sg_gerichte · BO.2019.11 · 2020-12-17 · de

Art. 684 und Art. 679 ZGB (SR 210): Verbot von übermässigen Einwirkungen auf das Nachbargrundstück durch Fütterungen von Alpendohlen
(Kantonsgericht, I. Zivilkammer, 17. Dezember 2020, BO.2019.11).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
BO.2019.11
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 15.02.2021
Entscheiddatum:
17.12.2020
Entscheid Kantonsgericht, 17.12.2020
Art. 684 und Art. 679 ZGB (SR 210): Verbot von übermässigen Einwirkungen 
auf das Nachbargrundstück durch Fütterungen von Alpendohlen 
(Kantonsgericht, I. Zivilkammer, 17. Dezember 2020, BO.2019.11).
Aus den Erwägungen:
III.
[…]
3.       […]
a)       Gemäss Art. 684 Abs. 1 ZGB ist jedermann verpflichtet, sich bei der Ausübung 
seines Eigentums aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu 
enthalten. Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und 
Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten 
Einwirkungen durch Luftverunreinigung, üblen Geruch, Lärm, Schall, Erschütterung, 
Strahlung oder durch den Entzug von Besonnung oder Tageslicht (Art. 684 Abs. 2 
ZGB). Das Verbot übermässiger Einwirkung lässt sich mit den Klagen gemäss Art. 679 
ZGB durchsetzen. Danach kann auf Beseitigung der Schädigung oder auf Schutz 
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gegen drohenden Schaden und auf Schadenersatz klagen, wer dadurch geschädigt 
oder mit Schaden bedroht wird, dass ein Grundeigentümer sein Eigentumsrecht 
überschreitet. Generell hat dabei derjenige, der eine Verletzung des Verbots 
übermässiger Einwirkungen behauptet und daraus Rechte ableitet, die 
Eigentumsüberschreitung und den Kausalzusammenhang mit der Schädigung oder 
dem drohenden Schaden zu beweisen (Art. 8 ZGB); er muss daher den Nachweis 
erbringen, worin die Einwirkungen bestehen, wie intensiv sie sind, wie häufig sie 
auftreten, welchen Einfluss auf das Nachbargrundstück und dessen Bewohner sie 
haben, wie die Grundstücke gelegen und beschaffen sind und was am betreffenden 
Ort gebräuchlich ist (BGer 5A_648/2010 E. 2.1; Schmid/Hürlimann-Kaup, Sachenrecht, 
5. Aufl., § 18 N 956).
b)      Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, der Beklagte bestreite nicht, 
dass er im Winter Wildvögel füttere, und es sei erstellt, dass sich die Wildvögel bzw. 
Alpendohlen u.a. auf dem Dach der Klägerin versammelten, weil sie auf die 
Fütterungen warteten. Es sei davon auszugehen, dass dies bei Einstellung der 
Fütterungen nicht mehr der Fall wäre. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der 
allgemeinen Lebenserfahrung sei das regelmässige Füttern von Alpendohlen auf einem 
Grundstück geeignet bzw. aufgrund dessen damit zu rechnen, dass regelmässig 
Schwärme von Alpendohlen auf den Dächern der benachbarten Grundstücke warteten. 
Zudem sei es selbsterklärend, dass ein Vorkommen von Alpendohlen in dieser Anzahl 
eine unverhältnismässige Verschmutzung der Umgebung durch Vogelexkremente nach 
sich ziehen könne. Das aktive Tun des Beklagten, d.h. das Füttern der Tiere auf dem 
eigenen Grundstück, ermögliche bzw. begünstige die übermässigen Einwirkungen auf 
dem Grundstück der Klägerin, welche darin beständen, dass sich in den 
Wintermonaten (d.h. von November bis April) Schwärme von Alpendohlen auf den 
gegenüber dem Beklagten benachbarten Grundstücken versammelten und dabei 
entsprechenden Lärm und Verunreinigungen durch Exkremente verursachten. Im 
Rahmen der anschliessenden Interessenabwägung hielt die Vorinstanz sodann fest, es 
bestehe – entgegen den Vorbringen des Beklagten – gerade keine Notwendigkeit, 
Alpendohlen im Winter zu füttern. Hinzu komme, dass durch herumliegendes Futter 
bzw. zu lange dauernde Fütterungen, während derer sich die Tiere einkoteten, 
Krankheitserreger wie beispielsweise Salmonellen verbreitet werden könnten. Aufgrund 
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der gesundheitlich bedenklichen Folgen sowie der durch die Vögel verursachten 
Verschmutzungen erscheine das Aussprechen eines totalen Fütterungsverbots 
sachgerecht und notwendig. Eine Beschränkung der Futtermenge oder der Anzahl 
Fütterungen pro Tag sei hingegen weder praxistauglich noch vollstreckbar.
[…]
d)      Des Weiteren macht der Beklagte berufungsweise geltend, das Vorliegen von 
(übermässigen) Immissionen könne nicht als bewiesen gelten und es fehle am 
Nachweis des natürlichen Kausalzusammenhangs. Insofern habe die Vorinstanz den 
Sachverhalt unrichtig festgestellt.
Ausgehend von der unbestrittenen Tatsache, dass der Beklagte im Winter Futter für 
Alpendohlen bereitstellte, sowie dem von der Klägerin eingereichten Bildmaterial 
erachtete es die Vorinstanz als erstellt, dass es aufgrund dessen zu Ansammlungen 
von Wildvögeln bzw. Alpendohlen auf den Dächern der umliegenden Gebäude – 
insbesondere jenem der Klägerin – komme. Gegen diese Feststellung wendet der 
Beklagte in seiner Berufung grundsätzlich nichts ein. Auch dass die klägerische 
Liegenschaft gewisse Verunreinigungen durch Vogelkot aufweist, wird im 
Berufungsverfahren an sich nicht mehr (substantiiert) bestritten und ergibt sich im 
Übrigen aus den Aussagen des Zeugen sowie auch aus dem von der Klägerin 
eingereichten Bildmaterial. Der Beklagte bestreitet indessen, dass die Verschmutzung 
auf seine Vogelfütterungen zurückzuführen sei, bzw. macht geltend, die Alpendohlen 
hielten sich im Winter nun einmal am Z.____ [Gebiet] auf und verursachten unabhängig 
davon, ob sie von ihm gefüttert würden, eine gewisse Verschmutzung. Er bezieht sich 
dabei auf die Aussage des Zeugen, wonach die Dohlen ein Stück weit zu den Bergen 
gehörten und deren Vorkommen im Winter eine gewisse Verschmutzung nach sich 
ziehe. Dazu fällt in Betracht, dass – wie bereits die Vorinstanz festhielt – gemäss der 
insofern unwidersprochenen Stellungnahme der Schweizerischen Vogelwarte und den 
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Aussagen des Zeugen Alpendohlen hochintelligente Allesfresser sind, die sich dort 
aufhalten, wo es Futter gibt, und ihr Verhalten demnach anpassen, wenn es 
beispielsweise an einem Ort anstatt zwei Fütterungen nur noch eine gibt. Angesichts 
dessen und weil – auch dahingehend sind sich die Parteien im Grundsatz einig – 
Alpendohlen im Winter üblicherweise in grossen Schwärmen mit 200 bis zu 400 Tieren 
vorkommen, ist jedenfalls ohne weiteres darauf zu schliessen, dass die Fütterungen für 
das Aufkommen der Alpendohlen auf dem Grundstück des Beklagten bzw. in dessen 
näheren Umgebung ursächlich sind und diese sich nicht bzw. jedenfalls nicht täglich in 
grosser Zahl (auch) auf der Liegenschaft der Klägerin versammeln würden, gäbe es das 
regelmässige Futterangebot nicht. Entgegen der Auffassung des Beklagten besteht 
dementsprechend zwischen der Fütterung auf seinem Grundstück und dem 
Versammeln der Alpendohlen in tatsächlicher Hinsicht ein kausaler Zusammenhang. 
Dies erkannte im Übrigen auch bereits die Vorinstanz, indem sie ausführte, dass es bei 
Einstellung der Fütterungen auch keine auf Futter wartenden Wildvögel bzw. Alpen- 
dohlen mehr gäbe. 
e)      Gemäss Lehre und Rechtsprechung ist unter Einwirkungen i.S.v. Art. 684 ZGB 
alles zu verstehen, was sich als eine nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge 
unwillkürliche Folge eines mit der Benutzung eines anderen Grundstücks adäquat 
kausal zusammenhängenden menschlichen Verhaltens auf dem betroffenen 
Grundstück auswirkt (BK-Meyer-Hayoz, 3. Aufl., Art. 684 ZGB N 67; BSK ZGB II-Rey/ 
Strebel, 6. Aufl., Art. 684 N 4 f.; BGE 119 II 411 E. 4.b). Eine Überschreitung des 
Eigentumsrechts kann mithin nur in einem menschlichen Verhalten liegen, welches mit 
der Ausübung der tatsächlichen Herrschaft über das Grundstück, d.h. mit dessen 
Bewirtschaftung oder sonstigen Benützung zusammenhängt. Einwirkungen, die 
ausschliesslich durch Naturereignisse verursacht werden, fallen dementsprechend 
nicht unter den Begriff der Eigentumsüberschreitung (BGE 143 III 242 E. 3.2 = Pra 107 
[2018] Nr. 115; BGE 93 II 230 E. 3.b; BK-Meyer-Hayoz, Art. 684 ZGB N 90).
Die täglichen Fütterungen der Alpendohlen durch den Beklagten auf seinem 
Grundstück sind unbestritten, womit nicht nur ein menschliches Verhalten gegeben ist, 
sondern darüber hinaus auch ein Zusammenhang mit der Benutzung des Grundstücks 
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besteht. Der gegenteiligen Auffassung kann nicht gefolgt werden. Dass der Beklagte 
auch ausserhalb seines Grundstücks Vögel füttern könnte, trifft zwar zu, ändert aber 
nichts daran, dass das hier zu beurteilende Füttern von Alpendohlen auf seinem 
Grundstück eine Nutzung desselben darstellt und nicht bloss zufällig von diesem 
ausgeht. Zu Recht bejahte die Vorinstanz überdies das Vorliegen eines adäquaten 
Kausalzusammenhangs zwischen der Grundeigentumsüberschreitung und der – in 
Form von Verschmutzungen durch Vogelkot – eingetretenen bzw. drohenden 
Beeinträchtigung, zumal Letztere durch das beklagtische Verhalten, nämlich das 
tägliche Füttern von Alpendohlen, als wesentlich begünstigt erscheint. Wenngleich 
nicht nachgewiesen ist, dass sämtliche Verschmutzungen der Fassade bzw. des Dachs 
des Hauses der Klägerin von den gefütterten Alpendohlen stammen, so liegt es doch 
auf der Hand und entspricht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge sowie der allgemeinen 
Lebenserfahrung, dass es dort, wo sich wegen einer bewusst geschaffenen 
Futterquelle im Winter täglich eine Vielzahl von Vögeln aufhalten, auch vermehrt zu 
Verschmutzungen durch Vogelexkremente kommt. Daran vermag der vom Beklagten 
ins Feld geführte Umstand, dass mit dem natürlichen Vorkommen von Alpendohlen am 
Z.____ [Gebiet] in den Wintermonaten stets eine gewisse Verschmutzung durch 
Vogelexkremente einhergehe, nichts zu ändern. Da die Dohlen tagsüber von 
Futterstelle zu Futterstelle ziehen und sich dort aufhalten, wo Futter vorhanden ist, 
versteht sich von selbst, dass das (täglich) wiederkehrende aktive Füttern der Vögel zu 
einer vermehrten Belastung der näheren Umgebung führt, die andernfalls (in diesem 
Masse) nicht gegeben wäre. Von ausschliesslich durch ein Naturereignis verursachten 
Einwirkungen, bei welchen die Adäquanz zu verneinen wäre (BSK ZGB II-Rey/Strebel, 
Art. 684 N 7), kann angesichts des aktiven Fütterns durch den Beklagten nicht die 
Rede sein.
f)       Zu klären bleibt damit noch die Frage, ob die festgestellten Einwirkungen als 
übermässig i.S.v. Art. 684 ZGB zu betrachten sind. Das Vorliegen des Übermasses ist 
vom Gericht nach pflichtgemässem Ermessen und unter umfassender Würdigung der 
individuell konkreten Interessenlage zu beurteilen (CHK-Göksu, 3. Aufl., Art. 684 ZGB 
N 9). Zu berücksichtigen sind über die in Art. 684 Abs. 2 ZGB erwähnte Lage und 
Beschaffenheit der Grundstücke und den Ortsgebrauch hinaus sämtliche ins Gewicht 
fallenden Umstände. Es ist eine Abwägung der gegenläufigen 
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Grundeigentümerinteressen nach objektivem Massstab vorzunehmen, wobei 
grundsätzlich vom Empfinden des sich in der gleichen Situation befindlichen normalen 
Durchschnittsmenschen auszugehen ist, ohne dass subjektive Momente vollständig 
auszuklammern wären (BGE 126 III 223 E. 4.a; BSK ZGB II-Rey/Strebel, Art. 684 N 8 ff. 
mit Hinweisen). Die Anordnung der gebotenen Vorkehren hat sodann ebenfalls nach 
richterlichem Ermessen zu erfolgen (BGE 126 III 223 E. 4.a; BGE 101 II 248 E. 3).
aa)     Der Beklagte wendet sich gegen die seiner Auffassung nach unsachgemässe 
Interessenabwägung der Vorinstanz. Zum einen sei die vorinstanzliche Feststellung, 
gemäss Aussage des Zeugen sei es nicht nötig, Alpendohlen im Winter zu füttern, in 
dieser Absolutheit nicht zutreffend. Dieser habe ausgesagt, dass Füttern erlaubt sei. 
Zum anderen füttere er wie vom Wildhüter empfohlen nur noch am Morgen, was an der 
Hauptverhandlung nicht in Abrede gestellt worden sei. Damit drohe keine Verbreitung 
von Krankheiten und die Annahme der Vorinstanz, dass eine entsprechende Gefahr 
bestehe, sei willkürlich.
Die Argumente des Beklagten verfangen nicht: Zwar trifft es zu, dass der Zeuge 
Folgendes aussagte: "Füttern ist also grundsätzlich erlaubt, aber soll immer nur 
zurückhaltend sein. Man kann den Tieren über den strengen Winter helfen, aber man 
muss beachten, dass es keine Haustiere sind. Ich denke, wenn man es nur am Morgen 
macht, sodass die Tiere nur befristet Futter zur Verfügung haben, ist es in einem 
Rahmen, welcher der Tierart nicht schadet". Allerdings stellte er dem die Aussage 
voran, man sollte Wildtiere gar nicht oder mässig füttern. Auf die Frage nach seiner 
Meinung zur Stellungnahme der Schweizerischen Vogelwarte, wonach es aus Gründen 
des Artenschutzes nicht notwendig sei, Rabenvögel wie z.B. Alpendohlen zu füttern, da 
diese als hochintelligente Allesfresser auch im Winter genug Nahrung zum Überleben 
fänden, und das Füttern dieser Tiere daher "als private Liebhaberei und nicht als 
Beitrag im Sinne eines übergeordneten öffentlichen Ziels anzusehen" sei, antwortete 
der Zeuge sodann ausdrücklich, das sei korrekt und er würde dies auch 
unterschreiben. Soweit der Beklagte aus den Aussagen des Zeugen etwas zu seinen 
Gunsten ableiten will, geht er demnach fehl. Die vorinstanzliche Berücksichtigung der 
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Gefahr der Verbreitung von Krankheiten, auf welche nicht nur der Zeuge, sondern auch 
das vom Beklagten selbst eingereichte Merkblatt hinwies, erfolgte überdies zu Recht. 
Daran ändert der Umstand nichts, dass der Beklagte inzwischen lediglich noch einmal 
täglich am Morgen füttert; denn die Gefahr von Krankheitsübertragungen durch die 
Anhäufung von Kot hängt in erster Linie von der Menge des an einem Ort 
bereitgestellten Futters ab. Auch das ergibt sich bereits aus dem Schreiben des 
Wildhüters Y.____ sowie aus dessen Zeugenaussagen und dem vom Beklagten 
eingereichten Merkblatt. Hingegen dient, wie sich ebenfalls aus den Aussagen des 
Zeugen erschliesst, das lediglich morgendliche Füttern bzw. das Absehen von 
mehrmaligen Fütterungen pro Tag vorwiegend dazu, zu vermeiden, dass die Vögel am 
Ort verweilen, um die nächste Fütterung abzuwarten. Insofern vermag der blosse 
Umstand, dass der Beklagte pro Tag nur noch einmal füttert, die Bedenken wegen 
möglicher Krankheitsübertragungen nicht auszuräumen. In Anbetracht der aus Sicht 
des Tierschutzes fehlenden Notwendigkeit der Winterfütterung von Alpendohlen und 
der potenziellen Gefahr von Krankheitsverbreitungen wegen mit Kot kontaminierten 
Futters und mit Rücksicht auf die unschönen Verschmutzungen, welche 
Vogelexkremente an Dach und Fassade verursachen können, sowie darauf, dass 
sowohl das Grundstück des Beklagten als auch jenes der Klägerin Wohnzwecken 
dient, ist die vorinstanzliche Qualifikation der Immissionen als übermässig i.S.v. 
Art. 684 ZGB folglich zu bestätigen.
bb)    Der Beklagte beanstandet schliesslich, die Anordnung eines generellen 
Fütterungsverbots sei unverhältnismässig. Die Vorinstanz habe nicht begründet, 
weshalb eine Beschränkung der Anzahl der Fütterungen oder der Futtermenge weder 
praxistauglich noch vollstreckbar sei. Aufgrund des ausgesprochenen Verbots sei es 
ihm beispielsweise untersagt, im Sommer Wildvögel zu füttern, und es sei ihm auch 
verwehrt, ein Vogelhäuschen aufzustellen. Zudem liefe er Gefahr, ohne Absicht 
Futterstellen für die Dohlen zu schaffen, etwa indem er Hund oder Katze draussen 
füttere, einen Komposthaufen anlege oder einen Abfallsack vor der Haustüre vergesse, 
und sich dadurch strafbar zu machen. Ebenso drohe ihm eine Strafe, wenn Dritte Futter 
auf seinem Grundstück deponierten oder ausstreuten.
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Die vorliegend festgestellten übermässigen Immissionen gehen einzig von Alpendohlen 
bzw. deren Fütterung in der Winterzeit aus. Dass auch andere Wildvögel übermässige 
Einwirkungen auf das Grundstück der Klägerin verursachten, ist nicht nachgewiesen. 
Vor diesem Hintergrund geht das vorinstanzlich angeordnete, dem Wortlaut nach 
generell auf die Fütterung von Wildvögeln gerichtete Verbot in der Tat zu weit und 
erweist sich daher als unverhältnismässig. Es ist insofern zu korrigieren bzw. 
präzisieren, als dem Beklagten nur, aber immerhin, verboten wird, auf seinem 
Grundstück Alpendohlen zu füttern. In dieser Hinsicht erweist sich die Berufung 
demnach als begründet. Darüber hinaus ist der Umfang des Verbots hingegen nicht 
weiter einzuschränken: Angesichts dessen, dass bei jeder Fütterung mit einem nicht 
kontrollierbaren Aufkommen einer grossen Anzahl von Alpendohlen und 
dementsprechend mit bleibenden Verschmutzungen durch Vogelkot zu rechnen ist, 
erscheint ein vollständiges Fütterungsverbot als einzig geeignetes Mittel gegen die 
übermässigen Einwirkungen. Für eine gerichtliche Begrenzung der Futtermenge auf ein 
bestimmtes Mass fehlte es ausserdem an Angaben zu den bisherigen Futtermengen 
und damit an Anhaltspunkten dafür, wie diese zu reduzieren wären. Eine Beschränkung 
des Fütterungsverbots auf bestimmte (Winter-)Monate erübrigt sich sodann, da sich die 
Alpendohlen ausserhalb der Schneesaison von Natur aus in höheren Lagen aufhalten 
und deshalb am Z.____ [Gebiet] nicht anzutreffen sind. Schliesslich spricht unter dem 
Aspekt der Verhältnismässigkeit nichts dagegen, dass dem Beklagten auch untersagt 
wird, Alpendohlen füttern zu lassen, zumal – wie bereits erwähnt – dafür, dass Dritte 
ohne das Wissen bzw. Einverständnis des Beklagten auf seinem Grundstück Futter 
verstreuen könnten, Anhaltspunkte weder vorgebracht noch ersichtlich sind.
Mit der modifizierten Formulierung des Verbots, d.h. der Ersetzung des Begriffs "Wild- 
vögel" durch "Alpendohlen", besteht sodann auch Klarheit hinsichtlich der Abgrenzung 
zwischen den – was das Vogelfüttern betrifft – dem Beklagten untersagten und den ihm 
weiterhin gestatteten Verhaltensweisen. Vom Verbot betroffen ist demnach das 
absichtliche und gezielte Füttern von Alpendohlen, wie es vom Beklagten in der 
Vergangenheit zugegebenermassen (täglich) praktiziert wurde bzw. immer noch 
praktiziert wird. Das Aufstellen eines Vogelhäuschens für Kleinvögel fällt hingegen nicht 
darunter und bleibt dem Beklagten erlaubt, auch wenn nicht ausgeschlossen werden 
kann, dass sich vereinzelt auch Alpendohlen dorthin "verirren" könnten. Ebenso wenig 
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vom Verbot erfasst ist das Füttern von Hunden und Katzen im Freien oder sonstige 
nicht bewusst auf die Fütterung von Dohlen ausgerichteten Handlungen. Vom 
Beklagten wird nicht verlangt, jegliches Vorkommen von Alpendohlen auf seinem 
Grundstück zu verhindern; er hat sich aber des aktiven Fütterns dieser Vögel zu 
enthalten.
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