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sg_gerichte · FS.2018.31 · 2019-12-12 · de

Art. 276, 285 und 285a ZGB: Besteht beim Unterhaltspflichtigen eine anhaltende Arbeitsunfähigkeit, ist auch der allfällige Anspruch auf eine IV-Rente eine Finanzierungsquelle, die es auszuschöpfen gilt. Voraussetzung für die Anrechnung einer hypothetischen IV-Rente (rückwirkend und zukünftig) (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 12. Dezember 2019, FS.2018.31).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 12.12.2019 FS.2018.31

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Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · FS.2018.34 · 2019-11-06 · de

Art. 53 Abs. 1 ZPO und Art. 276 Abs. 2 ZGB: Rechtliches Gehör: In der Begründung ei-nes Entscheides muss nicht jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt werden. Betreuungsunterhalt: Bei der Bemessung des Betreuungsunterhalts ist von den tat-sächlichen Verhältnissen auszugehen. Der Betreuungsunterhalt für ein aussereheliches Kind geht dem Ehegattenunterhalt vor. (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 6. November 2019, FS.2018.34).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 06.11.2019 FS.2018.34

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sg_gerichte · FS.2018.35 · 2019-09-20 · de

Art. 176 ZGB: Bei vier minderjährigen Kindern kann nicht ohne Weiteres vom Normalfall ausgegangen werden. Denn selbst wenn das jüngste von vier Kindern bereits schulpflichtig ist, ist bei mehreren Kindern insgesamt eine grössere ausserschulische Betreuungslast gegeben. Der Ehefrau ist es daher nicht zumutbar, ihre Erwerbstätigkeit neben der hauptsächlichen Betreuung der vier Kinder gemäss Schulstufenmodell aufzunehmen bzw. zu erweitern. Die Abweichung vom Schulstufenmodell ist daher angezeigt. (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 20. September 2019, FS.2018.35).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 20.09.2019 FS.2018.35

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sg_gerichte · FS.2019.10 · 2020-03-27 · de

Art. 282 Abs. 2 ZPO, wonach auch die nicht angefochtenen Unterhaltsbeiträge für die Kinder neu beurteilt werden können, wenn mit einer Berufung der Unterhaltsbeitrag für den Ehegatten angefochten wird, findet umgekehrt auf den Ehegattenunterhalt keine Anwendung (Kantonsgericht, Einzelrichter der II. Zivilkammer, 27. März 2020, FS.2019.10).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 27.03.2020 FS.2019.10

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sg_gerichte · FS.2019.14/15-EZE2 · 2021-04-07 · de

Art. 276 ZGB, Art. 285 Abs. 1 ZGB: Betreut der nicht hauptbetreuende Elternteil ein Kind mit Regelmässigkeit weitergehend als an jedem zweiten Wochenende, ist dies bei der Bedarfsrechnung zu berücksichtigen. Beiden Eltern wird der Grundbetrag von Fr. 1'350.00 eingesetzt, der Grundbetrag des Kindes wird im Verhältnis der Betreuung aufgeteilt. Es ist dann auch ein Teil der Wohnkosten von beiden Eltern als Bedarf des Kindes einzusetzen. (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 7. April 2021, FS.2019.14/15-EZE2).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 07.04.2021 FS.2019.14/15-EZE2

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sg_gerichte · FS.2019.19 · 2020-04-16 · de

Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Reicht ein Selbständigerwerbender ordnungsgemäss erstellte Jahresrechnungen ein, dürfen bei der Festlegung des massgeblichen Einkommens die Privatbezüge nicht zum Reingewinn hinzugerechnet werden
(Kantonsgericht, Einzelrichter der II. Zivilkammer, 16. April 2020, FS.2019.19).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 16.04.2020 FS.2019.19

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sg_gerichte · FS.2020.15 · 2020-10-29 · de

Art. 236, 272 f. und 318 Abs. 1 lit. c ZPO: Bei summarischen Eheschutzsachen ist eine mündliche Verhandlung grundsätzlich unverzichtbar und kann höchstens bei Vorliegen eines sehr klaren Sachverhalts entfallen. Der fehlende Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung rechtfertigt den Verzicht auf eine solche ebenso wenig wie der Umstand, dass das Gericht diese als unnötig erachtet, oder das "unvorteilhafte" Verhalten einer Partei. Rückweisung zur vollständigen Durchführung des Verfahrens an die Vorinstanz (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 29. Oktober 2020, FS.2020.15).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 29.10.2020 FS.2020.15

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sg_gerichte · FS.2020.16-EZE2 · 2021-01-04 · de

Art. 163 ZGB, Art. 176 ZGB: Wer vom anderen Ehegatten Unterhalt beansprucht, hat nachzuweisen, dass er auch bei voller Anstrengung nicht in der Lage ist, Einkommen in der Höhe seines gebührenden Unterhaltes zu erzielen. Er kann sich nicht darauf berufen, es sei ungleich, dass der andere Ehegatte zufolge einer Erbschaft zu einem kleineren Erwerbspensum erwerbstätig sei. - Beurteilung des hypothetischen Einkommens im Eheschutzverfahren (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 4. Januar 2021, FS.2020.16-EZE2).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 04.01.2021 FS.2020.16-EZE2

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sg_gerichte · FS.2020.18-EZE2 · 2020-09-16 · de

Art. 179 ZGB, Art. 286 Abs. 2 ZGB: Bei knappen Verhältnissen (Mankosituation der unterhaltsberechtigten Kinder) rechtfertigt auch eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen um 5% die Abänderung des Kindesunterhalts (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 16. September 2020, FS.2020.18-EZE2)

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 16.09.2020 FS.2020.18-EZE2

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sg_gerichte · FS.2020.19-EZE2 · 2022-04-08 · de

Art. 5 Ziff. 2 LugÜ; Art. 4, Art. 15 und Art. 24 HUntÜ; Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Kinder- und Ehegattenunterhalt in einem Fall, in dem die Mutter mit den zwei Söhnen während des Berufungsverfahrens nach Deutschland weggezogen ist. Zuständigkeit und anwendbares Recht; Unterhaltsberechnung für die Zeit nach dem Wegzug (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 8. April 2022, FS.2020.19-EZE2).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 08.04.2022 FS.2020.19-EZE2

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sg_gerichte · FS.2020.21/23-EZE2 · 2021-04-26 · de

Art. 163 ZGB, Art. 176 ZGB: Leben die Ehegatten zur Zeit des Entscheides seit mehr als zwei Jahren getrennt, ist für die künftige Zeit die Pflicht der Ehefrau zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unter Miteinbezug der Rechtsprechung zu Art. 125 ZGB zu würdigen. 
Wenn die Ehefrau geltend macht, es sei ihr in tatsächlicher Hinsicht nicht möglich, ein Einkommen zu erzielen, hat sie dies zu beweisen. 
Hinsichtlich der Rechtsfrage der Zumutbarkeit ist eine Abwägung zwischen der Erwerbsobliegenheit gemäss Art. 125 ZGB einerseits, und andererseits dem Umstand, dass die Eheleute während der Ehe eine einvernehmliche Rollenteilung hatten, welche darauf beruhte, dass die Ehefrau keiner Erwerbstätigkeit nachging, vorzunehmen. Solange die Eheleute noch verheiratet sind, erscheint es falsch, den scheidungsrechtlichen Grundsätzen und mithin dem Grundsatz der Erwerbsobliegenheit den überwiegenden Vorrang zu geben. Die von den Eheleuten frei gewählte Rollenteilung während der Ehe hatte massgeblichen Einfluss auf die (Arbeits-) Biografie der Ehefrau und der damit verbundenen langen Absenz auf dem Arbeitsmarkt (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 26. April 2021, FS.2020.21/23-EZE2).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 26.04.2021 FS.2020.21/23-EZE2

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sg_gerichte · FS.2020.29-EZE2 · 2021-09-09 · de

Art. 125 Abs. 1 ZGB: Besteht keine vernünftige Aussicht auf Wiederaufnahme des Ehelebens gilt nach dem klaren Wortlaut von Art. 125 Abs. 1 ZGB das Primat der Eigenversorgung und damit grundsätzlich eine Obliegenheit zur (Wieder-) Eingliederung in den Arbeitsprozess bzw. zur Ausdehnung einer bestehenden Arbeitstätigkeit (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 9. September 2021, FS.2020.29-EZE2).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 09.09.2021 FS.2020.29-EZE2

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sg_gerichte · FS.2020.36-EZE2 · 2022-09-20 · de

Entscheid Einzelrichterin des Kantonsgerichts, 20. September 2022
Art. 276 Abs. 1 ZGB: Qualifikation eines regelmässig ausgerichteten Bonus als Lohnbestandteil: Wurde ein ordentlicher Bonus in den vergangenen Jahren, insbesondere auch in den wirtschaftlich schwierigen Jahren der Corona-Pandemie, konstant geleistet, erscheint nicht glaubhaft, dass in Zukunft nicht mit dessen Ausrichtung gerechnet werden kann (Kantonsgericht, Einzelrichterin im Familienrecht, 20. September 2022, FS.2020.36-EZE2).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 20.09.2022 FS.2020.36-EZE2

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sg_gerichte · FS.2022.8-EZE2 · 2024-09-02 · de

Art. 287a 1 ZGB: Eine Vereinbarung, wonach der Unterhaltsschuldner der Unterhaltsgläubigerin einen pauschalen Betrag für sich und die Kinder bezahlt, kann nicht genehmigt werden (E. III.3).
Art. 277 Abs. 2 ZGB: Volljährigenunterhalt: Obwohl der Ausbildungsplan im Regelfall in seinen Grundzügen bereits vor der Mündigkeit angelegt sein muss, besteht ein Unterhaltsanspruch für erst spät gefasste Ausbildungspläne. Eine Änderung des Ausbildungsplans macht Unterhaltszahlungen nicht automatisch unzumutbar (E. III.5d und e). (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 2. September 2024, FS.2022.8-EZE2).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 02.09.2024 FS.2022.8-EZE2

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sg_gerichte · FS.2023.4-EZE2 · 2024-09-20 · de

Art. 301a Abs. 2 lit. a, Art. 273 Abs. 1 ZGB, Art. 85 Abs. 1 IPRG: 
Zuständigkeit in Kinderbelangen nach (erstinstanzlich bewilligtem) Wegzug der Mutter mit den Kindern nach Kanada (kein Vertragsstaat des HKsÜ) während der Rechtshängigkeit des Eheschutzverfahrens (E. II.2). Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids (E. III.2). Regelung des persönlichen Verkehrs bei grosser räumlicher Distanz (E. III.3). Unterhaltsberechnung (E. III.5 ff.): keine Anrechnung des hälftigen Ehegattengrundbetrags, obwohl beide Ehegatten zwar zunächst noch in derselben Wohnung lebten, aber bereits getrennt waren (E. III.8), keine Anrechnung der Besuchsrechtskosten, da das betreibungsrechtliche Existenzminimum nicht gedeckt ist (E. III.10). (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 20. September 2024, FS.2023.4-EZE2).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 20.09.2024 FS.2023.4-EZE2

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
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sg_gerichte · KES.2013.5 · 2013-08-23 · de

Art. 108 ZPO: Aufwand, der dem Gericht im Zusammenhang mit einer zur Prüfung der Wahrung der Beschwerdefrist erforderlichen Zeugenbefragung entsteht, kann gegebenenfalls unter dem Titel unnötige Kosten nach Art. 108 ZPO dem Vertreter als Verursacher auferlegt werden (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 23. August 2013, KES.2013.5).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 23.08.2013 KES.2013.5

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · KES.2017.24 · 2017-11-28 · de

Art. 110 ZPO: Die Frist für eine Kostenbeschwerde beträgt je nach der für den Erlass des Hauptentscheides anwendbaren Verfahrensart 10 bzw. 30 Tage (Kantonsgericht,Einzelrichter im Familienrecht, 28. November 2017, KES.2017.24).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
KES.2017.24
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 28.11.2017
Entscheiddatum:
28.11.2017
Entscheid Kantonsgericht, 28.11.2017
Art. 110 ZPO: Die Frist für eine Kostenbeschwerde beträgt je nach der für 
den Erlass des Hauptentscheides anwendbaren Verfahrensart 10 bzw. 30 
Tage (Kantonsgericht,Einzelrichter im Familienrecht, 28. November 2017, 
KES.2017.24).
Aus den Erwägungen:
1. (…) Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen solchen betreffend 
fürsorgerische Unterbringung. Allerdings wird nur der Kostenentscheid angefochten. 
Gemäss Art. 450 f ZGB i.V.m. Art. 11 lit. b EGKES i.V.m. Art. 110 ZPO ist ein 
Kostenentscheid selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar.
Vorliegend ist nun festzustellen, dass die Beschwerdeführerin innert einer 30-tägigen 
Frist Beschwerde erhoben hat. An dieser Stelle ist nun im Rahmen der Prüfung der 
Prozessvoraussetzungen (Zürcher, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 
Komm., Art. 59 N 90) vorab von Amtes wegen (Art. 60 ZPO) zu prüfen, ob damit die 
vorgesehene Frist eingehalten ist.
Art. 110 ZPO enthält nun keine Fristbestimmung. Gemäss Art. 450 b Abs. 2 ZGB 
beträgt die Beschwerdefrist bei einer fürsorgerischen Unterbringung 10 Tage (BSK 
ZPO – Spühler, Art. 321 N 1), was auch im angefochtenen Entscheid in der 
Rechtsmittelbelehrung korrekt festgehalten wird. Es versteht sich von selbst und 
entspricht auch der Praxis, dass diese Frist auch für die entsprechende 
Kostenbeschwerde gilt. Die Beschwerdefrist beträgt nämlich je nach der für den Erlass 
des Hauptentscheides anwendbaren Verfahrensart 10 bzw. 30 Tage (BSK ZPO – V. 
Rüegg/M. Rüegg, 3. A., Art. 110 N 1; Urwyler/Grütter, DIKE-Komm-ZPO, Art. 110 N 2; 
vgl. auch ZPO online, praxisorientierter Kurzkommentar, Bemerkung zu BGer 
© Kanton St.Gallen 2026
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Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
5A_120/2016; Kantonsgericht St. Gallen, 27.9.2012, BE.2012.42 www.gerichte.sg.ch). 
Damit beträgt vorliegend die Beschwerdefrist 10 Tage und wurde mit der Eingabe vom 
26. Oktober 2017 offensichtlich verpasst. Auf die Beschwerde ist daher nicht 
einzutreten.
© Kanton St.Gallen 2026
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sg_gerichte · KES.2017.4 · 2017-10-24 · de

Art. 273 ZGB: In der Regel liegt es am ehesten im Kindeswohl, wenn es jeweils vom Elternteil, bei dem es sich gerade aufhält, zum anderen gebracht wird (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 24. Oktober 2017, KES.2017.4).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
KES.2017.4
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 24.10.2017
Entscheiddatum:
24.10.2017
Entscheid Kantonsgericht, 24.10.2017
Art. 273 ZGB: In der Regel liegt es am ehesten im Kindeswohl, wenn es 
jeweils vom Elternteil, bei dem es sich gerade aufhält, zum anderen 
gebracht wird (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 24. Oktober 2017, 
KES.2017.4).
Aus den Erwägungen:
1.-7.  …
8.    Der Vater beantragt, die Mutter habe die Kinder jeweils mit der notwendigen 
Ausrüstung zu ihm zu bringen, während die Mutter grundsätzlich an der bisherigen 
Regelung (wonach der Vater die Kinder abholt und bringt) festhalten will (…).
Das Abholen und Bringen der Kinder ist in der Regel Aufgabe des besuchsberechtigten 
Elternteils (Dettenborn/Walter, Familienrechtspsychologie, 281). Vorliegend lebt die 
Familie aber die sogenannte alternierende Kinderbetreuung, bei der zwei gleichwertige 
Elternteile sich im Alltag um die Kinder kümmern. Daraus folgt, dass grundsätzlich 
beide Eltern die Kinder zum jeweils anderen Elternteil fahren müssen.
Hinzu kommt, dass es für das Kind viel plausibler und weit attraktiver ist, wenn es 
jeweils vom Elternteil, bei dem es sich gerade aufhält, zum anderen gebracht wird 
(Vetterli, Das Recht des Kindes auf Kontakt zu seinen Eltern, FamPra.ch 2009, 23, 31; 
FamKomm/Schreiner, Anh. Psych, N 211). Mit einer derartigen Beteiligung wird ihm 
signalisiert, dass derjenige, den es verlässt, mit dem Wechsel bzw. dem Aufenthalt 
beim anderen Elternteil einverstanden ist und diesen nicht als ungewollte Trennung 
empfindet, sondern als natürlichen Vorgang. Hier sind beide Eltern berufstätig, 
verfügen über ein Auto und bringen keine zwingenden Gründe vor, weshalb sie die 
© Kanton St.Gallen 2026
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Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Kinder nicht zum anderen Elternteil bringen könnten. Zudem vermögen K1 und K2 
einen Teil der Wege selber zu bewältigen, was mit steigendem Alter noch zunehmen 
wird.
Dabei gehört es zur Mitwirkungspflicht des jeweils betreuenden Elternteils, das Kind zu 
den festgelegten Zeiten zu bringen, es dabei angemessen auszustatten und es auf den 
Aufenthalt beim anderen Elternteil vorzubereiten (Dettenborn/Walter, 
Familienrechtspsychologie, 281). So ist z.B. zu vermeiden, dass die Kinder, bevor sie 
nach der Schule zum Vater gehen, zuerst nochmals bei der Mutter vorbeischauen 
müssen, um Ausrüstungsgegenstände wie (ein Instrument) oder die Pfadiuniform zu 
holen.
Jeder Elternteil ist daher zu verpflichten, die Kinder für die Kinderbetreuung und die 
Ferien zum jeweils anderen Elternteil zu bringen, sofern die Kinder diesen Weg nicht 
alleine zurücklegen, und besorgt dafür zu sein, das dabei notwendige Gepäck den 
Kindern mitzugeben oder dem anderen Elternteil vorbei zu bringen.
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sg_gerichte · KES.2019.23 · 2020-02-04 · de

Art. 450f ZGB, Art. 10 und 11 lit. a EG KES, Art. 99 Abs. 2 VRP, Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO: Die Kosten für die in einem KESB-Verfahren gewährte unentgeltliche Rechtspflege sind einstweilen vom Kanton (und nicht von der Gemeinde) zu übernehmen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 4. Februar 2020, KES.2019.23).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 04.02.2020 KES.2019.23

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sg_gerichte · KES.2020.26-K2 · 2021-06-16 · de

Art. 390 ZGB: Bei einem Antrag auf Aufhebung der erwachsenschutzrechtlichen Massnahme hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu prüfen, ob bei der betroffenen Person als Folge ihres Schwächezustands ein «Unvermögen» zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts in Bezug auf die zu erledigenden Angelegenheiten vorliegt. Hierfür reicht es nicht aus, sich nur auf Vorkommnisse in der Vergangenheit abzustützen, vielmehr ist die aktuelle Situation von Relevanz (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 16. Juni 2021, KES.2020.26-K2).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 16.06.2021 KES.2020.26-K2

