sg_gerichte · B 2009/119 · 2009-09-22 · de

Ausländerrecht, Kantonswechsel, Art. 37 AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Verweigerung des Kantonswechsels wegen Vorliegens von Gründen für den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung (Verwaltungsgericht, B 2009/119).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2009/119
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 22.09.2009
Entscheiddatum:
22.09.2009
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2009
Ausländerrecht, Kantonswechsel, Art. 37 AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit 
der Verweigerung des Kantonswechsels wegen Vorliegens von Gründen für 
den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung (Verwaltungsgericht, B 2009/119).
Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 
lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli
_______________
In Sachen
A., 
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.
gegen
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,Moosbruggstrasse 11, 
9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
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betreffend
Kantonswechsel
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ A., geb. 1976, ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste am 20. März 2001 in die 
Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches vom Bundesamt für Flüchtlinge am 
16. Januar 2003 abgewiesen wurde. Dagegen erhob A. Rekurs, der von der 
Schweizerischen Asylrekurskommission mit Entscheid vom 19. November 2004 als 
offensichtlich unbegründet abgewiesen wurde. In der Folge wurde A. eine Frist zum 
Verlassen der Schweiz bis 15. Januar 2005 angesetzt. Ab 16. Januar 2005 galt A. als 
verschwunden. Er hielt sich nach eigenen Angaben mehrheitlich illegal in der Schweiz 
auf.
Am 31. Januar 2006 ersuchte A. um eine Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der 
Heirat mit der Schweizer Bürgerin N.P. Am 24. Februar 2006 heirateten A. und N.P. in 
Zürich. In der Folge erteilte das Migrationsamt des Kantons Zürich A. eine 
Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zum Verbleib bei der 
Ehefrau.
Im Dezember 2007 lernte A. die in Wil wohnhafte Schweizerin S. kennen. Diese gebar 
am 28. Oktober 2008 die Tochter Y. A. hatte Y. bereits am 11. September 2008 vor 
dem Zivilstandsamt Wil-Bronschhofen als eigenes Kind anerkannt.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Januar 2009 wurde die Ehe von A. und 
N.P. geschieden und die Vereinbarung der Eheleute vom 25. August 2008 über die 
Scheidungsfolgen genehmigt.
Am 22. Januar 2009 meldete sich A. beim Einwohneramt Wil an und stellte beim 
Ausländeramt des Kantons St. Gallen ein Gesuch um Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Kantonswechsels. Er gab an, er lebe seit 
31. Dezember 2008 von seiner Ehefrau getrennt und sei aus der gemeinsamen 
Wohnung ausgezogen.
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Mit Verfügung vom 14. April 2009 wies das Ausländeramt das Gesuch um 
Kantonswechsel ab und wies A. an, den Kanton St. Gallen bis spätestens 25. Mai 2009 
zu verlassen. Zur Begründung führte es an, A. erfülle die Voraussetzungen für einen 
Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung trotz Auflösung der 
Ehegemeinschaft nicht. Auch habe sein Verhalten zu Klagen Anlass gegeben. Die 
Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Kantonswechsels sei 
verhältnismässig. Der persönliche Kontakt zum Kind und dessen finanzielle 
Unterstützung könnten auch aus dem Kanton Zürich erfolgen.
B./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. April 2009 erhob A. gegen die 
Verweigerung des Kantonswechsels Rekurs, der vom Sicherheits- und 
Justizdepartement mit Entscheid vom 22. Juni 2009 abgewiesen wurde.
C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. Juli 2009 erhob A. Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und 
es sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zuzusprechen, eventualiter sei das Verfahren im 
Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung zurückzuweisen, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen. Der Beschwerdeführer beruft sich auf einen Rechtsanspruch 
nach Art. 50 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 
Ausländer (SR 142.20, abgekürzt AuG) sowie Art. 3 und 8 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK). Die zur Begründung im 
einzelnen vorgebrachten Ausführungen werden, soweit wesentlich, in den 
nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 30. Juli 2009 unter Hinweis auf 
die Erwägungen des angefochtenen Entscheids auf Abweisung der Beschwerde.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 
Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 6. Juli 2009 wurde 
rechtzeitig eingereicht und entspricht formal und inhaltlich den gesetzlichen 
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Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Art. 36 AuG bestimmt, dass Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung, einer 
Aufenthalts- oder einer Niederlassungsbewilligung ihren Wohnsitz innerhalb des 
Kantons, der die Bewilligung erteilt hat, frei wählen können. Der Wechsel des Wohnorts 
in einen anderen Kanton ist in Art. 37 AuG geregelt. Wollen Personen mit einer 
Kurzaufenthaltsbewilligung oder einer Aufenthaltsbewilligung ihren Wohnort in einen 
anderen Kanton verlegen, so müssen sie im voraus eine entsprechende Bewilligung 
des neuen Kantons beantragen (Art. 37 Abs. 1 AuG). Personen mit einer 
Aufenthaltsbewilligung haben Anspruch auf den Kantonswechsel, wenn sie nicht 
arbeitslos sind und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 vorliegen (Art. 37 Abs. 2 AuG). 
Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG liegen unter anderem vor, wenn der Ausländer eine 
mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält (Art. 62 lit. d AuG) oder wenn er 
oder eine Person, für die er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 62 lit. e 
AuG).
2.1. Ausländer können nur in einem Kanton eine Aufenthaltsbewilligung besitzen 
(Art. 66 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, SR 142.201, 
abgekürzt VZAE). Zwei Bewilligungen können folglich nicht auf einmal bestehen. 
Verlegt der Ausländer den Mittelpunkt seiner Lebensverhältnisse in einen anderen 
Kanton, liegt ein bewilligungspflichtiger Kantonswechsel vor (Art. 67 Abs. 1 VZAE). Die 
alte Bewilligung erlischt dabei nicht schon mit dem Kantons- bzw. Wohnsitzwechsel, 
sondern erst mit der Erteilung der neuen Bewilligung im anderen Kanton (Art. 61 Abs. 1 
lit. b AuG). Personen mit Aufenthaltsbewilligung haben somit grundsätzlich einen 
gesetzlich geschützten Anspruch auf Kantonswechsel (vgl. Uebersax/Rudin/Hugi Yar/ 
Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz 8.13 mit Hinweisen; vgl. auch Rz. 
7.241).
2.2. Der Beschwerdeführer ist bzw. war im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung des 
Kantons Zürich. Diese Aufenthaltsbewilligung wurde gemäss Feststellung der 
Vorinstanz letztmals bis 23. Februar 2009 verlängert. Der Beschwerdeführer ersuchte 
am 22. Januar 2009 das Ausländeramt des Kantons St. Gallen um Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung im Kanton St. Gallen im Rahmen des Kantonswechsels. Ob er 
auch um Verlängerung der bestehenden Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich 
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ersuchte, führt er nicht näher aus. Dieser Umstand ist auch aus den Akten nicht 
ersichtlich. Weitere Abklärungen können allerdings unterbleiben, da diese Tatsache 
nicht entscheidwesentlich ist. 
Die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen 
des Familiennachzugs zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt. In der Bewilligungskopie 
von 2006 wurde als Aufenthaltszweck ausdrücklich vermerkt: "Ehegatte eines 
Schweizer Bürgers". In der bis 23. Februar 2009 gültigen Aufenthaltsbewilligung wurde 
als Aufenthaltszweck vermerkt: "Ehegatte einer CH-Bürgerin, Küchenhilfe, Schweiz. 
Epilepsie-Zentrum .. Zürich".
Ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf 
Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen 
zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Nach Art. 50 Abs. 1 AuG besteht nach 
Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft der Anspruch des Ehegatten auf 
Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 AuG weiter, wenn 
die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche 
Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG) oder wenn wichtige persönliche Gründe 
einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG). 
Wichtige persönliche Gründe nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG können namentlich 
vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und die 
soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 
AuG).
Die Heirat des Beschwerdeführers mit der Schweizerin N.P. erfolgte am 24. Februar 
2006. Das Datum der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft geht aus den Akten nicht 
genau hervor. Fest steht, dass der Beschwerdeführer und N.P. am 25. August 2008 
eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen schlossen. Anfangs 2008 wurde S. vom 
Beschwerdeführer schwanger. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass die 
eheliche Gemeinschaft Anfang 2008 nicht mehr bestand und die Frist von drei Jahren 
nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG nicht erfüllt ist. Zutreffend wird zwar in der Beschwerde 
festgehalten, dass die Scheidung nur knapp zwei Monate vor Ablauf der dreijährigen 
Frist nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG ausgesprochen wurde. Dies ist aber nicht 
entscheidend. Ausschlaggebend ist vielmehr, wann die eheliche Gemeinschaft 
aufgelöst wurde, da der Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der 
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Aufenthaltsbewilligung erlischt, wenn ausländische Ehegatten von Schweizerinnen 
nicht mit diesen zusammenwohnen. Dies bedeutet, dass der Anspruch auf Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung bereits mit der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft und 
mithin bereits rund zwei Jahre nach der Heirat erloschen ist. Nicht massgebend ist bei 
dieser Sachlage auch die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei am 31. Dezember 
2008 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und lebe seither von seiner Ex-Frau 
getrennt. Im weiteren ist auch das Erfordernis der erfolgreichen Integration nach Art. 50 
Abs. 1 lit. a AuG nicht erfüllt, nachdem der Beschwerdeführer trotz der Ehe mit einer 
Schweizerin nicht imstande ist, sich auf Deutsch auszudrücken bzw. die deutsche 
Sprache nicht versteht und im Scheidungsverfahren einen Dolmetscher benötigte.
