sg_gerichte · FS.2017.33 · 2018-01-25 · de

Art. 279 ZPO: Eine genehmigte Eheschutz-Vereinbarung ist nur noch wegen der Verletzung von Art. 279 Abs. 1 ZPO und wegen Willensmängel anfechtbar (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 25. Januar 2018, FS.2017.33).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FS.2017.33
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 25.01.2018
Entscheiddatum:
25.01.2018
Entscheid Kantonsgericht, 25.01.2018
Art. 279 ZPO: Eine genehmigte Eheschutz-Vereinbarung ist nur noch wegen 
der Verletzung von Art. 279 Abs. 1 ZPO und wegen Willensmängel 
anfechtbar (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 25. Januar 2018, 
FS.2017.33).
Aus den Erwägungen:
1.    So wie über die Scheidungsfolgen eine genehmigungsbedürftige Konvention 
geschlossen werden kann (Art. 279 ZPO), können auch die Unterhaltsregelungen im 
Eheschutz- und Scheidungsverfahren (Art. 176 ZGB, Art. 276 ZPO) auf Vereinbarung 
beruhen (BGE 142 III 518, E. 2.5). Diese ist zu genehmigen.
2.    Nach der gerichtlichen Genehmigung ist eine Eheschutz-Vereinbarung nur noch 
wegen der Verletzung von Art. 279 Abs. 1 ZPO, also wegen Missachtung der 
Voraussetzungen der reiflichen Überlegung, des freien Willens, der Klarheit der 
Vereinbarung, der Vollständigkeit der Vereinbarung sowie wegen offensichtlicher 
Unangemessenheit (BGer 5A_187/2013, E. 5; 5A_74/2014, E. 2; Geiser, Besprechung 
neuerer Entscheidungen auf dem Gebiet des Eherechts, AJP 2014, 1706, 1711) und 
wegen Willensmängel anfechtbar (FamKomm Scheidung/Stein-Wigger, Anh. ZPO, 
Art. 279 ZPO, N 38; Sutter-Somm/Gut, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 
ZPO Komm., Art. 279 ZPO, N 26).
3.    Der Ehemann macht nun insbesondere geltend (...), er sei bei der 
Eheschutzverhandlung, anders als die Ehefrau, ohne Anwalt dagestanden und habe 
sich zur Vereinbarung überreden lassen. Das Gebot der Waffengleichheit sei verletzt 
worden, und er sei überfordert bzw. nicht in der Lage gewesen, auch psychisch nicht, 
seine Standpunkte zu kommunizieren sowie seine Beweise darzulegen. Das 
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Einkommen der Ehefrau sei höher und ihr Bedarf geringer als angenommen. Zudem sei 
sein Einkommen tiefer, und er habe seine Arbeitsstelle per (…) 2017 kündigen müssen. 
Schliesslich habe die Ehefrau Vermögen verschleiert.
4.    Den Ehegatten wurde bereits vor der Hauptverhandlung Gelegenheit eingeräumt, 
um ihre finanzielle Situation zu belegen (...). Aus diesen Unterlagen ergab sich 
namentlich, dass die Ehefrau eine Ausbildung in der Erwachsenenbildung absolviert 
(...), sie (…) Arbeitslosentaggelder von rund Fr. 1'600.00 im Monat bezieht und daneben 
im Zwischenverdienst als Detailhandelsverkäuferin (…) arbeitet, wobei sie insgesamt 
(mit den Taggeldern) monatliche Einkünfte von durchschnittlich Fr. 3'000.00 
erwirtschaftet (). Der Ehemann hatte im Jahr 2013 zu 100% eine Saisonstelle (…) inne. 
Danach bezog er (…) ebenfalls eine Arbeitslosentschädigung (…). Von Mitte Mai bis 
Mitte August 2017 arbeitete er als Mitarbeiter (…) auf Stundenbasis, wiederum bei (…), 
bei einem Monatsverdienst von rund Fr. 4'000.00 (…). Danach verliess der Ehemann 
das Unternehmen auf eigenen Wunsch. Schliesslich reichte der Ehemann Belege ein, 
wonach er ab Juli 2017 bei der (…) GmbH monatliche Einnahmen zwischen 
Fr. 1'000.00 und Fr. 2'000.00 erzielte (…). Die Ehefrau hielt dessen 
Einkommenssituation in der Folge für unklar und stellte ein Auskunftsbegehren (…). An 
der Verhandlung selbst wurde den Ehegatten von der erfahrenen Familienrichterin 
einerseits der Unterschied zwischen einem Eheschutz- und einem 
Scheidungsverfahren erklärt (…). Andererseits wurde der Ehemann, gestützt auf das 
Auskunftsbegehren der Ehefrau, zu seinen finanziellen Verhältnissen befragt. Dieser 
gab insbesondere an, (…).
Die Vereinbarung basierte in der Folge namentlich auf der Annahme, dass die Ehefrau 
in den kommenden zwei Jahren den Kurs für Erwachsenenbildung abschliesst, der 
Ehemann seinen Job bei (…) im Sommer 2017 aufgegeben hatte, er momentan für die 
(…) GmbH arbeitet und ab November 2017 eine nicht näher definierte selbständige 
Tätigkeit aufnimmt (…).
5.    Der Ehemann wurde bereits am (…), mit der Vorladung zur Hauptverhandlung, 
eingeladen, die Akten einzusehen und ihm wurde zugleich mitgeteilt, dass an der 
Verhandlung versucht werde, eine einvernehmliche Lösung zu finden (…). Der 
Ehemann verzichtete an der Verhandlung dennoch ausdrücklich auf Einsicht in die 
vollständigen Unterlagen seiner Ehefrau (...). Ausserdem waren ihm seine eigenen 
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Einkommens- und Vermögensverhältnisse, und namentlich seine Kündigung bei der 
(…), hinlänglich bekannt. Ohnehin war es der Ehemann, der über seine finanziellen 
Verhältnisse, seine bisherigen beruflichen Tätigkeiten und seine künftigen 
Erwerbspläne nur ausweichende bzw. vage Antworten gab (…), so dass seine 
wirtschaftliche Lage insgesamt als undurchsichtig bezeichnet werden musste. Zudem 
erwies sich der Grund, den der Ehemann für seine Kündigung bei (…) vorbrachte ('er 
habe die Ehefrau mit einem anderen Mann gesehen'), als wenig stichhaltig bzw. als 
nicht schützenswert. Die Ehegatten einigten sich vor diesem Hintergrund auf befristete 
Unterhaltsbeiträge und darauf, dass die Ehefrau ihre Auskunftsbegehren zurückzieht. 
Die Eheschutzverhandlung dauerte sodann über zwei Stunden (…). Der Ehemann kann 
daher nicht nachvollziehbar begründen, er habe sich die Vereinbarung nicht reiflich 
überlegen können bzw. behauptet nicht einmal, er habe nur unzureichend Zeit gehabt, 
die Konvention zu studieren. Dafür, dass er seinen Willen nicht frei bzw. unbeeinflusst 
hätte bilden können, fehlen sodann jegliche Hinweise; der Ehemann behauptet das 
nicht einmal ausreichend konkret. Beeinflussung oder Täuschung liegen offensichtlich 
nicht vor. Die Vereinbarung ist sodann klar und vollständig. Sie lässt keinen 
Interpretationsspielraum offen und erfasst sämtliche relevanten Punkte. Eine 
offensichtliche Unangemessenheit liegt ebensowenig vor (vgl. dazu BGE 121 III 393, 
E. 5c; BGer 5A_599/2007, E. 6.4.1), zumal eine Trennungsvereinbarung gerade dazu 
dienen soll, Ungewissheiten bezüglich der beurteilungsrelevanten Tatsachen oder 
deren rechtlicher Tragweite endgültig zu bereinigen (BGE 142 III 518, E. 2.5; BGer 
5A_688/2013, E. 8.2; 5A_187/2013, E. 7.1). Hier bestanden diese Unsicherheiten vor 
allem in den Einkommensverhältnissen bzw. den Berufsaussichten des Ehemanns, 
während die Ehefrau ihre wirtschaftliche Lage erschöpfend dargelegt hatte. Dabei ist 
eine Prognose, welches Einkommen der Ehemann künftig zu verdienen mag, als 
Schätzung naturgemäss mit Unsicherheiten verbunden (BGer 5A_671/2014, E. 3.3.3).
6.    Im Übrigen hat der Ehemann vor Vorinstanz nie ein Gesuch um Beigabe eines 
(unentgeltlichen) Rechtsanwalts gestellt, obschon er am (…) über die zu erwartenden 
Prozesskosten und den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege aufgeklärt worden 
war (…). Er kann dies daher nicht im Berufungsverfahren rügen. Die unentgeltliche 
Rechtspflege muss nämlich beantragt werden und wird nicht von Amtes wegen 
bewilligt (Art. 119 ZPO; Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 
Komm., Art. 119 ZPO, N 1). Ohnehin wurde dem Ehemann aber am (…) unverzüglich 
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mitgeteilt, dass sich die Ehefrau (…) von einem Anwalt an die Verhandlung begleiten 
lasse (…). Dennoch verzichtete dieser in der Folge darauf, auch seinerseits einen 
Anwalt beizuziehen. Zudem vermochte der offensichtlich intelligente, gebildete und der 
deutschen Sprache mächtige Ehemann, der das Schweizer Bürgerrecht besitzt, seine 
Standpunkte selber mit der notwendigen Detailgetreue darzulegen und die 
notwendigen Unterlagen eigenständig einzureichen. Es bestehen keine Hinweise, dass 
ein Ungleichgewicht zu seinen Lasten entstanden oder er mit der Verhandlung 
überfordert gewesen wäre. Im Eheschutzverfahren gilt denn auch der soziale 
Untersuchungsgrundsatz, wonach die Familienrichterin durch ihre Fragepflicht z.B. eine 
nicht anwaltlich vertretene Partei in einem gewissem Umfang unterstützen darf (KGer 
SG vom 1. Juli 2013, FE.2013.14, www.gerichte.sg.ch). Der Ehemann macht weder 
geltend, die Familienrichterin habe diese nur unzureichend ausgeübt, noch konkretisiert 
er, inwiefern er bei der Verhandlung benachteiligt gewesen sein soll. Für die behauptete 
Beeinträchtigung des psychischen Zustands des Ehemanns zum Vergleichszeitpunkt 
fehlen sodann jegliche Belege (z.B. Arztzeugnis). Das Gebot der Waffengleichheit 
wurde daher offensichtlich nicht verletzt.
7.    Zu prüfen bleibt schliesslich, ob ein Willensmangel vorliegt. Der Ehemann 
behauptet nicht einmal und schon gar nicht substantiiert, er habe sich bei 
Vertragsabschluss in einem Irrtum befunden bzw. inwiefern dieser bestanden haben 
sollte. Ein solcher wäre ohnehin nur beachtlich, wenn er wesentlich wäre (Huguenin, 
Obligationenrecht - Allgemeiner und Besonderer Teil, N 478). Das würde erstens 
bedeuten, dass der Vater die vorliegende Konvention nicht abgeschlossen hätte ohne 
den betreffenden Punkt, und zweitens, dass er diesen aus objektiver Betrachtung, also 
nach Treu und Glauben, auch als notwendige Grundlage der Vereinbarung hätte 
betrachten dürfen (BGE 142 III 518, E. 2.6.2; Gauch/Schluep, Schweizerisches 
Obligationenrecht, Band I, N 778 ff.). Im Bereich des caput controversum (den 
Tatsachen also, welche vergleichsweise definiert worden sind, um die ungewisse 
Sachlage zu bewältigen, wie hier die Einkommens- und Bedarfsverhältnisse der 
Ehegatten) besteht ohnehin kein Raum für einen Irrtum; andernfalls würden gerade die 
Fragen wieder aufgerollt, derentwegen die Beteiligten den Vergleich – mit dem Ziel 
einer endgültigen Regelung – geschlossen haben (BGE 130 III 49, E. 1.2; 142 III 518, 
E. 2.6.2). Mit anderen Worten stellt die Vereinbarung regelmässig einen Kompromiss 
dar, mit dem die Ehegatten auch gewisse Unsicherheiten abschliessend erledigen 
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wollten, so dass nicht mit jeder neuen Erkenntnis ein Willensmangel begründet werden 
kann (Geiser, Besprechung neuerer Entscheidungen auf dem Gebiet des Eherechts, 
AJP 2014, 1706, 1711).
Ebensowenig hat der Ehemann eine Drohung oder Täuschung geltend gemacht. Ein 
Willensmangel bei Vertragsabschluss besteht nicht. Der Berufung bleibt auch vor 
diesem Hintergrund der Erfolg versagt.
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