sg_gerichte · FE.2017.6 · 2017-05-23 · de

Art. 288 ZPO: Ein gemeinsames Scheidungsbegehren kann bis zum Abschluss der Anhörung jederzeit einseitig widerrufen werden. Der Widerruf ist persönlich zu erklären (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 23. Mai 2017, FE.2017.6).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FE.2017.6
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 23.05.2017
Entscheiddatum:
23.05.2017
Entscheid Kantonsgericht, 23.05.2017
Art. 288 ZPO: Ein gemeinsames Scheidungsbegehren kann bis zum 
Abschluss der Anhörung jederzeit einseitig widerrufen werden. Der Widerruf 
ist persönlich zu erklären (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 
23. Mai 2017, FE.2017.6).
Aus den Erwägungen:
1.-2. (…)
3.    (…) Die Frage, ob ein gemeinsames Scheidungsbegehren einseitig widerrufen 
werden kann, ist umstritten. So wird namentlich die Ansicht vertreten, die 
Bindungswirkung der Scheidungsvereinbarung trete unmittelbar mit Abschluss der 
Vereinbarung ein, womit eine einseitige Widerrufsmöglichkeit nicht gegeben sei (CHK- 
Rumo-Jungo, Art. 111 ZGB, N 21). In BGE 142 III 713, E. 4.3.3, heisst es sodann, dass 
Eheleute, welche dem Richter aus dem gleichen Grund die Auflösung der Ehe 
beantragten, diesen Prozessgegenstand fortan nur noch gemeinsam fallen lassen 
können. Dieser Entscheid erging allerdings in Bezug auf das Berufungsverfahren und 
damit nach erfolgter Anhörung. Gemäss herrschender Lehre (so auch CHK/Rumo- 
Jungo, Art. 111 ZGB, N 20) ist der einseitige Widerruf des gemeinsamen 
Scheidungsbegehrens demgegenüber bis zum Abschluss der Anhörung jederzeit und 
voraussetzungslos möglich (BGE 135 III 193, E. 2.2 [damals noch mit zweimonatiger 
Bedenkfrist]; KGer SG, FamPra.ch 2003, 184, 185 [damals noch freier Widerruf bis zum 
Ablauf der Bedenkzeit und Abgabe der Bestätigung des Scheidungsentschlusses]); 
BernerKomm ZPO/Spycher, Art. 279 ZPO, N 36; BSK ZPO/Siehr/Bähler, Art. 288 ZPO, 
N 2; BSK ZGB I/Gloor, Art. 111 ZGB, N 5; OFK ZGB/Schwander, Art. 111 ZGB, N 10; 
DIKE-Komm ZPO/Bähler, Art. 288 ZPO, N 26; FamKomm Scheidung/Fankhauser, 
Art. 111 ZGB, N 21; Geiser, Verbindlichkeit von Scheidungskonventionen, FS Ingeborg 
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Schwenzer, 545, 558; Fankhauser, Das Scheidungsverfahren nach neuer ZPO, Fam- 
Pra.ch 2010, 753, 766). Dieser Ansicht ist schon deshalb beizupflichten, weil ansonsten 
die Anhörung gemäss Art. 287 ZPO jeglichen Gehalt und Sinn verlöre. Die Anhörung 
dient nämlich insbesondere dazu, dass die Eheleute ihren Scheidungswillen bestätigen 
und der Überprüfung, ob dieser sowie die Scheidungsvereinbarung auf ihrem freien 
Willen und reiflicher Überlegung beruhen (FamKomm Scheidung/Fankhauser, Anh. 
ZPO, Art. 288 ZPO, N 4). Eine Anhörung wäre mithin unnötig bzw. sinnlos, wenn die 
Scheidungsvereinbarung schon vorher verbindlich wäre.
Der Ehemann war also berechtigt, seinen Scheidungswillen und die Vereinbarung (…) 
einseitig zu widerrufen, weil damals die Anhörung noch nicht stattgefunden hatte. Ein 
solcher Widerruf ist durchaus auch vor und nicht nur anlässlich einer Anhörung zulässig 
(vgl. BernerKomm ZPO/Spycher, Art. 279 ZPO, N 36 und Art. 288 ZPO, N 21; DIKE- 
Komm ZPO/Bähler, Art. 288 ZPO, N 79).
4.    Wird das Scheidungsbegehren vor der Anhörung widerrufen, ist mithin gemäss 
Art. 288 Abs. 3 ZPO vorzugehen (BernerKomm ZPO/Spycher, Art. 288 ZPO, N 21; 
DIKE-Komm ZPO/Bähler, Art. 288 ZPO, N 79). Die Anhörung braucht dabei nicht 
abgewartet zu werden (so auch für den Fall, dass eine Anhörung wegen Abwesenheit 
eines Ehegatten nicht gelingt [DIKE-Komm ZPO/Bähler, Art. 287 ZPO, N 32]). Demnach 
weist das Gericht das gemeinsame Scheidungsbegehren ab und setzt gleichzeitig Frist 
zur Einreichung einer Scheidungsklage an. Das Verfahren bleibt während dieser Frist 
rechtshängig und allfällige vorsorgliche Massnahmen gelten weiter.
5.    Zu prüfen ist nun allerdings, ob vorliegend überhaupt ein gültiger Widerruf vorliegt. 
Eheschliessung wie Ehescheidung sind absolut höchstpersönliche Rechte; eine 
Stellvertretung ist ausgeschlossen (BaslerKomm ZGB I/Bigler-Eggenberger/ 
Fankhauser, Art. 19c ZGB, N 4 f.). Die Eheleute müssen darum zu den 
Scheidungsverhandlungen grundsätzlich persönlich erscheinen (Art. 278 ZPO) und in 
jedem Fall die Scheidungsvereinbarung persönlich unterzeichnen (BernerKomm ZPO/ 
Spycher, Art. 285 ZPO, N 9; DIKE-Komm ZPO/Bähler, Art. 285 ZPO, N 5). Die 
Unterschrift eines Anwalts genügt nicht. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts 
ist denn auch die Befugnis zum Klagerückzug Teil des höchstpersönlichen Rechts, 
über den Scheidungsanspruch zu verfügen (BGE 82 II 83, E. 1; 142 III 713, E. 4.3.2). 
Somit genügt in diesem Zusammenhang die Unterschrift des Anwalts ebenfalls nicht. 
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Will ein Ehegatte also sein Scheidungsbegehren zurückziehen, hat er das mit seiner 
eigenen Unterschrift zu erklären.
6.    Hier hat lediglich der Anwalt des Beschwerdeführers den Rückzug des 
Scheidungsbegehrens unterzeichnet (…). Das ist unzureichend. Die Unterschrift des 
Ehemanns oder ein anlässlich der Anhörung persönlich erklärter Rückzug fehlt nach 
wie vor.
(…)
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