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Gemeinde Eschlikon TG_Antrag Wassergebühren.pdf
Preisüberwachungsrecht


PUE-D-85DA3401/54
Preisüberwachung PUE
Greta Lüdi
Einsteinstrasse 2
3003 Bern
Tel. +41 58 462 21 01
greta.luedi@pue.admin.ch
https://www.preisueberwacher.admin.ch/
Eidgenössisches Departement für
Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF
Preisüberwachung PUE
ÖV, Wasser/Abwasser, Banken/Versicherung
CH-3003 Bern
POST CH AG
PUE;
Aktenzeichen: PUE-331-831
Ihr Zeichen:
Bern, (Datum vgl. Datumsstempel der elektronischen Unterschrift)
Empfehlung zur geplanten Beitrags- und Gebührenordnung (Bereich Wasser) und zu
den geplanten Wassergebühren
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Eingabe vom 15.08.2024 haben Sie uns die Unterlagen betreffend die Anpassung der Beitrags- und
Gebührenordnung (Bereich Wasser) sowie der Wassergebühren der Gemeinde Eschlikon (in der Folge
«Gemeinde») zur Überprüfung zugestellt.
Gestützt auf die eingereichten Unterlagen lassen wir Ihnen nachfolgende Empfehlung zukommen.
1.
Rechtliches
Das Preisüberwachungsgesetz (PüG; SR 942.20) gilt für Wettbewerbsabreden im Sinne des Kartellge-
setzes vom 6. Oktober 1995 und für marktmächtige Unternehmen des privaten und des öffentlichen
Rechts (Art. 2 PüG). Die Gemeinde verfügt in ihrem Versorgungsgebiet über ein lokales öffentliches
Monopol in der Wasserversorgung. Damit ist Art. 2 PüG einschlägig und die Unterstellung unter das PüG
gegeben.
Ist die Legislative oder die Exekutive des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde zuständig für die
Festsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung, die von den Beteiligten an einer Wettbewerbsab-
rede oder einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird, so hört sie zuvor den Preisüberwacher
an. Er kann beantragen, auf die Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuch-
lich beibehaltenen Preis zu senken (Art. 14 Abs. 1 PüG). Die Behörde fügt die Stellungnahme in ihrem
Entscheid an. Folgt sie ihr nicht, so begründet sie dies (Art. 14 Abs. 2 PüG).
An den Gemeinderat der
Gemeinde Eschlikon
Wiesenstrasse 3
8360 Eschlikon
Per E-Mail an: gemeinde@eschlikon.ch

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2.
Gebührenbeurteilung
2.1
Eingereichte Unterlagen
Mit Eingabe vom 15.08.2024 wurden alle erforderlichen Unterlagen eingereicht.
2.2
Vorgesehene Anpassung
Die Gemeinde sieht vor, die Wassergebühren wie folgt anzupassen:
aktuell
geplant
Wiederkehrende Gebühren
Mengenpreis:
CHF 2.25/m3
CHF 2.–/m3
Grundgebühr Wasserzähler:
-
bis 50mm Leitungsaussendurchmesser:
CHF 75.–
-
von 50mm bis 75mm Leitungsaussendurchmesser:
CHF 200.–
-
pro m3/h Dauerbelastung:
–
CHF 65.–
Anschlussgebühren
-
Grundgebühr Wasserzähler:
o
pro cm2 Leitungsaussenquerschnitt:
CHF 200.–
–
o
pro m3/h Dauerbelastung:
–
CHF 1'250.–
-
Einheitsgebühr:
o
1 Zimmer-Wohnung:
CHF 850.–
–
o
2 Zimmer-Wohnung:
CHF 1’000.–
–
o
3 Zimmer-Wohnung:
CHF 1’150.–
–
Für detaillierte Informationen bezüglich der Tarifstruktur siehe auch die von der Gemeinde eingereichten
Unterlagen zu den Anschluss- und Benützungsgebühren.
Es wird mit Mehreinnahmen von rund CHF 190’000.– pro Jahr gerechnet.
Nachstehend wird der aktuelle und geplante Wassertarif der Gemeinde im Vergleich mit den Tarifen der
Schweizer Gemeinden mit über 5000 Einwohnern dargestellt. Eine Studie im Jahr 2015 hat gezeigt, dass
kleinere Gemeinden im Durchschnitt nicht höhere Gebühren aufweisen als grosse (vgl. Newsletter 4/15,
www.preisueberwacher.admin.ch).

