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Art. 328 ZGB: Klagen auf Verwandtenunterstützung werden im vereinfachten Verfahren geführt (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 3. August 2012, FO.2011.59).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FO.2011.59
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 03.08.2012
Entscheiddatum:
03.08.2012
Entscheid Kantonsgericht, 03.08.2012
Art. 328 ZGB: Klagen auf Verwandtenunterstützung werden im vereinfachten 
Verfahren geführt (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 3. August 2012, 
FO.2011.59).
Aus den Erwägungen:
1. Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in auf- und 
absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not gerieten, 
vorbehalten bleibt die Unterhaltspflicht von Eltern und Ehegatten (Art. 328 ZGB).
2. Nach Art. 329 Abs. 3 ZGB finden für den Umfang und die Geltendmachung des 
Anspruchs auf Verwandtenunterstützung die Bestimmungen über die Unterhaltsklage 
des Kindes und über den Übergang seines Unterhaltsanspruchs auf das Gemeinwesen 
entsprechende Anwendung.
Bis Ende 2010 richtete sich das Verfahren zur Geltendmachung der 
Verwandtenunterstützung unbestritten nach aArt. 280 ZGB. Unter dem Titel 'Verfahren' 
bestimmte dieser in Abs. 1 und Abs. 2: Die Kantone haben für Streitigkeiten über die 
Unterhaltspflicht ein einfaches und rasches Verfahren vorzusehen. Das Gericht 
erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen und würdigt die Beweise nach freier 
Überzeugung. Mit Inkrafttreten der ZPO per 1. Januar 2011 wurde aArt. 280 ZGB 
aufgehoben; Art. 329 Abs. 3 ZGB blieb demgegenüber unverändert bestehen.
3. Art. 243 ZPO bestimmt unter dem Titel Geltungsbereich des vereinfachten 
Verfahrens:
1.
Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem 
Streitwert von 30 000 Franken.
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2.
Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten: 
a.  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995; 
b.  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB; 
c.  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus 
landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der 
Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die 
Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist; 
d.  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 
über den Datenschutz; 
e.  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993; 
f.   aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem 
Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung.
3.
Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz 
nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6."
Gemäss Art. 295 ZPO kommt sodann für selbständige Klagen bei Kinderbelangen in 
familienrechtlichen Angelegenheiten ebenfalls das vereinfachte Verfahren zur 
Anwendung. In diesen Verfahren erforscht das Gericht sodann den Sachverhalt von 
Amtes wegen und entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge (Art. 296 ZPO).
4. Die Vorinstanz und die Berufungsbeklagte vertreten die Ansicht, aufgrund der 
Verweisung in Art. 329 Abs. 3 ZGB richte sich das Verfahren zur Geltendmachung der 
Verwandtenunterstützung (weiterhin) nach den Regeln für das vereinfachte Verfahren.
Die Berufungskläger sind demgegenüber der Meinung, Art. 329 Abs. 3 ZGB beziehe 
sich nicht auf das Verfahren, die ZPO bestimme den Anwendungsbereich des 
vereinfachten Verfahrens abschliessend, die Verwandtenunterstützung sei darin nicht 
erwähnt und darum sei das ordentliche Verfahren anwendbar.
5. Eine Gesetzesbestimmung muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst 
nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihr zugrunde liegenden Wertungen 
ausgelegt werden (BGE 128 I 34, 40 f.; 131 III 33, 35; 132 III 707, 710 f.; 135 V 232, 
234). Dabei gibt nicht schon der Wortlaut die Norm wieder, sondern erst das an 
Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Die Auslegung muss zu einem 
Entscheid führen, der auch im normativen Gefüge sachlich richtig ist, und sich 
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ausrichten auf das Ziel der Rechtsvorschrift. Im Übrigen können für die Auslegung auch 
Gesetzesmaterialien beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare 
Antwort geben und dem Richter damit weiterhelfen (BGE 102 II 401, 405). Sie sind 
nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu 
erkennen (BGE 131 II 697, 703). Das Bundesgericht befolgt im Übrigen einen 
pragmatischen Methodenpluralismus, wendet also verschiedene Auslegungsmethoden 
nebeneinander an und bewertet die einzelnen Auslegungselemente grundsätzlich als 
gleichrangig (BGE 128 I 34, 40 f.; BGE 132 III 707, 711; Häfelin/Haller/Keller, 
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Auflage, N 90). Eine bestimmte, immer richtige 
Auslegungsmethode besteht nicht.
