sg_gerichte · IV 2017/97 · 2018-01-24 · de

Art. 42quater IVG. Art. 17 ATSG. Art. 43 Abs. 1 ATSG.
Assistenzbeitrag. Revision. Untersuchungspflicht (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 24. Januar 2018, IV 2017/97).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
IV 2017/97
Stelle:
Versicherungsgericht
Rubrik:
IV - Invalidenversicherung
Publikationsdatum: 18.09.2019
Entscheiddatum:
24.01.2018
Entscheid Versicherungsgericht, 24.01.2018
Art. 42quater IVG. Art. 17 ATSG. Art. 43 Abs. 1 ATSG. Assistenzbeitrag. 
Revision. Untersuchungspflicht (Entscheid des Versicherungsgericht des 
Kantons St. Gallen vom 24. Januar 2018, IV 2017/97).
Besetzung
Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber- 
Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr.  
IV 2017/97
Parteien
A.___,
Beschwerdeführerin, 
gegen
IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand 
Hilflosenentschädigung (Assistenzbeitrag)
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Sachverhalt
A. 
A.a  Bei A.___ wurde im Sommer 1982 eine beginnende Retinopathia pigmentosa 
festgestellt (IV-act. 18). Ihre Sehfähigkeit verschlechterte sich in der Folge zusehends. 
Im Juli 1990 teilte die Augenärztin Dr. med. B.___ mit, dass bei der beruflichen 
Ausbildung mit einer späteren Erblindung gerechnet werden müsse (IV-act. 29). Die 
Invalidenversicherung vergütete die Kosten diverser medizinischer und beruflicher 
Massnahmen. Mit einer Verfügung vom 20. Juni 2001 sprach die IV-Stelle der 
Versicherten per 1. Mai 2001 eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades 
„im Sonderfall“ zu (Visus beidseits max. 0,2; IV-act. 120). Im November 2014 meldete 
sich die Versicherte zum Bezug eines Assistenzbeitrages an (IV-act. 280). Im Dezember 
2014 füllte sie einen Fragebogen bezüglich ihres Assistenzbedarfs aus (IV-act. 284). Sie 
gab an, sie benötige regelmässig Pflege und Hilfe durch den Ehemann und durch 
Angehörige. Zudem müsse sie eine Putzfrau beschäftigen. Sie könne sich nicht mehr 
selbständig an- und auskleiden, benötige beim Essen und Trinken teilweise Hilfe, 
könne die Körperpflege nicht mehr selbständig verrichten und sei bei der 
Administration des Haushaltes, bei der Ernährung, bei der Wohnungspflege, bei den 
Besorgungen und bei der Wäsche auf erhebliche Hilfestellungen angewiesen. Auch 
Freizeitaktivitäten, die Pflege gesellschaftlicher Kontakte, die Fortbewegung ausser 
Haus sowie die Pflege und Erziehung der beiden Kinder seien nicht ohne eine 
umfassende Hilfe Dritter möglich. Zudem bestehe ein erheblicher Hilfebedarf bezüglich 
ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit als medizinische Masseurin und der 
entsprechenden Weiterbildung. Am 19. Januar 2015 fand eine Befragung in der 
Wohnung der Versicherten statt. Die Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle notierte (IV- 
act. 287 ff.), die Versicherte benötige Hilfe beim Zusammenstellen der Kleidung (eine 
Minute pro Tag), bei der Nagelpflege (eine Minute pro Tag), bei der Kosmetik (zwei 
Minuten pro Tag), bei der Planung der Assistenz (eine Minute pro Tag), bei anderen 
Verwaltungsarbeiten (zwei Minuten pro Tag), beim Kochen (sechs Minuten pro Tag), 
beim Aufräumen der Küche (vier Minuten pro Tag), beim Tageskehr (zwei Minuten pro 
Tag), beim Wochenkehr (sechs Minuten pro Tag), bei der Ernährungs- und 
Einkaufsplanung (eine Minute pro Tag), beim Einkaufen (fünf Minuten pro Tag), bei 
anderen Besorgungen (zwei Minuten pro Tag), beim Sortieren der Wäsche (eine Minute 
pro Tag), beim Bügeln und Flicken der Wäsche (zwei Minuten pro Tag), in der Freizeit 
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(zwei Minuten pro Tag), bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte (fünf Minuten pro 
Tag), bei der Fortbewegung ausser Haus (sechs Minuten pro Tag; inkl. Reisen), bei der 
Kleinkinderpflege (jüngeres Kind, noch nicht vier Jahre alt; 50 Minuten pro Tag), bei den 
Erziehungsaufgaben (älteres Kind, über vier Jahre alt; 20 Minuten pro Tag), bei der 
beruflichen Weiterbildung (18 Minuten pro Tag; inkl. Mobilität) und bei der 
selbständigen Erwerbstätigkeit (36 Minuten pro Tag; inkl. Mobilität). Bezüglich der 
Küchenreinigung, des Wochenkehrs, der anderen Besorgungen und der Wäsche sei 
einerseits eine Mithilfe des Ehegatten und andererseits ein – zeitlich identischer – 
Mehraufwand wegen der Kinder zu berücksichtigen. Der anerkannte Hilfebedarf 
belaufe sich insgesamt also auf 67,99 Stunden pro Monat. Davon sei ein Anteil von 
14,27 Stunden durch die Hilflosenentschädigung abgedeckt. Der (ungedeckte) 
Assistenzbedarf betrage folglich 53,72 Stunden, weshalb die Versicherte ab dem 1. 
November 2014 einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag von 1'762 Franken pro 
Monat habe. Mit einer Verfügung vom 23. März 2015 sprach die IV-Stelle der 
Versicherten per 1. November 2014 einen Assistenzbeitrag von 1'762 Franken pro 
Monat beziehungsweise von 19'382 (= 11 × 1'762) Franken pro Jahr zu (IV-act. 295).
A.b  Am 24. November 2016 notierte eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle, per 1. 
November 2016 müsse der Assistenzbeitrag von Amtes wegen revidiert werden, da 
das jüngere Kind der Versicherten im Oktober 2016 das vierte Altersjahr vollendet habe 
(IV-act. 304). Am 28. November 2016 hielt sie fest (IV-act. 310), gemäss den Vorgaben 
des Bundesamtes für Sozialversicherungen müsse der Assistenzbedarf für die 
Betreuung eines Kleinkindes (bis vier Jahre) revisionsweise durch den tieferen Bedarf 
für die Betreuung eines Kindes (ab vier Jahre) ersetzt werden. Vorliegend reduziere sich 
der Assistenzbedarf deshalb von 53,72 Stunden auf 28,35 Stunden. Mit einem 
Vorbescheid vom 1. Dezember 2016 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie 
die Reduktion des Assistenzbeitrages auf 10'259.70 Franken pro Jahr auf das Ende 
des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats, also voraussichtlich per 31. März 
2017 vorsehe (IV-act. 311). Dagegen wandte die Versicherte am 15. Januar 2017 ein 
(IV-act. 324), sie benötige mehr Betreuung. Ihr Sehvermögen habe sich 
zwischenzeitlich verschlechtert. Bei der Abklärung vom 19. Januar 2015 seien zudem 
viele wesentliche Punkte nicht berücksichtigt worden. Sie ersuche deshalb um eine 
neue Abklärung. Die Eingabe enthielt eine umfassende Auflistung von 
Einschränkungen, die gemäss der Versicherten bei der ursprünglichen Abklärung im 
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Januar 2015 nicht hinreichend berücksichtigt worden waren, und den Vermerk: 
„Aufzählung nicht vollständig“. Am 24. Januar 2017 notierte eine Fachmitarbeiterin (IV- 
act. 330), bei der erstmaligen Festlegung des Assistenzbeitrages sei die 
Hilfebedürftigkeit „grosszügig“ berücksichtigt worden. Der Assistenzbeitrag decke 
bereits die meisten der von der Versicherten aufgelisteten Hilfestellungen ab. Er 
entspreche weitgehend jenem für eine vollständig erblindete Person, weshalb die 
zwischenzeitliche Verschlechterung der Sehfähigkeit irrelevant sei. Zur Verbesserung 
der Lesefähigkeit könnten Hilfsmittel abgegeben werden. Zudem habe die Versicherte 
ja die ursprüngliche Verfügung akzeptiert. Allerdings könne angesichts der von der 
Versicherten beschriebenen zwischenzeitlichen Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes für die Nahrungsaufnahme ein leicht höherer Hilfebedarf und für 
den Transfer im Zusammenhang mit der Verrichtung der Notdurft neu ebenfalls ein 
gewisser Hilfebedarf berücksichtigt werden. Weitere Abklärungen seien nicht 
notwendig. Mit einer Verfügung vom 1. Februar 2017 setzte die IV-Stelle den 
Assistenzbeitrag auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf 
10'994.50 Franken herab (IV-act. 331).
