sg_gerichte · B 2014/249 · 2015-04-28 · de

Verfahrensrecht. Art. 47 Abs. 1 und Art. 30bis VRP.Die Beschwerde wurde nach Ablauf der 14-tägigen Beschwerdefrist erhoben. Dementsprechend ist das Beschwerderecht verwirkt (Verwaltungsgericht, B 2014/249).Entscheid vom 28. April 2015

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2014/249
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 28.04.2015
Entscheiddatum:
28.04.2015
Entscheid Verwaltungsgericht, 28.04.2015
Verfahrensrecht. Art. 47 Abs. 1 und Art. 30bis VRP.Die Beschwerde wurde 
nach Ablauf der 14-tägigen Beschwerdefrist erhoben. Dementsprechend ist 
das Beschwerderecht verwirkt (Verwaltungsgericht, B 2014/249).Entscheid 
vom 28. April 2015
Besetzung
Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 
Gerichtsschreiber Scherrer
Verfahrensbeteiligte
A.X., c/o Swiss-Exile, Postfach 1103, 2501 Biel/Bienne,
Beschwerdeführer,
gegen
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 
9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand
Wiedererwägungsgesuch / Familiennachzug
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/7


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
A.           A.X. wurde am 19. September 1996 in Y./Togo als Sohn von B.X. und W.X. 
geboren. Mit Urteil vom 9. Februar 2009 stellte der Cour d'Appel de Y., Tribunal de 
Première Instance, fest, der Vorname des Vaters sei nicht B., sondern C.; am 3. August 
2010 wurde die berichtigte togolesische Geburtsurkunde ausgestellt (act. 5/3 Akten 
Migrationsamt Seiten 44/45).
C.X. (geb. 1970) verliess Togo nach eigenen Angaben im Februar 2000 und ersuchte in 
Deutschland vergeblich um Asyl. Im Januar 2001 reiste er illegal in die Schweiz ein. 
Sein Asylgesuch wurde abgewiesen, und er wurde aufgefordert, die Schweiz bis 22. 
Februar 2005 zu verlassen. Am 11. Februar 2005 heiratete er M.G. (geb. 1957, von S. 
und T./AR) und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung (act. 5/3 Akten Migrationsamt Seiten 
52/53). Am 6. November 2009 wurde C.X. erleichtert eingebürgert. Vom 22. Juli bis 21. 
August 2011 hielt sich A.X. zwecks Familienbesuchs in der Schweiz auf (act. 5/3 Akten 
Migrationsamt Seite 145). Das kantonale Migrationsamt wies das Gesuch von C.X. vom 
17. Oktober 2011, es sei A.X. – dessen Grossvater vor rund zwei Jahren gestorben sei 
und dessen Grossmutter die Erziehung vernachlässige (act. 5/3 Akten Migrationsamt 
Seite 68) – im Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (act. 5/3 Akten 
des Migrationsamts Seite 58), am 19. April 2012 ab. Nach Auffassung des 
Migrationsamts war die gesetzliche Nachzugsfrist nicht eingehalten und das Gesuch 
rechtsmissbräuchlich, weil nicht das familiäre Zusammenleben, sondern die Umgehung 
der Kontingentsvorschriften bezweckt werde (act. 5/3 Akten Migrationsamt Seiten 
85-90). Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement 
des Kantons St. Gallen am 21. November 2012 ab. Es hielt fest, A.X. sei am 29. August 
2008 zwölfjährig geworden und das Nachzugsgesuch nicht innert Jahresfrist, sondern 
erst am 17. Oktober 2011 gestellt worden (act. 5/3 Akten Migrationsamt Seiten 
103-112). Das Verwaltungsgericht schrieb die dagegen erhobene Beschwerde am 17. 
Januar 2013 zufolge Rückzugs ab (act. 5/3 Akten Migrationsamt Seiten 114-116; B 
2012/261).
B.           Am 12. März 2014 reiste A.X. angeblich ohne Pass und Visum in die Schweiz 
ein und ersuchte um Asyl. In der Befragung gab er unter anderem an, sein Grossvater 
sei vor sieben Jahren verstorben, seine Grossmutter sei zurück ins Dorf gezogen und 
er habe bei einem Onkel väterlicherseits gelebt (act. 5/3 Akten Migrationsamt Seite 
145). Sein Asylgesuch vom 25. März 2014 begründete er damit, er habe Togo wegen 
den schwierigen Lebensumständen verlassen und wolle bei seinem Vater in der 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 2/7


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Schweiz leben (act. 5/3 Akten Migrationsamt Seite 148). Das Bundesamt (heute 
Staatssekretariat) für Migration trat auf das Asylgesuch am 8. August 2014 nicht ein 
und stellte fest, der Entscheid über den weiteren Aufenthalt und eine allfällige 
Wegweisung falle in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden (act. 5/3 
Akten Migrationsamt Seiten 151-155).
Das kantonale Migrationsamt nahm ein erneutes Gesuch vom 28. August 2014 um 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für A.X. im Familiennachzug als 
Wiedererwägungsgesuch entgegen und trat darauf am 13. Oktober 2014 nicht ein mit 
der Begründung, es würden keine neuen Tatsachen belegt, welche – nach der 
Abweisung des Gesuchs vom 17. Oktober 2011 am 19. April 2012 – eine erneute 
materielle Prüfung verlangten (act. 5/3 Akten Migrationsamt Seiten 158-160). Das 
Sicherheits- und Justizdepartement wies den dagegen erhobenen Rekurs am 25. 
November 2014 ab.
C.           A.X. (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 26. November 2014 versandten 
Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) mit Eingabe vom 29. 
Dezember 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Rechtsbegehren, unter 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei der angefochtene Entscheid 
aufzuheben und das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im 
Familiennachzug gutzuheissen. Die Vorinstanz beantragte am 8. Januar 2015 die 
Abweisung der Beschwerde. Auf die Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen 
Entscheid und des Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge wird, soweit 
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.            Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis 
Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der 
Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen und am 26. November 2014 
versandten Entscheides, mit dem der Rekurs gegen die Nichtbehandlung seines 
Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug durch das 
kantonale Migrationsamt abgewiesen worden war, und damit zur Erhebung der 
Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Da Gegenstand des 
angefochtenen Entscheides einzig die Frage ist, ob das kantonale Migrationsamt das 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 3/7


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Gesuch um Familiennachzug zu Recht in der Sache nicht geprüft hat, kann auf den 
Beschwerdeantrag, es sei das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im 
Familiennachzug gutzuheissen, nicht eingetreten werden. Die Beschwerde gegen den 
dem Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Angaben am 28. November 2014 
zugestellten, mit dem Hinweis auf die 14-tägige Beschwerdefrist versehenen Entscheid 
wurde am 29. Dezember 2014 und damit nach Ablauf der Frist am Freitag, 12. 
Dezember 2014 erhoben (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47, Art. 58 Abs. 1, Art. 30 Abs. 
1 VRP und Art. 143 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272). Das 
Recht zur Beschwerdeerhebung ist damit verwirkt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 
Abs. 1, Art. 58 Abs. 1 und Art. 30bis VRP) und auf die Beschwerde, welche die 
gesetzlichen Anforderungen in formeller und inhaltlicher Hinsicht zwar erfüllt (Art. 64 in 
Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP), ist nicht einzutreten. Abgesehen davon erwiese 
sich die Beschwerde in materieller Hinsicht als unbegründet.
2.            Das kantonale Migrationsamt hat das Gesuch des Beschwerdeführers vom 
28. August 2014 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug als 
Wiedererwägungsgesuch entgegen genommen und ist darauf nicht eingetreten, 
nachdem es am 19. April 2012 ein inhaltlich übereinstimmendes Gesuch abgewiesen 
hatte und diese Verfügung mit der Abschreibung des Beschwerdeverfahrens vor dem 
Verwaltungsgericht am 17. Januar 2013 rechtskräftig geworden war. Der 
Beschwerdeführer macht geltend, seine Einreise und der Umstand, dass er bei seinem 
Vater lebe, zu dem er immer eine enge Beziehung gehabt habe, die heute noch stärker 
sei, stellten neue Sachverhalte dar, die es rechtfertigten, das Gesuch als ein 
Wiedererwägungsgesuch, gegebenenfalls als ein neues Gesuch in der Sache zu 
behandeln.
Gemäss Art. 27 VRP sind Wiedererwägungsgesuche zulässig, begründen aber keinen 
Anspruch auf eine Stellungnahme der Behörde in der Sache und hemmen den 
Fristenlauf nicht. Ein Anspruch auf materielle Wiedererwägung besteht, wenn sich die 
Verhältnisse (Sach- und Rechtslage) seit dem Erlass der ursprünglichen Verfügung 
erheblich geändert haben, wenn wichtige Tatsachen oder Beweise geltend gemacht 
werden, die zur Zeit der ersten Entscheidung nicht bekannt waren oder nicht geltend 
gemacht werden konnten (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 
Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 575 mit Hinweisen). Die Ablehnung einer ausländerrechtlichen 
Bewilligung entspricht einer Verfügung mit Dauerwirkung. Nach der 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 4/7


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bedeutet dies, dass auf eine ablehnende 
Verfügung nicht ohne Weiteres zurückgekommen werden kann. Ein genereller 
Anspruch auf Wiedererwägung nach Art. 27 VRP besteht nicht. Dagegen ist ein 
Anspruch auf Wiedererwägung beziehungsweise auf Erlass einer neuen materiellen 
Verfügung gegeben, wenn sich die Sach- und Rechtslage gegenüber den der formell 
rechtskräftigen Verfügung zugrunde liegenden Umständen wesentlich geändert haben. 
In Bezug auf ein ausländerrechtliches Bewilligungsverfahren bedeutet dies, dass auf 
erneute Gesuche oder Anträge in der Regel nicht eingetreten werden muss, sofern ein 
identisches Gesuch formell rechtskräftig abgewiesen worden ist. In solchen Fällen 
besteht kein Anlass, vom ersten Entscheid abzuweichen, sondern es kann auf diesen 
verwiesen werden. Die ursprüngliche Verfügung ist indessen auf ein gleiches Gesuch 
hin in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich seit dem Erlass der früheren Verfügung 
eine anspruchsbegründende neue Sach- oder Rechtslage ergeben hat (vgl. GVP 2007 
Nr. 67).
Zwischen der formellen Rechtskraft der Verfügung vom 19. April 2012, die mit der 
rechtskräftigen Abschreibung des Beschwerdeverfahrens am 17. Januar 2013 
eingetreten ist, und dem Nichteintreten auf das neue Gesuch durch das kantonale 
Migrationsamt am 25. November 2014 haben sich Sach- und Rechtslage insoweit 
geändert, als der Beschwerdeführer seit seiner illegalen Einreise in die Schweiz im 
März 2014 bei C.X., der gemäss berichtigter togolesischer Geburtsurkunde vom 3. 
August 2010 sein Vater ist (act. 5/3 Akten Migrationsamt Seite 47), lebt und am 19. 
September 2014 volljährig wurde. Diese Änderungen sind indessen nicht geeignet, 
dem Beschwerdeführer – im Gegensatz zur formell rechtskräftigen Beurteilung des 
Gesuchs vom 17. Oktober 2011 - einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung in 
der Schweiz zu begründen.
Die Frage, ob dem Beschwerdeführer als minderjährigem Sohn von C.X. für die 
Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug erteilt werden kann, wurde im 
Zusammenhang mit dem Gesuch vom 17. Oktober 2011 vom kantonalen 
Migrationsamt am 19. April 2012 und von der Vorinstanz am 21. November 2012 
verneint. Mit der Abschreibung des beim Verwaltungsgericht anhängigen 
Beschwerdeverfahrens am 17. Januar 2013 wurde diese Beurteilung rechtskräftig. Der 
Umstand, dass der Beschwerdeführer nach einem regulären Besuchsaufenthalt in der 
Schweiz im Sommer 2011 im Frühling 2014 illegal in die Schweiz einreiste, um sich bei 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 5/7


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
C.X. aufzuhalten, stellt – wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat – keine Tatsache 
dar, welche geeignet ist, an der rechtlichen Beurteilung des Gesuchs vom 17. Oktober 
2011 etwas zu ändern.
Mit der Volljährigkeit des Beschwerdeführers hat sich im Übrigen die Rechtslage zu 
seinen Ungunsten verändert. Einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung der 
Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug haben gemäss Art. 42 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz; SR 142.20, 
AuG) ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen 
und Schweizern, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Auch Art. 8 der Europäischen 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) 
schützt, soweit er das Familienleben beschlägt, in erster Linie die Kernfamilie, das 
heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (vgl. BGE 135 I 
143 E. 1.3.2 mit Hinweis auf BGE 129 II 11 E. 2). Auf den Schutz des Familienlebens 
können sich deshalb lediglich minderjährige Kinder berufen, deren Eltern über ein 
gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen (vgl. BGE 2C_178/2010 vom 2. 
März 2011 E. 1.3, 2C_531/2013 vom 19. Mai 2014 E. 1.2.2). Für volljährige Kinder 
besteht ein Aufenthaltsanspruch nur, wenn zwischen den Eltern und den erwachsenen 
Kindern ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. BGer 2D_95/2008 vom 
16. Januar 2009 E. 2.3.2). Ein solches besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen 
dem Beschwerdeführer und C.X. ist nicht dargetan. Dass C.X., der 2001 als 
Asylbewerber in die Schweiz einreiste, Vater eines in Togo lebenden Kindes sein soll, 
wurde in der Schweiz erstmals im Zusammenhang mit dem im Jahr 2011 gestellten 
Gesuch um Familiennachzug aktenkundig. Der 1996 geborene Beschwerdeführer lebte 
seit 2000 getrennt von C.X. in Togo bei seinen Grosseltern. Dass der Beschwerdeführer 
und C.X. bis zum Besuchsaufenthalt des Beschwerdeführers im Jahr 2011 in der 
Schweiz trotz räumlicher Trennung im Rahmen der Möglichkeiten – Briefe, Telefon, 
Internet – Kontakt pflegten, ist nicht ersichtlich. Ihre Angaben zum Zeitpunkt des Todes 
des Grossvaters weichen zudem stark voneinander ab. C.X. behauptete im Januar 
2012 "vor zwei Jahren" (act. 5/3 Akten Migrationsamt Seite 68), der Beschwerdeführer 
im März 2014 "vor sieben Jahren" (act. 5/3 Akten Migrationsamt Seite 145). Diese 
Umstände sprechen nicht für eine intensive persönliche Verbundenheit und damit auch 
nicht für eine besondere Abhängigkeit zwischen dem Beschwerdeführer und C.X.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 6/7


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
3.            Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten 
werden kann. Im Übrigen hat das kantonale Migrationsamt das Gesuch des 
Beschwerdeführers vom 28. August 2014 um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung im 
Familiennachzug zu Recht inhaltlich nicht behandelt und die Vorinstanz deshalb den 
dagegen erhobenen Rekurs mit dem angefochtenen Entscheid vom 25. November 
2014 zu Recht abgewiesen. Die Beschwerde erwiese sich deshalb auch als 
unbegründet und wäre dementsprechend abzuweisen.
4.            Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des 
Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 
Entscheidgebühr von CHF 1'200 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 
Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der aus Togo stammende Beschwerdeführer 
hält sich seit März 2014 in der Schweiz auf, ohne zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit 
befugt zu sein. Auch künftige Aufenthalte zu Besuchszwecken in der Schweiz werden 
nicht mit der Befugnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit verbunden sein. Unter 
diesen Umständen rechtfertigt es sich, auf die Erhebung der amtlichen Kosten zu 
verzichten (Art. 97 VRP). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im Sinn des Verzichts auf eine Entscheidgebühr wird damit gegenstandslos und kann 
abgeschrieben werden. Ausseramtliche Kosten wären bei diesem Verfahrensausgang 
nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP). Ein Gesuch um ausseramtliche 
Rechtsverbeiständung wurde nicht gestellt.
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:
1.            Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.            Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'200 werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet.
3.            Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinn des 
Verzichts auf die Erhebung amtlicher Kosten wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Der Präsident                        Der Gerichtsschreiber
Eugster                                  Scherrer
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 7/7