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sg_gerichte · B 2016/214 · 2018-04-27 · de

Art. 2, 5 und 7 lit. a des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (SR 211.412.41; BewG).Der Beschwerdeführer war als direkter Nachkomme der Erblasserin im Sinn des Schweizerischen Rechts (Art. 457 Abs. 1 ZGB) gesetzlicher Erbe im Sinn von Art. 7 lit. a BewG. Die Erblasserin hatte jedoch eine Stiftung als „alleinige und ausschliessliche Erbin“ eingesetzt, welche als juristische Person mit Sitz in Deutschland nicht gesetzliche, sondern eingesetzte Alleinerbin ist. Der Erwerb der Grundstücke in der Schweiz durch sie selbst unterstände somit der Bewilligungspflicht (vgl. Art. 7 lit. a BewG).Der Begriff „im Erbgang“ (Art. 7 lit. a BewG) ist nach schweizerischem Recht auszulegen. Der Beschwerdeführer als von der Erblasserin nicht berücksichtigter Pflichtteilserbe war nicht Mitglied der Erbengemeinschaft, da über seine Erbenstellung kein gerichtliches Urteil (Ungültigkeits- und Herabsetzungsverfahren) vorlag und die Miterben seine Erbenstellung auch nicht anerkannten. Er nahm daher nicht am Erbgang teil, weshalb er sich nicht auf Art. 7 lit. a BewG berufen konnte.Im Weiteren verneinte das Verwaltungsgericht die Frage der Gleichbehandlung der Stiftung mit einem nicht nach schweizerischem Recht geschaffenen Trust (Treugesellschaft), (Verwaltungsgericht, B 2016/214). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 19. August 2019 abgewiesen (Verfahren 2C_484/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 27.04.2018 B 2016/214
Saint-Gall Verwaltungsgericht 27.04.2018 B 2016/214
San Gallo Verwaltungsgericht 27.04.2018 B 2016/214

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/215 · 2018-11-09 · de

Baurecht, Baubewilligung Unterflurbehälter, Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 40 Abs. 3 LSV in Verbindung mit Art. 15 USG, Art. 14 USG und Art. 2 Abs. 5 LRV, Art. 19 Abs. 1 RPG, Art. 52 BauG.Der Betrieb der streitbetroffenen Sammelstelle zur Entsorgung von Siedlungsabfällen (zwei Unterflurbehälter) in einem Einfamilienhausquartier (Wohnzone WE) verursacht keine störenden Lärm- und Geruchsimmissionen. Zusätzliche Massnahmen im Sinne der Vorsorge sind nicht angezeigt (E. 7 f.). Die Verkehrs- und Betriebssicherheit ist gewahrt (E. 9 f.), (Verwaltungsgericht, B 2016/215).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 9. November 2018 abgewiesen (Verfahren 1C_219/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 22.02.2018 B 2016/215
Saint-Gall Verwaltungsgericht 22.02.2018 B 2016/215
San Gallo Verwaltungsgericht 22.02.2018 B 2016/215

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/220 · 2017-12-06 · de

Art. 13 Abs. 1 und 2 StG (sGS 811.1). Art. 3 Abs. 2 StHG (SR 642.14).Steuerrechtlicher Wohnsitz. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Schlussfolgerung im vorinstanzlichen Entscheid, dass sich der steuerrechtliche Wohnsitz der Beschwerdegegnerin im Jahr 2013 nicht im Kanton St. Gallen (Wohnort des Konkubinatspartners), sondern im Kanton Schwyz (Ort der unselbständigen Erwerbstätigkeit) befunden habe (Verwaltungsgericht, B 2016/220).Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_73/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 06.12.2017 B 2016/220
Saint-Gall Verwaltungsgericht 06.12.2017 B 2016/220
San Gallo Verwaltungsgericht 06.12.2017 B 2016/220

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/221 · 2017-09-28 · de

Ausländerrecht, Art. 49 AuG.Die aus der Dominikanischen Republik stammende Beschwerdeführerin legt nachvollziehbar dar, dass ihr Ehemann aus psychischen Gründen die gemeinsame Wohnung verlassen und in ein Wohnheim gezogen ist. Nicht geklärt ist, ob auch entsprechende frühere Unterbringungen indiziert waren. Die Angelegenheit wird deshalb zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2016/221).

