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sg_gerichte · AW.2022.85 · 2023-04-04 · de

Nach Art. 12 lit. a BGFA üben die Anwälte ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus. Der Anwalt hat die Interessen des Auftraggebers nach besten Kräften zu wahren und alles zu unterlassen, was diese Interessen schädigen könnte. Der Anwalt hat primär die Interessen seines Klienten zu vertreten und ist im Gegensatz zum Richter nicht der objektiven Wahrheits- und Rechtsfindung verpflichtet. Er ist nicht Gehilfe des Richters, sondern Verfechter von Parteiinteressen. Die Verteidigung bedeutet demzufolge streng einseitige Interessenwahrnehmung (E. II.2.a). Ein Anwalt, der gegen den Willen seines Klienten einen Schuldspruch und eine Landesverweisung beantragt, verletzt seine Berufspflichten (E. II.3).

(Kantonsgericht, Anwaltskammer, 4. April 2023, AW.2022.85).

St.Gallen Kantonsgericht Anwaltskammer 04.04.2023 AW.2022.85

St.Gallen Kantonsgericht Anwaltskammer
Saint-Gall Anwaltskammer
San Gallo Anwaltskammer
sg_gerichte · HG.2008.104 · 2009-01-06 · de

Art. 2, Art 3 lit. d und 5 lit. c UWG (SR 241). Da Fixierungen insbesondere für Schläuche von der Gesuchsgegnerin nicht mittels technischer Reproduktionsverfahren und ohne angemessenen Aufwand übernommen worden sind und dies technisch auch nicht möglich ist, liegt keine Verwertung fremder Leistung vor. Auch eine Verwechslungsgefahr besteht nicht (Handelsgerichtspräsident, 6. Januar 2009, HG.2008.104).

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 06.01.2009 HG.2008.104

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges
Saint-Gall Sonstiges
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Handelsgericht
sg_gerichte · HG.2008.127 · 2010-03-23 · de

Art. 18 Abs. 1, Art. 32 Abs. 2 Variante 3, Art. 127, Art. 363, Art. 367 Abs. 1, Art. 370, Art. 371 Abs. 2, Art. 394 OR (SR 220). Die Klägerin (und nicht die F. Generalbau AG) ist Vertragspartnerin der Beklagten im streitgegenständlichen Ingenieurvertrag, nachdem es der Beklagten gleichgültig war, welche der beiden Gesellschaften (Klägerin oder F. Generalbau AG) Auftraggeberin war. Dieser Ingenieurvertrag ist als Gesamtvertrag anzusehen. Der Gesamtvertrag des Ingenieurs ist nach der Bundesgerichtspraxis ein aus auftragsrechtlichen und werkvertraglichen Elementen gemischter Vertrag. Mit der herrschenden Lehre sind im vorliegenden Fall die auf komplexer Grundlage beruhenden Haftungsfragen einheitlich nach auftragsrechtlichen Grundsätzen zu behandeln. Dies führt dazu, dass die Verjährung noch nicht eingetreten ist und sich keine Verwirkungsragen stellen. Eventualiter - unter der Annahme, dass der Ingenieurvertrag zwischen den Parteien als Werkvertrag anzusehen sei bzw. die hier strittigen Haftungsfragen für Mangelfolgeschaden nach Werkvertragsrecht abzuhandeln seien - haben die Mängelrügen als rechtzeitig und gültig erhobenen zu gelten und ist davon auszugehen, dass die Verjährung nach Art. 371 Abs. 2 OR noch nicht eingetreten ist (Handelsgericht, 23. März 2010, HG.2008.127)

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 23.03.2010 HG.2008.127

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges
Saint-Gall Sonstiges
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Handelsgericht
sg_gerichte · HG.2008.183 · 2009-01-16 · de

Art. 731b OR (SR 220). Der Verlust der Handlungsfähigkeit der bisherigen Organmitglieder, d.h. vorliegend der Konkursmasse bzw. des Massaverwalters, ist, wenn einem ausländischen Konkurserkenntnis in der Schweiz keine Geltung verschafft werden kann, ein tauglicher Grund für Schutzmassnahmen gemäss Art. 731b OR (Handelsgerichtspräsident, 16. Januar 2009, HG.2008.183).

