sg_gerichte · AW.2013.77 · 2014-04-29 · de

Mehrfache Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA durch mehrmalige Einforderung von Schuldanerkennungen für das Anwaltshonorar sowie Verletzung von Art. 12 lit. c BGFA durch Abschluss eines Pfandvertrages und einer in diesem Zusammenhang erhobenen Hauptinterventionsklage gegen den Anzeiger (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 29. April 2014, AW.2013.77).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
AW.2013.77
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Anwaltskammer
Publikationsdatum: 29.04.2014
Entscheiddatum:
29.04.2014
Entscheid Kantonsgericht, 29.04.2014
Mehrfache Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA durch mehrmalige Einforderung 
von Schuldanerkennungen für das Anwaltshonorar sowie Verletzung von Art. 
12 lit. c BGFA durch Abschluss eines Pfandvertrages und einer in diesem 
Zusammenhang erhobenen Hauptinterventionsklage gegen den Anzeiger 
(Kantonsgericht, Anwaltskammer, 29. April 2014, AW.2013.77).
Aus den Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 19. November 2013 und Ergänzung vom 20. November 2013 erhob 
A.__ (nachfolgend Anzeiger) bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und 
Anwälte des Kantons Zürich eine Anzeige gegen Rechtsanwalt Z.__. Am 25. November 
2013 übermittelte die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des 
Kantons Zürich die Anzeige zuständigkeitshalber der Anwaltskammer des Kantons St. 
Gallen. Zur Begründung legte der Anzeiger im Wesentlichen dar, dass Rechtsanwalt 
Z.__ ihm für die Begleichung des Anwaltshonorars im Scheidungsverfahren vor dem 
Kreisgericht M.__ einen Pfändungsvertrag in der Höhe von Fr. 45'000.– über sein Haus 
unterbreitet habe. Zudem habe sich Rechtsanwalt Z.__ einen Bonus von 8% des 
Verkaufserlöses gutschreiben lassen. Rechtsanwalt Z.__ habe über seine schlechte 
finanzielle Lage Bescheid gewusst und dies gezielt ausgenutzt. Zudem habe es 
Rechtsanwalt Z.__ unterlassen, beim Kreisgericht ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege zu stellen; darüber habe sich sogar der Richter gewundert. Seiner 
Ehefrau sei die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden. Das Gericht habe 
daraufhin Rechtsanwalt Z.__ die Möglichkeit eingeräumt, nachträglich ein Gesuch um 
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unentgeltliche Rechtspflege einzureichen; dieses sei auch bewilligt worden. Das noch 
nicht abgeschlossene Scheidungsverfahren habe rund Fr. 12'800.– gekostet; davon 
habe er knapp Fr. 8'000.– bezahlt, Fr. 4'800.– werde durch die unentgeltliche 
Rechtspflege abgedeckt. Zudem habe Rechtsanwalt Z.__ ihn bei der Gründung einer 
Firma beraten und die Sitzadresse für einen einmaligen Betrag von Fr. 1'000.– zur 
Verfügung gestellt. Rechtsanwalt Z.__ habe versucht, bei der O.__ Stiftung einen 
Betrag von seinem auszubezahlenden Pensionskassengeld erhältlich zu machen. Am 
1. August 2013 habe er Rechtsanwalt Z.__ das Mandat entzogen. Seit kurzem mische 
sich Rechtsanwalt Z.__ in sein Scheidungsverfahren ein, obwohl er kein Mandat habe. 
Dabei habe er das Anwaltsgeheimnis verletzt. Ebenso habe Rechtsanwalt Z.__ 
betreibungsrechtliche Schritte gegen ihn eingeleitet. Rechtsanwalt Z.__ habe sein 
Vertrauen missbraucht, um eigene Interessen zu fördern und sich zu bereichern. Der 
Anzeiger legte seiner Eingabe zudem von ihm unterzeichnete Honorarnoten in Form 
von Schuldanerkennungen bei (act. 1 inkl. Beilagen).
[2.-5. Prozessgeschichte]
II.
1. Rechtsanwalt Z.__ ist im Anwaltsregister des Kantons Zürich eingetragen. Das 
Scheidungsverfahren, in dessen Zusammenhang die vorliegende Anzeige im 
Wesentlichen erhoben worden ist, war vor den st. gallischen Behörden anhängig.
