sg_gerichte · BES.2021.69 · 2021-11-09 · de

Art. 230 SchKG (SR 281.1): Einstellung des Konkurses mangels Aktiven (Kantonsgericht, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, 9. November 2021, BES.2021.69).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
BES.2021.69
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 08.03.2022
Entscheiddatum:
09.11.2021
Entscheid Kantonsgericht, 09.11.2021
Art. 230 SchKG (SR 281.1): Einstellung des Konkurses mangels Aktiven 
(Kantonsgericht, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, 9. November 2021, 
BES.2021.69).
Zusammenfassung Sachverhalt
Auf Antrag des Konkursamtes verfügte der Einzelrichter des Kreisgerichts X. die 
Einstellung des Konkursverfahrens gegen die Schuldnerin mangels Aktiven. Nach der 
Publikation dieser Einstellung im Schweizerischen Handelsamtsblatt erhob die 
Schuldnerin beim Kantonsgericht Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der 
Einstellung und Neubeurteilung durch das Konkursamt. Der Einzelrichter für 
Beschwerden SchKG weist die Beschwerde ab, soweit er darauf eintritt.
Aus den Erwägungen
3.         Mit der Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO können die unrichtige 
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes 
gerügt werden (Art. 320 ZPO). Vorbehaltlich gesetzlicher Bestimmungen sind neue 
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 
326 ZPO). Soweit die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gutheisst, hebt sie den 
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angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück oder 
entscheidet neu, wenn die Sache spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 ZPO). Im 
Beschwerdeverfahren gilt im Übrigen insofern eine Begründungspflicht, als in der 
Beschwerde u.a. darzutun ist, inwieweit der Beschwerdeführer beschwert ist, auf 
welchen Beschwerdegrund gemäss Art. 320 ZPO er sich beruft und an welchen 
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/ 
Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 321 N 15). Steht der 
Beschwerdegrund der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gemäss Art. 
320 lit. b ZPO zur Diskussion, muss der Beschwerdeführer überdies im Einzelnen 
dartun, inwiefern die Vorinstanz dem angefochtenen Entscheid den massgeblichen 
Sachverhalt in schlechthin unhaltbarer, d.h. willkürlicher Weise zugrunde gelegt hat 
(Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 12.70).
In materieller Hinsicht ist der Beurteilung der Beschwerde Art. 230 SchKG zugrunde zu 
legen. Danach verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die 
Einstellung des Konkursverfahrens, wenn die Konkursmasse voraussichtlich nicht 
ausreicht, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken (Abs. 1); das 
Konkursamt macht die Einstellung öffentlich bekannt und weist in der Publikation 
darauf hin, dass das Verfahren geschlossen werde, wenn nicht innert zehn Tagen ein 
Gläubiger die Durchführung des Konkursverfahrens verlange und die festgelegte 
Sicherheit für den durch die Konkursmasse nicht gedeckten Teil der Kosten leiste 
(Abs. 2). Für konkursite Gesellschaften hat die Einstellung im Übrigen nicht 
automatisch deren Löschung zur Folge; vorbehaltlich eines Einspruchs erfolgt die 
Löschung von Amtes wegen vielmehr spätestens zwei Jahre nach der Publikation der 
Einstellung. Dementsprechend verliert die Gesellschaft ihre Rechtspersönlichkeit auch 
nicht bereits mit der Einstellung, sondern erst mit der Löschung im Laufe der 
erwähnten zwei Jahre oder – bei einem Einspruch – nach durchgeführter Liquidation 
(vgl. Art. 159a HRegV, Meisterhans/Gwelessiani, Praxiskommentar zur 
Handelsregisterverordnung, 4. Aufl., N 697, OFK/HRegV-Vogel, Art. 159a N 3 f., und 
BSK SchKG II-Lustenberger, 2. Aufl., Art. 230 N 20).
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a)       Zur Beschwerde ist befugt, wer durch den angefochtenen Entscheid beschwert 
ist und daher ein schützenswertes Interesse an der Korrektur besitzt (Staehelin/ 
Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., § 25 N 28 f. und § 10 N 51a). Darauf 
bzw. auf die diesbezügliche Rechtsprechung (BGE 141 III 590 E. 3.2) beruft sich die 
Schuldnerin, wobei sie ihr Interesse damit begründet, dass sie in der Abwicklung des 
Konkurses ihre Rechte, insbesondere das Recht auf das rechtliche Gehör verletzt sehe.
