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Anwaltsrecht


URTEIL DES GERICHTSHOFES
19. Februar 2002
In der Rechtssache C-309/99
betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Raad van State (Niederlande) in
den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten
J. C. J. Wouters,
J. W. Savelbergh,
Price Waterhouse Belastingadviseurs BV
gegen
Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten,
Beteiligter:
Raad van de Balies van de Europese Gemeenschap,
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 3 Buchstabe g
EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG), 5 EG-Vertrag (jetzt
Artikel 10 EG), 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49 EG) sowie
85, 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG)
erlässt
DER GERICHTSHOF
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, des Kammerpräsidenten P. Jann,
der Kammerpräsidentinnen F. Macken und N. Colneric und des Kammerpräsidenten S. von
Bahr sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, J.-P. Puissochet, M.
Wathelet (Berichterstatter), R. Schintgen, V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues,
Generalanwalt: P. Léger
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen
- von Herrn Wouters, vertreten durch H. Gilliams und M. Wladimiroff, advocaten,
- von Herrn Savelbergh und Price Waterhouse Belastingadviseurs BV, vertreten durch D. van
Liedekerke und G. J. Kemper, advocaten,
- des Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten, vertreten durch O. W.
Brouwer, F. P. Louis und S. C. van Es, advocaten,

- des Raad van de Balies van de Europese Gemeenschap, vertreten durch P. Glazener,
advocaat,
- der niederländischen Regierung, vertreten durch M. A. Fierstra als Bevollmächtigten,
- der dänischen Regierung, vertreten durch J. Molde als Bevollmächtigten,
- der deutschen Regierung, vertreten durch A. Dittrich und W.-D. Plessing als
Bevollmächtigte,
- der französischen Regierung, vertreten durch K. Rispal-Bellanger, R. Loosli-Surrans und F.
Million als Bevollmächtigte,
- der österreichischen Regierung, vertreten durch C. Stix-Hackl als Bevollmächtigte,
- der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Fernandes als Bevollmächtigten,
- der schwedischen Regierung, vertreten durch A. Kruse als Bevollmächtigten,
- der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, vertreten durch C. Büchel als
Bevollmächtigten,
- der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch W. Wils und B. Mongin
als Bevollmächtigte,
aufgrund des Sitzungsberichts,
nach Anhörung der mündlichen Ausführungen von Herrn Wouters, vertreten durch H.
Gilliams, von Herrn Savelbergh und Price Waterhouse Belastingadviseurs BV, vertreten
durch D. van Liedekerke und G. J. Kemper, des Algemene Raad van de Nederlandse Orde
van Advocaten, vertreten durch O. W. Brouwer und W. Knibbeler, advocaat, des Raad van de
Balies van de Europese Gemeenschap, vertreten durch P. Glazener, der niederländischen
Regierung, vertreten durch J. S. van den Oosterkamp als Bevollmächtigten, der deutschen
Regierung, vertreten durch A. Dittrich, der französischen Regierung, vertreten durch F.
Million, der luxemburgischen Regierung, vertreten durch N. Mackel als Bevollmächtigten im
Beistand von Rechtsanwalt J. Welter, der schwedischen Regierung, vertreten durch I. Simfors
als Bevollmächtigten, und der Kommission, vertreten durch W. Wils, in der Sitzung vom 12.
Dezember 2000,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 10. Juli 2001,
folgendes
Urteil
1. Der Raad van State hat mit Urteil vom 10. August 1999, beim Gerichtshof eingegangen
am 13. August 1999, gemäß Artikel 234 EG neun Fragen nach der Auslegung der
Artikel 3 Buchstabe g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g
EG), 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG), 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
Artikel 43 EG und 49 EG) sowie 85, 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG, 82 EG
und 86 EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

2. Diese Fragen stellen sich im Zusammenhang mit Rechtsmitteln, die u. a. von
Rechtsanwälten gegen Entscheidungen der Arrondissementsrechtbank Amsterdam
eingelegt wurden, mit denen diese die Aufhebung von Entscheidungen des Nederlandse
Orde van Advocaten (Niederländische Rechtsanwaltskammer) abgelehnt hatte, in denen
wiederum die Aufhebung von Beschlüssen der Vorstände der Rechtsanwaltskammern
der Bezirke Amsterdam und Rotterdam abgelehnt worden war, mit denen den
Betroffenen die Ausübung der Rechtsanwaltstätigkeit in gemischten Sozietäten mit
Wirtschaftsprüfern untersagt worden war.
Nationales Recht
3. Artikel 134 der Verfassung des Königreichs der Niederlande betrifft die Gründung und
die rechtliche Funktionsweise öffentlicher Körperschaften. Er lautet wie folgt:
(1) Durch Gesetz oder kraft eines Gesetzes können öffentliche Berufs- und
Gewerbeverbände und andere öffentliche Körperschaften gegründet und aufgelöst
werden.
(2) Die Aufgaben und die Organisation dieser öffentlichen Körperschaften, die
Zusammensetzung und Zuständigkeit ihrer Leitungsorgane sowie die Öffentlichkeit
ihrer Sitzungen regelt das Gesetz. Durch Gesetz oder kraft eines Gesetzes kann ihren
Leitungsorganen die Befugnis zum Erlass von Verordnungen übertragen werden.
(3) Das Gesetz regelt die Aufsicht über diese Leitungsorgane. Beschlüsse dieser
Leitungsorgane können nur aufgehoben werden, wenn sie im Widerspruch zum
geltenden Recht oder zum Allgemeininteresse stehen.
Die Advocatenwet
4. Aufgrund dieser Bestimmung wurde das Gesetz vom 23. Juni 1952 zur Gründung der
Niederländischen Rechtsanwaltskammer und zur Festlegung der Satzung und der
Disziplinarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsbeistände (im Folgenden:
Advocatenwet) erlassen.
5. Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Advocatenwet lautet:
(1) Die in den Niederlanden eingetragenen Rechtsanwälte bilden in ihrer Gesamtheit die
Niederländische Rechtsanwaltskammer. Diese hat ihren Sitz in Den Haag. Sie ist eine
öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Artikel 134 der Verfassung.
(2) Die bei derselben Rechtbank eingetragenen Rechtsanwälte bilden in ihrer
Gesamtheit die Rechtsanwaltskammer des jeweiligen Bezirks.
6. Die Artikel 18 Absatz 1 und 22 Absatz 1 der Advocatenwet sehen vor, dass die
Niederländische Rechtsanwaltskammer unter der Leitung des Algemene Raad van de
Nederlandse Orden van Advocaten (Allgemeiner Rat der Niederländischen
Rechtsanwaltskammer, im Folgenden: Allgemeiner Rat) steht, während die
Bezirksrechtsanwaltskammern von den Raden van toezicht van de Orden in de
arrondissementen (Vorstände der Bezirksrechtsanwaltskammern, im Folgenden:
Vorstände) geleitet werden.

7. Die Artikel 19 und 20 der Advocatenwet regeln die Wahl der Mitglieder des
Allgemeinen Rates. Diese werden vom College van Afgevaardigden (im Folgenden:
Delegiertenversammlung) gewählt, dessen Mitglieder ihrerseits in Versammlungen der
Kammern der jeweiligen Bezirke gewählt werden.
8. Artikel 26 der Advocatenwet sieht vor:
Der Allgemeine Rat und die Vorstände tragen Sorge für eine ordnungsgemäße
Berufsausübung und sind befugt, alle Maßnahmen zu treffen, die dazu beitragen können.
Sie setzen sich für die Rechte und Interessen der Rechtsanwälte ein, achten auf die
Einhaltung der den Rechtsanwälten als solchen obliegenden Pflichten und erfüllen die
ihnen durch Verordnung übertragenen Aufgaben.
9. Artikel 28 der Advocatenwet bestimmt:
(1) Die Delegiertenversammlung kann Verordnungen im Interesse der
ordnungsgemäßen Berufsausübung einschließlich Verordnungen über die Versorgung
der Rechtsanwälte im Alter und bei völliger oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit sowie
der Angehörigen verstorbener Rechtsanwälte erlassen. Die Versammlung erlässt ferner
die erforderlichen Verordnungen in Bezug auf den Haushalt und die Organisation der
Niederländischen Rechtsanwaltskammer.
(2) Vorschläge für Verordnungen können der Delegiertenversammlung durch den
Allgemeinen Rat oder durch mindestens fünf Delegierte unterbreitet werden. Der
Allgemeine Rat kann die Stellungnahme der Vorstände einholen, bevor er der
Delegiertenversammlung einen Verordnungsvorschlag unterbreitet.
(3) Die Verordnungen werden nach ihrem Erlass unverzüglich dem Minister der Justiz
mitgeteilt und im Staatsanzeiger veröffentlicht.
10. Artikel 29 der Advocatenwet lautet:
(1) Die Verordnungen sind für die Mitglieder der Niederländischen
Rechtsanwaltskammer und für Gastanwälte ... verbindlich.
(2) Sie dürfen weder Bestimmungen zu Fragen enthalten, die durch Gesetz oder
aufgrund eines Gesetzes geregelt sind, noch dürfen sie Angelegenheiten betreffen, die
sich wegen der unterschiedlichen Verhältnisse in den Bezirken nicht für eine allgemeine
Regelung eignen.
(3) Bestimmungen in Verordnungen, die sich auf Gegenstände beziehen, die durch
Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden, treten automatisch außer Kraft.
11. Nach den Artikeln 16b und 16c der Advocatenwet sind unter Gastanwälten Personen zu
verstehen, die nicht in den Niederlanden als Rechtsanwalt eingetragen sind, jedoch in
einem anderen Mitgliedstaatstaat der Europäischen Union ihre Berufstätigkeit unter der
Bezeichnung Rechtsanwalt oder unter einer gleichwertigen Bezeichnung ausüben
dürfen.
12. Artikel 30 der Advocatenwet bestimmt:

