voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
sg_gerichte · I/1-2020/158 und 159 · 2022-01-18 · de

Art. 183 Abs. 3 Ziff. 1 StG (sGS 811.1), Art. 12 Abs. 1 StHG (SR 642.14), Art. 18 Abs. 1, 2 und 4, Art. 120 Abs. 3 lit. a DBG (SR 642.11), Art. 15 RPG (SR 700), Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a BGBB (SR 211.412.11). Ein Veranlagungsvorschlag, welcher dem Steuerpflichtigen oder dessen Vertreter zur Kenntnis gebracht wurde, ist geeignet, die Veranlagungsverjährung zu unterbrechen. Die Vorinstanz rechnete anlässlich der Steuerveranlagung im Jahr 2018 den Gewinn aus Baulandverkäufen im Jahr 2009 zu Recht dem Einkommen 2009 hinzu. Dies entspricht der seit BGE 138 II 32 ff. eingeläuteten und in der Zwischenzeit mehrfach bestätigten Praxis des Bundesgerichts und stellt weder eine unzulässige Doppelbesteuerung, ein unzulässiges Revisions- oder Nachsteuerverfahren, eine unzulässige Rückwirkung der Bundesgerichtspraxis noch eine Verletzung des Vertrauensschutzes oder des Willkürverbots dar (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 18. Januar 2022, I/1-2020/158, 159).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 18.01.2022 I/1-2020/158 und 159
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 18.01.2022 I/1-2020/158 und 159
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 18.01.2022 I/1-2020/158 und 159

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/1-2020/172, 173 · 2021-03-18 · de

Art. 71, Art. 84 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 50, Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG (SR 642.11), Art. 20 Abs. 1 StHG (SR 642.14). Der Geschäftsführer besorgte die effektive Verwaltung der Gesellschaft. Dessen Wohnsitz liegt im Kanton St. Gallen. Insbesondere kein geographischer Schwerpunkt auszumachen. Die Rekurrentin und Beschwerdeführerin unterliegt der unbeschränkten Steuerpflicht im Kanton St. Gallen. Für die geltend gemachten Aufwendungen für Drittleistungen und einen Teil der Fahrzeugkosten wurde der Nachweis der geschäftsmässigen Begründetheit nicht erbracht, weshalb die entsprechenden Beträge zu Recht aufgerechnet wurden. Bei internationalen Geschäfts- und Rechtsbeziehungen gelten besonders strenge Beweiserfordernisse, weil sich die Verhältnisse des ausländischen Leistungsempfängers der Kontrolle durch die inländischen Steuerbehörden entziehen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 18. März 2021, I/1-2020/172, 173).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 18.03.2021 I/1-2020/172, 173
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 18.03.2021 I/1-2020/172, 173
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 18.03.2021 I/1-2020/172, 173

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/1-2020/178 und 179 · 2021-06-08 · de

Art. 34 Abs. 1 lit. b StG (sGS 811.1), Art. 7 Abs. 1 StHG (SR 642.14), Art. 21 lit. b DBG (SR 642.11). Der Ehemann war im Steuerjahr 2018 Eigentümer zweier Liegenschaften. Die Steuerbehörde hat zu Recht für beide Liegenschaften, soweit diese nicht vermietet waren, einen Eigenmietwert besteuert. Namentlich standen den Steuerpflichtigen die Wohnung, welche sie gemäss eigenen Angaben nicht mehr genutzt hätten, während der der Steuerperiode zum Gebrauch zur Verfügung. Den geltend gemachten Verkaufsbemühungen fehlt es an der Ernsthaftigkeit (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 26. April 2021, I/1-2020/178, 179). 

Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde zufolge Rückzugs mit Entscheid vom 8. Juni 2021 abgeschrieben (B 2021/117 und 119)

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 26.04.2021 I/1-2020/178 und 179
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 26.04.2021 I/1-2020/178 und 179
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 26.04.2021 I/1-2020/178 und 179

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/1-2020/211 · 2021-10-21 · de

Art. 183 StG (sGS 811.1), Art. 120 DBG (SR 642.11), Art. StHG (SR 642.14). Die Vorinstanz wies im Hinblick auf die Fusion zweier Gesellschaften in einem Steuerruling (Steuervorbescheid) zusätzlich darauf hin, dass die Gewinnsteuerwerte der absorbierten Schwestergesellschaft seit dem Geschäftsjahr 2010 noch nicht definitiv seien. Dass die Vorinstanz im entsprechenden Schreiben zwei verschiedene Sachverhalte thematisierte war deutlich erkennbar, weshalb kein Verstoss gegen die Verwaltungspraxis der Nichtvermischung von Veranlagungs- und Rulingverfahren ersichtlich ist, und dieses verjährungsunterbrechend wirkte (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 21. Oktober 2021, I/1-2020/211).
Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben (B 2021/253).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 21.10.2021 I/1-2020/211
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 21.10.2021 I/1-2020/211
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 21.10.2021 I/1-2020/211

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/1-2020/212 · 2021-03-18 · de

Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG (sGS 811.1). Die Veranlagungsbehörde liess den Kinderabzug für die Tochter der Rekurrentin für die Steuerperiode 2017 zu Recht nicht zu. Die Tochter wurde nach dem erfolgreichen Abschluss des Bachelorstudiums im Januar 2017 an der Universität exmatrikuliert. Nach einem halbjährigen Praktikum begab sie sich ab der zweiten Jahreshälfte auf Reisen. Das Masterstudium nahm sie erst 2020 auf. Mangels eines spezifisch auf die Ausbildung gerichteten und eine längere Dauer nicht überschreitenden Unterbruchs des Studiums befand sie sich am Stichtag nicht in der Ausbildung, was letztlich zur Nichtgewährung des Kinderabzugs führt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 18. März 2021, I/1-2020/212).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 18.03.2021 I/1-2020/212
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 18.03.2021 I/1-2020/212
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 18.03.2021 I/1-2020/212

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/1-2021/153 · 2020-04-01 · de

Art. 13 Abs. 1 und 2, Art. 15 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Obwohl die Rekurrentin seit 1. April 2020 zunächst am Kantonsspital und dann ab 1. Oktober 2020 im Kinderspital arbeitet, liegt das Hauptsteuerdomizil nicht am Arbeitsort, sondern am Familienort, wohin die in der fraglichen Steuerperiode 2020 22-jährige Rekurrentin regelmässig zurückkehrt, wo sie aufgewachsen ist, die Schule besucht hat und ihre persönlichen und familiären Beziehungen pflegt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 9. Dezember 2021, I/1-2021/153).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 09.12.2021 I/1-2021/153
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 09.12.2021 I/1-2021/153
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 09.12.2021 I/1-2021/153

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/1-2021/32 und 33 · 2021-09-23 · de

Art. 177, Art. 180 Abs. 2 StG (sGS 811.1), Art. 130 Abs. 2, Art. 132 Abs. 3 DBG (SR 642.11). Die Vorinstanz hat die Steuerfaktoren zu Recht ermessensweise festgelegt, weil der Steuerpflichtige trotz Mahnung, Busse wegen Verfahrenspflichtverletzung und Androhung der Ermessensveranlagung die Steuererklärung nicht eingereicht hatte. Die erhobene Einsprache, in erstmals zur Veranlagung Stellung genommen, kein bezifferter Antrag gestellt und keine stichhaltige Begründung oder Beweise für die offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung genannt wurden, genügte den erhöhten formellen Anforderungen an die Einsprache im Verfahren der Ermessenveranlagung nicht. Die Vorinstanz ist deshalb auf die Einsprache zu Recht nicht eingetreten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 23. September 2021, I/1-2021/32, 33).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 23.09.2021 I/1-2021/32 und 33
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 23.09.2021 I/1-2021/32 und 33
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 23.09.2021 I/1-2021/32 und 33

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/1-2021/3 · 2021-12-09 · de

Art. 130 Abs. 1, Art. 134, Art. 137 Abs. 1 und 2 StG (sGS 811.1). Eigenarbeiten an einem privaten Grundstück gelten als wertvermehrende Aufwendungen und dementsprechend als Anlagekosten, wenn sie die Beschaffenheit des Grundstücks dauernd verbessern, mit ihnen also ein Mehrwert geschaffen wird. Voraussetzung für die Anrechnung solcher Anlagekosten ist, dass die geschaffenen Mehrwerte mit der Einkommenssteuer erfasst wurden oder werden. Das Erstellen von Räumen mit Lichteinfall im Untergeschoss, wo vorher Öltanks waren, ist durchaus vergleichbar mit dem Einbau von Zimmern im Estrich, in beiden Fällen wird ein Mehrwert geschaffen. Die entsprechenden Eigenleistungen sind deshalb bei der Grundstückgewinnsteuer als wertvermehrende Aufwendungen anzurechnen. Daran ändert nichts, dass die Materialkosten für den Umbau im Erstellungsjahr als Liegenschaftsunterhaltskosten vom damaligen Einkommen abgezogen wurden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 9. Dezember 2021, I/1-2021/3).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 09.12.2021 I/1-2021/3
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 09.12.2021 I/1-2021/3
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 09.12.2021 I/1-2021/3

