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Gemeinde Böztal AG: Antrag Wassergebühren
Preisüberwachungsrecht


Schweizerische Eidgenossenschaft
Confédération suisse
Confederazione Svizzera
Confederaziun svizra
EH-3003 Ber]
PUE;
An die Gemeinderäte der Gemeinden
Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen
er Adresse
lus
Hauptstrasse 7
5076 Bözen
Per E-Mail
Aktenzeichen: OM 331-113
Bern, 8. September 2021
Eidgenössisches Departement für
Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF
Preisüberwachung PUE
POST CH AG
Empfehlung zu den geplanten Wassergebühren/ zum geplanten Wasserversorgungs­
reglement der Gemeinde Böztal
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte
Sehr geeh
Mit Ihrem Schreiben vom 20. Juli 2021 haben Sie uns die Unterlagen betreffend das Wasserversor-
gungsreglement sowie die Wassergebühren der neuen Gemeinde zur Überprüfung zugestellt.
Aufgrund der eingereichten Unterlagen lassen wir Ihnen nachfolgende Empfehlung zukommen.
1
Rechtliches
Das Preisüberwachungsgesetz (PüG; SR 942.20) gilt für Wettbewerbsabreden im Sinne des Kartellge­
setzes vom 6. Oktober 1995 und für marktmächtige Unternehmen des privaten und des öffentlichen
Rechts (Art. 2 PüG). Die Gemeinde Böztal verfügt in ihrem Versorgungsgebiet über ein lokales öffentli­
ches Monopol in der Wasserversorgung. Damit ist Art. 2 PüG erfüllt und die Unterstellung unter das PüG
gegeben.
Ist die Legislative oder die Exekutive des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde zuständig für die
Festsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung, die von den Beteiligten an einer Wettbewerbsab­
rede oder einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird, so hört sie zuvor den Preisüberwacher
an. Er kann beantragen, auf die Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuch­
lich beibehaltenen Preis zu senken (Art. 14 Abs. 1 PüG). Die Behörde fügt die Stellungnahme in ihrem
Entscheid an. Folgt sie ihr nicht, so begründet sie dies {Art. 14 Abs. 2 PüG).
Preisüberwachung PUE
Einsteinstrasse 2
3003 Ben
PUE-D-2F623401/372
.pre:sue erwa
er.a min.ch/
ps:

Damit verfügt der Preisüberwacher im Falle der Wassergebühren der Gemeinde Böztal über ein Emp­
fehlungsrecht.
2
Gebührenbeurteilung
2.1
Eingereichte Unterlagen
Mit Ihrem Schreiben vom 20. Juli 2021 wurden folgende Unterlagen eingereicht:
•
Reglement für die Finanzierung von Erschliessungsanlagen
•
Finanz- und Investitionsplan
Im nachfolgenden Emailaustausch wurden folgende Unterlagen nachgereicht:
•
Bilanzen der Fusionsgemeinden
•
Bisher geltende Gebührentarife der Fusionsgemeinden
•
Details zur Kalkulation
2.2
Vorgesehene Anpassung
Die Gemeinde Böztal sieht vor, die Wassergebühren per 1. Januar 2022 wie folgt anzupassen:
bis 31.12.2021
ab 01.01.2022
Mengenpreis:
diverse
CHF 2.50/m
Grundgebühr:
Aktuell
diverse
Geplant nach Nennweite des Wasserzählers:
20mm I¾ ..
CHF 95.00
25mm / 1°
CHF 133.00
Für detaillierte Informationen bezüglich der Tarifstruktur siehe auch die von der Gemeinde eingereich­
ten Unterlagen zu den Anschluss- und Benützungsgebühren.
Nachstehend wird der geplante und empfohlene Wassertarif der Gemeinde Böztal im Vergleich mit
Schweizer Gemeinden mit über 5000 Einwohnern1 dargestellt.
1 Eine Studie im Jahr 2015 hat gezeigt, dass kleinere Gemeinden im Durchschnitt nicht höhere Gebühren ausweisen als grosse
(vgl. Newsletter 4/15, www.preisueberwacher.admin.ch).