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sg_gerichte · KES.2021.3-EZE2 · 2021-05-05 · de

Art. 287 Abs. 1 ZGB, Art. 117 ZPO, Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO: Das Verfahren gemäss Art. 287 Abs. 1 ZGB bei der KESB zur Genehmigung eines Unterhaltsvertrages bzw. zum vorherigen Aushandeln dieses Vertrages ist zwar nicht ein förmliches Schlichtungsverfahren. Es ersetzt aber gemäss Art. 198 lit. bbis ZPO das Schlichtungsverfahren. Entsprechend wird keine unentgeltliche Rechtsverbeiständung dafür bewilligt. In diesem Verfahren kann zwar auch vorfrageweise über die Kinderbelange diskutiert werden. In welchem Umfang diese Diskussion aber zuzulassen ist, kann einzig die verfahrensführende KESB im konkreten Fall bestimmen. Am Ende dieses Verfahrens kann die KESB nur entweder den Unterhaltsvertrag genehmigen oder das Verfahren ohne Einigung abschliessen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 5. Mai 2021, KES.2021.3-EZE2).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 05.05.2021 KES.2021.3-EZE2

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sg_gerichte · KES.2022.4-EZE2 · 2022-06-20 · de

Art. 315a ZGB: Während der Hängigkeit eines Scheidungsverfahrens eines Elternpaars besteht die Zuständigkeit der KESB zur Beendigung eines vor der Hängigkeit eingeleiteten Kindesschutzverfahrens nur für die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen. Die Regelung des Kontaktrechts eines Kindes zu einem Elternteil ist keine Kindesschutzmassnahme, weshalb dafür nach Hängigkeit des Scheidungsverfahrens nur das Gericht zuständig ist (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, 20. Juni 2022, KES.2022.4-EZE2; noch nicht rechtskräftig).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 20.06.2022 KES.2022.4-EZE2

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sg_gerichte · RH.2008.64 · 2008-05-19 · de

Art. 4 HUe54 (SR 0.274.12). Die Bewilligung der Gehaltsexekution, verfügt von einem österreichischen Bezirksgericht, stellt eine Vollstreckungsmassnahme dar. Deren Zustellung an einen Drittschuldner in der Schweiz ist wegen ihrer unzulässigen grenzüberschreitenden Wirkung abzulehnen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin in Rechtshilfesachen, RH.2008.64, 19. Mai 2008).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.05.2008 RH.2008.64

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sg_gerichte · RH.2009.104 · 2009-10-26 · de

Art. 9, Art. 10 und Art. 11 HBÜ (SR 0.274.132); Art. 170 ZGB (SR 210). In einem eine Ehestreitigkeit betreffenden Rechtshilfeverfahren kann der Bankier zur Auskunft über Einkommen, Vermögen und Schulden eines Ehegatten und zur Edition diesbezüglicher Dokumente angehalten werden. Als Norm des schweizerischen Zivilprozessrechts ist Art. 170 Abs. 3 ZGB unabhängig davon, welchem Recht die Ehe untersteht, anzuwenden (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter in Rechtshilfesachen, 26. Oktober 2009, RH.2009.104).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 26.10.2009 RH.2009.104

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
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sg_gerichte · RZ.2003.65 · 2004-05-25 · de

Art. 302 Abs. 1 lit. b ZPO; Art. 299 Abs. 1 ZPO (sGS 961.2). Beweislast und Anforderungen an den Beweis für die behauptete Erfüllung im Vollstreckungsverfahren bei seitens einer Bank gegenüber einer Erbin bestehender Verpflichtung auf Auskunft und Rechenschaftsablage; Beurteilung der Möglichkeit und Notwendigkeit der Anordnung direkten Zwangs zur Durchsetzung des Anspruchs (Kantonsgericht, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 25. Mai 2004, RZ.2003.65).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 25.05.2004 RZ.2003.65

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