sg_gerichte · HG.2009.113 · 2010-12-07 · de

Art. 846 und 891 OR (SR 220), Art. 8 ZGB (SR 210). Voraussetzungen für den Ausschluss aus einer Wohnbau-Genossenschaft; im Ausschlussverfahren zu beachtende Verfahrensvorschriften; verfahrensrechtliche und inhaltliche Anforderungen hinsichtlich der geltend gemachten Ausschliessungsgründe (Handelsgericht, 7. Dezember 2010, HG.2009.113).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
HG.2009.113
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Handelsgericht
Publikationsdatum: 07.12.2010
Entscheiddatum:
07.12.2010
Entscheid Handelsgericht, 07.12.2010
Art. 846 und 891 OR (SR 220), Art. 8 ZGB (SR 210). Voraussetzungen für den 
Ausschluss aus einer Wohnbau-Genossenschaft; im Ausschlussverfahren zu 
beachtende Verfahrensvorschriften; verfahrensrechtliche und inhaltliche 
Anforderungen hinsichtlich der geltend gemachten Ausschliessungsgründe 
(Handelsgericht, 7. Dezember 2010, HG.2009.113). 
Erwägungen
I.
1.         Die Beklagte ist eine Wohnbaugenossenschaft. Mit Schreiben vom 4. Dezember 
2008 beschloss die Verwaltung der Genossenschaft, die Kläger 1 und 2 per sofort aus 
der Genossenschaft auszuschliessen, da die Kläger – so die Beklagte – sich ständig 
über statutenkonforme Beschlüsse der Generalversammlung oder des Vorstandes 
hinwegsetzen wollten und sich in einer Weise verhalten hätten, die als stark 
querulierend und störend aufgefasst werde (kläg. act. 6; Duplik, S. 4). Die Berufung der 
Kläger vom 18. bzw. 22. Dezember 2008 gegen diesen Entscheid der Verwaltung an 
die Generalversammlung wurde mit Beschluss der ordentlichen Generalversammlung 
vom 24. April 2009 abgewiesen bzw. es wurde der Ausschluss der Kläger 1 und 2 aus 
der Genossenschaft mit 42 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen bestätigt (kläg. act. 13). 
Dieses Abstimmungsergebnis wurde den Klägern mit Schreiben vom 18. Mai 2009 
unter dem Hinweis mitgeteilt, dass dieser Beschluss nach Art. 891 OR innerhalb von 2 
Monaten beim Richter angefochten werden könne (kläg. act 11).
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2.         Nachdem der Vermittlungsvorstand vom 3. Juni 2009 unvermittelt geblieben ist, 
reichten die Kläger am 30. Juni 2009 Klage beim Handelsgericht mit vorgenanntem 
Rechtsbegehren ein. Sie machen Ungültigkeit des GV-Beschlusses vom 24. April 2009 
geltend, da weder ein statutarischer noch ein wichtiger Ausschlussgrund gegeben sei 
und ihr Ausschluss überdies unter Verletzung von Verfahrensvorschriften zustande 
gekommen sei.
3.         Nach Eingang der Klageantwort vom 21. September 2009 fand am 23. 
November 2009 vor dem Handelsgerichtspräsidenten eine Vorbereitungsverhandlung 
im Beisein der Rechtsvertreter der Parteien, der Kläger 1 und 2 sowie des Präsidenten 
und des Vizepräsidenten der Genossenschaft sowie dreier Genossenschafter statt. 
Anlässlich dieser Vorbereitungsverhandlungen verglichen sich die Parteien im 
Wesentlichen dahingehend, dass die Verwaltung der Beklagten an der ordentlichen 
Generalversammlung vom 9. April 2010 beantrage, dass die Kläger 1 und 2 wieder als 
Mitglieder in die Genossenschaft aufgenommen werden. Das Verfahren vor 
Handelsgericht wurde bis nach der Abstimmung der Generalversammlung sistiert (verf. 
act. 30).
4.         Wie im Vergleich vom 23. November 2009 vereinbart, wurde an der 
ordentlichen Generalversammlung vom 9. April 2010 die Diskussion und die 
Beschlussfassung über die Wiederaufnahme der Kläger 1 und 2 als Mitglieder der 
Genossenschaft traktandiert. Die Genossenschafter haben in der Folge in einer 
geheimen Abstimmung eine Wiederaufnahme der Kläger 1 und 2 abgelehnt (verf. act. 
35a).
