sg_gerichte · HG.2009.52 · 2009-12-07 · de

Art. 86 und 87 OR (SR 220). Gegen die teilweise anerkannte und im Übrigen bewiesene Forderung der Klägerin aus Auftrag für Treuhandleistungen und für ihre Leistungen als Revisionsstelle macht die Beklagte verrechnungsweise Abschlagszahlungen geltend (Handelsgericht, 7. Dezember 2009, HG.2009.52).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
HG.2009.52
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Handelsgericht
Publikationsdatum: 07.12.2009
Entscheiddatum:
07.12.2009
Entscheid Handelsgericht, 07.12.2009
Art. 86 und 87 OR (SR 220). Gegen die teilweise anerkannte und im Übrigen 
bewiesene Forderung der Klägerin aus Auftrag für Treuhandleistungen und 
für ihre Leistungen als Revisionsstelle macht die Beklagte 
verrechnungsweise Abschlagszahlungen geltend (Handelsgericht, 7. 
Dezember 2009, HG.2009.52). 
Erwägungen:
I.
1.1.    Die Klägerin, eine Treuhandgesellschaft mit Sitz in X., war im Zeitraum zwischen 
23. August 2005 und 17. Februar 2009 Revisionsstelle der Beklagten (kläg. act. 1 u. 2).
1.2.    Die Beklagte mit Sitz in X. befasst sich gemäss Handelsregisterauszug u. a. mit 
dem Erwerb und der Verwaltung von Vermögenswerten aller Art für eigene oder fremde 
Rechnung und mit der Durchführung aller Geschäfte einer Treuhandgesellschaft (kläg. 
act. 2).
1.3.    Nach Angaben der Klägerin bezog die Beklagte seit 2005 
Treuhanddienstleistungen bei der Klägerin. Die eingeklagte Forderung erfasse gemäss 
ihrem Kontoauszug (kläg. act. 4) folgende Rechnungen, die noch offen seien:
Rechnung Nr. 2618 vom 12. Januar 2006 (Teilbetrag)        Fr.     2'055.05   (kläg. act. 5)
Rechnung Nr. 33 vom 10. Juli 2006                                         Fr.     3'190.35   (kläg. act. 
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Rechnung Nr. 76 vom 21. November 2006                            Fr.   11'970.50   (kläg. act. 
7)
Rechnung Nr. 191 vom 15. Juni 2007                                     Fr.     6'956.35   (kläg. act. 
8)
Rechnung Nr. 213 vom 21. August 2007                                Fr.   10'695.45   (kläg. act. 
9)
Rechnung Nr. 310 vom 18. April 2008                                    Fr.     4'583.75 (kläg. act. 
10)
Total:                                                                                              Fr.   39'451.45   (kläg. 
act. 4)
1.4.    Die Beklagte wirft der Klägerin vor, sie vermische Forderungen ihr gegenüber mit 
Forderungen gegenüber anderen Firmen ihrer Gruppe (vgl. kläg. act. 11), welche z. T. 
zwischenzeitlich Konkurs gegangen seien (konkursite S. AG). Im Übrigen stellt sich die 
Beklagte auf den Standpunkt, die Klägerin habe mit Schreiben vom 2. März 2007 das 
Vertragsverhältnis zur Beklagten gekündigt, woraufhin sich die Beklagte für den Bezug 
dieser erwünschten Treuhandleistungen an einen anderen Treuhänder gewendet habe. 
Bei den Zahlungen der Beklagten an die Klägerin vom 31. Juli 2007, 30. September 
2007 und 29. Februar 2008 von je Fr. 5'000.-- habe es sich um nicht 
rechnungsbezogene Abschlagszahlungen für die hier im Streit stehenden Leistungen 
der Klägerin vor dem 2. März 2007 gehandelt (bekl. act. 1 - 3). Sämtliche Rechnungen, 
welche sich auf einen Zeitpunkt nach dem 2. März 2007 bezögen - also angeblich nach 
der Kündigung des Vertragsverhältnisses durch die Klägerin ausgeführt worden seien - 
würden vollumfänglich bestritten, da ab diesem Zeitpunkt kein weiterer Auftrag an die 
Klägerin erteilt worden sei.
