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sg_gerichte · B 2016/170 · 2018-03-22 · de

Art. 61 Abs. 3 und 63 BauG (sGS 731.1).Ausnützungsberechnung bei Bestehen von mehreren Zonen innerhalb derselben Parzelle. Zu klären war, ob die Vorinstanz zu Recht lediglich die in der Zone W2 liegende Fläche eines Grundstücks für die Berechnung der zulässigen Ausnützung berücksichtigte und die in der Zone W1 gelegene Fläche desselben Grundstücks unberücksichtigt liess.Das Verwaltungsgericht bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid. Art. 61 Abs. 3 BauG enthalte keine Regelung zur Ausnützungsberechnung bei Bestehen von mehreren Zonen innerhalb derselben Parzelle und lasse eine solche insbesondere auch nicht explizit (im Sinn einer Ausnahme) zu. Eine Ausnahmeregelung im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lasse sich aus dieser Bestimmung nicht ableiten. Art. 63 BauG erlaube sodann - anders als die dem BGer 1C_30/2016, E. 3.2, zugrunde liegende kantonale Norm - eine Nutzungsübertragung von einer Zone in eine solche mit anderen Nutzungsvorschriften nicht (Verwaltungsgericht, B 2016/170).

St.Gallen Verwaltungsgericht 22.03.2018 B 2016/170
Saint-Gall Verwaltungsgericht 22.03.2018 B 2016/170
San Gallo Verwaltungsgericht 22.03.2018 B 2016/170

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/172 · 2016-10-26 · de

Verfahren, Aufschiebende Wirkung, Art. 51 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Die Beschwerdeführerin wurde vom Studium an der Pädagogischen Hochschule ausgeschlossen, nachdem sie die Zwischenprüfungen nicht bestanden hatte. Den dagegen erhobenen Rechtsmitteln kam von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu und die Beschwerdeführerin setzte die Ausbildung vorerst fort. Die seither erbrachten Studienleistungen sind indessen nicht geeignet, die streitbetroffene Ausschlussverfügung allein wegen der Dauer des Verfahrens nachträglich als unverhältnismässig oder gar willkürlich erscheinen zu lassen. Die aufschiebende Wirkung des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens sichert lediglich bestehende Rechtspositionen, verbessert diese aber nicht. Sie ist rechtserhaltend, aber nicht -gestaltend (Verwaltungsgericht, B 2016/172). Entscheid vom 26. Oktober 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2016 B 2016/172
Saint-Gall Verwaltungsgericht 26.10.2016 B 2016/172
San Gallo Verwaltungsgericht 26.10.2016 B 2016/172

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/173 · 2019-07-12 · de

Art. 320 StGB (SR 310).Entbindung des Generalsekretärs und des Leiters Rechtsdienst (Beschwerdegegner) vom Amtsgeheimnis. Das angefochtene, als Verfügung bezeichnete Schreiben begründet weder Rechte oder Pflichten der Beschwerdegegner noch regelt es das Rechtsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Vorinstanz. Es erfüllt dementsprechend den Verfügungsbegriff nicht. Es handelt sich ausschliesslich um eine (nachträgliche) schriftliche Bestätigung der bereits im Juni 2012 von der Departementsvorsteherin mündlich erteilten Ermächtigung zur Auskunftserteilung, ohne dass damit (neue) Rechte und Pflichten bzw. Ermächtigungen begründet, aufgehoben oder festgestellt worden wären. Aufgrund des Fehlens einer anfechtbaren Verfügung als Prozessvoraussetzung war auf die Beschwerde aus diesem Grund sowie wegen des fehlenden Rechtsschutzinteresses des Beschwerdeführers nicht einzutreten (Verwaltungsgericht, B 2016/173). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 12. Juli 2019 abgewiesen (Verfahren 1C_268/2018, alt: 2C_467/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 18.04.2018 B 2016/173
Saint-Gall Verwaltungsgericht 18.04.2018 B 2016/173
San Gallo Verwaltungsgericht 18.04.2018 B 2016/173

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/174 · 2017-03-27 · de

Verfahren, Art. 30ter Abs. 1 VRP, Art. 148 Abs. 1 ZPO.Ein Arztzeugnis, welches ohne weitere Angaben für den fraglichen Zeitraum eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, genügt nicht, um eine krankheitsbedingte Unfähigkeit, eine Prozesshandlung innert Frist vorzunehmen, glaubhaft zu machen. Dem Betroffenen steht es frei, seinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden (Verwaltungsgericht, B 2016/174).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 27. März 2017 abgewiesen (Verfahren 2C_300/2017).

