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sg_gerichte · FO.2012.44 · 2013-02-04 · de

Art. 125, 285 ZGB: Der Kinderunterhalt geht dem nachehelichen Unterhalt vor (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 4. Februar 2013, FO.2012.44).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FO.2012.44
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 04.02.2013
Entscheiddatum:
04.02.2013
Entscheid Kantonsgericht, 04.02.2013
Art. 125, 285 ZGB: Der Kinderunterhalt geht dem nachehelichen Unterhalt 
vor (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 4. Februar 2013, FO.2012.44).
Aus den Erwägungen:
Die Rangfolge zwischen dem Unterhalt für die geschiedene Ehefrau und den 
unmündigen Kindern ist nicht klar definiert. Das Bundesgericht erwog, der Unterhalt 
unmündiger Kinder stehe im selben Rang wie der nacheheliche Unterhalt oder 
geniesse sogar Vorrang (BGE 128 III 411, 415). Die Lehre nimmt häufig den Vorrang 
des Unmündigenunterhalts an (Spycher/Hausheer, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. 
Auflage, N 8.28 ff. mit weiteren Hinweisen; FamKomm Scheidung/Vetterli, Art. 176 
ZGB, N 36; FamKomm Scheidung/Schwenzer, Art. 125 ZGB, N 27). Auch im Kanton 
St. Gallen entspricht es konstanter Rechtsprechung, dass vorab der Kinderunterhalt zu 
decken ist, da Kinder besonders schutzbedürftig sind (vgl. z. B. unveröffentlicher KGer 
SG, 7. Januar 2010, RF.2009.111). In einem neueren Entscheid (BGE 137 III 59) führt 
das Bundesgericht sinngemäss Folgendes aus: Das eigene Existenzminimum des 
Unterhaltspflichtigen ist bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge in jedem Fall zu 
respektieren. Dieser kann allerdings nur für seine eigene Person die Sicherung der 
Existenz beanspruchen und nicht für sämtliche Familienmitglieder, die mit ihm 
zusammenleben. Nur so lässt sich die Gleichbehandlung der unterhaltsberechtigten 
Kinder in Mankofällen gewährleisten. Demnach sind zur Ermittlung der tatsächlichen 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Rentenschuldners alle kinderbezogenen 
Positionen der im gleichen Haushalt wohnenden Kinder auszuscheiden und 
Unterhaltsbeiträge, die der Unterhaltsschuldner seinen in einem anderen Haushalt 
lebenden Kindern bezahlt, nicht mit einzubeziehen. Ausser Acht bleiben auch 
diejenigen Positionen, die ausschliesslich den (zweiten) Ehegatten bzw. Lebenspartner 
© Kanton St.Gallen 2026
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Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
des Rentenschuldners betreffen. Soweit das Einkommen des Unterhaltsschuldners 
sein eigenes Existenzminimum übersteigt, ist dieser Überschuss zunächst unter alle 
unterhaltsberechtigten Kinder (nach Massgabe ihrer jeweiligen Bedürfnisse und der 
Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils) zu verteilen. Reicht der allfällige Überschuss 
des unterhaltspflichtigen Elternteils nicht aus, um die Bedürfnisse all seiner Kinder zu 
decken, so ist das Manko auf alle Kinder und somit auf alle betroffenen Familien zu 
verteilen.
Diesen Erwägungen kann wohl entnommen werden, dass sich das Bundesgericht 
einem Vorrang des Kinderunterhalts nicht (länger) verschliesst. Der Vater hat somit 
seinen Überschuss vorab für den Kinderunterhalt zu verwenden.
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sg_gerichte · FO.2014.23 · 2016-10-18 · de

Die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende Austrittsleistung ist vom massgebenden Stichtag der Teilung an bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zum BVG-Mindestzins (oder einem allfälligen höheren reglementarischen Zins) zu verzinsen. Die Nennung des Zinses im Entscheid ist für die Verzinsungspflicht nicht konstitutiv (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 18. Oktober 2016, ZV.2016.98 / FO.2014.23).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 18.10.2016 FO.2014.23

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · FO.2014.29-K2 · 2021-03-23 · de

Art. 276, 277 Abs. 2, 279, 295 ZGB: Unterhaltsklage eines Kindes nicht verheirateter Eltern gegen seinen Vater 
1. Die Unterhaltspflicht beginnt ein Jahr vor Klageerhebung, unabhängig davon, ob der Berufungskläger zu diesem Zeitpunkt von seiner Vaterschaft schon Kenntnis hatte, und auch unabhängig vom Verhalten der Kindsmutter (E. 2).
2. Hat die Mutter später eine weiteres Kind (Halbgeschwister), dessen Vater sie überdies heiratet, ist der Anteil des Vaters des zweiten Kindes am Betreuungsunterhalt zu berücksichtigen. Die beiden Väter haben dann anteilsmässig für das als Betreuungsunterhalt der Kinder zu finanzierende familienrechtliche Existenzminimum der Mutter aufzukommen (E. 10c und 11c).
3. Volljährigenunterhalt für ein jüngeres Kind, dessen Ausbildungspläne noch nicht feststehen (E. 12).
4. Ansprüche der unverheirateten Mutter gegenüber dem Vater gemäss Art. 295 ZGB (E. 15)
(Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, 23. März 2021, FO.2014.29-K2; teilweise rechtskräftig. Das Bundesgericht hat am 20. April 2022 eine Beschwerde gegen diesen Entscheid teilweise gutgeheissen, BGer 5A_382/2021).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 23.03.2021 FO.2014.29-K2

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · FO.2015.13/2 · 2016-03-22 · de

Art. 124 Abs. 1 ZGB: Der Eintritt des Vorsorgefalls gemäss Art. 124 ZGB bezieht sich auf den Eintritt der Invalidität in der zweiten Säule (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 22. März 2016, FO.2015.13).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FO.2015.13/2
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 22.03.2016
Entscheiddatum:
22.03.2016
Entscheid Kantonsgericht, 22.03.2016
Art. 124 Abs. 1 ZGB: Der Eintritt des Vorsorgefalls gemäss Art. 124 ZGB 
bezieht sich auf den Eintritt der Invalidität in der zweiten Säule 
(Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 22. März 2016, FO.2015.13).
Aus den Erwägungen:
Die Vorinstanz verzichtete auf die Vorsorgeteilung mit der Begründung, bei der Ehefrau 
sei bereits der Vorsorgefall eingetreten, womit nur eine angemessene Entschädigung 
nach Art. 124 ZGB in Frage käme. Ausserdem habe der Ehemann nur ein minimales 
Altersguthaben aufgebaut und könne mit Blick auf seine beschränkten 
Erwerbsaussichten und die Unterhaltsverpflichtungen nur eine mässige Altersvorsorge 
aufbauen (…). Die Altersvorsorge der Ehefrau scheine wegen ihres IV-Status 
gesicherter und sie verfüge über eine bessere finanzielle Leistungsfähigkeit als der 
Ehemann, welcher am Existenzminimum lebe und von keiner familiären Unterstützung 
profitiere.
Der Eintritt des Vorsorgefalls gemäss Art. 124 ZGB bezieht sich auf den Eintritt der 
Invalidität in der zweiten Säule, also auf den Bezug einer IV-Rente der Pensionskasse 
(BGE 129 III 481, E. 3.2.2; LGVE 2004 II Nr. 41 [Entscheid vom 16. Juni 2004]; Grütter/ 
Geiser, Problemfälle Vorsorgeausgleich, Arbeitskreis 7, 4. Schweizer 
Familienrecht§tage, 153, 156; FamKomm Scheidung/Baumann/Lauterburg, Vorbem. zu 
Art. 122-124, N 36). Da die Berufungsklägerin keine BVG-Rente bezieht, ist auch der 
massgebende Vorsorgefall nicht eingetreten. Eine Unbilligkeit nach Art. 123 Abs. 2 
ZGB besteht offensichtlich nicht. Die Vorsorgesituation der Berufungsklägerin 
präsentiert sich nämlich nicht besser als jene des Berufungsbeklagten. Als früh 
berentete Person werden ihre Einnahmen im Alter dereinst bescheiden ausfallen, 
während der nicht einmal 30-jährige, gesunde Berufungsbeklagte voraussichtlich noch 
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St.Galler Gerichte
lange arbeiten und eine Altersvorsorge, namentlich der zweiten Säule, aufbauen kann. 
Die Vorsorgeteilung hat demnach nach Art. 122 ZGB zu erfolgen bzw. das Gericht hat 
nach Art. 281 ZPO zu entscheiden. Als massgebender Zeitpunkt für die Teilung gilt die 
Rechtskraft des Scheidungspunkts, also der (…). Der Berufungsklägerin steht vom 
relevanten Vorsorgeguthaben des Berufungsbeklagten die Hälfte, mithin ein Betrag von 
Fr. (…), zu. Hinzu kommt der BVG-Mindestzins ab (…) (vgl. zur Verzinsung BGE 129 V 
251). Der genannte Betrag ist auf ein von der Berufungsklägerin noch zu 
bezeichnendes Freizügigkeitskonto zu überweisen. Die Pensionskasse hat die 
Durchführbarkeit der Teilung bestätigt (…).
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sg_gerichte · FO.2015.13 · 2016-03-22 · de

Art. 274a ZGB: Gebietet es das Kindeswohl, kann auch dem sozial erlebten Vater ein Besuchsrecht eingeräumt werden (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 22. März 2016, FO.2015.13).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FO.2015.13
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 22.03.2016
Entscheiddatum:
22.03.2016
Entscheid Kantonsgericht, 22.03.2016
Art. 274a ZGB: Gebietet es das Kindeswohl, kann auch dem sozial erlebten 
Vater ein Besuchsrecht eingeräumt werden (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 
22. März 2016, FO.2015.13). 
Sachverhalt:
Zu beurteilen war das Besuchsrecht eines Vaters (V) für zwei kleine Kinder, die im 
Verfahren fremdplatziert wurden, wobei das jüngere Kind J aus der Beziehung der 
Mutter mit einem anderen Mann stammte.
Aus den Erwägungen:
Vorauszuschicken ist, dass nach Art. 274a ZGB der Anspruch auf persönlichen Verkehr 
auch andern Personen als den Eltern, insbesondere Verwandten, eingeräumt werden 
kann, wenn ausserordentliche Umstände vorliegen und dies dem Wohl des Kindes 
dient. In Betracht kommen in erster Linie Personen, mit denen das Kind eine soziale 
Eltern-Kind-Beziehung verbindet (BaslerKomm ZGB I/Schwenzer/Cottier, Art. 274a 
ZGB, N 3). In diesen Fällen sind ausserordentliche Umstände regelmässig zu bejahen 
(BaslerKomm ZGB I/Schwenzer/Cottier, Art. 274a ZGB, N 5), weil es um den Schutz 
gewachsener Beziehungen geht.
Nach dem Gutachten des KJPD (…) ist V für J der sozial/psychologisch erlebte Vater 
(…). Er sehe diesen wie als Sohn an (…), habe J gern (…), könne gut mit ihm umgehen 
und sei mit ihm vertraut (…). Er herze beide Kinder gleichermassen und beziehe sie 
beide in seine Interaktion mit ein (…). Der Vater bringe jeweils beiden Kindern 
Geschenke mit (…). Auch nach Angabe der Mutter schaut der Vater J als seinen Sohn 
an und hat diesen lieb gewonnen (...).
© Kanton St.Gallen 2026
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St.Galler Gerichte
Der Kontakt zu V ist für J von grosser Bedeutung. Entsprechend ist ihnen gemäss den 
Anträgen der Mutter (…) und der Kindesvertreterin ebenfalls ein Kontaktrecht 
einzuräumen (…) bzw. ist dem Vater als Drittperson gemäss Art. 274a ZGB ein 
Besuchsrecht für J zu gewähren. Das liegt umso mehr im Kindeswohl, als der leibliche 
Vater von J keinen Kontakt zu seinem Sohn pflegt und einen solchen auch nicht 
wünscht (…), und als bei Knaben die Orientierungsmöglichkeit an einer väterlichen 
Identifikationsfigur für die Entwicklung der Männlichkeit von besonderer Bedeutung ist 
(BGer 5A_719/2013, E. 4.4).
Die folgenden Besuchsregelungen gelten daher für beide Eltern in Bezug auf beide 
Kinder.
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sg_gerichte · FO.2015.18/2 · 2017-05-24 · de

Für den Betreuungsunterhalt wird im Kanton St. Gallen in Anwendung einer pauschalierten Betrachtungsweise grundsätzlich von einem Betrag von Fr. 2'800.00 für eine Betreuung von 100% ausgegangen, entsprechend den durchschnittlich anzunehmenden Lebenshaltungskosten einer erwachsenen Person. Liegt keine besondere Betreuungsbedürftigkeit des Kindes vor, so erscheint (in Anlehnung an die Altersstufen im Betreibungsrecht, vgl. Ziff. 3.2 Kreisschreiben der Aufsichtsbehörde SchKG über die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums von Dezember 2008) sachgerecht, dem betreuenden Elternteil bis zum vollendeten 6. Altersjahr kein Arbeitspensum, bis zum vollendeten 12. Altersjahr ein solches von 35% und bis zum vollendeten 16. Altersjahr ein solches von 55% zuzumuten. (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 24. Mai 2017, FO.2015.18/2).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 24.05.2017 FO.2015.18/2

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · FO.2015.18 · 2017-05-24 · de

Richtet die unterhaltspflichtige Mutter in einem Fall, in dem die Kindesunterhaltsbeiträge vom Gemeinwesen bevorschusst werden, eine Abänderungsklage betreffend Herabsetzung nur gegen das Kind, nicht aber gegen das Gemeinwesen, ist die Klage in Bezug auf die bis zum Abschluss des Verfahrens fällig gewordenen Unterhaltsbeiträge mangels Passivlegitimation abzuweisen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 24. Mai 2017, FO.2015.18/1).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 24.05.2017 FO.2015.18

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · FO.2015.24 · 2016-12-20 · de

Ein Verzicht auf den Vorsorgeausgleich ist nur zulässig, wenn der Verzichtende über ein entsprechendes Surrogat verfügt (Art. 123 Abs. 1 ZGB). Das Gericht kann die Teilung verweigern, wenn diese aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig ist (Art. 123 Abs. 2 ZGB). Überdies kann die Teilung vom Gericht verweigert werden, wenn diese im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gegen das Rechtsmissbrauchsverbot von Art. 2 Abs. 2 ZGB verstösst (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 20. Dezember 2016, FO.2015.24). [Anmerkung: Der Entscheid stammt aus dem Jahr 2016 und erging damit noch unter der Geltung des damaligen Rechts zum Vorsorgeausgleich. Die genannten Grundsätze bestehen unter der Geltung des revidierten Rechts weiterhin.]

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 20.12.2016 FO.2015.24

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · FO.2016.18 · 2018-06-14 · de

Art. 183 ff. ZPO: In einem Obhuts- oder Sorgerechtsstreit wird ein psychologisches oder psychiatrisches Gutachten nur in Ausnahmefällen angeordnet (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 14. Juni 2018, FO.2016.18; noch nicht rechtskräftig).

