sg_gerichte · I/1-2009/143 · 2010-06-29 · de

Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG (SR 642.11). Kinder aus früherer Ehe in Serbien (Verwaltungsrekurskommission, 29. Juni 2010, I/1-2009/143).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
I/1-2009/143
Stelle:
Verwaltungsrekurskommission
Rubrik:
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
Publikationsdatum: 02.08.2019
Entscheiddatum:
29.06.2010
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.06.2010
Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG (SR 642.11). Kinder aus früherer Ehe in Serbien 
(Verwaltungsrekurskommission, 29. Juni 2010, I/1-2009/143).
Präsident Nicolaus Voigt, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 
Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter
X und Y, Beschwerdeführer,
gegen
Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
und
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung 
Rechtswesen, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,
betreffend
Direkte Bundessteuer (Einkommen 2007)
Sachverhalt:
A.- X und Y wohnen zusammen mit den gemeinsamen Kindern A und B in G. X arbeitet 
als Maschinist bei der U AG und Y als Raumpflegerin bei der V AG. X ist Vater von vier 
weiteren Kindern, die aus einer am 2. April 2001 geschiedenen Ehe stammen und in 
Serbien leben. In der Steuererklärung für die Staats- und Gemeindesteuern 2007 
machte das Ehepaar XY nebst den zwei Kinderabzügen für die in der Schweiz 
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lebenden gemeinsamen Kinder weitere Kinderabzüge für drei in Serbien lebende 
Kinder geltend. Das deklarierte steuerbare Einkommen betrug Fr. 39'268.--. Mangels 
Nachweis des geleisteten Unterhalts liess das kantonale Steueramt die Kinderabzüge 
für die in Serbien lebenden Kinder von X nicht zu und veranlagte die Steuerpflichtigen 
für die direkte Bundessteuer 2007 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 50'400.--.
B.- Gegen diese Veranlagung erhoben X und Y mit Eingabe vom 4. August 2008 
Einsprache mit dem Antrag, die drei Kinderabzüge seien ihnen zu gewähren. Mit 
Einsprache-Entscheid vom 23. Juli 2009 wies das kantonale Steueramt die Einsprache 
ab.
C.- Mit Eingabe vom 30. Juli 2009 (Datum Poststempel: 31. Juli 2009) erhoben X und Y 
gegen diesen Einsprache-Entscheid Beschwerde bei der 
Verwaltungsrekurskommission. Sie stellen den Antrag, es seien ihnen die Kinderabzüge 
für die drei unter der elterlichen Sorge des Steuerpflichtigen stehenden, in Serbien 
lebenden Kinder zu gewähren.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 22. September 2009 die 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer nahmen dazu mit 
Schreiben vom 31. Oktober 2009 Stellung. Die Beschwerdebeteiligte verzichtete 
stillschweigend auf eine Vernehmlassung.
Auf die von den Parteien zur Begründung ihrer Anträge gemachten Ausführungen 
sowie die Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 
Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 
Beschwerdeerhebung ist gegeben. Die Beschwerde vom 30. Juli 2009 (Datum 
Poststempel: 31. Juli 2009) ist rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllt in formeller 
und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 140 Abs. 2 
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der 
Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h 
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Ziff. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.- Umstritten ist die Gewährung von Kinderabzügen für drei in Serbien lebende Kinder 
des Beschwerdeführers.
a) Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die aus seiner im Jahr 2001 
geschiedenen Ehe stammenden vier Kinder seien ihm gerichtlich zur Betreuung und 
Erziehung anvertraut worden, da die Mutter der Kinder, seine geschiedene Frau, krank 
sei und über keine finanziellen Mittel verfüge. Der Familiennachzug in die Schweiz für 
diese Kinder sei ihm nicht bewilligt worden. Sie lebten daher jetzt bei seinem Vater in 
Serbien. Das Geld für die Kinder gebe er jeweils einem Buschauffeur oder Bekannten, 
die gerade nach Serbien reisten, mit. Dies sei am einfachsten und funktioniere 
problemlos. Seine Kinder würden nicht von der Fürsorge unterstützt. Im Gerichtsurteil 
werde lediglich dargelegt, dass man im Beweisverfahren unter anderem die Meinung 
des "Zentrums für soziale Arbeit" gelesen habe, was im schweizerischen System in 
etwa der Vormundschaftsbehörde entspreche.
Die Vorinstanz hält entgegen, aufgrund eines serbischen Gerichtsentscheids vom 24. 
Juli 2002 seien Obhut und Erziehung der vier Kinder aus erster Ehe dem 
Beschwerdeführer übertragen worden. Aus diesem Entscheid sei ferner zu schliessen, 
dass die Kinder im oder vom "Zentrum für soziale Fürsorge" in K leben würden. Trotz 
entsprechender Aufforderung gebe es keinen Nachweis, dass der Beschwerdeführer 
tatsächlich Unterstützungsleistungen für seine Kinder erbracht habe. 
Ausbildungsbescheinigungen seien lediglich für zwei Kinder (D und E) eingereicht 
worden. Für C liege keine Bescheinigung vor. Die Einkommensverhältnisse der Mutter 
seien nicht bekannt, ebenso sei unklar, wie viel sie an den Unterhalt der Kinder 
beisteuere. Es sei durchaus denkbar, dass die Kinder mehrheitlich von der staatlichen 
Fürsorge lebten.
b) Nach Art. 213 Abs. 1 DBG in Verbindung mit Art. 7 lit. a der Verordnung über den 
Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen bei der 
direkten Bundessteuer (Verordnung über die kalte Progression, SR 642.119.2, 
abgekürzt: VKP) werden vom Einkommen für jedes minderjährige oder in der 
beruflichen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt der Steuerpflichtige sorgt 
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(lit. a) und für jede erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähige Person, an deren 
Unterhalt der Steuerpflichtige mindestens in der Höhe des Abzugs beiträgt (lit. b), Fr. 
6'100.-- abgezogen. Der Abzug nach lit. b kann nicht beansprucht werden für Kinder, 
für die ein Abzug nach lit. a gewährt wird. Die Sozialabzüge werden nach den 
Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgesetzt (Art. 213 
Abs. 2 DBG).
Im Gegensatz zur Regelung des Kinderabzugs im kantonalen Steuerrecht, nach 
welchem der Steuerpflichtige für den Unterhalt des Kindes "zur Hauptsache" 
aufkommen muss, konkretisiert das Recht der direkten Bundessteuer das Ausmass der 
Unterhaltsleistungen nicht weiter. Es ist deshalb nicht zwingend nötig, dass der 
Anspruchsberechtigte die Kosten des Kinderunterhalts in überwiegendem Ausmass 
oder sogar vollständig trägt. Da es sich um einen pauschalierten Sozialabzug handelt, 
ist grundsätzlich kein Nachweis der effektiv angefallenen Kosten nötig (SGE 2004 Nr. 
9). Der Umfang der tatsächlichen Unterstützung ist erst dann von Bedeutung, wenn 
beide getrennt lebenden Elternteile Leistungen erbringen und den Kinderabzug 
beanspruchen. Die Gewährung des Kinderabzugs kann zudem nicht davon abhängig 
gemacht werden, dass der Steuerpflichtige rechtlich zum Unterhalt des Kindes 
verpflichtet ist. Die Voraussetzung ist bei minderjährigen Kindern jedoch in aller Regel 
erfüllt, wenn sie unter der elterlichen Sorge des Steuerpflichtigen stehen. Es ist aber 
nicht erforderlich ist, dass die steuerpflichtige Person mit dem Kind im gleichen 
Haushalt zusammenlebt (vgl. Agner/Jung/Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die 
direkte Bundessteuer, Zürich 1995, N 2 zu Art. 35 DBG; Richner/Frei/Kaufmann/ 
Meuter, Handkommentar DBG, 2. Aufl. 2009, N 25 ff. zu Art. 213 DBG).
c) Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer der Vater von vier in Serbien lebenden 
Kindern ist, die aus einer früheren Ehe stammen. Für drei dieser Kinder, namentlich C, 
D und E, beansprucht er für das Steuerjahr 2007 je den Kinderabzug von Fr. 6'100.--. 
Nicht streitig ist ferner, dass dem Beschwerdeführer mit Urteil des Amtsgerichts K 
(Republik Serbien) vom 24. Juli 2002 die elterliche Sorge über die vier Kinder 
übertragen worden ist, indem sie ihm zur Betreuung, Pflege, und Erziehung anvertraut 
wurden (act. 8/II.1). Mit diesem Urteil wurde der Beschwerdeführer gleichzeitig 
verpflichtet, den Unterhalt der Kinder vollumfänglich zu besorgen. Damit hat er 
rechtsgenüglich nachgewiesen, dass er für den Unterhalt der Kinder aufzukommen hat. 
Die Mutter der Kinder wurde zu keinen Unterhaltszahlungen verpflichtet. Entgegen der 
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Ansicht der Vorinstanz ist den Akten nicht zu entnehmen, dass die staatliche Fürsorge 
ganz oder teilweise für die Kinder aufkommt. Im erwähnten Gerichtsurteil ist lediglich 
die Rede davon, dass für den Entscheid der Kinderzuteilung Einsicht in einen Bericht 
des "Zentrums für soziale Fürsorge" in K genommen wurde. Dies ist damit zu erklären, 
dass die Mutter krank war und die minderjährigen Kinder vorübergehend unter der 
Vormundschaft der Schwester des Beschwerdeführers standen, und hat nicht mit 
staatlicher Unterstützung oder Betreuung zu tun. Es ist daher nicht ersichtlich, wer 
ausser dem Beschwerdeführer für die Kinder in Serbien aufgekommen sein soll. Auch 
ohne strikten Zahlungsnachweis besteht daher kein Zweifel, dass der 
Beschwerdeführer im Jahr 2007 für die drei Kinder C, D und E finanziell gesorgt hat. 
Die Erklärungen des Beschwerdeführers zur Leistung der Unterhaltszahlungen über 
Buschauffeur und Bekannte sind zudem glaubhaft, da sie der für den Balkanraum 
bekannten Usanz entsprechen. Für die im Jahr 2007 minderjährigen Kinder D und E ist 
den Beschwerdeführern folglich der Kinderabzug von je Fr. 6'100.-- zu gewähren. 
Zuzumuten wäre es dem Beschwerdeführer allerdings, für folgende Steuerjahre 
Bestätigungen der Personen über die Höhe der Barmittel beizubringen, denen er das 
Geld zur Überbringung nach Serbien anvertraut hat (vgl. VRKE I/1-2009/56 vom 8. 
Januar 2010, S. 6). Mangels genügend hoher effektiver Versicherungsprämien und 
Sparzinsen (Fr. 4'425.20 deklariert in Formular 6, act. 8/I-1.5) sind den 
Beschwerdeführern für die zwei Kinder jedoch keine zusätzlichen Versicherungsabzüge 
nach Art.  33 Abs. 1 lit. g DBG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 VKP zu gewähren.
d) C, geb. 4. Oktober 1988, war im Jahr 2007 bereits volljährig (sowohl nach 
schweizerischem als auch nach serbischem Recht). Damit dem Beschwerdeführer ein 
Kinderabzug für sie zusteht, hat er nachzuweisen, dass sie sich am Stichtag 31. 
Dezember 2007 noch in Ausbildung befand. Die für das Steuerjahr 2006 eingereichte 
Bestätigung zeigt lediglich, dass C im Schuljahr 2006/2007 in der 4. Klasse der 
Ausbildung zur Konfektionstechnikerin war (act. 8/II.3). Da dieses Schuljahr im Sommer 
2007 endete, liefert dieses Schreiben keinen Beweis dafür, dass sich die volljährige 
Tochter Ende 2007 immer noch in Ausbildung befand. Der Kinderabzug für C kann 
daher nicht gewährt werden.
e) Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und der angefochtene Einsprache- 
Entscheid der Vorinstanz vom 23. Juli 2009 aufzuheben. Die Beschwerdeführer sind für 
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die direkte Bundessteuer 2007 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 38'200.-- zu 
veranlagen.
3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Verfahrens zu einem 
Drittel den Beschwerdeführern aufzuerlegen; zwei Drittel der Kosten trägt der Staat 
(Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von Fr. 750.-- ist angemessen (vgl. Art. 
144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der 
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist bis zum Betrag von Fr. 250.-- zu 
verrechnen. Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, den Beschwerdeführern Fr. 250.-- 
zurückzuzahlen.
Entscheid: 
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Einsprache- 
Entscheid des kantonalen Steueramtes vom 23. Juli 2009 wird aufgehoben.
2.
Die Beschwerdeführer werden für die direkte Bundessteuer 2007 mit einem 
steuerbaren Einkommen von Fr. 38'200.-- veranlagt.
3.
Die Beschwerdeführer bezahlen die Verfahrenskosten von Fr. 750.-- zu einem 
Drittel unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 500.-- bis zum Betrag von Fr. 
250.--; zwei Drittel der Kosten trägt der Staat.
4.
.  Die Finanzverwaltung wird angewiesen, den Beschwerdeführern Fr. 250.-- 
zurückzuerstatten.
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