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sg_gerichte · BZ.2006.48 · 2007-06-18 · de

Art. 265 Abs.. 2 und Art. 265a Abs. 3 SchKG (SR 281.1). Neues Vermögen bei wirtschaftlicher Berechtigung an Vermögenswerten, die formell dem Ehegatten gehören. Als neues Vermögen im Sinne von Art. 265 Abs. 2 SchKG gelten auch Werte, über die der Schuldner nur wirtschaftlich verfügt. Damit wird für die Bestimmung neuen Vermögens die rein formaljuristische Betrachtungsweise zugunsten einer wirtschaftlichen preisgegeben. Als wirtschaftlich berechtigt an Vermögenswerten gilt eine Person immer dann, wenn sie zwar nicht rechtlich, aber faktisch einen massgeblichen Einfluss auf den formellen Eigentümer und damit auf die betreffenden Vermögenswerte ausüben kann; die Frage ist aufgrund der gesamten Umstände zu beurteilen. Der Schuldner hatte als einziger Verwaltungsrat und langjähriger Geschäftsführer in der zu 100% seiner Ehefrau gehörenden Aktiengesellschaft eine beherrschende Stellung und konnte wie ein Eigentümer über die Gesellschaft verfügen. Neues Vermögen sowie Pfändbarkeit von der Ehefrau des Schuldners gehörenden Vermögenswerten im konkreten Fall bejaht (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 18. Juni 2007, BZ.2006.48).Das Bundesgericht hat dieses Urteil bestätigt (Urteil 5A_452/2007 neues Fenster vom 22. Januar 2008).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 18.06.2007 BZ.2006.48

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sg_gerichte · BZ.2006.53 · 2007-06-08 · de

Art. 370 Abs. 3 OR (SR220). Der Besteller hat geheime Mängel sofort nach der Entdeckung anzuzeigen, ansonsten vermutet wird, dass er sie genehmigt hat. Dem Besteller steht nur eine kurze Entscheidungs- und Erklärungsfrist zu, innerhalb der er den Entschluss zur Mängelrüge fassen und ausführen muss. Eine zunächst unvollständige Rüge wird erst mit der Übermittlung des Prüfungsbefundes vollendet, was zugleich bedeutet, dass allfällige Mängel erst im betreffenden Zeitpunkt gerügt sind. Für eine hinreichend substantiierte Mängelrüge genügt es jedoch, wenn der Besteller mit Gewissheit bzw. hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass die vom ihm geltend gemachten Mängel auch wirklich vorliegen. Spätestens mit dem Abschluss der sachverständigen Ermittlungen war die Bestellerin in der Lage, den von ihr beanstandeten Mangel fachlich richtig zu umschreiben und in allen Einzelheiten zu schildern. Indem sie erst drei Monate später ihre unvollständige Rüge vollendet hat, hat sie den Mangel massiv verspätet angezeigt (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 8. Juni 2007, BZ.2006.53).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 08.06.2007 BZ.2006.53

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sg_gerichte · BZ.2006.54 · 2007-10-17 · de

Art. 12 und 115 OR (SR 220). Abgrenzung zwischen formbedürftiger Vertragsänderung und formfreier Aufhebung einer Forderung. Aufhebungsvereinbarungen, die ganze Vertragsverhältnisse betreffen, können formfrei abgeschlossen werden. Den Parteien des Aufhebungsvertrags steht es frei, die Modalitäten der Aufhebung des zwischen ihnen bestehenden Vertrags umfassend und inklusive der Fragen der Rückleistung von allenfalls schon (teilweise) erfüllten Forderungen und möglichen Entschädigungen der einen an die andere Partei zu regeln (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 17. Oktober 2007, BZ.2006.54).Das Bundesgericht hat dieses Urteil bestätigt (Urteil 4A_49/2008 neues Fenstervom 9. April 2008).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 17.10.2007 BZ.2006.54

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sg_gerichte · BZ.2006.68 · 2007-10-30 · de

Art. 18 Abs. 1, 400 Abs. 1 und 401 Abs. 1 OR (SR 220). Bei der subjektiven Vertragsauslegung ist der übereinstimmende tatsächliche Parteiwille gestützt auf den Vertragstext sowie gestützt auf weitere Indizien, namentlich gestützt das Verhalten der Parteien nach Vertragsabschluss und gestützt auf den Vertragszweck zu ermitteln. Erwirbt der Beauftragte Aktien als indirekter Stellvertreter für Rechnung des Auftraggebers, so gehen die Rechte aus den Aktien, und zwar sowohl die Vermögensrechte als auch die Mitgliedschaftsrechte, durch Legalzession auf den Auftraggeber über (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 30. Oktober 2007, BZ.2006.68).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 30.10.2007 BZ.2006.68

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sg_gerichte · BZ.2006.70 · 2007-04-10 · de

Art. 4 VVG und Art. 6 aVVG. Der Versicherungsnehmer einer 1991 abgeschlossenen Lebens-/Erwerbsunfähigkeitsversicherung machte bei der Versicherung im Jahr 2003 Rentenleistungen wegen voller Arbeitsunfähigkeit geltend. Nach Einholen von Auskünften bei angesichts der Krankengeschichte massgeblichen Stellen erklärte die Versicherung wegen Verletzung der Anzeigepflicht bei Vertragsschluss den Rücktritt vom Vertrag. Im Berufungsverfahren war zu entscheiden, ob die vom Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss gemachten Angaben objektiv und subjektiv als Anzeigepflichtverletzung zu taxieren waren und ob die Rücktrittserklärung der Versicherung den einschlägigen Anforderungen genügte (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 10. April 2007, BZ.2006.70).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 10.04.2007 BZ.2006.70

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sg_gerichte · BZ.2006.72 · 2007-03-01 · de

Art. 107-109 OR, Art. 394 ff., 404 Abs. 1 OR. Vorzeitige Auflösung eines Unterrichtsvertrags für eine dreijährige Tanzausbildung durch die Tanzschule. Voraussetzungen der Anwendbarkeit zwingenden Typenrechts auf einen Innominatkontrakt; Möglichkeit der Berufung auf das jederzeitige Widerrufs- und Kündigungsrechts von Art. 404 Abs. 1 OR im konkreten Fall verneint. Anwendbarkeit der Verzugsfolgen von Art. 107-109 OR auf Dauerschuldverhältnisse; Zulässigkeit des rückwirkenden Vertragsrücktritts nach Art. 109 OR (d.h. auch bezüglich bereits erbrachter Leistungen) im besonderen Fall bejaht (Kantonsgericht, Präsident der III. Zivilkammer, 1. März 2007, BZ.2006.72).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 03.04.2007 BZ.2006.72

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sg_gerichte · BZ.2006.73 · 2007-05-11 · de

Art. 312 ff. OR; Art. 127 ff., 135 ff. OR. Eingeklagt waren die Rückzahlung von zwei Darlehen sowie die Bezahlung der entsprechenden Darlehenszinsen. Der Beklagte bestritt, das eine Darlehen erhalten zu haben, und erhob bezüglich des anderen die Einrede der Verjährung. Das bestrittene Darlehen war nicht rechtsgenügend nachgewiesen; insoweit war die Klage abzuweisen. Bezüglich des anderen – im Grundsatz anerkannten – Darlehens erwies sich die Verjährungseinrede als unberechtigt, da die Verjährung durch eine Anerkennungshandlung unterbrochen worden war. Der Beklagte wurde daher verpflichtet dieses Darlehen zurückzubezahlen und die entsprechenden Darlehenszinsen (soweit ihrerseits nicht schon verjährt) zu begleichen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 11. Mai 2007, BZ.2006.73).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 11.05.2007 BZ.2006.73

