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sg_gerichte · B 2015/20 · 2016-08-23 · de

Baurecht/Verfahrensrecht: Die vom Beschwerdeführer neu angeführten Aspekte (Ausnützungsziffer, Unvollständigkeit des Baugesuchs) tangierten zwar in einem weitergefassten Sinn den streitigen Wintergarten. Mit seinen im Beschwerdeverfahren erstmals vorgebrachten Rügen trug er jedoch nicht lediglich neue rechtliche Argumente im Rahmen des Streitgegenstandes vor. Vielmehr änderte er das tatsächliche Fundament des Verfahrens insofern, als er neue Bauhinderungsgründe/Einwände geltend machte, welche sich nicht auf den im Rekursverfahren ermittelten Sachverhalt bzw. das dort abgehandelte Tatsachenfundament bezogen. Hierauf trat das Verwaltungsgericht nicht ein. Abstandsvorschriften für Anbauten. Der anwendbare Überbauungsplan setzt für Anbauten/Wintergärten lediglich die Einhaltung des Mindestgrenzabstands von 2 m, nicht jedoch die Einhaltung des Gebäudeabstands von 7 m voraus. Das Verwaltungsgericht folgte nicht der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach An- und Nebenbauten im Gebiet des Überbauungsplans einen Gebäudeabstand von 7 m einhalten müssten, weil dies nicht dem Sinn der besonderen Vorschriften des Überbauungsplans entspreche, welcher darin bestehe, An- und Nebenbauten hinsichtlich der Abstandsvorschriften zu privilegieren und nicht zusätzlich einer restriktiven Gebäudeabstandsvorschrift zu unterstellen. Art. 61 BauG. Das Projekt erfüllt die rechtlichen Voraussetzungen einer Anbaute. Sie ist von der Ausnützungszifferberechnung ausgenommen, da sie 20 % der anrechenbaren Geschossfläche der zweigeschossigen Hauptbaute nicht erreicht (Verwaltungsgericht, B 2015/20). Entscheid vom 23. August 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.08.2016 B 2015/20
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.08.2016 B 2015/20
San Gallo Verwaltungsgericht 23.08.2016 B 2015/20

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/228 · 2016-02-25 · de

Öffentliches Beschaffungsrecht, Art. 31 VöB. Die Beschwerdeführerin hat keine Referenzobjekte bezeichnet, welche das in den Einladungsunterlagen festgelegte Mindestvolumen erreichten. Die Vergabebehörde hat nicht überspitzt formalistisch gehandelt, wenn sie der Beschwerdeführerin nicht Gelegenheit gab, ihr Angebot soweit möglich mit ausreichenden Referenzangaben zu ergänzen (Verwaltungsgericht, B 2015/228). Entscheid vom 25. Februar 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 25.02.2016 B 2015/228
Saint-Gall Verwaltungsgericht 25.02.2016 B 2015/228
San Gallo Verwaltungsgericht 25.02.2016 B 2015/228

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/268 · 2017-04-06 · de

Perimeterbeiträge, Art. 19 Abs. 2 Satz 2 RPG, Art. 6 WEG, Art. 1 ff. VWEG, Art. 72, Art. 73, Art. 77 Abs. 1 und Art. 78 Abs. 1 STRG.Der Ausbau der bestehenden Erschliessungsstrasse (Kiesstrasse) zu einem rund 69 m langen, entwässerten und mit einem staubfreien Oberflächenbelag versehenen Seitenarm einer Gemeindestrasse begründet einen wirtschaftlichen Sondervorteil (Verwaltungsgericht, B 2015/268).Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 6. April 2017 nicht ein (Verfahren 1C_195/2017). Das gegen dieses Urteil erhobene Revisonsgesuch hat das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Juli 2017 abgewiesen (Verfahren 1F_13/2017).

