sg_gerichte · KP.2005.25 · 2005-04-07 · de

Art. 55 lit. c GerG (sGS 941.1), Art. 30 BV (SR 101). Sollen einer Person, die nicht als Partei am Strafverfahren beteiligt ist, Kosten auferlegt werden, ist diese zum Stellen eines Ausstandsbegehren berechtigt. Ausstandspflicht im konkreten Fall bejaht (Kantonsgerichtspräsident, 7. April 2005, KP.2005.25).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
KP.2005.25
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Kantonsgericht
Publikationsdatum: 07.04.2005
Entscheiddatum:
07.04.2005
Entscheid Kantonsgericht, 07.04.2005
Art. 55 lit. c GerG (sGS 941.1), Art. 30 BV (SR 101). Sollen einer Person, die 
nicht als Partei am Strafverfahren beteiligt ist, Kosten auferlegt werden, ist 
diese zum Stellen eines Ausstandsbegehren berechtigt. Ausstandspflicht im 
konkreten Fall bejaht (Kantonsgerichtspräsident, 7. April 2005, KP.2005.25).
Aus den Erwägungen
1. X ist Chefarzt in der Klinik für Chirurgie des Kantonsspitals R. Am 20. August 1998 
hatte er die Patientin Z operiert. Sie litt zunächst an Magenproblemen und dann 
insbesondere an Verwachsungsbeschwerden und war zuvor bereits 13-mal operiert 
worden. Nach der Operation vom 20. August 1998 fiel die Patientin ins Koma; sie starb 
am 25. August 1998 im Kantonsspital R. Die M, vertreten durch ihre Präsidentin Y 
(Gesuchstellerin), warf X öffentlich vor, Z im Rahmen eines unbewilligten 
Forschungsexperiments und ohne ausreichende wissenschaftliche Grundlage mit 
Methylenblau behandelt zu haben. Die Kinder der Verstorbenen reichten am 15. 
September 1999 Strafklage gegen X ein wegen fahrlässiger Tötung, evtl. schwerer 
fahrlässiger Körperverletzung. X seinerseits hatte bereits am 30. August 1999 
Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet zur Abklärung der erhobenen 
Vorwürfe. In der Folge wurden verschiedene Zivil- und Strafverfahren eingeleitet, 
welche im heutigen Zeitpunkt grösstenteils noch nicht rechtskräftig entschieden sind.
2. Mit Urteil vom 8. Februar/21. März 2005 des Kreisgerichts R wurde Y in drei Fällen 
vom Vorwurf der Ehrverletzung zum Nachteil von X freigesprochen. Im gleichen Urteil 
wurde sie der mehrfachen falschen Anschuldigung, des mehrfachen falschen 
Zeugnisses sowie der mehrfachen üblen Nachrede schuldig erklärt und zu einer 
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bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von zehn Monaten verurteilt. Weiter wurde sie 
verpflichtet, X Schadenersatz (Fr. 29'270.55) und Genugtuung (Fr. 40'000.-) nebst Zins 
zu bezahlen. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Mit einer 
Medienmitteilung vom 22. März 2005 begründete das Kreisgericht sein Urteil 
summarisch.
3. Die Verhandlung in der Strafsache X ist für den 12. April 2005 vorgesehen. In diesem 
Zusammenhang liess Y beim Kreisgericht R am 28. März 2005 "ein Ausstandsbegehren 
gegen den gesamten Gerichtshof, der für die Verhandlung vom 12. April 2005 
vorgesehen ist," einreichen. Es sei dieselbe Gerichtsbesetzung vorgesehen wie in ihrer 
Strafsache. Im Strafverfahren gegen X werde beantragt, ihr die Kosten zu einem Viertel 
aufzuerlegen. Zur Begründung würden dieselben Umstände aufgeführt, welche bereits 
zu ihrer Verurteilung durch das Kreisgericht geführt hätten. Es sei aufgrund der 
Medienmitteilung davon auszugehen, dass sich das Gericht bereits zu Gunsten von X 
festgelegt habe, weshalb es nicht mehr als unabhängig und unparteiisch gelten könne. 
Das Gericht in der vorgesehenen Besetzung werde deshalb ersucht, freiwillig in den 
Ausstand zu treten. Andernfalls sei vom Kantonsgerichtspräsidenten bzw. vom 
Präsidium des Kreisgerichts R über den Ausstand von Kreisgerichtspräsidentin C bzw. 
von den Kreisrichterinnen T und P sowie dem Gerichtsschreiber D zu entscheiden.
