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sg_gerichte · I/2-2012/72 · 2013-09-25 · de

Gebühr für den Bezug von elektrischem Strom, Art. 23 lit. a des Gemeindegesetzes, GG, sGS 151.2; Reglement über die Versorgung der Stadt St. Gallen mit Energie und Wasser, SWR, sRS 511.1. Rechtmässigkeit des Gebührentarifs, Bezugsverhältnis zu den Kunden. Da den Stadtwerken nach der Abmeldung des früheren Mieters innert drei Tagen kein neuer Mieter gemeldet worden war, galt gestützt auf das SWR der Eigentümer als Kunde und damit als Abgabesubjekt der Stromgebühr (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. September 2013, I/2-2012/72).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.09.2013 I/2-2012/72
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 25.09.2013 I/2-2012/72
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 25.09.2013 I/2-2012/72

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2012/74 · 2013-09-25 · de

Kausalabgaben, Anschlussbeiträge, Art. 1a Abs. 1 des Energiegesetzes (sGS 741.1). Der im Energiegesetz verankerte Grundsatz, wonach Sonnenenergie besonders gefördert wird, verschafft dem Grundeigentümer keinen Anspruch, dass bei der Bemessung von Anschlussbeiträgen nach dem Gebäudezeitwert eine Photovoltaikanlage nicht berücksichtigt wird (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. September 2013, I/2-2012/74).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.09.2013 I/2-2012/74
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 25.09.2013 I/2-2012/74
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 25.09.2013 I/2-2012/74

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2012/7 · 2013-12-19 · de

Art. 241 Abs. 2 und Art. 244 lit. f i.V.m. Art. 32 Abs. 1 lit. b StG (sGS 811.1). Wird ein Grundstück aus dem Privatvermögen eines Einzelunternehmers in dessen Geschäftsvermögen und anschliessend über mehrere Zwischenschritte in eine von der Betriebsgesellschaft getrennte Immobilien-AG eingebracht, so sind die Voraussetzungen der Steuerumgehung erfüllt. Es liegt keine steuerbefreite Umstrukturierung, sondern eine zivilrechtliche Handänderung vor (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 30. August 2012, I/2-2012/7).


Dieser Entscheid wurde an das Verwaltungsgericht weitergezogen. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Dezember 2013 abgewiesen (Verfahren B 2012/222; nahezu identisches Verfahren B 2012/223). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 10. Juni 2014 gutgeheissen (Verfahren 2C_135/2014).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.08.2012 I/2-2012/7
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 30.08.2012 I/2-2012/7
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 30.08.2012 I/2-2012/7

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2012/8 · 2012-12-06 · de

Art. 51 Abs. 1 BauG (sGS 731.1). Ein Wasser-Erschliessungsbeitrag kann zufolge Verjährung nicht mehr veranlagt werden, wenn das örtliche Reglement den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabeanspruchs nicht auf den Anschluss des Gebäudes an das Netz der Wasserversorgung, sondern auf die Erschliessung des Grundstücks festlegt und diese bereits vor mehr als zehn Jahren (reglementarische Verjährungsfrist) bestand (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 6. Dezember 2012, I/2-2012/8).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 06.12.2012 I/2-2012/8
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 06.12.2012 I/2-2012/8
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 06.12.2012 I/2-2012/8

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2013/13 · 2014-03-18 · de

Art. 243 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Handänderungssteuer, Baubindung. Da lediglich für Architekturleistungen eine Verpflichtung bestand, nicht aber bezüglich der anderen Bauarbeiten bzw. Unternehmerverträge, wurde eine sog. Baubindung bei einer Handänderung verneint und die Handänderungssteuer nur auf dem Kaufpreis des Grundstücks erhoben (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, vom 18. März 2014, I/2-2013/13).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 18.03.2014 I/2-2013/13
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 18.03.2014 I/2-2013/13
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 18.03.2014 I/2-2013/13

