sg_gerichte · FO.2016.29 · 2017-04-24 · de

Art. 138 ZPO: Eine KESB hat Entscheide an Betroffene im Ausland auf dem Rechtshilfeweg zuzustellen; vgl. aber auch Art. 140 ZPO. Ausnahmsweise Heilung der Verfahrensverletzung (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 24. April 2017, FO.2016.29

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FO.2016.29
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 24.04.2017
Entscheiddatum:
24.04.2017
Entscheid Kantonsgericht, 24.04.2017
Art. 138 ZPO: Eine KESB hat Entscheide an Betroffene im Ausland auf dem 
Rechtshilfeweg zuzustellen; vgl. aber auch Art. 140 ZPO. Ausnahmsweise 
Heilung der Verfahrensverletzung (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 24. April 
2017, FO.2016.29
Aus den Erwägungen:
1.    Der Genehmigungsentscheid der KESB X vom (…) betreffend Vertrag über den 
Kindesunterhalt wurde dem im Ausland wohnhaften Vater nicht auf dem 
Rechtshilfeweg (Zustellung im direkten Behördenverkehr; bei der KESB Zustellung über 
das Kantonsgericht), sondern mit normaler Post, zugestellt. Das ist grundsätzlich 
unzulässig (vgl. Rechtshilfeführer auf https://www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/ 
rechtshilfefuehrer.html).
Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob diese Verfahrensverletzung dazu führt, dass der 
betreffende Entscheid nichtig ist oder ob sie als geheilt zu gelten hat. In der 
Rechtsprechung wird einerseits auf Nichtigkeit geschlossen, wenn gerichtliche/ 
behördliche Handlungen den Betroffenen direkt (ins Ausland) postalisch zugestellt 
werden, wobei die Nichtigkeit jederzeit und von Amtes wegen zu beachten ist (BGE 
105 Ia 307, E. 3c; 131 III 448, E. 2.1; Pra 2010 Nr. 64, E. 2 f.; BGer 4A_141/2015, E. 
5.1.2). Andererseits kann ein Mangel einer gerichtlichen Verfügung durch das spätere 
Verhalten des Adressaten geheilt werden (BGE 105 Ia 307, E. 4; Pra 1964 Nr. 81, E. 3; 
ZR 1967 Nr. 152, S. 317) bzw. steht die Nichtigkeit unter dem selbstverständlichen 
Vorbehalt der vorbehaltlosen Einlassung (Pra 2010 Nr. 64, E. 3.5). Ein 
Eröffnungsmangel führt also nicht sofort zur Nichtigkeit; vielmehr bleibt zu prüfen, ob 
der Betreffende deswegen tatsächlich irregeführt oder benachteiligt wurde (Pra 1996 
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Nr. 209, E. 3c; BernerKomm ZPO/Killias, Art. 239 ZPO, N 5; BaslerKomm ZPO/Steck, 
Art. 239 ZPO, N 8).
Vorab ist zu bemerken, dass die zitierten Bundesgerichtsentscheide, welche von 
Nichtigkeit ausgehen, sich auf Betreibungsurkunden beziehen, bei denen Erstere auch 
zum Schutz des Schuldners anzunehmen ist. Vorliegend ist der Vater einen Vertrag 
eingegangen, der für ihn bereits mit dem Vertragsabschluss verbindlich wurde (gemäss 
Art. 287 Abs. 1 ZGB wird der Unterhaltsvertrag nur für das Kind erst mit der 
Genehmigung durch die KESB verbindlich; BaslerKomm ZGB I/Breitschmid, Art. 287 
ZGB, N 2). In Bezug auf den anschliessenden Genehmigungsentscheid bedurfte er 
offensichtlich keines besonderen Schutzes. Im Übrigen liessen sich beide Elternteile 
vorbehaltlos auf das Verfahren vor der KESB X ein, reagierten auf die postalisch 
zugestellten Schreiben und unterzeichneten schliesslich den Unterhaltsvertrag. Sodann 
drückte der Vater mit seinem Abänderungsbegehren klar aus, dass er der Meinung sei, 
der ursprüngliche Genehmigungsentscheid sei auch für ihn verbindlich. Die 
mangelhafte Eröffnung desselben führte den Vater weder in die Irre noch benachteiligte 
sie ihn. Der Vater konnte vom Genehmigungsentscheid Kenntnis nehmen, und der 
Mangel in der Eröffnung gilt im vorliegenden Abänderungsverfahren als geheilt. Diese 
Situation ist nicht ansatzweise vergleichbar mit dem Sachverhalt in BGE 129 I 361, bei 
dem die betroffene Person vom Prozess gar keine Kenntnis gehabt hatte.
2.    (…)
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