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sg_gerichte · RZ.2005.17 · 2005-07-20 · de

Art. 340, 340b OR; Art. 198 ZPO. Vorsorgliche Vollstreckung eines Konkurrenzverbotes. Ablehnung des Begehrens, wenn die wahrscheinliche Begründetheit des Hauptanspruchs nicht glaubhaft gemacht ist (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 20. Juli 2005, RZ.2005.17)

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 20.07.2005 RZ.2005.17

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sg_gerichte · RZ.2005.22 · 2005-07-07 · de

Art. 197 lit. a ZPO (sGS 961.2). Handhabung klaren Rechts. Vertrag betreffend Übernahme eines Ferienreisengeschäfts mit Konkurrenzverbotsklausel. Die Auslegung von Verträgen kann - von einfachen Fällen abgesehen - nicht Gegenstand eines Verfahrens zur schnellen Handhabung klaren Rechts sein. Ebensoweinig kann ein allfälliger Druchgriff im vorliegenden Verfahren geprüft werden, da nicht von klarem Recht gesprochen werden kann, wo ein erheblicher richterlicher Ermessensspielraum besteht. Vorliegen liquider tatsächlicher und rechtlicher Verhältnisse verneint (Kantonsgericht, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 7. Juli 2005, RZ.2005.22).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 07.07.2005 RZ.2005.22

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
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sg_gerichte · RZ.2005.29 · 2005-07-11 · de

Art. 281 Abs. 2 lit. a ZPO (sGS 961.2). Ist die Klage aussichtslos, wird die unentgeltliche Prozessführung nicht bewilligt. Dies war hier der Fall, denn der Beklagte wird sich voraussichtlich erfolgreich auf Willensmängel berufen können (Kantonsgericht, Präsident der III. Zivilkammer als Einzelrichter, 11. Juli 2005, RZ.2005.29).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 11.07.2005 RZ.2005.29

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sg_gerichte · RZ.2006.51 · 2006-11-10 · de

Art. 219 ZPO (sGS 961.2); Art. 77 Abs. 1 und 2 GerG (sGS 941.1). Trifft der Postbote beim Zustellungsversuch weder den Empfänger noch eine empfangsberechtigte Person an, so ist die Sendung in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem sie am Postschalter abgeholt wird. Geschieht dies nicht innerhalb der Aufbewahrungsfrist, so gilt die Sendung am siebten auf den fruchtlosen Zustellungsversuch folgenden Tag zugestellt. Der Empfänger kann diese natürliche Tatsachenvermutung durch den Beweis des Gegenteils umstossen. Er darf jedoch nicht bloss behaupten, keine Abholungseinladung erhalten zu haben, sondern muss auch im Hinblick auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) zumindest irgendwelche Anhaltspunkte geltend machen, weshalb die Zustellung nicht erfolgt sein soll (Kantonsgericht, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 10. November 2006, RZ.2006.51).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 10.11.2006 RZ.2006.51

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sg_gerichte · RZ.2007.16 · 2007-06-12 · de

Art. 401 Abs. 1 OR (SR 220); Art. 197 lit. a ZPO (sGS 961.2). Rechenschaftsablegung. Rascher Rechtsschutz für die schnelle Handhabung klaren Rechts. Der selbständig klagbare Anspruch auf Rechenschaftsablegung aus Auftrag stellt klares Recht dar. Wird das behauptete vorliegen von mündlich oder konkludent abgeschlossenen Mandatsverträgen bestritten, liegen keine liquiden tatsächlichen Verhältnisse vor. Die bestrittene Aktivlegitimation kann nicht durch den Nachweis einer Vorschusszahlung sofort liquid bewiesen werden, wenn die Beklagten einwenden, die Klägerin habe den Vorschuss für einen Dritten geleistet. Erweist sich aufgrund der Darstellung des Sachverhalts und der Vorbringen der Beklagten die Vornahme von ausgedehnten Beweisabnahmen als erforderlich, steht das Verfahren nach Art. 197 lit. a ZPO nicht zur Verfügung (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 12. Juni 2007, RZ.2007.16).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 12.06.2007 RZ.2007.16

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sg_gerichte · RZ.2007.1 · 2007-09-07 · de

Art. 506 OR (SR 220). Nach Art. 506 OR kann der Bürge vom Hauptschuldner Sicherstellung verlangen, wenn dieser den mit ihm getroffenen Abreden zuwiderhandelt oder wenn durch Verschlimmerung der Vermögensverhältnisse des Hauptschuldners die Gefahr für den Bürgen erheblich grösser geworden ist, als sie bei der Eingehung der Bürgschaft war. Unter Abreden im Sinne von Art. 506 Abs. 1 OR sind solche zu verstehen, die im Zusammenhang mit der Errichtung der Bürgschaft getroffenen wurden; die Nichteinhaltung später getroffener Vereinbarungen berechtigt den Bürgen nicht, eine Sicherstellung zu verlangen. Bei der Prüfung der Frage, ob sich die Vermögenslage der Hauptschuldner verschlimmert hat, sind deren Vermögensverhältnisse und nicht bloss die der Kollektivgesellschaft zu beurteilen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 7. September 2007, RZ.2007.1).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 07.09.2007 RZ.2007.1

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sg_gerichte · RZ.2007.27 · 2007-06-11 · de

Art. 340b Abs. 3 OR; Art. 198 lit. a ZPO. Soweit die Möglichkeit der vorsorglichen Realvollstreckung eines arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbots zu bejahen ist, gelten strengere Anforderungen für Hauptsachen- und Nachteilsprognose sowie Beweismass. Vorliegend wurde der Rekurs der Gesuchstellerin bereits deshalb abgewiesen, weil sie keine Tatsachen glaubhaft machen konnte, welche ein die Realvollstreckung rechtfertigendes Arbeitgeberinteresse im Sinn von Art. 340b Abs. 3 OR begründet hätten. Es konnte nicht glaubhaft dargelegt werden, dass eine konkrete Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens besteht, welcher erheblich über die Summe der vereinbarten Konventionalstrafe hinausgehen würde. Es brauchte daher nicht entschieden zu werden, ob die vorsorgliche Realvollstreckung im st. gallischen Recht im Grundsatz zulässig ist (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 11. Juni 2007, RZ.2007.27).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 11.06.2007 RZ.2007.27

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sg_gerichte · RZ.2007.29 · 2007-06-13 · de

Art. 120 ff., 257d und 260a Abs. 3 OR (SR 220). Mieterausweisung nach Zahlungsrückstand des Mieters. Verrechnungseinrede. Im Zusammenhang mit der ausserordentlichen Kündigung nach Zahlungsrückstand des Mieters muss die Verrechnungserklärung innert der vom Vermieter nach Art. 257d Abs. 1 OR angesetzten Zahlungsfrist erfolgen. Die Entschädigungsforderung des Mieters aus Art. 260a Abs. 3 OR entsteht erst mit Beendigung des Mietverhältnisses, weshalb eine Verrechnung mit fälligen Mietzinsen vor Beendigung des Mietverhältnisses ausgeschlossen ist. Ohne Verrechnungserklärung tritt keine Verrechnungswirkung ein (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 13. Juni 2007, RZ.2007.29).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 13.06.2007 RZ.2007.29

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sg_gerichte · RZ.2007.44 · 2007-07-19 · de

Art. 198 lit. a und Art. 199 ZPO (sGS 961.2). Das Verfahren gemäss Art. 199 ZPO dient lediglich der Sicherstellung des Beweises und nicht der Sicherung der künftigen Vollstreckung von Ansprüchen. Eine solche kann jedoch gestützt auf Art. 198 lit. a ZPO verlangt werden. Voraussetzung für eine Sicherstellung gemäss Art. 198 lit. a ZPO ist die Glaubhaftmachung eines drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils. Da ein solcher hier unwahrscheinlich ist, sind keine vorsorglichen Massnahmen zu verfügen. Auch dem Gesuch um Sicherstellung von Beweisen kann nicht entsprochen werden, denn es ist davon auszugehen, dass die beantragte Beschlagnahme entweder zum Vornherein nichts taugte oder jedenfalls heute nicht mehr taugt. Dazu kommt, dass es sich hier um einen Ausforschungsbeweis handelt (Kantonsgericht St Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 19. Juli 2007, RZ.2007.44).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.07.2007 RZ.2007.44

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sg_gerichte · RZ.2007.46 · 2007-09-04 · de

Art. 197 lit. a ZPO Rascher Rechtschutz (Forderung) Das Verfahren nach Art. 197 lit. a ZPO dient der schnellen Handhabung klaren Rechts bei nichtstreitigen oder sofort feststellbaren Verhältnissen und kommt zur Beurteilung beliebiger Ansprüche (auch Geldforderungen) zum Zug. Fehlt es an klarem Recht und liquiden tatsächlichen Verhältnissen ist auf das Begehren mangels Prozessvoraussetzung nicht einzutreten. Ist die Art und Weise der Rückabwicklung eines Vertrages umstritten liegen hinsichtlich des Parteiwillens keine liquiden klaren Verhältnisse vor (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 4. September 2007, RZ.2007.46).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 04.09.2007 RZ.2007.46

