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sg_gerichte · B 2017/107 · 2010-07-19 · de

Ausländerrecht, Art. 5 Anhang I FZA.Der aus Portugal stammende Beschwerdeführer erhielt am 19. Juli 2010 eine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA zwecks Erwerbstätigkeit. Im Jahr 2013 absolvierte er einen Sprachaufenthalt in London, wo er sich bereit erklärte, nach seiner Rückkehr in die Schweiz einen „Body-Packer“ am Flughafen Zürich abzuholen und in einem Hotel in St. Gallen unterzubringen. Anlässlich der Ausführung des Auftrags wurde er am Flughafen festgenommen und anschliessend zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, davon 18 Monate vollziehbar, verurteilt. Sowohl vor dem Aufenthalt in London als auch nach der Entlassung aus dem Strafvollzug war und ist der Beschwerdeführer in der Schweiz in wirtschaftlicher Hinsicht in einem Ausmass integriert, in welchem es zu keiner Verschuldung gekommen ist. Er erscheint auch sozial gut integriert. Zwar ist ein Widerrufsgrund nach dem Ausländergesetz erfüllt, jedoch stellt der Beschwerdeführer unter Würdigung sämtlicher Umstände keine für eine Widerruf hinreichend schwere und gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Die Beschwerde gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA wird gutgeheissen und der Beschwerdeführer ausländerrechtlich verwarnt (Verwaltungsgericht, B 2017/107).

St.Gallen Verwaltungsgericht 22.02.2018 B 2017/107
Saint-Gall Verwaltungsgericht 22.02.2018 B 2017/107
San Gallo Verwaltungsgericht 22.02.2018 B 2017/107

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/110 · 2017-06-19 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 35 VöB.Vergabe Kanalunterhalt Kaltbrunn.Auftraggeberin und Bauherrin der ausgeschriebenen Arbeiten ist die Politische Gemeinde Kaltbrunn. Die Mitteilung der Auftragsvergabe durch das von der Gemeinde mit der Gesamtleitung des Projektes beauftragte Ingenieurbüro stellt keine öffentlich-rechtliche Vergabeverfügung dar. Zufolge Nichtigkeit dieser Mitteilung kann auf eine Beschwerde dagegen nicht eingetreten werden. Mangels Zuschlagsverfügung darf auch noch kein Vertrag mit der Zuschlagsempfängerin abgeschlossen werden. Die Verfahrenskosten und eine Umtriebsentschädigung an die Beschwerdeführerin bezahlt die Vorinstanz, die die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens verursacht hat dadurch, dass nicht sie den Zuschlag verfügt hat (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2017/110).

St.Gallen Verwaltungsgericht 19.06.2017 B 2017/110
Saint-Gall Verwaltungsgericht 19.06.2017 B 2017/110
San Gallo Verwaltungsgericht 19.06.2017 B 2017/110

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/113 · 2019-12-23 · de

Strassenrecht, Kantonsstrassenprojekt, Zulässigkeit der Enteignung, Art. 31 bis Art. 33 und Art. 48 StrG, Art. 5 lit. a, Art. 6 Abs. 1 EntG SG.

Der Bau des vorliegend zu beurteilenden Kreisels dient der Erhöhung der Verkehrssicherheit und dem Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer. Demgegenüber steht der Verlust von einem von insgesamt rund 31 Parkplätzen auf dem Grundstück des Beschwerdeführers, welches kaum einer anderen Nutzung zugeführt werden kann. Bei dieser Ausgangslage durfte die Vorinstanz die Beeinträchtigung der privaten Rechte des Beschwerdeführers als zumutbar erachten (E. 4), (Verwaltungsgericht, B 2017/113).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 23. Dezember 2019 abgewiesen (Verfahren 1C_582/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 26.09.2018 B 2017/113
Saint-Gall Verwaltungsgericht 26.09.2018 B 2017/113
San Gallo Verwaltungsgericht 26.09.2018 B 2017/113

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/114 · 2018-09-04 · de

Verkehrsanordnung, Aufhebung bewirtschaftete Parkplätze; Art. 3 Abs. 4 SVG.Mit den vorliegend strittigen Verkehrsanordnungen im Bereich der Schwertgasse wird im Sinn einer Verkehrsberuhigung das Ziel einer möglichst verkehrsfreien Innenstadt einschliesslich einer möglichst einheitlichen Verkehrsordnung mit geringem Suchverkehr verfolgt. Die Vorinstanz bejahte zu Recht, dass diese Zielsetzungen als öffentliche Interessen durch Art. 3 Abs. 4 SVG gedeckt sind.Im Bereich der aufzuhebenden Parkplätze stehen genügend öffentliche Parkplätze in nächster Umgebung der Standorte des Beschwerdeführers zur Verfügung. Daran ändert auch der abschlägige Entscheid betreffend Realisierung des Parkhauses Schibenertor nichts. Mit der Parkplatzaufhebung wird das bereits heute verkehrsberuhigte Quartier für Fussgänger und Anwohner auch in seinem östlichen Randbereich beruhigt und damit zusätzlich aufgewertet. Von einem Eingriff in die Eigentumsgarantie oder die Wirtschaftsfreiheit kann unter diesen Umständen nicht ausgegangen werden, zumal sich aus der Wirtschaftsfreiheit kein Anspruch auf Beibehaltung einer bestehenden Parkordnung geltend machen lässt (Verwaltungsgericht, B 2017/114).

St.Gallen Verwaltungsgericht 04.09.2018 B 2017/114
Saint-Gall Verwaltungsgericht 04.09.2018 B 2017/114
San Gallo Verwaltungsgericht 04.09.2018 B 2017/114

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/119 · 2017-06-22 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Vergabe Sanitäranlagen für die Sanierung und Erweiterung der Geriatrischen Klinik.Die Angebote der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin wurden bei den Qualitätskriterien gleichermassen mit der maximalen Punktzahl bewertet. Ausschlaggebend für den Zuschlag war mithin der Preis. Nach Vornahme von Preiskorrekturen am Angebot der Beschwerdeführerin, mit denen sie sich in der Beschwerde nicht auseinandersetzt, war das Angebot der Beschwerdegegnerin das klar billigere und erhielt den Zuschlag. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird darum abgewiesen. Trotz anwaltlicher Vertretung hat die Vergabebehörde als verfügendes Gemeinwesen keinen Anspruch auf Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/119).

St.Gallen Verwaltungsgericht 22.06.2017 B 2017/119
Saint-Gall Verwaltungsgericht 22.06.2017 B 2017/119
San Gallo Verwaltungsgericht 22.06.2017 B 2017/119

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/121 · 2017-07-03 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Vergabe Lieferung Hard- und Software sowie Dienstleistungen ICT Sproochbrugg.Die Vergabebehörde hat unterschiedlich rangierte Zuschlagskriterien gleichgewichtig behandelt. Dies widerspricht dem Ziel der Transparenz im Vergabeverfahren. Zudem lässt sich den Vergabeakten nicht entnehmen, nach welcher Formel das Preiskriterium bewertet wurde. Aus der Bewertung der Preise ist aber zu schliessen, dass eine Preiskurve verwendet wurde, die die Gewichtung des Preiskriteriums verfälscht. Die Beschwerde erscheint als ausreichend begründet. Die öffentlichen Interessen an der sofortigen Vollstreckbarkeit erscheinen als nicht besonders gewichtig. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/121).

St.Gallen Verwaltungsgericht 03.07.2017 B 2017/121
Saint-Gall Verwaltungsgericht 03.07.2017 B 2017/121
San Gallo Verwaltungsgericht 03.07.2017 B 2017/121

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sg_gerichte · B 2017/124 · 2017-06-29 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Vergabe Elektronische Prüfung und Abwicklung von Spitalrechnungen (ELPAS).Die Beschwerde erscheint bereits aus formellen Gründen als ausreichend begründet, weil die „Verfügung betreffend Zuschlag“ einzig vom Generalsekretär unterzeichnet war, und auch der der Verfügungsgrundlage angeführte Regierungsbeschluss keine entsprechende Ermächtigung enthält. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/124).

St.Gallen Verwaltungsgericht 29.06.2017 B 2017/124
Saint-Gall Verwaltungsgericht 29.06.2017 B 2017/124
San Gallo Verwaltungsgericht 29.06.2017 B 2017/124

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/128 · 2018-05-29 · de

Ausländerrecht, Art. 43 Abs. 1, Art. 49 und Art. 96 Abs. 1 AuG.Der 1994 geborene Beschwerdeführer ist Kosovare. Im November 2014 reiste er in die Schweiz ein und heiratete im Dezember 2014 eine hier niederlassungsberechtigte Landsfrau. Im Rahmen des Familiennachzugs erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Ende August 2016 trennten sich die Ehegatten. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers erweist sich als recht- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2017/128).Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 29. Mai 2018 nicht ein (Verfahren 2C_471/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 21.04.2018 B 2017/128
Saint-Gall Verwaltungsgericht 21.04.2018 B 2017/128
San Gallo Verwaltungsgericht 21.04.2018 B 2017/128

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/12 · 2019-01-20 · de

Störfallvorsorge, Art. 10 Abs. 1 USG, Art. 8a StFV. Der Begriff der veränderten Verhältnisse umfasst nicht nur Änderungen im Betrieb, sondern auch solche in der Umgebung des Betriebs. Insbesondere stellen neue Gebäude in der Nachbarschaft, die von Störfällen betroffen sein könnten, eine solche wesentliche Änderung dar. Unter diesen Umständen konnte die Beschwerdeführerin nicht davon ausgehen, es bleibe beim Kurzbericht und den getätigten Sicherheitsmassnahmen (Verwaltungsgericht, B 2017/12). Entscheid vom 20. Januar 2019

St.Gallen Verwaltungsgericht 20.01.2019 B 2017/12
Saint-Gall Verwaltungsgericht 20.01.2019 B 2017/12
San Gallo Verwaltungsgericht 20.01.2019 B 2017/12

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/132 · 2017-07-19 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Vergabe Bauprojekt Umgestaltung Bahnhof- und Poststrasse (Ingenieursleistungen).Weil die Ausschreibung als anfechtbare Verfügung gilt, kann in einem Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag nicht mehr beanstandet werden, was mit einem Rechtsmittel gegen die Ausschreibung gerügt hätte werden müssen. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/132).

St.Gallen Verwaltungsgericht 19.07.2017 B 2017/132
Saint-Gall Verwaltungsgericht 19.07.2017 B 2017/132
San Gallo Verwaltungsgericht 19.07.2017 B 2017/132

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/134 · 2017-08-08 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Vergabe St. Gallische Psychiatrische Dienste Sektor Nord und Süd (Alarmierung BKP 237.7).Eine von der Vergabestelle zwecks besserer Vergleichbarkeit einverlangte Anpassung der Offerte stellt keine Unternehmervariante dar.  Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/134).

St.Gallen Verwaltungsgericht 08.08.2017 B 2017/134
Saint-Gall Verwaltungsgericht 08.08.2017 B 2017/134
San Gallo Verwaltungsgericht 08.08.2017 B 2017/134

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/135 · 2017-07-24 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Vergabe Einsatzprogramm für erwerbslose Personen (RAV Region Rapperswil-Jona).Die von der Vergabebehörde vorgenommene Bewertung der vom Beschwerdeführer beanstandeten Zuschlagskriterien ist nachvollziehbar begründet und liegt im Rahmen ihres Ermessens; Unangemessenheit kann vor Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht werden. Soweit der Beschwerdeführer weitere Punkte des Vergabeverfahrens in Frage stellt, sich in seiner Beschwerdeschrift dazu aber nicht weiter äussert, mangelt es an einer genügenden Beschwerdebegründung; im Vergabe-Beschwerdeverfahren kann für eine Beschwerdeergänzung keine Nachfrist über die gesetzliche Beschwerdefrist hinaus angesetzt werden. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/135).

St.Gallen Verwaltungsgericht 24.07.2017 B 2017/135
Saint-Gall Verwaltungsgericht 24.07.2017 B 2017/135
San Gallo Verwaltungsgericht 24.07.2017 B 2017/135

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/138 · 2017-07-20 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Vergabe Bauprojekt Umgestaltung Bahnhof- und Poststrasse (Ingenieursleistungen).Weil die Ausschreibung als anfechtbare Verfügung gilt, kann in einem Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag nicht mehr beanstandet werden, was mit einem Rechtsmittel gegen die Ausschreibung gerügt hätte werden müssen. Das preislich günstigste Angebot muss nicht zwingend das wirtschaftlich günstigste Angebot sein, da bei letzterem auch andere Kriterien als der Preis berücksichtigt werden.Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/138).