Auch wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rein formeller Natur ist und i.d.R. 
zur Aufhebung eines angefochtenen Entscheids führt (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, 
a.a.O., N 4.65), ist hier die Beschwerdelegitimation der Schuldnerin zu verneinen, führt 
sie doch nicht, zumindest nicht substantiiert aus, inwiefern sie denn an der 
Durchführung des Konkurses interessiert ist, d.h. welche schützenswerten Vorteile ihr 
bei der Durchführung erwachsen (vgl. dazu den bereits zitierten BGE 141 III 590 E. 
3.2.1, der unter Hinweis auf die Lehre [u.a. Jaeger/Walder/Kull/ Kottmann, SchKG, 4. 
Aufl., Art. 230 N 8], ein solches Interesse einem Schuldner im Hinblick auf die 
Erlangung eines Verlustscheins und des damit verbundenen Vorteils des mangelnden 
neuen Vermögens attestiert). Auszugehen ist dabei davon, dass sich die Schuldnerin, 
wie ausgeführt, gegen die Konkurseröffnung über drei Instanzen zur Wehr setzte. Auch 
wenn sie sich gleichzeitig auf ihre beim Konkursamt eingereichte Bilanzdeponierung 
berief, hätte von ihr erwartet werden dürfen, dass sie erklären würde, weshalb sie nun 
trotzdem an der Durchführung des Konkurses interessiert sei. Ein Indiz für ein 
mögliches Interesse ergibt sich immerhin aus ihrer Begründung in der Sache, nämlich 
aus dem bereits in der Beschwerde erhobenen Vorwurf ans Konkursamt, es habe 
(aufgrund unzureichender Abklärungen) "möglicherweise einen nicht korrekten Wert in 
Bezug auf die Aktiven ermittelt". Ungeachtet dessen, dass die Schuldnerin nicht 
ausführt, welche Aktiven davon betroffen seien (vgl. hierzu die nachfolgenden 
Ausführungen unter lit. b), lässt sich daraus aber noch nicht auf ein schützenswertes 
Interesse schliessen. Die Schuldnerin scheint nämlich davon auszugehen, dass es am 
Konkursamt liege, (ohne ausreichende Sicherstellung der Kosten) Aktivprozesse zu 
führen, die zu führen sie selber mangels verfügbarer Aktiven nicht in der Lage sei. 
Vergleichbar mit dem Fall des Gesuchs einer juristischen Person um Bewilligung der 
unentgeltlichen Rechtspflege, das höchstens dann geschützt werden kann, wenn ein 
existenzielles Aktivum der Gesellschaft im Streit liegt (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, 
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a.a.O., N 10.63), liesse sich die Durchführung eines Konkursverfahrens bei einer 
Gesellschaft ohne liquide Mittel von vornherein nur dann rechtfertigen, wenn die 
Realisierbarkeit der in Frage stehenden Aktiven im Rahmen des Konkursverfahrens 
wenigstens ansatzweise glaubhaft gemacht ist. Die blosse Behauptung, 
möglicherweise seien Aktiven falsch bewertet worden (vgl. auch dazu wiederum die 
nachfolgenden Erwägungen in lit. b), genügt hierfür nicht und begründet kein 
schützenswertes Interesse, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
b)      Der Beschwerde ist aber auch dann kein Erfolg beschieden, wenn man der 
Schuldnerin ungeachtet der konkreten Situation ein Rechtsschutzinteresse attestiert (in 
diese Richtung könnte die Bemerkung von Jaeger, Schuldbetreibung und Konkurs, 3. 
Aufl., Art. 230 N 4, gehen, der den Gemeinschuldner [ohne Einschränkung] als zum 
Weiterzug legitimiert betrachtet) und auf die Beschwerde eintritt. Zu prüfen ist diesfalls, 
ob der angefochtene Entscheid auf einer zutreffenden Beurteilung der finanziellen 
Situation der Schuldnerin durch das Konkursamt beruht, d.h. ob das Konkursamt zu 
Recht davon ausgeht, dass die vorhandenen Aktiven nicht ausreichten, die Kosten 
eines summarischen Konkursverfahrens, welche es offenbar auf Fr. 10'000.00 schätzt, 
zu decken.
aa)     Das Konkursamt ermittelte / inventarisierte insgesamt acht Vermögenswerte, 
nämlich die Eigentumswohnung in S., eine Forderung gegen die K. über Fr. 765'000.00, 
drei Forderungen gegen E. über insgesamt Fr. 262'480.25, eine Forderung gegen die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft über Fr. 68'000.00, eine Forderung gegen die A. 
über 3 Mio. Franken sowie Verantwortlichkeitsansprüche gegen alle mit der Gründung, 
der Verwaltung, der Geschäftsführung oder der Revision betrauten Personen. Alle 
diese Vermögenswerte, einschliesslich der Verantwortlichkeitsansprüche, setzte das 
Konkursamt mit einem Schätzwert von jeweils Fr. 1.00 ein, wobei es in Bezug auf die 
Eigentumswohnung eine im Auftrag des Betreibungsamtes erstellte Marktwertexpertise 
vom 29. Oktober 2020 berücksichtigte, welche den Wert bei einer von der 
Pfandgläubigerin geltend gemachten Forderung aus Grundpfandrechten per 8. Januar 
2021 von rund 3.42 Mio. Franken auf 2.25 Mio. Franken schätzte, und bei den übrigen 
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Forderungen (exkl. Verantwortlichkeitsansprüche) vermerkte, dass diese Forderungen 
(seitens der Schuldner) bestritten seien.
bb)    Bei der Beurteilung dieses Inventars im Hinblick auf das Vorhandensein 
ausreichender Aktiven fällt Folgendes in Betracht:
aaa)   Vorauszuschicken ist, dass das Novenverbot gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO hier 
insofern nicht zur Anwendung gelangt, als die Schuldnerin am vorinstanzlichen 
Verfahren nicht beteiligt war und sie sich deshalb nicht entgegenhalten lassen muss, 
sie hätte sich bereits vor Vorinstanz zum Inventar äussern können. Vorbehaltlich von 
Vorbringen, welche von ihr ungeachtet ihrer Kenntnis des Inventars schon in der 
Beschwerde hätte erwartet werden dürfen, ist demgemäss grundsätzlich auch auf ihre 
Gehörsreplik vom 2. November 2021 abzustellen. Der Vorbehalt gilt dabei 
insbesondere in Bezug auf die Einvernahme der Verwaltungsrätin der Schuldnerin. 
Diese und die entsprechende Protokollierung hätten von der Schuldnerin bereits in 
Beschwerde thematisiert werden können und müssen, war doch auch für sie 
erkennbar, dass für das Konkursamt eine Quelle für Angaben zu den Aktiven die 
Ausführungen der Verwaltungsrätin gewesen sein mussten. Bezeichnenderweise 
verweist die Schuldnerin in der Gehörsreplik denn auch darauf, dass ihr das 
Einvernahmeprotokoll von der Konkursbeamtin zur Unterschrift zur Verfügung gestellt 
worden sei, worauf ihre Verwaltungsrätin handschriftliche Vermerke angebracht habe – 
darunter auf S. 7 der Hinweis auf die Anfechtung der betreibungsamtlichen 
Liegenschaftsschätzung –, reicht dieses Protokoll aber nicht ein, obwohl der präzise 
Hinweis darauf schliessen lässt, dass sie zumindest über eine Kopie verfügen muss. Im 
Übrigen fällt zur Gehörsreplik ohnehin auf, dass die darin aufgestellten Behauptungen 
aktenmässig nur sehr beschränkt belegt sind. Im Einzelnen wird darauf 
zurückzukommen sein.
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bbb)  Es ist auch unter Berücksichtigung der Gehörsreplik unklar, ob die Schuldnerin 
die Vollständigkeit des Inventars des Konkursamtes bestreitet, macht die Schuldnerin 
in ihrer Eingabe vom 2. November 2021 doch geltend, "die Feststellung von 
möglicherweise doch vorhandenen freien Aktiven" sei vom Konkursamt "nicht 
abschliessend durchgeführt" worden. Letztlich kann die Frage nach der Bestreitung 
indessen deshalb offenbleiben, weil jedenfalls keine Anhaltspunkte für das Vorliegen 
weiterer Aktiven vorhanden sind. Im Folgenden ist daher lediglich, aber immerhin, 
deren Bewertung durch das Konkursamt zu prüfen.
ccc)   Es ist unbestritten, dass alle angeblichen Forderungsschuldner die gegen sie 
gerichteten Forderungen (schriftlich) bestritten. Nicht in Abrede gestellt wird seitens der 
Schuldnerin sodann, dass ihre Verwaltungsrätin in ihrer telefonischen Einvernahme 
durch das Konkursamt ausführte, dass die Schuldnerin seit sechs Jahren inaktiv und 
nur noch Eigentümerin der Wohnung in S. sei. Vor diesem Hintergrund ist – auch mit 
Blick darauf, dass weder in der Beschwerde noch in der Gehörsreplik konkrete, 
substantiierte Angaben zu allfälligen Inkassobemühungen der Schuldnerin in Bezug auf 
die fraglichen Forderungen – nicht zu beanstanden, dass das Konkursamt die 
fraglichen Forderungen nur mit Fr. 1.00 bewertete.
ddd)  Damit steht aber als einziges unbestrittenes Aktivum die Eigentumswohnung zur 
Diskussion. Ihr legte das Konkursamt einen betreibungsamtlich ermittelten Schätzwert 
von 2.25 Mio. Franken zugrunde. Zuzugestehen ist der Schuldnerin, dass sie diesen 
Wert beanstandet und dazu beim Kreisgericht als untere Aufsichtsbehörde in 
Betreibungssachen eine Beschwerde einreichte. Angesichts der vom Steueramt S. am 
28. Mai 2021 eröffneten Steuerwerte von Fr. 43'680.00 Mietwert und 1.95 Mio. Franken 
amtlicher Verkehrswert, erscheint aber wenig plausibel, dass bei einer 
konkursamtlichen Versteigerung ein Preis erzielt werden kann, der über den 
grundpfandrechtlich sichergestellten Forderungen liegt, welche gemäss der 
Forderungsanmeldung der hypothezierenden A. mit rund 3.42 Mio. Franken zu 
veranschlagen sind. Nicht übersehen wird dabei, dass die Schuldnerin diese 
Forderungsanmeldung in der Gehörsreplik bestreitet. Allerdings ist diese Bestreitung 
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nicht bzw. nur insofern nachvollziehbar, als sich die Schuldnerin auf ein Schreiben der 
A. vom 4. September 2019 bezieht, in dem die Bank einen bedingten 
Forderungsverzicht bestätigt. Indessen hat die Schuldnerin nicht dargetan, dass die 
Bedingungen für den Forderungsverzicht, namentlich die Beibringung eines 
unwiderruflichen Zahlungsversprechens einer Schweizer Bank für die Ablösung der 
Hypothekarfinanzierung im Betrag von mindestens 2.0 Mio. Franken, erfüllt wurden. 
Auch die Inventarisierung der Eigentumswohnung mit lediglich Fr. 1.00 ist daher nicht 
zu beanstanden.
cc)     Die Schlussfolgerung des Konkursamtes, in der Konkursmasse befänden sich 
nicht ausreichend Mittel, um den Konkurs wenigstens summarisch durchzuführen, 
erscheint daher – zusammenfassend – nachvollziehbar. In Ermangelung von Indizien für 
solche Mittel hatte es sodann auch keinen Anlass für weitere Abklärungen. Dies aber 
bedeutet, dass es dem Konkursrichter begründetermassen einen Antrag auf Einstellung 
des Konkurses stellte, mit der Folge, dass es damit an einem Gläubiger liegt, 
gegebenenfalls – aus welchen Gründen auch immer – die Kosten vorzuschiessen, 
welche die Durchführung eines summarischen Konkursverfahrens ermöglichen.
(Das Bundesgericht trat auf die von der Schuldnerin gegen den Entscheid vom 9. 
November 2021 erhobene Beschwerde mit Urteil vom 26. Januar 2022 nicht ein; 
BGer 5A_1037/2021).
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