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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FO.2016.18
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 14.06.2018
Entscheiddatum:
14.06.2018
Entscheid Kantonsgericht, 14.06.2018
Art. 183 ff. ZPO: In einem Obhuts- oder Sorgerechtsstreit wird ein 
psychologisches oder psychiatrisches Gutachten nur in Ausnahmefällen 
angeordnet (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 14. Juni 2018, FO.2016.18; noch 
nicht rechtskräftig).
Aus den Erwägungen:
II.
[…]
2.    Die Mutter beantragt, es sei eine kinderpsychologische Begutachtung in Auftrag zu 
geben (…).
Während die Einholung eines Sozialberichts in einem Obhuts- oder Sorgerechtsstreit 
durchaus üblich ist, wird ein psychologisches oder psychiatrisches Gutachten nur in 
Ausnahmefällen angeordnet. Anlass können etwa Verhaltensauffälligkeiten oder die 
erhebliche Belastung des Kindes, Vorwürfe von Erziehungsunfähigkeit, 
Vernachlässigung oder Missbrauch oder eine sich zuspitzende Kampfsituation, in die 
das Kind mit einbezogen wird, sein (vgl. BGer 5P.157/2003, E. 4.4; 5C.10/2007, E. 5; 
Buchmann, Das Gutachten in Kinderbelangen, in: Vetterli, Scheidungshandbuch, 266; 
Felder, Kinderpsychiatrische Aspekte der Kinderzuteilung, SJZ 1989, 189 f.; Arntzen, 
Elterliche Sorge und Umgang mit Kindern, 69 f.). Eine kinderpsychologische Abklärung 
wäre insbesondere dann angebracht, wenn sich die Risiken für das Kindeswohl sonst 
kaum abschätzen liessen (BGer, FamPra.ch 2003, 951 f.). Eigentliche psychische 
Erkrankungen der Familienmitglieder oder Gegebenheiten von ähnlicher Tragweite sind 
hier nicht ersichtlich, und Anhaltspunkte für einen zusätzlichen Abklärungsbedarf 
© Kanton St.Gallen 2026
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St.Galler Gerichte
fehlen. [Die Tochter] ist zwar belastet, aber grundsätzlich (noch) gesund. Der 
Sachverhalt konnte zudem mit einem Sozialbericht, den Stellungnahmen der 
Kindesvertreterin, den Gesprächen mit den Eltern und den weiteren, umfangreichen 
Akten ausreichend ermittelt werden (vgl. dazu BGer 5P.84/2006, E. 3.2; 5A_656/2011, 
E. 2.3). Es ist dem Gericht hier durchaus möglich, in einer Bilanz für [die Tochter] Vor- 
und Nachteile einer Zuteilung an Mutter oder Vater gegeneinander abzuwägen. Von der 
Einholung eines kinderpsychologischen/kinderpsychiatrischen Gutachtens wird daher 
abgesehen. 
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sg_gerichte · FO.2016.32-K2 · 2020-11-24 · de

Art. 273 Abs. 1 ZGB: Verweigern jugendliche Kinder den Kontakt zum Vater seit mehreren Jahren standhaft und vollständig und vermögen daran auch die umfangreichen Bemühungen des Helfernetzes nichts zu ändern, kann auf die Regelung der persönlichen Kontakte verzichtet werden. (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 24. November 2020, FO.2016.31-K2 / FO.2016.32-K2).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 24.11.2020 FO.2016.32-K2

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · FO.2016.7 · 2017-01-24 · de

Im Scheidungsurteil notwendigerweise zu regeln sind als Folge der Ehescheidung lediglich die Kinderunterhaltsbeiträge, nicht jedoch, ob allfällige Kinderzulagen kumulativ zum festgelegten Kinderunterhaltsbeitrag hinzukommen sollen oder nicht. Fehlt es an dieser Regelung, dann braucht nicht das Scheidungsurteil ergänzt zu werden, sondern genügt zumindest in Bezug auf bereits bezogene Kinderzulagen, wenn der Unterhaltsberechtigte ein Urteil erwirkt, das den Unterhaltspflichtigen zur Weiterleitung der bezogenen Zulagen verpflichtet (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 24. Januar 2017, FO.2016.7).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 24.01.2017 FO.2016.7

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
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sg_gerichte · FO.2017.17 · 2018-09-26 · de

Art. 276 Abs. 2 ZGB: Für die Bemessung des Betreuungsunterhalts wird nach der Lebens haltungskostenmethode vorgegangen. Demnach umfasst der Betreuungsunterhalt grund sätzlich die Lebenshaltungskosten der betreuenden Person, soweit diese wegen der Kinderbetreuung nicht selber dafür aufkommen kann.Der Einkommensüberschuss kann unter Berücksichtigung der finanziellen und persön-lichen Verhältnisse auch bei ausserehelichen Kindern in der Regel nach grossen und kleinen Köpfen aufgeteilt werden (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 26. September 2018, FO.2017.17).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 26.09.2018 FO.2017.17

