sg_gerichte · AVI 2007/2 · 2007-05-07 · de

Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. c AVIV. Keine Unzumutbarkeit der aufgegebenen Dauerstelle nachgewiesen (Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 7. Mai 2007, AVI 2007/2).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
AVI 2007/2
Stelle:
Versicherungsgericht
Rubrik:
AVI - Arbeitslosenversicherung
Publikationsdatum: 09.03.2020
Entscheiddatum:
19.04.2007
Entscheid Versicherungsgericht, 19.04.2007
Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. c AVIV. Keine Unzumutbarkeit der 
aufgegebenen Dauerstelle nachgewiesen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts St. Gallen vom 7. Mai 2007, AVI 2007/2).
Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle 
Frei, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach
Entscheid vom 19. April 2007
In Sachen
V.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Anwander, Bahnhofstrasse 21, 
Postfach 21, 9101 Herisau,
gegen
UNIA Arbeitslosenkasse, Sektion St. Gallen, Teufenerstrasse 8, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Selbstkündigung)
hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:
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I.
A.- V.___ meldete sich per 1. November 2006 zum Bezug von Leistungen der 
Arbeitslosenversicherung an (act. G 3.1). Sein letztes Arbeitsverhältnis bei der A.___ 
GmbH dauerte vom 1. August 2006 bis 31. Oktober 2006 (act. G 3.2). Zuvor arbeitete 
er vom 1. August 2005 bis zum 31. Juli 2006 bei der B.___ GmbH (act. G 3.5). In seiner 
Stellungnahme vom 20. November 2006 machte der Versicherte dazu geltend, er habe 
wieder in seinem erlernten Beruf als Zweiradmechaniker arbeiten wollen (act. G 3.8). 
Mit Verfügung vom 22. November 2006 stellte die Arbeitslosenkasse Unia den 
Versicherten für 22 Tage, beginnend ab dem 1. November 2006, wegen 
selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein (act. G 3.9). Die 
dagegen erhobene Einsprache vom 27. November 2006 wies die Unia mit Entscheid 
vom 30. November 2006 ab (act. G3.10 und 11).
B.- a) Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 29. 
Dezember 2006 mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 
Eventuell sei die Einstellungsdauer angemessen zu reduzieren. Zur Begründung wird 
im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer habe wieder in seinem erlernten 
Beruf als Zweiradmechaniker arbeiten wollen. Daraus könne ihm kein Vorwurf gemacht 
werden. Die Anstellung von August bis Oktober 2006 bei der A.___ GmbH habe ihm 
eine Folgeanstellung ab 1. März 2007 ermöglicht. Der Beschwerdeführer sei sich 
bewusst gewesen, dass er ab November 2006 nochmals eine Stelle brauche, um die 
Zeit von November 2006 bis Februar 2007 zu überbrücken. Er habe sich deshalb mit 
der Stellenvermittlung der Gastrosuisse und mit dem RAV in Verbindung gesetzt. Sollte 
den Beschwerdeführer dennoch ein Verschulden treffen, sei dieses nicht als 
mittelschwer, sondern lediglich als leicht einzustufen und die Einstelldauer 
entsprechend zu reduzieren (act. G 1).
b) Mit Beschwerdeantwort vom 9. Januar 2007 beantragt die Verwaltung Abweisung 
der Beschwerde. Der Beschwerdeführer habe seine Festanstellung bei der B.___ 
GmbH zu Gunsten einer befristeten Anstellung aufgelöst. Dem Beschwerdeführer sei 
zum Zeitpunkt der Kündigung bewusst gewesen, dass die Anstellung lediglich für zwei 
Monate befristet gewesen sei. Er habe somit die eventuell eintretende Arbeitslosigkeit 
in Kauf genommen (act. G 3).
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c) Mit Eingabe vom 7. Februar 2007 verzichtet der Rechtsvertreter auf eine Replik, 
betont aber nochmals, dass der Beschwerdeführer keine Arbeitslosigkeit in Kauf 
genommen habe. So habe aus dem Stellenwechsel B.___ GmbH/A.___ GmbH keine 
Arbeitslosigkeit resultiert. Ausserdem habe er frühzeitig mit der Stellensuche 
begonnen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden (act. G 5).
II.
1.- a) Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG) ist eine versicherte 
Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes 
Verschulden arbeitslos ist. Selbstverschuldet ist die Arbeitslosigkeit namentlich dann, 
wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne 
dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der 
Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). 
Selbstverschuldet ist die Arbeitslosigkeit auch dann, wenn die versicherte Person ein 
Arbeitsverhältnis von voraussichtlich längerer Dauer von sich aus aufgelöst hat und ein 
anderes eingegangen ist, von dem sie wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur 
kurzfristig sein wird (Art. 44 Abs. 1 lit. c AVIV). Im Bereich der freiwilligen 
Stellenaufgabe findet das sozialversicherungsrechtliche Schadenminderungsprinzip 
seine Grenze bei der Zumutbarkeit (Art. 16 Abs. 2 AVIG). Eine Stelle, die im Sinne von 
Art. 16 Abs. 2 AVIG unzumutbar und damit von der Annahmepflicht ausgenommen ist, 
kann der versicherten Person auch nicht zum Beibehalten zugemutet werden.
b) Im Weiteren ist bei der Prüfung der Frage, ob eine Sanktion wegen Selbstaufgabe 
der Stelle im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV zulässig ist, das Übereinkommen Nr. 
168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförderung 
und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822.726.8, 
nachfolgend Übereinkommen) zu beachten, das für die Schweiz am 17. Oktober 1991 
in Kraft getreten ist. Nach Art. 20 lit. c des Übereinkommens können Leistungen der 
Arbeitslosenversicherung verweigert, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden, wenn 
die zuständige Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person ihre Beschäftigung 
freiwillig ("volontairement") ohne triftigen Grund ("sans motif légitime") aufgegeben hat. 
Diese staatsvertragliche Norm ist im Einzelfall direkt anwendbar (BGE 124 V 236 E. 3c) 
und geht den nationalen Bestimmungen für den Erlass einer Einstellungsverfügung vor.
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Art. 20 lit. c des Übereinkommens ist auch auf Fälle von Art. 44 Abs. 1 lit. c AVIV 
anwendbar, sofern ein Kausalzusammenhang zwischen der Kündigung der zumutbaren 
Dauerstelle und der später eingetretenen Arbeitslosigkeit besteht (JACQUELINE 
CHOPARD, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 125 f.; 
vgl. auch THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Rz 832, wonach unter 
Art. 20 lit. c des Übereinkommens etwa auch der Fall des Scheiterns der 
selbstständigen Erwerbstätigkeit nach freiwilliger Stellenaufgabe zu subsumieren sei 
[mit Hinweis auf Urteil EVG vom 20. Juli 2000, C 398/99]).
2.- a) Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seine unbefristete Stelle 
bei der B.___ GmbH per 31. Juli 2006 freiwillig aufgegeben und danach eine 
kurzfristige Stelle bei der A.___ GmbH angenommen hat. Bei letzterem 
Arbeitsverhältnis war nicht von Vornherein klar, dass sich eine Weiterbeschäftigung ab 
März 2007 ergeben würde. Dies wurde dem Beschwerdeführer erst bei Beendigung 
des Einsatzes am 31. Oktober 2006 zugesichert (act. G 1.3). Im Weiteren ist 
unbestritten, dass die Stelle bei der B.___ GmbH nicht unzumutbar war. Mithin ist 
grundsätzlich der Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 
Abs. 1 lit. c AVIV erfüllt. Zu den Beweggründen für die Stellenaufgabe bringt der 
Beschwerdeführer einzig vor, er habe wieder in seinem angestammten Beruf als 
Zweiradmechaniker arbeiten wollen. Dies ist zwar ein verständlicher Wunsch, 
rechtfertigt aber die Aufgabe einer Dauerstelle auch aus subjektiver Sicht nicht. Dies 
umso weniger, als der Beschwerdeführer offenbar immer wieder Stellen im 
Gastrobereich sucht und annimmt, so auch in der Zeit von Dezember 2006 bis Februar 
2007 (vgl. act. G 3.1 Ziff. 30 und G 3.8, sowie Beschwerde Ziff. III.A.). Schliesslich kann 
der Beschwerdeführer auch aus dem Umstand nichts für sich ableiten, dass der 
Wechsel B.___ GmbH/A.___ GmbH nicht unmittelbar zu einer Arbeitslosigkeit geführt 
hat, wird doch diese Argumentation durch Art. 44 Abs. 1 lit. c AVIV gerade 
ausgeschlossen.
Zusammenfasent ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer für die Aufgabe der 
zumutbaren Dauerstelle bei der B.___ GmbH keine zureichenden Gründe zu nennen 
vermag. Im Weiteren war die Aufgabe dieser Stelle kausal für die Arbeitslosigkeit im 
November 2006. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist damit grundsätzlich 
zu Recht erfolgt.
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b) Eventualiter beantragt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, die Einstelldauer 
sei angemessen zu reduzieren, wobei von einem leichten Verschulden auszugehen sei. 
Die Beschwerdegegnerin hält dem Beschwerdeführer vor, während des Monats 
November 2006 Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen zu haben. Für die 
Zeit ab Dezember 2006 war der Beschwerdeführer nicht mehr arbeitslos. Wohl wusste 
der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Aufgabe der Dauerstelle nicht, ob und 
gegebenenfalls wie lange er bei Ablauf der befristeten Stelle arbeitslos sein würde. 
Immerhin konnte er damit rechnen, dass im Gastrobereich immer mal wieder eine 
Stelle mindestens vorübergehend angetreten werden kann und das Risiko der 
Arbeitslosigkeit entsprechend begrenzt war. Zu beachten ist auch, dass der 
Beschwerdeführer die Dauerstelle aufgab, um einen Einsatz im erlernten Beruf zu 
tätigen, was im Hinblick auf die längerfristigen erwerblichen Perspektiven in einem 
gewissen Mass nachvollziehbar ist und verschuldensmindernd berücksichtigt werden 
kann. In Anbetracht der gesamten Umstände rechtfertigt es sich, die Einstelldauer im 
oberen Bereich des leichten Verschuldens anzusiedeln und auf 14 Tage festzusetzen.
3.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die 
Einstelldauer auf 14 Tage festzusetzen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 
lit. a ATSG). Hingegen hat der Beschwerdeführer Anspruch auf teilweisen Ersatz der 
Parteikos¬ten. Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und 
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 
Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der 
Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 
Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 750.-- bis Fr. 7'500.--. Angesichts des nur 
teilweisen Obsiegens erscheint vorliegend eine Parteientschädigung von Fr. 900.-- 
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.
Demgemäss hat das Versicherungsgericht
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG
entschieden:
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1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid aufgehoben und die Einstelldauer auf 14 Tage, beginnend am 1. 
November 2006, festgesetzt.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Beschwerdegegnerin bezahlt dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 
von Fr. 900.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer).
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