sg_gerichte · B 2007/166 · 2007-11-27 · de

Ausländerrecht, Art. 4 ANAG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Verweigerung der Bewilligungsverlängerung eines Jahresaufenthalters wegen verschiedener Straftaten trotz Aufenthalts von 16 Jahren in der Schweiz (Verwaltungsgericht, B 2007/166).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2007/166
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 27.11.2007
Entscheiddatum:
27.11.2007
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. November 2007
Ausländerrecht, Art. 4 ANAG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Verweigerung 
der Bewilligungsverlängerung eines Jahresaufenthalters wegen 
verschiedener Straftaten trotz Aufenthalts von 16 Jahren in der Schweiz 
(Verwaltungsgericht, B 2007/166).
Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 
lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli
_______________
In Sachen
Ekrem A.,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. F.
gegen
Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. 
Gallen,
Vorinstanz,
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betreffend
Aufenthaltsbewilligung
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ Ekrem A., geboren 1961, ist Staatsangehöriger von Serbien. Er war zwischen 1982 
und 1991 als Saisonnier in der Schweiz tätig. Am 28. März 1991 verfügte das 
Bundesamt für Ausländerfragen gegen ihn eine Einreisesperre für zwei Jahre, weil er 
nach Ablauf seiner Bewilligung nicht aus der Schweiz ausgereist war.
Am 31. Mai 1991 heiratete Ekrem A. in Lustenau seine Landsfrau Marija M. Im Rahmen 
des Familiennachzugs reiste er in der Folge wieder in die Schweiz und erhielt im 
Kanton Appenzell-Ausserrhoden eine Aufenthaltsbewilligung. Diese wurde in der Folge 
jährlich verlängert. Am 1. Juni 1995 zogen die Eheleute A. in den Kanton St. Gallen. Am 
10. Dezember 1997 wurden sie geschieden. Die Ehe blieb kinderlos.
Am 26. Juni 1998 heiratete Ekrem A. in Presevo, Serbien, seine Landsfrau Fahrije I.
Die Aufenthaltsbewilligung von Ekrem A. wurde letztmals am 27. Juni 2006 bis 24. Juni 
2007 verlängert.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2007 wies das Ausländeramt das Gesuch von Ekrem A. um 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und forderte Ekrem A. auf, den Kanton St. 
Gallen bis 2. September 2007 zu verlassen. Zur Begründung wurde im wesentlichen 
angeführt, der Betroffene habe in strafrechtlicher Hinsicht mehrfach zu Klagen Anlass 
gegeben. Ausserdem komme er seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nach.
B./ Gegen die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erhob Ekrem 
A. durch seinen Rechtsvertreter Rekurs, der vom Justiz- und Polizeidepartement mit 
Entscheid vom 6. September 2007 abgewiesen wurde.
C./ Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 18. September und 22. Oktober 2007 
erhob Ekrem A. Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der 
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Rekursentscheid vom 6. September 2007 sei aufzuheben und die 
Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 24. Oktober 2007 die 
Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, sich zur vorinstanzlichen Vernehmlassung 
zu äussern.
Die von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge vorgebrachten 
Ausführungen werden, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 
dargelegt und gewürdigt.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 
Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 18. September und 
22. Oktober 2007 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 
Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 
VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Nach Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
(SR 142.20, abgekürzt ANAG) entscheidet die Behörde im Rahmen der gesetzlichen 
Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die 
Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung.
2.1. Der Beschwerdeführer war Inhaber einer Jahresaufenthaltsbewilligung. Diese war 
letztmals bis 24. Juni 2007 verlängert worden. Zu prüfen ist im vorliegenden Fall, 
inwiefern die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung auf einer 
Ueberschreitung bzw. einem Missbrauch des Ermessens beruht und damit 
rechtswidrig ist. Der Beschwerdeführer hat als Jahresaufenthalter keinen 
Rechtsanspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Die 
Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung stand somit im Ermessen des 
Ausländeramts bzw. der Vorinstanz. Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt, 
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Entscheide der Verwaltungsbehörden im Bereich der Ermessensausübung zu 
überprüfen. Es kann nur prüfen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten oder 
missbraucht hat, als sie die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigerte (vgl. 
statt vieler GVP 1996 Nr. 9 und 1998 Nr. 71).
2.2. Nach Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG kann die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, 
wenn das Verhalten des Ausländers Anlass zu schweren Klagen gibt. Sodann können 
insbesondere auch Ausweisungsgründe nach Art. 10 Abs. 1 lit. a bis d ANAG einen 
Widerruf bzw. eine Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
rechtfertigen. Beim Entscheid über die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sind 
die bei der Ausweisung massgebenden Kriterien analog anzuwenden (GVP 1996 Nr. 9 
mit Hinweisen). Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der 
Anwesenheit in der Schweiz und die dem Ausländer und seiner Familie drohenden 
Nachteile zu berücksichtigen (BGE 125 II 523; Art. 16 Abs. 3 der 
Vollziehungsverordnung zum ANAG, SR 142.201).
2.3. Der Beschwerdeführer hat sich zahlreiche Straftaten zuschulden kommen lassen. 
Zwischen 1995 und 2003 wurde er wegen SVG- und ANAG-Delikten mit drei 
Gefängnisstrafen von sechs Tagen, von einer Woche und von drei Monaten sowie mit 
fünf Bussen von Fr. 200.--, Fr. 300.--, Fr. 600.--, Fr. 1'000.-- und Fr. 1'400.-- bestraft. 
Am 21. Januar 2004 sprach das Ausländeramt gegen den Beschwerdeführer eine 
Verwarnung aus und verlängerte die Aufenthaltsbewilligung nur auf Zusehen und 
Wohlverhalten hin. In den Jahren 2004 bis 2006 delinquierte der Beschwerdeführer 
aber erneut. Wegen mehrfachen Ungehorsams im Betreibungs-und Konkursverfahren 
und Widerhandlung gegen das Gastwirtschaftsgesetz wurde er in den Jahren 2004 und 
2005 mit drei Bussen von Fr. 200.--, Fr. 300.-- und Fr. 500.-- bestraft. Am 28. Juni 
2006 wurde der Restbetrag einer Busse in fünfzehn Tage Haft umgewandelt. Wegen 
Fahrens in angetrunkenem Zustand wurde der Beschwerdeführer am 18. Juli 2006 mit 
einem Monat Haft unbedingt und am 7. Dezember 2006 mit zwei Monaten Haft 
unbedingt bestraft. Ausserdem wurde die am 5. Dezember 2003 ausgefällte bedingte 
Gefängnisstrafe von drei Monaten als vollziehbar erklärt.
Der Beschwerdeführer verbüsste die Freiheitsstrafen in Halbgefangenschaft. Die 
Bewilligung zu dieser Vollzugsform wurde am 22. Mai 2007 widerrufen, weil sich der 
Beschwerdeführer nicht korrekt verhalten hatte.
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Das Untersuchungsamt Altstätten sprach den Beschwerdeführer am 7. September 
2007 des mehrfachen Fahrens trotz Entzug des Führerausweises und des Verstosses 
gegen das Gastwirtschaftsgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 160 Stunden 
gemeinnütziger Arbeit und einer Busse von Fr. 300.--.
Diese zahlreichen Delikte bzw. Verurteilungen begründen in fremdenpolizeilicher 
Hinsicht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Verweigerung des weiteren 
Aufenthalts des Beschwerdeführers. Zwar liess sich dieser keine Verbrechen oder 
ähnlich schwerwiegende Delikte zuschulden kommen. Auffallend ist aber die grosse 
Zahl der Verstösse gegen das SVG sowie die wiederholten Straftaten im 
Zusammenhang mit dem Betrieb einer Gastwirtschaft. Namentlich das wiederholte 
Fahren in angetrunkenem Zustand, wobei der Beschwerdeführer mehrmals während 
laufender Probezeit rückfällig wurde, sowie der Umstand, dass er trotz Ausweisentzugs 
weiterhin sein Auto lenkte, lassen auf eine schwerwiegende Gleichgültigkeit gegenüber 
gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Anordnungen schliessen. Hinsichtlich der 
SVG-Delikte muss der Beschwerdeführer nachgerade als unbelehrbar qualifiziert 
werden. Zu Recht hielt die Vorinstanz ausserdem fest, dass auch die 
fremdenpolizeilichen Verwarnungen den Beschwerdeführer nicht zu beeindrucken 
vermochten.
Fest steht weiter, dass der Beschwerdeführer seinen finanziellen Verpflichtungen nicht 
nachkommt. Gegen ihn bestehen 34 Verlustscheine im Betrag von über Fr. 100'000.--. 
Dass die Schulden zur Hauptsache auf eine geschäftliche Tätigkeit zurückzuführen 
sind, ändert an der unvollständigen Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen nichts. Ob 
sich der Beschwerdeführer künftig als Arbeitnehmer bewähren wird, kann offen 
bleiben.
Die Aufenthaltsdauer von nunmehr über 16 Jahren in der Schweiz sowie der vorherige 
Aufenthalt als Saisonnier fallen zugunsten des Beschwerdeführers ins Gewicht.
Der Beschwerdeführer ist verheiratet. Seine Ehefrau lebt im Herkunftsstaat. Eine 
Rückkehr ist daher für ihn im Vergleich zu Landsleuten in einer ähnlichen Situation 
ohne überdurchschnittliche Probleme möglich. In familiärer Hinsicht fällt daher die 
Verweigerung des weiteren Aufenthalts in der Schweiz nicht nachteilig ins Gewicht.
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Fehl geht die Berufung auf Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes (SR 142.31). Diese 
Bestimmung kommt vorliegend gar nicht zum Tragen, da der Beschwerdeführer nicht 
aufgrund des Asylgesetzes dem Kanton St. Gallen zugewiesen ist. Im weiteren könnte 
auch nicht von einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall infolge fortgeschrittener 
Integration gesprochen werden. Eine solche Integration würde namentlich auch 
voraussetzen, dass der Beschwerdeführer unbescholten ist. Da die Ehefrau im 
Herkunftsstaat lebt, ist nicht ersichtlich, inwiefern die Rückkehr einen 
schwerwiegenden persönlichen Härtefall begründen sollte.
2.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass in der Verweigerung der Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung aufgrund der zahlreichen Straftaten und des Fehlens 
schwerwiegender familiärer Nachteile trotz des langen Aufenthalts in der Schweiz kein 
Missbrauch bzw. keine Ueberschreitung des Ermessens zu erblicken ist, weshalb die 
Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.
3. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 
Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 
Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 
941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.
Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP).
Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:
1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.
2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 
Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe.
3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
V. R. W.
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Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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