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Gemeinde Neuenhof AG: Antrag Abfallgebühren
Preisüberwachungsrecht


Schweizerische Eidgenossenschaft
Confédération suisse
Confederazione Svizzera
Confederaziun svizra
Eidgenössisches Departement für
Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF
Preisüberwachung PUE
ÖV, Wasser/Abwasser, Banken/Versicherung
ICH-3003 Bern
An den Gemeinderat der
Gemeinde Neuenhof
Zürcherstrasse 107
5432 Neuenhof
POST CH AG
] PuE; gia
Per E-Mail an
Aktenzeichen: PUE-333-594
Ihr Zeichen.
Bern, (Datum vgl. Datumsstempel der elektronischen Unterschrift)
Stellungnahme zu den geplanten Abfallgebühren
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 10.10.2025 und darauffolgendem E-Mail-Verkehr haben Sie uns die Unterlagen be­
treffend die Anpassung der Abfallgebühren der Gemeinde Neuenhof (in der Folge «Gemeinde») zur
Überprüfung zugestellt.
Gestützt auf die eingereichten Unterlagen lassen wir Ihnen nachfolgende Stellungnahme zukommen.
1.
Rechtliches
Das Preisüberwachungsgesetz (PüG; SR 942.20) gilt für Wettbewerbsabreden im Sinne des Kartellge­
setzes vom 6. Oktober 1995 und für marktmächtige Unternehmen des privaten und des öffentlichen
Rechts (Art. 2 PüG). Die Gemeinde verfügt in ihrem Entsorgungsgebiet über ein lokales öffentliches
Monopol in der Abfallentsorgung. Damit ist Art. 2 PüG einschlägig und die Unterstellung unter das PüG
gegeben
lst die Legislative oder die Exekutive des Bundes. eines Kantons oder einer Gemeinde zuständig für die
Festsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung. die von den Beteiligten an einer Wettbewerbsab­
rede oder einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird, so hört sie zuvor den Preisüberwacher
an. Erkann beantragen, auf die Preiserhöhung ganz oderteilweise zu verzichten oder einen missbräuch­
lich beibehaltenen Preis zu senken (Art. 14 Abs. 1 PüG). Die Behörde fügt die Stellungnahme in ihrem
Entscheid an. Folgt sie ihr nicht, so begründet sie dies (Art. 14 Abs. 2 PüG).
Preisüberwachung PUE
Einsteinstrasse 2
3003 Bern
Tel., +41 58 462 21 01
preisueberwacher.admin.ch/
PUE-D-8F013501/38
ttps

2.
Gebührenbeurteilung
2.1
Vorgesehene Anpassung
Die Gemeinde sieht vor, die Abfallgebühren per 01.01.2026 wie folgt anzupassen:
Sackgebühr pro 35 Liter Sack (inkl. MwSt):
Grundgebühr (inkl. MwSt):
-
Pro Haushalt:
Grüngutabfuhr:
-
Grüngutmarke 1201:
bis 31.12.2025
CHF 1.30
CHF 108.-
CHF O.-
ab 01.01.2026
CHF 2.20
CHF 131.-
CHF O.-
Für detaillierte Informationen bezüglich der Tarifstruktur siehe auch die von der Gemeinde eingereichten
Unterlagen.
Es wird mit Mehreinnahmen von rund CHF 310'000.- pro Jahr gerechnet.
Nachstehend wird der aktuelle und geplante Abfalltarif der Gemeinde im Vergleich mit den Tarifen der
Schweizer Gemeinden mit über 5000 Einwohnern dargestellt.
Durchschnittlicher Abfallsackpreis (in CHF/35-1-Sack)
der Gemeinde Neuenhof
mit aktuellem und geplantem Abfalltarif
5,067A
4,433
Maximum (99. Perzentii)
5,00
•
41X
1,325
HHT12
3,026
2.37 ~
1,338
2,564
34
HHT34
Median
Minimum (1. Perzentil)
oGeplanter Abfalllarif
oAktueller Abfalltarif
Mittelwert
-65 Perzentil
4,00
3,00
2,00
1,00
0,00
2,8
79
2,895
1,383
26
1,539
HHT46
HHT12: 1-Personen-Haushalt in 2-Zimmerwohnung in einem 15-Familienhaus
HHT34: 3-Personen-Haushalt in 4-Zimmerwohnung in einem 5-Familienhaus
HHT46: 4-Personen-Haushalt in 6-Zimmer-Einfamilienhaus
Für detailliertere Informationen vgl pdf Modellhaushalte aufwww preisvergleiche preisueberwacheradmin ch
2/6

2.2
Beurteilung der vorgesehenen Gebühreneinnahmen
Die Beurteilung erfolgt gemäss der Anleitung und Checkliste zur Festlegung der Gebühren im Bereich
Siedlungsabfälle (vgl.
https://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/themen/infrastruktur/ab­
fall.html) sowie abgestützt auf die Vollzugshilfe «Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung» des
BAFU (in der Folge BAFU 2018; vgl. htps://www.bafuadmin.ch/bafu/de/home/themen/abfall/fachinformationen/abfa!
und-massnahmen/finanzierunq-siedlunasabfaelle-usq.htm!).
2.3
Gebührenmodell
Es gilt insbesondere abzuklären, ob alle, die die Infrastruktur nutzen und Leistungen beziehen oder Kos­
ten verursachen, ihren angemessenen Anteil zahlen
Ole Mengengebühr, im Bereich Abfall meist eine Sackgebühr, dient der Deckung der Sammel-, Trans­
port- und Verbrennungskosten des Siedlungsabfalls, welcher in einer Kehrichtverbrennungsanlage ver­
brannt wird. Der Preisüberwacher beantragt auch die Grüngutabfuhr, zumindest zum Teil, über eine
verursachergerechte Mengengebühr zu finanzieren (vgl. Beilage 1: BAFU 2018, Abbildung 2)
Die Grundgebühr dient in der Regel der Finanzierung der Separatsammlungen, wobei die Grüngutabfuhr
die weitaus kostspieligste Separatsammlung darstellt In den Gemeinden, in welchen für die Grüngutab­
fuhr keine separate Gebühr erhoben wird, dient die Grundgebühr in erster Unie der Finanzierung dieser
Separatsammlung. Die Separatsammlungen - und insbesondere auch die Grüngutabfuhr - werden al­
lerdings nicht von allen Haushalten in gleichem Masse beansprucht Daher beantragt der Preisüberwa­
cher grundsätzlich, die Erhebung einer Grüngutabfuhrgebühr.
In Gemeinden ohne separate Grüngutabfuhrgebühr ist bei der Festsetzung der Grundgebühr diesem
Umstand Rechnung zu tragen Eme einheitliche Grundgebühr pro Haushalt widerspricht in diesen Fällen
dem im Umweltschutzgesetz festgehaltenen Grundsatz der Verursachergerechtigkeit. Es empfiehlt sich
deshalb beispielsweise die Bildung folgender Haushaltskategorien:
1 - 2.5 Zimmer-Wohnungen,
3- 4.5 Zimmer-Wohnungen, Wohnungen mit 5 oder mehr Zimmern sowie eine separate, nochmals
deutlich höhere Gebührenkategorie für die (Reihen-)Einfamilienhäuser, da letztere normalerwiese die
Grüngutabfuhr am stärksten beanspruchen.
Eine differenzierte Grundgebühr tragt dem Verursacher- und Äquivalenzprinzip Rechnung. Eine Diffe­
renzierung zwischen kleinen (Studios und Wohnungen, die weniger als 3 Zimmer oder60m2 Wohnfläche
aufweisen) und grossen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern und Einfamilienhäusern ist deshalb auch
in Gemeinden mit separater Grüngutabfuhrgebühr anzustreben, insbesondere wenn die einheitliche
Grundgebühr höher ausfällt als die Kosten für vierzig 35 I Abfallsäcke.
Einerseits sieht die Gemeinde eine Grundgebühr pro Wohneinheit vor, welche höher liegt als die Kosten
fürvierzig 351 Abfallsäcke Aufgrund der fixen Gebühr proWohneinheit, unabhängig von derWohnungs­
grösse, ist die Belastung für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern und speziell für kleine Wohnungen im
Verhältnis zu hoch (vgl. obenstehende Graphik). Die Gleichbehandlung von Einfamilienhäusern und
grossen und kleinen Wohnungen widerspricht sowohl dem Verursacher- wie auch dem Äquivalenzprin­
zip. Andererseits erhebt die Gemeinde keine separate Grüngutabfuhrgebühr. Daher beantragt der Preis­
überwacher - zur besseren Berücksichtigung des Verursacherprinzips - die Einführung einer Grüngut­
abfuhrgebühr mit gleichzeitiger Senkung der fixen Grundgebühr, welche nicht höher sein darf als die
Kosten für vierzig 35 I Abfallsäcke.