Kreisgerichtspräsidentin C leitete das Ausstandsgesuch am 29. März 2005 an den 
Kantonsgerichtspräsidenten weiter und trug in ihrer Stellungnahme vom gleichen Tag 
auf Abweisung des Ausstandsbegehrens an. Sie wies insbesondere darauf hin, dass 
die Medienmitteilung keine inhaltlichen Festlegungen enthalte, welche das 
Strafverfahren gegen X präjudiziere.
Der Staatsanwalt beantragte am 4. April 2005 Nichteintreten, allenfalls Abweisung des 
Ausstandsbegehren. Er hält dafür, dass der Gesuchstellerin im Strafprozess gegen X 
keine Parteistellung zukomme und sie deshalb nicht berechtigt sei, ein 
Ausstandsbegehren zu stellen. Der Schuldspruch gegen die Gesuchstellerin 
beeinflusse das Verfahren gegen X in keiner Weise; insbesondere entlaste er diesen 
nicht, weil er am angeklagten Sachverhalt nichts ändere. In der Anklageschrift seien 
sechs Gründe für die beantragte Kostenauflage an die Gesuchstellerin aufgeführt; nur 
einen davon habe das Kreisgericht im Strafverfahren gegen die Gesuchstellerin geprüft. 
Insgesamt lägen keine Umstände vor, welche objektiv den Eindruck einer 
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Voreingenommenheit des Kreisgerichts begründen könnten. Es erscheine nicht 
angebracht, die Verhandlung noch zu verschieben, denn der geltend gemachte 
Ausstandsgrund betreffe einen völlig untergeordneten Nebenpunkt.
Der Angeklagte liess durch seine Verteidigerin am 4. April 2005 ebenfalls Abweisung 
des Ausstandsbegehrens beantragen. Die Gesuchstellerin habe mehrfach falsches 
Zeugnis abgelegt und sich der mehrfachen falschen Anschuldigung schuldig gemacht. 
Dabei sei es jedoch nicht nur um Aussagen im Zusammenhang mit dem Todesfall von 
Z gegangen, sondern auch um andere Vorwürfe gegenüber X, von denen er am 27. 
Oktober 2004 rechtskräftig freigesprochen worden sei. In jenem Verfahren habe die 
Gesuchstellerin einen Teil der Untersuchungs- und Parteikosten tragen müssen, weil 
sie die Strafuntersuchung durch das Verbreiten von Unwahrheiten verursacht habe. 
Eine dagegen erhobene Kostenbeschwerde der Gesuchstellerin habe die 
Anklagekammer abgewiesen. Diesbezüglich wird der Beizug der Akten des erwähnten 
Verfahrens vor der Anklagekammer beantragt. Im Weiteren wird ausgeführt, die 
Gesuchstellerin sei nur "übrige Prozessbeteiligte". Ob ihr das Kreisgericht Kosten 
auferlegen werde, hänge nicht davon ab, ob X verurteilt oder freigesprochen werde. Ob 
sie unnötige Untersuchungshandlungen verursacht habe, sei vom Kreisgericht lediglich 
aufgrund der Akten des Strafverfahrens gegen X zu beurteilen. Im Übrigen sei das 
Ausstandsbegehren rechtsmissbräuchlich. Denn die Gerichtsbesetzung sei der 
Gesuchstellerin seit 15. Dezember 2004 bekannt gewesen. Die Kreisgerichtspräsidentin 
habe weder im Laufe des gerichtlichen Verfahrens noch während der mündlichen 
Verhandlung irgendwelche Veranlassung zur Annahme einer Voreingenommenheit oder 
Befangenheit gegeben.
Die Straf- und Zivilkläger teilten am 4. April 2005 mit, dass sie auf eine Stellungnahme 
zum Ausstandsbegehren verzichten.
4. Der Präsident des Kantonsgerichts entscheidet über die Ausstandspflicht der 
Kreisgerichtspräsidenten (Art. 56 Abs. 1 lit. b GerG). Das Ausstandsbegehren gegen die 
Kreisrichterinnen und den Gerichtsschreiber ist antragsgemäss ans Präsidium des 
Kreisgerichts R zur Beurteilung zu überweisen (Art. 56 Abs. 1 lit. c GerG).
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5. Vorab ist auf den Einwand des Staatsanwalts einzugehen, wonach die 
Gesuchstellerin nicht berechtigt sei, im Strafverfahren gegen X ein Ausstandsbegehren 
zu stellen.
Es ist richtig, dass die Gesuchstellerin im Strafverfahren X nicht Partei im Sinn des Art. 
38 StP ist. Sie ist aber gleichwohl insofern am Verfahren beteiligt, als ihr gemäss der 
Anklageschrift vom 27. Oktober 2004 Prozesskosten auferlegt werden sollen. Die 
Staatsanwaltschaft stellte deshalb die Anklageschrift auch dem Vertreter der 
Gesuchstellerin zu. Ebenso erhielt dieser vom Gericht eine Vorladung zu der auf den 
12. April 2005 angesetzten Verhandlung, die Kopie eines Auftrags an die Übersetzerin, 
ein französisches Gutachten in die deutsche Sprache zu übersetzen, die Übersetzung 
dieses Gutachtens und eine Orientierung über die in der Zwischenzeit beim Gericht 
eingegangenen Eingaben. Damit wurde der Gesuchstellerin faktisch Parteistellung 
eingeräumt.
Soweit die Gesuchstellerin durch das Gerichtsverfahren in ihren Rechten unmittelbar 
betroffen wird, stehen ihr dieselben verfassungsmässig geforderten prozessualen 
Rechte wie den Parteien selbst zu. Das bedeutet, dass ihr hinsichtlich der drohenden 
Kostenauflage das rechtliche Gehör gewährt werden muss und sie Anspruch auf einen 
unabhängigen und unbefangenen Richter hat. Art. 260 Abs. 2 StP schreibt denn auch 
vor, dass einer Person, die nicht als Partei am Verfahren beteiligt ist, vorher 
Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen ist, wenn ihr Kosten auferlegt werden 
sollen. Falls sie in der Folge mit Kosten belastet wird, kann sie den Entscheid bezüglich 
der Kostenauflage mit Berufung oder - wenn diese nicht zulässig ist - mit der 
Rechtsverweigerungsbeschwerde anfechten (Art. 222 lit. d StP).
Wenn nach dem Wortlaut des Art. 205 Abs. 1 StP nur die Parteien Gelegenheit haben 
sollen, an der Verhandlung vor dem Eintreten auf die Hauptsache prozessuale 
Vorfragen aufzuwerfen, so ändert das nichts daran, dass auch den anderen 
Verfahrensbeteiligten - soweit sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind - diese 
Möglichkeit gewährt werden muss. Denn diese Bestimmung ist wie alle 
Prozessvorschriften verfassungskonform auszulegen. Die Garantie des 
verfassungsmässigen Richters erlaubt es, unabhängig von kantonalen 
Prozessvorschriften einen Richter abzulehnen, dessen Situation oder Verhalten Zweifel 
an seiner Unparteilichkeit entstehen lassen können (BGE 116 Ia 135 = Praxis 80 Nr. 
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84). Folglich muss die Gesuchstellerin ebenfalls die Möglichkeit haben, 
Ausstandsbegehren zu stellen und darzulegen, weshalb sie das Gericht bei der Frage 
der Kostenverlegung - und nur in diesem Punkt - für befangen hält.
6. Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 55 ff. GerG hat der Einzelne 
Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen und unbefangenen 
Richter beurteilt wird. Dieser Anspruch steht in einem gewissen Spannungsverhältnis 
zu dem - ebenfalls verfassungsmässig garantierten - Anspruch auf eine regelhafte Be- 
setzung des Gerichts. Der Ausstand wegen Befangenheit muss deshalb die Ausnahme 
bleiben, soll die regelhafte Verfahrensordnung nicht ausgehöhlt werden (BGE 122 II 477 
mit Hinweis auf BGE 105 Ia 161 f.). Die Befangenheit braucht aber nicht nachgewiesen 
zu werden. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, welche bei objektiver Betrachtung 
den Anschein einer - wenn auch tatsächlich allenfalls nicht vorhandenen - 
Voreingenommenheit erwecken.
Ein Ablehnungsgesuch ist so früh als möglich zu stellen. Wer den Richter nicht 
unverzüglich ablehnt, sobald er vom Ablehnungsgrund Kenntnis erlangt, sondern sich 
stillschweigend auf den Prozess einlässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Ablehnung 
(HAUSER/SCHWERI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Basel 2002, § 31 N 2 
mit Hinweisen zur Rechtsprechung).
7. Den Verfahrensbeteiligten wurden mit Schreiben vom 15. Dezember 2004 das 
Verhandlungsdatum vom 12. April 2005 und die voraussichtliche Gerichtsbesetzung 
bekannt gegeben. Zuvor schon war die Gesuchstellerin im Besitz der Anklageschriften 
des eigenen Strafverfahrens sowie desjenigen gegen X. Wenn sie nun die Befangenheit 
des Gerichts nur damit begründet hätte, dass in den beiden erwähnten Strafverfahren 
die gleiche Gerichtsbesetzung vorgesehen sei und teilweise gleiche 
Sachverhaltskomplexe zu beurteilen seien, wäre das Ausstandsgesuch vom 28. März 
2005 wohl zu spät eingereicht worden. Denn diese Umstände waren bereits Mitte 
Dezember 2004 bekannt.
Hat sich ein Richter mit der zu beurteilenden Sache bereits befasst, so ist er deswegen 
so X nicht befangen, als der Ausgang des konkreten Verfahrens noch offen ist und 
nicht vorbestimmt erscheint (HOTZ, St. Galler Kommentar zu Art. 30 BV Rz. 13). 
Massgebend ist, unter welchen tatsächlichen und verfahrensrechtlichen 
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Voraussetzungen sich der Richter im früheren Zeitpunkt mit der Sache befasst hat bzw. 
sich später zu befassen haben wird (BGE 116 Ia 34 E 3a). Die erstinstanzliche 
Verurteilung der Gesuchstellerin wegen falschen Zeugnisses allein begründet daher 
noch keinen Ausstandsgrund.
Die Gesuchstellerin begründet das Ausstandsbegehren demnach nicht allein mit der 
Tatsache der Vorbefassung. Vielmehr leitet sie die Befangenheit aus der 
Medienmitteilung des Gerichts ab. Diese wurde am 22. März 2005 veröffentlicht, 
weshalb das Ausstandsgesuch - soweit es sich auf die Medienmitteilung bezieht - 
rechtzeitig eingereicht wurde; daran ändert auch nichts, dass die Hauptverhandlung im 
Strafverfahren gegen X bereits am 12. April 2005 stattfinden soll.
Zu prüfen ist demnach, ob aufgrund der Medienmitteilung die Frage einer allfälligen 
Kostenauflage an die Gesuchstellerin noch offen und nicht vorbestimmt erscheint.
8. Zur Begründung der anteilsmässigen Kostenauferlegung wird der Gesuchstellerin 
von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sie habe im Zusammenhang mit der 
Methylenblau-Untersuchung durch falsche oder übertriebene Angaben etwa einen 
Viertel der Kosten verursacht. In der Medienmitteilung wurde zum Methylenblau-Fall 
festgehalten: "Y hat sich in diesem Strafverfahren als Zeugin auf angebliche kritische 
Äusserungen des Kantonsapothekers berufen, welche dieser bei der Bestellung des 
Methylenblau gegenüber dem Operationssaal gemacht haben soll. An der 
Gerichtsverhandlung erklärte Y, dass sie sich geirrt habe und diese Äusserung nicht 
vom Kantonsapotheker, sondern von einem Mitarbeiter der Kantonsapotheke stamme. 
Am Inhalt der angeblich gemachten Äusserung hielt sie aber fest. Das Kreisgericht hat 
keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass der fragliche Mitarbeiter sich in der von Y 
geltend gemachten Weise geäus-sert hat. Weiter ist das Gericht zum Schluss 
gekommen, dass Y in der Zeugenaussage die unwahre Äusserung bewusst dem 
Kantonsapotheker zugeschrieben hat, um ihrer Aussage höhere Glaubwürdigkeit zu 
verleihen. Sie hat sich damit des falschen Zeugnisses schuldig gemacht."
a) Gemäss Art. 268 StP tragen andere Verfahrensbeteiligte wie Anzeiger, Zeugen, 
Auskunftspersonen oder Sachverständige die Kosten, soweit sie vorsätzlich oder 
grobfahrlässig durch unwahre oder übertriebene Angaben oder durch Verschweigen 
von Tatsachen die Eröffnung oder Erweiterung eines Strafverfahrens veranlasst haben.
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Demnach wird kostenpflichtig, wer - was das Kreisgericht bei der Gesuchstellerin als 
erwiesen erachtete - bewusst unwahr aussagt (THOMAS HANSJAKOB, Kostenarten, 
Kostenträger und Kostenhöhe im Strafprozess [am Beispiel des Kantons R], Diss SG 
1988, 283). Die Verurteilung wegen falschen Zeugnisses der Gesuchstellerin kann sich 
demnach auf die Kostenverlegung im Strafprozess gegen X zu deren Ungunsten 
auswirken, und zwar unabhängig davon, ob X entsprechend dem Antrag der 
Staatsanwaltschaft freigesprochen wird oder nicht.
Als weitere Voraussetzung muss das Aussageverhalten zu Mehrkosten im 
Strafverfahren geführt haben (etwa durch zusätzliche Abklärungen). Diese Frage ist im 
Strafprozess gegen X zu prüfen und wäre allein gestützt auf die erwähnten 
Schuldsprüche gegen die Gesuchstellerin noch nicht präjudiziert. In der 
Medienmitteilung heisst es aber: "Die mit grosser Hartnäckigkeit und Unbeirrbarkeit 
aufrechterhaltenen falschen Anschuldigungen von Y haben nicht nur bei den 
Strafbehörden einen erheblichen und unnötigen Untersuchungsaufwand verursacht, ..." 
Damit hat das Kreisgericht in der Medienmitteilung zu einer Voraussetzungen für eine 
Kostenauflage zulasten der Gesuchstellerin Stellung genommen, ohne dass dies 
sachlich notwendig gewesen wäre, und das Verfahren erscheint diesbezüglich nicht 
mehr offen.
In seiner Stellungnahme beantragt der Angeklagte den Beizug der Akten eines früheren 
Beschwerdeverfahrens vor der Anklagekammer. Damals seien der Gesuchstellerin in 
einem angeblich ähnlich gelagerten Fall ebenfalls ein Teil der Untersuchungs- und der 
Parteikosten auferlegt worden. Es ist jedoch nicht ersichtlich und wird auch nicht 
konkret dargetan, inwiefern diese Akten im Zusammenhang mit dem vorliegenden 
Ausstandsbegehren relevant sein sollen. Der entsprechende Beweisantrag des 
Angeklagten ist deshalb abzuweisen.
b) Im Weiteren ist nicht nur massgebend, was in der Medienmitteilung zum 
Methylenblau-Fall steht, sondern auch der Gesamteindruck, den die Informationen des 
Gerichts vermitteln. Als Kurzbegründung für die Strafzumessung wurde erwähnt, dass 
"Y mit ihren Anschuldigungen gegen Prof. X bewusst eine grosse Öffentlichkeit 
gesucht und der "Fall X" dadurch landesweit sehr grosse Publizität erfahren hat. Die 
ohne sachlichen Grund erhobenen Anschuldigungen haben Prof. X, aber auch dessen 
Familie in ihrer Persönlichkeit nachvollziehbar sehr schwer getroffen. ... Y hat ihre 
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Macht- und Vertrauensstellung als Präsidentin der M dazu benützt, um gegen ihn [Prof. 
X] über einen längeren Zeitraum immer wieder unberechtigte Vorwürfe zu erheben und 
ihn fachlich und menschlich zu diskreditieren."
Die Kreisgerichtspräsidentin weist darauf hin, dass sich diese Ausführungen 
"schwergewichtig" nicht auf den Methylenblau-Fall bezögen. Diese Differenzierung 
geht aber aus der Medienmitteilung nicht hervor. Vielmehr werden bei der 
Strafzumessung das Verhalten und die Motive der Gesuchstellerin gesamthaft 
gewürdigt und ihre sämtlichen Vorwürfe als unberechtigt und X über einen längeren 
Zeitraum fachlich sowie menschlich diskreditierend bezeichnet. Ob die Vorwürfe gegen 
den Angeklagten im Zusammenhang mit dem Methylenblau-Fall unberechtigt und die 
Anschuldigungen ohne sachlichen Grund erfolgt sind, wird sich aber erst mit dem 
Entscheid in der Strafsache X ergeben. Die Ausführungen vermögen daher ebenfalls 
den Anschein der Befangenheit zu erwecken, und das Strafverfahren erscheint auch in 
dieser Hinsicht nicht mehr als offen.
9. Zusammenfassend ergibt sich, dass das Ausstandsbegehren gegen 
Kreisgerichtspräsidentin C zu schützen ist. Sie hat deshalb im Strafverfahren gegen X 
in den Ausstand zu treten.
10. Da über die Kostenauflage nicht getrennt von der Hauptsache entschieden werden 
kann, erstreckt sich die Ausstandspflicht der Kreisgerichtspräsidentin auf das ganze 
Gerichtsverfahren in der Strafsache X. Es ist daher wahrscheinlich, dass die auf den 12. 
April 2005 angesetzte Hauptverhandlung in der Strafsache X verschoben werden muss. 
Dies ist aber nicht zu vermeiden, sondern die Folge des Anspruchs der Gesuchstellerin 
auf einen unbefangenen Richter. Diese Schwierigkeiten hätten umgangen werden 
können, wenn die beiden Straffälle gegen die Gesuchstellerin und X gemeinsam 
beurteilt worden wären, was die Durchführung der Gerichtsverhandlungen an 
verschiedenen Tagen nicht ausgeschlossen hätte.
11. (Kosten)
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