(1) Beschlüsse der Delegiertenversammlung, des Allgemeinen Rates oder anderer
Organe der Niederländischen Rechtsanwaltskammer können durch Königlichen Erlass
ausgesetzt oder aufgehoben werden, soweit sie gegen das Recht oder das
Allgemeininteresse verstoßen.
(2) Die Aussetzung oder Aufhebung erfolgt innerhalb von sechs Monaten nach der in
Artikel 28 Absatz 3 vorgesehenen Mitteilung, oder, wenn es sich um einen Beschluss
des Allgemeinen Rates oder eines anderen Organs der Niederländischen
Rechtsanwaltskammer handelt, innerhalb von sechs Monaten nach dessen Mitteilung an
den Minister der Justiz durch einen mit Gründen versehenen Erlass, in dem im Fall der
Aussetzung auch deren Dauer festgelegt wird.
(3) Durch die Aussetzung wird die Wirkung der betreffenden Bestimmung sofort
unterbrochen. Die Dauer der Aussetzung kann auch im Fall einer Verlängerung ein Jahr
nicht überschreiten.
(4) Wird der ausgesetzte Beschluss nicht innerhalb der für die Aussetzung vorgesehenen
Frist durch Königlichen Erlass aufgehoben, so ist er als gültig anzusehen.
(5) Die Aufhebung hat zur Folge, dass alle aufhebbaren Rechtsfolgen der betreffenden
Bestimmung aufgehoben sind, soweit in dem Königlichen Erlass nichts anderes
bestimmt wird.
Die Samenwerkingsverordening 1993
13. Auf der Grundlage von Artikel 28 der Advocatenwet erließ die Delegiertenversammlung
die Samenwerkingsverordening 1993 (Zusammenarbeitsverordnung von 1993).
14. In Artikel 1 der Samenwerkingsverordening 1993 wird der Begriff
Samenwerkingsverband (Sozietät) definiert als jede Zusammenarbeit, bei der die
Beteiligten ihre Berufstätigkeit auf gemeinsame Rechnung und gemeinsames Risiko
ausüben oder bei der sie die Weisungsbefugnis oder die Letztverantwortlichkeit
miteinander teilen.
15. Artikel 2 der Samenwerkingsverordening 1993 bestimmt:
(1) Es ist dem Rechtsanwalt nicht gestattet, Verpflichtungen einzugehen oder
fortbestehen zu lassen, durch die die Freiheit und Unabhängigkeit seiner
Berufsausübung einschließlich der Wahrnehmung der Parteiinteressen und des damit
zusammenhängenden Vertrauensverhältnisses zwischen dem Rechtsanwalt und seinem
Mandanten in Gefahr gebracht werden könnte.
(2) Die Regelung in Absatz 1 gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt nicht in einer
Sozietät mit anderen Berufsangehörigen oder Dritten zusammenarbeitet.
16. Artikel 3 der Samenwerkingsverordening 1993 lautet:
Ein Rechtsanwalt darf eine Sozietät nur dann eingehen oder aufrechterhalten, wenn die
Tätigkeit jedes an der Sozietät Beteiligten hauptsächlich in der Ausübung eines
juristischen Berufes besteht.

17. Artikel 4 der Samenwerkingsverordening 1993 sieht vor:
Ein Rechtsanwalt darf eine Sozietät nur eingehen oder aufrechterhalten mit:
a) anderen in den Niederlanden eingetragenen Rechtsanwälten;
b) anderen, nicht in den Niederlanden eingetragenen Rechtsanwälten, soweit die
Voraussetzungen des Artikels 5 erfüllt sind;
c) Angehörigen einer anderen Berufsgruppe, die vom Allgemeinen Rat gemäß Artikel 6
hierfür anerkannt worden ist.
18. Artikel 6 der Samenwerkingsverordening 1993 bestimmt:
(1) Die in Artikel 4 Buchstabe c genannte Anerkennung kann gewährt werden, wenn
a) die Angehörigen der anderen Berufsgruppe einen freien Beruf ausüben und
b) für die Ausübung dieses Berufes eine Hochschulausbildung oder eine vergleichbare
Qualifikation erforderlich ist und
c) die Angehörigen dieser anderen Berufsgruppe einem Standesrecht unterliegen, das
mit dem der Rechtsanwälte vergleichbar ist und
d) die Begründung einer Sozietät mit Angehörigen dieser anderen Berufsgruppe nicht
gegen die Artikel 2 und 3 verstößt.
(2) Die Anerkennung kann auch in Bezug auf einen bestimmten Teil einer Berufsgruppe
gewährt werden. In diesem Fall gelten die in Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten
Voraussetzungen entsprechend; die Befugnis des Allgemeinen Rates zur Aufstellung
zusätzlicher Voraussetzungen bleibt unberührt.
(3) Der Allgemeine Rat holt die Stellungnahme der Delegiertenversammlung ein, bevor
er einen Beschluss nach den vorstehenden Absätzen dieses Artikels trifft.
19. Artikel 7 Absatz 1 der Samenwerkingsverordening 1993 sieht vor:
Der Rechtsanwalt hat bei seinem Auftreten nach außen jede unrichtige, irreführende
oder unvollständige Darstellung der Verhältnisse im Hinblick auf eine von ihm
ausgeübte Form der Zusammenarbeit, einschließlich einer Sozietät, zu vermeiden.
20. Artikel 8 der Samenwerkingsverordening 1993 lautet:
(1) Sozietäten sind verpflichtet, nach außen unter einer gemeinsamen Firma aufzutreten.
(2) Die gemeinsame Firma darf nicht irreführend sein.
(3) Ein Rechtsanwalt, der einer Sozietät angehört, muss auf Anfrage eine Liste der
Angehörigen der Sozietät mit deren Berufen und dem Ort ihrer Niederlassung vorlegen.

(4) Auf jedem Schriftstück, das von einer Sozietät versandt wird, sind der Name, die
Stellung und der Ort der Niederlassung des Unterzeichnenden anzugeben.
21. Artikel 9 Absatz 2 der Samenwerkingsverordening 1993 bestimmt:
Ein Rechtsanwalt darf nicht an der Begründung oder Umwandlung einer Sozietät
mitwirken, bevor der Vorstand darüber entschieden hat, ob die Umstände der
Begründung oder Umwandlung der Sozietät einschließlich der Art und Weise des mit
ihr verbundenen Auftretens nach außen der Regelung durch diese oder aufgrund dieser
Verordnung genügen.
22. Der Begründung der Samenwerkingsverordening 1993 ist zu entnehmen, dass
Sozietäten mit Notaren, Steuerberatern und Patentanwälten bereits früher genehmigt
worden waren und dass die entsprechende Anerkennung dieser drei Berufsgruppen ihre
Gültigkeit behält. Dagegen werden die Wirtschaftsprüfer als Beispiel für eine
Berufsgruppe angeführt, mit deren Angehörigen Rechtsanwälte keine Sozietäten
eingehen dürfen.
Die Richtlinien für Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und Angehörigen anderer
(hierfür anerkannter) Berufsgruppen
23. Neben der Samenwerkingsverordening 1993 hat die Niederländische
Rechtsanwaltskammer Richtlinien für Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und
Angehörigen anderer (hierfür anerkannter) Berufsgruppen erlassen. Diese Richtlinien
lauten wie folgt:
1. Einhaltung der Berufs- und Standesregeln
Regel 1
Der Rechtsanwalt darf durch seine Beteiligung an einer Sozietät mit einem Angehörigen
eines anderen freien Berufes nicht in der Einhaltung seiner eigenen Berufs- und
Standesregeln beschränkt oder behindert werden.
2. Getrennte Aktenführung und getrennte Verwaltung der Akten und Archive
Regel 2
Ein Rechtsanwalt, der an einer Sozietät mit einem Angehörigen eines anderen freien
Berufes beteiligt ist, hat in jeder Angelegenheit, in der er gemeinsam mit diesem
Berufsangehörigen tätig wird, eine getrennte Akte anzulegen und gegenüber der Sozietät
dafür Sorge zu tragen, dass
- die Verwaltung dieser Akte von der finanziellen Verwaltung getrennt ist und dass
- ein Archiv besteht, das von dem der Angehörigen der anderen Berufsgruppen getrennt
ist.
3. Interessenkonflikte

Regel 3
Ein Rechtsanwalt, der an einer Sozietät mit einem Angehörigen eines anderen freien
Berufes beteiligt ist, darf nicht die Interessen einer Partei vertreten, wenn ein Konflikt
mit den Interessen einer anderen Partei besteht, die von dem anderenBerufsangehörigen
beraten wird oder beraten wurde, oder wenn das Auftreten eines solchen
Interessenkonflikts möglich ist.
4. Geheimhaltung und Registrierung von Schriftstücken
Regel 4
Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, bei allen Angelegenheiten, in denen er gemeinsam mit
einem Angehörigen eines anderen freien Berufes tätig wird, ein Register sämtlicher
Briefe und Schriftstücke zu führen, die er dem Angehörigen des anderen freien Berufes
zugänglich gemacht hat.
Die Ausgangsverfahren
24. Herr Wouters, der in Amsterdam als Rechtsanwalt zugelassen ist, wurde 1991 Partner
der Arthur Andersen & Co. Belastingadviseurs (Steuerberater). Ende 1994 teilte er dem
Vorstand der Bezirksrechtsanwaltskammer Rotterdam mit, dass er beabsichtige, sich
dort als Rechtsanwalt niederzulassen und seine Tätigkeit unter der Firma Arthur
Andersen & Co., advocaten en belastingadviseurs auszuüben.
25. In seinem Beschluss vom 27. Juli 1995 vertrat der Vorstand die Auffassung, dass die
Partner der Arthur Andersen & Co. Belastingadviseurs mit den Mitgliedern der Arthur
Andersen & Co. Accountants, d. h. mit Angehörigen der Berufsgruppe der
Wirtschaftsprüfer, ein Sozietät im Sinne der Samenwerkingsverordening 1993 bildeten,
so dass der Antragsteller gegen Artikel 4 der Samenwerkingsverordening 1993 verstoße.
Außerdem liege ein Verstoß gegen Artikel 8 der Samenwerkingsverordening 1993 vor,
wenn der Antragsteller einer Sozietät beitrete, deren Firma den Namen der natürlichen
Person Arthur Andersen enthalte.
26. Mit Entscheidung vom 29. November 1995 wies der Allgemeine Rat die
Verwaltungsbeschwerden, die Herr Wouters, Arthur Andersen & Co. Belastingadviseurs
und Arthur Andersen & Co. Accountants gegen diesen Beschluss eingelegt hatten, als
unbegründet zurück.
27. Anfang 1995 teilte Herr Savelbergh, der ebenfalls in Amsterdam als Rechtsanwalt
zugelassen ist, dem Vorstand der Bezirksrechtsanwaltskammer Amsterdam mit, dass er
beabsichtige, eine Sozietät mit der Gesellschaft Price Waterhouse Belastingadviseurs
BV zu gründen, die eine Tochtergesellschaft des internationalen Unternehmens Price
Waterhouse sei, dem neben Steuerberatern auch Wirtschaftsprüfer angehörten.
28. Mit Beschluss vom 5. Juli 1995 entschied der Vorstand, dass die beabsichtigte Sozietät
gegen Artikel 4 der Samenwerkingsverordening 1993 verstoße.
29. Mit Entscheidung vom 21. November 1995 wies der Allgemeine Rat die
Verwaltungsbeschwerde, die Herr Savelbergh und Price Waterhouse Belastingadviseurs
BV gegen diesen Beschluss eingelegt hatten, als unbegründet zurück.

30. Herr Wouters, Arthur Andersen & Co. Belastingadviseurs und Arthur Andersen & Co.
Accountants sowie Herr Savelbergh und Price Waterhouse Belastingadviseurs BV
erhoben daraufhin Klage bei der Arrondissementsrechtbank Amsterdam. Sie machten
insbesondere geltend, dass die Entscheidungen des Allgemeinen Rates vom 21. und 29.
November 1995 gegen die Bestimmungen des EG-Vertrags über den Wettbewerb, die
Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit verstießen.
31. Mit Urteil vom 7. Februar 1997 erklärte die Rechtbank die Klagen der Arthur Andersen
& Co. Belastingadviseurs und der Arthur Andersen & Co. Accountants für unzulässig;
die von Herrn Wouters und Herrn Savelbergh sowie von Price Waterhouse
Belastingadviseurs BV erhobenen Klagen wies sie als unbegründet zurück.
32. Die Rechtbank war der Auffassung, dass die Bestimmungen des EG-Vertrags über den
Wettbewerb im Ausgangsverfahren nicht anwendbar seien. Die Niederländische
Rechtsanwaltskammer sei eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die durch Gesetz
gegründet worden sei, um einen im Allgemeininteresse liegenden Zweck zu verfolgen.
Sie bediene sich hierbei u. a. der Befugnis zum Erlass von Verordnungen, die ihr nach
Artikel 28 der Advocatenwet zustehe. Die Kammer habe im Allgemeininteresse die
Unabhängigkeit und die Parteibindung des Rechtsbeistand gewährenden Anwalts zu
garantieren. Daher sei die Niederländische Rechtsanwaltskammer keine
Unternehmensvereinigung im Sinne von Artikel 85 EG-Vertrag. Sie könne auch nicht
als Unternehmen oder Gruppe von Unternehmen mit kollektiver beherrschender
Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag angesehen werden.
33. Nach Auffassung der Rechtbank führt Artikel 28 der Advocatenwet auch nicht dazu,
dass Befugnisse in einer Form an private Wirtschaftsteilnehmer übertragen würden, die
die praktische Wirksamkeit der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag beeinträchtige. Die
Bestimmung verstoße daher nicht gegen Artikel 5 Absatz 2 in Verbindung mit den
Artikeln 3 Buchstabe g, 85 und 86 EG-Vertrag.
34. Die Rechtbank wies auch das Vorbringen der Kläger zurück, dass die
Samenwerkingsverordening 1993 gegen das Niederlassungsrecht und die
Dienstleistungsfreiheit nach den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag verstoße. Im
Ausgangsverfahren fehle es an grenzüberschreitenden Bezügen, so dass die genannten
Bestimmungen des EG-Vertrags unanwendbar seien. Jedenfalls sei das Verbot von
Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern durch zwingende Gründe
des Allgemeininteresses gerechtfertigt und nicht unverhältnismäßig beeinträchtigend.
Mangels einschlägiger Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts stehe es dem
Königreich der Niederlande frei, zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und der
Parteibindung des Rechtsbeistand gewährenden Anwalts Regeln für die Ausübung des
Rechtsanwaltsberufs in seinem Hoheitsgebiet zu erlassen.
35. Die fünf Kläger legten gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel beim Raad van State
ein.
36. Der Raad van de Balies van de Europese Gemeenschap (Rat der Anwaltschaften der
Europäischen Gemeinschaften), ein Verein belgischen Rechts, wurde im Verfahren vor
dem Raad van State als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Allgemeinen
Rates zugelassen.

37. Mit Urteil vom 10. August 1999 hat der Raad van State die Unzulässigkeit der Klagen
der Arthur Andersen & Co. Belastingadviseurs und der Arthur Andersen & Co.
Accountants bestätigt. Bezüglich der übrigen Klagen hat er die Auffassung vertreten,
dass die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits von der Auslegung verschiedener
Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts abhänge.
38. Der Raad van State hat Zweifel, ob die Delegiertenversammlung mit dem Erlass der
Samenwerkingsverordening 1993 auf der Grundlage ihrer Befugnis nach Artikel 28 der
Advocatenwet nicht gegen die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag verstoßen hat und ob der
nationale Gesetzgeber nicht gegen die Artikel 5, 85 und 86 EG-Vertrag verstoßen hat,
indem er der Delegiertenversammlung in Artikel 28 der Advocatenwet die Befugnis
zum Erlass von Verordnungen verliehen hat. Fraglich sei außerdem, ob die
Samenwerkingsverordening 1993 mit der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 52 EG-
Vertrag und der Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 59 EG-Vertrag vereinbar sei.
39. Der Raad van State hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende
Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. a) Ist der Begriff Unternehmensvereinigung in Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt
Artikel 81 EG) so auszulegen, dass davon nur gesprochen werden kann, wenn und
soweit eine solche Vereinigung im Unternehmensinteresse handelt, so dass für die
Anwendung der Bestimmung zu unterscheiden ist zwischen Tätigkeiten der Vereinigung
im allgemeinen Interesse und anderen Tätigkeiten, oder reicht die bloße Tatsache, dass
eine Vereinigung auch im unternehmerischen Interesse tätig werden kann, aus, um sie in
ihrem gesamten Auftreten als Unternehmensvereinigung im Sinne dieser Bestimmung
anzusehen? Ist es für die Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts von
Bedeutung, dass die durch die betreffende Einrichtung erlassenen
allgemeinverbindlichen Regeln aufgrund gesetzlicher Zuständigkeit und in der
Eigenschaft als Sondergesetzgeber erlassen worden sind?
b) Falls Frage 1 a dahin beantwortet wird, dass eine Unternehmensvereinigung nur dann
vorliegt, wenn und soweit eine solche Vereinigung im Unternehmensinteresse handelt:
Richtet sich die Frage, wann von der Wahrung des Allgemeininteresses die Rede ist und
wann nicht, - auch - nach Gemeinschaftsrecht?
c) Falls Frage 1 b dahin beantwortet wird, dass das Gemeinschaftsrecht hier eine Rolle
spielt: Kann der Erlass allgemeinverbindlicher Regeln für die Bildung von Sozietäten
zwischen Rechtsanwälten und Angehörigenanderer Berufe durch eine Einrichtung wie
die Niederländische Rechtsanwaltskammer aufgrund einer gesetzlichen Zuständigkeit
für die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Parteibindung des Rechtsbeistand
gewährenden Anwalts auch nach Gemeinschaftsrecht als Wahrung des
Allgemeininteresses angesehen werden?
2. Falls aufgrund der Antworten auf die unter 1 gestellten Fragen der Schluss zu ziehen
ist, dass auch eine Regelung wie die Samenwerkingsverordening 1993 als Entscheidung
einer Unternehmensvereinigung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt
Artikel 81 Absatz 1 EG) anzusehen ist: Muss von einer solchen Entscheidung, soweit sie
allgemeinverbindliche Regeln für die Bildung von Sozietäten wie der vorliegenden zur
Gewährleistung der Unabhängigkeit und Parteibindung der Rechtsbeistand gewährenden
Anwälte enthält, angenommen werden, dass sie bezweckt oder bewirkt, den Wettbewerb
innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu beschränken und insoweit den Handel zwischen

Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen? Welche für die Beurteilung dieser Frage
maßgebenden Kriterien ergeben sich aus dem Gemeinschaftsrecht?
3. Ist der Begriff des Unternehmens in Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG)
dahin auszulegen, dass dann, wenn eine Einrichtung wie die Niederländische
Rechtsanwaltskammer als Unternehmensvereinigung anzusehen ist, diese Einrichtung
auch als Unternehmen oder Gruppe von Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung zu
betrachten ist, obwohl sie selbst keine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet?
4. Falls die vorstehende Frage bejaht wird und festzustellen ist, dass eine Einrichtung
wie die Niederländische Rechtsanwaltskammer eine beherrschende Stellung einnimmt:
Nutzt eine solche Einrichtung diese Stellung missbräuchlich aus, wenn sie die ihr
angehörenden Rechtsanwälte verpflichtet, sich auf dem Markt für juristische
Dienstleistungen gegenüber anderen in einer den Wettbewerb beschränkenden Weise zu
verhalten?
5. Falls eine Einrichtung wie die Niederländische Rechtsanwaltskammer für die
Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln in vollem Umfang als
Unternehmensvereinigung anzusehen ist: Ist Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt
Artikel 86 Absatz 2 EG) dahin auszulegen, dass er auch für eine Einrichtung wie die
Niederländische Rechtsanwaltskammer gilt, die allgemeinverbindliche Regeln über die
Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Angehörigen anderer Berufe zur
Gewährleistung der Unabhängigkeit und Parteilichkeit der Rechtsbeistand gewährenden
Anwälte erlässt?
6. Falls eine Einrichtung wie die Niederländische Rechtsanwaltskammer als
Unternehmensvereinigung oder auch als Unternehmen oder Gruppe von Unternehmen
anzusehen ist: Schließen es die Artikel 3 Buchstabe g (nach Änderung jetzt Artikel 3
Absatz 1 Buchstabe g EG), 5 Absatz 2 (jetzt Artikel 10 Absatz 2 EG) sowie 85 und 86
(jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) EG-Vertrag aus, dass ein Mitgliedstaat bestimmt, dass
diese Einrichtung (oder eines ihrer Organe) Regeln erlassen kann, die u. a. die
Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Angehörigen anderer Berufe betreffen
können, wobei die staatliche Aufsicht über den Erlass dieser Regeln auf die Befugnis
beschränkt ist, eine solche Regelung aufzuheben, ohne dass die Aufsichtsbehörde die
aufgehobene Regelung durch eine eigene ersetzen kann?
7. Sind auf ein Verbot der Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und
Wirtschaftsprüfern wie das hier in Rede stehende sowohl die Vertragsbestimmungen
über die Niederlassungsfreiheit als auch diejenigen über die Dienstleistungsfreiheit
anwendbar, oder ist der EG-Vertrag dahin auszulegen, dass ein solches Verbot, z. B. je
nach der Art und Weise, in der die Betroffenen ihre Zusammenarbeit tatsächlich
ausgestalten wollen, entweder den Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit oder
denjenigen über die Dienstleistungsfreiheit genügen muss?
8. Stellt ein Verbot gemischter Sozietäten von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern
wie das hier in Rede stehende eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit, der
Dienstleistungsfreiheit oder beider Freiheiten dar?
9. Falls sich aus der Antwort auf die vorstehende Frage ergibt, dass eine der beiden oder
beide darin genannten Beschränkungen vorliegen: Ist die entsprechende Beschränkung
deshalb gerechtfertigt, weil sie lediglich eine Verkaufsmodalität im Sinne des Urteils

vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und
Mithouard, Slg. 1993, I-6097) enthält und deshalb nicht diskriminierend ist, oder aber
weil sie die Voraussetzungen erfüllt, die der Gerichtshof hierfür in anderen Urteilen,
insbesondere im Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94 (Gebhard,
Slg. 1995, I-4165), entwickelt hat?
Zum Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
40. Mit Schriftsatz, der am 3. Dezember 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen ist, haben die Kläger der Ausgangsverfahren gemäß Artikel 61 der
Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beantragt.
41. Zur Begründung dieses Antrags haben sie vorgetragen, der Generalanwalt sei in den
Nummern 170 bis 201 seiner am 10. Juli 2001 gestellten Schlussanträge auf eine Frage
eingegangen, die vom vorlegenden Gericht nicht ausdrücklich gestellt worden sei.
42. Der Gerichtshof kann gemäß Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die mündliche
Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag
der Parteien wieder eröffnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein
zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen für entscheidungserheblich erachtet
(vgl. Beschluss vom 4. Februar 2000 in der Rechtssache C-17/98, Emesa Sugar, Slg.
2000, I-665, Randnr. 18).
43. Im vorliegenden Fall ist der Gerichtshof jedoch nach Anhörung des Generalanwalts der
Auffassung, dass er über sämtliche Informationen verfügt, die er für die Beantwortung
der gestellten Fragen benötigt, und dass diese Informationen im Laufe der Verhandlung
erörtert worden sind.
Zur ersten Frage, Buchstabe a
44. Mit Buchstabe a seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen
wissen, ob eine Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und
Angehörigen anderer freier Berufe wie die Samenwerkingsverordening 1993, die von
einer Einrichtung wie der Niederländischen Rechtsanwaltskammer erlassen wurde, als
Beschluss einer Unternehmensvereinigung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-
Vertrag anzusehen ist. Es wirft insbesondere die Frage auf, ob es für die Anwendung des
Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft von Bedeutung ist, dass der Niederländischen
Rechtsanwaltskammer durch Gesetz die Befugnis zum Erlass von Verordnungen
verliehen wurde, die sowohl für die in den Niederlanden eingetragenen Rechtsanwälte
als auch für in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Rechtsanwälte, die in den
Niederlanden Dienstleistungen erbringen, allgemein verbindlich sind. Außerdem möchte
es wissen, ob die bloße Tatsache, dass die Kammer im Interesse ihrer Mitglieder
handeln kann, ausreicht, um sie für ihre gesamte Tätigkeit als Unternehmensvereinigung
anzusehen, oder ob bei der Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag im
Allgemeininteresse ausgeübte Tätigkeiten gesondert zu behandeln sind.
45. Um festzustellen, ob eine Verordnung wie die Samenwerkingsverordening 1993 als
Beschluss einer Unternehmensvereinigung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-
Vertrag anzusehen ist, ist erstens zu prüfen, ob Rechtsanwälte Unternehmen im Sinne
des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft sind.

46. Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens im
Wettbewerbsrecht jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von
ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (vgl. u. a. Urteile vom 23. April 1991
in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, vom 16.
November 1995 in der Rechtssache C-244/94, Fédération française des sociétés
d'assurance u. a., Slg. 1995, I-4013, Randnr. 14, und vom 11. Dezember 1997 in der
Rechtssache C-55/96, Job Centre, Job Centre II, Slg. 1997, I-7119, Randnr. 21).
47. Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist eine wirtschaftliche Tätigkeit jede
Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt
anzubieten (vgl. insbesondere Urteile vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 118/85,
Kommission/Italien, Slg. 1987, 2599, Randnr. 7, und vom 18. Juni 1998 in der
Rechtssache C-35/96, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-3851, Randnr. 36).
48. Rechtsanwälte bieten gegen Entgelt juristische Dienstleistungen in Form der Erstattung
von Gutachten, der Ausarbeitung von Verträgen und anderen Dokumenten sowie
desBeistands und der Vertretung vor Gericht an. Sie tragen zudem die mit der Ausübung
dieser Tätigkeiten verbundenen finanziellen Risiken, da sie im Falle eines
Ungleichgewichts zwischen den Ausgaben und den Einnahmen die Verluste selbst zu
tragen haben.
49. Die in den Niederlanden eingetragenen Rechtsanwälte üben somit eine wirtschaftliche
Tätigkeit aus und sind daher Unternehmen im Sinne der Artikel 85, 86 und 90 EG-
Vertrag; auch dass ihre Dienstleistungen komplex und fachspezifisch sind und dass ihre
Berufsausübung Regeln unterliegt, kann an diesem Ergebnis nichts ändern (in diesem
Sinne in Bezug auf Ärzte Urteil vom 12. September 2000 in den Rechtssachen C-180/98
bis C-184/98, Pavlov u. a., Slg. 2000, I-6451, Randnr. 77).
50. Zweitens ist zu prüfen, inwiefern ein Berufsverband wie die Niederländische
Rechtsanwaltskammer als Unternehmensvereinigung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1
EG-Vertrag anzusehen ist, wenn er eine Verordnung wie die
Samenwerkingsverordening 1993 erlässt (vgl. zu einem Berufsverband von
Zollspediteuren Urteil vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, Randnr. 39).
51. Der Beklagte der Ausgangsverfahren macht geltend, der niederländische Gesetzgeber
habe die Niederländische Rechtsanwaltskammer als öffentlich-rechtliche Körperschaft
gegründet und ihr die Befugnis zum Erlass von Verordnungen zur Erfüllung einer im
öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe verliehen; die Kammer könne daher gerade bei
der Ausübung ihrer Rechtsetzungsbefugnis nicht als Unternehmensvereinigung im Sinne
von Artikel 85 EG-Vertrag angesehen werden.
52. Der Streithelfer der Ausgangsverfahren sowie die deutsche, die österreichische und die
portugiesische Regierung sind der Auffassung, dass eine Einrichtung wie die
Niederländische Rechtsanwaltskammer öffentliche Gewalt ausübe und daher nicht unter
Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag fallen könne.
53. Der Streithelfer der Ausgangsverfahren trägt vor, eine Einrichtung sei der öffentlichen
Gewalt zuzurechnen, wenn die von ihr ausgeübte Tätigkeit eine im Allgemeininteresse
liegende Aufgabe darstelle, die zu den wesentlichen Staatsaufgaben gehöre. Der
niederländische Staat habe die Niederländische Rechtsanwaltskammer damit betraut,

den Bürgern einen angemessenen Zugang zum Recht und zu den Gerichten zu
gewährleisten, was eine wesentliche Staatsaufgabe darstelle.
54. Die deutsche Regierung weist darauf hin, dass es den zuständigen gesetzgebenden
Organen eines Mitgliedstaats zustehe, im Rahmen der nationalen Souveränität zu
entscheiden, wie sie die Ausübung ihrer Hoheitsrechte organisatorisch ausgestalteten.
Die Entscheidung, einer demokratisch legitimierten Einrichtung wie etwa einer
berufsständischen Vertretung die Befugnis zum Erlass von allgemeinverbindlichen
Regeln zu übertragen, werde von diesem Grundsatz der institutionellen Selbständigkeit
gedeckt.
55. Nach Auffassung der deutschen Regierung würde es diesem Grundsatz widersprechen,
wenn Einrichtungen, die mit solchen Rechtsetzungsbefugnissen betraut worden seien,
als Unternehmensvereinigungen im Sinne von Artikel 85 EG-Vertrag qualifiziert
würden. Die Annahme, nationale Rechtsetzung sei nur gültig, wenn sie nach Artikel 85
Absatz 3 EG-Vertrag von der Kommission freigestellt worden sei, wäre ein
Widerspruch in sich. Damit würde die Satzungsgebung insgesamt in Frage gestellt.
56. Insoweit ist zu prüfen, ob eine berufsständische Vertretung beim Erlass einer
Verordnung wie der Samenwerkingsverordening 1993 als Unternehmensvereinigung
oder vielmehr als Organ der öffentlichen Gewalt anzusehen ist.
57. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes unterliegt eine Tätigkeit nicht den
Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags, wenn sie nach ihrer Art, den für sie geltenden
Regeln und ihrem Gegenstand keinen Bezug zum Wirtschaftsleben hat (in diesem Sinne
Urteil vom 17. Februar 1993 in den Rechtssachen C-159/91 und C-160/91, Poucet und
Pistre, Slg. 1993, I-637, Randnrn. 18 und 19 in Bezug auf die Verwaltung der
öffentlichen Aufgabe der sozialen Sicherheit) oder wenn sie mit der Ausübung
hoheitlicher Befugnisse zusammenhängt (in diesem Sinne Urteile vom 19. Januar 1994
in der Rechtssache C-364/92, SAT Fluggesellschaft, Slg. 1994, I-43, Randnr. 30, zur
Kontrolle und Überwachung des Luftraums, und vom 18. März 1997 in der Rechtssache
C-343/95, Diego Calì & Figli, Slg. 1997, I-1547, Randnrn. 22 und 23 bezüglich der
Überwachung zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung im Meeresbereich).
58. Zunächst ist festzustellen, dass ein Berufsverband wie die Niederländische
Rechtsanwaltskammer beim Erlass einer Verordnung wie der
Samenwerkingsverordening 1993 anders als bestimmte Einrichtungen der
Sozialversicherung keine auf dem Solidaritätsgrundsatz beruhende Aufgabe erfüllt (vgl.
Urteil Poucet und Pistre, Randnr. 18) und auch keine typischerweise hoheitlichen
Befugnisse ausübt (vgl. Urteil SAT Fluggesellschaft, Randnr. 30). Sie handelt vielmehr
als Organ zur Regelung eines Berufes, dessen Ausübung im Übrigen eine
wirtschaftliche Tätigkeit darstellt.
59. Dass der Allgemeine Rat nach Artikel 26 der Advocatenwet auch die Aufgabe hat, sich
für die Rechte und Interessen der Rechtsanwälte einzusetzen, bedeutet nicht, dass dieser
Berufsverband von vornherein auch dann vom Anwendungsbereich des Artikels 85 EG-
Vertrag ausgenommen ist, wenn er seine Aufgabe der Regelung der Ausübung des
Anwaltsberufs wahrnimmt (in diesem Sinne in Bezug auf Ärzte Urteil Pavlov u. a.,
Randnr. 86).

60. Es sprechen noch weitere Gesichtspunkte dafür, dass ein Berufsverband, der wie die
Niederländische Rechtsanwaltskammer über die Befugnis zum Erlass von
Verordnungen verfügt, nicht vom Anwendungsbereich des Artikels 85 EG-Vertrag
ausgenommen ist.
61. Zum einen ergibt sich aus der Advocatenwet, dass die Leitungsorgane der
Niederländischen Rechtsanwaltskammer ausschließlich aus Rechtsanwälten bestehen,
die nur von den Angehörigen dieses Berufes gewählt werden. Die staatlichen Behörden
können die Bestimmung der Mitglieder der Vorstände, der Delegiertenversammlung und
des Allgemeinen Rates nicht beeinflussen (vgl. zu einem Berufsverband von
Zollspediteuren Urteil vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, Randnr. 42, zu einem
Berufsverband von Ärzten Urteil Pavlov u. a., Randnr. 88).
62. Zum anderen ist die Niederländische Rechtsanwaltskammer beim Erlass von
Rechtsakten wie der Samenwerkingsverordening 1993 nicht verpflichtet, bestimmte
Kriterien des Allgemeininteresses zu berücksichtigen. In Artikel 28 der Advocatenwet,
der ihr die Befugnis zum Erlass von Verordnungen verleiht, ist lediglich vorgesehen,
dass die Verordnungen im Interesse der ordnungsgemäßen Berufsausübung sein müssen
(vgl. zu einem Berufsverband von Zollspediteuren Urteil vom 18. Juni 1998,
Kommission/Italien, Randnr. 43).
63. Angesichts des Einflusses, den die Samenwerkingsverordening 1993 durch das Verbot
bestimmter multidisziplinärer Sozietäten für das Verhalten der Mitglieder der
Niederländischen Rechtsanwaltskammer auf dem Markt für juristische Dienstleistungen
hat, fehlt ihr schließlich auch nicht jeder Bezug zum Wirtschaftsleben.
64. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen zeigt sich, dass ein Berufsverband wie die
Niederländische Rechtsanwaltskammer als Unternehmensvereinigung im Sinne von
Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen ist, wenn er eine Verordnung wie die
Samenwerkingsverordening 1993 erlässt. Eine solche Verordnung bringt nämlich den
Willen der Vertreter eines Berufsstands zum Ausdruck, die Angehörigen dieses
Berufsstands bei ihrer Wirtschaftstätigkeit zu einem bestimmten Verhalten zu
veranlassen.
65. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass die Niederländische Rechtsanwaltskammer eine
öffentlich-rechtliche Einrichtung ist.
66. Artikel 85 EG-Vertrag gilt nämlich nach seinem Wortlaut für Vereinbarungen zwischen
Unternehmen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen. Der rechtliche Rahmen,
in dem solche Vereinbarungen geschlossen und solche Beschlüsse gefasst werden, ist
für die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, insbesondere des
Artikels 85 EG-Vertrag, ebenso unerheblich wie die rechtliche Einordnung dieses
Rahmens durch die nationalen Rechtsordnungen (Urteile vom 30. Januar 1985 in der
Rechtssache 123/83, Clair, Slg. 1985, 391, Randnr. 17, und vom 18. Juni 1998,
Kommission/Italien, Randnr. 40).
67. Diese Auslegung des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag führt nicht dazu, dass der von der
deutschen Regierung angeführte Grundsatz der institutionellen Selbständigkeit
missachtet würde (vgl. Randnummern 54 und 55 des vorliegenden Urteils). Hier ist
zwischen zwei Fällen zu unterscheiden.

68. Im einen Fall legt ein Mitgliedstaat bei der Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen
an einen Berufsverband Kriterien des Allgemeininteresses und wesentliche Grundsätze
fest, die bei der Satzungsgebung zu beachten sind, und behält die
Letztentscheidungsbefugnis. Die vom Berufsverband aufgestellten Regeln bleiben
staatliche Regeln und unterliegen nicht den für die Unternehmen geltenden
Bestimmungen des EG-Vertrags.
69. Im anderen Fall sind die von dem Berufsverband erlassenen Regeln allein diesem
zuzurechnen. Soweit Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag anwendbar ist, hat der Verband
die Regeln der Kommission zu notifizieren. Diese Verpflichtung führt jedoch nicht zu
einer übermäßigen Behinderung der Satzungsgebung der Berufsverbände, wie das die
deutsche Regierung behauptet, da die Kommission insbesondere die Möglichkeit hat,
eine Gruppenfreistellungsverordnung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag zu erlassen.
70. Dass die beiden in den Randnummern 68 und 69 des vorliegenden Urteils beschriebenen
Systeme jeweils unterschiedliche Folgen im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht haben,
ändert nichts an der Freiheit der Mitgliedstaaten, sich für das eine oder das andere
System zu entscheiden.
71. Somit ist auf Buchstabe a der ersten Frage zu antworten, dass eine Verordnung über die
Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und Angehörigen anderer freier Berufe wie
die Samenwerkingsverordening 1993, die von einer Einrichtung wie der
Niederländischen Rechtsanwaltskammer erlassen wurde, als Beschluss einer
Unternehmensvereinigung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen ist.
Zur ersten Frage, Buchstaben b und c
72. In Anbetracht der Antwort auf Buchstabe a der ersten Frage sind die unter Buchstaben b
und c gestellten Fragen nicht mehr zu untersuchen.
Zur zweiten Frage
73. Die zweite Frage des vorlegenden Gerichts geht im Wesentlichen dahin, ob eine
Regelung wie die Samenwerkingsverordening 1993, die zur Gewährleistung der
Unabhängigkeit und Parteibindung der in Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer
freier Berufe Rechtsbeistand gewährenden Anwälte allgemeinverbindliche Regeln für
die Bildung von Sozietäten enthält, eine Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des
Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt und zur Beeinträchtigung des Handels
zwischen Mitgliedstaaten geeignet ist.
74. Die Kläger der Ausgangsverfahren haben versucht, mittels einer Darstellung der
aufeinander folgenden Fassungen der Verordnung den Nachweis zu erbringen, dass die
Samenwerkingsverordening 1993 eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt.
75. Ursprünglich habe die Samenwerkingsverordening 1972 drei Bedingungen für die
Beteiligung von Rechtsanwälten an multidisziplinären Sozietäten aufgestellt. Als
Partnerseien Angehörige anderer freier Berufe mit einer Hochschulausbildung oder
einer vergleichbaren Qualifikation in Betracht gekommen. Diese hätten als Mitglieder
eines Berufsverbands oder einer Vereinigung einem Standesrecht unterliegen müssen,
das mit dem der Rechtsanwälte vergleichbar gewesen sei. Schließlich hätten der Anteil
der Rechtsanwälte und das Gewicht ihrer Beteiligung an der Sozietät sowohl im

Innenverhältnis der Partner untereinander als auch in den Beziehungen mit Dritten
mindestens dem Anteil und dem Gewicht der Angehörigen anderer Berufsgruppen
entsprechen müssen.
76. 1973 habe der Allgemeine Rat den Mitgliedern der Niederländischen Vereinigung der
Patentanwälte und der Niederländischen Vereinigung der Steuerberater eine
Anerkennung im Hinblick auf die Bildung multidisziplinärer Sozietäten mit
Rechtsanwälten erteilt. Später seien auch die Notare hierfür anerkannt worden. Nach
Darstellung der Kläger der Ausgangsverfahren hatten die Mitglieder des
Niederländischen Instituts der Wirtschaftsprüfer vom Allgemeinen Rat zwar keine
förmliche Anerkennung erhalten, doch hätten keine grundsätzlichen Einwände gegen
eine solche bestanden.
77. 1991 sei die Niederländische Rechtsanwaltskammer erstmals mit einem Antrag auf
Anerkennung einer Sozietät mit einem Wirtschaftsprüfer befasst worden; sie habe
daraufhin in einem beschleunigten Verfahren die Samenwerkingsverordening 1972
allein zu dem Zweck geändert, eine Rechtsgrundlage für ein Verbot von Sozietäten
zwischen Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern zu erhalten. Die Rechtsanwälte hätten
sich nur noch an einer multidisziplinären Sozietät beteiligen dürfen, wenn dadurch die
Freiheit und Unabhängigkeit der Berufsausübung einschließlich der Wahrnehmung der
Parteiinteressen und des damit zusammenhängenden Vertrauensverhältnisses zwischen
dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten nicht in Gefahr gebracht werden können.
78. Die Verweigerung der Zulassung von Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und
Wirtschaftsprüfern sei damit begründet worden, dass sich die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in der Zwischenzeit verändert hätten und zu
gigantischen Organisationen angewachsen seien, so dass eine Sozietät zwischen einer
Anwaltskanzlei und einer solchen Gesellschaft nach den Worten des damaligen
Algemene Deken (Allgemeiner Dekan, Präsident) der Kammer eher der Hochzeit einer
Maus mit einem Elefanten als einem Zusammenschluss von gleichberechtigten Partnern
entsprochen hätte.
79. Die Niederländische Rechtsanwaltskammer habe daraufhin die
Samenwerkingsverordening 1993 erlassen. Mit ihr sei die Änderung von 1991
übernommen und eine zusätzliche Bedingung eingeführt worden, nach der
Rechtsanwälte nur noch dann einer Sozietät angehören dürften, wenn die Tätigkeit jedes
an der Sozietät Beteiligten hauptsächlich in der Ausübung eines juristischen Berufes
besteht (Artikel 3 der Samenwerkingsverordening 1993); nach Auffassung der Kläger
der Ausgangsverfahren wird dadurch der wettbewerbswidrige Zweck der streitigen
nationalen Regelung deutlich.
80. Hilfsweise machen die Kläger der Ausgangsverfahren geltend, die
Samenwerkingsverordening 1993 entfalte auch unabhängig von ihrem Zweck jedenfalls
wettbewerbsbeschränkende Wirkungen.
81. Gemischte Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern könnten besser
auf die Bedürfnisse von Mandanten eingehen, die in einem wirtschaftlichen und
rechtlichen Umfeld tätig seien, das zunehmend komplexer und internationaler werde.
82. Die Rechtsanwälte, die wegen ihrer Erfahrung auf einer Vielzahl von Gebieten geschätzt
würden, seien am besten in der Lage, ihren Mandanten ein breites Spektrum juristischer

Dienstleistungen anzubieten; sie seien daher für die Angehörigen anderer auf dem Markt
für juristische Dienstleistungen tätiger Berufsgruppen als Partner im Rahmen einer
multidisziplinären Sozietät besonders interessant.
83. Umgekehrt seien Wirtschaftsprüfer für Rechtsanwälte attraktive Partner in einer
Sozietät. Sie verfügten über Erfahrung in Bereichen wie dem Bilanzrecht, dem
Steuerrecht, der Organisation und der Umstrukturierung von Unternehmen sowie der
Unternehmensberatung. Zahlreiche Mandanten seien an einer integrierten Leistung
interessiert, die von einem einheitlichen Anbieter erbracht werde und sowohl die
rechtlichen als auch die wirtschaftlichen, steuerlichen und bilanztechnischen
Gesichtspunkte eines Vorgangs umfasse.
84. Das streitige Verbot verhindere aber jede vertragliche Vereinbarung zwischen
Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern, in der - in welcher Form auch immer - die
Aufteilung der Entscheidungsbefugnis, die Verpflichtung zur Weitergabe eines Teils des
Honorars in bestimmten Fällen oder die Führung einer gemeinsamen Firma vorgesehen
sei, was eine wirksame Zusammenarbeit erschwere.
85. Die luxemburgische Regierung hat demgegenüber in der mündlichen Verhandlung
vorgetragen, ein Verbot gemischter Sozietäten, wie es in der
Samenwerkingsverordening 1993 vorgesehen sei, habe eine positive Wirkung für den
Wettbewerb. Indem sie den Rechtsanwälten verbiete, sich mit Wirtschaftsprüfern
zusammenzuschließen, erlaube es die streitige nationale Regelung, der Konzentration
der juristischen Dienstleistungen der Anwälte auf wenige große internationale Firmen
entgegenzuwirken und so eine bedeutende Anzahl von Wirtschaftsteilnehmern auf dem
Markt zu erhalten.
86. Hierzu ist festzustellen, dass die streitige nationale Regelung den Wettbewerb
beschränkt und zur Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels geeignet ist.
87. Hinsichtlich der Wettbewerbsbeschränkung ist zunächst zu berücksichtigen, dass die
Sachkunde der Rechtsanwälte und die der Wirtschaftsprüfer einander ergänzen können.
Juristische Dienstleistungen vor allem im Bereich des Wirtschaftsrechts erfordern
immer häufiger die Beiziehung eines Wirtschaftsprüfers, so dass durch eine gemischte
Sozietät zwischen Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern ein erweitertes
Leistungsspektrum und sogar innovative Leistungen angeboten werden könnten.
Aufdiese Weise hätte der Mandant die Möglichkeit, sich für einen großen Teil der
Leistungen, die er für die Organisation, die Verwaltung und den Betrieb seines
Unternehmens benötigt, an einen einheitlichen Anbieter zu wenden (Vorteil des so
genannten one-stop-shopping).
88. Außerdem könnten gemischte Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und
Wirtschaftsprüfern einen Bedarf decken, der durch die zunehmende Verflechtung der
nationalen Märkte und die dadurch erforderliche werdende ständige Anpassung an
nationale und internationale Vorschriften entsteht.
89. Schließlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die mit solchen Sozietäten
verbundenen Größenvorteile positiv auf die Kosten der Leistungen auswirken.
90. Ein Verbot gemischter Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern, wie
es in der Samenwerkingsverordening 1993 vorgesehen ist, kann daher im Sinne von

Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag die Erzeugung und die technische
Entwicklung einschränken.
91. Gewiss ist der Markt der Wirtschaftsprüfer durch eine so starke Konzentration
gekennzeichnet, dass die herrschenden Unternehmen gewöhnlich als big five bezeichnet
werden und das Vorhaben eines Zusammenschlusses zweier dieser Unternehmen, der
Firmen Price Waterhouse und Coopers & Lybrand, Anlass zu der Entscheidung
1999/152/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 über die Vereinbarkeit eines
Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-
Abkommens (Sache IV/M.1016 - Price Waterhouse/Coopers & Lybrand) (ABl. 1999, L
50, S. 27) gegeben hat, die auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des
Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von
Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395, S. 1) in der Fassung der Verordnung
(EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 180, S. 1) ergangen ist.
92. Das Verbot von Interessenkonflikten, das für Rechtsanwälte in allen Mitgliedstaaten
gilt, kann aber eine strukturelle Grenze für eine verstärkte Konzentration von
Anwaltskanzleien darstellen und folglich deren Möglichkeiten bei der Nutzung von
Größenvorteilen oder bei der Begründung von Zusammenarbeitsstrukturen mit
Angehörigen von Berufsgruppen einschränken, bei denen eine starke Konzentration
besteht.
93. Unter diesen Umständen könnte bei einer vorbehaltlosen und unbeschränkten Zulassung
gemischter Sozietäten zwischen Angehörigen des Rechtsanwaltsberufs, dessen
weitgehend dezentraler Charakter eng mit bestimmten grundlegenden Berufsmerkmalen
zusammenhängt, und Angehörigen eines Berufes mit so starker Konzentration wie dem
der Wirtschaftsprüfer das Ausmaß des Wettbewerbs auf dem Markt für juristische
Dienstleistungen infolge einer erheblichen Verringerung der Zahl der auf diesem Markt
tätigen Anbieter insgesamt zurückgehen.
94. Soweit allerdings die Erhaltung eines ausreichenden Wettbewerbs auf dem Markt für
juristische Dienstleistungen auch durch weniger einschneidende Maßnahmen als eine
nationale Regelung wie die Samenwerkingsverordening 1993 gesichert werden kann,
die gemischte Sozietäten in jeder Form und unabhängig von der Größe der beteiligten
Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüferunternehmen verbietet, schränkt eine solche
Verordnung den Wettbewerb ein.
95. Was die Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels angeht, so hat ein
Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, schon
seinem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu
verfestigen, indem es die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert
(Urteile vom 17. Oktober 1972 in der Rechtssache 8/72, Vereeniging van
Cementhandelaren/Kommission, Slg. 1972, 977, Randnr. 29, vom 11. Juli 1985 in der
Rechtssache 42/84, Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 22, und vom 18.
Juni 1998, Kommission/Italien, Randnr. 48).
96. Diese Wirkung wird in den Ausgangsverfahren noch dadurch verstärkt, dass die
Samenwerkingsverordening 1993 auch für in anderen Mitgliedstaaten zugelassene
Gastanwälte gilt, dass das Handels- und Wirtschaftsrecht zunehmend
grenzüberschreitende Vorgänge regelt und dass schließlich die

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die Rechtsanwälte als Partner suchen, als
internationale Konzerne in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind.
97. Es ist aber auch zu berücksichtigen, dass nicht jede Vereinbarung zwischen
Unternehmen oder jeder Beschluss einer Unternehmensvereinigung, durch die die
Handlungsfreiheit der Parteien oder einer der Parteien beschränkt wird, automatisch
vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag erfasst werden. Bei der Anwendung
dieser Vorschrift im Einzelfall sind nämlich der Gesamtzusammenhang, in dem der
fragliche Beschluss zustande gekommen ist oder seine Wirkungen entfaltet, und
insbesondere dessen Zielsetzung zu würdigen, die hier mit der Notwendigkeit der
Schaffung von Vorschriften über Organisation, Befähigung, Standespflichten, Kontrolle
und Verantwortlichkeit zusammenhängt, die den Empfängern juristischer
Dienstleistungen und der Rechtspflege die erforderliche Gewähr für Integrität und
Erfahrung bieten (in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-
3/95, Reisebüro Broede, Slg. 1996, I-6511, Randnr. 38). Es ist weiter zu prüfen, ob die
mit dem Beschluss verbundenen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen notwendig mit
der Verfolgung der genannten Ziele zusammenhängen.
98. Hierfür ist der rechtliche Rahmen zu berücksichtigen, der in den Niederlanden für die
Rechtsanwälte und die Niederländische Rechtsanwaltskammer, die aus sämtlichen in
diesem Mitgliedstaat eingetragenen Rechtsanwälten besteht, auf der einen Seite und für
die Wirtschaftsprüfer auf der anderen Seite gilt.
99. Was die Rechtsanwälte angeht, so steht es nach ständiger Rechtsprechung jedem
Mitgliedstaat in Ermangelung besonderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften in
diesem Bereich grundsätzlich frei, die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs für
seinHoheitsgebiet zu regeln (vgl. Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 107/83,
Klopp, Slg. 1984, 2971, Randnr. 17, und Reisebüro Broede, Randnr. 37). Die für diesen
Beruf geltenden Regeln können daher in den einzelnen Mitgliedstaaten erheblich
voneinander abweichen.
100. In den Niederlanden, wo die nationale Rechtsanwaltskammer nach Artikel 28 der
Advocatenwet mit dem Erlass von Verordnungen im Interesse der ordnungsgemäßen
Berufsausübung betraut ist, betreffen die wesentlichen hierzu erlassenen Vorschriften
insbesondere die Verpflichtung, den Mandanten in voller Unabhängigkeit und unter
ausschließlicher Wahrnehmung seiner Interessen zu vertreten, die bereits genannte
Pflicht, jedes Risiko eines Interessenkonflikts zu vermeiden, und die Pflicht zur
Einhaltung eines strengen Berufsgeheimnisses.
101. Diese Standespflichten haben erhebliche Auswirkungen auf die Struktur des Marktes für
juristische Dienstleistungen und insbesondere auf die Möglichkeiten der gemeinsamen
Ausübung des Anwaltsberufes und anderer freier Berufe auf diesem Markt.
102. So verlangen sie, dass der Rechtsanwalt sich in einer Position der Unabhängigkeit
gegenüber staatlichen Stellen, anderen Wirtschaftsteilnehmern und Dritten befindet, von
denen er sich zu keiner Zeit beeinflussen lassen darf. Er muss insoweit die Gewähr dafür
bieten, dass sämtliche Handlungen, die er in einer Angelegenheit vornimmt,
ausschließlich vom Interesse seines Mandanten bestimmt sind.
103. Für den Beruf der Wirtschaftsprüfer gelten dagegen allgemein und insbesondere in den
Niederlanden keine vergleichbaren standesrechtlichen Erfordernisse.

104. Wie der Generalanwalt in den Nummern 185 und 186 seiner Schlussanträge zu Recht
ausführt, kann eine gewisse Unvereinbarkeit zwischen der Beratungstätigkeit des
Rechtsanwalts und der Prüfungstätigkeit des Wirtschaftsprüfers bestehen. Aus den
schriftlichen Erklärungen des Beklagten der Ausgangsverfahren geht hervor, dass die
Wirtschaftsprüfer in den Niederlanden die Aufgabe der Abschlussprüfung wahrnehmen.
Dabei führen sie eine objektive Prüfung und Bewertung der Buchführung ihrer
Mandanten durch, auf deren Grundlage sie interessierten Dritten ihre persönliche
Beurteilung über die Zuverlässigkeit dieser Buchungsdaten übermitteln. Daraus folgt,
dass für Wirtschaftsprüfer in diesem Mitgliedstaat, anders als etwa im deutschen Recht,
kein Berufsgeheimnis gilt, das mit dem der Rechtsanwälte vergleichbar wäre.
105. Damit ist festzustellen, dass die Samenwerkingsverordening 1993 in dem betreffenden
Mitgliedstaat die Einhaltung des dort geltenden Standesrechts der Rechtsanwälte sichern
soll und dass die Niederländische Rechtsanwaltskammer in Anbetracht der dortigen
berufsständischen Grundsätze annehmen konnte, dass ein Rechtsanwalt möglicherweise
nicht mehr in der Lage ist, seinen Mandanten unabhängig und unter Wahrung eines
strengen Berufsgeheimnisses zu vertreten, wenn er einer Struktur angehört, die auch die
Aufgabe hat, die finanziellen Ergebnisse der Vorgänge, bezüglich deren er tätig
geworden ist, im Rahmen der Rechnungslegung zu erfassen und zu prüfen.
106. Im Übrigen wird die Verbindung der Abschlussprüfungstätigkeit mit
Beratungstätigkeiten, vor allem im juristischen Bereich, auch innerhalb des Berufsstands
der Wirtschaftsprüfer in Frage gestellt, wie das Grünbuch 96/C 321/01 der Kommission
über Rolle, Stellung und Haftung des Abschlussprüfers in der Europäischen Union
(ABl. 1996, C 321, S. 1; vgl. insbesondere Randnrn. 4.12 bis 4.14) belegt.
107. Eine Verordnung wie die Samenwerkingsverordening 1993 konnte daher bei
vernünftiger Betrachtung als notwendig angesehen werden, um die ordnungsgemäße
Ausübung des Rechtsanwaltsberufs, wie er in dem betreffenden Mitgliedstaat geordnet
ist, sicherzustellen.
108. Dass in einem anderen Mitgliedstaat möglicherweise andere Vorschriften gelten,
bedeutet im Übrigen nicht, dass die in einem Mitgliedstaat anwendbaren Vorschriften
gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen (in diesem Sinne Urteil vom 1. Februar 2001 in
der Rechtssache C-108/96, Mac Quen u. a., Slg. 2001, I-837, Randnr. 33). Auch wenn
gemischte Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern in einigen
Mitgliedstaaten zulässig sind, kann die Niederländische Rechtsanwaltskammer zu Recht
den Standpunkt vertreten, dass die mit der Samenwerkingsverordening 1993 verfolgten
Ziele insbesondere in Anbetracht des in den Niederlanden für die Rechtsanwälte und die
Wirtschaftsprüfer jeweils geltenden Berufsrechts nicht mit weniger einschneidenden
Mitteln erreicht werden können (in diesem Sinne für ein Gesetz, nach dem die
gerichtliche Einziehung von Forderungen den Rechtsanwälten vorbehalten war, Urteil
Reisebüro Broede, Randnr. 41).
109. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ist nicht zu erkennen, dass die
wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen, wie sie sich für die in den Niederlanden
tätigen Rechtsanwälte aus einer Verordnung wie der Samenwerkingsverordening 1993
ergeben, über das hinausgingen, was erforderlich ist, um die ordnungsgemäße Ausübung
des Rechtsanwaltsberufs sicherzustellen (in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember
1994 in der Rechtssache C-250/92, DLG, Slg. 1994, I-5641, Randnr. 35).

110. Aufgrund sämtlicher vorstehenden Erwägungen ist auf die zweite Frage zu antworten,
dass eine nationale Regelung wie die Samenwerkingsverordening 1993, die von einer
Einrichtung wie der Niederländischen Rechtsanwaltskammer erlassen wurde, nicht
gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstößt, da diese Einrichtung bei vernünftiger
Betrachtung annehmen konnte, dass die Regelung trotz der notwendig mit ihr
verbundenen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen für die ordnungsgemäße
Ausübung des Rechtsanwaltsberufs, wie er in dem betreffenden Staat geordnet ist,
erforderlich ist.
Zur dritten Frage
111. Mit der dritten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob eine
Einrichtung wie die Niederländische Rechtsanwaltskammer als Unternehmen oder
Gruppe von Unternehmen im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag anzusehen ist.
112. Zunächst ist festzustellen, dass die Niederländische Rechtsanwaltskammer kein
Unternehmen im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag ist, da sie keine wirtschaftliche
Tätigkeit ausübt.
113. Die Kammer kann auch nicht als Gruppe von Unternehmen im Sinne dieser
Bestimmung betrachtet werden, weil die in den Niederlanden eingetragenen
Rechtsanwälte nicht so eng miteinander verbunden sind, dass sie auf dem Markt in
gleicher Weise vorgehen können, so dass das zwischen ihnen bestehende
Wettbewerbsverhältnis entfiele (in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 1995 in der
Rechtssache C-96/94, Centro Servizi Spediporto, Slg. 1995, I-2883, Randnrn. 33 und
34).
114. Der Rechtsanwaltsberuf ist nämlich durch geringe Konzentration, große Heterogenität
und starken Wettbewerb gekennzeichnet. Mangels hinreichender struktureller
Bindungen können die Rechtsanwälte nicht als Inhaber einer kollektiven
beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag angesehen werden (in
diesem Sinne Urteile vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95,
Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 227, und vom 16. März 2000
in den Rechtssachen C-395/96 P und C-396/96 P, Compagnie maritime belge transports
u. a./Kommission, Slg. 2000, I-1365, Randnrn. 36 und 42). Im Übrigen entfallen auf die
Rechtsanwälte in den Niederlanden, wie aus den Akten hervorgeht, nur 60 % der
Umsätze im Bereich der juristischen Dienstleistungen; sie haben damit einen
Marktanteil, der angesichts der großen Zahl von Anwaltskanzleien für sich genommen
keinen maßgeblichen Anhaltspunkt für das Vorliegen einer kollektiven beherrschenden
Stellung darstellt (in diesem Sinne Urteile Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 226,
und Compagnie maritime belge transports, Randnr. 42).
115. Auf die dritte Frage ist daher zu antworten, dass eine Einrichtung wie die
Niederländische Rechtsanwaltskammer weder ein Unternehmen noch eine Gruppe von
Unternehmen im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag darstellt.
Zur vierten Frage
116. In Anbetracht der Antwort auf die dritte Frage ist die vierte Frage nicht zu
untersuchen.

Zur fünften Frage
117. In Anbetracht der Antwort auf die zweite Frage ist die fünfte Frage nicht zu prüfen.
Zur sechsten Frage
118. In Anbetracht der Antworten auf die zweite und die dritte Frage ist die sechste Frage
nicht zu beantworten.
Zur siebten, achten und neunten Frage
119. Mit der siebten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die
Vereinbarkeit eines Verbotes gemischter Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und
Wirtschaftsprüfern wie des in der Samenwerkingsverordening 1993 vorgesehenen mit
dem Gemeinschaftsrecht sowohl anhand der Vertragsbestimmungen über die
Niederlassungsfreiheit als auch derjenigen über die Dienstleistungsfreiheit zu beurteilen
ist. Die achte und die neunte Frage des vorlegenden Gerichts gehen im Wesentlichen
dahin, ob ein solches Verbot eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und/oder der
Dienstleistungsfreiheit darstellt und ob eine solche Beschränkung ggf. gerechtfertigt ist.
120. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Artikel 52 und 59 EG-Vertrag auch von
Regelungen nichtstaatlichen Ursprungs einzuhalten sind, mit denen selbständige
Tätigkeiten und Dienstleistungen kollektiv geregelt werden sollen. Die Beseitigung der
Hindernisse für die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den
Mitgliedstaaten wäre nämlich gefährdet, wenn die Abschaffung der Schranken
staatlichen Ursprungs durch Hindernisse wirkungslos gemacht werden könnte, die sich
daraus ergeben, dass nicht dem öffentlichen Recht unterliegende Vereinigungen und
Einrichtungen von ihrer rechtlichen Autonomie Gebrauch machen (vgl. Urteile vom 12.
Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74, Walrave und Koch, Slg. 1974, 1405,
Randnrn. 17, 18, 23 und 24, vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Donà, Slg.
1976, 1333, Randnrn. 17 und 18, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93,
Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnrn. 83 und 84, und vom 6. Juni 2000 in der
Rechtssache C-281/98, Angonese, Slg. 2000, I-4139, Randnr. 32).
121. Der Gerichtshof kann daher prüfen, ob die Vertragsbestimmungen über das
Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr auf eine Regelung wie die
Samenwerkingsverordening 1993 anwendbar sind.
122. Soweit die Bestimmungen über das Niederlassungsrecht und/oder den freien
Dienstleistungsverkehr auf ein Verbot gemischter Sozietäten zwischen Rechtsanwälten
und Wirtschaftsprüfern wie das in der Samenwerkingsverordening 1993 enthaltene
anwendbar sein sollten und soweit diese eine Beschränkung einer oder beider Freiheiten
darstellen sollte, wäre diese Beschränkung jedenfalls aus den in Randnummern 97 bis
109 des vorliegenden Urteils angeführten Gründen gerechtfertigt.
123. Auf die siebte, die achte und die neunte Frage ist daher zu antworten, dass die Artikel 52
und 59 EG-Vertrag einer nationalen Regelung wie der Samenwerkingsverordening
1993, durch die Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern verboten
werden, nicht entgegenstehen, da diese Regelung bei vernünftiger Betrachtung als für

die ordnungsgemäße Ausübung des Rechtsanwaltsberufs, wie er in dem betreffenden
Staat geordnet ist, erforderlich angesehen werden konnte.
Kosten
124. Die Auslagen der niederländischen, der dänischen, der deutschen, der französischen, der
luxemburgischen, der österreichischen und der schwedischen Regierung, der Regierung
des Fürstentums Liechtenstein sowie der Kommission, die Erklärungen vor dem
Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien der
Ausgangsverfahren ist das Verfahren ein Zwischenstreit in den bei dem vorlegenden
Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses
Gerichts.
Aus diesen Gründen
hat
DER GERICHTSHOF
auf die ihm vom Raad van State mit Urteil vom 10. August 1999 vorgelegten Fragen für
Recht erkannt:
1. Eine Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und
Angehörigen anderer freier Berufe wie die Samenwerkingsverordening 1993
(Zusammenarbeitsverordnung von 1993), die von einer Einrichtung wie dem
Nederlandse Orde van Advocaten (Niederländische Rechtsanwaltskammer)
erlassen wurde, ist als Beschluss einer Unternehmensvereinigung im Sinne von
Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) anzusehen.
2. Eine nationale Regelung wie die Samenwerkingsverordening 1993, die von
einer Einrichtung wie dem Nederlandse Orde van Advocaten erlassen wurde,
verstößt nicht gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag, da diese Einrichtung bei
vernünftiger Betrachtung annehmen konnte, dass die Regelung trotz der
notwendig mit ihr verbundenen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen für die
ordnungsgemäße Ausübung des Rechtsanwaltsberufs, wie er in dem betreffenden
Mitgliedstaat geordnet ist, erforderlich ist.
3. Eine Einrichtung wie der Nederlandse Orde van Advocaten stellt weder ein
Unternehmen noch eine Gruppe von Unternehmen im Sinne von Artikel 86 EG-
Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) dar.
4. Die Artikel 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49
EG) stehen einer nationalen Regelung wie der Samenwerkingsverordening 1993,
durch die Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern verboten
werden, nicht entgegen, da diese Regelung bei vernünftiger Betrachtung als für
die ordnungsgemäße Ausübung des Rechtsanwaltsberufs, wie er in dem
betreffenden Staat geordnet ist, erforderlich angesehen werden konnte.

Rodríguez Iglesias
Jann
Macken
Colneric
von Bahr
Gulmann
Edward
La Pergola
Puissochet
Wathelet
Schintgen
Skouris
Cunha Rodrigues
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 19. Februar 2002.