6. Art. 329 Abs. 3 ZGB ordnet unter anderem mit dem Titel 'Geltendmachung des 
Anspruchs' [auf Verwandtenunterstützung] an, dass die Bestimmungen über die 
Unterhaltsklage des Kindes entsprechende Anwendung finden. Der Wortlaut dieses 
Artikels ist in Verbindung mit dem Titel an sich klar, weil unter dem Begriff 
'Geltendmachung' offensichtlich auch das Verfahren zu verstehen ist.
Nach dem Wortlaut von Art. 329 Abs. 3 ZGB kommt für die Verwandtenunterstützung 
mithin dasselbe Verfahren wie für die Unterhaltsklage des Kindes zur Anwendung, seit 
Inkrafttreten der ZPO also das vereinfachte Verfahren nach Art. 295 f. ZPO i.V.m. Art. 
243 ff. ZPO.
7. Sinn und Zweck des vereinfachten Verfahrens ist es, für die besonders sensiblen 
Streitigkeiten des sozialen Privatrechts (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006, 7221, 7346; Giger, Stämpflis 
Handkommentar zur ZPO, Art. 243 ZPO, N 7, 8; Hauck, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 
Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Art. 243 ZPO, N 
19) einen einfachen, raschen, kostengünstigen, bürgernahen und laienfreundlichen 
Prozess zur Verfügung zu stellen, welcher regelmässig vorkommende 
Ungleichgewichte zwischen wirtschaftlich bzw. sozial schwachen und wirtschaftlich 
bzw. sozial starken Parteien ausgleichen soll. Das vereinfachte Verfahren soll zudem 
das bisherige einfache und rasche Verfahren ablösen (Giger, Stämpflis 
Handkommentar, ZPO, Art. 243 ZPO, N 1; Brunner, Brunner/Gasser/Schwander, DIKE- 
Komm-ZPO, Art. 243 ZPO, N 7).
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Die Verwandtenunterstützung basiert nicht auf einer wirtschaftlichen, sondern auf einer 
familienrechtlichen Beziehung der Parteien. Ungleichgewichte lassen sich aus zwei 
Blickwinkeln beobachten: So stehen sich einerseits der finanziell schwache 
Unterstützungsbedürftige und der wirtschaftlich potente Unterstützungspflichtige 
gegenüber. Andererseits müssen sich zumeist rechtlich unerfahrene, private 
Unterstützungspflichtige mit in solchen Verfahren bewanderten, professionellen 
Behörden auseinander setzen, obwohl es durchaus auch Verfahren gibt, in denen 
Privatpersonen selber auf Unterstützung klagen. Ferner soll die 
Verwandtenunterstützung regelmässig nicht nur ein momentanes Problem lösen, 
sondern finanzielle Fragen auf mehrere Jahre hinaus regeln (analog den 
Unterhaltsrenten). Während eines laufenden Klageverfahrens soll das Verhältnis 
zwischen den Parteien, meist Eltern und Kinder, möglichst unbelastet bleiben. Das 
Verfahren soll es den Parteien nicht verunmöglichen, weiterhin eine (gute) Beziehung zu 
pflegen. Die Parteien sollen darum möglichst wenig streiten müssen, sollen möglichst 
wenig Argumente 'gegen den anderen' suchen müssen, sie sollen möglichst ohne 
Anwalt auskommen und sich wenn möglich einigen können. Ein solcher Prozess soll 
zudem möglichst rasch und informell ablaufen, damit die Parteien wieder zur Ruhe 
kommen. Schliesslich sollen materiell richtige, auf vollständigen 
Sachverhaltsermittlungen basierende Entscheide gefällt werden können, unbesehen 
davon, ob die Parteien die entsprechenden Sachverhaltselemente oder Beweismittel 
korrekt vorgebracht haben. Denn nur wenn beide Parteien den Eindruck haben, der 
Entscheid sei nicht unfair bzw. widerspreche nicht der effektiven Sachlage, haben sie 
die Chance, sich in Zukunft wieder zu vertragen. Das alles kann aber nur das 
vereinfachte Verfahren bieten. Das ordentliche Verfahren, welches vor allem auf 
Schriftlichkeit, Austausch von Argumenten und Formalien beruht, kann demgegenüber 
das Erreichen solch unterschiedlicher Zielsetzungen (Regelung wirtschaftlicher Folgen 
unter Erhalt persönlicher Beziehungen) nicht gewährleisten.
Es erscheint demnach als sinnvoll, dass für die Klagen aus Verwandtenunterstützung 
die bei der selbständigen Unterhaltsklage anwendbare Verfahrensart, nämlich das 
vereinfachte Verfahren, anwendbar ist.
8. Den Gesetzesmaterialien lässt sich Folgendes entnehmen: Im Vorentwurf für eine 
Schweizerische Zivilprozessordnung vom Juni 2003 (VE-ZPO; www.ejpd.admin.ch) 
hiess es in Art. 237 lit. e noch ausdrücklich, das vereinfachte Verfahren gelte für 
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Streitigkeiten aus der Unterstützungspflicht der Verwandten, und in lit. f, es komme 
auch für selbständige Klagen aus der Unterhaltspflicht der Eltern für ihr Kind zur 
Anwendung.
Der Vorentwurf wurde danach in die Vernehmlassung geschickt. In den 
Vernehmlassungen wurden gegen die Unterstellung der 
Verwandtenunterstützungspflicht unter das vereinfachte Verfahren keine Einwände 
erhoben (vgl. Zusammenstellung der Vernehmlassungen, Bemerkungen zu Art. 237 VE- 
ZPO, S. 627 ff., und Zusammenfassung der Vernehmlassung auf www.ejpd.admin.ch/ 
content/ejpd/de/home/themen/staat_und buerger/ref_gesetzgebung/ref_ 
abgeschlossene_projekte0/ ref_zivilprozessrecht.html). Auch der Beratung im National- 
und Ständerat lassen sich keine Äusserungen zur vorgesehenen Verfahrensart bei der 
Verwandtenunterstützung entnehmen (vgl. Wortprotokolle auf www.parlament.ch/d/ 
suche/seiten/ge-schaefte.aspx?gesch_id=20060062). Das zitierte Votum von Ständerat 
Inderkum (vgl. act. 1 [S. 15] und AB 2007, 635) spricht sich von den Berufungsklägern 
über die anwendbare Verfahrensart bei der Verwandtenunterstützung nicht aus; er 
äusserte sich vor allem zur Kindesentführung. In die definitive Fassung der ZPO wurde 
Art. 237 lit. e VE-ZPO nicht übernommen. In der Botschaft zur ZPO heisst es dann aber 
einerseits ausdrücklich, dass das vereinfachte Verfahren Nachfolger des bisherigen 
einfachen und raschen Verfahrens sei (S. 7346), und andererseits unmissverständlich 
und unter Hinweis auf Art. 329 Abs. 3 ZGB, das vereinfachte Verfahren gelte 
streitwertunabhängig für das Verfahren der Verwandtenunterstützung, entsprechend 
dem geltenden Recht (S. 7347).
Mithin war es nie Absicht des Gesetzgebers, am Verfahren zur Geltendmachung der 
Verwandtenunterstützung etwas zu ändern. Vor dem Hintergrund der ausdrücklichen 
Verweisung in Art. 329 Abs. 3 ZGB auf das Verfahren bei der Unterhaltsklage des 
Kindes kann in Bezug auf das Klageverfahren bei der Verwandtenunterstützung nicht 
von einem qualifiziertem Schweigen gesprochen werden, wie die Berufungskläger 
meinen. Vielmehr ist anzunehmen, dass die genannte Verweisung auf Art. 295 ZPO für 
ausreichend und genügend klar befunden wurde. Er wurde demnach bewusst im ZGB 
belassen bzw. es wurde die Verwandtenunterstützung in der ZPO nicht separat 
erwähnt, eben weil diese Bestimmung bestehen blieb. Darauf deutet auch der Umstand 
hin, dass der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens mit der ZPO nicht 
etwa eingeschränkt, sondern erweitert werden sollte (Giger, Stämpflis Handkommentar 
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zur ZPO, Art. 243 ZPO, N 4), was mit der allgemeinen Tendenz einhergeht, gerichtliche 
Verfahren einfacher und straffer zu gestalten.
9.    In der Literatur werden folgende Meinungen vertreten:
Nach Koller (BaslerKomm, Art. 328/329 ZGB, 32) sind für die Klage auf 
Verwandtenunterstützung die allgemeinen Bestimmungen der ZPO und nicht die 
Art. 295 ff. ZPO, die nicht auf das Verwandtenunterstützungsrecht zugeschnitten 
seien, massgebend. Die Verweisung in Art. 329 Abs. 3 ZGB könne sich nicht auf die 
neuen prozessualen Bestimmungen beziehen.
–
Gemäss Pahud (Brunner/Gasser/Schwander, DIKE-Komm-ZPO, Art. 219 ZPO, N 17) 
gelangt für die Verwandtenunterstützung bei einem Streitwert von über Fr. 30'000.– 
das ordentliche Verfahren zur Anwendung.
–
Brunner vertritt in Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Auflage, N 
7.107, die Ansicht, der Verweis in Art. 329 Abs. 3 ZGB beziehe sich nicht mehr auf 
prozessuale Verfahrensbestimmungen, vielmehr regle die Zivilprozessordnung das 
gerichtliche Verfahren abschliessend. Für Klagen auf Verwandtenunterstützung sei 
somit nicht das im 7. Titel der eidgenössischen Zivilprozessordnung geregelte 
Verfahren (Art. 295 ff. ZPO) anwendbar. Die Meinung lasse sich auf den Umstand 
stützen, dass die eidgenössische Zivilprozessordnung den Gerichtsstand für Klagen 
auf Verwandtenunterstützung unter dem Abschnitt "Familienrecht" ausdrücklich 
neben dem Gerichtsstand für Kinderunterhaltsklagen erwähne, sich dem 7. Titel 
hingegen kein Hinweis darauf entnehmen lasse, dass die Bestimmungen auf die 
Verwandtenunterstützung anwendbar sein sollen. Auch die Bezeichnung 
"Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten" spreche klar dafür, dass 
sich die Anwendbarkeit der Bestimmungen auf kindesrechtliche Verfahren 
beschränke. Beim Studium des Wortlauts des Verweises von Art. 329 Abs. 3 ZGB 
falle im Übrigen auf, dass er nicht vom anwendbaren Verfahren spreche. Vielmehr 
werde unter der Marginalie "B. Umfang und Geltendmachung des Anspruchs" 
festgehalten, es seien die Bestimmungen über die Unterhaltsklage des Kindes 
anwendbar. Es sei deshalb naheliegend, den Verweis dahingehend auszulegen, 
dass er sich bloss auf die Möglichkeit der klageweisen Geltendmachung des 
Anspruchs für eine (zeitlich beschränkte) Vergangenheit und die Zukunft (Art. 279 
ZGB), die gerichtliche Anordnung periodischer Zahlungstermine (Art. 285 Abs. 4 
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ZGB) sowie die Anpassung an veränderte Verhältnisse (Art. 286 ZGB) beziehe. Diese 
einschränkende Auslegung dränge sich umso mehr auf, als mit der eidgenössischen 
Zivilprozessordnung grundsätzlich alle Sonderbestimmungen zum Gerichtsverfahren 
aus dem Familienrecht des ZGB entfernt würden. Es sei deshalb nicht anzunehmen, 
der Gesetzgeber habe in Art. 329 Abs. 3 ZGB eine solche Sonderregelung 
aufrechterhalten wollen.
Gloor stellt ebenfalls in Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. 
Auflage, N 11.08, fest, eine weitere familienrechtliche Unterhaltspflicht könne sich im 
Rahmen der Verwandtenunterstützung gemäss Art. 328 f. ZGB ergeben. In Art. 329 
Abs. 3 ZGB werde auf die sinngemässe Anwendung der Bestimmungen über die 
Unterhaltsklage des Kindes (Art. 295 f. ZPO; Art. 303 f. ZPO; bisher Art. 279 ff. ZGB) 
und über den Übergang seines Unterhaltsanspruchs auf das Gemeinwesen 
verwiesen.
