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Gemeinde Neuheim ZG: Antrag Abwassergebühren
Preisüberwachungsrecht


Schweizerische Eidgenossenschaft
Confédération suisse
Confederazione Svizzera
Confederaziun svizra
CH-3003 Bern
An den Gemeinderat der
Gemeinde Neuheim
Dorfplatz 5
6345 Neuheim
Eidgenössisches Departement für
Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF
Preisüberwachung PUE
OV, Wasser/Abwasser, Banken/Versicherung
[ PuE. gia
Per E-Mail an:
Aktenzeichen: PUE-332-680
Ihr Zeichen
Bern, (Datum vgl. Datumsstempel der elektronischen Unterschrift)
Stellungnahme zu der Tarifanpassung in der Siedlungsentwässerung
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 08.07.2025 haben Sie uns die Unterlagen betreffend dieAnpassung des Tarifs in der
Siedlungsentwässerung derGemeinde Neuheim (in der Folge «Gemeinde») zur Überprüfung zugestellt.
Gestützt auf die eingereichten Unterlagen lassen wir Ihnen nachfolgenden Antrag zukommen.
1.
Rechtliches
Das Preisüberwachungsgesetz (PüG; SR 942.20) gilt fur Wettbewerbsabreden im Sinne des Kartellge­
setzes vom 6 Oktober 1995 und für marktmächtige Unternehmen des privaten und des öffentlichen
Rechts (Art. 2 PüG). Die Gemeinde verfügt in ihrem Entsorgungsgebiet Ober ein lokales öffentliches
Monopol in der Abwasserentsorgung Damit ist Art 2 PüG einschlägig und die Unterstellung unter das
PüG gegeben.
Ist die Legislative oder die Exekutive des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde zuständig fur die
Festsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung, die von den Beteiligten an einer Wettbewerbsab­
rede oder einem marktmachtigen Unternehmen beantragt wird, so hört sie zuvor den Preisüberwacher
an Erkann beantragen, aufdie Preiserhöhung ganz oderteilweise zu verzichten oder einen missbräuch­
lich beibehaltenen Preis zu senken (Art. 14 Abs. 1 PüG). Die Behörde fügt die Stellungnahme in ihrem
Entscheid an. Folgt sie ihr nicht, so begründet sie dies (Art. 14 Abs. 2 PüG).
Preisüberwachung PUE
Einsteinstrasse 2
3003 Bern
Tel. +41 58 462 21 01
preisueberwacher admin ch/
PUE-0-88003501/41
ttps

2.
Gebührenbeurteilung
2.1
Eingereichte Unterlagen
Mit Schreiben vom 08.07.2025 und darauffolgendem E-Mail-Verkehr wurden alle erforderlichen Unterla­
gen eingereicht.
2.2
Vorgesehene Anpassung
Die Gemeinde sieht vor, die Abwassergebühren per 01.01.2026 wie folgt anzupassen:
Bis 31.12.2025
ab 01.01.2026
Mengenpreis:
CHF 1.85/m°
CHF 2.80/ml
Grundgebühr (pro Wohnung):
CHF 84.50
CHF 127.90
Für detaillierte Informationen bezüglich der Tarifstruktur siehe auch die von der Gemeinde eingereichten
Unterlagen zu den Benützungsgebühren.
Es wird mit Mehreinnahmen von rund CHF 185'000.- pro Jahr gerechnet. Die Anschlussgebühren wer­
den nicht verändert.
Nachstehend wird der aktuelle, geplante und beantrage (vgl. nachfolgende Analyse) Abwassertarif der
Gemeinde im Vergleich mit den Tarifen der Schweizer Gemeinden mit über 5000 Einwohnern dargestellt
Eine Studie im Jahr 2015 hat gezeigt, dass kleinere Gemeinden lm Durchschnitt nicht hohere Gebuhren
aufweisen als grosse (vgl. Newsletter 4/15,www.preisueberwacheradmin.ch)
Durchschnittlicher Abwasserpreis (in CHF/m3) Gemeinde Neuheim
mit aktuellem, geplantem und bantragtem Abwassertarif
6,00
5,208 ~ 5,125
4,402
3,386
17 x
4,145 A
3,625
) 3,114
U Z,J95
4,460 A
3,409
07 2 2,2
i Maximum (99. Perzentil)
Median
Minimum (1. Perzentil)
oGeplanter Abwassertarif
oAktueller Abwassertarif
o Beantragter Abwassertarif
5,00
4,00
3,00
2,00
2,2
2,2
52
1,00
0,00
0.670
0,705
Mittelwert
-65. Perzentil
HHT46
HHT12
HHT34
HHT12: 1-Personen-Haushalt in 2-Zimmerwohnung in einem 15-Familienhaus
HHT34: 3-Personen-Haushalt in 4-Zimmerwohnung in einem 5-Familienhaus
HHT46: 4-Personen-Haushalt in 6-Zimmer-Einfamilienhaus
Für detailliertere Informationen vgl. pdf Modellhaushalte aufwww.preisvergleichepreisueberwacher adminch
2/3

2.3
Beurteilungsgrundlagen
Die Beurteilung erfolgt gemäss derAnleitung und Checkliste zur Festlegung der Gebühren in den Berei­
chen Wasser und Abwasser sowie abgestützt auf die Prüfmethode für Wasser- und Abwassertarife (vgl
https://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/themen/infrastruktur/abwasser.htm!)
Die Beurteilung der Preisüberwachung berücksichtigt die Vorgaben von Art. 60a des Bundesgesetzes
über den Schutz der Gewässer (GSchG - SR 814.20) und der Gewässerschutzverordnung (GSchV - SR
814.201).
2.4
Gebührenhöhe und Kostendeckung
2.4.1
Gebührenanpassung
Damit eine Gebührenerhöhung als unbedenklich beurteilt werden kann. muss sichergestellt sein, dass
die Erhöhung ausgewogen ausfällt. Sie darf nur in begründeten Fällen für gewisse Benutzergruppen
höher ausfallen als für andere.
Führt die Gebührenanpassung zu einer Erhöhung der wiederkehrenden Gebühren um durchschnittlich
mehr als 30 %, sollte eme Etappierung der Erhöhung gepruft werden
Mittelfristig ist der geplante Erhöhungsbedarf gegeben. Die geplante Erhöhung hat jedoch für die Mo­
dellhaushalte des Preisüberwachers durchschnittliche Kostensteigerung von 51 % zur Folge. Der von
der Gemeinde eingereichte Kurzbericht von swissplan weist für das Jahr 2024 (Serte 12) einen Aufwand
von CHF 485'126.- und ein Ertrag von CHF 380'969.- aus. Für eine ausgeglichene Rechnung genügt
somit in einem ersten Schritt eine Gebührenerhöhung um maximal 30 %.
3.
Antrag
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen und in Anwendung der Artikel 2, 13 und 14 PüG beantragt
der Preisüberwacher der Gemeinde:
•
Die Gebührenerhöhung aufmaximal 30 % zu beschränken
Wir weisen Sie darauf hin, dass die zuständige Behörde die Stellungnahme des Preisüberwachers in
ihrem Entscheid aufzuführen und, falls sie der Antrag nicht folgt, in der Veröffentlichung ihren abwei­
chenden Entscheid zu begründen hat (Art. 14 Abs. 2 PüG). Wir bitten Sie, uns Ihren veröffentlichten
Entscheid zukommen zu lassen. Sobald die zuständige Behörde bei der Gemeinde den Entscheid gefällt
hat, werden wir den vorliegenden Antrag auf unserer Webseite veröffentlichen. Falls dieser aus Ihrer
Sicht Geschäfts- oderAmtsgeheimnisse enthält, bitten wir Sie, diese mit der Mitteilung Ihres Entscheides
zu bezeichnen.
Freundliche Grüsse
Niederhauser Beat GBR9JO
Info: admin.cVesignature I validatorch
Beat Niederhauser
Geschäftsführer und Stellvertreter des Preisüberwachers