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2016/221
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2016/221
San Gallo Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2016/221

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/226 · 2018-08-15 · de

Entbindung vom Berufsgeheimnis, Art. 321 StGB.Die privaten Interessen an der Trauerbewältigung, der Abklärung allfälliger Behandlungsfehler sowie der Information über die Motive des Freitods werden insoweit abgeschwächt, als die Beschwerdeführer als Hinterbliebende der verstorbenen Geheimnisherrin keine Haftungsansprüche geltend machen und fraglich erscheint, ob die vollständige Akteneinsicht die einzig Möglichkeit einer erfolgreichen Trauerbewältigung darstellt (E. 5.1). Von hohem persönlichem Interesse ist die Einsichtsnahme in die Krankengeschichte der verstorbenen Geheimnisherrin in Hinblick auf die Behandlung der psychischen Auffälligkeiten der Beschwerdeführerinnen 2 und 3. Den behandelnden Ärzten und Psychologen der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 ist, soweit sie über eine Berufsausübungsbewilligung in der Schweiz verfügen und es gemäss dem Beschwerdegegner als Geheimnisträger für den Behandlungserfolg erforderlich sein könnte, Einsicht in die Krankenunterlagen der verstorbenen Geheimnisherrin zu gewähren. Der Geheimnisträger ist insofern behördlich vom Berufsgeheimnis zu entbinden (E. 5.2), (Verwaltungsgericht, B 2016/226).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 15. August 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_37/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 14.12.2017 B 2016/226
Saint-Gall Verwaltungsgericht 14.12.2017 B 2016/226
San Gallo Verwaltungsgericht 14.12.2017 B 2016/226

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/227 · 2017-02-23 · de

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung / Verweigerung des Familiennachzugs, Art. 33 Abs. 3, Art. 44, Art. 50, Art. 51 Abs. 2, Art. 62 Abs. 1 lit. c, Art. 96 AuG, Art. 73 VZAE.Der Beschwerdeführer kann die sich aufgrund der belastenden Indizienlage ergebende tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Umgehungsehe mit seinen Vorbringen nicht rechtsgenüglich widerlegen. Damit ist sein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ohne weitere Interessenabwägung erloschen. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2016/227).

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.02.2017 B 2016/227
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.02.2017 B 2016/227
San Gallo Verwaltungsgericht 23.02.2017 B 2016/227

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/228 · 1972-07-01 · de

Baurecht, Wiederherstellung, Art. 24c RPG, Art. 130 Abs. 2 BauG.

Die Vorinstanz hat die Remise, deren Obergeschosse der Beschwerdeführer komplett erneuerte, zu Recht als unbewohnte, landwirtschaftliche Ökonomiebaute qualifiziert. Das Grundstück liegt seit dem Stichdatum 1. Juli 1972 in der Landwirtschaftszone. Die Remise war seit jeher Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs und wurde landwirtschaftlich genutzt. Eine altrechtliche nichtlandwirtschaftliche Nutzung im Sinn von Art. 24c RPG liegt nicht vor. Ebenso wenig kann von einer altrechtlichen landwirtschaftlichen Wohnbaute gesprochen werden. Eine Nutzungsverlagerung vom benachbarten Wohnhaus in die Remise ist nicht möglich. Ferner lassen weder der bauliche Zustand vor den baulichen Massnahmen noch die vorbestandene Nutzung auf eine vorbestandene, teilweise Wohnnutzung als Wohnnebenflächen schliessen. Mit den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz, wonach Bauten und Anlagen, die der Freizeitlandwirtschaft oder der Waldbewirtschaftung dienen, setzt sich der Beschwerdeführer, der geltend macht, das WC/Lavabo sowie Vor- und Dachraum seien als zonenkonforme Bauten zu bewilligen, nicht auseinander. Die Vorinstanz durfte als für öffentliches Baurecht zuständiges Departement aufsichtsrechtlich die Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde, bezüglich Umsetzung von Art. 130 Abs. 2 BauG keine Autonomie zukommt, aufheben und abändern. Eine weniger einschneidende Massnahme als der angeordnete Rückbau der Obergeschosse ist weder zielführend noch geboten und damit insgesamt nicht geeignet, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen (Verwaltungsgericht, B 2016/228).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 23. Juli 2019 abgewiesen (Verfahren 1C_85/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 27.12.2018 B 2016/228
Saint-Gall Verwaltungsgericht 27.12.2018 B 2016/228
San Gallo Verwaltungsgericht 27.12.2018 B 2016/228

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2016/231 · 2018-02-20 · de

Entbindung vom Arztgeheimnis, Art. 321 StGB.Das öffentliche Interesse am Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Ärztin und Patientin überwog im konkreten Fall die Offenbarungsinteressen. Zeugenaussagen der Beschwerdeführerin und ihrer Hilfsperson zugunsten des Beschwerdebeteiligten im Rahmen eines Revisionsverfahrens erschienen kaum geeignet, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung des Beschwerdebeteiligten herbeizuführen. Im Strafverfahren, welches zur Verurteilung des Beschwerdebeteiligten führte, hatte das Strafgericht in antizipierter Beweiswürdigung auf eine Befragung der Hilfsperson der Beschwerdeführerin verzichtet (E. 5), (Verwaltungsgericht, B 2016/231).Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_270/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 20.02.2018 B 2016/231
Saint-Gall Verwaltungsgericht 20.02.2018 B 2016/231
San Gallo Verwaltungsgericht 20.02.2018 B 2016/231

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/233 · 2018-04-23 · de

Steuerrecht, Art. 197 StG.Wer bereits im Nachsteuerverfahren davon ausgeht, der Steuerwert der Aktien sei tiefer wie von der Veranlagungsbehörde angenommen, hätte in jenem Verfahren die entsprechenden Rechtsmittel ergreifen müssen, auch wenn sich der Aktienwert im Folgejahr tatsächlich als zu hoch erweist. Der klare Wortlaut von Art. 197 Abs. 2 StG lässt unter Berücksichtigung von Treu und Glauben nicht den Schluss zu, dass ein Eintreten auf ein Revisionsgesuch zulässig wäre, wenn dem Steuerpflichtigen die Geltendmachung eines Fehlers im ordentlichen Verfahren möglich gewesen wäre, die Veranlagungsbehörde jedoch bei ihrem Entscheid selbst zu wenig sorgfältig war (Verwaltungsgericht, B 2016/233).

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.04.2018 B 2016/233
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.04.2018 B 2016/233
San Gallo Verwaltungsgericht 23.04.2018 B 2016/233

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/235 · 2018-07-09 · de

Art. 106 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272). Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO i.V.m. Art. 98ter VRP (sGS 951.1).Anspruch der Beschwerdeführer auf ausseramtliche Entschädigung für das durch Abschreibung zufolge Rückzugs erledigte Rekursverfahren durch das Verwaltungsgericht bejaht (Verwaltungsgericht, B 2016/235).

St.Gallen Verwaltungsgericht 09.07.2018 B 2016/235
Saint-Gall Verwaltungsgericht 09.07.2018 B 2016/235
San Gallo Verwaltungsgericht 09.07.2018 B 2016/235

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/241 · 2016-12-16 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Die Beschwerdegegnerin, welche den Zuschlag erhielt, hat kein Konzernangebot eingereicht. In der Rubrik „Bietergemeinschaft“ und „Arbeitsgemeinschaften“ hat sie keine weiteren Unternehmen, insbesondere weder eine Schwester- noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft genannt. Aus dem Umstand, dass sie unter dem Titel der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit keine Angaben zu ihrem eigenen Personalbestand machte, sondern Zahlen anführte, welche ihre eigenen und die Mitarbeiter einer anderen Gesellschaft beziehungsweise einer Unternehmensgruppe umfassten, kann nicht geschlossen werden, die entsprechenden Unternehmen hätten sich mit dem Angebot ebenfalls verpflichten wollen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2016/241).

St.Gallen Verwaltungsgericht 16.12.2016 B 2016/241
Saint-Gall Verwaltungsgericht 16.12.2016 B 2016/241
San Gallo Verwaltungsgericht 16.12.2016 B 2016/241

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/242 · 2018-02-22 · de

Ausländerrecht, Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG, Art. 32 Abs. 1 lit. d VZAE.Nachdem der Beschwerdeführer an einer Schleusung von 26 irakischen Männern auf der Ladefläche eines Kleinlastkraftwagens ohne ausreichende Lebensmittel, Sitzmöglichkeiten, Pausen beziehungsweise Möglichkeiten des Toilettengangs mitgewirkt hat und zudem im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt angeklagt ist, ist die vorinstanzliche Abweisung seines Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung nicht zu beanstanden. Ein Gesuch der Strafverfolgungsbehörde, es sei dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, weil sein Anwesenheit im Rahmen eines Strafverfahrens notwendig sei, liegt nicht vor (Verwaltungsgericht, B 2016/242).Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_330/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 22.02.2018 B 2016/242
Saint-Gall Verwaltungsgericht 22.02.2018 B 2016/242
San Gallo Verwaltungsgericht 22.02.2018 B 2016/242

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/245 · 2012-10-08 · de

Ausländerrecht, Art. 42 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG.Die aus Russland stammende Beschwerdeführerin erhielt nach der Heirat mit einem Schweizer am 8. Oktober 2012 eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug. Im Jahr 2013 erhielt ihr ebenfalls aus Russland stammender, 2002 geborener Sohn aus erster Ehe ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug. Anlässlich einer Eheschutzverhandlung haben die Eheleute übereinstimmend den 1. September 2015 als Trennungsdatum angegeben. Die Beschwerde gegen den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes ist recht- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2016/245).

St.Gallen Verwaltungsgericht 20.02.2018 B 2016/245
Saint-Gall Verwaltungsgericht 20.02.2018 B 2016/245
San Gallo Verwaltungsgericht 20.02.2018 B 2016/245

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/246 · 2018-08-07 · de

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 2, Art. 63 Abs. 1 lit. b und Art. 62 lit. b AuG.Der 1975 geborene, aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer hält sich seit 1988 in der Schweiz auf. Er, seine ebenfalls aus dem Kosovo stammende 1973 geborene Ehefrau und die drei gemeinsamen Kinder – das jüngste im Jahr 2000 geboren – sind in der Schweiz niederlassungsberechtigt. Der seit 1995 mehrfach strafrechtlich verurteilte – unter anderem wegen mehrfachen Inumlaufsetzens falschen Geldes, Verstössen gegen das Strassenverkehrsrecht und falscher Anschuldigung – und verschuldete Beschwerdeführer wurde 1998 und 2006 fremdenpolizeilich verwarnt. 2012 wurde ihm der Widerruf der Niederlassungsbewilligung angedroht. Nach einer Verurteilung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten widerrief das Migrationsamt die seine Niederlassungsbewilligung. Das Verwaltungsgericht weist die dagegen erhobene Beschwerde ab (Verwaltungsgericht, B 2016/246).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 7. August 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_1015/2017).

St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2016/246
Saint-Gall Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2016/246
San Gallo Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2016/246

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/248 · 2018-07-06 · de

Strassenverkehrsrecht, Art. 16cbis Abs. 1 SVG.Der Beschwerdeführer ist Halter des Personenwagens, mit welchem eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 51 km/h begangen worden war, Wie es auch nach schweizerischem Strafrecht zulässig ist, haben die österreichischen Strafbehörden ihn als Täter ins Recht gefasst. Der Beschwerdeführer hat die strafrechtliche Verurteilung rechtskräftig werden lassen. Es besteht kein Anlass, im Administrativverfahren von dieser tatsächlichen Feststellung abzuweichen (Verwaltungsgericht, B 2016/248).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 6. Juli 2018 gutgeheissen (Verfahren 1C_33/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 06.12.2017 B 2016/248
Saint-Gall Verwaltungsgericht 06.12.2017 B 2016/248
San Gallo Verwaltungsgericht 06.12.2017 B 2016/248

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/257 · 2018-11-14 · de

Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie Art. 96 Abs. 1 AuGDer Beschwerdeführer ist trotz Sprachkenntnissen nicht erfolgreich integriert. Mit seinen strafbaren Handlungen nach der ausländerrechtlichen Verwarnung und sogar bei laufendem ausländerrechtlichen Verfahren macht er deutlich, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die hiesige Rechtsordnung einzufügen. Die wirtschaftliche Integration scheiterte immer wieder und nachweislich nicht an einer Lebenskrise infolge des Tods des Vaters. Eine besondere soziale Integration ist weder behauptet noch belegt. Aus den Umständen ist zu schliessen, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern keine derart enge Beziehung besteht, die seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen würde. Die Ausreise ist dem Beschwerdeführer, der die prägenden Kinder- und Jugendjahre in der Heimat verbrachte, zuzumuten. Der wachsende Schuldenberg mag diese weitreichende Folge zu rechtfertigen (Verwaltungsgericht, B 2016/257).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 14. November 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_81/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 06.12.2017 B 2016/257
Saint-Gall Verwaltungsgericht 06.12.2017 B 2016/257
San Gallo Verwaltungsgericht 06.12.2017 B 2016/257

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/28 · 2017-05-30 · de

Ausländerrecht, Familiennachzugsgesuch, Art. 12 UNO-KRK, Art. 47 Abs. 4 Satz 2 AuG, Art. 73 Abs. 3 Satz 2 und 3 VZAE, Art. 8 EMRK, Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 BV, Art. 43 Abs. 1, Art. 47 Abs. 4 Satz 1, Art. 90, Art. 96 Abs. 1 AuG, Art. 75 VZAE.Verzicht auf persönliche Anhörung der Kinder (E. 2).Vorliegen wichtiger familiärer Gründe für einen Nachzug eines knapp 17-jährigen Kindes und eines über 14½-jähriges Kindes verneint, welche zuvor 12½ Jahre bei den Grosseltern lebten und in der Schweiz nicht mehr eingeschult würden (E. 4.2 f.).Verhältnismässigkeit bejaht (E. 4.4), (Verwaltungsgericht, B 2016/28).

St.Gallen Verwaltungsgericht 30.05.2017 B 2016/28
Saint-Gall Verwaltungsgericht 30.05.2017 B 2016/28
San Gallo Verwaltungsgericht 30.05.2017 B 2016/28

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/37 · 2018-02-01 · de

Steuerrecht, Gewinnsteuer, Art. 81, Art. 82 Abs. 1 lit. a und b StG.Hohe Beweisanforderungen an den Nachweis von Zahlungen ins Ausland (Fürstentum Liechtenstein) nicht erfüllt (E. 3.1 und 3.3 f.), (Verwaltungsgericht, B 2016/37).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 1. Februar 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_942/2017).

