sg_gerichte · FS.2014.41 · 2015-08-14 · de

Art. 176 Abs. 3 ZGB: Wenn es dem Kindeswohl entspricht, kann ein Kind auch gegen den Willen eines Elternteils in die alternierende elterliche Obhut gegeben werden (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 14. August 2015, FS.2014.41).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FS.2014.41
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 14.08.2015
Entscheiddatum:
14.08.2015
Entscheid Kantonsgericht, 14.08.2015
Art. 176 Abs. 3 ZGB: Wenn es dem Kindeswohl entspricht, kann ein Kind 
auch gegen den Willen eines Elternteils in die alternierende elterliche Obhut 
gegeben werden (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 14. August 
2015, FS.2014.41). 
Aus den Erwägungen:
1.    Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung der Eltern steht die Frage, von wem das 
Kind K fortan zur Hauptsache betreut werden soll.
Die Vorinstanz stellte das Kind in die alternierende Obhut beider Elternteile. Beide 
Elternteile hätten sich bis anhin an der Betreuung des Sohnes beteiligt und dieser 
weise sowohl zu Vater als auch Mutter eine enge Beziehung auf. Die alternierende 
Obhut gewährleiste die grösstmögliche Kontinuität und Stabilität in den persönlichen 
Beziehungen und entspreche auch dem Wunsch des Kindes, beide Elternteile 
gleichmässig zu sehen und regelmässig bei ihnen zu übernachten.
Die Mutter fordert demgegenüber die alleinige Obhut. Die praktische Umsetzung einer 
alternierenden Obhut sei schwer vorstellbar und es sei in keiner Art und Weise 
ersichtlich, wie dadurch für den erst (…)- jährigen ein stabiles und kontinuierliches 
Umfeld geschaffen werden soll. Der Sohn würde bereits heute unter den ungewissen 
Verhältnissen leiden, was sich auch in seinen abfallenden schulischen Leistungen 
widerspiegle. Sie arbeite von morgens bis nachmittags und sei somit zu Hause, wenn 
der Sohn von der Schule zurückkomme. In der Zeit, in der sie aufgrund der 
Erwerbstätigkeit abwesend sei, habe sie für die Betreuung eine stimmige Lösung 
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gefunden: (…). Der Vater habe indes in keiner Art und Weise ein Betreuungskonzept 
vorgelegt und zudem sei seine Erziehungsfähigkeit zweifelhaft (…).
Der Vater entgegnet, dass bei der Obhutszuteilung allein das Kindswohl massgebend 
sei. Die Mutter würde ausschliesslich mit ihren persönlichen Eltern-Interessen 
argumentieren und den Vater tatsachenwidrig und unbegründet diskreditieren und 
seine Erziehungsfähigkeit in Zweifel ziehen. Es gebe keinen Grund für die Anordnung 
der alleinigen Obhut bei der Mutter und deren momentane Hyperaktivität und gespielte 
Fürsorge liessen Zweifel an ihrer Erziehungsfähigkeit und –kompetenz aufkommen (…).
Im Rahmen der Kindsanhörung vom (…) gab K an, er würde mehr oder weniger 
regelmässig jeweils am Freitagabend (…) von einem Elternteil zum anderen wechseln 
und dann dort eine Woche bleiben. Dies sei gut für ihn und auch die Eltern seien 
zufrieden (…).
2.    Zunächst ist zu prüfen, ob vorliegend die sogenannte alternierende oder 
gemeinsame Obhut (es ist nach wie vor unklar, welcher dieser Begriffe für das in Frage 
stehende Betreuungsmodell zum Tragen kommt; vgl. zum Ganzen Gloor, Der Begriff 
der Obhut, FamPra.ch 2015, 348) angezeigt erscheint. Dem Vater ist zuzustimmen, 
dass diese Form der Kinderbetreuung – sofern die Rahmenbedingungen stimmen – 
grundsätzlich optimal ist, weil das Kind so von den Kompetenzen beider Eltern 
profitiert und beide im Leben des Kindes gleichermassen präsent bleiben sowie sich 
gegenseitig entlasten können (Sünderhauf/Widrig, Gemeinsame elterliche Sorge und 
alternierende Obhut, in: AJP 7/2014, 895).
Im Fall der gemeinsamen elterlichen Sorge kann das Gericht u.a. entweder einem 
Elternteil die alleinige Obhut zuteilen oder eine geteilte bzw. alternierende Obhut beider 
Elternteile festlegen. Leitprinzip ist das Kindeswohl; die Interessen der Eltern haben in 
den Hintergrund zu treten. Einbezogen werden müssen zunächst die bestehenden 
Bindungen des Kindes zu den beiden Elternteilen. Entscheidend sind sodann die 
jeweiligen Erziehungsfähigkeiten der Eltern und ihre Eignung und Bereitschaft, sich 
persönlich um das Kind zu kümmern und sich mit ihm zu beschäftigen sowie die 
Kooperationsbereitschaft und die Bereitschaft, insbesondere die Beziehung zum 
anderen Elternteil zuzulassen. Es ist diejenige Lösung zu wählen, die unter 
Berücksichtigung der gesamten Umstände dem Kind die notwendige Stabilität der 
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Beziehungen gewährleistet, die es für seine optimale Entwicklung und Entfaltung 
benötigt. Alternierende Obhut kann in vielen Fällen dem Kindswohl entsprechen, stellt 
aber hohe Anforderungen an Eltern und Kinder. Sie ist namentlich dann nicht geeignet, 
wenn das Kind dadurch kontinuierlich dem Konflikt der Eltern ausgesetzt ist oder wenn 
die ständigen Wechsel für das Kind zu belastend sind. Zwar kann aus der 
gemeinsamen elterlichen Sorge kein Elternteil das Recht ableiten, das Kind auch 
tatsächlich zur Hälfte betreuen zu können. Das Wechselmodell kommt aber dann in 
Frage, wenn die Eltern bereits während des Zusammenlebens beide massgeblich an 
Pflege und Erziehung des Kindes beteiligt waren oder während des Getrenntlebens das 
Kind bereits alternierend betreut haben (BSK ZGB I-Schwenzer/Cottier, Art. 298b N 5; 
Büchler/Maranta, Das neue Recht der elterlichen Sorge, in: Jusletter 11. August 2014, 
Rz 9). Die Rechtsprechung zum "alten" Sorgerecht verlangte für die gemeinsame 
Obhut einen einvernehmlichen Antrag der Eltern (BGer 5P.173/2001 E. 7; 5A_69/2011; 
Bräm, Der Schutz der ehelichen Gemeinschaft: Besonderheiten, Tendenzen, 
Widersprüche, FamPra.ch 2006, 519, 528; Gloor, Der Begriff der Obhut, FamPra.ch 
2015, 331, 342), ein gemeinsames Betreuungskonzept sowie einen gemeinsamen 
Kostenschlüssel (FamKomm Scheidung/Vetterli, Art. 176 ZGB N 6). Bezüglich des 
neuen Rechts wird die Meinung vertreten, die gemeinsame Obhut könne auch gegen 
den Willen einer Partei angeordnet werden, wenn sie dem Kindeswohl diene (OGer ZH 
vom 20. November 2014, LE140020 E. III 2.2, www.gerichte-zh.ch; Gloor/ 
Schweighauser, Die Reform des Rechts der elterlichen Sorge – eine Würdigung aus 
praktischer Sicht, FamPra.ch 2014, 1, 10; Büchler/Maranta, a.a.O.). Damit eine geteilte/ 
alternierende Obhut angeordnet werden kann, ist zusätzlich erforderlich, dass beide 
Elternteile das Kind in zeitlich grösserem Ausmass als beim üblichen 
Wochenendbesuchsrecht betreuen (OGer ZH vom 23. Dezember 2014, LE140040 E. 
1.3, in: ZR 2015, 37 f.).
3.    Während des Zusammenlebens der Eltern hat sich für K folgende Betreuung 
ergeben: Beide Elternteile arbeiteten zu 100% (…). Seit (…) hat der Vater eine 
Wohnung (…) bezogen, welche in naher Distanz zur Wohnung der Mutter ist (…). 
Gemäss übereinstimmenden Aussagen der Parteien im Rahmen des 
Vergleichsgesprächs wie auch durch K wird die alternierende Obhut mit jeweiligen 
Wechsel am Freitagabend (…) seither mehr oder weniger gelebt. Für K haben sich in 
seinem Alltag dadurch keine allzu grossen Veränderungen ergeben: (…). Der einzige 
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Unterschied zur früheren Situation ist, dass er jeweils für eine Woche bei der Mutter 
und dann für eine Woche beim Vater wohnt. Gemäss seinen eigenen Aussagen – 
welche authentisch und aus freien Stücken erschienen sind – stimmt für ihn diese 
Betreuungssituation und ist das, was er in Zukunft möchte. Dieser klar ausgedrückte 
Wunsch des Kindes spricht für eine geteilte Obhut.
4.    Das Kriterium der Kontinuität bzw. Stabilität, verstanden als Weiterführung der 
bisherigen Lebensweise, spricht ebenso für die geteilte Obhut resp. steht dieser nicht 
entgegen. Wie dargelegt, spielt es für K in seinem Alltag keine grosse Rolle, ob er sich 
bei Vater oder Mutter aufhält, da er von beiden aus die Schule selbständig erreichen 
kann, mit den gleichen Kollegen abmachen und das für ihn so wichtige (…)training 
besuchen kann. Kontinuität bedeutet aber nicht nur das Fortbestehen des 
Aufenthaltsorts, sondern beinhaltet ebenso das Kriterium der Beziehungskontinuität 
(FamKomm Scheidung/Vetterli, Art. 176 ZGB N 2; BGE 138 III 565 E. 4.3). Hier haben 
die Eltern bereits während des Zusammenlebens je zu 100% gearbeitet und sich auch 
die Betreuung von K geteilt (…). Beide Eltern pflegen offenbar eine tiefe Beziehung zu 
K (…). Auch die Beziehungskontinuität spricht somit für eine geteilte Obhut.
5.    Zu prüfen ist ferner das Kriterium der persönlichen Betreuung. Wie bereits 
dargelegt, können beide Elternteile die Betreuung nur zu einem gewissen Teil selber 
wahrnehmen, da sie tagsüber am Arbeiten sind. Beide Elternteile und insbesondere 
auch K haben sich mit dieser Situation aber bereits während einigen Jahren arrangiert 
und eine Lösung gefunden, welche funktioniert. (…)
6.    Die bisherigen Ausführungen sprechen allesamt grundsätzlich dafür, dass 
vorliegend die geteilte Obhut dem Kindeswohl – und auch dem erklärten Willen des 
Kindes – entspricht. Fraglich ist einzig, ob die Kommunikation und 
Kooperationsfähigkeit der Eltern genügend gut für dieses Betreuungssystem 
funktioniert (OGer ZH vom 20. November 2014, LE140020, E. III 2.2). Eine geteilte 
Obhut setzt voraus, dass sich die Eltern beim Wechsel des Kindes gegenseitig über 
schulische Belange, Freizeitaktivitäten und andere Vorkommnisse informieren. Die 
Mutter sieht hierbei Probleme und befürchtet auch, dass die Schule nicht weiss, an 
wen sie sich wenden soll. Der Vater gibt im Rahmen des Vergleichsgesprächs offen zu, 
dass die Kommunikation Verbesserungsbedarf habe, er sich aber in Zukunft bessern 
möchte. Unbestrittenermassen ist die Kommunikation zwischen den Eltern harzig und 
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es darf nicht sein, dass Informationen dem Sohn zur Weitergabe an den anderen 
Elternteil gegeben werden (wie dies scheinbar in der Vergangenheit gemacht wurde). 
Allerdings darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass K bereits (…) Jahre alt ist und 
seine Bedürfnisse und Wünsche auch selber äussern kann. Die Schule kann darüber 
informiert werden, dass K je eine Woche bei einem Elternteil wohnt und 
dementsprechend Benachrichtigungen an beide Elternteile zu erfolgen haben. 
Nichtsdestotrotz sind aber die Eltern in die Pflicht zu nehmen: Beide wollen für den 
gemeinsamen Sohn nur das Beste. Bei beiden ist eine echte Zuneigung zu K spürbar 
und auch K möchte mit beiden Eltern soweit als möglich weiterhin zusammenleben 
(…). Die Kindseltern haben im Rahmen des Vergleichsgesprächs einen besonnenen 
und teils auch selbstkritischen Eindruck hinterlassen, so dass zu hoffen ist, dass sie für 
ihr Kind den Konflikt auf der Paar-Ebene soweit zurückdrängen können, dass sie ein 
Mindestmass an Kommunikation und Kooperation aufbringen, um die jeweiligen 
Übergaben und die anfallenden Informationspflichten sachlich absprechen und 
durchführen zu können. Hierbei ist anzumerken, dass auch bei der Zuteilung der Obhut 
an nur einen Elternteil und damit verbunden die Zusprechung eines Besuchs- und 
Ferienrechts an den anderen Elternteil, zwingend eine Kommunikation zwischen den 
Eltern stattzufinden hat. Den entsprechenden Bedenken kann insoweit entgegen 
gewirkt werden, als ein Beistand eingesetzt wird (…), welcher die Eltern bei der 
praktischen Umsetzung und insbesondere dem Informationsaustausch unterstützen 
soll.
7.    In einer Bilanz ist festzuhalten, dass trotz der aufgezeigten Kooperations- und 
Kommunikationsdefizite der Eltern die alternierende Obhut für den Sohn K die sich 
aufdrängende Lösung darstellt. Der vorinstanzliche Entscheid ist in diesem Punkt zu 
bestätigen. (…)
Gegen die Festlegung des Wohnsitzes bei der Mutter wurde nicht opponiert, ebenso 
wenig gegen die Regelung, dass jeder Elternteil während seinem Betreuungsanteil für 
Kost, Logis und Körperpflege von K aufkommt.
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