B. 
B.a  Am 28. Februar 2017 erhob die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) 
eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 1. Februar 2017 (act. G 1). Sie beantragte 
eine „Anpassung der Assistenzstunden“. Zur Begründung führte sie aus, der 
Assistenzbedarf, den die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) berechnet 
habe, entspreche nicht ihrem realen Assistenzbedarf. Die Reduktion des 
Assistenzbeitrages verunmögliche ihr ein selbstbestimmtes Leben. Sie habe Einsicht in 
die Verfügungen und Berechnungen anderer sehbehinderter Menschen genommen. 
Deren Bedarf sei in mehreren Punkten massiv höher eingestuft worden als bei ihr. 
Bezüglich des von der Fachmitarbeiterin erwähnten Lese- und Schreibsystems sei zu 
berücksichtigen, dass die aktuellen Lesegeräte weder die Handschrift eines 
Erstklässlers noch Dialekt richtig ausgeben könnten.
B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 4. Mai 2017 die Abweisung der 
Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie an, sie sei an die 
Verwaltungsweisungen gebunden. Eine Ermittlung des Assistenzbedarfs aufgrund der 
effektiv benötigten Zeit komme daher zum Vorneherein nicht in Frage. Die 
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ursprüngliche leistungszusprechende Verfügung vom 23. März 2015 sei unangefochten 
in formelle Rechtskraft erwachsen. Im Revisionsverfahren seien nur die Vollendung des 
vierten Altersjahres des jüngeren Kindes und der erhöhte Assistenzbedarf beim Essen 
und Trinken sowie für den Transfer zur Verrichtung der Notdurft zu berücksichtigen 
gewesen.
B.c  Die Beschwerdeführerin hielt am 6. Juni 2017 an ihrem Antrag fest (act. G 6). Die 
Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. act. G 8).
Erwägungen
1. 
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin mit einer Verfügung vom 23. 
März 2015 erstmals einen Assistenzbeitrag zugesprochen. Dessen Höhe hatte sie 
anhand eines weitgehend standardisierten beziehungsweise pauschalierten 
Fragebogens festgelegt. Ein ähnliches Vorgehen ist in einem vergleichbaren Fall vom 
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen als gesetzwidrig qualifiziert worden 
(Entscheide IV 2012/133 vom 8. Mai 2013 und IV 2014/101 vom 19. Januar 2016). Das 
Bundesgericht hat ebenfalls die Notwendigkeit einer umfassenden Ermittlung des 
konkreten Sachverhaltes für die Festsetzung eines Assistenzbeitrags betont und damit 
den Entscheid des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen weitgehend 
bestätigt. Folglich steht fest, dass die Verwaltungsweisungen, auf die sich die 
Beschwerdegegnerin zur Rechtfertigung der Sachverhaltsermittlung anhand 
standardisierter beziehungsweise pauschalierter Vorgaben stützt, gegen den 
Untersuchungsgrundsatz verstossen und deshalb gesetz- und verfassungswidrig sind 
(Urteil 8C_161/2016 vom 26. August 2016, E. 3.1.2). Ob der ursprünglichen 
leistungszusprechenden Verfügung vom 23. März 2015 eine ausreichende 
Sachverhaltsabklärung vorangegangen ist, kann allerdings in diesem 
Beschwerdeverfahren nicht mehr überprüft werden, denn jene Verfügung ist 
unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen und damit für die Parteien und für 
das Gericht verbindlich geworden. Auf die Einwände der Beschwerdeführerin, der 
Sachverhalt sei bereits damals nicht hinreichend abgeklärt worden, kann deshalb nicht 
eingegangen werden. Den Gegenstand dieses Verfahrens bildet nur die Frage, ob die 
angefochtene Revisionsverfügung vom 1. Februar 2017 rechtmässig ist.
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2. 
