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sg_gerichte · B 2014/247 · 2015-08-10 · de

Verfahrensrecht, Rechtsschutzinteresse (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP, sGS 951.1).Die Beschwerdebefugnis setzt ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus. Das Anfechtungsinteresse muss aktuell sein, d.h. die rechtliche oder tatsächliche Stellung des Beschwerdeführers muss durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden können. Für den verhaltensauffälligen Beschwerdeführer verfügte der Schulrat auf Empfehlung des Schulpsychologen die Sonderschulung. Daraufhin entzogen ihn seine Eltern der Verfügungsgewalt des öffentlichen Schulträgers und schickten ihn in eine Privatschule. Ein Anfechtungsinteresse an der Verfügung ist nicht (mehr) ersichtlich, weil der Beschwerdeführer nach allfälliger Rückkehr in die öffentliche Schule erneut beurteilt werden müsste. Nichteintreten (Verwaltungsgericht, B 2014/247).Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 10. August 2015 nicht ein (Verfahren 2C_641/2015).Entscheid vom 30. Juni 2015

St.Gallen Verwaltungsgericht 30.06.2015 B 2014/247
Saint-Gall Verwaltungsgericht 30.06.2015 B 2014/247
San Gallo Verwaltungsgericht 30.06.2015 B 2014/247

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/248 · 2015-01-14 · de

Öffentliches Beschaffungsrecht, aufschiebende Wirkung, Art. 34 Abs. 2 lit. a VöB.Die von der Vergabebehörde gewählte Preiskurve führt dazu, dass sämtliche Angebote, welche zwanzig Prozent und mehr unterhalb des – unter Ausschluss des billigsten und des teuersten Angebots - ermittelten Durchschnittspreises bei der Preisbewertung gleichermassen mit der höchsten Punktzahl bewertet werden. Zudem sind die massiven Abweichungen der Bewertung der Referenzobjekte von den eingeholten Auskünften nicht ausreichend begründet. Damit erweist sich die Beschwerde als ausreichend begründet, so dass dem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung zu entsprechen ist (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2014/248).Verfügung vom 14. Januar 2015 VerfahrensbeteiligteBrühwiler AG Bauingenieure und Planer, Friedtalweg 19, 9500 Wil SG,Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Armin Eugster, Rorschacher Strasse 107, 9000 St. Gallen,gegenStiftung Alter und Gesundheit Gaiserwald, c/o Politische Gemeinde Gaiserwald, Hauptstrasse 21, 9030 Abtwil SG,Vorinstanz,undSchällibaum Herisau AG, Bahnhofplatz 11, 9100 Herisau,Beschwerdegegnerin und Gesuchsgegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Forster, c/o Rüesch Rechtsanwälte, Oberer Graben 43, 9000 St. Gallen,GegenstandVergabe Neubau Wohn- und Pflegezentrum (Bauingenieur)

St.Gallen Verwaltungsgericht 14.01.2015 B 2014/248
Saint-Gall Verwaltungsgericht 14.01.2015 B 2014/248
San Gallo Verwaltungsgericht 14.01.2015 B 2014/248

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/25 · 2015-05-28 · de

Ausländerrecht. Widerruf/Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Art. 33 Abs. 3 AuG in Verbindung mit 62 lit. b AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit des Widerrufs bzw. der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines sich seit dem Jahr 1990 in der Schweiz aufhaltenden bosnisch-kroatischen Doppelbürgers. Er wurde unter anderem zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Beschwerdeführer kann sich bei der Wahl seines Wohnortes auf die Behandlungsmöglichkeiten seines Nierenleidens in Bosnien und Kroatien ausrichten. Ein "westlicher Standard" braucht dabei insoweit nicht vorzuliegen, als in den erwähnten Ländern jedenfalls von zureichenden Behandlungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einer Dialyse auszugehen ist. Angesichts der Situation betreffend Tragung von Krankheitskosten in Bosnien und Kroatien im Rahmen von obligatorischen Einrichtungen erweist sich auch der Standpunkt des Beschwerdeführers, dass er die aus seiner Nierenkrankheit resultierenden Kosten nicht finanzieren könne, als nicht stichhaltig, zumal eine Wegweisung am Anspruch auf die schweizerischen Invaliditätsleistungen nichts ändert. Soweit eine Ausreise wegen einer laufenden Behandlung in der Schweiz nicht möglich sein sollte, kann diesem Umstand im Rahmen des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen werden.  Neufestsetzung Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung für das Rekursverfahren. Art. 22 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 26 lit. a der Honorarordnung (sGS 963.75) sowie Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes (sGS 963.70 AnwG), (Verwaltungsgericht, B 2014/25).Entscheid vom 28. Mai 2015

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.05.2015 B 2014/25
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.05.2015 B 2014/25
San Gallo Verwaltungsgericht 28.05.2015 B 2014/25

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/33 · 2016-03-24 · de

Steuerrecht, Art. 82 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 StG, Art. 178bis Abs. 2 StG. Der Verkauf von Wohnungen zu 14% bzw. 17.8% unter dem amtlichen Verkehrswert stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar, wenn der Verkäufer immobilienkundig ist, kein Notverkauf vorliegt und zwischen Verkäufer und Käufer eine über das normale Mass hinausgehende Nähe ersichtlich ist. Die Behörden haben keine Tatsachen zu ergänzen, welche nicht aktenkundig sind und die der Beschwerdegegner trotz ausreichender Möglichkeiten ungenügend belegt hat. Geschäftsmässige Aufwände müssen zweifelsfrei begründet werden. Unangefochtene und damit rechtskräftig gewordene amtliche Schätzungen sind für die laufende Steuerperiode verbindlich (Verwaltungsgericht, B 2014/33). Entscheid vom 24. März 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.03.2016 B 2014/33
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.03.2016 B 2014/33
San Gallo Verwaltungsgericht 24.03.2016 B 2014/33

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/38 · 2015-02-19 · de

Internationales Privatrecht, Anerkennung Adoptionsentscheid. Art. 25 lit. a in Verbindung mit Art. 78 Abs. 1 IPRG (SR 291).Die Anerkennung eines im Ausland ergangenen Entscheides setzt die Zuständigkeit der ausländischen Behörden voraus. Ausländische Adoptionen werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat des Wohnsitzes oder im Heimatstaat der adoptierenden Person oder Ehegatten ausgesprochen worden sind (Verwaltungsgericht, B 2014/38).Entscheid vom 19. Februar 2015BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber ScherrerVerfahrensbeteiligteX.Y., Zürich, Beschwerdeführerin,vertreten durch Alfred Ngoyi wa Mwanza, BUCOFRAS, Rosengartenstrasse 1, 8037 Zürich,gegenDepartement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,Vorinstanz,GegenstandAnerkennung eines ausländischen Adoptionsentscheids in Sachen S.Y.Das Verwaltungsgericht stellt fest:

St.Gallen Verwaltungsgericht 19.02.2015 B 2014/38
Saint-Gall Verwaltungsgericht 19.02.2015 B 2014/38
San Gallo Verwaltungsgericht 19.02.2015 B 2014/38

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/49 · 2013-06-12 · de

Baurecht, Eröffnung von Gesamt- und Teilverfügungen, Teilentscheid. Art. 9 BV. Die kommunale Baubehörde hat die Baubewilligung am 12. Juni 2013 ohne die darin erwähnten und verarbeiteten Zustimmungsverfügungen des Amtes für Umwelt und Energie und des Amtes für Raumentwicklung eröffnet. Die Beschwerdegegnerin ersuchte am 25. Juni 2013 um ordentliche Eröffnung der Teilverfügungen, die ihr am 26. Juni 2013 zugingen, und erhob am 11. Juli 2013 Rekurs beim Baudepartement. Der Beschwerdeführer und Bauherr macht erfolglos geltend, die Vorinstanz hätte wegen Verspätung auf den Rekurs nicht eintreten dürfen. Die Beschwerdeführerin durfte aufgrund der konkreten Umstände nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass ihr am 26. Juni 2013 die Baubewilligung erneut eröffnet wurde (Verwaltungsgericht, B 2014/49).

St.Gallen Verwaltungsgericht 16.09.2014 B 2014/49
Saint-Gall Verwaltungsgericht 16.09.2014 B 2014/49
San Gallo Verwaltungsgericht 16.09.2014 B 2014/49

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/52 · 2015-06-30 · de

Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG.Nachdem der Beschwerdeführer trotz migrationsrechtlicher Verwarnung und mehrfachen strafrechtlichen Verurteilungen weiterdelinquierte, insbesondere schwere Sexualdelikte beging, erweist sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung als rechtmässig. An der Rechtmässigkeit des Widerrufs ändern die lange Anwesenheitsdauer und die familiäre Situation nichts (Verwaltungsgericht, B 2014/52).Entscheid vom 30. Juni 2015

St.Gallen Verwaltungsgericht 30.06.2015 B 2014/52
Saint-Gall Verwaltungsgericht 30.06.2015 B 2014/52
San Gallo Verwaltungsgericht 30.06.2015 B 2014/52

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/54 · 2015-06-30 · de

Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe. Art. 9, 16, 18 und 19 SHG (sGS 381.1). Art. 92 Abs. 1 Ziff. 8 SchKG (SR 281.1).Streitig war, inwiefern der vom Sozialhilfebezüger geschuldete Rückerstattungsbetrag von Fr. 7'000.-- mit laufenden Sozialhilfeleistungen verrechnet werden darf. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass mit Blick auf das sozialhilferechtliche Bedarfsdeckungsprinzip eine Verrechnung von Rückforderungen gegenüber dem Sozialhilfebezüger mit laufenden Leistungen (im Gegensatz zu sanktionsbedingten Leistungskürzungen) jedenfalls nicht den betreibungsrechtlichen Notbedarf tangieren darf. Dieser Grundsatz kommt vorab in jenen Fällen zum Tragen, in denen Sozialhilfeleistungen nicht den Charakter einer einmaligen Nothilfe haben und einer (dauerhaft ausgerichteten) Sozialversicherungsleistung insofern nahekommen, als sie - wie vorliegend - während eines längeren Zeitraums ausgerichtet werden. Eine Rückforderungsverrechnung mit laufenden Sozialhilfeleistungen ist zuzulassen, soweit mit den laufenden Leistungen dem Bedarfsdeckungsprinzip bzw. dem betreibungsrechtlicher Notbedarf Genüge getan wird und darüber hinaus ein Überschuss verbleibt. In diesem Sinn ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts im Urteil B 2007/203 zu präzisieren (Verwaltungsgericht, B 2014/54).Entscheid vom 30. Juni 2015

St.Gallen Verwaltungsgericht 30.06.2015 B 2014/54
Saint-Gall Verwaltungsgericht 30.06.2015 B 2014/54
San Gallo Verwaltungsgericht 30.06.2015 B 2014/54

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/5 · 2015-03-24 · de

Zuständigkeit für Sozialhilfe. Art. 7 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 lit. c ZUG (SR 851.1).Fremdplatzierung eines Kindes während der Dauer des Strafverfahrens gegen den Stiefvater. Kein selbständiger Unterstützungswohnsitz des Kindes, da keine dauernde Fremdplatzierung (Verwaltungsgericht, B 2014/5).Entscheid vom 24. März 2015 BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Heer, Rufener, Bietenharder; Ersatzrichter Somm; Gerichtsschreiber SchmidVerfahrensbeteiligtePolitische Gemeinde A., Gemeinderat,Beschwerdeführerin,vertreten durch Sozialhilfekommission,gegenDepartement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,Vorinstanz,Politische Gemeinde B., Gemeinderat,Beschwerdegegnerin,GegenstandUnterstützung von X.Y.; örtliche ZuständigkeitDas Verwaltungsgericht stellt fest:

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.03.2015 B 2014/5
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.03.2015 B 2014/5
San Gallo Verwaltungsgericht 24.03.2015 B 2014/5

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/61 · 2014-04-25 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB und Art. 5 EGöB.In tatsächlicher Hinsicht ist unklar, von welchem Preis beim Angebot der Beschwerdeführerin auszugehen ist. Bei einer unrealistisch breiten Preisspanne und einer entsprechend flachen Preiskurve, wurde das – ausschlaggebende – vergabefremde Kriterium "Ausbildung Berufsnachwuchs" zwar mit lediglich fünf Prozent gewichtet, jedoch in einer – nachträglich angepassten – Weise gehandhabt, die nicht offenkundig dem Aspekt der Qualität der Ausbildung Rechnung trägt. Unter diesen Umständen erscheint die Beschwerde ausreichend begründet, so dass mangels entgegenstehender überwiegender öffentlicher oder privater Interessen dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen ist (Verwaltungsgericht, Präsidialverfügung, B 2014/61).

St.Gallen Verwaltungsgericht 25.04.2014 B 2014/61
Saint-Gall Verwaltungsgericht 25.04.2014 B 2014/61
San Gallo Verwaltungsgericht 25.04.2014 B 2014/61

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/67, B 2014/68 · 2015-08-25 · de

Steuerrecht. Art. 203 StG (sGS 811.1). Art. 152 DBG (SR 642.11). Nachsteuererhebung. Streitig war, ob bei dem von der A. AG im Jahr 2002 an eine liechtensteinische Stiftung geleisteten Betrag von Fr. 200'000.-- von steuerbarem Einkommen auszugehen ist, welches eine Nachsteuererhebung für das Jahr 2002 zur Folge hat. Nach Lage der Akten war von der Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin und ihres damaligen Ehemannes zum Begünstigtenkreis der Stiftung im Jahr 2002 auszugehen. Eine Nachsteuererhebung gegenüber der Beschwerdeführerin und ihrem ehemaligen Ehemann kommt in dem Umfang in Betracht, in welchem ihnen der von der A. AG an die Stiftung gezahlte Betrag auch tatsächlich zuzurechnen ist. Der vorinstanzliche Entscheid bestätigte zu Recht die Rechtmässigkeit der Nachsteuererhebung 2002 auf dem ganzen Betrag von Fr. 200'000.-- (Verwaltungsgericht, B 2014/67 und B 2014/68). Entscheid vom 25. August 2015

St.Gallen Verwaltungsgericht 25.08.2015 B 2014/67, B 2014/68
Saint-Gall Verwaltungsgericht 25.08.2015 B 2014/67, B 2014/68
San Gallo Verwaltungsgericht 25.08.2015 B 2014/67, B 2014/68

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2014/70 · 2015-11-27 · de

Baurecht. Ausseramtliche Kosten. Art. 95 Abs. 1, 98bis und 98 Abs. 2 VRP (sGS 951.1). Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO (SR 272).  Lite-pendente-Verfügung während des laufenden Rekursverfahrens, deren Inhalt deutlich macht, dass der Rekurs gegen den ursprünglichen Stadtratsbeschluss begründet war und (ohne zwischenzeitlichen Erlass des lite-pendente-Beschlusses) gutzuheissen gewesen wäre. Aufgrund der Gegenstandslosigkeit des Rekurses zufolge Verfahrensabschreibung durch die Vorinstanz nach Erlass eines neuen Beschlusses durch die Beschwerdebeteiligte haben die Beschwerdeführer für das Rekursverfahren Anspruch auf eine (volle) Parteientschädigung. Rückweisung zur Festlegung der ausseramtlichen Entschädigung für das Rekursverfahren zugunsten der Beschwerdeführer und zulasten der Beschwerdegegnerin an die Vorinstanz. Das Instrument der Verfahrenssistierung dient nicht dazu, Verwaltungsbeschlüsse, die von Beginn weg und anerkanntermassen in wichtigen Aspekten mangelhaft bzw. unvollständig sind, mit nachträglichen Abklärungen und weiteren Vorkehren während eines laufenden Rechtsmittelverfahrens "reparieren" zu können (Verwaltungsgericht, B 2014/70).  Entscheid vom 27. November 2015

St.Gallen Verwaltungsgericht 27.11.2015 B 2014/70
Saint-Gall Verwaltungsgericht 27.11.2015 B 2014/70
San Gallo Verwaltungsgericht 27.11.2015 B 2014/70

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/71 · 2015-03-24 · de

Art. 14-16 EntG (sGS 735.1).Bestätigung einer im Schätzungsverfahren festgelegten Entschädigung im Zusammenhang mit der Erstellung eines Hochwasserschutzdamms (Baurecht mit Terrainveränderungsverbot und Pflanzbeschränkung). Liegenschaft mit Liebhaberwert (Verwaltungsgericht, B 2014/71).Entscheid vom 24. März 2015 BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Rufener, Bietenharder; Ersatzrichter Somm; Gerichtsschreiber SchmidVerfahrensbeteiligteA.Y. und B.Y., Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Bürgi, Blumenbergplatz 1, 9000 St. Gallen,gegenSchätzungskommission für Enteignungen des Kantons St. Gallen, lic. oec. Raphael Kühne, Präsident, Marktgasse 20, 9000 St. Gallen,Vorinstanz,Internationale Rheinregulierung, Gemeinsame Rheinkommission, Parkstrasse 12, 9430 St. Margrethen SG,Beschwerdegegnerin,GegenstandEntschädigung aus EnteignungDas Verwaltungsgericht stellt fest:

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.03.2015 B 2014/71
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.03.2015 B 2014/71
San Gallo Verwaltungsgericht 24.03.2015 B 2014/71

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/73 · 2015-06-30 · de

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 62 lit. c AuG, SR 142.20).Der 41-jährige Beschwerdeführer lebt seit ca. 30 Jahren in der Schweiz, ist mit einer niedergelassenen Landsfrau verheiratet und hat drei – ebenfalls niedergelassene – Kinder. Das jüngste ist noch minderjährig. Der Beschwerdeführer ist hoch verschuldet (Verlustscheine über Fr. 135'000.00; fremdenpolizeiliche Verwarnung im Jahr 2011) und unternahm über lange Zeit keine ernsthaften Anstrengungen, seine Finanzen zu sanieren. Dieses Verhalten ist von Leichtfertigkeit getragen und damit ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung im Sinn von Art. 62 lit. c AuG. Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung einer ausländischen Person ist im allgemeinen von geringerem Gewicht, wenn es ausschliesslich dem Schutz potenzieller Gläubiger dient, als wenn die Person straffällig oder dauernd sozialhilfeabhängig geworden ist. Konkret überwiegen die Interessen des Beschwerdeführers an weiterem Verbleib in der Schweiz: Seine Ehepartnerin und die noch minderjährige Tochter verfügen hier über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht; ihnen ist die Ausreise nach Serbien nicht ohne weiteres zuzumuten. Die Fernhaltung des Beschwerdeführers und der damit verbundene Eingriff in sein Familienleben müsste einem herausragenden sozialen Bedürfnis entsprechen, was gemessen am im konkreten Fall nicht allzu hohen Gewicht der öffentlichen Interessen (noch) nicht zu rechtfertigen ist. Gutheissung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2014/73).Entscheid vom 30. Juni 2015

St.Gallen Verwaltungsgericht 30.06.2015 B 2014/73
Saint-Gall Verwaltungsgericht 30.06.2015 B 2014/73
San Gallo Verwaltungsgericht 30.06.2015 B 2014/73

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/76 · 2015-06-30 · de

Strassenverkehrsrecht. Art. 16 Abs. 2 und 16c Abs. 1 lit. a und e SVG (SR 741.01).Art. 16cbis Abs. 1 SVG. Voraussetzung für die Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. e SVG ist, dass sich ein Unfall ereignete, bei dem ein Mensch getötet oder verletzt wurde. Unmassgeblich ist, ob der Fahrzeugführer schuldhaft oder schuldlos in das Unfallgeschehen verwickelt ist; es kommt allein darauf an, dass sich ein Unfall ereignet, an dem das von ihm geführte Fahrzeug beteiligt ist. Beteiligt an einem Unfall ist damit, wer in irgendeiner Weise am Unfallgeschehen mitwirkte. Es ist nicht erforderlich, dass der Täter die "Flucht ergreift" (Verwaltungsgericht, B 2014/76).Entscheid vom 30. Juni 2015

St.Gallen Verwaltungsgericht 30.06.2015 B 2014/76
Saint-Gall Verwaltungsgericht 30.06.2015 B 2014/76
San Gallo Verwaltungsgericht 30.06.2015 B 2014/76

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/89 · 2013-05-14 · de

Strassenverkehrsrecht. Art. 16 Abs. 2 und 16b Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01).Die Tatsache des Nichtabwartens des Abschlusses des Strafverfahrens durch den Beschwerdegegner stellt keinen schweren (formellen oder materiellen) Mangel dar, weshalb nicht von einer Verfügungsnichtigkeit, sondern lediglich von einer Anfechtbarkeit auszugehen war. Ein Verzicht auf einen Entzug für die (in aller Regel nicht unterschreitbare; vgl. BGE 135 II 334 E. 2.2; BGer 1C_485/2011 vom 16. Januar 2012 E. 2.3.1 mit Hinweisen) Mindestdauer von einem Monat liesse sich nicht damit begründen, dass der Beschwerdeführer die Massnahme aufgrund der Verfügung vom 14. Mai 2013 (zu Unrecht) bereits verbüsst habe, zumal letztere in Rechtskraft erwuchs und Gründe für ein Zurückkommen auf jene Verfügung nicht gegeben sind. Eine Kompensation des neuerlichen Ausweisentzugs (Verfügung vom 6. Dezember 2013) mit der zu Unrecht ergangenen früheren Massnahme liesse sich sodann nicht auf den Umstand stützen, dass der Beschwerdegegner an sich verpflichtet gewesen wäre, den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten. Für den damals nicht vertretenen Beschwerdeführer wäre die Bedeutung des Ausgangs des Strafverfahrens für das aus demselben Grund laufende Administrativverfahren bzw. der entsprechende sachliche Zusammenhang - auch ohne Mithilfe eines Rechtsvertreters - erkennbar gewesen; dennoch verzichtete er darauf, dies mit dem zur Verfügung stehenden Rechtsmittel im Administrativverfahren geltend zu machen. Der vorinstanzliche Entscheid, wonach nicht von einer Wiederholungstat auszugehen und der Führer- und Lernfahrausweis dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG für die Dauer eines Monats zu entziehen sei, erscheint insofern wohlwollend, als aufgrund des in Rechtskraft erwachsenen ersten Entscheids vom 14. Mai 2013 an sich von einer Entzugsdauer von vier Monaten - wie am 6. Dezember 2013 verfügt - auszugehen gewesen wäre (Verwaltungsgericht, B 2014/89).Entscheid vom 30. Juni 2015

St.Gallen Verwaltungsgericht 30.06.2015 B 2014/89
Saint-Gall Verwaltungsgericht 30.06.2015 B 2014/89
San Gallo Verwaltungsgericht 30.06.2015 B 2014/89

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2014/93 · 2015-03-24 · de

Ausländerrecht, Gesuch um Härtefallbewilligung, Art. 14 Abs. 2 AsylG.Den Beschwerdeführern, die keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung geltend machen können, kommt als abgewiesenen Asylbewerbern mit vollstreckbarer Wegweisungsverfügung vor den kantonalen Behörden keine Parteistellung zu. Auf ihre Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. Das Härtefallverfahren dient nicht dazu, Asylgründe in einem zweiten Verfahren vorzubringen (Verwaltungsgericht, B 2014/93).Entscheid vom 24. März 2015 BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber ScherrerVerfahrensbeteiligteA.Y., B.Y., Beschwerdeführer,beide vertreten durch Rechtsanwältin Saila Ruibal, Vadianstrasse 35, Postfach 115, 9001 St. Gallen,gegenSicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,Vorinstanz,GegenstandGesuch um Unterbreitung als Härtefall / Gesuch um Erteilung einer HärtefallbewilligungDas Verwaltungsgericht stellt fest:

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.03.2015 B 2014/93
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.03.2015 B 2014/93
San Gallo Verwaltungsgericht 24.03.2015 B 2014/93

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sg_gerichte · B 2014/94 · 2015-03-24 · de

Ausländerrecht, Gesuch um Härtefallbewilligung, Art. 14 Abs. 2 AsylG.Dem Beschwerdeführer, der keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung geltend machen kann, kommt als abgewiesener Asylbewerber mit vollstreckbarer Wegweisungsverfügung vor den kantonalen Behörden keine Parteistellung zu. Auf seine Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. Das Härtefallverfahren dient nicht dazu, Asylgründe in einem zweiten Verfahren vorzubringen (Verwaltungsgericht, B 2014/94).Entscheid vom 24. März 2015 BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber ScherrerVerfahrensbeteiligteD.Y., Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwältin Saila Ruibal, Vadianstrasse 35, Postfach 115, 9001 St. Gallen,gegenSicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,Vorinstanz,GegenstandGesuch um Unterbreitung als Härtefall / Gesuch um Erteilung einer HärtefallbewilligungDas Verwaltungsgericht stellt fest:

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.03.2015 B 2014/94
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.03.2015 B 2014/94
San Gallo Verwaltungsgericht 24.03.2015 B 2014/94

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