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sg_gerichte · B 2023/160 · 2025-02-26 · de

Steuerpflicht aufgrund persönlicher Zugehörigkeit. Art. 20 Abs. 1 StHG und Art. 71 StG. Das Hauptsteuerdomizil befindet sich grundsätzlich am Sitz der juristischen Person. Davon ist abzuweichen, wenn dem Sitz ein Ort in einem anderen Kanton gegenübersteht, an dem die normalerweise am statutarischen Sitz sich abspielende Geschäftsführung und Verwaltung, d.h. die leitende Tätigkeit, in Wirklichkeit vor sich geht. Für den Fall, dass Sitz und Ort der tatsächlichen Verwaltung nicht übereinstimmen, hat damit nicht der Sitz Vorrang, sondern der Ort der tatsächlichen Verwaltung der juristischen Person. Da es sich beim statutarischen Sitz der Beschwerdeführerin um ein blosses Briefkastendomizil handelte und sich der Ort der tatsächlichen Verwaltung der Beschwerdeführerin am Wohnsitz ihres einzigen Geschäftsführers im Kanton St. Gallen befand, ist ihr Hauptsteuerdomizil im Kanton St. Gallen zu verorten (Verwaltungsgericht B 2023/160).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 26. Februar 2025 abgewiesen (Verfahren 9C_74/2024).

St.Gallen Verwaltungsgericht 18.12.2023 B 2023/160
Saint-Gall Verwaltungsgericht 18.12.2023 B 2023/160
San Gallo Verwaltungsgericht 18.12.2023 B 2023/160

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2023/165, B 2023/166 · 2024-12-20 · de

Steuerrecht, Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, Zeitpunkt der Einkommensrealisation, Art. 18 DBG und Art. 31 StG. Die Domizilierung von juristischen Personen in der Privatliegenschaft des Steuerpflichtigen und die Erbringung von Verwaltungstätigkeiten für diese gegen Entgelt stellt eine selbständige Erwerbstätigkeit dar. Indem die juristischen Personen die geschuldeten, aber noch nicht bezahlten Domizilgebühren als Kreditoren zugunsten des Steuerpflichtigen verbuchten, war der Erwerbsvorgang der Forderungen abgeschlossen und diese nach dem Soll-Prinzip im steuerrechtlichen Sinn als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit realisiert. Eine Uneinbringlichkeit der Forderungen lag im fraglichen Steuerjahr (noch) nicht vor (E. 4.3.2). Ein rechtlich geschütztes Interesse an der Fortführung einer nicht rechtmässigen Besteuerung (vorliegend einer Besteuerung nach der Ist-Methode in den Vorjahren) besteht nicht (E. 4.3.3; Verwaltungsgericht, B 2023/165, B 2023/166).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 20. Dezember 2024 abgewiesen (Verfahren 9C_218/2024)

St.Gallen Verwaltungsgericht 06.03.2024 B 2023/165, B 2023/166
Saint-Gall Verwaltungsgericht 06.03.2024 B 2023/165, B 2023/166
San Gallo Verwaltungsgericht 06.03.2024 B 2023/165, B 2023/166

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2023/167 · 2023-11-30 · de

Ausstandsbegehren gegen Mitglieder des Verwaltungsgerichts. Art. 7 Abs. 1 lit. b VRP. Die vorliegend zu beurteilenden Lehraufträge an einer juristischen Fakultät lassen bei objektiver Betrachtung gegenüber der Gesamtuniversität kein Engagement entstehen, das die betroffenen Mitglieder des Verwaltungsgerichts in eine wirtschaftliche oder berufliche Beziehung zur Universität bringt, die im gerichtlichen Verfahren den Eindruck der Voreingenommenheit hervorruft. (Verwaltungsgericht B 2023/167).

St.Gallen Verwaltungsgericht 30.11.2023 B 2023/167
Saint-Gall Verwaltungsgericht 30.11.2023 B 2023/167
San Gallo Verwaltungsgericht 30.11.2023 B 2023/167