St.Gallen Verwaltungsgericht 20.07.2017 B 2017/138
Saint-Gall Verwaltungsgericht 20.07.2017 B 2017/138
San Gallo Verwaltungsgericht 20.07.2017 B 2017/138

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/139 · 2017-08-08 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Vergabe Ingenieurleistungen Kantonsstrasse Nr. 28, Berneck.Die von der Vergabebehörde vorgenommene Bewertung des Qualitätskriteriums und des Lehrlingskriteriums ist nicht zu beanstanden. Selbst bei Vornahme der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Korrekturen bliebe das Angebot der Zuschlagsempfängerin das wirtschaftlich günstigste. Deshalb erscheint die Beschwerde nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/139).

St.Gallen Verwaltungsgericht 08.08.2017 B 2017/139
Saint-Gall Verwaltungsgericht 08.08.2017 B 2017/139
San Gallo Verwaltungsgericht 08.08.2017 B 2017/139

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2017/142 · 2018-06-23 · de

Ausländerrecht, Art 7 Ziff. 1 Anhang I FZA, Art. 4 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 VEP.Die Q. GmbH beschäftigt 16 Mitarbeiter mit Grenzgängerbewilligungen. Nach Abklärungen an deren Sitz in V. entzog das Migrationsamt den Betroffenen diese Bewilligungen im Jahr 2016. Der dagegen erhobene Rekurs wurde abgewiesen. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab. Die Beschwerdeführer liefern keine ausreichenden Belege für eine operative Tätigkeit der Q. GmbH in V., zu welcher gemäss Handelsregister vor allem die Herstellung von Bauteilen, insbesondere Fenstern, gehört. Den Eindruck, die Infrastruktur sei schnell hingestellt worden, wird nicht entkräftet. In der Beschwerde wird schliesslich trotz weitreichender Mitwirkungspflicht nicht in Bezug auf jeden Mitarbeiter dargelegt, warum der jeweilige Entzug der Grenzgängerbewilligung unverhältnismässig sein sollte (Verwaltungsgericht, B 2017/142).

St.Gallen Verwaltungsgericht 23.06.2018 B 2017/142
Saint-Gall Verwaltungsgericht 23.06.2018 B 2017/142
San Gallo Verwaltungsgericht 23.06.2018 B 2017/142

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2017/145 · 2017-08-02 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Vergabe Einsatzprogramm für erwerbslose Personen (RAV Region St. Gallen).Die von der Vergabebehörde vorgenommene sehr detaillierte Bewertung ist – trotz der Beanstandungen einer Vielzahl einzelner Positionen durch beide Parteien – nachvollziehbar begründet und liegt im Rahmen des Ermessens; Unangemessenheit kann vor Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht werden. Dass die Bewertung des Angebots der Zuschlagsempfängerin bewusst über die bei den Qualitätskriterien vorgeschriebene Mindestpunktzahl angehoben worden wäre, um dieses wesentlich preisgünstigere Angebot dem qualitativ besseren Angebot der Beschwerdeführerin vorziehen zu können, erscheint als unzutreffend. Beim Angebot der Zuschlagsempfängerin musste der Preis korrigiert werden; diese Korrektur ist nicht zu beanstanden. Es handelt sich aber nicht um ein ungewöhnlich niedriges Angebot, trotz der verbleibenden erheblichen Preisdifferenz zum Angebot der Beschwerdeführerin. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/145).

St.Gallen Verwaltungsgericht 02.08.2017 B 2017/145
Saint-Gall Verwaltungsgericht 02.08.2017 B 2017/145
San Gallo Verwaltungsgericht 02.08.2017 B 2017/145

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sg_gerichte · B 2017/146 · 2017-07-28 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Vergabe Einsatzprogramm für erwerbslose Personen (RAV Region Appenzeller Vorderland oder Heerbrugg).Die Zuschlagsverfügung enthält – zusammen mit den Beilagen – eine formell genügende Begründung. Die von der Vergabebehörde vorgenommene sehr detaillierte Bewertung der Angebote verletzt das Transparenzgebot nicht und liegt im Rahmen ihres Ermessens; Unangemessenheit kann vor Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht werden. Beim Angebot der Beschwerdeführerin musste der Preis korrigiert werden; diese Korrektur ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/146).

St.Gallen Verwaltungsgericht 28.07.2017 B 2017/146
Saint-Gall Verwaltungsgericht 28.07.2017 B 2017/146
San Gallo Verwaltungsgericht 28.07.2017 B 2017/146

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sg_gerichte · B 2017/147 · 2017-07-31 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Vergabe Einsatzprogramm für erwerbslose Personen (RAV Region Sargans).Die Zuschlagsverfügung enthält – zusammen mit den Beilagen – eine formell genügende Begründung. Die von der Vergabebehörde vorgenommene sehr detaillierte Bewertung der Angebote verletzt das Transparenzgebot nicht und liegt im Rahmen ihres Ermessens; Unangemessenheit kann vor Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht werden. Beim Angebot der Beschwerdeführerin musste der Preis korrigiert werden; diese Korrektur ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/147).

St.Gallen Verwaltungsgericht 31.07.2017 B 2017/147
Saint-Gall Verwaltungsgericht 31.07.2017 B 2017/147
San Gallo Verwaltungsgericht 31.07.2017 B 2017/147

St.Gallen Verwaltungsgericht 
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sg_gerichte · B 2017/148, B 2017/149 · 2020-01-24 · de

Steuerrecht, Art. 82 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 und 6 StG, Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG.Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass ihr beziehungsweise ihrem Delegierten des Verwaltungsrates die fragliche Wohnung ohne Belastung eines Mietzinses zur Verfügung stand. Die Dauer der tatsächlichen Anwesenheit und der Zweck des Aufenthalts sind für die Aufrechnung eines Ertrags aus einem Mietverhältnis nicht von Belang. Zur angeblichen Gegenleistung der Beschwerdeführerin in Form von Aufsichtsarbeiten gibt es keinerlei Beweise. Insbesondere wurde dieser Vorgang auch nicht in ihrer Erfolgsrechnung ausgewiesen. Dass im Ergebnis einzelne Aufwände und Erträge verrechnet werden, ändert nichts daran, dass sie vollständig auszuweisen sind. Die Gegenleistung für einen im Zusammenhang mit einer Wohnungsrenovation verbuchten Aufwand ist nicht nachgewiesen. Die Arbeiten waren vom Zweck der Zahlungsempfängerin, die im Übrigen in ihrer Buchhaltung keine entsprechenden Personalaufwendungen oder Fremdarbeiten ausgewiesen hat, nicht gedeckt. Die Beschwerdeführerin hat zudem auch keine entsprechende Zahlung nachgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2017/148 und B 2017/149). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 24. Januar 2020 abgewiesen (Verfahren 2C_717/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 13.07.2018 B 2017/148, B 2017/149
Saint-Gall Verwaltungsgericht 13.07.2018 B 2017/148, B 2017/149
San Gallo Verwaltungsgericht 13.07.2018 B 2017/148, B 2017/149

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/14 · 2019-01-31 · de

Rechtsmittelweg gegen Entscheide der konfessionellen Oberbehörden in nicht rein kirchlichen Angelegenheiten, Art. 7 Abs. 2 KonfG (sGS 171.1) in Verbindung mit Art. 59bis Abs. 2 lit. b Ziff. 1 VRP (sGS 951.1). Erstinstanzliche Rechtsmittelbehörde ist die Regierung und nicht das Verwaltungsgericht (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2017/14).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 31. Januar 2019 gutgeheissen (Verfahren 1C_479/2018).

St.Gallen Verwaltungsgericht 11.07.2018 B 2017/14
Saint-Gall Verwaltungsgericht 11.07.2018 B 2017/14
San Gallo Verwaltungsgericht 11.07.2018 B 2017/14

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2017/154 · 2017-08-03 · de

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Vergabe Elektronische Prüfung und Abwicklung von Spitalrechnungen (ELPAS).Eine von der Regierung beschlossener Vergabe eines Auftrag über rund CHF 4,2 Mio wird gestützt auf eine im Regierungsbeschluss enthaltene Ermächtigung durch das verfahrensleitenden Departement neu verfügt und allen Anbietern mittels „Verfügung betreffend Zuschlag“ eröffnet. Seitens der Beschwerdeführerin wird beanstandet, dass die berücksichtigte Firma ein Angebot als Anbietergemeinschaft eingereicht habe, was ausschreibungswidrig sei. Es zeigt sich, dass die Vergabebehörde ihr Im Rahmen der Offertbereinigung Gelegenheit geboten hat, das Angebot zu bereinigen. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Zuschlag unter Verletzung zwingender Formvorschriften des Vergaberechts ergangen sein könnte, erscheint die Beschwerde als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/154).

St.Gallen Verwaltungsgericht 03.08.2017 B 2017/154
Saint-Gall Verwaltungsgericht 03.08.2017 B 2017/154
San Gallo Verwaltungsgericht 03.08.2017 B 2017/154

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Saint-Gall Verwaltungsgericht 
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