sg_gerichte · B 2009/208 · 2010-05-11 · de

Individuelle Prämienverbilligung, Art. 10 Abs. 1 EG-KVG (sGS 331.11). Die Anknüpfung des Anspruchs auf individuelle Prämienverbilligung an den steuerrechtlichen Wohnsitz verstösst nicht gegen Bundesrecht (Verwaltungsgericht, B 2009/208).

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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2009/208
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 11.05.2010
Entscheiddatum:
11.05.2010
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Mai 2010
Individuelle Prämienverbilligung, Art. 10 Abs. 1 EG-KVG (sGS 331.11). Die 
Anknüpfung des Anspruchs auf individuelle Prämienverbilligung an den 
steuerrechtlichen Wohnsitz verstösst nicht gegen Bundesrecht 
(Verwaltungsgericht, B 2009/208).
Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 
lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli
_______________
In Sachen
R.M.,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch P.M.,
gegen
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen,Abteilung III, Wassergasse 44, 9001 St. 
Gallen,
Vorinstanz,
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und
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
individuelle Prämienverbilligung
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ R.M., geb. 1974, hielt sich als Wochenaufenthalterin im Kanton Bern auf. Ihr 
Heimatschein war in der Gemeinde S. (Kanton St. Gallen) hinterlegt. Mit Verfügung vom 
3. November 2005 stellte die Steuerverwaltung des Kantons Bern fest, dass sich der 
steuerrechtliche Wohnsitz von R.M. für das Steuerjahr 2005 (Stichtag 31. Dezember 
2005) in der Einwohnergemeinde Bern befindet.
Nachdem das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern von 
R.M. ausbezahlte Prämienverbilligungen für die Jahre 2006 und 2007 zurückgefordert 
hatte, stellte R.M. im Mai 2008 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 
St. Gallen ein Gesuch um Ausrichtung einer individuellen Prämienverbilligung für 2008. 
Mit Schreiben vom 27. Juni 2008 lehnte die Sozialversicherungsanstalt dieses Gesuch 
ab. R.M. verlangte am 8. Juli 2008 eine anfechtbare Verfügung. Die 
Sozialversicherungsanstalt erliess am 18. Juli 2008 eine Verfügung. Darin lehnte sie 
eine individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2007 ab. R.M. erhob dagegen am 
5. August 2008 Einsprache. Sie machte geltend, die gesetzlichen Bestimmungen des 
Kantons St. Gallen seien nicht bundesrechtskonform, da der steuerrechtliche Wohnsitz 
für die individuelle Prämienverbilligung massgebend sei.
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Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen wies die Einsprache von R.M. 
mit Entscheid vom 1. Oktober 2008 ab. Dabei nahm sie im Rubrum auf eine 
Prämienverbilligung für 2008 Bezug, während sie in der Begründung auf das Jahr 2007 
verwies. Sie erwog, eine individuelle Prämienverbilligung würde Personen gewährt, die 
im Kanton den steuerrechtlichen Wohnsitz hätten. Die Gesuchstellerin sei immer noch 
im Kanton Bern steuerpflichtig. Da keine Harmonisierung zwischen den Kantonen über 
die Gesetzgebung zur Prämienverbilligung bestehe, könne es möglich sein, dass in 
beiden Kantonen kein Anspruch auf Prämienverbilligung bestehe. Die Ausgestaltung 
der Prämienverbilligung unterliege den einzelnen Kantonen.
Am 20. Oktober 2008 erliess die Sozialversicherungsanstalt einen Einspracheentscheid 
zur Prämienverbilligung 2007. Auch für dieses Jahr wurde die Einsprache abgewiesen.
B./ Mit Eingabe ihres Vaters P.M. vom 4. November 2008 erhob R.M. Rekurs beim 
Versicherungsgericht. Sie beantragte, auf das Gesuch um Prämienverbilligung im 
Kanton St. Gallen für das Jahr 2007 und das Folgejahr sei einzutreten und für die 
Gewährung der Prämienverbilligung sei der Kanton St. Gallen als Wohnsitzkanton der 
Gesuchstellerin zuständig zu erklären.
Das Versicherungsgericht wies den Rekurs mit Entscheid vom 22. Juli 2009 ab. Es 
erwog, es seien die Ansprüche sowohl für 2007 als auch für 2008 zu prüfen. 
Voraussetzung für den Anspruch auf Prämienverbilligung sei der steuerrechtliche 
Wohnsitz im Kanton St. Gallen. Mit rechtskräftiger Verfügung der Steuerverwaltung des 
Kantons Bern sei der steuerrechtliche Wohnsitz ab 2005 in Bern festgelegt worden. Die 
Voraussetzungen für den Anspruch auf eine individuelle Prämienverbilligung seien 
somit weder für 2007 noch für 2008 gegeben.
C./ Mit Eingabe ihres Vertreters vom 7. September 2009 erhob R.M. gemäss der 
Rechtsmittelbelehrung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim 
Schweizerischen Bundesgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 
12. November 2009 an das Verwaltungsgericht zur weiteren Behandlung. Es erwog, 
Entscheide des Versicherungsgerichts über individuelle Prämienverbilligung könnten 
gemäss Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, 
abgekürzt VRP) beim Verwaltungsgericht angefochten werden.
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Das Versicherungsgericht und die Sozialversicherungsanstalt verzichteten auf eine 
Vernehmlassung zur Beschwerde.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1.
1.1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 
VRP; Urteile des Bundesgerichts 8C_819/2009 vom 12. November 2009 und des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 86/04 vom 6. September 2004; VerwGE B 
2004/36 vom 10. Juni 2004 i.S. Sozialversicherungsanstalt/P.A., in: 
www.gerichte.sg.ch). Die Beschwerdeführerin ist grundsätzlich zur Ergreifung des 
Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 
Beschwerdeeingabe an das Bundesgericht enthält Anträge, eine Darstellung des 
Sachverhalts sowie eine Begründung und erfüllt damit formal und inhaltlich auch die 
gesetzlichen Anforderungen des kantonalen Rechts (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit 
Art. 48 Abs. 1 VRP). Auch wurde die Beschwerde innerhalb der in der 
Rechtsmittelbelehrung angegebenen Frist beim unzuständigen Bundesgericht 
eingereicht, wobei der Beschwerdeführerin aus der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung 
kein Nachteil erwachsen darf (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 3 VRP).
1.2. Im Rekursverfahren vor Versicherungsgericht war unbestritten, dass die Ansprüche 
der Beschwerdeführerin sowohl für 2007 als auch für 2008 zu prüfen sind. Das 
Versicherungsgericht wies den Rekurs in bezug auf beide Jahre ab. Für das Jahr 2007 
forderte das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern von 
R.M. am 22. April 2008 Prämienverbilligungen für die Jahre 2006 und 2007 zurück. In 
der Folge verzichtete das Amt am 24. Juni 2008 auf die Rückforderung der für 2006 
und 2007 ausgerichteten Verbilligungen. Soweit der Beschwerdeführerin damit 
Leistungen für individuelle Prämienverbilligungen für 2007 ausgerichtet wurden, ist sie 
nicht mehr zur Beschwerde gegen die Verweigerung solcher Leistungen durch die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen legitimiert. Allerdings betrafen die 
Beiträge des Kantons Bern lediglich einen Teil des Jahres 2007. Hinzu kommt, dass die 
Sach- und Rechtslage in den Jahren 2007 und 2008 dieselbe war, weshalb der 
dargelegte Umstand nicht von ausschlaggebender Bedeutung ist.
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1.3. In der Beschwerde werden verschiedene Rechtsbegehren (1.1. bis 1.4.) gestellt. 
Rechtsbegehren sind im Rekurs- und Beschwerdeverfahren so zu stellen, dass sie bei 
Gutheissung des Rechtsmittels zum Urteil erhoben werden können (Cavelti/Vögeli, 
Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 915). 