2.3. Weiter beruft sich der Beschwerdeführer auf Art. 3 und Art. 8 EMRK. Da er Vater 
eines Kindes mit Schweizer Bürgerrecht ist, kann er sich grundsätzlich auf Art. 8 EMRK 
berufen. Die Beziehung zum Schweizer Kind verschafft aber keinen bedingungslosen 
Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Beschwerdeführer hat 
das Kind anerkannt und sich zu Unterhaltsleistungen verpflichtet. Das Kind lebt aber 
bei der Mutter.
Der nicht sorgeberechtigte Ausländer kann die familiäre Beziehung zu seinem Kind nur 
in einem beschränkten Rahmen, nämlich durch Ausübung des ihm eingeräumten 
Besuchsrechts, leben. Ein Besuchsrecht gegenüber einem in der Schweiz fest 
anwesenheitsberechtigten Kind verschafft dem ausländischen Elternteil daher im 
allgemeinen noch keinen Anspruch auf dauernde Anwesenheit; den Anforderungen von 
Art. 8 EMRK ist Genüge getan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von 
Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allerdings dessen 
Modalitäten entsprechend aus- bzw. umzugestalten sind. In ausländerrechtlicher 
Hinsicht hat das Bundesgericht daraus die Konsequenz gezogen, dass die 
Aufenthaltsbewilligung nur dann erteilt oder erneuert werden muss, wenn einerseits 
zwischen dem Ausländer und dessen in der Schweiz ansässigen Kindern in 
wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht, die 
sich wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Land, in das der Ausländer bei 
Verweigerung der Bewilligung auszureisen hätte, praktisch nicht aufrechterhalten 
liesse, und wenn andererseits das Verhalten des Ausländers weitgehend tadellos ist 
(vgl. statt vieler Urteil 2A.119/2004 vom 5. März 2004, Urteil 2A.563/2002 vom 23. Mai 
2003, BGE 120 Ib 4 ff. und 24 ff.).
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Im vorliegenden Fall ist zudem nicht entscheidend, ob ein genügender Kontakt des 
Vaters mit dem Kind von der Türkei aus gepflegt werden kann. In der Streitsache geht 
es nicht um die Verweigerung des Aufenthalts in der Schweiz, sondern lediglich um die 
Verweigerung des Kantonswechsels. Der Beschwerdeführer ist bzw. war im Kanton 
Zürich im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung. Er hatte mit seiner Ex-Ehefrau in Zürich 
gewohnt. Für eine Arbeitsstelle in Wil als Hilfskraft im Gastgewerbe reiste er vom 
Wohnort Zürich in den Kanton St. Gallen. Die Pflege der Beziehung zum Kind und zur 
Kindsmutter ist dem Beschwerdeführer daher auch vom Kanton Zürich aus zuzumuten. 
Die geringe Distanz zwischen Zürich und dem Wohnort der Kindsmutter bzw. des 
Kindes bedeutet keine erhebliche Erschwerung des Kontakts zum Kind. Daher kann 
der Vorinstanz keine Rechtsverletzung vorgehalten werden, wenn sie die Zumutbarkeit 
der Pflege der Beziehung trotz der Verweigerung des Kantonswechsels bejaht hat.
Die Vorinstanz erwog, die Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung an 
Konkubinatspartner von Schweizerinnen liege im Ermessen der Behörden. Sie verwies 
dabei auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG. Diese Bestimmung regelt die Abweichung von den 
Zulassungsvoraussetzungen bei Härtefällen. Von einem solchen kann im vorliegenden 
Fall nicht gesprochen werden, da der Kontakt des Beschwerdeführers mit der 
Kindsmutter nur unwesentlich eingeschränkt wird. Im übrigen kann sich der 
Beschwerdeführer mit Bezug auf die Beziehung zur Kindsmutter nicht auf Art. 8 EMRK 
berufen. Inwiefern der angefochtene Entscheid Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) verletzt, 
wird in der Beschwerde nicht begründet.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass dem Beschwerdeführer der Verbleib im 
Kanton Zürich zuzumuten ist und die Verweigerung des Wechsels in den Kanton St. 
Gallen keinen Verstoss gegen Bestimmungen des AuG oder der EMRK darstellt. 
Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.
3. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 
Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 
Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 
sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu 
verrechnen.
Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP).
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Demnach hat das Verwaltungsgericht
zu Recht erkannt:
1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.
2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 
Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 
Höhe.
3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
V.          R.          W.
Der Präsident:                Der Gerichtsschreiber:
Versand dieses Entscheides an:
-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. B.)
-   die Vorinstanz
am:
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Rechtsmittelbelehrung:
Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 
diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.
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