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Gemeinde Stansstad NW_Antrag Wassergebühren.pdf
Preisüberwachungsrecht


PUE-D-E5D83401/30
Preisüberwachung PUE
Greta Lüdi
Einsteinstrasse 2
3003 Bern
Tel. +41 58 462 21 01
greta.luedi@pue.admin.ch
https://www.preisueberwacher.admin.ch/
Eidgenössisches Departement für
Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF
Preisüberwachung PUE
CH-3003 Bern
POST CH AG
PUE;
Aktenzeichen: PUE-331-726
Ihr Zeichen:
Bern, (Datum vgl. Datumsstempel der elektronischen Unterschrift)
Empfehlung zu den geplanten Wassergebühren
Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte
Mit Eingabe vom 05.04.2024 haben Sie uns die Unterlagen betreffend die Anpassung der Wasserge-
bühren der Gemeinde Stansstad (in der Folge «Gemeinde») zur Überprüfung zugestellt.
Gestützt auf die eingereichten Unterlagen lassen wir Ihnen nachfolgende Empfehlung zukommen.
1.
Rechtliches
Das Preisüberwachungsgesetz (PüG; SR 942.20) gilt für Wettbewerbsabreden im Sinne des Kartellge-
setzes vom 6. Oktober 1995 und für marktmächtige Unternehmen des privaten und des öffentlichen
Rechts (Art. 2 PüG). Die Gemeinde verfügt in ihrem Versorgungsgebiet über ein lokales öffentliches
Monopol in der Wasserversorgung. Damit ist Art. 2 PüG einschlägig und die Unterstellung unter das PüG
gegeben.
Ist die Legislative oder die Exekutive des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde zuständig für die
Festsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung, die von den Beteiligten an einer Wettbewerbsab-
rede oder einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird, so hört sie zuvor den Preisüberwacher
an. Er kann beantragen, auf die Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuch-
lich beibehaltenen Preis zu senken (Art. 14 Abs. 1 PüG). Die Behörde fügt die Stellungnahme in ihrem
Entscheid an. Folgt sie ihr nicht, so begründet sie dies (Art. 14 Abs. 2 PüG).
An den Gemeinderat der
Gemeinde Stansstad
Achereggstrasse 1
6362 Stansstad

Per E-Mail: bauamt@stansstad.ch

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2.
Gebührenbeurteilung
2.1
Eingereichte Unterlagen
Mit Eingabe vom 05.04.2024 wurden alle erforderlichen Unterlagen eingereicht.
2.2
Vorgesehene Anpassung
Die Gemeinde sieht vor, die Wassergebühren wie folgt anzupassen:
bisher
geplant
Wiederkehrende Gebühren
Mengenpreis:
CHF 1.35/m3
CHF 1.50/m3
Grundgebühr
pro m2 tarifzonengewichtete Grundstücksfläche:
CHF 0.21
CHF 0.21
Anschlussgebühren
pro m2 tarifzonengewichtete Grundstücksfläche:
CHF 14.50
CHF 15.–
Für detaillierte Informationen bezüglich der Tarifstruktur siehe auch die von der Gemeinde eingereichten
Unterlagen zu den Anschluss- und Benützungsgebühren.
Nachstehend wird der aktuelle und geplante Wassertarif der Gemeinde im Vergleich mit den Tarifen der
Schweizer Gemeinden mit über 5000 Einwohnern dargestellt. Eine Studie im Jahr 2015 hat gezeigt, dass
kleinere Gemeinden im Durchschnitt nicht höhere Gebühren aufweisen als grosse (vgl. Newsletter 4/15,
www.preisueberwacher.admin.ch).

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HHT12: 1-Personen-Haushalt in 2-Zimmerwohnung in einem 15-Familienhaus
HHT34: 3-Personen-Haushalt in 4-Zimmerwohnung in einem 5-Familienhaus
HHT46: 4-Personen-Haushalt in 6-Zimmer-Einfamilienhaus
Für detailliertere Informationen vgl. pdf Modellhaushalte auf www.preisvergleiche.preisueberwacher.admin.ch
2.3
Beurteilungsgrundlagen
Die Beurteilung erfolgt gemäss der Anleitung und Checkliste zur Festlegung der Gebühren in den Berei-
chen Wasser und Abwasser sowie abgestützt auf die Prüfmethode für Wasser- und Abwassertarife (vgl.
https://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/themen/infrastruktur/wasser.html).
2.4
Gebührenhöhe und Kostendeckung
2.4.1
Kostenabgrenzung, anrechenbare Kosten und angemessene Gebühren
Das Prinzip verursachergerechter Gebühren verlangt, dass mit den Gebühren nur Kosten bezahlt
werden, die von den Nutzerinnen und Nutzern der Leistung verursacht werden.
Wichtig in Bezug auf die Kostenabgrenzung ist, dass alle Investitionen, inklusiv Ersatzinvestitionen, ak-
tiviert werden. Darunter fallen insbesondere auch der Leitungsersatz und die Projektierungskosten. Da-
mit eine hinreichend periodengerechte Abgrenzung der Kosten gewahrt bleibt, sollten die jährlich in die
Erfolgsrechnung verbuchten Investitionen weniger als 10 % des gesamten Aufwands des Betriebs aus-
machen. Andernfalls sollte die Aktivierungspraxis geändert werden.
Ohne wesentliche Änderungen im Betrieb geht der Preisüberwacher von den durchschnittlichen (berei-
nigten) jährlichen Betriebskosten der letzten drei Jahre aus, zu denen maximal die durchschnittliche
Teuerung der letzten fünf Jahre (momentan ca. 1.5 % p.a.) addiert wird. Kostensteigerungen, die über
die Teuerung hinausgehen, müssen sachlich begründet und deren Notwendigkeit belegt sein.
4,798
3,235
3,805
0,538
0,551
0,667
2,304
1,951
2,130
2,154
1,801
1,980
2,045
1,776
2,097
0,00
1,00
2,00
3,00
4,00
5,00
Maximum (99. Perzentil)
Median
Minimum (1. Perzentil)
Geplanter Wassertarif
Aktueller Wassertarif
Mittelwert
65. Perzentil
Durchschnittlicher Wasserpreis (in CHF/m3) der Gemeinde Stansstad
mit aktuellem und geplantem Wassertarif
HHT12
HHT34
HHT46

4/4
Es gilt, alle Finanzierungsquellen zu berücksichtigen. Um dies zu gewährleisten, ist abzuklären, ob
geäufnete Vorfinanzierungen und Reserven aller Art (Bestand Konto Spezialfinanzierung,
Rückstellungen, Aufwertungsreserven etc.) für die Finanzierung der laufenden Kosten im Allgemeinen
oder der Abschreibungen im Speziellen herangezogen werden können. Dies ist insbesondere der Fall,
wenn diese Mittel in den nächsten fünf Jahren nicht für die Finanzierung von Investitionen benötigt
werden. Wichtig ist zudem, dass alle regelmässigen Einnahmen berücksichtigt werden, wie etwa Dritten
und/oder separat verrechnete Leistungen.
Das Ingenieurbüro Hüsler & Heiniger AG berechnet die angemessenen Gebühren bzw. die Gebühreno-
bergrenze des Preisüberwachers gemäss der Beurteilungsmethode des Preisüberwachers. Gemäss
den eingereichten Berechnungen des Ingenieurbüros Hüsler & Heiniger AG liegen die geplanten Ge-
bühreneinnahmen (CHF 884'400.–) rund 23 % und die aktuellen Gebühreninnahmen (CHF 763'800.–)
rund 7 % über der Obergrenze des Preisüberwachers von CHF 716'596.–.1 Gestützt auf die eingereich-
ten Berechnungen durch das Ingenieurbüro Hüsler & Heiniger AG empfiehlt der Preisüberwacher, die
Gebühreneinnahmen nicht zu erhöhen. Auf eine Empfehlung zur Senkung der Gebühreneinnahmen wird
aufgrund der geringen Differenz verzichtet.
3.
Empfehlung
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen und in Anwendung der Artikel 2, 13 und 14 PüG empfiehlt
der Preisüberwacher der Gemeinde:
Die wiederkehrenden Gebühren nicht zu erhöhen.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die zuständige Behörde die Stellungnahme des Preisüberwachers in
ihrem Entscheid aufzuführen und, falls sie der Empfehlung nicht folgt, in der Veröffentlichung ihren ab-
weichenden Entscheid zu begründen hat (Art. 14 Abs. 2 PüG). Wir bitten Sie, uns Ihren veröffentlichten
Entscheid zukommen zu lassen. Sobald die zuständige Behörde bei der Gemeinde den Entscheid gefällt
hat, werden wir die vorliegende Empfehlung auf unserer Webseite veröffentlichen. Falls diese aus Ihrer
Sicht Geschäfts- oder Amtsgeheimisse enthält, bitten wir Sie, diese mit der Mitteilung Ihres Entscheides
zu bezeichnen.
Freundliche Grüsse
Beat Niederhauser
Geschäftsführer und Stellvertreter des Preisüberwachers
1 Vgl. Dokument «240319_Eingabe Preisüberwachung_230427_pük_WV_Stansstad», Sheets «prü_2023-HHT» und «prü_2023».