sg_gerichte · K 2004/3 · 2004-09-14 · de

Personalrecht. Zulässigkeit der einvernehmlichen Aufhebung des Angestelltenverhältnisses; Beweiskraft eines ärtzlichen Zeugnisses, das zwei Wochen nach der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit ausgestellt wurde (Verwaltungsgericht, K 2004/3).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
K 2004/3
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 14.09.2004
Entscheiddatum:
14.09.2004
Entscheid Verwaltungsgericht, 14.09.2004
Personalrecht. Zulässigkeit der einvernehmlichen Aufhebung des 
Angestelltenverhältnisses; Beweiskraft eines ärtzlichen Zeugnisses, das 
zwei Wochen nach der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit ausgestellt 
wurde (Verwaltungsgericht, K 2004/3).
Anwesend: Präsident Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, Dr. B. 
Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; Gerichtsschreiber 
lic. iur. Th. Vögeli
_______________
In Sachen
X. Y.,
Klägerin,
gegen
Kanton St. Gallen, vertreten durch das Gesundheitsdepartement,
Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen,
Beklagter,
betreffend
Forderung aus öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis
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hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ Seit 1. September 2000 war X. Y. bei den Kantonalen Psychiatrischen Diensten des 
Kantons St. Gallen (nachfolgend KPD) angestellt. Mit Schreiben vom 18. Mai 2003 
wurde ihr unter Gewährung des rechtlichen Gehörs die Kündigung per 31. Dezember 
2003 in Aussicht gestellt. Zur Begründung wurde angeführt, im Rahmen von 
Sparmassnahmen werde die Personalabteilung umstrukturiert und dabei ihre Stelle per 
Ende Dezember 2003 aufgehoben.
Mit Vereinbarung vom 28. Mai 2003 hielten die KPD und X. Y. folgendes fest:
"1. Die Kündigung erfolgt per 29. Februar 2004 und nicht per 31. Dezember 2003.
2. Sie beziehen unbezahlten Urlaub in der Zeit vom 1. Juni 2003 bis 30. Juni 2003.
3. Sie beziehen alle Überzeit-, Gleitzeit- und Ferienguthaben (inkl. der Ferienguthaben, 
die für Januar und Februar 2004) vor dem 29. Februar 2004. Für den Rest ihrer 
Anstellungsdauer werden Sie freigestellt. Es erfolgt keine Auszahlung von Überzeit, 
Gleitzeit oder Ferien.
Zum Zeichen Ihres Einverständnisses mit dieser Vereinbarung bitten wir Sie, uns eine 
Kopie dieses Schreibens unterschrieben zu retournieren. Im Anschluss werden wir 
Ihnen die Kündigungsverfügung zukommen lassen."
Am 11. Juni 2003 erliessen die KPD eine als Kündigung des Dienstverhältnisses mit X. 
Y. per 29. Februar 2004 bezeichnete Verfügung.
Am 16. Februar 2004 teilte X. Y. ihrem Arbeitgeber mit, das dem Schreiben beigelegte 
Arztzeugnis bescheinige, dass sie vom 29. Januar 2004 bis zum 2. Februar 2004 
arbeitsunfähig gewesen sei; weil sie in gekündigter Stellung sei, werde die 
Kündigungsfrist aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit unterbrochen und 
das Anstellungsverhältnis bis zum 31. März 2004 verlängert.
Im folgenden Schriftenwechsel mit den KPD hielt X. Y. an ihrem Standpunkt fest; die 
KPD vertraten die Auffassung, das Anstellungsverhältnis sei per Ende Februar 2004 
beendet worden, was sie mit Schreiben vom 29. April 2004 bekräftigten.
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B./ Mit einer als Rekurs bezeichneten Eingabe vom 14. Mai 2004 beantragte X. Y. beim 
Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, die Verfügung der KPD vom 29. April 
2004 sei aufzuheben und ihr Arbeitgeber sei zu verpflichten, ihr den Lohn für den 
Monat März 2004 in der Höhe von Fr. ..... zuzüglich Fr. ..... Anteil 13. Monatslohn 
(abzüglich Sozialleistungen) zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Am 18. Mai 2004 überwies das Gesundheitsdepartement die Eingabe von X. Y. 
zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht und lehnte den geltend gemachten 
Anspruch ab.
