sg_gerichte · B 2009/98 · 2009-07-09 · de

Mittelschule, Art. 4bis MSG (sGS 215.1). Rechtmässigkeit der Umteilung einer Mittelschülerin zur Bildung ausgeglichener Klassen bzw. angemessener räumlicher Auslastung der Schulen (Verwaltungsgericht, B 2009/98).

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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2009/98
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 09.07.2009
Entscheiddatum:
09.07.2009
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2009
Mittelschule, Art. 4bis MSG (sGS 215.1). Rechtmässigkeit der Umteilung 
einer Mittelschülerin zur Bildung ausgeglichener Klassen bzw. 
angemessener räumlicher Auslastung der Schulen (Verwaltungsgericht, B 
2009/98).
Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 
lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli
______________
In Sachen
J. und N. F.,
Beschwerdeführer,
gegen
Erziehungsrat des Kantons St. Gallen,Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
betreffend
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Schwerpunktfachwechsel in der Mittelschule
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ Die in Rheineck wohnhafte E. F. meldete sich am 1. Februar 2009 – mit der 
unterschriftlichen Bestätigung ihrer erziehungsberechtigten Mutter N. F. - zur 
Aufnahmeprüfung an die Fachmittelschule der Kantonsschule Heerbrugg an. Im 
Anmeldeformular zur Aufnahmeprüfung kreuzte sie als Berufsfeld "Gestaltung" an, das 
– wie im Anmeldetalon vermerkt - an der Fachmittelschule der Kantonsschule 
Heerbrugg nicht geführt wird. Gleichzeitig kreuzte sie auf der Rückseite des Formulars 
an, sie bevorzuge den Schulort an der Kantonsschule Heerbrugg und wähle ein 
anderes Berufsfeld – nämlich "Erziehung" –, falls für sie aufgrund ihres Wohnortes bzw. 
ihrer Wahl des Berufsfeldes die Umteilung an einen anderen Schulort geprüft werde.
Nachdem E. F. im Frühjahr 2009 die Aufnahmeprüfung absolviert hatte, teilte das 
Rektorat der Kantonsschule Heerbrugg Ende März 2009 den Eltern J. und N. F. mit, 
ihre Tochter habe die Aufnahmeprüfung an die Fachmittelschule der Kantonsschule 
Heerbrugg bestanden.
Mit Schreiben vom 30. März 2009 wandte sich das Amt für Mittelschulen an die Eltern 
und teilte ihnen mit, es werde dem Erziehungsrat vorschlagen, für ihre Tochter einen 
Wechsel des Schwerpunktfaches von "Gestalten" (gemäss Anmeldeformular für die 
Aufnahmeprüfung "Gestaltung") nach "Pädagogik" (gemäss Anmeldeformular für die 
Aufnahmeprüfung "Erziehung") in Aussicht zu nehmen. Gleichzeitig wurde ihnen im 
Sinne des rechtlichen Gehörs Gelegenheit gegeben, zu diesem in Aussicht 
genommenen Entscheid innert Frist Stellung zu nehmen.
Mit Schreiben vom 15. April 2009 nahmen E. F.s Eltern zum geplanten 
Schwerpunktfachwechsel ihrer Tochter Stellung. Sie machten im wesentlichen geltend, 
auf den geplanten Wechsel des Berufsfeldes sei zu verzichten. Das Schwerpunktfach 
"Gestalten" – und nicht der Schulort – sei für ihre Tochter immer im Vordergrund 
gestanden; da die Mittelschule Heerbrugg aber kein Schwerpunktfach "Gestalten" 
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anbiete und sich ihre Tochter nicht für Pädagogik interessiere, sei die Umteilung 
rückgängig zu machen.
Mit Beschluss vom 27. Mai 2009 teilte der Erziehungsrat E. F. an der Kantonsschule 
Heerbrugg vom Schwerpunktfach "Gestalten" in das Schwerpunktfach "Pädagogik" 
um.