Sollte die Gemeinde weiterhin auf die Erhebung einerGrüngutabfuhrgebührverzichten, so sind differen­
zierte Grundgebühren einzuführen, bzw. die Grundgebühr für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern ent­
sprechend den oben erwähnten Unterscheidungen festzulegen. Zu beachten ist dabei, dass sich die
Grundgebühr für (Reihen-)Einfamilienhäuser deutlich von der Gebühr für Wohnungen mit 5 oder mehr
Zimmern unterscheidet Schliesslich produziert ein (Reihen-)Einfamilienhaus mehr Grüngutabfall als
,eine 5-Zimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus

In Bezug auf die Unternehmen hält der Preisüberwacher jedoch fest, dass sich Faktoren wie der Tätig­
keitsbereich und die Grosse eines Unternehmens unterschiedlich auf die von der Gemeinde erbrachte
Dienstleistung der Abfallsammlung und -entsorgung auswirken. Oie korrekte Ausgestaltung der Grund­
gebühren für Unternehmen kann daher ein kompliziertes Unterfangen sein. Der Preisüberwacher ist der
Ansicht, dass die Gemeinden im Allgemeinen selber den besten Überblick über das ökonomische Ge­
füge in ihrem Gebiet haben. Die Abfallgrundgebühr für Unternehmen muss auf jeden Fall in einem an­
gemessenen Verhältnis zu den Kosten der erbrachten Leistung stehen, bzw. sie darf nicht in einem
Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen (Äquivalenzprinzip). Zudem darf die Grundge­
bühr nicht zu einer Ungleichbehandlung der verschiedenen Unternehmen und/oder Haushalte führen.
Oie Grundgebühr für (Neben-) Erwerbstätige ist jedenfalls zu erlassen oder deutlich zu reduzieren, wenn
diese ihrer Arbeit in der eigenen Wohnung nachgehen.
2.4
Gebührenhöhe und Kostendeckung
2.4.1
Angemessene Gebühren
Die geplanten Gebühren dürfen nur die anrechenbaren jährlichen Kosten decken. Die Beiträge aller
Nutzerinnen und Nutzer müssen zur Deckung der Kosten herangezogen werden.
Erfordert die Kostendeckung eine Erhöhung der Gebühren um durchschnittlich mehr als 30 % ist zu
prüfen, ob die Erhöhung etappiert werden kann. Zudem ist bei einer so starken Erhöhung in besonderem
Masse zu prüfen, ob das gewählte Gebührensystem dem Verursacher- und Äquivalenzprinzip genügend
Rechnung trägt
Die geplante Erhöhung führt bei den Modellhaushalten des Preisüberwachers zu durchschnittlichen Kos­
tensteigerungen zwischen 35 % und 51 %. Eine Etappierung der Gebührenerhöhung ist somit angezeigt.
Mit den bisherigen Gebühren konnten in den letzten Jahren die Kosten der laufenden Rechnungen nicht
mehr gedeckt werden. Der durchschnittliche Aufwandüberschuss der Jahre 2023 und 2024 belief sich
auf rund CHF 196'000.-. Das Budget 2025 weist einen Aufwandüberschuss von CHF 203'600.- aus
Für eine ausgeglichene Rechnung genügt somit in einem ersten Schritt auch eine geringere Gebühren­
erhöhung. Der Preisüberwacher beantragt deshalb, die Gebühreneinnahmen in einem ersten Schritt um
maximal CHF 210'000.- statt um CHF 310'000.- zu erhöhen.

3.
Antrag
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen und in Anwendung der Artikel 2, 13 und 14 PüG beantragt
der Preisüberwacher der Gemeinde
•
Eine Grüngutabfuhrgebühr einzuführen und gleichzeitig die fixe Grundgebühr aufmaxi­
mal die Kosten für vierzig 35 I Abfallsäcke zu senken.
•
Beim Verzicht aufErhebung einer Grüngutabfuhrgebührdie Grundgebühren stark zu
differenzieren.
•
Bei den Betrieben daraufzu achten, dass die erhobene Grundgebühr in einem angemes­
senen Verhältnis zu den Kosten der erbrachten Leistung steht.
•
Die Grundgebühr für (Neben-) Erwerbstätige, welche Ihrer Tätigkeit in der eigenen Woh­
nung nachkommen, zu erlassen oder deutlich zu reduzieren.
•
Die Erhöhung der Gebühreneinnahmen 'zu etappieren und in einem ersten Schritt die
Mehreinnahmen auf maximal CHF 210'000.- zu beschränken.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die zuständige Behörde die Stellungnahme des Preisüberwachers in
ihrem Entscheid aufzuführen und, falls sie dem Antrag nicht folgt, in der Veröffentlichung ihren abwei­
chenden Entscheid zu begründen hat (Art 14 Abs. 2 PüG). Wir bitten Sie, uns Ihren veröffentlichten
Entscheid zukommen zu lassen Sobald die zuständige Behörde bei der Gemeinde den Entscheid gefällt
•
hat, werden wir den vorliegenden Antrag auf unserer Webseite veröffentlichen Falls diese aus Ihrer
SichtGeschäfts- oderAmtsgeheimnisse enthält, bittenwir Sie, diese mit der Mitteilung Ihres Entscheides
zu bezeichnen
Freundliche Grosse
Niedermauser Beat GBR9J0
13.11 2025
Info: admin.clVesignature I validator.ch
Beat Niederhauser
Geschäftsführer und Stellvertreter des Preisüberwachers
Beilage:
- BAFU 2018 Abbildung 2; Geltungsbereich von Art. 32a USG
Mehr Informationen finden Sie auf unserer Webseite:
https://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/themen/infrastruktur/abfall.html
5/6

Beilage 1 (BAFU 2018)
Abbildung 2
Geltungsbereich von Art. 320 USG
Ort des anfallen­
den Abfalls/Her-
Art der Abfälle
Abfälle aus öffentli-
Abfälle aus öffentli-
Abfälle, deren lnha-
cher Abwasserreini-
chem Strassenunter-
ber nicht ermittelt
halt
Öffentlicher
z. B. Klärschlamm
z. B. Strassenwisch-
Raum/
gut, Streugut, Laub
illegaler Ablagerung
unbekannte oder
zahlungsunfähige
.........~.........................
Inhaber
Abfalle von öffent-
Kleine Mengen weg-
lichen Abfalleimem
geworfener oder he-
gengelassener Abfälle
(sog. Littering)
Haushalte
Kehricht
Separat gesammelte
Sonderabfälle
inkl. Sperrgut
Abfalle
z. B. Verpackungen,
z. 6. Grünabfälle,
2. 6. Motorenöl,
Hygienetücher,
Glas, Papier, Karton,
Altmedikamente
Matratze
Metalle
Unternehmen
Kehricht
Haushaltsähnliche
Nicht betriebs- spe-
 10 vzs
zahlungsunfähig ist
z. B. zurückgelassene
Abfälle bel einer
Abfälle mit beson­
deren Vorschriften •
2. B. elektrische und
elektronische Gerate
gen aus PET und Me­
tall, Pflanzen­
schutzmittel, Batterien
Betriebsspezifische
gemischt oder se­
parat gesammelt
z. B. Verpackungen,
Hygienetücher,
Bürostuhl
z. B. Grünabfälle,
Glas, Papier, Karton,
Metalle
z. B. Farb- und
Lackabfalle,
Fluoreszenzlampen
gemischt oder se­
parat gesammelt
z. B. Bauabfälle,
Sonderabfälle
• Für hese Abfälle bestehen besondere Vorschriften des Bundes (VREG, VGV, ChemRRV, ChemG), gemäss welchendieAbfälle vom In­
haber verwertet oder von Dritten zurückgenommen werden müssen.
* inkl. Einheiten der öffentlichen Verwaltung, unabhängig von deren Artzahl Vollzeitstellen.
Siedlungsabfälle
Siedlungsabfälle, für deren Entsorgung die
Kantone zuständig sind und deren Entsorgungs­
kosten nach Ari. 32a USG verursachergerecht
zu finanzieren sind
AndereAbfallarten, für deren Entsorgung die
Kantone zuständigsind
«Übrige Abfälle», für deren Entsorgung der
Inhaberzuständigist.
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