sg_gerichte · BE.2021.50/52/55 · 2021-12-28 · de

Art. 74 ff. ZPO (SR 272): Zulassung der Nebenintervention im Schlichtungsverfahren (Kantonsgericht, Einzelrichter im Personen-, Erb- und Sachen- bzw. Obligationenrecht, 28. Dezember 2021, BE.2021.50/52/55).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
BE.2021.50/52/55
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 08.03.2022
Entscheiddatum:
28.12.2021
Entscheid Kantonsgericht, 28.12.2021
Art. 74 ff. ZPO (SR 272): Zulassung der Nebenintervention im 
Schlichtungsverfahren (Kantonsgericht, Einzelrichter im Personen-, Erb- und 
Sachen- bzw. Obligationenrecht, 28. Dezember 2021, BE.2021.50/52/55).
Zusammenfassung Sachverhalt
Nachdem das Schlichtungsverfahren über lange Zeit sistiert war, stellte der Sohn des 
Klägers kurz vor der Verhandlung das Gesuch um Zulassung als Nebenintervenient im 
Schlichtungsverfahren. Die Vermittlerin wies das Gesuch ab, wogegen sich der Kläger 
in eigenem Namen und im Namen seines Sohnes beim Kantonsgericht mit Beschwerde 
wehrten. Der Einzelrichter des Kantonsgerichtes gab einem Gesuch um Verschiebung 
der Schlichtungsverhandlung mit Entscheid vom 1. Dezember 2021 nicht statt, so dass 
diese wie vorgesehen durchgeführt wurde, und wies die Beschwerde in der Folge ab, 
soweit er darauf eintritt.
Auszug aus den Erwägungen
2.a) Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, dass eine rechtshängige Streitigkeit 
zugunsten der einen Partei entschieden werde, kann im Prozess jederzeit als 
Nebenpartei intervenieren und zu diesem Zweck beim Gericht ein Interventionsgesuch 
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stellen (Art. 74 ZPO). Die intervenierende Person kann zur Unterstützung der 
Hauptpartei alle Prozesshandlungen vornehmen, die nach dem Stand des Verfahrens 
zulässig sind, insbesondere alle Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und 
auch Rechtsmittel ergreifen; stehen die Prozesshandlungen der intervenierenden 
Person mit jenen der Hauptpartei im Widerspruch, so sind sie im Prozess unbeachtlich 
(Art. 76 ZPO). Ein für die Hauptpartei ungünstiges Ergebnis des Prozesses wirkt auch 
gegen die intervenierende Person, es sei denn, sie sei durch die Lage des Prozesses 
zur Zeit ihres Eintritts oder durch Handlungen oder Unterlassungen der Hauptpartei 
verhindert gewesen, Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend zu machen, oder ihr 
unbekannte Angriffs- oder Verteidigungsmittel seien von der Hauptpartei absichtlich 
oder grobfahrlässig nicht geltend gemacht worden (Art. 77 ZPO).
b)    Die Vermittlerin wies das Gesuch von S. um Zulassung zur Nebenintervention mit 
der Begründung eines fehlenden rechtlichen Interesses am Ausgang des Verfahrens 
ab. Er bringe zwar "durchaus noble Motive" vor, die jedoch nicht auf ein rechtliches, 
sondern auf ein rein faktisches persönliches und allenfalls ökonomisches Interesse 
bzw. auf das Ansinnen schliessen liessen, den Kläger zu unterstützen.
[Zusammenfassung der Beschwerdebegründung]
c/aa)  Die Vermittlerin bejahte ihre Zuständigkeit zum Entscheid über die Zulassung des 
Sohnes des Klägers als Nebenintervenient mit der Begründung, mit der Stellung des 
Schlichtungsgesuchs sei die Klage rechtshängig. Ob der Schlichtungsbehörde die 
Kompetenz zu seinem solchen Entscheid zukommt, ist indessen umstritten. Bejaht wird 
sie etwa von Graber (BSK ZPO, 3. Aufl., Art. 74 N 11) oder E. Staehelin/Schweizer (in: 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 74 N 15), verneint 
hingegen von Zuber/Gross (BK, 2012, Art. 74 ZPO N 13) oder Schrank 
(Grundsatzfragen zum Schlichtungsverfahren, in: Das Schlichtungsverfahren nach ZPO, 
CIVPRO 10, S. 10 ff.). Auch das Handbuch für das Verfahren vor den 
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Schlichtungsbehörden des Kantons St.Gallen geht davon aus, dass ein 
Interventionsgesuch (erst) im Gerichtsverfahren gestellt werden könne (N 77). Der 
Umstand, dass der Schlichtungsbehörde grundsätzlich keine Entscheidkompetenz 
zukommt, spricht eher gegen eine vermittleramtliche Zuständigkeit, der Umstand, dass 
es bei der Frage der Zulassung der Nebenintervention um eine solche der 
Verfahrensleitung handelt, zu welcher auch die Schlichtungsbehörde befugt ist, eher 
dafür. Letztlich kann die Frage nach der Zulässigkeit im Schlichtungsverfahren hier 
deshalb offenbleiben, weil, wie nachfolgend zu zeigen ist, der Entscheid, den Sohn im 
hier zur Diskussion stehenden Schlichtungsverfahren nicht als Nebenintervenient 
zuzulassen, nicht zu beanstanden ist.
bb)  Unter der in Art. 74 Abs. 1 ZPO verlangten Glaubhaftmachung eines eigenen, 
rechtlichen Interesses am Prozessausgang versteht die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung, dass eine unrichtige Entscheidung die eigene materielle Rechtslage 
der intervenierenden Person mittelbar oder unmittelbar beeinträchtigt oder zumindest 
gefährdet. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn Rechte oder Pflichten der 
intervenierenden Partei im Verhältnis zur klagenden oder zur beklagten Partei vom 
Entscheid über Bestand oder Nichtbestand der Gegenstand des Hauptprozesses 
bildenden Rechte oder Rechtsverhältnisse abhängen. Ein ökonomisches oder bloss 
faktisches Interesse genügt hingegen nicht. Die Nebenintervention ist mithin aus 
Gründen der Rechtssicherheit und der Vermeidung widersprechender Entscheide 
insbesondere dann zuzulassen, wenn die intervenierende Person befürchten muss, 
eine der Hauptparteien werde im Falle des Unterliegens gegen sie Ansprüche erheben 
oder sie werde Rechte gegenüber einer der Hauptparteien einbüssen, wenn diese im 
Prozess unterliege (vgl. BSK ZPO-Graber, Art. 74 N 2), wobei dieses Risiko nicht darin 
besteht, dass das Urteil, das zwischen den Hauptparteien ergeht, direkt gegenüber 
dem Nebenintervenienten wirkt und gegen ihn vollstreckt werden kann, sondern 
insofern "eine Bindungswirkung kraft Reflexes" entfaltet, "als in einem allfälligen 
Folgeprozess zwischen dem Nebenintervenienten und der von ihm unterstützten 
Hauptpartei das für diese 'ungünstige Ergebnis des Prozesses' auch gegen die 
intervenierende Partei 'wirkt'" (BGE 142 III 629 E. 2.1).
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cc)  Hier verneinte die Vermittlerin die Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses. 
Nach dem hiervor Ausgeführten hätte der seinen Sohn vertretende Kläger mithin 
substantiiert darlegen müssen, inwiefern die Vermittlerin bei dieser Verneinung in 
Willkür verfallen sei. Seine [...] Vorbringen erfüllen diese Voraussetzung nicht, indem 
sie, soweit überhaupt nachvollziehbar, nicht und schon gar nicht im Sinne der Willkür 
qualifiziert konkret und substantiiert auf die Frage rechtlicher Interessen eingehen. 
Ungeachtet dessen sind sie aber auch in der Sache nicht stichhaltig:
aaa) Nicht weiter eingegangen wird in diesem Zusammenhang vorab auf den Umstand, 
dass sich S. mit Ausnahme seiner Schreiben an die Vermittlerin vom 29. September 
und vom 13. Oktober 2021 in den Eingaben durch seinen Vater vertreten lässt bzw. 
schon vor Vorinstanz vertreten liess, was die Frage nach einer Interessenkollision 
aufwirft.
bbb) Ausgangspunkt für die Beurteilung eines relevanten rechtlichen Eigeninteresses 
bildet angesichts des Novenverbots im Beschwerdeverfahren das, was S. vor 
Vorinstanz vorbrachte. Er machte (in seinem Schreiben vom 29. September 2021) 
vorab unter Hinweis auf Voten seiner Mutter betreffend die schwerwiegenden 
psychischen und finanziellen Auswirkungen der drastischen Massnahme der Sistierung 
der Institutio geltend, es sei "die Wiedergutmachungsforderung, auch in mentaler 
Hinsicht", die ihn zum Antrag auf Mitwirkung am Schlichtungsverfahren veranlasse. 
Nach dem Hinweis der Vermittlerin an den Kläger in der E-Mail vom 5. Oktober 2021, 
sein Sohn müsse, wenn er dem Prozess als Nebenintervenient beitreten wolle, ein 
ordentliches Gesuch stellen, mit Bekanntgabe der Adresse und des Rechtsbegehrens 
sowie einer klaren Begründung, erklärte S. sodann in seinem Schreiben vom 
13. Oktober 2021, er sei daran interessiert, dass die dauerhafte Notlage der Familie ein 
Ende finde und sie wieder in gewöhnlichen Verhältnissen leben könnten. Dazu müsse 
als Erstes das Berufsverbot seines Vaters beendet werden. Er, S., mache sich Sorgen 
um die finanzielle Zukunft der Familie, um den guten Ruf, die Gesundheit und um die 
Altersvorsorge seines Vaters. Er verlange eine Aufklärung und wolle mitnichten den 
Kern des Falles unbehandelt verjährt sehen.
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Ein rechtliches Interesse in dem Sinne, dass S. befürchten muss, der Kläger oder die 
Beklagten bzw. der Nebenbeklagte nehme ihn auf der Basis eines negativen 
Ergebnisses des vorliegenden, mit dem Schlichtungsgesuch eingeleiteten Verfahrens in 
Anspruch bzw. er, S., verliere wegen eines solchen Prozessausgangs gegen den Kläger 
oder die Beklagten bzw. den Nebenbeklagten eine Forderung, ist bei dieser 
Ausgangslage nicht ersichtlich. Mit Ausnahme der im Schreiben vom 29. September 
2021 angesprochenen "Wiedergutmachungsforderung" lassen sich in der 
Argumentation des Nebenintervenienten ausschliesslich moralische, ethische und 
finanzielle Aspekte, nicht aber Rechtsansprüche erkennen. Was sodann die 
"Wiedergutmachungsforderung" anbelangt, ist zwar an eine Genugtuungsforderung 
(auch) des Nebenintervenienten zu denken; allerdings ist der betreffende Hinweis, der 
zudem noch mit dem Hinweis "auch in mentaler Hinsicht" verbunden wird, derart vage, 
dass sich daraus ungeachtet der Voraussetzungen, die an sich für eine solche 
Forderung erfüllt sein müssten, nicht im Sinne der Glaubhaftmachung darauf 
schliessen lässt, inwiefern der Nebenintervenient bei einem für den Kläger negativen 
Prozessausgang mit dem Verlust einer konkreten eigenen Genugtuungsforderung i.S.v. 
Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR rechnen müsste.
ccc) Aufgrund der Ausführungen des Nebenintervenienten selber ist mithin nicht zu 
beanstanden und schon gar nicht willkürlich, dass die Vermittlerin die 
Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses an einem Prozessausgang zu Gunsten 
des Klägers verneinte. Daran ändern, sofern man auf sie überhaupt eingeht, auch die 
Ausführungen des Klägers nichts. Er führte in seinem (Begleit-)Schreiben vom 13. 
Oktober 2021 aus, für ihn bestünden keine Zweifel daran, dass sein Sohn an der 
Klärung der Frage interessiert sei, ob das Berufsverbot vom Frühjahr 2014 
diskriminierungsfrei gewesen sei oder nicht, ob es Schaden angerichtet habe, wer die 
Macht gehabt habe bzw. habe, die Blockade (= Vertuschung der Kernfrage) zu stoppen 
und wer haftbar sei. Er wolle vom Urteil in Sachen 121.2020 direkte Wirkungen 
erfahren, für sich persönlich und für die Familie, wie z.B. die Beendigung sozialer, 
mental-seelischer und wirtschaftlicher (z.B. betreffend Alimente) Strafblockaden. In 
Bezug auf ihn bestehe der massgebliche Konflikt nicht zwischen Sohn und Vater, 
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sondern – vermittelt aufgrund seiner, des Klägers, Institutio – zwischen seinem Sohn 
und der "Diensthoheit". Unter Hinweis auf das Kindeswohl und die Kinderrechte der 
noch unmündigen Tochter T. macht der Kläger schliesslich geltend, sein Sohn solle die 
Möglichkeit haben, ein Stück weit stellvertretend für sie und die anderen zu sprechen. 
Dies sei ein Beitrag zur Wiederherstellung seiner Personenwürde. In früheren Jahren 
habe er das sinnwidrige Machtspiel seiner, des Klägers, Dienstgeberschaft ohnmächtig 
mitansehen müssen. Jetzt könne er – im Rahmen der Prozessteilnahme – selber bei 
einer rationalen Aufarbeitung und (Teil-)Wiedergutmachung mitwirken.
