sg_gerichte · B 2010/92 · 2010-11-30 · de

Staatsaufsicht, Art. 59bis Abs. 2 lit. a Ziff. 1 VRP (sGS 951.1). Diese Bestimmung ist bundesrechtswidrig, wenn der angefochtene Entscheid keinen politischen Charakter hat, sondern eine Rechtsfrage geklärt werden muss.

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2010/92
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 13.02.2020
Entscheiddatum:
30.11.2010
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. November 2010
Staatsaufsicht, Art. 59bis Abs. 2 lit. a Ziff. 1 VRP (sGS 951.1). Diese 
Bestimmung ist bundesrechtswidrig, wenn der angefochtene Entscheid 
keinen politischen Charakter hat, sondern eine Rechtsfrage geklärt werden 
muss.
Urteil vom 30. November 2010
Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 
Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiberin lic. iur. 
R. Haltinner-Schillig
_______________
In Sachen
Politische Gemeinde X.,
Politische Gemeinde Y.,
Beschwerdeführerinnen,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A.
gegen
Departement des Innern des Kantons St. Gallen,Regierungsgebäude, 9001 St. 
Gallen,
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Vorinstanz,
betreffend
aufsichtsrechtliche Weisung (Altersheim Z., X.)
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ Am 22. Januar 2010 ging beim Departement des Innern, Amt für Soziales, ein 
Schreiben der Unabhängigen Beschwerdestelle für das Alter (UBA) ein, mit welchem 
über eine Sammelbeschwerde gegen das Altersheim Z. in X. informiert wurde. In der 
Folge führte das Amt für Soziales eine Prüfung der qualitativen Mindestkriterien zum 
Verbleib des Altersheims Z. in der Pflegeheimliste für den Kanton St. Gallen durch. 
Gemäss Prüfungsbericht vom 16. Februar 2010 ist das Kriterium "Qualifikation 
Pflegedienstleistung" nur bedingt erfüllt, das Kriterium "Nachtpikett und Nachtdienst" 
nicht erfüllt, das Kriterium "Pflegedokumentation sowie Medikamentenbewirtschaftung 
und - abgabe" nur teilweise erfüllt, das Kriterium "Notrufsystem" eventuell erfüllt und 
das Kriterium "Rollstuhlgängigkeit" soll durch eine Fachstelle geprüft werden. Im 
Bericht wird ausgeführt, dass strukturelle und fachliche Defizite bestehen, dass fraglich 
ist, ob die interne Aufsicht durch den Verwaltungsrat des Zweckverbands "Altersheim 
Z." gewährleistet ist, und dass das Altersheim zur Zeit mehr Plätze anbietet, als dies 
nach der Pflegeheimliste für den Kanton St. Gallen zulässig ist.
B./ Am 19. Februar 2010 liess das Amt für Soziales den Gemeinderäten der Politischen 
Gemeinden X. und Y. zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs den Entwurf einer 
aufsichtsrechtlichen Weisung zukommen.
Die Politischen Gemeinden X. und Y. nahmen am 16. März 2010 durch Rechtsanwalt 
Dr. A. zu den einzelnen Punkten Stellung und reichten verschiedene Unterlagen ein. Sie 
beantragten folgendes: Von einer Weisung gegenüber den Politischen Gemeinden X. 
und Y. sei mangels Zuständigkeit abzusehen (Ziff. 1); von einer Weisung gegenüber 
dem Zweckverband "Altersheim Z." sei abzusehen, nachdem der Zweckverband die 
notwendigen Massnahmen bereits in die Wege geleitet hat (Ziff. 2); eventualiter sei 
gegenüber dem Zweckverband förmlich ein Aufsichtsverfahren zu eröffnen und es sei 
dem Zweckverband das rechtliche Gehör einzuräumen (Ziff. 3); für die Umsetzung der 
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vorgesehenen Weisungen sei eine Frist für die Planung bis Ende April 2010 sowie eine 
Frist für die Umsetzung und den Vollzug bis Ende Juni 2010 zu setzen (Ziff. 4).
Am 30. März 2010 erliess das Departement des Innern gegenüber den Politischen 
Gemeinden X. und Y. folgende Weisung:
"1. Die Gemeinderäte der politischen Gemeinden X. und Y. werden angewiesen, 
umgehend geeignete Massnahmen einzuleiten, um die strukturellen Probleme zu 
bereinigen, die durch die Uebernahme von zahlreichen Aufgaben der 
Pflegedienstleitung durch die Heimleitung und die daraus resultierenden 
Überschneidungen der Zuständigkeitsbereiche sowie die zum Teil unklare Regelung 
der Stellvertretung der Pflegedienstleitung entstanden sind. In diesen Prozess mit 
einzubeziehen ist die Prüfung, ob eine umfassende Umstrukturierung mit der 
derzeitigen Heimleiterin möglich ist oder nicht. Dem Amt für Soziales ist bis spätestens 
30. April 2010 schriftlich darzulegen, welche Massnahmen bis wann ergriffen werden 
und bis spätestens 30. Juni 2010 schriftlich mitzuteilen, wie die Massnahmen 
umgesetzt wurden und mit welchem Ergebnis.
2.   Die Gemeinderäte der politischen Gemeinden X. und Y. werden angewiesen, dem 
Amt für Soziales bis spätestens 30. April 2010 folgende Unterlagen zur Prüfung 
einzureichen: die Regelung der internen Aufsicht betreffend Verantwortung und 
Kompetenzen sowie Kommunikation zwischen der internen Aufsicht und der Leitung 
der Einrichtung; Liste der für die interne Aufsicht zuständigen Personen inkl. Angaben 
zu deren Qualifikation; den Beschwerdeweg inkl. Nennung der Beschwerdestelle.
3.   Die Gemeinderäte der politischen Gemeinden X. und Y. werden angewiesen, 
umgehend Massnahmen zu planen und einzuleiten, um sämtliche 17 qualitativen 
Mindestkriterien (vgl. Anhang 1 und 2), die zur Aufnahme bzw. dem Verbleib in der 
kantonalen Pflegeheimliste Voraussetzung sind, zu erfüllen. Dem Amt für Soziales ist 
bis spätestens 30. April 2010 schriftlich darzulegen, inwieweit die Mindestkriterien Nr. 
11 und 16 erfüllt sind und welche Massnahmen zur Erfüllung der Mindestkriterien Nr. 1, 
4, 5 bis wann ergriffen werden. Bis spätestens 30. Juni 2010 ist dem Amt für Soziales 
schriftlich mitzuteilen, wie die Massnahmen umgesetzt wurden und mit welchem 
Ergebnis.
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4.   Die Gemeinderäte der politischen Gemeinden X. und Y. werden angewiesen, die 
Differenz zwischen dem tatsächlichen Platzangebot im Altersheim Z. und der Zahl der 
in der kantonalen Pflegeheimliste zugelassenen Plätze zu bereinigen. Dem Amt für 
Soziales ist bis spätestens 30. April 2010 ein Antrag um Erhöhung der Platzzahl, der 
zwingend einen Bedarfsnachweis umfasst, oder ein Zeitplan einzureichen, aus dem 
ersichtlich ist, bis wann die Zahl der Plätze auf 48 reduziert wird.
5.   Die Gebühr für diese aufsichtsrechtliche Weisung beträgt Fr. 1'000.--. Sie ist von 
den politischen Gemeinden X. und Y. zu gleichen Teilen (je Fr. 500.--) zu tragen."
C./ Am 7. April 2010 erhoben die Politischen Gemeinden X. und Y., wiederum vertreten 
durch Rechtsanwalt Dr. A., Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie stellten das 
Rechtsbegehren, die aufsichtsrechtliche Weisung des Departements des Innern vom 
30. März 2010 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben.
Das Departement des Innern nahm am 27. April 2010 Stellung und beantragte, der 
Beschwerde sei keine Folge zu geben. Die Politischen Gemeinden X. und Y. 
verzichteten darauf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, sich zu neuen 
tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu äussern.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP), und die 
Eingabe vom 7. April 2010 entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 
Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).
Nach Art. 59bis Abs. 2 lit. a Ziff. 1 VRP ist die Beschwerde in Angelegenheiten der 
Staatsaufsicht unzulässig, wenn nicht Verletzung der Autonomie geltend gemacht wird. 
Die Politischen Gemeinden X. und Y. berufen sich denn auch ausdrücklich darauf, die 
angefochtene Weisung vom 30. März 2010 verletze sie in ihrer Autonomie, halten aber 
fest, die Frage, ob die Vorinstanz gegenüber den Gemeinderäten in Sachen 
Reorganisation des Altersheims Z. weisungsberechtigt sei, müsse in jedem Fall vom 
kantonalen Verwaltungsgericht überprüft werden können. Dieser Argumentation ist 
beizupflichten. Art. 86 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes (SR 173.110, abgekürzt 
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BGG) verpflichtet die Kantone, als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts 
obere Gerichte einzusetzen, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz 
Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht 
unterliegen. Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone 
nach Art. 86 Abs. 3 BGG anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare 
Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen. Art. 59bis Abs. 2 lit. a Ziff. 1 VRP erweist 
sich somit als bundesrechtswidrig, wenn der angefochtene Entscheid, wie im 
vorliegenden Fall, keinen politischen Charakter hat, sondern die Rechtsfrage geklärt 
werden muss, wem gegenüber eine Aufsichtsbehörde im konkreten Fall 
weisungsberechtigt ist.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Strittig ist, ob die Vorinstanz gegenüber den Gemeinderäten der 
Beschwerdeführerinnen betreffend Führung des Altersheims Z. in X. 
weisungsberechtigt ist bzw. ob sie die richtigen Adressaten der Weisung vom 30. März 
2010 sind.
2.1. Unbestritten ist, dass das Altersheim Z. vom Zweckverband "Altersheim Z." mit 
eigener Rechtspersönlichkeit geführt wird. Das Verbandsstatut wurde von den 
Gemeinderäten der Beschwerdeführerinnen am 6. Juli 1994 bzw. am 15. August 1994 
verabschiedet, anschliessend dem fakultativen Referendum unterstellt und am 
17. Oktober 1994 vom damaligen Vorsteher des Departements des Innern genehmigt. 
Das öffentlich-rechtliche Altersheim Z. X.-Y. ist mit 48 Alters- und Pflegeheimplätzen 
aller Pflegestufen in der Pflegeheimliste für den Kanton St. Gallen verzeichnet 
(Regierungsbeschluss über die Pflegeheimliste, sGS 381.181).
2.2. Nach Art. 210 des Gemeindegesetzes vom 23. August 1979 (nGS 36-29, abgekürzt 
aGG), das mit Art. 168 des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009 (sGS 151.2, 
abgekürzt GG) aufgehoben worden ist, ist der Zweckverband eine aus Gemeinden 
bestehende öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit 
(Abs. 1). Sie dient der gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer sachlich 
zusammenhängender Gemeindeaufgaben (Abs. 2). Nach Art. 128 Abs. 3 aGG gelten 
die Vorschriften über die Staatsaufsicht u.a. für Zweckverbände sachgemäss. Unter 
der Marginalie "Untersuchungen" gehörte u.a. dazu, dass die Aufsichtsbehörde 
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jederzeit Einsicht in die Akten nehmen, Behördemitglieder, Beamte und Angestellte 
befragen sowie auf andere geeignete Weise Sachverhalte abklären konnte (Art. 237 
aGG). Auch nach neuem Recht gelten die Vorschriften über die Staatsaufsicht 
sachgemäss u.a. auch für Zweckverbände (Art. 155 Abs. 2 GG). Das zuständige 
Departement (Departement des Innern, Art. 22 lit. c des Geschäftsreglements der 
Regierung und der Staatskanzlei, sGS 141.3) übt die Aufsicht u.a. durch Kontrollen 
sowie Verfügungen und Weisungen aus (Art.158 lit. a und b GG). Es trifft angemessene 
Massnahmen zur Wiederherstellung und Sicherung der gesetzlichen Ordnung und kann 
jederzeit Einsicht in die Akten nehmen, Behördemitglieder und Verwaltungspersonal 
befragen sowie auf andere geeignete Weise Sachverhalte abklären (Art. 159 Abs.1 und 
Art. 160 GG).
Es ergibt sich somit, dass sowohl die alten als auch die neuen gemeinderechtlichen 
Vorgaben den Staat, somit in erster Linie die Vorinstanz, und nicht die Exekutivorgane 
der "Verbandsgemeinden" zur direkten Aufsicht gegenüber einem Zweckverband 
berechtigen und verpflichten. Auch aus der Tatsache, dass die Vorschriften über die 
Staatsaufsicht für Zweckverbände nur sachgemäss gelten, kann nicht gefolgert 
werden, es sei Aufgabe der Gemeinden, von ihnen ins Leben gerufene Zweckverbände 
mittels der im Gemeinderecht vorgesehenen Instrumente und Massnahmen zu 
beaufsichtigen bzw. sie hätten ihnen gegenüber ein 
Weisungsrecht. Im Verbandsstatut des Zweckverbands "Altersheim Z." wird denn auch 
ausdrücklich festgelegt, der Verband stehe nach Massgabe der Gesetzgebung unter 
Aufsicht der Vorinstanz (Art. 27). Sodann nehmen die Beschwerdeführerinnen in erster 
Linie dadurch Einfluss auf den Zweckverband "Altersheim Z.", dass der Verwaltungsrat, 
der die Geschäfte des Verbandes führt, aus drei Vertretern der Politischen Gemeinde X. 
und zwei Vertretern der Politischen Gemeinde Y. besteht. Sodann setzt sich die 
Kontrollstelle aus drei Mitgliedern aus den Verbandsgemeinden zusammen (Art. 5 und 
Art. 13 des Verbandsstatuts).
An dieser Beurteilung ändert nichts, dass Art. 148 GG vorsieht, dass die Mitglieder 
über die Tätigkeit des Zweckverbands umfassend informiert werden und dass sie 
jederzeit Auskunft verlangen können bzw. dass die Räte der beteiligten Gemeinden die 
Bürgerschaft jährlich über Geschäftsführung und Haushalt des Zweckverbandes 
informieren. Aus dieser Informationspflicht kann nicht gefolgert werden, die Vorinstanz 
sei berechtigt, die Gemeinderäte der Beschwerdeführerinnen zu verpflichten, 
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gegenüber dem Zweckverband "Altersheim Z." in bestimmter Weise aufsichtsrechtlich 
tätig zu werden. Ebensowenig können sie angehalten werden, der Vorinstanz innert 
Frist konkret bezeichnete Unterlagen u.a. betreffend interne Aufsicht und 
Kommunikation einzureichen, um diese ihrerseits in die Lage zu versetzen, 
gegebenenfalls selbst aufsichtsrechtlich tätig zu werden.
2.3. Zu prüfen ist weiter, ob die Vorinstanz im konkreten Fall gestützt auf eine lex 
specialis, die der allgemeinen Regelung vorgeht (vgl. dazu Häfelin/Müller/ 
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/ 
Basel/Genf 2006, Rz. 220f.) berechtigt war, den Gemeinderäten der 
Beschwerdeführerinnen am 30. März 2010 die zur Diskussion stehenden Weisungen zu 
erteilen.
2.3.1. Die Beschwerdeführerinnen stellen sich auf den Standpunkt, die rechtlichen 
Vorgaben des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, abgekürzt SHG) hätten nicht zur Folge, 
dass Art. 155 Abs.2 GG im vorliegenden Fall keine Anwendung finde. Es sei im 
Gegenteil so, dass Art. 28 Abs. 2 lit. a SHG die politischen Gemeinden ermächtige, 
stationäre Einrichtungen für Betagte gemeinsam mit anderen politischen Gemeinden, 
somit auch mittels eines Zweckverbands, zu betreiben, weshalb der Zweckverband als 
selbständiges Rechtssubjekt an die Stelle der Verbandsgemeinden trete. 
Demgegenüber argumentiert die Vorinstanz, die Gründung eines Zweckverbands 
entbinde die politischen Gemeinden nicht von der ihnen mit Art. 28 SHG übertragenen 
Aufgabe und Verantwortung, für ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Alters- 
und Pflegeheimen zu sorgen. Ihrer Meinung nach trifft es nicht zu, dass Art. 33 Satz 2 
SHG die Aufsicht über öffentlich-rechtliche Betagten- und Pflegeheime dem Staat 
überträgt. Folglich hätten die Gemeinderäte der Beschwerdeführerinnen nach Ansicht 
der Vorinstanz dafür besorgt sein müssen, dass der von den Beschwerdeführerinnen 
ins Leben gerufene Zweckverband "Altersheim Z." die ihm übertragene Aufgabe 
ordnungsgemäss erfüllt. Dies sei indessen nicht vollumfänglich der Fall gewesen. 
Aufgrund der dem Departement des Innern obliegenden Prüfung der Voraussetzungen 
im Rahmen der kantonalen Pflegeheimliste nach Art. 39 des Bundesgesetzes über die 
Krankenversicherung (SR 832.10, abgekürzt KVG) hätten sich erhebliche Mängel bei 
der Führung des "Altersheims Z." ergeben und es habe sich gezeigt, dass der 
Zweckverband "Altersheim Z." seine Aufsichtsfunktion nicht ordnungsgemäss 
wahrgenommen habe.
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2.3.2. Nach Art. 28 Abs.1 SHG sorgt die politische Gemeinde für ein bedarfsgerechtes 
Angebot an Plätzen in stationären Einrichtungen zur Betreuung und Pflege von 
Betagten. Art. 28 Abs. 2 SHG sieht vor, dass sie diese Aufgabe zusammen mit anderen 
politischen Gemeinden erfüllen kann (lit. a), dass sie sie von der Ortsgemeinde erfüllen 
lassen kann, soweit es dieser aus ihren Mitteln möglich ist (lit. b) und dass sie sie mit 
Leistungsvereinbarung 
privaten Institutionen übertragen kann (lit. c). Im Gegensatz zur Auffassung der 
Vorinstanz kann aus der Formulierung von Art. 28 Abs.2 lit. a SHG nicht geschlossen 
werden, die Aufsicht über die ordnungsgemässe Führungeiner öffentlichen stationären 
Einrichtung für Betagte, die einem Zweckverband übertragen worden ist, liege bei den 
beteiligten politischen Gemeinden. Die politischen Gemeinden sind gestützt auf Art. 28 
Abs.2 lit. a SHG berechtigt, die ihnen mit Art. 28 Abs. 1 SHG übertragene Aufgabe 
gemeinsam zu erfüllen, indem sie einen Zweckverband gründen, der an ihrer Stelle 
tätig ist. Dafür sprechen auch Art. 32 ff. SHG bzw. die Vorschriften, die sich mit den 
privaten Betagten- und Pflegeheimen mit und ohne Leistungsvereinbarung befassen. 
Nach Art. 32 SHG mit der Marginalie "Private Betagten- und Pflegeheime a) 
Betriebsbewilligung" bedarf einer Betriebsbewilligung des zuständigen Departements, 
wer ein privates Betagten- oder Pflegeheim mit mehr als fünf Plätzen betreibt und keine 
Leistungsvereinbarung nach Art. 28 Abs.2 lit. c dieses Gesetzes vorliegt. 
Dementsprechend beaufsichtigt die zuständige Stelle der Gemeinde nach Art. 33 SHG 
mit der Marginalie "b) Aufsicht" die Heime, soweit eine Leistungsvereinbarung nach Art. 
28 Abs.2 lit. c dieses Gesetzes vorliegt. Die zuständige Stelle des Staates beaufsichtigt 
die übrigen Heime. Die Vorinstanz geht zwar zutreffend davon aus, dass sich Art. 33 
Satz 2 SHG nach der systematischen Ordnung nur auf private Betagten- und 
Pflegeheime bezieht bzw. dass mit "übrige Heime" im Sinn dieser Vorschrift nur private 
Heime ohne Leistungsvereinbarung, nicht aber alle anderen stationären Einrichtungen 
für Betagte, gemeint sind. Wie sie in ihrer Stellungnahme vom 27. April 2010 ausführt, 
soll diese Vorschrift sicherstellen, dass sämtliche privaten Heime ohne 
Leistungsvereinbarung unter die staatliche Aufsicht fallen. Aus Art.33 Satz 2 SHG kann 
indessen nicht gefolgert werden, die zuständige Stelle des Staates habe einzig private 
Heime ohne Leistungsvereinbarung im Sinn von Art. 28 Abs. 2 lit. c SHG zu 
beaufsichtigen bzw. es sei Sache der politischen Gemeinden, die Führung eines 
öffentlich-rechtlichen Heims zu überwachen, wenn diese, wie im vorliegenden Fall, 
rechtmässig einem Zweckverband übertragen worden ist. Im Gegensatz zur 
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Auffassung der Vorinstanz ändert an dieser Beurteilung nichts, dass der Gesetzgeber 
davon abgesehen hat, derartige Heime sowie private Heime mit Leistungsvereinbarung 
im Sinn von Art. 28 Abs. 2 lit. c SHG der Bewilligungspflicht zu unterstellen bzw. dass 
einzig private Betagten- und Pflegeheime ohne Leistungsvereinbarung im Sinn von Art. 
28 Abs. 2 lit. c SHG einer Betriebsbewilligung bedürfen, die von der Vorinstanz erteilt 
wird, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 32 und 34 SHG und 
Verordnung über private Betagten- und Pflegeheime, sGS 381.18). Dafür, dass die 
Vorinstanz in der vorliegenden Angelegenheit wohl gegenüber dem Zweckverband 
"Altersheim Z.", nicht aber gegenüber den Gemeinderäten der Beschwerdeführerinnen 
weisungsberechtigt ist, spricht im weiteren, dass ihr, wie ausgeführt, nach eigenen 
Angaben die Führung der Pflegeheimliste für den Kanton St. Gallen nach den Vorgaben 
von Art. 39 KVG obliegt, auf der auch das Altersheim Z. X.-Y. als Leistungserbringer 
verzeichnet ist. Demnach hat sie gestützt auf diese rechtlichen Vorgaben 
sicherzustellen, dass die Trägerschaft des Altersheims Z., der Zweckverband 
"Altersheim Z.", dafür sorgt, dass die qualitativen Mindestkriterien erfüllt sind, die an 
den Verbleib des Heims auf der kantonalen Pflegheimliste gestellt werden.
3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Weil die 
Vorinstanz in der vorliegenden Angelegenheit gegenüber den Gemeinderäten der 
Beschwerdeführerinnen nicht weisungsberechtigt ist, werden die aufsichtsrechtlichen 
Anordnungen der Vorinstanz vom 30. März 2010 samt Kostenauflage aufgehoben.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten des 
Beschwerdeverfahrens dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs.1 VRP). Eine 
Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 des 
Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Auf die Erhebung der 
Kosten wird verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP).
Die Beschwerdeführerinnen stellen das Begehren, sie seien für das 
Beschwerdeverfahren ausseramtlich zu entschädigen. Das Gesetz regelt die Frage 
nicht, ob das Gemeinwesen einen Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten 
hat. Die Rechtsprechung verneint indessen grundsätzlich einen derartigen Anspruch. 
Begründet wird dies damit, dass die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs 
dem Rechtsschutz der Bürger und nicht demjenigen des Gemeinwesens dienen soll (R. 
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Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 
Diss. St. Gallen 2004, S. 176). Demzufolge ist das Begehren abzuweisen.
Demnach hat das Verwaltungsgericht
zu Recht erkannt:
1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen und die aufsichtsrechtliche Weisung des 
Departements des Innern vom 30. März 2010 wird aufgehoben.
2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem 
Staat auferlegt. Auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet.
3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
V.          R.           W.
Der Präsident:               Die Gerichtsschreiberin:
Versand dieses Entscheides an:
-   die Beschwerdeführerinnen (durch Rechtsanwalt Dr. A.)
-   die Vorinstanz
am:
Rechtsmittelbelehrung:
Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 
diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.
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