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sg_gerichte · B 2018/187 · 2018-08-15 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Aus den Unterlagen der Vergabebehörde zur Bewertung der Angebote ergibt sich, dass beim Offertpreis einzelner Anbieter Kosten für das – nicht mehr zum Gegenstand der Beschaffung gehörende – Vorprojekt berücksichtigt wurden. Jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung erscheint der Grundsatz der Gleichbehandlung der Anbieter mangels sachlicher Begründung für die unterschiedliche Berechnung der Offertsummen verletzt. Die öffentlichen Interessen an der unmittelbaren Umsetzung des Zuschlags erweisen sich zudem nicht als besonders gewichtig. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung ist deshalb zu entsprechen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2018/187).

St.Gallen Verwaltungsgericht 15.08.2018 B 2018/187
Saint-Gall Verwaltungsgericht 15.08.2018 B 2018/187
San Gallo Verwaltungsgericht 15.08.2018 B 2018/187

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/191 · 2019-10-31 · de

Ausländerrecht, Nichterteilung Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, Art. 8 Ziff. 2 EMRK, Art. 4, Art. 5 Anhang I, Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA, Art. 2 Abs. 2, Art. 62 Abs. 1 lit. b, Art. 96 Abs. 1 AuG, Art. 24 VEP.

Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer verletzten Rechtsgüter erweist sich die seit seiner Haftentlassung abgelaufene Bewährungszeit als zu kurz, als dass bereits von einer grundlegenden und gefestigten Wandlung ausgegangen werden könnte. Die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ist verhältnismässig (E. 3), (Verwaltungsgericht, B 2018/191).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 31. Oktober 2019 gutgeheissen (Verfahren 2C_17/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 18.11.2018 B 2018/191
Saint-Gall Verwaltungsgericht 18.11.2018 B 2018/191
San Gallo Verwaltungsgericht 18.11.2018 B 2018/191

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/192 · 2019-02-14 · de

Verweigerung der Versicherungsleistung. Die Vorinstanz hätte keinen Entscheid ohne Durchführung eines Augenscheins mit den Verfahrensbeteiligten fällen dürfen, nachdem die rechtserheblichen Tatsachen durch die GVA erst aufgrund einer im Zuge der Erarbeitung der Rekursvernehmlassung erfolgenden, die Eigentümerin des streitbezogenen Gebäudes aussen vor lassenden Begehung erhoben wurden. Der angefochtene Entscheid ist mithin in Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin ergangen (Verwaltungsgericht, B 2018/192). Entscheid vom 14. Februar 2019

St.Gallen Verwaltungsgericht 14.02.2019 B 2018/192
Saint-Gall Verwaltungsgericht 14.02.2019 B 2018/192
San Gallo Verwaltungsgericht 14.02.2019 B 2018/192

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/193 · 2019-01-23 · de

Kindergartenzuteilung. Zumutbarkeit eines Kindergartenwegs. Art. 26 VSG, Art. 1 Abs. 1 VVU, Art. 27 Abs. 3 VSG, Art. 3bis Abs. 1 VVU. Die Zumutbarkeit eines Schulwegs beurteilt sich stets im Einzelfall. Beim Vorliegen eines zumutbaren Schulwegs ist die Autonomie der politischen Gemeinde als Schulträgerin bei der Schuleinteilung höher zu gewichten (Verwaltungsgericht, B 2018/193).  Entscheid vom 23. Januar 2019

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.01.2019 B 2018/193
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.01.2019 B 2018/193
San Gallo Verwaltungsgericht 23.01.2019 B 2018/193

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/198 · 2018-12-18 · de

Sozialhilfe, Art. 10 Abs. 1 aSHG. Das Gesuch um Kostengutsprache wurde zwar verspätet gestellt; dies bedeutet aber nicht, dass die Beschwerdeführerin Leistungen ohne weiteres ablehnen kann. Die Voraussetzungen der Notwendigkeit einer stationären Therapie, der Therapiewille des Beschwerdegegners und der Geeignetheit der Institution zur Durchführung der Therapie gegeben sind gegeben. Die Beschwerdeführerin hat daher die Kostengutsprache für die stationäre Langzeittherapie im Rehabilitationszentrum M.__ zu erteilen. Vorliegend rechtfertigt es sich zudem, die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin auf den Zeitpunkt des Eintritts ins Rehabilitationszentrum festzulegen (Verwaltungsgericht, B 2018/198).

St.Gallen Verwaltungsgericht 18.12.2018 B 2018/198
Saint-Gall Verwaltungsgericht 18.12.2018 B 2018/198
San Gallo Verwaltungsgericht 18.12.2018 B 2018/198

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/203 · 2020-05-06 · de

Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den vorsorglichen Führerausweisentzug. Art. 81 Abs. 2 VRP. 

Eine Wiederaufnahme ist einerseits zulässig, wenn es objektiv unmöglich war, die geltend gemachten Gründe im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorzubringen, und andererseits, wenn es dem Betroffenen aufgrund der Umstände nicht zumutbar war, den ordentlichen Rechtsmittelweg zu beschreiten. Die Erhebung eines ordentlichen Rechtsmittels wäre dem Beschwerdeführer auch als juristischen Laien zumutbar und möglich gewesen. Die Stellungnahme des Arztes ist keine neue wesentliche Tatsache, da sie bereits im Zeitpunkt des Verfügungserlasses vorlag. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens. Auch ist die damalige Verfügung nicht nichtig. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2018/203).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 6. Mai 2020 abgewiesen (Verfahren 1C_262/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 10.04.2019 B 2018/203
Saint-Gall Verwaltungsgericht 10.04.2019 B 2018/203
San Gallo Verwaltungsgericht 10.04.2019 B 2018/203

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/206 · 2020-06-03 · de

Baurecht. Art. 61 Abs. 1 und 2 BauG (sGS 731.1). Bestätigung des vorinstanzlichen Rekursentscheids durch das Verwaltungsgericht, mit welcher die Vorinstanz die durch die Baubehörde erteilte Bewilligung von Projektänderungen an zwei Mehrfamilienhäusern zu Recht wegen Überschreitens der höchstzulässigen Ausnützungsziffer (anrechenbare Geschossfläche, aGF) im Sinn der Erwägungen aufhob.

Das Verwaltungsgericht legte dar, die Ausnützungsüberschreitung von 0.42 m2 mache - für sich allein betrachtet - lediglich rund 0.04 % der maximalen aGF von 1'005.38 bzw. 1'005 m2 (gerundet) aus. Dieser Prozentwert liege somit um ein Vielfaches tiefer als die 0.2 % Ausnützungsüberschreitung, welche in BGer 1C_218/2010 zur Diskussion gestanden habe. Vorliegend seien indes bei der Ausnützungsziffer-Berechnung des streitigen Projektänderungsgesuchs die Flächen der Steigzonen der Erd-, Ober- und Attikageschosse der MFH 1 und 2 so-wie des Untergeschosses des MFH 1 ebenfalls in die Ausnützungs-Berechnung mit einzubeziehen (14 m2). Werde diese Fläche zur aGF hinzugerechnet, resultiere eine Ausnützungsüberschreitung von 14.42 m2, welche ausserhalb der in BGer 1C_218/2010 a.a.O. angeführten Toleranzgrenze von 1 % liege (Verwaltungsgericht, B 2018/206).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 3. Juni 2020 abgewiesen (Verfahren 1C_336/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 13.05.2019 B 2018/206
Saint-Gall Verwaltungsgericht 13.05.2019 B 2018/206
San Gallo Verwaltungsgericht 13.05.2019 B 2018/206

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/212, B 2018/213, B 2018/214, B 2018/215 · 2015-06-30 · de

Steuerrecht. Nachsteuerhebung. Art. 199 Abs. 1 StG (sGS 811.1); Art. 151 Abs. 1 DBG (SR 642.14); Art. 53 StHG (SR 642.11). Streitig war, ob die Vorinstanz zu Recht den Einspracheentscheid des Beschwerdeführers und die ihm zugrundeliegenden Nachsteuerverfügungen 2005 und 2006 aufhob. Inhaltlich streitig waren Aufrechnungen übriger Einkünfte (Gutschriften auf dem Konto "Gesellschafter" der F.__ AG). Das Verwaltungsgericht stellte erhebliche Unklarheiten in Bezug auf den steuerrelevanten Sachverhalt fest, wobei nicht ohne Weiteres zugunsten des Beschwerdegegners von Beweislosigkeit ausgegangen werden konnte, zumal dieser seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen war: Den Beschwerdegegnern sei (als juristischen Laien) bei ihrer zweimaligen Weigerung, sich vernehmen zu lassen, zwar möglicherweise nicht bekannt gewesen, aus welchem Grund der Beschwerdeführer (Steueramt) auf den - von der Vorinstanz im Entscheid vom 30. Juni 2015 ausdrücklich angeordneten - Beizug der Konkursakten vorerst verzichtet habe. Indes habe die Anordnung im Entscheid vom 30. Juni 2015 offensichtlich nicht auch gleichzeitig bedeutet, dass die Beschwerdegegner vom Beschwerdeführer nicht hätten zur Mitwirkung aufgefordert werden können. Hinsichtlich der im vorinstanzlichen Entscheid in Betracht gezogenen Entschädigung für Verwaltungsratstätigkeit wurde festgehalten, dass eine solche der Besteuerung unterliegen würde. Unter diesen Umständen liess sich der angefochtene Entscheid nicht aufrechterhalten. Die Sache wurde zur erneuten Sachverhaltsabklärung - unter Mitwirkung des Beschwerdegegners – an den Beschwerdeführer zurückgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2018/212, B 2018/213, B 2018/214, B 2018/215). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat Bundesgericht mit Urteil vom 18. Juli 2019 nicht ein (Verfahren 2C_424/2019).

St.Gallen Versicherungsgericht 01.04.2019 B 2018/212, B 2018/213, B 2018/214, B 2018/215
Saint-Gall Versicherungsgericht 01.04.2019 B 2018/212, B 2018/213, B 2018/214, B 2018/215
San Gallo Versicherungsgericht 01.04.2019 B 2018/212, B 2018/213, B 2018/214, B 2018/215

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/220 · 2019-11-26 · de

Anwaltsrecht, Disziplinarverfahren, Art. 12 lit. a und lit. e, Art. 17 BGFA. Ein sog. pactum de palmario darf zu Beginn des Mandatsverhältnisses oder nach Beendigung des Rechtsstreits abgeschlossen werden, nicht aber während eines laufenden Mandats. Keine Rolle spielt schliesslich, ob die Initiative für den Abschluss der Vereinbarung von der Klientin oder vom Anwalt ausging. Der Abschluss des vorliegend in Frage stehenden pactum de palmario während des laufenden Mandats verletzt folglich Art. 12 lit. e BGFA. Die Dokumentation sämtlicher Leistungen wird durch die Vereinbarung eines Pauschal- bzw. Erfolgshonorars nicht obsolet, da dieses andernfalls gar nicht auf seine Angemessenheit überprüft werden könnte. Vorliegend ist gestützt auf die ausgewiesenen 427.48 Stunden von einem Stundenansatz von CHF 910 auszugehen. Im konkreten Fall ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach von einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistungen und Gegenleistung ausgegangen werden müsse, nicht zu beanstanden. Die vom Beschwerdeführer an die Anzeigerin gestellte Honorarforderung im Zusammenhang mit der erbrechtlichen Streitigkeit ist krass übersetzt und verstösst damit gegen Art. 12 lit. a BGFA (Verwaltungsgericht, B 2018/220). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 26. November 2019 abgewiesen (Verfahren 2C_205/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 21.01.2019 B 2018/220
Saint-Gall Verwaltungsgericht 21.01.2019 B 2018/220
San Gallo Verwaltungsgericht 21.01.2019 B 2018/220

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2018/222 · 2019-09-12 · de

Ausländerrecht, Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG.

Die Asylgesuche des aus dem Kosovo stammenden, 1965 geborenen Beschwerdeführers, seiner Ehefrau und der gemeinsamen Kinder wurden im Jahr 1994 abgewiesen. Seit 1999 sind sie in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Im Jahr 2012 erhielten sie eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau trennten sich 2013. Im Jahr 2014 wurde der Beschwerdeführer wegen anhaltender Fürsorgeabhängigkeit ausländerrechtlich verwarnt. Seine Aufenthaltsbewilligung wurde im Jahr 2016 nicht mehr verlängert. Der Beschwerdeführer bezieht seit 1995 Sozialhilfe und der Saldo ist zwischen 2009 und 2015 um rund CHF 155'000 angewachsen. Insgesamt wurde ihm und seiner Familie Sozialhilfe von rund CHF 738'000 geleistet. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in Zukunft selbst für seinen Lebensunterhalt wird sorgen können. Die Gründe für die Absagen sind zwar nicht ersichtlich, jedoch hat sich der Beschwerdeführer praktisch ausschliesslich blind beworben. Mit Kultur und Sprache seines Heimatlandes, wo sein Sohn und sein Bruder leben, ist er vertraut. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab (Verwaltungsgericht, B 2018/222).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 12. September 2019 abgewiesen (Verfahren 2C_212/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.01.2019 B 2018/222
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.01.2019 B 2018/222
San Gallo Verwaltungsgericht 24.01.2019 B 2018/222

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/224 · 2019-09-16 · de

Ausländerrecht, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 Ziff. 1 EMRK, Art. 42 Abs. 1, Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 90 und Art. 96 Abs. 1 AIG.Der Schluss der Vorinstanz, dass eine Umgehungsehe vorliegt, erscheint im vorliegenden Fall aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung wesentlich realistischer als die Erklärungsversuche des Beschwerdeführers. Damit ist sein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erloschen. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2018/224). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 16. September 2019 abgewiesen (Verfahren 2C_186/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 16.01.2019 B 2018/224
Saint-Gall Verwaltungsgericht 16.01.2019 B 2018/224
San Gallo Verwaltungsgericht 16.01.2019 B 2018/224

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/228 · 2017-03-16 · de

Baurecht. Art. 27 VRP. Streitig war, ob sich im Nachgang zur Baubewilligung vom 16. März 2017 eine wesentlich geänderte Sachlage ergeben hatte, aufgrund welcher die Beschwerdegegnerin auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 17. November 2017 hätte eintreten müssen. Das Verwaltungsgericht bejahte die Frage und hob den angefochtenen Rekursentscheid auf. Es hielt fest, nachdem die X.__AG mit Erlass der Ersatzabgabeverfügung aus ihrer Pflicht zur gemeinsamen Spielplatzerstellungskostentragung entlassen worden sei, lägen insofern wesentlich veränderte Verhältnisse in Bezug auf die Baubewilligung vom 16. März 2017 vor, als die Pflicht zur Spielplatzerstellung und die Kostentragung allein der Beschwerdeführerin verbleibe. Der Erlass der Ersatzabgabe-Verfügung gegenüber der X.__AG habe mithin deutlich gemacht, dass es der Baubewilligung vom 16. März 2017 an einer Regelung der Kostentragung für die gemeinsame Spielplatzfläche fehle. Unter diesen Umständen hätte die Baubehörde auf das Wiedererwägungsgesuch eintreten müssen (Verwaltungsgericht, B 2018/228).

St.Gallen Verwaltungsgericht 10.05.2019 B 2018/228
Saint-Gall Verwaltungsgericht 10.05.2019 B 2018/228
San Gallo Verwaltungsgericht 10.05.2019 B 2018/228

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2018/234 · 2020-01-29 · de

Hundehaltung; Art. 6, 7 und 7bis HG; Art. 1 und Art. 6 TSchG; Art. 70 und Art. 71 TSchV. Mit Art. 7bis HG besteht grundsätzlich eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Erlass weiterer Regelungen auf Gemeindeebene. Ein Betretungsverbot für Hunde auf Spielplätzen und für Friedhöfe liegt im öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig. Dasselbe gilt für einen entsprechenden Leinenzwang in öffentlichen Park- und Grünanlagen. Demgegenüber erweist sich der im Polizeireglement vorgesehene Leinenzwang in Bezug auf die generell umfassten Wälder und Waldsäume als zu restriktiv, weshalb die Bestimmung in diesem Punkt entsprechend aufzuheben ist (Verwaltungsgericht, B 2018/234). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 29. Januar 2020 abgewiesen (Verfahren 1C_195/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.02.2019 B 2018/234
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.02.2019 B 2018/234
San Gallo Verwaltungsgericht 24.02.2019 B 2018/234

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/238 · 2019-05-10 · de

Verfahrensrecht, unentgeltliche Rechtspflege und aufschiebende Wirkung in Zusammenhang mit dem vorsorglichen Entzug der Fahrlehrerbewilligung, Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 51 VRP.

Dem Beschwerdeführer wurde die Fahrlehrerbewilligung vorsorglich entzogen. Aufgrund prozessualer Bedürftigkeit wurde dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entsprochen. Die Vorinstanz hat die dem Rekurs entzogene aufschiebende Wirkung zu Recht nicht wieder erteilt (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2018/238).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 10. Mai 2019 nicht ein (Verfahren 2C_430/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 09.04.2019 B 2018/238
Saint-Gall Verwaltungsgericht 09.04.2019 B 2018/238
San Gallo Verwaltungsgericht 09.04.2019 B 2018/238

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/23 · 2019-02-25 · de

Schulrecht. Rechtsschutzinteresse. Rechtsverzögerung. Der Beschwerdeführer reichte an der Universität seine Bachelor-Arbeit ein. Die Studienadministration verweigerte die Annahme der Arbeit, weil sich der Beschwerdeführer nicht fristgerecht für die Arbeit angemeldet hätte. Der Beschwerdeführer bat um Wiedererwägung, auf welche die Universität nicht eintrat. Der dagegen erhobene Rekurs schrieb der Universitätsrat als gegenstandslos ab, da der Beschwerdeführer während des laufenden Rechtsmittelverfahrens seinen Bachelor-Abschluss erhielt. Der Universitätsrat ging daher davon aus, dass kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Behandlung des Rekurses gegeben sei. Seitens des Beschwerdeführers besteht nach wie vor ein Interesse an der Behandlung des Streitfalls. Zwar liegt kein aktuelles Rechtsschutzinteresse vor, aber unter gleichen oder ähnlichen Umständen könnte sich die Frage wieder stellen, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine richterliche Prüfung möglich wäre. Zudem besteht ein Feststellungsinteresse aufgrund der Lücke im Lebenslauf. Bei der Beurteilung der Frage nach dem Rechtschutzinteresse des Beschwerdeführers handelt es sich um eine Eintretensfrage im Sinne der Frage nach der Legitimation. Die Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit durch die Vorinstanz ist demnach rechtswidrig. Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung zur materiellen Prüfung. Es ist gerechtfertigt, die Prioritäten zulasten dringenderer Geschäfte zu gewichten. Keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach Art. 29 Abs. 1 BV durch die Vorinstanz (keine Rechtsverzögerung), (Verwaltungsgericht, B 2018/23). Entscheid vom 25. Februar 2019

St.Gallen Verwaltungsgericht 25.02.2019 B 2018/23
Saint-Gall Verwaltungsgericht 25.02.2019 B 2018/23
San Gallo Verwaltungsgericht 25.02.2019 B 2018/23

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2018/248 · 2019-04-26 · de

Baurecht, Baubewilligung ausserhalb der Bauzonen, Nichteintreten, Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV, Art. 12b NHG, Art. 139 Abs. 3 Ingress Satz 1, Art. 152, Art. 153 Abs. 1 PBG, in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 VRP und Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO, Art. 5 EuFrüb, Art. 2 lit. b RLG, Art. 30bis VRP, Art. 1 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 38 VwVG. In der vorliegend zu beurteilenden Bauanzeige finden sich keinerlei Hinweise auf die raumplanerische Einordnung und die betroffenen bundes- und kantonalrechtlich geschützten Gebiete. Deswegen begann die Einsprachefrist erst mit deren tatsächlicher Kenntnisnahme zu laufen, zumal sich die Beschwerdeführerin nicht treuwidrig verhalten hat (Verwaltungsgericht, B 2018/248). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 26. April 2019 nicht ein (Verfahren 1C_213/2019). Entscheid vom 14. März 2019

St.Gallen Verwaltungsgericht 14.03.2019 B 2018/248
Saint-Gall Verwaltungsgericht 14.03.2019 B 2018/248
San Gallo Verwaltungsgericht 14.03.2019 B 2018/248

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2018/250 · 2019-03-15 · de

Verfahrensrecht, reformatio in peius, Art. 56 Abs. 1 VRP. Der Beschwerdebeteiligte entzog dem Beschwerdeführer in Ziffer 1 des Dispositivs den Führerausweis auf Probe für einen Monat wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. In Ziffer 5 wurde festgehalten, dass der unbefristete Führerausweis nach Ablauf der Entzugsdauer durch einen neuen Führerausweis auf Probe ersetzt und die Probezeit um ein Jahr verlängert werde. Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Rekurseingabe an die Vorinstanz lediglich die Aufhebung von Ziffer 5 der Verfügung. Ziffer 1 der Verfügung focht er dagegen nicht an. Die Vorinstanz hat mit ihrem Entscheid, wonach der Führerausweis aufgrund einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für drei Monate zu entziehen sei, sachlich etwas anderes zum Gegenstand ihres Entscheids gemacht, was im Rahmen des Rekursverfahrens jedoch nicht zulässig war. Damit hat sie gegen das Verbot der reformatio in peius verstossen (Verwaltungsgericht, B 2018/250). Entscheid vom 15. März 2019

St.Gallen Verwaltungsgericht 15.03.2019 B 2018/250
Saint-Gall Verwaltungsgericht 15.03.2019 B 2018/250
San Gallo Verwaltungsgericht 15.03.2019 B 2018/250

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sg_gerichte · B 2018/255 · 2020-02-12 · de

Steuerpflicht; Art. 3 DBG, Art. 3 StHG, Art. 13 StG. Da der Wohnsitz von Ehegatten sich in der Regel am gleichen Ort befindet, besteht eine natürliche Vermutung, dass sich der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers ab dem Jahr 2012 im Kanton St. Gallen befand bzw. dass er ebenfalls am Familienort Wohnsitz hat. Die vorhandenen Anhaltspunkte sprechen gegen die Annahme eines getrennten Wohnsitzes des Beschwerdeführers in Deutschland bzw. Grossbritannien (Verwaltungsgericht, B 2018/255). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 12. Februar 2020 abgewiesen (Verfahren 2C_480/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 20.03.2019 B 2018/255
Saint-Gall Verwaltungsgericht 20.03.2019 B 2018/255
San Gallo Verwaltungsgericht 20.03.2019 B 2018/255

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sg_gerichte · B 2018/256, B 2018/257 · 2019-04-23 · de

Steuerrecht, Art. 33 Abs. 1 lit. c StG, Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG. Die Veranlagungsbehörde hat das steuerbare Einkommen des Steuerpflichtigen um den Betrag eines geldwerten Vorteils erhöht. Die Verwaltungsrekurskommission hat seine dagegen erhobenen Rechtsmittel gutgeheissen und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an die Veranlagungsbehörde zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht heisst die vom Kantonalen Steueramt erhobenen Beschwerden zwar gut, auferlegt die Kosten des Verfahrens jedoch dem Staat, da das Kantonale Steueramt die rechtskräftige Veranlagungsverfügung, in deren Rahmen bei der Gesellschaft des Steuerpflichtigen die verdeckte Gewinnausschüttung aufgerechnet wurde, erst im Beschwerdeverfahren ins Recht gelegt hat (Verwaltungsgericht, B 2018/256 und B 2018/257). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 23. April 2019 abgewiesen (2C_312/2019).  Entscheid vom 21. Februar 2019

St.Gallen Versicherungsgericht 21.02.2019 B 2018/256, B 2018/257
Saint-Gall Versicherungsgericht 21.02.2019 B 2018/256, B 2018/257
San Gallo Versicherungsgericht 21.02.2019 B 2018/256, B 2018/257

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