2/8

Durchschnittlicher Wasserpreis Böztal
mit geplantem und empfohlenem Wassertarif
5,00
4,00
3,00
2,00
1,00
0,00
4,677 A
3,836 A
3,277 A
2,952
) 2,613
2,633
- - ,4
)39
1 9
2,0
1,
0,538
0,551
0,654
A Maximum (99. Perzentil)
Median
K,Minimum (1. Perzentil)
Geplanter Wassertarif
Empfohlener Wassertarif
X Mittelwert
-65. Perzentil
HHT12
HHT34
HHT46
HHT12: 1-Personen-Haushalt in 2-Zimmerwohnung in einem 15-Familienhaus2
HHT34: 3-Personen-Haushalt in 4-Zimmerwohnung in einem 5-Familienhaus
HHT46: 4-Personen-Haushalt in 6-Zimmer-Einfamilienhaus
2.3
Beurteilung der vorgesehenen Gebühreneinnahmen
Die Beurteilung erfolgt gemäss der Anleitung und Checkliste zur Festlegung der Gebühren in den Berei­
chen Wasser und Abwasser3 sowie auf die Prüfmethode für Wasser- und Abwassertarife4 abgestellt.
2.4
Gebührenmodell
Ein grosser Teil der Kosten der Wasserversorgungen fällt unabhängig vom Verbrauch an. Daher sollten
bei einem finanziell nachhaltigen Gebührenmodell mindestens 50 % der Einnahmen über verbrauchsu­
nabhängige Gebühren generiert werden.
Je nach Anteil der Gebühreneinnahmen, welcher über die Grundgebühren generiert wird, sind die An­
forderungen an die Bemessungskriterien für diese Gebührenkomponente unterschiedlich. Mit einer ein­
heitlichen Taxe pro Anschluss sollte nicht mehr als die Hälfte der Gebühreneinnahmen generiert wer­
den. Eine einheitliche Taxe pro Wohnung sollte auch bei Einpersonenhaushalten (Modellhaushalt des
Preisüberwachers) nicht höher sein als die Belastung durch die Verbrauchsgebühr. Ist der Anteil der Ein­
nahmen aus Grundgebühren höher als die Hälfte der Gebühreneinnahmen, sollten sich die Bernes­
sungskriterien vermehrt an den Einflussfaktoren für die Bemessung der Infrastruktur orientieren. Am bes­
ten gerecht werden dieser Forderung die Belastungswerte (resp. Load Units) gemäss SVGW. Die Erfas­
sung und Nachführung der Belastungswerte ist administrativ zwar aufwändig, kann aber durch das Bil­
den von Tranchen mit einer leicht degressiven Ausgestaltung vereinfacht und verursachergerechter (De-
2 Vgl. pdf Modellhaushalte auf www.preisvergleiche.preisueberwacher.admin.ch
3 https://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/themen/infrastruktur/wasser.html
* https://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/themen/infrastruktur/wasser.htm!
3/8

gressivität) gestaltet werden. Bedeutend einfacher ist der Staffeltarif. Der Staffeltarif ist jedoch nicht ge­
eignet in Gemeinden mit einem hohen Zweitwohnungsanteil.
Der Preisüberwacher empfiehlt generell die von den Verbänden aktuell empfohlenen Modelle. Explizit
nicht empfehlen kann er die Modelle, welche auf zonengewichteten Grundstückflächen beruhen. Diese
führen oft zu störenden Einzelfällen, sind für die Bürger im Allgemeinen unverständlich und führen in ge­
mischten Zonen und Industriezonen zu Gleichbehandlungen von Fällen, die offensichtlich völlig unter­
schiedlich sind. Problematisch ist dieses Modell auch bei Fusionen von Gemeinden mit unterschiedli­
chen Bauzonen oder bei Umzonungen. Auch der VSA/OKI empfiehlt dieses Modell in seiner neusten
Publikation nicht mehr.
Zusätzlich zu den von den Fachverbänden präferierten Modellen, sind aus Sicht des Preisüberwachers
auch Kombinationen von Gebühren pro Anschluss mit Gebühren pro Wohnung, je nach Gebührenanteil
zusätzlich abgestuft nach Wohnungsgrösse geeignet für die Bemessung der Grundgebühr (vgl. Beilage
1: «Empfohlene Modelle für die Grundgebühren bei der Wasserversorgung»).
Die Gemeinde Böztal erzielt nach wie vor den grössten Anteil der Einnahmen über Verbrauchsgebüh­
ren. Das ist keine nachhaltige Fianzierungsquelle. Der Preisüberwacher empfiehlt daher, in einem ers­
ten Schritt die Verbrauchsgebühren nicht zu erhöhen und die angemessene Erhöhung nur über die
Grundgebühren vorzunehmen. In einem weiteren Schritt empfiehlt der Preisübewacher, ein empfehle­
nes Modell gemäss Beilage 1 einzuführen und den Anteil der variabeln Gebühren weiter zu senken.
2.5
Gebührenhöhe und Kostendeckung
Die geplanten Gebühren dürfen nur die anrechenbaren jährlichen Kosten decken, zuzüglich der allen­
falls zulässigen Vorfinanzierung. Die Beiträge aller Nutzer müssen zur Deckung der Kosten herangezo­
gen werden.
AIie Finanzierungsquellen sind zu berücksichtigen. Hier geht es darum, abzuklären, ob geäufnete Vorfi­
nanzierungen und Reserven aller Art (Bestand Konto Spezialfinanzierung, Rückstellungen, Aufwer­
tungsreserven etc.) für die Finanzierung der laufenden Kosten im Allgemeinen oder der Abschreibungen
im Speziellen herangezogen werden können. Dies ist insbesondere der Fall, wenn diese Mittel in den
nächsten 5 Jahren nicht für die Finanzierung von Investitionen benötigt werden. Wichtig ist auch, dass .
alle regelmässigen Einnahmen berücksichtigt werden, wie etwa Dritten und/oder verrechnete Leistun­
gen
Als Planungsperiode wird normalerweise ein Zeitraum von zirka fünf Jahren angenommen. In dem Fall
sind die durchschnittlichen Kosten der nächsten 5 Jahre für die Bemessung der Gebühreneinnahmen
relevant. Führt eine solche Betrachtung zu einer Erhöhung der Gebühren um mehr als 30 %, wird ge­
prüft, ob die Erhöhung etappiert werden kann.
In einem ersten Schritt nehmen wir als Referenz das Jahr 2025 für die Kostendeckung, da uns bis zu
diesem Jahr auch die Schätzung der Abschreibungen von der Gemeinde zur Verfügung gestellt wurden.
Gemäss Finanzplan beträgt der betriebliche Aufwand im Jahr 2025 361 '000 Franken, die Abschreibun­
gen werden von der Gemeinde auf 195'000 Franken geschätzt. Die Zinskosten schätzt die Preisüber­
wachung auf 7500 Franken5. Um die Kosten bis ins Jahr 2025 zu decken, benötigt die Gemeinde folg-
• lich Einnahmen von jährlich insgesamt 564'000 Franken.
2.6
Anschlussgebühren
Es gibt verschiedene anwendbare Methoden für die Bemessung von Anschlussgebühren. Da es sich in
der Regel um relativ hohe einmalige Beiträge handelt, ist aus Gründen der rechtlichen Gleichbehand­
lung bestehender und neuer Anschliessender von starken Änderungen abzusehen. Der Wechsel der
Berechnungsbasis bei den Anschlussgebühren ist daher besonders heikel. Wenn sich also ein Wechsel
aufdrängt, sollte dieser nicht gleichzeitig mit einer Gebührenanpassung erfolgen, um zu grosse Gebüh-
5 1.5 Mia. Schulden gemäss angepasstem Finanzplan * 0.5%
4/8

rensprünge zu vermeiden. Generell empfiehlt der Preisüberwacher bei Anpassungen dafür zu sorgen,
dass die Gebühren für keine Gebäudeart um mehr als 20 % verändert werden.