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2013/1 · 2013-12-11 · de

Feuerwehreinsatzkosten, Art. 40, 46 ff. FSG (sGS 871.1). Die Rettung eines Pferdes durch die Feuerwehr ist kein technischer Einsatz, sondern fällt unter den allgemeinen Rettungsbegriff, bei dem nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen Kosten in Rechnung gestellt werden können. Diese Voraussetzungen waren im konkreten Fall nicht erfüllt, weshalb die Tierhalterin nicht zur Zahlung der Einsatzkosten verpflichtet werden durfte (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 11. Dezember 2013, I/2-2013/1).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 11.12.2013 I/2-2013/1
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 11.12.2013 I/2-2013/1
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 11.12.2013 I/2-2013/1

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2013/24 · 2014-03-18 · de

Art. 4 SVAG (sGS 711.70), Art. 78 VZV (SR 741.51), 94 VRP (sGS 951.1). Ein Ehemann, der die Einlösung eines Motorfahrzeuges auf den Namen seiner Ehefrau ohne deren Wissen veranlasste, gilt als Fahrzeughalter und ist damit zur Entrichtung der Motorfahrzeugsteuern verpflichtet. Der Ehemann wurde dem von der Ehefrau anhängig gemachten Rekursverfahren über die Veranlagung der Steuern und Gebühren beigeladen und zur allfälligen Abgabeerhebung angehört. Die Gebühren wurden nach dem Verursacherprinzip ebenfalls dem Ehemann auferlegt (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 18. März 2014, I/2-2013/24).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 18.03.2014 I/2-2013/24
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 18.03.2014 I/2-2013/24
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 18.03.2014 I/2-2013/24

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2013/43 · 2014-03-18 · de

Kausalabgaben, Anschlussbeiträge für Wasser und Abwasser gemäss kommunalen Reglementen. Werden die Beiträge nach dem Zeitwert eines Gebäudes bemessen, entspricht dieser bei einem Neubau dem Neuwert. Dieser verkörpert den Kostenaufwand für die Baute und umfasst deshalb auch die Mehrwertsteuer. Der Einbezug der Mehrsteuer als Bemessungsgrundlage von Kausalabgaben ist zulässig und widerspricht weder den kommunalen Reglementen noch übergeordnetem Recht (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 18. März 2014, I/2-2013/43).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 18.03.2014 I/2-2013/43
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 18.03.2014 I/2-2013/43
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 18.03.2014 I/2-2013/43

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2014/28 · 2015-01-08 · de

Handänderungssteuer, Art. 241 Abs. 3 StG (sGS 811.1). Der Abschluss eines Personaldienstbarkeitsvertrags zwischen Grundeigentümer und Tankstellenbetreiber über ein Tankstellengrundstück für die Dauer von 15 Jahren mit drei Optionen für eine Verlängerung bis auf maximal 29 Jahre stellt keine wirtschaftliche Handänderung und auch keine Steuerumgehung dar, weshalb die Erhebung einer Handänderungssteuer nicht gerechtfertigt ist (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 8. Januar 2015, I/2-2014/28).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 08.01.2015 I/2-2014/28
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 08.01.2015 I/2-2014/28
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 08.01.2015 I/2-2014/28

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2014/35 · 2015-01-08 · de

Art. 26 lit. a und b, Art. 27 SVAG (sGS 711.70), Ziff. 118.03 und 119.05 VGebT (sGS 718.1), Art. 10 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1, Art. 63 Abs. 2, Art. 67 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 78 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Auch wenn eine Einzelfirma keine eigenständige Person darstellt, liegt aufgrund der Änderung der Versicherungspolice mit einem neuen Halter, dem Inhaber der in der Zwischenzeit erloschenen Einzelfirma, nicht bloss eine Namensänderung, sondern eine Änderung des Halterwechsels mit Abtretung der Kontrollschilder vor. Entsprechend hat die Vorinstanz zu Recht eine Gebühr von Fr. 150.– in Rechnung gestellt. Die im Vergleich zur Namensänderung sechsmal höhere Gebühr verletzt weder das Kostendeckungs- noch das Äquivalenzprinzip (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 8. Januar 2015, I/2-2014/35).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 08.01.2015 I/2-2014/35
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 08.01.2015 I/2-2014/35
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 08.01.2015 I/2-2014/35

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Verkehr
sg_gerichte · I/2-2014/41 · 2015-05-21 · de