Rechtsbegehren, die unter einer Bedingung gestellt werden, sind aber grundsätzlich 
nicht zulässig (BGE 101 Ib 216 f.). Zudem wurde das von der Beschwerdeführerin im 
Kanton Bern anhängig gemachte Verfahren betr. Prämienverbilligung auf ihren Antrag 
hin sistiert, bis über den Entscheid im Kanton St. Gallen entschieden ist.
Ziff. 1.1. des Rechtsbegehrens wurde unter einer solchen Bedingung gestellt. Es wurde 
beantragt, auf das Gesuch um Prämienverbilligung im Kanton St. Gallen für 2007 und 
folgende sei einzutreten, falls das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des 
Kantons Bern die Prämienverbilligung weiterhin mit der Begründung ablehne, die 
Anspruchsberechtigung bestehe nur für Personen mit Wohnsitz im Kanton Bern, und 
den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 22. Juli 2009 nicht akzeptiert. Das 
Verfahren im Kanton Bern ist aber sistiert, womit die Bedingung auch sinn- und 
zwecklos erscheint. Ziff. 1.2. des Rechtsbegehrens wurde als Feststellungsbegehren 
gestellt. Ein solches ist ohnehin nicht zulässig, wenn ein Antrag auf Ausrichtung einer 
Leistung gestellt werden kann. Zudem wurde auch dieses Begehren unter der 
Bedingung gestellt, dass der Kanton Bern die Anspruchsberechtigung mit der 
Begründung ablehnt, der zivilrechtliche Wohnsitz befinde sich nicht im Kanton Bern 
und für die Gewährung der Prämienverbilligung sei allein der zivilrechtliche Wohnsitz 
massgebend.
Ziff. 1.3. des Rechtsbegehrens enthält einen Antrag, das Einführungsgesetz zur 
Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 9. November 1995 
(sGS 331.11, abgekürzt EG-KVG) sei anzupassen. Ein solcher Antrag auf Änderung 
einer gesetzlichen Vorschrift ist im Beschwerdeverfahren nicht zulässig. Falls sich in 
einem Beschwerdeverfahren herausstellt, dass eine kantonale Norm im Widerspruch zu 
höherrangigem Bundesrecht steht, ist sie im Einzelfall nicht anzuwenden (vgl. Art. 81 
der Kantonsverfassung, sGS 111.1); eine Änderung des Gesetzes steht hingegen allein 
dem Gesetzgeber zu.
In Ziff. 1.4. des Rechtsbegehrens wird sinngemäss beantragt, das Gericht habe eine 
Kollisionsregel für die Ansprüche auf individuelle Prämienverbilligung im 
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interkantonalen Verhältnis aufzustellen. Auch dieser Antrag wird unter der Bedingung 
gestellt, dass das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern 
dem Entscheid des Versicherungsgerichts nicht folgt. Auch ein solcher Antrag ist nicht 
zulässig. Abgesehen von der gestellten Bedingung kann das Verwaltungsgericht keine 
generellen Regelungen treffen, welche für andere Kantone bindend sind. Da der 
Rekursentscheid des Versicherungsgerichts fälschlicherweise als Rechtsmittel die 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht als 
zulässig erklärte, erscheint es immerhin nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin 
einen Antrag stellte, der eine verbindliche Regelung für die Kantone zum Gegenstand 
hat.
Aus der Begründung der Beschwerde ergibt sich im übrigen, dass die 
Beschwerdeführerin sinngemäss eine Prämienverbilligung im Kanton St. Gallen für die 
Jahre 2007 und 2008 beantragt. Es rechtfertigt sich daher trotz der mangelhaften 
Rechtsbegehren, auf die Beschwerde einzutreten.
1.4. Der Bundesgesetzgeber wollte den Kantonen im Bereich der individuellen 
Prämienverbilligung weitgehende Autonomie zugestehen, was auch im Gebot zum 
Erlass von eigenen Ausführungsvorschriften zum Ausdruck kommt (vgl. Cavelti/Vögeli, 
a.a.O., Rz. 510 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Der Bundesgesetzgeber hat 
keine Regeln aufgestellt, wie streitige Ansprüche gegenüber verschiedenen Kantonen 
durchzusetzen sind. Es bleibt einem Gesuchsteller daher keine andere Möglichkeit, als 
seinen Anspruch in beiden Kantonen zu verfolgen und einen ablehnenden Entscheid 
eines Kantons gegebenenfalls bis an die oberste Instanz zu ziehen. Kantonale 
Entscheide können in diesem Punkt die Behörden eines anderen Kantons nicht binden.
2. Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die 
Krankenversicherung (sGS 331.11, abgekürzt EG-KVG) wird eine Prämienverbilligung 
an Personen gewährt, die im Kanton St. Gallen ihren steuerrechtlichen Wohnsitz haben 
(lit. a) und ein die Prämienverbilligung auslösendes Einkommen erzielen (lit. b).
Voraussetzung für den Anspruch auf eine Prämienverbilligung ist damit das Vorliegen 
eines steuerrechtlichen Wohnsitzes im Kanton St. Gallen.
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2.1. Nach Art. 13 Abs. 2 des Steuergesetzes (sGS 811.1) hat eine Person 
steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton St. Gallen, wenn sie sich hier mit der Absicht 
dauernden Verbleibens aufhält. Der Begriff des steuerrechtlichen Wohnsitzes wird 
somit gleich umschrieben wie jener des zivilrechtlichen Wohnsitzes (Art. 23 Abs. 1 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210). Der steuerrechtliche Wohnsitz einer 
Person befindet sich damit an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden 
Verbleibens tatsächlich aufhält, d.h. am Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen bzw. 
Lebensbeziehungen (vgl. statt vieler BGE 127 V 238, 108 Ia 254). Für die Begründung 
des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der 
Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Als 
innere Tatsache ist die Absicht dauernden Verbleibens an einem Ort keinem direkten 
Beweis zugänglich. Sie kann lediglich indirekt aus der äusserlichen Gestaltung der 
Lebensverhältnisse gefolgert werden (E. Bucher, Berner Kommentar, Bern 1976, Art. 
23 N 35; vgl. BGE 97 II 4). Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren 
Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv 
schliessen lassen (BGE 127 V 238). Massgebend ist die Gesamtheit der Umstände, 
wobei auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf nur formelle Handlungen 
abgestellt wird. Die polizeiliche Anmeldung und die Hinterlegung der Schriften sind 
zwar gewichtige Indizien für die Wohnsitzbegründung, für sich allein aber nicht 
entscheidend (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische 
Steuerrecht, 6. Aufl., Muri-Bern 1999, S. 21).
Daraus folgt, dass der steuerrechtliche Wohnsitz in der Regel mit dem zivilrechtlichen 
Wohnsitz übereinstimmt. Nur in Ausnahmefällen können sich Abweichungen ergeben. 
So ist es in besonderen Fällen möglich, dass eine Person an zwei Orten einen 
steuerrechtlichen Wohnsitz hat, während in zivilrechtlicher Hinsicht nur ein einziger 
Wohnsitz möglich ist (vgl. Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 22).
2.2. Im vorliegenden Fall steht fest, dass der steuerrechtliche Wohnsitz der 
Beschwerdeführerin mit Verfügung der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 
3. November 2005 im Kanton Bern festgelegt wurde. Die Beschwerdeführerin hatte 
sich am 1. April 2005 bei der Einwohnergemeinde Bern als Wochenaufenthalterin 
angemeldet. Dabei hielt sie fest, sie verbringe die Wochenenden regelmässig in S., wo 
ihr Heimatschein hinterlegt sei. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern erwog, bei 
Wochenaufenthaltern, welche älter als 30 Jahre alt seien und deren Wochenaufenthalt 
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bereits mehr als fünf Jahre andauere, werde angenommen, dass die persönlichen und 
wirtschaftlichen Beziehungen am Arbeitsort überwiegen würden. Die 
Beschwerdeführerin verbringe die Wochenenden zumindest teilweise in Bern, ohne 
dass hierfür berufliche Umstände geltend gemacht würden. Eine regelmässige 
Heimkehr an den Familienort S. sei damit nicht gegeben. Der Umstand, dass die 
Beschwerdeführerin bereits über 30 Jahre alt sei, sei ein zusätzliches Indiz für das 
Überwiegen der Beziehungen zum Arbeitsort.
Im vorliegenden Fall liegen keine Umstände vor, welche einen abweichenden 
zivilrechtlichen Wohnsitz rechtfertigen. In der Beschwerde wird vorgebracht, die 
Beschwerdeführerin sei mit der Region S. stark verbunden und habe regelmässig das 
Wochenende in S. verbracht, wo auch ihr Freund und Vater ihrer Tochter Wohnsitz 
habe. Sie sei auch dort stimmberechtigt. Die Krankenversicherung sei im Kanton 
St. Gallen abgeschlossen worden. Für regelmässige Aufenthalte in S. wurden allerdings 
keine konkreten Beweismittel eingereicht oder angeboten. Bereits die 
Steuerverwaltung des Kantons Bern stellte fest, dass die Beschwerdeführerin die 
Wochenenden nicht regelmässig in S. verbrachte. Auch Aufenthalte beim Freund bzw. 
Vater der Tochter sind nicht belegt. Die Ausübung der politischen Rechte und die 
Hinterlegung der Schriften bildet kein ausschlaggebendes Merkmal für die Bestimmung 
des Lebensmittelpunkts. Ebenso ist der Umstand, dass die Krankenversicherung im 
Kanton St. Gallen abgeschlossen wurde, nicht von entscheidender Bedeutung.
Die Beschwerdeführerin beruft sich weiter auf die Verordnung über den Bundesbeitrag 
zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (SR 832.112.4). Diese Verordnung 
regelt nach Art. 1 die Ermittlung des Bundesbeitrages zur Prämienverbilligung nach Art. 
66 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (SR 832.10, abgekürzt KVG) 
und dessen Aufteilung an die Kantone. Die Verordnung schliesst nicht aus, dass die 
Kantone auf den steuerrechtlichen Wohnsitz abstellen dürfen. Die Anknüpfung an den 
steuerrechtlichen Wohnsitz ist im übrigen sinnvoll und zweckmässig, weil darüber jedes 
Jahr eine behördliche Verfügung ergeht, während der zivilrechtliche Wohnsitz im 
allgemeinen nicht in einem förmlichen Verfahren festgestellt wird. Art. 65 Abs. 3 KVG 
bestimmt denn auch, dass die Kantone dafür sorgen, dass bei der Überprüfung der 
Anspruchsvoraussetzungen die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse 
berücksichtigt werden. Somit besteht ein enger Zusammenhang zwischen der 
Steuerveranlagung und der Ermittlung des Anspruchs auf individuelle 
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Prämienverbilligung (vgl. dazu ausführlich VerwGE B 2004/36 vom 10. Juni 2004, in: 
www.gerichte.sg.ch). Daher ist es folgerichtig, wenn auch hinsichtlich des Wohnsitzes 
auf den steuerrechtlichen Wohnsitz abgestellt wird.
2.3. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass der zivil- 
und der steuerrechtliche Wohnsitz der Beschwerdeführerin zusammenfallen, weshalb 
die Beschwerde abzuweisen ist.
3. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 
Beschwerdeverfahrens zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 
Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 
sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zu verrechnen.
Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).
Demnach hat das Verwaltungsgericht
zu Recht erkannt:
1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.
2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- bezahlt die 
Beschwerdeführerin unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 
Höhe.
3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
V.          R.           W.
Der Präsident:               Der Gerichtsschreiber:
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Versand dieses Entscheides an:
-   die Beschwerdeführerin (durch P.M.)
-   die Vorinstanz
-   die Beschwerdegegnerin
am:
Rechtsmittelbelehrung:
Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 
diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
erhoben werden.
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