2. 7
Vorfinanzierung
Falls die Gebühren aufgrund der Vorprüfung nicht als unbedenklich eingestuft werden können, erfolgt
eine vertiefte Prüfung. Diese beurteilt insbesondere die geplante Vorfinanzierung respektive den Finan­
zierungsbeitrag.
Normalerweise ermittelt der Preisüberwacher die angemessene Vorfinanzierung anhand der histori­
sehen Anschaffungswerte oder anhand der Wiederbeschaffungswerte aller Anlagen. Beide sind vorlie­
gend nicht vorhanden. Daher wird die angemessene Vorfianzierung in einem ersten Schritt anhand der
geplanten Investitionen ermittelt. Die Kosten aufgrund der Investitionen bis 2025 sind bereits in den be­
rücksichtigen Kosten für 2025 enthalten.
Zwischen 2026 und 2031 sind weitere 3 Millionen Investitionen vorgesehen. Diese bringen zusätzliche
Abschreibungen von 60'000 Franken® mit sich und die Zinskosten erhöhen sich um 7'500 Franken'. So­
mit beträgt die so ermittelte angemessene Vorfinanzierung aufgerundet 68'000 Franken jährlich.
Zusammen mit den zu deckenden Kosten im Jahr 2025 (vgl. Punkt 2.5) ergeben sich angemessene Ge­
bühreneinnahmen von 632'000 Franken. Zur Erzielung dieser Einnahmen genügt eine variable Gebühr
von CHF 1.80/m3 sowie eine Zählergebühr von 150 Franken für den Zähler mit einer Nennweite von %",
respektive 21 O Franken für den Zäher mit einer Nennweite von 1 ".
8 3 Mio. Franken / 50.
7 Zusätzliche 1.5 Mio. Schulden gemäss angepasstem Finanzplan * 0.5%
5/8

3
Empfehlung
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen und in Anwendung der Artikel 2, 13 und 14 PüG empfiehlt
der Preisüberwacher der Gemeinde Böztal:
•
Die Gebühren auf maximal CHF 1.80/m sowie 150 Franken für den %~"- Zähler bzw. 210
Franken für den 1"-Zähler festzulegen.
•
Mittelfristig ein empfohlenes Modell gemäss Beilage 1 einzuführen und den Anteil der va­
riablen Gebühren weiter zu senken.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die zuständige Behörde die Stellungnahme des Preisüberwachers in ih­
rem Entscheid aufzuführen und, falls sie der Empfehlung nicht folgt, in der Veröffentlichung ihren abwei­
chenden Entscheid zu begründen hat (Art. 14 Abs. 2 PüG). Wir bitten Sie, uns Ihren veröffentlichten Ent­
scheid zukommen zu lassen. Sobald die zuständige Behörde bei der Gemeinde Böztal den Entscheid
gefällt hat, werden wir die vorliegende Empfehlung auf unserer Webseite veröffentlichen. Falls diese aus
Ihrer Sicht Geschäfts- oder Amtsgeheimisse enthält, bitten wir Sie, mit der Mitteilung Ihres Entscheides
diese zu bezeichnen.
Freundliche Grüsse
Preisüberwachung
Digital signiert von Meierhans Stefan X9IB3X
2021-09-08 (mit Zeitstempel)
Stefan Meierhans
Preisüberwacher
Beilage:
1.
Empfohlene Modelle für die Grundgebühren bei der Wasserversorgung
2.
Angepasster Finanzplan mit empfohlenen Gebühren des Preisüberwachers
Mehr Informationen finden Sie auf unserer Webseite:
https://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/themen/infrastruktur/wasser.html
6/B

Beilage 1: Empfohlene Modelle für die Grundgebühren bei der Wasserversorgung
Modell
Grundgebühr
Zusätzliche
Bedingungen
Bemerkungen
Anteil Einnahmen
aus Grundgebühren
Belastungswerte
Um den Erfassungsauf-
wand zu reduzieren ist es
empfehlenswert, diese zu
gruppieren und leicht de-
gressiv auszugestalten.
Die degressive Ausgestal-
tung entspricht auch
besser dem Verursacher-
prinzip.
uneingeschränkt
(Load Units)
o
Staffeltarif
Nicht für Gemeinden mit
grossem Zweitwohnungs-
anteil geeignet.
uneingeschränkt
N
Einheitliche Grundge-
bühr pro Wohnung
Grundgebühr< Preis von
50 m Wasserkonsum
<30 %
Einheitliche Gebühr
Bei der Differenzierung
nach Zählergrösse ist dar-
auf zu achten, dass diese
im ganzen Einzugsgebiet
nach einheitlichen Kriteri-
en installiert wurden.
pro Anschluss oder
<50 %
Zähler(grösse)
Einheitliche Grundge-
bühr pro Wohnung
kombiniert mit einheit-
licher Gebühr pro An-
schluss oder Zähler
Grundgebühr pro Woh-
N
nung <Preis von 50 m
<60 %
Wasserkonsum
N
Grundgebühr abge-
Bei Grundgebührenanteil
Dieses Modell ist verursa-
chergerechter, wenn es
kombiniert wird mit einer
Gebühr pro An-
schluss/Zähler, weil so die
Fixkosten pro Anschluss
besser berücksichtigt wer-
den.
stuft nach Wohnungs-
-
von mehr als 60 % ist es
grösse - zusätzlich ist
angebracht, die Wah-
zu unterscheiden zwi-
uneingeschränkt
nungsgrösse sehr stark
schen Wohnung im
abzustufen (Anzahl Zirn-
Mehrfamilienhaus
mer oder Wohnfläche)
und Einfamilienhaus
7/8

Betriebliches Ergebnis*
70
147
243
273
273
272
272
272
272
272
272
272
Nettofinanzaufwand (-) / -ertrag (+)
13
10
6
-21
-8
-9
-7
-9
-11
-11
-12
-12
= Selbstfinanzierung
L
83
157
249
252
265
263
265
263
261
261
260
260
Nettoinvestitionsausoaben
Plan
20
859
5'765
-2'356
335
-15
590
555
342
397
322
820
- Selbstfinanzierung
L
-83
-157
-249
-252
-265
-263
-265
-263
-261
-261
-260
-260
= Finanzierunosfehlbetrao / -Überschuss
M
-63
702
5'516
-2'608
70
-278
325
292
81
136
62
560l
~
Nettoschuld EB
)()(
-1'919
-1'217
4'299
1'691
1'761
1'483
1'808
2'100
2'181
2'317
2'379
+ Finanzierungsfehlbetrag / -überschuss
M
-63
702
5'516
-2'608
70
-278
325
292
81
136
62
560
= Nettoschuld SB
-1'919
-1'217
4'299
1'691
1'761
1'483
1'808
2'100
2'181
2'317
2'379
2'939
Verschuldun s renze**
1'167
2'450
4'050
4'550
4'550
4'533
4'533
4'533
4'533
4'533
4'533
4'533
Abonnenten Anzahl Grund ebühren.
Grundtaxe/Zählermiete ie Abonnent
Wasserverkauf m3
Ansatz ie m3
Wasserankauf m3
Ansatz ie m3
H drantenzahl
Ansatz e Stk.
Grundtaxen
Wasserverkauf
H drantenentschädi un
e
D
E
F
G
H
A*B
C'D
G'H
94
357
94
95
356
93
150
356
94
150
356
94
150
356
94
94
94
94
94
94
94
94
xx
xx
150
356
150
356
150
356
150
356
150
356
150
356
150
356
Übri er Betriebsertr
Löschfonds
xx
31
31
31
31
31
30
33
30
32
32
30
30
21
31
22
30
23
29
25
28
20
27
26
24
E'F
1.80
1.80
1.80
1.80
1.80
1.80
1.80
1.80
1.80
1.80
1.80
1.80
95.00
95.00
150.00
150.00
150.00
150.00
150.00
150.00
150.00
150.00
150.00
150.00
Wasserankauf
Übr. Betriebsaufwand
Betrlebsbeltr
Wasserverband
Gemeinde Böztal
Wasserwerk - Finanzplan
3
3
D
D
2