Die Aufsicht wird primär von der Aufsichtsbehörde desjenigen Kantons geführt, in dem 
der Rechtsanwalt vor den Gerichtsbehörden auftritt (vgl. Poledna, in: Fellmann/Zindel, 
Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. A., Zürich 2011, Art. 16 N 2). Die Anwaltskammer 
des Kantons St. Gallen ist daher für die Führung des Disziplinarverfahrens zuständig.
2.a) Rechtsanwälte haben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben (Art. 12 
lit. a BGFA). Die Treuepflicht gebietet dem Rechtsanwalt, die Interessen des Klienten 
nach besten Kräften zu wahren und alles zu unterlassen, was diese Interessen 
schädigen könnte. Die berufsrechtliche Treuepflicht soll das Vertrauen in die Person 
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des Anwalts und in die Anwaltschaft an sich stärken (Fellmann, in: Fellmann/Zindel, 
Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. A., Zürich 2011, Art. 12 N 25).
Die Treuepflicht von Art. 12 lit. a BGFA erstreckt sich auch auf die Gestaltung der 
finanziellen Seite des Mandates. Sie wird insbesondere durch das Stellen von 
Zwischenrechnungen verbunden mit der Auferlegung an den Klienten, eine 
Richtigbefundserklärung abzugeben, verletzt (vgl. Sterchi, Kommentar zum bernischen 
Fürsprecher-Gesetz, Bern 1992, S. 42). Das unmittelbare Verlangen einer 
Schuldanerkennung bei Rechnungsstellung ist ausschliesslich im eigenen Interesse 
des Rechtsanwalts, ohne dass es dafür wie beim Kostenvorschuss eine Rechtfertigung 
gibt. Die Wirkungen bestehen lediglich darin, dass dem Klienten allfällige Einwände zu 
Honorarhöhe, Umfang der Bemühungen oder Qualität der Dienstleistung abgeschnitten 
werden. Es geht insofern nicht wie beim Kostenvorschuss um eine legitime 
Honorarsicherung, sondern um einen mit der Treuepflicht nicht vereinbaren Schutz des 
Rechtsanwalts vor einer ordentlichen Prüfung der von ihm in Rechnung gestellten 
Bemühungen. Verlangt ein Rechtsanwalt von seinem Klienten für eine diesem gestellte 
Honorarrechnung die Leistung einer Schuldanerkennung, so liegt ein Verstoss gegen 
das Gebot der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung vor (GVP 2006 Nr. 
109; vgl. ferner Fellmann, in: Fellmann/ Zindel, a.a.O., Art. 12 N 173a; VZR, Handbuch 
über die Berufspflichten des Rechtsanwalts im Kanton Zürich, Zürich 1988, S. 157).
b) Rechtsanwalt Z.__ hat den Anzeiger unbestrittenermassen im Rahmen von 
Zwischenabrechnungen im Scheidungsverfahren am 5. Juli 2012, am 11. September 
2012 und am 19. November 2012 Schuldanerkennungen über ein Honorar von 
Fr. 3'362.90, Fr. 5'200.– und Fr. 2'800.– unterzeichnen lassen (act. 1 Beilagen 4-6, 
act. 7 S. 6). Ebenso hat er am 14. August 2013 eine Schuldanerkennung für das 
strafrechtliche Mandat vor der Staatsanwaltschaft P.__ vom 15. März 2012 bis zum 
2. August 2013 vom Anzeiger eingeholt (act. 7 S. 6 sowie Beilage 6 [Beilagenordner, 
Beilagen 19 und 27 im Register 3]) und eine fünfte Schuldanerkennung in einem 
gesellschaftsrechtlichen Mandat unterzeichnen lassen (act. 7 S. 6). Durch dieses 
Vorgehen, d.h. das Einfordern einer Schuldanerkennung unmittelbar nach der 
Präsentation der betreffenden Rechnung, hat Rechtsanwalt Z.__ dem Anzeiger 
verunmöglicht, das Honorar zu prüfen bzw. prüfen zu lassen oder allfällige Einwände 
dagegen zu erheben. Er hat sein eigenes, rein finanzielles Interesse über das Interesse 
des Mandanten, insbesondere an einer ordentlichen Überprüfung des Honorars, 
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gestellt und eine solche Überprüfung vorab zu einem Klageverfahren verunmöglicht. 
Überdies wurde damit der Mandant in ein Betreibungsverfahren gedrängt, anlässlich 
welchem er sich nun gezwungen sieht, eine Aberkennungsklage mit der 
entsprechenden Beweispflicht zu führen (vgl. act. 7 Beilage 6 [Beilagenordner]). Durch 
dieses Vorgehen wurde also auch ein in Bezug auf die Person des Klägers 
vorgenommener Rollentausch zu Lasten des Mandanten erwirkt. Dieser wurde in die – 
mit der entsprechenden Beweispflicht verbundene – Rolle des Klägers gezwungen 
bzw. gedrängt und hat allfällige Folgen der Beweislosigkeit zu tragen.
c) Rechtsanwalt Z.__ hat mit der wiederholten Einforderung von Schuldanerkennungen 
hinsichtlich seines Anwaltshonorars mehrfach gegen die Berufsregel der sorgfältigen 
und gewissenhaften Berufsausübung gemäss Art. 12 lit. a BGFA verstossen.
3.a) Rechtsanwälte sind verpflichtet, in dem Kanton, in dessen Register sie eingetragen 
sind, amtliche Pflichtverteidigungen und im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege 
Rechtsvertretungen zu übernehmen (Art. 12 lit. g BGFA). Sie klären ihre Klientschaft bei 
Übernahme des Mandates über die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung auf und 
informieren sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten 
Honorars (Art. 12 lit. i BGFA). Zu den Aufklärungspflichten des Rechtsanwalts gehört 
auch die Pflicht, bedürftige Klienten auf die Möglichkeit der unentgeltlichen 
Rechtspflege aufmerksam zu machen und nötigenfalls die erforderlichen Massnahmen 
zu treffen. Der Rechtsanwalt muss rechtzeitig bei der zuständigen Behörde ein Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellen und darf nicht zuerst 
Vorschüsse verlangen, die den Klienten zwingen, Schulden zu machen (Fellmann, in: 
Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N 148, N 167; VZR, a.a.O., S. 56).
Eine unrichtige Beratung, ein prozessual falsches Vorgehen oder ein bloss taktisch 
oder psychologisch unkluges Vorgehen stellen hingegen regelmässig noch keine 
Verletzung der Treuepflicht dar (Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N 26). Die 
sich aus dem Auftragsverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten 
ergebenden materiell-rechtlichen Streitigkeiten müssen vor dem Richter im 
ordentlichen Verfahren ausgetragen werden (vgl. BGE 106 Ia 340). Zu diesen, dem 
ordentlichen Richter vorbehaltenen Entscheidungen zählen insbesondere die Fragen, 
ob der Rechtsanwalt im Rahmen des erteilten Auftrags gehandelt hat, ob der Auftrag 
richtig und sorgfältig ausgeführt worden ist, ob die Tätigkeit des Rechtsanwaltes 
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notwendig oder zweckmässig und die geleistete Arbeit qualitativ genügend war, ob 
ganz allgemein das Honorar geschuldet oder ob die geleisteten Vorschüsse richtig und 
vollständig in Abzug gebracht worden sind, ob der in Rechnung gestellte Aufwand 
tatsächlich erbracht worden ist oder ob der Gebührentarif nach dem Willen der 
Parteien überhaupt anwendbar ist (vgl. Sterchi, a.a.O., S. 125; VZR, a.a.O., S. 159; 
Wolffers, Der Rechtsanwalt in der Schweiz, Zürich 1986, S. 168 f.).
Rechtsanwälte meiden jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und 
den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen (Art. 12 lit. c 
BGFA). Obschon im Gesetzestext nicht ausdrücklich erwähnt, erfasst diese Berufsregel 
auch allfällige Konflikte zwischen eigenen Interessen des Rechtsanwalts und solchen 
seiner Klientschaft (BGer 2A.733/2006 E. 11.1; Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., 
Art. 12 N 92). Konflikte zwischen den Interessen des Klienten und persönlichen 
Interessen des Rechtsanwaltes können vor allem dann entstehen, wenn der 
Rechtsanwalt finanzielle Bindungen zu seinem Klienten unterhält (vgl. Fellmann, in: 
Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N 94 ff., mit Beispielen). Eine Forderungsabtretung 
zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten ist nicht per se unstatthaft. Ein 
Rechtsanwalt muss bei Personen, die bereits in finanziellen Problemen stecken – 
soweit nicht eine unentgeltliche Prozessführung in Frage kommt – sicherstellen dürfen, 
dass er seine Dienstleistungen nicht entschädigungslos zu erbringen hat. Er hat dabei 
allerdings in geeigneter Weise vorzugehen und gegebenenfalls auf die besonderen 
Verhältnisse des Einzelfalls Rücksicht zu nehmen (BGer 2A.733/2006 E. 11.2; Fellmann, 
in: Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N 95b).
b) Zwischen dem Anzeiger und Rechtsanwalt Z.__ ist umstritten, ob eine (genügende) 
Aufklärung über die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege erfolgt ist (act. 1, act. 
7 S. 2 ff., act. 7 Beilage 6 [Beilagenordner, Klageschrift in Register 2, S. 4 ff.]). 
Unbestritten ist, dass statt der Stellung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 
zwischen ihnen am 5. Juli 2012 ein Pfandvertrag abgeschlossen wurde. Gegenstand 
des Pfandvertrags bildete eine Forderung des Anzeigers gegen seine Ehefrau aus 
Güterrecht von über Fr. 200'000.–, davon wurden Fr. 45'000.– an Rechtsanwalt Z.__ 
verpfändet. Dieser Pfandgegenstand soll Rechtsanwalt Z.__ gemäss Pfandvertrag als 
Sicherheit und zur Durchsetzung des Honorar- und Bonusanspruchs dienen (act. 1 
Beilage 1). Am [...]. November 2013 erhob Rechtsanwalt Z.__ eine 
Hauptinterventionsklage beim Kreisgericht M.__ gegen den Anzeiger und dessen 
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Ehefrau (act. 7 Beilage 13). Rechtsanwalt Z.__ macht geltend, er habe damit verhindern 
wollen, dass der Anzeiger "die verpfändete Forderung im Scheidungsverfahren 
zerstör[e] (keine volle Tilgung durch Verrechnung mit Unterhaltsschulden)" (act. 7 S. 8, 
act. 7 Beilage 13). Offenbar befürchtet Rechtsanwalt Z.__, dass der Anzeiger seine 
güterrechtliche Forderung gegenüber seiner Ehefrau mit offenen Unterhaltsschulden ihr 
gegenüber ganz oder teilweise verrechnen und damit die Forderung bzw. Sicherheit 
aus dem Pfandvertrag untergehen könnte (vgl. act. 7 Beilage 6 [Beilagenordner, 
Klageschrift in Register 2, S. 6, ferner dortige Beilage 11]). Diese Möglichkeit wurde 
offenbar schon früher diskutiert, zumal Rechtsanwalt Z.__ für diesen Fall im September 
2012 die Vereinbarung über das Erfolgshonorar anpassen wollte (vgl. act. 7 Beilage 6 
[Beilagenordner, Klageschrift in Register 2, S. 4 und dortige Beilage 15]).
Bereits der Abschluss des Pfandvertrages vom 5. Juli 2012 über eine Forderung aus 
Güterrecht im Rahmen des Scheidungsverfahrens war im vorliegenden Fall 
problembehaftet, da der Anzeiger gegenüber seiner Ehefrau offene Unterhaltsschulden 
hatte und sich damit die Frage einer Verrechnung dieser sich gegenüberstehenden 
offenen Forderungen aufdrängte. Dies war offensichtlich auch für Rechtsanwalt Z.__ 
klar, zumal er im September 2012, mithin nur zwei Monate nach Abschluss des 
Pfandvertrages, einen entsprechenden Vorbehalt im Zusammenhang mit dem 
Erfolgshonorar anbringen wollte. Es drängte sich in einer solchen Konstellation also 
auf, dass sich Rechtsanwalt Z.__ mit dem Abschluss eines derartigen Pfandvertrages 
in eine Interessenkollision zwischen dem eigenen Interesse an der Durchsetzung der 
Pfandforderung und dem Interesse des Mandanten an einer speditiven finanziellen 
Bereinigung der offenen Forderungen unter den Ehegatten und damit einem raschen 
Verfahrensabschluss der güterrechtlichen Auseinandersetzung begab. Damit stellt 
bereits der Abschluss des Pfandvertrages eine Interessenkollision dar, spätestens 
manifestiert sich jedoch diese Interessenkollision mit der Erhebung der 
Hauptinterventionsklage beim Kreisgericht M.__. Hiermit versuchte Rechtsanwalt Z.__ 
klar, seine eigenen Interessen (Honorar) gegen die Interessen des (ehemaligen) 
Mandanten durchzusetzen. Insbesondere die in der Hauptinterventionsklage 
aufgeführte Aufforderung an die ehemalige Gegenpartei (Ehefrau im 
Scheidungsverfahren), sich am Aberkennungsprozess zu beteiligen und die Argumente 
von Rechtsanwalt Z.__ im Scheidungsverfahren gegen den Anzeiger zu verwenden, 
richtet sich klar gegen den ehemaligen Mandanten. Ein solches Vorgehen ist 
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unzulässig und verstösst in klarer Weise gegen die Interessen des ehemaligen 
Mandanten von Rechtsanwalt Z.__. Der Umstand, dass das Mandatsverhältnis im 
August 2013 aufgelöst worden war, vermag daran nichts zu ändern. Das Verbot der 
Interessenkollision bzw. die Treue- und Schweigepflicht bestehen auch über das 
Mandatsende hinaus weiter; ein Rechtsanwalt kann sich nicht durch eine 
Mandatsauflösung vom Verbot der Interessenkollision "befreien" und anschliessend 
gegen seinen ehemaligen Klienten vorgehen (vgl. dazu im Falle eines klassischen 
Parteiwechsels Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N 108).
c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Rechtsanwalt Z.__ durch den Abschluss 
des Pfandvertrages und die anschliessende Hauptinterventionsklage beim Kreisgericht 
M.__ gegen das Verbot der Interessenkollision (Art. 12 lit. c BGFA) verstossen hat.
Damit kann offen bleiben, ob eine den Berufsregeln genügende Aufklärung über die 
Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege erfolgt ist. Ob dem Anzeiger aus einer 
allenfalls ungenügenden Aufklärung ein Schaden erwachsen ist, welcher durch 
Rechtsanwalt Z.__ verursacht worden wäre, stellt überdies eine materiell-rechtliche 
Fragestellung dar, welche nicht in die Zuständigkeit der Anwaltskammer fällt und 
Gegenstand der Haftungs- bzw. Aberkennungsklage ist (act. 7 Beilage 6 
[Beilagenordner, insb. Klageschriften in Register 2 und 3]). Ebenso irrelevant für das 
vorliegende Verfahren ist, ob das Kreisgericht – wie Rechtsanwalt Z.__ behauptet 
(act. 7 S. 2) – einen "krassen Fehlentscheid" bezüglich der unentgeltlichen 
Rechtspflege gefällt hat oder nicht.
4.a) Rechtsanwälte dürfen vor Beendigung eines Rechtsstreits mit dem Klienten keine 
Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessgewinn als Ersatz für das Honorar 
abschliessen; sie dürfen sich auch nicht dazu verpflichten, im Falle eines ungünstigen 
Abschlusses des Verfahrens auf das Honorar zu verzichten (Art. 12 lit. e BGFA). Diese 
Bestimmung will verhindern, dass der Rechtsanwalt den Prozess aus finanziellen 
Interessen zur eigenen Sache macht und den Klienten nicht mehr in voller 
Unabhängigkeit und Unbefangenheit objektiv berät (Fellmann, in: Fellmann/Zindel, 
a.a.O., Art. 12 N 121; VZR, a.a.O., S. 153; BGer 2A.98/2006 E. 2.1; ZR 105 [2006] Nr. 
46, S. 219). Art. 12 lit. e BGFA verbietet hingegen nur die Verabredung eines reinen 
Erfolgshonorars. Dem Rechtsanwalt und seinem Klienten ist es aber nicht untersagt, 
neben anderen Kriterien auch den Erfolg oder Misserfolg eines streitigen Verfahrens zu 
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berücksichtigen und beispielsweise eine zusätzliche Erfolgsprämie zu vereinbaren. Der 
Rechtsanwalt muss aber unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ein Honorar 
erzielen, welches nicht nur seine Selbstkosten deckt, sondern ihm auch einen 
angemessenen Gewinn ermöglicht. Mit einem Stundenansatz von Fr. 200.– ist in aller 
Regel ein angemessenes Grundhonorar gegeben (BGer 2A.98/2006 E. 2.2; ZR 105 
[2006] Nr. 46, S. 219 f., insb. E. 9.3 und 9.5; Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., 
Art. 12 N 122).
b) Die Parteien haben am 5. Juli 2012 unbestrittenermassen ein Erfolgshonorar von 8% 
auf allfällig und effektiv einkassierten Geldbeträgen, insbesondere betreffend die 
Durchsetzung des güterrechtlichen Anspruchs, vereinbart. Daneben verlangte 
Rechtsanwalt Z.__ eine Bezahlung nach Aufwand mit einem Stundenansatz von 
Fr. 225.– (act. 1 Beilage 3, act. 7 S. 5). Damit liegt kein reines Erfolgshonorar vor, 
vielmehr wurde ein Honorar nach Aufwand vereinbart, welches sowohl kostendeckend 
war, als auch einen Gewinn ermöglichte.
c) Durch die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von 8% neben einer vereinbarten 
Entschädigung nach Aufwand bei einem Stundenansatz von Fr. 225.– liegt keine 
Verletzung des Verbots nach Art. 12 lit. e BGFA vor.
5. Schliesslich rügte der Anzeiger, dass Rechtsanwalt Z.__ gegen seinen 
ausdrücklichen Willen versucht habe, seine Pensionskassengelder von der Stiftung 
überwiesen zu erhalten. Ebenso soll Rechtsanwalt Z.__ eine Entbindung vom 
Berufsgeheimnis verlangt haben, um die Akten dem neu beauftragten Rechtsanwalt 
des Anzeigers weiterleiten zu können. Er habe die Akten jedoch nicht weitergeleitet, 
sondern das Berufsgeheimnis "gegen mich an[ge]wendet" (act. 1 S. 2).
Inwiefern eine Verletzung vom Berufsgeheimnis vorliegen sollte, wird vom Anzeiger 
nicht näher begründet (vgl. act. 1 S. 2); die Einleitung von rechtlichen Schritten zur 
Eintreibung von offenen Honorarforderungen stellt per se (noch) keine Verletzung des 
Berufsgeheimnisses dar (vgl. GVP 2005 Nr. 80). Rechtsanwalt Z.__ legte in seiner 
Stellungnahme dar, dass der Anzeiger nie die Herausgabe der Akten verlangt habe 
(act. 7 S. 8); entsprechende Nachweise liefert auch der Anzeiger nicht. Anhaltspunkte, 
dass Rechtsanwalt Z.__ die Herausgabe der Akten verweigert bzw. diesbezüglich die 
Berufsregeln verletzt haben könnte, liegen damit nicht vor.
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Die Auszahlung der Gelder bei der Vorsorgestiftung via Rechtsanwalt Z.__ hätte 
entgegen den Ausführungen des Anzeigers in seinem Einverständnis erfolgen sollen; 
ein entsprechender Antrag mit dem Vermerk des Kontos von Rechtsanwalt Z.__ wurde 
durch den Anzeiger unterzeichnet, ebenso erklärte sich der Anzeiger per E-Mail mit 
einer Direktauszahlung nach Einsicht in eine detaillierte Honorarrechnung 
einverstanden (act. 7 Beilagen 10 und 11, ferner act. 7 S. 2). Diesbezüglich liegen damit 
ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine Berufsregelverletzung vor. Auf eine 
Kostenauflage in diesem Punkt an den Anzeiger wegen unbegründeter bzw. 
wahrheitswidriger Anzeige (vgl. Art. 41 AnwG i.V.m. Art. 94 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 2 
VRP; ferner Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - 
dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. A., St. Gallen 2003, Rz. 
1229) wird (ausnahmsweise) verzichtet.
Soweit der Anzeiger die Anwaltskammer um Anweisung ersucht, dass Rechtsanwalt 
Z.__ "in meinem Scheidungsverfahren nichts mehr zu suchen hat" (act. 1 S. 2), so ist 
darauf hinzuweisen, dass die Anwaltskammer nur die Verletzung von Berufspflichten 
konstatieren und die dafür angemessene Sanktion aussprechen kann, sie kann jedoch 
nicht den Rechtsanwalt zur Erfüllung der Berufspflichten anhalten (vgl. Sterchi, a.a.O, 
S. 94). Die Anwaltskammer kann daher weder während dem Disziplinarverfahren noch 
nach dessen Abschluss verbindliche Anordnungen oder vollstreckbare Weisungen 
erlassen, noch anderweitig in ein laufendes Mandat eingreifen (vgl. BGE 132 II 250).
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Rechtsanwalt Z.__ durch die mehrmalige 
Einforderung von Schuldanerkennungen für sein Anwaltshonorar wie auch durch den 
Abschluss des Pfandvertrages und der in diesem Zusammenhang erhobenen 
Hauptinterventionsklage gegen den Anzeiger die Berufsregel der sorgfältigen und 
gewissenhaften Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA mehrfach und das Verbot der 
Interessenkollision gemäss Art. 12 lit. c BGFA verletzt hat.
7.a) Die Verletzung von Berufsregeln ist nach Art. 17 BGFA mit Verwarnung, Verweis, 
Busse bis zu Fr. 20'000.– oder einem befristeten oder dauernden 
Berufsausübungsverbot zu ahnden. Bei der Wahl und Bemessung der Sanktion ist dem 
verfassungsmässigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. Welche 
Massnahme verhältnismässig ist, entscheidet sich nach der Schwere des Verstosses, 
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dem Mass des Verschuldens und dem anwaltlichen Leumund (Poledna, in: Fellmann/ 
Zindel, a.a.O., Art. 17 N 23 ff.).
b) Die von Rechtsanwalt Z.__ begangene Verletzung der Berufsregeln ist erheblich. Der 
Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA durch die Einforderung von mehrmaligen 
Schuldanerkennungen wiegt schwer, weil er in eindeutiger Weise die Interessen des 
Rechtsanwalts voranstellt und so das für die optimale Interessenwahrung notwendige 
Vertrauensverhältnis untergräbt. Der aus der Verletzung dieser Pflicht resultierende 
Anschein, dass nicht das wohlverstandene Interesse des Klienten im Zentrum der 
auftragsrechtlichen Beziehung steht, stellt die Integrität des Anwaltsstands bei 
entsprechender Duldung erheblich in Frage (vgl. GVP 2006 Nr. 109). Nicht anders 
verhält es sich bei der Verletzung des Verbots der Interessenkollision. Auch hier hat 
Rechtsanwalt Z.__ mit der Erhebung der Hauptinterventionsklage seine finanziellen 
Interessen vorangestellt, das in ihn gesetzte Vertrauen des Mandanten verletzt und gar 
eine Verzögerung und Erschwerung des Scheidungsverfahrens seines ehemaligen 
Mandanten in Kauf genommen. Zudem hat er die ehemalige Gegenpartei explizit 
aufgefordert, sich seiner Interventionen gegenüber seinem ehemaligen Mandanten 
anzuschliessen und damit faktisch "die Seite gewechselt". Bei dieser Vorgehensweise 
ging es Rechtsanwalt Z.__ einzig um seine eigenen finanziellen Interessen, welche er in 
pflichtwidriger Weise über jegliche Interessen des Mandanten stellte. Rechtsanwalt 
Z.__ ging systematisch und zielgerichtet vor, um den eigenen Profit zu maximieren. Das 
Verschulden von Rechtsanwalt Z.__ ist daher auch hier erheblich. Schliesslich erscheint 
auch der Ton in der Stellungnahme von Rechtsanwalt Z.__ bedenklich; die Eingabe 
enthält unsachliche Elemente und zielt vornehmlich darauf ab, den ehemaligen Klienten 
schlecht zu machen. Die Einreichung einer derartigen Stellungnahme in einem 
Disziplinarverfahren ist einem anwaltlichen Vorgehen unwürdig. Der anwaltliche 
Leumund von Rechtsanwalt Z.__ ist ungetrübt (act. 9).
c) Angesichts dieser Bemessungsgründe erscheint eine Busse von Fr. 3'000.– für die 
von Rechtsanwalt Z.__ begangenen Berufsregelverletzungen (Art. 12 lit. a BGFA 
mehrfach; Art. 12 lit. c BGFA) als angemessen.
8. [Kostenfolgen / Entscheidzustellung]
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