1.5.    Die Klägerin bestreitet sowohl die Kündigung des Auftragsverhältnisses am 2. 
März 2007 wie auch die Vermischung der offenen Rechnungen gegenüber den 
verschiedenen Gruppengesellschaften (kläg. act. 11). Die Rechnungsnummern der 
Beklagten seien Nr. 2618 (Teilbetrag), Nr. 33, 76, 191, 213, 310. Die 
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Rechnungsnummern, welche die S. AG betreffen würden (Nr. 2506, 2555, 2616, 10001 
und 36), gingen aus kläg. act. 11 hervor. Damit sei erstellt, dass keine Forderungen 
zwischen verschiedenen Firmen vermischt worden seien, sondern vielmehr die geltend 
gemachten Forderungen zu Recht bestünden.
1.6.    Am 19. März 2009 war zwischen den Parteien vor dem Vermittleramt Y. eine 
Vermittlung anberaumt, welche infolge Nichterscheinen der Beklagten unvermittelt 
endete (kläg. act. 3).
1.7.    Nachdem die Klägerin diese Klage mit Klageschrift vom 20. März 2009 (verf. 
act. 1) anhängig gemacht hatte, wurde der Schriftenwechsel mit Klageantwort vom 28. 
Mai 2009 (verf. act. 7), Replik vom 11. Juni 2009 (verf. act. 9), Duplik vom 5. August 
2009 (verf. act. 19) und Eingabe der Klägerin zur Duplik vom 19. August 2009 (verf. 
act. 22) abgeschlossen
1.8.    Nach Abschluss des Schriftenwechsels mandatierte die Beklagte die eingangs 
genannten Rechtsvertreter (verf. act. 28 und 30b).
1.9.    Die Hauptverhandlung fand am 7. Dezember 2009 statt. Die Klägerin wurde an 
Schranken durch ihren Verwaltungsratspräsidenten, Herrn J.-C. D., vertreten.
Anlässlich dieser Hauptverhandlung anerkannte die Beklagte die Forderung der 
Beklagten im folgenden Umfang:
Rechnung Nr. 2618 vom 12. Januar 2006 (Teilbetrag)        Fr.     2'055.05   (kläg. act. 5)
Rechnung Nr. 33 vom 10. Juli 2006                                         Fr.     3'190.35   (kläg. act. 
6)
Rechnung Nr. 76 vom 21. November 2006                            Fr.   11'970.50   (kläg. act. 
7)
anerkannt                                                                                      Fr.   
17'215.90                     
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Gleichzeitig hielt sie an den von ihr geleisteten drei Abschlagszahlungen à je Fr. 
5'000.-- fest und stellte deshalb an der Hauptverhandlung vom 7. Dezember 2009 das 
abgeänderte, eingangs dieses Entscheids zitierte Rechtsbegehren, wonach gemäss 
Ziff. 1 die Klage im Fr. 2'215.90 übersteigenden Betrag abzuweisen sei. Im Rahmen der 
Hauptverhandlung wurde auf richterliche Frage des Handelsgerichtspräsidenten an die 
Rechtsvertreterin der Beklagten zudem klargestellt, dass die Beklagte mit genannter 
Änderung ihres Rechtsbegehrens auch ihr Widerklagebegehren fallen gelassen hat.
Der Vertreter der Klägerin hielt an der Hauptverhandlung am eingangs zitierten 
Rechtsbegehren wie auch an seinen Ausführungen im Schriftenwechsel fest. Die 
korrekt in Rechnung gestellten Leistungen habe die Klägerin erbracht; diese müssten 
bezahlt werden. Zu den von der Beklagten geltend gemachten drei 
Abschlagszahlungen von insgesamt Fr. 15'000.-- äusserte sich der Vertreter der 
Klägerin auf Nachfrage des Handelsgerichtspräsidenten dahingehend, dass diese 
Zahlungen bei der Klägerin eingegangen und korrekt für andere als die hier im Streit 
stehenden Forderungen der Klägerin gegen die Beklagte verbucht worden seien.
1.10.    Im Nachgang zur Hauptverhandlung hat das Handelsgericht den Parteien einen 
Vergleichsvorschlag unterbreitet, welcher aber von der Beklagten abgelehnt worden ist, 
weshalb die Streitsache zu entscheiden ist.
II.
2.       Da die Beklagte Sitz in X. hat, ergibt sich die örtliche Zuständigkeit der St. Galler 
Gerichte aus Art. 3 Abs. 1 lit. b GestG (SR 272). Die sachliche Zuständigkeit des 
Handelsgerichts ergibt sich aus Art. 14 Abs. 1 ZPO (sGS 961.2), nachdem beide 
Parteien im Handelsregister eingetragen sind (kläg. act. 1 und 2), die vorliegende 
Streitsache mit der gegenseitigen Geschäftstätigkeit der Parteien zusammenhängt und 
der Streitwert die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- übersteigt.
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3.       Die Widerklage wird zufolge Widerklagerückzugs anlässlich der 
Hauptverhandlung vom 7. Dezember 2009 als erledigt abgeschrieben (Art. 83 lit. b 
ZPO).
4.       Sodann wurde die Forderung der Klägerin im Zusammenhang mit dem 
Rechnungen Nr. 2618, 33 und 76 (vgl. Erw. 1.9 hiervor) von der Beklagten anlässlich 
der Hauptverhandlung vom 7. Dezember 2009 im Betrag von insgesamt Fr. 17'215.90 
anerkannt.
5.       Unbestritten ist, dass zwischen den Parteien ein Auftragsverhältnis bestanden 
hatte, in welchem die Klägerin (Auftragnehmerin) für die Beklagte (Auftraggeberin) 
diverse Treuhandleistungen zu erbringen hatte. Im Übrigen ist ebenso unbestritten, 
dass die Klägerin auch noch für andere Gesellschaften, welche ebenfalls zur 
Unternehmensgruppe der Beklagten gehör(t)en (S. AG, X. AG, H. AG, R. AG), ebenfalls 
Treuhandleistungen erbracht hatte (kläg. act. 11). Insofern die Beklagte eine 
Vermischung der Forderungen auf Basis der Rechnung Nr. 10'160 moniert, ist diese 
(da bereits bezahlt) gar nicht Bestandteil der Forderung der Klägerin und damit für die 
Beurteilung vorliegender Klage nicht relevant. Damit stehen noch folgende drei 
Rechnungen im Streit: Rechnung Nr. 191 vom 15. Juni 2007 über Fr. 6'956.35 (kläg. 
act. 8), Rechnung Nr. 213 vom 21. August 2007 über Fr. 10'695.45 (kläg. act. 9) und 
Rechnung Nr. 310 vom 18. April 2007 über Fr. 4'583.75 (kläg. act. 10).
aa)    Mit der Rechnung Nr. 191 vom 15. Juni 2007 über Fr. 6'956.35 (kläg. act. 8) wird 
der Beklagten Honorar für den Zeitraum zwischen 1. April 2007 und 31. Mai 2007 
betreffend Leistungen im Zusammenhang mit dem Abschluss 2005, der Revision 2005 
und dem Abschluss 2006 in Rechnung gestellt.
ab)    Mit der Rechnung Nr. 213 vom 21. August 2007 über Fr. 10'695.45 (kläg. act. 8) 
wird der Beklagten Honorar für den Zeitraum zwischen 1. April 2007 und 31. Mai 2007 
für folgende Leistungen in Rechnung gestellt: "Besprechungen und Beratungen, 
Revision 2006, Vorbereitung der GWG-Prüfung, Einsprache, Besprechung 
Geschäftsmodell und Erklärung betreffend Verbuchung, Schuldenregulierung mit neuer 
Buchhaltungsstelle, Übergabe provisorische Jahresrechnung 2006, OP-Liste 
Kreditoren und Kontennachweis aktive und passive Rechnungsabgrenzung an neues 
Treuhandbüro inkl. Besprechung".
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ac)    Mit Rechnung Nr. 310 vom 18. April 2008 über Fr. 4'583.75 (kläg. act. 10) wird der 
Beklagten Honorar für den Zeitraum zwischen 1. September 2007 und 31. März 2008 
für Leistungen im Zusammenhang mit dem Revisionsbericht 2006, mit dem Erstellen 
der Steuererklärungen 2005 und 2006 sowie im Zusammenhang mit der Kontrolle der 
Steuerrechnungen in Rechnung gestellt.
b)      Die vorgenannten drei Rechnungen betreffen alle Aufwand der Klägerin nach der 
von der Beklagten behaupteten Kündigung des Auftragsverhältnisses am 2. März 2007. 
Die Klägerin bestreitet die Auflösung des Auftragsverhältnisses am 2. März 2007. Im 
Schreiben der Klägerin an Herrn M. B. vom 2. März 2007 (kläg. act. 11) hat die Klägerin 
zwar das Einstellen ihrer Dienstleistungen angedroht, sofern für offenen Rechnungen 
der Klägerin gegenüber der Unternehmensgruppe (worunter die Beklagte) nicht 
umgehend eine Teilzahlung von Fr. 50'000.-- geleistet werde. Im Antwortschreiben von 
Herrn M. B. (c/o R. AG) vom 7. März 2007 wird ein Schuldentilgungsvorschlag für diese 
offenen Betreffnisse durch Abtretung der Rückerstattungsguthaben der 
Unternehmensgruppe für die deutsche Umsatzsteuer unterbreitet und die Klägerin 
gebeten, die weiteren Aktivitäten der Klägerin für die Unternehmensgruppe (ausser R. 
AG) mit Herrn H. zu besprechen bzw. für die R. AG mit Herrn M. B. zu besprechen 
(kläg. act. 12). Die Klägerin erklärte sich mit der seitens der Beklagten vorgeschlagenen 
Vorgehensweise mit Schreiben vom 7. März 2007 einverstanden (kläg. act. 13). Aus 
kläg. act. 15 ergibt sich sodann, dass die Beklagte im Vorsteuer-Vergütungsverfahren 
mit Antrag vom 1. Mai 2007 für die Überweisung ihres Rückerstattungsanspruchs im 
Zusammenhang mit der deutschen Umsatzsteuer gegenüber dem deutschen 
Bundesfinanzamt für Steuern für die Vergütung der € 20'709,84 das Konto der Klägerin 
angegeben hatte. Ferner ergibt sich aus dem Handelsregisterauszug betreffend die 
Beklagte (kläg. act. 2), dass die Klägerin bis 17. Februar 2009 als Revisionsstelle der 
Beklagten amtete. Damit findet der Einwand der Beklagten, das Auftragsverhältnis 
zwischen den Parteien sei am 2. März 2007 gekündigt worden, keinen Halt in der zum 
Beweis verstellten Korrespondenz zwischen den Parteien, zumindest nicht, was die 
Funktion der Klägerin als Revisionsstelle der Beklagten anbelangt, auch wenn aus den 
Parteivorbringen und den Beweismitteln nicht hervorgeht, in welcher Beziehung M. B. 
zur Beklagten steht bzw. stand. Jedenfalls geht aus dem Handelsregisterauszug der 
Beklagten (kläg. act. 2) nicht hervor, dass M. B. je Organfunktion für die Beklagte inne 
hatte. Im Übrigen widerspricht die Rechnungsstellung der Klägerin nicht der 
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Behauptung der Beklagten, sie habe nach dem 2. März 2007 die Treuhandleistungen 
bei einer Drittfirma bezogen. Vielmehr ergibt sich aus dem Rechnungstext der 
Rechnung Nr. 213 vom 12. August 2007 (kläg. act. 8), dass die Klägerin 
buchhalterische Unterlagen an eine neue Buchhaltungsstelle / bzw. ein neues 
Treuhandbüro übergeben hat. Nachdem die in den Rechnungen Nr. 191, 213 und 310 
verrechneten Leistungen der Klägerin gemäss Rechnungsbetreff diesen Übergabe- und 
Instruktionsaufwand im Zusammenhang mit der neuen Buchhaltungsstelle sowie den 
Aufwand der Klägerin als Revisionsstelle (insb. Abschluss- und Revisionsarbeiten) 
umfasst, ist dieser Einwand der Beklagten gegen die genannten Rechnungen Nr. 191, 
213 und 310 nicht geeignet, den Beweis der Klägerin über den Bestand ihrer Forderung 
im Zusammenhang mit vorgenannten Rechnungen zu erschüttern. Vielmehr ist der 
seitens der Klägerin mit den Rechnungen Nr. 191, 213 und 310 geltend gemachte 
Aufwand im Rahmen ihres Revisionsstellenmandates bei der Beklagten für das Gericht 
sowohl hinsichtlich Inhalt wie auch hinsichtlich Umfang nachvollziehbar. Sodann 
behauptet die Beklagte, die vorgenannten Rechnungen Nr. 191, 213 und 310 seien ihr 
bis zur Zustellung der Klage vom 20. März 2009 nicht bekannt gewesen. (Duplik, S. 2, 
B., zweiter Absatz). Zum Beweis ihrer Behauptungen verweist sie auf den Kontoauszug 
der Klägerin vom 9. März 2009 (= kläg. act. 4), worauf aber sämtliche vorgenannten 
Rechnungen aufgeführt sind. Ob diese Behauptung der Beklagten zutrifft, kann 
indessen ohnehin offen bleiben. Hat die Klägerin die in Rechnung gestellten Leistungen 
erbracht, wozu sie im Übrigen als im Handelsregister eingetragene Revisionsstelle 
verpflichtet war, hat sie jedenfalls Anspruch auf Vergütung derselben.
c)      Insgesamt überzeugen die Einwände der Beklagten gegen die Rechnungen Nr. 
191, Nr. 213 und Nr. 310 der Klägerin nicht. Die Forderung der Klägerin ist demnach im 
vollen Betrag von Fr. 39'451.45 bewiesen.
6.       a) Mit Duplik vom 5. August 2009 wendete die Beklagte ein, sie habe für die hier 
im Streit stehenden Forderungen bereits am 31. Juli 2007, am 30. September 2007 
sowie am 29. Februar 2008 nicht rechnungsbezogene Abschlagszahlungen von je Fr. 
5'000.-- geleistet (bekl. act. 1 - 3). Wie bereits erwähnt behauptete der 
Verwaltungsratspräsident der Klägerin auf Nachfrage des Handelsgerichtspräsidenten 
an Schranken, dass diese von der Beklagten geltend gemachen Abschlagszahlungen 
für andere Dienstleistungen der Klägerin für die Beklagte korrekt verbucht worden 
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seien. Die Forderung der Klägerin, wie sie hier geltend gemacht werde, bestünde 
vollumfänglich.
Damit ist unbestritten, dass die Beklagte Abschlagszahlungen im Umfang von Fr. 
15'000.-- geleistet hat. Streitig ist, ob diese für die hier im Streit stehenden 
Forderungen geleistet wurden und damit an die Klageforderung anzurechnen sind.
b)      Der Buchungstext der drei Abschlagszahlungen in den von der Beklagten zum 
Beweis verstellten Kontoauszügen (bekl. act. 1 - 3) lautet:
"Elektr.-Banking
J…. C. D…..
R…. T…., 0000 X.
CS, 8070 Zürich"
Vorab ist zu bemerken, dass aufgrund dieses Buchungstexts unklar bleibt, ob diese 
Abschlagszahlungen an die Klägerin oder an J.-C. D. direkt erfolgen sollte. Nachdem 
aber auch die Rechnungsstellung der Klägerin diesbezüglich unklar ist, da einerseits 
die Rechnungen Nr. 2618, 33, 76, 191, 213 und 310 den Briefkopf der Klägerin tragen, 
gemäss Rechnungsbetreff aber auch Leistungen des Treuhandbüros J.-C. D. 
abgerechnet wurden (vgl. kläg. act. 5 - 10), kann aus dieser Tatsache nichts zugunsten 
der Klägerin abgeleitet werden.
c)      Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist 
er berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Art. 86 Abs. 1 
OR; SR 220).
Aus den von der Beklagten zum Beweis ihrer Abschlagszahlungen eingereichten 
Kontoauszügen (bekl. act. 1 - 3) geht nicht hervor, für welche Rechnung die einzelne 
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Abschlagszahlung anzurechnen sei. Die Beklagte behauptet denn auch, diese seien 
nicht rechnungsbezogen bezahlt worden.
d)      Mangelt es an einer Erklärung des Schuldners nach Art. 86 Abs. 1 OR, so wird die 
Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung 
bezeichnet, vorausgesetzt, dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt (Art. 86 
Abs. 2 OR).
Der Verwaltungsrat der Klägerin behauptete zwar an der Hauptverhandlung vom 7. 
Dezember 2009 auf Nachfrage des Handelsgerichtspräsidenten, diese 
Abschlagszahlungen seien zugunsten der Beklagten für andere, hier nicht im Streit 
stehende Leistungen der Klägerin verbucht worden. Die Klägerin hat für diese 
Behauptung indessen keine hinreichenden Beweise, insbesondere keine Quittungen 
offeriert, aus welchen hervorgehen würde, dass die Abschlagszahlungen wie behauptet 
für andere Dienstleistungen der Klägerin für die Beklagte verbucht worden wären. Die 
Tatsache, dass die genannten Abschlagszahlungen der Beklagten gemäss bekl. act. 1 
- 3 nicht auf dem Kontoauszug der Klägerin betreffend die Beklagte (kläg.act. 4) 
erscheinen, obwohl dieser Kontoauszug weitere Zahlungen der Beklagten bis 28. April 
2008 berücksichtigt, vermag für sich den Beweis für die Gutschrift der 
Abschlagszahlungen für andere offene Forderungen der Klägerin an die Beklagte nicht 
zu erbringen. Damit bleibt der Einwand der Klägerin gegen die Abschlagszahlungen der 
Beklagten unbewiesen.
e)      Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der 
Quittung vor, so ist die Zahlung unter mehreren fälligen Schulden auf diejenige Schuld 
anzurechnen, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist (Art. 87 Abs. 1 OR).
Es ist unbestritten, dass die Klägerin die Beklagte für die hier im Streit stehenden 
Forderungen mit Betreibung Nr. 901'900 des Betreibungsamtes Z. betrieben hat. Eine 
frühere Betreibung der Beklagten für andere Forderungen der Klägerin wurde nicht 
geltend gemacht. Mithin sind die an sich unbestrittenen Abschlagszahlungen der 
Beklagten im Betrag von Fr. 15'000.-- auf die in diesem Verfahren geltend gemachte 
Forderung der Klägerin anzurechnen und die Klage damit im Betrag von Fr. 24'451.45 
gutzuheissen.
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7.       Sodann macht die Klägerin Verzugszinszu 5% seit 19. März 2009 (Datum des 
Vermittlungsvorstands, kläg. act. 3) geltend.
Nach Art. 102 Abs. 1 OR wird der Schuldner einer fälligen Forderung durch Mahnung in 
Verzug gesetzt. Als Mahnung gilt auch die Zustellung eines Rechtsgebots, welches die 
Rechtsbegehren enthält (Wolfgang Wiegand, Basler Kommentar zum Obligationenrecht 
I, 3. Aufl., Basel 2007, N 9 zu Art. 102 OR). Ist ein Schuldner mit der Zahlung einer 
Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszins von 5% p. a. zu bezahlen (Art. 104 Abs. 1 
OR).
Die hier im Streit stehenden Forderungen der Klägerin waren am 19. März 2009 alle 
fällig. Die Beklagte war hinsichtlich aller genannter Teilforderungen spätestens am Tag 
des anberaumten Vermittlungsvorstands in Verzug. Der anbegehrte Zinssatz entspricht 
dem gesetzlichen Verzugszins. Auch die Zinsforderung der Klägerin ist demnach auf 
den geschützten Teil der Klage gutzuheissen.
8.1.    Ferner begehrt die Klägerin die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der 
Betreibung Nr. 901'900 des Betreibungsamtes der Z. (Ziff. 2 des Rechtsbegehrens). Die 
Klägerin hat keine Beweismittel eingelegt (Zahlungsbefehl), welche die behauptete 
Betreibung, die Person der Betriebenen und den in Betreibung gesetzten Betrag oder 
die Kosten des Zahlungsbefehls belegen. Gemäss Ziff. 2 des Rechtsbegehrens der 
Beklagten ist die Betreibung aber auch nicht bestritten, weshalb vorliegend die 
Tatsache der Betreibung über den eingeklagten Betrag als bewiesen anzusehen ist. 
Damit ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 901'900 des Betreibungsamtes Z. 
im Umfang von Fr. 24'451.45zuzüglich Zins zu 5% seit 19. März 2009 zu beseitigen.
8.2.    Ebenfalls ist das Begehren der Klägerin gutzuheissen, die Beklagte zur 
Bezahlung der Kosten des Zahlungsbefehls zu verpflichten (Ziff. 1 des klägerischen 
Rechtsbegehrens); und dies im ganzen Umfang, obwohl der Rechtsvorschlag nur für 
den geschützten Teilbetrag beseitigt wird, da eine Gebühr von Fr 90.-- für einen 
Zahlungsbefehl mit einem in Betreibung gesetzten Betrag zwischen Fr. 10'000.-- und 
Fr. 100'000.-- erhoben wird (Art. 16 GebV SCHKG; SR 281.35); mithin die Kosten des 
Zahlungsbefehls gleich hoch ausgefallen wären, wenn die Betreibung nur im Umfang 
von Fr. 24'451.45 angehoben worden wäre.
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