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2016/37
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2016/37
San Gallo Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2016/37

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/39 · 2017-09-28 · de

Art. 5 und 7 Abs. 1 lit. c ÖffG (sGS 140.2). Art. 5 Abs. 1 und 11 Abs. 1 DSG (sGS 142.1).Klärung der Frage, ob Namen der Pächter des Landes einer Ortsgemeinde sowie weitere Pachtdaten an eine Zeitung bekanntzugeben sind. Die beiden in Art. 7 Abs. 1 lit. c Öff G genannten Voraussetzungen (nicht hoheitliches Handeln, Teilnahme am wirtschaftlichen Wettbewerb) können insofern nicht unabhängig voneinander betrachtet werden, als nicht hoheitliches (wirtschaftliches) Handeln eines Gemeinwesens - wie es vorliegend zur Diskussion stand - in der Regel zur Folge hat, dass das Gemeinwesen als Marktteilnehmer/Anbieter in ein Wettbewerbsverhältnis zu anderen Anbietern tritt, welche dasselbe Ziel verfolgen. Die Ortsgemeinde nimmt mit der Verpachtung ihrer Liegenschaften im Sinn von Art. 7 Abs. 1 lit. c ÖffG am wirtschaftlichen Wettbewerb teil. Das Verwaltungsgericht bejahte daher eine Ausnahme vom Recht auf Informationszugang (Verwaltungsgericht, B 2016/39).

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2016/39
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2016/39
San Gallo Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2016/39

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/42 · 2017-06-29 · de

Planungsrecht, Zonenplan / überprüfungsanspruch, Verfahren, Art. 26 Abs. 1 BV, Art. 1, Art. 3, Art. 21 Abs. 2, Art. 25 Abs. 1 und Art. 38a Abs. 2 RPG, Art. 52a Abs. 1 und 2 RPV, Art. 33 BauG, Art. 64 in Verbindung mit Art. 53 VRP.Die Beschwerdebeteiligte, welche bereits am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, kann als Betroffene im Sinne von Art. 64 in Verbindung mit Art. 53 VRP am Beschwerdeverfahren beteiligt werden, wenngleich sie keine Parteistellung beanspruchen kann (E. 2).Mangels genehmigter Richtplananpassung ist die anbegehrte Einzonung von vornherein nicht genehmigungsfähig (E. 5.2).Der Beschwerdegegnerin kann nicht vorgeworfen werden, sie hätte Vertrauensgesichtspunkte ausser Acht gelassen (E. 6), (Verwaltungsgericht, B 2016/42).

St.Gallen Verwaltungsgericht 29.06.2017 B 2016/42
Saint-Gall Verwaltungsgericht 29.06.2017 B 2016/42
San Gallo Verwaltungsgericht 29.06.2017 B 2016/42

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2016/47 · 2017-10-26 · de

Ausländerrecht, Art. 30 Abs. 1 lit. b, Art. 84 Abs. 5 AuG.Die aus Eritrea stammende Beschwerdeführerin verliess ihre Heimat im Jahr 2000 und reiste im November 2008 von Italien her kommend in die Schweiz ein. Wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs wurde sie im Dezember 2010 vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Das Verwaltungsgericht heisst ihre Beschwerde, mit welcher sie verlangt, ihr Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung für sich und ihre drei Kinder – geboren 1999, 2006 und 2013 – sei den zuständigen Bundesbehörden zu unterbreiten, gut. Die Gesuchsteller halten sich mittlerweile sei mehr als fünf Jahren legal in der Schweiz auf. Die Kinder sind in der Schweiz sozialisiert worden. Insbesondere erschiene für die 1999 geborene Tochter eine Rückkehr nach Italien oder Eritrea kaum zumutbar. Auch die jüngeren Kinder sind mit den Verhältnissen in ihrem Heimatstaat ebenso wenig vertraut wie mit jenen in Italien. Eine zwangsweise Rückführung nach Eritrea ist derzeit generell nicht möglich. Eine erneute Überprüfung der vorläufigen Aufnahme im Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung nach Italien unterblieb. Die gesellschaftlich und wirtschaftlich vergleichsweise schwache Integration der Mutter in der Schweiz ist darauf zurückzuführen, dass sie alleinerziehende Mutter ist und unter einer psychischen Erkrankung gelitten hat (Verwaltungsgericht, B 2016/47).

St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2016/47
Saint-Gall Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2016/47
San Gallo Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2016/47

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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