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sg_gerichte · EL 2021/38 · 2021-05-01 · de

Art. 17 Abs. 2 ATSG. Art. 11a Abs. 1 ELG. Art. 14a ELV. Herabsetzung der Ergänzungsleistung zu einer Viertelsrente der Invalidenversicherung ab 1. Mai 2021 aufgrund der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens. Eine Sachverhaltsveränderung ist mit der Aufgabe der Erwerbstätigkeit im März 2017 eingetreten. Damit hat ein Revisionsgrund bestanden. Die Beschwerdegegnerin hat ab 1. Mai 2021 ein auf dem ersten Arbeitsmarkt erzielbares, hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet. Ab 1. Juni 2021 hat sie (mit einer rechtskräftig gewordenen Verfügung) das an einem geschützten Arbeitsplatz tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen berücksichtigt. Sie hat nicht abgeklärt, ob der Beschwerdeführer seine Resterwerbsfähigkeit auf dem ersten oder nur noch auf dem zweiten Arbeitsmarkt verwerten kann. Rückweisung zur medizinischen Begutachtung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Juni 2022, EL 2021/38).

St.Gallen Versicherungsgericht 07.06.2022 EL 2021/38
Saint-Gall Versicherungsgericht 07.06.2022 EL 2021/38
San Gallo Versicherungsgericht 07.06.2022 EL 2021/38

St.Gallen Versicherungsgericht 
Saint-Gall Versicherungsgericht 
San Gallo Versicherungsgericht 
EL - Ergänzungsleistungen
sg_gerichte · EL 2021/8 · 2017-03-30 · de

Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG. Art. 53 Abs. 2 ATSG. Wiedererwägungsgesuch vom September 2020 gegen die Abweisung des Revisionsgesuchs vom Februar 2017, mit welchem um die Nichtanrechnung des gepfändeten Teils der BVG-Rente bei den Einnahmen ersucht worden ist. Die EL-Durchführungsstelle ist auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten, weshalb sie das damalige Revisionsverfahren noch einmal hat ablaufen lassen, d.h. sie hat die Verfügung vom 30. März 2017 (Abweisung des Gesuchs) auf deren Richtigkeit überprüft. Die Anrechnung einer ganzen BVG-Rente in der EL-Berechnung trotz teilweiser Pfändung ist nicht zweifellos unrichtig gewesen: Der Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG enthält keine Beschränkung auf Renten und Pensionen, die der versicherten Person effektiv ausbezahlt werden. Rein buchhalterisch betrachtet fliessen die gepfändeten Teile von Renten dem Rentner ebenfalls zu, denn sonst wäre es ja gar nicht möglich, dass die gepfändeten Teile die wirtschaftliche Situation des Rentners verändern, indem sie seine Schulden vermindern. Bei Art. 2 Abs. 1 ELG handelt es sich um eine rein deklarative Zielumschreibung und nicht um eine direkt anwendbare, den Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG "übersteuernde" Norm. Die EL-Durchführungsstelle hat das Wiedererwägungsgesuch daher zu Recht abgewiesen. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Januar 2022, EL 2021/8).

St.Gallen Versicherungsgericht 27.01.2022 EL 2021/8
Saint-Gall Versicherungsgericht 27.01.2022 EL 2021/8
San Gallo Versicherungsgericht 27.01.2022 EL 2021/8

St.Gallen Versicherungsgericht 
Saint-Gall Versicherungsgericht 
San Gallo Versicherungsgericht 
EL - Ergänzungsleistungen
sg_gerichte · EL 2023/23 · 2022-07-01 · de

Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG. Anrechnung von deutschen Rentenleistungen. Anwendbarer Umrechnungskurs. Die EL-Durchführungsstelle hat seit Anspruchsbeginn auf den Kurs der Wanderarbeitnehmer abgestellt, deren Anwendung ist jedoch uneinheitlich erfolgt (Heranziehen unterschiedlicher Mittelwerte). Auch per 1. Juli 2022 (Revisionszeitpunkt) hat die EL-Durchführungsstelle die Umrechnungsmethode geändert. Deshalb ist im Revisionsverfahren nach Art. 17 Abs. 2 ATSG im Rahmen der Erhöhung der deutschen Altersrenten auch die Richtigkeit es angewendeten Währungsumrechnungsmethode zu überprüfen. Gemäss den Verwaltungsweisungen sind die deutschen Renten anhand eines von der EZB errechneten Tageskurses in Schweizerfranken umzurechnen. Diese Verwaltungsweisung ist bei einer kritischen Würdigung jedoch nicht als überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben zu qualifizieren: Der gesetzliche Zweck der Ergänzungsleistung ist, den jeweils aktuellen Bedarf unter Berücksichtigung der jeweils aktuell zur Verfügung stehenden Einnahmen zu decken. Massgebend für die Umrechnung einer ausländischen Rente kann deshalb nicht ein aufgrund des Tageskurses der EZB errechneter, teilweise fiktiver Rentenbetrag sein, sondern nur der Betrag, der der versicherten Person tatsächlich auf dem Bankkonto gutgeschrieben worden ist. Gutheissung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. September 2023, EL 2023/23).
Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_701/2023.

St.Gallen Versicherungsgericht 20.09.2023 EL 2023/23
Saint-Gall Versicherungsgericht 20.09.2023 EL 2023/23
San Gallo Versicherungsgericht 20.09.2023 EL 2023/23

St.Gallen Versicherungsgericht 
Saint-Gall Versicherungsgericht 
San Gallo Versicherungsgericht 
EL - Ergänzungsleistungen
sg_gerichte · EL 2024/34 · 2024-01-01 · de

Art. 17 Abs. 2 ATSG. Revision der Ergänzungsleistungen. Die EL-Durchführungsstelle hat der Versicherten ab dem 1. Januar 2024 zu Recht weiterhin ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet, da sich die tatsächlichen Verhältnisse bezüglich der erwerblichen Situation nicht verändert haben. Auch die Höhe des angerechneten hypothetischen Erwerbseinkommens erweist sich als korrekt. Ob die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ab Anspruchsbeginn korrekt gewesen ist, ist nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens und kann daher im Beschwerdeverfahren nicht überprüft werden. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juni 2025, El 2024/34).

St.Gallen Versicherungsgericht 17.06.2025 EL 2024/34
Saint-Gall Versicherungsgericht 17.06.2025 EL 2024/34
San Gallo Versicherungsgericht 17.06.2025 EL 2024/34

St.Gallen Versicherungsgericht 
Saint-Gall Versicherungsgericht 
San Gallo Versicherungsgericht 
EL - Ergänzungsleistungen
sg_gerichte · EO 2006/1 · 2005-06-30 · de

Art. 10 EOG in der bis am 30. Juni 2005 in Kraft gestandenen Fassung, Erwerbsersatzanspruch: keine Begrenzung der Grundentschädigung unterhalb der Gesamtentschädigungsgrenze von Art. 16 und 16a EOG (in der damaligen Fassung). Die bis am 30. Juni 2005 in Kraft gestandenen EO-Tabellen des BSV sind rechtswidrig, soweit sie für die Grundentschädigung ein Maximum von Fr. 140.-- vorsehen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Februar 2007, EO 2006/1).

St.Gallen Versicherungsgericht 07.02.2007 EO 2006/1
Saint-Gall Versicherungsgericht 07.02.2007 EO 2006/1
San Gallo Versicherungsgericht 07.02.2007 EO 2006/1

St.Gallen Versicherungsgericht 
Saint-Gall Versicherungsgericht 
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EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi
sg_gerichte · EO 2014/1 · 2015-07-06 · de

Art. 10 Abs. 1 EOG, Art. 11 Abs. 2 EOG, Art. 4 Abs. 2 EOV. Berechnung der Erwerbsausfallentschädigung. Der Beschwerdeführer macht glaubhaft, dass er während des Dienstes eine unselbständige Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätte. Berechnung der Entschädigung aufgrund des mutmasslich entgangenen Lohnes (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Juli 2015,EO 2014/1).BesetzungPräsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider und Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Daniel FurrerGeschäftsnr.EO 2014/1ParteienA.___,Beschwerdeführer,gegenAusgleichskasse Schreiner, Gladbachstrasse 80, Postfach, 8044 Zürich,Beschwerdegegnerin,GegenstandErwerbsausfallentschädigung (Bemessung)Sachverhalt

St.Gallen Versicherungsgericht 06.07.2015 EO 2014/1
Saint-Gall Versicherungsgericht 06.07.2015 EO 2014/1
San Gallo Versicherungsgericht 06.07.2015 EO 2014/1

St.Gallen Versicherungsgericht 
Saint-Gall Versicherungsgericht 
San Gallo Versicherungsgericht 
EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi
sg_gerichte · EO 2016/1 · 2016-08-16 · de

Art. 10 Abs. 1 EOG. Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV. Art. 4 Abs. 2 EOV. Berechnung der Erwerbsausfallentschädigung. Vorliegend hat die Ausbildung als unmittelbar vor dem Einrücken abgeschlossen zu gelten. Die Entschädigung wird deshalb auf Grund des ortsüblichen Anfangslohns im betreffenden Beruf berechnet (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. August 2016, EO 2016/1).Entscheid vom 16. August 2016

St.Gallen Versicherungsgericht 16.08.2016 EO 2016/1
Saint-Gall Versicherungsgericht 16.08.2016 EO 2016/1
San Gallo Versicherungsgericht 16.08.2016 EO 2016/1

St.Gallen Versicherungsgericht 
Saint-Gall Versicherungsgericht 
San Gallo Versicherungsgericht 
EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi
sg_gerichte · EO 2020/2 · 2020-09-16 · de

Art. 2 Abs. 3 und 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung). Corona-Erwerbsausfallentschädigung bei Selbstständigerwerbenden. Das Kriterium der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sinn von Art. 12 ATSG ist erfüllt, wenn die betreffende Person von der zuständigen Ausgleichskasse als Selbstständigerwerbende anerkannt ist. Nicht erforderlich ist, dass dies bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall am 17. März 2020 der Fall war. Der Anspruch der Beschwerdeführerin (die unbestrittenermassen seit Anfang 2018 eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt) auf Corona-Entschädigung kann deshalb nicht einzig mit der Begründung verweigert werden, sie habe sich erst nach dem 17. März 2020 bei der Ausgleichskasse als Selbstständigerwerbende angemeldet (E. 2.1) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. März 2021, EO 2020/2).

St.Gallen Versicherungsgericht 26.03.2021 EO 2020/2
Saint-Gall Versicherungsgericht 26.03.2021 EO 2020/2
San Gallo Versicherungsgericht 26.03.2021 EO 2020/2

St.Gallen Versicherungsgericht 
Saint-Gall Versicherungsgericht 
San Gallo Versicherungsgericht 
EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi
sg_gerichte · EO 2021/10 · 2020-09-16 · de

Art. 27, 51 und 53 ATSG, Art. 2, 5, 6 und 8 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall, Art. 11 EOG und Art. 7 EOV. 
Die versicherte Person stellte trotz Erhalt der definitiven Steuerveranlagung im April 2020 und der definitiven Beitragsverfügung im Juni 2020 erst nach dem 16. September 2020 einen Antrag auf Neuberechnung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung. Dementsprechend kann die Corona-Erwerbsausfallentschädigung in der vorliegenden Angelegenheit nur noch für den Zeitraum ab 17. September 2020 angepasst werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. März 2023, EO 2021/10).

St.Gallen Versicherungsgericht 13.03.2023 EO 2021/10
Saint-Gall Versicherungsgericht 13.03.2023 EO 2021/10
San Gallo Versicherungsgericht 13.03.2023 EO 2021/10

St.Gallen Versicherungsgericht 
Saint-Gall Versicherungsgericht 
San Gallo Versicherungsgericht 
EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi
sg_gerichte · EO 2021/11 · 2020-09-16 · de

Art. 5 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall. Art. 8 BV. Die einmal zugesprochene Corona-Erwerbsausfallentschädigung kann angepasst werden, wenn die berechtigte Person bis zum 16. September 2020 einen entsprechenden Antrag gestellt und die definitive Steuerveranlagung des Jahres 2019 eingereicht hat. Erfolgte die definitive Steuerveranlagung erst nach dem 16. September 2020, so kann die Corona-Erwerbsausfallentschädigung nur noch für den Zeitraum ab 17. September 2020 angepasst werden. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Januar 2023, EO 2021/11).

St.Gallen Versicherungsgericht 13.01.2023 EO 2021/11
Saint-Gall Versicherungsgericht 13.01.2023 EO 2021/11
San Gallo Versicherungsgericht 13.01.2023 EO 2021/11

St.Gallen Versicherungsgericht 
Saint-Gall Versicherungsgericht 
San Gallo Versicherungsgericht 
EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi
sg_gerichte · EO 2021/12 · 2020-09-16 · de

Art. 5 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall. Art. 8 BV.
Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Befristung der Möglichkeit zur Anpassung des Tagesansatzes für Corona-Erwerbs¬ausfall¬entschädigung, welche für den Zeitraum bis 16. September 2020 geleistet wurde, bis 16. September 2020 nicht verfassungswidrig. Nachdem die Beschwerdeführerin vorliegend erst am 13. Februar 2021 einen Antrag auf Neuberechnung gestellt hat, hat sie keinen Anspruch auf Neuberechnung der bis 16. September 2020 bezogenen Taggelder (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Dezember 2022, EO 2021/12).

St.Gallen Versicherungsgericht 15.12.2022 EO 2021/12
Saint-Gall Versicherungsgericht 15.12.2022 EO 2021/12
San Gallo Versicherungsgericht 15.12.2022 EO 2021/12

St.Gallen Versicherungsgericht 
Saint-Gall Versicherungsgericht 
San Gallo Versicherungsgericht 
EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi
sg_gerichte · EO 2021/13 · 2020-09-16 · de

Art. 5 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall. Art. 8 BV.
Die einmal zugesprochene Corona-Erwerbsausfallentschädigung kann angepasst werden, wenn die berechtigte Person bis zum 16. September 2020 einen entsprechenden Antrag gestellt und die definitive Steuerveranlagung des Jahres 2019 eingereicht hat. Wird die definitive Steuerveranlagung der SVA erst nach dem 16. September 2020 vorgelegt, so kann die Corona-Erwerbsausfallentschädigung nur noch für den Zeitraum ab 17. September 2020 angepasst werden. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Januar 2023, EO 2021/13).

St.Gallen Versicherungsgericht 13.01.2023 EO 2021/13
Saint-Gall Versicherungsgericht 13.01.2023 EO 2021/13
San Gallo Versicherungsgericht 13.01.2023 EO 2021/13

St.Gallen Versicherungsgericht 
Saint-Gall Versicherungsgericht 
San Gallo Versicherungsgericht 
EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi
sg_gerichte · EO 2021/14 · 2021-01-01 · de

Art. 16k Abs. 2, Art. 16j Abs. 1 und 2 EOG. Vaterschaftsentschädigung. Ein Anspruch auf Vaterschaftsentschädigung konnte in intertemporalrechtlicher Hinsicht auch für Kinder entstehen, die vor dem 1. Januar 2021 geboren sind. Die Rahmenfrist für den Bezug des Vaterschaftsurlaubs durfte am 1. Januar 2021 aber noch nicht abgelaufen sein (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Juni 2022, EO 2021/14).

St.Gallen Versicherungsgericht 09.06.2022 EO 2021/14
Saint-Gall Versicherungsgericht 09.06.2022 EO 2021/14
San Gallo Versicherungsgericht 09.06.2022 EO 2021/14

St.Gallen Versicherungsgericht 
Saint-Gall Versicherungsgericht 
San Gallo Versicherungsgericht 
EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi
sg_gerichte · EO 2021/15 · 2020-07-06 · de

Art. 2 Abs. 3ter und Art. 3 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand am 6. Juli 2020). Art. 25 Abs. 1 ATSG. Corona-Erwerbsausfallentschädigung für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung. Erlass der Rückerstattung. Guter Glaube. Der Beschwerdeführer war bis zum 5. Juli 2020 in selbstständiger Stellung erwerbstätig. Per 6. Juli 2020 wandelte er seine Einzelunternehmung (nach eigenen Angaben rückwirkend per 1. Januar 2020) in eine GmbH um. Die Beschwerdegegnerin forderte in der Folge die bereits ausbezahlte Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den gesamten Zeitraum vom 17. März 2020 bis zum 16. September 2020 zurück, da er als arbeitgeberähnliche Person (Inhaber einer GmbH) keinen Anspruch darauf gehabt habe. Der Beschwerdeführer liess die Rückforderung in Rechtskraft erwachsen, macht aber geltend, die Entschädigung in gutem Glauben bezogen zu haben.

