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sg_gerichte · B 2018/26 und B 2018/108 · 2019-01-12 · de

Betriebsbewilligung; Erläuterungsgesuch. Art. 93quater und 93quinquies Abs. 1 VRP (sGs 951.1). Verlegung der amtlichen Kosten (Art. 94 Abs. 1 VRP). Bestätigung der fehlenden Erläuterungsbedürftigkeit einer Verfügung des Gesundheitsdepartements. Zum Standpunkt der Beschwerdeführerin, die Erläuterungsbedürftigkeit ergebe sich allein schon aus der Länge (12 Seiten) der Verfügung, hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die Ausführlichkeit der Vorinstanz im Wesentlichen auch durch die umfangreichen Darlegungen im Erläuterungsgesuch verursacht gewesen sei, indem sie auf die einzelnen Vorbringen der Beschwerdeführerin habe eingehen müssen. Allein aus der Länge der Verfügung allein lasse sich keine Erläuterungsbedürftigkeit derselben ableiten. Im Zusammenhang mit der Verlegung der amtlichen Kosten hielt das Verwaltungsgericht fest, die Departementsvorsteherin hätte im Nachgang zum Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 9. Februar 2018 die Möglichkeit gehabt, mit einer schlichten Erklärung der inhaltlichen Korrektheit der Bestätigungen ihrer Mitarbeiter die Sache zu erledigen und das ihr vom Verwaltungsgericht überwiesene Erläuterungsgesuch als gegenstandslos abzuschreiben. Der Erlass einer Erläuterungsverfügung und der daraus resultierende erhebliche Aufwand hätten sich mithin erübrigt. In der Folge wäre lediglich noch das Beschwerdeverfahren B 2018/26 als gegenstandslos abzuschreiben gewesen. Der Verzicht auf die Abgabe der einfachen Erklärung und die stattdessen erfolgte Prüfung der Angelegenheit als Erläuterungsgesuch mit abweisender Verfügung vom 29. März 2018 habe zum zusätzlichen Beschwerdeverfahren B 2018/108 geführt. Dieser Hergang rechtfertige es, der Vorinstanz die sich aus den beiden Verfahren ergebenden amtlichen Kosten nach dem Verursacherprinzip zu auferlegen (Art. 94 Abs. 1 VRP), (Verwaltungsgericht, B 2018/26 und B 2018/108).  Entscheid vom 12. Januar 2019

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 12.01.2019 B 2018/26 und B 2018/108
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 12.01.2019 B 2018/26 und B 2018/108
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 12.01.2019 B 2018/26 und B 2018/108

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/27 · 2019-11-08 · de

Instanzenzug im Bereich der administrativen Anwendung von Zivilrecht, Art. 117quater in Verbindung mit Art. 12 EG-ZGB (sGS 911.1); Zuständigkeit zur Feststellung der Nichtigkeit eines Entscheids. Die Vorinstanz hat ihre (umstrittene) Zuständigkeit gestützt auf Art. 12 Abs. 1 EG-ZGB bejaht. Ob dies zutrifft, ist auf dem einmal eingeschlagenen Instanzenzug – konkret durch den Einzelrichter des Kantonsgerichts (vgl. Art. 12 Abs. 2 EG-ZGB) – zu klären. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht geltend machen, der Entscheid der Vorinstanz sei aufgrund von Unzuständigkeit nichtig. Zwar ist Nichtigkeit von Amtes wegen zu beachten, jedoch kann damit kein ein ausserordentliches Rechtsmittel vor jeder beliebigen Instanz, sondern nur eine vorfrageweise Berücksichtigung im Falle eigener Zuständigkeit gemeint sein. Diese liegt beim Kantons- und nicht beim Verwaltungsgericht (Verwaltungsgericht, B 2018/27). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 8. November 2019 gutgeheissen (Verfahren 1C_141/2019).

St.Gallen Verwaltungsgericht 18.01.2019 B 2018/27
Saint-Gall Verwaltungsgericht 18.01.2019 B 2018/27
San Gallo Verwaltungsgericht 18.01.2019 B 2018/27

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/31 · 2018-01-31 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Der von der Beschwerdeführerin beanstandete Abzüge bei der Bewertung ihres Angebots nach dem Zuschlagskriterium „Anforderung Fahrzeug und Zubehör“ ist nachvollziehbar. Die Bewertung des Gesamteindrucks liegt im Ermessen der die Bewertung vornehmenden Fachleute und ist der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren entzogen. Mit Blick auf die Bedeutung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots lag es aufgrund der konkreten Umstände nahe, einen relativ kleinen Behälter zu offerieren und – wie dies die Zuschlagsempfängerin in ihrem Angebot getan hat – auf allfällige Mehrkosten für ein grösseres Volumen hinzuweisen. Die Bewertung der Angebote nach dem Zuschlagskriterium des Preises erscheint jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht als rechtswidrig. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist dementsprechend abzuweisen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2018/31).

St.Gallen Verwaltungsgericht 31.01.2018 B 2018/31
Saint-Gall Verwaltungsgericht 31.01.2018 B 2018/31
San Gallo Verwaltungsgericht 31.01.2018 B 2018/31

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/32 · 2017-10-16 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Die Vergabebehörde hat den Zuschlag am 16. Oktober 2017 auf simap und im Amtsblatt publiziert, nicht aber den nicht berücksichtigten Bewerbern gegenüber eröffnet. Auf Nachfrage der Beschwerdeführerin hin erging – nachdem die Vergabebehörde am 21. Dezember 2017 Verfahrensfehler eingeräumt hatte – am 9. Januar 2018 eine mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene, individuelle Zuschlagsverfügung. Wenn sie im Beschwerdeverfahren die Auffassung vertritt, die Beschwerdeführerin hätte trotzdem Beschwerde gegen eine noch nicht ergangene individuelle Zuschlagsverfügung erheben müssen, verhält sie sich widersprüchlich. Die Beschwerde erweist sich allerdings in materieller Hinsicht als nicht ausreichend begründet, weshalb der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu erteilen ist (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2018/32).

St.Gallen Verwaltungsgericht 02.02.2018 B 2018/32
Saint-Gall Verwaltungsgericht 02.02.2018 B 2018/32
San Gallo Verwaltungsgericht 02.02.2018 B 2018/32

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/34 · 2018-06-23 · de

Ausländerrecht, Art. 8 EMRK.Die 1969 geborene, aus Eritrea stammende Beschwerdeführerin, der 2008 Asyl gewährt wurde, ist seit 2013 niederlassungsberechtigt. 2016 wies das SEM ein Gesuch um Familienzusammenführung mit dem 1997 geborenen Sohn ab. 2017 wies das kantonale Migrationsamt das Gesuch um Familiennachzug ab. Der dagegen erhobene Rekurs wurde abgewiesen. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab. Ein qualifiziertes Abhängigkeitsverhältnis, insbesondere eine finanzielle Unterstützung des Sohnes durch die Beschwerdeführerin ist nicht dargetan. Was die Beschwerdeführerin nach der geltend gemachten Trennung von der Familie während der Kriegswirren im Mai 1998 unternommen hatte, um ihren Sohn zu finden, legt sie ebenfalls nicht dar. Dass das Anwesenheitsrecht der Beschwerdeführerin auf die Anerkennung als Flüchtling zurückgeht, vermag am Ergebnis nichts zu ändern (Verwaltungsgericht, B 2018/34).

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.06.2018 B 2018/34
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.06.2018 B 2018/34
San Gallo Verwaltungsgericht 23.06.2018 B 2018/34

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/4, B 2018/5 · 2019-09-16 · de

Steuerrecht, Art. 33 Abs. 1 lit. c StG, Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG.Was auf der Stufe der Gesellschaft als eine verdeckte Gewinnausschüttung behandelt wird, bildet bei den Beteiligungsinhabern grundsätzlich einen geldwerten Vorteil. Lässt sich die Aufrechnung der geldwerten Leistung nicht auf die rechtskräftige Veranlagung der juristischen Person stützen, hat die Steuerbehörde die geldwerte Leistung der Gesellschaft an die ihr nahestehende Person nachzuweisen. Der Beschwerdeführer bestreitet, mit der Veräusserung der Grundstücke einen Gewinn in der Höhe der Aufrechnung erzielt zu haben. Die Höhe des Gewinns aus der Grundstücksveräusserung lässt sich anhand der vorliegenden Akten nicht nachvollziehen (Verwaltungsgericht, B 2018/4 und B 2018/5). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 16. September 2019 nicht ein (Verfahren 2C_364/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 15.03.2018 B 2018/4, B 2018/5
Saint-Gall Verwaltungsgericht 15.03.2018 B 2018/4, B 2018/5
San Gallo Verwaltungsgericht 15.03.2018 B 2018/4, B 2018/5

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/42, B 2018/44 · 2017-02-06 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Die Vergabebehörde hat den am 6. Februar 2017 erteilten Zuschlag für die weitere Bearbeitung des Projektvorschlags für den Neubau eines Betagtenheims am 22. Januar 2018 mit der Begründung widerrufen, eine Zusammenarbeit mit der Zuschlagsempfängerin sei nicht möglich. Gleichzeitig erteilte sie den Zuschlag der zweitplatzierten Bewerberin. Vergabebehörde und ursprüngliche Zuschlagsempfängerin schildern – wenn auch unter gegenseitiger Schuldzuweisen – sachliche Gründe, welche einem Abschluss des Vertrags zwischen ihnen entgegenstehen. Aus der umgehenden Vergabe an die zweitplatzierte Bewerberin ist zu schliessen, dass die Vorinstanz mit dem Widerruf weder einen Zuschlag im Freihandverfahren noch die Umsetzung des Siegerprojekts mit einem anderen Vertragspartner anstrebt. Dem Gesuch der ursprünglichen Zuschlagsempfängerin, welche gegen den Widerruf und den Neuzuschlag Beschwerde erhoben hat, um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist bei der gebotenen summarischen Prüfung deshalb nicht zu entsprechen (Präsidialverfügung Verwaltungericht, B 2018/42 und 44).

St.Gallen Verwaltungsgericht 14.02.2018 B 2018/42, B 2018/44
Saint-Gall Verwaltungsgericht 14.02.2018 B 2018/42, B 2018/44
San Gallo Verwaltungsgericht 14.02.2018 B 2018/42, B 2018/44

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/49 · 2016-11-26 · de

Ausländerrecht, Gesuch um Unterbreitung als schwerwiegender persönlicher Härtefall, Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG.A.__ und ihre Tochter K.__ (geb. 2001) reisten am 26. November 2016 zurück nach Serbien, nachdem ihnen die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen verweigert und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet worden war sowie die dagegen erhobenen Rechtsmittel erfolglos geblieben waren. Alleine deshalb, dass in der Schweiz Verwandte leben, begründet noch keine Annahme eines Härtefalls. Weiter ist K.__ finanziell noch von ihrer Mutter abhängig, deren finanziellen Verhältnisse nicht gesichert sind. Schliesslich handelt es sich bei den Schwierigkeiten, sich im Heimatland einzugliedern, um allgemeine Konsequenzen, die für einen Grossteil von Ausländern und deren Kinder gelten, die in ein Land zurückkehren müssen, das ihnen nicht dieselben finanziellen Möglichkeiten bieten kann wie die Schweiz. Es ist zwar verständlich, dass Personen wie K.__, welche in der Schweiz geboren sind, hier die Schule besucht haben und aufgrund ihrer Minderjährigkeit bei Rückkehr der Eltern ins Heimatland diesen folgen müssen, zunächst mit ihrem Schicksal hadern. Es wäre jedoch am Gesetzgeber gelegen gewesen, für solche Fälle eine generelle Ausnahmeregelung zu treffen. Die Bestimmung von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG kann hierfür jedoch nicht angerufen werden; die Voraussetzungen des persönlichen Härtefalls sind vielmehr restriktiv handzuhaben (Verwaltungsgericht, B 2018/49). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 13. Februar 2020 nicht ein (Verfahren 2C_819/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 08.08.2018 B 2018/49
Saint-Gall Verwaltungsgericht 08.08.2018 B 2018/49
San Gallo Verwaltungsgericht 08.08.2018 B 2018/49

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/50 · 2019-10-21 · de

Ausländerrecht. Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG, Art. 8 EMRK.Der 1979 geborene Beschwerdeführer reiste im Jahr 1990 zusammen mit seiner Familie aus dem Kosovo in die Schweiz ein. Im Oktober 2000 erhielt er eine Niederlassungsbewilligung. Der Beschwerdeführer setzte mit seiner jahrelangen und wiederholten Delinquenz einen Widerrufsgrund. Der Widerruf erweist sich als verhältnismässig: Der Beschwerdeführer ist wirtschaftlich (Schulden) und sozial nicht besonders integriert. Zwar hat er in der Schweiz eine Ehefrau und Kinder. Durch sein Verhalten hat der Beschwerdeführer aber den Fortbestand des Familienlebens in der Schweiz selbstverschuldet und mutwillig aufs Spiel gesetzt. Er kann mit seiner Familie auch weiterhin den Kontakt pflegen, unter anderem über elektronische Kommunikationsmittel oder Besuche, da der Kosovo nur wenige Flugstunden von der Schweiz entfernt ist. Eine Rückkehr in die Heimat ist dem Beschwerdeführer daher zumutbar (Verwaltungsgericht, B 2018/50). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 21. Oktober 2019 gutgeheissen (Verfahren 2C_861/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 16.08.2018 B 2018/50
Saint-Gall Verwaltungsgericht 16.08.2018 B 2018/50
San Gallo Verwaltungsgericht 16.08.2018 B 2018/50

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/52 · 2019-02-27 · de

Baurecht. Baubewilligung Mehrfamilienhaus. Erschliessung Art. 19 Abs. 1 RPG (SR 700) und Art. 49 Abs. 2 lit. a und b BauG (sGS 731.1). Art. 63 Abs. 2 StrG (sGS 732.1). Das Verwaltungsgericht kam hinsichtlich der streitigen strassenmässigen Erschliessung zum Schluss, mit einer Breite von 3 m sei ein Befahren des gerade verlaufenden Notwegs zwar auch mit Lastwagen (öffentliche Dienste und Zubringer mit einer maximalen Fahrzeugbreite 2.5 m) grundsätzlich möglich. Eine Wendemöglichkeit bestehe am Ende des Wegs. Indes sei zu beachten, dass aus dem streitigen Bauvorhaben mit 6 Wohneinheiten - ausgehend von 24 zusätzlichen Fahrten (6 x 2 Hin- und 6 x 2 Rückfahrten) pro Tag - ein relevanter Mehrverkehr im Vergleich zur heutigen Situation resultieren dürfte. Die gegebene Breite schliesse ein Kreuzen von zwei PW's oder von PW mit LKW aus, und das Notwegrecht räume keine Möglichkeit ein, auf die belasteten, im Eigentum der Beschwerdegegner stehenden Grundstücke auszuweichen. Eine (faktische) Inanspruchnahme solcher Ausweichmöglichkeiten hätte die Überschreitung des Notwegrechts zur Folge. Hinsichtlich der rund 80 m langen Zufahrt sei eine zureichende Erschliessung auch insofern nicht gegeben, als sich aus den Akten ergebe, dass ab der K.__-strasse bis zum Baugrundstück kein direkter Sichtkontakt bestehe. Von den befestigten, als Ausweichstellen in Betracht kommenden Flächen auf den belasteten Parzellen wäre zwar ein solcher Sichtkontakt gegeben; jedoch fehle es an der Berechtigung, diese Flächen zu befahren. Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids (Verwaltungsgericht, B 2018/52). Entscheid vom 27. Februar 2019

St.Gallen Verwaltungsgericht 27.02.2019 B 2018/52
Saint-Gall Verwaltungsgericht 27.02.2019 B 2018/52
San Gallo Verwaltungsgericht 27.02.2019 B 2018/52

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/53 · 2018-03-01 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.In den Ausschreibungsunterlagen wird die Vorbefassung der Zuschlagsempfängerin offengelegt, ohne dass sie von der Einreichung eines Angebotes ausgeschlossen würde. Im Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag kann deshalb die Rüge der unzulässigen Vorbefassung nicht mehr vorgebracht werden. Die Benotung des Projektleiters der Beschwerdeführerin nach dem Zuschlagskriterium „Referenzen“ erscheint nicht vergaberechtswidrig, zumal er nach ihren eigenen Angaben in den Referenzprojekten – anders als der Projektleiter der Zuschlagsempfängerin – nicht als Gesamtprojektleiter fungierte. Auch die Bewertung des Angebots nach dem Zuschlagskriterium „Qualität“ erscheint angesichts der wesentlich ausführlicher und differenzierten Ausführungen im Angebot der Beschwerdegegnerin zu den einzelnen Aspekten des Projekts jedenfalls bei der gebotenen summarischen Beurteilung nachvollziehbar. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung ist deshalb nicht zu entsprechen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2018/53).

St.Gallen Verwaltungsgericht 01.03.2018 B 2018/53
Saint-Gall Verwaltungsgericht 01.03.2018 B 2018/53
San Gallo Verwaltungsgericht 01.03.2018 B 2018/53

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/54, B 2018/55, B 2018/56, B 2018/70, B 2018/57, B 2018/58 · 2020-07-07 · de

Steuerrecht, Art. 33 Abs. 1 lit. c StG beziehungsweise Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG.

Aufrechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung beim Anteilsinhaber bzw. bei einer ihm nahestehenden Person als geldwerte Leistung. Umfang der geldwerten Leistung; Abschreibung, Finanzierungskosten, Verzinsung des eingesetzten Kapital plus einen Gewinnzuschlag von ca. 5-10 % (Verwaltungsgericht, B 2018/54 und 55; B 2018/56 und 70; B 2018/57 und 58).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 7. Juli 2020 gutgeheissen (Verfahren 2C_750/2019).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 27.06.2019 B 2018/54, B 2018/55, B 2018/56, B 2018/70, B 2018/57, B 2018/58
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 27.06.2019 B 2018/54, B 2018/55, B 2018/56, B 2018/70, B 2018/57, B 2018/58
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 27.06.2019 B 2018/54, B 2018/55, B 2018/56, B 2018/70, B 2018/57, B 2018/58

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/63 · 2019-11-25 · de

Ausländerrecht. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Art. 42 Abs. 1 AuG, Art. 63 Abs. 1 lit. b und c AuG, Art. 8 EMRK.Der 1986 geborene Beschwerdeführer ist Kosovare, reiste bereits im Jahr 2000 in die Schweiz ein. Im Jahr 2008 wurde die Ausschaffung angeordnet und er wurde mit einer Einreisesperre belegt. Im September 2011 heiratete er eine gebürtige Kosovarin, welche seit dem Jahr 2008 in der Schweiz eingebürgert ist. Im Rahmen des Familiennachzugs erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Aufgrund strafrechtlichen Klagen und Sozialhilfeabhängigkeit wurde er vom Migrationsamt verwarnt. Trotz dieser Verwarnung bemühte er sich nicht ernsthaft um eine wirtschaftliche Integration, sondern verblieb in der Sozialhilfeabhängigkeit und delinquierte ein weiteres Mal, sodass die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert wurde. Das öffentliche Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung überwiegt die privaten Interessen des Beschwerdeführers, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Familienleben (5 Kinder) nicht mehr in der Schweiz geführt werden kann (Verwaltungsgericht, B 2018/63). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 25. November 2019 abgewiesen (Verfahren 2C_818/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 14.08.2018 B 2018/63
Saint-Gall Verwaltungsgericht 14.08.2018 B 2018/63
San Gallo Verwaltungsgericht 14.08.2018 B 2018/63

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/68 · 2018-07-12 · de

Strassenverkehr, Art. 15d Abs. 1 SVG.Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind nicht geeignet, die Tatsachen, wie sie sich aus dem polizeilichen Bericht ergeben, in Zweifel zu ziehen. Ihre Ausführungen – die Vermutung von Verleumdungen, die Nennung von unbekannten Personen, die Einreichung von Mietverträgen, die nichts zur Sache tun – sind geeignet, die Feststellungen zum psychischen Zustand der Beschwerdeführerin anlässlich der polizeilichen Kontrolle zu bestätigen. Die in Art. 15d Abs. 1 lit. a-e SVG genannten Gründe für die Anordnung einer Untersuchung sind nicht abschliessend. Vielmehr gilt die Generalklausel gemäss Art. 15d Abs. 1 Ingress SVG, die mit Blick auf Art. 14 Abs. 2 SVG auszulegen und anzuwenden ist. Die Anordnung der verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung stützt sich nicht in erster Linie auf das Alter der 72-jährigen Beschwerdeführerin, sondern auf ihr konkretes Verkehrsverhalten. Sie hat auf einer relativ kurzen Strecke mehrere, teilweise – wie die Beachtung eines Stoppsignals – wichtige Verkehrsregeln verletzt und das Fahrzeug – indem sie Schlangenlinie fuhr und den Randstein touchierte – offenkundig nicht beherrscht (Verwaltungsgericht, B 2018/68).

St.Gallen Verwaltungsgericht 12.07.2018 B 2018/68
Saint-Gall Verwaltungsgericht 12.07.2018 B 2018/68
San Gallo Verwaltungsgericht 12.07.2018 B 2018/68

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/74 · 2018-03-21 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Die Vorinstanz hat sich gegen das sinngemässe Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung nicht ausdrücklich zur Wehr gesetzt. Zudem liegen unterschiedliche Angaben der Vorinstanz zum Preis, zu welchem der Zuschlag erteilt wurde vor. Der Beschwerde ist deshalb die aufschiebende Wirkung zu gewähren (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2018/74).

St.Gallen Verwaltungsgericht 21.03.2018 B 2018/74
Saint-Gall Verwaltungsgericht 21.03.2018 B 2018/74
San Gallo Verwaltungsgericht 21.03.2018 B 2018/74

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2018/75 · 2019-03-21 · de

Ausseramtliche Parteientschädigung im Verwaltungsverfahren, Art. 98 VRP, Art. 98ter VRP, Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO, Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 242 ZPO, Art. 19 HonO, Art. 22 Abs. 1 lit. a HonO. Die Gegenstandslosigkeit des Rekursverfahrens wurde durch die Beschwerdeführerin verursacht, da sie das Baugesuch zurückgezogen hatte. Damit gilt sie als unterliegende Partei. Im Rekursverfahren besteht kein unbedingter Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung, sondern nur soweit eine Entschädigung aufgrund der Sach- und Rechtslage als notwendig und angemessen erscheint. Vorliegend wurde die Notwendigkeit bejaht. Die Höhe der ausseramtlichen Entschädigung wurde ermessensweise und pauschal festgesetzt, da der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner keine Kostennote eingereicht hatte. Im Beschwerdeverfahren reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner die Kostennote nach. Allerdings stellt die Honorarnote nur eines von verschiedenen Bemessungskriterien dar. Die Vorinstanz bemass die pauschale ausseramtliche Parteientschädigung damit weder willkürlich noch unverhältnismässig hoch. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2018/75). Entscheid vom 21. März 2019

St.Gallen Verwaltungsgericht 21.03.2019 B 2018/75
Saint-Gall Verwaltungsgericht 21.03.2019 B 2018/75
San Gallo Verwaltungsgericht 21.03.2019 B 2018/75

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht