sg_gerichte · BE.2019.22/23 · 2019-07-09 · de

Art. 117 lit. a ZPO (SR 272). Treten in zwei parallelen Verfahren Ehegatten als Kläger auf, dann beläuft sich ihr Notgroschen insgesamt nicht nur auf Fr. 5'000.00 (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 9. Juli 2019, BE.2019.22/23).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
BE.2019.22/23
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 03.01.2020
Entscheiddatum:
09.07.2019
Entscheid Kantonsgericht, 09.07.2019
Art. 117 lit. a ZPO (SR 272). Treten in zwei parallelen Verfahren Ehegatten als 
Kläger auf, dann beläuft sich ihr Notgroschen insgesamt nicht nur auf Fr. 
5'000.00 (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 9. Juli 2019, 
BE.2019.22/23).
3.a) Die Vorrichterin verzichtete (vor dem Hintergrund, dass die Kläger nach Abzug des 
Notgroschens von Fr. 5'000.00 für die Bezahlung des Kostenvorschusses von 
insgesamt Fr. 2'500.00 über ausreichend liquide Mittel verfügten) auf eine Berechnung 
des zivilprozessualen Notbedarfs durch Gegenüberstellung von Einkommen und 
Bedarf. Dieser Verzicht ist sachlich dann gerechtfertigt, wenn die Erwägungen der 
Vorinstanz in Bezug auf den Notgroschen zutreffen. Ist dies nicht der Fall, ist die Frage 
der Bedürftigkeit, d.h. der Prozessarmut, auch unter dem Aspekt des zivilprozessualen 
Notbedarfs und damit des allfälligen Überschusses des Einkommens gegenüber dem 
Bedarf zu prüfen. Darauf wird gegebenenfalls zurückzukommen sein.
b)  Die Vorinstanz nahm den Notgroschen/Freibetrag unter Hinweis auf die Lehre mit 
Fr. 5'000.00 an. Zuzugestehen ist ihr dabei, dass dieser Betrag in der Tat insofern der 
st.gallischen Praxis entspricht, als die Richtlinien des Kantonsgerichtes zur 
unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess und für die Privatklägerschaft im 
Strafprozess vom Mai 2011 vorsehen, dass «in der Regel […] für Erwachsene eine 
Reserve von je Fr. 5'000.00» als unantastbar gelte (Ziff. 2.3 Abs. 3). Allerdings handelt 
es sich bei diesem – ohnehin eher tiefen – Betrag, was auch im Hinweis «in der Regel» 
zum Ausdruck kommt, um die Summe, welche der Partei (im Durchschnitt) im 
Normalfall verbleiben soll und die mit Rücksicht auf die konkreten Umstände wie die 
«Aussicht auf wirtschaftliche Erholung» (Richtlinien, a.a.O.) oder das Alter, die 
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Gesundheit, die familiären Verpflichtungen oder die Erwerbsaussichten (Emmel, in: 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 117 N 7, mit 
zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung) angemessen erhöht werden kann (vgl. 
im Einzelnen und in Bezug auf die grosszügigere Praxis in anderen Kantonen auch BSK 
ZPO-Rüegg/Rüegg, 3. Aufl., Art. 117 N 15, und BK-Bühler, 2012, Art. 117 ZPO N 112 
ff.). Unter diesem Aspekt erscheint im vorliegenden Fall ein Notgroschen von 
Fr. 5'000.00 als sehr tief, handelt es sich doch bei den Klägern um IV-Bezüger und – 
bei A.B. – um den Bezüger einer Hilflosenentschädigung. Vor allem aber tragen die im 
angefochtenen Entscheid zugestandenen Fr. 5'000.00 dem Umstand nicht Rechnung, 
dass (formell) zwei Kläger ihre Ansprüche in zwei Verfahren geltend machen. 
Bezeichnenderweise sehen denn die Richtlinien auch vor, dass eine Reserve von «je» 
Fr. 5'000.00 als unantastbar gelte. In der Konsequenz bedeutet dies, folgt man der 
Gesamtbetrachtung der Vorrichterin, dass der Notgroschen Fr. 10'000.00 betragen 
würde und insofern bei einem tatsächlichen Vermögen von Fr. 7'500.00 von vornherein 
kein Vermögen vorhanden ist, bezüglich dessen von den Klägern erwartet werden 
kann, dass sie es für die Bezahlung der Gerichtskosten verwenden. Nicht anders wäre 
es, wenn man das vorhandene Vermögen halbieren würde; der daraus für die beiden 
Kläger resultierende Anteil läge mit Fr. 3'750.00 (ebenfalls) unter dem individuellen 
Notgroschen von Fr. 5'000.00. Und selbst wenn man den Notgroschen nicht 
verdoppeln, sondern analog z.B. zum betreibungsrechtlichen Grundbetrag nur um rund 
45% erhöhen würde, bliebe mit gerade einmal Fr. 250.00 kein Betrag übrig, den für die 
Bezahlung der Gerichtskosten zu verwenden zumutbar erscheint.
Unter dem Aspekt der von der Vorrichterin verneinten «Vermögensarmut» halten die 
angefochtenen Entscheide einer Überprüfung mithin nicht stand.
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