sg_gerichte · FS.2015.27 · 2016-06-21 · de

Art. 46 IPRG, Art. 173 Abs. 3ZGB: Zuständigkeit des Schweizer Richters zur rückwirkenden Zusprechung von Unterhalt trotz internationaler Verhältnisse (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 21. Juni 2016, FS.2015.27).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
FS.2015.27
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 21.06.2016
Entscheiddatum:
21.06.2016
Entscheid Kantonsgericht, 21.06.2016
Art. 46 IPRG, Art. 173 Abs. 3ZGB: Zuständigkeit des Schweizer Richters zur 
rückwirkenden Zusprechung von Unterhalt trotz internationaler Verhältnisse 
(Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 21. Juni 2016, FS.2015.27).
Aus dem Sachverhalt:
Die Parteien eines Eheschutzverfahrens hatten ursprünglich gemeinsamen Wohnsitz im 
Ausland. Per 17. Juni 2014 meldete sich die Ehefrau, die schon zuvor hier über eine 
Wohnung verfügt hatte, formell in der Gemeinde A. an und gelangte in der Folge mit 
einem Eheschutzbegehren ans zuständige Kreisgericht, wobei sie u.a. die Zusprechung 
von Unterhalt ab 1. Januar 2014 verlangte. Der Ehemann bestritt die Zuständigkeit des 
Kreisgerichts zur Festsetzung von Unterhalt in der Zeitspanne 1. Januar bis 16. Juni 
2014.
Aus den Erwägungen:
1.    Die Ehefrau, so die Vorinstanz, wohne in der Schweiz, der Ehemann in B., weshalb 
ein internationales Verhältnis vorliege. Die daraus resultierende Frage der Zuständigkeit 
beantwortete die Vorinstanz im Sinne der Bejahung ihrer Zuständigkeit gestützt auf Art. 
46 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) – danach sind für 
Klagen und Massnahmen betreffend die ehelichen Rechte und Pflichten die 
schweizerischen Gerichte oder Behörden am Wohnsitz oder, wenn ein solcher fehlt, 
diejenigen am gewöhnlichen Aufenthalt eines der Ehegatten zuständig – mit der 
Begründung, dass die Ehefrau ihren formellen Wohnsitz zwar erst seit 17. Juni 2014 in 
A. habe, dass aber davon auszugehen sei, dass sie dort spätestens seit der 
endgültigen Trennung an Weihnachten 2013 auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt 
gehabt habe, weshalb die Zuständigkeit des Kreisgerichts bereits seit dem 1. Januar 
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2014 als gegeben zu betrachten sei […]. Was sodann das anwendbare Recht betrifft, 
verwies die Vorinstanz auf Art. 4 Abs. 1 Übereinkommen über das auf 
Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 (HUntÜ; SR 
0.211.213.01), welches im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 62 Abs. 3 i.V.m. Art. 49 
IPRG zur Anwendung gelange; danach sei das am gewöhnlichen Aufenthalt des 
Unterhaltsberechtigten geltende innerstaatliche und mithin im vorliegenden Fall 
angesichts des gewöhnlichen Aufenthalts der Ehefrau seit Weihnachten 2013 in A. 
schweizerisches Recht massgebend […].
2.    Soweit davon die Zeitspanne ab 17. Juni 2014 betroffen ist, sind die Zuständigkeit 
der st. gallischen Gerichte für die Beurteilung der Unterhaltsregelung und die 
Anwendbarkeit von Schweizer Recht unbestritten […]. Anders verhält es sich mit der 
Zeitspanne 1. Januar bis 16. Juni 2014, bezüglich derer der Ehemann eine an den 
gewöhnlichen Aufenthalt der Ehefrau in A. geknüpfte Zuständigkeit des Kreisgerichts 
gemäss Art. 46 IPRG und die Anwendbarkeit von Schweizer Recht gestützt auf Art. 4 
Abs. 1 HUntÜ bestreitet.
a)    Wie ausgeführt sind für Klagen oder Massnahmen betreffend die ehelichen Rechte 
und Pflichten – dazu gehören auch Eheschutzmassnahmen nach Art. 176 ZGB (BSK 
IPRG-Courvoisier, Art. 46 N 4) – die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz und bei 
fehlendem Wohnsitz die schweizerischen Gerichte am gewöhnlichen Aufenthaltsort 
eines der Ehegatten zuständig (Art. 46 IPRG; BSK IPRG-Courvoisier, Art. 46 N 2 und N 
19 ff.). Dass die Vorinstanz gestützt auf diese Regelung mit Rücksicht auf die formelle 
Anmeldung der Ehefrau bei der Gemeinde A. per 12. Juni 2014 […] ihre Zuständigkeit 
als Wohnsitzgericht bejaht hat, ist nicht zu beanstanden und wird denn auch vom 
Ehemann zu Recht nicht in Zweifel gezogen.
b)    Unbestritten geblieben ist sodann, dass der auf dieser Grundlage als zuständig 
betrachtete Eheschutzrichter in materieller Hinsicht Schweizer Recht anzuwenden hat. 
Dieses sieht in Art. 173 Abs. 3 ZGB (zur analogen Anwendung dieser Bestimmung bei 
der Auflösung des gemeinsamen Haushalts vgl. BSK ZGB I-Schwander, Art. 176 N 6, 
m.w.H.; BGE 129 III 60 E. 3) vor, dass Unterhalt für das Jahr vor Einreichung des 
Begehrens gefordert werden kann. Art. 173 Abs. 3 ZGB schliesst mithin nicht aus, dass 
ein Richter über ein Begehren entscheidet, für dessen Beurteilung er – auf der 
Zeitachse betrachtet – unter Umständen (ursprünglich) örtlich nicht zuständig gewesen 
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wäre. Zumindest dann, wenn sich, wie hier, die Frage danach, welches von zwei 
angerufenen Gerichten zuständig sei, nicht stellt, steht der Annahme einer gestützt auf 
Art. 173 Abs. 3 ZGB indirekt erweiterten Zuständigkeit nichts entgegen (vgl. dazu auch 
die Rechtsprechung zur Konstellation der Konkurrenz von Eheschutz- und 
Massnahmerichter [BGE 129 III 60]). Ungeachtet der Beantwortung der Frage nach 
dem Aufenthaltsort der Ehefrau in der Zeitspanne 1. Januar bis 16. Juni 2014 hat die 
Vorinstanz ihre Zuständigkeit für den Erlass einer Unterhaltsregelung auch für diese 
Zeitspanne demnach zu Recht bejaht.
Daran ändert weder der Einwand des Ehemannes betreffend das an der Verhandlung 
gestellte Begehren "ab Gesuchseinreichung" noch der von ihm angerufene Art. 4 
HUntÜ etwas. Was dabei das Begehren anbelangt, ist entscheidend, dass schon das 
ursprüngliche Gesuch wie auch das das anlässlich der Verhandlung gestellte Begehren 
präzisierende Gesuch vom 27. Februar 2015 […] auf Zusprechung von Unterhalt ab 
1. Januar 2014 lauteten. Mit Bezug auf Art. 4 HUntÜ sodann fällt in Betracht, dass nach 
dieser Bestimmung für die ehelichen Unterhaltspflichten (gemäss Art. 1 HUntÜ) das am 
gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltende Recht massgebend ist 
(Abs. 1), wobei bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts vom Zeitpunkt des 
Wechsels an das innerstaatliche Recht am neuen gewöhnlichen Aufenthalt 
anzuwenden ist (Abs. 2). Abgesehen davon, dass Art. 4 HUntÜ nur eine Regelung in 
Bezug auf das anwendbare materielle Recht, nicht aber der Zuständigkeit enthält, 
bedeutet die Bestimmung bzw. der darin vorgesehene Wechsel des anwendbaren 
Rechts mit dem Aufenthaltswechsel, dass auch sie zur Anwendung von Art. 173 Abs. 3 
ZGB und mithin zur Kompetenz des Eheschutzrichters führt, die Unterhaltsbeiträge 
rückwirkend auf ein Jahr festzusetzen. Offenbleiben kann bei dieser Betrachtungsweise 
schliesslich, ob Art. 4 HUntÜ im vorliegenden Fall überhaupt anwendbar ist: In Analogie 
zu Art. 8 HUntÜ – danach ist für die Unterhaltspflichten zwischen geschiedenen bzw. 
ohne Auflösung des Ehebundes getrennt lebende Ehegatten das auf die Ehescheidung 
angewandte Recht massgebend – liesse sich nämlich auch damit argumentieren, dass 
auch auf den Unterhalt Schweizer Recht anwendbar sei, weil sich die allgemeinen 
Wirkungen und damit auch die Frage nach der Berechtigung des Getrenntlebens 
(unbestrittenermassen) nach Schweizer Recht richten (vgl. Hausheer/Reusser/Geiser, 
Berner Kommentar, N 57 zu Art. 176 ZGB).
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