voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
sg_gerichte · IV-2021/11 P · 2021-04-09 · de

Art. 15d Abs. 1 lit. d (SR 741.01), Art. 30 VZV (SR 741.51), Art. 18 Abs. 2, Art. 20, Art. 44 Abs. 2 VRP (sGS 951.1), Art. 13 des VRK-Geschäftsgangsreglements (sGS 941.223). Praxisänderung: Über Rekurse gegen Anordnungen von Fahreignungsabklärungen entscheidet ab sofort der Einzelrichter, und nicht mehr das Kollegialgericht. Dementsprechend beträgt die Rekursfrist fünf Tage (E. 1). Bestätigung der Zwischenverfügung auf Einholung eines verkehrsmedizinischen Gutachtens nach der Meldung der IV-Stelle, wonach Zweifel an der Fahrtauglichkeit bestünden (E. 2; Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, Abteilungspräsident, 9. April 2021, IV-2021/11 P).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 09.04.2021 IV-2021/11 P
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 09.04.2021 IV-2021/11 P
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 09.04.2021 IV-2021/11 P

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Verkehr
sg_gerichte · IV-2021/13 · 2021-10-28 · de

Art. 15a Abs. 4, Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a, Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG (SR 741.01); Art. 49 Abs. 2 StGB (SR 311.0). Der Rekurrent, Inhaber eines Führerausweises auf Probe, beging zwei beging im Abstand von drei Wochen zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen, zunächst eine schwere und dann eine mittelschwere. Im Zeitpunkt, als er die zweite (mittelschwere) Widerhandlung beging, hatte er noch keine Kenntnis von der ersten (schweren) Widerhandlung, weil er damals von einem Verkehrsüberwachungsgerät erfasst wurde und die Polizei nicht vor Ort war. Da er nach der ersten Widerhandlung keine Möglichkeit hatte, das besondere Mass an Verantwortungsbewusstsein das von ihm als Neulenker erwartet wurde, unter Beweis zu stellen, liegt kein Anwendungsfall der Annullierung des Führerausweises auf Probe vor (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. Oktober 2021, IV-2021/13).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 28.10.2021 IV-2021/13
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 28.10.2021 IV-2021/13
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 28.10.2021 IV-2021/13

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Verkehr
sg_gerichte · IV-2021/168 P · 2021-04-09 · de

Art. 15d Abs. 1 lit. a (SR 741.01), Art. 7 VZV (SR 741.51), Art. 18 Abs. 2, Art. 20, Art. 44 Abs. 2, Art. 55 VRP (sGS 951.1), Art. 13 des VRK-Geschäftsgangsreglements (sGS 941.223). Praxisänderung: Über Rekurse gegen Anordnungen von Fahreignungsabklärungen entscheidet ab sofort der Einzelrichter, und nicht mehr das Kollegialgericht. Dementsprechend beträgt die Rekursfrist fünf Tage (E. 1). Es besteht kein Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung bei der Anfechtung der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung (E. 2). Der Diabetes mellitus ist stabil eingestellt und der Rekurrent verfügt über eine hohe Zuverlässigkeit. Da er jedoch zum Führen von Motorfahrzeugen der zweiten medizinischen Gruppe berechtigt ist, hat er höhere medizinische Mindestanforderungen zu erfüllen. Hinzu kommt, dass das Risiko für eine Unterzuckerung von den Ärzten als erhöht eingestuft wurde und der Rekurrent an einer Folgekrankheit leidet. Die Vorinstanz hat zu Recht das Einholen eines verkehrsmedizinischen Gutachtens angeordnet (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, Abteilungspräsident, 9. April 2021, IV-2020/168 P).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 09.04.2021 IV-2021/168 P
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 09.04.2021 IV-2021/168 P
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 09.04.2021 IV-2021/168 P

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Verkehr
sg_gerichte · IV-2021/19 · 2021-08-20 · de

Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG (SR 741.01); Art. 5c, Art. 11 Abs. 1 lit. c VZV (SR 741.51). Der Rekurrent war knapp drei Monate im Besitz des Führerausweises auf Probe, als er einen anderen Motorfahrzeugführer zur Rede stellen, der ihn und andere Fahrzeuge auf der Busspur rechts überholt hatte. Er scherte dazu aus der Fahrzeugkolonne aus, fuhr auf die Gegenfahrbahn – links an Pollern bei einem Fussgängerstreifen vorbei – und kollidierte mit Pollern beim nächsten Fussgängerstreifen, als er sich wieder rechts in den Verkehr einordnen wollte. Im verkehrspsychologischen Gutachten wurde dem Rekurrenten eine schlechte Legalprognose gestellt. Der Gutachter musste die Fragebögen der durchgeführten Tests nicht herausgeben, weil es sich hierbei nur um ein Hilfsmittel für die Erstellung des Gutachtens handelt. Das Gutachten ist nachvollziehbar und sorgfältig begründet, weshalb die Vorinstanz zu Recht darauf abstützen und den Führerausweis auf unbestimmte Zeit entziehen durfte (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 20. August 2021, IV-2021/19).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 20.08.2021 IV-2021/19
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 20.08.2021 IV-2021/19
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 20.08.2021 IV-2021/19

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Verkehr
sg_gerichte · IV-2021/23 · 2021-06-24 · de

Art. 16 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 108 Abs. 1, Art. 115 Abs. 1 lit. c, Art. 116 Abs. 3 VZV (SR 741.51). Die Vorinstanz verletzte den Anspruch des Rekurrenten auf rechtliches Gehör, indem sie den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder einzog, ohne vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. Juni 2021, IV-2021/23).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.06.2021 IV-2021/23
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 24.06.2021 IV-2021/23
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 24.06.2021 IV-2021/23

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Verkehr
sg_gerichte · IV-2021/25 · 2021-12-14 · de

Art. 16 Abs. 3, Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG (SR 741.01); Art. 4a Abs. 1 lit. d, Art. 4a Abs. 5 VRV (SR 741.11); Art. 108 Abs. 1, Art. 108 Abs. 5 lit. a SSV (SR 741.21). Der Rekurrent überschritt die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf der St. Galler Stadtautobahn um 36 km/h. Die Vorinstanz hat den Führerausweis wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften zu Recht für drei Monate entzogen. Sämtliche Rügen (insbesondere Bestreitung der Täterschaft und ungültige Zustellung des Strafbefehls) sind unbegründet (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 14.Dezember 2021, IV-2021/25).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 14.12.2021 IV-2021/25
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 14.12.2021 IV-2021/25
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 14.12.2021 IV-2021/25

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Verkehr
sg_gerichte · IV-2021/26 · 2021-04-29 · de

Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 7 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Die Rekurrentin lenkte sehr stark alkoholisiert ein Motorfahrzeug. Im verkehrsmedizinischen Gutachten wurde ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch diagnostiziert. Sie sei in überdurchschnittlich hohem Mass gefährdet, erneut ein Motorfahrzeug in alkoholisiertem Zustand zu lenken. Aufgrund einer massiven Steigerung des Alkoholkonsums in den drei Monaten vor der verkehrsmedizinischen Untersuchung hat die Rekurrentin den Nachweis nicht erbracht, dass sie den Alkoholkonsum steuern und kontrollieren kann. Die Vorinstanz hat den Führerausweis zu Recht auf unbestimmte Dauer entzogen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. April 2021, IV-2021/26).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 29.04.2021 IV-2021/26
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 29.04.2021 IV-2021/26
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 29.04.2021 IV-2021/26

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Verkehr
sg_gerichte · IV-2021/27 · 2021-10-28 · de

Art. 16cbis, Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. abis, Art. 90 Abs. 3, Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG (SR 741.01). Der Rekurrent überschritt im Ausland die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h um 57 km/h und wurde dort mit einer Geldstrafe von 555 Euro und einem zweiwöchigen Fahrverbot sanktioniert. Diese Auslandtat führt zusätzlich zu einem Führerausweisentzug in der Schweiz. Da der Rekurrent mit einer mittelschweren Widerhandlung im Informationssystem über die Verkehrszulassung verzeichnet ist, bei dieser früheren Widerhandlung aber nur im Besitz des Führerausweises der Spezialkategorie M und der Führerausweisentzug aufgrund des damaligen Alters von 16 Jahren nicht auf Kategorien und Unterkategorien ausgedehnt werden konnte, darf die Entzugsdauer die am Begehungsort im Ausland verfügte Dauer des Fahrverbots nicht überschreiten; insbesondere ist das Kaskadensystem nicht anwendbar (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. Oktober 2021, IV-2021/27).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 28.10.2021 IV-2021/27
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 28.10.2021 IV-2021/27
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 28.10.2021 IV-2021/27

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Verkehr
sg_gerichte · IV-2021/29 · 2021-06-24 · de

Art. 14 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 44 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1, Art. 150 Abs. 5 lit. e VZV (SR 741.51). Die Rekurrentin erklärte unmittelbar nach der vorsorglichen Aberkennung des ausländischen Führerausweises auf einem vorgedruckten Formular den Verzicht auf den Umtausch des ausländischen in einen schweizerischen Führerausweis. Aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse konnte sie die Folgen ihrer Verzichtserklärung nicht erfassen, weshalb sie nicht in der Lage war, eine gültige Verzichtserklärung abzugeben (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. Juni 2021, IV-2021/29).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.06.2021 IV-2021/29
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 24.06.2021 IV-2021/29
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 24.06.2021 IV-2021/29

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Verkehr
sg_gerichte · IV-2021/34 · 2021-06-24 · de

Art. 16a Abs. 2, Art. 27, Art. 35 Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 78 SSV (SR 741.21). Der Rekurrent überführ mit allen vier Rädern eine Sperrfläche beim Überholen eines Fahrzeugs auf der Autobahn im Bereich der Aufhebung der dritten Fahrspur. Die Voraussetzungen einer leichten Widerhandlung sind erfüllt, weshalb der Führerausweis unter Berücksichtigung eines früheren Führerausweisentzugs zu Recht für einen Monat entzogen wurde. Die Vorinstanz kombinierte die Sachverfügung (Warnungsentzug) in unzulässiger Weise mit einer Vollzugsanordnung (Abgabetermin des Führerausweises), weshalb ein Teil der Verfahrenskosten vom Staat zu tragen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. Juni 2021, IV-2021/34).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.06.2021 IV-2021/34
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 24.06.2021 IV-2021/34
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 24.06.2021 IV-2021/34

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Verkehr
sg_gerichte · IV-2021/47 · 2021-08-20 · de

Art. 16c Abs. 1 lit. b, Art. 16c Abs. 2 lit. b, Art. 16 Abs. 3 SVG (SR 741.01); Art. 33 VZV (SR 741.51). Der Rekurrent war noch nicht fahrberechtigt für die Fahrzeugkategorie B, als ihm der Führerausweis für die Spezialkategorie G nach einem Verkehrsunfall mit einem Traktor und einem erheblichen Überschreiten der zulässigen Anhängelast wegen mittelschwerer Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften für einen Monat einzogen wurde. Nach dem Ende dieses Warnungsentzugs waren noch nicht fünf Jahren vergangen, als der Rekurrent mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug lenkte. Insbesondere aus systematischen und teleologischen Überlegungen vermag die Trunkenheitsfahrt die Kaskade gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht auszulösen. Der frühere Führerausweisentzug ist hingegen bei der Bemessung der Entzugsdauer für die neuerliche Widerhandlung massnahmeerhöhend zu berücksichtigen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 20. August 2021, IV-2021/47).

Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben (B 2021/197).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 20.08.2021 IV-2021/47
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 20.08.2021 IV-2021/47
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 20.08.2021 IV-2021/47

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Verkehr
sg_gerichte · IV-2021/60 · 2021-08-20 · de

Art. 16d Abs. 1 lit. b, Art. 17 Abs. 5 SVG (SR 741.01). Zweck von Auflagen im Strassenverkehrsrecht (E. 3a). Der Rekurrent musste nach der Wiedererteilung des Führerausweises nach einem Sicherungsentzug eine vollständige, kontrollierte Drogenabstinenz einhalten. Bei der ersten Verlaufskontrolle wurden Kokain und dessen Abbauprodukte Benzoylecgonin und Norcocain nachgewiesen, und zwar in einem Mengenverhältnis, das für einen Kokainkonsum spricht. Aufgrund dieses Verstosses gegen die Drogenabstinenzauflage hat die Vorinstanz den Führerausweis zu Recht wiederum auf unbestimmte Zeit entzogen und die Wiedererteilung vom Erfüllen verschiedener Bedingungen abhängig gemacht (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 20. August 2021, IV-2021/60).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 20.08.2021 IV-2021/60
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 20.08.2021 IV-2021/60
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 20.08.2021 IV-2021/60

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Verkehr
sg_gerichte · IV-2021/6 · 2021-04-29 · de

Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01). Der Rekurrent lenkte sehr stark alkoholisiert ein Motorfahrzeug. Im Verfahren der Invalidenversicherung und in den Berichten der psychiatrischen Klinik wurde eine Alkoholabhängigkeit diagnostiziert. Im Gutachten wurde die Fahreignung zudem aus verkehrsmedizinischer Sicht verneint. Bestätigung des Sicherungsentzugs (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. April 2021, IV-2021/6).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 29.04.2021 IV-2021/6
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 29.04.2021 IV-2021/6
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 29.04.2021 IV-2021/6

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Verkehr
sg_gerichte · IV-2021/8 · 2021-03-25 · de

Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. c, Art. 27 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV (SR 741.11). Der Rekurrent überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 44 km/h (nach Abzug der Messtoleranz). Da ihm der Führerausweis in den letzten fünf Jahren bereits wegen einer (früheren) schweren Widerhandlung entzogen war, beträgt die Mindestentzugsdauer, die von Gesetzes wegen nicht unterschritten werden darf, für die neuerliche schwere Widerhandlung (Geschwindigkeitsüberschreitung) zwölf Monate. Zwischen den Zeitpunkten der Tat und des Verfügungserlasses liegen rund vier Jahre und zwei Monate. Es liegt kein Fall überlanger Verfahrensdauer vor, der ein gänzliches Absehen von einer Administrativmassnahme rechtfertigen würde; zudem wurde auch das Beschleunigungsgebot nicht verletzt. Der Rechtsvertreter stellte im parallelen Strafverfahren, dessen rechtskräftiger Ausgang von der Vorinstanz abzuwarten war, einen Sistierungsantrag, der gutgeheissen und letztlich zu einer Verzögerung im Strafverfahren von rund einem Jahr und sieben Monaten führte. In den restlichen zweieinhalb Jahren des Strafverfahrens wurden zwei Strafbefehle erlassen, zwei Parteiverhandlungen vor dem Kreisgericht durchgeführt und ein Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht St. Gallen eingeleitet. Der Vorinstanz ihrerseits hat das Verfahren nicht verzögert, sondern zügig vorangetrieben. Bestätigung der Entzugsdauer von 12 Monaten. (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. März 2021, IV-2021/8)

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.03.2021 IV-2021/8
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 25.03.2021 IV-2021/8
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 25.03.2021 IV-2021/8

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Verkehr
sg_gerichte · V-2003/133 · 2004-06-28 · de

Art. 374 Abs. 2 ZGB und Art. 67 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 EG zum ZGB: Das kantonale Recht stellt strengere Anforderungen an die Begutachtung bei der Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche als das Bundesrecht, da das Gutachten nicht nur von einem, sondern von zwei Sachverständigen erstellt werden muss. Die beiden Sachverständigen müssen unabhängig voneinander aufgrund eigener Untersuchung zu einem übereinstimmenden Ergebnis gelangen (Doppelgutachten) (Verwaltungsrekurskommission, 28. Juni 2004, V-2003/133)

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 28.06.2004 V-2003/133
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 28.06.2004 V-2003/133
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 28.06.2004 V-2003/133

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Kindes- und Erwachsenenschutz
sg_gerichte · V-2005/127, V-2006/4 · 2006-07-06 · de

Art. 392 und 393 sowie Art. 374 Abs. 1 ZGB: Anforderungen an die Gewährung des rechtlichen Gehörs bei der Errichtung einer Beistandschaft (Verwaltungsrekurskommission, 6. Juli 2006, V-2005/127 und V-2006/4).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 06.07.2006 V-2005/127, V-2006/4
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 06.07.2006 V-2005/127, V-2006/4
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 06.07.2006 V-2005/127, V-2006/4

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Kindes- und Erwachsenenschutz
sg_gerichte · V-2006/100 · 2007-02-20 · de

Art. 392 Ziff. 1 und 393 Ziff. 2 ZGB (SR 210). Bei der Anordnung einer kombinierten Beistandschaft ist der Gesundheitszustand der betroffenen Person abzuklären. Soweit Urteilsfähigkeit besteht, kann die Beistandschaft nicht gegen den Willen der betroffenen Person geführt werden. Bei der Einholung von Arztzeugnissen ist das Arztgeheimnis zu beachten. Die Anhörung ist durch ein entscheidbefugtes Mitglied der Behörde vorzunehmen. Das Ergebnis der Anhörung ist in einem Protokoll oder einer Aktennotiz schriftlich festzuhalten (Verwaltungsrekurskommission, 20. Februar 2007, V-2006/100).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 20.02.2007 V-2006/100
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 20.02.2007 V-2006/100
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 20.02.2007 V-2006/100

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Kindes- und Erwachsenenschutz
sg_gerichte · V-2006/115 · 2006-10-31 · de

Art. 397a Abs. 1 ZGB: Fürsorgerische Freiheitsentziehung gegenüber einer entmündigten Person in der Bewo Hof in Nesslau/SG (Verwaltungsrekurskommission, 31. Oktober 2006, V-2006/115).Das Bundesgericht hat am 22. Januar 2007 eine Berufung gegen dieses Urteil abgewiesen, soweit es darauf eintrat.

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 31.10.2006 V-2006/115
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 31.10.2006 V-2006/115
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 31.10.2006 V-2006/115

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Kindes- und Erwachsenenschutz
sg_gerichte · V-2006/48 · 2006-05-29 · de

Art. 397a Abs. 1 ZGB. Auch bei einer ausgewiesenen Trunksucht ist eine fürsorgerische Freiheitsentziehung nicht mehr verhältnismässig, wenn der körperliche Entzug abgeschlossen ist und keine konkrete Perspektive für den unmittelbaren Übertritt der betroffenen Person in ein Anschlussprogramm besteht (Verwaltungsrekurskommission, V-2006/48, 29. Mai 2006)

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 29.05.2006 V-2006/48
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 29.05.2006 V-2006/48
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 29.05.2006 V-2006/48

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Kindes- und Erwachsenenschutz
sg_gerichte · V-2007/139 · 2007-12-14 · de

Art. 397 Abs. 1 und 2 ZGB (SR 210). Um die Verhältnismässigkeit einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung zu bejahen, bedarf es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung über die im Gesetz genannte Unmöglichkeit, der betroffenen Person die nötige persönliche Fürsorge ausserhalb der Anstalt zu gewähren, hinaus einer konkreten Selbst- oder Fremdgefährdung. Ebenfalls zu berücksichtigen ist nach dieser Praxis die Gefahr einer Verwahrlosung oder eine Obdachlosigkeit sowie die im Gesetz genannte Belastung der Umgebung. (Verwaltungsrekurskommission, 14. Dezember 2007, V-2007/139).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 14.12.2007 V-2007/139
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 14.12.2007 V-2007/139
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 14.12.2007 V-2007/139

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Kindes- und Erwachsenenschutz
sg_gerichte · V-2007/9 · 2007-01-25 · de

Art. 397a Abs. 1 ZGB (SR 210). Die zwangsweise Fortsetzung des Klinikaufenthaltes einer Person, die an einer Geisteskrankheit im Sinne des Gesetzes leidet, ist nur dann verhältnismässig, wenn sie notwendig, geeignet und nicht übermässig ist (Verwaltungsrekurskommission, 25. Januar 2007, V-2007/9).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.01.2007 V-2007/9
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 25.01.2007 V-2007/9
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 25.01.2007 V-2007/9

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Kindes- und Erwachsenenschutz
sg_gerichte · V-2009/67 · 2009-05-20 · de

Art. 397a Abs. 3 und Art. 397b Abs. 3 ZGB (SR 210). Die Entlassungsbehörde hat vor Eintritt der Rechtskraft der Einweisungsverfügung nur dann auf ein Entlassungsgesuch einzutreten, wenn neue Tatsachen geltend gemacht werden, die seit der letzten Beurteilung eingetreten sind, oder wenn vorgängig zufolge Rückzugs der Klage keine materielle Beurteilung erfolgte. Auch der Grundsatz, dass die betroffene Person entlassen werden muss, sobald ihr Zustand es erlaubt, begründet keinen darüber hinausgehenden Anspruch auf materielle Beurteilung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 20. Mai 2009, V-2009/67).

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 20.05.2009 V-2009/67
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 20.05.2009 V-2009/67
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 20.05.2009 V-2009/67

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Kindes- und Erwachsenenschutz
sg_gerichte · V-2010/162 · 2011-01-12 · de

Art. 397a Abs. 1 ZGB (SR 210) und Art. 67 Abs. 2 Satz 2 EG zum ZGB (sGS 911.1). Eine fürsorgerische Freiheitsentziehung zur Behandlung der betroffenen Person kann nicht gleichzeitig von zwei verschiedenen Behörden angeordnet werden. Eine Einweisung zur Begutachtung nach kantonalem Recht ist nur zulässig, wenn der Versuch einer ambulanten Begutachtung unmittelbar vor der Einweisung fehlgeschlagen ist.

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 12.01.2011 V-2010/162
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 12.01.2011 V-2010/162
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 12.01.2011 V-2010/162

St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 
Saint-Gall Verwaltungsrekurskommission 
San Gallo Verwaltungsrekurskommission 
Kindes- und Erwachsenenschutz