sg_gerichte · BF.2010.6 · 2010-05-17 · de

Art. 121 ZGB: Die berechtigte Person kann jederzeit auf ein Wohnrecht, das ihr bei der Ehescheidung zugesprochen wurde, verzichten (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 17. Mai 2010, BF.2010.6).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
BF.2010.6
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 17.05.2010
Entscheiddatum:
17.05.2010
Entscheid Kantonsgericht, 17.05.2010
Art. 121 ZGB: Die berechtigte Person kann jederzeit auf ein Wohnrecht, das 
ihr bei der Ehescheidung zugesprochen wurde, verzichten (Kantonsgericht, 
II. Zivilkammer, 17. Mai 2010, BF.2010.6).
Aus den Erwägungen:
Das in einem Scheidungsurteil zugesprochene Benützungsrecht an der Wohnung der 
Familie kann in veränderter Lage nachträglich vom Richter eingeschränkt oder 
aufgehoben werden (Art. 121 Abs. 3 ZGB). Die Lehre weist darauf hin, dass daneben 
auch die gewöhnlichen Beendigungsgründe geltend gemacht werden können. Das 
Wohnrecht endet also namentlich dann, wenn die berechtigte Person stirbt, das Recht 
nicht mehr persönlich ausüben kann oder darauf verzichtet (Deillon-Schegg, Die 
gerichtliche Zusprechung eines Wohnrechts an der Wohnung der Familie, recht 2000, 
14 ff.; 25 f.; BaslerKomm/Gloor, Art. 121 ZGB N 16; Sutter/Freiburghaus, Kommentar 
zum neuen Scheidungsrecht, Art. 121 N 70). Das Wohnrecht an der Familienwohnung 
stellt eine Personaldienstbarkeit im Sinne von Art. 776 ZGB dar (FamKomm Scheidung/ 
Büchler, Art. 121 ZGB, N 19; BaslerKomm/Gloor, Art. 121 ZGB, N 14; Hausheer, Der 
Scheidungsunterhalt und die Familienwohnung, in: derselbe [Hrsg.], Vom alten zum 
neuen Scheidungsrecht, Rz. 3.95). Dort sind die Aufhebungsgründe nicht eigens 
geregelt. Verwiesen wird auf die Nutzniessung und bei dieser ist ausdrücklich vom 
Verzicht die Rede (Art. 748 Abs. 2 ZGB). Gemeint ist damit nicht nur eine vertragliche 
Abrede, sondern auch ein vom Berechtigten allein erklärter Verzicht (ZürcherKomm/ 
Baumann, Art. 748-749 ZGB, N 25; Riemer, Die beschränkten dinglichen Rechte, 2. 
Aufl., 62). Der Verzichtswille muss ausdrücklich und vorbehaltlos erklärt werden (BGer, 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/4
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
ZBGR 1999, Nr. 23). Der Eigentümer braucht aber nicht zuzustimmen (Steinauer, Les 
droits réels II, Rz. 2261; Mooser, La fin du droit d'habitation, ZBGR 1996, 345 ff., 347).
Die Beklagte vertritt die Meinung, sie habe ihren Verzichtswillen im 
Kündigungsschreiben vom 26. Mai 2006 klar ausgedrückt. Der Kläger stellt sich 
hingegen auf den Standpunkt, dass ein Wohnrecht nicht wie ein Mietverhältnis 
gekündigt werden könne. Es wäre der geschiedenen Ehefrau auch nach dem Auszug 
jederzeit möglich gewesen, sich wieder auf ihr Recht zur Benützung der Wohnung zu 
berufen. Sie habe den Verzicht darauf erst in der Schlichtungsverhandlung vom 8. 
September 2008 gültig erklärt. Die Möglichkeit des Verzichts ist als Befugnis einer 
Partei aufzufassen, ein Rechtsverhältnis aufzulösen. Es handelt sich um ein 
Gestaltungsrecht, das durch einseitige, aber empfangsbedürftige Willenserklärung 
ausgeübt wird. Die Mitteilung kann in beliebiger Form erfolgen. Sie muss jedoch in 
eindeutiger Weise zum Ausdruck bringen, dass das Verhältnis beendet werden soll. 
