sg_gerichte · B 2008/139 · 2009-02-19 · de

Steuerrecht, Wohnsitz, Art. 13 Abs. 2 StG (sGS 811.1). Fehlender Nachweis einer Wohnsitzverlegung bzw. der Absicht dauernden Verbleibens am Ort einer gemieteten Wohnung im Kanton Schwyz (Verwaltungsgericht, B 2008/139).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2008/139
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 19.02.2009
Entscheiddatum:
19.02.2009
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009
Steuerrecht, Wohnsitz, Art. 13 Abs. 2 StG (sGS 811.1). Fehlender Nachweis 
einer Wohnsitzverlegung bzw. der Absicht dauernden Verbleibens am Ort 
einer gemieteten Wohnung im Kanton Schwyz (Verwaltungsgericht, B 
2008/139).
Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 
Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; 
Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli
_______________
In Sachen
X. und Y. Z.,  
Beschwerdeführer,
gegen
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,Abteilung I/1,Unterstrasse 28, 
9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
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und
Kantonales Steueramt,Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner,
betreffend
Steuerpflicht 2006
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ (Zusammenfassung) Die Eheleute Z. wohnen seit 1984 im Einfamilienhaus in N. 
(Kanton St. Gallen). ... Überdies waren sie Alleinaktionäre der M. AG und der M. 
Verwaltungs AG, beide mit Sitz in N. X.Z. war Präsident und Y.Z. Mitglied des 
Verwaltungsrates. Im Jahr 2006 waren bei allen drei Gesellschaften sowohl X.Z. als 
Geschäftsführer als auch Y.Z. als kaufmännische Angestellte unselbständig 
erwerbstätig. .. X. und Y.Z. mieteten ab 1. Juli 2006 eine 4 1/2-Zimmer-Wohnung in B., 
Kanton Schwyz. Am 30. November 2006 meldeten sie der Gemeinde .. ihren Wegzug 
nach B., Kanton Schwyz.
Mit Schreiben vom 26. Juli 2007 wurden vom kantonalen Steueramt Abklärungen 
bezüglich des Steuerdomizils im Jahre 2006 eingeleitet. Die Eheleute wurden 
aufgefordert, diverse Unterlagen und Dokumente einzureichen. Dieser Aufforderung 
sind sie mit Eingabe vom 20. August 2007 mehrheitlich nachgekommen.
B./ Das kantonale Steueramt hielt mit Feststellungsverfügung vom 28. August 2007 
fest, dass sich das Steuerdomizil der Eheleute Z. im Jahr 2006 in .. (Kanton St. Gallen) 
befinde und sie dort aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig seien. 
Dagegen erhoben die Steuerpflichtigen am 14. September 2007 Einsprache, 
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insbesondere mit dem Begehren, die Wohnsitznahme in B. sei zu bestätigen. Im 
Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2007 wies das kantonale Steueramt die 
Einsprache ab.
C./ Gegen diesen Entscheid erhoben die Eheleute Z. am 21. November 2007 Rekurs. 
Die Verwaltungsrekurskommission wies diesen mit Entscheid vom 7. Juli 2008 ab.
D./ Mit Beschwerde vom 22. August bzw. 8. September 2008 beantragen die Eheleute 
Z., das Urteil der Verwaltungsrekurskommission vom 7. Juli 2008 sei aufzuheben und 
es sei festzustellen, dass sich ihr steuerrechtlicher Wohnsitz für das Steuerjahr 2006 im 
Kanton Schwyz befunden habe, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
.. ..
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 196 Abs. 1 
des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt StG; Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeführer sind zur 
Ergreifung der Beschwerde legitimiert, und die Eingaben vom 22. August und 8. 
September 2008 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 
Anforderungen (Art. 196 Abs. 1 und Art. 161 StG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und 
Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
Die von den Beschwerdeführern im Beschwerdeverfahren eingereichten Akten 
betreffen neue Tatsachen, die sich vor Abschluss des Rekursverfahrens verwirklicht 
haben, die der Vorinstanz aber nicht bekannt waren. Diese Tatsachen dürfen vor 
Verwaltungsgericht grundsätzlich vorgebracht werden und sind entsprechend zu 
würdigen (sog. "unechte Noven"; vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 
Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 643). Eine Schranke bei der Berücksichtigung 
unechter Noven besteht allerdings dann, wenn dem Rechtsbegehren ein neues 
tatsächliches Fundament unterstellt wird. Wie es sich damit verhält, kann vorliegend 
offen bleiben, weil das Verwaltungsgericht in Steuersachen ohnehin nicht an die 
Anträge der Beschwerdeführer gebunden ist (Art. 196 Abs. 2 StG). Die Einwendungen 
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der Beschwerdeführer, insbesondere die angebliche "Notsituation" betreffend, sind 
demnach entgegenzunehmen.
2. Nach Art. 13 Abs. 1 StG sind natürliche Personen aufgrund persönlicher 
Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder 
Aufenthalt im Kanton St. Gallen haben. Im Beschwerdeverfahren ist umstritten, ob dies 
bei den Beschwerdeführern im Jahr 2006 der Fall war.
2.1. Im interkantonalen Verhältnis steht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
zum Doppelbesteuerungsverbot die Besteuerung des Einkommens und Vermögens 
einer unselbstständig erwerbstätigen Person demjenigen Kanton zu, wo die Person 
ihren steuerrechtlichen Wohnsitz hat. Nach Art. 13 Abs. 2 StG hat eine Person 
steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton St. Gallen, wenn sie sich hier mit der Absicht 
dauernden Verbleibens aufhält bzw. wenn sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen 
hier befindet (vgl. BGE 2C_175/2008 vom 22. August 2008 E. 3.1, mit weiteren 
Hinweisen). Die Regelung entspricht den Vorgaben in Art. 3 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und 
Gemeinden (SR 642.14, abgekürzt StHG) und lehnt sich eng an den zivilrechtlichen 
Wohnsitzbegriff an (Art. 23 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210). 
Dieser Mittelpunkt der Lebensinteressen bestimmt sich nach der Gesamtheit der 
objektiven, äusseren Umstände, aus denen sich diese Interessen erkennen lassen, 
nicht nach den bloss erklärten Wünschen der steuerpflichtigen Person. Auf die 
gefühlsmässige Bevorzugung eines Ortes kommt es nicht an; der steuerrechtliche 
Wohnsitz ist insoweit nicht frei wählbar. Dem polizeilichen Domizil, wo die Schriften 
hinterlegt sind oder wo die politischen Rechte ausgeübt werden, kommt ebenfalls 
keine entscheidende Bedeutung zu; das sind bloss äussere Merkmale, die ein Indiz für 
den steuerrechtlichen Wohnsitz bilden können, wenn auch das übrige Verhalten der 
Person dafür spricht (vgl. BGE 2C_175/2008 vom 22. August 2008 E. 3.1).
Bei einem Wohnsitzwechsel innerhalb der Schweiz besteht die Steuerpflicht für das 
ganze laufende Steuerjahr in demjenigen Kanton, in welchem die Person am Ende der 
Steuerperiode ihren steuerrechtlichen Wohnsitz hat. Stichtag ist somit der 31. 
Dezember des Steuerjahres (Art. 68 StHG). Der Wechsel von einem alten hin zu einem 
neuen Wohnsitz ist dann vollzogen, wenn die Absicht des dauernden Verbleibs am 
neuen Wohnort tatsächlich gelebt und durch diesen Aufenthalt eine Verschiebung des 
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Lebensmittelpunktes stattfindet (BGE 2P.186/2004 vom 15. Februar 2005 E. 2.3, mit 
weiteren Hinweisen). Der Lebensmittelpunkt bestimmt sich nach der Gesamtheit der 
objektiven, äusseren Umstände, aus denen sich die ideellen (Angehörige, Freundes- 
und Bekanntenkreis) und materiellen Lebensinteressen erkennen lassen, nicht nach 
bloss erklärten Wünschen der steuerpflichtigen Person.
In bezug auf die Beweislastregel gilt, dass steuerbegründende Tatsachen von der 
Steuerbehörde nachzuweisen sind, während den Steuerpflichtigen die Beweislast für 
Tatsachen trifft, die die Steuerschuld aufheben oder mindern (vgl. Weidmann/ 
Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl., Muri-Bern 
1999, S. 379 f.). Die Veranlagungsbehörde hat demnach den steuerlichen Wohnsitz, 
der die persönliche steuerrechtliche Zugehörigkeit begründet, als Voraussetzung der 
Besteuerung nachzuweisen. Der Hauptbeweis gilt in der Regel als erbracht, wenn der 
von der Steuerbehörde angenommene Wohnsitz als sehr wahrscheinlich erscheint. 
Diesfalls obliegt es dem Pflichtigen, den Nachweis für den von ihm behaupteten 
Lebensmittelpunkt ausserhalb des Kantons zu erbringen (vgl. BGE 2P.186/2004 vom 
15. Februar 2005 E. 2.3, mit weiteren Hinweisen auf Literatur und Judikatur). Nach 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt eine Steuerpflicht dann als sehr 
wahrscheinlich, wenn sich das Hauptsteuerdomizil bereits seit längerer Zeit 
unangefochten in diesem Kanton befand. Im Zweifel, d.h. wenn der Nachweis der 
Wohnsitzverlegung nicht erbracht ist, ist das bisherige Domizil als fortbestehend zu 
betrachten. Der Wille zur Wohnsitzverlegung genügt jedenfalls nicht zur Begründung 
des neuen steuerrechtlichen Wohnsitzes; dieser muss vielmehr in die Tat umgesetzt 
sein, d.h. der Pflichtige muss für die betreffende Zeit den Mittelpunkt seiner 
Lebenstätigkeit schon an den neuen Ort verlegt haben (vgl. Locher/Locher, Die Praxis 
der Bundessteuern, III. Teil, Das interkantonale Doppelbesteuerungsrecht, § 3, IA, 2b 
Nr. 4).
2.2. Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer Ende des Jahres 2006 im 
Besitz eines Einfamilienhauses in (Kanton St. Gallen) waren und keine ernsthaften 
Verkaufs- oder Vermietungsabsichten hegten. Die Beschwerdeführer äussern sich im 
Beschwerdeverfahren zwar dahingehend, dass aus verschiedenen Gründen wohl keine 
andere Möglichkeit mehr bestehe, als die Liegenschaft zu verkaufen, belegen diese 
Erklärung aber nicht näher. Reine Absichtserklärungen vermögen indes keinen neuen 
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Lebensmittelpunkt zu begründen. Der Besitz von Wohneigentum in .. stellt vielmehr ein 
starkes Indiz für einen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde .. dar.
Gemäss Mutationsmeldung vom 30. November 2006 zogen die Beschwerdeführer an 
diesem Datum nach B im Kanton Schwyz. Mit diesem Wegzug alleine ist aber noch 
nicht erstellt, dass ein neuer steuerrechtlicher Wohnsitz begründet worden ist. Formelle 
Kriterien bilden nur dann Indizien für den steuerrechtlichen Wohnsitz, wenn das übrige 
Verhalten der Beschwerdeführer nichts Gegenteiliges nahelegt (vgl. Höhn/Mäusli, 
Interkantonales Steuerrecht, 4. Aufl., Bern 2000, § 7 Rz. 28).
Fest steht sodann, dass die Beschwerdeführer ab 1. Juli 2006 eine 4 1/2 Zimmer- 
Wohnung in B. gemietet haben. Dies spricht für eine Absicht des dauernden 
Verbleibens im Kanton Schwyz. Wie die Vorinstanz aber zu Recht festhält, wurde diese 
Absicht nicht bis Ende des Jahres 2006 verwirklicht. Verschiedene Indizien weisen auf 
einen unveränderten Lebensmittelpunkt in .. (Kanton St. Gallen) hin. So bestand 
zumindest im Jahr 2006 noch immer eine Postadresse in .. , was diverse im Recht 
liegende Akten mit Postadresse .. belegen. Zusätzliches gewichtiges Indiz ist der hohe 
Stromverbrauch in .., insbesondere im Vergleich mit dem äusserst niedrigen 
Strombezug in B. Die diesbezüglichen Einwendungen der Beschwerdeführer, wonach 
der hohe Stromverbrauch damit zu erklären sei, dass auch während ihrer Abwesenheit 
diverse Geräte in Betrieb sein müssten, weil die Wäsche weiterhin im Haus in .. 
gemacht worden sei, überzeugen nicht. Auch aus der vor Verwaltungsgericht 
eingereichten Nebenkostenabrechnung für die Mietwohnung in B. vom 1. Juli 2006 bis 
30. Juni 2007 lässt sich nichts Gegenteiliges ableiten. Die Nebenkosten sind aufgrund 
der Wohnfläche anteilsmässig unter den Mietparteien aufgeteilt worden und lassen 
keine Rückschlüsse auf den tatsächlichen Gebrauch der Wohnung zu. Wie die 
Vorinstanz zutreffend festhält, ist davon auszugehen, dass die Wohnung in B. 
unbewohnt war.
Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist weiter anzunehmen, dass die 
Beschwerdeführer, die während vielen Jahren in .. gelebt haben, über enge soziale 
Beziehungen zur Gemeinde verfügen. Um zu belegen, dass sie sehr wohl über 
Beziehungen in der Region B. verfügten, bringen die Beschwerdeführer insbesondere 
vor, sie hätten verschiedene Verwandte und Bekannte in Rapperswil, Zürich, Aarau, im 
Kanton Schwyz und in Wollerau. Daraus lassen sich aber weder enge Beziehungen zur 
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Gemeinde B. noch ein Lebensmittelpunkt in B. ableiten. Das nächste familiäre Umfeld, 
namentlich die beiden Kinder sowie die Mutter bzw. Schwiegermutter der 
Beschwerdeführer, wohnt in der Nähe von .. Zudem war X.Z. Ende 2006 Mitglied des 
Rotaryclubs .. , welchen er noch 2007 finanziell unterstützte. Demnach ist von einem 
Mittelpunkt der Lebensinteressen in .. auszugehen.
Schliesslich sprechen auch die beruflichen Verbindungen für eine enge Beziehung zur 
Gemeinde .. Die Beschwerdeführer machen im Beschwerdeverfahren zwar eine 
"Notsituation" geltend, ..
Vor diesem Hintergrund ist die Vorinstanz zutreffend davon ausgegangen, dass die 
Beschwerdeführer ihre persönlichen Bindungen in .. nicht in dem Masse gelöst und 
nach B. verlagert haben, dass von einer Wohnsitzverlegung auszugehen ist. Was die 
Beschwerdeführer zugunsten des Wohnsitzes B. vorbringen, vermag daran nichts zu 
ändern.
2.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.
3. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 
Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 
Entscheidgebühr von Fr. 2000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 
941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.
Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP). Der 
Beschwerdeführer ist unterlegen (Art. 98bis VRP), und der Beschwerdegegner hat 
keinen Anspruch auf Kostenersatz (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. 
gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 176).
Demnach hat das Verwaltungsgericht
zu Recht erkannt:
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1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.
2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlen die 
Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 
Höhe.
3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
V.          R.           W.
Der Präsident:                   Der Gerichtsschreiber:
Versand dieses Entscheides an:
-   die Beschwerdeführer
-   die Vorinstanz
-   den Beschwerdegegner
am:
Rechtsmittelbelehrung:
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Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 
diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 73 StHG innert 
30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
Beschwerde erhoben werden.
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