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sg_gerichte · B 2017/218 · 2018-08-09 · de

Ausländerrecht, Art. 4 FZA, Art. 2 Ziff. 1 und Art. 6 Ziff. 6 Anhang I FZA.Der Beschwerdeführer ist griechischer Staatsangehöriger und in der Schweiz ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eingegangen. Dem Gericht liegen weder eine Bestätigung des Arbeitsamtes, dass er – bereits nach zwei Monaten – unfreiwillig arbeitslos geworden ist, noch eine Einsprache wegen Missbräuchlichkeit der Kündigung vor. In den einzelnen dokumentierten Bewerbungen finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Alters oder gesundheitsbedingt keine Stelle gefunden hätte. Sein Verhalten muss insgesamt als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden, da die Bewilligung offenbar nur zum Zweck erworben wurde, von günstigeren Sozialleistungen als im Heimat- oder einem anderen Vertragsstaat zu profitieren. Zu den vom Beschwerdeführer geltend gemachten chronischen Atemproblemen wurde bisher einzig eine leichte chronische Bronchitis diagnostiziert. Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU-/EFTA steht angesichts der finanziellen Fürsorgeabhängigkeit im öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2017/218).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 9. August 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_167/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 15.01.2018 B 2017/218
Saint-Gall Verwaltungsgericht 15.01.2018 B 2017/218
San Gallo Verwaltungsgericht 15.01.2018 B 2017/218

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/220 · 2018-03-19 · de

Schulrecht. Nichtpromotion und Wiederholung der Klasse. Art. 34 und 35 Abs. 1 MSG, Art. 14 Abs. 1 MSV, Art. 5 des Promotionsreglements für Fachmittelschulen.Überprüfung der Benotung der Geschichtsklausur. Eingeschränkte Kognition des Verwaltungsgerichts. Die Rechtsmittelbehörde schreitet erst ein, wenn die Bewertung einer Prüfung nicht nachvollziehbar ist, offensichtliche Mängel aufweist oder auf sachfremden Kriterien beruht. Rügen organisatorischer bzw. verfahrensrechtlicher Natur sind uneingeschränkt zu überprüfen. Es lagen keine Anhaltspunkte vor, dass die Notengebung der Geschichtslehrerin sowohl in der strittigen Prüfung einerseits als auch im Zeugnis im Fach Geschichte und Staatslehre andererseits fehlerhaft war. Nichtpromotion ist rechtens (Verwaltungsgericht, B 2017/220).

St.Gallen Verwaltungsgericht 19.03.2018 B 2017/220
Saint-Gall Verwaltungsgericht 19.03.2018 B 2017/220
San Gallo Verwaltungsgericht 19.03.2018 B 2017/220

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/233 · 2017-12-02 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Der Zuschlag beziehungsweise die Nichtberücksichtigung wurde vom Unternehmen, welches die eingereichten Angebote beurteilt hat, mit einem als „Verfügung“ bezeichneten Schreiben eröffnet. Nachdem der zuständige Abteilungspräsident die Nichtigkeit der Verfügung festgestellt hatte, wurden zu zwei Referenzprojekten der nicht berücksichtigten Beschwerdeführerin Bestätigungen eingeholt. An der Bewertung wurde nichts geändert. Ob die Handhabung des auf der Vergleichbarkeit der Referenzprojekte beruhenden Eignungskriteriums rechtsgleich erfolgte und ob bei allen Anbieterinnen die Referenzen gleichermassen verifiziert wurden, kann mangels Vollständigkeit der Vergabeakten nicht beurteilt werden. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, wird entsprochen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/233).