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 16.01.2009 HG.2008.183

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges
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Handelsgericht
sg_gerichte · HG.2008.56 · 2010-06-28 · de

Art. 286, Art. 287 und Art. 288 SchKG (SR 281.1). Werden drei Druckmaschinen vier Monate vor Konkurseröffnung deutlich unter Wert veräussert, liegt eine gemischte Schenkung vor (Schenkungsanfechtung). Indem die Beklagte 1 den Kaufpreis für die Maschinen teilweise durch Verrechnung mit behaupteten Gegenforderungen bezahlte, handelte sie in der Absicht, ihre Gläubiger durch die anfechtbare Handlung zu benachteiligen (Absichtsanfechtung). In Bezug auf das Verrechnungsgeschäft zwischen der S. AG und der Beklagten 1 erklärt die Klägerin zu Recht die Überschuldungsanfechtung (Handelsgericht, 28. Juni 2010, HG.2008.56).

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 28.06.2010 HG.2008.56

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Handelsgericht
sg_gerichte · HG.2009.220 · 2011-03-02 · de

Art. 79, Art. 80 lit. a, Art. 89 Abs. 1 ZPO (sGS 961.2). Die Einrede der abgeurteilten Sache (res iudicata) ist nicht begründet, da das Kantonsgericht Glarus trotz des Vorliegens des gleichen Sachverhalts nicht sämtliche gegenseitigen Ansprüche der Parteien, insbesondere die verrechnungsweise geltend gemachten Ansprüche der Klägerin, beurteilt hat (Handelsgericht, 2. März 2011, HG.2009.220).

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 02.03.2011 HG.2009.220

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges
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Handelsgericht
sg_gerichte · HG.2009.4 · 2011-05-10 · de

Art. 164 und Art. 244 ZPO (sGS 961.2); Art. 1 und Art. 7 PatG (SR 232.14). Der Rückweisungsentscheid des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen bindet das Handelsgericht an die Rechtsauffassung, die ihm zugrunde liegt, weshalb eine von der Klägerin mit einer nachträglichen Eingabe eingereichte Patentschrift zu berücksichtigen ist. Im Sinne der Verhandlungsmaxime ist der Nachweis des Standes der Technik Sache der Parteien. Eine im Rückweisungsverfahren eingereichte nachträgliche Eingabe der Klägerin, mit welcher Patentschriften eingereicht werden, ist wegen Nichteinhaltung der Frist und mangelnder Sorgfalt nicht zuzulassent. Unter welchen Voraussetzungen ist bei einer Patentnichtigkeitsklage eine Erfindung neu und beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit? (Handelsgericht St. Gallen, 10. Mai 2011, HG.2009.4).

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 10.05.2011 HG.2009.4

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Handelsgericht
sg_gerichte · HG.2010.10 · 2010-03-25 · de

Art. 30a, Art. 83 Abs. 2 SchKG (SR 281.1), Art. 17 Abs. 1, Art. 18, Art. 21 LugÜ (SR 0.275.11) und Art. 9 Abs. 2 IPRG (SR 291). Eine schriftlich abgeschlossene Gerichtsstandsvereinbarung, die auf den Sitz der Gesellschaft im Kanton St. Gallen, d.h. der Aberkennungsklägerin, verweist, ist nach Art. 17 Abs. 1 LugÜ gültig. Der Begriff der Klageanhebung bestimmt sich nicht allein nach Art. 9 Abs. 2 IPRG, sondern unter Berücksichtigung von Art. 21 LugÜ. Die nach Art. 21 LugÜ erforderliche Fortführungslast besteht vorliegend, nachdem die Klägerin innert 20 Tagen ein Vermittlungsbegehren betreffend eine Aberkennungsklage im Sinne von Art. 83 Abs. 2 SchKG eingereicht hat. Die Beklagte hat sich ferner auf die Klage gemäss Art. 18 LugÜ eingelassen (Handelsgericht, 25. März 2010, HG.2010.10).

