sg_gerichte · B 2019/199 · 2019-09-04 · de

Verfahrensrecht, Art. 95 Abs. 1, Art. 98 Abs. 3 lit. c VRP.

Neuverlegung der Kosten in den kantonalen Rechtsmittelverfahren nach entsprechender Rückweisung durch das Bundesgericht (1C_601/2018 vom 4. September 2019), (Verwaltungsgericht, B 2019/199).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2019/199
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 22.01.2020
Entscheiddatum:
19.12.2019
Entscheid Verwaltungsgericht, 19.12.2019
Verfahrensrecht, Art. 95 Abs. 1, Art. 98 Abs. 3 lit. c VRP. Neuverlegung der 
Kosten in den kantonalen Rechtsmittelverfahren nach entsprechender 
Rückweisung durch das Bundesgericht (1C_601/2018 vom 4. September 
2019), (Verwaltungsgericht, B 2019/199).
Entscheid vom 19. Dezember 2019
Besetzung
Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 
a.o. Gerichtsschreiber Barben
Verfahrensbeteiligte
G.__,
Beschwerdeführer,
gegen
Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. 
Gallen,
Vorinstanz,
und
Politische Gemeinde Wil, Stadtrat, Marktgasse 58, 9500 Wil,
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/8
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand
Bundesgerichtsurteil vom 4. September 2019 betreffend Beschluss des 
Stadtparlamentes vom 4. Juni 2015 (Erlass des Immissionsschutzreglements); 
Neufestsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale 
Verfahren (vorher B 2016/95)
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A. Am 4. Juni 2015 erliess das Stadtparlament der Stadt Wil ein 
Immissionsschutzreglement (sRS 731.1). Dieses Reglement hat – soweit interessierend 
– folgenden Wortlaut:
Feuerwerk   Art. 15
In der Altstadt Wil ist das Abbrennen und die Verwendung sämtlicher 
Feuerwerkskörper verboten.
Im Übrigen bedarf das Abbrennen und die Verwendung von lärmerzeugenden 
Feuerwerkskörpern wie Raketen, Feuerwerksbatterien, Grossfeuerwerk und dergleichen 
einer Bewilligung.
Keine Bewilligungspflicht besteht für Feuerwerke anlässlich der Feiern zum 
Bundesfeiertag sowie in der Nacht von Silvester auf Neujahr.
Knallkörper  Art.16
Die Verwendung von Knallkörpern ist ganzjährig untersagt. Ausgenommen sind 
folgende Zeiten:
a) Fastnacht, d.h. in der Zeit vom Gümpeli-Mittwoch bis zum darauffolgenden Dienstag;
b) in der Nacht von Silvester auf Neujahr;
1
2
3
1
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 2/8
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
c) anlässlich der Feiern zum Bundesfeiertag.
Vorbehalten bleibt Art. 17.
Dagegen erhob G.__ mit Eingabe vom 27. Juli 2015 Abstimmungsbeschwerde (Art. 163 
des Gemeindegesetzes [sGS 151.2, GG]). Mit Eingabe vom 21. August 2015 stellte er 
die Anträge, Art. 15 Abs. 3, Art. 16 Abs. 1 zweiter Satz sowie lit. a-c des 
Immissionsschutzreglements seien aufzuheben und die Stadt Wil sei anzuweisen, die 
Verwendung von Feuerwerks- und Knallkörpern auch am Bundesfeiertag, an Silvester 
und während der Fastnacht einer Regelung zu unterstellen, welche mit den 
einschlägigen Bestimmungen des übergeordneten Rechts in Einklang stehe.
Mit Entscheid vom 27. April 2016 wies das Departement des Innern die 
Abstimmungsbeschwerde ab. Die amtlichen Kosten von CHF 1'500 auferlegte es G.__ 
und verrechnete sie mit dem von ihm in der gleichen Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss. Ausseramtliche Kosten wurden nicht entschädigt. G.__ hatte im 
Übrigen auch keinen entsprechenden Antrag gestellt.