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sg_gerichte · FO.2017.19 · 2018-07-02 · de

Art. 147 Abs. 2 ZPO: Wird die Berufungsantwort zu spät eingereicht, hat dies zur Folge, dass diese sowie die darauf folgenden Eingaben unbeachtlich sind (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 2. Juli 2018, FO.2017.19; noch nicht rechtskräftig).

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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FO.2017.19
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 02.07.2018
Entscheiddatum:
02.07.2018
Entscheid Kantonsgericht, 02.07.2018
Art. 147 Abs. 2 ZPO: Wird die Berufungsantwort zu spät eingereicht, hat dies 
zur Folge, dass diese sowie die darauf folgenden Eingaben unbeachtlich 
sind (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 2. Juli 2018, FO.2017.19; noch nicht 
rechtskräftig).
Aus den Erwägungen:
1. Die Berufungsbeklagte hat ihre Eingabe, in welcher sie auf eine Berufungsantwort 
verzichtet hatte, am 21. November 2017 und damit zu spät eingereicht (Fristablauf 20. 
November 2017). Die Nichtbeachtung einer Frist oder eines Termins durch die säumige 
Partei hat grundsätzlich zur Vermeidung der Prozessverschleppung die 
Präklusivwirkung, d.h. Verwirkung zur Folge (vgl. Art. 147 Abs. 2 ZPO). Vorbehältlich 
der Fristwiederherstellung (Art. 148 ZPO) sowie des aus dem Grundsatz von Treu und 
Glauben (Art. 9 BV) und dem Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) 
fliessenden prozessualen Schutzes geht die Partei bei Säumnis ihrer nicht erfolgten 
Prozesshandlung mit anderen Worten verlustig. Das Gerichtsverfahren wird ohne die 
versäumte Prozesshandlung weitergeführt (BK-Frei, Art. 147 ZPO N 7; Staehelin, in: 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm, Art. 147 N 7). Auf die 
Säumnisfolgen ist von Amtes wegen zu erkennen (BK-Frei, Art. 147 ZPO N 5). Damit 
spielt es keine Rolle, dass die Gegenpartei sich in diesem Zusammenhang nicht 
gewehrt hat; allerdings ist darauf hinzuweisen, dass sie aufgrund der ihr zugestellten 
Akten Kenntnis von der Säumnis hätte erlangen können. Weiter ist darauf hinzuweisen, 
dass von Seiten der Berufungsbeklagten kein Wiederherstellungsgesuch gestellt 
worden ist. Vorliegend bedeutet dies, dass die erwähnte Eingabe sowie die darauf 
folgenden Eingaben unbeachtlich sind (dieser Umstand ist insbesondere auch im 
Zusammenhang mit der Höhe der Parteientschädigung von Bedeutung).
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sg_gerichte · FO.2017.3 · 2019-11-21 · de

Art. 261 ff. ZPO; Art. 276 ff. ZGB: Wurden die Unterhaltsbeiträge – auch Kinderunterhaltsbeiträge – im Rahmen vorsorglicher Massnahmen geregelt, gilt grundsätzlich, dass sie im Endurteil nicht rückwirkend abgeändert werden können (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 21. November 2019, FO.2017.3).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 21.11.2019 FO.2017.3

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Saint-Gall Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
San Gallo Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
sg_gerichte · FO.2017.6/1 · 2019-03-19 · de

Art. 298d Abs. 3 ZGB: Wird in einem Unterhaltsabänderungsverfahren im Verlauf des Berufungsverfahren auch die Betreuung strittig, so ist von der Zuständigkeit des Kantonsgerichts auch zur Regelung der Betreuung auszugehen. (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 19. März 2019, FO.2017.6/1).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.03.2019 FO.2017.6/1

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