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sg_gerichte · B 2019/63 · 2019-09-19 · de

Wiederherstellung der Rekursfrist. Art. 30ter Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 Abs. 1 ZPO. 

Die Frist kann wiederhergestellt werden, wenn entweder ein unverschuldetes Hindernis oder ein leichtes Verschulden als Säumnisursache vorliegen. Die Beschwerdeführerin hätte mit der Zustellung der Verfügung im hängigen Verfahren rechnen müssen und es oblag ihr, für einen gehörigen Empfang einer fristauslösenden Verfügung zu sorgen. Mit ihrem Handeln bzw. Untätigsein liess sie die zu erwartende Sorgfalt ausser Acht. Kein leichtes Verschulden und damit keine Wiederherstellung der Frist. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2019/63).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 19. September 2019 abgewiesen (Verfahren 2C_760/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 01.07.2019 B 2019/63
Saint-Gall Verwaltungsgericht 01.07.2019 B 2019/63
San Gallo Verwaltungsgericht 01.07.2019 B 2019/63

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/65 · 2019-10-16 · de

Strassenverkehrsrecht, vorsorglicher Führerausweisentzug (Sicherungsentzug), Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG und Art. 30 VZV.

Der Führerausweis kann vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung einer Person bestehen. Der Beschwerdeführer beging eine dritte schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht, weshalb ihm der Führerausweis vorsorglich auf unbefristete Zeit bzw. bis zum Abschluss des ordentlichen Administrativverfahrens und der darin anzuordnenden Entzugsdauer, zu Recht entzogen wurde (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2019/65).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 16. Oktober 2019 abgewiesen (Verfahren 1C_381/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 11.06.2019 B 2019/65
Saint-Gall Verwaltungsgericht 11.06.2019 B 2019/65
San Gallo Verwaltungsgericht 11.06.2019 B 2019/65

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/67 · 2020-02-04 · de

Ausländerrecht, Wiederherstellung Beschwerdefrist, Art. 30 Abs. 1, Art 30bis VRP und Art. 148 Abs. 2 ZPO.

Die Beschwerdefrist kann wiederhergestellt bzw. eine Nachfrist gewährt werden, wenn die säumige Partei glaubhaft macht, dass sie an der Säumnis kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft und das Gesuch um Nachfrist innert 10 Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes eingereicht wird. Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers brachte vor, dass er mangels Instruktion nicht rechtzeitig habe Beschwerde erheben können, da sich der Gesuchsteller während der Dauer der Rechtsmittelfrist in der Klinik G.__ zur medizinischen Behandlung aufgehalten habe. Es liegt nicht "kein oder nur ein leichtes Verschulden" des Rechtsvertreters vor. Sorgfaltspflichtverletzung des Rechtsvertreters. Die (unterlassenen) Handlungen des Rechtsvertreters muss sich der Gesuchsteller zurechnen lassen (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2019/67).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 4. Februar 2020 abgewiesen (Verfahren 2C_764/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.06.2019 B 2019/67
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.06.2019 B 2019/67
San Gallo Verwaltungsgericht 28.06.2019 B 2019/67

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/71 · 2020-01-29 · de

Bildungswesen, Nichtbestehen der Dissertation (Art. 4 des Gesetzes über die Universität St. Gallen, sGS 217.11 und Art. 19 Abs. 1 lit. c des Universitätsstatuts sGS 217.15 sowie Promotionsordnung 07 vom 11. Dezember 2006. Der Beschwerdeführer stellt nicht die ungenügende Bewertung der Dissertation an sich in Frage. Er macht geltend, von seinen Referenten ungenügend betreut worden zu sein. Für einen solchen Verfahrensmangel bestehen keine Anhaltspunkte. Er wäre überdies bereits deshalb unbeachtlich, weil er erst nach Eröffnung des ungenügenden Ergebnisses geltend gemacht worden ist (Verwaltungsgericht, B 2019/71).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 29. Januar 2020 nicht ein (Verfahren 2C_801/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 17.08.2019 B 2019/71
Saint-Gall Verwaltungsgericht 17.08.2019 B 2019/71
San Gallo Verwaltungsgericht 17.08.2019 B 2019/71

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/75 · 2020-08-27 · de

Strassenrecht, Art. 14 Abs. 3 StrG.

Die beschwerdeführende Strassenkorporation bezweckt die Verlegung der Unterhaltskosten einer seit 2001 in der dritten Klasse eingeteilten, ausserhalb des Baugebietes verlaufenden Gemeindestrasse. Sie beantragte bei der zuständigen Planungsbehörde die Umteilung der Strasse in die zweite Klasse. Politische Gemeinde und Baudepartement haben die Prüfung des Gesuchs mangels hinreichend veränderter Verhältnisse abgelehnt. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut, soweit es darauf eintritt. Nach Art. 14 Abs. 3 StrG setzt die materielle Prüfung voraus, dass die Strasse seit mehr als zehn Jahren rechtskräftig eingeteilt ist und der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse dartut. Da bei Gemeindestrassen zweiter Klasse die Kosten für den Unterhalt von der Gemeinde getragen werden, tut die Strassenkorporation ein schutzwürdiges Interesse an der Prüfung dar, ob die Einteilung der Strasse in die dritte Klasse nach wie vor gerechtfertigt ist. Die Angelegenheit wird zur entsprechenden Prüfung und zu neuer Entscheidung an die Gemeinde zurückgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2019/75). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 27. August 2020 nicht ein (Verfahren 1C_237/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 27.02.2020 B 2019/75
Saint-Gall Verwaltungsgericht 27.02.2020 B 2019/75
San Gallo Verwaltungsgericht 27.02.2020 B 2019/75

Strassenrecht, Art. 14 Abs. 3 StrG.

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/77, B 2019/78 · 2021-05-05 · de

Baurecht, Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV, Art. 69 Abs. 1 PBG.

Die Baubewilligung für den Teilabbruch und die Erweiterung einer Kantonsschule wurde zu Recht erteilt. Den lärmrechtlichen Bedenken des Beschwerdeführers wird mit Auflagen, insbesondere den Einschränkungen gemäss dem Nutzungs- und Betriebskonzept sowie den ergänzenden Zusicherungen der Bauherrschaft, begegnet. Deswegen sind höchstens geringfügige Lärmimmissionen auf dem Grundstück des Beschwerdeführers zu erwarten (E. 8). Aufgrund der sehr guten Erschliessung mit öffentlichem Verkehr durfte die Standortgemeinde von einem leicht tieferen Angebot an Parkfeldern (rund minus vier Parkplätze) ausgehen, als sich dies aus der strikten Anwendung der VSS-Norm 640 281 ergäbe (E. 15.2), (Verwaltungsgericht, B 2019/77, B 2019/78).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 5. Mai 2021 abgewiesen (Verfahren 1C_174/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 11.02.2020 B 2019/77, B 2019/78
Saint-Gall Verwaltungsgericht 11.02.2020 B 2019/77, B 2019/78
San Gallo Verwaltungsgericht 11.02.2020 B 2019/77, B 2019/78

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/7 · 2020-09-14 · de

Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 und 2 AIG.

Die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten wurde vor Ablauf von drei Jahren aufgelöst. Über einen eigenständigen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verfügt die Beschwerdeführerin nur dann, wenn "wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen". Wichtige Gründe sind namentlich die Oppression durch den Ehepartner bzw. die Intensität derselben und die stark gefährdete Möglichkeit zur sozialen Widereingliederung im Herkunftsland. Die Beschwerdeführerin kann nicht ausreichend darlegen, dass wichtige Gründe vorliegen, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Weder hat die Beschwerdeführerin die (intensive) Oppression durch den Ehegatten glaubhaft dargelegt, noch, dass ihre soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet wäre. Die Aufenthaltsbewilligung ist nicht zu verlängern (Verwaltungsgericht, B 2019/7).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 14. September 2020 abgewiesen (Verfahren 2C_770/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 08.07.2019 B 2019/7
Saint-Gall Verwaltungsgericht 08.07.2019 B 2019/7
San Gallo Verwaltungsgericht 08.07.2019 B 2019/7

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/80 · 2020-01-31 · de

Lokale Stundentafel; Art. 68 Abs. 3 BV, Art. 12 SpoFöG, Art. 49 SpoFöV.

Aufgrund des Wortlautes von Art. 49 Abs. 2 und 3 SpoFöV ist davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber auf der Sekundarstufe II im Gegensatz zur obligatorischen Schule nicht eine fixe Mindestlektionzahl pro Woche festlegen wollte. Mit der Regelung von 110 Lektionen pro Schuljahr sollte auf dieser Stufe vielmehr eine flexible Umsetzung ermöglicht werden. An der Kantonsschule A.__ werden in der zweiten Klasse wöchentlich zwei Lektionen Sportunterricht erteilt, mithin 78 Lektionen pro Schuljahr. Während einer Sonderwoche finden weitere zwei Lektionen und während des Sporttags vier Lektionen Sportunterricht statt. Während der Wintersportwoche wird mindestens 30 Lektionen Sport betrieben. Damit werden die von Bundesrechts wegen geforderten 110 Lektionen pro Schuljahr ohne Weiteres erfüllt (Verwaltungsgericht, B 2019/80).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 31. Januar 2020 abgewiesen (Verfahren 2C_824/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.09.2019 B 2019/80
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.09.2019 B 2019/80
San Gallo Verwaltungsgericht 23.09.2019 B 2019/80

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/88 · 2019-10-31 · de

Verkehrsanordnung, Nichteintreten.

Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern er durch die streitige Geschwindigkeitsreduktion stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen sollte. Ein persönliches Interesse, das sich vom allgemeinen Interesse der übrigen Bürgerinnen und Bürger klar abhebt, ist aufgrund seiner Vorbringen nicht ersichtlich. Der blosse staatsbürgerliche Antrieb, einen allfälligen staatlichen Fehlentscheid zu korrigieren, verschafft rechtsprechungsgemäss noch keine Rekurs- oder Beschwerdebefugnis (Verwaltungsgericht, B 2019/88).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 31. Oktober 2019 abgewiesen (Verfahren 1C_404/2019 und 1C_406/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 29.06.2019 B 2019/88
Saint-Gall Verwaltungsgericht 29.06.2019 B 2019/88
San Gallo Verwaltungsgericht 29.06.2019 B 2019/88

Verkehrsanordnung, Nichteintreten.

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/8 · 2020-01-24 · de

Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG.

Der 1986 geborene, aus Bosnien und Herzegowina stammende Beschwerdeführer heiratete am 5. Dezember 2014 eine 1991 geborene Schweizerin. Am 10. Januar 2018 ersuchte die Ehefrau um Eheschutz. Als Trennungsdatum gaben sie den 31. Juli 2017 an. Der Beschwerdeführer hielt sich auch nach diesem Datum noch in der gemeinsamen Wohnung auf. Dass der Ehewille der Ehefrau indessen über das Trennungsdatum hinaus bis mindestens anfangs Dezember 2017 andauerte, ist nicht nachgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2019/8).


Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 24. Januar 2020 abgewiesen (Verfahren 2C_392/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.03.2019 B 2019/8
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.03.2019 B 2019/8
San Gallo Verwaltungsgericht 28.03.2019 B 2019/8

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2019/96 · 2014-11-03 · de

Ausländerrecht, Art. 96 AIG.

Die 1962 in der Schweiz geborene Beschwerdeführerin ist Italienerin. Wegen zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen unter anderem wegen Drogenhandels wurde ihr 2011 die Niederlassungsbewilligung entzogen. Sämtliche Rechtsmittel – zuletzt eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – blieben erfolglos, jedoch zog das Sicherheits- und Justizdepartement während des laufenden Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht seinen Entscheid wegen neuer günstiger Entwicklungen in Wiedererwägung und "beliess" ihr im November 2014 die Niederlassungsbewilligung. Falls sie sich aber erneut des Drogenhandels schuldig mache, könne sie nicht mehr mit einer wohlwollenden Beurteilung rechnen. Seit dem Wiedererwägungsentscheid vom 3. November 2014 musste die Beschwerdeführerin strafrechtlich zwar erneut als Drogenhändlerin verurteilt werden, wobei jedoch das Ausmass der Delinquenz nicht mit den früheren Taten vergleichbar ist. Insbesondere ging es ihr diesmal nicht darum, einen hohen Erlös zu erzielen, sondern "lediglich" darum, ihre eigene Sucht zu finanzieren. Dem mit Blick auf das strafrechtlich relevante Verhalten der Beschwerdeführerin und die nicht von der Hand zu weisende Gefahr einer erneuten deliktischen Tätigkeit insbesondere als Händlerin illegaler Drogen erheblichen öffentlichen Interesse an der Beendigung der Anwesenheit der Beschwerdeführerin in der Schweiz stehen allerdings ihre gewichtigen privaten Interessen daran, ihr Leben, das mit ihrer Geburt im Jahr 1962 in der Schweiz ihren Anfang nahm und das sie seither – mithin seit bald sechzig Jahren – in der Schweiz verbracht hat, weiterhin hier führen zu können. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich deshalb als unverhältnismässig. Die Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen, und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz ist aufzuheben (Verwaltungsgericht, B 2019/96).

St.Gallen Verwaltungsgericht 22.10.2019 B 2019/96
Saint-Gall Verwaltungsgericht 22.10.2019 B 2019/96
San Gallo Verwaltungsgericht 22.10.2019 B 2019/96

Ausländerrecht, Art. 96 AIG.

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2019/97 · 2020-07-23 · de

Bewilligung zur Führung einer tierärztlichen Privatapotheke.

Der Beschwerdeführer besitzt seit 2007 die Bewilligung zur Ausübung des Tierarztberufs mit eigener Praxis und zur Führung einer tierärztlichen Privatapotheke im Kanton St. Gallen. 2018 wurde er wegen vorsätzlichen Vergehens gegen das Tierseuchengesetz und mehrfacher vorsätzlicher Übertretung des Heilmittelgesetzes strafrechtlich verurteilt. Im gleichen Jahr reichte auch der Kantonstierarzt eines anderen Kantons Strafanzeige gegen ihn ein. Das Strafverfahren ist noch hängig. Das Verwaltungsgericht weist die gegen den Entzug der Bewilligung zur Führung einer tierärztlichen Privatapotheke erhobene Beschwerde ab (Verwaltungsgericht, B 2019/97).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 23. Juli 2020 abgewiesen (Verfahren 2C_206/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 21.01.2020 B 2019/97
Saint-Gall Verwaltungsgericht 21.01.2020 B 2019/97
San Gallo Verwaltungsgericht 21.01.2020 B 2019/97

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2020/107 · 2020-12-16 · de

Kürzung der finanziellen Sozialhilfe; Art. 17 SHG.

Vorliegend bewegt sich die Kürzung der finanziellen Sozialhilfe innerhalb des zulässigen Rahmens. Der Beschwerdeführer hat keine der angeordneten Auflagen erfüllt und er ist offensichtlich nicht gewillt, die ihm auferlegten Auflagen zu erfüllen. Seit Erlass der Auflagen hat er keinerlei Bemühungen gezeigt, die auf seine Integration in den ersten Arbeitsmarkt abzielten. Der Schluss der Vorinstanz ist daher nicht zu beanstanden, wonach angesichts der Schwere des Fehlverhaltens des Beschwerdeführers, welcher nicht verheiratet ist und nicht mit von ihm abhängigen Kindern zusammenlebt, die für die Dauer von drei Monaten befristete Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt um monatlich 30 Prozent gesamthaft betrachtet als verhältnismässig erscheine (Verwaltungsgericht, B 2020/107).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 16. Dezember 2020 nicht ein (Verfahren 8C_664/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 17.09.2020 B 2020/107
Saint-Gall Verwaltungsgericht 17.09.2020 B 2020/107
San Gallo Verwaltungsgericht 17.09.2020 B 2020/107

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2020/112 · 2020-03-16 · de

Gesundheitswesen, Verfahren, Art. 81 KV, Art. 59bis Abs. 1 VRP.

Das Gesundheitsdepartement hat im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus am 16. März 2020 ein generelles Besuchsverbot mit Ausnahmen in Spitälern und Kliniken erlassen. Entgegen der Rechtsmittelbelehrung ist die als "Allgemeinverfügung" bezeichnete Weisung nicht unmittelbar beim Verwaltungsgericht anfechtbar. Das Besuchsverbot ist als Grundsatz (Ziffer 1 der Weisung) mit offen umschriebenen Ausnahmen (Ziffer 2 der Weisung) ausgestaltet. Insoweit kommt der Weisung der Charakter einer Ergänzung der ordentlichen Besuchsregelungen zu, die zwar in Abhängigkeit von der konkreten epidemiologischen Lage mehr oder weniger restriktiv wirkt, jedoch offenkundig noch einer Umsetzung im Einzelfall bedarf. Verfassung und Gesetz sehen keine abstrakte gerichtliche Überprüfung des generell-abstrakten Gesetzes- und Verordnungsrechts auf die Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Bundesrecht vor (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2020/112).

St.Gallen Verwaltungsgericht 12.06.2020 B 2020/112
Saint-Gall Verwaltungsgericht 12.06.2020 B 2020/112
San Gallo Verwaltungsgericht 12.06.2020 B 2020/112

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2020/119 · 2021-03-31 · de

Schulrecht. Nichtbestehen der Berufsmaturitätsprüfung.

Die Beschwerdeführerin dringt weder mit ihren Rügen hinsichtlich der Kognition, Befangenheit (Ausstandsbegehren zu spät eingereicht), Bewertung der schriftlichen und mündlichen Berufsmaturitätsprüfung im Fach Französisch (Abweichung der Bewertung nur, wenn offensichtliche Mängel oder sachfremde Kriterien) noch Anspruch auf Gleichbehandlung durch. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2020/119).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 31. März 2021 abgewiesen (Verfahren 2D_5/2021).

St.Gallen Verwaltungsgericht 17.12.2020 B 2020/119
Saint-Gall Verwaltungsgericht 17.12.2020 B 2020/119
San Gallo Verwaltungsgericht 17.12.2020 B 2020/119

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2020/127 · 2020-12-04 · de

Wiedererteilung des Führerausweises; Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG, Art. 5a ff. VZV.

Für ein sicheres Fahren unabdingbar sind unter anderem schnelle und sichere visuelle Wahrnehmung, visuelle Zielorientierung im Verkehrsraum, Aufmerksamkeitsverteilung, Fokussierung und Belastbarkeit sowie schnelle und sichere (auch motorische) Reaktionen. In sämtlichen verkehrsmedizinischen und -psychologischen Gutachten wurde festgestellt, dass diese wichtigen kognitiven Voraussetzungen beim Beschwerdeführer nicht mehr oder nur noch eingeschränkt vorhanden sind. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel genügen nicht, um die von entsprechenden Fachpersonen der Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie erstellten Gutachten in Zweifel zu ziehen. Das Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises wurde daher zu Recht abgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2020/127). 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 4. Dezember 2020 nicht ein (Verfahren 1C_652/2020). Auf das Revisionsgesuch dagegen trat das Bundesgericht mit Urteil vom 19. Januar 2021 nicht ein (Verfahren 1F_39/2020).

St.Gallen Verwaltungsgericht 20.10.2020 B 2020/127
Saint-Gall Verwaltungsgericht 20.10.2020 B 2020/127
San Gallo Verwaltungsgericht 20.10.2020 B 2020/127

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2020/153 · 2020-10-01 · de

Ausländerrecht. Widerruf der Aufenthaltsbewilligung, Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG.

Der Beschwerdeführer bezieht seit Jahren Sozialhilfe. Aufgrund der erst unter migrationsrechtlichem Druck zustande gekommenen und erst ab 1. Oktober 2020 erfolgten Verwandtenunterstützung durch die Söhne, welche aufgrund der fehlenden Schriftlichkeit und der nicht bekannten finanziellen Verhältnisse der Söhne unsicher ist, des offenen Ausgangs des IV- und SUVA-Verfahrens und der fehlenden Erwerbsmöglichkeiten des Beschwerdeführers kann nicht von gesicherten zukünftigen Einkünften ausgegangen werden. Der Widerrufsgrund ist erfüllt. Eine Rückkehr ist zumutbar. Der Beschwerdeführer kann sich auch im Heimatland medizinisch behandeln lassen. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2020/153).

St.Gallen Verwaltungsgericht 10.12.2020 B 2020/153
Saint-Gall Verwaltungsgericht 10.12.2020 B 2020/153
San Gallo Verwaltungsgericht 10.12.2020 B 2020/153

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2020/167 · 2015-09-23 · de

Ausländerrecht. Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG.

Der Beschwerdeführer wurde bereits mehrfach verwarnt, sogar mit bereits ergangenem VerwGE B 2014/143 vom 23. September 2015, wegen Schuldenwirtschaft und begangenen Delikten. Im Bereich des Ausländerrechts hat das Verwaltungsgericht auf den Sachverhalt im Zeitpunkt seines Entscheides abzustellen. Die seit Erlass der Widerrufsverfügung getätigten Schuldentilgungen, das nun kooperative Verhalten des Beschwerdeführers mit dem Betreibungsamt sowie die Festanstellung in unselbständiger Tätigkeit und dem damit verbundenen höheren Lohn sind positiv zu werten. Eine mutwillige Verschuldung kann ihm nicht vorgeworfen werden. Die in den letzten fünf Jahren begangenen drei Delikte stehen im Zusammenhang mit der Schuldenwirtschaft und wiegen nicht so schwer, dass sie den in Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG verlangten Verstoss gegen die öffentliche Ordnung erfüllen. Gutheissung der Beschwerde, Verwarnung des Beschwerdeführers (Verwaltungsgericht, B 2020/167).

St.Gallen Verwaltungsgericht 17.12.2020 B 2020/167
Saint-Gall Verwaltungsgericht 17.12.2020 B 2020/167
San Gallo Verwaltungsgericht 17.12.2020 B 2020/167

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2020/173 · 2021-08-17 · de

Ausländerrecht. Widerruf der Aufenthaltsbewilligung, Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG. Schutz des Privat- und Familienlebens, Art. 8 EMRK.

Der Beschwerdeführer trennte sich nach drei Jahren Ehe von seiner Ehefrau. Zum Verbleib muss nebst dieser Voraussetzung eine erfolgreiche Integration bestehen. Diese ist beim Beschwerdeführer nicht gegeben. Er ging während seines über siebenjährigen Aufenthalts in der Schweiz keiner geregelten Erwerbstätigkeit nach, ist im Betreibungsregister verzeichnet und hat Sozialhilfeschulden. Hinzu kommen strafrechtliche Verfehlungen. Um sich auf Art. 8 EMRK berufen zu können, muss eine affektiv und wirtschaftlich enge Beziehung zum Kind bestehen, aufgrund der Distanz zwischen der Schweiz und dem Heimatstaat ein Kontakt praktisch nicht möglich sein und die ausländische Person muss sich tadellos verhalten haben. Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Er zahlte keine Unterhaltsbeiträge und sah das Kind nur sporadisch. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2020/173).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 17. August 2021 abgewiesen (Verfahren 2C_125/2021).

St.Gallen Verwaltungsgericht 10.12.2020 B 2020/173
Saint-Gall Verwaltungsgericht 10.12.2020 B 2020/173
San Gallo Verwaltungsgericht 10.12.2020 B 2020/173

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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