sg_gerichte · ST.2007.37 · 2008-02-11 · de

Art. 294 Abs. 1 lit. b, Art. 304 Abs. 3 StP. Abgrenzung zwischen ordentlichem Verfahren und Privatstrafklageverfahren. Der Verweisungsverfügung kommt keine materielle Rechtskraft zu (Kantonsgericht, Strafkammer, 11. Februar 2008, ST.2007.37).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
ST.2007.37
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 11.02.2008
Entscheiddatum:
11.02.2008
Entscheid Kantonsgericht, 11.02.2008
Art. 294 Abs. 1 lit. b, Art. 304 Abs. 3 StP. Abgrenzung zwischen ordentlichem 
Verfahren und Privatstrafklageverfahren. Der Verweisungsverfügung kommt 
keine materielle Rechtskraft zu (Kantonsgericht, Strafkammer, 11. Februar 
2008, ST.2007.37).
Aus den Erwägungen:
1. Der Schuldspruch wegen einfacher Körperverletzung zum Nachteil von O wurde im 
Berufungsverfahren nicht angefochten; dabei hat es folglich sein Bewenden (Art. 241 
StP).
2. Der Verteidiger erhebt zunächst den formellen Einwand, bei den "Klagen" von Y und 
Z fehle ein rechtsgültiger Strafantrag, weshalb eine Strafbarkeit von X entfalle.
O, Y und Z haben am 8. Juni 2005 bei der Polizei einen gültigen Strafantrag wegen 
Körperverletzung gestellt. Am 20. September 2005 erliess der Untersuchungsrichter 
drei Verweisungsverfügungen. O hat durch seinen Rechtsvertreter die Verweisung 
seiner Klage ins Privatstrafklageverfahren bei der Anklagekammer angefochten. Auf 
Intervention des Anklagekammerpräsidenten zog der zuständige Staatsanwalt die 
Verweisungsverfügung vom 20. September 2005 in Wiedererwägung, hob sie auf und 
wies den Untersuchungsrichter an, die Strafuntersuchung gegen X zu eröffnen.
Y erhob gestützt auf die Verweisungsverfügung am 10. Oktober 2005 gegen X 
Strafklage beim Vermittleramt. Auch Z stellte innert der gesetzten Frist beim 
Vermittleramt das Begehren um Durchführung eines Vermittlungsvorstandes, zu dem 
auf den 26. Oktober 2005 vorgeladen wurde. Auf Intervention des Vertreters von Y 
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lehnte der zuständige Staatsanwalt am 7. November 2005 ein 
Wiedererwägungsgesuch gegen die Verweisungsverfügung zunächst ab, hob diese 
Verfügung zwei Tage später aber doch auf und erklärte die Behandlung "der oben 
erwähnten Prozedur [Y gegen X] im ordentlichen Verfahren".
Gegenüber Z, die im ganzen Verfahren nie anwaltlich vertreten war, wurde die 
Verweisungsverfügung nie formell aufgehoben, obwohl es keinen sachlichen Grund 
gab, dass ihre Strafklage, die sich auf dasselbe historische Ereignis und den gleichen 
Beklagten bezog wie die Strafklagen von O und Y, als einzige im 
Privatstrafklageverfahren und nicht ebenfalls im ordentlichen Verfahren behandelt 
werden sollte.
Bei einer der Sache angemessenen Behandlung der Angelegenheit in formeller Hinsicht 
hätte von Anfang an nur eine Verweisungsverfügung erlassen oder spätestens mit der 
Aufhebung der Verfügung in Sachen O gegen X auch diejenigen gegen Y und Z 
aufgehoben werden sollen (analoge Anwendung von Art. 227 Abs. 1 StP). Namentlich 
war vorauszusehen, dass der untersuchende Richter das Privatstrafklageverfahren von 
Z gegen X bei dieser Sachlage – zwei Klagen im ordentlichen, eine dritte damit 
zusammenhängende Klage im Privatstrafklageverfahren – abschreiben und die Akten 
dem Staatsanwalt überweisen würde (Art. 304 Abs. 3 StP). Aufgrund dieser Kompetenz 
des untersuchenden Richters handelt es sich bei der Verweisungsverfügung entgegen 
den Ausführungen in der Berufungsbegründung nicht um einen endgültigen Entscheid, 
mit welchem die Durchführung des Privatstrafklageverfahrens definitiv besiegelt wird. 
Im Übrigen war eine Verweisung ins Privatstrafklageverfahren ohnehin nicht angezeigt. 
Namentlich konnte eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten nicht 
ausgeschlossen werden und wurden dem Angeklagten mehrere strafbare Handlungen 
gegen mehrere Geschädigte zur Last gelegt (vgl. Art. 294 Abs. 1 lit. b StP; Weisung der 
Anklagekammer des Kantons St. Gallen über das Privatstrafklageverfahren vom 1. 
September 2001). Zu berücksichtigen ist auch, dass für den Untersuchungsrichter klar 
war, das ordentliche Verfahren gegen X hinsichtlich aller drei Strafklagen durchzuführen 
(was gegenüber O und Y auch schriftlich bestätigt wurde). Er befragte am 30. März 
2006 O, Y und Z sowohl als Kläger bzw. Klägerinnen als auch als Angeklagte 
(bezüglich der Strafklage von X); zudem konfrontierte er sie mit X. An diesen 
Einvernahmen und an der Schlusseinvernahme vom 2. Mai 2006 nahm der Verteidiger 
teil, ohne einzuwenden, die Verfahren gegen die Klägerinnen seien im 
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Privatstrafklageverfahren durchzuführen bzw. die Strafanträge seien nicht rechtzeitig 
weiterverfolgt und damit zurückgezogen worden. Diesen Einwand erhob er erstmals im 
Schreiben vom 23. Mai 2006. Entgegen den in diesem Schreiben aufgestellten 
Behauptungen trifft jedoch nicht zu, dass Y und Z das Vermittlungsbegehren nicht 
rechtzeitig gestellt hätten. Denn in der Angelegenheit Z gegen X wurde bereits am 
5. Oktober 2005 zum Vermittlungsvorstand eingeladen, und auch die Strafklage vom 
10. Oktober 2005 in Sachen Y gegen X war fristgerecht erhoben worden. Für Y 
bestand kein Anlass mehr, die Klage beim Gericht anhängig zu machen, nachdem der 
Staatsanwalt am 9. November 2005 mitgeteilt hatte, die Klage werde im ordentlichen 
Verfahren behandelt. Auch Z durfte nach Treu und Glauben darauf vertrauen, keine 
Klage mehr einreichen zu müssen, nachdem die Klagen von O und Y im ordentlichen 
Verfahren durchgeführt wurden. Sie sind im Vertrauen zu schützen, welches sich 
mangels Widerspruchs des Angeklagten aus den Schreiben, dem Verhalten und den 
Äusserungen der Staatsanwaltschaft ergeben hat. Der Angeklagte hat demgegenüber 
kein schützenswertes Interesse an einer Feststellung, wonach das Verfahren bezüglich 
der Körperverletzung zum Nachteil von Z im Privatstrafklageverfahren abzuhandeln 
gewesen wäre. Auf alle drei Strafklagen ist daher materiell einzutreten.
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