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 25.03.2010 HG.2010.10

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Handelsgericht
sg_gerichte · HG.2010.440 · 2012-11-08 · de

Art. 58 SVG. Ein Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug teils auf dem Trottoir und teils auf der Strasse kurzzeitig anhält, um einen Beifahrer aussteigen zu lassen, haftet aus Betriebsgefahr, wenn ein Radfahrer mit dem stillstehenden Fahrzeug kollidiert. Bestimmung der Haftungsquote unter Berücksichtigung des Verschuldens des Radfahrers. Art. 72 VVG. Kein Regressrecht des Zusatzversicherers nach VVG bei fehlendem Verschulden des Fahrzeuglenkers. Art. 79c Abs. 3 SVG. Neben dem Schadenzins ist kein zusätzlicher Regulierungszins geschuldet (Handelsgericht des Kantons St. Gallen, 8. November 2012, HG.2010.440).

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 08.11.2012 HG.2010.440

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Handelsgericht
sg_gerichte · HG.2011.10/2 · 2011-06-28 · de

Art. 265 ZPO (SR 272) und Art. 107 BGG (SR 173.110). Am 4. März 2011 wies der Präsident des Handelsgerichts St. Gallen ein Gesuch um Verfügung eines vorsorglichen Verbots des Verkaufs von Kaffekapseln ab und hob gleichzeitig das zuvor am 10. Januar 2011 superprovisorisch verfügte Verkaufsverbot auf. Mit Entscheid vom 28. Juni 2011 hob das Bundesgericht den Entscheid vom 4. März 2011 auf und wies die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Die Begründung des bundesgerichtlichen Entscheides steht aus.        Die Gesuchsgegnerinnen beantragen in der Eingabe vom 29. Juni 2011, für den Fall, dass das superprovisorisch verfügte Verkaufsverbot vom 10. Januar 2011 mit sofortiger Wirkung, wieder Geltung beanspruchen sollte, sei dieses ohne Anhörung der Gegen­partei aufzuheben.        Der Präsident des Handelsgerichts erwägt, in welchem genauen Umfang der Entscheid vom 4. März 2011 aufgehoben sei und welche verbindlichen Anordnungen bei einem neuen Entscheid zu beachten seien, ergebe sich erst aus den bundesgerichtlichen Entscheiderwägungen. Das gelte auch in Bezug auf das Schicksal des am 10. Januar 2011 superprovisorisch angeordneten Verkaufsverbots, das am 4. März 2011 mit einer selbständigen Formulierung im Rechtsspruch aufgehoben worden sei. Bevor die bundesgerichtlichen Entscheiderwägungen nicht vorlägen, könne die Vorinstanz somit in der zurückgewiesenen Sache nicht entscheiden, da es an den erforderlichen Entscheidgrundlagen fehle. Es gelte die Begründung des bundes­gerichtlichen Entscheids abzuwarten.       Demgemäss wird das Gesuch um einen Entscheid ohne Anhörung der Gegenpartei abgewiesen. Die Eingabe wird den Gegenparteien zur Stellungnahme zugestellt. Nach Eingang der Stellungnahme wird erneut zu entscheiden sein. (Handelsgerichtspräsident, 30. Juni 2011, HG.2011.10).

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 30.06.2011 HG.2011.10/2

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges
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Handelsgericht
sg_gerichte · HG.2011.101 · 2011-09-27 · de

Art. 59 Abs. 2 lit. a, Art. 219, Art. 221 Abs. 1 lit. b und Art. 252 Abs. 1 ZPO (SR 272) sowie Art. 2 und Art. 3 lit. a UWG (SR 241). Bei einem Gesuch im summarischen Verfahren ist das Rechtsbegehren so zu formulieren, dass es im Falle der Gutheissung des Gesuchs ohne weitere Ergänzungen inhaltlicher Art zum Urteil erhoben werden kann. Ein schutzwürdiges Interesse der gesuchstellenden Partei, damit das Gericht materiell auf die Sache eintritt, wurde teilweise nicht hinreichend glaubhaft dargetan. In Bezug auf die behaupteten unlauteren Wettbewerbshandlungen wurde u.a. eine Wiederholungsgefahr nicht glaubhaft gemacht (Handelsgerichtspräsident St. Gallen, 27. September 2011, HG.2011.101).

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 27.09.2011 HG.2011.101

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sg_gerichte · HG.2011.18 · 2011-05-10 · de

Art. 41, Art. 754 und Art. 757 OR (SR 220). Als Gesellschaftsgläubiger hat der Kläger insbesondere gestützt auf Art. 41 ff. OR keinen Ersatzanspruch, den er ausser Konkurs gegenüber den Beklagten als Organe der X. Immobilien und Treuhand AG geltend machen kann, nachdem er ein widerrechtliches Verhalten nicht nachgewiesen hat. Der Kläger, der den mittelbaren Schaden geltend macht, hat in einem Konkursverfahren, das mangels Aktiven eingestellt wurde, seine Aktivlegitimation nachzuweisen (Handelsgericht, 10. Mai 2011, HG. 2011.18).

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 10.05.2011 HG.2011.18

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges
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sg_gerichte · HG.2011.199 · 2011-08-29 · de

Art. 261 i.V.m Art. 265 ZPO; Art. 2 lit. b MSchG; Art. 107 Abs. 2 BGG. Vorläufiges Vertriebsverbot für die Dauer des Massnahmeverfahrens Ein vorläufiges Vertriebsverbot für die Dauer des Massnahmeverfahrens setzt unter anderem die Glaubhaftmachung einer Rechtsverletzung voraus. Die Verletzung ist glaubhaft gemacht, wenn im Moment des vorläufigen Entscheides mehr für die behauptete Markenrechtsverletzung spricht als dagegen. Die Wahrscheinlichkeit für die Behauptung muss mit anderen Worten grösser als 50% sein.Nachdem das Bundesgericht in seinem Rückweisungsentscheid ausführte, für das Urteil im Massnahmeverfahren seien technische Fragen ausschlaggebend, welche der Richter mangels technischem Sachverstand nicht beurteilen könne, gilt es ein Kurzgutachten einzuholen. Das Ergebnis des Gutachtens und damit der Ausgang des Verfahrens sind unter solchen Umständen völlig offen und für den zuständigen Richter nicht voraussehbar. Mangels technischem Sachverstand ist es ihm auch nicht möglich, Wahrscheinlichkeiten in die eine oder andere Richtung zu beurteilen. Es kann damit im aktuellen Verfahrensstand nicht mehr davon ausgegangen werden, die Gesuchstellerinnen hätten erfolgreich nachgewiesen, dass mehr für die behauptete Markenrechtsverletzung spricht als dagegen. Die Voraussetzungen für eine Aufrechterhaltung eines in einem früheren Zeitpunkt verfügten Vertriebsverbots sind damit nicht mehr erfüllt (Entscheid des Präsidenten des Handelsgerichts St. Gallen vom 29. August 2011, HG.2011.199).

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 29.08.2011 HG.2011.199

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges
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Handelsgericht
sg_gerichte · HG.2011.24 · 2011-03-11 · de

Art. 101 Abs. 3 ZPO (SR 272) und Art. 17 Abs. 1 lit. e EG ZPO (sGS 961.2). Die verfahrensleitende Richterin oder der verfahrensleitende Richter bzw. die Präsidentin oder der Präsident des Handelsgerichts ist sachlich zuständig, bei Nichtleistung des Kostenvorschusses über das Nichteintreten auf die Klage zu entscheiden (Handelsgerichtspräsident, 11. März 2011, HG.2011.24).

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 11.03.2011 HG.2011.24

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges
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Handelsgericht
sg_gerichte · HG.2012.163 · 2012-09-25 · de

Art. 65 ZPO i.V.m. Art. 135 Ziff. 2 OR; Art. 10 Ziff. 321 i.V.m. Art. 5 GKV.Klageeinleitung am Handelsgericht zur Verjährungsunterbrechung, Gerichtskosten. Wird eine Klage zur Unterbrechung der Verjährung eingereicht und die Klage vor Leistung des Gerichtskostenvorschusses und somit vor Zustellung der Klage an die Gegenpartei wieder zurückgezogen, so orientieren sich die Gerichtskosten an der Gebührenhöhe des Betreibungsamtes für die Ausstellung eines Zahlungsbefehls bzw. des Vermittleramtes für die Abschreibung des Vermittlungsverfahrens infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuches, wobei diese Ansätze leicht erhöht werden (Präsident des Handelsgerichts St. Gallen, 25. September 2012, HG.2012.163).

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 25.09.2012 HG.2012.163

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Handelsgericht
sg_gerichte · HG.2012.215 · 2013-07-24 · de

Art. 6 Abs. 2, Art. 198 lit. f und Art. 200 ZPO (SR 272). Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichtes in Mietsachen, wenn die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 ZPO gegeben sind. Nicht zu beurteilen und daher offen gelassen: Zuständigkeit für mietrechtliche Streitigkeiten nach Art. 243 ZPO (Handelsgericht, Zwischenentscheid vom 24. Juli 2013, HG.2012.215).

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 27.07.2013 HG.2012.215

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Saint-Gall Sonstiges
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Handelsgericht
sg_gerichte · HG.2012.28 · 2012-10-02 · de

Art. 101 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 11 Abs. 1 lit. b EG ZPO und Art. 13 Abs. 2 GerG; Art. 241 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 17 Abs. 1 lit. e EG ZPO Änderung der Rechtssprechung: Der Entscheid über das Nichteintreten auf die Klage bei Nichtleistung des Kostenvorschusses fällt nicht in die Zuständigkeit des Handelsgerichtspräsidenten als Verfahrensleiter sondern in die Zuständigkeit des Handelsgerichts. Das Verfahren kann jedoch durch den verfahrensleitenden Richter abgeschrieben werden, wenn aus dem Verhalten des Klägers geschlossen werden kann, dass er das Verfahren nicht mehr fortsetzen und die Klage zurückziehen will (Handelsgericht St. Gallen, 2. Oktober 2012, HG.2012.28).

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 02.10.2012 HG.2012.28

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges
Saint-Gall Sonstiges
San Gallo Sonstiges
Handelsgericht
sg_gerichte · HG.2013.206 · 2013-10-16 · de

Superprovisorischer Massnahmeentscheid des Handelsgerichtspräsidenten vom 25.
Oktober 2013
Art. 265 ZPO; Art. 3 lit. e UWG. Die Aufhebung einer verfügten superprovisorischen
Massnahme kann ihrerseits superprovisorisch, das heisst ohne Anhörung der
Gegenpartei erfolgen. Mit Entscheid vom 16. Oktober 2013 verbot der
Handelsgerichtspräsident den Gesuchsgegnern vorläufig und ohne Anhörung der
Gegenpartei den Vertrieb und die Bewerbung ihres Schoko-Bären, da der Vorwurf der
Rufausbeutung glaubhaft erscheine. Mit vorliegendem superprovisorischen Entscheid
wird der vorläufige Entscheid vom 16. Oktober 2013 vorläufig aufgehoben, da nach
Eingang der Gesuchsantwort der Vorwurf der Rufausbeutung nicht mehr glaubhaft
erscheint, namentlich weil der gesuchsgegnerische Schoko-Bär nicht in einer
Goldfolienverpackung, sondern in einer PET-Verpackung angeboten wird, der Farbton
sich wesentlich vom gesuchstellerischen unterscheidet und die Gesuchsgegner glaubhaft
machen konnten, dass ihr Schoko-Bär bereits in früheren Jahren in ähnlicher Form
verkauft wurde (Handelsgerichtspräsident St. Gallen, 25. Oktober 2013, HG.2013.206).

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 16.10.2013 HG.2013.206

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges
Saint-Gall Sonstiges
San Gallo Sonstiges
Handelsgericht
sg_gerichte · HG.2014.115 · 2014-06-30 · de

Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO (SR 272), Art. 61 Abs. 2 ZGB (SR 210). Ist der Beklagte ein Verein, spielt es für die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts keine Rolle, ob sich dieser freiwillig oder aufgrund der Eintragungspflicht gemäss Art. 61 Abs. 2 ZGB in das Handelsregister hat eintragen lassen (Handelsgericht St.Gallen, Handelsgerichtspräsident, 30. Juni 2014, HG.2014.115).

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 30.06.2014 HG.2014.115

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges
Saint-Gall Sonstiges
San Gallo Sonstiges
Handelsgericht
sg_gerichte · HG.2018.98 · 2019-07-10 · de

Art. 88 ZPO i.V.m. Art. 59 Abs. 1 lit. a ZPO: Ist eine Leistungsklage möglich, so ist die Erhebung einer Feststellungsklage unzulässig, womit auf die Feststellungsklage mangels hinreichendem Feststellungs-interesse in der Regel nicht einzutreten ist.
Art. 70 Abs. 1 ZPO: Die Annahme einer notwendigen Streitgenossenschaft ist zwingend, wenn eine Ungültigkeit eines Vertrages gegenüber einer Partei auch zur Ungültigkeit gegenüber allen anderen führen muss. 
Art 6 Abs. 2 ZPO: Klagen gegen eine gemischte (notwendige) passive Streitgenossenschaft, d.h. eine Streitgenossenschaft die aus Personen besteht, die im Handelsregister eingetragen sind und solchen, die es nicht sind, sind am Kreisgericht zu erheben (Handelsgericht, 10. Juli 2019, HG.2018.98, Beschwerde ans Bundesgericht hängig).

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 10.07.2019 HG.2018.98

St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges
Saint-Gall Sonstiges
San Gallo Sonstiges
Handelsgericht
sg_gerichte · 2005/111 · 2005-08-16 · de

Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Vorliegen einer Scheinehe bejaht bei einem mit einer Schweizerin verheirateten türkischen Staatsangehörigen. Selbst wenn die Ehe nicht als Scheinehe qualifiziert würde, wäre die Berufung auf die Ehe rechtsmissbräuchlich und die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aufgrund der Aufenthaltsdauer von weniger als vier Jahren in der Schweiz, des Fehlens einer ehelichen Gemeinschaft und der Kinderlosigkeit rechtmässig (Verwaltungsgericht, B 2005/111).

St.Gallen Verwaltungsgericht 16.08.2005 2005/111
Saint-Gall Verwaltungsgericht 16.08.2005 2005/111
San Gallo Verwaltungsgericht 16.08.2005 2005/111

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2024/31 · 2023-05-09 · de

Baurecht. Streitig war, ob die Vorinstanz im angefochtenen Rekursentscheid zu Recht die Beschlüsse der Gemeinde vom 9. Mai 2023 (Einspracheentscheid und Baubewilligung MFH sowie Verfügung einer Sichtzone für die Tiefgaragenrampe) mit der Begründung aufhob, das geplante MFH verletze den – gegen die Hauptwohnseite einzuhalten-den - grossen Grenzabstand. Das Verwaltungsgericht hielt unter anderem zu dem im angefochtenen Entscheid angeführten Umstand, wonach die Längsseiten (Nord und Süd) der geplanten Baute grössere Fensterlängen und -flächen aufweisen würden als die Schmalseiten, fest, dass sich hieraus kein Argument für die Nordseite als Hauptwohnseite ergebe, zumal sich die Festlegung der Hauptwohnseite an der Nutzung orientiere und von daher auch eine der Kurzseiten als solche in Betracht falle. Zum Kriterium der durch die Fassadenfenster belichteten Raumfläche hielt es fest, dass aufgrund der Nutzungsorientiertheit der Hauptwohnseitenfestlegung die natürliche Belichtung von Aufenthaltsräumen kein ausschlaggebendes Kriterium für die Festlegung der Hauptwohnseite darstelle, zumal vorliegend die zureichende natürliche Belichtung sämtlicher Aufenthaltsräume von keiner Seite in Frage gestellt werde. 
Bei den Aufenthaltsräumen mit besonderer Bedeutung für die Wohnnutzung solle die Besonnung durch den grossen Grenzabstand verbessert werden. Ein grosser Grenzabstand vor der Nordfassade könne im Vergleich zum kleinen Grenzabstand weder die (konkret im Herbst, Winter und Frühling fehlende) Besonnung noch die Belichtung und die Aussicht der hinter der Nordfassade gelegenen Räume verbessern. Sodann wirke einerseits die an der Nordfassade verlaufende offene Tiefgaragenrampe für diese Grundstückseite eher attraktivitätsmindernd; anderseits sei mit festzuhalten, dass die an die Westseite angrenzenden Wohnbauten mit Tiefgaragenzugang gewisse Lärmimmissionen mit sich bringen dürften. Für die Westfassade als Hauptwohnseite spreche indes zum einen die hinter dieser Fassade vorgesehene Nutzung Essen/Kochen/Wohnen und die ganzjährige Besonnung des westlichen Bereichs am Nachmittag/Abend sowie zum anderen die – wenn auch nur bescheidene – Seesicht (gegen Nordwest) und der Aussenbereich/Grünbereich mit davorliegendem Gewässerraum; letzterer schütze den Aussenbereich aufgrund seiner gewässerschutzbedingten Unverbaubarkeit. Unter diesen Umständen habe das geplante MFH gegen Westen den grossen Grenzabstand, gegen Süden und Norden den kleinen Grenzabstand und gegen Osten den Strassenabstand einzuhalten. Der angefochtene Entscheid, mit welchem die Nordseite als Hauptwohnseite bestätigt worden sei, lasse sich nicht aufrechterhalten. (Verwaltungsgericht, B 2024/31)

St.Gallen Verwaltungsgericht 14.11.2024 B 2024/31
Saint-Gall Verwaltungsgericht 14.11.2024 B 2024/31
San Gallo Verwaltungsgericht 14.11.2024 B 2024/31

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht
sg_gerichte · B 2003/154 · 2004-03-16 · de

Ausländerrecht, Art. 4 und Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Der ausländische Ehegatte einer niedergelassenen Ausländerin hat keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe getrennt ist. Es besteht ein öffentliches Interesse, dass Ausländer, die sich erst kurze Zeit in der Schweiz aufhalten, nach dem Wegfall der familiären Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung die Schweiz wieder verlassen (Verwaltungsgericht, B 2003/154).

St.Gallen Verwaltungsgericht 16.03.2004 B 2003/154
Saint-Gall Verwaltungsgericht 16.03.2004 B 2003/154
San Gallo Verwaltungsgericht 16.03.2004 B 2003/154

St.Gallen Verwaltungsgericht 
Saint-Gall Verwaltungsgericht 
San Gallo Verwaltungsgericht