B. Gegen den Entscheid des Departements des Innern (Vorinstanz) vom 27. April 2016 
erhob G.__ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 29. April 2016 Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht. Mit Beschwerdeergänzung vom 25. Mai 2016 stellte er folgende 
Anträge: (1) Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 27. April 2016 sei 
aufzuheben; (2) Art. 15 und Art. 16 des Immissionsschutzreglements seien aufzuheben; 
eventualiter seien Art. 15 Abs. 3 sowie Art. 16 Abs. 1 zweiter Satz und lit. a-c des 
Immissionsschutzreglements aufzuheben; die Stadt Wil sei anzuweisen, die 
Verwendung von Feuerwerks- und Knallkörpern einer Regelung zu unterstellen, welche 
mit den einschlägigen Bestimmungen des übergeordneten Rechts in Einklang stehe; (3) 
eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 
(4) auf die Erhebung amtlicher Kosten sei unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zu 
verzichten.
Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde mit Entscheid B 
2016/95 vom 27. September 2018 ab. Auf das – im Verfahren vor der Vorinstanz noch 
2
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 3/8
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
nicht gestellte – Begehren, Art. 15 und Art. 16 des Immissionsschutzreglements seien 
aufzuheben, wurde nicht eingetreten. Die amtlichen Kosten von CHF 2'000 wurden 
dem Beschwerdeführer im Betrag von CHF 1'800 – die Kosten für den 
Beschwerdeentscheid – und der Politischen Gemeinde Wil (Beschwerdegegnerin) im 
Betrag von CHF 200 – die Kosten für die Zwischenverfügung zur von der 
Beschwerdegegnerin beantragten Feststellung der Teilrechtskraft des Reglements – 
auferlegt. Der Anteil des Beschwerdeführers wurde mit seinem Kostenvorschuss von 
CHF 2'000 verrechnet; CHF 200 sollten ihm zurückerstattet werden. Ausseramtliche 
Kosten wurden nicht entschädigt. Der Beschwerdeführer hatte im Übrigen auch keinen 
entsprechenden Antrag gestellt.
C. Am 12. November 2018 beantragte G.__ mit Beschwerde beim Bundesgericht, die 
Entscheide des Departements des Innern und des Verwaltungsgerichts sowie Art. 15 
Abs. 3 und Art. 16 Abs. 1 zweiter Satz und lit. a, b und c des Reglements seien 
aufzuheben und die Stadt Wil sei anzuweisen, die Verwendung von Feuerwerks- und 
Knallkörpern auch am Bundesfeiertag, an Silvester und während der Fasnacht einer 
Regelung zu unterstellen, welche mit den einschlägigen Bestimmungen des 
übergeordneten Rechts in Einklang stehe. Eventualiter sei die Sache zu neuer 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die Erhebung von Gerichtskosten 
sei zu verzichten.
Mit Urteil vom 4. September 2019 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise 
gut, hob Art. 16 Abs. 1 lit. a des Immissionsschutzreglements der Stadt Wil vom 4. Juni 
2015 sowie den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
27. September 2018 – soweit diese Bestimmung betreffend und hinsichtlich der 
amtlichen Kosten – auf und wies die Sache zu neuem Entscheid über die 
Knallkörperverwendung in der Fasnachtswoche an die Gemeinde Wil und zur 
Neufestsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren an 
das Verwaltungsgericht zurück. Im Übrigen wies das Bundesgericht die Beschwerde 
ab. Dem Beschwerdeführer wurden – ausgangsgemäss – gekürzte Gerichtskosten von 
CHF 1'000 auferlegt. Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen, zumal der 
Beschwerdeführer auch keine solche beantragt hatte.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 4/8
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1. Gemäss Bundesgerichtsurteil 1C_601/2018 vom 4. September 2019 sind die 
Kosten- und Entschädigungsfolgen der kantonalen Verfahren (Beschwerde und Rekurs) 
neu festzusetzen. Der Beschwerdeführer unterliegt insoweit, als Art. 15 Abs. 3, Art. 16 
Abs. 1 zweiter Satz lit. b und c des Immissionsschutzreglements nicht aufgehoben 
werden. Hingegen obsiegt er in Bezug auf Art. 16 Abs. 1 lit. a des 
Immissionsschutzreglements, weil die Sache diesbezüglich an die Gemeinde Wil 
zurückgewiesen wurde, um die gebotenen Einschränkungen der 
Knallkörperverwendung während der Fasnachtswoche anzuordnen. Das führt im 
Verfahren vor der Vorinstanz, in welchem der Beschwerdeführer inhaltlich mit den 
Begehren im Verfahren vor dem Bundesgericht übereinstimmende Anträge gestellt hat, 
zu einer teilweisen Gutheissung des Rechtsmittels. Im verwaltungsgerichtlichen 
Verfahren bedeutet dies die teilweise Gutheissung des Eventualantrags. Beim 
Hauptantrag, Art. 15 und Art. 16 des Immissionsschutzreglements seien aufzuheben, 
bleibt es hingegen beim Nichteintreten.
2. Amtliche Kosten
2.1. Verlegung
Nach Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) 
hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen Begehren 
ganz oder teilweise abgewiesen werden. Im vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren 
obsiegt der Beschwerdeführer mit seinem Hauptantrag und im Beschwerdeverfahren 
mit seinem Eventualantrag je teilweise, indem sich eine (Art. 16 Abs. 1 lit. a des 
Immissionsschutzreglements) von vier (Art. 15 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 1 Satz 1 und 
lit. a, b und c des Immissionsschutzreglements) beanstandeten Regelungen als 
rechtswidrig erweist. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der 
Beschwerdeführer die Rechtsmittel grundsätzlich zu Recht erhoben hat, rechtfertigt es 
sich, die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahrens dem 
Beschwerdeführer zu zwei Dritteln und der Beschwerdegegnerin zu einem Drittel 
aufzuerlegen. Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht ist zudem zu 
berücksichtigen, dass auf den Hauptantrag des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
werden konnte. Eine Verlegung der amtlichen Kosten für den Beschwerdeentscheid im 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 5/8
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Verhältnis von drei Vierteln zu Lasten des Beschwerdeführers und von einem Viertel zu 
Lasten der Beschwerdegegnerin erscheint gerechtfertigt. Die Kosten für die 
Zwischenverfügung zur Teilrechtskraft des Immissionsschutzreglements vom 14. Juni 
2016 gehen – wie im Entscheid des Verwaltungsgerichts B 2016/95 vom 27. 
September 2018 festgehalten (Erwägung 13) und unbeanstandet geblieben – zulasten 
der Beschwerdegegnerin, die den entsprechenden Antrag gestellt und dem sich der 
Beschwerdeführer nicht widersetzt hat.
2.2. Bemessung
Der Beschwerdeführer und das Bundesgericht beanstanden die Höhe der von der 
Vorinstanz und vom Verwaltungsgericht festgesetzten Entscheidgebühren nicht. Die 
von der Vorinstanz festgesetzte Gebühr von CHF 1'500 liegt mit Blick auf die 
Bemessungskriterien und den Gebührenrahmen (vgl. Art. 100 VRP in Verbindung mit 
Art. 11 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren, 
Verwaltungsgebührenverordnung, sGS 821.1, VGV, und Nr. 10.01 bzw. 20.13.01 des 
Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5) innerhalb des ihr 
zustehenden Ermessensspielraums (vgl. dazu auch VerwGE B 2017/29 vom 20. Juli 
2018 / Berichtigung vom 13. August 2018 E. 5, www.gerichte.sg.ch). Es besteht kein 
Anlass, auf die Höhe der im Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. September 
2018 festgesetzten Entscheidgebühren für die präsidiale Zwischenverfügung zur 
Teilrechtskraft von CHF 200 und für den Entscheid in der Hauptsache von CHF 1'800, 
bei denen innerhalb des Gebührenrahmens neben dem Aufwand des Gerichts die Art 
des Falls, die finanziellen Interessen der Beteiligten, die Umtriebe, die finanziellen 
Verhältnisse des oder der Kostenpflichtigen und die Art der Prozessführung der 
Beteiligten zu berücksichtigen sind, zurückzukommen (vgl. Art. 98 Abs. 1 lit. b des 
Gerichtsgesetzes, sGS 941.1 sowie Art. 4 und Art. 7 Ziff. 211 und 222 der 
Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).
2.3. Erhebung
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei auf die Erhebung amtlicher Kosten zu 
verzichten, weil die aufgeworfenen Rechtsfragen gesamtschweizerisch von Bedeutung 
seien, ein erhebliches öffentliches Interesse an ihrer Klärung bestehe und der 
Beschwerde ausschliesslich ideelle Motive zugrunde liegen würden. Nach Art. 97 VRP 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 6/8
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
kann die Behörde auf die Erhebung amtlicher Kosten verzichten, wenn die Umstände 
es rechtfertigen. Im Entscheid vom 27. September 2018 (Erwägung 13) ist das 
Verwaltungsgericht mit Hinweis auf die verschiedenen Fallgruppen – Bedürftigkeit, 
erstmalige Entscheidung einer Rechtsfrage oder Änderung der Rechtsprechung, 
formell grob oder materiell offensichtlich fehlerhafter vorinstanzlicher Entscheid, 
Unbilligkeit – und die Rechtsprechung zum Schluss gekommen, es bestehe kein 
Anlass, auf die Erhebung der amtlichen Kosten zu verzichten. Daran vermag auch 
nichts zu ändern, dass das Bundesgericht den genannten Umständen bei der 
Bemessung Rechnung getragen hat und die Gerichtskosten "ausgangsgemäss" 
reduziert hat. Vielmehr ist auch das Bundesgericht – im Zusammenhang mit dem auf 
das in seinem Beschwerdeverfahren anwendbare Recht – davon ausgegangen, auf die 
Erhebung der Kosten beim Beschwerdeführer könne nicht verzichtet werden. Jedoch 
ist auf die Erhebung des der Beschwerdegegnerin auferlegten Anteils der Kosten 
gestützt auf Art. 95 Abs. 3 VRP, wonach vom Gemeinwesen in der Regel keine Kosten 
erhoben werden, wenn es nicht überwiegend finanzielle Interessen verfolgt, zu 
verzichten.
Dementsprechend hat der Beschwerdeführer für das vorinstanzliche 
Rechtsmittelverfahren CHF 1'000 und für das verwaltungsgerichtliche 
Beschwerdeverfahren CHF 1'350 jeweils unter Verrechnung mit den von ihm 
geleisteten Kostenvorschüssen von CHF 1'500 und CHF 2'000 zu bezahlen. Die 
Vorinstanz ist deshalb anzuweisen, dem Beschwerdeführer CHF 500 
zurückzuerstatten. Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht sind ihm CHF 650 
zurückzuerstatten. Auf die Erhebung der Anteile der Beschwerdegegnerin von CHF 500 
im vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren und von CHF 450 im 
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren ist ebenso zu verzichten wie auf die 
Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von CHF 200 für die präsidiale 
Zwischenverfügung.
3. In der Regel werden bei Abstimmungsbeschwerden keine ausseramtlichen Kosten 
zugesprochen (Art. 98 Abs. 3 lit. c VRP). Der Beschwerdeführer beantragte denn auch 
keine solche Entschädigung (VerwGE 2019/223 vom 30. Oktober 2019 E. 3.1). Die 
Beschwerdegegnerin hat trotz ihrem unter Kostenfolge gestellten Antrag unabhängig 
vom Ausgang des Verfahrens praxisgemäss keinen Entschädigungsanspruch (vgl. statt 
vieler VerwGE B 2014/203 vom 25. Mai 2016 E. 5.2 mit Hinweisen, 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 7/8
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
www.gerichte.sg.ch). Dementsprechend sind weder für das vorinstanzliche 
Rechtsmittelverfahren noch für das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht 
ausseramtliche Kosten zu entschädigen. Im Übrigen hat das Bundesgericht Ziffer 3 des 
Dispositivs des Entscheides des Verwaltungsgerichts, wonach für das 
Beschwerdeverfahren keine ausseramtlichen Kosten entschädigt werden, auch nicht 
aufgehoben.
4. Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben (Art. 97 VRP) noch 
ausseramtliche Kosten entschädigt.
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:
1. Die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahrens von CHF 1'500 
werden dem Beschwerdeführer zu CHF 1'000 und der Beschwerdegegnerin zu 
CHF 500 auferlegt. Auf die Erhebung des Kostenanteils der Beschwerdegegnerin von 
CHF 500 wird verzichtet. Der Kostenanteil des Beschwerdeführers von CHF 1'000 wird 
mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'500 verrechnet. Die 
Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer CHF 500 zurückzuerstatten.
2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 (CHF 1'800 für den 
Entscheid in der Hauptsache und CHF 200 für die Zwischenverfügung zur 
Teilrechtskraft) werden zu CHF 1'350 dem Beschwerdeführer und zu CHF 650 der 
Beschwerdegegnerin auferlegt. Auf die Erhebung des Kostenanteils der 
Beschwerdegegnerin von CHF 650 wird verzichtet. Der Kostenanteil des 
Beschwerdeführers von CHF 1'350 wird mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss 
von CHF 2'000 verrechnet. CHF 650 werden dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
3. Es werden weder für das Beschwerdeverfahren noch für das Rekursverfahren 
ausseramtliche Kosten entschädigt.
4. Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben noch ausseramtliche 
Kosten entschädigt.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 8/8