sg_gerichte · BF.2009.18 · 2009-09-22 · de

Art. 310 ZGB: Stimmt der sorgeberechtigte Elternteil einer Fremdplatzierung des Kindes zu, so ist ein Obhutsentzug erst geboten, wenn sein Verhalten als unberechenbar erscheint (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 22. September 2009, BF.2009.18).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
BF.2009.18
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 22.09.2009
Entscheiddatum:
22.09.2009
Entscheid Kantonsgericht, 22.09.2009
Art. 310 ZGB: Stimmt der sorgeberechtigte Elternteil einer Fremdplatzierung 
des Kindes zu, so ist ein Obhutsentzug erst geboten, wenn sein Verhalten 
als unberechenbar erscheint (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 22. September 
2009, BF.2009.18).  
Sachverhalt:
Ein elfjähriges Mädchen steht in der Obhut des Vaters, lebt aber seit mehreren Jahren 
in einer Pflegefamilie. Der Vater kündigte überraschend den Pflegevertrag und teilte 
mit, er wolle das Kind bei sich aufnehmen. Darauf wurde ihm die Obhut entzogen. 
Dagegen erhebt der Vater Berufung.
Aus den Erwägungen:
Für die Aufhebung der elterlichen Obhut müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein 
(Art. 310 Abs. 1 ZGB): Zum einen muss das Kindeswohl gefährdet sein. Zum anderen 
muss ein Obhutsentzug das geeignete Mittel sein, um diese Gefahr abzuwenden. Eine 
solche Massnahme ist im Sinne der Subsidiarität grundsätzlich nicht geboten, solange 
der obhutsberechtigte Elternteil mit der Platzierung des Kindes in einem Heim oder 
einer Pflegefamilie einverstanden ist. Wenn er aber seine Meinung wiederholt ändert 
und sich damit unberechenbar verhält, kann es notwendig werden, ihm die Obhut zu 
entziehen (Guler, Die Aufhebung der elterlichen Obhut, ZVW 1995, 121, 132; Häfeli, Die 
Aufhebung der elterlichen Obhut nach Art. 310 ZGB, ZVW 2001, 111, 114). Hier wollte 
der Vater zunächst mit dem Kind zusammenleben. Dann behauptete er, dass er nur 
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eine Umplatzierung verlangt habe. Schliesslich erklärte er, dass er nichts gegen die 
Weiterführung des bisherigen Pflegeverhältnisses einzuwenden habe.
Die Tochter wurde von der Vormundschaftsbehörde angehört. Sie meinte, sie komme 
mit dem Vater gut aus, es sei aber doch besser, wenn er nicht "alles machen kann" 
und wenn sie wisse, wo sie lebe und wer für sie sorge. Dieses Bedürfnis nach stabilen 
Verhältnissen und insbesondere nach Sicherheit, in ihrer jetzigen Familie bleiben zu 
dürfen, ist ernst zu nehmen. Hinzu kommt, dass sich die Lage des Vaters im Laufe des 
Verfahrens nicht gefestigt hat. Er leidet nach wie vor an Suchtproblemen, verweigert 
jede Zusammenarbeit mit dem Beistand und hat zudem kürzlich seine Arbeitsstelle 
verloren.
Eine Kindesschutzmassnahme ist unter diesen Umständen auch nach dem Widerruf 
der Kündigung des Pflegevertrags erforderlich. Daran vermag der Einwand des Vaters, 
ihm sei eine Rücknahme ja schon nach Art. 310 Abs. 3 ZGB verwehrt, nichts zu ändern. 
Diese Bestimmung kann einen lückenlosen Schutz des Kindes gerade nicht 
garantieren. Befindet sich das Kind an einem Pflegeplatz und soll es auch gegen den 
Willen des zuständigen Elternteils dort bleiben können, so muss diesem die Obhut 
entzogen werden (ZVW 1993, 71 f.). Sonst stünde es dem Vater jederzeit frei, das Kind 
zu sich nehmen. Die Vormundschaftsbehörde könnte eine solche Unterbrechung der 
Kontinuität nicht verhindern, sondern müsste sich darauf beschränken, nachträglich 
eine Rückführung an den Pflegeplatz anzuordnen (vgl. Häfeli, ZVW 2001, 116).
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