Eine solche Erklärung ist, wenn sie einmal abgegeben wurde, unwiderruflich (Gauch/ 
Schluep, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil I, Rz. 66 ff.; Schwenzer, 
Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 5. Aufl., Rz. 3.06; BaslerKomm/ 
Wiegand, Art. 107 OR N 14). Die Auslegung knüpft nicht einfach ohne jede Rücksicht 
auf die konkreten Umstände an den formellen Wortlaut an. Die Willenserklärung ist 
vielmehr nach dem Vertrauensprinzip so zu interpretieren, wie sie der Empfänger in 
guten Treuen verstehen durfte und musste (BGE 130 III 424; 129 III 122; 128 III 422; 
Gauch/Schluep, Rz. 207 ff.). Findet sich darin ein Ausdruck, der unterschiedlich 
verstanden werden kann, so geht der "landläufige" Gebrauch einer speziellen 
Bedeutung vor (BGE 44 II 102; Hausheer/Jaun, Die Einleitungsartikel des ZGB, Art. 2 N 
31; BernerKomm/Merz, Art. 2 ZGB N 151). Nach streng rechtlicher Auffassung lässt 
sich das Wohnrecht zwar nicht kündigen (ZürcherKomm/Baumann, Art. 776 ZGB, 
N 20), weil es nicht von beiden Parteien, sondern nur vom Berechtigten aufgelöst 
werden kann. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff der Kündigung aber 
stets im Sinne von Auflösung oder Aufhebung verwendet. Das Wort "kündigen" kommt 
von "aufkündigen", und das heisst, die Beendigung eines Vertrags kundtun (vgl. zu 
diesem Stichwort Duden – Das Herkunftswörterbuch). Die juristisch nicht ganz korrekte 
Ausdruckweise, die Wohnung werde gekündigt, ändert folglich nichts daran, dass der 
Wille, das Wohnrecht definitiv aufzugeben, damit unmissverständlich geäussert wurde.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 2/4
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Das nachträgliche Verhalten kann ein Indiz dafür sein, wie die Erklärung verstanden 
wurde. Hier wirkte der Kläger in der Funktion eines "Vermieters" an einer 
Wohnungsabnahme mit und eine solche machte nur Sinn, wenn es beim endgültigen 
Auszug der Beklagten darum ging, die von ihr benutzten Räume zu prüfen und sie für 
allfällige Mängel haftbar zu machen. Zudem übernahm der Kläger damals die 
Hausschlüssel und zog zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt wieder in das Haus 
ein. Alles deutet darauf hin, dass er die Kündigung tatsächlich so verstand, wie sie 
gemeint war, und davon ausging, die geschiedene Ehefrau verzichte ab September 
2006 unwiderruflich auf das Wohnrecht an der Familienwohnung. Die Beklagte 
unterzeichnete zwei Jahre später eine Vereinbarung, in der sie per sofort auf das 
Wohnrecht verzichtete. Daraus kann nach den gesamten Umständen aber nicht 
geschlossen werden, sie habe selbst angenommen, dass sie bis dahin 
nutzungsberechtigt geblieben sei. Sie hielt es offensichtlich für unproblematisch, den 
schon früher erklärten und längst vollzogenen Verzicht nochmals zu bekräftigen.
Der Kläger wendet schliesslich noch ein, er habe sich darauf verlassen dürfen, dass die 
Entschädigung für das Wohnrecht bis Herbst 2012 auf seine Unterhaltspflicht 
angerechnet werde. Gelegentlich wird zwischen der "begünstigenden" und der 
"gekauften" Nutzniessung unterschieden und bezweifelt, ob ein einseitiger Verzicht 
auch im Falle der Entgeltlichkeit zu rechtfertigen sei (ZürcherKomm/Baumann, Art. 
748-749 ZGB, N 25). Das nach Art. 121 Abs. 3 ZGB eingeräumte Wohnrecht beruht 
aber auf einem familien- und sozialpolitischen Motiv: Es will vor allem das 
Grundbedürfnis der Kinder erfüllen, bei der Scheidung der Eltern im gewohnten Umfeld 
bleiben zu können (FamKomm Scheidung/Büchler, Art. 121 ZGB, N 2) und das gilt 
auch in diesem Fall, in dem vier noch schulpflichtige Kinder zu betreuen waren. Das 
finanzielle Interesse des Wohnungseigentümers hat verglichen damit untergeordnete 
Bedeutung. Die ihm auszurichtende Entschädigung muss nicht voll, sondern nur 
angemessen sein. Sie soll mithin vor allem die Kosten ersetzen und nicht einen Gewinn 
ermöglichen, wie er sich bei einer Vermietung an Dritte erzielen liesse (FamKomm 
Scheidung/Büchler, Art. 121 ZGB, N 24; BaslerKomm/Gloor, Art. 121 ZGB, N 17). Die 
Folgen, die sich aus einer vorzeitigen Beendigung des Wohnrechts ergeben, sind 
deshalb dem Eigentümer durchaus zumutbar.
Ein einseitiger Verzicht der Berechtigten auf das Wohnrecht war somit zulässig. Der 
Verzichtswille wurde im Kündigungsschreiben klar ausgedrückt. Die Erklärung konnte 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 3/4
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
vom Kläger nur in diesem Sinne verstanden werden und wurde tatsächlich auch so 
verstanden, wie sein späteres Verhalten zeigt. Das Wohnrecht endete somit Ende 
August 2006. Danach war keine Entschädigung mehr geschuldet.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 4/4