sg_gerichte · B 2009/110 · 2009-09-22 · de

Tierschutz, Art. 23 Abs. 1 TSchG (SR 455). Rechtmässigkeit eines Tierhalteverbots auf unbestimmte Zeit aufgrund wiederholter Widerhandlungen gegen gesetzliche Vorschriften und amtliche Verfügungen (Verwaltungsgericht, B 2009/110).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2009/110
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 22.09.2009
Entscheiddatum:
22.09.2009
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2009
Tierschutz, Art. 23 Abs. 1 TSchG (SR 455). Rechtmässigkeit eines 
Tierhalteverbots auf unbestimmte Zeit aufgrund wiederholter 
Widerhandlungen gegen gesetzliche Vorschriften und amtliche Verfügungen 
(Verwaltungsgericht, B 2009/110).
Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 
lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli
_______________
In Sachen
X.Y.,
Beschwerdeführer,
gegen
Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen,Davidstrasse 27, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
betreffend
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Tierhalteverbot
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ X.Y., hat seit vielen Jahren Anstände mit der Nutztierhaltung. Mit Rekursentscheid 
vom 22. Juni 2001 wurde ihm für 18 Monate die Haltung von Tieren der Rindergattung 
verboten. Am 11. März 2002 wurde er vom Untersuchungsamt Altstätten wegen 
mehrfacher Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz und mehrfacher 
Körperverletzung mit zwei Wochen Gefängnis und Fr. 800.-- Busse bestraft. In der 
Folge wurden Verstösse gegen das Verbot der Haltung von Rindvieh festgestellt. Bei 
einer Kontrolle am 11. März 2003 wurden Mängel bei der Tierhaltung festgestellt, 
ebenso bei Kontrollen am 20. Februar 2004 sowie am 15. und am 28. November 2005. 
Bei einer Kontrolle am 7. April 2006 wurden keine gravierenden Verstösse festgestellt; 
lediglich ein Verstoss gegen das Anbindeverbot für Kälber unter vier Monaten. X.Y. 
wurde darauf hingewiesen, dass ein Tierhalteverbot geprüft werden müsste, wenn bei 
weiteren Kontrollen Mängel festgestellt würden.
Bei einer Kontrolle am 14. November 2007 wurden wiederum Verstösse gegen die 
Tierschutzgesetzgebung festgestellt. Das Veterinäramt ordnete hierauf mit Verfügung 
vom 11. Dezember 2007 verschiedene Massnahmen an. Das kantonale 
Untersuchungsamt büsste X.Y. am 14. Februar 2008 wegen mehrfacher Übertretung 
des Tierschutzgesetzes und des Tierseuchengesetzes mit Fr. 1'200.--.
Am 14. November 2008 führte der Veterinärdienst des Amtes für Gesundheits- und 
Verbraucherschutz eine weitere Kontrolle auf dem Hof von X.Y. durch. Dabei wurden 
Mängel im Bereich der Tierhaltung sowie Widerhandlungen gegen die Verfügung vom 
11. Dezember 2007 festgestellt. Am 4. Februar 2009 führte der Veterinärdienst eine 
unangemeldete Nachkontrolle durch. Dabei verweigerte X.Y. zunächst den Beamten 
den Zutritt zu den Stallungen und drohte ihnen. Sie stellten die wiederholte Haltung 
eines einzelnen Pferdes in einem Stall mit zu geringer Deckenhöhe, die wiederholte 
Haltung von Kühen bei ungenügender Standplatzbreite und fehlende Ohrmarken bei 
einer Kuh fest.
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Mit Verfügung vom 20. März 2009 sprach der Veterinärdienst des Amtes für 
Gesundheits- und Verbraucherschutz gegen X.Y. ein Tierhalteverbot ab 1. Juni 2009 
auf unbestimmte Zeit aus. Ausgenommen war die Haltung eines Hundes.
B./ Mit Eingabe vom 31. März 2009 erhob X.Y. gegen das Tierhalteverbot Rekurs, der 
vom Gesundheitsdepartement mit Entscheid vom 17. Juni 2009 abgewiesen wurde.
C./ Mit Eingabe vom 25. Juni 2009 erhob X.Y. Beschwerde beim Verwaltungsgericht. 
Er beantragte, sein Begehren sei zu schützen und der Entscheid des 
Gesundheitsdepartements vom 17. Juni 2009 aufzuheben. Zur Begründung bringt er 
vor, seine Tierhaltung sei nicht schlechter als diejenige der anderen Bauern. Dies 
bezeugten viele Leute. Für ihn sei ein Tier immer noch ein Tier, das ihn kenne. Er habe 
sehr guten Kontakt zu ihnen. Sein Land müsse genutzt und gepflegt werden, und dies 
gehe nur mit Tieren.
Nachdem der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von 
Fr. 2'000.-- aufgefordert worden war, ersuchte er um Befreiung von der 
Kostenvorschusspflicht. In der Folge wurde seinem Gesuch entsprechend auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.
Das Gesundheitsdepartement teilt in seiner Vernehmlassung mit, dass es am 
angefochtenen Entscheid festhalte und im übrigen auf die Einreichung einer 
Vernehmlassung verzichte.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Aufgrund 
der Akten ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer derzeit bevormundet ist, 
nachdem die Amtsvormundschaft Werdenberg mit Schreiben vom 13. Dezember 2006 
die Aufhebung der Vormundschaft mitgeteilt hat. Er ist daher legitimiert, den 
Rekursentscheid mit Beschwerde anzufechten (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 
Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 25. Juni 2009 wurde rechtzeitig eingereicht 
und erfüllt die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 
Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
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2. Zweck des Tierschutzgesetzes (SR 455, abgekürzt TSchG) ist der Schutz der Würde 
und des Wohlergehens des Tieres (Art. 1 TSchG). Gemäss Art. 4 Abs. 1 TSchG hat, wer 
mit Tieren umgeht, ihren Bedürfnissen in bestmöglicher Weise Rechnung zu tragen (lit. 
a) und, soweit es der Verwendungszweck zulässt, für ihr Wohlergehen zu sorgen (lit. b). 
Niemand darf einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, 
es in Angst versetzen oder in anderer Weise seine Würde missachten. Das 
Misshandeln, Vernachlässigen oder unnötige Überanstrengen von Tieren ist verboten 
(Art. 4 Abs. 2 TSchG). Wer Tiere hält oder betreut, muss sie angemessen nähren, 
pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und 
Bewegungsfreiheit sowie, soweit nötig, Unterkunft gewähren (Art. 6 Abs. 1 TSchG).
Gemäss Art. 59 Abs. 1 der Tierschutzverordnung (SR 455.1, abgekürzt TSchV) dürfen 
Pferde nicht angebunden gehalten werden. Stallungen müssen gewissen 
Mindestanforderungen genügen (Art. 10 Abs. 1 TSchV).
2.1. Die zuständige Behörde kann nach Art. 23 Abs. 1 TSchG denjenigen Personen das 
Halten oder die Zucht von Tieren, den Handel oder die berufsmässige Beschäftigung 
mit Tieren auf bestimmte oder unbestimmte Zeit verbieten, die wegen wiederholter 
oder schwerer Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes und seiner 
Ausführungserlasse oder gegen Verfügungen bestraft worden (lit. a) oder die aus 
anderen Gründen unfähig sind, Tiere zu halten oder zu züchten (lit. b). Ein solches von 
einem Kanton erlassenes Verbot ist in der ganzen Schweiz gültig (Art. 23 Abs. 2 
TSchG).
2.2. Gemäss Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) muss 
staatliches Handeln unter anderem verhältnismässig sein. Der angestrebte Zweck 
muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten 
auferlegt werden (BGE 130 I 19; 130 II 438; 126 I 119). Die Massnahme muss sich zur 
Erreichung des im öffentlichen Interesse angestrebten Ziels eignen. Im Hinblick auf das 
im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel muss die Verwaltungsmassnahme 
erforderlich sein und hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere 
Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Schliesslich ist sie nur 
gerechtfertigt, wenn sie ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel 
und dem Eingriff, den sie für den betroffenen Privaten bewirkt, wahrt. Es ist deshalb 
eine Abwägung des öffentlichen Interesses an der Massnahme und der durch den 
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Eingriff beeinträchtigten privaten Interessen der Betroffenen vorzunehmen (vgl. statt 
vieler BGE 130 I 154; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., 
Zürich/St. Gallen 2006, Rz. 581 ff.).
2.3. In der Verfügung des Veterinärdienstes des Amtes für Gesundheits- und 
Verbraucherschutz vom 20. März 2009 sowie im angefochtenen Rekursentscheid vom 
17. Juni 2009 werden die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verstösse detailliert 
aufgeführt. Der Beschwerdeführer widersetzte sich am 4. Februar 2009 der Kontrolle 
und liess die Kontrolleure nicht in die Stallungen eintreten. Er eilte in den Stall, liess 
sein Pferd ins Freie und verschloss danach den Stall wieder. In der Folge bedrohte er 
die Kontrolleure mit einer Eisenstange. Anschliessend öffnete er die Ställe doch. 
Aufgrund der örtlichen Verhältnisse mussten die Kontrolleure davon ausgehen, dass 
das Pferd im Stall angebunden war. Die Deckenhöhe betrug lediglich rund 193 cm. 
Auch wurde in der Verfügung konkret begründet, inwiefern die fünf Kühe auf einem zu 
schmalen Läger gehalten wurden. An der breitesten Stelle wurden 513,7 cm gemessen, 
während ein Läger für fünf Kühe mit einer Widerristhöhe von 135 cm (+/- 5 cm) eine 
Breite von mindestens 550 cm aufweisen müsste (Anhang 1 TSchV). Weiter wurden 
fehlende Ohrmarken bei einer Kuh sowie die wiederholte Überbelegung des 
Ziegenstalls beanstandet. Der Veterinärdienst führte in der angefochtenen Verfügung 
die massgebenden Vorschriften detailliert und im Wortlaut auf und begründete die dem 
Beschwerdeführer vorgehaltenen Verstösse ausführlich und verständlich. Er legte im 
einzelnen dar, in welchen Punkten die Haltung der Tiere gegen Vorschriften des 
Tierschutzgesetzes und der Ausführungsverordnung verstiess. Auch im 
Rekursentscheid wurde das gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene 
Tierhalteverbot detailliert begründet. Die Vorinstanz hielt fest, der Beschwerdeführer 
habe wiederholt gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes, insbesondere gegen 
Vorschriften bezüglich der Stallgrösse verstossen. Auch wurde festgestellt, dass der 
Beschwerdeführer mehrfach auf die regelwidrige Tierhaltung hingewiesen wurde und 
ihm über mehrere Jahre hinweg genügend Möglichkeiten für die Anpassung seiner 
Tierhaltung geboten wurden.
Die Verstösse gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes sind aufgrund der Akten 
ausgewiesen. Der Beschwerdeführer bestreitet denn auch im Grundsatz gar nicht, dass 
seine Tierhaltung in verschiedener Hinsicht gegen die Tierschutzgesetzgebung 
verstiess. Sein Einwand, seine Tierhaltung sei nicht schlechter als diejenige der 
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anderen Bauern, ist unbegründet und geht im übrigen an der Sache vorbei. 
Insbesondere nennt er keinen konkreten Fall bzw. keine konkrete Tierhaltung, bei der 
ähnliche Verstösse festgestellt wurden. Auch behauptet er lediglich, zahlreiche 
Personen würden seine Darlegung bezeugen, er unterlässt es aber, solche Personen zu 
nennen. Zudem wären Verstösse anderer Tierhalter kein Freipass für den 
Beschwerdeführer. Vielmehr hätte der Veterinärdienst bei Bekanntwerden solcher 
Verstösse einzuschreiten. Ungeachtet der guten Absichten und seiner subjektiv guten 
Kontakte mit den Tieren muss sich der Beschwerdeführer vorwerfen lassen, während 
Jahren wiederholt gegen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes verstossen und sich 
nachgerade uneinsichtig gezeigt zu haben. Die bisher ausgesprochenen 
Bussenverfügungen und Sanktionen, die zahlreichen Ermahnungen, Hinweise und 
Aufforderungen konnten den Beschwerdeführer nicht zu einem gesetzeskonformen 
Verhalten bewegen. Ebenso verstiess er gegen befristete Tierhalteverbote. Aufgrund 
seines bisherigen Verhaltens muss der Beschwerdeführer als unverbesserlich 
bezeichnet werden. Das generelle Tierhalteverbot auf unbestimmte Zeit erweist sich 
daher als rechtmässig und verhältnismässig. Folglich ist die Beschwerde als 
unbegründet abzuweisen.
3. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 
Beschwerdeverfahrens zulasten des Beschwerdeführers (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 
Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 
sGS 941.12). Da der Beschwerdeführer offenbar Ergänzungsleistungsbezüger ist, wird 
auf die Erhebung der Kosten verzichtet (Art. 97 VRP).
Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).
Demnach hat das Verwaltungsgericht
zu Recht erkannt:
1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.
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2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt; auf die Erhebung wird verzichtet.
3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
V.          R.           W.
Der Präsident:              Der Gerichtsschreiber:
Versand dieses Entscheides an:
-   den Beschwerdeführer
-   die Vorinstanz
am:
Rechtsmittelbelehrung:
Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 
diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.
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