sg_gerichte · AW.2014.25 · 2014-12-01 · de

Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA durch bewusst unvollständige Information und versuchte Täuschung der Anwaltskammer über ein Disziplinarverfahren in einem anderen Kanton, um für ein zu eröffnendes Disziplinarverfahren vor der Anwaltskammer eine günstigere Ausgangslage zu schaffen (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 1. Dezember 2014, AW.2014.25).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
AW.2014.25
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Anwaltskammer
Publikationsdatum: 01.12.2014
Entscheiddatum:
01.12.2014
Entscheid Kantonsgericht, 01.12.2014
Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA durch bewusst unvollständige Information 
und versuchte Täuschung der Anwaltskammer über ein Disziplinarverfahren 
in einem anderen Kanton, um für ein zu eröffnendes Disziplinarverfahren vor 
der Anwaltskammer eine günstigere Ausgangslage zu schaffen 
(Kantonsgericht, Anwaltskammer, 1. Dezember 2014, AW.2014.25).
Aus den Erwägungen:
I. 1.a) Am 3. Mai 2013 informierte die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und 
Anwälte des Kantons X. (nachfolgend Aufsichtskommission X.) die Anwaltskammer des 
Kantons St. Gallen (nachfolgend Anwaltskammer) über die Eröffnung eines 
Disziplinarverfahrens gegen Rechtsanwalt Z. im Kanton X. Am 7. Juni 2013 erging in 
dieser Angelegenheit seitens der Strafverfolgungsbehörden des Kantons X. eine 
Einstellungsverfügung. Diese Einstellungsverfügung liess Rechtsanwalt Z. der 
Anwaltskammer am 25. November 2013 zukommen mit dem (einzigen) Hinweis, dass 
dies das Ergebnis der gegen ihn durch die Aufsichtskommission X. eingereichten 
Strafanzeige sei.
b) Am 21. November 2013 erstattete das Kreisgericht B. eine Meldung betreffend 
Rechtsanwalt Z. gemäss Art. 15 BGFA wegen des Verdachts der Verletzung von 
Berufsregeln. Am 10. Dezember 2013 eröffnete die Anwaltskammer ein 
Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalt Z. und sprach nach durchgeführtem 
Verfahren mit Entscheid vom 29. April 2014 eine Busse von Fr. 5'000.– wegen 
mehrfacher Verletzung der Berufsregeln (Art. 12 lit. a BGFA) aus (AW.2013.76-AWK).
c) Mit Schreiben vom 20. Mai 2014 liess die Aufsichtskommission X. der 
Anwaltskammer einen Beschluss datierend vom 8. Mai 2014 zukommen, aus welchem 
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hervorgeht, dass Rechtsanwalt Z. aufgrund einer Berufsregelverletzung mit einem 
Verweis bestraft wurde (act. 4). Eine Stellungnahme der Anwaltskammer wurde 
entgegen Art. 16 Abs. 2 BGFA nicht eingeholt.
2. Am 23. Mai 2014 eröffnete die Anwaltskammer ein (erneutes) Disziplinarverfahren 
gegen Rechtsanwalt Z. und warf ihm insbesondere vor, der Anwaltskammer mit 
Schreiben vom 25. November 2013 zwar die strafrechtliche Einstellungsverfügung 
zugesandt, dabei aber verschwiegen zu haben, dass mit Beschluss vom 3. Oktober 
2013 das Disziplinarverfahren durch die Aufsichtskommission X. wieder aufgenommen 
und ihm eine Frist zur Stellungnahme angesetzt worden war. Rechtsanwalt Z. wurde 
zur Last gelegt, dass er bei der Anwaltskammer mit der bewusst unvollständigen 
Information den Eindruck erwecken wollte, dass das Disziplinarverfahren im Kanton X. 
aufgrund der strafrechtlichen Einstellungsverfügung keine weiteren Folgen haben 
werde, obwohl ihm die Wiederaufnahme bereits bekannt war. Er habe sich damit eine 
bessere Ausgangslage für das Disziplinarverfahren im Kanton St. Gallen schaffen 
wollen, zumal es sich beim Verfahren im Kanton X. um einen ähnlichen Vorwurf 
(ungenaue Honorarabrechnungen) handelte. Die Anwaltskammer räumte Rechtsanwalt 
Z. Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Vorwürfen ein.
[3.-5. Prozessgeschichte]
II. 1. Rechtsanwalt Z. bringt vor, dass er nicht in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit 
gehandelt habe, sondern in einem Disziplinarverfahren vor der Aufsichtskommission X. 
Art. 12 lit. a BGFA sei daher nicht anwendbar.
Die in Art. 12 BGFA geregelten Berufspflichten beziehen sich auf die gesamte 
Berufstätigkeit des Rechtsanwalts, d.h. dessen sämtliche beruflichen Handlungen 
(BGer 2C_ 407/2008 E. 3.3; Fellmann, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum 
Anwaltsgesetz, 2. A., Zürich 2011, Art. 12 N 6). Die in Art. 12 lit. a BGFA statuierte 
Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung bezieht sich nicht nur auf 
das Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Klient, sondern auch auf das Verhalten des 
Rechtsanwalts gegenüber Behörden, der Gegenpartei und der Öffentlichkeit (Fellmann, 
in: Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N 12).
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Das Verhalten eines Rechtsanwalts in einem Verfahren vor der Aufsichtsbehörde ist – 
entgegen der nicht weiter belegten Auffassung von Rechtsanwalt Z. – eine berufliche 
Tätigkeit, in welcher die Berufsregeln von den Rechtsanwälten zu beachten und 
einzuhalten sind (so ausdrücklich VZR, Handbuch über die Berufspflichten des 
Rechtsanwalts im Kanton Zürich, Zürich 1988, S. 80; ferner auch Fellmann, in: 
Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N 47e; Sterchi, Kommentar zum bernischen 
Fürsprecher-Gesetz, Bern 1992 Art. 8 N 5 [irreführende Behauptungen gegenüber der 
Aufsichtsbehörde]). Damit gelten die Berufsregeln auch mit Bezug auf das Verhalten 
eines Rechtsanwalts gegenüber den Aufsichtsbehörden über die Rechtsanwälte.
2. Rechtsanwälte haben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben (Art. 12 
lit. a BGFA). Diese Berufsregel bezieht sich nicht nur auf das Verhältnis zwischen dem 
Rechtsanwalt und Klient, sondern auch auf das Verhalten des Rechtsanwalts 
gegenüber Behörden, der Gegenpartei und der Öffentlichkeit. Die Pflicht der 
sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung gebietet dem Rechtsanwalt, sowohl 
im Verhältnis zu seinen Klienten als auch in seinem Verhalten gegenüber den 
Gerichtsbehörden ein korrektes Verhalten an den Tag zu legen. Die berufsrechtliche 
Treuepflicht soll das Vertrauen in die Person des Anwalts und in die Anwaltschaft an 
sich stärken. Zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung gehört auch die 
Pflicht, klare Rechtsverhältnisse zu schaffen (Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 
12 N 12, N 25, N 36, N 37d; BGer 2A.545/2003 E. 3 m.w.H.; ZR 108 [2009] Nr. 36 E. 
4.5.2). Die Pflicht zur Schaffung klarer Rechtsverhältnisse kann verletzt werden, indem 
man durch ein bestimmtes Tun oder Unterlassen eine Täuschung verursacht oder 
bestehen lässt. Es ist nicht nötig, dass tatsächlich jemand getäuscht wird; die Absicht 
der Täuschung genügt (VZR, a.a.O., S. 44; ZR 108 [2009] Nr. 36 E. 4.5.2).
3.a) Am 21. November 2013 erstattete das Kreisgericht B. eine Meldung betreffend 
Rechtsanwalt Z. wegen des Verdachts der Verletzung von Berufsregeln. Diese Meldung 
wurde Rechtsanwalt Z. in Kopie zugestellt (AK.2013.76-AWK act. 1). In der Folge liess 
Rechtsanwalt Z. am 25. November 2013 der Anwaltskammer – vorab per Fax – eine 
Kopie der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft X. vom 7. Juni 2013 
zukommen mit dem Hinweis, dass dies das Ergebnis der gegen ihn durch die 
Aufsichtskommission X. eingereichten Strafanzeige sei. Im Schreiben vom 25. 
November 2013 verschwieg Rechtsanwalt Z. hingegen gegenüber der Anwaltskammer, 
dass er trotz der Einstellungsverfügung von der Aufsichtskommission X. am 3. Oktober 
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2013 aufgefordert worden war, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu 
nehmen. Es musste ihm aber unweigerlich klar gewesen sein, dass das 
Disziplinarverfahren wegen der strafrechtlichen Einstellungsverfügung nicht ohne 
Weiteres abgeschrieben bzw. folgenlos bleiben würde; andernfalls wäre die Einholung 
einer Stellungnahme nicht mehr erforderlich gewesen.
b) Mit diesem Vorgehen und insbesondere der selektiven Information bzw. dem 
Verschweigen, dass das Disziplinarverfahren weitergeführt und er zur Stellungnahme 
aufgefordert worden war, erweckte Rechtsanwalt Z. bei der Anwaltskammer den 
Eindruck, dass das im Kanton X. pendente Disziplinarverfahren folgenlos bleiben und 
ein disziplinarwürdiges Verhalten verneint werden dürfte.
Die neue Meldung des Kreisgerichts B. betraf – ebenfalls wie das im Kanton X. hängige 
Disziplinarverfahren – unstimmige Honorarrechnungen. Die Einstellungsverfügung 
stellte er erst rund fünf Monate nach deren Erlass im Juni 2013, aber wenige Tage nach 
der Meldung durch das Kreisgericht B. vom 21. November 2013 und dann gar noch 
vorab per Fax zu. Die Zustellung der Einstellungsverfügung war jedoch unter keinem 
Titel erforderlich, da der Anwaltskammer das Strafverfahren gar nicht bekannt war und 
die Aufsichtskommission X. die Anwaltskammer über den Abschluss des 
Disziplinarverfahrens zu informieren hatte. Die Zustellung der Einstellungsverfügung 
konnte damit einzig dazu dienen, die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens im Kanton 
St. Gallen sowie dessen allfälligen Verlauf zu Gunsten von Rechtsanwalt Z. zu 
beeinflussen und in diesem Zusammenhang das im Kanton X. geführte 
Disziplinarverfahren als "unbegründet" darzustellen. Ein anderer Grund ist nicht 
plausibel und auch nicht ersichtlich. Aufgrund der vorgenannten Umstände muss daher 
davon ausgegangen werden, dass Rechtsanwalt Z. die Anwaltskammer bewusst 
selektiv informiert hat und über das Disziplinarverfahren im Kanton X. täuschen wollte, 
um für das im Kanton St. Gallen anstehende Disziplinarverfahren eine bessere 
Ausgangslage herbeiführen zu können. Eine (andere) Notwendigkeit, die 
Einstellungsverfügung der Anwaltskammer überhaupt und dann just im genannten 
Moment zuzustellen, bestand nicht. Der Anlass für die Zustellung der 
Einstellungsverfügung kann einzig darin gelegen haben, die Anwaltskammer über das 
Verfahren im Kanton X. zu täuschen. Rechtsanwalt Z. hat damit ohne sachliche 
Notwendigkeit störend in das Disziplinarverfahren im Kanton St. Gallen eingegriffen 
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und dabei bewusst ein falsches Bild über das Disziplinarverfahren im Kanton X. 
erwecken wollen.
c) Der Einwand von Rechtsanwalt Z., er habe nicht den Eindruck erwecken wollen, 
dass das Disziplinarverfahren im Kanton X. keine weiteren Folgen haben werde, da er 
ja noch gar keine Kenntnisse über die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens im Kanton 
St. Gallen gehabt habe, überzeugt nicht. Rechtsanwalt Z. wurde die Meldung des 
Kreisgerichts B. zugestellt; aufgrund dieser Meldung musste ihm unweigerlich klar sein, 
dass mit grösster Wahrscheinlichkeit gestützt darauf im Kanton St. Gallen ein 
Disziplinarverfahren zur Eröffnung kommen würde. Dies umso mehr, als ein ähnlicher 
Vorwurf ja gerade auch von der Aufsichtskommission X. untersucht wurde. Der 
Einwand von Rechtsanwalt Z., er habe mit der Zustellung der Einstellungsverfügung 
(lediglich) aufzeigen wollen, dass er keinen Prozessbetrug begangen habe, ist 
unbehelflich und zudem auch unglaubwürdig: Die Anwaltskammer war über die 
Eröffnung eines diesbezüglichen Strafverfahrens im Kanton X. gar nicht informiert; 
entsprechend war es auch nicht notwendig, allfällige strafrechtliche Vorwürfe zu 
entkräften bzw. richtig zu stellen. Ebenso unbehelflich ist der Einwand von 
Rechtsanwalt Z., er sei davon ausgegangen, dass die Aufsichtskommission X. die 
Anwaltskammer über den Abschluss des Verfahrens informieren werde bzw. er habe 
keine entsprechende Pflicht zur Information gehabt. Ihm kann es – wie erwähnt – nicht 
darum gegangen sein, die Anwaltskammer über den Abschluss des 
Disziplinarverfahrens zu informieren, sondern vielmehr um vor der Eröffnung eines 
weiteren Disziplinarverfahrens im Kanton St. Gallen das Verfahren im Kanton X. als 
"unbegründet" darzustellen. Wenn er (zu Recht) davon ausgeht, dass die 
Aufsichtskommission X. die Anwaltskammer über den Abschluss des 
Disziplinarverfahrens zu informieren hat, besteht ja gerade keine Notwendigkeit, dass 
er der Anwaltskammer (selektive) Informationen bzw. eine Einstellungsverfügung über 
ein der Anwaltskammer gar nicht bekanntes Strafverfahren (fünf Monate nach deren 
Erlass und kurz nach der Meldung weiterer möglicher Berufsregelverletzungen) 
zukommen lässt. Auch der Einwand von Rechtsanwalt Z., dass er damals keine Kennt- 
nisse über den weiteren Verlauf der Verfahren gehabt habe und er damit auch keine 
Absicht bzw. keinen Plan zu einer Täuschung haben konnte, ist eine reine 
Schutzbehauptung. Mit der Zustellung der Einstellungsverfügung vor der Eröffnung des 
Disziplinarverfahrens muss es ihm in erster Linie darum gegangen sein, ein allfälliges 
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weiteres Verfahren im Kanton St. Gallen zu vermeiden bzw. dessen Eröffnung zu 
beeinflussen.
Der Umstand, dass das Verfahren im Kanton X. keine Auswirkungen auf die 
Bemessung der Massnahme im st. gallischen Verfahren (AW.2013.76-AWK) zeitigte, da 
die Anwaltskammer aufgrund der selektiven Information nicht mit einer Disziplinierung 
durch die Aufsichtskommission X. rechnete, ist lediglich eine zusätzliche zufällige 
Folge, da das Verfahren im Kanton St. Gallen offenbar rascher und damit vor der 
Zustellung des Entscheids der Aufsichtskommission X. abgeschlossen werden konnte. 
Entgegen der Auffassung von Rechtsanwalt Z. kann denn auch nicht davon 
ausgegangen werden, dass die Auswirkungen auf die Bemessung der 
Disziplinarmassnahme vor der Anwaltskammer "nicht gross gewesen" wären. Der 
anwaltliche Leumund von Rechtsanwalt Z. war bereits vor dem Verfahren AW.2013.76- 
AWK getrübt und es handelte sich um ähnliche Vorwürfe (unstimmige bzw. ungenaue 
Honorarabrechnungen), welche durchaus Auswirkungen auf die Zumessung der 
Disziplinarmassnahme gehabt hätten.
d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Rechtsanwalt Z. mit seinem Vorgehen 
(selektive Information im Zusammenhang mit der Zustellung der Einstellungsverfügung) 
die Anwaltskammer täuschen und für sich eine günstigere Ausgangslage für ein 
mögliches weiteres Disziplinarverfahren schaffen wollte. Damit hat er die unter Art. 12 
lit. a BGFA fallende Pflicht zur Schaffung klarer Rechtsverhältnisse verletzt. Insgesamt 
hat Rechtsanwalt Z. gegen die Berufsregel der sorgfältigen und gewissenhaften 
Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA verstossen.
