sg_gerichte · B 2010/10 · 2010-03-18 · de

Strassenverkehrsrecht, Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG (SR 741.01). Die Mindestdauer des Ausweisentzugs bzw. der Ausweis-Aberkennung von 12 Monaten bei einer schweren Widerhandlung im Rückfall kann nicht unterschritten werden (Verwaltungsgericht, B 2010/10).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2010/10
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 18.03.2010
Entscheiddatum:
18.03.2010
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. März 2010
Strassenverkehrsrecht, Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG (SR 741.01). Die 
Mindestdauer des Ausweisentzugs bzw. der Ausweis-Aberkennung von 12 
Monaten bei einer schweren Widerhandlung im Rückfall kann nicht 
unterschritten werden (Verwaltungsgericht, B 2010/10).
Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 
lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli
_______________
In Sachen
J.S., AT-6800 Feldkirch,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt J.
gegen
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,Abteilung IV, Unterstrasse 28, 
9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
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und
Strassenverkehrsamt,Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner,
betreffend
Aberkennung des Führerausweises
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ Der österreichische Staatsangehörige J.S. lenkte am 27. Januar 2009 um 06.01 Uhr 
den Personenwagen Nissan 100 NX, Kennzeichen FK-424CH, auf der 
Hohenemserstrasse in Diepoldsau in Richtung Strassenzollamt Widnau. Dabei 
überschritt er im Bereich der Liegenschaft Hohenemserstrasse 29 die signalisierte 
Innerorts-Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 29 km/h (nach Abzug der 
Messtoleranz). Da ihm der Führerausweis vom 19. Januar bis 18. April 2007 wegen 
einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer 
von drei Monaten aberkannt worden war, aberkannte das Strassenverkehrsamt des 
Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 8. Juni 2009 den österreichischen 
Führerausweis wegen schwerer Widerhandlung gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von zwölf Monaten.
B./ Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts erhob J.S. durch seinen 
Rechtsvertreter mit Eingabe vom 22. Juni 2009 Rekurs, der von der 
Verwaltungsrekurskommission mit Entscheid vom 17. Dezember 2009 abgewiesen 
wurde.
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C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. Januar 2010 erhob J.S. Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Aberkennungsdauer sei auf weniger als 
zwölf Monate festzusetzen. Ausserdem beantragte er die Durchführung einer 
mündlichen öffentlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht.
Die zur Begründung vorgebrachten Ausführungen werden, soweit wesentlich, in den 
nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 26. Januar 2010 unter Hinweis 
auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Beschwerde.
Das Strassenverkehrsamt verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (BGE 1C_346/2009 
vom 6. November 2009). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels 
legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 
14. Januar 2010 wurde rechtzeitig eingereicht und entspricht formal und inhaltlich den 
gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung einer mündlichen öffentlichen 
Verhandlung.
Grundsätzlich besteht im Rechtsmittelverfahren gegen Führerausweisentzüge zu 
Warnungszwecken ein Anspruch auf Durchführung einer mündlichen öffentlichen 
Verhandlung (BGE 121 II 22 ff.). Auf eine solche kann aber ausdrücklich oder 
stillschweigend verzichtet werden (BGE 121 II 28). Indem der Beschwerdeführer im 
Rekursverfahren keinen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung 
gestellt hat, verzichtete er auf eine solche (BGE 134 I 229 E. 4 betr. das Verfahren im 
Kanton St. Gallen). Daher kann er im Beschwerdeverfahren vor der zweiten kantonalen 
Rechtsmittelinstanz keine öffentliche Verhandlung mehr verlangen. Dem Begehren um 
Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ist daher nicht stattzugeben.
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3. Nach Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt SVG) wird 
nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 
Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der 
Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das 
Gesetz unterscheidet in Art. 16a bis 16c SVG zwischen leichten, mittelschweren und 
schweren Widerhandlungen. Eine schwere Widerhandlung begeht, wer durch grobe 
Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer 
hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).
2.1. Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens zwölf 
Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal 
wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren 
Widerhandlungen entzogen war (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG).
Nach Art. 45 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen 
zum Strassenverkehr (SR 741.51) können ausländische Führerausweise nach den 
gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die für den Entzug des schweizerischen 
Führerausweises gelten.
2.2. Fest steht, dass dem Beschwerdeführer der Führerausweis wegen schwerer 
Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vom 19. Januar bis 18. April 
2007 aberkannt war. Weiter steht fest, dass die Überschreitung der Innerorts- 
Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h als schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c 
Abs. 1 lit. a SVG gilt (BGE 132 II 234 E. 3.2). Die Mindestaberkennungsdauer beträgt 
daher im vorliegenden Fall zwölf Monate.
Diese Mindestaberkennungsdauer kann nicht unterschritten werden. Soweit sich der 
Beschwerdeführer auf das Urteil des Bundesgerichts BGE 127 II 297 beruft, übersieht 
er, dass dieses zu den früheren Bestimmungen über den Entzug des Führerausweises 
erging. Die verschärften Vorschriften über den Warnungsentzug traten am 1. Januar 
2005 in Kraft (AS 2004, 2849). In diesen Bestimmungen wurden die 
Mindestentzugsdauern als untere Grenzen festgelegt, welche nicht unterschritten 
werden dürfen (vgl. Botschaft des Bundesrates, in: BBl 1999, S. 4486, wonach 
ausdrücklich von der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis Abstand genommen 
werden sollte). Da vorliegend die Dauer des Warnungsentzugs bzw. der Aberkennung 
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zu Warnungszwecken auf das gesetzliche Minimum festgelegt wurde, wurden die zu 
Gunsten des Betroffenen sprechenden Umstände vollumfänglich und soweit möglich 
berücksichtigt. Die Erhebung weiterer Beweise erübrigt sich damit. Die Beschwerde ist 
als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
4. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 
Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 
Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 
sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu 
verrechnen.
Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).
Demnach hat das Verwaltungsgericht
zu Recht erkannt:
1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.
2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 
Beschwerdeführer durch Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 
Höhe.
3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
V.          R.           W.
Der Präsident:           Der Gerichtsschreiber:
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Versand dieses Entscheides an:
-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt J.)
-   die Vorinstanz
-   den Beschwerdegegner
-   das Bundesamt für Strassen, 3003 Bern
am:
Rechtsmittelbelehrung:
Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 
diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.
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