sg_gerichte · FS.2013.15 · 2013-09-17 · de

Art. 308 Abs. 2 ZGB: Die dem Besuchsrechtsbeistand im Einzelfall übertragenen Aufgaben sind eindeutig zu umschreiben (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 17. September 2013, FS.2013.15).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FS.2013.15
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 17.09.2013
Entscheiddatum:
17.09.2013
Entscheid Kantonsgericht, 17.09.2013
Art. 308 Abs. 2 ZGB: Die dem Besuchsrechtsbeistand im Einzelfall 
übertragenen Aufgaben sind eindeutig zu umschreiben (Kantonsgericht, 
Einzelrichter im Familienrecht, 17. September 2013, FS.2013.15). 
Aus den Erwägungen:
Eine Besuchsrechtsbeistandschaft (Art. 308 Abs. 2 ZGB) kann von Amtes wegen 
angeordnet werden und wird von der Praxis in Fällen wie dem vorliegenden 
befürwortet, in dem der Aufbau einer tragfähigen, noch kaum bestehenden Beziehung 
zwischen dem Kind und dem Besuchsberechtigten gefördert werden soll und/oder die 
Kommunikation zwischen den Eltern stark beeinträchtigt ist (vgl. BGer 5A_586/2012 E. 
4.3; Hausheer, Die drittüberwachte Besuchsrechtsausübung […] – Rechtliche 
Grundlagen, in: ZVW 1/1998, S. 17, 31; Christa Bally, Die Anordnung des begleiteten 
Besuchsrechts aus der Sicht der Vormundschaftsbehörde, in: ZVW 1/1998, S. 1, 5 f.; 
BK-Hegnauer, Art. 275 ZGB N 118 ff.). […]
Allgemein ist es Aufgabe eines Besuchsrechtsbeistandes, im Rahmen der gerichtlich 
verbindlich festgelegten Besuchsordnung die für einen reibungslosen Verlauf der 
einzelnen Besuche nötigen Modalitäten so festzusetzen, dass Spannungen abgebaut, 
negative Beeinflussungen vermieden und die Beteiligten bei Problemen beraten 
werden. Obwohl der Beistand seine Aufgaben grundsätzlich persönlich zu erfüllen hat 
und den Beteiligten als Ansprechpartner dienen soll, können konkrete 
Aufgabenbereiche, wie beispielsweise die Anwesenheit bei der Übergabe, an geeignete 
Dritte delegiert werden, wobei namentlich gemeinsame Vertrauenspersonen beider 
Eltern in Betracht kommen (BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 308 N 14 f.). Der Beistand 
trägt aber die Verantwortung für die Besuchsrechtsausübung. Je nach Sachlage, die 
der Massnahme zugrundeliegt, sind verschiedene Arten der Beteiligung seitens des 
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Beistands denkbar. Daher sind die dem Besuchsrechtsbeistand im Einzelfall 
übertragenen Aufgaben eindeutig zu umschreiben (Hausheer, a.a.O., S. 17, 31 f.).
[…] Der Beistand ist von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 
einzusetzen und hat die Aufgabe, die Ausübung des Besuchsrechts zu überwachen. Im 
Rahmen dieser Besuchsrechtsbeistandschaft dürfte insbesondere angezeigt sein, die 
Eltern bei den Übergaben des Kindes zu begleiten, hat sich doch bei den 
durchgeführten Besuchen ihre Konfliktsituation offensichtlich gerade dabei manifestiert 
und [beim Kind] eine Verunsicherung und Trennungsprobleme ausgelöst. Daher könnte 
hilfreich sein, die Übergaben [des Kindes] im Beisein einer neutralen Drittperson 
durchzuführen, wobei diese Aufgabe nicht nur vom eingesetzten Beistand selber, 
sondern auch von einer anderen geeigneten Person übernommen werden kann, auf die 
sich die Eltern idealerweise einigen würden und die auch [dem Kind] bereits vertraut 
sein sollte. Der Beistand wird beauftragt, die Eltern dabei zu unterstützen und nach 
seiner Einschätzung der Situation festzulegen, wie lange eine Begleitung bei den 
Übergaben notwendig ist. Gegebenenfalls bestimmt er selber eine geeignete Person, 
falls den Eltern keine Einigung gelingt.
[…]
Der Beistand ist dabei berechtigt, die genauen Modalitäten, die für eine reibungslose 
Abwicklung der Übergaben erforderlich sind, festzulegen, wenn möglich nach 
Rücksprache mit den Eltern (so beispielsweise, was den Ort, ein allfälliges Nachholen, 
eine Anpassung der genauen Zeiten etc. anbelangt).
Erscheint dem Beistand je nach Entwicklung der Besuchssituation eine Änderung des 
im vorliegenden Entscheid festgelegten Rahmens des Besuchsrechts als im Interesse 
des Kindeswohls notwendig (zum Beispiel eine Ausweitung oder Einschränkung der 
Besuchskontakte), so hat er einen entsprechenden Antrag an die Kindesschutzbehörde 
zu stellen, falls sich eine Anpassung nicht im Einvernehmen mit den Eltern regeln lässt 
(vgl. Art. 275 Abs. 1 und 315b Abs. 2 ZGB).
Allfällige im Zusammenhang mit dieser Besuchsrechtsbeistandschaft für die Parteien 
anfallende Kosten haben diese je zur Hälfte zu tragen.
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[…]
Beispiel für die Umschreibung der Aufgaben des Beistands im Dispositiv:
1.
[…]
2.
Der Vater und [das Kind] haben Anspruch auf folgende persönliche Kontakte: 
[…]
3.
Für [das Kind] wird eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB 
(Besuchsrechtsbeistandschaft) angeordnet.
4.
Der Beistand wird im Sinne der Erwägungen beauftragt: 
a)    das in Ziffer 2 angeordnete Besuchsrecht zu überwachen; 
b)    gegebenenfalls für die Begleitung der Übergaben [des Kindes] durch eine  
       Drittperson besorgt zu sein; 
c)    zwischen den Eltern zu vermitteln und sie bei der Umsetzung des Besuchsrechts  
      zu unterstützen; 
d)    unter Einbezug aller Beteiligten die weiteren Modalitäten des Besuchsrechts 
       festzulegen.
5.
Allfällige im Zusammenhang mit der Besuchsrechtsbeistandschaft für die Eltern 
anfallende Kosten tragen beide je zur Hälfte.
6.
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