sg_gerichte · FE.2017.4 · 2017-05-29 · de

Art. 119 Abs. 2 ZPO: Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege trifft den Gesuchsteller eine umfassende Mitwirkungspflicht, welche bei Selbständigerwerbenden noch verstärkt gilt (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 29. Mai 2017, FE.2017.4).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FE.2017.4
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 29.05.2017
Entscheiddatum:
29.05.2017
Entscheid Kantonsgericht, 29.05.2017
Art. 119 Abs. 2 ZPO: Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege 
trifft den Gesuchsteller eine umfassende Mitwirkungspflicht, welche bei 
Selbständigerwerbenden noch verstärkt gilt (Kantonsgericht, Einzelrichter 
im Familienrecht, 29. Mai 2017, FE.2017.4). 
Aus den Erwägungen:
1.    Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, 
so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121 ZPO). Mit der 
Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts beanstandet werden (Art. 320 ZPO). Es gilt die 
Rügepflicht: Der Beschwerdeführer hat daher in der Beschwerdeschrift im Einzelnen 
darzulegen, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet und auf welche 
Beschwerdegründe er sich beruft (KGer SG vom 24. August 2011, BE.2011.25, 
E. II.3.a, www.gerichte.sg.ch; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 
Leuenberger, ZPO Komm., Art. 321 ZPO, N 15). Im Beschwerdeverfahren sind neue 
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 
Der Ausschluss von Noven gilt auch für Verfahren, die der Untersuchungsmaxime 
unterliegen (Art. 119 Abs. 2 ZPO; BGer 5A_405/2011 E. 4.5.3 [teilw. publ. in BGE 137 III 
470]; BaslerKomm ZPO/Rüegg, Art. 119 ZPO, N 3). Das bedeutet, dass sämtliche vom 
Beschwerdeführer vorgebrachten neuen Tatsachen in diesem Verfahren nicht 
berücksichtigt werden können.
2.    Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht 
aussichtslos erscheint. Sie umfasst die Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn dies 
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
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Für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird grundsätzlich Bedürftigkeit 
vorausgesetzt, und eine solche ist anzunehmen, wenn eine Partei kein Einkommen 
erzielt, das mehr als den etwas erweiterten Notbedarf deckt und kein Vermögen 
besitzt, das über einen blossen Notgroschen hinausgeht (BGer 4P.80/2006, E. 1.2; 
Leuenberger/ Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 10.65 f.; Emmel, in: 
Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 117 ZPO, N 12).
Die Bedürftigkeit beurteilt sich dabei auf Grund der wirtschaftlichen Umstände im 
Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 120 Ia 
179, E. 3a; BGer 5A_405/2011, E. 4.5.4 [teilw. publ. in BGE 137 III 470]).
3.    Die Einzelrichterin entzog dem Beschwerdeführer X die unentgeltliche 
Rechtspflege – androhungsgemäss (…) – rückwirkend, mit der Begründung, dieser 
habe keine Belege zu seinen Angaben und insbesondere zu seinen Einkommens- und 
Vermögensverhältnissen im Ausland nachgereicht.
X macht in seiner Beschwerde insbesondere geltend, er habe bereits mit seiner Klage 
diverse Unterlagen eingereicht und im Klagerückzug darauf hingewiesen, er verfüge 
weder über zusätzliches Einkommen noch Vermögen (…). Er sei lediglich bei der (…) 
selbständig als Auto(…) tätig und verfüge nur über dieses bescheidene Einkommen. 
Allein aufgrund von Marketingüberlegungen präsentiere sich die Firma auf der 
Homepage grösser, als sie effektiv sei. Er habe sie im (…) 2012 aufgebaut (…). In 
Ungarn habe er eine Ausbildung als Klima- und Heizungstechniker gemacht, in der 
Schweiz aber nur temporär als ungelernter Hilfsarbeiter gearbeitet. Die Firma F in 
Ungarn bestehe bloss auf dem Papier. Diese Firma habe er in der Vergangenheit 
betrieben, als er noch in Ungarn gelebt habe, bevor er ca. 2009 in die Schweiz 
gekommen sei. Seither existiere F nur noch formell. Er, der Beschwerdeführer, könne 
die Absenz von Vermögen oder Einkommen lediglich durch Bestreitung beweisen, 
jedoch nicht durch Dokumente. Solche existierten in Ungarn nicht. Ausserdem habe er 
seine Schweizer Steuererklärungen eingereicht, welche aufzeigen würden, dass er über 
kein Vermögen im Ausland verfüge. Er habe nur ein einziges Konto bei der Postfinance 
(…). Die Einnahmen 2016 seien mit denjenigen der Vorjahre vergleichbar (…).
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4.    Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse 
darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 
2 ZPO). Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungspflicht, ist sie doch über ihre 
wirtschaftliche Lage selber am besten orientiert (BGer 4A_227/2013, E. 2.1; 
5A_405/2011, E. 4.2.2 [teilw. publ. in BGE 137 III 470]; KGer SG vom 5. Juni 2015, 
FE.2014.33, www.gerichte.sg.ch; Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche 
Rechtspflege, 77). Die Darstellung derselben hat eindeutig und vollständig zu sein 
(Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 
681). Der Gesuchsteller muss nicht nur Unterlagen einreichen, sondern auch 
erläuternde Anmerkungen dazu machen, was z.B. die Aufklärung über ausländische 
Steuersysteme beinhalten kann (Wuffli, a.a.O., N 684). Eigene Nachforschungen zur 
finanziellen Situation eines Gesuchstellers muss das Gericht nicht betreiben (KGer SG 
vom 5. Juni 2015, FE.2014.33, www.gerichte.sg.ch). Die Darlegung der wirtschaftlichen 
Verhältnisse kann als Obliegenheit zwar nicht erzwungen werden, der Gesuchsteller hat 
jedoch die Folgen einer fehlenden bzw. mangelnden Darlegung oder Beweislegung zu 
tragen (vgl. Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 119 
ZPO, N 7).
5.    Der Beschwerdeführer wurde von der Vorinstanz ausdrücklich aufgefordert, seine 
finanzielle Situation umfassend offenzulegen. Dennoch beschränkte er sich in der Folge 
im Wesentlichen darauf, zu behaupten, er verfüge nur über das bescheidene 
Einkommen aus seiner selbständigen Tätigkeit als Auto(…). Belege für seine 
Behauptungen reichte X keine nach.
Der Beschwerdeführer meint, seine Steuererklärungen der Jahre 2014 und 2015 
reichten aus, um seine wirtschaftliche Lage zu belegen. Das trifft aber offensichtlich 
nicht zu. Steuererklärungen beruhen auf eigenen Angaben des Steuerpflichtigen, 
wurden aber noch nicht amtlich geprüft. Definitive Steuererklärungen samt 
Veranlagungsberechnungen, die – jedenfalls zusammen mit der Steuererklärung – 
einen höheren Beweiswert hätten, reichte der Beschwerdeführer demgegenüber weder 
ein noch behauptete er, solche würden nicht vorliegen.
Die ins Recht gelegten Buchhaltungsabschlüsse 2014 und 2015, welche eine reine 
Gegenüberstellung/Auflistung von nicht näher spezifizierten Ausgaben- und 
Einnahmenpositionen enthalten (…), sind ebenfalls nicht aussagekräftig. Der 
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Beschwerdeführer hat weder eine Bilanz noch eine Erfolgsrechnung eingereicht. Seine 
Aufstellungen hat er ausserdem nicht unterschrieben. Im Geschäftsjahr 2015 fehlt 
sodann die Position (…), obwohl der Beschwerdeführer an dieser Adresse gemäss 
Website (…) und Telefonbuch ebenfalls Geschäftsräumlichkeiten besitzt (…). Eine 
Kündigung betreffend diese Liegenschaft wurde jedenfalls nicht eingereicht. 2014 fehlt 
die Position Versicherungen. Schliesslich erscheint unklar, was die Positionen 'private 
Einnahmen' und 'Fahrzeug' beinhalten. Die eingereichten Buchhaltungsabschlüsse 
zeigen eine völlig undurchsichtige Einkommenssituation und sind beweismässig 
nahezu wertlos. Sofern der Beschwerdeführer als Selbständigerwerbender keine 
detaillierte Buchhaltung führt, hätte er nämlich zumindest möglichst genaue Unterlagen 
über den Unternehmenserfolg einreichen (z.B. Ein- und Auszahlungen auf 
Geschäftskonto, Mietverträge) und seine Angaben einlässlich erläutern müssen (Wuffli, 
a.a.O., N 703). Das hat er aber offensichtlich nicht getan. Vielmehr sind die Angaben 
intransparent und unverständlich, was nicht akzeptiert werden kann (Wuffli, a.a.O., 
N 702).
Die Abänderungsklage datiert vom November 2016. Trotzdem reichte der 
Beschwerdeführer nur unvollständige Belege zu seinem Einkommen des Jahres 2016 
ein, nämlich ein Schreiben der (Krankentaggeld-Versicherung) vom 29. Juni 2016 und 
einen Auszug aus dem PC-Konto bis zum 1. Oktober 2016. Zusammenstellungen oder 
Erläuterungen zu den Einkünften oder getätigten Ausgaben fehlen gänzlich. Die 
Angaben sind sodann teilweise nicht nachvollziehbar. So weist das Schreiben der 
Versicherung nur eine einzige Auszahlung von Fr. 7'000.00 aus (…), während gemäss 
PC-Konto zwei solche Zahlungen geleistet wurden (…). Am 15. Februar 2016, 20. Juli 
2016 und 9. September 2016 tätigte der Beschwerdeführer sodann grössere 
Einzahlungen auf sein eigenes Konto, ohne dass erläutert wurde, woher diese Beträge 
stammen. Mietzinszahlungen lassen sich den Kontoauszügen ebensowenig 
entnehmen. Am 20. Juli 2016 erfolgte sodann die Ladung eines Kreditkartenkontos, 
was ein Hinweis darauf sein könnte, dass der Beschwerdeführer doch mehr als nur ein 
Konto besitzt.
Ferner muss ein Gesuchsteller dartun, wie er seine Lebenshaltungskosten finanziert 
(Wuffli, a.a.O., N 699). In diesem Zusammenhang ist es nicht nachvollziehbar, wie X mit 
den behaupteten Jahreseinkommen von rund Fr. 6'000.00 bzw. Fr. 16'000.00 (…) nur 
schon seine Wohnkosten von Fr. 1'290.00 im Monat (…) finanzieren will. Diese 
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Auslagen scheinen für die Untermiete eines einzelnen Zimmers bei der (mutmasslichen) 
Lebenspartnerin ohnehin weit übersetzt. Das Lebensniveau des Beschwerdeführers ist 
daher ein weiteres Anzeichen für eine undurchsichtige wirtschaftliche Lage. Hinweise, 
dass er je Sozialhilfe beantragt hätte, sind nicht gegeben.
Weiter fehlen jegliche Angaben zur Firma F in Ungarn. Dabei gesteht der 
Beschwerdeführer selber zu, dass er diese bis 2009 betrieben hat. Wenn er behauptet, 
er habe diese danach stillgelegt, hätte er das belegen müssen (z.B. mittels Kündigung 
von Geschäftsräumlichkeiten oder Bankauszügen, bei denen keine Einnahmen mehr 
verzeichnet sind, usw.). Das gilt umso mehr, als er sich auf Facebook nach wie vor als 
Geschäftsführer dieser Firma bezeichnet (…) und als solcher auch in der Schweiz tätig 
geworden war (…).
Im Übrigen machte Y (die Mutter der nicht ehelich geborenen, gemeinsamen Kinder) 
darauf aufmerksam bzw. behauptete sie (…), dass der Beschwerdeführer früher 
unselbständig erwerbstätig gewesen sei, einen Zwischenverdienst erzielt und 
Arbeitslosentaggelder bezogen habe. Seine selbständige Erwerbstätigkeit übe er 
lediglich im Nebenerwerb aus. Auch diesbezüglich reichte der Beschwerdeführer 
keinerlei Belege ein. Es wäre ihm aber ein Leichtes gewesen, Abrechnungen der 
Arbeitslosenkasse, Belege über die Einstellung der Taggelder, Belege über erfolglose 
Arbeitsbemühungen oder Kündigungen von Arbeitsverhältnissen vorzulegen. 
Schliesslich fällt auf, dass die mutmassliche Lebenspartnerin des Beschwerdeführers 
(…) als Geschäftsführerin die Firma G betreibt, eine Firma, die (…) unterhält (…). Sie ist 
also in den gleichen Fachbereichen wie der Beschwerdeführer tätig. Y vermutet daher, 
dass der Beschwerdeführer seine Geschäfte auch über diese Firma abwickelt (…). 
Wenn Letzterer behaupten will, er habe zu dieser Firma überhaupt keine Verbindung 
(…), obwohl er an der gleichen Adresse wohnt, scheint dies auf den ersten Blick 
unglaubwürdig. Hätte er diese Behauptung widerlegen wollen, hätte er immerhin 
darlegen können, dass seine Lebenspartnerin im Bereich (…) ebenfalls über eine 
Ausbildung oder Berufserfahrung verfügt. Das hat er aber nicht getan, sondern sich 
wiederum auf eine blosse Bestreitung beschränkt.
(…)
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Insgesamt ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keinen einzigen aussagekräftigen 
Beleg für seine Behauptungen zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen 
eingereicht hat (die Einreichung einer Pfändungsurkunde samt Steuererklärung ist 
jedenfalls ungenügend, weil daraus die gesamte finanzielle Situation und insbesondere 
die Vermögenslage im Ausland nicht ersichtlich ist [Wuffli, a.a.O., N 702]). Er hat seine 
Mitwirkungspflicht daher offensichtlich verletzt. Dies gilt noch verstärkt, als eine umso 
klarere und gründlichere Darstellung der finanziellen Gesamtsituation zu erwarten ist, je 
unübersichtlicher und komplexer sich die Verhältnisse präsentieren (Wuffli, a.a.O., N 
691; Meichssner, a.a.O., 78), wobei bei Selbständigerwerbenden stets von einer 
komplexen Situation auszugehen ist (Wuffli, a.a.O., N 691, 702). Ausserdem besteht bei 
anwaltlich vertretenen Gesuchstellern eine verschärfte Mitwirkungspflicht und diesen 
ist keine Nachfrist zu allfälligen Verbesserungen zuzugestehen (Wuffli, a.a.O., N 692, 
697).
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege daher zu 
Recht rückwirkend entzogen. Die Beschwerde ist abzuweisen.
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