sg_gerichte · B 2011/35 · 2011-04-12 · de

Politische Rechte, Abstimmungsbeschwerde, Art. 72 GG (sGS 151.2).Die Kosten für die Infrastrukturanlagen des Stadtentwicklungsprojekts durften den Stimmbürgern separat zur Abstimmung vorgelegt werden (Verwaltungsgericht, B 2011/35).

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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2011/35
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 12.04.2011
Entscheiddatum:
12.04.2011
Urteil Verwaltungsgericht, 12. 04. 2011
Politische Rechte, Abstimmungsbeschwerde, Art. 72 GG (sGS 151.2).Die 
Kosten für die Infrastrukturanlagen des Stadtentwicklungsprojekts durften 
den Stimmbürgern separat zur Abstimmung vorgelegt werden 
(Verwaltungsgericht, B 2011/35).
Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 
Dr. B. Heer, 
lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; 
Gerichtsschreiber lic. iur. S. Schärer
_______________
In Sachen
E. K.,
Beschwerdeführerin,
gegen
Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
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und
Politische Gemeinde Altstätten, vertreten durch den Stadtrat, 9450 Altstätten,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Beschluss der Bürgerschaft vom 28. November 2010
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ a) Die Politische Gemeinde Altstätten strebt im Rahmen des 
Stadtentwicklungsprojekts Freihof-Rathaus eine neue Zentrumsüberbauung für die 
Stadtverwaltung und weitere Dienstleistungsbetriebe sowie Wohnungen und 
Parkierungsmöglichkeiten an. Gleichzeitig sollen das städtische Verkehrsregime 
geändert, die Strassenräume umgestaltet und damit die Sicherheit der 
Verkehrsteilnehmer und des Verkehrssystems verbessert werden.
b) Das Entwicklungsgebiet schliesst direkt an die östliche Altstadt an. Es umfasst eine 
Fläche von knapp 10'000 m . Drei der insgesamt vierzehn betroffenen Grundstücke 
(Nrn. 442, 443 und 444, Grundbuch Altstätten) bzw. 1'692 m gehören der Brauerei 
Schützengarten AG, St. Gallen, elf bzw. 7'770 m sind im Eigentum der Stadt. Ausser 
dem Rathaus und der Bushaltestelle (Grundstücke Nrn. 316 und 334), die sich im 
Verwaltungsvermögen befinden, wurden die Grundstücke im Hinblick auf das Projekt 
gekauft. Diese befinden sich im Finanzvermögen der Stadt und sollen nach Erteilung 
der Baubewilligungen für die Bauprojekte verkauft werden. Für das Teilgebiet Rathaus 
bestehen zwei Optionen. Entweder werden diese Grundstücke ebenfalls verkauft, 
worauf die privaten Investoren das neue Rathaus samt Tiefgarage mit 48 Plätzen bauen 
und der Stadt vermieten - für die Tiefgarage wäre in diesem Fall eine 
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Leistungsvereinbarung vorgesehen -, oder die Gemeinde wird den Rathausneubau 
selbst realisieren. In diesem Fall würden die Investitionen über die Spezialfinanzierung 
der Parkplatzbewirtschaftung finanziert.
c) Für das Überbauungskonzept wurde im Jahr 2007 ein Wettbewerb durchgeführt. 
Nach dem Siegerprojekt sollen das in den Jahren 1959/60 erbaute Rathaus und die 
gesamte Freihof-Überbauung abgebrochen und mit einem unterirdisch 
zusammenhängenden Gebäudekomplex ersetzt werden. Im fünfeckigen Gebäude am 
Rathausplatz ist neben der Verwaltung ein Restaurant geplant. Zwischen dem Rathaus 
und der Kirche soll ein grosser, offener Platz entstehen. Auch der Grundriss des neuen 
Freihof-Gebäudekomplexes ist polygonal geplant, wo unter anderem der Grossverteiler 
Coop Ostschweiz Ticino und die Raiffeisenbank Oberes Rheintal einziehen sollen. Die 
Gebäude östlich davon sollen ebenfalls abgebrochen und mit neuen Wohn- und 
Geschäftshäusern ersetzt werden. Gleichzeitig soll die Churer Strasse (Kantonsstrasse 
2. Klasse) um rund 50 m nach Osten verschoben werden. Für die Einmündung in die 
Rorschacher Strasse (Kantonsstrasse 2. Klasse) ist ein Kreisel geplant. Im Bereich der 
heutigen Churer Strasse sollen die heutigen Bushaltestellen an der Trogener Strasse 
(Kantonsstrasse 2. Klasse) und beim Rathaus in einem Bushof zusammengefasst 
werden. Dabei ist vorgesehen, die beiden Gebäudekomplexe des Rathauses und des 
Freihofs mit der katholischen Kirche und dem Bushof in einen Kontext zu stellen bzw. 
den Zwischenraum mit einem neuen, grossen Rathaus- und Kirchplatz als 
Begegnungszone aufzuwerten.
d) Für diese Gesamterneuerung beschloss der Stadtrat am 6. August 2008 den 
Teilzonenplan "Freihof". Ein dagegen geführtes Rechtsmittelverfahren wurde mit Urteil 
des Verwaltungsgerichtes vom 17. Dezember 2009 rechtskräftig abgeschlossen. Das 
Gericht bestätigte, dass die Beschwerdeführerin E. K., Altstätten, mangels eigenem 
schutzwürdigem Interesse zur Einsprache nicht legitimiert sei.
B./ a) An der Bürgerversammlung vom 11. Mai 2009 genehmigten die Stimmbürger von 
Altstätten für die Infrastrukturanlagen des Stadtentwicklungsprojekts (Verkehrsanlagen 
Kanton und Stadt/Energieversorgung und Gemeinschaftsantennenanlagen/ 
Wasserversorgung/ 
Fernwärmeversorgung/Schmutzwasserleitung) von insgesamt Fr. 7,638 Mio. einen 
Netto-Anteil Bereiche Stadt von insgesamt Fr. 1,937 Mio.
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b) Gegen diesen Beschluss liess E. K. am 20. Mai bzw. 10. Juni 2009 zusammen mit 
einer Mitstreiterin beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen Kassations- 
bzw. Abstimmungsbeschwerde erheben, wobei sie die kostenpflichtige Aufhebung des 
Bürgerschaftsbeschlusses verlangte. Das Departement wies die Beschwerde mit 
Entscheid vom 6. November 2009 ab, wobei es festhielt, dass die von der Stadt 
Altstätten vorgenommene Aufteilung des Gesamtprojekts in drei Teilprojekte nicht 
gegen das Prinzip der Einheit der Materie verstosse. Die Kostenschätzung sei sorgfältig 
und insofern richtig erfolgt, als die Stadt berechtigt gewesen sei, von den 
Bruttoaufwendungen die Drittbeiträge sowie die Investitionen in die Grundstücke im 
Finanzvermögen in Abzug zu bringen.
c) Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführerinnen mit Eingaben ihres 
Rechtsvertreters vom 23. November und 10. Dezember 2009 beim Verwaltungsgericht 
Beschwerde, wobei sie die kostenpflichtige Aufhebung des Rechtsmittelentscheids 
und der Beschlüsse der Bürgerschaft betreffend Genehmigung und Tilgung des 
Nettokredites für die Erschliessung der Teilgebiete Freihof/Müller und Rathaus mit 
Infrastrukturanlagen von Fr. 1,937 Mio. verlangten. Zur Begründung brachten sie im 
wesentlichen vor, das Stadtentwicklungsprojekt Freihof-Rathaus bilde eine Einheit, das 
nicht in einzelne Teilbereiche aufgeteilt werden könne. Dazu komme, dass der effektive 
Anteil der Stadt nicht knapp Fr. 2 Mio., sondern ein Vielfaches betrage. Eine 
Urnenabstimmung habe nur deshalb vermieden werden können, weil fälschlicherweise 
57 Prozent der Kosten als Perimeterkosten den gemeindeeigenen Liegenschaften im 
Finanzvermögen belastet worden seien.
d) Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 16. September 2010 
gut und hob den angefochtenen Entscheid bzw. den Beschluss der 
Bürgerversammlung mit der Begründung auf, dass die Anlagekosten für die 
Infrastrukturanlagen des Stadtentwicklungsprojekts Freihof-Rathaus den Stimmbürgern 
zwar unabhängig von den Kosten für die Hochbauten der geplanten 
Zentrumsüberbauung und des Rathausneubaus zur Abstimmung hätten vorgelegt 
werden dürfen, dass aber nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Infrastrukturanlagen 
bei den betroffenen gemeindeeigenen Grundstücken im Finanzvermögen einen 
Sondervorteil auslösen und wieso die entsprechende Aufwertung Fr. 2,639 Mio. bzw. 
über 57 Prozent des Anteils der Stadt an die Infrastrukturanlagen betragen soll.
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C./ a) In Nachachtung dieses Urteils beantragte der Stadtrat am 18. Oktober 2010 den 
Stimmbürgern, den gesamten Nettokredit für die Infrastruktur- und Verkehrsanlagen 
des Stadtentwicklungsprojekts von Fr. 4,576 Mio. zu genehmigen. Die entsprechende 
Urnenabstimmung sollte am 28. November 2010 stattfinden.
b) Mit Eingabe vom 8. November 2010 erhob E. K. beim Departement des Innern 
Abstimmungsbeschwerde gegen die entsprechenden Vorbereitungshandlungen, wobei 
sie geltend machte, der in der zugestellten Informationsbroschüre wiedergegebene 
Antrag des Stadtrats leide an Verfahrensmängeln. Die Vorinstanz wies die Beschwerde 
mit Entscheid vom 25. November 2010 ab, soweit sie auf die Beschwerde eintrat. 
Weiter entschied sie, dass die Urnenabstimmung wie geplant durchgeführt werden 
könne. Damit der Abstimmungstermin eingehalten werden konnte, entzog sie einer 
allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
c) Am 28. November 2010 stimmte die Bürgerschaft der Vorlage betreffend 
Infrastruktur- und Verkehrsanlagen Stadtentwicklungsprojekt Freihof-Rathaus bei einer 
Stimmbeteiligung von 54,1 Prozent mit 2'791 Ja- zu 837 Neinstimmen zu.
d) Gegen diesen Bürgerbeschluss erhob E. K. am 10. Dezember 2010 beim 
Departement des Innern Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Beschluss sei 
kostenpflichtig aufzuheben. Dabei machte sie geltend, der gesprochene Nettokredit 
von Fr. 4,576 Mio. Franken enthalte Positionen, welche die noch nicht beschlossenen 
Projekte Zentrumsüberbauung und Rathaus präjudizieren würden. Wenn schon müsse 
über das gesamte Stadtentwicklungsprojekt abgestimmt werden.
e) Die Vorinstanz wies die Abstimmungsbeschwerde mit Entscheid vom 4. Februar 
2011 mit der Begründung ab, dass die Kosten für die Infrastruktur- und 
Verkehrsanlagen des Stadtentwicklungsprojekts unabhängig von den in 
Zusammenhang mit der Zentrumsüberbauung und dem Rathausneubau anfallenden 
Kosten zur Abstimmung hätten vorgelegt werden können. Einer allfälligen Beschwerde 
gegen diesen Entscheid entzog sie wiederum die aufschiebende Wirkung.
f) Gegen diesen Entscheid erhob E. K. am 21. Februar 2011 beim Verwaltungsgericht 
mit den Anträgen Beschwerde, dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 
umgehend wieder zu erteilen sei und dass der Entscheid der Vorinstanz und der 
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Beschluss der Bürgerschaft Altstätten bzw. die Urnenabstimmung vom 28. November 
2010 betreffend Genehmigung des Nettokredits für den Bau der Infrastruktur- und 
Verkehrsanlagen kostenpflichtig aufzuheben seien, unter Umständen sei die 
Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung 
bringt sie vor, das Gesamtprojekt Stadtentwicklungsprojekt Freihof-Rathaus bilde eine 
untrennbare Einheit, bzw. das Teilprojekt Infrastruktur- und Verkehrsanlagen, das 
Gegenstand der angefochtenen Abstimmung sei, präjudiziere die nachfolgenden 
Hochbauprojekte, über die aber erst später zu befinden sei. Ohne diese Folgeprojekte 
müsse zum Beispiel die Trogener Strasse gar nicht saniert werden, weil sie für das 
heutige wie auch künftige Verkehrsaufkommen ausreichend ausgebaut sei. Auch die 
Ausgabenposten Energieversorgung, Gemeinschaftsantennenanlage, 
Wasserversorgung, Schmutzwasserleitung sowie Fernwärmeversorgung zielten einzig 
auf die Realisierung der erst vorgesehenen, aber höchst unsicheren und von einer 
weiteren Abstimmung abhängigen Projekte Zentrumsüberbauung und Rathausneubau.
g) Zur beantragten Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 
nahm die Vorinstanz am 23. Februar 2011 Stellung. Die Stadt Altstätten liess sich am 
28. Februar 2011 durch ihren Rechtsvertreter vernehmen, wobei sie die Abweisung der 
Abstimmungsbeschwerde und des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung beantragte. Der Verwaltungsgerichtspräsident hiess das Begehren um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit Entscheid vom 8. März 2011 gut 
und forderte die Verfahrensbeteiligten auf, zur Beschwerde inhaltlich Stellung zu 
nehmen. Die Vorinstanz beantragte mit Eingabe vom 10. März 2011, die Beschwerde 
abzuweisen, während die Stadt Altstätten gleichentags auf ihre Vernehmlassung vom 
28. Februar 2011 verwies. Die Beschwerdeführerin verzichtete mit Schreiben vom 
21. März 2011 auf eine weitere Stellungnahme.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 
Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Ihre Beschwerdeeingabe vom 21. Februar 2011 
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entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 
in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist daher 
einzutreten.
2. Die Wahl- und Abstimmungsfreiheit stellt einen Teilgehalt der umfassenden Garantie 
der politischen Rechte nach Art. 34 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) und 
Art. 2 lit. x der Kantonsverfassung (sGS 111.1) dar.
2.1. Art. 34 Abs. 2 BV garantiert unter anderem den Anspruch auf Respektierung der 
Einheit der Materie der Abstimmungsvorlage (Müller/Schefer, Grundrechte in der 
Schweiz, 4. Aufl. Bern 2008, S. 616). Demnach muss zwischen den einzelnen Teilen 
eines Antrags ein sachlicher Zusammenhang bestehen (Art. 72 Abs. 2 des 
Gemeindegesetzes, sGS 151.2, abgekürzt GG), ansonsten in einer einzigen Vorlage 
nicht über mehrere Fragen ohne inneren Zusammenhang abgestimmt werden darf 
(Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich 2008, 
Rz. 1388). Mit dem Kriterium des sachlichen Zusammenhangs soll man grosszügig 
umgehen, ansonsten die Gefahr besteht, dass die politische Gestaltungsfreiheit 
verloren geht (BGE 129 I 366 E. 2.3). Im Vordergrund steht dabei der Gesichtspunkt, 
die freie, unverfälschte Kundgabe des politischen Willens des Stimmbürgers zu 
garantieren (P. Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bern 
2004, § 52 Rz. 44).