Guter Glaube bejaht für den Zeitraum vor der Geschäftsumwandlung, da während der Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit tatsächlich ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung bestanden hat (E. 2.2). Dagegen ist der gute Glaube für den Zeitraum ab dem Eintrag der GmbH in das Tagebuch des Handelsregisters zu verneinen, da der Beschwerdeführer nicht ohne Weiteres davon hätte ausgehen dürfen, dass die Änderung der Rechtsform seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und damit seines sozialversicherungsrechtlichen Status keinen Einfluss auf den Entschädigungsanspruch haben würde (E. 2.4) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Januar 2023, EO 2021/15).
Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_205/2023.

St.Gallen Versicherungsgericht 12.01.2023 EO 2021/15
Saint-Gall Versicherungsgericht 12.01.2023 EO 2021/15
San Gallo Versicherungsgericht 12.01.2023 EO 2021/15

St.Gallen Versicherungsgericht 
Saint-Gall Versicherungsgericht 
San Gallo Versicherungsgericht 
EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi
sg_gerichte · EO 2021/16 · 2020-09-17 · de

Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in den vom 17. September 2020 bis zum 30. Juni 2022 in Kraft gewesenen Fassungen). Corona-Erwerbsausfallentschädigung von arbeitgeberähnlichen Personen. 
Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin ([Fussball-]Spielervermittlung, Reisen- und Eventveranstaltung [ebenfalls betreffend Fussballspiele]) war in den beantragten Perioden (Juli und August 2021) nicht mehr behördlich eingeschränkt. Namentlich waren die Durchführung von Sportveranstaltungen sowie die Ausreise aus der Schweiz und die Einreise aus den von der Beschwerdeführerin aufgeführten Ländern grundsätzlich wieder möglich (E. 2.1 und 2.2)(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Dezember 2022, EO 2021/16).

St.Gallen Versicherungsgericht 15.12.2022 EO 2021/16
Saint-Gall Versicherungsgericht 15.12.2022 EO 2021/16
San Gallo Versicherungsgericht 15.12.2022 EO 2021/16

St.Gallen Versicherungsgericht 
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San Gallo Versicherungsgericht 
EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi
sg_gerichte · EO 2021/5 · 2020-07-06 · de

Art. 2 Abs. 3 und 3bis COVID-19-Verordnung (in der Fassung vom 6. Juli 2020). Da der Beschwerdeführer nicht von Massnahmen gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-Verordnung 2 (Betriebsschliessung, Veranstaltungsverbot) betroffen ist, ist er als indirekt Betroffener zu qualifizieren (Härtefall). Nachdem sein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, auf dem die provisorischen AHV/IV/EO-Beiträge (Akontobeiträge) 2019 bezahlt wurden, die Einkommensgrenze von Fr. 90'000.-- übersteigt, besteht kein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung (Erw. 2.4). Er kann sodann nicht geltend machen, irrtümlich ein zu hohes Einkommen angegeben zu haben, da die Ausgleichskassen bei den provisorischen Beiträgen grundsätzlich auf die Angaben der Versicherten abzustellen haben (Erw. 2.5).(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. August 2022, EO 2021/5).

St.Gallen Versicherungsgericht 19.08.2022 EO 2021/5
Saint-Gall Versicherungsgericht 19.08.2022 EO 2021/5
San Gallo Versicherungsgericht 19.08.2022 EO 2021/5

St.Gallen Versicherungsgericht 
Saint-Gall Versicherungsgericht 
San Gallo Versicherungsgericht 
EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi
sg_gerichte · EO 2021/7 · 2020-09-16 · de

Art. 5 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall. Art. 8 BV. Bemessung der Erwerbsausfallentschädigung. Revisionsfrist. Rechtsgleichheit. Eine Befristung der Revisionsmöglichkeit infolge Vorliegens der definitiven Steuerveranlagung 2019 per 16. September 2020 ist verfassungswidrig, da sie Ungleiches nicht nach Massgabe der Ungleichheit ungleich behandelt, sondern sämtliche (potentiell) Anspruchsberechtigten trotz bestehender Unterschiede beim Erhalt der definitiven Steuerveranlagung gleich behandelt. Die definitive Steuerveranlagung kann somit auch nach dem 16. September 2020 noch eingereicht werden (E. 3.4). Offengelassen, ob dabei eine 90-tägige Revisionsfrist gemäss Art. 67 Abs. 1 VwVG einzuhalten ist (E. 3.5). Im Weiteren schadet eine unterlassene Meldung, das tatsächliche Einkommen weiche um mehr als 25 Prozent vom voraussichtlichen Einkommen ab, dem Anspruch nicht (E. 4) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Juni 2022, EO 2021/7).

St.Gallen Versicherungsgericht 16.06.2022 EO 2021/7
Saint-Gall Versicherungsgericht 16.06.2022 EO 2021/7
San Gallo Versicherungsgericht 16.06.2022 EO 2021/7

St.Gallen Versicherungsgericht 
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EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi
sg_gerichte · EO 2021/8 · 2020-09-16 · de

Art. 5 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall. Art. 8 BV. Bemessung der Erwerbsausfallentschädigung. Revisionsfrist. Rechtsgleichheit. Eine Befristung der Revisionsmöglichkeit infolge Vorliegens der definitiven Steuerveranlagung 2019 per 16. September 2020 ist verfassungswidrig, da sie Ungleiches nicht nach Massgabe der Ungleichheit ungleich behandelt, sondern sämtliche (potentiell) Anspruchsberechtigten trotz bestehender Unterschiede beim Erhalt der definitiven Steuerveranlagung gleich behandelt. Die definitive Steuermeldung kann somit auch nach dem 16. September 2020 noch eingereicht werden (E. 2.4). Offengelassen, ob dabei eine 90-tägige Revisionsfrist gemäss Art. 67 Abs. 1 VwVG einzuhalten ist (E. 2.5). Im Weiteren schadet eine unterlassene Meldung, das tatsächliche Einkommen weiche um mehr als 25 Prozent vom voraussichtlichen Einkommen ab, dem Anspruch nicht (E. 3)(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Mai 2022, EO 2021/8).

St.Gallen Versicherungsgericht 17.05.2022 EO 2021/8
Saint-Gall Versicherungsgericht 17.05.2022 EO 2021/8
San Gallo Versicherungsgericht 17.05.2022 EO 2021/8

St.Gallen Versicherungsgericht 
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EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi
sg_gerichte · EO 2022/10 · 2020-09-17 · de

Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3bis und 3ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in Kraft ab 17. September 2020 bzw. 1. April 2021, Stand 1. Januar 2022). Erwerbsausfallentschädigung (Corona-Erwerbsersatz). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verluste infolge doppelter Aufwände für die Buchung von Unterkünften und Fahrzeugen für die von ihm betreuten Teilnehmenden des WEF 2022 sind nicht auf Massnahmen des Bundes oder der Kantone zurückzuführen. Während der ursprünglich vorgesehenen Durchführung des WEF im Januar 2022 galten lediglich noch eine generelle Zertifikatspflicht für Veranstaltungen in Innenräumen für Personen ab 16 Jahren und eine Maskenpflicht. Ab 1. April 2022 - und damit während der nachgeholten Durchführung des WEF im Mai 2022 - galten keine Einschränkungen mehr. Auch bei der Einreise in die Schweiz bestanden keine relevanten Hindernisse mehr (Erw. 2.3) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. August 2023, EO 2022/10).

St.Gallen Versicherungsgericht 23.08.2023 EO 2022/10
Saint-Gall Versicherungsgericht 23.08.2023 EO 2022/10
San Gallo Versicherungsgericht 23.08.2023 EO 2022/10

St.Gallen Versicherungsgericht 
Saint-Gall Versicherungsgericht 
San Gallo Versicherungsgericht 
EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi
sg_gerichte · EO 2022/2 · 2021-08-30 · de

Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz (Fassungen gültig ab 1. April 2021). Art. 2 Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand am 30. August 2021). Ab 26. Juni 2021 war grundsätzlich die Durchführung von Sportveranstaltungen wieder möglich, ebenso die Einreise in die Schweiz. Es bestanden somit keine Einschränkungen mehr, welche die erforderliche Intensität gemäss den genannten Bestimmungen aufwiesen. Demgegenüber sind Umsatzeinbussen auf Grund eines veränderten Kundenverhaltens nicht versichert (E. 2.2 - 2.4) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom16. Dezember 2022, EO 2022/2).

St.Gallen Versicherungsgericht 16.12.2022 EO 2022/2
Saint-Gall Versicherungsgericht 16.12.2022 EO 2022/2
San Gallo Versicherungsgericht 16.12.2022 EO 2022/2

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EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi