sg_gerichte · KES.2018.7 · 2018-05-17 · de

Art. 117 ff. ZPO: Ein bezahlter Kostenvorschuss wird in der Regel auch bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht zurückerstattet (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 17. Mai 2018, KES.2018.7).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
KES.2018.7
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 17.05.2018
Entscheiddatum:
17.05.2018
Entscheid Kantonsgericht, 17.05.2018
Art. 117 ff. ZPO: Ein bezahlter Kostenvorschuss wird in der Regel auch bei 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht zurückerstattet 
(Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 17. Mai 2018, KES.2018.7).
Aus den Erwägungen:
II.
1.    Über Gesuche um unentgeltliche Rechtsverbeiständung und unentgeltliche 
Rechtspflege vor der Verwaltungsrekurskommission entscheidet deren 
Abteilungspräsident (Art. 13 lit. d des Reglements über den Geschäftsgang der 
Verwaltungsrekurskommission). Die Vorschriften der ZPO über die unentgeltliche 
Rechtspflege finden sachgemäss Anwendung (Art. 99 Abs. 2 VRP). Für die Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen des Abteilungspräsidenten der VRK über die 
unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Kindes- und 
Erwachsenenschutzrecht ist der Einzelrichter des Kantonsgerichts zuständig (Art. 28 
Abs. 2 lit. b EG KES). Für das Verfahren gelten im Sinn einer Kaskade die Regeln des 
ZGB, des EG KES bzw. der ZPO (Art. 450f ZGB und Art. 11 lit. b EG KES), wobei 
hinsichtlich der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege – mangels Regelung in 
ZGB und EG KES – auch für das Beschwerdeverfahren vor dem Einzelrichter des 
Kantonsgerichts die Bestimmungen von Art. 117 ff. ZPO anwendbar sind.
2.    Die Vorinstanz stützte ihren Entscheid auf die Richtlinien des Kantonsgerichts zur 
unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess und für die Privatklägerschaft im 
Strafprozess (www.gerichte.sg.ch), welche in Ziff. I.5.2 bestimmen, dass im Zeitpunkt 
der Bewilligung bereits geleistete Vorschüsse nicht zurückerstattet, sondern an die 
Verfahrenskosten angerechnet werden.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/3
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Die Beschwerdeführerin ist damit nicht einverstanden und macht namentlich geltend, 
es könne ihr nicht zum Nachteil gereichen, dass sie, obschon völlig mittellos, 
vorsorglich den ihr auferlegten Kostenvorschuss habe einzahlen lassen. Die ZPO regle 
die unentgeltliche Rechtspflege abschliessend, weshalb die Richtlinien in diesem 
Bereich keine Wirkung entfalten könnten.
3.    Voraussetzung für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist das 
Vorhandensein einer Bedürftigkeit. Kostenvorschüsse, die bereits bezahlt sind, werden 
darum nach der Bewilligung derselben in der Regel nicht zurückerstattet, da die 
Zahlung beweist, dass die betreffende Partei zu jenem Zeitpunkt in der Lage gewesen 
ist, den Vorschuss aufzubringen, mithin nicht bedürftig gewesen ist (Leuenberger/Uffer- 
Tobler, Kommentar ZPO SG, Art. 282 ZPO, N 2). Dieser Grundsatz entspricht 
langjähriger kantonaler Praxis (GVP 1993 Nr. 68; ZR 53 Nr. 46; VerwG SG vom 9. Mai 
2006, E. 3, B 2006/13, www.gerichte.sg.ch; Sträuli/Messmer, Kommentar zur 
zürcherischen Zivilprozessordnung, §90, N 2; Ries, Unentgeltliche Rechtspflege nach 
aargauischer Zivilprozessordnung, 155; Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. 
gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss., 249), wobei die vorinstanzlich 
erwähnten Richtlinien als Ausdruck derselben zu gelten haben. Der bisherigen Lehre 
und Praxis kommt, namentlich in Bezug auf die Frage der Bedürftigkeit, auch bei der 
Anwendung und Auslegung der Art. 117 ff. ZPO erhebliche Bedeutung zu (BSK ZPO- 
Rüegg/Rüegg, Art. 117 ZPO, N 5; vgl. auch BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 118 ZPO, 
N 5, wonach vor Einreichen des Gesuchs [besser wohl: vor dem Entscheid über die 
unentgeltliche Rechtspflege; vgl. zum massgebenden Zeitpunkt BGer 5A_124/2012, 
E. 3.3] geleistete Vorschüsse nicht zurückzuerstatten sind; a.M. bezüglich 
Anwaltshonorar Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht - Unter Einbezug des 
Anwaltsrechts und des internationalen Zivilprozessrechts, §16, N 64).
Die Beschwerdeführerin macht keine Vorbringen geltend, die ein Abweichen vom 
geschilderten Grundsatz rechtfertigen liessen (vgl. eine solche Ausnahmesituation z.B. 
in KGer SG vom 10. Februar 2017, BE.2016.35, www.gerichte.sg.ch).
4.    Im Übrigen ist zu beachten, dass die unentgeltliche Rechtspflege auch nur 
teilweise gewährt werden kann (Art. 118 Abs. 2 ZPO). Dem oben genannten Grundsatz 
entspricht ferner, dass z.B. nicht einmal dann eine Rückwirkung der unentgeltlichen 
Rechtspflege erlaubt ist, wenn die bedürftige Partei zur Prozessfinanzierung ein 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 2/3
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Darlehen aufgenommen hat (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 
Komm., Art. 119 ZPO, N 4). Nach der Praxis des Bundesgerichts gehört nämlich der 
Schutz der unbemittelten Partei vor ihrer eigenen Unwissenheit oder Unvorsichtigkeit 
oder vor mangelnder Beratung seitens ihres Anwalts nicht mehr zu den eigentlichen 
Aufgaben der unentgeltlichen Rechtspflege; eine Partei, die – aus welchen Gründen 
auch immer – auf Kredit Dritter oder ihres Anwalts prozessiert, obwohl sie 
unentgeltliche Rechtspflege hätte verlangen können, kann daher nicht damit rechnen, 
dass der Staat ihre Prozesskosten später rückwirkend übernehmen wird (BGE 122 I 
203, E. 2d; BGer 5A_181/2012, E. 2.3.3). Solange eine "nicht eben auf Rosen 
gebettete" Partei die Kostenvorschüsse, zu deren Einforderung der Anwalt 
standesrechtlich verpflichtet ist, bezahlen kann, steht ihr folglich mangels Bedürftigkeit 
noch gar kein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu (BGE 122 I 203, E. 2g).
Wenn also die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin trotz hängigem 
Beschwerdeverfahren den Kostenvorschuss einbezahlt, hat dafür nicht die 
unentgeltliche Rechtspflege einzustehen, zumal im Entscheid der VRK (ZV-2018/13) 
explizit darauf hingewiesen wurde, dass die Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses 
neu angesetzt würde, sollte Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden (S. 3). 
Vielmehr durfte die Vorinstanz in der vorliegenden Situation zu Recht annehmen, dass 
keine umfassende Bedürftigkeit bestand bzw. der Kostenvorschuss das 
Lebenshaltungsbudget der Beschwerdeführerin nicht sprengte, zumal diese im ersten 
Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht (KES.2018.7-EZE2) nicht einmal ein Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hatte. Ferner fehlt jeglicher Hinweis darauf, aus 
welchen Quellen der Kostenvorschuss geleistet wurde.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 3/3