sg_gerichte · FS.2014.3 · 2014-05-07 · de

Art. 291 ZGB, Schuldneranweisung: Einem Antrag um Anweisung des jeweiligen Arbeitgebers bzw. des jeweiligen Sozialversicherungsträgers ist in der Regel stattzugeben (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 7. Mai 2014, FS.2014.3).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FS.2014.3
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 07.05.2014
Entscheiddatum:
07.05.2014
Entscheid Kantonsgericht, 07.05.2014
Art. 291 ZGB, Schuldneranweisung: Einem Antrag um Anweisung des 
jeweiligen Arbeitgebers bzw. des jeweiligen Sozialversicherungsträgers ist 
in der Regel stattzugeben (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 7. 
Mai 2014, FS.2014.3).
Aus den Erwägungen:
1.    Obwohl das Gesetz zwischen der Schuldneranweisung im Rahmen der 
Unterhaltspflicht des Ehegatten gegenüber der Familie (Art. 177 ZGB, vgl. auch Art. 
132 Abs. 1 ZGB) und jener gegenüber dem Kind (Art. 291 ZGB) unterscheidet, ist das 
Institut der Anweisung an die Schuldner – abgesehen von sachlich bedeutungslosen 
Unterschieden – gleich ausgestaltet (BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 291 N 1; FamKomm 
Scheidung / Schwenzer, Art. 132 ZGB N 1; BSK ZGB I – Breitschmid, Art. 131/132, N 1 
und 7). Betreffend die Bezeichnung des Schuldners im Rahmen einer 
Schuldneranweisung sind die Überlegungen sodann auch die gleichen.
2.    Der Wortlaut von Art. 132 Abs. 1, Art. 177 sowie Art. 291 ZGB sieht in Bezug auf 
die sich vorliegend stellende Frage vor, dass das Gericht "ihre" (Art. 132 Abs. 1 für den 
Ehegatten und Art. 291 ZGB für die Eltern) resp. "dessen Schuldner" (Art. 177 ZGB; für 
den Ehegatten) anweisen kann, die Zahlungen an die berechtigte Person (Art. 132 
Abs. 1 ZGB), an den anderen Ehegatten (Art. 177 ZGB) resp. an den gesetzlichen 
Vertreter des Kindes (Art. 291 ZGB) zu leisten. Der Gesetzestext schliesst die 
Möglichkeit der Anweisung an den jeweiligen Arbeitgeber also nicht von Vorneherein 
aus, sondern lässt beide Möglichkeiten der Anweisung zu (GVP 1996 Nr. 34; Suhner, 
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Anweisungen an den Schuldner [Art. 177 und 291 ZGB], Dissertation St. Gallen, 1992, 
S. 71).
3.    …
4.    a) Lehre und Rechtsprechung sind in der zur Diskussion stehenden Frage 
uneinheitlich. Gemäss einer – allerdings schon älteren – Rechtsprechung des 
Kantonsgerichtes (GVP 1988 Nr. 34; GVP 1996 Nr. 34) wird die Anweisung des 
jeweiligen Arbeitgebers abgelehnt. Wie auch die Berufungsklägerin dargetan hat, gibt 
es allerdings auch jüngere erstinstanzliche Entscheide, die eine Anweisung des 
jeweiligen Arbeitgebers enthalten (act. FS/2). Aus verschiedenen aktuellen 
Bundesgerichtsentscheiden geht zudem hervor, dass in einigen Kantonen, dies – 
jedenfalls teilweise – auch der jeweiligen Praxis entspricht (vgl. BGer 5A_791/2012, 
Sachverhalt B; BGer 5A_400/2011, Sachverhalt B; BGer 5A_585/2008, Sachverhalt B; 
BGer 5C.52/2006, Sachverhalt B; BGer 5P.138/2004, Sachverhalt B).
Die Literatur ist in dieser Frage gespalten. Die Anweisung des jeweiligen Arbeitgebers 
wird von folgenden Autoren befürwortet: Suhner (a.a.O., S. 71 ff.), Hollenweger (Fragen 
der Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs, in: ZVW 45 [1990], S. 85), Hausheer/ 
Reusser/Geiser (BK, Art. 177 N 11), Diethelm/Dolder (Eheschutz [Art. 175 ff. ZGB] – Ein 
aktueller Überblick, in: AJP 2003, S. 668), Guler (Mittel der Durchsetzung der 
nachehelichen Unterhaltspflicht und Sozialhilfeleistungen, in: Rumo-Jungo/Pichonnaz 
[Hrsg.], Familienvermögensrecht, S. 47), Vetterli (FamKomm Scheidung, Art. 177 N 3) 
und Schwander (BSK ZGB I Art. 177 N 12). In diesem Zusammenhang ablehnend 
äussern sich demgegenüber Hegnauer (BK, Art. 291 N 22 sowie Grundriss des 
Kindesrechts, Rz 23.10), Weber (Anweisung an die Schuldner, Sicherstellung der 
Unterhaltsforderung und Verfügungsbeschränkung, in: AJP 2002, S. 239), Sutter/ 
Freiburghaus (Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Art. 132 ZGB N 10), Brunner 
(Handbuch des Unterhaltsrechts, S. 210, Rz 04.92; allerdings in diesem 
Zusammenhang unter Hinweis auf eine "Lockerung" der Praxis in Bezug auf die Frage 
der Bestimmtheit), Breitschmid (BSK ZGB I, Art. 291 N 4) und Schwenzer (FamKomm 
Scheidung, Art. 132 N 7).
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In Abwägung der Interessen der Parteien und auch in Berücksichtigung der konkreten 
Situation im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob an der früheren Rechtsprechung des 
Kantonsgerichtes festzuhalten oder dem Berufungsbegehren stattzugeben ist.
b)    Vorliegend sind die allgemeinen Voraussetzungen für den Erlass einer 
Schuldneranweisung offensichtlich gegeben; sie werden denn auch vom 
Berufungsbeklagten in keiner Weise in Frage gestellt. Damit steht fest, dass konkret 
folgende Voraussetzungen als gegeben zu betrachten sind: Vorliegen eines Rechtstitels 
für Unterhaltszahlungen, relevante Vernachlässigung der Unterhaltspflicht und 
Verhältnismässigkeit des Eingriffes in die Stellung des Unterhaltspflichtigen (BGer 
5A_791/2012 E. 3; Weber, a.a.O., S. 237 ff.; BSK ZGB I – Breitschmid, Art. 291 N 4; 
BSK ZGB I – Schwander, Art. 177 N 9 ff.; BSK ZGB I – Breitschmid, Art. 131/132 ZGB, 
N 7 f. FamKomm Scheidung / Vetterli, Art. 177 N 4).
Aufgrund des Wortlautes des vorliegend zur Diskussion stehenden Art. 291 ZGB kann – 
wie schon erwähnt – die von der Berufungsklägerin aufgeworfene Frage nicht 
beantwortet werden. Daher ist auf den Sinn und Zweck sowie die Tragweite der 
Schuldneranweisung zurückzugreifen. Diese stützt sich in der Regel – so auch 
vorliegend – auf einen Rechtstitel, der bereits früher geschaffen worden ist. Der 
Alimentenschuldner hatte grundsätzlich auch Gelegenheit, diesem Genüge zu tun. Die 
Voraussetzungen für den Erlass einer Schuldneranweisung setzen denn auch eine 
effektive Vernachlässigung der Unterhaltspflicht voraus. Damit kann darauf 
hingewiesen werden, dass die vielfach als Grund gegen die Anweisung des jeweiligen 
Arbeitgebers angeführte Blossstellung des Schuldners nicht mehr als sehr gewichtig zu 
betrachten ist, kommt es doch nur dann soweit, wenn bereits eine entsprechende 
Vernachlässigung eingetreten ist. Der Schuldner hätte es also grundsätzlich selber in 
der Hand gehabt, dies zu vermeiden. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es vorliegend 
um Kinderunterhalt geht, für welchen vom Alimentenschuldner regelmässig besondere 
Anstrengungen verlangt werden (vgl. BGE 137 III 118 E. 3.1). Daran ändert im Übrigen 
auch nichts, dass sehr häufig in diesem Zusammenhang – so auch vorliegend – 
aufgrund der Alimentenbevorschussung eine Abtretung an das Gemeinwesen erfolgt 
ist.
Aufgrund der recht hohen Hürden, welche für den Erlass einer Schuldneranweisung 
gegeben sind, erscheint auch das bisweilen vorgebrachte Argument, der 
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Alimentenschuldner könne gar nicht mehr den Tatbeweis erbringen, dass er freiwillig 
die Schuld erfülle (vgl. z.B. FamKomm Scheidung / Vetterli, Art. 177 N 3; Weber, a.a.O., 
S. 240), wenig stichhaltig. Im vorliegenden Verfahren wurde diesbezüglich im Übrigen 
gar nichts geltend gemacht.
Weiter wird als Argument in diesem Zusammenhang angeführt, dass im Falle der 
Anweisung des jeweiligen Drittschuldners auf dessen Seite eine Verunsicherung 
gegeben sein könne. So sei es nicht klar, ob die entsprechende Verfügung noch 
rechtsgültig und zu befolgen sei. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, 
dass grundsätzlich bei Schuldneranweisungen keine Zeitlimite angegeben wird (vgl. 
Weber, a.a.O., S. 240; BK Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 177 ZGB N 9 f.). Dies hat zur 
Folge, dass bei Änderungen der finanziellen Situation des Alimentenschuldners, welche 
zu einer Änderung des Unterhaltsbeitrages führen würden, es regelmässig notwendig 
sein wird, die entsprechende Verfügung richterlich anzupassen. Im Übrigen ist dem 
Drittschuldner der Entscheid vorzulegen (samt entsprechender Rechtskraft- bzw. 
Vollstreckbarkeitsbescheinigung). Es versteht sich von selbst, dass ein Arbeitgeber, der 
von einer Anweisung nichts weiss und nichts wissen muss, in diesem Zusammenhang 
keine Risiken eingeht (also auch nicht jenes der Doppelzahlung). Wird der jeweilige 
Arbeitgeber angewiesen, so ist es Sache der Alimentengläubigerin dafür zu sorgen, 
dass der jeweilige Arbeitgeber Kenntnis von der Anweisung erhält, entweder durch 
Zustellung durch das Gericht oder durch eigene Übermittlung der Anweisung (BSK 
ZGB I – Schwander, Art. 177 N 12). Ob dies bei Stellenwechseln "nahtlos" geschieht, 
liegt in der Verantwortung der Unterhaltsgläubigerin. Ebenfalls hat sie dafür zu sorgen, 
rechtzeitig (also beispielsweise auch vor einer Veranlassung einer Lohnzahlung durch 
den Arbeitgeber) die entsprechenden Dokumente dem jeweiligen Arbeitgeber (oder 
dem Sozialversicherungsträger) vorzulegen. Das Risiko, dass beispielsweise ein 
"veralteter" Entscheid vorgelegt würde, erscheint gering, da dies dann ohne Weiteres 
auch wieder korrigiert werden könnte. In diesem Zusammenhang sind ohnehin sehr 
häufig Gemeinwesen betroffen, bei denen sich das Risiko beispielsweise einer 
allfälligen Rückzahlung in klaren Grenzen halten würde. Weiter kann auch dem 
Alimentenschuldner zugemutet werden – zumal er ja vorher seine Unterhaltspflichten 
vernachlässigt hat –, sich darum zu kümmern, dass nötigenfalls korrigierend 
eingegriffen wird.
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Soweit – wie vorliegend – das Gemeinwesen die Unterhaltsbeiträge bevorschusst, hat 
dieses im Übrigen Änderungen in der Bevorschussung, welche doch auch recht häufig 
vorkommen können (z.B. infolge Wegzugs der Berechtigten aus dem 
bevorschussenden Gemeinwesen), dem Angewiesenen entsprechend mitzuteilen 
(BGer 5A_882/2010 E. 3.8). Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob es sachgerecht 
wäre, dass das schuldneranweisende Gericht die Pflicht zur Mitteilung an den 
Drittschuldner unmittelbar ins Urteildispositiv aufnimmt (Rüetschi, Prozessuale Fragen 
im Kontext der Schuldneranweisung, FamPra.ch 2012, S. 664). Da keine der Parteien 
diese Frage im Berufungsverfahren thematisiert hat, wird davon abgesehen.
In diesem Zusammenhang wird im Weiteren regelmässig auch die Frage der 
Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der entsprechenden Forderung aufgeworfen (GVP 
1996 Nr. 34). Angesichts der Gefahr einer doppelten Leistungspflicht ist ein eindeutig 
bestimmter Geldbetrag für den angewiesenen Schuldner von besonderer Bedeutung 
(BK Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 177 N 11a). Um dieser Voraussetzung Genüge zu 
tun, braucht es nicht einen exakten Betrag, aber eine klare und unmissverständliche 
Umschreibung. Die von der Vorinstanz gewählte Formulierung erscheint in diesem 
Zusammenhang völlig klar, wird doch dabei das einzuhaltende Existenzminimum und 
der maximale Betrag des Unterhaltes erwähnt. Damit ist die Situation für den 
angewiesenen Arbeitgeber bzw. den angewiesenen Sozialversicherungsträger 
offensichtlich klar. Zudem erlaubt dies eine flexible Lösung bei allfälligen 
Lohnveränderungen.
Die verschiedentlich erwähnten Probleme bei Vorliegen mehrerer Arbeitgeber des 
Schuldners (GVP 1996 Nr. 34; BK Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 177 N 11a; Suhner, 
a.a.O., S. 72 f.) wären wohl speziell zu behandeln, da in der Tat in diesem 
Zusammenhang Probleme auftauchen könnten. Dies ist allerdings kein Grund, die 
grundsätzliche Zulassung der Anweisung des jeweiligen Arbeitgebers allgemein 
abzulehnen. Es dürfte sich dabei ohnehin eher um Einzelfälle handeln. Von besonderer 
Bedeutung ist, dass vorliegend diese Frage von keiner Seite aufgeworfen wurde.
Besonderes Gewicht hat schliesslich die Frage der Prozessökonomie. In der Praxis 
kommt es gerade bei Alimentenschuldnern, die von einer Schuldneranweisung 
betroffen sind, recht häufig vor, dass die Arbeitsstelle gewechselt wird (oder allenfalls 
auch ein Sozialversicherungsträger "einspringen" muss). Lässt man die Anweisung des 
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jeweiligen Arbeitgebers bzw. Sozialversicherungsträgers nicht zu, so sind immer und 
immer wieder neue Verfahren anzustreben, die zeitlich dann häufig noch "hinterher 
hinken". Damit würde – bezogen auf den vorliegenden Fall – das Kind, dessen 
Unterhalt zur Diskussion steht, benachteiligt. Zudem würden bei den Betroffenen 
immer wieder neue Kosten entstehen. Letztlich liegt dies auch nicht im Interesse des 
Alimentenschuldners, der bei Gewährung der Schuldneranweisung ja regelmässig die 
entsprechenden Kosten zu tragen hat.
Zusammenfassend ist daher in Abwägung der verschiedenen Argumente die Berufung 
gutzuheissen und die Schuldneranweisung an den jeweiligen Arbeitgeber bzw. 
Sozialversicherungsträger zu richten. Dies ist vorliegend umso mehr gerechtfertigt, als 
der Schuldner sich diesbezüglich auch in keiner Weise gewehrt hat. Ergänzend ist 
festzuhalten, dass im Übrigen gemäss vorinstanzlichem Entscheid vorgegangen 
werden kann, d.h. die Anweisung nur für den das errechnete Existenzminimum 
übersteigenden Betrag bis zum Maximalbetrag des Unterhaltsbeitrages anzuordnen ist.
…
Auszug aus dem Dispositiv:
1.    Der jeweilige Arbeitgeber bzw. der jeweilige Sozialversicherungsträger von X, zur 
Zeit die Y AG, … wird angewiesen, vom Lohn bzw. Lohnersatz von X ab sofort den 
monatlich Fr. a übersteigenden Betrag bis zum Maximalbetrag von Fr. b 
(Kinderunterhalt) sowie die allenfalls ausgerichtete Kinderzulage von zur Zeit Fr. 200.00 
für Z monatlich zuhanden der Politischen Gemeinde … zu überweisen.
…
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