sg_gerichte · VZ.2008.24 · 2008-07-17 · de

Art. 134 ff. ZPO. Eine Sistierung des Vermittlungsverfahrens gegen den Willen einer Partei ist nicht zulässig (Präsident der I. Zivilkammer, 17. Juli 2008, VZ.2008.24).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
VZ.2008.24
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 17.07.2008
Entscheiddatum:
17.07.2008
Entscheid Kantonsgericht, 17.07.2008
Art. 134 ff. ZPO. Eine Sistierung des Vermittlungsverfahrens gegen den 
Willen einer Partei ist nicht zulässig (Präsident der I. Zivilkammer, 17. Juli 
2008, VZ.2008.24).
Aus den Erwägungen
I./1. Die Beklagte plant den Bau von zwei Mehrfamilienhäusern samt Tiefgarage. Innert 
der Auflagefrist haben X, Y und Z öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Einsprache 
erhoben. Letztere wurde auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen, worauf sie am 18. 
Dezember 2007 ein Vermittlungsbegehren einreichten. Gleichzeitig beantragten sie, 
das Vermittlungsverfahren aus prozessökonomischen Gründen bis zum rechtskräftigen 
Abschluss des öffentlich-rechtlichen Baubewilligungsverfahrens zu sistieren.
2. Das Vermittleramt bestätigte am 20. Dezember 2007 den Eingang des 
Vermittlungsbegehrens und hielt fest, dass die Klage bis auf weiteres sistiert werde. 
Am 5. Februar 2008 teilte die Beklagte dem Vermittleramt mit, dass sie mit einer 
Sistierung und der damit verbundenen Verfahrensverzögerung nicht einverstanden sei. 
Sie verlangte, ohne Verzug zu einer Vermittlung vorzuladen. Die Kläger widersetzten 
sich einer Aufhebung der Sistierung. Am 27. Februar 2008 teilte die Vermittlerin der 
Beklagten mit, dass die Sistierung des Vermittlungsverfahrens gerechtfertigt sei und 
deshalb nicht aufgehoben werde. …
II./1. Hintergrund des vorliegenden Streits ist eine privatrechtliche Baueinsprache mit 
sachenrechtlichem Prozessgegenstand. Folglich ist der Präsident der I. Zivilkammer 
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des Kantonsgerichts zur Beurteilung der Rechtsverweigerungsbeschwerde zuständig 
(Art. 20 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO).
2. Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde kann unter anderem geltend gemacht 
werden, dass ein Vermittler sich weigere, eine vorgeschriebene Amtshandlung 
vorzunehmen, oder sie ungerechtfertigt verzögere (Art. 254 Abs. 1 lit. a ZPO). Die 
Beklagte macht eine solche formelle Rechtsverweigerung geltend. Einerseits werde der 
Vermittler im Kanton St. Gallen durch keine gesetzliche Vorschrift ermächtigt, ein 
Vermittlungsverfahren zu sistieren; anderseits sei eine Sistierung im vorliegenden Fall 
auch inhaltlich nicht gerechtfertigt. Namentlich seien das privatrechtliche und das 
öffentlich-rechtliche Baugesuchs- und Baueinspracheverfahren getrennt und 
verschieden (act. RVB/1). Die Kläger halten demgegenüber dafür, dass die 
Prozessgrundsätze gemäss Art. 55 ff. ZPO – und damit auch die Möglichkeit der 
Sistierung eines Prozesses im Rahmen von Art. 62 ZPO – auch für das 
Vermittlungsverfahren gelten. Darüber hinaus hänge das zivilrechtliche Urteil von der 
Entscheidung im öffentlich-rechtlichen Baubewilligungsverfahren ab, weshalb eine 
Sistierung prozessökonomisch sei.
3. Eine privatrechtliche Baueinsprache richtet sich gegen Hindernisse des 
Bauvorhabens, welche im Privatrecht begründet sind. Wird eine privatrechtliche 
Einsprache innert der Auflagefrist erhoben und nachher innert der 14-tägigen Frist das 
Verfahren auf dem Zivilrechtsrechtweg eingeleitet, darf das Bauprojekt bis zur 
rechtskräftigen Erledigung der privatrechtlichen Einsprache nicht ausgeführt werden 
(Art. 89 Satz 2 BauG [sGS 731.1]). Wohl kann eine privatrechtliche Klage auch nach der 
Auflagefrist eingereicht werden, allerdings hat sie dann keine bauhindernde Wirkung 
(Balthasar Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, N 953 f.). Damit 
der privatrechtlichen Klage bauhindernde Wirkung zukommt, mussten die Kläger 
demnach innert Frist die Klage einreichen, wobei die Klage mit dem 
Vermittlungsbegehren als erhoben gilt (Art. 138 ZPO). Die Frage, ob ein 
Vermittlungsverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids in einem 
parallel laufenden Verfahren sistiert werden kann, ist indessen losgelöst vom konkreten 
Fall zu beantworten. In den Bestimmungen zum Vermittlungsverfahren (Art. 134 ff. 
ZPO) wird die Möglichkeit einer Sistierung des Verfahrens nicht geregelt. Es ist zu 
prüfen, ob der Gesetzgeber darauf bewusst verzichtet hat (qualifiziertes Schweigen), 
ob die Sistierung an anderer Stelle im Gesetz geregelt ist, welche für das 
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Vermittlungsverfahren sachgemäss anzuwenden ist, oder ob eine Gesetzeslücke 
vorliegt.
a) Unter der Herrschaft des Gesetzes über die Zivilrechtspflege vom 7. Februar 1939 
war der Vermittler befugt, in Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu Fr. 200.– 
abschliessend zu entscheiden (vgl. Art. 47 aZP). Es ist daher nachvollziehbar, dass er 
im Gerichtsgesetz vom 2. April 1987 als richterliche Behörde (auf Gemeindeebene) 
aufgeführt wurde (vgl. Art. 4 GerG; August Holenstein, Gerichtsgesetz des Kantons St. 
Gallen vom 2. April 1987, Art. 4 N 10). Seit Inkrafttreten des st. gallischen 
Zivilprozessgesetzes, d.h. seit 1. Juli 1991, steht ihm in der Sache aber keine 
Entscheidungskompetenz mehr zu (Christoph Leuenberger/Beatrice Uffer-Tobler, Art. 5 
N 3 zu Art. 5 ZPO/SG). Daran ändert auch nichts, dass er den Parteien einen 
Urteilsvorschlag unterbreiten kann, wenn der Fall geeignet scheint und der Streitwert 
Fr. 5'000.– nicht übersteigt (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Ein solcher Urteilsvorschlag stellt 
"einen Vorschlag 'zur Güte'" dar, welcher ohne weiteres beseitigt wird, wenn eine 
Partei innert 14 Tagen seit der Zustellung Einsprache erhebt (Art. 149 Abs. 2 ZPO; 
Handbuch zum Zivilprozessgesetz, Art. 144 K1). Er ist kein eigentliches Urteil und das 
entsprechende Verfahren genügt nicht allen rechtsstaatlichen Anforderungen 
(Leuenberger/Uffer-Tobler, N1 zu Art. 144 ZPO/SG). Nach dem Zivilprozessgesetz 
besteht die Aufgabe des Vermittlers darin, einen Versöhnungsversuch durchzuführen, 
soweit das Gesetz keine Ausnahmen vorsieht (Art. 5 ZPO). Auch wenn ihm hinsichtlich 
der Kosten für das Vermittlungsverfahren Entscheidkompetenz zukommt (vgl. Ziff. 21 
GKT, Art. 268 Abs. 2 ZPO), hat er im Vergleich zu früher keine eigentliche richterliche 
Funktion mehr. Unter diesen Umständen entspricht die Einordnung des Vermittlers bei 
den richterlichen Behörden (vgl. Art. 4 GerG) den tatsächlichen Gegebenheiten nicht 
mehr.
b) Funktional betrachtet ist der Vermittler entgegen der Auffassung der Kläger kein 
Richter. Es ist deshalb fraglich, ob die Prozessgrundsätze gemäss Art. 55 ff. ZPO auch 
für den Vermittler gelten. Beispielsweise stützt der Richter seine Entscheidung in 
tatsächlicher Hinsicht ausschliesslich auf die Sachdarstellung der Parteien und auf die 
Beweise (Art. 56 Abs. 1 ZPO). Diese Bestimmung kann sich deshalb nicht an den 
Vermittler richten, weil er einerseits keine Entscheidkompetenz in der Sache hat und er 
anderseits kein Beweisverfahren nach Art. 90 ff. ZPO durchführen darf (Art. 145 Abs. 1 
ZPO; Leuenberger/Uffer-Tobler, N 1a zu Art. 145 ZPO/SG). Im Handbuch zum 
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Zivilprozessgesetz (Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen [Hrsg.], 
1991, Art. 55 B206) wird allerdings darauf hingewiesen, dass in den 
Prozessgrundsätzen (Art. 55 bis 90 ZPO) eine Reihe allgemeiner Bestimmungen 
zusammengefasst seien, welche für den Zivilprozess charakteristisch und auf alle 
Verfahrensarten anzuwenden seien. Daraus kann indessen nicht abgeleitet werden, 
dass die entsprechenden Bestimmungen auch für das Vermittlungsverfahren gelten. 
Letzteres ist – aufgrund der Gesetzessystematik – zwar ebenfalls eine Verfahrensart im 
Sinne des Gesetzes. Im Unterschied zu den übrigen Verfahrensarten führt das 
Vermittlungsverfahren aber nicht zu einem Sachentscheid. Selbst mit einem 
Urteilsvorschlag soll die Streitsache nicht nach der Art eines Gerichts gelöst werden; 
insbesondere können Gesichtspunkte der Billigkeit mitberücksichtigt werden 
(Leuenberger/Uffer-Tobler, N 2b zu Art. 144 ZPO/SG). Hinzu kommt, dass in den Art. 
134 ff. ZPO Bestimmungen wiederholt werden, welche bereits bei den allgemeinen 
Prozessgrundsätzen erwähnt sind: Der Vermittler hat die Begehren der Parteien zu 
prüfen und bei Unklarheit auf eine Klärung zu dringen (Art. 143 Abs. 1 ZPO); dies 
entspricht dem Fragerecht des Richters gemäss Art. 57 ZPO. Im Weiteren haben 
sowohl Richter (Art. 58 ZPO) als auch Vermittler (Art. 143 Abs. 3 ZPO) auf eine gütliche 
Verständigung hinzuwirken. Solche Wiederholungen machen nur dann einen Sinn, 
wenn es sich bei den Art. 134 ff. ZPO um eine abschliessende Regelung des 
Vermittlungsverfahrens handelt. Dafür spricht auch, dass dieses Verfahren – anders als 
beispielsweise das summarische Verfahren (Art. 201 ZPO) – eines Hinweises entbehrt, 
wonach der Abschnitt über die Prozessgrundsätze sachgemäss angewendet wird, 
soweit nicht besondere Vorschriften bestehen.
In Art. 134 ff. ZPO ist nicht vorgesehen, dass das Vermittlungsverfahren gegen den 
Willen einer Partei sistiert werden kann. Es wird auch nicht darauf hingewiesen, dass 
Art. 62 ZPO sachgemäss anzuwenden sei. Im Gegenteil: Art. 140 ZPO hält den 
Vermittler an, die Parteien unverzüglich zum Vermittlungsvorstand vorzuladen, welcher 
innert 20 Tagen stattfinden soll. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass das 
Vermittlungsverfahren beschleunigt durchgeführt werden soll. Der Zweck der 
beförderlichen Behandlung wird auch dadurch erreicht, dass den Parteien zwar eine 
weitere Bedenk- und Verhandlungszeit zum Abschluss eines Vergleichs eingeräumt 
und insoweit das Protokoll offengehalten werden kann. Damit das Verfahren in einem 
solchen Fall aber nicht gegen den Willen einer Partei verzögert werden kann, kann die 
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Offenhaltung nur im Einvernehmen mit den Parteien und während längstens einem 
Monat geschehen (Art. 148 ZPO; Leuenberger/Uffer-Tobler, N 1 und 2 zu Art. 148 ZPO/ 
SG).
c) Zusammenfassend ist eine Sistierung des Vermittlungsverfahrens gegen den Willen 
einer Partei nicht zulässig. Entsprechend ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde 
begründet und das Vermittleramt anzuweisen, die Parteien unverzüglich zum 
Vermittlungsvorstand vorzuladen (vgl. Art. 140 ZPO). Unter den gegebenen Umständen 
ist auf die Frage der materiellen Begründetheit einer Sistierung im konkreten Fall nicht 
weiter einzugehen. Im Übrigen bleibt den Klägern unbenommen, im Gerichtsverfahren 
ein Sistierungsbegehren zu stellen.
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