sg_gerichte · B 2017/71 · 2017-06-29 · de

Festsetzung der Parteientschädigung nach Rückweisung durch das Bundesgericht. Art. 98 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), (Verwaltungsgericht, B 2017/71).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2017/71
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 29.06.2017
Entscheiddatum:
29.06.2017
Entscheid Verwaltungsgericht, 29.06.2017
Festsetzung der Parteientschädigung nach Rückweisung durch das 
Bundesgericht. Art. 98 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), (Verwaltungsgericht, 
B 2017/71).
Besetzung
Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterinnen Bietenharder, Zindel; 
Gerichtsschreiber Schmid
Verfahrensbeteiligte
K.X. und L.X.,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. HSG Thomas Frey, Rorschacher Strasse 107, 
9000 St. Gallen,
gegen
Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. 
Gallen,
Vorinstanz,
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/5


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
WWF Schweiz, Hohlstrasse 110, Postfach, 8010 Zürich,
vertreten durch WWF St. Gallen, Merkurstrasse 2, Postfach 2341, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
zusätzlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Regula Schmid, LL.M, Engelgasse 2, 
Postfach 230, 9004 St. Gallen,
Politische Gemeinde A., Gemeinderat,
Beschwerdebeteiligte,
Gegenstand
Bundesgerichtsurteil vom 3. April 2017 betreffend Rückweisung zur neuen 
Verlegung der Kosten in den kantonalen Verfahren
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
a. K.X. und L.X. sind Eigentümer der Grundstücke Nrn. 0000 und 0001, Grundbuch A. 
Diese sind gemäss Zonenplan der Gemeinde A. vom 31. Dezember 1997 der 
Landwirtschaftszone zugeteilt. Auf dem Grundstück Nr. 0001 steht ein eingeschossiges 
Haus mit flachem Giebeldach und rückversetztem Anbau, welches seit dem Erwerb am 
20. Juli 2010 von Familie K.X. und L.X. als Wohnhaus genutzt wurde. Grundstück 
Nr. 0000 ist mit einem Maschinen- und Autounterstand bebaut. Der Gemeinderat A. 
hatte am 16. Juli 1964 dem damaligen Eigentümer des Grundstücks Nr. 0001 (als Teil 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 2/5


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
des ehemaligen Grundstücks Nr. 002) den Bau eines zweigeschossigen Ferienhauses 
mit steilem Giebeldach und eines zurückversetzten Flachdachbaus bewilligt. Mit 
Verfügung vom 16. Mai 2006 bewilligte der Gemeinderat den Neubau des erwähnten 
Maschinen- und Autounterstandes auf dem heutigen Grundstück Nr. 0000. Das Amt für 
Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) stimmte dem Vorhaben mit 
raumplanerischer Teilverfügung vom 8. Mai 2006 als Erweiterung des bestehenden 
Ferienhauses gestützt auf Art. 24c des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; 
SR 700) zu.
b. Am 7. November 2013 reichten K.X. und L.X. ein Baugesuch für den Abbruch des 
Ferienhauses und den Neubau eines Einfamilienhauses sowie für den Teilabbruch des 
Maschinen- und Autounterstandes und das Entfernen der bestehenden Wände ein. 
Gegen das in der Folge öffentlich aufgelegte Baugesuch erhob unter anderen die 
Stiftung WWF Schweiz Einsprache. Mit raumplanungsrechtlicher Teilverfügung vom 
10. Oktober 2014 bewilligte das AREG das Baugesuch mit verschiedenen Auflagen und 
Bedingungen. Gestützt hierauf erteilte der Gemeinderat A. mit Beschluss vom 
6. November 2014 die Baubewilligung und wies gleichzeitig die Einsprache der Stiftung 
WWF ab. Den hiergegen erhobenen Rekurs hiess das Baudepartement des Kantons St. 
Gallen, nachdem es mit den Verfahrensbeteiligten am 26. März 2015 einen 
Augenschein durchgeführt hatte, mit Entscheid vom 22. Mai 2015 im Sinn der 
Erwägungen gut und hob den Einspracheentscheid und die Baubewilligung vom 6. 
November 2014 sowie die Teilverfügung des AREG vom 10. Oktober 2014 auf.
B.
a. Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt lic. oec. HSG Thomas Frey, St. Gallen, 
für K.X. und L.X. am 4. Juni 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem 
Rechtsbegehren, der Entscheid sei aufzuheben und die Erteilung der Baubewilligung 
vom 6. November 2014 gestützt auf die raumplanungsrechtliche Teilverfügung des 
AREG vom 10. Oktober 2014 sei zu bestätigen, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. Mit Entscheid vom 25. Mai 
2016 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Aufhebung des 
Rekursentscheids vom 22. Mai 2015 teilweise gut und wies die Angelegenheit zur 
Abklärung der Frage der bestimmungsgemässen Nutzbarkeit der bestehenden Baute 
und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 3/5


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
b. Die gegen diesen Entscheid von der Stiftung WWF Schweiz, vertreten durch 
Rechtsanwältin Regula Schmid, St. Gallen, erhobene Beschwerde hiess das 
Bundesgericht mit Urteil 1C_301/2016 vom 3. April 2017 gut. Es hob den VerwGE B 
2015/100 auf, erteilte den Bauabschlag und wies die Sache zur Neuregelung der 
Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das 
Verwaltungsgericht zurück.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1. Nach Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, 
VRP) hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen 
Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Dementsprechend sind die 
amtlichen Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (Fr. 3‘500.--) und vor dem 
Baudepartement (Fr. 3‘500.--) den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Auf die Erhebung 
der Kosten ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Den Beschwerdeführern ist der 
im Beschwerdeverfahren geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3‘500.-- anzurechnen. Der 
Beschwerdegegnerin ist der im Rekursverfahren geleistete Kostenvorschuss von Fr. 
1‘000.-- zurückzuerstatten.
2. Nach Art. 98 Abs. 1 VRP besteht im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht 
Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten, welche den am Verfahren Beteiligten 
gemäss Art. 98bis VRP nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt werden. Die 
Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) über die 
Parteientschädigung finden sachgemäss Anwendung (Art. 98ter VRP). Nach Art. 98 
Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie 
aufgrund der Sach- oder Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen.
Die Beschwerdegegnerin hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vollumfänglich 
obsiegt. Eine Partei, die sich nicht vertreten lässt, hat - mangels eines besonderen 
Aufwandes - grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 98
VRP in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Dass ihr gleichwohl Kosten für 
Umtriebe erwachsen, bedarf einer besonderen Begründung. Konkret macht die 
Beschwerdegegnerin für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren keine Angaben 
ter 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 4/5


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
über getätigte (erhebliche) Aufwände. Auch sind die übrigen Voraussetzungen für eine 
Umtriebsentschädigung nicht erfüllt (vgl. VerwGE B 2013/178 vom 12. Februar 2014 E. 
4.4, www.gerichte.sg.ch). Trotz ihres Obsiegens kann der Beschwerdegegnerin daher 
keine Entschädigung zugesprochen werden.
3. Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben (Art. 97 VRP) noch 
ausseramtliche Kosten entschädigt.
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:
1. Die Beschwerdeführer bezahlen amtliche Kosten des Rekurs- und des 
Beschwerdeverfahrens von je Fr. 3‘500.--. Der von ihnen im Beschwerdeverfahren 
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3‘500.-- wird angerechnet. Die Vorinstanz wird 
angewiesen, der Beschwerdegegnerin den im Rekursverfahren geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 1‘000.-- zurückzuerstatten.
2. Für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren werden keine ausseramtlichen 
Kosten entschädigt.
3. Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben noch ausseramtliche 
Kosten entschädigt.
Der Abteilungspräsident                Der Gerichtsschreiber
Zürn                                               Schmid
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 5/5