sg_gerichte · FO.2011.29 · 2013-03-12 · de

Art. 28b Abs. 1 ZGB: Das (Scheidungs-)Gericht ist zuständig, ein Annäherungs- und Kontaktverbot im Rahmen der Regelung der Scheidungsfolgen anzuordnen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 12. März 2013, FO.2011.29).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FO.2011.29
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 12.03.2013
Entscheiddatum:
12.03.2013
Entscheid Kantonsgericht, 12.03.2013
Art. 28b Abs. 1 ZGB: Das (Scheidungs-)Gericht ist zuständig, ein 
Annäherungs- und Kontaktverbot im Rahmen der Regelung der 
Scheidungsfolgen anzuordnen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 12. März 
2013, FO.2011.29). 
Aus den Erwägungen:
Das Kontakt- und Annäherungsverbot ist eine Massnahme zum Schutze einer Person 
gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Art. 28b Abs. 1 ZGB. Eine solche 
Massnahme setzt eine Persönlichkeitsverletzung in Form von Gewalt, Drohung oder 
Nachstellung voraus (BaslerKomm/Meili, Art. 28b ZGB, N 3), wobei die Gewalt eine 
gewisse Intensität aufweisen muss, sodass das Opfer einen Eingriff in seine physische, 
psychische, sexuelle oder soziale Integrität zu befürchten hat (BGer, FamPra.ch 2010, 
209). Ein Verschulden ist nicht vorausgesetzt, und es liegt im Ermessen des Gerichts, 
ob eine Massnahme befristet oder unbefristet angeordnet und wieweit auf die 
Interessen der verletzenden Person Rücksicht genommen wird (BaslerKomm/Meili, Art. 
28b ZGB, N 6). In diesem Sinne müssen die Verbote nach dem 
Verhältnismässigkeitsprinzip geeignet, notwendig und zumutbar sein (FamKomm 
Scheidung/Vetterli, Art. 176 ZGB, N 20). Das bedeutet, dass das Schutzinteresse der 
einen Person das Freiheitsinteresse der anderen Person überwiegen muss.
Die Kinder mussten hier mehrfach häusliche Gewalt miterleben, und sie sind daher in 
ihrer Entwicklung erheblich beeinträchtigt (Büchler/Michel, Besuchsrecht und häusliche 
Gewalt, FamPra.ch 2011, 525, 539 ff., 544 ff.). Gemäss dem schlüssigen und 
umfassenden, mithin beweiskräftigen Gutachten des (…) sind die Kinder ausserdem 
wegen des Verhaltens des Vaters gefährdet (…; den unbegründeten und auf 
unvollständigen Sachverhaltskenntnissen beruhenden Stellungnahmen des 
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behandelnden Arztes des Ehemanns, welcher keine Gefährdung sieht, kommt 
demgegenüber kaum Beweiswert zu, zumal es einer Erfahrungstatsache entspricht, 
dass behandelnde Ärzte infolge des Vertrauensverhältnisses zum Patienten im 
Zweifelsfall eher zu dessen Gunsten aussagen [BGE 125 V 351; BGer 8C_589/2008]). 
Es scheint nachvollziehbar, dass sich die Kinder heute vor dem Vater fürchten. Daher 
ist es bis auf weiteres geboten, die Aufhebung des Kontaktrechts mit einem 
Annäherungs- und Kontaktverbot zu verknüpfen, wobei Letzteres auf unmittelbare 
Kontakte durch Telefon, SMS, E-Mail oder Ähnliches beschränkt wird, nicht aber die 
mittelbare Briefpost beinhaltet.
Das Annäherungs- und Kontaktverbot ist auch auf die Ehefrau auszudehnen, weil diese 
laut den Gutachterinnen ebenfalls stark gefährdet ist. Dabei ist das Gericht zuständig, 
ein Annäherungs- und Kontaktverbot im Rahmen der Regelung der Scheidungsfolgen 
anzuordnen, was die Parteien im Übrigen nicht bestritten haben (vgl. auch Hrubesch- 
Millauer/Vetterli, Häusliche Gewalt: die Bedeutung des Artikels 28b ZGB, FamPra.ch 
2009, 535, 544; so auch im Massnahme- und Eheschutzverfahren; ein numerus clausus 
bei der Regelung der Scheidungsfolgen ist nicht anzunehmen). Da vorliegend die ganze 
Familie von häuslicher Gewalt betroffen ist und Gewalt gegen die Mutter eine Form 
psychischer Gewalt gegen Kinder darstellt (Ecker/Büchse, Kinder als Betroffene von 
häuslicher Gewalt, ZKJ 2011, 292 ff.), gilt hier das Annäherungs- und Kontaktverbot in 
Bezug auf die Ehefrau aber auch als Kindesschutzmassnahme.
Die mit dem Kontaktverbot verbundene Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB 
ist üblich (BaslerKomm/Meili, Art. 28b ZGB, N 6). Dem Berufungskläger ist daher unter 
Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB, d.h. von Busse im Missachtungsfall, zu verbieten, 
mit der Berufungsbeklagten und den gemeinsamen noch nicht volljährigen Kindern 
Kontakt aufzunehmen und sich ihnen auf weniger als 100 Meter zu nähern. Die 
Massnahme ist unbefristet anzuordnen (BaslerKomm/Meili, Art. 28b ZGB, N 6, m.w.H.), 
weil sich die Therapieaussichten und die Gestaltung des allfälligen künftigen 
Besuchsrechts, (…), nicht voraussagen lassen.
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