januar 2018 erbracht 
(vgl. Ziff. 2.1 der MWST-Info 19 zur Steuersatzänderung per 1. Januar 2018, 
www.estv.admin.ch) – zu entschädigen.
3. Eine Neuregelung der Kosten des Rekursverfahrens erübrigt sich; es kann auf den 
nun rechtskräftigen Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 16. Februar 
2016 verwiesen werden.
4. Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben (Art. 97 VRP) noch 
ausseramtliche Kosten entschädigt.
bis
ter
bis
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 
CHF 2'000. Auf die Erhebung wird nicht verzichtet.
2. Der Beschwerdeführer entschädigt die Beschwerdegegner für das 
Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit CHF 3'120 zuzüglich acht Prozent 
Mehrwertsteuer.
3. Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben noch ausseramtliche 
Kosten entschädigt
Der Abteilungspräsident                            Der Gerichtsschreiber
Zürn                                                           Wehrle
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