Alle diese Ausführungen beziehen sich unabhängig davon, ob die damit verbundenen 
Vorwürfe des Klägers zutreffen oder nicht, nicht auf eine justiziable Rechtsposition des 
Nebenintervenienten. Sie mögen wohl begründen, weshalb er ein Interesse an einem 
für seinen Vater positiven Prozessausgang hat. Dieses Interesse ist aber nicht in dem 
Sinne rechtlicher Natur, dass er seinerseits zivilrechtliche Ansprüche der Hauptparteien 
bzw. den Verlust solcher Ansprüche gegen die Parteien des Hauptverfahrens 
befürchten muss.
d)    Beizufügen bleibt, dass sich am Schicksal der am 2. Dezember 2021 
durchgeführten Schlichtungsverhandlung auch dann nichts ändert, wenn man hier die 
Zulässigkeit der Nebenintervention bereits im Schlichtungsverfahren bejaht: Wie 
nachfolgend zu zeigen ist bzw. sich aus den Akten ergibt, erschienen zur 
Schlichtungsverhandlung der Kläger in Begleitung seines Sohns sowie Rechtsanwalt B. 
als Vertreter der Beklagten; der Nebenbeklagte nahm an der Verhandlung nach 
mehrfacher Bestätigung, dass aus seiner Sicht kein Raum für einen Vergleich bleibe, 
nicht teil. Die Verhandlung endete mit der Ausstellung der Klagebewilligung; ein 
Vergleich kam mithin nicht zustande. Dass sich an diesem Ausgang etwas ändern 
würde, wenn der Sohn den Kläger nicht nur als Vertrauensperson begleitet hätte, 
sondern als Nebenintervenient beteiligt gewesen wäre, kann vernünftigerweise 
ausgeschlossen werden; denn es ist nicht anzunehmen, dass die formelle Beteiligung 
des Sohnes etwas an der (fehlenden) Vergleichsbereitschaft der beklagten Parteien 
geändert hätte. Auszugehen ist dabei davon, dass Zweck des obligatorischen 
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Schlichtungsversuchs nicht die Durchführung eines Beweisverfahrens (in diesem Sinne 
offenbar der Kläger [als Vertreter des Nebenintervenienten] in der Beschwerde, wenn er 
damit argumentiert, eine Nebenintervention erscheine auch im Rahmen der 
Prozessökonomie angezeigt, weil der Nebenintervenient "womöglich über zusätzliche 
Beweismittel und eigenes Wissen aus erster Hand verfüge", oder wenn er in der 
"Replik" vom 14. Dezember 2021 "als Systemvoraussetzung einer gültigen [d.h. 
vollinformierten] Schlichtungsverhandlung" vorgängig die Anordnung der 
"Ermöglichung zur lückenlosen per sofort erfolgenden Akteneinsichtnahme" [...]), 
sondern der Versuch ist, die Parteien in formloser Verhandlung – gegebenenfalls unter 
Einbezug ausserhalb des Verfahrens liegender Streitfragen – zu versöhnen (vgl. Art. 
201 Abs. 1 ZPO). Vor diesem Hintergrund käme einem formalistischen Leerlauf gleich, 
die Schlichtungsverhandlung im Nachhinein im Rahmen eines Beschwerdeentscheids 
wegen ungerechtfertigter Verweigerung der Nebenintervention aufzuheben und die 
Angelegenheit zur nochmaligen Durchführung einer Verhandlung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Dazu besteht umso weniger Anlass, als die Zulassung im 
Schlichtungsverfahren diejenige im anschliessenden Gerichtsverfahren nicht 
präjudiziert (Schrank, a.a.O., S. 12), der verfahrensleitende Richter des Kreisgerichtes 
mit andern Worten gegebenenfalls erneut über die Zulassung des Sohnes zur 
Nebenintervention zu entscheiden haben wird.
e)    Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Nichtzulassung des Sohnes des 
Klägers als Nebenintervenient im Schlichtungsverfahren, sofern die Vermittlerin zu 
diesem Entscheid überhaupt zuständig war, nicht zu beanstanden ist bzw. dass, sofern 
dafür überhaupt eine Grundlage besteht, überspitzt formalistisch wäre, die 
Angelegenheit deshalb an die Vorinstanz zur nochmaligen Durchführung einer 
Schlichtungsverhandlung zurückzuweisen, weil sie den Sohn des Klägers nur als 
Begleiter des Klägers und nicht als Nebenintervenienten zuliess. Die Beschwerde ist 
daher auch unter dem Aspekt der Nichtzulassung der Nebenintervention abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist.
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