sg_gerichte · BO.2017.28 · 2018-05-04 · de

Art. 279 ZPO: Eine Scheidungskonvention ist gerichtlich zu genehmigen. Darunter fallen auch Zusatzvereinbarungen, mit denen einzelne Nebenfolgen der Ehescheidung geregelt werden (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 4. Mai 2018, BO.2017.28).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
BO.2017.28
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 04.05.2018
Entscheiddatum:
04.05.2018
Entscheid Kantonsgericht, 04.05.2018
Art. 279 ZPO: Eine Scheidungskonvention ist gerichtlich zu genehmigen. 
Darunter fallen auch Zusatzvereinbarungen, mit denen einzelne Nebenfolgen 
der Ehescheidung geregelt werden (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 4. Mai 
2018, BO.2017.28). 
Sachverhalt:
Die Ehegatten schlossen eine umfassende Konvention über die Scheidungsfolgen, 
welche im Scheidungsverfahren gerichtlich genehmigt wurde. Daneben schlossen sie 
eine separate Vereinbarung über die gemeinsame, eheliche Liegenschaft, welche sie 
dem Gericht nicht einreichten und deren Durchsetzung der Ehemann später in einem 
Forderungsprozess verlangte.
Aus den Erwägungen:
1b)    Eine Scheidungskonvention ist gerichtlich zu genehmigen (Art. 279 ZPO), wobei 
auch Zusatzvereinbarungen, mit denen einzelne Nebenfolgen umgesetzt, präzisiert, 
ergänzt oder abgeändert werden, einer Genehmigung bedürfen (Jakob, Prüfung und 
Genehmigung der Scheidungskonvention durch das Gericht, in: AJP 2009 169, 170; 
Schwander, OFK-ZPO, Art. 279 N 7; Trachsel/Bortolani-Slongo, 
"Scheidungsvereinbarungen auf Vorrat": Taugliches Instrument familienrechtlichen 
Risikomanagements?, in: AJP 2009 301, 316). Durch die gerichtliche Genehmigung 
wird der Inhalt der Ehescheidungskonvention zum vollwertigen Bestandteil des 
Scheidungsurteils und teilt dessen rechtliches Schicksal (BGE 127 III 357 E. 3.b). Die 
Ehescheidungskonvention verliert damit ihren schuldrechtlichen Charakter. Dies 
bedeutet nach ständiger Rechtsprechung zu aaArt. 158 Ziff. 5 ZGB (Art. 279 ZPO, der 
die Genehmigung der Scheidungsvereinbarung regelt, entspricht dabei vollumfänglich 
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den früheren aArt. 140 ZGB und aaArt. 158 Ziff. 5 ZGB, weshalb auch unerheblich ist, 
dass das Scheidungsverfahren hier vor Inkrafttreten der ZPO eingeleitet worden und 
daher erstinstanzlich unter Anwendung der früheren Bestimmungen abzuschliessen 
war [vgl. Art. 404 Abs. 1 ZPO]), dass die vor der Scheidung abgeschlossenen 
Vereinbarungen über die Nebenfolgen der Scheidung bzw. alle von der Genehmigung 
nicht erfassten Abreden bei fehlender gerichtlicher Genehmigung unwirksam sind und 
folglich auch gegenüber den Parteien ihre bis dahin bestehende Verbindlichkeit 
verlieren (BGE 127 III 357 E. 3.b; BGE 119 II 297 E. 3.b; Bornhauser, Der Ehe- und 
Erbvertrag – Dogmatische Grundlage für die Praxis, 91; Geiser, Verbindlichkeit von 
Scheidungskonventionen, FS für Ingeborg Schwenzer, 545, 559 f.). Die betreffende 
Rechtsfolge tritt dabei unabhängig davon ein, ob sie den disponiblen oder den nicht 
disponiblen Teil der scheidungsrechtlichen Auseinandersetzung betrifft oder ob ein 
Mehr oder ein Weniger im Vergleich zu den genehmigten Abreden vereinbart wurde 
(BGE 127 III 357 E. 3.b; BGer 5P.241/2001 E. 3.a). Sie gilt als klares Recht (Vetterli, 
Zwei Jahre Gerichtspraxis im Familienrecht, in: Schwenzer/Büchler, 
Familienvermögensrecht, 89, 98). Immerhin kann die Genehmigung einer Nebenabrede 
auch sinngemäss erfolgen, sofern in der Scheidungskonvention darauf verwiesen und 
sie dem Gericht eingereicht wird (BGer 4C.105/2001 E. 2.b; Dietrich/Heierli, Siebte 
Schweizer Familienrecht§tage, Arbeitskreis 6: Scheidungskonvention, 173, 183; 
Fankhauser, Ausarbeitung und Besonderheiten von Scheidungskonventionen, in: 
FamPra.ch 2004 287, 294). Wird eine Nebenabrede nicht vom Gericht genehmigt, kann 
sie nur rechtsverbindlich werden, wenn sie nach Eintritt der Rechtskraft des 
Scheidungsurteils getroffen oder danach zumindest neu bestätigt wurde (BGE 127 III 
357 E. 3.c; BK-Bühler/Spühler, aaArt. 158 ZGB N 166; Fankhauser, a.a.O., 294; 
Trachsel/Bortolani-Slongo, a.a.O., 316). Ansonsten bleibt sie völlig unwirksam.
c)    Hier ist unbestritten geblieben, dass die (separate) Vereinbarung (…) weder vom 
Scheidungsgericht genehmigt noch diesem vorgelegt wurde. Insofern kommt ihr als 
solcher offensichtlich keine Verbindlichkeit zu, was sich denn auch darin niederschlägt, 
dass der Kläger in der Berufung im Gegensatz zum erstinstanzlichen Verfahren, in dem 
er die betreffenden Einwendungen der Beklagten bestritten hatte (…), an seiner 
Auffassung, wonach die (separate) Vereinbarung (…) (als Ganzes) wirksam sei (…), 
nicht, zumindest nicht ausdrücklich festhält, sondern sich im Wesentlichen auf den 
Standpunkt stellt, die Beklagte verhalte sich rechtsmissbräuchlich, wenn sie sich heute 
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auf die Ungültigkeit der Vereinbarung berufe (…), und darüber hinaus geltend macht, 
das vereinbarte Vorkaufsrecht sei gültig zustande gekommen, unabhängig von der 
rechtlichen Einordnung der strittigen Vereinbarung (…).
aa)  Der Einwand des Klägers, das vereinbarte Vorkaufsrecht stelle keine Nebenfolge 
der Ehescheidung dar und sei daher auch ohne Genehmigung gültig begründet 
worden, ist, wie die Beklagte zu Recht geltend macht (…), nicht stichhaltig: Eine 
Liegenschaft, die mit einem Vorkaufsrecht belastet ist, ist in den Augen allfälliger 
Kaufinteressenten nämlich weniger wert als eine Liegenschaft, welche zu 
unbeschwertem Eigentum übertragen werden kann. Bei Gültigkeit des Vorkaufsrechts 
würde der Beklagten mithin weniger zukommen, als in der Scheidungskonvention 
vereinbart. Die Belastung mit einem Vorkaufsrecht bewirkt also eine Wertverminderung 
des entsprechenden Vermögenswerts, welche bei der güterrechtlichen Bewertung 
regelmässig zu berücksichtigen ist (BGE 125 III 50 E. 2; BGE 84 II 338 E. 3; BSK ZGB I- 
Hausheer/Aebi-Müller, Art. 211 N 10; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N 
14 zu Art. 211 ZGB). Dieses beschlägt offensichtlich güterrechtliche Nebenfolgen der 
Ehescheidung und ist daher vom Genehmigungsvorbehalt miterfasst.
Die (separate) Vereinbarung (…) regelt mithin ausschliesslich Nebenfolgen der 
Ehescheidung bzw. güterrechtliche Fragen, beinhaltet sie doch klare Änderungen und 
Präzisierungen der Scheidungskonvention. Für ihre Wirksamkeit hätte sie daher 
gerichtlich genehmigt werden müssen, was, da nicht erfolgt, dazu führt, dass auch das 
Vorkaufsrecht nicht gültig begründet worden ist.
bb)  Was sodann den Einwand des Klägers betrifft, die Scheidungskonvention nehme 
durchaus Bezug auf die (separate) Vereinbarung (…), kann offenbleiben, ob auf dieses 
Vorbringen vor dem Hintergrund, dass im Berufungsverfahren ein Hinweis auf die 
vorinstanzlichen Rechtsschriften als Begründung nicht genügt (BSK ZPO-Spühler, Art. 
312 N 17), sondern die Begründungslast vielmehr eine substantiierte, begründete 
Bezugnahme auf die Erwägungen der Vorinstanz erfordert, überhaupt einzutreten ist: 
Dieser Einwand erweist sich nämlich als offensichtlich unzutreffend. Erstens reicht eine 
blosse Anspielung auf eine Nebenabrede nicht aus, damit eine sinngemässe 
Genehmigung derselben angenommen werden könnte; vielmehr hätte diese dem 
Gericht auch vorgelegt werden müssen. Und zweitens stellt der behauptete Hinweis 
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(…) augenscheinlich keine und schon gar keine klare Bezugnahme auf die (separate) 
Vereinbarung (…) dar (…).
cc)  Die (separate) Vereinbarung (…) wurde schliesslich unwidersprochen vor Eintritt 
der Rechtskraft des Scheidungsurteils abgeschlossen, womit in diesem 
Zusammenhang dahingestellt bleiben kann, ob die Beklagte die Scheidungskonvention 
am (…) oder (…) unterzeichnet hatte (…). Ebensowenig wurde die (separate) 
Vereinbarung (…) nachträglich von den Parteien bestätigt. Sie entfaltet daher auch 
unter diesem Aspekt grundsätzlich keine Rechtswirkungen.
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