B./ Mit Eingabe vom 11. Juni 2009 erhoben J. und N. F. Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht. Sie stellten das Begehren, der Entscheid des Erziehungsrates vom 
27. Mai 2009 sei aufzuheben, und auf die Umteilung von E. in das Schwerpunktfach 
"Pädagogik" an der Kantonsschule Heerbrugg sei zu verzichten. Zudem machten sie 
eine Missachtung des rechtlichen Gehörs geltend, da auf ihre Stellungnahme nicht 
eingegangen worden sei. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, ihre 
Tochter E. gebe dem Schwerpunktfach "Gestalten" eindeutig den Vorzug; sie 
interessiere sich nicht für Pädagogik, sondern für das Gestalten. Der Schulort sei für 
ihre Tochter nie im Vordergrund gestanden. Wenn dies aus der Anmeldung so 
hervorgehe, sei es schlicht und einfach falsch. Schon in ihrem Schreiben hätten sie 
versucht, darauf ganz klar hinzuweisen. Der Erziehungsrat habe zudem bei seinen 
Erwägungen nicht darauf Rücksicht genommen, dass für ihre Tochter Pädagogik nicht 
in Frage komme.
In ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2009 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei 
abzuweisen. Zur Begründung verweist sie auf den angefochtenen Entscheid und hält 
fest, es sei bereits in der Anmeldung zu den Aufnahmeprüfungen darauf hingewiesen 
worden, dass zur Bildung ausgeglichener Klassenbestände und zur angemessenen 
räumlichen Auslastung der Schulen Umteilungen möglich seien. Die Beschwerdeführer 
hätten in der Anmeldung zu den Aufnahmeprüfungen dem Schulort Heerbrugg den 
Vorrang gegeben und damit einen Wechsel des Berufsfeldes grundsätzlich in Kauf 
genommen. Der Erziehungsrat nehme diese Willensäusserungen anlässlich der 
Anmeldung zu den Aufnahmeprüfungen ernst und betrachte sie als verbindlich. Der von 
den Beschwerdeführern geltend gemachte Hinweis, der Erziehungsrat habe in seiner 
Verfügung die im Rahmen des rechtlichen Gehörs eingereichte Stellungnahme der 
Eltern vom 15. April 2009 zu wenig gewürdigt, greife zu kurz; die Stellungnahme sei 
durchaus gewürdigt worden. Zudem habe der Erziehungsrat bereits damals darauf 
hingewiesen, dass er die ursprüngliche Willensäusserung als verbindlich betrachte und 
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auf spätere Änderungswünsche nur dann eintreten könne, wenn die Platzverhältnisse 
dies zuliessen. Eine Zuweisung an die Kantonsschule am Brühl St. Gallen falle ausser 
Betracht; der Zielstartbestand von je 25 Schülern für die an der Kantonsschule am 
Brühl St. Gallen geplanten zwei Klassen sei mit Anfangsbeständen von je 27 
Schülerinnen und Schülern bereits deutlich überschritten. Im übrigen seien die 
Beschwerdeführer noch einmal darauf hinzuweisen, dass sie zu einem späteren 
Zeitpunkt – beispielsweise nach der Probezeit oder nach dem ersten Schuljahr – ein 
erneutes Gesuch um Wechsel des Berufsfelds, verbunden mit einem Wechsel an die 
Kantonsschule am Brühl St. Gallen, stellen könnten. Ein solcher Wechsel sei insofern 
unproblematisch, als die Stundentafeln der Berufsfelder "Pädagogik" und "Gestalten" 
in den ersten beiden Schuljahren nahezu deckungsgleich seien; der einzige 
Unterschied bestehe darin, dass im Berufsfeld "Pädagogik" obligatorischer 
Instrumentalunterricht zu besuchen sei.
Die Beschwerdeführer erhielten Gelegenheit, sich zur vorinstanzlichen Stellungnahme 
zu äussern. Sie liessen sich aber nicht mehr vernehmen.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung der Streitsache ist 
gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 
abgekürzt VRP). Die Eltern der von der Umteilung betroffenen Schülerin sind zur 
Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 
VRP). Die Beschwerdeschrift vom 11. Juni 2009 wurde rechtzeitig eingereicht und 
entspricht formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.
2. Die Beschwerdeführer machen sinngemäss geltend, der Erziehungsrat habe ihren 
Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 
101, abgekürzt BV) verletzt, als er am 27. Mai 2009 den Beschluss fasste, ihre Tochter 
an der Kantonsschule Heerbrugg vom Schwerpunktfach "Gestalten" in das 
Schwerpunktfach "Pädagogik" umzuteilen. Beanstandet wird einerseits, der 
Erziehungsrat habe bei seinen Erwägungen nicht darauf Rücksicht genommen, dass 
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für ihre Tochter Pädagogik nicht in Frage komme, und anderseits sei auf ihre 
Stellungnahme vom 16. April 2009 gar nicht eingegangen worden.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV umfasst unter 
anderem den Anspruch, dass die Äusserungen der Beteiligten durch die betreffende 
Instanz ernsthaft geprüft werden, die Gründe für die Entscheidung genannt werden 
(BGE 125 II 372) und der Entscheid mitgeteilt wird (BGE 122 I 97 ff.).
Der Vorwurf der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe in ihren Erwägungen nicht 
darauf Rücksicht genommen, dass für ihre Tochter Pädagogik nicht in Frage komme, 
lässt sich als Vorwurf interpretieren, diese Äusserungen seien von der Vorinstanz nicht 
ernsthaft geprüft worden. Die Vorinstanz hat diese Äusserungen indes durchaus 
geprüft, doch vermochten sie den Entscheid im Ergebnis nicht zu ändern. Sowohl in 
ihrem Beschluss vom 27. Mai 2009 als auch in ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2009 
hat die Vorinstanz zu Recht daran festgehalten, dass E. F. bei der Anmeldung zur 
Aufnahmeprüfung an die Kantonsschule Heerbrugg die Wahl getroffen hatte, das 
Berufsfeld "Erziehung" zu absolvieren und den Schulort an der Kantonsschule 
Heerbrugg zu bevorzugen, falls für sie aufgrund ihres Wohnortes bzw. ihrer Wahl des 
Berufsfeldes die Umteilung an einen anderen Schulort geprüft werde. Die Behörde darf 
davon ausgehen, dass Kandidaten, die eine Aufnahmeprüfung absolvieren möchten 
und gleichzeitig eine Wahl treffen müssen, für den Fall, dass es zu einer Umteilung 
kommt, sich diese Wahl reiflich überlegt haben. Wenn nun die Beschwerdeführer 
geltend machen, ihre Tochter hätte gar kein zweites Fach ankreuzen sollen, da 
Pädagogik für sie gar nie in Frage kam, jedoch Angst hatte, dadurch nirgendwo einen 
Schulplatz zu erhalten, kann ihnen nicht gefolgt werden. Ebensowenig nachvollziehbar 
sind die Vorbringen der Beschwerdeführer, es sei nicht so, dass ihre Tochter dem 
Standort Heerbrugg vor dem Schwerpunktfach den Vorzug gegeben habe; das 
Gegenteil hat sie zumindest im Anmeldeformular angekreuzt, und es ist kein Grund 
ersichtlich, weshalb die Vorinstanz diese Erklärung nicht als verbindlich betrachten 
durfte. Dies gilt umso mehr, als die erziehungsberechtigte Mutter das Formular 
unterschrieben und damit auch bestätigt hatte, die Wahl ihrer Tochter überprüft und 
gutgeheissen zu haben. Wenn eine Behörde aufgrund der Aktenlage zu einem 
Entscheid gelangt, der dem Willen der betroffenen Person zuwiderläuft, bedeutet dies 
nicht, dass sie deswegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. Dies gilt 
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auch für den Einwand der Beschwerdeführer, die Vorinstanz sei auf ihre Stellungnahme 
vom 15. April 2009 gar nicht eingegangen.
3. Nach Art. 4bis des Mittelschulgesetzes (sGS 215.1, abgekürzt MSG) kann der 
Erziehungsrat zur Bildung ausgeglichener Klassen oder zur angemessenen räumlichen 
Auslastung Schüler den Kantonsschulen zuteilen.
Art. 4bis MSG bezweckt, an den st. gallischen Mittelschulen Abteilungen mit möglichst 
gleich dotierten Klassenbeständen zu führen. Mit einer gleichmässigen Auslastung 
kann auch vermieden werden, dass an Mittelschulen und einzelnen Abteilungen und 
Lehrgängen bei einem grossen Schülerandrang zusätzliche Klassen geführt werden 
müssen.
3.1. Die Befugnis des Erziehungsrates zur Zuteilung von Schülern an Kantonsschulen 
wird in der Beschwerde nicht angefochten. Zu prüfen ist daher im vorliegenden Fall 
einzig, ob sich der Erziehungsrat bei der Zuteilung von E. F. von sachlichen Kriterien 
leiten liess bzw. ob das private Interesse am Besuch des Schwerpunktfachs 
"Gestalten" das öffentliche Interesse an der Umteilung in das Schwerpunktfach 
"Pädagogik" überwiegt.
Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt, Beschlüsse des Erziehungsrates im Bereich 
des Ermessens zu überprüfen. Es ist nach der gesetzlichen Ordnung lediglich zur 
Rechtskontrolle befugt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP; vgl. Cavelti/Vögeli, 
Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 740). Im Streitfall 
kann somit nur geprüft werden, ob der Erziehungsrat sein Ermessen überschritten oder 
missbraucht hat und damit rechtswidrig handelte. Ein Ermessensmissbrauch liegt vor, 
wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber 
von unsachlichen, dem Zweck der Vorschrift fremden Erwägungen leiten lässt oder 
allgemeine Rechtsgrundsätze verletzt. Ebenso wird Ermessensmissbrauch 
angenommen, wenn die Behörde wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt lässt. 
Bei der Ausübung von Ermessen ist die Behörde in ihrer Entscheidung aber nicht völlig 
frei. Sie darf nicht willkürlich entscheiden, sondern ist an die in Verfassung und Gesetz 
enthaltenen Rechtsgrundsätze, insbesondere an die Gebote der Rechtsgleichheit und 
der Verhältnismässigkeit, gebunden. Zudem sind Sinn und Zweck der gesetzlichen 
Ordnung auch bei Ermessensentscheiden zu beachten. Im Streitfall bedeutet dies, 
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dass das Verwaltungsgericht den Ermessensspielraum des Erziehungsrates zu 
respektieren hat, wenn dieser bei seinem Entscheid von sachlichen und vernünftigen 
Überlegungen ausging, die im Einklang mit Sinn und Zweck des Gesetzes stehen (vgl. 
VerwGE vom 5. Juli 2001 i.S. S./Erz.-rat und vom 5. Juli 2005 i.S. R./Erz.-rat).
3.2. In ihrem Beschluss vom 27. Mai 2009 – ebenso wie in der Stellungnahme vom 22. 
Juni 2009 – hat die Vorinstanz ausführlich dargelegt, auf welche gesetzliche Grundlage 
sie ihren Entscheid stützte und wie sie die Interessenabwägung – das private Interesse 
E. F.s am Besuch des Schwerpunktfachs "Gestalten" gegen das öffentliche Interesse 
an der Umteilung in das Schwerpunktfach "Pädagogik" aus Gründen der 
angemessenen räumlichen Auslastung – vorgenommen hat. Dabei gelangt sie zum 
Schluss, das öffentliche Interesse sei im vorliegenden Fall höher zu gewichten als das 
private Interesse der Tochter der Beschwerdeführer.
Die Vorinstanz ging in ihrem Entscheid von sachlichen und vernünftigen Überlegungen 
aus; dabei hat sie vom Ermessensspielraum Gebrauch gemacht, der ihr gemäss 
Art. 4bis MSG zusteht, wonach der Erziehungsrat zur Bildung ausgeglichener Klassen 
oder zur angemessenen räumlichen Auslastung Schüler den Kantonsschulen zuteilen 
kann. Dass die Vorinstanz bei ihrem Beschluss wesentliche Gesichtspunkte 
unberücksichtigt gelassen hätte, geht aus den vorliegenden Akten nicht hervor. Auch 
lässt sich nicht erkennen, dass die Vorinstanz mit ihrem Beschluss vom 27. Mai 2009 
willkürlich gehandelt hätte. Die Gebote der Rechtsgleichheit und der 
Verhältnismässigkeit wurden nicht verletzt. Die Frage der Rechtsgleichheit stellt sich im 
vorliegenden Fall nicht, zumal die Beschwerdeführer nicht geltend machen, der 
Erziehungsrat habe andere Schüler, die sich in derselben Situation wie ihre Tochter 
befinden, nicht umgeteilt. Es lässt sich auch nicht sagen, der Entscheid der Vorinstanz 
sei unverhältnismässig. Die Umteilung in ein anderes Schwerpunktfach – das die 
Tochter der Beschwerdeführer auf dem Anmeldeformular ausdrücklich als alternatives 
Berufsfeld ankreuzte für den Fall, dass für sie aufgrund ihres Wohnortes bzw. ihrer 
Wahl des Berufsfeldes die Umteilung an einen anderen Schulort geprüft werde - ist ein 
geeignetes Mittel, um eine angemessene zahlenmässige Besetzung der Klassen und 
eine vertretbare räumliche Auslastung der Kantonsschulen sicherzustellen und damit 
einen qualitativ hochstehenden Unterricht zu gewährleisten.
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Wie die Vorinstanz sowohl im Beschluss vom 27. Mai 2009 als auch in der 
Stellungnahme vom 22. Juni 2009 ausführte, erwachsen im übrigen der Tochter der 
Beschwerdeführer mit der Umteilung in das Schwerpunktfach "Pädagogik" für ihren 
Ausbildungsweg zumindest in den ersten zwei Jahren keine nicht wieder 
gutzumachenden Nachteile. In den ersten zwei Jahren sind die beiden 
Ausbildungsgänge mit den Schwerpunktfächern "Gestalten" und "Pädagogik" 
weitgehend deckungsgleich. Bis zum dritten – und entscheidenden – Jahr, in welchem 
das Schwerpunktfach die Ausbildung prägt, verbleiben E. F. noch mehrere 
Möglichkeiten für einen Wechsel. Im übrigen gilt es festzuhalten, dass das Gesetz 
keinen Rechtsanspruch auf Absolvierung eines bestimmten Schwerpunktfachs 
verschafft und eine Umteilung sowohl in pädagogischer als auch in organisatorischer 
und räumlicher Hinsicht mit guten Gründen vorgenommen werden kann. Es liegt nicht 
nur im Interesse der Schule, sondern auch im Interesse der Schüler und deren Eltern, 
dass bei der Klassenbildung auf die Schaffung günstiger Rahmenbedingung geachtet 
wird.
Mit ihrem Beschluss hat die Vorinstanz daher ihr Ermessen im Sinne von Art. 4bis MSG 
nicht missbraucht; auch eine Ermessensüberschreitung lässt sich nicht feststellen.
Die Beschwerde erweist sich somit in sämtlichen Punkten als unbegründet und ist 
daher abzuweisen.
4. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 
Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 
reduzierte Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 
Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 
500.-- wird den Beschwerdeführern angerechnet.
Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP).
Demnach hat das Verwaltungsgericht
zu Recht erkannt:
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1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.
2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.-- werden den 
Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses 
von Fr. 500.--.
3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
V.          R.           W.
Der Präsident:                Der Gerichtsschreiber:
Versand dieses Entscheides an:
-   die Beschwerdeführer
-   die Vorinstanz
am:
Rechtsmittelbelehrung:
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Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 
diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert dreissig Tagen nach der 
Eröffnung Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
erhoben werden.
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