sg_gerichte · ZV.2017.32 · 2017-06-01 · de

Ist eine Sistierung strittig, so hat das in der Sache zuständige Gericht darüber zu befinden (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 1. Juni 2017, ZV.2017.32).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
ZV.2017.32
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 01.06.2017
Entscheiddatum:
01.06.2017
Entscheid Kantonsgericht, 01.06.2017
Ist eine Sistierung strittig, so hat das in der Sache zuständige Gericht 
darüber zu befinden (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 1. Juni 2017, 
ZV.2017.32).
Aus den Erwägungen:
Nach Art. 126 ZPO kann das Gericht das Verfahren sistieren, wenn die 
Zweckmässigkeit dies verlangt, namentlich dann, wenn der Entscheid vom Ausgang 
eines anderen Verfahrens abhängt.
Die Sistierung ist mittels prozessleitender Verfügung anzuordnen (Leuenberger/Uffer- 
Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 8.20; A. Staehelin, in: Sutter-Somm/ 
Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 126 N 3). Zuständig für die Prozessleitung 
ist das nach kantonalem Recht zuständige Gericht (Art. 124 Abs. 1 ZPO), hier also die 
II. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen. Diese kann die Prozessleitung an eines 
der Gerichtsmitglieder delegieren (Art. 124 Abs. 2 ZPO). Dabei kann das kantonale 
Recht den Umfang der Delegation generell festlegen und/oder das Gericht kann die 
Prozessleitung im Einzelfall, sei es umfassend oder bezogen auf einzelne 
Prozesshandlungen, delegieren (Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 8.8; A. Staehelin, 
a.a.O., Art. 124 N 5).
Der Kanton St. Gallen legt den Umfang der Delegation an den verfahrensleitenden 
Richter in Art. 17 Abs. 1 EG ZPO fest. Die Sistierung ist darin nicht erwähnt. Allerdings 
ist unbestritten, dass es sich in Art. 17 Abs. 1 EG ZPO nicht um eine abschliessende 
Aufzählung handelt, was an sich eine Zuständigkeit des verfahrensleitenden Richters 
nicht ausschliesst. Berücksichtigt man darüber hinaus auch die Bedeutung einer 
Sistierung oder ihrer Ablehnung sowie den Umstand, dass mit Art. 17 EG ZPO an die 
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bisherige Regelung angeknüpft werden sollte (vgl. Botschaft vom 20. Oktober 2009 
zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, ABl 2009, 3023, 
3032 f.), rechtfertigt es sich, in streitigen Fällen weiterhin von der grundsätzlichen 
Zuständigkeit des in der Sache zuständigen Gerichts auszugehen (zur bis Ende 2010 
geltenden Regelung Leuenberger/ Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung 
des Kantons St. Gallen, N 1.b zu Art. 62 ZPO), dabei indes wie folgt zu differenzieren: 
Da die Sistierung dem Grundsatz der beförderlichen Prozesserledigung (vgl. Art. 124 
Abs. 1 ZPO) widerspricht und insofern gegenüber Letzterem die Ausnahme bildet (vgl. 
BK-Frei, Art. 126 ZPO N 1), kommt dem verfahrensleitenden Richter auch in strittigen 
Fällen die Kompetenz zu, die Sistierung abzulehnen. Alsdann ist es Sache der Partei, 
welche die Sistierung wünscht, darüber einen Entscheid des in der Sache zuständigen 
Gerichts zu erwirken, wobei dem Gericht je nach Verfahrensstand unbenommen sein 
muss, diesen Entscheid separat oder im Rahmen des Endentscheids zu treffen. Kommt 
der verfahrensleitende Richter hingegen bei einer vorläufigen Prüfung zum Schluss, 
dass eine Sistierung i.S.v. Art. 126 Abs. 1 ZPO zweckmässig ist, dann erscheint in 
strittigen Fällen, zu denen auch der Fall gehört, dass sich die Parteien 
übereinstimmend gegen eine Sistierung aussprechen, angezeigt, dass darüber sofort 
das in der Sache zuständige Gericht entscheidet. Der Entscheid darüber, ob das 
Verfahren sistiert werden soll, obliegt mithin vorliegend der II. Zivilkammer.
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