Am 7. Juni 2004 reichte das Gesundheitsdepartement die Klageantwort ein und 
beantragte, die Klage sei abzuweisen.
Mit Replik vom 29. Juni 2004 anerkennt die Klägerin, dass die Streitsache im 
Klageverfahren zu behandeln ist; im übrigen hält sie vollumfänglich an ihren eingangs 
gestellten Anträgen fest.
Mit Duplik vom 9. Juli 2004 hielt der Beklagte an seinem Antrag auf Abweisung der 
Klage fest.
Auf weitere Vorbringen und Ausführungen der Beteiligten wird, soweit wesentlich, in 
den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1./ a) Das Verwaltungsgericht prüft die Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen 
(Art. 80 und Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP).
b) Bei den KPD handelt es sich um eine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt 
des Kantons St. Gallen, weshalb der Kanton St. Gallen, vertreten durch das 
Gesundheitsdepartement, passivlegitimiert ist.
c) aa) Bei der Kündigung von öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen besteht ein 
Dualismus von Anfechtungs- und Klageverfahren. Während die Rechtmässigkeit der 
Kündigung grundsätzlich im Anfechtungsverfahren zu prüfen ist, steht für die 
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vermögensrechtlichen Aspekte der Kündigung das Klageverfahren zur Verfügung (vgl. 
Art. 79bis VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. 
Gallen 2003, Rz. 1147 ff.; GVP 1995 Nr. 3; M. Merker, Rechtsschutzsysteme im neuen 
öffentlichen Personalrecht, in: Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 
469 ff.).
Richtet sich ein vermögensrechtlicher Anspruch aus einem öffentlich-rechtlichen 
Dienstverhältnis gegen ein Gemeinwesen, so kann die Klage erst erhoben werden, 
wenn die oberste in der Sache zuständige Verwaltungsbehörde des Gemeinwesens 
den Anspruch abgelehnt hat (Art. 80 Abs. 2 VRP).
bb) Das Anstellungsverhältnis zwischen den Parteien ist öffentlich-rechtlicher Natur. 
Beim Begehren der Klägerin um Bezahlung des Lohnes für den Monat März 2004 
handelt es sich um eine vermögensrechtliche Forderung. Im Übermittlungsschreiben 
vom 18. Mai 2004 lehnte das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen als 
oberste in der Sache zuständige Verwaltungsbehörde den geltend gemachten 
Anspruch ab (Art. 80 Abs. 2 VRP). Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der 
Streitsache im Klageverfahren zuständig; das Begehren der Klägerin um Aufhebung 
des Schreibens der KPD vom 29. April 2003 (bei welchem es sich im übrigen ohnehin 
nicht um eine anfechtbare Verfügung handelt) ist als gegenstandslos zu behandeln.
d) Die Klageschrift entspricht den gesetzlichen Anforderungen (Art. 80 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).
e) Auf die Klage ist demnach einzutreten.
2./ Es ist zu prüfen, ob sich das Dienstverhältnis zwischen den Parteien infolge 
Unterbruchs der Kündigungsfrist durch eine Sperrfrist verlängert hat und der Beklagte 
der Klägerin daher den Lohn für den Monat März 2004 schuldet.
a) Zur Begründung ihres Rechtsbegehrens führt die Klägerin im wesentlichen an, sie sei 
vom 29. Januar 2004 bis zum 2. Februar 2004 krankheitshalber arbeitsunfähig 
gewesen, weshalb die Kündigungsfrist in Anwendung von Art. 336c des 
Obligationenrechts (SR 220, abgekürzt OR) bis zum 31. März 2004 verlängert worden 
sei.
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b) Der Beklagte entgegnet darauf im wesentlichen, das Anstellungsverhältnis sei im 
gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst worden, weshalb Art. 336c Abs. 2 OR nicht zur 
Anwendung gelange.
c) Der Titel der Vereinbarung zwischen den Parteien vom 28. Mai 2003 lautet 
"Kündigung Ihres Dienstverhältnisses - Vereinbarung". Diese Überschrift weist darauf 
hin, dass mit dem genannten Schreiben die Auflösung des Dienstverhältnisses 
zwischen den Parteien vereinbart wurde. In Ziff. 1 des Schreibens wird der 
Kündigungstermin denn auch ausdrücklich auf den 29. Februar 2004 festgelegt. 
Überdies geht aus der Vereinbarung hervor, dass ursprünglich ein früherer 
Kündigungstermin ("nicht per 31. Dezember 2003") vorgesehen war und mit der 
Aufhebungsvereinbarung ein späteres Datum für die Beendigung des 
Dienstverhältnisses festgelegt wurde. Dies deutet darauf hin, dass die KPD der 
Klägerin entgegenkamen und in Abänderung ihrer ursprünglichen Absicht, das 
Arbeitsverhältnis per Ende 2003 zu beenden, eine Verlängerung bis Ende Februar 2004 
gewährten. Sodann wird im Text ausgeführt, die KPD hätten mit der Klägerin 
"folgendes vereinbart" und die Klägerin werde "zum Zeichen Ihres Einverständnisses 
mit dieser Vereinbarung" ersucht, die Abmachung unterschrieben an die KPD zu 
retournieren. Im weiteren wird im Schreiben ausdrücklich auf die der Vereinbarung 
zugrunde liegenden Gespräche zwischen den Parteien hingewiesen, was ebenfalls das 
einvernehmliche Zustandekommen des im fraglichen Dokument Festgehaltenen 
bestätigt.
Im weiteren bezeichnet auch die Klägerin das betreffende Dokument als 
"Vereinbarung"; sie anerkennt ausdrücklich, "mit den in der Vereinbarung vom 28. Mai 
2003 aufgeführten Punkten einverstanden" zu sein (S. 4 Replik). Ihr Einwand, dies sei 
keine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gewesen, da sie unter den 
gegebenen Voraussetzungen lediglich bereit gewesen sei, die Kündigung hinzunehmen 
und nicht anzufechten, ist nicht stichhaltig. Die Vereinbarung beinhaltet keinen 
förmlichen Rechtsmittelverzicht. Gerade der Umstand, dass die Klägerin die Kündigung 
nur unter gewissen Bedingungen akzeptierte, deutet auf eine einvernehmliche 
Auflösungsvereinbarung hin.
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Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Parteien eine einvernehmliche 
Aufhebungsvereinbarung über die Beendigung des Anstellungsverhältnisses 
abgeschlossen haben.
Zwar haben die KPD trotz Vorliegens einer Aufhebungsvereinbarung am 11. Juni 2003 
eine als Kündigung bezeichnete Verfügung erlassen. Darin wird indes neben einer 
allgemein gehaltenen Begründung nur der zwischen den Parteien bereits vereinbarte 
Kündigungstermin aufgeführt. Das Schreiben der KPD vom 11. Juni 2003 ist daher nur 
als Bestätigung des zwischen den Parteien bereits Vereinbarten zu betrachten. 
Insbesondere fehlen im zitierten Schreiben die individuell vereinbarten 
Rahmenbedingungen (unbezahlter Urlaub, Freistellung), welche im Streitfall von 
entscheidender Bedeutung sind, was ebenfalls darauf schliessen lässt, dass die KPD 
dieses Schreiben im Sinne einer Bestätigung der Beendigung des 
Anstellungsverhältnisses gemäss der Auflösungsvereinbarung verstanden.
Daraus ergibt sich, dass die als Verfügung bezeichnete Mitteilung der KPD vom 11. 
Juni 2003 für die Beurteilung des von der Klägerin geltend gemachten Anspruchs nicht 
von entscheidender Bedeutung ist.
d) Es ist zu prüfen, ob die privatrechtliche Kündigungsschutzbestimmung von Art. 336c 
OR auf die Auflösung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses anwendbar ist 
und ob gegebenenfalls eine Berufung auf diese Bestimmung auch bei einer 
Aufhebungsvereinbarung zulässig ist.
aa) Das öffentliche Dienstverhältnis wird vom öffentlichen Recht geregelt, welches 
einseitig durch den öffentlichen Arbeitgeber festgelegt wird und auch geändert werden 
kann. Das Privatrecht kann nur insoweit als ergänzendes öffentliches Recht 
übernommen werden, als das öffentliche Recht eine Lücke aufweist, die nicht durch 
analoge Anwendung anderer öffentlich-rechtlicher Normen gefüllt werden kann oder 
wenn das Privatrecht grundlegende Bestimmungen enthält, welche Ausdruck 
allgemeiner Rechtsgrundsätze sind (ZBl 98/1997, S. 69 mit Hinweisen). Zudem wird 
durch die in einem öffentlich-rechtlichen Erlass vorgenommene Verweisung auf 
Bundeszivilrecht dieses zum öffentlichen Recht des betreffenden Gemeinwesens (T. 
Poledna, Annäherungen ans Obligationenrecht, in: Helbling/Poledna [Hrsg.], 
Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 213).
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Art. 83 des Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 140.1, abgekürzt StVG) statuiert die 
sachgemässe Anwendung des Schweizerischen Obligationenrechts, soweit durch 
Verordnung keine weitergehenden Kündigungsschutzbestimmungen vorgesehen sind.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 der Verordnung über den Staatsdienst (sGS 143.20) kann 
während Krankheit oder Unfall das Dienstverhältnis erst nach Ablauf des 
Besoldungsanspruchs gekündigt werden (unter Vorbehalt der Kündigung während der 
Probezeit [lit. a] und der fristlosen Auflösung des Dienstverhältnisses nach Art. 78 und 
82 StVG [lit. b]).
Indes fehlt im kantonalen Recht eine Bestimmung für den Fall, bei dem im Zeitpunkt 
des Krankheitsbeginns die Kündigung bereits ausgesprochen, die Kündigungsfrist aber 
noch nicht abgelaufen ist. Gestützt auf Art. 83 StVG ist daher die entsprechende 
privatrechtliche Regelung sachgemäss anwendbar. Gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b in 
Verbindung mit Art. 336c Abs. 2 OR wird bei Krankheit der Ablauf der Kündigungsfrist 
unterbrochen (Sperrfrist) und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt.
bb) Die Klägerin anerkennt, dass Art. 336c OR bei Vorliegen einer 
Aufhebungsvereinbarung nicht anwendbar sei. Indessen hat das Verwaltungsgericht 
auch im Klageverfahren gemäss dem Grundsatz "iura novit curia" das geltende Recht 
von Amtes wegen anzuwenden. Es ist daher zu prüfen, ob Art. 336c OR auf die 
Aufhebungsvereinbarung zwischen den Parteien anwendbar ist (vgl. VerwGE vom 26. 
August 2003 i.S. P.W.).
cc) Art. 336c OR ist eine relativ zwingende Bestimmung, das heisst, es darf durch 
Parteivereinbarung nur zugunsten der Arbeitnehmenden abgewichen werden (vgl. statt 
vieler BGE 119 II 450; AJP 2002 S. 1360). In Anwendung dieses Grundsatzes können 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung unter gewissen Voraussetzungen 
zwingende Kündigungsvorschriften vertraglich wegbedungen werden (BGE 110 II 170).
aaa) Erste Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Aufhebungsvereinbarung ist das 
Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage (M. Michel, Beamtenstatus im Wandel, Diss. 
Zürich 1998, S. 276 f.).
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Gemäss Art. 86 Abs. 1 StVG kann eine von den allgemeinen Vorschriften abweichende 
Regelung durch Vertrag getroffen werden, wenn "besondere Umstände es 
rechtfertigen". Damit ist die Voraussetzung einer gesetzlichen Grundlage grundsätzlich 
erfüllt. Ob "besondere Umstände" im Sinne von Art. 86 Abs. 1 StVG vorliegen, ist im 
Rahmen der weiteren Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer 
Aufhebungsvereinbarung zu prüfen.
bbb) Als weitere Voraussetzung wird im Zusammenhang mit einer einvernehmlichen 
Auflösung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses verlangt, dass der 
Arbeitnehmer durch den Aufhebungsvertrag nicht schlechter gestellt werden darf als 
bei der Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsregeln. Diese für das private 
Arbeitsrecht geltende Mindestgarantie hat auch für das öffentlich-recht- liche 
Dienstverhältnis zu gelten (VerwGE vom 26. August 2003 i.S. P.W. mit Hinweis auf 
Michel, a.a.O., S. 276).
Es stellt sich die Frage, was als Mindestgarantie zu gelten hat.
Würde die Bestimmung von Art. 336c OR - ausgehend von der privatrechtlichen 
Terminologie - als "zwingend" betrachtet, würde ein breites Anwendungsfeld von 
arbeits- bzw. dienstrechtlichen Aufhebungsverträgen eingeschränkt. Eine solche 
Einschränkung liegt nicht im Interesse von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. So wird 
gerade der Aufhebungsvertrag auch im öffentlichen Dienstrecht häufig zum Vorteil des 
Arbeitnehmers benutzt, um diesem einen vorzeitigen Stellenwechsel zu ermöglichen 
oder anderweitig auf seine besondere Situation Rücksicht zu nehmen. Bei 
Aufhebungsvereinbarungen kommt Art. 336c OR grundsätzlich nicht zum Tragen (vgl. 
Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 5. Aufl., Zürich 
1993, N 2 zu Art. 336c OR mit Hinweisen). Dem Wegfall des in Art. 336c OR 
enthaltenen Kündigungsschutzes stehen im vorliegenden Fall gleichwertige Vorteile 
gegenüber. Trotz bestehendem Dienstverhältnis zwischen den Parteien arbeitete die 
Klägerin während rund neun Monaten nicht bei den KPD; neben dem Bezug von Ferien 
und der Kompensation von Überstunden wurde sie während rund drei Monaten von 
der Arbeit freigestellt; überdies wurde ihr während eines Monats unbezahlter Urlaub 
gewährt. Insbesondere die Freistellung während dreier Monate bei vollem Gehalt stellt 
einen erheblichen Vorteil dar; der mit dem Abschluss der Aufhebungsvereinbarung 
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verbundene Verzicht auf die Möglichkeit, sich auf die Kündigungsschutzbestimmung 
nach Art. 336c OR zu berufen, wird dadurch kompensiert.
Daraus ergibt sich, dass die Klägerin durch die Aufhebungsvereinbarung nicht 
schlechter gestellt wird als bei der Anwendung der Kündigungsschutzbestimmung von 
Art. 336c OR.
ccc) Als letzte Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Aufhebungsvereinbarung 
müssen Abweichungen von den sonst geltenden Auflösungsregeln sachlich 
gerechtfertigt sein (M. Michel, a.a.O., S. 277).
Neben der bereits ursprünglich grosszügig angesetzten Kündigungsfrist haben die KPD 
im Rahmen der Auflösung des Dienstverhältnisses den individuellen Bedürfnissen der 
Klägerin weitgehend Rechnung getragen; insbesondere in zeitlicher Hinsicht wurden 
gegenüber der Klägerin aussergewöhnliche Zugeständnisse gemacht (Freistellung, 
unbezahlter Urlaub, Verschiebung Kündigungstermin um zwei Monate). Sinn und 
Zweck der Kündigungsschutzbestimmung von Art. 336c Abs. 2 OR besteht darin, dass 
dem gekündigten Arbeitnehmer trotz zeitweiliger Arbeitsunfähigkeit eine ungekürzte 
Kündigungsfrist garantiert werden soll, damit er in der Lage ist, sich nach einer neuen 
Stelle umzusehen; dem Arbeitnehmer ist daher insbesondere während der 
Schlussphase des bisherigen Arbeitsverhältnisses die Möglichkeit der Stellensuche zu 
gewährleisten (vgl. BGE 115 V 441; 109 II 332 mit Hinweisen). Mit der in der 
Aufhebungsvereinbarung gewährten Freistellung während der Kündigungsfrist sowie 
zusätzlich dreier Monate stand der Klägerin indes bedeutend mehr freie Zeit für die 
Stellensuche zur Verfügung, als wenn lediglich die gesetzliche Kündigungsfrist von drei 
Monaten eingehalten und diese während der behaupteten Krankheit nach Art. 336c OR 
unterbrochen worden wäre.
dd) Die Aufhebungsvereinbarung und die entsprechende Abweichung von der 
Kündigungsschutzbestimmung nach Art. 336c OR sind daher zulässig.
e) Nachdem festgestellt wurde, dass die fragliche privatrechtliche 
Kündigungsschutzbestimmung nicht zur Anwendung gelangt, kann auf weitere 
Ausführungen zu den Einwendungen des Beklagten betreffend Rechtsmissbrauch bzw. 
Nichtanwendbarkeit von Art. 336c OR bei Freistellung verzichtet werden.
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3./ Selbst wenn nicht von einer Aufhebungsvereinbarung, sondern von einer einseitigen 
Kündigung des Anstellungsverhältnisses per 29. Februar 2004 ausgegangen wird, 
erweist sich die Klage als unbegründet.
a) Die Klägerin macht geltend, sie sei vom 29. Januar bis zum 2. Februar 2004 wegen 
Krankheit arbeitsunfähig gewesen.
b) Für den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit genügt in der Regel ein ärztliches Zeugnis. 
Indessen verbietet es das Vorliegen eines die Arbeitsunfähigkeit bescheinigenden 
Arztzeugnisses nicht, aufgrund anderer Beweismittel zu einem gegenteiligen Schluss 
zu kommen, wenn sich das Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht von 
der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers überzeugen lässt (vgl. 
C. Schönenberger, Das Erschleichen der Lohnfortzahlung unter Berufung auf 
Krankheit, Diss. Zürich 2001, S. 83).
c) Dr. med. K. bescheinigte der Klägerin eine Arbeitsunfähigkeit vom 29. Januar bis 
zum 2. Februar 2004, wobei er im Zeitpunkt der behaupteten Krankheit bis zum 15. 
Februar 2004 ferienhalber abwesend war. Das ärztliche Attest stellte er erst am 16. 
Februar 2004, mithin zwei Wochen nach der behaupteten Arbeitsunfähigkeit, aus.
Ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis verlangt grundsätzlich eine eigene Untersuchung des 
Arztes. Ein Verzicht auf eine Untersuchung ist mit der Beweiseignung des 
Arztzeugnisses nicht zu vereinbaren und kommt einem Verstoss gegen die 
Standesordnung der FMH gleich (vgl. Schönenberger, a.a.O., S. 76).
Im vorliegenden Fall hat der Arzt die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin nachträglich 
bescheinigt, ohne ihren Gesundheitszustand im fraglichen Zeitpunkt persönlich 
überprüft zu haben. Aus dem Arztzeugnis geht zudem nicht hervor, wann die 
Konsultation stattfand. Ueber den Zeitpunkt der Untersuchung herrscht keine Klarheit, 
wenn der Beginn der Arbeitsunfähigkeit und das Datum des Arztzeugnisses nicht 
übereinstimmen. Der Arzt bestätigt, er sei bis zum 15. Februar 2004 ferienhalber 
abwesend gewesen. Das Zeugnis datiert vom 16. Februar 2004. Ob es aufgrund einer 
Konsultation und einer eigenen Untersuchung des Arztes oder allein aufgrund eines 
entsprechenden Begehrens der Klägerin ausgestellt wurde, geht weder aus dem 
Zeugnis noch aus den Angaben der Klägerin hervor. Diese behauptet lediglich, sie 
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habe Dr. med. K am ersten Tag nach der Rückkehr aus den Ferien wegen des 
Zeugnisses aufgesucht, legt aber nicht konkret dar, der Arzt habe an jenem Datum eine 
Untersuchung durchgeführt. Selbst wenn eine Untersuchung an jenem Tag 
stattgefunden haben sollte, muss die Rückdatierung im Streitfall als übermässig 
qualifiziert werden. Obwohl in der Praxis rückdatierte Arztzeugnisse nicht schlechthin 
unzulässig sind (vgl. Schönenberger, a.a.O., S. 78), so muss bei einer Rückdatierung 
von zwei Wochen seit Ende der behaupteten Arbeitsunfähigkeit einem Arztzeugnis die 
Beweiskraft abgesprochen werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Arzt 
lediglich die von der Klägerin vorgetragene Behauptung bestätigte, und zwar zu einem 
Zeitpunkt, als die angebliche Arbeitsunfähigkeit bereits seit zwei Wochen nicht mehr 
bestand. Das Arztzeugnis ist damit als Gefälligkeitszeugnis bzw. als Bescheinigung zu 
qualifizieren, die ohne eigene Untersuchung des Arztes ausgestellt wurde. Eine solche 
ist, wie erwähnt, als Verstoss gegen die Standesordnung der FMH zu behandeln und 
erfüllt ausserdem in subjektiver Hinsicht den Tatbestand von Art. 318 Ziff. 2 StGB, 
wobei sogar von Eventualvorsatz ausgegangen werden kann (vgl. Schönenberger, 
a.a.O., S. 76).
Zur Abwesenheit von Dr. med. K. während der behaupteten Krankheit führt die Klägerin 
an, dass sie versucht habe, ihn in der fraglichen Woche telefonisch zu kontaktieren. Per 
Telefonbeantworter sei sie auf den stellvertretenden Arzt Dr. A. verwiesen worden. Als 
sie diesen kontaktiert habe, sei ihr von der Praxishilfe die Auskunft erteilt worden, die 
Stellvertretung beziehe sich nur auf Notfälle, weshalb sie für das Arztzeugnis Dr. med. 
K. nach seiner Rückkehr aufsuchen solle, was sie am ersten Arbeitstag nach dessen 
Ferien getan habe.
Ihr Einwand, die Vertretung von Dr. med. K. sei nur für "Notfälle" erreichbar gewesen, 
ist unbeachtlich, hätte sie doch ohne weiteres einen anderen Arzt aufsuchen können. 
Aufgrund ihrer mehrjährigen Tätigkeit in der Personalabteilung sowie ihrer 
Ausführungen in der Klage, wonach sie mit dem Abschluss einer 
Aufhebungsvereinbarung nicht einverstanden gewesen sei, "insbesondere auch aus 
der Überlegung heraus, dass sie bei einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit mit nachteiligen 
Folgen zu rechnen hätte" (Klageschrift S. 2 f.), war die Klägerin offenkundig mit den 
Gepflogenheiten betreffend Krankheitsnachweis vertraut; sie wusste bzw. hätte daher 
um die Bedeutung eines Arztzeugnisses und die entsprechenden Anforderungen 
wissen müssen.
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Das Gericht erachtet daher das von der Klägerin eingereichte ärztliche Attest nicht als 
ausreichendes Beweismittel für den Nachweis der von ihr behaupteten 
Arbeitsunfähigkeit in der fraglichen Zeit.
Mangels Nachweises der behaupteten Arbeitsunfähigkeit wäre die Klage demnach 
selbst dann abzuweisen, wenn die Berufung der Klägerin auf Art. 336c OR als zulässig 
erachtet würde.
4./ Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Parteien eine Aufhebungsvereinbarung 
abgeschlossen haben, wonach das Dienstverhältnis per Ende Februar 2004 endete. 
Der durch diese Vereinbarung bedingte Verzicht auf die Anwendung von Art. 336c OR 
ist zulässig. Im übrigen ist die von der Klägerin behauptete Arbeitsunfähigkeit infolge 
Krankheit nicht nachgewiesen, weshalb die Klage vollumfänglich abzuweisen ist.
5./ a) Gemäss Art. 97bis Abs. 1 lit. b VRP werden im Beschwerdeverfahren betreffend 
das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis in sachgemässer Anwendung von Art. 343 
Abs. 3 OR keine amtlichen Kosten erhoben. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, 
dass diese Bestimmung analog auch auf das Klageverfahren anzuwenden ist (GVP 
2001 Nr. 57). Dementsprechend sind Klageverfahren nach Art. 79bis VRP, soweit sie 
das öffentliche Dienstrecht betreffen, unter Vorbehalt der Streitwertgrenze von Art. 343 
Abs. 2 OR kostenlos.
Im vorliegenden Fall ist die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 343 Abs. 2 
OR nicht erreicht, weshalb keine amtlichen Kosten zu erheben sind.
b) Der Beklagte wurde vom departementalen Rechtsdienst vertreten und hat kein 
Entschädigungsbegehren gestellt, weshalb keine ausseramtlichen Kosten zu 
entschädigen sind (Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 263 Abs. 3 des 
Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2).
Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:
1./ Die Klage wird abgewiesen.
2./ Es werden keine amtlichen Kosten erhoben.
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3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
V. R. W.
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung dieses Entscheides an:
die Klägerin
–
den Beklagten
–
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