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sg_gerichte · BZ.2006.74 · 2007-04-26 · de

Art. 265 Abs. 2 und 265a Abs. 3 und 4 SchKG (SR 281.1); Art. 63 ZPO (sGS 961.2) Schützenswertes Interesse an der Feststellung neuen Vermögens lediglich in der Höhe des in Betreibung gesetzten Betrags. Voraussetzungen für die Erfassung einmaliger Einkünfte als hypothetisches Vermögen. Erfüllung der Voraussetzungen im vorliegenden Fall. Gutheissung der Berufung und Schutz der Klage, soweit auf sie einzutreten war (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 26. April 2007, BZ.2006.74).Das Bundesgericht hat dieses Urteil bestätigt (Urteil 5A_283/2007 neues Fenster vom 15. November 2007).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 26.04.2007 BZ.2006.74

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sg_gerichte · BZ.2006.76 · 2007-05-08 · de

Art. 321c und Art. 343 OR (SR 220); Art. 17 Abs. 5, Art. 18 Abs. 3 und Art. 21 Abs. 2 L-GAV. Bei Klagen aus dem Arbeitsverhältnis bestimmt sich der Streitwert nach dem Bruttolohn. Bei der im Gesamtarbeitsvertrag vorgesehenen Umrechnung der Ferien- bzw. Feiertage handelt es sich um Bruttobeträge (Art. 17 Abs. 5 bzw. Art. Art. 18 Abs. 3 L-GAV). Gemäss Art. 21 Abs. 3 L-GAV, Ausgabe 1998, führt die unterlassene Buchführungspflicht des Arbeitgebers dazu, dass eine Arbeitszeitkontrolle des Mitarbeiters im Streitfall als Beweismittel zugelassen wird. Diese Bestimmung ist so zu verstehen, dass grundsätzlich auf die Aufzeichnungen des Arbeitnehmers abzustellen ist. Es obliegt alsdann dem Arbeitgeber, Zweifel an der Richtigkeit der vom Arbeitnehmer vorgelegten Arbeitszeitkontrolle zu wecken (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 8. Mai 2007, BZ.2006.76).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 08.05.2007 BZ.2006.76

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sg_gerichte · BZ.2006.83 · 2008-07-04 · de

Vertragsqualifikation: Heimarbeitsvertrag oder selbständige Erwerbstätigkeit auf Grundlage eines Auftrags/Werkvertrags; sog. doppelrelevante Tatsache: Bejahung der Zuständigkeit bei Schlüssigkeit klägerischer Vorbringen und wenn keine Anhaltspunkte für Missbräuchlichkeit ersichtlich sind, wogegen die detaillierte Prüfung der Natur des Rechtsverhältnisses (sowie ein allfälliges Beweisverfahren) erst im Rahmen der materiellen Beurteilung der Klage vorzunehmen ist; Abgrenzungskritierien. Analoge Anwendung zwingender arbeitsrechtlicher Bestimmungen bei Vorliegen eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses: Ablehnung eines solchen im konkreten Fall. Abweisung der Berufung (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 16. Oktober 2007, BZ.2006.83).Das Kassationsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Entscheid vom 4. Juli 2008 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht hat eine gegen diese beiden Entscheide erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat (Urteil 4A_553 neues Fenster vom 9. Februar 2009).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 16.10.2007 BZ.2006.83

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sg_gerichte · BZ.2006.86 · 2007-04-18 · de

Art. 58, Art. 394 ff. und Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 2 OR. Ein von Stockwerkeigentümern als Mietwohnung genutztes Objekt wurde aufgrund defekter gemeinschaftlicher Rohrleitungsanlagen zweimal durch einen Wasserschaden in Mitleidenschaft gezogen. Sie verlangten gestützt auf eine vertragliche Grundlage von der Liegenschaftsverwalterin wegen unterlassener bzw. verzögerter Schadensbehebung Ersatz für entstandene Mietzinsausfälle und machten gegen sie weiter eigene Aufwendungen für die Instandstellung geltend. Eine Haftung für die Mietzinsausfälle wurde mangels Nachweises einer Sorgfaltspflichtwidrigkeit sowie eines natürlichen Kausalzusammenhangs verneint, die Frage nach dem Bestehen einer vertraglichen Anspruchsgrundlage konnte deshalb offengelassen werden. Die eigenen Aufwendungen der Kläger waren mangels Passivlegitimation der Beklagten von dieser nicht zu ersetzen (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 18. April 2007, BZ.2006.86).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 18.04.2007 BZ.2006.86

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sg_gerichte · BZ.2006.90 · 2008-02-11 · de

Art. 322a, 322d und 329d Abs. 2 OR (SR 220). Bonus im Arbeitsvertrag. Ferienabgeltung bei Freistellung. Entscheidendes Merkmal zur Abgrenzung der Gratifikation von der Gewinnbeteiligung ist, ob der Arbeitgeberin bei der Ausrichtung überhaupt oder bei der Bestimmung der Höhe der Vergütung ein Ermessen zusteht oder nicht. Eine Gratifikation muss zum unbedingt geschuldeten Lohn in einem wirtschaftlich akzessorischen Verhältnis stehen. Ferien sind nur in Geld abzugelten, wenn deren Bezug in der bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbleibenden Zeit nicht möglich oder zumutbar ist. Dem freigestellten Arbeitnehmer der keine neue Stelle sucht, ist der Bezug der noch offenen Ferienguthaben zuzumuten (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 11. Februar 2008, BZ.2006.90).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 11.02.2008 BZ.2006.90

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sg_gerichte · BZ.2006.93 · 2008-05-06 · de

Art. 368 und Art. 370 Abs. 3 OR (SR 220). Tritt ein Unternehmer auf die Mängelrüge - auch wenn sie verspätet ist - ein, indem er mit der Mängelbeseitigung beginnt oder die Mängelbeseitigung verspricht, so hat er damit auf den Einwand, die Prüfung und Rüge seien verspätet erfolgt, konkludent verzichtet. Ferner ist der Unternehmer, der eine bestimmte Sanierungsvariante vorschlägt, für die Tauglichkeit der von ihm vorgeschlagenen Ausführung verantwortlich. Zur Tauglichkeit gehört auch, dass der vom Unternehmer gelieferte Werkstoff auf den vom Besteller zur Verfügung gestellten Untergrund überhaupt anwendbar ist. Und schliesslich steht dem Besteller auch bei einem Werk, das auf Grund und Boden des Bestellers errichtet wurde, ein Wandelungsanspruch zu, wenn das abgelieferte Werk definitiv unbrauchbar ist bzw. zum vorgesehenen Gebrauch überhaupt nicht taugt (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 6. Mai 2008, BZ.2006.93).Das Bundesgericht ist auf eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde in Zivilsachen nicht eingetreten und hat eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat (Urteil 4A_386/2008 neues Fenster vom 2. März 2009).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 06.05.2008 BZ.2006.93

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sg_gerichte · BZ.2006.96 · 2007-06-29 · de

Art. 32 Abs. 2 und 815 Abs. 1 OR (SR 220). Fehlende Passivlegitimation. Konkrete Umstände, bei deren Vorliegen der Kläger erkennen musste, dass der Beklagte nicht für sich persönlich, sondern als Stellvertreter der juristischen Person gehandelt hat. Abweisung der Berufung (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 29. Juni 2007, BZ.2006.96).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 29.06.2007 BZ.2006.96

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sg_gerichte · BZ.2007.1 · 2007-08-21 · de