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2023/176 · 2017-10-01 · de

Bau- und Umweltrecht, Gültigkeit der Baubewilligung, Vorbauten. Art. 148 und 151 PBG. Als Bestimmungen des formellen Baurechts sind Art. 148 und Art. 151 PBG zur Gültigkeit der Baubewilligung auf alle Baubewilligungen anwendbar, die am 1. Oktober 2017 (Inkrafttreten des PBG) noch andauerten. Neu tritt bei Einstellung der Bauarbeiten keine Verwirkung mehr ein, sondern die Baubehörde kann die Baubewilligung ganz oder teilweise widerrufen (E. 4.3). Bei der Festlegung der Regelbauvorschriften kommt der Gemeinde Autonomie zu, wobei sie von den im Baugesetz festgelegten Definitionen (Gebäudehöhe, Ausnützungsziffer usw.) nicht abweichen darf. Ist die Gemeinde in einem Sachbereich zu autonomer Rechtsetzung befugt, geniesst sie grundsätzlich auch in der Auslegung ihres eigenen Rechts Autonomie. Im Gegensatz zum PBG enthält das BauG keine Vorschriften zu Vorbauten. Sowohl die Umschreibung des Begriffs der Vorbauten, als auch die Auslegung dazu fällt daher unter der Geltung des BauG in die Kompetenz des kommunalen Gesetzgebers (E. 7.2). Auslegung des Begriffs der Vorbaute anhand des kommunalen Baureglements (Verwaltungsgericht, B 2023/176).

St.Gallen Verwaltungsgericht 12.06.2024 B 2023/176
Saint-Gall Verwaltungsgericht 12.06.2024 B 2023/176
San Gallo Verwaltungsgericht 12.06.2024 B 2023/176

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2023/17 · 2024-09-30 · de

Baurecht. Beseitigung beziehungsweise Renaturierung rechtswidriger Bauten und Anla-gen. Art. 103 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 VRP; Art. 158 und 159 Abs. 1 Ingress und lit. d PBG. 
Auf den Rekurs gegen den Beschluss des Gemeinderates betreffend Androhung der unmittelbaren Ersatzvornahme ist die Vorinstanz zu Recht nicht eingetreten, handelt es sich dabei doch nicht um eine anfechtbare Anordnung einer Vollstreckungsmassnahme. Das Bundesgericht hatte die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bereits vor-gängig bestätigt (Verwaltungsgericht, B 2023/17). 
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 30. September 2024 abgewiesen (Verfahren 1C_423/2023).

St.Gallen Verwaltungsgericht 04.07.2023 B 2023/17
Saint-Gall Verwaltungsgericht 04.07.2023 B 2023/17
San Gallo Verwaltungsgericht 04.07.2023 B 2023/17

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2023/181 · 2024-05-02 · de

Gebäudeversicherung. Art. 34 Abs. 1 GVG, Art. 36 GVG und Art. 50 Abs. 1 VO GVG. Ein Teilschaden an einem zum Neuwert versicherten Gebäude wird nach den Wiederherstellungskosten berechnet. Die Versicherungsleistung darf in keinem Fall die wirklichen Kosten der Wiederherstellung übersteigen.
(Verwaltungsgericht B 2023/181).
Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 2. Mai 2024 nicht ein (Verfahren 2C_179/2024)

St.Gallen Verwaltungsgericht 11.03.2024 B 2023/181
Saint-Gall Verwaltungsgericht 11.03.2024 B 2023/181
San Gallo Verwaltungsgericht 11.03.2024 B 2023/181

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2023/186 · 2025-04-11 · de

Baurecht, Verfahren (formelle Beschwer im Rekursverfahren; taugliches Anfechtungsobjekt), Art. 43bis Abs. 1 Ingress und Bst. a sowie Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 139 Abs. 1 PBG.
Bestätigung der bisherigen Praxis des Bau- und Umweltdepartements, wonach die Bauanzeige im Sinne von Art. 139 Abs. 1 Ingress und Bst. b PBG nur an (Mit-)Eigentümerinnen von Liegenschaften zuzustellen ist (E. 2.6.2-2.6.3.7); 
Anforderungen an die Bekanntmachung im Sinne von Art. 139 Abs. 1 Ingress und Bst. a PBG im vorliegenden Fall erfüllt (E. 2.6.4.4); 
Da die strittige Baubewilligung durch die kommunale Baubehörde nicht widerrufen worden ist, konnten die nach Rechtskraft dieser Bewilligung erlassenen, verfahrensleitenden Anordnungen der Baubehörde (nachträgliche Durchführung eines vereinfachten sowie eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens) sowie deren Widerruf keine Rechte und Pflichten der Beschwerdeführerin begründen und deswegen keine tauglichen Anfechtungsobjekte im vorinstanzlichen Rekursverfahren bilden (E. 2.7-2.8); 
Nichtigkeit der strittigen Baubewilligung verneint (E. 3), (Verwaltungsgericht, B 2023/186).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Verfügung vom 11. April 2025 infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben (Verfahren 1C_22/2025).

St.Gallen Verwaltungsgericht 14.11.2024 B 2023/186
Saint-Gall Verwaltungsgericht 14.11.2024 B 2023/186
San Gallo Verwaltungsgericht 14.11.2024 B 2023/186

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2023/188 · 2024-02-07 · de

Ausländerrecht, nachehelicher Härtefall, Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AIG. Die Aufent-haltsbewilligung der Beschwerdeführerin, welche ihr aufgrund des Familiennachzuges gemäss Art. 42 Abs. 1 AIG erteilt wurde, wurde mit Auflösung der Ehe widerrufen. Da die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht weder genügend Beweise für die häusliche Gewalt noch für ein schwerwiegendes psychisches Problem, das einen Verbleib in der Schweiz rechtfertigen würde, erbringen konnte, wurde die Beschwerde abgewiesen. Der Umstand, dass eine Beziehung unglücklich und in der Beendigungsphase punktuell auch angespannt und belastend verlaufen ist, genügt nicht, um einen nachehelichen Härtefall zu begründen (Verwaltungsgericht, B 2023/188).
Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 7. Februar 2024 nicht ein (Verfahren 2C_66/2024) (Verfahren 2C_66/2024)

St.Gallen Verwaltungsgericht 14.12.2023 B 2023/188
Saint-Gall Verwaltungsgericht 14.12.2023 B 2023/188
San Gallo Verwaltungsgericht 14.12.2023 B 2023/188

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2023/196, B 2023/197 · 2024-10-28 · de

Art. 56 lit. g DBG, Art. 80 Abs. 1 lit. g StG und Art. 23 Abs. 1 lit. f StHG. Subjektive Befreiung von der direkten Bundessteuer sowie der kantonalen Gewinn- und Kapitalsteuer zugunsten eines Vereins, der einen gemeinnützigen Herbergebetrieb führt und diesen durch einen Hotelbetrieb quersubventioniert. Gemeinnützigkeit der Erwerbstätigkeit des Hotelbetriebs bejaht, da der Gewinn vollumfänglich dem kostenintensiven gemeinnützigen Herbergebetrieb zufliesst. Entscheidendes Gewicht ist dabei dem Zweck der Erwerbstätigkeit bzw. dem Verwendungszweck des Erlöses beizumessen; der Umfang des mit dem Hotelbetrieb erzielten Erlöses ist im konkreten Fall zweitrangig. Die Grundsätze der Wettbewerbsneutralität, der Allgemeinheit der Besteuerung und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stehen einer Steuerbefreiung vorliegend nicht entgegen. Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV. Selbst wenn die Voraussetzungen für eine subjektive Steuerbefreiung nicht erfüllt wären, verletzte die rückwirkend angeordnete Verneinung einer Steuerbefreiung den Vertrauensschutz. (Verwaltungsgericht B 2023/196 und B 2023/197).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 28. Oktober 2024 gutgeheissen (Verfahren 9C_165/2024).

St.Gallen Verwaltungsgericht 07.02.2024 B 2023/196, B 2023/197
Saint-Gall Verwaltungsgericht 07.02.2024 B 2023/196, B 2023/197
San Gallo Verwaltungsgericht 07.02.2024 B 2023/196, B 2023/197

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2023/207 · 2025-09-19 · de

Enteignungsrecht, Art. 15-17 EntG SG.
Streitig war die Bemessung der enteignungsrechtlichen Entschädigung für die Abtretung des Eigentums an eine neu zu schaffende Wegparzelle. Da das Restgrundstück neu einen Grenz- oder Strassenabstand gegenüber der Wegparzelle einzuhalten hat, wird die Nutzbarkeit des Restgrundstücks durch die Abtretung an die Wegparzelle geschmälert, selbst wenn die von der Enteignung betroffene Fläche zuvor innerhalb des kleinen Grenzabstands von 5,0 m lag. Der Schluss der Vorinstanz, die Voraussetzungen für eine Landwert-Kürzung seien nicht gegeben, war deshalb nicht zu beanstanden (E. 5), (Verwaltungsgericht, B 2023/207).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 19. September 2025 gutgeheissen (Verfahren 1C_469/2024)

St.Gallen Verwaltungsgericht 18.06.2024 B 2023/207
Saint-Gall Verwaltungsgericht 18.06.2024 B 2023/207
San Gallo Verwaltungsgericht 18.06.2024 B 2023/207

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2023/216 · 2018-05-21 · de

Unterstützungswohnsitz. Art. 4 Abs. 1, Art. 7, Art. 9 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 ZUG (SR 851.1). Streitig war die Zuständigkeit für die Unterstützung von A.__. Das Verwaltungs-gericht legte dar, der von ihrer Mutter B.__ abgeleitete Unterstützungswohnsitz von A.__ (Art. 7 Abs. 2 ZUG) habe sich bei ihrer Geburt am 21. Mai 2018 und auch in der Folge-zeit in Z.__/TG befunden. Erst ab dem Zeitpunkt des Entzugs des Aufenthaltsbestim-mungsrechts sowie der Platzierung von A.__ bei ihrer Grossmutter D.__ per 4. Juni 2018 habe der von der Mutter abgeleitete Unterstützungswohnsitz im Sinn von Art. 7 Abs. 2 ZUG nicht mehr bestanden, sondern ein eigener Unterstützungswohnsitz im Sinn von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG am letzten Unterstützungswohnsitz, d.h. in Z.__/TG. Dies stehe im Einklang mit dem Auszug aus dem Melderegister des Kantons St. Gallen. Unbestritten und belegt sei sodann, dass am 4. Juni 2018 aufgrund der gesundheitlichen und sozia-len Situation der Mutter (B.__) von einer längerfristigen Fremdplatzierung von A.__ aus-zugehen gewesen sei. Weitere Gründe dafür, die vorinstanzliche Bestätigung eines Un-terstützungswohnsitzes von A.__ in Z.__/TG in Frage zu stellen, hätten sich den Akten und den Eingaben des Beschwerdeführers nicht entnehmen lassen. Der angefochtene Entscheid sei daher nicht zu beanstanden.
(Verwaltungsgericht, B 2023/216)

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.02.2024 B 2023/216
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.02.2024 B 2023/216
San Gallo Verwaltungsgericht 23.02.2024 B 2023/216

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2023/21 · 2024-12-20 · de

Baurecht, Verfahren, Art. 45 Abs. 1 VRP. 
Bestätigung des vorinstanzlichen Nichteintretens: Das Grundstück des Beschwerdeführers liegt über 100 m Luftlinie von demjenigen Teil des Gebäudes Assek.-Nr. 0001_ auf Parzelle Nr. 0000_ entfernt, welcher umgenutzt und umgebaut werden soll. Trotz der bestehenden Sichtverbindung ist davon auszugehen, dass das strittige Bauvorhaben nur Immissionen verursacht, die den Beschwerdeführer nicht stärker betreffen als die Allgemeinheit (E. 7), (Verwaltungsgericht, B 2023/21). 
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 20. Dezember 2024 abgewiesen (Verfahren 1C_84/2024).

St.Gallen Verwaltungsgericht 15.12.2023 B 2023/21
Saint-Gall Verwaltungsgericht 15.12.2023 B 2023/21
San Gallo Verwaltungsgericht 15.12.2023 B 2023/21

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2023/224 · 2024-08-08 · de

Natur- und Heimatschutz. Art. 115 lit. f PBG. Für die Beurteilung des Schutzobjekts des markanten Einzelbaums ist die optische Erscheinung eines Baumes in seiner Umgebung massgebend. Schutzwürdig sind insbesondere Einzelbäume, die über eine Schönheit durch besondere Wuchsform verfügen, die einem Ort oder Platz eine besondere gestal-terisch-ästhetische Bedeutung geben oder die in einem Quartier die Durchgrünung ent-scheidend prägen. Rückweisung der Sache an die Beschwerdebeteiligte zur neuerlichen Beurteilung. (Verwaltungsgericht, B 2023/224)

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 8. August 2024 nicht ein (Verfahren 1C_423/2024)

St.Gallen Verwaltungsgericht 03.06.2024 B 2023/224
Saint-Gall Verwaltungsgericht 03.06.2024 B 2023/224
San Gallo Verwaltungsgericht 03.06.2024 B 2023/224

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2023/225 · 2025-12-22 · de

Gesundheitsrecht, Notfalldienstersatzabgabe, Art. 127 Abs. 1 BV, Art. 40 Ingress und Bst. g zweiter Satzteil MedBG, Art. 50bis ff. GesG, Art. 13 VMB.
Da der Kreis der Notfalldienstersatzabgabepflichtigen im kantonalen Gesetz nicht festgelegt ist und die Reglemente der Standesorganisationen nicht im Verfahren der Gesetzgebung erlassen wurden, ist der Kreis der Abgabepflichtigen nicht formellgesetzlich umschrieben. Die Formulierung in Art. 50ter Abs. 1 Satz 2 GesG erfüllt die aus Art. 127 Abs. 1 BV fliessenden Anforderungen an das abgaberechtliche Gesetzmässigkeitsprinzip nicht (E. 5), (Verwaltungsgericht, B 2023/225).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 22. Dezember 2025 abgewiesen (Verfahren 9C_102/2025)

St.Gallen Verwaltungsgericht 08.01.2025 B 2023/225
Saint-Gall Verwaltungsgericht 08.01.2025 B 2023/225
San Gallo Verwaltungsgericht 08.01.2025 B 2023/225

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2023/22 · 2025-02-25 · de

Bau- und Umweltrecht, Art. 36 Abs. 1 LSV, Art. 109 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, Art. 139 Abs. 1 Ingress und lit. a PBG. 

Das strittige Bauvorhaben wurde rechtsgenüglich bekannt gemacht, führt weder zu einer Vermehrung oder wesentlichen Verstärkung einer allenfalls bestehenden Baurechts-
widrigkeit und ist strassenmässig hinreichend erschlossen (E. 8, 11-12.2). 

Angesichts des Charakters des durch die geplanten Veranstaltungen verursachten Lärms, der Häufigkeit der Veranstaltungen, der Anzahl der Gäste pro Veranstaltung sowie der gegebenen Entfernungen zu den nächstgelegenen Wohnhäusern bzw. unüberbauten Wohnzonen, kann beim aktuellen Kenntnisstand ausgeschlossen werden, dass die vorliegend strittigen Veranstaltungen bei den umliegenden Gebäuden mit lärm-empfindlichen Räumen, namentlich beim Haus des Beschwerdeführers, zu mehr als gering-fügig störenden Lärmimmissionen führen werden, selbst wenn sie in der Ruhe- und Nachtzeit stattfinden. Die Beschwerdebeteiligte durfte darauf verzichten, bei der Be-schwerdegegnerin eine Lärmprognose einzuholen, ohne Recht zu verletzen (E. 13) (Verwaltungsgericht B 2023/22). 
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 25. Februar 2025 gutgeheissen (Verfahren 1C_126/2024).

St.Gallen Verwaltungsgericht 18.01.2024 B 2023/22
Saint-Gall Verwaltungsgericht 18.01.2024 B 2023/22
San Gallo Verwaltungsgericht 18.01.2024 B 2023/22

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2023/245 · 2024-08-06 · de

Grundstückgewinnsteuer. Art. 132 Abs. 1 lit. a, 134 Abs. 1, 136 Abs. 1 und 137 StG (sGS 811.1), Art. 12 Abs. 3 lit. a StHG (SR 642.12). Streitig war, ob die Vorinstanz (VRK) im angefochtenen Entscheid zu Recht den Einspracheentscheid des Beschwerdegegners (kantonales Steueramt) vom 30. August 2022 bestätigte, mit welchem für die Bemessung der Grundstückgewinnsteuer der Erwerbspreis auf CHF 235'000, die anrechenbaren Nebenkosten auf CHF 22'243, die wertvermehrenden Aufwendungen auf CHF 149'921 und der steuerbare Grundstückgewinn mit CHF 392'836 festgesetzt worden waren. Bestätigung des angefochtenen Entscheids durch das Verwaltungsgericht.
(Verwaltungsgericht B 2023/245)
Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 6. August 2024 nicht ein (Verfahren 9C_359/2024).

St.Gallen Verwaltungsgericht 22.05.2024 B 2023/245
Saint-Gall Verwaltungsgericht 22.05.2024 B 2023/245
San Gallo Verwaltungsgericht 22.05.2024 B 2023/245

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2023/246, B 2023/247 · 1995-06-22 · de

Steuerrecht; Art. 6 Abs. 1 DBG, Art. 15 Abs. 1 StG, Art. 127 Abs. 3 BV; Art. 2 und 5 des Übereinkomments vom 22. Juni 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über verschiedene Steuerfragen. 
In der massgeblichen Steuerperiode wohnte der Beschwerdeführer in der Schweiz und war Gesellschafter einer Anwaltssozietät und einer Treuhand-Partnerschaft, beide mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein und als einfache Gesellschaften des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts organisiert. Während die Anwaltssozietät anwaltliche Dienstleistungen erbringt, bezweckt die Treuhand-Partnerschaft im Wesentlichen, in Liechtenstein ansässige Treuhandunternehmen partnerschaftlich zu führen, wobei die Geschäftstätigkeit der Partnerschaft ausschliesslich über diese sogenannten Aussengesellschaften abgewickelt wird. Das dem Beschwerdeführer als Gesellschafter der Partnerschaft zugeflossene Einkommen unterliegt der Besteuerung in der Schweiz, da die Einkünfte weder einem ausländischen Geschäftsbetrieb nach Art. 6 Abs. 1 DBG und Art. 15 Abs. 1 StG noch als Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinn von Art. 2 und 5 des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein aus dem Jahr 1995 von der Besteuerung an seinem Wohnsitz in der Schweiz ausgenommen sind. (Verwaltungsgericht, B 2023/246, B 2023/247)

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 9C_647/2024)

St.Gallen Verwaltungsgericht 09.10.2024 B 2023/246, B 2023/247
Saint-Gall Verwaltungsgericht 09.10.2024 B 2023/246, B 2023/247
San Gallo Verwaltungsgericht 09.10.2024 B 2023/246, B 2023/247

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sg_gerichte · B 2023/252 · 2025-04-11 · de

Steuerrecht, Grundstückgewinnsteuer, Höhe des Veräusserungserlöses, Art. 135 Abs. 1 StG. Beim Verkauf eines Grundstücks an eine vom Verkäufer beherrschte Gesellschaft zu einem wesentlich unter dem amtlich geschätzten Verkehrswert liegenden Preis (im vorliegenden Fall Schätzwert im Jahr 2013 CHF 306'000, Verkaufspreis im Jahr 2020 CHF 152'000, Weiterverkauf durch die Gesellschaft im Jahr 2021 für CHF 360'000 an eine unabhängige Drittperson) kommt dem beurkunden Kaufpreis von CHF 152'000 keine rechtsgeschäftliche Bedeutung zu. Es handelt sich um einen Kauf zwischen nahestehenden Personen, und das Missverhältnis springt geradezu in die Augen. Da die Einbringung der Liegenschaft in die Aktiengesellschaft erheblich unter dem Verkehrswert erfolgte, kam zum Kaufpreis von CHF 152'000 als weitere Leistung der höhere Wert der vom Verkäufer beherrschten inneren Beteiligung an der Erwerberin in Form einer verdeckten Kapitaleinlage hinzu (Verwaltungsgericht B 2023/252).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 11. April 2025 gutgeheissen (Verfahren 9C_199/2024)

St.Gallen Verwaltungsgericht 07.03.2024 B 2023/252
Saint-Gall Verwaltungsgericht 07.03.2024 B 2023/252
San Gallo Verwaltungsgericht 07.03.2024 B 2023/252

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2023/256 · 2025-02-26 · de

Anwaltsrecht, Art. 27 ff. BGFA
Der Beschwerdeführer ist österreichischer Rechtsanwalt. Er betreibt eine Kanzlei in Ös-terreich und ist zudem im Fürstentum Liechtenstein als niedergelassener Anwalt tätig. Zurzeit erwirtschaftet er 90 Prozent seiner Umsätze im Fürstentum Liechtenstein. Im Kanton St. Gallen verfügt er über eine Postadresse und Kanzleiräumlichkeiten. In der Schweiz verfügt er über eine Aufenthaltsbewilligung ohne Erwerbstätigkeit. Er darf auch ohne die von ihm beantragte Eintragung in der st. gallischen Liste der EU-/EFTA-Anwälte im Rahmen des für die Schweiz verbindlichen europäischen Rechts auf freien Dienstleis-tungsverkehr unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung – mithin als österreichischer Rechtsanwalt – in der Schweiz rechtsberatend und als Vertreter vor schweizerischen Gerichten tätig sein. Dass seine bisherige berufliche Tätigkeit in der Schweiz einen Um-fang erreicht, der über das im freien Dienstleistungsverkehr zulässige Mass hinausginge, oder dass er künftig – unter Einschränkung seiner Tätigkeiten an den Standorten in Ös-terreich und im Fürstentum Liechtenstein – ständig in der Schweiz tätig sein werde, geht aus seinen Eingaben nicht substantiiert hervor. (Verwaltungsgericht, B 2023/256)

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 26. Februar 2025 gutgeheissen (Verfahren 2C_271/2024)

St.Gallen Verwaltungsgericht 19.04.2024 B 2023/256
Saint-Gall Verwaltungsgericht 19.04.2024 B 2023/256
San Gallo Verwaltungsgericht 19.04.2024 B 2023/256

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