St.Gallen Verwaltungsgericht 20.01.2017 B 2016/174
Saint-Gall Verwaltungsgericht 20.01.2017 B 2016/174
San Gallo Verwaltungsgericht 20.01.2017 B 2016/174

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/178 · 2017-04-07 · de

Schulweg, Art. 20 lit. a VSG.Angesichts mehrerer wesentlicher Gefahrenquellen und der Distanz von rund 1,45 Kilometern ist der vorliegende Schulweg für einen Schüler der zweiten Primarklasse nicht zweifelsfrei zumutbar. Die Beurteilung durch die Vorinstanz ist deshalb noch vertretbar. Die Beschwerde der Gemeinde ist abzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2016/178).

St.Gallen Verwaltungsgericht 07.04.2017 B 2016/178
Saint-Gall Verwaltungsgericht 07.04.2017 B 2016/178
San Gallo Verwaltungsgericht 07.04.2017 B 2016/178

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/179 · 2017-04-07 · de

Schulweg, Art. 20 lit. a VSG.Angesichts mehrerer wesentlicher Gefahrenquellen und der Distanz von rund 1,45 Kilometern ist der vorliegende Schulweg für ein Kindergartenkind nicht zumutbar. Die Beurteilung durch die Vorinstanz ist vertretbar. Die Beschwerde der Gemeinde ist abzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2016/179).

St.Gallen Verwaltungsgericht 07.04.2017 B 2016/179
Saint-Gall Verwaltungsgericht 07.04.2017 B 2016/179
San Gallo Verwaltungsgericht 07.04.2017 B 2016/179

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2016/17 · 2011-07-08 · de

Art. 27 und Art. 93quater und 93quinquies Abs. 1 VRP. Wiedererwägungs- und Erläuterungsgesuch.Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass mit Bezug auf die Berufsausübungsbewilligung des Beschwerdeführers seit Erlass der Verfügung vom 8. Juli 2011 insofern von veränderten Gegebenheiten auszugehen sei, als sich die Einschränkung der Bewilligung gemäss Ziff. 3 der erwähnten Verfügung nicht mehr mit zureichenden Gründen rechtfertigen lasse. Die Wiedererwägungsvoraussetzungen seien daher als erfüllt zu erachten. Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz lasse sich dementsprechend nicht aufrecht erhalten. Die Frage, ob Ziff. 3 der Verfügung vom 8. Juli 2011 zu erläutern sei bzw. ob auch auf dieses Gesuch einzutreten gewesen wäre, stehe - nachdem auf die Verfügung als solche zurückzukommen sei - nicht mehr im Raum. Das entsprechende Rechtsbegehren der Beschwerde sei unter den dargelegten Umständen gegenstandslos (Verwaltungsgericht, B 2016/17).

St.Gallen Verwaltungsgericht 17.01.2018 B 2016/17
Saint-Gall Verwaltungsgericht 17.01.2018 B 2016/17
San Gallo Verwaltungsgericht 17.01.2018 B 2016/17

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/182 · 2017-02-16 · de

Verfahren, Art. 39bis Abs. 2 und Art. 30ter Abs. 1 VRP.Der Anspruch auf einen Entscheid des Gerichts ist verwirkt, weil der Beschwerdeführer die entsprechende Erklärung zu spät abgegeben hat. Das Wiederherstellungsgesuch ist abzuweisen, weil der Beschwerdeführer ein nur leichtes Verschulden an seiner Säumnis nicht rechtsgenüglich belegt (Verwaltungsgericht, B 2016/182).Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 16. Februar 2017 nicht ein (Verfahren 2C_181/2017).

St.Gallen Verwaltungsgericht 20.01.2017 B 2016/182
Saint-Gall Verwaltungsgericht 20.01.2017 B 2016/182
San Gallo Verwaltungsgericht 20.01.2017 B 2016/182

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2016/183 · 2018-05-23 · de

Verfahrensrecht, Art. 81 Abs. 1 lit. c VRP.Erst im Rahmen des zürcherischen Strafverfahrens im Jahr 2014 fanden sich auf den beim Gesuchsgegner sichergestellten Datenträgern Aufnahmen von Schülerinnen des Verfahrensbeteiligten aus der Zeit, als der Gesuchsgegner dort unterrichtete. Diese Beweismittel bestanden folglich bereits im Zeitpunkt des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 29. August 2012, wurden jedoch erst nach Erlass des Entscheids entdeckt. Es liegt daher ein Wiederaufnahmegrund vor (Verwaltungsgericht, B 2016/183).

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.05.2018 B 2016/183
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.05.2018 B 2016/183
San Gallo Verwaltungsgericht 23.05.2018 B 2016/183

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/184 · 2017-08-15 · de

Ausländerrecht, Verweigerung Familiennachzug, Art. 44 lit. b und Art. 96 AuG.Mangels bedarfsgerechter Wohnung ist der strittige Familiennachzug zu verweigern (E. 4).Verhältnismässigkeit der Verweigerung des Familiennachzugs (E. 5), (Verwaltungsgericht, B 2016/184).

St.Gallen Verwaltungsgericht 15.08.2017 B 2016/184
Saint-Gall Verwaltungsgericht 15.08.2017 B 2016/184
San Gallo Verwaltungsgericht 15.08.2017 B 2016/184

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2016/189 · 2013-01-01 · de

Richtigstellung der sozialhilferechtlichen Unterstützung, Art. 25 SHG, Art. 10 ZUG.Die Bedürftige hielt sich nachgewiesenermassen bereits ab 1. Januar 2013 mit der Absicht dauernden Verbleibens in Rorschach auf, weshalb sich ihr Unterstützungswohnsitz ab diesem Zeitpunkt in Rorschach befand. In der Vorgehensweise der Beschwerdeführerin ist eine systematische Weigerung ersichtlich, die Bedürftige in der politischen Gemeinde Rorschach ins Einwohnerregister einzutragen und ihr in der Folge ordentliche Sozialhilfe auszurichten. Die Beschwerdeführerin wurde im eigenen Interesse auf unfaire Weise aktiv und veranlasste die Bedürftige dadurch, aus Rorschach wegzuziehen und sich per 1. Dezember 2014 wieder in St. Gallen anzumelden. Die bisherigen Aufenthalte der Bedürftigen an einem Ort zeigen, dass die Aufenthaltsdauer immer länger wurde und schliesslich knapp fünf bzw. über sieben Jahre betrug. Weiter kehrte sie regelmässig nach Rorschach zurück. Schliesslich ist das Verschulden der Beschwerdeführerin als nicht mehr leicht zu bezeichnen. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine Unterstützungspflicht für die Maximaldauer von fünf Jahren angenommen hat. Die Beschwerdegegnerin ist folglich so zu stellen, als wäre die Bedürftige per 1. Dezember 2014 nicht nach St. Gallen gezogen, wo sie seither sozialhilferechtlich unterstützt wird. Die Beschwerdeführerin ist daher verpflichtet, der Beschwerdegegnerin die aufgrund dieser sozialhilferechtlichen Unterstützung seit 1. Dezember 2014 bereits entstandenen und bis maximal 30. November 2019 noch entstehenden Kosten zu vergüten (Verwaltungsgericht, B 2016/189).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 22. März 2019 abgewiesen (Verfahren 8C_748/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 27.09.2018 B 2016/189
Saint-Gall Verwaltungsgericht 27.09.2018 B 2016/189
San Gallo Verwaltungsgericht 27.09.2018 B 2016/189

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/190 · 2017-02-23 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 30, Art. 31 Abs. 2 und Art. 32 VöBDas Vergaberecht verlangt keine öffentliche Offertöffnung und lässt die Behebung von Rechnungsfehlern bei der Multiplikation Menge x Einheitspreis zu. Die Begründung der Vorinstanz für die deutlich schlechtere Bewertung des Angebots der Beschwerdeführerin hinsichtlich der offerierten Unterhaltsleistungen gegenüber jenem der Beschwerdegegnerin lässt sich anhand der Vergabeakten nicht nachvollziehen. Die Verdoppelung der Unterhaltskosten gemäss Angebot der Beschwerdeführerin ohne Rücksprache ist vergaberechtlich nicht zulässig. Geht die Vorinstanz davon aus, es liege ein ungewöhnlich niedriges Angebot vor, hätte sie vor der Korrektur zusätzliche Unterlagen und Auskünfte verlangen müssen. Die Angelegenheit wird zur neuen Bewertung der Angebote der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin an die Vorinstanz zurückgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2016/190).

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.02.2017 B 2016/190
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.02.2017 B 2016/190
San Gallo Verwaltungsgericht 23.02.2017 B 2016/190

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2016/194 · 2018-05-28 · de

Schulrecht. Übernahme Transportkosten für den Besuch einer Talentschule. Art. 19 BV, Art. 20 lit. a VSG (sGS 213.1).Die Kinder der Beschwerdegegner sind im sportlichen Bereich hochbegabt. Die auswärtige Beschulung der Kinder an der ausserkantonalen Talentschule wurde mangels adäquater Beschulung am Wohnort von der Beschwerdeführerin bewilligt. Eine gesetzliche Regelung hinsichtlich die Übernahme der Transportkosten von auswärtig beschulten Hochbegabten fehlt im Kanton St. Gallen. Heranzuziehen sind daher die allgemein gültigen Rechtsbestimmungen (Art. 19 BV in Verbindung mit Art. 62 Abs. 2 BV) sowie Art. 20 lit. a VSG, gemäss welchem die Schulgemeinden für den Transport von Schülerinnen und Schülern mit unzumutbarem Schulweg sorgen. Der Schulweg vom Wohnort bis zum Schulort (50min Bahnfahrt und 30min Fussweg) ist gestützt auf die Rechtsprechung als unzumutbar zu qualifizieren, weshalb die Beschwerdeführerin die Transportkosten zu übernehmen hat (Verwaltungsgericht, B 2016/194).

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.05.2018 B 2016/194
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.05.2018 B 2016/194
San Gallo Verwaltungsgericht 28.05.2018 B 2016/194

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/196 · 2018-02-07 · de

Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b, Art. 96 AuG.Der Beschwerdeführer beging eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und liess sich nach Verbüssung einer Freiheitsstrafe von drei Jahren nicht davon abhalten, weiter zu delinquieren. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich als rechtmässig (E. 3.2 f.), (Verwaltungsgericht, B 2016/196).Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 7. Februar 2018 nicht ein (Verfahren 2C_1002/2017).

St.Gallen Verwaltungsgericht 20.10.2017 B 2016/196
Saint-Gall Verwaltungsgericht 20.10.2017 B 2016/196
San Gallo Verwaltungsgericht 20.10.2017 B 2016/196

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2016/197 · 1998-09-23 · de

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 62 Abs. 1 lit. c, Art. 96 AuG.Der Beschwerdeführer wurde seiner Verschuldung wegen im Jahr 1995 verwarnt. Statt die Schuldenlast abzutragen hat er die verpönte Schuldenwirtschaft im Zeitraum vom 23. September 1998 bis Ende 2006 – zumindest überwiegend – leichtfertigt fortgesetzt, weshalb ein ausländerrechtlich relevanter Verstoss gegen die öffentliche Ordnung vorliegt (E. 3).Verhältnismässigkeit der Nichtverlängerung (E. 4), (Verwaltungsgericht, B 2016/197).

St.Gallen Verwaltungsgericht 14.12.2017 B 2016/197
Saint-Gall Verwaltungsgericht 14.12.2017 B 2016/197
San Gallo Verwaltungsgericht 14.12.2017 B 2016/197

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2016/200 · 2017-01-20 · de

Verfahren, Art. 39bis VRP, Art. 3 lit. f ErmV.Da Art. 39bis VRP nur in Verfahren der verwaltungsexternen Verwaltungsrechtspflege Anwendung findet, ist der Präsident der Rekursstelle Volksstelle befugt, Rekursverfahren mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses abzuschreiben, ohne dass er den Beteiligten Gelegenheit geben muss, durch einfache Erklärung einen Kollegialentscheid zu verlangen (Verwaltungsgericht, B 2016/200).

St.Gallen Verwaltungsgericht 20.01.2017 B 2016/200
Saint-Gall Verwaltungsgericht 20.01.2017 B 2016/200
San Gallo Verwaltungsgericht 20.01.2017 B 2016/200

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/201 · 2018-09-11 · de

Steuerrecht, Art. 13 Abs. 2, Art. 19 Abs. 2 StG.Die Beschwerdeführerin hat sich in X./SG, wo sie über Grundeigentum mit mehreren Wohnungen verfügt, nach W./SZ ab-, dort jedoch nicht angemeldet. Wo sie in W./SZ gelebt hat, bleibt vage. Sie weist weder Grundeigentum noch einen Mietvertrag nach und legt auch keine Bestätigung einer Person vor, bei der sie gewohnt hat. Sie macht auch nicht geltend, sie sei in W./SZ unbeschränkt steuerpflichtig gewesen. Ein beträchtlicher Teil der Korrespondenz wurde über ihre Adresse in X./SG beziehungsweise die Amtsvormundschaft oder das Sozialamt X. abgewickelt. Angesichts der zahlreichen Hinweise auf einen tatsächlichen Aufenthalt in X. beruht die Weiterführung der Steuerpflicht in X. auch nicht auf einem "rein fiktiven" Wohnsitz (Verwaltungsgericht, B 2016/201).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 11. September 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_701/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 09.07.2018 B 2016/201
Saint-Gall Verwaltungsgericht 09.07.2018 B 2016/201
San Gallo Verwaltungsgericht 09.07.2018 B 2016/201

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/204 · 2017-12-14 · de

Art. 224 StG (sGS 811.1). Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern.Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass im massgebenden Zeitpunkt der Prüfung des Erlassgesuchs von einer Notlage der Beschwerdegegner im Sinn von Art. 224 Abs. 1 StG auszugehen gewesen sei. Da die Beschwerdegegner im Zeitpunkt ihres Erlassgesuches höchstens Einnahmen in der Höhe des betreibungsrechtlichen Existenzminimum gehabt hätten, hätten sie auch keine Schulden an die Gläubiger aus dem vor über 10 Jahren erfolgten Konkurs des Ehemannes bezahlen können. Daher habe ein Steuererlass auch keine Bevorzugung anderer Gläubiger zur Folge. Auch eine grosse Härte sei zu bejahen. Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids (Verwaltungsgericht, B 2016/204).

St.Gallen Verwaltungsgericht 14.12.2017 B 2016/204
Saint-Gall Verwaltungsgericht 14.12.2017 B 2016/204
San Gallo Verwaltungsgericht 14.12.2017 B 2016/204

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/206 · 2018-09-10 · de

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG, Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE.Die vor der Kündigung seines Arbeitsplatzes entstandenen Schulden des Beschwerdeführers können nicht im Zusammenhang mit seiner psychischen Erkrankung stehen. Er war am 31. Oktober 2000 mit Betreibungen im Umfang von CHF 52‘600 und Verlustscheinen von CHF 19‘000 verzeichnet, obwohl er im Jahr 1994 Privatkonkurs gemacht hatte. In den wenigen Wochen seiner beruflichen Selbständigkeit im Jahr 2000 brauchte er sein gesamtes Pensionskassenguthaben auf. Im August 2014 war der Gesamtbetrag der Verlustscheine auf knapp CHF 197‘000 angestiegen (Verwaltungsgericht, B 2016/206). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 10. September 2018 gutgeheissen (Verfahren 2C_27/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 05.12.2017 B 2016/206
Saint-Gall Verwaltungsgericht 05.12.2017 B 2016/206
San Gallo Verwaltungsgericht 05.12.2017 B 2016/206

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/208 · 2016-11-24 · de

Verfahren, Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP. Die Vorinstanz ist mangels schutzwürdigen Interesses auf den Rekurs des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Mit dieser Frage setzt sich der Beschwerdeführer weder in der Beschwerdeeingabe noch in der Beschwerdeergänzung auseinander. Auf die Beschwerde ist deshalb mangels ausreichender Begründung nicht einzutreten (Verwaltungsgericht, B 2016/208). Entscheid vom 24. November 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.11.2016 B 2016/208
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.11.2016 B 2016/208
San Gallo Verwaltungsgericht 24.11.2016 B 2016/208

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/209 · 2017-01-20 · de

Verfahrensrecht, Sprungbeschwerde, Art. 43ter VRP (sGS 951.1; alte Fassung).Nichteintreten auf die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid, mit welchem die Vorinstanz den Antrag des Rekurrenten um Überweisung der Streitsache an das Verwaltungsgericht (Sprungbeschwerde) abwies. Der Zwischenentscheid begründet keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Verwaltungsgericht, B 2016/209).Hinweis: Nach Art. 43ter VRP in der ab 1. Juni 2017 geltenden Fassung wird die Zustimmung der zu überspringenden Rechtsmittelinstanz nicht mehr vorausgesetzt.

St.Gallen Verwaltungsgericht 20.01.2017 B 2016/209
Saint-Gall Verwaltungsgericht 20.01.2017 B 2016/209
San Gallo Verwaltungsgericht 20.01.2017 B 2016/209

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/21, B 2016/22 · 2019-10-31 · de

Baurecht, Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 130 Abs. 2 BauG.

Verhältnismässigkeit der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands in Bezug auf die vorliegend zu beurteilende Stützmauer (Höhenabweichungen von 0.94 m bis 1.70 m bei einer bewilligten Höhe von höchstens 2.20 m, fehlende Rückversetzung des obersten Satzes Steine mit einer Höhe von 0.70 m bis 0.80 m direkt an der Grundstücksgrenze, Grenzverletzung von einzelnen Steinen um bis zu 0.40 m) bejaht (E. 9), (Verwaltungsgericht, B 2016/21 und B 2016/22).

Die gegen dieses Urteil erhobenen Beschwerden ans Bundesgericht wurden mit Urteil vom 31. Oktober 2019 abgewiesen (Verfahren 1C_572/2018, 1C_574/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 26.09.2018 B 2016/21, B 2016/22
Saint-Gall Verwaltungsgericht 26.09.2018 B 2016/21, B 2016/22
San Gallo Verwaltungsgericht 26.09.2018 B 2016/21, B 2016/22

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/210 · 2015-06-06 · de

Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG.Der mazedonische Beschwerdeführer heiratete am 6. Juni 2015 eine Schweizerin. Die Ehegemeinschaft wurde bereits im März 2016 wieder aufgehoben. Deren Wiederaufnahme kommt für die Ehefrau nicht mehr in Frage. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass es – entsprechend der Absicht des Beschwerdeführers – nochmals zu einer Annäherung gekommen wäre. Die Ehe ist mittlerweile geschieden. Eine erfolgreiche Integration im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG genügt nicht für die Erfüllung der Voraussetzungen nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gründe gehen nicht über die Entbehrungen hinaus, wie sie üblicherweise mit der Ausreise in ein wirtschaftlich weniger entwickeltes Land verbunden sind. Vor seiner Ausreise verdiente der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt in Mazedonien als Physiotherapeut (Verwaltungsgericht, B 2016/210).

St.Gallen Verwaltungsgericht 27.06.2018 B 2016/210
Saint-Gall Verwaltungsgericht 27.06.2018 B 2016/210
San Gallo Verwaltungsgericht 27.06.2018 B 2016/210

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