St.Gallen Verwaltungsgericht 02.12.2017 B 2017/233
Saint-Gall Verwaltungsgericht 02.12.2017 B 2017/233
San Gallo Verwaltungsgericht 02.12.2017 B 2017/233

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/23 · 2017-02-24 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Die Rügen, der Preis sei zu gering gewichtet worden und neben den weiteren Zuschlagskriterien der Qualität und der Referenzen hätten auch die in Art. 34 Abs. 1 Ingress und lit. e und j VöB genannten Umweltverträglichkeit und Kundendienst berücksichtigt werden müssen, hätten bereits beschwerdeweise gegen die Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen vorgebracht werden müssen. Dies gilt auch für das Vorbringen, andere Anbieter als jene der Beispielprodukte seien nicht in der Lage, entweder dieses Produkt zu einem konkurrenzfähigen Preis oder aber ein „gleichwertiges“ Produkt zu offerieren. Die Benotung des Angebots der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Teilaspekte des Zuschlagskriteriums der Qualität ist bei der gebotenen summarischen Prüfung nachvollziehbar. Vergaberechtlich ist es nicht angebracht, die Durchschnittsnote bei den Zuschlagskriterien Qualität und Referenzen ganzzahlig zu runden. Das führt dazu, dass selbst bei einer zusätzlich mit der Bestnote bewerteten Referenz das Angebot der Beschwerdeführerin weiterhin hinter jenem der Zuschlagsempfängerin zurückliegen würde (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/23).

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.02.2017 B 2017/23
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.02.2017 B 2017/23
San Gallo Verwaltungsgericht 24.02.2017 B 2017/23

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/244 · 2018-04-13 · de

Ausländerrecht, Verfahren, Art. 27 VRP.Der aus Somalia stammende Beschwerdeführer reiste im Jahr 2003 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen. Er heiratet 2010 eine in Bulgarien als Flüchtling anerkannte Landsfrau. Die drei gemeinsamen Kinder wurden 2011, 2012 und 2015 geboren. Seine Gesuche, die Familie nachzuziehen, wurden im Jahr 2011 sowie – vom Verwaltungsgericht am 20. Dezember 2016 abgewiesen. Auf ein Wiedererwägungsgesuch, welches sich auf ein Ereignis vom 18. Oktober 2016 stützt, trat das Migrationsamt im Jahr 2017 zu Recht nicht ein (Verwaltungsgericht, B 2017/244).Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 13. April 2018 nicht ein (Verfahren 2C_189/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 17.01.2018 B 2017/244
Saint-Gall Verwaltungsgericht 17.01.2018 B 2017/244
San Gallo Verwaltungsgericht 17.01.2018 B 2017/244

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/251 und B 2017/253 · 2017-12-21 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Die Beschwerdeführerinnen haben sich nicht um die Einreichung eines Angebots im Planerwahlverfahren zum Umbau des Kornhauses beworben. Die Vergabebehörde hat nach Abschluss des Präqualifikationsverfahrens aufgrund einer Intervention des SIA die Ausschreibungsunterlagen angepasst. Die nicht rechtskundig vertretenen Beschwerdeführerinnen beantragen eine neue Ausschreibung ohne ausdrückliches Begehren, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren. Zusammen mit dem in der Beschwerde formulierten Absicht, sich unter den neuen Bedingungen ebenfalls um die Einreichung eines Angebots bewerben zu wollen, ist von einem sinngemässen Gesuch um aufschiebende Wirkung auszugehen, welchem mit Blick auf den Grundsatz, dass die Vergabebehörde insbesondere aufgrund des vergaberechtlichen Transparenzgebotes an die Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen gebunden ist, entsprochen wird (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/251 und B 2017/253).

St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 21.12.2017 B 2017/251 und B 2017/253
Saint-Gall Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 21.12.2017 B 2017/251 und B 2017/253
San Gallo Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 21.12.2017 B 2017/251 und B 2017/253

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2017/258 · 2019-02-01 · de

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG.

 

Die 1966 geborene, aus Vietnam stammende Beschwerdeführerin heiratete im Januar 2007 einen in der Schweiz niedergelassenen Landsmann. Es liegen mehrere Adressänderungen und damit verbundene Widersprüche vor, was zusammen mit zahlreichen weiteren Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe spricht. Angesichts der vorliegenden Beweismittel kann nicht darauf geschlossen werden, dass die eheliche Gemeinschaft während drei Jahren gelebt wurde. Ob die Ehe bereits ursprünglich allein aus ausländerrechtlichen Gründen geschlossen wurde kann unter diesen Umständen offenbleiben. Ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b oder Art. 50 Abs. 2 AuG ist zu verneinen, denn von einer gewaltbedingten Aufhebung der Haushaltsgemeinschaft kann nicht gesprochen werden, da nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wurde, dass eine solche je bestanden hat. Die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich als recht- und verhältnismässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist (Verwaltungsgericht, B 2017/258).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 1. Februar 2019 abgewiesen (Verfahren 2C_758/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 30.07.2018 B 2017/258
Saint-Gall Verwaltungsgericht 30.07.2018 B 2017/258
San Gallo Verwaltungsgericht 30.07.2018 B 2017/258

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2017/260 · 2018-09-04 · de

Strassenverkehrsrecht, Art. 35 Abs. 1 SVG, Art. 8 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 5 VRV (Rechtsüberholen).Der Beschwerdeführer lenkte auf der Autobahn seinen Personenwagen auf der Normalspur rechts an zwei auf dem ersten Überholstreifen fahrenden Fahrzeugen vorbei. Anschliessend schwenkte er – ohne Anzeige des Richtungswechsels – auf den ersten Überholstreifen, überholte zwei weitere Fahrzeuge links und wechselte danach wieder auf die Normalspur zurück. Paralleler Kolonnenverkehr lag nicht vor. Da es sich beim Verbot des Rechtsüberholens um eine für die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift handelt, deren Missachtung eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht und daher objektiv schwer wiegt, ist nicht zu beanstanden, dass das Strassenverkehrsamt den Vorfall als mittelschwere Widerhandlung qualifizierte und den Führerausweis für einen Monat entzog (Verwaltungsgericht, B 2017/260).Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 4. September 2018 nicht ein (Verfahren 1C_399/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 13.07.2018 B 2017/260
Saint-Gall Verwaltungsgericht 13.07.2018 B 2017/260
San Gallo Verwaltungsgericht 13.07.2018 B 2017/260

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/264 · 2018-01-09 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Die Vergabebehörde hat den Zuschlag zunächst der nicht mehr unter dieser Firma im Handelsregister eingetragenen „Woertz AG“ erteilt. Nachdem einer gegen diesen Zuschlag erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt worden war, verfügte die Vergabebehörde den Zuschlag neu an die „Woertz Handels AG“. Auch der dagegen erhobenen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung gewährt. In der Folge schloss die Vergabebehörde die „Woertz Handels AG“ vom Vergabeverfahren aus und erteilte den Zuschlag der BRECO-Bauelemente AG, St. Gallen, welche gegen die beiden früheren Zuschläge Beschwerde erhoben hatte. Gegen den Ausschluss und den neuen Zuschlag erhebt die „Woertz Handels AG“ Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Ihr Gesuch, es sei ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, wird abgewiesen. Ihr vom Vergabeverfahren ausgeschlossenes Angebot kann nicht klar und eindeutig einer bestimmten juristischen Person, mit welcher schliesslich der Vertrag abzuschliessen wäre, zugeordnet werden. Die „Bereinigung“ des Angebots im Sinn einer Klärung, welchem Unternehmen es überhaupt zuzuordnen ist, käme einer vergaberechtlich verpönten nachträglichen Abänderung der Anbieter/Vertragspartner gleich. Letzteres ist rechtsprechungsgemäss unzulässig und hätte die Ungültigkeit der „neuen“ Offerte zur Folge (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/264). Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Verfügung vom 25. April 2018 abgewiesen. Mit Verfügung vom 3. August 2018 wurde das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben (Verfahren 2C_64/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 09.01.2018 B 2017/264
Saint-Gall Verwaltungsgericht 09.01.2018 B 2017/264
San Gallo Verwaltungsgericht 09.01.2018 B 2017/264

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2017/27 · 2017-02-27 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Zum Ausführungstermin der ausgeschriebenen inneren Gipserarbeiten wird eine Zeitspanne zwischen März 2017 und Mai 2019 angeführt. Ein detaillierterer Zeitplan liegt nicht vor. Mit den Ausbauarbeiten soll Ende April 2017 begonnen werden. Dass dabei die Gipserarbeiten zeitlich an erster Stelle stehen, macht die Vorinstanz nicht geltend. Die Beschwerde gegen den Zuschlag der wohl noch vorgelagerten Bedachungs- und Spenglerarbeiten wurde zudem teilweise gutgeheissen, die entsprechende Zuschlagsverfügung aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Bewertung der Angebote an die Vorinstanz zurückgewiesen. Wie das Angebot der Beschwerdeführerinnen bei den Teilkriterien zum Zuschlagskriterium der „Projektorganisation, Personalangaben und Leistungsfähigkeit“ bewertet wurde, wird nicht ersichtlich. Angesichts des geringfügigen Rückstandes des Angebots der Beschwerdeführerin erscheint die Beschwerde bei der gebotenen summarischen Prüfung als ausreichend begründet (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/27).

St.Gallen Verwaltungsgericht 27.02.2017 B 2017/27
Saint-Gall Verwaltungsgericht 27.02.2017 B 2017/27
San Gallo Verwaltungsgericht 27.02.2017 B 2017/27

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2017/30 · 2017-03-07 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB, Art. 12 Abs. 1 lit. h VöB.Die Nichteinhaltung der Frist zur Einreichung des Angebots stellt auch dann einen den Ausschluss rechtfertigenden Formfahler dar, wenn die Frist nur geringfügig überschritten wurde. Der Ausschluss ist nicht überspitzt formalistisch, umso mehr als in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich auf diese Folge der Verspätung hingewiesen worden war. Die Behauptung, die Post habe die Sendung erst am folgenden Tag abgestempelt, wird nicht weiter belegt. Umso mehr als der Normalschalter im Zeitpunkt, als die Beschwerdeführerinnen ihr Angebot in das für Pakete vorgesehene Fach eingeworfen hatte, noch geöffnet war, besteht auch kein Anlass, die verpasste Frist wiederherzustellen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/30).

St.Gallen Verwaltungsgericht 07.03.2017 B 2017/30
Saint-Gall Verwaltungsgericht 07.03.2017 B 2017/30
San Gallo Verwaltungsgericht 07.03.2017 B 2017/30

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/34 · 2017-12-31 · de

Sozialhilferecht, Kürzung finanzieller Sozialhilfe (Art. 17 lit. a SHG in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung, sGS 381.1).Der Beschwerdeführer hat in den Jahren 2007 bis 2015 den Sozialhilfebehörden diverse gefälschte Dokumente vorgelegt und dadurch situationsbedingte Leistungen im Betrag von CHF 1'835 zu Unrecht erwirkt. Die daraufhin verfügte Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt um 15 Prozent für die Dauer von 12 Monaten ist gesetz- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2017/34).

St.Gallen Verwaltungsgericht 14.07.2018 B 2017/34
Saint-Gall Verwaltungsgericht 14.07.2018 B 2017/34
San Gallo Verwaltungsgericht 14.07.2018 B 2017/34

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/36 · 2017-03-06 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Die Rüge, die Zahl der zur Einreichung eines Angebots einzuladenden Bewerber hätte nicht auf vier beschränkt werden dürfen, hätte die Beschwerdeführerin gegen die Ausschreibung im selektiven Verfahren vorbringen müssen. Die nachträgliche Beschränkung auf drei Bewerber dient nicht mehr einer effizienten Abwicklung der Auftragsvergabe, sondern führt zu einer Beschränkung des wirksamen Wettbewerbs (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/36).

St.Gallen Verwaltungsgericht 06.03.2017 B 2017/36
Saint-Gall Verwaltungsgericht 06.03.2017 B 2017/36
San Gallo Verwaltungsgericht 06.03.2017 B 2017/36

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2017/37 · 2018-10-05 · de

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 2, Art. 62 lit. b, Art. 96 Abs. 1 AuG.Der Beschwerdeführer wurde wegen einfacher Körperverletzung mit einer Waffe, Freiheitsberaubung und Entführung, Nötigung und Tätlichkeiten zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist verhältnismässig. Der im Abklärungsbericht der Polizei beschriebene Sachverhalt – seitens der Verteidigung unbestritten gebliebene Fusstritte gegen den Kopf des Geschädigten – deutet auf ein besonders gewalttätiges Verhalten des Beschwerdeführers hin. Deshalb und aufgrund der fehlenden Einsicht ist von einer signifikanten Wiederholungsgefahr auszugehen. Der 27-jährige Beschwerdeführer ist seit mehr als 15 Jahren in der Schweiz und wirtschaftlich und sprachlich integriert. Er zieht aber die Selbstjustiz vor. Mit der Kultur und seiner Muttersprache ist er aufgrund seines Elternhauses zumindest soweit vertraut, dass er sich bei entsprechenden Bemühungen ohne überdurchschnittliche Schwierigkeiten in seinem Heimatland zurechtfinden dürfte. Mit der Schweizer Berufslehre als Steinmetz verfügt er über eine solide Ausbildung (Verwaltungsgericht, B 2017/37).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 5. Oktober 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_405/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 22.03.2018 B 2017/37
Saint-Gall Verwaltungsgericht 22.03.2018 B 2017/37
San Gallo Verwaltungsgericht 22.03.2018 B 2017/37

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/3 · 2018-11-16 · de

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 sowie Art. 90 AuG, Art. 77 Abs. 6 f. VZAE.Die von der Beschwerdeführerin behauptete eheliche Gewalt wird von ihr nicht glaubhaft dargetan. Besondere Schwierigkeiten bei ihrer Wiedereingliederung in Mazedonien sind nicht zu erwarten (E. 5.4 f.). Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist verhältnismässig (E. 6.2), (Verwaltungsgericht, B 2017/3).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 16. November 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_339/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 22.02.2018 B 2017/3
Saint-Gall Verwaltungsgericht 22.02.2018 B 2017/3
San Gallo Verwaltungsgericht 22.02.2018 B 2017/3

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/40 · 2017-03-15 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB, Art. 16 lit. f VöB.Die Vergabebehörde muss zu Beginn des Schuljahres 2017/18 vier zusätzliche Klassenzimmer in Betrieb nehmen können. Sie beschafft deshalb im freihändigen Verfahren Provisorien im Holzelementbau mit Kosten von rund CHF 800‘000. Der Politischen Gemeinde, die nach der Inkorporation der Schulgemeinde per 1.Januar 2017 für die Bereitstellung des Schulraums verantwortlich ist, können die Versäumnisse des Schulrats nicht angelastet werden. Die Vergabebehörde hat verschiedene Provisorien evaluiert. Selbst die günstigste Lösung – Metallcontainer – wäre angesichts der Kosten von über CHF 500‘000 im offenen Verfahren zu vergeben. Bei einem Beschwerdeverfahren gegen die Beschaffung dieser Lösung wäre die rechtzeitige Bereitstellung des Schulraums deshalb ebenfalls gefährdet. Dass sich die Vergabebehörde für ein dauerhafteres Provisorium entschieden hat, ist angesichts des konkreten Standes der Planung für den definitiven Schulraum, nachvollziehbar. Unter diesen Umständen verlangt das Vergaberecht, welches auch den wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln bezweckt, nicht ein vorgängiges kurzfristiges Provisorium vor der Errichtung des angestrebten dauerhafteren Provisoriums (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/40).

St.Gallen Verwaltungsgericht 15.03.2017 B 2017/40
Saint-Gall Verwaltungsgericht 15.03.2017 B 2017/40
San Gallo Verwaltungsgericht 15.03.2017 B 2017/40

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2017/46 · 2018-03-20 · de

Waffengesetz, Art. 3, 27 Abs. 2 lit. b und 3 WG.Die Waffentragbewilligung wird für die gesetzliche Maximalfrist von 5 Jahren erteilt. Der Vertrauensschutz für die Weitergewährung fällt daher ausser Betracht (E. 2.2). Ein Rechtsanwalt benötigt zur Ausübung seines Berufs grundsätzlich keine Waffe und der Schutz von Personen gehört nicht zu seinen Aufgaben. Daran ändert auch eine schwere körperliche Behinderung nichts (E. 2.5). Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verweigerung der Bewilligung überwiegt die privaten Interessen an der Erteilung der Waffentragbewilligung (Verwaltungsgericht, B 2017/46).

St.Gallen Verwaltungsgericht 20.03.2018 B 2017/46
Saint-Gall Verwaltungsgericht 20.03.2018 B 2017/46
San Gallo Verwaltungsgericht 20.03.2018 B 2017/46

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2017/4 · 2018-09-03 · de

Ausländerrecht, Art. 43 Abs. 1, Art. 49 und Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG.Der 1987 geborene Beschwerdeführer ist Mazedonier. Seine Ehefrau, die er am 2. Mai 2013 in Mazedonien heiratete, ist in der Schweiz niederlassungsberechtigt. Im August 2013 reiste er im Familiennachzug in die Schweiz ein und ist seither aufenthaltsberechtigt. Nach einem auf eine psychiatrische Erkrankung des Beschwerdeführers zurückgehenden Suizidversuch trennten sich die Eheleute am 2. Februar 2015. Bis November 2015 hielt sich der Beschwerdeführer in Kliniken auf. Seither wohnt er in einer Pension für Männer in schwierigen Lebenssituationen. Er ist nach wie vor in psychiatrischer Behandlung und verbeiständet. Der Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung erweist sich als recht- und verhältnismässig. Der nacheheliche Härtefall muss sich auf die Ehe beziehen. Die Krankheit des Beschwerdeführers wurde in den Jahren 2012 und 2013 in seiner Heimat erfolgreich medikamentös behandelt (Verwaltungsgericht, B 2017/4).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 3. September 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_467/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 26.04.2018 B 2017/4
Saint-Gall Verwaltungsgericht 26.04.2018 B 2017/4
San Gallo Verwaltungsgericht 26.04.2018 B 2017/4

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2017/51 · 2018-02-19 · de

Strassenverkehrsrecht, Art. 33 SVG.Der Beschwerdeführer hat grundlegende Verkehrsregeln – insbesondere Vortrittsrecht von Fussgängern auf dem Fussgängerstreifen – verletzt. Deren Missachtung ruft eine ernstliche Gefahr für die Fussgänger hervor, da diese bei einer Kollision mit einem Auto selbst bei relativ geringer Fahrgeschwindigkeit schwere und schwerste Verletzungen davon tragen können. Die vom Auto des Beschwerdeführers erfasste Fussgängerin erlitt denn auch diverse Knochenbrüche. Der ortskundige Beschwerdeführer gab gegenüber der Polizei an, während seiner Fahrt teilweise nach links geschaut zu haben; er habe einfach die Leute angesehen, er habe gedacht, eventuell kenne er jemanden. Die Vorinstanz hat sein Verhalten zu Recht als rücksichtslos und grob verkehrswidrig qualifiziert (Verwaltungsgericht, B 2017/51).

St.Gallen Verwaltungsgericht 19.02.2018 B 2017/51
Saint-Gall Verwaltungsgericht 19.02.2018 B 2017/51
San Gallo Verwaltungsgericht 19.02.2018 B 2017/51

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