5.         In ihrer Replik vom 1. Juni 2010 (verf. act. 41) hielten die Kläger 1 und 2 im 
Wesentlichen an ihrem Standpunkt fest und behaupteten, die von der Beklagten 
angeführten Beweismittel über die Agitationen und Irritationen seitens der Kläger 
zeigten nicht im Entferntesten auf, inwiefern die Kläger eine Treuepflichtverletzung 
begangen haben sollen.
6.         Am 30. Juni 2010 reichten die Kläger 1 und 2 gegen die Beklagte eine weitere 
Klage beim Handelsgericht ein (HG.2010.237-HGK). Damit beantragten sie, der 
Beschluss der Generalversammlung vom 9. April 2010 sei aufzuheben und die beiden 
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Kläger seien wieder als Genossenschafter aufzunehmen. Ferner stellten sie den Antrag, 
die beiden Verfahren HG.2009.113-HGK und HG.2010.237-HGK seien zu vereinigen.
Die Beklagte lehnte mit Duplik vom 22. Juni 2010 (verf. act. 44) eine Vereinigung beider 
Verfahren ab und beantragte die Sistierung des Verfahrens HG.2009.113-HGK.
Der Handelsgerichtspräsident entschied, das Verfahren HG.2010.237-HGK zu sistieren. 
Die Vereinigung beider Verfahren sei nicht zweckmässig, weil nur über die 
Wiederaufnahme der Genossenschafter entschieden werden müsse, wenn die Klage 
HG.2009.113-HGK abgewiesen würde. Werde die Klage HG.2009.113-HGK dagegen 
geschützt, sei das Verfahren HG.2010.237-HGK gegenstandslos, da in diesem Fall die 
Kläger – zufolge Ungültigkeit des GV-Beschlusses vom 24. April 2009 – 
Genossenschafter der Beklagten geblieben seien (HG.2010.237-HGK, verf. act. 11).
7.         Mit Datum vom 2. Juli 2010 (verf. act. 51) reichten die Kläger eine nachträgliche 
Eingabe ein.
8.         Die Hauptverhandlung wurde am 7. Dezember 2010 durchgeführt. Der 
Rechtsvertreter der Beklagten reichte an der Hauptverhandlung als neues Beweismittel 
ein Schreiben der Verwaltung der Beklagten vom 15. April 2009 ein und beantragte neu 
die Einvernahme von F. T. als Zeugen. Der Rechtsvertreter der Kläger verwehrte sich 
gegen diese neuen Beweisanträge und verlangte, diese seien aus dem Recht zu 
weisen bzw. abzulehnen.
II.
9.         Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts zur Beurteilung 
dieser Streitsache ist gegeben, nachdem die Beklagte ihren statutarischen Sitz gemäss 
Art. 2 ihrer Statuten in .… X…... (SG) hat (Art. 29 GestG) und das Handelsgericht nach 
Art. 15 Abs. 1 lit. b ZPO (sGS 961.2) für Streitigkeiten über Genossenschaften 
ausschliesslich zuständig ist.
10.       Verwirkungsfristen wie die Dreimonatsfrist nach Art. 846 Abs. 3 OR, wonach ein 
ausgeschlossener Genossenschafter den Ausschlussentscheid der 
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Generalversammlung innert drei Monaten beim Richter anfechten kann, wie auch die 
Zweimonatsfrist nach Art. 891 Abs. 1 OR, nach der die Verwaltung der Genossenschaft 
und jeder Genossenschafter von der Generalversammlung gefasste Beschlüsse, die 
gegen das Gesetz oder die Statuten verstossen, innert 2 Monaten nach der 
Beschlussfassung beim Richter mit Klage gegen die Genossenschaft anfechten 
können, sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des 
Beschlusses der Generalversammlung. Das Bundesrecht bestimmt, dass das Recht zur 
Anfechtung mit der Klageerhebung gewahrt wird, d. h. mit der ersten 
prozesseinleitenden Handlung des Klägers (Andreas Moll, in: BSK II, 3. Aufl. Basel 
2008, N 25 zu Art. 891 OR).
Der Ausschliessungsentscheid der Verwaltung datiert vom 4. Dezember 2008. Die 
Berufung der Kläger datiert vom 18. bzw. 22. Dezember 2008. Der mit dieser Klage 
angefochtene Beschluss wurde an der Generalversammlung vom 24. April 2009 
gefasst. Die Kläger verlangten in der Streitsache am 14. Mai 2009 Vermittlung. Damit 
war die Klage angehoben. Nach der Durchführung des Vermittlungsvorstands am 3. 
Juni 2009 reichten die Kläger diese Klage am 30. Juni 2009 ein. Damit sind die 
Zweimonatsfrist nach Art. 891 OR wie auch die Dreimonatsfrist nach Art. 846 Abs. 3 
OR gewahrt worden.
11.       Ist der Ausschluss eines Genossenschafters aus der Genossenschaft streitig, 
ist nach Art. 8 ZGB die Genossenschaft beweispflichtig für das Vorliegen eines 
wichtigen Ausschliessungsgrundes bzw. für das Vorliegen statutarischer 
Ausschliessungsgründe sowie für die Einhaltung der verfahrensrechtlichen gesetzlichen 
wie statutarischen Bestimmungen des Ausschliessungsverfahrens, insoweit die 
Genossenschaft bzw. deren Verwaltung diese anzuwenden haben.
Die Rechtsstellung des Ausgeschlossenen während des Gerichtsverfahrens kann 
statutarisch frei bestimmt werden. Die Statuten der Beklagten bestimmen, dass der 
Anrufung des Richters nach Art. 846 Abs. 3 OR keine aufschiebende Wirkung 
zukommt. Keine aufschiebende Wirkung der Anrufung des Richters wäre nach 
herrschender Lehre im Übrigen auch dann anzunehmen, wenn es an einer 
statutarischen Regelung fehlen würde. Die Mitgliedschaft befindet sich vom Zeitpunkt 
des Ausschlusses bis zum richterlichen Urteil in einem "resolutiven Schwebezustand". 
Wird die Klage des Ausgeschlossenen abgewiesen, war der Ausschluss von Anfang an 
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wirksam. Wird die Klage des Ausgeschlossenen gutgeheissen, so wird zugleich 
festgestellt, dass die in Frage stehende Mitgliedschaft ununterbrochen 
weiterbestanden hat (Peter Forstmoser, in: Berner Kommentar, Band VII, Abt. 4, Bern 
1974, N 49 f. zu Art. 846 OR).
12.       Die Kläger behaupten, der Ausschliessungsentscheid sowohl der Verwaltung 
wie auch der Generalversammlung der Beklagten sei u.a. auch deshalb ungültig, weil 
das Ausschliessungsverfahren, mit welchem sie aus der Beklagten ausgeschlossen 
worden seien, erhebliche Verfahrensmängel aufweise.
12.1.    a) Es ist unbestritten, dass die Verwaltung vor ihrem Ausschliessungsentscheid 
vom 4. Dezember 2008 keine Ermahnung ausgesprochen hat. Eine gesetzliche Pflicht 
zur vorgängigen Ermahnung besteht nicht (Peter Forstmoser, a.a.O., N 25 zu Art. 846 
OR). Gemäss Art. 11 Abs. 3 Statuten hat dem Ausschluss aber eine entsprechende 
Ermahnung voranzugehen, ausser wenn diese nutzlos ist oder die mietrechtliche 
Kündigung nach Art. 257f Abs. 4 OR erfolgt.
b)         Die Beklagte hat sich an das in den Statuten festgelegte Verfahren für einen 
Ausschluss eines Mitglieds zu halten. Sie ist beweispflichtig für die Tatsache, dass sie 
diese Verfahrensvorschriften eingehalten hat. Das Vorbringen der Beklagten, eine 
Ermahnung der Kläger wäre ohnehin nutzlos gewesen, überzeugt nicht. Voraussetzung 
für die Annahme der Nutzlosigkeit einer Ermahnung wäre vielmehr, dass sich der 
Genossenschafter, der ausgeschlossen werden soll, bereits explizit geweigert hätte, 
das ihm vorgeworfene unrechtmässige Verhalten (wie z.B. ehrverletzende Äusserungen 
über Mitglieder der Verwaltung) inskünftig zu unterlassen. Auch die rechtmässige 
Wahrnehmung von Beweissicherungsrechten durch den Genossenschafter kann nicht 
als Begründung für eine Nutzlosigkeit einer Ermahnung dienen.
Die Ermahnung hat selbst nicht die Funktion, dem Genossenschafter, der ermahnt 
wird, das rechtliche Gehör zu gewähren. Vielmehr ist die Ermahnung eine dem 
Genossenschafter zu gewährende letzte Chance, durch zukünftiges Unterlassen des 
beanstandeten, unrechtmässigen Verhaltens seinen eigenen Ausschluss aus der 
Genossenschaft zu verhindern. Mit der Ermahnung muss dem betroffenen 
Genossenschafter auch klar und im Einzelnen bekannt gegeben werden, welches 
Verhalten beanstandet wird. Da durch den Entscheid der Verwaltung vom 4. Dezember 
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2009 das Ausschliessungsverfahren mit zwingenden Verwirkungsfristen für die Kläger 
eingeleitet worden war und den Klägern so die Möglichkeit genommen wurde, ihr 
eigenes Verhalten, insofern es allenfalls unberechtigt war, nochmals zu überdenken 
und dieses inskünftig zu unterlassen, konnte dieser Verfahrensmangel auch nicht durch 
die nachfolgende Generalversammlung vom 24. April 2009 geheilt werden. Mit dem 
Beschluss der Verwaltung vom 4. Dezember 2008 über den Ausschluss der Kläger 
ohne vorgängige Ermahnung verletzte die Verwaltung der Beklagten demnach die 
Verfahrensvorschriften von Art. 11 Abs. 2 Statuten.
c)         Von Gesetzes wegen ist der Ausschliessungsbeschluss zwar formlos gültig, 
muss aber begründet werden, da nur unter dieser Voraussetzung der betroffene 
Genossenschafter den Beschluss anfechten kann. Die Begründung im 
Ausschliessungsentscheid der Verwaltung muss den Betroffenen in die Lage versetzen, 
zu konkreten Vorwürfen Stellung nehmen zu können. Ein Ausschluss ohne 
Grundangabe ist – im Gegensatz zum Vereinsrecht – nicht zulässig (Alfred Schwartz, 
a.a.O., N 15 zu Art. 846 OR). Die Statuten der Beklagten gehen teilweise über die 
Anforderungen des Gesetzes hinaus. Der Ausschliessungsentscheid der Verwaltung ist 
nach Statuten dem betreffenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief mit der 
Begründung und mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Berufung an die 
Generalversammlung zu eröffnen (Art. 11 Abs. 3 Statuten).
Die im Ausschliessungsentscheid der Verwaltung vom 4. Dezember 2008 genannten 
Ausschlussgründe "wiederholtes Hinwegsetzen über statutenkonforme Beschlüsse" 
sowie "unwahre und ehrverletzende Anschuldigungen" sind zu allgemein gehalten und 
genügen den Anforderungen an eine hinreichende Begründung nicht.
12.2.      a) Die Kläger haben mit Schreiben vom 23. März 2009 eine Einladung zur 
Generalversammlung vom 24. April 2009 erhalten. Die Kläger behaupten, es sei seitens 
der Verwaltung anlässlich der Generalversammlung vom 24. April 2009 keine 
Begründung für den Ausschluss der Kläger abgegeben worden. Sie hätten nicht 
gewusst, warum die Verwaltung einen Ausschluss verfügt habe. Mit Nichtwissen werde 
bestritten, dass es die übrigen Genossenschafter gewusst hätten (Replik, S. 2 f., II.4).
Die Beklagte macht ihrerseits geltend, es sei allen an der Generalversammlung vom 
24. April 2009 Anwesenden – auch den Klägern – bekannt gewesen, aufgrund welcher 
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Sachumstände die Kläger aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden sollten. Die 
Aussagen von Herrn B., F. und T. anlässlich der Generalversammlung vom 24. April 
2009 zeigten deutlich auf, dass die Anwesenden im Bilde gewesen seien 
(Klageantwort, II.4.; BO: kläg. act. 13).
b)         Der von einem Ausschlussverfahren Betroffene hat aufgrund des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör ein Recht auf vorgängige Orientierung, Äusserung, Akteneinsicht 
sowie Anhörung im Sinne des persönlichkeitsbezogenen Mitwirkungsrechts (Alfred 
Schwartz, a.a.O., N 17 zu Art. 846 OR m.w.H. auf die Lehre und Rechtsprechung). 
Auch gemäss Statuten der Beklagten hat der Ausgeschlossene das Recht, in der 
Generalversammlung seine Sicht selber darzulegen oder darlegen zu lassen (Art. 11 
Abs. 3 Statuten). Die Verweigerung des rechtlichen Gehörs stellt einen Mangel dar, der 
die Aufhebung des Ausschliessungsbeschlusses wegen Formwidrigkeit nach sich 
ziehen kann (BGE 40 II 378, 379 f.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
steht dem auszuschliessenden Mitglied das rechtliche Gehör aber nicht in gleicher 
Weise wie einer Partei im Zivilprozess zu, sondern genügt es, wenn das betroffene 
Mitglied "in diskutablen Fällen seine Einwendungen in irgendeiner Form vorbringen 
kann, bevor der Ausschluss endgültig angeordnet wird" (BGE 85 II 543, bestätigt in 
BGE 90 II 348: Peter Forstmoser, a.a.O., N 23 f,. zu Art. 846 OR).
Soweit ersichtlich hatten die Kläger anlässlich der Generalversammlung vom 24. April 
2009 zwar Gelegenheit, ihren Standpunkt darzutun (kläg. act. 13, S. 4). Dies konnten 
sie aber nur insoweit tun, als der Beschluss der Verwaltung vom 4. Dezember 2008 
begründet gewesen ist, bzw. insofern sie die konkreten Vorwürfe kannten, welche die 
Ausschliessung der Kläger aus Sicht der Verwaltung rechtfertigten.
Die seitens der Beklagten in diesem Verfahren aufgeführten Argumente, welche den 
Ausschluss der Kläger 1 und 2 rechtfertigen sollen, wurden – soweit nachgewiesen – 
erstmals in diesem Verfahren vor Handelsgericht explizit genannt. Damit ist nicht 
nachgewiesen, dass die Kläger und die beschlussfassenden Genossenschafter diese 
konkreten Vorwürfe – die in diesem Verfahren seitens der Beklagten als 
Hauptbegründung für den Ausschliessungsentscheid vorgebracht werden – im 
Zeitpunkt der Generalversammlung vom 24. April 2009 kannten oder kennen mussten. 
Das zum Beweis dieser Tatsache an der Hauptverhandlung vom 7. Dezember 2010 
seitens des Rechtsvertreters der Beklagten eingereichte neue Aktenstück ist – wie von 
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den Klägern beantragt – als verspätet eingereichtes Beweismittel aus dem Recht zu 
weisen. Aus demselben Grund ist die seitens des Rechtsvertreters der Beklagten 
anlässlich der Hauptverhandlung vom 7. Dezember 2010 neu angebotene Einvernahme 
des Zeugen, F. T., abzulehnen. Damit hat die Beklagte in diesem Verfahren nicht 
bewiesen, dass sie dem Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör hinreichend 
Genüge getan hat.
c)         Die Eröffnung des Ausschliessungsentscheides vom 18. Mai 2008 enthält nur 
das Abstimmungsergebnis der GV vom 24. April 2009 und die Rechtsmittelbelehrung, 
eine Begründung fehlt vollständig. Die Kläger behaupten denn auch, mangels 
Begründung des GV-Beschlusses im genannten Schreiben vom 18. Mai 2009, hätten 
sie immer noch nicht gewusst, warum der Ausschluss verfügt worden sei.
Eine Begründung des Entscheides der Generalversammlung sehen die Statuten nicht 
vor. Dennoch ist auch der Ausschliessungsentscheid der Generalversammlung – weil 
er eine nach Art. 846 Abs. 3 OR von Gesetzes wegen vor dem Richter anfechtbare 
Verfügung ist – in hinreichender Weise zu begründen. Dem Argument der Beklagten, 
Entscheide einer Generalversammlung entzögen sich "offenkundig" einer Begründung, 
kann nicht gefolgt werden. Vielmehr ist das Abstimmungsergebnis in dem Sinne 
auszulegen, dass die Generalversammlung den Entscheid der Verwaltung schützt und 
die Kläger mit der gleichen Begründung ausschliesst, wie dies die Verwaltung getan 
hat. War bereits die Begründung der Verwaltung ungenügend, so muss nach dem 
Gesagten der Beklagten ebenfalls vorgeworfen werden, dass auch die 
Generalversammlung mangels Begründung ihres Bestätigungsentscheids vom 24. April 
2009 Verfahrensvorschriften verletzt hat.
12.3.      Damit hat die Verwaltung der Genossenschaft erstens die statutarischen 
Vorschriften hinsichtlich der einem Ausschliessungsentscheid voranzugehenden 
Ermahnung (Art. 11 Abs. 2 Statuten) verletzt. Zweitens hat sie ihren 
Ausschliessungsentscheid vom 4. Dezember 2009 nicht hinreichend begründet. 
Drittens hat die Beklagte in diesem Verfahren nicht nachgewiesen, dass sie die 
Genossenschafter im Hinblick auf die Generalversammlung vom 24. April 2009 
hinreichend über die Gründe für ihren Ausschlussentscheid vom 4. Dezember 2008 
informiert hat. Viertens hat die Generalversammlung der Beklagten ihren 
Ausschliessungsentscheid vom 24. April 2009 ebenfalls nicht begründet, obwohl es 
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sich hierbei um eine von Gesetzes wegen anfechtbare Verfügung handelt. Damit leidet 
das seitens der Beklagten betreffend den Ausschluss der Kläger 1 und 2 durchgeführte 
Ausschliessungsverfahren an mehreren schweren Verfahrensmängeln, welche zur 
Ungültigkeit des Beschlusses der Generalversammlung vom 24. April 2009 führt, dies 
selbst wenn angenommen würde, dass die Beklagte in diesem Verfahren hätte 
beweisen können, dass ein hinreichender Ausschliessungsgrund bestanden hätte. Der 
Beschluss der Generalversammlung der Beklagten vom 24. April 2009, mit welchem 
der Ausschluss der Kläger 1 und 2 aus der Beklagten bestätigt wurde, wird deshalb 
aufgehoben. Die Kläger 1 und 2 sind damit weiterhin Mitglieder der beklagten 
Wohnbaugenossenschaft.
13.       Überdies hat die Beklagte in diesem Verfahren auch nicht hinreichenden 
dargetan, dass die Kläger im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. a Statuten statutenkonforme 
Beschlüsse missachtet haben oder das Ansehen der Genossenschaft vorsätzlich 
geschädigt haben oder die genossenschaftliche Treuepflicht verletzt haben, sodass der 
Ausschliessungsbeschluss der Generalversammlung vom 24. April 2009 auch deshalb 
hätte aufgehoben werden müssen.
13.1.      Die tatsächlichen Vorbringen der Beklagten – die Kläger hätten wiederholt auf 
bereits gefasste Beschlüsse der Generalversammlung zurückkommen wollen, dies 
obwohl sie hätten wissen müssen, dass ihre wiederholten Anträge an der 
Generalversammlung erneut abgelehnt würden und es sei den Klägern nicht um die 
Sache gegangen, was u.a. durch die Tatsache belegt sei, dass die Kläger mit Briefen 
an die Verwaltung wegen der "missglückten Kündigung von Hypotheken" mit Klagen 
und Haftungsansprüchen gegen die Verwaltungsmitglieder gedroht hätten – genügen 
nicht den Anforderungen an eine hinreichende Substantiierung. Insofern die Kläger der 
Verwaltung Vorwürfe wegen der – so die Beklagte – "missglückten Kündigung der 
Hypotheken" gemacht haben, muss sich die Verwaltung solche Vorwürfe wohl gefallen 
lassen, ist es – entgegen der Ansicht der Beklagten – grundsätzlich nicht Sache der 
Banken sondern der Beklagten selbst, ihre eigenen Hypothekarverträge mit anderen 
Banken und die dort vereinbarten Konditionen zu kennen. Insofern die Kläger das 
Protokoll vom 20. Mai 2008 der Generalversammlung vom 25. April 2008 angefochten 
haben, und insofern der Kläger 2 zuhanden der ausserordentlichen 
Generalversammlung vom 29. August 2008 zudem den Antrag auf Statutenänderung 
bzw. -ergänzung betreffend die Finanzkompetenzen der Verwaltung stellte (kläg. act. 
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2), insofern die Kläger an genannter ausserordentlichen Generalversammlung Fragen 
stellten hinsichtlich der Verbuchung einzelner Ausgaben in der Rechnung 2007, 
hinsichtlich des Voranschlags 2008 und hinsichtlich der Finanzplanung durch die 
Verwaltung, insbesondere wieso sie den planbaren nicht vom unplanbaren Unterhalt 
trenne, übten sie ihre Mitgliedschaftsrechte rechtmässig aus. Ihr Verhalten – soweit in 
tatsächlicher Hinsicht erstellt – kann demnach nicht als Missachtung statutenkonformer 
Beschlüsse qualifiziert werden, weshalb weder der Ausschliessungsentscheid der 
Verwaltung vom 4. Dezember 2008, noch die Bestätigung desselben durch die 
Generalversammlung vom 24. April 2009 auf diesen statutarischen 
Ausschliessungsgrund gestützt werden kann.
13.2.    Gemäss Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 lit. a Statuten ist ein Ausschliessungsgrund 
sodann (nur) durch "die vorsätzliche Schädigung des Ansehens der Genossenschaft" 
gegeben; nicht genannt wird indessen die Schädigung des Ansehens einzelner 
Mitglieder der Verwaltung der Genossenschaft. Der verwendete Begriff "Ansehen" 
spricht denn auch für ein "Sehen" aus der Perspektive aussenstehender Dritter bzw. 
Nichtgenossenschafter und nicht für ein "Sehen" aus der Innenperspektive der 
Genossenschafter untereinander oder im Verhältnis der Genossenschafter zur 
Verwaltung. Der Schutz des Innenbereichs der Genossenschaft wird durch die anderen 
in Art. 11 Abs. 1 lit. a Statuten genannten Ausschlussgründe abgedeckt (Verletzung der 
Mitgliedschaftspflichten oder der Treuepflicht oder Missachtung statutenkonformer 
Beschlüsse der Generalversammlung oder der Verwaltung). So kann denn auch nur 
eine Diskreditierung des Ansehens der Genossenschaft selbst nach aussen für die 
Genossenschaft nachteilige und deshalb zu vermeidende Folgen für ihr Ansehen 
haben.
Insofern die Beklagte zur Begründung ihres Ausschlussentscheids in ihrer Klageantwort 
erstmals vorbringt,
[Vorwurf 1] aufgrund von Informationen seitens der Kläger hätten drei 
Nichtgenossenschafter die Genossenschafterin A. W. gefragt, was denn für ein "Puff" 
in der Genossenschaft herrsche (BO: Frau A. W. und Verwaltungsmitglieder als Partei);
[Vorwurf 2] die Kläger hätten den Präsidenten der Beklagten als "Baummörder" betitelt, 
weil die Verwaltung auf Empfehlung des Forstamtes Rapperswil einen grossen 
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Ahornbaum habe fällen lassen (BO: Forstwart M. W. als Zeugen; Verwaltungsmitglieder 
als Partei);
[Vorwurf 3] der Kläger 1 habe es als vorhersehbar bezeichnet, dass die 
Genossenschaft innert drei Jahren bankrottgehen werde, wenn diese Verwaltung 
wiedergewählt werde (BO: M. B. als Zeugen; Verwaltungsmitglieder als Partei);
[Vorwurf 4] die Kläger hätten sich dahingehend geäussert, dass eine Dachreparatur 
zufolge Sturmschäden im Jahr 2007 vor die Generalversammlung gehört hätte und die 
Reparatur unfachmännisch ausgeführt worden sei (BO: Firma W. als Zeugin und 
Verwaltungsmitglieder, als Partei);
[Vorwurf 5] die Kläger hätten behauptet, die Auswechslung der Zugangstüren zur 
Tiefgarage in der Eichenwiesstrasse 5/7 sei unnötig gewesen, das habe ihnen der 
ehemalige Hausverwalter als Verwaltungsmitglied gesagt, was – so die Beklagte – aber 
nicht zutreffe. Vielmehr habe der Hauswart P. A. genau im Gegenteil betont, dass er die 
Auswechslung schon lange verlangt habe (BO: P. A. als Zeuge; Verwaltungsmitglieder 
als Partei);
[Vorwurf 6] die Kläger hätten die Buchhalterin der Genossenschaft, Frau G., gedrängt, 
sie solle das sinkende Schiff verlassen und ihre Anstellung mit der Genossenschaft 
beenden, solange sie noch könne (BO: E. G. als Zeugin; Verwaltungsmitglieder als 
Partei);
sind die Vorwürfe ohnehin verspätet erhoben worden und sind im Übrigen auch zu 
unbestimmt oder zu wenig substantiiert. Entweder geht aus den tatsächlichen 
Vorbringen der Beklagten nicht hervor, was die Kläger konkret gesagt haben sollen, 
oder die angeblichen Adressaten der ansehensschädigenden Äusserungen sind nicht 
als Zeugen angerufen worden [Vorwurf 1] oder es bleibt unklar gegenüber wem die 
beanstandete Äusserung gemacht worden sein soll [Vorwurf 2, 3, 4 und 5] bzw. was 
die angerufenen Zeugen bezeugen sollen [Vorwurf 2, 4 und 5], so bleibt unklar, 
[Vorwurf 2] ob der Forstwart nur die Notwendigkeit der Fällung bezeugen kann, oder ob 
er allenfalls sogar der Adressat der behaupteten Äusserung der Kläger war; ebenso 
unklar bleibt, [Vorwurf 3] ob der als Zeuge angerufene M. B. selbst Genossenschafter 
ist. Wäre dies der Fall und wäre M. B. tatsächlich Adressat der beanstandeten 
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Äusserungen gewesen, würde es sich um eine interne Kritik handeln, welche das 
Ansehen der Genossenschaft gegenüber Dritten nicht tangiert hätte. Selbst wenn M. B. 
kein Genossenschafter sein sollte, wäre aber auch hier nicht das Ansehen der 
Genossenschaft, sondern das Ansehen ihrer Verwaltung aufgrund der kritisierten Art 
und Weise ihrer Geschäftsführung tangiert. Genauso wenig klar ist, [Vorwurf 4] ob die 
Firma W. Adressat der behaupteten Äusserung der Kläger war oder ob sie nur 
bezeugen soll, dass die Dachreparatur zufolge Sturmschäden notwendig gewesen sei 
und / oder dass die Reparaturarbeiten fachmännisch ausgeführt worden seien? Im 
Übrigen kann eine Firma nicht als Zeugin über die behaupteten wohl mündlichen 
Äusserungen der Kläger einvernommen werden, sondern allenfalls deren Mitarbeiter 
oder deren Inhaber.
13.3.      Die Genossenschafter sind nach Gesetz und Statuten verpflichtet, die 
Interessen der Genossenschaft in guten Treuen zu wahren (Art. 866 OR; Art. 14 lit. a 
der Statuten der Beklagten vom Februar 2005 (bekl. act. 1)). Gemäss Art. 14 lit. b und c 
Statuten haben die Genossenschafter zudem eine Befolgungspflicht hinsichtlich der 
Beschlüsse der Genossenschaftsorgane sowie eine Teilnahmepflicht hinsichtlich 
genossenschaftlicher Aktivitäten. Eine Verletzung dieser Treuepflicht kann nach Art. 11 
Abs. 1 lit. a Statuten zur Ausschliessung des Genossenschafters aus der 
Genossenschaft führen. Die Treuepflicht des Genossenschafters gegenüber der 
Genossenschaft verbietet einem Genossenschafter indessen nicht, kritisch zu 
Geschäften der Verwaltung Stellung zu nehmen und Statutenänderungen (hier z.B. eine 
Beschränkung der Finanzkompetenz der Verwaltung) vorzuschlagen.
Insofern sich die Behauptungen der Beklagten beweisen liessen, dass [Vorwurf 3] der 
Kläger 1 es als vorhersehbar bezeichnet habe, dass die Genossenschaft innert drei 
Jahren bankrottgehen werde, wenn diese Verwaltung wiedergewählt werde sowie 
[Vorwurf 6], dass die Kläger die Buchhalterin der Genossenschaft, Frau G., gedrängt 
hätten, sie solle das sinkende Schiff verlassen und ihre Anstellung mit der 
Genossenschaft beenden, solange sie noch könne, sind diese (bestrittenen) 
Äusserungen der Kläger vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Verwaltung z.B. bei 
der Erneuerung der Hypotheken tatsächlich ein Fehler mit erheblichen finanziellen 
Folgen für die Genossenschaft unterlaufen ist, weshalb diese Äusserung der Kläger 
relativiert werden müssen.
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13.4.      Da es sich bei der Ausschliessung gegen den Willen eines Genossenschafters 
um einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechtssphäre des Genossenschafters 
handelt, muss die beanstandete ansehensschädigende Äusserung bzw. eine 
Verletzung von Genossenschaftsinteressen grundsätzlich von erheblicher Schwere sein 
bzw. immer gewichtig genug sein, um die schwerwiegende Folge eines Ausschlusses 
des Genossenschafters als verhältnismässig nach sich ziehen zu können. Grund und 
Folge müssen einander richtigerweise an Gewichtigkeit mindestens annähernd 
entsprechen (BGE 136 III 65 E. 2.5; ZR 71 (1972) 103, zit. in: Berner Kommentar, Bern 
1974, N 14 zu Art. 846 OR). Selbst unter der Annahme, dass sämtliche in diesem 
Verfahren seitens der Beklagten erhobenen und von den Klägerin bestrittenen 
Vorwürfe, vom Handelsgericht nach Durchführung des beantragten Beweisverfahrens 
als bewiesen angesehen worden wären, wären diese Vorwürfe – welche im Kontext des 
Geschehens gesehen werden müssen – als nicht hinreichend schwerwiegend zu 
bewerten, um einen Ausschluss der Kläger aus der Genossenschaft aufgrund von 
Gesetz oder Statuten als verhältnismässig zu rechtfertigen. Die Durchführung des 
beantragten Beweisverfahrens erübrigt sich demnach.
14.1.      (…) [Verfahrenskosten].
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