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sg_gerichte · FO.2017.6/2 · 2019-03-19 · de

Art. 301a Abs. 5 ZGB: Das neue Kindesunterhaltsrecht geht nicht mehr davon aus, dass die persönliche Betreuung unbesehen des konkreten Falles einer Fremdbetreuung vorzuziehen ist. (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 19. März 2019, FO.2017.6/2).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FO.2017.6/2
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 19.03.2019
Entscheiddatum:
19.03.2019
Entscheid Kantonsgericht, 19.03.2019
Art. 301a Abs. 5 ZGB: Das neue Kindesunterhaltsrecht geht nicht mehr 
davon aus, dass die persönliche Betreuung unbesehen des konkreten Falles 
einer Fremdbetreuung vorzuziehen ist. (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 19. 
März 2019, FO.2017.6/2). 
Aus den Erwägungen:
II.
4.    a) – c) […]
d)    Mit dem soeben Gesagten im Zusammenhang steht das Kriterium der 
persönlichen Betreuung durch die Eltern selbst. Dieses galt allerdings zum einen schon 
früher nicht als abstraktes Prinzip. Zum anderen geht das neue Kindesunterhaltsrecht 
ohnehin nicht mehr davon aus, dass die persönliche Betreuung unbesehen des 
konkreten Falles einer Fremdbetreuung vorzuziehen ist (vgl. BBl 2014, S. 552 und 575). 
Zudem ist nicht nur die zeitliche Verfügbarkeit eines Elternteils, sondern auch die 
Qualität des Umgangs zu berücksichtigen (BGer 5A_22/2010, E. 5.2.2; BK-Hausheer/ 
Reusser/Geiser, Art. 176 ZGB, N 45). Die faktische Unmöglichkeit, sich der Erziehung 
dauernd persönlich zu widmen – und damit die Inanspruchnahme einer gewissen 
Fremdbetreuung –, ist jedenfalls kein Hinderungsgrund für die Zuteilung eines 
Betreuungsanteils. Dies gilt umso mehr, wenn der betreffende Elternteil wenigstens in 
© Kanton St.Gallen 2026
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Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
einem gewissen Mass anwesend sein kann und im Übrigen für eine geeignete und 
voraussichtlich nicht ständig wechselnde Drittbetreuung sorgt (vgl. BGer 5C.212/2005, 
E. 4.4.1; BK-Bühler/Spühler, aArt. 156 ZGB, N 97).
[…]
© Kanton St.Gallen 2026
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sg_gerichte · FO.2017.6/3 · 2019-03-19 · de

Art. 276 Abs. 2 ZGB: Bei der alternierenden Betreuung eines Kindes durch Eltern, die nie verheiratet waren, rechtfertigt es sich, den (je nach Verhältnissen erhöhten) Grundbetrag des Kindes im Verhältnis ihrer Betreuungsanteile auf die Eltern aufzuteilen. Das Gleiche gilt für den dem Kind zukommenden Anteil am Überschuss (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 19. März 2019, FO.2017.6/3).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.03.2019 FO.2017.6/3

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · FO.2018.21 · 2020-06-30 · de

Art. 311 ZPO: Auch im Bereich des Kinderunterhalts sind bezifferte Anträge zu stellen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 30. Juni 2020, FO.2018.21).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FO.2018.21
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 11.12.2020
Entscheiddatum:
30.06.2020
Entscheid Kantonsgericht, 30.06.2020
Art. 311 ZPO: Auch im Bereich des Kinderunterhalts sind bezifferte Anträge 
zu stellen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 30. Juni 2020, FO.2018.21).
Aus den Erwägungen:
(…)
Vorliegend verlangt der Vater einen Unterhaltsbeitrag für sich persönlich und die 
Kinder. Eine Begründung dazu fehlt allerdings gänzlich, was dazu führt, dass auf den 
Antrag auf einen persönlichen Unterhalt, bezüglich dessen der Verhandlungsgrundsatz 
zur Anwendung gelangt, von vornherein nicht einzutreten ist. Hinsichtlich des 
Kindesunterhals gilt hingegen der Offizial- und der Untersuchungsgrundsatz. Danach 
hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen und kann ohne 
Bindung an die Parteianträge oder abweichend davon entscheiden (Art. 296 Abs. 1 und 
3 ZPO sowie Art. 58 Abs. 2 und Art. 55 Abs. 1 ZPO; Leuenberger/Uffer-Tobler, 
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 4.7, 4.31, 4.36). Dies entbindet den Vater 
jedoch nicht, auch im Bereich des Kindesunterhalts bezifferte Anträge zu stellen (BGE 
137 III 617 E. 4.5). Indem er beantragte, die Mutter habe einen monatlichen Betrag von 
Fr. 5'300.00 an den Unterhalt und die Erziehung der Kinder sowie für ihn persönlich zu 
bezahlen, geht immerhin hervor, dass dies der Höchstbetrag für den monatlichen 
Kindesunterhalt darstellt. Der Antrag kann mithin noch als genügend beziffert 
betrachtet werden.
© Kanton St.Gallen 2026
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sg_gerichte · FO.2018.23 · 2020-04-22 · de

Art. 301a lit. a ZPO: Gehen die finanziellen Verhältnisse der Parteien bereits aus den Erwägungen hervor, kann auf das Wiedergeben im Dispositiv verzichtet werden (Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, 22. April 2020, FO.2018.23).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FO.2018.23
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 30.06.2020
Entscheiddatum:
22.04.2020
Entscheid Kantonsgericht, 22.04.2020
Art. 301a lit. a ZPO: Gehen die finanziellen Verhältnisse der Parteien bereits 
aus den Erwägungen hervor, kann auf das Wiedergeben im Dispositiv 
verzichtet werden (Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, 22. April 2020, 
FO.2018.23).
Aus den Erwägungen:
(…)
13.  Die Vorinstanz nahm die finanziellen Verhältnisse der Parteien ins Dispositiv auf. 
Dies wurde von den Parteien nicht explizit beanstandet und vom Berufungskläger 
sogar verlangt (allerdings mit veränderten Zahlen). Die Angabe der finanziellen 
Verhältnisse kann durchaus Sinn machen und ist insbesondere bei Vereinbarungen 
üblich, zumal in diesen Fällen keine ausführlichen Erwägungen zu den einzelnen 
Einkommens- und Bedarfspositionen erfolgen. In Fällen wie dem vorliegenden, in 
welchen bereits aus den Erwägungen die finanziellen Grundlagen hervorgehen, 
erscheint es hingegen sachgerecht, auf das Wiedergeben auch noch im Dispositiv zu 
verzichten.
© Kanton St.Gallen 2026
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sg_gerichte · FO.2019.15 · 2020-03-04 · de

Art. 296 Abs. 2 ZGB: Bestehen Zweifel, dass sich der Vater die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge an die Mutter reiflich überlegt hat, so ist die gemeinsame elterliche Sorge beizubehalten (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 4. März 2020, FO.2019.15).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FO.2019.15
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 30.06.2020
Entscheiddatum:
04.03.2020
Entscheid Kantonsgericht, 04.03.2020
Art. 296 Abs. 2 ZGB: Bestehen Zweifel, dass sich der Vater die 
Alleinzuteilung der elterlichen Sorge an die Mutter reiflich überlegt hat, so ist 
die gemeinsame elterliche Sorge beizubehalten (Kantonsgericht, II. 
Zivilkammer, 4. März 2020, FO.2019.15).
Aus den Erwägungen:
(…)
2.
(…)
Vorliegend tat der Vater seinen Verzicht auf das Sorgerecht erst spät im Verfahren 
kund. Auch im vorinstanzlichen Verfahren war die bestehende gemeinsame elterliche 
Sorge (die Eltern hatten vor der Geburt eine Erklärung über die gemeinsame elterliche 
Sorge unterzeichnet) anfänglich kein Thema (und auch bei der Einigungsverhandlung 
vom November 2018 nicht) und erst gegen Ende des Verfahrens stellte die Mutter – 
ohne Begründung – den Antrag auf das alleinige Sorgerecht. Auch der Vater trägt in 
seinem Schreiben nicht im Einzelnen und konkret vor, weswegen er auf das Sorgerecht 
verzichten möchte, und einer Anhörung, im Rahmen welcher dies allenfalls hätte 
erörtert werden können, wollte er keine Folge leisten. Beim anschliessenden 
Telefongespräch zwischen dem Vater und der Gerichtsschreiberin entstand vielmehr 
der Eindruck, dass sich der Vater gar nicht bewusst war, was ein Verzicht auf die 
© Kanton St.Gallen 2026
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Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
elterliche Sorge im Endeffekt bedeutet, und er vielmehr prozessmüde war und mit 
diesem ganzen Verfahren nichts mehr zu tun haben wollte. So schilderte er denn auch 
eindrücklich, er komme selber aus einer grossen Familie und habe gerne Kinder. Sein 
Antrag auf Alleinzuteilung der elterlichen Sorge an die Mutter scheint eher eine 
«Kapitulationserklärung» an die Mutter zu sein, welche ihn seiner Ansicht nach am 
Leben der Tochter nicht teilhaben lassen will. Die Kommunikationsfähigkeit der Eltern 
ist zweifelsohne eingeschränkt. Dass der Elternkonflikt aber so intensiv ist, dass eine 
Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl entgegenstehen 
würde, ist nicht ersichtlich. Vielmehr ist zu hoffen, dass der Vater aufgrund seiner 
Verantwortung, welche ihm durch die gemeinsame elterliche Sorge bleibt, den Kontakt 
zur Tochter nicht ganz verliert und allenfalls in einem späteren Zeitpunkt ein 
Besuchsrecht aufgegleist werden kann. Es wäre klarerweise verfrüht, nun schon die 
alleinige elterliche Sorge auf die Mutter zu übertragen, zumal durchaus auch fraglich 
erscheint, ob die Erklärung des Vaters als definitiv und endgültig zu betrachten ist. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass für die Tochter weiterhin die gemeinsame 
elterliche Sorge bestehen bleibt.
© Kanton St.Gallen 2026
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sg_gerichte · FO.2020.2-K2 · 2020-11-20 · de

Art. 123 Abs. 1 ZGB, Art. 125 ZGB, Art. 19g FZV: Erreicht ein Ehegatte während des Ehescheidungsverfahrens sein ordentliches Pensionsalter, ist der Vorsorgeausgleich gemäss Art. 123 ZGB durchzuführen. Dies hat zur Folge, dass die Vorsorgeeinrichtung nach der Übertragung eines Teils des Alterskapitals die Rente kürzen kann (Art. 19g FZV). Überdies ermächtigt Art. 19g Abs. 1 FZV die Vorsorgeeinrichtung, auch den auf den anderen Ehegatten zu übertragenden Teil der Austrittsleistung zu kürzen. Nach der Übertragung ergibt sich allenfalls eine ungleiche Einkommenssituation z.B. deshalb, da der eine Ehegatte von einem guten Umwandlungssatz seiner Vorsorgeeinrichtung profitieren kann. Diesen Nachteil scheint der Gesetzgeber in Kauf genommen zu haben und er ist nicht mit nachehelichem Unterhalt auszugleichen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 20. November 2020, FO.2020.2-K2).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 20.11.2020 FO.2020.2-K2

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
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sg_gerichte · FO.2021.34-K2 · 2024-03-15 · de

Art. 273, Art. 307 Abs. 1 und 3, Art. 276, Art. 285, Art. 287 Abs. 1 ZGB: Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen Tochter und ihrer Mutter, deren Situation in gesundheitlicher, persönlicher und finanzieller Hinsicht instabil erscheint (E. III/1 f.). Die unverheirateten Eltern schlossen kurz vor Hängigkeit des gerichtlichen Unterhaltsverfahrens eine Unterhaltsvereinbarung, welche nie genehmigt wurde. Das Kind hat keinen Anspruch auf Erfüllung der nicht genehmigten Vereinbarung, sondern kann nur auf den gesetzlichen Unterhaltsanspruch klagen (E. III/4.b). (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 15. März 2024, FO.2021.34-K2).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 15.03.2024 FO.2021.34-K2

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sg_gerichte · FO.2022.10-K2 · 2024-07-04 · de

Art. 298 Abs. 2ter, Art. 276 Abs. 1 und Art. 301 Abs. 1bis ZGB; Betreut im Alltag nur die Mutter das Kind und wird das Kind im Auftrag der Mutter teilweise von einer Drittperson betreut, kann keine alternierende Obhut angenommen werden, wenn die Dauer des Kontakts des Vaters mit dem Kind (Wochenenden/Ferien) mehr als 30 % der Betreuungsdauer der Mutter ausmacht. Vielmehr ist vorliegend die Mutter als Hauptbetreuende zu erachten (E. III/9b).
Einzelfallbezogene Verpflichtung der hauptbetreuenden Mutter, während gewisser Phasen neben dem Naturalunterhalt (Betreuung) einen Teil des Barbedarfs des Kindes zu übernehmen hat, da sie sich – im Gegensatz zum Vater – in sehr guten finanziellen Verhältnissen befindet. Praxis des Kantonsgerichts, den hauptbetreuenden Elternteil dann am Barunterhalt eines Kindes zu beteiligen, wenn sein Überschuss mehr als ca. das Zweifache/Zweieinhalbfache des Überschusses des anderen Elternteils ausmacht (E. III/9b).
Bei Ferienreisen handelt es sich grundsätzlich um alltägliche Angelegenheiten, über welche ein Elternteil allein entscheiden kann. Dies gilt auch für Reisen ins Ausland. Kurze Ferien sind nicht geeignet, das Leben des Kindes in einschneidender Weise zu prägen und es besteht kein Grund, die Feriengestaltung vom Einverständnis des anderen Elternteils als abhängig zu betrachten (E. III/4e) (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 4. Juli 2024, FO.2022.10-K2).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 04.07.2024 FO.2022.10-K2

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sg_gerichte · FO.2022.11-K2 · 2024-09-02 · de

Art. 124, Art. 125 ZGB: Vorsorgeausgleich gemäss Art. 124 ZGB, wenn einer der Ehegatten vor Erreichen des Rentenalters eine IV-Rente bezieht (E. III.1).
Lebensprägende Ehe auch in einem Fall bejaht, in dem die Ehefrau ihre Erwerbstätigkeit ein Jahr vor der Geburt der ersten beiden Kinder wegen einer Erkrankung aufgab, dann aber trotz Erkrankung als Hausgatte die drei Kinder der Ehegatten betreute (E. III.4). Befristung der Unterhaltsrente (E. III.5c).
Anspruch der eine IV-Rente beziehenden Ehefrau auf Vorsorgeunterhalt verneint, da ihre Altersrenten ohne Vorsorgeunterhalt nicht geringer als diejenigen des Ehemanns sein werden (E. III.10). (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 2. September 2024, FO.2022.11-K2)

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 02.09.2024 FO.2022.11-K2

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
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San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · FO.2023.15-K2 · 2024-07-30 · de

Art. 2 Abs. 2, Art. 122 ff., Art. 124b Abs. 2, Art. 181 ZGB, Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO: Bindungswirkung eines migrationsrechtlichen Entscheids, wonach eine Scheinehe vorliege, für das familienrechtliche Verfahren verneint, zumal der Ehemann dort nicht Partei war. Forderung des Ehemanns auf eine Ausgleichszahlung aus güterrechtlicher Auseinandersetzung nach sehr kurzem Zusammenleben bzw. nach sehr langem Getrenntleben. Offenbarer Rechtsmissbrauch wegen angeblicher "Scheinehe" verneint (E. III.1 ff.). Rückweisung an die Vorinstanz zur Beurteilung der Forderung aus güterrechtlicher Auseinandersetzung. 
Verweigerung der Vorsorgeteilung, da eine solche unbillig i.S.v. Art. 124b Abs. 2 ZGB wäre (E. III.5). Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege unter der Bedingung der Abtretung des Prozessgewinns, soweit den Betrag von Fr. 5'000.00 übersteigend. (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 30. Juli 2024, FO.2023.15-K2).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 30.07.2024 FO.2023.15-K2

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sg_gerichte · FO.2023.4-K2 · 2025-02-07 · de

Art. 125 ZGB: Lebensprägende Ehe verneint (sehr kurze Ehe von 19 Monaten und das Kind kam vor der Ehe zur Welt). Ehefrau arbeitete nach der Geburt während rund 1 ½ Jahren in einem 80% Pensum, später 60%. Ursprünglicher Lebensplan war somit, dass beide erwerbstätig bleiben. Zufolge gravierender Krankheit schliesslich gänzliche Aufgabe der Erwerbstätigkeit. Die Aufgabe war jedoch nicht ehebedingt. Trennung kurz nach Aufgabe der Arbeitsstelle (E. III.1).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 07.02.2025 FO.2023.4-K2

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sg_gerichte · FS.2011.1 · 2011-04-26 · de

Art. 176 ZGB: Die Kinderzuschläge sind im Betreibungsrecht derart tief angesetzt, dass sie im Familienrecht um 20% erhöht werden (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 26. April 2011, FS.2011.1).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FS.2011.1
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 26.04.2011
Entscheiddatum:
26.04.2011
Entscheid Kantonsgericht, 26.04.2011
Art. 176 ZGB: Die Kinderzuschläge sind im Betreibungsrecht derart tief 
angesetzt, dass sie im Familienrecht um 20% erhöht werden 
(Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 26. April 2011, FS.2011.1).
Aus den Erwägungen:
Die Kinderzuschläge sind im Betreibungsrecht derart tief angesetzt, dass sie im 
Familienrecht um 20% erhöht werden (KGer SG, FamPra.ch 2001, 396). Das gilt 
praxisgemäss auch nach dem revidierten Kreisschreiben [über das 
betreibungsrechtliche Existenzminimum], weil die neuen Grundbeträge weiterhin noch 
lange nicht den effektiven durchschnittlichen Kinderkosten entsprechen (vgl. z. B. den 
Unterhaltsbedarf nach den Zürcher Tabellen, welche gemäss Rechtsprechung auf 
durchschnittliche finanzielle Verhältnisse zugeschnitten sind, BGer 5A_288/2009).
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sg_gerichte · FS.2011.43 · 2012-01-06 · de

Art. 227, Art. 230 und Art. 308 ff. ZPO (SR 272); Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1, Art. 178 und Art. 179 Abs. 1 ZGB (SR 210). Klageänderung. Ein im Rahmen eines Verfahrens betreffend eine Beschränkung der Verfügungsbefugnis gemäss Art. 178 ZGB (Grundbuchsperre) erst in der Verhandlung gestelltes Begehren auf Abänderung der Unterhaltsregelung ist eine Klageänderung. Das Gericht darf darauf nur unter den Voraussetzungen von Art. 227 ZPO eintreten (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, 6. Januar 2012, FS.2011.43).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 06.01.2012 FS.2011.43

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sg_gerichte · FS.2012.13 · 2012-05-07 · de

Art. 307 ZGB: Die angeordnete Beratung macht vor allem dann Sinn, wenn sie in einem frühen Verfahrensstadium verfügt wird (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 7. Mai 2012, FS.2012.13).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FS.2012.13
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 07.05.2012
Entscheiddatum:
07.05.2012
Entscheid Kantonsgericht, 07.05.2012
Art. 307 ZGB: Die angeordnete Beratung macht vor allem dann Sinn, wenn 
sie in einem frühen Verfahrensstadium verfügt wird (Kantonsgericht, 
Einzelrichter im Familienrecht, 7. Mai 2012, FS.2012.13). 
Aus den Erwägungen:
Ziel der "angeordneten Beratung", einer auf Art. 307 ZGB gestützten 
Kindesschutzmassnahme, ist es, innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums einen von 
den Eltern gemeinsam getragenen Vorschlag zur Regelung strittiger Kinderbelange zu 
erarbeiten bzw. dem Gericht unbürokratisch eine Fachmeinung zur Familiensituation 
als mögliche Urteilsgrundlage zur Verfügung zu stellen, blockierte Prozesse zügig 
anzugehen, rasch konkrete Ergebnisse zu erzielen und weitere Verhärtungen zu 
vermeiden (Informationsblatt einer interdisziplinären Arbeitsgruppe, abrufbar unter 
www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/nuetzliche_informationen/mitteilun- 
gen_zum_familienrecht.html; vgl. auch "angeordnete Beratung" – ein neues Instrument 
zur Beilegung von strittigen Kinderbelangen vor Gericht, in: FamPra.ch 2012 111 ff.). 
Die "angeordnete Beratung" ist, wie die Zielsetzung zeigt, auf eine rasche Realisierung 
ausgerichtet und macht vor allem dann Sinn, wenn sie zu Beginn einer 
Auseinandersetzung verfügt werden kann und nicht schon Anläufe zur Vermittlung 
gescheitert sind (FamPra.ch 2012 116).
Hier dauert die gerichtliche Auseinandersetzung schon über ein halbes Jahr. Auch 
gelang es den Ehegatten trotz anwaltlicher Unterstützung nicht, die ursprüngliche 
Vereinbarungslösung zu einer tragfähigen, längerfristigen einvernehmlichen Regelung 
auszubauen, sodass heute nicht nur die gerichtliche Regelung zur Diskussion steht, 
© Kanton St.Gallen 2026
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St.Galler Gerichte
sondern darüber hinaus bereits rechtskräftig eine umfassende Beistandschaft 
angeordnet ist. Vor diesem Hintergrund erscheint eine "angeordnete Beratung", die 
möglicherweise zu Beginn des Verfahrens (…) erfolgver-sprechend gewesen wäre, 
nicht (mehr) indiziert, weshalb der betreffende Antrag abzuweisen ist.
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sg_gerichte · FS.2012.1 · 2012-03-29 · de

Art. 142 Abs. 3 ZPO (SR 272). Fristwahrung. Der 2. Januar (Berchtoldstag) stellt im Kanton St.Gallen einen einem Samstag oder Sonntag gleichgestellten Feiertag dar, sodass die Frist zur Einreichung eines Rechtsmittels erst am nächsten Werktag endet (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 29. März 2012, FS.2012.1).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 29.03.2012 FS.2012.1

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sg_gerichte · FS.2013.31 · 2014-02-07 · de

Zuständigkeit für den Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer eines Verfahrens um Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils sowie anwendbares Recht bei der Unterhaltsfestsetzung (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 7. Februar 2014, FS.2013.31).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 07.02.2014 FS.2013.31

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sg_gerichte · FS.2014.32 · 2015-03-12 · de

Art. 179 Abs. 1 ZGB: Abänderung einer eheschutzrechtlichen Kinderunterhaltsregelung mittels vorsorglicher Massnahme im Scheidungsverfahren; Frage der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens und der Gewährung einer Übergangsfrist, insbesondere mit Blick auf die ungenügenden Arbeitsbemühungen des Pflichtigen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 12. März 2015, FS.2014.32).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 12.03.2015 FS.2014.32

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sg_gerichte · FS.2016.13 · 2018-02-07 · de

Art. 279 ZPO: Vereinbarungen betreffend die Nebenfolgen der Ehetrennung oder Ehescheidung können der richterlichen Genehmigung nicht durch eine Integration in einen Ehevertrag entzogen werden (Kantonsgericht, Einzelrichter der II. Zivilkammer, 29. Mai 2017, FS.2016.13; bestätigt in BGer 5A_493/2017, Urteil vom 7. Februar 2018).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 29.05.2017 FS.2016.13

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sg_gerichte · FS.2016.8 · 2017-06-19 · de

Passivlegitimation beim Volljährigenunterhalt (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 19. Juni 2017, FS.2016.8; noch nicht rechtskräftig).

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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FS.2016.8
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 19.06.2017
Entscheiddatum:
19.06.2017
Entscheid Kantonsgericht, 19.06.2017
Passivlegitimation beim Volljährigenunterhalt (Kantonsgericht, Einzelrichter 
im Familienrecht, 19. Juni 2017, FS.2016.8; noch nicht rechtskräftig). 
Aus den Erwägungen:
(…)
3.a) Die Tochter war bei Klageeinleitung in Bezug auf das Hauptverfahren bereits 
volljährig. Für die Prüfung ihres Unterhaltsanspruchs ist daher ausschliesslich eine 
Prozessführung in ihrem eigenen Namen möglich; eine Prozessstandschaft der Mutter 
im Scheidungsverfahren und damit auch im Verfahren betreffend vorsorgliche 
Massnahme besteht nicht mehr (BGE 142 III 78 E. 3; Zogg, Das Kind im 
familienrechtlichen Zivilprozess, in: FamPra.ch 2017, 404, 448). Die Mutter ist im 
vorliegenden Verfahren bezüglich des Unterhaltsbeitrags ihrer Tochter also nicht 
passivlegitimiert und das entsprechende Begehren des Ehemanns ist daher 
abzuweisen (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 206).
© Kanton St.Gallen 2026
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