sg_gerichte · FE.2015.23 · 2015-11-10 · de

Art. 118 ZPO: In einem einfachen Eheschutzverfahren ist eine anwaltliche Vertretung nicht notwendig, auch wenn ein Ehegatte kein Deutsch spricht (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 10. November 2015, FE.2015.23).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FE.2015.23
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 10.11.2015
Entscheiddatum:
10.11.2015
Entscheid Kantonsgericht, 10.11.2015
Art. 118 ZPO: In einem einfachen Eheschutzverfahren ist eine anwaltliche 
Vertretung nicht notwendig, auch wenn ein Ehegatte kein Deutsch spricht 
(Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 10. November 2015, 
FE.2015.23).
Aus den Erwägungen:
1.    …
2.    Die Familienrichterin lehnte das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
mangels Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung teilweise ab. Insbesondere seien 
die sich stellenden Fragen überschaubar und rechtlich nicht schwierig.
Der Ehemann machte demgegenüber namentlich geltend, es gehe u.a. um 
Unterhaltsansprüche für ein nicht gemeinsames Kind, wobei die rechtlichen 
Schwierigkeiten nicht absehbar seien. Die gerichtliche Fragepflicht könne die 
differenzierte Instruktion durch eine Anwältin nicht ersetzen. Er, der Ehemann, sei 
zudem der deutschen Sprache nicht mächtig und rechtsunkundig. Es gehe um 
wichtige finanzielle Belange für ihn und sein Kind K.
3.    Ein Rechtsbeistand ist notwendig, wenn sich im Prozess schwierige Fragen stellen, 
wenn Ansprüche von erheblicher Bedeutung auf dem Spiel stehen oder wenn die 
andere Partei anwaltlich vertreten wird (BGE 119 Ia 265 f.; Leuenberger/Uffer-Tobler, 
Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 10.71; BSK ZPO-Rüegg, Art. 118 ZPO, N 10 ff.). 
Entbehrlich ist er in Fällen, welche auch für Laien leicht überblickbar sind und in 
welchen sich einfach zu beurteilende Rechtsfragen stellen (Emmel, in: Sutter-Somm/ 
Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 118 ZPO, N 7 ff.).
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Gemäss Lehre und Praxis sind Zivilverfahren, die wichtige Lebensaspekte wie 
namentlich Ehe und Familie betreffen, bei denen jedoch kaum eine schwere 
Beeinträchtigung eines Grundrechts zur Diskussion steht, in der Regel nur der 
Kategorie der relativ schweren Fälle zuzuordnen (vgl. BSK ZPO-Rüegg, Art. 118 ZPO, 
N 11). Dazu gehört insbesondere auch das Eheschutzverfahren, geht es dabei doch 
grundsätzlich um eine vorläufige Friedensordnung (Vetterli, Das Eheschutzverfahren 
nach der schweizerischen Zivilprozessordnung, Fam-Pra.ch 2010, 785, 787). In relativ 
schweren Fällen wird die Notwendigkeit anwaltlicher Verbeiständung nur dann bejaht, 
wenn besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen (BSK ZPO 
– Rüegg, Art. 118 ZPO, N 10; vgl. auch Richtlinien vom Mai 2011 zur unentgeltlichen 
Rechtspflege im Zivilprozess und für die Privatklägerschaft im Strafprozess, Ziff. I.4, 
www.gerichte.sg.ch).
4.    Strittig vor Vorinstanz sind ausschliesslich die finanziellen Folgen des 
Getrenntlebens, und zwar einzig der Unterhalt. Kinderbelange (insbesondere Obhut, 
Besuchsrecht) sind nicht betroffen, da die Ehepartner keine gemeinsamen Kinder 
haben. Die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien sind überschaubar 
und klar (…). Die Beurteilung der Unterhaltsfrage ist, nicht nur mit Blick auf die bislang 
für K ausbezahlte IV-Kinderrente, rechtlich nicht komplex.
Den sprachlichen Problemen des Ehemanns wurde mit der Beigabe eines 
Dolmetschers ausreichend Rechnung getragen. Im Übrigen ist auch die Ehefrau nicht 
anwaltlich vertreten und ebenso prozessunkundig wie der Ehemann. Ferner führen die 
stattgefundenen Tätlichkeiten (…) offensichtlich nicht zu einem (unerträglichen) 
Ungleichgewicht zwischen den Parteien; sie stehen mit der Unterhaltsfrage ohnehin in 
keinem Zusammenhang. Schliesslich gilt im Eheschutzverfahren der soziale 
Untersuchungsgrundsatz, der gerade auf der Idee gründet, die – finanziell oder auf 
andere Weise – schwächere Partei bzw. beide Parteien in einem gewissen Umfang zu 
unterstützen, insbesondere durch eine gesteigerte Fragepflicht (Vetterli, Das 
Eheschutzverfahren nach der schweizerischen Zivilprozessordnung, FamPra.ch 2010, 
785, 788 ff.).
Eine anwaltliche Begleitung erweist sich im vorliegenden einfachen Verfahren, in dem 
zudem nur ein Punkt strittig ist, als unnötig und ist daher nicht vom Staat zu 
finanzieren.
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Im Übrigen wurde dem Beschwerdeführer für den wichtigen Schritt der Klageeinleitung, 
durchaus zu Recht, die unentgeltliche Rechtspflege noch gewährt.
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