sg_gerichte · FE.2016.29 · 2016-02-26 · de

Art. 20, 28bis HonO: Anwaltsentschädigung in einem einfachen Abänderungsprozess. Pauschale Barauslagen berechnen sich anhand des ungekürzten Honorars (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 26. Februar 2016, FE.2015.29).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FE.2016.29
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 26.02.2016
Entscheiddatum:
26.02.2016
Entscheid Kantonsgericht, 26.02.2016
Art. 20, 28bis HonO: Anwaltsentschädigung in einem einfachen 
Abänderungsprozess. Pauschale Barauslagen berechnen sich anhand des 
ungekürzten Honorars (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 26. 
Februar 2016, FE.2015.29). 
Aus den Erwägungen:
1.    Eine Rechtsanwältin kann die Kürzung ihres Honorars für unentgeltliche Vertretung 
in eigenem Namen mit Beschwerde anfechten (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 
Leuenberger, ZPO Komm., Art. 122 ZPO, N 8; Köchli, Stämpflis Handkommentar zur 
ZPO, Art. 122 ZPO, N 3). Zuständig für die Beurteilung ist der Einzelrichter des 
Kantonsgerichts (Art. 15 Abs. 1 lit. b EG ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige 
Rechtsanwendung umfassend gerügt werden, die unrichtige Feststellung des 
Sachverhaltes hingegen nur, wenn sie willkürlich ist (vgl. Art. 320 ZPO; Freiburghaus/ 
Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 320 ZPO, N 6; 
BaslerKomm BGG/Schott, Art. 95 BGG, N 28 ff.; Leuenberger/Uffer-Tobler, 
Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 12.67 ff.). Willkür liegt im Sinne der 
Bundesgerichtspraxis grundsätzlich vor, wenn ein Entscheid sich mit sachlichen 
Argumenten nicht mehr vertreten lässt und als offensichtlich unhaltbar erscheint (GVP 
1989 Nr. 56). Es genügt nicht, bloss die Begründung zu rügen, willkürlich ist der 
Entscheid erst, wenn er auch im Ergebnis nicht haltbar ist (BGE 122 I 61, E. 3; BGer 
5D_145/2007, E. 3.2; 5D_15/2008, E. 4.2). Bei der Bemessung der Entschädigung für 
einen unentgeltlichen Vertreter hat die mit der Sache befasste Instanz freilich ein weites 
Ermessen (BGE 118 Ia 133, E. 2b). Das Honorar muss allerdings in einem vernünftigen 
Verhältnis zur geleisteten Arbeit stehen, darf dem Gerechtigkeitsgefühl nicht 
zuwiderlaufen und soll dem Anwalt einen bescheidenen, aber nicht nur einen bloss 
symbolischen Gewinn garantieren (BGE 132 I 201, E. 8.6; Köchli, Stämpflis 
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Handkommentar zur ZPO, Art. 122 ZPO, N 3). Der Anwalt hat sich im Verfahren jedoch 
damit zu begnügen, den in der unentgeltlichen Vertretung umschriebenen juristischen 
Auftrag bestmöglich zu erfüllen und kann keine eigenständige Betreuungsaufgabe 
übernehmen; eine solche Funktion müsste er ablehnen, oder aber sich bewusst sein, 
dass er dafür vom Staat nicht entschädigt wird (GVP 1992 Nr. 58; Leuenberger/Uffer- 
Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Art. 282 aZPO SG, 
N 5d; Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, 205).
2.    Das Honorar des unentgeltlichen Vertreters in Ehe-, Familien- und 
Verwandtschaftssachen wird grundsätzlich als Pauschale bemessen (Art. 10 Abs. 1 
HonO). Innerhalb des Pauschalrahmens, der für das Abänderungsverfahren von 
Fr. 1'000.00 bis Fr. 5'000.00 reicht (Art. 20 Abs. 1 lit. b HonO), was gekürzten Beträgen 
von Fr. 800.00 bis Fr. 4'000.00 entspricht (Art. 31 Abs. 3 AnwG), wird in einer 
Gesamtbetrachtung auf die Bedeutung und den Gehalt der Sache abgestellt, die 
wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten, auf die dem Anwalt auferlegte 
Verantwortung und auf die von ihm dafür in gebotener Weise aufgewendete Zeit (Art. 
19 HonO; BGE 117 Ia 22; 122 I 1; ZR 1962 Nr. 120; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar 
zur zürcherischen Zivilprozessordnung, § 69, N 1). Die Pauschale ist Ausdruck der 
Erfahrung, welcher Bemühungsumfang in bestimmten Fallkonstellationen erwartet wird. 
Das Ausmass des konkreten Aufwands ist demgegenüber nicht entscheidend, sondern 
lediglich ein Indiz für die Honorarbemessung.
In einem aussergewöhnlich aufwändigen Verfahren kann das Honorar sodann um 
höchstens die Hälfte erhöht oder ausnahmsweise nach Zeitaufwand bemessen werden 
(Art. 10 Abs. 2 HonO).
3.-4.       …
5.    Vorliegend behauptet nicht einmal die Beschwerdeführerin, es habe sich um einen 
aussergewöhnlich aufwändigen Fall gehandelt, was gemäss Art. 10 Abs. 2 HonO eine 
Abrechnung nach Zeitaufwand gerechtfertigt hätte. Vielmehr ist sie mit einer 
pauschalen Entschädigung einverstanden (vgl. (…): ' Der Tätigkeitsausweis wurde 
zusammen mit der Honorarnote eingereicht. Dies erfolgte nicht in der Annahme, dass 
die Entschädigung nach Zeitaufwand erfolgen müsse'.).
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Eine pauschale Entschädigung ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
insbesondere dann zulässig, wenn die Anwältin weiss, auf welche Pauschale das 
Gericht in vergleichbaren Fällen abstellt; in einem solchen Fall hat die Anwältin zu 
begründen, warum sie davon abweichen will (BGer 5A_286/2014, E. 3.2). Die seit vielen 
Jahren bestehenden St. Galler Pauschalen in Abänderungssachen sind der 
berufserfahrenen Beschwerdeführerin bekannt. Es ist daher nicht leichthin 
nachvollziehbar, warum sie ohne Begründung eine Entschädigung fordert (gekürzt 
insgesamt mehr als Fr. 5'300.00), welche die Pauschale überschreitet (gekürzt, samt 
Barauslagen und Mehrwertsteuer, maximal rund Fr. 4'540.00).
6.    Die Vorinstanz bewertete das Abänderungsverfahren mit einer reduzierten 
Pauschale von Fr. 2'500.00 als einen über einen mittleren Aufwand generierenden 
Prozess, weil auch noch eine Einigungsverhandlung durchgeführt wurde. Das scheint 
angemessen, zumal im Gesamtaufwand des Anwalts das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege, welches auf den gleichen Grundlagen wie die Unterhaltsfrage basiert, als 
abgegolten gilt (vgl. auch Suter/von Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 
Leuenberger, ZPO Komm., Art. 95 ZPO, N 38 und Richtlinien zur unentgeltlichen 
Rechtspflege im Zivilprozess und für die Privatklägerschaft im Strafprozess, Ziff. 4, 
www.gerichte.sg.ch). Jedenfalls ist im Ergebnis keine Willkür der Vorinstanz bei der 
Honorarbemessung ersichtlich, vielmehr erscheint diese mit Blick auf die 
nachfolgenden Erwägungen gar als grosszügig:
Beim vorliegenden Abänderungsverfahren handelte es sich nämlich um eine fachlich 
wenig anspruchsvolle Angelegenheit, die offensichtlich weder rechtlich noch 
tatsächlich besondere Schwierigkeiten bot. Die Beschwerdeführerin gestand selber zu, 
dass es nur darum ging, die finanziellen Verhältnisse und den Bedarf des Vaters 
darzulegen (…). Der Sachverhalt präsentierte sich als einfach, da dieser im 
Angestelltenverhältnis arbeitet, eine klare Wohnsituation besteht sowie übersichtliche 
finanzielle Verhältnisse vorliegen. Für die Beurteilung des Abänderungsbegehrens 
waren denn auch nur sehr wenige Unterlagen notwendig. Mit Blick auf den mehrfach 
erwähnten BGE 137 III 59 und die veröffentliche Rechtsprechung des Kantonsgerichts 
(KGer vom 28. Juni 2011, RF.2010.69, Nachrichten zum Familienrecht 2/11) war auch 
die rechtliche Situation einfach. Folglich umfasste die Klage nur 4.5 Seiten. Eine 
Auseinandersetzung mit einer schriftlichen Klageantwort war nicht notwendig, da die 
Beklagte keine solche einreichte und sich auch nicht anwaltlich vertreten liess. Die 
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Beschwerdeführerin hatte sich dementsprechend nur mit wenigen und klaren Akten der 
Gegenseite (…) auseinander zu setzen. Ausserdem konnte das Verfahren nach kurzer 
Zeit abgeschlossen werden. Aufwändige Beweise wurden nicht erhoben. Ohnehin 
beschränkte sich das Verfahren auf einen einzigen Streitpunkt, die allfällige Anpassung 
des Kinderunterhalts. Es lässt sich daher nicht nachvollziehen, wie sich ein Aufwand 
von rund 4 Stunden für die Ausarbeitung einer kurzen Klageschrift und von über 
9 Stunden für Plädoyernotizen (…) rechtfertigen liesse. Das ist offensichtlich weit 
übersetzt. Schliesslich wurde für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ein Aufwand 
von zwei Stunden (geschätzt) in Rechnung gestellt, zusätzlich zur Vorbesprechung mit 
dem Klienten, obwohl diese nur ¾ Stunden gedauert hatte (…). Die Verhandlung fand 
ausserdem in (…) statt, wo die Kanzlei der Anwältin liegt.
Die Beschwerdeführerin wurde schon einmal darauf hingewiesen (…), dass es nicht 
Sache einer Anwältin sei, auf Staatskosten ohne weiteres erhältliche Unterlagen wie 
Lohnausweise, Krankenkassenpolicen oder Steuererklärungen zu beschaffen. Das hat 
der Mandant selbst zu erledigen. Die Beschwerdeführerin hat jegliche fürsorgerische 
Tätigkeit abzulehnen. Hier war es dem Vater denn auch problemlos gelungen, seinen 
neuen Mietvertrag selbst dem Gericht vorzulegen (…).
Schliesslich ist allgemein bekannt und ergibt sich auch aus dem Anwaltsgesetz, dass 
das Honorar für eine unentgeltliche Vertretung tiefer anzusetzen ist als für einen 
privaten Vertreter (BGer 5P.298/2006, E. 5.1; Art. 31 Abs. 3 AnwG), wobei es bei dieser 
Reduktion u.a. darum geht, ein gegenüber dem Staat fehlendes Inkassorisiko 
abzugelten.
Ferner darf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für die Honorarbemessung durchaus 
eine Rolle spielen (Art. 19 HonO). Auch in Fällen ohne unentgeltliche Rechtspflege 
passt der Anwalt seinen Aufwand regelmässig und selbstverständlich den finanziellen 
Möglichkeiten seines Klienten an.
Insgesamt ergibt sich, dass nichts dafür spricht, dass mit dem abgegoltenen Aufwand 
die Vertretung des Vaters nicht mit der gebotenen Sorgfalt hätte wahrgenommen 
werden können und die vom Kreisgericht zugesprochene Entschädigung eindeutig zu 
tief und sachlich nicht zu rechtfertigen gewesen wäre. Vielmehr waren aufgrund der 
mangelnden Komplexität der Angelegenheit und der fehlenden anwaltlichen Vertretung 
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der Mutter die Voraussetzungen für eine Bewilligung der unentgeltlichen Vertretung 
höchstens knapp gegeben.
7.    Zu den Barauslagen ist zu bemerken, dass die Anwältin vor Vorinstanz 
ausdrücklich und unter Hinweis auf die entsprechende gesetzliche Bestimmung die 
Entschädigung pauschaler Barauslagen gefordert hatte (…). Die Vorinstanz durfte 
daher willkürfrei auf eine pauschale Bemessung abstellen.
Allerdings ist festzustellen, dass pauschale Barauslagen auf dem ungekürzten Honorar 
zu berechnen sind. Richtig betragen diese also Fr. 125.00 und nicht Fr. 100.00, wie 
zugestanden.
Auch wenn es sich um eine ziffernmässig geringe Differenz (…) handelt, geht es hierbei 
um eine Grundsatzfrage, womit der Beschwerdeführerin unter Willkürgesichtspunkten 
diese zusätzliche Entschädigung nicht vorenthalten werden darf.
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