4.a) Die Verletzung von Berufsregeln ist nach Art. 17 BGFA mit Verwarnung, Verweis, 
Busse bis zu Fr. 20'000.– oder einem befristeten oder dauernden 
Berufsausübungsverbot zu ahnden. Bei der Wahl und Bemessung der Sanktion ist dem 
verfassungsmässigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. Welche 
Massnahme verhältnismässig ist, entscheidet sich nach der Schwere des Verstosses, 
dem Mass des Verschuldens und dem anwaltlichen Leumund (Poledna, in: Fellmann/ 
Zindel, a.a.O., Art. 17 N 23 ff.).
b) In der Rechtspflege dürfen sich die Behörden und Gerichte darauf verlassen, dass 
die Handlungen und Vorgehensweisen von Rechtsanwälten korrekt sind; 
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Rechtsanwälten wird ein erhöhtes Vertrauen entgegen gebracht und es kommt ihnen 
diesbezüglich eine besondere Vertrauensstellung zu. Das Vorgehen von Rechtsanwalt 
Z. trägt hingegen dazu bei, einem Rechtsanwalt und seinen Handlungsweisen zu 
misstrauen. Das in die Anwaltschaft gesetzte und von Art. 12 lit. a BGFA geschützte 
Vertrauen wird dadurch erschüttert. Die Auffassung von Rechtsanwalt Z., dass 
gegenüber den Aufsichtsbehörden Art. 12 lit. a BGFA nicht anwendbar sein soll (oben 
E. II. 1), zeigt zudem auf, dass die Berufsregeln seiner Ansicht nach gegenüber der 
Aufsichtsbehörde selbst, welche für die Überwachung und Einhaltung der Berufsregeln 
zuständig ist, gerade nicht gelten sollen. Mit seinem Vorgehen wollte er insgesamt das 
Funktionieren der Aufsicht untergraben und damit die Überprüfung der Berufsregeln 
manipulieren. Damit schadet er unweigerlich dem öffentlichen Interesse an einem 
korrekten Verhalten der Rechtsanwälte und der damit zusammenhängenden Aufsicht. 
Wenn aber gerade die Aufsicht umgangen bzw. getäuscht und damit an sich 
ausgehebelt werden soll, so wird zugleich auch dem generellen Schutzzweck – dem 
Schutz des rechtsuchenden Publikums und dem geordneten Gang der Rechtspflege 
sowie dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Person des Anwalts und in die 
Anwaltschaft – unmittelbar geschadet und werden diese Rechtsgüter missbilligt. Der 
Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA wiegt daher schwer. Hinsichtlich des Verschuldens 
ist zu berücksichtigen, dass Rechtsanwalt Z. die selektive Information bewusst 
veranlasste und damit zumindest in Kauf nahm, wenn nicht gar beabsichtigte, die 
Anwaltskammer über das Disziplinarverfahren im Kanton X. bzw. den dort in Frage 
stehenden Disziplinarverstoss zu täuschen. Der Umstand, dass er die 
Einstellungsverfügung erst rund fünf Monate nach deren Erlass, aber just im Moment 
der Meldung durch das Kreisgericht B. zustellte, weist auf ein planmässiges Vorgehen 
hin. Das Verschulden ist daher ebenfalls als erheblich einzustufen. Der anwaltliche 
Leumund von Rechtsanwalt Z. ist mehrfach und stark getrübt. [...frühere 
Disziplinarentscheide...] Mit Entscheid vom 29. April 2014 wurde wegen mehrfacher 
Verletzung der Berufsregeln eine Busse von Fr. 5'000.– ausgefällt (AW.2013.76-AWK). 
Zur gleichen Zeit erteilte ihm die Aufsichtskommission X. mit Beschluss vom 8. Mai 
2014 wegen einem ähnlichen Vorwurf (ungenaue Honorarabrechnung) einen Verweis.
c) Angesichts dieser Bemessungsgründe erscheint eine Busse von Fr. 2'000.– für die 
von Rechtsanwalt Z. begangene Berufsregelverletzung (Art. 12 lit. a BGFA) als 
angemessen.
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5.  [Kostenfolgen]
Bemerkung: Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
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