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sg_gerichte · B 2014/12 · 2015-02-19 · de

Sozialhilfe, Rückerstattungspflicht des Heimatkantons, Verlust und Begründung eines Unterstützungswohnsitzes; Art. 4, 5 und 9 ZUG.Die volljährige Tochter ist aus dem Haushalt ihrer Mutter ausgezogen und hat sich gleichentags auf dem Einwohneramt der Politischen Gemeinde abgemeldet. Eine Woche später hat sie ihren Zuzug dem Einwohneramt des neuen Aufenthaltsortes, wo sie – bevor sie die Wohnsituation dauerhaft regeln konnte – während knapp drei Wochen bei einer Bekannten und anschliessend während zehn Monaten in einer betreuten Wohngemeinschaft lebte, gemeldet. Daraus ist zu schliessen, dass sie sich am neuen Wohnort vom Zeitpunkt des Zuzugs an mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufgehalten hat (Verwaltungsgericht, B 2014/12).Entscheid vom 19. Februar 2015 BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Heer, Rufener, Bietenharder; Ersatzrichterin Gmünder; Gerichtsschreiber ScherrerVerfahrensbeteiligteKanton Appenzell Ausserrhoden, vertreten durch das Departement Inneres und Kultur, Obstmarkt 1, 9100 Herisau,Beschwerdeführer,gegenKanton St. Gallen, vertreten durch das Departement des Innern, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,Beschwerdegegner / Vorinstanz,GegenstandInterkantonale Zuständigkeit für die Unterstützung BedürftigerDas Verwaltungsgericht stellt fest:

St.Gallen Verwaltungsgericht 19.02.2015 B 2014/12
Saint-Gall Verwaltungsgericht 19.02.2015 B 2014/12
San Gallo Verwaltungsgericht 19.02.2015 B 2014/12

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/145 · 2014-07-21 · de

Art. 5 EGöB.Die Personen, welche die ausgeschriebenen Kurse leiten, müssen mindestens über ein SVEB-1 Zertifikat verfügen. Im Angebot des Gesuchsgegners liegt dieses Zertifikat lediglich für eine Person vor. Aus den Lebensläufen der weiteren Personen lässt sich nicht – wie die Vergabebehörde geltend macht – ohne Weiteres auf die erfolgreiche Absolvierung der Ausbildung schliessen. Bei der Bewertung des Preiskriteriums hat die Vergabebehörde – abweichend von der Formulierung in der Ausschreibung – nicht auf die maximalen Kosten je Los, sondern auf die Summe der Kosten je eines Kurstyps abgestellt. Zudem wiegen die privaten und öffentlichen Interessen an einem umgehenden Abschluss der Leistungsvereinbarung nicht besonders schwer. Deshalb ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren (Verwaltungsgericht, Präsidialverfügung, B 2014/145).

St.Gallen Verwaltungsgericht 21.07.2014 B 2014/145
Saint-Gall Verwaltungsgericht 21.07.2014 B 2014/145
San Gallo Verwaltungsgericht 21.07.2014 B 2014/145

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/152 · 2016-02-25 · de

Feuerwehreinsatzkosten; Art. 46bis und 46ter des Gesetzes über den Feuerschutz (sGS 871.1; FSG).  Auslöser des einen Feuerwehreinsatz auslösenden Unfalls bildete der Umstand, dass der Beschwerdegegner auf das vor ihm fahrende Auto auffuhr. Von daher verursachte er den Unfall und damit den nachfolgenden Feuerwehreinsatz unmittelbar. Noch nicht beantwortet war damit die Frage, inwiefern auch dem Lenker des Fahrzeugs, welches auf dasjenige des Beschwerdegegners auffuhr sowie dem Lenker des nachfolgenden Fahrzeugs, ein (unmittelbarer) Verursachungsanteil an den entstandenen Einsatzkosten anzulasten ist. Gestützt auf die bestehende Aktenlage konnte die Ansicht des Beschwerdegegners, dass die Lenker der beiden hinter ihm fahrenden Fahrzeuge die grössere Schuld treffe, nicht als nachgewiesen gelten. Ein Polizeibericht lag nicht bei den Akten, und die zwei weiteren Unfallbeteiligten hatten auch noch keine Gelegenheit, sich zu den Feuerwehreinsatzkosten zu äussern, so dass eine pauschale (anteilmässige) Zurechnung im vorliegenden Verfahren ausser Betracht fiel. Die Edition des Unfallprotokolls wäre schon im vorinstanzlichen Verfahren zu veranlassen bzw. im Fall der Nichtzustellung entsprechend anzumahnen gewesen. Dies nachzuholen, fiel nicht in den Aufgabenbereich des Verwaltungsgerichts. Die Angelegenheit war daher zur weiteren Klärung der Verursachungsanteile und zu neuer Verfügung an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2014/152). Entscheid vom 25. Februar 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 25.02.2016 B 2014/152
Saint-Gall Verwaltungsgericht 25.02.2016 B 2014/152
San Gallo Verwaltungsgericht 25.02.2016 B 2014/152

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/153 · 2016-09-26 · de

Grundbuchgebühren für Eintragung von Grundstücksübertragungen im Rahmen eines Vermögensübertragungsvertrages. Art. 46 Abs. 1 und 47 Abs. 2 der Grundbuchverordnung (SR 211.432.1, GBV). Art. 50 und 72 f. der Einführungsverordnung zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, in der bis 28. Februar 2014 gültig gewesenen Fassung; EV zum ZGB, sGS 911.11). Nr. 10.03.02 und 40.01 des Gebührentarifs der Grundbuchämter und für die Durchführung der Grundstückschätzung (sGS 914.5, GebTG, in der von 1. Januar 2012 bis 27. Oktober 2014 in Vollzug gewesenen Fassung. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass sämtliche im Rahmen des Vermögensübertragungsvertrages erfolgten Handänderungen von den beteiligten Grundbuchämtern in einem Miteintragungsverfahren (Art. 72 f. EV zum ZGB; Art. 40.01 GebTG) zu behandeln gewesen wären. Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Rückweisung an die Beschwerdegegnerin (Verwaltungsgericht, B 2014/153). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 26. September 2016 nicht ein (Verfahren 2C_760/2016). Entscheid vom 28. Juni 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.06.2016 B 2014/153
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.06.2016 B 2014/153
San Gallo Verwaltungsgericht 28.06.2016 B 2014/153

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/165 · 2015-05-28 · de

Berufsbildungsrecht, Art. 20 Abs. 2 BBG und Art. 25 Abs. 2 BiVo in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 EG-BB, Art. 4 Abs. 1 BiVo, Art. 3 IVH. Zuständigkeit des Amtes für Berufsbildung zur Erteilung der Bildungsbewilligung (E. 3). Das Langzeitpraktikum im konzentrierten Modell ist als Vollzeitpraktikum ausgestaltet und darf weder unterbrochen noch gekürzt werden (E. 4.1.1). Die Frage, ob der strittige Ausbildungsgang die Anforderungen von Art. 3 lit. c IVH erfüllt, kann mangels entsprechender Entscheidgrundlagen und Einschätzungen von Fachstellen nicht beurteilt werden (E. 4.2.2.), (Verwaltungsgericht, B 2014/165). Entscheid vom 28. Mai 2015

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.05.2015 B 2014/165
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.05.2015 B 2014/165
San Gallo Verwaltungsgericht 28.05.2015 B 2014/165

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/167 · 2015-10-27 · de

Ausseramtliche Kosten im Rekursverfahren, Art. 98 Abs. 2 VRP, Art. 30 lit. b Ziff. 1 AnwG, Art. 2, Art. 3 und Art. 11bis HonO. Wenn keine Honorarvereinbarung abgeschlossen wurde und der Rekurrent von seinem Rechtsvertreter keine Aufwendungen verlangte, welche über die übliche Interessenwahrung hinausgehen, ist der Rechtsvertreter des Rekurrenten im Falle einer vollen ausseramtlichen Entschädigung an das festgelegte Honorar gebunden (E. 1.2), (Verwaltungsgericht, B 2014/167). Entscheid vom 27. Oktober 2015

St.Gallen Verwaltungsgericht 27.10.2015 B 2014/167
Saint-Gall Verwaltungsgericht 27.10.2015 B 2014/167
San Gallo Verwaltungsgericht 27.10.2015 B 2014/167

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/168 · 2015-04-28 · de

Schulrecht, Schulhauszuteilung, Art. 8 Abs. 1 BV, Art. 26 VSG (sGS 213.1), Art. 1 Abs. 1 VVU (sGS 213.12).Der Schulweg muss zwar auf jeden Fall zumutbar sein, es besteht umgekehrt aber kein Anspruch auf die Zuteilung zum nächstgelegenen Standort. Es ist zulässig, Schülerinnen und Schüler aus pädagogischen Gründen (konkret zur sprachlichen Durchmischung der Klassen) nicht dem nächstgelegenen Schulhaus zuzuteilen. Dabei ist jedoch das Gebot der Verhältnismässigkeit zu beachten (Verwaltungsgericht, B 2014/168).Entscheid vom 28. April 2015

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.04.2015 B 2014/168
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.04.2015 B 2014/168
San Gallo Verwaltungsgericht 28.04.2015 B 2014/168

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/169 · 2015-05-28 · de

Volksschulrecht, Promotionsentscheid, Art. 31 Abs. 1 VSG (sGS 213.1) in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 des Promotions- und Übertrittsreglements vom 25. Juni 2008 (Schulblatt 2008 Nr. 7-8 und 2012 Nr. 3).Wird ein Sekundarschüler am Ende der zweiten Sekundarklasse nicht promoviert, tritt er entweder in die dritte Realklasse über oder wiederholt die zweite Sekundarklasse. Die Promotionsordnung stellt für diesen Fall zwei gleichwertige Alternativen zur Auswahl. Verfügt der Schulrat den Übertritt in die dritte Realklasse, weil er die Klassenwiederholung im allgemeinen für pädagogisch nicht sinnvoll erachtet, unterschreitet er sein (Auswahl-) Ermessen und begeht einen Rechtsfehler (Verwaltungsgericht, B 2014/169).Entscheid vom 28. Mai 2015

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.05.2015 B 2014/169
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.05.2015 B 2014/169
San Gallo Verwaltungsgericht 28.05.2015 B 2014/169

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/171 · 2006-12-11 · de

Inhalt der Doktorurkunde. Art. 1 Abs. 2 des Universitätsgesetzes, sGS 217.11, UG; Promotionsordnung für das Doktorat der Universität St. Gallen vom 11. Dezember 2006 (PromO 07); Promotionsordnung für das Doktorat der Universität St. Gallen vom 16. Mai 1994 (PromO 94).  Streitig war die Interpretation von Art. 28 PromO 94 bzw. die Frage, ob die Universität gestützt auf diese Bestimmung zu Recht das Prädikat „befriedigend“ auf der Doktorurkunde der Beschwerdeführerin anbrachte. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass der Vorinstanz diesbezüglich keine Rechtsverletzung vorzuwerfen sei, weshalb ein Eingriff in das vorinstanzliche Ermessen ausser Betracht fiel. Immerhin räumte das Verwaltungsgericht ein, dass ein Entgegenkommen der Universität in der streitigen Frage durchaus möglich gewesen wäre, zumal es sich bei der PromO 94 bereits im Zeitpunkt der ablehnenden Verwaltungsverfügung um ein „Auslaufmodell“ handelte, welches (wenn überhaupt) nur noch wenige Doktoranden tangiert haben dürfte. Nur fehlte der angerufenen Beschwerdeinstanz - nachdem diesbezüglich eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung der Vorinstanzen nicht ersichtlich war - die rechtliche Handhabe, das Weglassen des Prädikatsvermerks auf der Urkunde vorzuschreiben. Das Verwaltungsgericht erachtete es sodann als zureichend dargetan, dass die Übergangsregelung („Ordnung für den Übertritt aus der Studienordnung 93/97/99, aus der Promotionsordnung 94 und aus der Promotionsordnung 06 in die Promotionsordnung 07 der Universität St. Gallen vom 15. Oktober 2007“) im Jahr 2009, in welchem ein Wechsel in die Promo 07 unbestritten noch hätte beantragt werden können (vgl. Art. 7 Abs. 3 und Art. 14 der erwähnten Übertrittsordnung vom 15. Oktober 2007), für die Beschwerdeführerin in elektronischer Form zugänglich gewesen wäre (Verwaltungsgericht, B 2014/171). Entscheid vom 25. Februar 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 25.02.2016 B 2014/171
Saint-Gall Verwaltungsgericht 25.02.2016 B 2014/171
San Gallo Verwaltungsgericht 25.02.2016 B 2014/171

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/172 · 2016-03-24 · de

Baurecht. Lärmimmissionen einer Luftseilbahn. Art. 25 USG (SR 814.01). Art. 7 Abs. 1 lit. b, Art. 8 Abs. 4 und Art. 43 Abs. 1 lit. b LSV (SR 814.41).  Von einer begrenzten Dauer der Planungswert-Überschreitungen bzw. von Lärmspitzen, welche unter Umständen eine „Lärmverdünnung“ könnten, konnte konkret nicht gesprochen werden. Für die Beurteilung der Lärmbelastung war auf diejenigen Messergebnisse abzustellen, welche die höchsten Immissionen über einen längeren Zeitraum ergeben. Eine Mittelung der Immissionen über die jährliche Anzahl Betriebstage lehnte die Vorinstanz somit zu Recht ab. Ausschlaggebend erschien hierbei, dass auch eine Messung bei Neuschnee an der im Gutachten festgestellten Überschreitung der Planungswerte während eines längeren Zeitraums ohne Neuschnee nichts zu ändern vermöchte. Die lärmmindernde Wirkung einer (weichen) Schneedecke war unbestritten. Nur war es so, dass eine ganzjährige Betrachtung auch die höheren Lärmwerte bei hartem Schnee und ohne Schneedecke beinhaltet. Selbst wenn somit die Planungswerte im Fall von Neuschnee bei den in Frage stehenden drei Liegenschaften unterschritten würden, bliebe es bei den regelmässig anfallenden Planungswertüberschreitungen in der übrigen Zeit.  Unbestritten war, dass die Bahn während mehrerer Wochen im Winter ununterbrochen mit Vollbestückung betrieben wird. Die in dieser Zeit tatsächlich anfallenden Lärmimmissionen werden für die Betroffenen nicht dadurch gemildert, dass im Sommer die Lärmimmissionen aufgrund der lediglich hälftigen Bestückung geringer sind. Eine Ausdünnung von Lärm aufgrund von Wartungsarbeiten ist mit dem Vorsorgeprinzip nicht vereinbar. Die daraus während elf Wochen resultierende Einschränkung des Seilbahnbetriebs lassen die in der übrigen Zeit des Jahres regelmässig anfallenden Planungswertüberschreitungen nicht hinfällig werden. Die wartungsbedingte Lärmminderung während gut zwei Monaten pro Jahr ist m.a.W. nicht geeignet, den in der ganzen übrigen Zeit tatsächlich anfallenden Lärm im Ergebnis für die Betroffenen auch nur teilweise zu „neutralisieren“ (Verwaltungsgericht, B 2014/172). Entscheid vom 24. März 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.03.2016 B 2014/172
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.03.2016 B 2014/172
San Gallo Verwaltungsgericht 24.03.2016 B 2014/172

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/181 · 2016-03-24 · de

Baurecht. Erlöschen der Baubewilligung zufolge Zeitablaufs (Art. 87 Abs. 1 BauG; sGS 731.1).  Unkörperliche administrative Arbeiten (Eigentumsübertragung, Erfüllung der Auflagen für die Baufreigabe, Beitritt zur Meliorationsgenossenschaft, grundbuchliche Mutation, Arbeitsvergaben) können nicht als Baubeginn bzw. nicht als Bauarbeiten im Sinn von Art. 88 BauG gelten. Aus dem Umstand, dass der Rechtsvertreter der damaligen Grundeigentümer dem Architekten mitteilte, welche fristwahrenden Arbeiten zulässig seien und welche nicht, und der Architekt auf diese Anweisungen vertraute, konnte die Beschwerdeführerin - jedenfalls für das vorliegende Verfahren - nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zum einen ging es unbestritten nicht um vertrauensbegründende Anweisungen von Seiten der Bewilligungsbehörde (Beschwerdegegnerin). Zum anderen konnte der Anwalt der Grundstücksverkäufer mit seiner Auskunft/Anweisung keinen Vertrauenstatbestand mit Bindungswirkung für die Bewilligungsbehörde setzen. Das Vertragsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und den Grundstücksverkäufern bzw. allfällige ausservertragliche Aspekte bildeten nicht Gegenstand des Verfahrens (Verwaltungsgericht, B 2014/181). Entscheid vom 24. März 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.03.2016 B 2014/181
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.03.2016 B 2014/181
San Gallo Verwaltungsgericht 24.03.2016 B 2014/181

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/202 · 2016-07-19 · de

Strassenrecht. Art. 8 Abs. 2 und 3 sowie 14 StrG (sGS 732.1). Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids durch das Verwaltungsgericht, hinsichtlich des Strassenabschnitts der X.-Strasse (Gemeindestrasse 3. Klasse) eine Umklassierung als Gemeindestrasse zweiter Klasse anzuordnen. Nach Praxis vermag eine Klassierung nach Art. 8 Abs. 2 StrG, welche sich vorderhand auf die Anzahl dauernd bewohnter Wohneinheiten stützt, den gesetzlichen Anforderungen zu genügen, sofern die Funktion der Strasse bzw. des Strassenabschnitts keine abweichende Beurteilung verlangt. Diese Praxis ermöglicht auch eine rechtsgleiche Behandlung von Strassenanwohnern innerhalb und ausserhalb der Bauzone in Streusiedlungsgebieten (Verwaltungsgericht, B 2014/202). Entscheid vom 19. Juli 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 19.07.2016 B 2014/202
Saint-Gall Verwaltungsgericht 19.07.2016 B 2014/202
San Gallo Verwaltungsgericht 19.07.2016 B 2014/202

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/210 · 2014-10-27 · de

Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 8 Abs. 3, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden gegen Zuschlagsverfügungen des Rektors der Interstaatlichen Hochschule für Technik Buchs (NTB Buchs) zuständig. Mit der Beauftragung des Baudepartements des Kantons St. Gallen als Bauherrenvertreterin ist keine Delegation der Kompetenz verbunden, Zuschlagsverfügungen zu erlassen. Bei einer nicht rechtskundig vertretenen Beschwerdeführerin kann im Begehren um Aufhebung des Zuschlags sinngemäss auch das Gesuch enthalten sein, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren (Änderung der Rechtsprechung). Die ausgeschriebenen Arbeiten sind Teil des Innenausbaus eines komplexen Bauvorhabens mit vor- und insbesondere nachgelagerten Arbeiten. Deshalb kommt der Einhaltung der Termine der einzelnen Teilarbeiten für die zeitlich zuverlässige Planbarkeit der Erstellung innert absehbarer Frist ein grosses Gewicht zu. Allfällige Mängel bei der Handhabung des Preiskriteriums und der Gewichtung der weiteren Kriterien vermöchten im konkreten Fall zudem nichts daran zu ändern, dass das Angebot der Beschwerdeführerin nicht das wirtschaftlich günstigste ist. Dem Gesuch, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, kann nicht entsprochen werden (Verwaltungsgericht, Präsidialverfügung, B 2014/210).

St.Gallen Verwaltungsgericht 27.10.2014 B 2014/210
Saint-Gall Verwaltungsgericht 27.10.2014 B 2014/210
San Gallo Verwaltungsgericht 27.10.2014 B 2014/210

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/215 · 2016-03-24 · de

Ausländerrecht, nachehelicher Härtefall (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, SR142.20). Die von der Familie seiner Ehefrau angeblich ausgeübte häusliche Gewalt – es handelte sich unbestrittenermassen nur um einen einzigen Vorfall – ist nicht geeignet, dem Beschwerdeführer ein nacheheliches Anwesenheitsrecht zu verschaffen. Weil die Ehefrau unmittelbar nach dem Vorfall aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen ist, stand er nicht vor der unzumutbaren Wahl, entweder in einer menschenverachtenden Beziehungssituation zu verbleiben oder seinen Aufenthaltsanspruch zu verlieren. Er ist nicht schutzbedürftig im Sinne des Gesetzes (Verwaltungsgericht, B 2014/215). Entscheid vom 24. März 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.03.2016 B 2014/215
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.03.2016 B 2014/215
San Gallo Verwaltungsgericht 24.03.2016 B 2014/215

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/217 · 2015-10-27 · de

Verfahren, Gemeindebeitrag an Baukosten für Geh- und Radwege entlang den Kantonsstrassen, Art. 59bis Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 69 Abs. 1 StrG. Eine Rechnung kann ausnahmsweise als Verfügung qualifiziert werden, wenn im Einzelfall Strukturmerkmale von Art. 24 Abs. 1 VRP vorliegen. Im Verhältnis zwischen Staat und Gemeinde kommt ihr nur Verfügungscharakter zu, wenn die Gemeinde in ihrem Autonomiespielraum oder wie eine Privatperson betroffen ist (E. 1.1). Das Verwaltungsgericht ist zuständig für die Anfechtung des Gemeindebeitrags nach Art. 69 Abs. 1 StrG (E. 1.2).  Liegt kein rechtskräftiges Projekt vor, ist die Gemeinde nicht im Sinne von Art. 69 Abs. 1 StrG beitragspflichtig. Die Gemeindebeiträge sind nicht Voraussetzung, sondern Folge eines rechtskräftigen Kantonsstrassenbauprojektes (E. 3.2), (Verwaltungsgericht, B 2014/217). Entscheid vom 27. Oktober 2015

St.Gallen Verwaltungsgericht 27.10.2015 B 2014/217
Saint-Gall Verwaltungsgericht 27.10.2015 B 2014/217
San Gallo Verwaltungsgericht 27.10.2015 B 2014/217

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/21 · 2014-02-14 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB und Art. 5 EGöB.Indem die Vergabebehörde in der Ausschreibung lediglich die Rangordnung, nicht aber die Gewichtung der Zuschlagskriterien bekannt gab und bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dann unterschiedlich rangierte Zuschlagskriterien gleichgewichtig behandelte, hat sie sich einen erheblichen Spielraum offen gehalten, der mit dem Ziel der Transparenz im Vergabeverfahren in einem gewissen Widerspruch steht. Zudem hat sie nach Prüfung der Angebote das Vergabeverfahren neu eröffnet und dabei die Rangfolge der Zuschlagskriterien verändert. Sodann hat sie Unterkriterien, welche in der Ausschreibung mit "und/oder" verbunden waren, nicht gleichwertig behandelt. Schliesslich bewegen sich die Volumina der Referenzobjekte der berücksichtigten Bewerberin – im Gegensatz zu jenen der Beschwerdeführerin – wesentlich unterhalb des zu vergebenden Auftrags. Unter diesen Umständen erscheint die Beschwerde ausreichend begründet, so dass mangels entgegenstehender überwiegender öffentlicher oder privater Interessen dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen ist (Verwaltungsgericht, Präsidialverfügung, B 2014/21).

St.Gallen Verwaltungsgericht 14.02.2014 B 2014/21
Saint-Gall Verwaltungsgericht 14.02.2014 B 2014/21
San Gallo Verwaltungsgericht 14.02.2014 B 2014/21

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/232 · 2015-02-19 · de

Verfahrensrecht, Wiederherstellung einer Frist. Art. 30ter VRP.Selbst bei einer allfälligen konkludenten Zustimmung des Verfahrensgegners zur Wiederherstellung ist zu prüfen, in welchem Mass den Betroffenen ein Verschulden an der Säumnis trifft. Ein Rechtsanwalt, der die Kostenvorschussverfügung zur Bezahlung an seinen Mandanten weiterleitet, lässt die gebotene Sorgfalt vermissen, wenn er sich vor Ablauf der Frist nicht über die Bezahlung des Vorschusses vergewissert. Damit steht der Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses die Verletzung einer elementaren Sorgfaltspflicht des Rechtsvertreters entgegen, die auch mit einer Zustimmung des Verfahrensgegners nicht geheilt werden könnte (Verwaltungsgericht, B 2014/232).Entscheid vom 19. Februar 2015 BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber ScherrerVerfahrensbeteiligteX.Y., Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. E.K.,gegenSicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,Vorinstanz,GegenstandWiderruf der Niederlassungsbewilligung / Abschreibung / FristwiederherstellungDas Verwaltungsgericht stellt fest:

St.Gallen Verwaltungsgericht 19.02.2015 B 2014/232
Saint-Gall Verwaltungsgericht 19.02.2015 B 2014/232
San Gallo Verwaltungsgericht 19.02.2015 B 2014/232

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht