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Gemeinde Langenthal BE: Antrag Abfallgebühren V2
Preisüberwachungsrecht


Schweizerische Eidgenossenschaft
Confédération suisse
Confederazione Svizzera
Confederaziun svizra
CH-3003 Bem
Eidgenössisches Departement fDr
Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF
Preisüberwachung PUE
ÖV, Wasser/Abwasser, Banken/Versicherung
POST CH AG
I PUE; gla
An den Gemeinderat der
Stadt Langenthal
. Jurastrasse 22
4901 Langenthal
Per E-Mail an:
Aktenzeichen! PUE-333-493
Ihr Zeichen:
Bern, (Datum vgl. Datumsstempel der elektronischen Unterschrift)
Stellungnahme zur geplanten Teilrevision der Abfallverordnurig (Version 2)
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Eingabe vom 09.04.2025 haben Sie uns die Unterlagen betreffend die Anpassung der Teilrevision
der Abfallverordnung der Stadt Langenthal (in der Folge «Stadt») zur Überprüfung zugestellt.
Gestützt auf die eingereichten Unterlagen lassen wir Ihnen nachfolgenden Antrag zukommen.
1.
Rechtliches
Das Preisüberwachungsgesetz (PüG; SR 942.20) gilt für Wettbewerbsabreden im Sinne des Kartellge­
setzes vom 6. Oktober 1995 und für marktmächtige Unternehmen des privaten und des öffentlichen
Rechts (At. 2 PüG). Die Stadt verfügt in ihrem· Entsorgungsgebiet über ein lokales öffentliches Monopol
in der Abfallentsorgung. Damit ist Art. 2 PüG einschlägig und die Unterstellung unter das PüG gegeben.
Ist die Legislative oder die Exekutive des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde zuständig für die
Festsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung, die von den Beteiligten an einer Wettbewerbsab­
rede oder einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird, so hört sie zuvor den Preisüberwacher
an. Er kann beantragen, auf die Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuch­
lich beibehaltenen Preis zu senken (Art. 14 Abs. 1 PüG). Die Behörde fügt die Stellungnahme in ihrem
Entscheid an. Folgt sie ihr nicht, so begründet sie dies (Art. 14 Abs. 2 PuG).
Preisüberwachung PUE
Einsteinstrasse 2
3003 Bem
.preisue erwacher.admin.ch/
PUE-D-3CFF3401/21
ps:

2.
Gebührenbeurteilung
2.1
Eingereichte Unterlagen
Mit Eingabe vom 09.04.2025 wurden alle erforderlichen Unterlagen eingereicht.
2.2
Vorgesehene Anpassung
Die Stadt sieht vor, die Abfallgebühren per 01.01.2026 wie folgt anzupassen:
Sackgebühr pro 35 Liter Sack (inkl. MwSt):
Grundgebühr.
-
Haushalte (exk1. MwSt):
-
Betriebe (exkl. MwSt):
Kleinsperrgut (inkl. MwSt):
Grobsperrgut (inkl. MwSt):
Kehrichtcontainer 8001 (inki. MwSt):
Grüngutabfuhr:
-
Jahresvignette 140 Liter (exkl. MwSt):
-
Jahresvignette 240 Liter (exkl. MwSt):
bis 31.12.2025
CHF 2.10
CHF 40.
CHF 80.-
CHF 4.
CHF 8.
CHF 32.
CHF 80.­
CHF 150. ~
ab 01.01.2026
CHF 2.40
CHF 55. ~
CHF 165.-
CHF 4.50
CHF 9.­
CHF 40.-
.
CHF 80.­
CHF 150.-
Für detaillierte Informationen bezüglich der Tarifstruktur siehe auch die von der Stadt eingereichten Un­
terlagen.
Es wird mit Mehreinnahmen von rund CHF 300'000.- pro Jahr gerechnet.
Nachstehend wird der aktuelle und geplante Abfalltarif der Stadt im Vergleich mit den Tarifen der Schwei­
zer Gemeinden mit Ober 5000 Einwohnern dargestellt.
2/6

Durchschnittlicher Abfallsackpreis (in CHF/35-1-Sack)
der Stadt Langenthal
mit aktuellem und geplantem Abfalltarif (Version 2)
5,00
Maximum (99. Perzentil)
- Median
Minimum (1. Perzentii)
geplanter Abfalltarif
o aktueller Abfalllarif
xMillelwert
4,00
3,00 •
2,00
1,303
1,315
1,359
2,333
) 2,554
- 65. Perzenrn
0,00
HHT12
HHT34
HHT46
HHT12: 1-Personen-Haushalt in 2-Zimmerwohnung in einem 15-Familienhaus
HHT34: 3-Personen-Haushall In 4-Zimmerwohnung In einem 5-Familienhaus
HHT46: 4-Personen-Haushalt in 6-Zimmer-Einfamillenhaus
Für detailliertere Informationen vgl. pdf Modellhaushalte aufwww.prelsvergleJche.preisueberwacl1er.admln.ch
2.3
Beurteilung der vorgesehenen Gebühreneinnahmen
Die Beurteilung erfolgt gemäss der Anleitung und Checkliste zur Festlegung der Gebühren. im Bereich
Siedlungsabfälle (vgl. https://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/themen/infrastruktur/ab­
fall.html) sowie abgestützt auf die Vollzugshilfe «Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung» des
BAFU (in der Folge BAFU 2018; vgl. https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/abfall/fachinformationen/abfal
und-massnahmen/finanzierung-siedlunqsabfaelle-usg.html).
Die Gebühreneinnahmen werden nicht beanstandet. Der nachfolgende Antrag betrifft das Gebührenmo­
dell.
2.4 Gebührenmodell
Es gilt insbesondere abzuklären, ob alle, die die Infrastruktur nutzen und Leistungen beziehen oder Kos­
ten verursachen, ihren angemessenen Anteil zahlen.
Die Mengengebühr, im Bereich Abfall meist eine Sackgebühr, dient der Deckung der Sammel-, Trans­
port- und Verbrennungskosten des Siedlungsabfalls, welcher in einer Kehrichtverbrennungsanlage ver­
brannt wird. Der Preisüberwacher beantragt auch die Grüngutabfuhr, zumindest zum Teil, über eine
verursachergerechte Mengengebühr zu finanzieren (vgl. Beilage 1: BAFU 2018, Abbildung 2).
Die Grundgebühr dient In der Regel der Finanzierung der Separatsammlungen, wobei die Grüngutabfuhr
die weitaus kostspieligste Separatsammlung darstellt. ln den Gemeinden, in welchen für die Grüngutab­
fuhr keine separate Gebühr erhoben wird, dient die Grundgebühr in erster Linie der Finanzierung dieser
Separatsammlung. Die Separatsammlungen - und insbesondere auch die Grüngutabfuhr - werden al­
lerdings nicht von allen Haushalten in gleichem Masse beansprucht. Daher beantragt der Preisüberwa­
cher grundsätzlich, die Erhebung einer Grüngutabfuhrgebühr.
3/6

In Gemeinden ohne separate Grüngutabfuhrgebühr ist bei der Festsetzung der Grundgebühr diesem
Umstand Rechnung zu tragen. Eine einheitliche Grundgebühr pro Haushalt widerspricht in diesen Fällen
dem im Umweltschutzgesetz festgehaltenen Grundsatz der Verursachergerechtigkeit. Es empfiehlt sich
deshalb beispielsweise die Bildung folgender Haushaltskategorien:, 1 ~ 2.5 Zimmer-\Wohnungen,
3 - 4.5 Zimmer-Wohnungen, Wohnungen mit 5 oder mehr Zimmern sowie eine separate, nochmals
deutlich höhere Gebührenkategorie für die (Reihen-)Einfamilienhäuser, da letztere normalerwiese die
Grüngutabfuhr am stärksten beanspruchen.
Eine differenzierte Grundgebühr trägt dem Verursacher- und Äquivalenzprinzip Rechnung. Eine Diffe­
renzierung zwischen kleinen (Studios und Wohnungen, die weniger als 3 Zimmer oder 60m Wohnfläche
aufweisen) und grossen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern und Einfamilienhäusern ist deshalb auch
in Gemeinden mit separater Grüngutabfuhrgebühr anzustreben, insbesondere wenn die einheitliche
Grundgebühr höher ausfällt als die Kosten für vierzig 35 I Abfallsäcke.
Das Gebührenmodell der Stadt wird grundsätzlich nicht beanstandet. Oie geplanten Gebühren haben
jedoch für die Betriebe Kostensteigerungen von rund 106 % zur Folge. Hierzu hält der Preisüberwacher
fest, dass sich Faktoren wie Tätigkeitsbereich und Größe eines Betriebs unterschiedlich auf die von der
Gemeinde erbrachte Dienstleistung der Abfallsammlung und -entsorgung auswirken. Die korrekte Aus­
gestaltung der Grundgebühren für Unternehmen kann daher ein kompliziertes Unterfangen sein. Der
Preisüberwacher ist der Ansicht, dass die Gemeinden im Allgemeinen selber den besten Überblick über
das ökonomische Gefüge in ihrem Gebiet haben. Die Abfallgrundgebühr f(ir~Unternehmen muss auf
jeden Fail in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der erbrachten Leistung stehen, bzw. sie
darf nicht in einem Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen (Äquivalenzprinzip). Zudem
darf die Grundgebühr nicht zu einer Ungleichbehandlung der verschiedenen Unternehmen und/oder
Haushalte führen. Der Preisüberwacher beantragt folglich, die Grundgebühr für Kleinstunternehmen (1
bis 3 Beschäftigte) auf das Niveau eines Haushaltes zu reduzieren. Zudem beantragt er, die Grundge­
bühr für (Neben-) Erwerbstätige zu erlassen oder zumindest höchstens auf das Niveau eines Haushaltes
zu reduzieren, wenn diese ihrer Arbeit in der eigenen Wohnung nachgehen.

Antrag
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen und in Anwendung der Artikel 2, 13 und 14 PüG beantragt
der Preisüberwacher der Gemeinde:
•
Die Grundgebühren für Kleinstunternehmen (1 bis 3 Beschäftigte) auf das Niveau eines
Haushaltes zu reduzieren.
•
Die Gebühr für (Neben-) Erwerbstätige, welche ihrer Tätigkeit in der eigenen Wohnung
nachkommen, zu erlassen oder zumindest höchstens auf das Niveau eines Haushaltes
zu reduzieren.
Wir weisen Sie darauf. hin, dass die zuständige Behörde die Stellungnahme des Preisüberwachers in
ihrem Entscheid aufzuführen und, falls sie dem Antrag nicht folgt, in der Veröffentlichung ihren abwei­
chenden Entscheid zu begründen hat (Art. 14 Abs. 2 PüG). Wir. bitten Sie, uns Ihren veröffentlichten
Entscheid zukommen zu lassen. Sobald die zuständige Behörde bei der Gemeinde den Entscheid gefällt
hat, werden wir den vorliegenden Antrag auf unserer Webseite veröffentlichen. Fajls diese aus Ihrer
Sicht Geschäfts- oder Amtsgeheimnisse enthält, bitten wir Sie, diese mit der Mitteilung Ihres Entscheides
zu bezeichnen.
Freundliche Grüsse
Niederhauser Beal GBR9JD
10.08.2025
Inf'o: admln.cl/esignabre I valldalor.ch
Beat Niederhauser
Geschäftsführer und Stellvertreter des Preisüberwachers
Beilage:
- BAFU 2018 Abbildung 2; Geltungsbereich von Art. 32a USG
Mehr Informationen finden Sie auf unserer Webseite:
https://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/themen/infrastruktur/abfall.htmi
516

Beilage 1 (BAFU 2018)
bbildung2
Geltungsbereich von Art. 32a USG
Ort des anfallen­
den Abfalls/Her­
kunft
Art der Abfälle
Abfälle aus öffentli­
cher Abwasserreini-
gung
-
Abfälle aus öffentli­
chem Strassenunter­
halt
Abfälle, deren lnha­
ber nicht ermittelt
werden kann
Abfälle, deren Inhaber
zahlungsunfähig ist
Öffentlicher
Rau.m /
unbekannte oder
zahlungsunfähige
Inhaber
Haushalte
Unternehmen
 bfälle bestehen besondere Vorschriften des BLH1des (VREG, VGV, ChemRRV, ChemG), gemäss v.elchen die />bfälle vom In·
haber veM€rtet oder von Dritten zurückgenommen werden rrüssen.
•• inkl. Einheiten der öffentlichen Verwaltung, unabhängig von deren Anzahl Vollzeitstellen.
Siedlungsabfälle
Siedlungsabfälle. für deren Entsorgung die
Kantone zuständig sind und deren Entsorgungs­
kosten nach Ari. 320 USG verursachergerecht
zu finanzieren sind.
Andere Abfallarten. für deren Entsorgung die
•
Kantone zuständig sind.
«Übrige Abfälle», für deren Entsorgung der
Inhaber zuständig ist.
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