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HHT12: 1-Personen-Haushalt in 2-Zimmerwohnung in einem 15-Familienhaus
HHT34: 3-Personen-Haushalt in 4-Zimmerwohnung in einem 5-Familienhaus
HHT46: 4-Personen-Haushalt in 6-Zimmer-Einfamilienhaus
Für detailliertere Informationen vgl. pdf Modellhaushalte auf www.preisvergleiche.preisueberwacher.admin.ch
2.3
Beurteilungsgrundlagen
Die Beurteilung erfolgt gemäss der Anleitung und Checkliste zur Festlegung der Gebühren in den Berei-
chen Wasser und Abwasser sowie abgestützt auf die Prüfmethode für Wasser- und Abwassertarife (vgl.
https://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/themen/infrastruktur/wasser.html).
Die Gebühreneinnahmen werden nicht beanstandet. Die nachfolgende Empfehlung betrifft das Gebüh-
renmodell.
2.4
Gebührenmodell
2.4.1
Grundgebühren
Es gilt insbesondere abzuklären, ob alle, die die Infrastruktur nutzen und Leistungen beziehen oder Kos-
ten verursachen, ihren angemessenen Anteil zahlen. Hier stellt sich zum Beispiel die Frage, ob den
Gemeinden ihr Anteil für den Wasserverbrauch der öffentlichen Brunnen und ob der Verbrauch der Ge-
meinde selber insgesamt korrekt verrechnet wird. Auch die Gebühren für die Grossverbraucher müssen
ihrem Anteil an den Kosten entsprechen und dürfen nicht überproportional erhöht werden.
Ein grosser Teil der Kosten der Wasserversorgungen fällt unabhängig vom Verbrauch an. Daher sollten
bei einem finanziell nachhaltigen Gebührenmodell mindestens 50 % der Einnahmen über verbrauchsu-
nabhängige Gebühren (Grundgebühren) generiert werden.
Je nach Anteil der Gebühreneinnahmen, welcher über die Grundgebühren generiert wird, sind die An-
4,798
3,235
3,805
0,538
0,551
0,667
2,349
2,365
3,238
2,314
2,355
2,607
2,045
1,776
2,097
0,00
1,00
2,00
3,00
4,00
5,00
Maximum (99. Perzentil)
Median
Minimum (1. Perzentil)
Geplanter Wassertarif
Aktueller Wassertarif
Mittelwert
65. Perzentil
Durchschnittlicher Wasserpreis (in CHF/m3) der Gemeinde Eschlikon
mit aktuellem und geplantem Wassertarif
HHT12
HHT34
HHT46

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forderungen an die Bemessungskriterien für diese Gebührenkomponente unterschiedlich. Mit einer ein-
heitlichen Taxe pro Anschluss sollte nicht mehr als die Hälfte der Gebühreneinnahmen generiert werden.
Eine einheitliche Taxe pro Wohnung sollte auch bei Einpersonenhaushalten (Modellhaushalt des Preis-
überwachers) nicht höher ausfallen als die Belastung durch die Verbrauchsgebühr (vgl. Beilage 1 «Emp-
fohlene Modelle für die Grundgebühren bei der Wasserversorgung»).
Wenn der Anteil der Einnahmen aus Grundgebühren mehr als die Hälfte der Gebühreneinnahmen aus-
macht, sollten sich die Bemessungskriterien vermehrt an den Einflussfaktoren für die Bemessung der
Infrastruktur orientieren. Dieser Anforderung werden die Belastungswerte (resp. Load Units) gemäss
SVGW am besten gerecht. Die Erfassung und Nachführung der Belastungswerte ist administrativ zwar
aufwändig, kann aber durch das Bilden von Tranchen mit einer leicht degressiven Ausgestaltung verein-
facht und verursachergerecht (Degressivität) gestaltet werden. Bedeutend einfacher ist ein Staffeltarif
basierend auf dem jährlichen Wasserverbrauch. Der Staffeltarif ist jedoch in Gemeinden mit einem ho-
hen Zweitwohnungsanteil nicht geeignet.
Der Preisüberwacher erachtet sämtliche von den Verbänden aktuell empfohlenen Bemessungskriterien
als sinnvoll, mit Ausnahme der Bemessungskriterien, welche auf bauzonengewichteten Grundstückflä-
chen beruhen. Zusätzlich zu den von den Fachverbänden vorgeschlagenen Modellen, sind aus Sicht
des Preisüberwachers für die Bemessung der Grundgebühr auch Kombinationen geeignet. So kann eine
Mischung aus einer Gebühr pro Anschluss mit einer Gebühr pro Wohnung – je nach Gebührenanteil
zusätzlich abgestuft nach Wohnungsgrösse – herangezogen werden, um die Grundgebühr zu bestim-
men (vgl. Beilage 1 «Empfohlene Modelle für die Grundgebühren bei der Wasserversorgung»).
Die Gemeinde erhebt eine Grundgebühr pro Anschluss je nach Zählergrösse. Eine Grundgebühr pro
Zählergrösse behandelt Einfamilienhäuser und kleine Mehrfamilienhäuser gleich, obwohl der potentielle
Nutzen und Verbrauch bei Mehrfamilienhäusern grösser sind. Solange der Anteil der Einnahme aus
Grundgebühren unter 50 % liegt bzw. der Anteil der Belastung durch Grundgebühren für Einfamilienhäu-
ser nicht mehr als 50 % ausmacht, entspricht das von der Gemeinde gewählte Grundgebührenmodell
einem empfohlenen Grundgebührenmodell des Preisüberwachers. Sobald jedoch der Anteil der Ein-
nahme aus Grundgebühren über 50 % liegt, sollte auf ein Grundgebührensystem umgestellt werden,
welches dem Verursacher- und Äquivalenzprinzip gerechter wird (vgl. Beilage).
Weiter ist festzuhalten, dass die geplanten Grundgebühren zu einer starken Erhöhung der Grundgebühr
und folglich für Nutzer mit einem überdimensionierten Zähler zu einer überhöhten Gebühr führen. So
kann beispielsweise ein kleines Gebäude mit einem überdimensionierten Zähler (z. B. mit einem Durch-
messer von 25mm statt 20mm) mit einer viel zu hohen Grundgebühr belastet werden. Daher empfiehlt
der Preisüberwacher – falls dies noch nicht der Fall ist – eine detaillierte Evaluation durchzuführen, um
festzustellen, ob es im Versorgungsgebiet überdimensionierte Zähler gibt, und, falls dies der Fall ist, den
raschen Austausch durch einen Zähler mit angemessener Grösse vorzunehmen. Die Kosten dieser
Maßnahme müssen ausschließlich von der Gemeinde getragen werden. Sobald die Gemeinde die Über-
dimensionierung festgestellt hat, stellt sie die Grundgebühr entsprechend dem, was der angemessene
Durchmesser des Zählers wäre, in Rechnung. Außerdem sollte jeder Nutzer, der nachweisen kann, dass
sein Zähler überdimensioniert ist, die Möglichkeit haben, bei der Gemeinde einen kostenlosen Austausch
des Zählers zu beantragen.
2.4.2
Anschlussgebühren
Vorab ist festzuhalten, dass die Anschlussgebühren dazu dienen, die Gebührenzahler an der Finanzie-
rung der erstmaligen Erstellung der Infrastruktur zu beteiligen. Die Anschlussgebühren stellen keine
nachhaltige Finanzierungsquelle dar. Die Erneuerung der Anlagen sollte in der Regel über wiederkeh-
rende Gebühren finanziert werden und nötigenfalls auch mit Fremdkapital.
Es gibt verschiedene anwendbare Methoden für die Bemessung von Anschlussgebühren. Da es sich in
der Regel um relativ hohe einmalige Beiträge handelt, ist aus Gründen der rechtlichen Gleichbehandlung
bestehender und neuer Anschliessender von starken Änderungen abzusehen. Ein Wechsel der Berech-

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nungsbasis bei den Anschlussgebühren ist daher besonders heikel. Wenn sich eine Anpassung der
Berechnungsbasis aufdrängt, sollte diese nicht gleichzeitig mit einer Erhöhung der durchschnittlichen
Gebühr erfolgen, um zu grosse individuelle Gebührensprünge zu vermeiden. Generell empfiehlt der
Preisüberwacher bei Anpassungen dafür zu sorgen, dass die Anschlussgebühren für keine Gebäudeart
um mehr als 20 % verändert werden.
Anders sieht es bei der reinen Kostenüberwälzung aus, wie dies bei Erschliessungsbeiträgen der Fall
ist. Aus Sicht des Verursacherprinzips steht der Überwälzung der Erschliessungskosten auf die Grund-
stücksbesitzerinnen und -besitzer nichts im Weg. Im Gegenteil: Es ist sogar störend, wenn alle Gebüh-
renzahlenden die Erschliessung neuer Bauzonen vorfinanzieren.
Der Preisüberwacher empfiehlt der Gemeinde, sicherzustellen, dass sich die Anschlussgebühren für
keinen Liegenschaftstyp um mehr als 20 % verändern.
3.
Empfehlung
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen und in Anwendung der Artikel 2, 13 und 14 PüG empfiehlt
der Preisüberwacher der Gemeinde:
Sicherzustellen, dass der Anteil der Belastung durch Grundgebühren für Einfamilienhäu-
ser nicht mehr als 50 % ausmacht.
Sicherzustellen, dass kein Gebäudetyp über einen überdimensionierten Wasserzähler
verfügt.
Überdimensionierte Wasserzähler durch einen Zähler mit angemessener Grösse zu erset-
zen.
Sicherzustellen, dass sich die Anschlussgebühren für keinen Liegenschaftstyp um mehr
als 20 % verändern.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die zuständige Behörde die Stellungnahme des Preisüberwachers in
ihrem Entscheid aufzuführen und, falls sie der Empfehlung nicht folgt, in der Veröffentlichung ihren ab-
weichenden Entscheid zu begründen hat (Art. 14 Abs. 2 PüG). Wir bitten Sie, uns Ihren veröffentlichten
Entscheid zukommen zu lassen. Sobald die zuständige Behörde bei der Gemeinde den Entscheid gefällt
hat, werden wir die vorliegende Empfehlung auf unserer Webseite veröffentlichen. Falls diese aus Ihrer
Sicht Geschäfts- oder Amtsgeheimnisse enthält, bitten wir Sie, diese mit der Mitteilung Ihres Entscheides
zu bezeichnen.
Freundliche Grüsse
Beat Niederhauser
Geschäftsführer und Stellvertreter des Preisüberwachers
Beilage:
- Empfohlene Modelle für die Grundgebühren bei der Wasserversorgung

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Beilage 1: Empfohlene Modelle für die Grundgebühren bei der Wasserversorgung
Modell
Grundgebühr
Zusätzliche
Bedingungen
Bemerkungen
Anteil Einnahmen
aus
Grundgebühren
Belastungswerte
(Load Units)
Um den Erfassungsauf-
wand zu reduzieren ist
es empfehlenswert, die
Loads Units zu gruppie-
ren und leicht degressiv
auszugestalten. Die de-
gressive Ausgestaltung
entspricht auch besser
dem Verursacherprin-
zip.
uneingeschränkt
Staffeltarif basierend
auf dem jährlichen
Wasserverbrauch
Nicht für Gemeinden
mit grossem Zweit-
wohnungsanteil ge-
eignet.
uneingeschränkt
Einheitliche Grundge-
bühr pro Wohnung
-> Übergangslösung,
solange Grundgebühr
sehr niedrig
Grundgebühr Übergangslösung,
bis zu einem Grund-
gebührenanteil von
50 %
Bei der Differenzie-
rung nach Zähler-
grösse ist darauf zu
achten, dass die Zäh-
ler im ganzen Ein-
zugsgebiet nach ein-
heitlichen Kriterien in-
stalliert wurden.
< 50 %
Einheitliche Grundge-
bühr pro Wohnung
kombiniert mit einheit-
licher Gebühr pro An-
schluss oder Zähler
Grundgebühr pro
Wohnung < Preis von
50 m3 Wasserkon-
sum
< 60 %
Grundgebühr abge-
stuft nach Wohnungs-
grösse – zusätzlich ist
zu unterscheiden zwi-
schen Wohnung im
Mehrfamilienhaus
und Einfamilienhaus
Bei Grundgebühren-
anteil von mehr als
60 % ist es ange-
bracht, die Woh-
nungsgrösse sehr
stark abzustufen (An-
zahl Zimmer oder
Wohnfläche)
Dieses Modell ist verur-
sachergerechter, wenn
es mit einer Gebühr pro
Anschluss/Zähler kom-
biniert wird, weil so die
Fixkosten pro An-
schluss besser berück-
sichtigt werden.
uneingeschränkt
Je nach Situation ist es angebracht zusätzlich zur Grundgebühr eine Gebühr für den Löschschutz zu erheben, insbesondere für Industrie, Gewerbe
sowie landwirtschaftliche Bauten ohne Wasseranschluss.