–
Nach Steck (BaslerKomm, Art. 295 ZPO, N 5) gilt das vereinfachte Verfahren 
gemäss Art. 295 ZPO wegen der Verweisung in Art. 329 Abs. 3 ZGB auch für den 
Bereich der Verwandtenunterstützung (so auch in Steck/Schweighauser, Die 
Kinderbelange in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, FamPra.ch 2010, 800, 
801).
–
Laut Schweighauser (FamKomm/Scheidung, Anh. ZPO, Art. 295 ZPO, N 9) gelangt 
aufgrund des Verweises in Art. 329 Abs. 3 ZGB und unter Hinweis auf Art. 295 ZPO 
für die Verwandtenunterstützung das vereinfachte Verfahren zur Anwendung, 
entsprechend dem bisherigen einfachen und raschen Verfahren in aArt. 280 Abs. 1 
ZGB. Dasselbe gelte für Art. 296 ZPO (FamKomm/Scheidung, Anh. ZPO, Art. 296 
ZPO, N 5; so Schweighauser auch in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Art. 296 ZPO, N 5).
–
Derselben Ansicht ist Tappy in Code de procédure civile, commenté, Art. 243 ZPO, 
N 26.
–
Hauck bemerkt (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Art. 243 ZPO, N 21), aufgrund der 
Verweisung in Art. 329 Abs. 3 ZGB fänden die Art. 295 f. ZPO (und damit auch die 
Normen des vereinfachten Verfahrens) auch beim Verwandtenunterhalt Anwendung. 
Diese Streitigkeit sei bewusst nicht in den Katalog des Art. 243 Abs. 2 ZPO 
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Die Zusammenstellung zeigt, dass überwiegend die Meinung vertreten wird, die Klage 
aus Verwandtenunterstützung sei im vereinfachten Verfahren zu beurteilen, soweit sich 
die Literatur überhaupt zu diesem Thema äussert. Zwar fällt auf, dass die meisten 
Autoren ihre Meinung wenig begründen. Ob dies aber dem Umstand zugeschrieben 
aufgenommen worden, da die Vorschriften über das vereinfachte Verfahren hier nur 
modifiziert gelten sollen. So ordne Art. 296 Abs. 1 ZPO (Hauck, in: Sutter-Somm/ 
Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 
Art. 247 ZPO, N 40) für Streitigkeiten über Kinderbelange, sofern eine selbstständige 
Klage gegeben sei, sowie (i.V.m. Art. 329 Abs. 3 ZGB) für Klagen auf 
Verwandtenunterstützung eine (uneingeschränkte) Untersuchungsmaxime an.
Nach Kobel/Sutter-Somm (Familienrecht, N 1106) wird die 
Verwandtenunterstützung inskünftig im vereinfachten Verfahren beurteilt, unter 
Anwendung der Untersuchungsmaxime.
–
Laut Fraefel (Oberhammer, Kurzkommentar ZPO, Art. 243 ZPO, N 14) richtet sich 
die Klage aus Verwandtenunterstützung nach dem vereinfachten Verfahren, da es 
sich um eine Materie des sozialen Zivilprozesses handle.
–
Gemäss Milani (Die Handhabung der Eventualmaxime im vereinfachten Verfahren, 
Jusletter vom 16. Mai 2011, Rz 21) gilt für Streitigkeiten um die 
Verwandtenunterstützung wegen des Verweises in Art. 329 Abs. 3 ZGB die 
klassische Untersuchungsmaxime nach Art. 296 ZPO. Auch nach dieser Auffassung 
kommt demnach für die Verwandtenunterstützung das Verfahren nach Art. 295 ZPO 
zum Tragen.
–
Nach Staehelin/Staehelin/Grolimund (Zivilprozessrecht, § 10, N 33) verweist Art. 329 
Abs. 3 ZGB für das Verfahren auf die Bestimmungen für die Unterhaltsklage für das 
Kind, wobei eine Änderung der Rechtslage nicht vorgesehen sei.
–
Im Kanton Zürich gilt für den Prozess auf Verwandtenunterstützung ebenfalls das 
vereinfachte Verfahren (Jent-Sorensen, Das vereinfachte Verfahren, 
www.gerichte.zh.ch). Zuständig ist das Einzelgericht (§ 24 lit. d GOG 
[www2.zhlex.zh.ch]).
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werden muss, dass sich die Autoren nicht ausführlich mit der Sache befasst haben, 
oder vielmehr der Tatsache entspringt, dass die Verweisung in Art. 329 Abs. 3 ZGB 
eindeutig ist und damit keiner einlässlichen Erklärung bedarf, muss offen bleiben.
10. Die Berufungskläger bringen vor, mit der ZPO seien sämtliche 
Verfahrensbestimmungen im ZGB gestrichen worden. In der Botschaft heisst es aber 
nur, das materielle Recht sei vom Prozessrecht möglichst zu befreien und dieses soll – 
nach dem Kodifikationsprinzip – grundsätzlich in die ZPO überführt werden (Botschaft, 
7237). Daraus kann nicht abgeleitet werden, das ZGB dürfe nach dem 1. Januar 2011 
gar keine prozessrechtlichen Bestimmungen mehr enthalten. Das ZGB weist denn auch 
weiterhin etliche Artikel auf, die sich auf das Verfahren beziehen (z.B. Klagefrist in Art. 
256c ZGB; Geltendmachung der Verantwortlichkeitsklage in Art. 430 ZGB; Beweislast 
in Art. 8 ZGB; Verfahren bei der Fürsorgerischen Freiheitsentziehung in Art. 397d -397f 
ZGB).
11. Die Berufungskläger berufen sich sodann darauf, die Verweisung in Art. 329 Abs. 3 
ZGB beziehe sich nur auf den Zeithorizont der Geltendmachung, die Möglichkeit der 
gerichtlichen Anordnung periodischer Zahlungstermine sowie die Anpassung an 
veränderte Verhältnisse. Unbestritten ist, dass die Verweisung in Art. 329 Abs. 3 ZGB 
vor Inkrafttreten der ZPO die Verweisung auf das Verfahren bei der Unterhaltsklage des 
Kindes mit umfasste. Stichhaltige Gründe, wieso diese Bestimmung, trotz 
gleichbleibenden Wortlauts, plötzlich das anwendbare Verfahren nicht mehr mit 
enthalten, also einen Teil ihres Gehalts und Charakters verlieren soll, bringen die 
Berufungskläger nicht vor. Sie lassen sich auch den Materialien nicht entnehmen und 
würden dem Sinn und Zweck der Verwandtenunterstützung wie des vereinfachten 
Verfahrens widersprechen.
12. Die Berufungskläger machen ferner geltend, die Einordnung von aArt. 280 ZGB 
unter den Titel 'Verfahren' zeige, dass nach der Streichung dieses Artikels aus Art. 329 
Abs. 3 ZGB nicht mehr auf das anwendbare Verfahren geschlossen werden könne. 
Nach der Aufhebung von aArt. 280 ZGB gebe nur noch die ZPO Auskunft über das 
Prozessrecht.
Das Gegenteil scheint der Fall: Schon vor Inkrafttreten der ZPO enthielten die Regeln 
über die Verwandtenunterstützung nach Art. 328 ff. ZGB keine eigenen 
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Verfahrensbestimmungen. Vielmehr wurde pauschal auf die Bestimmungen über die 
Unterhaltsklage für das Kind verwiesen. Während dieses Verfahren früher in aArt. 280 
ZGB geregelt wurde, verläuft dieses nun, inhaltlich gleichbleibend, nach Art. 295 ZPO 
i.V.m. Art. 243 ff. ZPO.
13. Nach den Berufungsklägern war es bei der Revision des ZGB (Kindesverhältnis) 
Absicht des Gesetzgebers gewesen, der Verwandtenunterstützung den gerichtlichen 
Weg zu ebnen. Darum sei auf das Verfahren beim Kinderunterhalt verwiesen worden. 
Heute stehe der gerichtliche Weg aber auch mit dem ordentlichen Verfahren offen, eine 
Anlehnung an das Verfahren bei der Unterhaltsklage sei nicht mehr unabdingbar.
In der Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(Kindesverhältnis) vom 5. Juni 1974 (BBl 1974 II, 1, 95) heisst es, die 
Unterstützungspflicht hänge sachlich eng mit der elterlichen Unterhaltspflicht 
zusammen. Darum dränge sich auch für Erstere die Zuständigkeit des Richters auf. 
Ferner wird ausgeführt, die formelle Gleichbehandlung von Unterhaltsanspruch und 
Unterstützungsanspruch werde dadurch gesichert, dass nach Artikel 329 Absatz 3 des 
Entwurfes die Bestimmungen über die Unterhaltsklage des Kindes und den Übergang 
seines Unterhaltsanspruches auf das Gemeinwesen entsprechende Anwendung auf die 
Unterstützungspflicht fänden. Entgegen der Meinung der Berufungskläger ging es 
mithin nicht nur darum, für die Verwandtenunterstützung den gerichtlichen Weg 
vorzuschreiben, sondern – aufgrund des nahen sachlichen Zusammenhangs – eine 
prozessuale Gleichbehandlung zu schaffen.
14. Die Berufungskläger meinen im Übrigen, in Art. 26 ZPO seien Unterhalts- und 
Unterstützungsklagen betreffend Gerichtsstand nebeneinander aufgeführt, was 
bedeute, dass sie unterschiedlich zu behandeln seien.
Dieses Argument kann aber auch ins Gegenteil verkehrt werden. Es scheint nämlich 
näher liegend, anzunehmen, Art. 26 ZPO statuiere für Unterhalts- und 
Unterstützungsklagen gleiche Regeln, was zeige, dass beiden der gleiche 
Schutzgedanke zugrunde liege, woraus dann abgeleitet werden kann, dass sie auch im 
Übrigen den selben Bestimmungen unterstehen sollen. Für diesen Gedanken spricht 
auch, dass Art. 26 ZPO (und insbesondere die Nennung von Unterhalts- und 
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Unterstützungsklage nebeneinander) von Art. 17 des aufgehobenen 
Gerichtsstandsgesetzes grundsätzlich unverändert übernommen wurde.
15. Die Verwandtenunterstützung ist systematisch in das 'Familienrecht' und in die 
zweite Abteilung 'Verwandtschaft' eingeordnet. Diese Abteilung regelt vor allem die 
Kinderbelange. Es scheint daher auch aus systematischen Gründen gewollt, dass 
Kindesunterhalt und Unterstützungspflicht nach denselben Verfahrensregeln ablaufen.
Die Unterstellung von Art. 295 ZPO unter den Titel 'Kinderbelange' spricht, entgegen 
der Ansicht der Berufungskläger, nicht gegen eine Unterstellung der 
Verwandtenunterstützung unter das betreffende Verfahren, weil Art. 329 Abs. 3 ZGB ja 
ausdrücklich auf Kinderbelange Bezug nimmt und schon der frühere aArt. 280 ZGB, 
welcher unbestritten für die Verwandtenunterstützung Anwendung fand, unter dem 
Titel 'Wirkungen des Kindesverhältnisses' stand. Diese Unterstellung untergräbt 
sodann weder die Generalklausel in Art. 219 ZPO, welche ja Ausnahmen ausdrücklich 
zulässt, noch die grundsätzlich abschliessende Aufzählung in Art. 243 ZPO, welche gar 
nicht absolut abschliessend sein kann, weil Art. 295 ZPO daneben unstreitig zum 
Tragen kommt.
16. Insgesamt ergibt sich, dass es sowohl dem prima vista eindeutigen Wortlaut von 
Art. 329 Abs. 3 ZGB, dem Sinn und Zweck der Verwandtenunterstützung sowie des 
vereinfachten Verfahrens, der Absicht des Gesetzgebers, den der 
Verwandtenunterstützung zugrunde liegenden Wertungen, der systematischen 
Einordnung von Art. 329 Abs. 3 ZGB und Art. 295 ZPO, als auch der überwiegenden 
Lehrmeinung entspricht, dass Klagen aus Verwandtenunterstützung weiterhin im 
vereinfachten Verfahren geführt werden.
Der Entscheid wurde an das Bundesgericht weitergezogen.
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