2.1  Eine formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung ist gemäss dem Art. 17 
Abs. 2 ATSG mittels einer Revision zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn 
sich der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Die 
Revision bezweckt also nicht die Korrektur eines Fehlers, an dem eine formell 
rechtskräftige Verfügung von Beginn weg gelitten hat. Solche Korrekturen sind nur 
mittels einer Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder mittels einer sogenannt 
prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) möglich. Die Revision (Art. 17 Abs. 2 
ATSG) ist hingegen das verfahrensrechtliche Korrekturinstrument, mit dem die 
Richtigkeit einer Dauerleistungsverfügung über einen längeren Zeitraum hinweg 
sichergestellt werden kann. Eine Dauerleistungszusprache beruht nämlich für die 
Zukunft notwendigerweise auf der Prognose, dass sich der anspruchsrelevante 
Sachverhalt nicht verändern werde. Tritt später aber doch eine 
Sachverhaltsveränderung ein, verliert diese Prognose ihre Gültigkeit; ab diesem 
Moment wird die formell rechtskräftige Verfügung materiell falsch. Sie muss deshalb 
„aktualisiert“ werden, das heisst es muss eine neue Prognose für die Zukunft 
aufgestellt werden, die auf dem nun aktuellen Sachverhalt beruht. Die Dauerleistung ist 
dann ausgehend von dieser Prognose für die Zukunft neu festzusetzen. Diesem Sinn 
und Zweck der Revision entsprechend beschränkt sich ein Revisionsverfahren auf jene 
Sachverhaltselemente, die sich tatsächlich nachträglich verändert haben (vgl. zum 
Ganzen RALPH JÖHL, Die Revision nach Art. 17 ATSG, in: JaSo 2012, S. 153 ff.).
2.2  Der Art. 43 Abs. 1 ATSG verpflichtet die Verwaltung in jedem Verfahren, den 
massgebenden Sachverhalt von Amtes wegen umfassend abzuklären. Die in der E. 2.1 
dargestellte Beschränkung des Revisionsverfahrens auf einzelne Sachverhaltselemente 
rechtfertigt keine herabgesetzte Sachverhaltsabklärungsqualität. Auch in einem 
Revisionsverfahren muss deshalb der relevante Sachverhalt umfassend abgeklärt 
werden, allerdings zunächst beschränkt auf die Beantwortung der Frage, ob eine 
wesentliche Veränderung eingetreten ist. Aber das bedeutet nicht, dass der 
Sachverhalt nicht sorgfältig ermittelt werden müsste. Auch die Beantwortung der Frage 
nach allfälligen Sachverhaltsveränderungen setzt nämlich einen mit dem erforderlichen 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ermittelten Sachverhalt voraus. Das 
gilt selbstverständlich auch bezüglich des allfälligen zweiten Schrittes in einem 
Revisionsverfahren, das heisst hinsichtlich der Abklärung, wie genau sich der 
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massgebende Sachverhalt gegebenenfalls verändert hat. Im Revisionsverfahren gilt die 
Untersuchungspflicht also genau gleich wie in einem Verfahren, das den gesamten 
anspruchsbegründenden Sachverhalt beschlägt. Auch in einem Revisionsverfahren 
muss folglich der Sachverhalt so ermittelt werden, dass mit dem erforderlichen 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststeht, ob und gegebenenfalls 
wie sich der massgebende Sachverhalt verändert hat. Nur dann kann die Leistung 
revidiert werden. Eine Einschränkung dieser Untersuchungspflicht kann sich allerdings 
aus gesetzlichen (widerlegbaren) Vermutungen und (unwiderlegbaren) Fiktionen 
ergeben. Wenn sich beispielsweise der pauschal vorgegebene Stundenansatz für den 
Assistenzbeitrag (Art. 42sexies Abs. 4 lit. b IVG i.V.m. Art. 39f Abs. 1 IVV) ändern 
würde, dann müsste der gesamte Assistenzbeitrag im konkreten Einzelfall für die 
Zukunft entsprechend angepasst werden, ohne dass diesbezüglich 
Sachverhaltsabklärungen erforderlich wären. Da es sich bei jener Vorgabe um eine 
Fiktion handelt, könnte eine Revision selbst dann nicht verhindert werden, wenn 
nachgewiesen werden könnte, dass die tatsächliche Stundenzahl unverändert 
geblieben ist. Weil eine solche Fiktion nicht nur der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 
1 ATSG) zuwiderläuft, sondern auch dem Grundsatz, dass eine Leistung dem 
tatsächlichen Leistungsbedarf entsprechen muss, widerspricht, muss sie sich 
zwingend auf eine gesetzliche Grundlage stützen können.
2.3  Offenbar sieht das standardisierte Abklärungssystem „FAKT2“ für den zeitlichen 
Aufwand im Zusammenhang mit der Betreuung und Pflege von minderjährigen Kindern 
pauschale Minutenansätze vor, die für Kinder im Alter von 0–4 Jahre deutlich höher als 
für Kinder ab vier Jahre sind. Bei der ursprünglichen Leistungszusprache hat die 
Beschwerdegegnerin nämlich für das ältere Kind, das damals bereits das vierte 
Altersjahr vollendet hatte, bei einem Hilfebedarf „Stufe 3“ einen Aufwand von 20 
Minuten berücksichtigt, während sie für das jüngere Kind bei einem tieferen Hilfebedarf 
„Stufe 2“ einen Aufwand von 50 Minuten angerechnet hat (vgl. IV-act. 289–31). Die 
entsprechenden Fiktionen („Kleinkinderpflege bis vier Jahre, Stufe 2: 50 Minuten pro 
Tag“ und „Erziehungsaufgaben ab vier Jahre, Stufe 3: 20 Minuten pro Tag“) finden 
weder im Gesetz noch in der Verordnung eine Stütze. Selbst im Kreisschreiben über 
den Assistenzbeitrag (KSAB) lassen sich diese Fiktionen nicht finden; der einschlägige 
Anhang 3 sieht nur generelle Bandbreiten vor, innerhalb derer sich der tägliche 
Aufwand für Erziehungsaufgaben belaufen soll. Die offenbar im „FAKT2“ hinterlegte 
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fiktive Veränderung des Betreuungsaufwandes im Zeitpunkt der Vollendung des vierten 
Altersjahres beruht also auf keiner gesetzlichen (oder auch nur weisungsrechtlichen) 
Grundlage. Zwar mag eine allgemeine Erfahrung dafür sprechen, dass die Betreuung 
von Kleinkindern aufwendiger als jene von älteren Kindern ist. Diese mögliche 
Erfahrungstatsache kann aber jene im „FAKT2“ hinterlegte Fiktion, der 
Betreuungsaufwand sinke im Zeitpunkt der Vollendung des vierten Altersjahres 
drastisch, offensichtlich nicht rechtfertigen. Die Annahme der Beschwerdegegnerin, es 
liege ein Revisionsgrund vor, weil das jüngere Kind der Beschwerdeführerin das vierte 
Altersjahr vollendet habe, beruht also auf einer gesetzwidrigen und damit unhaltbaren 
Fiktion. Weil es die Beschwerdegegnerin in grober Missachtung ihrer 
Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) unterlassen hat, auch nur irgendeine 
Sachverhaltsabklärungsmassnahme durchzuführen, steht nicht einmal mit dem 
erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, ob sich der 
anspruchsrelevante Sachverhalt seit der ursprünglichen Zusprache eines 
Assistenzbeitrages verändert hat. Über den tatsächlichen Sachverhalt im Zeitpunkt der 
Eröffnung der angefochtenen Verfügung ist nichts bekannt, denn das 
Verwaltungsverfahren hat sich auf die Erstellung zweier interner Notizen, die Eröffnung 
des Vorbescheides, eine interne Stellungnahme zu den Einwänden der 
Beschwerdeführerin und die Eröffnung der verfahrensabschliessenden Verfügung 
beschränkt. Selbst nachdem die Beschwerdeführerin bezugnehmend auf den 
Vorbescheid geltend gemacht hatte, der vorgesehene Entscheid entspreche nicht den 
Tatsachen, hat die Beschwerdegegnerin keine Abklärungen vorgenommen, sondern 
sich damit begnügt, eine interne Stellungnahme einer Fachmitarbeiterin einzuholen. Die 
angefochtene Verfügung beruht deshalb ganz offensichtlich auf einem ungenügend 
abgeklärten Sachverhalt. Sie ist also in Verletzung der Untersuchungspflicht ergangen 
und folglich als rechtswidrig aufzuheben.
2.4  Immerhin besteht angesichts der Schilderungen der Beschwerdeführerin und unter 
Berücksichtigung der aus der allgemeinen Lebenserfahrung entspringenden 
Vermutung, dass ihre beiden Kinder mittlerweile wohl wesentlich selbständiger als 
noch im März 2015 sein dürften, Grund zur Annahme, dass sich der relevante 
tatsächliche Assistenzbedarf der Beschwerdeführerin seit der erstmaligen Zusprache 
eines Assistenzbeitrages im März 2015 wesentlich verändert haben könnte. Das 
rechtfertigt weitere Abklärungen bezüglich des aktuellen Assistenzbedarfs der 
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Beschwerdeführerin. Die Sache ist deshalb zur Sachverhaltsabklärung an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird eine eingehende Abklärung vor Ort 
durchführen und einen Abklärungsbericht erstellen, der diesen Namen verdient, das 
heisst ein vollständiges Protokoll der anlässlich des Augenscheins gemachten 
Beobachtungen sowie der gestellten Fragen und der dazu gehörigen Antworten, das 
sie von der Beschwerdeführerin unterzeichnen lassen wird. Gestützt auf dieses 
Protokoll wird sie den aktuellen Assistenzbedarf der Beschwerdeführerin berechnen 
und die Frage beantworten, ob der Assistenzbeitrag zu revidieren ist. Anschliessend 
wird sie neu verfügen.
2.5  Für die vollständige Erfüllung der Begründungspflicht ist darauf hinzuweisen, dass 
es gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes – entgegen den obigen 
Ausführungen – zulässig wäre, den Anspruch der Beschwerdeführerin auf einen 
Assistenzbeitrag für die Zukunft umfassend zu prüfen beziehungsweise neu 
festzusetzen. Das Bundesgericht vertritt nämlich die Auffassung, dass der 
massgebende Sachverhalt in einem Revisionsverfahren umfassend neu gewürdigt 
werden könne, das heisst dass sich das Revisionsverfahren nicht nur auf die 
Anpassung einer Dauerleistung an Veränderungen des Sachverhaltes beschränke, 
sondern darauf abziele, die Gesetzmässigkeit der Leistung für die Zukunft 
sicherzustellen, was auch die Korrektur von Fehlern erlaube, die bereits bei der 
ursprünglichen Leistungszusprache begangen worden seien. Zum selben Resultat führt 
auch eine zweite bundesgerichtliche Praxis, nämlich die sogenannte „Wiedererwägung 
ex nunc“. Diese soll eine umfassende Korrektur einer formell rechtskräftigen Verfügung 
ermöglichen, die im Überprüfungszeitpunkt zweifellos unrichtig ist, selbst wenn diese 
ursprünglich nicht zweifellos unrichtig gewesen ist. Unter Berufung auf diese beiden 
Praxen des Bundesgerichtes könnte die Beschwerdeführerin möglicherweise eine 
umfassende Überprüfung und Neufestsetzung des Assistenzbeitrages für die Zukunft 
erwirken. Allerdings lässt weder der Art. 17 ATSG noch der Art. 53 Abs. 2 ATSG bei 
einer korrekten Interpretation eine umfassende ex nunc-Überprüfung zu. Die 
Unhaltbarkeit der bundesgerichtlichen Interpretation des Art. 17 ATSG und des Art. 53 
Abs. 2 ATSG zeigt sich augenfällig darin, dass der Wirkungszeitpunkt auf den Zeitpunkt 
fallen würde, in dem das jüngere Kind das vierte Altersjahr vollendet hat, was absurd 
wäre, weil nicht ersichtlich wäre, weshalb der von Anfang an falsche Assistenzbeitrag 
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genau auf diesen (völlig willkürlich bestimmten) Zeitpunkt hin umfassend korrigiert 
werden müsste.
3. 
Die Rückweisung einer Sache zur weiteren Abklärung gilt rechtsprechungsgemäss 
hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen als ein vollständiges Obsiegen der 
beschwerdeführenden Partei. Die Gerichtskosten von 600 Franken sind deshalb der 
unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der Beschwerdeführerin wird der 
von ihr geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet. Die nicht 
anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 1. 
Februar 2017 aufgehoben und die Sache wird zur Sachverhaltsabklärung und zur 
anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die 
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2. 
Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 
Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 
zurückerstattet.
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