Handänderungssteuer, Art. 244 lit . f StG (sGS 811.1), Art. 103 FusG (SR 221.301). Die Rekurrentin veräusserte zwei Betriebsgrundstücke im Rahmen einer Umstrukturierung innerhalb einer für die Gewinnbesteuerung bestehenden Sperrfrist. Diese Sperrfrist gilt aber für die Handänderungssteuer nicht. Das FusG verbietet Handänderungsabgaben, soweit es nicht kostendeckende Gebühren sind, und dieser Norm des Bundesrechts kann der Verweis im kantonalen Steuerrecht nicht vorgehen. Art. 103 FusG verweist auf Art 8 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 3 und 3quater StHG (SR 642.14). Die Erhebung der Handänderungssteuer auf der Veräusserung der Betriebsgrundstücke erwies sich daher als bundesrechtswidrig (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 21. Mai 2015, I/2-2014/41).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 21.05.2015 I/2-2014/41
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 21.05.2015 I/2-2014/41
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 21.05.2015 I/2-2014/41

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2014/54 · 2015-08-27 · de

Art. 241 f. StG (sGS 811.1) Handänderungssteuer. Der Rekurrent war Veräusserer eines Grundstücks und als solidarisch Mithaftender für die Handänderungssteuer ins Recht gefasst worden. Daher wurde ihm zu Recht die rechtskräftige Veranlagung noch einmal eröffnet, und er ist mit allen Rügen gegen die Veranlagung zuzulassen. Seine Einwendungen gegen die Gültigkeit der Veräusserung, im Streitfall die Übertragung eines Kaufsrechts, waren unbegründet. Das Kaufsrecht wurde zwar am letzten Tag der Gültigkeit weiter übertragen, dabei spielte aber die Uhrzeit keine Rolle, da die Frist nach Tagen bemessen war (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 27. August 2015, I/2-2014/54).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 27.08.2015 I/2-2014/54
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 27.08.2015 I/2-2014/54
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 27.08.2015 I/2-2014/54

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2017/15 · 2017-08-24 · de

Art. 8 BV (SR 101), Art. 37 FSG (sGS 873.1), Feuerwehrabgabe. Eine körperlich beeinträchtigte Person, welche eine Hilflosenentschädigung der IV bezieht, machte eine rechtsungleiche Behandlung geltend, weil sie nicht von der Abgabe befreit ist, wie dies z.B. bei Personen der Fall ist, die eine gewisse Dauer persönlich Dienst geleistet haben. Da auch Personen, die körperlich zur persönlichen Dienstleistung geeignet sind, wegen fehlenden Bedarfs ersatzpflichtig sein können, liegt gegenüber der Rekurrentin keine rechtsungleiche Behandlung vor. Der Rekurs wird daher abgewiesen. Nicht eingetreten wird auf die Begehren, es seien die früheren in Rechtskraft erwachsenen Abgaben aufzugeben und sie sei auch für die Zukunft von Abgaben zu befreien (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, vom 24. August 2017, VRKE I/2-2017/15).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.08.2017 I/2-2017/15
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 24.08.2017 I/2-2017/15
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 24.08.2017 I/2-2017/15

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2017/60 · 2018-04-05 · de

Art. 244 lit. a StG (sGS 811.1). Handänderungssteuer. Eine Stiftung, deren Zweck im Wesentlichen die Vermietung von Wohnungen an Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen ist, erwarb ein Mehrfamilienhaus, um dieses ihrem Zweck zuzuführen. Bei dieser Sachlage dient bereits der Erwerb des Hauses unmittelbar gemeinnützigen Zwecken, weshalb die Erhebung einer Handänderungssteuer durch die Politische Gemeinde als rechtswidrig zu beurteilen war (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, vom 5. April 2018, VRKE I/2-2017/60).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 05.04.2018 I/2-2017/60
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 05.04.2018 I/2-2017/60
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 05.04.2018 I/2-2017/60

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2018/12 · 2018-04-05 · de

Art. 77 ff. StrG (sGS 732.1). Die Rekurrenten erwarben ein Grundstück, während dieses von einem hängigen Perimeterverfahren erfasst war. Massgebend für die Entstehung der Abgabepflicht für Perimeterbeiträge für den Bau der Strasse ist gemäss Praxis des Verwaltungsgerichts die Entstehung des Sondervorteils und damit die Rechtskraft des Strassenbauprojekts. Diese tritt mit Ablauf der öffentlichen Auflage ein, wenn kein Rechtsmittel erhoben wird. Die Genehmigung des Strassenplans durch das kantonale Baudepartement ist nicht massgebend, zumal dieses nur den Strassenplan als solchen, nicht das Projekt genehmigt (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, vom 5. April 2018, VRKE I/2-2018/12).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 05.04.2018 I/2-2018/12
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 05.04.2018 I/2-2018/12
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 05.04.2018 I/2-2018/12

