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sg_gerichte · IV-2017/59 · 2018-02-22 · de

Art. 15d Abs. 1, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 7 Abs. 1, Art. 11b Abs. 1 lit. a VZV (SR 741.51). Die Voraussetzungen für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung sind nicht erfüllt. Der Rekurrent hat zwar Cannabis und eine Kräutermischung, die drei synthetische Cannabinoide, wovon nur eines in der Betäubungsmittelverordnung aufgelistet ist, konsumiert. Es ist jedoch nicht nachgewiesen, dass er über eine längere Zeit mehrmals täglich Cannabis rauchte. Über die Wirkung der konsumierten Kräutermischung wurden keine Angaben gemacht. Zudem wurde er in der Vergangenheit noch nie in fahrunfähigem Zustand im Strassenverkehr angetroffen. Schliesslich erklärte er, seit längerer Zeit kein Cannabis zu konsumieren, was er mittels Urinprobe belegen konnte (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 22. Februar 2018, IV-2017/59).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 22.02.2018 IV-2017/59
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 22.02.2018 IV-2017/59
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 22.02.2018 IV-2017/59

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
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sg_gerichte · IV-2017/60 · 2017-11-30 · de

Art. 16d Abs. 1 lit. b, Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG (SR 741.01). Der Rekurrent überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 63 km/h (Raserdelikt). Er war alkoholisiert (mindestens 1,62 Gewichtspromille). Im verkehrsmedizinischen Gutachten wurde nebst der bereits eingehaltenen Alkoholabstinenz eine weitere von drei Monatenvorausgesetzt, um die Fahreignung allenfalls mit Auflagen bejahen zu können. Im Verfügungszeitpunkt waren diese drei Monate bereits abgelaufen, weshalb das Strassenverkehrsamt zunächst eine Neubegutachtung hätte durchführen lassen müssen. Der Sicherungsentzug ist deshalb aufzuheben. Wenn die Sperrfrist wie nach einem Raserdelikt lange dauert und die Bedingungen für die Bejahung der Fahreignung bereits erfüllt wären, dann hindert eine noch laufende Sperrfrist die Erbringung des Nachweises der Fahreignung und des Wegfalls des Fahreignungsmangels nicht (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. November 2017, IV-2017/60).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.11.2017 IV-2017/60
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 30.11.2017 IV-2017/60
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 30.11.2017 IV-2017/60

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
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sg_gerichte · IV-2017/66 · 2017-09-28 · de

Art. 104 SVG (SR 741.0), Art. 125 Abs. 2, Art. 126 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Die Bewirtschafterin von amtlich bewilligten Parkplätzen ersuchte das Strassenverkehrsamt um die Herausgabe von Halterdaten, weil die Parkgebühr nicht bezahlt worden sei. Das Strassenverkehrsamt wies das entsprechende Gesuch zu Recht ab. Das Interesse des Fahrzeughalters an der Geheimhaltung seiner Daten ist höher zu werten als das Interesse der Rekurrentin, eine Umtriebsentschädigung einzufordern (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. September 2017, IV-2017/66).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 28.09.2017 IV-2017/66
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 28.09.2017 IV-2017/66
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 28.09.2017 IV-2017/66

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sg_gerichte · IV-2017/67 · 2018-03-29 · de

Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c, Art. 15d Abs. 1 lit. e, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 28a Abs. 1 lit. a VZV (SR 741.51). Das Gutachten zur Abklärung der Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der Rekurrentin, lässt zwar Zweifel an der Fahreignung aufkommen, vermag aber eine umfassende verkehrsmedizinische Untersuchung nicht zu ersetzen. Das während des Rekursverfahrens eingeholte verkehrsmedizinische Gutachten wurde nicht dahingehend geprüft, welche Auswirkungen der Medikamentenkonsum auf die Fahrfähigkeit allenfalls hat. Der Nachweis der fehlenden Fahreignung kann damit nicht erbracht werden, weshalb die Angelegenheit zur Abklärung der Fahreignung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. März 2018, IV-2017/67).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 29.03.2018 IV-2017/67
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 29.03.2018 IV-2017/67
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 29.03.2018 IV-2017/67

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sg_gerichte · IV-2017/68 · 2017-11-30 · de

Art. 10 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 42 Abs. 1 und 3bis lit. a, Art. 44 Abs. 1, Art. 44a VZV (SR 741.51). Ein junger russischer Staatsangehöriger hält sich seit 2011 zu Ausbildungszwecken in der Schweiz auf. Das Strassenverkehrsamt ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass er Wohnsitz in der Schweiz habe. Entsprechend lag auch keine Umgehung der Zuständigkeitsvorschriften vor, als er im April 2016 in Russland den Führerausweis unter anderem für die Kategorie B erwarb (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. November 2017, IV-2017/68).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.11.2017 IV-2017/68
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 30.11.2017 IV-2017/68
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 30.11.2017 IV-2017/68

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
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sg_gerichte · IV-2017/69 · 2017-09-28 · de

Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a, Art. 29 SVG (SR 741.01), Art. 57 Abs. 2 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent fuhr frühmorgens los und wurde von der Polizei nach rund 900 Metern angehalten. Auf der Frontscheibe waren unten in der Mitte zwei 25cm mal 25cm grosse Flächen frei, der Rest war ebenso vereist wie die vorderen Seitenscheiben. Bestätigung des dreimonatigen Führerausweisentzugs wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. September 2017, IV-2017/69)

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 28.09.2017 IV-2017/69
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 28.09.2017 IV-2017/69
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 28.09.2017 IV-2017/69

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sg_gerichte · IV-2017/6 · 2017-09-28 · de

Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. b, Art. 32 Abs. 2 SVG (SR 741.0), Art. 4a Abs. 1 und 2 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent lenkte ein Fahrzeug innerorts mit einer Geschwindigkeit von 25 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Bestätigung des sechsmonatigen Führerausweisentzugs wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. September 2017, IV-2017/6).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 28.09.2017 IV-2017/6
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 28.09.2017 IV-2017/6
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 28.09.2017 IV-2017/6

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sg_gerichte · IV-2017/71 · 2018-07-13 · de

Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 15a Abs. 5 und 6 SVG (SR 741.01). Bindungswirkung des Strafurteils im Administrativmassnahmeverfahren (E. 2). Die Rekurrentin verursachte auf schneebedeckter Fahrbahn einen Selbstunfall. Da ihr der Führerausweis auf Probe bereits für einen Monat entzogen war und zwischen dem Vollzugsende und dem Selbstunfall weniger als zwei Jahre liegen, hat das neue Ereignis einen Führerausweisentzug zur Folge, selbst wenn es sich dabei um eine leichte Widerhandlung handelt. Das Strassenverkehrsamt hat demnach den Führerausweis auf Probe zu Recht annulliert (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. November 2017, IV-2017/71).
Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Juli 2018 abgewiesen (B 2017/260). Das Bundesgericht ist auf die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 4. September 2018 nicht eingetreten (1C_399/2018).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.11.2017 IV-2017/71
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 30.11.2017 IV-2017/71
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 30.11.2017 IV-2017/71

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sg_gerichte · IV-2017/72 · 2017-08-24 · de

Art. 14 Abs. 1, Art. 15d Abs. 5 SVG (SR 741.01), Art. 7 Abs. 1bis, Art. 29 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Allein aufgrund des Alters und der seit langem bestehenden Einäugigkeit lässt sich die Anordnung einer Kontrollfahrt – insbesondere auch angesichts der langjährigen Fahrpraxis ohne jegliche Auffälligkeiten – nicht begründen. Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. August 2017, IV-2017/72).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.08.2017 IV-2017/72
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 24.08.2017 IV-2017/72
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 24.08.2017 IV-2017/72

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
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sg_gerichte · IV-2017/74 · 2017-09-28 · de

Art. 15d Abs. 1 und Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.0). Anforderungen an die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung einerseits und an die Verfügung eines vorsorglichen Führerausweisentzugs andererseits (E. 2a). Zwar erreichte der Rekurrent bei der neuerlichen Trunkenheitsfahrt mit 1,54 Gewichtspromille die Grenze, ab welcher die Fahreignung zwingend abzuklären ist, knapp nicht. Aufgrund früherer, teilweise einschneidender Administrativmassnahmen liegen indessen konkrete Anhaltspunkte vor, dass er nicht in der Lage ist, sich verkehrsregelkonform zu verhalten und insbesondere Alkoholkonsum und Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen. Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen und -psychologischen Untersuchung ist deshalb zu bestätigen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. September 2017, IV-2017/74).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 28.09.2017 IV-2017/74
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 28.09.2017 IV-2017/74
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 28.09.2017 IV-2017/74

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sg_gerichte · IV-2017/78 · 2017-11-30 · de

Art. 14 Abs. 1 und 2 lit. c, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01). Personen die zwar nicht drogensüchtig, aber nachweislich in erheblichem Ausmass suchtgefährdet sind, kann der Führerausweis unter einer Abstinenzauflage erteilt werden. Hier lag ein landandauernder gewohnheitsmässiger Cannabiskonsum vor. Der Rekurrent rauchte während mehreren Jahren täglich Cannabis, und zwar bis zu fünf Joints pro Tag und 20 bis 30 Gramm pro Monat. Obwohl er den Cannabiskonsum Ende April 2016 einstellte und seither abstinent lebt, wäre seine Fahreignung und damit die Verkehrssicherheit ohne die Anordnung von Auflagen nicht gewährleistet (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. November 2017, IV-2017/78).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.11.2017 IV-2017/78
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 30.11.2017 IV-2017/78
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 30.11.2017 IV-2017/78

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sg_gerichte · IV-2017/7 · 2017-04-27 · de

Art. 15d Abs. 1, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 11b Abs. 1 lit. a VZV (741.51). Der Rekurrent rauchte während rund acht Jahren täglich Marihuana. Bekannt ist zudem, dass er 2012 Speed und 2015 Ecstasy konsumierte. Er bezeichnete sich gegenüber der Polizei als süchtig, als diese an seinem Wohnort eine Hausdurchsuchung wegen einer Hanfplantage durchführte. Auch wenn sich der Rekurrent in Vergangenheit nie wegen Fahrens unter Drogeneinfluss zu verantworten hatte, ordnete dieVorinstanz zufolge Zweifeln an der Fahreignung zu Recht eine verkehrsmedizinische Untersuchung an (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. April 2017, IV-2017/7).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 27.04.2017 IV-2017/7
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 27.04.2017 IV-2017/7
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 27.04.2017 IV-2017/7

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sg_gerichte · IV-2017/89 · 2017-11-30 · de

Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 26 Abs. 1 und 2, Art. 32 Abs. 1, Art. 33 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 4a Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent kollidierte bei einer Kreiselausfahrt mit einem älteren Fussgänger auf dem Fussgängerstreifen. Der Fussgänger stürzte und zog sich eher leichte Verletzungen zu. Von der rechtlichen Beurteilung der Strafbehörden abweichend, hat das Strassenverkehrsamt zu Recht auf eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften erkannt. Objektiv schuf der Rekurrent eine ernstliche Gefährdung für die Sicherheit des Fussgängers. Subjektiv verletzte er die erhöhte Vorsichtspflicht vor einem Fussgängerstreifen grob, weshalb von Grobfahrlässigkeit auszugehen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. November 2017, IV-2017/89).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.11.2017 IV-2017/89
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 30.11.2017 IV-2017/89
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 30.11.2017 IV-2017/89

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sg_gerichte · IV-2017/97 · 2018-02-22 · de

Art. 15d Abs. 1, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01). Die Voraussetzungen für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung sind nicht erfüllt. Allein der Umstand, dass die festgestellten Auffälligkeiten mit den unauffälligen Ergebnissen der toxikologischen Abklärungen nicht zu erklären seien und deshalb eine Übermüdung oder eine medizinische Ursache für die angebliche Fahrunfähigkeit in Betracht komme, begründet keine konkreten Anhaltspunkte, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung aufkommen lassen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 22. Februar 2018, IV-2017/97).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 22.02.2018 IV-2017/97
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 22.02.2018 IV-2017/97
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 22.02.2018 IV-2017/97

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Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
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sg_gerichte · IV-2018/100 · 2019-01-10 · de

Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 15a, Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 31 SVG (SR 741.01). Ausführungen zum rechtlichen Gehör (E.3). Bestätigung der Annullierung des Führerausweises auf Probe nach der zweiten Widerhandlung, die zu einem Führerausweisentzug führt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 10. Januar 2019, IV-2018/100).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 10.01.2019 IV-2018/100
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 10.01.2019 IV-2018/100
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 10.01.2019 IV-2018/100

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sg_gerichte · IV-2018/106 · 2019-01-24 · de

Art. 10 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 42 Abs. 1 lit. a, Abs. 3bis lit. a, Art. 44 Abs. 1 und 2, Art. 45 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Dem Rekurrenten wurde auf unbestimmte Zeit das Recht aberkannt, mit dem vorgelegten sudanesischen Führerausweis in der Schweiz Motorfahrzeuge zu führen. Die Überprüfung durch den kriminaltechnischen Dienst der Kantonspolizei hatte ergeben, dass es sich um eine Totalfälschung handelt. Bestätigung der angefochtenen Verfügung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. Januar 2019, IV-2018/106).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.01.2019 IV-2018/106
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 24.01.2019 IV-2018/106
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 24.01.2019 IV-2018/106

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sg_gerichte · IV-2018/108 · 2018-11-29 · de

Art. 14 Abs. 1, Art. 15d Abs. 1 lit. b Halbsatz 2 SVG (SR 741.01). Allein das Mitführen harter Drogen (wie z.B. Kokain) im Auto begründet, sofern die Besitzverhältnisse zumindest mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestimmt werden können, Zweifel an der Fahreignung und rechtfertigt ohne Weiteres die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. November 2018, IV-2018/108).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 29.11.2018 IV-2018/108
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 29.11.2018 IV-2018/108
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 29.11.2018 IV-2018/108

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sg_gerichte · IV-2018/115 · 2019-08-22 · de

Art. 27bis Abs. 1 lit. b SVAG (sGS 711.70), Ziff. 235 VGT (sGS 718.1), Art. 16 Abs. 4 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 106 Abs. 2 lit. c und Abs. 3, Art. 107 Abs. 2 VZV (SR 741.51), Art. 8 ZGB (SR 210). Die Vorinstanz entzog dem Rekurrenten den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder, weil dieser trotz Zahlungserinnerung und Androhung des Entzugs des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder die Gebühr für eine Fahrzeugprüfung nicht bezahlte. Die Vorinstanz kann den Nachweis erbringen, dass die Mahnung zugestellt wurde, weshalb die Entzugsverfügung zu Recht erlassen wurde und der Rekurrent die Verfügungsgebühr zu bezahlen hat (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 22. August 2019, IV-2018/115).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 22.08.2019 IV-2018/115
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 22.08.2019 IV-2018/115
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 22.08.2019 IV-2018/115

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sg_gerichte · IV-2018/119 · 2018-11-29 · de

Art. 15d Abs. 1 lit. d SVG (SR 741.01), Art. 5abis Abs. 1 lit. c Ziff. 5, Art. 5j Abs. 1 und 2 VZV (SR 741.51). Erhält das Strassenverkehrsamt eine Meldung gemäss Art. 66c IVG ist die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung grundsätzlich obligatorisch und es besteht kein Ermessensspielraum (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. November 2018, IV-2018/119).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 29.11.2018 IV-2018/119
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 29.11.2018 IV-2018/119
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 29.11.2018 IV-2018/119

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
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sg_gerichte · IV-2018/121 · 2019-01-24 · de

Art. 15d Abs. 1 SVG (SR 741.01). Der betagte Rekurrent verursachte beim Spurwechsel auf einer dreispurigen Strasse, dichtem Feierabendverkehr und geringer Geschwindigkeit einen Verkehrsunfall mit einem Sattelschlepper. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer medizinischen Kontrolluntersuchung sind nicht erfüllt, weshalb die angefochtene Verfügung aufgehoben wurde (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. Januar 2019, IV-2018/121).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.01.2019 IV-2018/121
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 24.01.2019 IV-2018/121
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 24.01.2019 IV-2018/121

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
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sg_gerichte · IV-2018/126 · 2019-01-24 · de

Art. 16 Abs. 1 und 2, Art. 16b Abs. 2 lit. e und f, Art. 16c Abs. 1 lit. f, Art. 16c Abs. 3, Art. 16d Abs. 1, Art. 23 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Führerausweisentzüge auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, sind aufgrund der unbestimmten Dauer den Sicherungsentzügen zuzuordnen; sie enthalten aber auch Elemente (Sperrfrist) eines Warnungsentzugs, was die gesetzliche Einordnung bei den Warnungsentzügen erklärt und einen Einfluss auf den Beginn der Wartefrist für eine Wiedererwägung hat. Der Rekurrent hat während eines Führerausweisentzugs auf unbestimmte Dauer, mindestens aber für zwei Jahre, ein Fahrzeug gelenkt. Anstelle des bisherigen Führerausweisentzugs tritt nun ein Führerausweisentzug für immer. Die fünfjährige Frist, während der der Rekurrent keinen Anspruch auf Überprüfung der Massnahme hat, beginnt nicht nach Ablauf der früheren zweijährigen Sperrfrist, sondern mit dem Tag der erneuten Widerhandlung. Eine allfällige Wiedererteilung des Führerausweises wird damit hinausgezögert (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. Januar 2019, IV-2018/126).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.01.2019 IV-2018/126
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 24.01.2019 IV-2018/126
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 24.01.2019 IV-2018/126

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Verkehr
sg_gerichte · IV-2018/137 · 2019-01-24 · de

Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1 SVG (SR 741.01). Der Rekurrent wollte auf der Autobahn einen Lieferwagen überholen, wich dabei einem Reifenteil auf der Fahrbahn aus, geriet mit den linken Rädern auf den Wiesenstreifen, kollidierte praktisch parallel mit der Mittelleitplanke und lenkte das Fahrzeug ohne grössere Probleme wieder auf die Fahrbahn zurück. Es bestand nur eine geringe Gefährdung und das Verschulden des Rekurrenten war leicht, weshalb kein Führerausweisentzug, sondern eine Verwarnung auszusprechen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. Januar 2019, IV-2018/137).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.01.2019 IV-2018/137
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 24.01.2019 IV-2018/137
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 24.01.2019 IV-2018/137

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
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sg_gerichte · IV-2018/138 · 2019-02-28 · de

Art. 15d Abs. 1 lit. c, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG (SR 741.01). Der Rekurrent überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 77 km/h und damit die Schwelle zum Rasertatbestand deutlich. Bei einem mittleren Verkehrsaufkommen schuf er ein erhebliches Unfallrisiko. Gemäss eigenen Angaben habe er einen Reiz verspürt, so schnell zu fahren. Auch wenn er bisher im Strassenverkehr aktenkundig nicht negativ aufgefallen ist, lassen die konkreten Umstände der Raserfahrt auf Rücksichtslosigkeit schliessen. Zufolge Zweifeln an der Fahreignung hat die Vorinstanz zu Recht eine verkehrspsychologische Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung angeordnet (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. Februar 2019, IV-2018/138).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 28.02.2019 IV-2018/138
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 28.02.2019 IV-2018/138
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 28.02.2019 IV-2018/138

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Verkehr
sg_gerichte · IV-2018/13 · 2018-03-29 · de

Art. 16cbis Abs. 1 SVG (SR 741.01. Aufhebung des inländischen Führerausweisentzugs aufgrund einer im Ausland begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung und Rückweisung an der Angelegenheit an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zu neuer Verfügung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. März 2018, IV-2018/13).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 29.03.2018 IV-2018/13
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 29.03.2018 IV-2018/13
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 29.03.2018 IV-2018/13

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Verkehr