sg_gerichte · IV 2018/158 · 2018-06-01 · de

Art. 61 lit. f ATSG.
Unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren. Verfahrensrechtliche Einordnung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom
1. Juni 2018, IV 2018/158).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
IV 2018/158
Stelle:
Versicherungsgericht
Rubrik:
IV - Invalidenversicherung
Publikationsdatum: 20.09.2019
Entscheiddatum:
01.06.2018
Entscheid Versicherungsgericht, 01.06.2018
Art. 61 lit. f ATSG. Unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 
Beschwerdeverfahren. Verfahrensrechtliche Einordnung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juni 2018, IV 
2018/158).
Besetzung
Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber- 
Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr.  
IV 2018/158
Parteien
Rechtsanwalt lic. iur.  Simon Näscher, Alte Landstrasse 106, Postfach 101, 9445 
Rebstein,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton St. Gallen, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons
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St. Gallen, Rechnungswesen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen, 
Gegenstand 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verfahren IV 2015/211
Sachverhalt
A.  Mit einer Verfügung vom 29. Mai 2015 hob die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die 
mit einer Verfügung vom 9. Dezember 2005 zugesprochene ganze Rente des durch 
den Rechtsanwalt lic. iur. Simon Näscher vertretenen A.___ auf. Dagegen liess dieser 
am 6. Juli 2015 eine Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 
erheben. Am 24. September 2015 bewilligte das Versicherungsgericht die 
unentgeltliche Rechtspflege, das heisst die unentgeltliche Prozessführung und die 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Am 10. November 2017 drohte das 
Versicherungsgericht A.___ eine reformatio in peius an. Am 28. November 2017 erklärte 
dieser, dass er an seiner Beschwerde festhalte. Nach einer Praxisänderung (das 
Versicherungsgericht hatte den Art. 88bis Abs. 2 IVV als gesetzwidrig qualifiziert) 
drohte das Versicherungsgericht A.___ am 12. Dezember 2017 nochmals eine 
reformatio in peius an. Mit einem Schreiben vom 15. Januar 2018 liess A.___ seine 
Beschwerde vorbehaltlos zurückziehen. Mit seinem Entscheid IV 2015/211 vom 17. 
Januar 2018 schrieb das Versicherungsgericht das Beschwerdeverfahren ab. Es erhob 
keine Gerichtskosten. Der Entscheid enthielt keine Ausführungen bezüglich der am 24. 
September 2015 bewilligten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
B.  Am 27. Februar 2018 erhob der Rechtsanwalt lic. iur. Simon Näscher eine 
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichtes vom 17. Januar 2018 
beim Bundesgericht. Er beantragte die Zusprache einer Entschädigung für die 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung und eventualiter die Rückweisung der Sache zur 
Zusprache einer solchen Entschädigung an das Versicherungsgericht des Kantons St. 
Gallen. Das Bundesgericht hiess diese Beschwerde mit seinem Urteil 8C_204/2018 
vom 27. April 2018 gut. Es hielt fest, das Versicherungsgericht sei seiner 
Begründungspflicht nicht nachgekommen, da es initial einen Anspruch auf eine 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung bejaht, das Beschwerdeverfahren dann aber 
ohne eine auch nur ansatzweise Regelung des Aspektes der unentgeltlichen 
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Verbeiständung abgeschrieben habe. Angesichts der Schwere des Mangels müsse der 
Entscheid IV 2015/211 vom 17. Januar 2018 „ganz“ aufgehoben werden und die Sache 
müsse an das Versicherungsgericht zur Verbesserung zurückgewiesen werden.
Erwägungen
1. 
An sich hätte das Urteil IV 2015/211 vom 17. Januar 2018 zwei Entscheide beinhalten 
müssen, nämlich einerseits die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens in Sachen 
A.___ gegen die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zufolge eines Beschwerderückzuges 
und andererseits einen Entscheid betreffend die Entschädigung für die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung durch den Rechtsanwalt lic. iur. Simon Näscher zulasten des 
Kantons St. Gallen. Bei genauer Betrachtung betreffen diese beiden Entscheide 
getrennte Gegenstände: Die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens hat die 
Rentenaufhebungsverfügung vom 29. Mai 2015 beziehungsweise die beiden Parteien 
A.___ und die IV-Stelle des Kantons St. Gallen betroffen, während der Entscheid über 
die unentgeltliche Rechtsverbeiständung den Anspruch auf eine Entschädigung für die 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung beziehungsweise die beiden Parteien 
Rechtsanwalt lic. iur. Simon Näscher und den Kanton St. Gallen betroffen hat. Formal 
gesehen muss es sich folglich um zwei voneinander unabhängige Entscheide handeln, 
die nur einen losen Zusammenhang zueinander aufweisen und die an sich in zwei 
getrennten Entscheiden eröffnet werden könnten. Das Verbindende, das dazu zwingt, 
beide Entscheide in einem Urteil zu fällen, besteht einzig darin, dass der Anspruch auf 
eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung die Abweisung des Begehrens um eine 
Parteientschädigung in der Hauptsache voraussetzt. Dass der Entscheid in der 
Hauptsache und der Entscheid über die Entschädigung für die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung je für sich allein mit einem Rechtsmittel angefochten werden 
können, zeigt schon der Umstand, dass die Parteien in einem Rechtsmittelverfahren 
betreffend den Entscheid in der Hauptsache andere sind als die Parteien in einem 
Rechtsmittelverfahren betreffend den Entscheid über die Entschädigung für die 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung: Der Rechtsanwalt lic. iur. Simon Näscher ist zur 
Beschwerde gegen den (Nicht-) Entscheid betreffend die Entschädigung für die 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung legitimiert gewesen, hätte aber keine 
Beschwerde im eigenen Namen gegen die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens 
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führen können, da er davon nicht persönlich berührt gewesen ist. Der Kanton St. Gallen 
wäre nicht zur Anfechtung des Abschreibungsbeschlusses legitimiert gewesen. In 
Bezug auf die IV-Stelle verhält es sich umgekehrt: Sie hätte den 
Abschreibungsbeschluss, aber nicht den Entscheid betreffend die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung anfechten können. Die logische Konsequenz dieser 
gesonderten Anfechtbarkeit eines Entscheides in der Hauptsache und eines 
Entscheides betreffend eine Entschädigung für die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung ist, dass diese beiden Entscheide je für sich allein formell 
rechtskräftig werden können. Da der Abschreibungsbeschluss betreffend die 
Beschwerde gegen die Rentenrevisionsverfügung vom 29. Mai 2015 weder von A.___ 
noch von der IV-Stelle innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist angefochten worden ist, 
ist er unangefochten formell rechtskräftig geworden. Das Beschwerdeverfahren vor 
dem Bundesgericht kann deshalb nur den (Nicht-) Entscheid betreffend die 
Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zum Gegenstand gehabt 
haben. Entgegen der missverständlichen Formulierung im Bundesgerichtsurteil hat der 
Entscheid IV 2015/211 vom 17. Januar 2018 also nicht mehr „ganz“, sondern nur 
betreffend die Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung aufgehoben 
werden können. Im vorliegenden Verfahren kann es also nur noch um die den 
Rechtsanwalt lic. iur. Simon Näscher und den Kanton St. Gallen betreffende 
Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gehen. Die ehemalige 
Hauptsache – die revisionsweise Rentenaufhebung – gehört dagegen nicht mehr zu 
diesem Verfahren. A.___ und die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sind entsprechend 
auch nicht Parteien in diesem Beschwerdeverfahren.
2. 
Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren IV 2015/211 ist 
bereits mit dem verfahrensleitenden Entscheid vom 24. September 2015 bewilligt 
worden. Dieser Entscheid ist im Zeitpunkt der Eröffnung des 
verfahrensabschliessenden Entscheides IV 2015/211 längst verbindlich gewesen. 
Damit bleibt in diesem Verfahren lediglich noch zu prüfen, wie hoch der erforderliche 
Vertretungsaufwand gewesen ist beziehungsweise auf welchen Betrag die 
Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung festzusetzen ist. 
Angesichts des Umstandes, dass nach einer Rückweisung der Sache zur weiteren 
Abklärung (Entscheid IV 2012/97 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 23. Juni 
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2014) nur noch wenige neue Akten angefallen sind, die der Rechtsanwalt lic. iur. Simon 
Näscher hat studieren müssen, ist der erforderliche Vertretungsaufwand als im 
Vergleich zu einem durchschnittlichen „Rentenfall“ deutlich unterdurchschnittlich zu 
qualifizieren. Allerdings haben die beiden Androhungen einer reformatio in peius einen 
zusätzlichen Vertretungsaufwand erfordert, weshalb gesamthaft von einem leicht 
unterdurchschnittlichen Vertretungsaufwand auszugehen ist. Praxisgemäss ist die 
Entschädigung deshalb auf 80 Prozent von 2’500 Franken, das heisst auf 2’000 
Franken festzusetzen.
3. 
Für dieses Beschwerdeverfahren sind weder Gerichtskosten zu erheben noch eine 
Parteientschädigung zuzusprechen.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1. 
Der Staat hat den Rechtsanwalt lic. iur. Simon Näscher für die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung im Verfahren IV 2015/211 mit 2’000 Franken (einschliesslich 
Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
2. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
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