2.2. Umgekehrt müssen Gegenstände, die zwingend zusammengehören, in einem 
Antrag zusammengefasst werden (Art. 72 Abs. 3 GG). Bei Finanzvorlagen ist für die 
Berechnung der massgeblichen Ausgabenhöhe auf das Gesamtprojekt und damit auf 
die nach dem Nettoprinzip zusammengestellten Gesamtkosten des Projekts 
abzustellen. Das sogenannte Zerstückelungsverbot verbietet insbesondere, das 
Ausgabenreferendum dadurch zu umgehen, dass einzelne Teile einer 
zusammengehörenden Vorlage gesondert behandelt werden (Tschannen, a.a.O., § 52 
Rz. 52).
2.3. Das Verbot, eine einheitliche Vorlage sachwidrig aufzuteilen, schliesst nicht aus, 
dass grosse Vorhaben etappenweise verwirklicht werden. Für die Unterteilung sind 
aber sachliche Gründe erforderlich. Da der Entscheid über die einzelnen 
Ausbauetappen stark von der Feststellung und der Bewertung tatsächlicher 
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Verhältnisse abhängt, muss der zuständigen Behörde im Interesse einer sachgerechten 
und wirtschaftlichen Lösung auch in diesem Bereich ein erhebliches Ermessen 
zugestanden werden (BGE 118 Ia 184 E. 3c). Zulässig sind beispielsweise einzelne 
besondere Vorlagen für den Ausbau eines Kantonsspitals oder zur Verwirklichung eines 
Strassenbauprogramms, wenn die Ausführung der einzelnen Teile für sich allein 
gesehen einen vernünftigen Sinn ergibt. Dies trifft immer dann zu, wenn eine Etappe 
auch dann zweckmässig ist, wenn die andere allenfalls nicht ausgeführt werden kann, 
die nächste Etappe sich also nicht rechtlich oder faktisch zwingend aus der 
vorhergehenden ergibt (Hangartner/Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und 
Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, Rz. 1891 f.).
3. Das Stadtentwicklungsprojekt Freihof-Rathaus hat folgende Ziele zum Inhalt:
Zentrumsüberbauung für Einkaufen, Gastronomie, Dienstleistungen, Wohnen und 
Parkieren;
–
Revitalisierung und Aktivierung der Altstadt;
–
Aufwertung Altstadt mit Schaffen eines neuen, grossen Rathausplatzes/ 
Kirchplatzes   als Begegnungszone;
–
Attraktive Zugänge zur Altstadt;
–
Lösung Parkplatzproblem Altstadt Ost;
–
Optimierung Verkehrsführung Altstadt Ost;
–
Verlegung RTB-Bushaltestellen Rathaus und Trogener Strasse;
–
Rathausneubau mit Neuorganisation der Verwaltungsstruktur;
–
Reduktion Energieverbrauch Rathaus;
–
Verbesserung der Kundenfreundlichkeit durch ein attraktives Rathaus;
–
Umsetzung der Vorwärtsstrategie der Stadt;
–
Positionierung von Altstätten in der Region.
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3.1. Ein wesentliches Anliegen des Projekts liegt folglich darin, das bestehende 
Verkehrsproblem im Altstadtbereich zu lösen. Dieses zeigt sich besonders an der 
Churer Strasse Nr. 1 bis 13, wo die Strassenführung unübersichtlich, die Strassenbreite 
gefährlich schmal und damit die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer stark 
eingeschränkt ist. Trottoirs fehlen gänzlich. Zudem verursachen die Busse der RTB 
Rheintal Bus AG täglich prekäre Situationen. Dementsprechend soll der Verkehr neu 
um die Altstadt geführt werden. Der Stadtrat formuliert die Ziele der vorliegend 
umstrittenen Vorlage dementsprechend wie folgt:
3.2. Die neue Verkehrsführung beruht auf einem Gesamtkonzept rund um die Altstadt, 
das sowohl den öffentlichen Verkehr als auch den Individualverkehr neu regelt. Die 
dafür notwendigen Anpassungen der Strassenführung sind mit der neuen Zonierung 
(Teilzonenplan Freihof) und dem entsprechenden Teilstrassenplan bereits rechtskräftig 
festgelegt. Konkret sollen die Churer Strasse 40 m bis 60 m nach Osten ins Gebiet 
Freihof verlegt, ein neuer Kreisel gebaut und die bisherige Rorschacher und Trogener 
Strasse angepasst, die Ringgasse (Gemeindestrasse 2. Klasse) umgebaut und 
verlängert sowie ein neuer Bushof realisiert werden.
3.2.1. Die namentlich angesprochene Trogener Strasse ist vom Verkehrskonzept 
insofern betroffen, als sie über den Kreisel neu an die verlegte Churer- und die 
Rorschacher Strassen angeschlossen werden soll. Zudem werden die beiden RTB- 
Haltestellen an der Trogener Strasse und beim Rathaus aufgehoben und in den 
zentralen Bushof im Bereich der heutigen Churer Strasse verlegt, der ebenfalls neu an 
die Trogener Strasse angeschlossen werden soll. Die angesprochene Kantonsstrasse 
Lösung der prekären Verkehrssituation an der Churer Strasse;
–
Optimierung der Verkehrsführung Altstadt;
–
Verlegung der RTB-Bushaltestellen Rathaus und Trogener Strasse mit Bau eines 
zentralen Bushofs an der heutigen Churer Strasse;
–
Gezielte und intensive Weiterentwicklung der Infrastruktur;
–
Neuerschliessung der Grundstücke.
–
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ist somit Teil des neuen Verkehrskonzept und damit von der insgesamt zu ändernden 
Verkehrsführung direkt betroffen. Aus diesem Grund ist es unerheblich, ob die 
Trogener Strasse für sich allein dem heutigen und künftigen Verkehrsaufkommen zu 
genügen vermöchte, weshalb auf den dafür beantragten Augenschein verzichtet 
werden kann.
3.2.2. Das neue Verkehrskonzept und die damit verbundenen Änderungen der 
Strassenführung bedingen weiter, dass zahlreiche Gebäude abgebrochen werden. Die 
Zwischenräume zwischen den zum Teil neuen Strassen können bzw. müssen 
dementsprechend unabhängig von einem konkreten Hochbauprojekt neu überbaut 
werden. Vernünftigerweise hat die Stadt diese Überbauungen mit der Neuregelung des 
Verkehrs koordiniert, wobei die erforderlichen Werkleitungen bzw. Leerrohre wie üblich 
in den angrenzenden - vorliegend ohnehin zu erneuernden - Strassen verlegt werden. 
Die Hauptstränge der verschiedenen Zu- und Ableitungen werden mit anderen Worten 
unabhängig von der konkret geplanten Zentrumsüberbauung samt Tiefgaragen und 
dem allfälligen Rathausneubau nötig, weil mit Blick auf die Zonenordnung und die 
zentrale und städtebaulich bedeutsame Lage ohnehin klar ist, dass dieses Gebiet 
wieder mit einer hohen Ausnützung überbaut werden soll. Nach 19 Abs. 2 des 
Raumplanungsgesetzes (SR 700) und Art. 50 Abs. 1 des Baugesetzes (sGS 731.1) ist 
die politische Gemeinde daher sogar verpflichtet, das Baugebiet mitten im 
Stadtzentrum unabhängig von einem konkreten Projekt (wieder) zu erschliessen. Dabei 
sind die einzelnen Erschliessungsprojekte wie die Zu- und Ableitungen für das Frisch- 
und Abwasser sowie die Energie- und Fernwärmeversorgung kreditmässig in einer 
Vorlage zusammenzufassen (GVP 1977 Nr. 44), was vorliegend der Fall ist.
3.3. Nicht umstritten sind die von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwände, die 
beiden Hochbauprojekte Zentrumsüberbauung und Rathaus würden unterirdisch 
zusammenhängen und die Überbauungen könnten nur verwirklicht werden, wenn die 
Infrastruktur- und Verkehrsanlagen vorgängig erstellt und auf den geläufigen Standard 
gebracht worden sind. Der Umkehrschluss, das vorliegende Erschliessungsprojekt sei 
ausschliesslich auf die vom Stadtrat in den letzten Jahren angedachten bzw. mit dem 
bisherigen Investor ausgearbeiteten und im Anhang 1 der Informationsbroschüre zur 
Urnenabstimmung vom 28. November 2010 erneut der Öffentlichkeit vorgestellten 
Neuüberbauung zugeschnitten, trifft jedoch nicht zu. Die neue 
Werkleitungserschliessung, die - wie bereits gesagt - wegen dem Strassenprojekt 
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ohnehin erneuert werden muss, ist im Gegenteil auf eine unbestimmte, in den 
betroffenen Zonen (Kernzone und Zone für öffentliche Bauten und Anlagen) 
zweckmässige Überbauung ausgelegt.
3.4. Aus dem Gesagten folgt somit wie bereits im Urteil B 2009/205 vom 
16. September 2010 E. 3.4. (www.gerichte.sg.ch) ausgeführt, dass zwischen dem 
vorliegenden Kreditbeschluss und den weiteren Teilbereichen des 
Stadtenwicklungsprojekts kein zwingender Sachzusammenhang besteht. Die 
Stimmbürger werden in einem späteren Zeitpunkt unabhängig von den Infrastruktur- 
und Verkehrsanlagen darüber beschliessen können, ob anstelle des heutigen 
Rathauses ein Neubau errichtet und dieser von einem Investor erstellt oder durch die 
Stadt selbst realisiert bzw. ob das Teilgebiet Freihof/Müller für die vorgesehene 
Zentrumsüberbauung freigegeben werden soll. Im Übrigen ist in der Zwischenzeit der 
langjährige Investor wegen der langen Verfahrensdauer abgesprungen, weshalb heute 
ohnehin noch nicht feststeht, wie das betroffene Gebiet dereinst konkret genutzt und 
überbaut werden soll. Gemäss Mitteilung vom 1. März 2011 wird der Stadtrat seine 
Grundstücke erneut zum Verkauf ausschreiben. Mit Blick auf die ungünstige 
Verkehrssituation und die gesetzliche Erschliessungspflicht der Gemeinde macht es 
aber Sinn, die Infrastruktur- und Verkehrsanlagen vorzuziehen und erst in einem 
zweiten Schritt darüber zu entscheiden, ob, wann und wie die Gebiete Rathaus und 
Freihof/Müller neu überbaut werden sollen.
4. Zusammenfassend ergibt sich, dass den Stimmbürgern das vorliegende Projekt in 
einer separaten Vorlage zur Beschlussfassung unterbreitet werden durfte und dass 
damit die Einheit der Materie nicht verletzt wurde. Die Beschwerde ist demzufolge 
abzuweisen.
5. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 
Beschwerdeverfahrens zulasten der Beschwerdeführerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 
Entscheidgebühr von Fr. xy.-- ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 
Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie wird mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 98bis VRP).
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Demnach hat das Verwaltungsgericht
zu Recht erkannt:
1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.
2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. xy.-- bezahlt die 
Beschwerdeführerin. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird verrechnet.
3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht erstattet.
V.          R.           W.
Der Präsident:                                              Der Gerichtsschreiber:
Versand dieses Entscheides an:
-   die Beschwerdeführerin
-   die Vorinstanz
-   die Beschwerdegegnerin (durch Fürsprecher Christoph Bernet, 9000 St. Gallen)
am:
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Rechtsmittelbelehrung:
Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 
diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.
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