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Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
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sg_gerichte · RZ.2007.4 · 2007-03-14 · de

Art. 85a Abs. 1 und 2 SchKG. Der Mieter hatte in einer Betreibung des Vermieters für angebliche Forderungen aus einem früheren Mietverhältnis keinen Rechtsvorschlag erhoben, worauf der Vermieter das Fortsetzungsbegehren stellte und dem Mieter der Konkurs angedroht wurde. Der Mieter erhob eine negative Feststellungsklage nach Art. 85a Abs. 1 SchKG. Nach Eingang der Klage ordnete die Kreisgerichtspräsidentin gestützt auf Art. 85a Abs. 2 SchKG die vorläufige Einstellung der Betreibung an, da sie die Klage als sehr wahrscheinlich begründet erachtete. Der vom Vermieter dagegen erhobene Rekurs wird abgewiesen, da die negative Feststellungsklage - wenn auch aus anderen als von der Vorinstanz berücksichtigten Gründen - als sehr wahrscheinlich begründet erscheint (Kantonsgericht, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, Entscheid vom 14. März 2007, RZ.2007.4).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 14.03.2007 RZ.2007.4

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · RZ.2007.50 · 2007-09-13 · de

Im kantonalen Recht besteht keine Regelung zur Frage, wann eine eingeschriebene Sendung als zugestellt gilt. Abzustellen ist daher auf die entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichts. Danach beginnt die siebentägige Abholfrist mit dem erfolglosen Zustellversuch, dessen Datum auf der Abholeinladung erscheint. Bei Postfachinhabern ist als Tag des erfolglosen Zustellversuchs der Tag der Avisierung zu betrachten. An diesem Tag beginnt die Abholfrist zu laufen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 13. September 2007, RZ.2007.50).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 13.09.2007 RZ.2007.50

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sg_gerichte · RZ.2007.61 · 2007-09-14 · de

Art. 197 lit. d ZPO (sGS 961.2). Für einen Ausweisungsentscheid nach Art. 197 lit. d ZPO brauchen weder klares Recht noch liquide tatsächliche Verhältnisse vorzuliegen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 14. September 2007, RZ.2007.61).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 14.09.2007 RZ.2007.61

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sg_gerichte · RZ.2007.71 · 2008-02-07 · de

Art. 285 OR (SR 220); Art. 17 und 22b LPG (SR 221.213.2). Wenn der Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks trotz schriftlicher Ermahnung seine Bewirtschaftungspflicht nach Art. 21a LPG weiter verletzt, kann der Verpächter mit einer Frist von sechs Monaten die Pacht schriftlich auf den folgenden Frühjahrs- oder Herbsttermin kündigen. Bei solchen Pflichtverletzungen des Pächters findet Art. 22b LPG und nicht Art. 17 LPG Anwendung. Für die Anwendung von Art. 285 OR im landwirtschaftlichen Pachtrecht besteht kein Raum (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 7. Februar 2008, RZ.2007.71).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 07.02.2008 RZ.2007.71

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sg_gerichte · RZ.2008.17 · 2008-04-22 · de

Art. 197 lit. a ZPO (sGS 961.2) und Art. 665 Abs. 1 ZGB (SR 210). Der Erwerber eines Grundstückes hat einen persönlichen Anspruch auf Eintragung des Eigentums ins Grundbuch, sofern sich die Veräusserer weigern, die Grundbuchanmeldung vorzunehmen. Namentlich hat er die Möglichkeit, beim Gericht um Zusprechung des Eigentums zu ersuchen (Art. 665 Abs. 1 ZGB). Träger dieses gesetzlichen Anspruchs und zu dessen gerichtlicher Geltendmachung berechtigt ist indessen einzig der Käufer (Art. 665 Abs. 1 ZGB). Die Klage eines Verkäufers ist wegen fehlender Aktivlegitimation abzuweisen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 22. April 2008, RZ.2008.17).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 22.04.2008 RZ.2008.17

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sg_gerichte · RZ.2008.22 · 2008-05-07 · de

Art. 257d Abs. 1 und 2 und Art. 274d Abs. 3 OR (SR 220). Die ausserordentliche Kündigung ist rechtswirksam, wenn sie formgerecht mittels amtlichen Formular und unter Einhaltung der Frist von Art. 257d Abs. 2 OR erfolgt (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 7. Mai 2008, RZ.2008.22).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 07.05.2008 RZ.2008.22

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sg_gerichte · RZ.2008.27 · 2008-06-25 · de

Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101); Art. 115 Abs. 2, Art. 196 lit. d und Art. 199 ZPO (sGS 961.2). Vorsorgliche Beweiserhebung mittels Expertise. Der in diesem Verfahren alleine kostenpflichtige Gesuchsteller hat Anspruch auf einen Bericht des Experten, der dem Verfahrenszweck genügt. Er hat daher gegebenenfalls analog der gerichtlichen Expertise Anspruch auf Ergänzung des Gutachtens. Folglich hat er auch Anrecht darauf, zur Expertise vor Abschluss des Verfahrens Stellung zu nehmen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 25. Juni 2008, RZ.2008.27

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 25.06.2008 RZ.2008.27

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sg_gerichte · RZ.2008.59 · 2009-01-15 · de

Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101); Art. 29 Abs. 1 und 2 BV (SR 101); Art. 199 Abs. 1 lit. a, 262 Abs. 1 und 263 Abs. 1 ZPO (sGS 961.2); Ziff. 302 Abs. 2, 303 lit. b und 304 Abs. 2 GKT (sGS 941.12); Art. 3, 14, 16 Abs. 1 und 17 HonO (sGS 963.75). Gesuch um vorsorgliche Beweiserhebung, konkret um rückwirkende Feststellung von Bestand und Wert eines Lagers von Handelswaren, dessen qualitativer Zustand nicht Streitgegenstand bildete, durch Expertise. Es liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Achtung der Waffengleichheit vor, wenn das Gericht der Partei einen Schriftsatz der Gegenseite erst mit dem Urteil zustellt. Die vorgängige Zustellung einer sog. Kollegialkopie im direkten Schriftverkehr zwischen den Parteivertretern vermag daran nichts zu ändern. Heilung der Gehörsverletzung im Rekursverfahren. Abweisung des Gesuchs in der Sache mangels Substantiierung und Glaubhaftmachung der vorausgesetzten Beweisgefährdung. Überprüfung der Höhe der vorinstanzlich festgesetzten Gerichts- und Parteikosten; keine Herabsetzung im konkreten Fall (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 15. Januar 2009, RZ.2008.59).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 15.01.2009 RZ.2008.59

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sg_gerichte · RZ.2009.28 · 2009-09-18 · de

Art. 10 GlG (SR 151.1); Art. 83 lit. c ZPO (sGS 961.2). Mit dem Rückzug der Klage betreffend Kündigungsanfechtung wird das Massnahmeverfahren, in welchem die provisorische Wiedereinstellung für die Dauer des Hauptverfahrens beantragt worden war, gegenstandslos. Das Verfahren ist als erledigt abzuschreiben. Dazu kommt, dass ohnehin kein Anspruch auf provisorische Wiedereinstellung bestehen würde, da dem Beschwerdegrund vorerst keine geschlechtsspezifische Diskriminierung beigemessen wurde (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 18. September 2009, RZ.2009.28).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 18.09.2009 RZ.2009.28

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sg_gerichte · RZ.2009.4 · 2009-03-16 · de

Art. 199 Abs. 1 lit. a ZPO (sGS 961.2). Eine vorsorgliche Beweiserhebung nach kantonalem Recht kann verlangen, wer eine Beweisgefährdung glaubhaft macht. Nicht entscheidend ist, ob überhaupt ein Prozess bevorsteht oder ob der anordnende Richter den Beweis für erheblich erachtet. Anders als bei den vorsorglichen Massnahmen ist nicht auch die Begründetheit eines materiellen Anspruchs glaubhaft zu machen. Das Rechtsschutzinteresse beurteilt sich unmittelbar im Zusammenhang mit der eigentlichen vorsorglichen Beweiserhebung und darf nicht auf einen - noch offenen / nicht angehobenen - Prozess über irgendwelche Ansprüche ausgeweitet werden (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 16. März 2009, RZ.2009.4).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 16.03.2009 RZ.2009.4

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sg_gerichte · RZ.2009.53 · 2009-12-29 · de

Art. 261 Abs. 1, Art. 266m-o, Art. 267 Abs. 1 OR; Art. 166 Abs. 1, Art. 169 ZGB. Die E-AG war Vermieterin einer von der Familie B/C bewohnten Liegenschaft. Ende 2008 fiel die E-AG in Konkurs. Im April 2009 schloss ihre Konkursmasse - vertreten durch das Konkursamt - über das auf der Liegenschaft befindliche Einfamilienhaus mit dem Ehemann einen neuen Mietvertrag, der auf Ende Oktober 2009 befristet war. Die Mieter verliessen das Einfamilienhaus Ende Oktober 2009 nicht, worauf der Einzelrichter des Kreisgerichts einem Ausweisungsbegehren der Rechtsnachfolgerin der Vermieterin stattgab. Der von den Mietern dagegen erhobene Rekurs wurde gutgeheissen: Gemäss Art. 169 ZGB kann ein Ehegatte die Rechte an Wohnräumen der Familie nur mit ausdrücklicher Zustimmung des andern beschränken, und vorliegend hatte die Ehefrau der - auf eine solche Beschränkung hinauslaufenden - Vertragsänderung vom April 2009 nicht zugestimmt, weshalb sie nichtig war (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 29. Dezember 2009, RZ.2009.53).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 29.12.2009 RZ.2009.53

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sg_gerichte · RZ.2010.19 · 2010-04-26 · de

Art. 10 AnwG (sGS 963.70); Art. 641 Abs. 2 ZGB (SR 210); Art. 257d und Art. 267 Abs. 1 OR (SR 220). Da Liegenschaftenverwaltungen zur Vertretung vor Gericht nicht befugt sind, ist die Rekursantwort der entsprechenden Verwaltung nicht zu berücksichtigen. Dem klägerischen Rückgabeanspruch gemäss Art. 267 Abs. 1 OR können nicht einredeweise vertragliche Gebrauchsansprüche des Untermieters entgegengehalten werden. Dafür fehlt die Sachlegitimation. Der Räumungsbefehl erfolgte daher zu Recht. Die Vollstreckungsanordnung ist jedoch unter Berufung auf die Eigentumsfreiheit (Art. 641 Abs. 2 ZGB) gegen den Untermieter zu richten (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 26. April 2010, RZ.2010.19).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 26.04.2010 RZ.2010.19

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sg_gerichte · RZ.2010.23 · 2010-05-31 · de

Art. 85a Abs. 1 und 2 SchKG; Art. 33 GestG. Die Einzelrichterin des Kreisgerichts St. Gallen trat auf ein Begehren um vorläufige Einstellung der Betreibung mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Ein dagegen erhobener Rekurs wurde abgewiesen: Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen - und damit auch für die vorläufige Einstellung der Betreibung nach Art. 85a Abs. 2 SchKG - ist zwingend das Gericht am Ort zuständig, an dem die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist oder wo die Massnahme vollstreckt werden soll (Art. 33 GestG). Im zu beurteilenden Fall lag der Betreibungsort, wo die vorläufige Einstellung der Betreibung zu vollstrecken gewesen wäre, in einem anderen Kanton. Es erwies sich, dass es auch an der örtlichen Zuständigkeit des Kreisgericht St. Gallen für die Beurteilung der Hauptsache – mithin der Klage auf Feststellung der Nichtschuld nach Art. 85a Abs. 1 SchKG – fehlte: Zwar ist der in dieser Bestimmung statuierte Gerichtsstand am Betreibungsort in Bezug auf die materiellrechtliche Beurteilung nicht zwingend, eine Prorogation also zulässig. Im zu beurteilenden Fall berief sich der Gesuchsteller aber auf eine Gerichtsstandsklausel, welche nicht die Betreibungsforderungen betraf, sondern lediglich eine Gegenforderung, die er mit diesen verrechnen wollte (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 31. Mai 2010, RZ.2010.23).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 31.05.2010 RZ.2010.23

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sg_gerichte · RZ.2010.25 · 2010-04-23 · de

Art. 147 Abs. 1 lit. i, Art. 290 Abs. 2 und Art. 295 ZPO (sGS 961.2). Gestützt auf einen Vergleich ergangene Erledigungsentscheide der Schlichtungsstelle können innert dreissig Tagen mit Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden (Art. 20 Abs. 2 Ziff. 2 und 254 ff. ZPO). Nach Ablauf dieser Frist kann die Unwirksamkeit eines Vergleichs in einem Revisionsverfahren geltend gemacht werden (Art. 245 ff. und Art. 247 lit. d ZPO). Wird von diesen Möglichkeiten nicht Gebrauch gemacht, erwächst das Schlichtungsprotokoll, welches den Vergleich enthält, wie ein Urteil in formelle und materielle Rechtskraft. Es liegt damit ein Vollstreckungstitel vor (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 23. April 2010, RZ.2010.25).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 23.04.2010 RZ.2010.25

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