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sg_gerichte · BO.2021.10 · 2022-09-01 · de

Art. 468, Art. 604 ZGB (SR 210): Der vom Erblasser vollständig übergangene Pflichtteilserbe ist als sog. virtueller Erbe so lange nicht aktivlegitimiert zur Erbteilungsklage, als er seiner Erbenstellung nicht durch gerichtliches Gestaltungsurteil im Ungültigkeits- oder Herabsetzungsverfahren Anerkennung verschafft hat. Die Auslegung eines Erbvertrages erfolgt nach den obligationenrechtlichen Regeln der Vertragsauslegung (E. III.2).
Art. 522 Abs. 1 ZGB; Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO (SR 272): Sind die Rechtsbegehren in einer Klage ungenügend, ist grundsätzlich nur dann auf die Klagebegründung zurückzugreifen, wenn das Begehren unklar ist und einer Auslegung bedarf (E. III.3).
Art. 521 Abs. 1, Art. 533 Abs. 1 ZGB; Art. 227 Abs. 1 ZPO: Bei einer Klageänderung findet kein zeitlicher Rückbezug der Rechtshängigkeit statt. Unterlässt es ein virtueller Erbe, fristgerecht eine Ungültigkeits- oder Herabsetzungsklage einzureichen, ist sein Anspruch verwirkt und er verliert seine Eigenschaft als Erbe endgültig (E. III.4).
(Kantonsgericht, I. Zivilkammer, 1. September 2022, BO.2021.10; vom Bundesgericht bestätigt [BGer 5A_765/2022].

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 01.09.2022 BO.2021.10

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San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BO.2021.11 · 2022-04-05 · de

Art. 63 ZPO (SR 272): Die Anwendbarkeit von Art. 63 Abs. 1 ZPO setzt – unter dem Vorbe-halt des überspitzten Formalismus – voraus, dass die klagende Partei das Original der Rechtsschrift einreicht, welche sie ursprünglich dem unzuständigen Gericht eingereicht bzw. mit welcher sie das falsche Verfahren eingeleitet hatte, wobei sie allenfalls eine Übersetzung beilegen oder in einem Begleitbrief erklären darf, weshalb es zur Neueinrei-chung kam. Gründe dafür sind die Rechtssicherheit, das Bedürfnis nach klaren Grundsät-zen sowie die Überlegung, das Zweitgericht davon zu entbinden, im Einzelfall zu prüfen, ob und in welchem Umfang sich die neue von der zunächst eingereichten Eingabe unter-scheidet (Kantonsgericht, I. Zivilkammer, 5. April 2022, BO.2021.11).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 05.04.2022 BO.2021.11

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
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sg_gerichte · BO.2021.3 · 2022-03-02 · de

Art. 33, Art. 59, Art. 200 Abs. 1 ZPO (SR 272): Streitigkeiten aus einem im Mietvertrag vor-gesehenen Vorkaufsrecht sind nicht den mietrechtlichen Klagen i.S.v. Art. 33 bzw. Art. 200 Abs. 1 ZPO zuzuordnen; die besonderen Zuständigkeitsvorschriften in Mietangelegenheiten finden demgemäss darauf keine Anwendung (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 2. März 2022, BO.2021.3).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 02.03.2022 BO.2021.3

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
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sg_gerichte · BO.2021.5 · 2021-09-16 · de

Art. 273 Abs. 1 OR (SR 220): Eine Mietvertragskündigung, die gleichzeitig einmal per "A-Post Plus" und einmal per Einschreiben versandt wurde, gilt mit der früheren Zustellung der "A-Post Plus"-Sendung als empfangen. Ab diesem Zeitpunkt (bzw. dem darauffolgenden Tag) läuft die 30-tägige Anfechtungsfrist gemäss Art. 273 Abs. 1 OR.
Art. 2 Abs. 2 ZGB (SR 210): Rechtsmissbrauch aufgrund des doppelten Versands geprüft und verneint. Der Empfänger darf sich insbesondere (auch bei Unkenntnis der Zustellform "A-Post Plus") nicht darauf verlassen, der Absender könne nur die Zustellung der eingeschriebenen Postsendung beweisen (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 16. September 2021, BO.2021.5).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 16.09.2021 BO.2021.5

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sg_gerichte · BO.2023.1-K3 · 2024-08-16 · de

Art. 18 und Art. 151 OR: Abgrenzung zwischen Suspensivbedingung und Aufschub der Fälligkeit; eine zum Teil aufschiebend bedingte Hauptpflicht kann den ganzen Vertrag als bedingt erscheinen lassen. Untergang des Vertrags bei definitivem Ausfall der Suspensivbedingung (E.III/3/e/ii). (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 16. August 2024, BO.2023.1-K3).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 16.08.2024 BO.2023.1-K3

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sg_gerichte · BO.2023.2-K1 · 2023-11-21 · de

Art. 712m Abs. 3 i.V.m. Art. 75 ZGB: Die Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung kann einzig kassatorische Wirkung zeitigen. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft ist aber an die Erwägungen des gerichtlichen Entscheids gebunden (E. III/2). Soweit keine gemeinschaftlichen Interessen betroffen sind, ist die Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht verpflichtet, ihr Reglement gegenüber einzelnen Eigentümern durchzusetzen (E. III/3). (Kantonsgericht, I. Zivilkammer, 21. November 2023, BO.2023.2-K1).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 21.11.2023 BO.2023.2-K1

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sg_gerichte · BO.2023.26-29-K1 · 2024-08-09 · de

Erbrecht. Zulässigkeit der vorfrageweisen Prüfung der Eheungültigkeit in einer erbrechtlichen Streitigkeit (Art. 105 ZGB; E. III.1, i.c. offengelassen). Auslegung eines Testaments nach dem Willensprinzip; Erbeinsetzung der eigenen Nachkommen (Art. 483 Abs. 1 ZGB; E. III.2, i.c. verneint). Begehren betreffend Feststellung des Nachlassbestandes und Zuteilung des Nachlasses/Erbteilung bei Einsetzung eines Willensvollstreckers vor Vorliegen eines Teilungsplans (Art. 517 f., Art. 604 ZGB; E. III.5). (Kantonsgericht, I. Zivilkammer, 9. August 2024, BO.2023.26-29-K1).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 09.08.2024 BO.2023.26-29-K1

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sg_gerichte · BO.2023.8-K3 · 2024-03-22 · de

Art. 41 Abs. 1 OR: Der Beauftragte und spätere Arbeitnehmer unternahm mit dem damaligen Geschäftsführer seiner Auftrags- und späteren Arbeitgeberin eine private Reise. Die dafür entstandenen Kosten stellte er seiner Auftrags- bzw. Arbeitgeberin als Beratungshonorar in Rechnung. Der Beklagte, der wegen dieses Sachverhalts in einem Strafverfahren bereits wegen Gehilfenschaft zur Veruntreuung und Urkundenfälschung verurteilt wurde, konnte auch im Zivilverfahren weder die Begründetheit seiner Honorarforderung noch weiterer dort zur Verrechnung gestellter Forderungen belegen. Er wurde deshalb gestützt auf Art. 41 OR zur Rückerstattung dieses Betrages verurteilt. (E.III.1 ff.). Im Berufungsverfahren galt es zudem, die Rechtmässigkeit einer von der Vorinstanz nicht abgenommenen Zeugenbefragung zu beurteilen (E.III.4). (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 22. März 2024, BO.2023.8-K3).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 22.03.2024 BO.2023.8-K3

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sg_gerichte · BO.2024.2 · 2025-01-16 · de

Art. 55 Abs. 1 ZPO (SR 272): Es ist grundsätzlich nicht erheblich, von welcher Partei eine Tatsache in den Prozess eingeführt wurde. Relevant ist einzig, dass sie vorgebracht wurde. Die Regeln über die Behauptungslast kommen nur zur Anwendung, wenn eine Tatsache von keiner Partei angeführt worden ist (E. III.4). 
Art. 264 OR (SR 220): Bei der vorzeitigen Rückgabe einer gemieteten Geschäftsräumlichkeit sieben Monate vor Ablauf des Mietverhältnisses hat es sich die Vermieterin mit Blick auf die gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsfrist von sechs Monaten nicht als Vorteil anrechnen zu lassen, wenn sie keine Suchbemühungen für die Weitervermietung während der Restlaufzeit des Mietverhältnisses unternimmt (E. III.5). 
Art. 124 OR: Begriffe der Verrechnungserklärung und Verrechnungseinwendung. Die rückwirkende Tilgungswirkung der Verrechnungserklärung hat zur Folge, dass keine Verzugszinse auf die durch Verrechnung getilgte Restforderung zuzusprechen sind (E. III.7). (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 16. Januar 2025, BO.2024.2)

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 16.01.2025 BO.2024.2

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
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sg_gerichte · BR.2004.3 · 2004-11-24 · de

Art. 8, 9 und Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 19bis Abs. 1 und 2 PBR; Art. 19bis Abs. 3 PBR i.V.m. Art. 41 und Art. 42 Abs. 1 lit. a AnwG; Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP. Gegen das Ergebnis der mündlichen Anwaltsprüfung gerichtete Beschwerde an das Kantonsgericht. Beginn der Beschwerdefrist. Frage fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung. Richterliche Kognition bei der Beurteilung des Prüfungsentscheids. Verfassungsmässigkeit des st. gallischen Systems der Organisation der mündlichen Anwaltsprüfung. Rechtsgleicher und willkürfreier Ablauf der konkreten Prüfung. Anforderungen an die behördliche Begründung bei Entscheid über das Ergebnis der mündlichen Anwaltsprüfung. Frage des Vorliegens willkürlicher Bewertung aufgrund fehlerhafter Sachverhaltsermittlung (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 24. November 2004, BR.2004.3).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 24.11.2004 BR.2004.3

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BR.2005.1 · 2005-04-28 · de

Art. 10 Abs. 1 AnwG (sGS 963.70); Art. 27 Abs. 3 EGzSchKG (sGS 971.1); Art. 13 Abs. 2, 17, 23, 27 Abs. 1 SchKG (SR 281.1). Die Vertretung vor dem Kreisgerichtspräsidenten als unterer Aufsichtsbehörde im Betreibungswesen fällt nicht in den Bereich des Anwaltsmonopol (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 28. April 2005, BR.2005.1).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 28.04.2005 BR.2005.1

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sg_gerichte · BR.2006.1 · 2006-09-07 · de

Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a EMRK; Art. 27/36, 29 Abs. 1 und 2, 30 Abs. 1 und 3 sowie 32 Abs. 2 BV; Art. 1, 12 lit. a, c und i, 14, 17 sowie 34 Abs. 1 BGFA; Art. 2 und 3 Abs. 1 lit. a KG; Art. 4, 57 Abs. 1 lit. b und 77 ff. KV; Art. 4 ff., 30 f., 39 Abs. 1, 41 und 42 Abs. 1 lit. b AnwG; Art. 12 Abs. 1 und 18 f. DG; Art. 12, 43 lit. b und 67 Abs. 1 GerG; Art. 188 und 218 StP; Art. 7, 12 Abs. 1, 15 Abs. 2, 20, 55/64 sowie 61 Abs. 1 und 2 VRP; Art. 15 lit. d und 19 f. GO; HonO, insb. Art. 2 Abs. 1 und 3 sowie Art. 24. Beschwerde gegen den Entscheid der Anwaltskammer, die Berufsausübungsbewilligung des beschwerdeführenden Rechtsanwalts wegen Verletzung der Berufsregeln befristet zu entziehen, diese Sanktion den inner- und ausserkantonal zuständigen Behörden mitzuteilen und im kantonalen Amtsblatt zu publizieren. Beurteilung verschiedener formeller Rügen (Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung vor Anwaltskammer und Kantonsgericht, Erfordernis eines doppelten gerichtlichen Instanzenzuges nach der Kantonsverfassung, Anspruch auf Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gegenüber Verwaltungsbehörden, Verletzung von Ausstandsvorschriften durch die am Entscheid der Anwaltskammer beteiligten Behördemitglieder, fehlende vorgängige Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Anwaltskammer, Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund nur unpräziser Bekanntgabe von Tatvorwürfen und fehlender Information zur in Aussicht genommenen Sanktion sowie aufgrund Nichtgewährung des Akteneinsichtsrechts, Verletzung des Grundsatzes des Verbots der doppelten Bestrafung, mangelnde gesetzliche Regelung des anwaltsrechtlichen Disziplinarverfahrens im Kanton St. Gallen); materielle Einordnung verschiedener Vorfälle (Nichtbeachtung der Informationspflichten nach Art. 2 Abs. 3 HonO bei Abschluss einer Honorarvereinbarung, Gebührenüberforderung, Einforderung von Schuldanerkennung für die Honorarrechnung, Unklarheiten über die weitere Verwendung einer als Vorschussleistung zu behandelnden Forderungszession, Geltendmachung von Forderungszession gegen den Willen des Klienten während des laufenden Mandats) als Verstösse gegen die Berufsregeln nach Art. 12 BGFA; Beurteilung der Rechtmässigkeit (i.c. Verhältnismässigkeit) des vorinstanzlich ausgesprochenen befristeten Berufsausübungsverbots; Frage der Zulässigkeit der Publikation der Sanktion im Amtsblatt (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 7. September 2006, BR.2006.1).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 07.09.2006 BR.2006.1

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
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sg_gerichte · BR.2006.2 · 2006-12-14 · de

Art. 29 Abs. 1 und 2 BV; Art. 12 lit. a und 17 BGFA; Art. 4 lit. c KV; Art. 7, 15 Abs. 2 und 61 VRP. Anwaltsrechtliches Disziplinarverfahren. Keine Ausstandspflicht einer Gerichtsschreiberin, die sowohl in der anzeigenden Anklagekammer als auch in der urteilenden Anwaltskammer tätig ist, wenn sie im konkreten Fall im Verfahren vor der Anklagekammer effektiv in keiner Weise beteiligt war. Beurteilung der Einhaltung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die in der Mitteilung über die Verfahrenseröffnung seitens der Anwaltskammer vorgebrachten Informationen. Verstoss gegen die Berufsregel der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung in Analogie zu den Regeln für die private Zeugenbefragung bejaht für den Fall, dass sich aufgrund der von einem verfahrensbeteiligten Rechtsanwalt im Hintergrund vorgenommenen Redaktion einer schriftlichen Stellungnahme eines Zeugen/einer Auskunftsperson zuhanden einer Behörde die Gefahr einer Beweisverfälschung ergibt. Beurteilung der Verhältnismässigkeit der von der Anwaltskammer ausgesprochenen Sanktion (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 14. Dezember 2006, BR.2006.2).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 14.12.2006 BR.2006.2

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sg_gerichte · BR.2008.3 · 2009-11-16 · de

Art. 12 lit. a BGFA (SR 935.61). Anwaltsrechtliches Disziplinarverfahren. Direkte Kontakte zu Zeugen sind nur zulässig, wenn dies ausnahmsweise aufgrund der konkreten Umstände notwendig ist. Ist die private Befragung aus sachlichen Gründen ausnahmsweise zulässig, so muss Gewähr geboten werden, dass keine Beeinflussung des Zeugen stattfindet respektive dass auch nicht der Anschein einer Beeinflussung entsteht. Entscheidend ist die Art und Weise, wie die Befragung durchgeführt wird (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 16. November 2009, BR.2008.3).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 16.11.2009 BR.2008.3

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sg_gerichte · BR.2009.1 · 2010-01-19 · de

Art. 3 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 lit. b, Art. 9, Art. 18 BGFA (SR 935.61); Art.13 lit. b, Art. 36, Art. 39 AnwG (sGS 963.70). Entzug des Anwaltspatents. Löschung im Anwaltsregister. Veröffentlichung im Amtsblatt. Mitteilung an kantonale Aufsichtsbehörden. Bei Wegfall der Voraussetzungen für den Registereintrag ist die Löschung im Anwaltsregister zwingend zu verfügen. Ein Ermessensspielraum besteht nicht. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen Falschbeurkundung und unwahren Angaben gegenüber Handelsregister- und Grundbuchbehörden ist mit dem Anwaltsberuf nicht vereinbar. Der Kanton St. Gallen ist befugt, den administrativen Entzug des von ihm verliehenen Anwaltspatents zu regeln und einen solchen insbesondere für den Fall vorzusehen, dass die in Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA vorgesehenen persönlichen Bewilligungsvoraussetzungen dahingefallen sind. Der Patententzug darf im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht und den übrigen kantonalen Aufsichtsbehörden mitgeteilt werden (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 19. Januar 2010, BR.2009.1).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.01.2010 BR.2009.1

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San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BR.2010.1 · 2010-06-25 · de

Art. 12 lit. a BGFA (SR 935.61); Art. 75 OR (SR 220). Betreibung der Gegenpartei. Der Grundsatz der sofortigen Fälligkeit gilt auch für die von der Gegenpartei zu entrichtende Parteikostenentschädigung in einem privatrechtlichen Verfahren. Sie wird spätestens mit der Verfügung des Gerichts fällig. Ab diesem Zeitpunkt kann gültig betrieben werden. Die Einleitung einer Betreibung nach dem Ansetzen einer fünftägigen Zahlungsfrist stellt keine Berufsregelverletzung dar. Schikanebetreibung verneint. Aufhebung des in GVP 2009 Nr. 85 veröffentlichen Entscheids der Anwaltskammer (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 25. Juni 2010, BR.2010.1).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 25.06.2010 BR.2010.1

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BR.2010.2 · 2011-01-18 · de

Art. 8, insbes. Art. 8 Abs. 1 lit. d, Art. 12 lit. b, Art 13 BGFA (SR 935.61). Anwälte, die als Angestellte einer als Kapitalgesellschaft organisierten Anwaltskanzlei tätig sind, sind vom Eintrag in das Anwaltsregister ausgeschlossen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 18. Januar 2011, BR.2010.2).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 18.01.2011 BR.2010.2

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
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San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BR.2015.1 · 2016-02-19 · de

Art. 19 Prüfungs- und Bewilligungsreglement für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (sGS 963.73, PBR): Abbruch der Anwaltsprüfung. Voraussetzungen, unter welchen ein Prüfungsabbruch infolge Krankheit als unfreiwillig gilt und in dem Sinne folgenlos bleibt, als er weder das Nichtbestehen der Prüfung nach sich zieht noch Wiederholungsmöglichkeiten beeinträchtigt. Allgemeine Ausführungen (E. III.2).Fall einer Prüfungskandidatin, welche mehrere Tage vor der Prüfung infolge Krankheit ans Bett gefesselt war und sich aufgrund eigener Beurteilung entschliesst, die Prüfung anzutreten. Indem die Kandidatin darauf verzichtete, ärztlichen Rat einzuholen, nahm sie das Risiko einer Fehleinschätzung bezüglich ihrer Prüfungsfähigkeit und damit den freiwilligen Abbruch der Prüfung resp. den Misserfolg in Kauf. Insbesondere kann sich, wer trotz mehrtägiger Erkrankung keinen ärztlichen Rat sucht, nicht darauf berufen, gerade die Krankheit habe eine objektive Einschätzung der eigenen Prüfungsfähigkeit verunmöglicht (E. III.3) (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 19. Februar 2016, BR.2015.1).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.02.2016 BR.2015.1

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
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San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · BS.2011.5 · 2011-03-29 · de

Streitwertberechnung bei Mieterstreckung. Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung. Die Unwirksamkeit (z.B. wegen Willensmängeln wie Irrtümern) von - das Verfahren beendigenden - Prozesserklärungen (in casu teilweise Anerkennung und Klagerückzug im Übrigen) sind mit den ordentlichen Rechtsmitteln, spätestens aber mit der Revision gegen den Abschreibungsbeschluss geltend zu machen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 29. März 2011, BS.2011.5).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 29.03.2011 BS.2011.5

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
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sg_gerichte · BS.2012.1 · 2012-04-11 · de

Art. 6 Abs. 1 lit. d EG-ZPO (sGS 961.2); Art. 308 ZPO (SR 272); Art. 518 ZGB (SR 210). Aufsichtsbeschwerde gegen den Willensvollstrecker. Ist nach kantonalem Recht eine gerichtliche Behörde zuständig, richtet sich das Verfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung. Der Entscheid der Aufsichtsbehörde kann mit Berufung angefochten werden. Der Willensvollstrecker ist verpflichtet, auf Verlangen jedem Erben einzeln und persönlich Auskunft zu erteilen. Nebst der Einsicht in Unterlagen kann der Erbe die Abgabe von Kopien beanspruchen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Personen-, Erb- und Sachenrecht, 11. April 2012, BS.2012.1).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 11.04.2012 BS.2012.1

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
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sg_gerichte · BS.2012.5 · 2012-04-05 · de

Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO (SR 272). Für die beantragte vorsorgliche Beweisführung ist lediglich "ein schutzwürdiges Interesse" an der Beweiserhebung als solcher, an welches zudem keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, glaubhaft zu machen. Schutzwürdig ist unter anderem die vorsorgliche Beweisführung, die zwecks Abklärung von Beweis- und Prozesschancen anbegehrt wird (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 5. April 2012, BS.2012.5).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 05.04.2012 BS.2012.5

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sg_gerichte · BS.2014.9/10 · 2014-09-09 · de

Art. 13 und Art. 261 ZPO (SR 272), Art. 17 Abs. 1 lit. a EG-ZPO (sGS 961.2). Vorsorgliche Massnahmen im Rahmen eines gleichzeitig anhängig gemachten Hauptverfahrens sind - ausser im Falle der abweichenden örtlichen Zuständigkeit bei Anrufung des Gerichts am Ort der Vollstreckung der Massnahme - durch den Verfahrensleiter (und nicht durch den Einzelrichter) zu entscheiden. Diesem ist verwehrt, mit der Begründung der Nichtzuständigkeit des Kollegialgerichts im Hauptverfahren auf das Massnahmegesuch nicht einzutreten (E. III.1.b).Art. 684 f. ZGB (SR 210). Art. 86 BauG (sGS 731.1). Art. 685 ZGB ist eine Spezialvorschrift, welche die allgemeinen nachbarrechtlichen Grundsätze des Art. 684 ZGB konkretisiert. Über privatrechtliche Einsprachen, die sich auf Art. 685 ZGB stützen ist damit - gleich wie über auf Art. 684 ZGB gestützte - im öffentlich-rechtlichen Verfahren zu entscheiden (Art. 86 Abs. 1 BauG). Weist die Baubewilligungsbehörde privatrechtliche Einsprachen ab, welche sich auf Art. 684 ZGB stützen, und verweist sie anderweitige privatrechtliche Einsprachegründe auf den Zivilweg, so sind auf Art. 685 ZGB gestützte Ansprüche von der Abweisung mit umfasst (E. III.2.b). Art. 75 BGG (SR 173.110). Prinzip der "double instance". Das Bundesrecht erfordert als letzte kantonale Instanz resp. als Vorinstanz des Bundesgerichts ein oberes Gericht. Die erstinstanzliche Beurteilung durch ein Gericht ist nicht vorgeschrieben. Der im kantonalen Recht vorgesehene Instanzenzug, gemäss welchem auf Art. 684 f. ZGB gestützte privatrechtliche Einsprachen unter­instanzlich durch Verwaltungsbehörden und kantonal letztinstanzlich durch das Verwaltungsgericht beurteilt werden, ist bundesrechtskonform (E. III.2.b) (Kantonsgericht, Einzelrichter im Personen-, Erb- und Sachenrecht, 9. September 2014, BS.2014.9+10). Das Bundesgericht wies eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. Dezember 2014 ab, soweit es auf diese eintrat (BGer 5A_814/2014 neues Fenster).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 09.09.2014 BS.2014.9/10

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