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/1-2021/49 · 2022-02-18 · de

Art. 130 Abs. 1, Art. 132 Abs. 1 lit. f, Art. 134, Art. 137 Abs. 1 und 2 StG (sGS 811.1), Art. 12 Abs. 3 lit. e StHG (SR 642.14). Nach der absoluten Methode (Abschöpfungsmethode) wird der Steueraufschub nur für denjenigen Teil des Grundstückgewinns gewährt, der nach der Wiederverwendung der Anlagekosten des veräusserten Objekts (und allfälliger Drittleistungen) zusätzlich in den Erwerb des Ersatzobjekts investiert wird. Sind die Reinvestitionskosten gleich hoch wie die Anlagekosten des ersetzen Objekts oder liegen sie darunter, sind die Voraussetzungen für einen Steueraufschub nicht erfüllt. Der nicht wieder investierte Gewinn wird sofort besteuert (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 18. Februar 2022, I/1-2021/49).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 18.02.2022 I/1-2021/49
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 18.02.2022 I/1-2021/49
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 18.02.2022 I/1-2021/49

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/1-2021/82 · 2021-10-21 · de

Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG (sGS 811.1). Da die Tochter ihren Lebensunterhalt am Stichtag durch eigene Erwerbseinkünfte hätte bestreiten können, wurden der Kinder- und der Versicherungsprämienabzug in der Veranlagung des Vaters zu Recht nicht gewährt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 21. Oktober 2021, I/1-2021/82).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 21.10.2021 I/1-2021/82
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 21.10.2021 I/1-2021/82
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 21.10.2021 I/1-2021/82

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/1-2022/68 · 2005-04-13 · de

Grundstückgewinn, Erwerbspreis. Teile des Grundstücks wurden im Jahr 2003 infolge Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit ins Privatvermögen überführt. Gemäss Veranlagungsberechnung 2003 vom 13. April 2005 betrug der mit den übrigen Einkünften des Jahres 2003 besteuerte Liquidations-gewinn Fr. 38'770.–. Im Jahr 2006 wurde der Rest der Liegenschaft ins Privatvermögen überführt. Der Liquidationsgewinn (Differenz zwischen Buchwert und aktuellem Verkehrswert) von Fr. 362'000.– unterlag mit den übrigen Einkünften des Jahres 2006 der Einkommensbesteuerung. Einkommens-steuerrechtlich schied das Grundstück somit zum Wert von Fr. 400'770.– aus dem Geschäftsvermö-gen aus. Dieser sogenannte Entnahmewert entsprach dem Erwerbspreis, der gemäss Art. 136 Abs. 1 StG für die Berechnung der Anlagekosten zur Anwendung gelangt. Da es in der Folge zu zwei Han-dänderungen mit Steueraufschub kam (Erbgang im Jahr 2010 und Schenkung im Jahr 2011), ist die Entnahme aus dem Geschäftsvermögen als letzte Veräusserung im Sinn von Art. 136 Abs. 4 StG zu werten. Der massgebende Erwerb liegt somit nicht mehr als zwanzig Jahre zurück, weshalb die Wahl nach Art. 139 Abs. 3 StG ausser Betracht fällt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 3. April 2023, I/1-2022/68). Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben (Verfahren B 2023/92).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 03.04.2023 I/1-2022/68
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 03.04.2023 I/1-2022/68
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 03.04.2023 I/1-2022/68

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/1-2023/157, 158 · 2025-05-12 · de

• Steuerpflicht, Art. Art. 50 und Art. 58 DBG. Der deutsche Fiskus nahm einen steuerrechtlichen Durchgriff vor und besteuerte nicht die steuerpflichtige GmbH, sondern die dahinter stehende Privatperson. Angesichts der fehlenden Steuerpflicht in Deutschland, kann die steuerpflichtige GmbH im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens nicht als in Deutschland ansässig gelten, weshalb auch keine Doppelbesteuerung resultiert. (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 30. Mai 2024, I/1-2023/157, 158). Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Mai 2025 abgewiesen (B 2024/142).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.05.2024 I/1-2023/157, 158
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 30.05.2024 I/1-2023/157, 158
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 30.05.2024 I/1-2023/157, 158

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/1-2023/165 · 2024-11-15 · de

Art. 137 Abs. 1 lit. e StG; Grundstückgewinn, Mäklerprovision. Eine Gesellschaft kann grundsätzlich von ihren Anteilsinhabern beauftragt werden, für sie den Verkauf einer Liegenschaft zu vermitteln. Ein solches Rechtsgeschäft ist steuerlich als Mäklervertrag anzuerkennen, es sei denn, mit einem unbeteiligten Dritten wäre ein gleichartiger Vertrag nicht abgeschlossen worden oder es handle sich um ein in Wirklichkeit nicht gewolltes Scheingeschäft. Eine beauftragte Aktiengesellschaft kann insbesondere dann nicht als unabhängige Drittperson gelten, wenn die entscheidenden, zum Verkauf führenden Tätigkeiten vom Auftraggeber selbst – allenfalls zivilrechtlich betrachtet für die Mäklerin – erbracht worden sind. Mäklereigenschaft vorliegend verneint. (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 25. April 2024, I/1-2023/165). Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 15. November 2024 abgewiesen (B 2024/105). Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts wurde beim Bundesgericht Beschwerde erhoben (9C_6/2025). Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 4. April 2025 die Beschwerde abgewiesen.

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.04.2024 I/1-2023/165
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 25.04.2024 I/1-2023/165
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 25.04.2024 I/1-2023/165

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/1-2023/226 · 2024-09-30 · de

Grundstückgewinn, Art. 12 Abs. 1 StHG. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist für Beginn und Ende der "angemessenen Frist" auf die jeweiligen Tagebucheinträge im Grundbuch abzustellen. Massgeblich sind demnach die Zeitpunkte der durch die Grundbucheinträge bewirkten Eigentumsübergänge der Grundstücke gemäss Art. 656 Abs. 1 ZGB. Raum für eine vom Zivilrecht abweichende Betrachtungsweise besteht nicht. Da die Ersatzliegenschaft vor dem Verkauf des bisherigen Eigenheims erworben wurde, liegt eine sogenannte vorgängige Ersatzbeschaffung vor. Dafür besteht eine einjährige Verwirkungsfrist, welche nicht eingehalten wurde. Da es sich dabei um eine Verwirkungsfrist handelt, ist die einjährige Frist keiner Erstreckung zugänglich. Der Umstand, dass das Haus auf dem Ersatzgrundstück erst noch gebaut werden musste, ändert nichts an der Rechtslage, die sich einzig und allein am zivilrechtlichen Eigentumsübergang der Grundstücke orientiert. (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 4. Juli 2024, I/1-2023/226). Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 30. September 2024 abgeschrieben (B 2024/152).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 04.07.2024 I/1-2023/226
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 04.07.2024 I/1-2023/226
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 04.07.2024 I/1-2023/226

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2003/11 · 2004-02-26 · de

Art. 20 und 21 GSchVG: Kanalisationsanschlussbeitrag bei Ersatzbauten; sachgemässe Anwendung der Nachzahlungsregelung bei Wertvermehrungen, Bemessung gemäss Differenz zwischen Neuwert des neu erstellten Industriegebäudes und den aufgewerteten Neuwerten der abgebrochenen Wohnbauten ohne Freibetrag; kein Sonderfall, da im Vergleich zu anderen gleichartigen Betrieben keine besondere Produktionsweise nachgewiesen, welche ein abweichen von den allgemeinen Bemessungsregeln rechtfertigt (Verwaltungsrekurskommission, 26. Februar 2004, I/2-2003/11)

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 26.02.2004 I/2-2003/11
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 26.02.2004 I/2-2003/11
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 26.02.2004 I/2-2003/11

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2003/9 · 2004-01-07 · de

Art. 20 und 21 GSchVG: Nachbelastung des Kanalisationsanschlussbeitrages zufolge baulicher Erweiterung; Ermittlung der für die Abgabebemessung massgebenden baulichen Wertvermehrung durch Zeitwertvergleich; nachträgliche Unterstellung des Gemeindereglementes unter das fakultative Referendum; Einhaltung des Kostendeckungs- und Äquivalenzsprinzips. eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht am 23. April 2004 wegen Verletzung des Kostendeckungsprinzips gutgeheissen (Verwaltungsrekurskommission, 7. Januar 2004, I/2-2003/9)

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 07.01.2004 I/2-2003/9
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 07.01.2004 I/2-2003/9
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 07.01.2004 I/2-2003/9

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2004/16 · 2004-10-21 · de

Art. 20 und 21 GSchVG: Bei der Bemessung der Nachbelastung des Kanalisationsanschlussbeitrages ist nur auf die Wertvermehrung abzustellen, die sich aus baulichen Veränderungen ergibt. Beruht die Neuwertdifferenz in erheblichem Ausmass auf der nachträglichen Korrektur eines offensichtlich zu tiefen Einheitspreises, so ist sie nicht massgebend für die Bemessung der Nachbelastung. (Verwaltungsrekurskommission, 21. Oktober 2004, I/2-2004/16)

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 21.10.2004 I/2-2004/16
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 21.10.2004 I/2-2004/16
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 21.10.2004 I/2-2004/16

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2004/20 · 2004-08-18 · de

Art. 41 lit. f Ziff. 4 und Art. 40 VRP: Abgabeverfügungen einer unteren Gemeindebehörde können nicht direkt mit Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission angefochten werden. Vorgängig ist in der Gemeinde das Rechtsmittelverfahren durchzuführen, damit ein Entscheid der obersten Gemeindebehörde vorliegt (vgl. GVP 2003 Nr. 65 bezüglich öffentlich-rechtlicher Anstalten).(Verwaltungsrekurskommission, 18. August 2004, I/2-2004/20)

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 18.08.2004 I/2-2004/20
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 18.08.2004 I/2-2004/20
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 18.08.2004 I/2-2004/20

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2004/5 · 2004-08-18 · de

Art. 20 und 21 GSchVG: Einmaliger Gebäudebeitrag bei Kanalisationsanschluss eines Grundstücks mit Restaurant und Wohnung; Bemessung nach Neuwert, kein Sonderfall, keine Verletzung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips, keine Berücksichtigung der finanziellen Lage und der Gemeinnützigkeit der Eigentümerin.(Verwaltungsrekurskommission, 18. August 2004, I/2-2004/5)

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 18.08.2004 I/2-2004/5
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 18.08.2004 I/2-2004/5
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 18.08.2004 I/2-2004/5

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2005/20 · 2001-01-01 · de

Art. 239 Satz 1, 54, 57 Abs. 1 StG: Für die Bemessung der Grundsteuer ist seit dem 1. Januar 2001 (Revision des StG durch das GGS) nicht mehr in jedem Fall die amtliche Verkehrswertschätzung massgebend. Dem Steuerpflichtigen ist es unbenommen, durch geeignete Mittel darzutun, dass der geschätzte Verkehrswert nicht mehr dem aktuellen Marktwert des Grundstücks zu Beginn der Steuerperiode entspricht (Verwaltungsrekurskommission I/2-2005/20 vom 7. September 2005).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 07.09.2005 I/2-2005/20
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 07.09.2005 I/2-2005/20
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 07.09.2005 I/2-2005/20

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
sg_gerichte · I/2-2005/35 · 2006-01-11 · de

Art. 229 i.V.m. Art. 197 Abs. 2 Satz 1 StG: Auf ein Revisionsbegehren betreffend eine rechtskräftige Veranlagung der Handänderungssteuer wird nicht eingetreten, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Art. 242 Abs. 1 Satz 1 StG: Bei der Handänderungssteuer ist ausschliesslich der Erwerber Steuersubjekt. Auch wenn der Veräusserer für die vom Erwerber geschuldete Handänderungssteuer gemäss Art. 242 Abs. 2 StG solidarisch haftet und sich allenfalls gegenüber dem Erwerber zur teilweisen oder sogar zur vollständigen Übernahme der Handänderungssteuer verpflichtet, ist er nicht am Veranlagungsverfahren beteiligt. Die Veranlagung des Veräusserers mit der Handänderungssteuer stellt einen schweren, zur Nichtigkeit der Veranlagung führenden Fehler dar. Die Nichtigkeit der Veranlagung ist ungeachtet des Eintrittes der Rechtskraft, der Bezahlung der Steuerschuld und des Fehlens eines Revisionsgrundes jederzeit von Amtes wegen festzustellen. (Verwaltungsrekurskommission, I/2-2005/35 vom 11. Januar 2006).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 11.01.2006 I/2-2005/35
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 11.01.2006 I/2-2005/35
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 11.01.2006 I/2-2005/35

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten