sg_gerichte · FS.2012.10 · 2012-05-15 · de

Art. 261 ZPO: Vorsorgliche Massnahmen im Eheschutzverfahren sind zulässig, wenn eine zeitliche Dringlichkeit und eine gute Hauptsachenprognose bestehen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 15. Mai 2012, FS.2012.10).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FS.2012.10
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 15.05.2012
Entscheiddatum:
15.05.2012
Entscheid Kantonsgericht, 15.05.2012
Art. 261 ZPO: Vorsorgliche Massnahmen im Eheschutzverfahren sind 
zulässig, wenn eine zeitliche Dringlichkeit und eine gute 
Hauptsachenprognose bestehen (Kantonsgericht, Einzelrichter im 
Familienrecht, 15. Mai 2012, FS.2012.10). 
Aus den Erwägungen:
1.      Der Ehemann verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die 
Rückweisung der Angelegenheit an den Familienrichter des Kreisgerichts mit der 
sinngemässen Begründung, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gegeben sei. 
Der Rechtsvertreter der Ehefrau habe anlässlich der mündlichen Verhandlung ein 25- 
seitiges Plädoyer vorgelesen und neue Akten eingereicht. Es sei nicht möglich gewesen 
anlässlich der Verhandlung zu jedem Punkt Stellung zu nehmen.
Entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters der Ehefrau liegt keine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs vor. Dem Ehemann bzw. seinem Rechtsvertreter wäre es frei 
gestanden, anlässlich der Verhandlung Gelegenheit zu einer schriftlichen 
Stellungnahme zu den neu eingereichten Akten zu verlangen. Gemäss 
Verhandlungsprotokoll des Familienrichters tat er dies aber nicht. Es kommt hinzu, 
dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegend durch das Rechtsmittel der 
Berufung geheilt wäre (Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 
Bern 2010, S. 131 N 4.65).
2.    Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, kann der Richter im Rahmen eines 
Eheschutzverfahrens, das in der Sache bereits ein vorsorgliches Massnahmeverfahren 
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darstellt (BGE 137 III 475 E. 4.1), zusätzlich auch vorsorgliche Massnahmen nach Art. 
261 ff. ZPO oder superprovisorische Massnahmen nach Art. 265 ZPO anordnen 
(Pfänder Baumann in: Brunner/Gasser/Schwander, ZPO Komm., Art. 273 N 10; 
Schwander, in: Gehri/Kramer, ZPO Komm., Art. 273 N 9; Hausheer/Reusser/Geiser, 
Berner Kommentar, Art. 180 ZGB, N 21). Nach Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht 
die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei 
glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu 
befürchten ist und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender 
Nachteil droht. Die gesuchstellende Partei hat demnach in erster Linie darzutun, dass 
ein zivilrechtlicher Hauptanspruch wahrscheinlich begründet ist und dass er durch ein 
Tun oder Unterlassen der Gegenpartei bereits verletzt wurde oder dass eine Verletzung 
unmittelbar droht (Hauptsachenprognose). Zudem muss die gesuchstellende Partei 
glaubhaft machen, dass ihr aus der glaubhaft gemachten Verletzung des Anspruchs ein 
nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Damit wird eine zeitliche 
Dringlichkeit vorausgesetzt, indem sich ohne vorsorgliche Massnahme und mit 
Abwarten des Entscheids in der Hauptsache der Nachteil nicht verhindern lässt 
(Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, S. 354 N 
11.192).
Es ist unbestritten, dass der Ehemann seit dem Zuzug der Familie aus Deutschland in 
die Schweiz im Jahr 2008 als Sportlehrer den Unterhalt der Familie bestritt, dies bis zur 
Auflösung der ehelichen Gemeinschaft per 1. Oktober 2011. Als der Ehemann das 
Geschäft seines Arbeitgebers per 1. Mai 2009 übernahm, begann die Ehefrau im Shop 
und in der Administration mitzuarbeiten. Gemäss ihren Angaben anlässlich der 
Verhandlung vor der Vorinstanz arbeitete sie während ca. zwei bis drei Vormittagen pro 
Woche und manchmal am Abend im Geschäft des Ehemannes. Der Ehemann gab an, 
seine Ehefrau habe etwa 10 bis 15 Stunden pro Woche den Shop betreut und die 
Administration gemacht. Damit muss davon ausgegangen werden, dass die Tochter V. 
während des ehelichen Zusammenlebens vorwiegend von der Ehefrau betreut wurde. 
Dieser Umstand und die Tatsache, dass die Ehe bis zur Trennung knapp acht Jahre 
gedauert hat, lassen es als glaubhaft erscheinen, dass die Obhut über die Tochter V. 
im Eheschutzverfahren der Ehefrau und Mutter zugeteilt wird und der Ehemann zu 
einem Kinder- und Ehegattenunterhalt verpflichtet wird.
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Des Weiteren geht aus dem angefochtenen Entscheid hervor, dass der Ehemann die 
Einholung eines Sozialberichts verlangt und beide Parteien die Ansicht vertreten, die 
Stichhaltigkeit der vom Ehemann im Geschäftsabschluss 2011 vorgelegten Zahlen sei 
mit einer Expertise zu verifizieren. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht davon 
ausgegangen, dass die Abklärungen im Eheschutzverfahren noch eine gewisse Zeit in 
Anspruch nehmen werden.
Insgesamt ergibt sich, dass vorliegend die Voraussetzungen für den Erlass 
vorsorglicher Massnahmen im Eheschutzverfahren gegeben sind. Da es sich beim 
geforderten vorläufigen Unterhalt um eine Leistungsmassnahme handelt, mit der in 
schwerwiegender Weise in die Rechtsposition der Gegenpartei eingegriffen wird, sind – 
wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat – bei der Festlegung eines allfälligen 
Unterhaltsbeitrags erhöhte Anforderungen an dessen Begründetheit zu stellen (Huber, 
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 262 N 15; Kofmel 
Ehrenzeller, in: Oberhammer, ZPO Kurzkomm., Art. 261 N 9).
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