sg_gerichte · B 2010/18 · 2010-07-01 · de

Wirtschaftsfreiheit, Art. 27 Abs. 1 BV (SR 101). Keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit durch die Abwassergebühr für das Prozesswasser einer Fischfarm (Verwaltungsgericht, B 2010/18).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2010/18
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 01.07.2010
Entscheiddatum:
01.07.2010
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. Juli 2010
Wirtschaftsfreiheit, Art. 27 Abs. 1 BV (SR 101). Keine Verletzung der 
Wirtschaftsfreiheit durch die Abwassergebühr für das Prozesswasser einer 
Fischfarm (Verwaltungsgericht, B 2010/18).
Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 
Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; 
Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli
_______________
In Sachen
H. AG,   
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. S.
gegen
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,Abteilung I/2, Unterstrasse 28, 
9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
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und
Politische Gemeinde O.,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Abwassergebühr
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ Die H. AG hat ihren Sitz in S. Ihre Zweigniederlassung "M." betrieb in O. vom 1. Juli 
2007 bis im April 2009 eine Fischzucht. Der Gemeinderat O. sicherte der H. AG am 18. 
Juni 2007 zu, für das der Abwasserreinigungsanlage zugeführte Abwasser, sog. 
Prozesswasser, in Abweichung vom geltenden Tarif eine Gebühr von Fr. -.70 pro m in 
Rechnung zu stellen. Nach Aufnahme des Normalbetriebs sollte einzig das Abwasser 
aus den sanitären Einrichtungen sowie aus der betrieblichen Küche der öffentlichen 
Kanalisation zufliessen. Das Abwasser aus der Fischzuchtanlage sollte in einer internen 
Reinigungsanlage aufbereitet werden.
Mit Rechnung vom 12. Januar 2009 erhob die Gemeindeverwaltung O. bei der H. AG 
für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2008 Abwassergebühren von Fr. 
31'695.30 (45'279 m à Fr. -.70) zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 2'408.85 (7,6 %). 
Eine von der H. AG erhobene Einsprache wurde vom Gemeinderat O. mit Entscheid 
vom 16. März 2009 abgewiesen.
B./ Gegen den Einspracheentscheid erhob die H. AG durch ihren Rechtsvertreter mit 
Eingaben vom 1. April und 25. Mai 2009 Rekurs, der von der 
Verwaltungsrekurskommission mit Entscheid vom 10. Dezember 2009 abgewiesen 
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wurde. Die Verwaltungsrekurskommission erwog, die Reglemente der Politischen 
Gemeinde O. erfüllten die formellen Anforderungen für die Erhebung öffentlicher 
Abgaben. Die der Abwasserreinigungsanlage in der Zeit vom 1. August bis 31. 
Dezember 2008 zugeleitete Abwassermenge von 45'279 m werde nicht angefochten. 
Zu Recht sei die H. AG als Abgabesubjekt ins Recht gefasst worden. Dass die 
Zweigniederlassung mittlerweile durch Konkurs mit Wirkung ab 13. Juli 2009 aufgelöst 
worden sei, wirke sich deshalb auf die Veranlagung der H. AG nicht aus. Die 
Reglemente würden Abweichungen vom festgelegten Ansatz zulassen. Der Ansatz von 
Fr. -.70 pro m Abwasser beruhe auf einer Zusage des Gemeinderates gegenüber dem 
einzelzeichnungsberechtigten Präsidenten und Geschäftsführer der H. AG. Mit dem 
Gemeinderat habe die zur Festsetzung des Tarifs zuständige Behörde eine Zusage für 
eine beschränkte Zeitdauer gemacht und die Rekurrentin habe gestützt darauf den 
Probebetrieb aufgenommen. Stelle die Rekurrentin diese Zusage in Frage, wäre die 
Gebühr nach dem allgemeinen Tarif zu bemessen. Dies hätte eine höhere Abgabe und 
damit eine Verschlechterung der Rechtsstellung der Rekurrentin zur Folge.
C./ Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 18. Januar 2010 erhob die H. AG 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Entscheid der 
Verwaltungsrekurskommission vom 10. Dezember 2009 und die Gebührenrechnung für 
die Periode vom 1. August bis 31. Dezember 2008 seien aufzuheben, eventuell sei die 
Gebührenrechnung unter Berücksichtigung der durch die Beschwerdegegnerin 
erhobenen Anschlusstaxen angemessen zu reduzieren, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse. Die Beschwerdeführerin macht im 
wesentlichen eine Verletzung der in Art. 27 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt 
BV) statuierten Wirtschaftsfreiheit geltend. Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit 
wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 11. Februar 2010 unter Hinweis 
auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Beschwerde. 
Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
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1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 
Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 18. Januar 2010 
wurde rechtzeitig eingereicht und entspricht formal und inhaltlich den gesetzlichen 
Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2./ Die Vorinstanz legte im Rekursentscheid zutreffend dar, dass die von der 
Beschwerdegegnerin veranlagte Abwassergebühr für die Zeit vom 31. August bis 
31. Dezember 2008 auf der Grundlage der Reglemente der Politischen Gemeinde O. 
vom 8. Januar 1974 und vom 24. September 2007 erhoben wurde und dass die 
Reglemente dem fakultativen Referendum unterstellt und vom Baudepartement des 
Kantons St. Gallen genehmigt worden waren, womit sie die Anforderungen für die 
Erhebung öffentlicher Abgaben, namentlich von Abwassergebühren, erfüllen. Weiter 
hielt die Vorinstanz fest, dass die Reglemente Abweichungen von den im Gebührentarif 
festgelegten Gebührenansätzen vorsehen (Art. 9 Abs. 4 [recte Art. 9 Abs. 3] des 
Abwasserreglements 1974 bzw. Art. 31 Abs. 1 [recte Art. 32 Abs. 1] des 
Abwasserreglements vom 24. September 2007. Der Ansatz von Fr. -.70 pro m beruht 
auf einer Zusage des Gemeinderates gegenüber der Beschwerdeführerin, welche von 
der Vorinstanz zu Recht als verbindliche Zusicherung der zur Festsetzung des Tarifs 
zuständigen Behörde qualifiziert wurde.
2.1. Die Beschwerdeführerin stellt die Rechtmässigkeit der Reglemente und die 
Zulässigkeit der abweichenden Festlegung der Abwassergebühr durch den 
Gemeinderat nicht in Frage, ebensowenig hat sie die Ermittlung der Abwassermenge 
angefochten. Sie rügt ausschliesslich eine Verletzung von Art. 27 BV und hält fest, sie 
habe bereits zu einem früheren Zeitpunkt des Verfahrens angemerkt, dass die 
Abwassergebühr von Fr. -.70/m nicht akzeptiert werden könne, da sich gezeigt habe, 
dass ein einziger Fisch bis zur Schlachtreife für die Aufzucht und Hälterung ca. 12 bis 
14 m Wasser benötige. Hochgerechnet würden somit auf einen Fisch bereits Fr. 10.-- 
einzig an Abwassergebühren anfallen. Für die Berechnung der Gesamtkosten eines 
einzelnen Fisches seien nebst den Abwassergebühren auch die Wasser- und 
Stromgebühren sowie die einmaligen Anschlusstaxen in den Bereichen Abwasser, 
Wasser und Strom zu berücksichtigen. Anhand der Abwassergebühren werde 
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ersichtlich, dass die gesamten Unkosten der Aufzucht, Schlachtung und Verarbeitung 
aufgrund des hohen Verbrauchs von Wasser ein Ausmass annehmen würden, welches 
als unverhältnismässig zum tatsächlichen Ertrag aus der Geschäftstätigkeit erscheine. 
Der Beschwerdeführerin werde mit der Festlegung der Tarife durch die verschiedenen 
kommunalen Reglemente und aufgrund ihres spezifischen Tätigkeitsbereichs ein 
wirtschaftliches und profitables Handeln praktisch verunmöglicht, mit Sicherheit jedoch 
besonders und unverhältnismässig erschwert.
2.2. Art. 27 Abs. 1 BV bestimmt, dass die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet ist. In der 
Wirtschaftsfreiheit liegt die verfassungsrechtliche Grundentscheidung für eine 
marktwirtschaftlich organisierte Wirtschaft bzw. eine Wirtschaftsordnung des freien 
Wettbewerbs, die grundsätzlich eine Lenkung der Wirtschaft durch den Staat 
ausschliesst (vgl. statt vieler Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 
2008, S. 1045). Bei allgemeinen Steuern und bei Lenkungsabgaben nimmt das 
Bundesgericht grundsätzlich keinen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit an. Trotzdem 
kommen verschiedene Teilgehalte dieses Grundrechts auch bei den Abgaben zum 
Tragen. Eine Abgabe berührt die Wirtschaftsfreiheit, wenn sie so hoch ist, dass sich die 
fragliche Tätigkeit nicht mehr wirtschaftlich betreiben lässt (Müller/Schefer, a.a.O., S. 
1061 mit Hinweis auf BGE 128 I 102).
Die Zuleitung des Prozesswassers in die Abwasserreinigungsanlage erfolgte im 
vorliegenden Fall lediglich während einer begrenzten Zeit bzw. bis zur Installation einer 
eigenen Abwasserreinigungsanlage im Fischzuchtbetrieb. Daher handelt es sich nicht 
um eine dauerhafte Belastung mit einer Abgabe während der gesamten ordentlichen 
Betriebszeit. Sodann ist die Behauptung, ein einzelner Fisch benötige für die Aufzucht 
bis zur Schlachtreife ca. 12 bis 14 m Wasser, nicht näher belegt. Weiter ist zu 
berücksichtigen, dass die Abwassergebühr grundsätzlich dem Kostendeckungsprinzip 
unterliegt. Gegenüber dem ordentlichen Ansatz von Fr. 2.50 bzw. Fr. 3.50 pro m
wurde die Gebühr für den Betrieb der Beschwerdeführerin erheblich reduziert, dies 
ausdrücklich im Sinn eines Entgegenkommens der Gemeinde, wie in der Zusicherung 
schriftlich festgehalten ist. Es handelt sich somit bei der Abwassergebühr nicht um eine 
Steuer oder Lenkungsabgabe, welche in erster Linie der Erzielung von öffentlichen 
Geldern bzw. der Veranlassung eines bestimmten Verhaltens des Betroffenen dient. 
Falls es zuträfe, dass sich die Fischzucht der Beschwerdeführerin trotz der ermässigten 
Abwassergebühr nicht wirtschaftlich betreiben liess, so wäre dies jedenfalls nicht auf 
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die Höhe der Abwassergebühr zurückzuführen, sondern auf den Umstand, dass die Art 
der Produktion auf allzu kostspieligen Grundlagen beruht hätte. Im übrigen werden in 
der Schweiz verschiedene Fischzuchten betrieben (www.fischzuechter.ch), was belegt, 
dass solche wirtschaftlich geführt werden können. Von einer übermässigen 
Erschwerung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin durch übersetzte 
Abwassergebühren und einer Verletzung der Wirtschaftsfreiheit kann daher nicht 
gesprochen werden. Folglich ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
3. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 
Beschwerdeverfahrens zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 
Entscheidgebühr von Fr. 4'000.-- ist angemessen (Art. 13 Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 
sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu 
verrechnen.
Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP). 
Demnach hat das Verwaltungsgericht
zu Recht erkannt:
1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.
2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 4'000.-- bezahlt die 
Beschwerdeführerin unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 
Höhe.
3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
V.          R.           W.
Der Präsident:         Der Gerichtsschreiber:
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-   die Vorinstanz
-   die Beschwerdegegnerin
am:
Rechtsmittelbelehrung:
Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 
diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.
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