Art. 335b und 336 OR (SR 220). Der Kerngehalt des sachlichen Kündigungsschutzes gegen missbräuchliche Kündigungen gilt auch während der Probezeit. Ein die Missbräuchlichkeit der Kündigung erfüllender Tatbestand stellt das widersprüchliche Verhalten des Arbeitgebers dar, der seinem Arbeitnehmer die Ausübung einer anderen Tätigkeit erlaubt, ihn jedoch anschliessend wegen der Ausübung genau dieser Tätigkeit entlässt. Es kann sich dabei um eine Tätigkeit handeln, die keinen Erwerbscharakter aufweist, aber (z. B. bei Teilzeitbeschäftigungen und wenn das Vertrauen des Arbeitnehmers in die Teilzeitabrede zu schützen ist) auch um solche, welche ebenfalls auf Erwerb ausgerichtet sind (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 21. August 2007, BZ.2007.1).Das Bundesgericht hat dieses Urteil bestätigt (Urteil 4A_385/2007 neues Fenster vom 28. November 2007).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 21.08.2007 BZ.2007.1

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sg_gerichte · BZ.2007.20 · 2007-09-06 · de

Art. 97 Abs. 1, 398 Abs. 2 und 3 und 399 Abs. 2 OR (SR 220). Haftung eines Anwalts für den Schaden, der einem Mandaten durch die nicht fristgerechte Einleitung der Klage auf definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts entstanden ist: Ersatzfähiger Schaden (positives Vertragsinteresse), Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch grobes Drittverschulden, Abgrenzung zwischen Hilfsperson und Substitut. Kürzung des Honoraranspruchs wegen Schlechterfüllung. Teilweise Gutheissung der Berufung (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 6. September 2007, BZ.2007.20).Das Bundesgericht hat dieses Urteil bestätigt (Urteil 4A_407/2007 neues Fenster vom 14. März 2008).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 06.09.2007 BZ.2007.20

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sg_gerichte · BZ.2007.23 · 2007-08-08 · de

Art. 7 lit. a und Art. 13 ZPO (sGS 961.2); Art. 83 Abs. 2, Art. 85a und Art. 88 Abs. 2 SchKG (SR 281.1). Die sachliche Zuständigkeit ist zwingend. Hieran vermag auch die Vereinigung zweier Verfahren nichts zu ändern. Zur Erhebung einer Aberkennungsklage ist der Betriebene, gegenüber welchem die Rechtsöffnung erteilt wurde, berechtigt. Nach einem Rückzug des Rechtsvorschlages fehlt die Aktivlegitimation. Auch die fälschlicherweise als Aberkennungsklage eingeleitete Feststellungsklage bewirkt den Stillstand der Frist zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens. Sie ist als negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG ev. als allgemeine negative Feststellungsklage an die Hand zunehmen. Auslegung einer Saldoklausel (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 8. August 2007, BZ.2007.23).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 08.08.2007 BZ.2007.23

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sg_gerichte · BZ.2007.24 · 2007-05-24 · de

Art. 272 OR (SR 220). Erstreckung eines Mietverhältnisses. Von den verschiedenen vom Mieter vorgebrachten Härtegründen konnte lediglich der familiäre Umstand der nur kurz zurückliegenden Geburt eines Kindes berücksichtigt werden. Offen bleiben konnte insbesondere, ob die Missbräuchlichkeit einer mangels Anfechtung rechtskräftig ausgesprochenen Kündigung als Härtegrund berücksichtigt werden könnte. Die Vermieterkündigung war als solche nicht missbräuchlich, weil der Vermieter letztlich die Wiederherstellung des Hausfriedens anstrebte und dieses Anliegen aus der Kündigungsbegründung und den entsprechenden Präzisierungen im Verfahren auch hervorging. Beurteilung der Angemessenheit der gewährten Erstreckungsdauer unter Berücksichtigung fehlender Suchbemühungen des Mieters (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 24. Mai 2007, BZ.2007.24).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 24.05.2007 BZ.2007.24

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sg_gerichte · BZ.2007.25 · 2008-04-23 · de

Art. 18 Abs. 1 und 66 OR (SR 220); Art. 111 Abs. 2 ZPO (sGS 961.2). Aktienverkauf. Beweislastverteilung bei Berufung auf Simulation. Beweisabnahmen in Befolgung des Rückweisungsentscheids des Kassationsgerichts: Holt das Gericht gemäss Art. 111 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise eine schriftliche Auskunft von Privaten ein, haben die Prozessparteien Anspruch auf Überprüfung der Glaubwürdigkeit der Auskunftsperson durch formelle Zeugeneinvernahme, wenn sie diese korrekt beantragen. Abweisung der Berufung/Bestätigung des Entscheids gemäss erstem Berufungsverfahren (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 17. August 2007, BZ.2007.25 [BZ.2005.100]). Das Kassationsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Entscheid vom 23. April 2008 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht hat eine gegen diese beiden Entscheide erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat (Urteil 4A_293/2008 neues Fenster vom 2. Oktober 2008).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 17.08.2007 BZ.2007.25

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sg_gerichte · BZ.2007.37 · 2007-10-29 · de

Art. 75, Art. 77, Art. 134 ff., Art. 156 ZPO (sGS 961.2); Art. 4, Art. 19 GerG (sGS 941.1); Art. 32, Art. 250 Abs. 2 SchKG (SR 281.1) Im negativen Kollokationsprozess ist die beklagte Partei formell beschwert, wenn die Vorinstanz die kollozierte Forderung lediglich in einem Teilbetrag bestätigte und die Kollokationsverfügung im Übrigen aufhob. Ist die Festlegung des Streitwerts durch die Parteien erstinstanzlich zulässig (weil nicht offensichtlich falsch), ändert sich daran nichts mehr. Sie kann nicht einseitig durch eine Partei widerrufen werden. Der Streitwert bei der negativen Kollokationsklage bestimmt sich nach den für die beklagte Partei eintretenden Wirkungen. Er entspricht dem gesamten Forderungsbetrag, wenn zu erwarten ist, dass die einzuklagenden Verantwortlichkeitsansprüche mindestens diesen Betrag abdecken. Ist ein Vermittlungsverfahren ausgeschlossen, findet ein solches zwingend nicht statt. Der st. gallische Vermittler ist eine Gerichtsbehörde. Gemäss kantonalem Prozessrecht besteht für den trotz Unzuständigkeit angerufenen Vermittler keine richterliche Weiterleitungspflicht beziehungsweise es findet keine Prozessüberweisung von Amtes wegen statt. Die Kollokationsklage stellt ihrem Sinn und Zweck nach ein Rechtsmittel gegen die im Kollokationsplan enthaltene Verfügung der Konkursverwaltung dar. Der Kläger muss in seiner Kollokationsklage - wenigstens in den Grundzügen - begründen, weshalb er die Anerkennung durch die Konkursverwaltung nicht akzeptiert. Ein Kollokationskläger erhält keine Nachfrist zur Klageeinreichung und Verbesserung seiner Eingabe, wenn die richterliche Behörde mangels Erkennen der eigenen Unzuständigkeit zwar tatsächlich keinen Rückweisungsentscheid fällte, aber einen solchen bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte fällen müssen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 29. Oktober 2007, BZ.2007.37).Das Bundesgericht ist auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde nicht eingetreten (Urteil 5A_720/2007 neues Fenster vom 24. April 2008).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 29.10.2007 BZ.2007.37

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sg_gerichte · BZ.2007.39 · 2007-07-31 · de

Art. 271 ff. OR. Mietvertrag. Ungültigkeit einer vermieterseits ausgesprochenen Kündigung, mit der die Ausübung eines unechten Optionsrechts durch die Mieterin vereitelt wurde (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 31. Juli 2007, BZ.2007.39).Das Bundesgericht ist auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde nicht eingetreten (Urteil 4A_355/2007 neues Fenster vom 26. November 2007).

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 31.07.2007 BZ.2007.39

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