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2018/63 · 2019-04-25 · de

Art. 31 und 51 StrG (sGS 731.2). Die Erstellung einer Meteorwasserableitung an einer Gemeindestrasse 3. Klasse durch die politische Gemeinde fällt unter den Strassenbau und ist kein Strassenunterhalt (VRKE I/2-2018/63 vom 25. April 2019).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.04.2019 I/2-2018/63
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 25.04.2019 I/2-2018/63
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 25.04.2019 I/2-2018/63

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2019/115 · 2020-05-14 · de

Art. 13 und 49 MG (SR 510.10), Art. 2 und 3 WPEG (SR 661), Wehrpflichtersatz. Die Änderung von Art. 2 und 3 WPEG, die per Anfang 2019 die Wehrdienst- und Ersatzpflicht bis zum Ende des 37. Altersjahres ausdehnte, begründet für Wehrpflichtige, die bereits 2017 ihre Dienst- bzw. Ersatzpflicht vollumfänglich erfüllt hatten, keine Rückwirkung bzw. kein Wiederaufleben der Wehrpflicht (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 14. Mai 2020, I/2-2019/115).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 14.05.2020 I/2-2019/115
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 14.05.2020 I/2-2019/115
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 14.05.2020 I/2-2019/115

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2019/16, 17 · 2019-08-22 · de

Art. 224 StG (sGS 811.1). Stellt eine steuerpflichtige Person ein Erlassgesuch, sind bei der Prüfung der notwendigen Lebenshaltungskosten die bezahlten Steuern zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum hinzuzurechnen (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, I/2-2019/16, 17 vom 22. August 2019).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 22.08.2019 I/2-2019/16, 17
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 22.08.2019 I/2-2019/16, 17
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 22.08.2019 I/2-2019/16, 17

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2019/6 · 2019-04-25 · de

Art. 34 Abs. 1 FSG (sGS 871.1). Die Wohnsitzgemeinde als Anknüpfungspunkt für die Feuerwehrpflicht ist der steuerrechtliche Wohnsitz (VRKE I/2-2019/6 vom 25. April 2019).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.04.2019 I/2-2019/6
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 25.04.2019 I/2-2019/6
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 25.04.2019 I/2-2019/6

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2020/61 · 2021-08-19 · de

Art. 15 ff. GSchG (sGS 752.2). Abwasseranschlussbeitrag. Massgebend für die Berechnung des Gebäudebeitrags ist nicht die effektive Nutzung, sondern diejenige, die durch den Anschluss ermöglicht wird, und zwar auf Spitzenwerte ausgelegt. Mitberücksichtigt ist daher auch eine potentielle künftige Nutzung. (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 19. August 2021, I/2-2020/61).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 19.08.2021 I/2-2020/61
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 19.08.2021 I/2-2020/61
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 19.08.2021 I/2-2020/61

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2020/71 · 2021-08-20 · de

Art. 41 lit. h Ziff. 5 VRP (sGS 951.1). Kanalisationsanschlussbeitrag. Verfügungscharakter des Anfechtungsobjekts verneint. (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 20. August 2021, I/2-2020/71).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 20.08.2021 I/2-2020/71
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 20.08.2021 I/2-2020/71
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 20.08.2021 I/2-2020/71

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2020/81 · 2021-10-15 · de

Art. 84 Abs. 1 Kantonsverfassung (sGS 111.1). Abgabe auf Wasserverbrauch. Im Kanton St. Gallen gibt es kein Gesetz, das den Gemeinden die Kompetenz einräumt, eine Steuer auf den Bezug von Wasser zur Finanzierung von Wasserversorgungsprojekten in Ländern mit unzureichender Wasserversorgungsstruktur zu erheben. Die Stadt St. Gallen hat somit keine Kompetenz zur Erhebung des Wasserrappens (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 15. Oktober 2021, I/2-2020/81).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 15.10.2021 I/2-2020/81
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 15.10.2021 I/2-2020/81
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 15.10.2021 I/2-2020/81

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
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Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2021/20 und 21 · 2021-08-19 · de

Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 167 ff. DBG (SR 642.11). Erlass. Offene Fragen im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit der Veräusserung einer Liegenschaft. Rückweisung zu weiteren Abklärungen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 19. August 2021, I/2-2021/20, 21).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 19.08.2021 I/2-2021/20 und 21
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 19.08.2021 I/2-2021/20 und 21
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 19.08.2021 I/2-2021/20 und 21

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
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Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2021/91 · 2022-05-30 · de

Art. 16 Abs. 1 lit. b Tourismusgesetz (sGS 575.1). Einer Abgabe zur Tourismusförderung unterliegen gemäss dem Reglement über Abgaben zur Tourismusförderung der politischen Gemeinde Amden juristische und selbständig erwerbende natürliche Personen, die direkt oder indirekt Nutzen aus dem Tourismus ziehen, sofern sich der Sitz oder die tatsächliche Verwaltung der juristischen Person bzw. der steuerrechtliche Wohnsitz oder Aufenthalt der selbständig erwerbenden natürlichen Person in der Gemeinde Amden befindet (Art. 2 Abs. 1 des Reglements). Personen, welche die Bedingungen nach Absatz 1 nicht erfüllen, unterliegen ebenfalls der Abgabe zur Tourismusförderung, wenn sie in der Gemeinde Amden Betriebsstätten/Filialen unterhalten (Art. 2 Abs. 2). Mit dem geltenden Gemeindereglement werden Inhaber von Ferienwohnungen, Zweitwohnungen, Chalets, Zimmern und dergleichen, die ein Wohnobjekt gegen Entgelt vermieten, und dies weder aufgrund selbständiger Erwerbstätigkeit tun noch steuerrechtlichen Wohnsitz/Aufenthalt (natürliche Personen) oder den Sitz/tatsächliche Verwaltung (juristische Personen) in der Gemeinde Amden haben, nicht erfasst. Dies ist mit dem Rechtsgleichheitsgebot nicht vereinbar (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 30. Mai 2022, I/2-2021/91).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.05.2022 I/2-2021/91
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 30.05.2022 I/2-2021/91
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 30.05.2022 I/2-2021/91

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · II/1-2009/4 · 2011-12-02 · de

Art. 6 Abs. 1, Art. 9, Art. 60 Abs. 1 lit. f, Art. 61, Art. 62, Art. 63 lit. a, Art. 64 lit. a BGBB (SR 211.412.11); Art. 96 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 2 lit. c LwG (SR 910.1), Art. 655 Abs. 2, Art. 682 Abs. 2, Art. 779 Abs. 3 ZGB (SR 210). Dem Erwerb eines Baurechtsgrundstücks durch die Eigentümerin des Stammgrundstücks, welche keine Selbstbewirtschafterin ist, stehen keine öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des bäuerlichen Bodenrechts entgegen. Ob ein Vorkaufsfall vorliegt und die objektiven und subjektiven Voraussetzungen eines Vorkaufsrechts der Eigentümerin des Stammgrundstücks erfüllt sind, ist vom Zivilgericht zu entscheiden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung II/1, 2. Dezember 2011, II/1-2009/4).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 02.12.2011 II/1-2009/4
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 02.12.2011 II/1-2009/4
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 02.12.2011 II/1-2009/4

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Schätzungen, Landwirtschaft und Jagd
sg_gerichte · II/1-2009/5 · 2010-04-30 · de

Art. 87 Abs. 1 lit. a, Art. 89 Abs. 1 lit. b und d LwG (SR 910.1); Art. 3 Abs. 1ter lit. a, Art. 8, Art. 10 Abs. 1 SVV (SR 913.1). Investitionshilfe für Hochbaumassnahme. Finanzier- und Tragbarkeit der geplanten Investition (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung II/1, 30. April 2010, II/1-2009-5).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.04.2010 II/1-2009/5
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 30.04.2010 II/1-2009/5
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 30.04.2010 II/1-2009/5

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten