sg_gerichte · B 2012/27 · 2012-07-03 · de

öffentliches Beschaffungswesen.Der Vergabebehörde kommt bei der Bewertung der eingereichten Angebote ein erheblicher Ermessenspielraum zu. Im konkreten Fall erwies sich diese Bewertung nicht als rechtswidrig (Verwaltungsgericht, B 2012/27).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2012/27
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 03.07.2012
Entscheiddatum:
03.07.2012
Urteil Verwaltungsgericht, 03.07.2012
öffentliches Beschaffungswesen.Der Vergabebehörde kommt bei der 
Bewertung der eingereichten Angebote ein erheblicher Ermessenspielraum 
zu. Im konkreten Fall erwies sich diese Bewertung nicht als rechtswidrig 
(Verwaltungsgericht, B 2012/27).
Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 
Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. H. 
Fenners
_______________
In Sachen
Lippuner Energie- und Metallbautechnik AG,Werdenstrasse 84 + 86, 9472 Grabs,
Beschwerdeführerin,
gegen
Politische Gemeinde Oberriet,vertreten durch den Gemeinderat, 9463 Oberriet,
Vorinstanz,
und
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Hälg & Co. AG,Im Moos 2, 9450 Lüchingen,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
öffentliches Beschaffungswesen; Neubau Sporthalle Bildstöckli, Lüftungsanlagen
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ Die Politische Gemeinde Oberriet schrieb den Auftrag betreffend Lüftungsanlagen 
für den Neubau der Sporthalle Bildstöckli im offenen Verfahren aus. Innert der 
angesetzten Frist bis zum 7. Dezember 2011 gingen sechs Angebote von sechs 
Anbietern ein. Die Lippuner Energie- und Metallbautechnik AG reichte zudem eine 
Unternehmervariante ein, auf die der Gemeinderat Oberriet nicht eintrat. Mit Verfügung 
vom 25. Januar 2012 wurde der Zuschlag an die Hälg & Co. AG, Altstätten-Lüchingen, 
zum Preis von Fr. 475'215.95 (inkl. MWST) erteilt.
B./ Dagegen erhob die Lippuner Energie- und Metallbautechnik AG, Grabs, mit 
Eingabe vom 2. Februar 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, 
die Zuschlagsverfügung sei aufzuheben.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. März 2012 schliesst die Politische Gemeinde Oberriet 
auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen.
Am 3. April 2012 wurde die Vernehmlassung der Politischen Gemeinde Oberriet an die 
Lippuner Energie- und Metallbautechnik AG weitergeleitet. Zudem wurde Gelegenheit 
eingeräumt, zu den in der Vernehmlassung allfällig vorgebrachten neuen tatsächlichen 
und rechtlichen Argumenten eine Stellungnahme einzureichen. Die Lippuner Energie- 
und Metallbautechnik AG liess sich nicht ergänzend vernehmen.
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Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin sowie der Vorinstanz wird, soweit 
erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1. (...).
2. Nach Art. 16 Abs. 1 IVöB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen, 
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a), sowie die 
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b) 
gerügt werden. Aufgrund von Abs. 2 der gleichen Bestimmung kann hingegen 
Unangemessenheit nicht geltend gemacht werden. Diese Regelung entspricht der 
Vorschrift von Art. 61 VRP.
Aus Art. 16 IVöB leitet das Verwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung ab, dass 
die angefochtene Verfügung nicht von Amtes wegen auf allfällige Sachverhaltsmängel 
oder Rechtswidrigkeiten zu überprüfen ist, sondern die Beschwerdeführerin im 
Einzelnen darzulegen hat, inwiefern die Verfügung mangelhaft sein soll. Die 
Beschwerdeführerin muss also dartun, in welchen Punkten die angefochtene 
Verfügung auf einem unrichtigen oder unvollständig festgestellten Sachverhalt beruht 
oder Rechtsnormen unrichtig oder in Überschreitung beziehungsweise Missbrauch des 
Ermessens angewendet wurden (vgl. dazu GVP 1999 Nr. 37 mit Hinweisen).
3. Vorliegend legte die Vorinstanz für den streitgegenständlichen Auftrag in den 
Ausschreibungsunterlagen folgende Zuschlagskriterien fest: "Preis" mit einer 
Gewichtung von 50%,  "Referenzen" mit einer Gewichtung von 15%, "Termine" mit 
einer Gewichtung von 15%, "Kapazität" mit einer Gewichtung von 10% und 
"Lehrlingsausbildung" mit einer Gewichtung von 10%. Bei jedem Kriterium wurden je 
maximal 100 Punkte verteilt und die erhaltenen Punkte dann gewichtet.
Das Angebot der Beschwerdeführerin wurde mit total 68.04 Punkten im sechsten 
Rang, dasjenige der Beschwerdegegnerin mit total 97.17 Punkten im ersten Rang 
bewertet. Die Beschwerdegegnerin erhielt abgesehen vom Preis und den Referenzen, 
wo sie jeweils mit 96 Punkten bewertet wurde, überall die Maximalpunktzahl. Die 
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Beschwerdeführerin erhielt bei der Kapazität ebenfalls 100 Punkte und beim Preis 98 
Punkte. Bei der Lehrlingsausbildung wurden ihr sodann 90 Punkte zugesprochen, und 
bei den Referenzen sowie Terminen ging sie mit jeweils 0 Punkten leer aus. Gegen die 
drei letztgenannten Bewertungen wendet sich die Beschwerdeführerin. Unbestritten 
blieben demgegenüber die Bewertungen beim Preis und der Kapazität. Die 
Beschwerdeführerin rügt auch nicht, die Beschwerdegegnerin habe (jeweils) eine zu 
hohe Punktzahl erreicht. Zudem macht sie keinen Verfahrensmangel geltend. 
Schliesslich wurde auch die Auswahl der Zuschlagskriterien nicht angefochten. Auf die 
unbestritten gebliebenen Punkte ist mit Blick auf das im Beschaffungswesen geltende 
"strenge Rügeprinzip" (vgl. oben E. 2) nicht weiter einzugehen.
3.1 Der Vergabebehörde kommt in der Bewertung und Benotung ein erheblicher 
Ermessensspielraum zu (Galli/Moser/Lang/Clerc, Praxis des öffentlichen 
Beschaffungsrechts, 2. Auflage, Nr. 544). Sie darf aber auch nicht willkürlich 
entscheiden, sondern hat ihr Ermessen pflichtgemäss zu betätigen. Dabei ist sie 
insbesondere an den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot 
gebunden. Solange sich die Vergabebehörde jedoch beim Zuschlag von sachlichen 
und vernünftigen Überlegungen leiten liess, hat das Verwaltungsgericht den 
Entscheidungsspielraum zu respektieren, und eine Korrektur ist ihm verwehrt.
3.2. Im Zusammenhang mit der Bewertung der Lehrlingsausbildung macht die 
Beschwerdeführerin geltend, sie bilde seit vielen Jahren Lehrlinge in insgesamt 12 
Berufen aus. Bei einem Gesamtpersonalbestand von rund 300 Mitarbeitern belaufe 
sich der Lehrlingsanteil auf über 11%. Im Bereich Lüftungsplanung und Ausführung 
seien insgesamt 11 Lehrlinge beschäftigt. Dies sollte zu einer Bewertung von 100 
Punkten (anstatt von 90 Punkten) führen. Die Vorinstanz hält dem entgegen, die 
Beschwerdeführerin habe in der Offerte angegeben, 304 Mitarbeiter, wovon 36 
Lehrlinge, zu beschäftigen. Sie sei deshalb von einem Lehrlingsanteil von (gerundet) 
12% ausgegangen. Bei der Beschwerdegegnerin mache demgegenüber die Anzahl der 
Lehrlinge 21% der Gesamtbelegschaft aus, was mit 100 Punkten bewertet worden sei.
Beim Kriterium der Lehrlingsausbildung erscheint es sachgerecht, nicht auf die 
absolute Zahl der Lehrlinge, sondern auf das Verhältnis in Bezug auf die Gesamtzahl 
der Beschäftigten abzustellen, würden doch ansonsten grosse Unternehmen bevorzugt 
(vgl. auch VGer ZH, Urteil vom 23. November 2001 [VB.2001.00215], E. 6). Zudem darf 
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dem (an sich vergabefremden, indes in Art. 34 Abs. 1 lit. l der Verordnung über das 
öffentliche Beschaffungswesen [sGS 841.11] positivrechtlich vorgesehenen) Kriterium 
der Lehrlingsausbildung kein sonderlich grosses Gewicht zukommen (Galli/Moser/ 
Lang/Clerc, a.a.O., Nr. 590 ff.). Diesen beiden Gesichtspunkten trug die Vorinstanz 
Rechnung. Da die Beschwerdeführerin gemessen an der Anzahl der Beschäftigen 
(deutlich) weniger Lehrlinge als die Beschwerdegegnerin beschäftigt, ist nicht zu 
beanstanden, dass sie nicht die Maximalpunktzahl erhielt. Die diesbezügliche 
Bewertung von 90 Punkten, welche die Beschwerdeführerin erhielt, erweist sich sogar 
eher als grosszügig.
3.3. Aufgrund der keineswegs unsachgemässen Bewertung beim Kriterium der 
Lehrlingsausbildung müsste die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Einwendungen bei 
den Kriterien Termine und Referenzen (durchschnittlich) mindestens 98 Punkte 
erhalten, damit der erfolgte Zuschlag an die Beschwerdegegnerin als fehlerhaft 
erschiene. Dies ist jedoch in Anbetracht der schlechten Referenz, welche die 
Beschwerdeführerin von der Gemeinde Sevelen erhielt, gänzlich ausgeschlossen. 
Diese Auskunft rechtfertigt auf jeden Fall einen grösseren Punktabzug bei beiden 
Kriterien, zumal das von der Vorinstanz verwendete Referenzformular auch eine Rubrik 
"Termineinhaltung" enthält. Die von den Mitbewerbern eingeholten Referenzen - 
insbesondere auch diejenige der Beschwerdegegnerin – fielen demgegenüber 
durchwegs positiv aus. Eine fehlerhafte Bewertung ist somit auch insoweit nicht 
auszumachen.
3.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die von der Beschwerdeführerin erhobenen 
Einwendungen gegen die Bewertung der drei Kriterien Lehrlingsausbildung, Referenzen 
sowie Termine sich als unbegründet erweisen. Eine Ermessensüberschreitung oder ein 
Ermessensmissbrauch seitens der Vorinstanz ist nicht erkennbar. Die Beschwerde ist 
deshalb als unbegründet abzuweisen.
4. (...).
Demnach hat das Verwaltungsgericht
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zu Recht erkannt:
1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.
2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.--werden der 
Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 3'500.-- verrechnet, und der Restbetrag von Fr. 1'500.-- wird an die 
Beschwerdeführerin zurückerstattet.
V.          R.           W.
Der Präsident:                   Der Gerichtsschreiber:
Versand dieses Entscheides an:
-   die Beschwerdeführerin
-   die Vorinstanz
-   die Beschwerdegegnerin
am:
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Die Rechtsmittelberechtigung gegen diesen Entscheid richtet sich nach Art. 82 ff., 
insbesondere Art. 83 lit. f und Art. 113 ff. BGG. Das Rechtsmittel ist innert dreissig 
Tagen nach der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
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