sg_gerichte · AW.2015.48 · 2015-10-29 · de

Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA durch Nichtbeachtung einer gerichtlichen Aufforderung zur Einreichung eines lückenlosen und vollständigen Nachlassinventars und zur Information einer Erbin über sämtliche bisherigen Handlungen betreffend die Erbmasse (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 29. Oktober 2015, AW.2015.48).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
AW.2015.48
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Anwaltskammer
Publikationsdatum: 29.10.2015
Entscheiddatum:
29.10.2015
Entscheid Kantonsgericht, 29.10.2015
Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA durch Nichtbeachtung einer gerichtlichen 
Aufforderung zur Einreichung eines lückenlosen und vollständigen 
Nachlassinventars und zur Information einer Erbin über sämtliche bisherigen 
Handlungen betreffend die Erbmasse (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 29. 
Oktober 2015, AW.2015.48).
Aus den Erwägungen:
I. 1. Mit Eingabe vom 15. Juni 2015 liess das Untersuchungsamt X. der Anwaltskammer 
eine Kopie des Strafbefehls vom 18. Mai 2015 zukommen, mit welchem Rechtsanwalt 
A. des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen schuldig gesprochen und mit einer 
Busse von Fr. 1'000.– bestraft wurde. Dem Strafbefehl ist zu entnehmen, dass 
Rechtsanwalt A., der in einer Erbteilung als Willensvollstrecker amtierte, mit Entscheid 
des Bezirksgerichts Z. vom 11. Februar 2015 unter Strafandrohung gemäss Art. 292 
StGB verpflichtet worden war, innert 14 Tagen seit dem Entscheid das Notariat Y. und 
Erbin B. mit einem lückenlosen und vollständigen Nachlassinventar zu dokumentieren 
sowie B. über sämtliche bisherigen Handlungen betreffend die Erbmasse zu 
informieren. Dieser Verpflichtung war er laut Strafbefehl bis 13. Mai 2015 nicht 
nachgekommen. […]
[2.-5. Prozessgeschichte]
II. 1. Der vorliegende Fall betrifft ein von Rechtsanwalt A. geführtes 
Willensvollstreckermandat. Es handelt sich dabei nicht um eine Tätigkeit im 
anwaltlichen Monopolbereich. Die Berufsregeln des BGFA haben indessen für die 
gesamte anwaltliche Tätigkeit Geltung. Die in einem kantonalen Register eingetragenen 
Anwälte unterstehen nicht nur im Rahmen ihrer Monopoltätigkeit, d.h. der 
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berufsmässigen Vertretung von Parteien vor Gericht, dem Berufsrecht. Vielmehr gelten 
die in Art. 12 BGFA geregelten Berufspflichten für sämtliche beruflichen Handlungen 
der Anwälte (BGE 131 I 223 E. 3.4; BGer 2C_407/2008 E. 3.3). Der Anwalt hat deshalb 
auch bei der Erfüllung anderer Aufgaben, insbesondere bei der Ausübung eines 
Willensvollstreckermandats, die Berufspflichten des Art. 12 BGFA zu beachten 
(Fellmann, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. A., Zürich 2011, Art. 
12 N 6).
Durch den Verweis des Art. 518 Abs. 1 ZGB auf den amtlichen Erbschaftsverwalter 
(Art. 554 ZGB) untersteht der als Willensvollstrecker tätige Anwalt zudem einer 
behördlichen Aufsicht analog zu Art. 595 Abs. 3 ZGB. Die Eingriffsmöglichkeiten dieser 
Aufsichtsbehörde gehen indessen weiter als die Möglichkeiten der kantonalen 
Aufsichtsbehörden über die Anwältinnen und Anwälte, welche nur repressiver Art sind 
(vgl. Art. 17 BGFA). Wird das Amt des Willensvollstreckers durch einen Anwalt 
ausgeübt, nimmt dieser eine Doppelfunktion wahr. Dass er als Willensvollstrecker tätig 
ist, vermag ihn als Anwalt nicht von der Einhaltung des öffentlichen Anwaltsrechts und 
der entsprechenden Kontrolle zu befreien. Soweit er sich in seiner Funktion als Anwalt 
fehlbar macht, ist die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte daher auch 
zuständig, berufsrechtliche Verfehlungen zu ahnden (BGer 2P.139/2001 E. 3; Fellmann, 
a.a.O., Art. 12 N 6b).
2. Nach Art. 12 lit. a BGFA haben Anwälte ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft 
auszuüben. Diese Pflicht bezieht sich einerseits auf das Verhältnis zwischen Anwalt 
und Klient, andererseits auch auf das Verhalten gegenüber Behörden, der Gegenpartei 
und der Öffentlichkeit (Fellmann, a.a.O., Art. 12 N 12).
Die Treuepflicht gebietet dem Rechtsanwalt, die Interessen des Auftraggebers nach 
besten Kräften zu wahren und alles zu unterlassen, was diese Interessen schädigen 
könnte. Die berufsrechtliche Treuepflicht soll das Vertrauen in die Person des 
Rechtsanwalts und in die Anwaltschaft an sich stärken (Fellmann, a.a.O., Art. 12 N 25). 
Nach der Übernahme eines Mandats gebietet die Treuepflicht dem Rechtsanwalt, den 
erhaltenen Auftrag möglichst beförderlich auszuführen. Zeitgerechtes Handeln dort, wo 
zu handeln ist, gehört zu den elementaren anwaltlichen Berufspflichten, deren 
Verletzung besonders geeignet ist, Würde und Ansehen des Anwaltsstandes zu 
gefährden, auch wenn keine konkreten Interessen eines Auftraggebers beeinträchtigt 
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werden (Sterchi, Kommentar zum bernischen Fürsprecher-Gesetz, Bern 1992, Art. 8 N 
6). Eine gewisse Verzögerung in der Behandlung des Mandats wird dem Rechtsanwalt 
in Zeiten stärkerer Arbeitsbelastung zugestanden, sofern sich diese in einem 
zumutbaren Rahmen hält und für den Mandanten keine Rechtsnachteile zur Folge hat. 
Disziplinarisch ist erst einzuschreiten, wenn der Rechtsanwalt Aufforderungen, tätig zu 
werden, unbeachtet lässt oder die Untätigkeit in Anbetracht der gesamten Umstände 
des Mandatsablaufes und -inhaltes zeitlich ein nicht mehr zu verantwortendes 
Ausmass annimmt. Eine gravierende Verletzung der Pflicht zur beförderlichen 
Mandatsführung liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Anwalt trotz zahlreicher 
Interventionen von verschiedener Seite, insbesondere der Erbschaftsbehörde, ohne 
plausible Begründung als Willensvollstrecker die Übertragung von Wertschriften auf 
einen Erben, die Erstellung des Steuerinventars und des abschliessenden 
Teilungsvertrags über zwei Jahre verzögert (Fellmann, a.a.O., Art. 12 N 28 f.; Testa, Die 
zivil- und standesrechtlichen Pflichten des Rechtsanwaltes gegenüber dem Klienten, 
Zürich 2001, S. 82 f.; VZR, Handbuch über die Berufspflichten des Rechtsanwalts im 
Kanton Zürich, Zürich 1988, S. 84).
3. a) Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass mit Entscheid des Bezirksgerichtes 
Z. vom 27. Juni 2014 die Errichtung eines öffentlichen Inventars über den Nachlass von 
C. angeordnet worden war. Daraufhin wurde Rechtsanwalt A. in seiner Funktion als 
Willensvollstrecker vom Notariat Y. dazu aufgefordert, bis 5. September 2014 die in 
seinem Besitz befindlichen Unterlagen betreffend den Nachlass einzureichen. Diese 
Frist wurde auf Ersuchen von Rechtsanwalt A. bis 30. September 2014 erstreckt. 
Dennoch kam er der Aufforderung zur Einreichung der geforderten Unterlagen nicht 
nach. Auch B. stellte er – entgegen entsprechender Ankündigungen – keine 
Informationen bezüglich des Nachlasses zur Verfügung. In der Folge liess B. am 
18. Dezember 2014 gegen Rechtsanwalt A. eine Aufsichtsbeschwerde einreichen und 
insbesondere die Aushändigung sämtlicher gewünschter Unterlagen an sie und das 
Notariat Y. beantragen. Mit Entscheid der Einzelrichterin des Bezirksgerichtes Z. vom 
11. Februar 2015 wurde Rechtsanwalt A. unter Hinweis auf die Strafdrohung gemäss 
Art. 292 StGB dazu verpflichtet, das Notariat Y. sowie B. innert einer Frist von 
14 Tagen mit einem lückenlosen und vollständigen Nachlassinventar zu dokumentieren 
sowie B. innert derselben Frist über sämtliche bisherigen Handlungen betreffend die 
Erbmasse zu informieren. Dieser Entscheid blieb von Rechtsanwalt A. unangefochten. 
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Trotzdem leistete er den gerichtlich verfügten Verpflichtungen wiederum nicht 
fristgerecht Folge, woraufhin B. am 2. März 2015 Strafanzeige einreichte  und das 
Untersuchungsamt X. schliesslich den Strafbefehl vom 18. Mai 2015 wegen 
Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen erliess. Auch gegen den Strafbefehl ergriff 
Rechtsanwalt A. kein Rechtsmittel.
b) Für einen disziplinarrechtlich relevanten Verstoss gegen die Pflicht zur beförderlichen 
Mandatsführung bedarf es grundsätzlich eines groben Fehlverhaltens seitens des 
betreffenden Rechtsanwaltes (vgl. Fellmann, a.a.O., Art. 12 N 26, 28). Ob die dem 
Entscheid über die Aufsichtsbeschwerde gegen Rechtsanwalt A. vom 11. Februar 2015 
zugrunde liegenden Pflichtversäumnisse als Willensvollstrecker für sich alleine bereits 
eine Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA darstellen, ist demnach fraglich. Jedoch kam 
Rechtsanwalt A. in der Folge auch den vom Bezirksgericht Z. unter Androhung der 
Ungehorsamsstrafe verfügten Verpflichtungen bis 13. Mai 2015 nicht nach. Dafür 
wurde er mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 18. Mai 2015 wegen Ungehorsams 
gegen amtliche Verfügungen schuldig gesprochen und mit Busse bestraft. Indem 
Rechtsanwalt A. die ausdrückliche und verbindliche Aufforderung der zuständigen 
Aufsichtsbehörde, innert der angesetzten Frist von 14 Tagen die bezeichneten 
Handlungen vorzunehmen, unbeachtet liess, hat seine Untätigkeit einen Umfang 
angenommen, der ein unter dem Aspekt der sorgfältigen und gewissenhaften 
Berufsausübung nicht mehr zulässiges oder zu verantwortendes Ausmass annimmt. 
Rechtsanwalt A. hat somit gegen die Pflicht zur beförderlichen Mandatsführung 
verstossen und die Berufsregel der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung 
(Art. 12 lit. a BGFA) verletzt.
4. Die Verletzung von Berufsregeln ist nach Art. 17 BGFA mit Verwarnung, Verweis, 
Busse bis zu Fr. 20'000.– oder einem befristeten oder dauernden 
Berufsausübungsverbot zu ahnden. Bei der Wahl der Sanktion ist dem 
verfassungsmässigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV) 
Rechnung zu tragen. Welche Massnahme verhältnismässig ist, entscheidet sich nach 
der Schwere des Verstosses, dem Mass des Verschuldens und dem anwaltlichen 
Leumund (Poledna, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. A., Zürich 
2011, Art. 17 N 23 ff.).
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Die vorliegend zu sanktionierende Berufsregelverletzung von Rechtsanwalt A. ist nicht 
unerheblich. Das Vernachlässigen der dem Willensvollstrecker auferlegten Pflichten 
und insbesondere das Nichtbefolgen von Weisungen der Aufsichtsbehörde über die 
Willensvollstrecker sind geeignet, das Vertrauen in die Anwaltschaft zu gefährden. 
Ebenfalls kann das Verschulden von Rechtsanwalt A. nicht mehr als leicht bezeichnet 
werden. Er war sich der ihm mit Entscheid des Bezirksgerichts Z. vom 11. Februar 
2015 verfügten Verpflichtungen bewusst und nahm die entsprechenden Handlungen 
dennoch nicht vor. Die geltend gemachte Arbeitsüberlastung vermag ihn dabei nicht zu 
entlasten, zumal er nach eigenen Angaben bereits vor der Annahme des 
Willensvollstreckerauftrages davon ausging, dass es sich voraussichtlich um ein recht 
umfangreiches Mandat handeln würde. Ebenso wusste er schon damals um die 
eigenen Kapazitätsengpässe und fragte sich sogar, ob er überhaupt in der Lage sein 
würde, dieses zusätzliche Mandat bewältigen zu können. In Kenntnis dieser Umstände 
hätte Rechtsanwalt A. jedoch das Willensvollstreckermandat auch ablehnen können 
bzw. allenfalls sogar müssen (vgl. Fellmann, a.a.O., Art. 12 N 28). Der anwaltliche 
Leumund von Rechtsanwalt A. ist ungetrübt. Angesichts dieser Bemessungsgründe 
erscheint eine Busse von Fr. 1'000.– für die von Rechtsanwalt A. begangene 
Berufsregelverletzung angemessen.
[5. Kostenfolgen/Zustellung]
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