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.02.2017 B 2015/268
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.02.2017 B 2015/268
San Gallo Verwaltungsgericht 23.02.2017 B 2015/268

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/270 · 2015-10-22 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Die von der Vorinstanz angewendete Preiskurve, nach welcher alle Angebote mit einem Offertpreis, der weniger als 87,5 Prozent des Durchschnittspreises betragen, beim Preiskriterium gleichermassen die Maximalnote erhalten, erscheint vergaberechtswidrig. Die Vergabebehörde hat beim Zuschlagskriterium „Anbieter und Infrastruktur“, mit welchem unter anderem die Erreichbarkeit des Kurslokals mit dem öffentlichen Verkehr und die Verpflegungsmöglichkeiten in der Nähe des Kursortes bewertet wurden, ihr Ermessen unterschritten, wenn sie Kursstandorte beim Bahnhof St. Fiden und beim Hauptbahnhof St. Gallen als gleichwertig einstufte. Bei der gebotenen summarischen Prüfung ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/270).

St.Gallen Verwaltungsgericht 22.10.2015 B 2015/270
Saint-Gall Verwaltungsgericht 22.10.2015 B 2015/270
San Gallo Verwaltungsgericht 22.10.2015 B 2015/270

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/274 · 2016-03-24 · de

Rayonverbot, Art. 2 und 4 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Der Beschwerdeführer hat nach einem Meisterschaftsspiel zwischen dem FC St. Gallen und dem FC Basel in der AFG-Arena St. Gallen im Gastsektor eine Abschrankung überstiegen und sich vermummt. Der Aufforderung, sich zu demaskieren, kam er nicht nach. Bei der polizeilichen Kontrolle wurden in seiner Jackentasche zwei in der Schweiz verbotene bodenknallende Feuerwerkskörper gefunden. Das ihm gegenüber in der Folge ausgesprochene zweijährige Rayonverbot für neun Gebiete im Umfeld der Stadien von Fussballvereinen, deren erste Mannschaft in der Super-League spielen, jeweils vier Stunden vor bis vier Stunden nach den Spielen gegen den FC Basel ist verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2015/274). Entscheid vom 24. März 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.03.2016 B 2015/274
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.03.2016 B 2015/274
San Gallo Verwaltungsgericht 24.03.2016 B 2015/274

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/292 · 2017-04-11 · de

Sozialhilfe, Leistungskürzung, Art. 3 Abs. 1, Art. 9, Art. 10 Abs. 1 und 3, Art. 16 Abs. 2 sowie Art. 17 lit. a SHG.Der Beschwerdeführer hat sowohl seine Meldepflicht als auch das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Die wegen der Verletzung der Meldepflicht erfolgte Leistungskürzung ist verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2015/292).Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 11. April 2017 nicht ein (Verfahren 8C_225/2017).

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.02.2017 B 2015/292
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.02.2017 B 2015/292
San Gallo Verwaltungsgericht 23.02.2017 B 2015/292

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/293 · 2017-05-30 · de

Verlängerung der Waffentragbewilligung. Art. 3, 8 und 27 Waffengesetz, WG; SR 514.54.Streitig war, ob beim Beschwerdeführer ein Bedürfnis für das Mitführen bzw. Tragen einer Waffe im Sinn Art. 27 Abs. 2 lit. b WG ausgewiesen ist. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, im Rahmen der Abklärung des Bedürfnisses für das Tragen einer Faustfeuerwaffe stelle sich vorab die Frage, welche Tätigkeit der Beschwerdeführer im Einzelnen im Nachgang zum Gesuch vom Mai 2014 ausgeführt habe und aktuell noch ausführe. Hierzu liessen sich den Akten und Eingaben des Beschwerdeführers im Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren lediglich sehr allgemeine Angaben entnehmen. Anhand der ungeklärten tatsächlichen Verhältnisse lasse sich nicht beurteilen, ob die vorgeschlagenen Alternativen (Pfefferspray, Begleitung durch Sicherheitsdienst) den konkreten Verhältnissen des Beschwerdeführers gerecht würden. Nicht abschliessend prüfen lasse sich auch die vorinstanzliche Feststellung, dass die vom Beschwerdeführer angeführten wirtschaftlichen Interessen (Wettbewerbsverzerrungen) mit Blick auf das Interesse der öffentlichen Sicherheit zurückzutreten hätten. Zu beachten sei jedoch, dass gegenüber dem Beschwerdeführer eine Fristansetzung im Sinn von Art. 17 Abs. 2 VRP durch die Kantonspolizei erfolgt sei. Diese Fristansetzung habe sich zwar lediglich auf Auskünfte zu Wert und Menge der transportierten Sachen bezogen. Es wäre jedoch am Beschwerdeführer gewesen, im Rahmen der Mitwirkungspflicht sein Waffentrag-Bedürfnis mit einer Stellungnahme zum Gegenstand der Transporte, zum Kundensegment, zu den Transportwegen, zur Häufigkeit der Transporte, zu den Tages- oder Nachtzeiten der Transporte sowie zu seinen Erfahrungen seit dem Auslaufen der letzten Waffentragbewilligung am 18. Mai 2014 hinsichtlich Gewährleistung der Sicherheit von Personen und Sachen umfassend darzutun. Dieser Mitwirkungspflicht sei der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Die Folgen der daraus resultierenden Beweislosigkeit habe er daher zu tragen (Verwaltungsgericht, B 2015/293).

St.Gallen Verwaltungsgericht 30.05.2017 B 2015/293
Saint-Gall Verwaltungsgericht 30.05.2017 B 2015/293
San Gallo Verwaltungsgericht 30.05.2017 B 2015/293

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/297 · 2017-04-26 · de

Disziplinarrecht, Art. 2, 4 und 8 DG.Die Wahl in den Kantonsrat führt nicht zur Einstellung eines hängigen Disziplinarverfahrens, welches das Verhalten des Gewählten in einer anderen, dem Disziplinarrecht unterstellten Funktion zum Gegenstand hat. Dass der Beschwerdeführer im Strafverfahren seine strafprozessualen Pflichten als Angeschuldigter verletzt hätte, ist nicht dargetan. Das Disziplinarrecht kann den ihm Unterstehenden nicht besondere Pflichten im Strafverfahren auferlegen. Ein strafprozessual erlaubtes Verhalten kann deshalb nicht als schuldhaftes Verhalten im Sinn von Art. 4 DG sanktioniert werden. Die Verfolgung des weiteren, dem Beschwerdeführer disziplinarrechtlich vorgehaltenen Verhaltens ist verwirkt (Verwaltungsgericht, B 2015/297).

St.Gallen Verwaltungsgericht 26.04.2017 B 2015/297
Saint-Gall Verwaltungsgericht 26.04.2017 B 2015/297
San Gallo Verwaltungsgericht 26.04.2017 B 2015/297

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2015/298 · 2017-07-19 · de

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Art. 44 und 62 lit. d AuG (SR 142.20). Art. 77 VZAE, SR 142.201.Die eheliche Gemeinschaft zwischen einem türkischen Staatsangehörigen und einer aus Mazedonien stammenden Frau dauerte weniger als drei Jahre. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz beruflich integriert ist und eine Erwerbstätigkeit ausübt, lässt sich rechtsprechungsgemäss kein Anspruch auf einen weiteren Verbleib in der Schweiz ableiten (Verwaltungsgericht, B 2015/298).Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 19. Juli 2017 nicht ein (Verfahren 2C_638/2017).

St.Gallen Verwaltungsgericht 30.05.2017 B 2015/298
Saint-Gall Verwaltungsgericht 30.05.2017 B 2015/298
San Gallo Verwaltungsgericht 30.05.2017 B 2015/298

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2015/29 · 2015-03-06 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Bei einer Bewertungsdifferenz der Angebote der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin von lediglich 0,2 von 100 möglichen Punkten, war das Kriterium der Lehrlingsausbildung für den Zuschlag entscheidend. Die Vergabebehörde ging für die Beschwerdeführerin von 12 Lernenden aus; in den Akten liegt eine Liste, welche 11 Lernende ausweist. Bei der Beschwerdegegnerin ging die Vergabebehörde von fünf Lehrverhältnissen aus, wobei sich aus den Akten ergibt, dass eines dieser Lehrverhältnisse im Zeitpunkt der Abgabe des Angebots zwar vereinbart, der Lernende im Betrieb aber noch nicht tätig war. Da sich diese Differenz zugunsten eines Zuschlags an die Beschwerdeführerin auswirken kann, erscheint die Beschwerde als ausreichend begründet, so dass ihr die aufschiebende Wirkung zu gewähren ist (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/29).

St.Gallen Verwaltungsgericht 06.03.2015 B 2015/29
Saint-Gall Verwaltungsgericht 06.03.2015 B 2015/29
San Gallo Verwaltungsgericht 06.03.2015 B 2015/29

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2015/300 · 2015-11-30 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 Abs. 1 VöB. Der Vergabebehörde kommt sowohl bei der Erstellung der Beurteilungsmatrix als auch bei der Bewertung der massgeblichen Kriterien ein erhebliches Ermessen zu. Das Verwaltungsgericht kann nur eingreifen, wenn einzelne Kriterien in unzulässiger Weise ausser Acht gelassen oder fehlerhaft angewendet wurden. Die Anbieterin hat zu ihren Referenzobjekten nicht wie in den Unterlagen verlangt Kontaktpersonen bezeichnet und deren E-Mail Adressen angegeben, sondern lediglich den Hinweis „auf Anfrage“ angebracht. Die Vergabebehörde hat sich – jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung – innerhalb des ihr zustehenden Ermessens bewegt, wenn sie keine weiteren Abklärungen getroffen und diese Referenzen nicht bewertet hat (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/300). Verfügung vom 30. November 2015

St.Gallen Verwaltungsgericht 30.11.2015 B 2015/300
Saint-Gall Verwaltungsgericht 30.11.2015 B 2015/300
San Gallo Verwaltungsgericht 30.11.2015 B 2015/300

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2015/301 · 2018-04-17 · de

Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. a und b AuG.Die Angaben der Beteiligten und auch der Beschwerdeführerin selbst zum Zeitpunkt der Auflösung der Ehegemeinschaft sind widersprüchlich. Die Beschwerdeführerin mietete – nachdem sie vorher bei verschiedenen Mitgliedern ihrer Familie lebte – vor Ablauf der Dreijahresfrist eine eigene Wohnung. Ein Härtefall ist nicht ausreichend dargetan. Die Abnahme weiterer Beweis erübrigt sich (Verwaltungsgericht, B 2015/301).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 17. April 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_827/2017).

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.08.2017 B 2015/301
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.08.2017 B 2015/301
San Gallo Verwaltungsgericht 24.08.2017 B 2015/301

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/306 · 2017-04-26 · de

Anwaltsmonopol, Art. 10 Abs. 1 AnwG.Das Anwaltsmonopol, das sich auf das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht beschränkt, ist mit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes vereinbar. Der Beschwerdeführer, der gewillt war, eine Vielzahl vor Personen vor Gericht zu vertreten, hat die Vertretungstätigkeit berufsmässig ausgeübt (Verwaltungsgericht, B 2015/306).

St.Gallen Verwaltungsgericht 26.04.2017 B 2015/306
Saint-Gall Verwaltungsgericht 26.04.2017 B 2015/306
San Gallo Verwaltungsgericht 26.04.2017 B 2015/306

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2015/309 · 2017-04-26 · de

Ausländerrecht, Tragung der Kosten des Rekursverfahrens, Mitwirkungspflicht, zumutbare prozessuale Sorgfaltspflicht, Art. 5 Abs. 3 und 9 BV, Art. 90 AuG, Art. 95 Abs. 1, Art. 98 Abs. 2 und Art. 98bis VRP, Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 und Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO.Das letztlich unnötige Rekursverfahren wurde dadurch verursacht, dass sich die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren treuwidrig verhielt und ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkam sowie die erforderlichen Unterlagen zur Erwerbstätigkeit erst im Verlauf des Rekursverfahrens einreichte. Die Vorinstanz durfte ihr für das Rekursverfahren in Abweichung des Verteilungsgrundsatzes entsprechend dem Erfolg der Parteien im Prozess amtliche Kosten auferlegen und auf die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung verzichten (E. 4), (Verwaltungsgericht, B 2015/309).

St.Gallen Verwaltungsgericht 26.04.2017 B 2015/309
Saint-Gall Verwaltungsgericht 26.04.2017 B 2015/309
San Gallo Verwaltungsgericht 26.04.2017 B 2015/309

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/311 · 2018-07-18 · de

Verfahren; Art. 20 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; SR 211.412.41, BewG; Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP.Beschwerdebehörde im Sinn von Art. 15 Abs. 1 Ingress und lit. c BewG ist im Kanton St. Gallen die Regierung. Die Beschwerde gegen Entscheide der Regierung an das Verwaltungsgericht ist nicht Ausfluss besonderer verfahrensrechtlicher Vorgaben des Bundesrechts im Bereich der Bewilligung des Erwerbs von Grundstücken durch Personen im Ausland, sondern der allgemeinen bundesrechtlichen Verpflichtung der Kantone, als Vorinstanzen des Bundesgerichts obere kantonale Gerichte vorzusehen. Dementsprechend gilt die 14-tägige Rechtsmittelfrist gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP (Verwaltungsgericht, B 2015/311).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Verfügung vom 18. Juli 2018 abgeschrieben (Verfahren 2C_344/2017).

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.02.2017 B 2015/311
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.02.2017 B 2015/311
San Gallo Verwaltungsgericht 23.02.2017 B 2015/311

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/313 · 2017-06-29 · de

Disziplinarrecht, Einstellung des Disziplinarverfahrens, ausseramtliche Kosten, Art. 24 DG in Verbindung mit Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP.Die konkreten Umstände lassen den Verzicht auf den Beizug eines Rechtsanwalts nicht als gerechtfertigt erscheinen, weshalb dem Beschwerdeführer im Disziplinarverfahren ein Anspruch auf Kostenersatz zusteht (E. 2), (Verwaltungsgericht, B 2015/313).

St.Gallen Verwaltungsgericht 29.06.2017 B 2015/313
Saint-Gall Verwaltungsgericht 29.06.2017 B 2015/313
San Gallo Verwaltungsgericht 29.06.2017 B 2015/313

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/314 · 2017-09-28 · de

Verletzung der Schulpflicht, Art. 62 BV (SR 101), Art. 96 und 97 VSG (sGS 213.1), Art. 16 VVU (sGS 213.12).Die Beschwerdeführer haben ihre elterlichen Mitwirkungspflichten erheblich verletzt, indem sie es trotz mehrfacher Aufforderung unterlassen haben, ein aktuelles rechtsgenügliches Arztzeugnis zuhanden des Schulrates einzureichen und stattdessen gestützt auf eine reine (rechtsunverbindliche) Empfehlung des Arztes eine vorübergehende Beschulung ihrer Tochter in der öffentlichen Schule bis zu einem definitiven Übertritt in eine Privatschule konsequent ablehnten, womit die Tochter über mehr als sechs Wochen vom Unterricht unentschuldigt fernblieb. Die Verfügung einer Ordnungsbusse gemäss Art. 97 Abs. 2 VSG erweist sich damit als rechtmässig (Verwaltungsgericht, B 2015/314).

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2015/314
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2015/314
San Gallo Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2015/314

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/316 · 2017-05-30 · de

Steuerrecht, Steuererlass, Art. 224 Abs. 1 StG, Art. 167 Abs. 2 und Art. 167a DBG, Art. 2, Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 10 Steuererlassverordnung.Es besteht kein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Gewährung des Steuererlasses (E. 3).Die Beschwerdeführer haben die X. AG gegenüber der Steuerbehörde zeitweise bevorzugt behandelt. Ein Steuererlass käme nicht ihnen selbst, sondern indirekt der X. AG zugute. Dieses Verhalten rechtfertigt es, den nachgesuchten Steuererlass zu verweigern (E. 3.3), (Verwaltungsgericht, B 2015/316).

St.Gallen Verwaltungsgericht 30.05.2017 B 2015/316
Saint-Gall Verwaltungsgericht 30.05.2017 B 2015/316
San Gallo Verwaltungsgericht 30.05.2017 B 2015/316

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/317 · 2018-12-21 · de

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 2, Art. 62 lit. b AuG.Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des in der Schweiz geborenen Beschwerdeführers mit italienischer Staatsbürgerschaft ist angesichts der Verurteilungen wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetzes – unter anderem wegen Handels mit rund 440 Gramm reinem Kokain – und der ungünstigen Legalprognose gerechtfertigt und – seine Eltern leben in Italien – verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2015/317).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 21. Dezember 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_939/2017).

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2015/317
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2015/317
San Gallo Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2015/317

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2015/318 · 2017-11-15 · de

Strassenverkehrsrecht, Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV.Wer beim Lenken eines Motorfahrzeuges während längerer Zeit das Mobiltelefon in der linken Hand auf der Höhe des Lenkrades hält und als Informationsquelle benutzt, ist nicht in der Lage, auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig zu reagieren. Da dabei gleichzeitig die visuelle, geistige und motorische Aufmerksamkeit beansprucht wird, ist die Ablenkung beim Ablesen von Informationen grösser als beim blossen Telefonieren ohne Freisprechanlage. Der Beschwerdeführer hat zumindest eine leicht erhöhte abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen (Verwaltungsgericht, B 2015/318).Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 15. November 2017 nicht ein (Verfahren 1C_621/2017).

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2015/318
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2015/318
San Gallo Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2015/318

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2015/321 · 2013-10-25 · de

Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen. Art. 95 und 98 Abs. 1 VRP (sGS 951.1) im Nachgang zum Bundesgerichtsurteil 1C_365/2015 (E. 5).  Der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. Mai 2015, welcher sowohl die Abweisung des Einzonungsgesuchs der Beschwerdeführer als auch den von der Beschwerdegegnerin erlassenen Teilzonenplan bestätigte, wurde vom Bundesgericht insoweit teilweise aufgehoben, als darin die Beschwerde gegen den Teilzonenplan abgewiesen worden war. Soweit er das Einzonungsgesuch der Beschwerdeführer abwies, blieb der kantonale Entscheid bestehen (vgl. BGer 1C_365/2015, E. 6). Der Teilzonenplan hatte zuvor Gegenstand des (abgewiesenen) Rekurses 2 gebildet.  Dementsprechend waren die amtlichen Kosten des Rekurses 2 vollständig und des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht gemäss Urteil B 2013/238 vom 28. Mai 2015 zur Hälfte der Politischen Gemeinde (Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen, da sie in der Frage des Teilzonenplans unterlag (Verzicht auf Erhebung; Art. 95 Abs. 3 VRP). Die andere Hälfte hatten die Beschwerdeführer zu tragen, unter Anrechnung des von ihnen geleisteten Kostenvorschusses und Rückerstattung des Restbetrags. Im Rekurs 1 blieb es bei der Kostenregelung gemäss Rekursentscheid vom 25. Oktober 2013.  Bei gleichmässigem (je hälftigem) Obsiegen werden die Kosten wettgeschlagen. Das Begehren der Beschwerdeführer um Ersatz der ausseramtlichen Kosten war deshalb abzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2015/321). Entscheid vom 25. Februar 2016

St.Gallen Verwaltungsgericht 25.02.2016 B 2015/321
Saint-Gall Verwaltungsgericht 25.02.2016 B 2015/321
San Gallo Verwaltungsgericht 25.02.2016 B 2015/321

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht