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Gemeinde Bubikon ZH: Antrag Wassergebühren
Preisüberwachungsrecht


Schweizerische Eidgenossenschaft
Eidgenössisches Departement für
Confédération suisse
Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF
Confederazione Svizzera
Preisüberwachung PUE
Confederaziun svizra
ÖV, Wasser/Abwasser, Banken/Versicherung
CH-3003 Bern
An den Gemeinderat der
Gemeinde Bubikon
Rutschbergstrasse 18
8608 Bubikon
Per E-Mail an:
Aktenzeichen: PUE-331-907
Ihr Zeichen:
Bern, (Datum vgl. Datumsstempel der elektronischen Unterschrift)
Empfehlung zu den geplanten Wassergebühren
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Eingabe vom 07.11.2024 haben Sie uns die Unterlagen betreffend die Anpassung der Wasserge­
bühren der Gemeinde Bubikon (in der Folge «Gemeinde») zur Überprüfung zugestellt.
Gestützt auf die eingereichten Unterlagen lassen wir Ihnen nachfolgende Empfehlung zukommen.
1.
Rechtliches
Das Preisüberwachungsgesetz (PüG; SR 942.20) gilt für Wettbewerbsabreden im Sinne des Kartellge­
setzes vom 6. Oktober 1995 und für marktmächtige Unternehmen des privaten und des öffentlichen
Rechts (Art. 2 PüG). Die Gemeinde verfügt In ihrem Versorgungsgebiet Ober ein lokales öffentliches
Monopol in der Wasserversorgung. Damit ist Art. 2 PüG einschlägig und die Unterstellung unter das PUG
gegeben.
Ist die Legislative oder die Exekutive des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde zuständig für die
Festsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung, die von den Beteiligten an einer Wettbewerbsab­
rede oder einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird, so hört sie zuvor den Preisüberwacher
an. Er kann beantragen, auf die Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuch­
lich beibehaltenen Preis zu senken (Art. 14 Abs. 1 PüG). Die Behörde fügt die Stellungnahme in ihrem
Entscheid an. Folgt sie ihr nicht, so begründet sie dies (Art. 14 Abs. 2 PüG).
Preisüberwachung PUE
steinsi
asse 2
3003 Bem
Tel. +41 58 462 21 01
I PUE;
POST CH AG
PUE-D
E8DA3401/85
.preisue wacher.admin.ch/

2.
Gebührenbeurteilung
2.1
Eingereichte Unterlagen
Mit Eingabe vom 07.11.2024 wurden alle erforderlichen Unterlagen eingereicht.
2.2
Vorgesehene Anpassung
Die Gemeinde sieht vor, die Wassergebühren per 01.01.2025 wie folgt anzupassen:
Mengenpreis:
Grundgebühr:
pro Haushalt/ Wohnung bzw. Betriebseinheit:
CHF 120.-
CHF 140.-
Für detaillierte Informationen bezüglich der Tarifstruktur siehe auch die von der Gemeinde eingereichten
Unterlagen zu den BenützungsgebOhren.
Es wird mit Mehreinnahmen von rund CHF 184'000.- pro Jahr gerechnet. Die Anschlussgebühren wer­
den nicht verändert.
Nachstehend wird der aktuelle und geplante Wassertarif der Gemeinde im Vergleich mit den Tarifen der
Schweizer Gemeinden mit über 5000 Einwohnern dargestellt.
Durchschnittlicher Wasserpreis (in CHF/m~) der Gemeinde Bubikon
mit aktuellem und geplantem Wassertarif
bis 31.12.2024
CHF 1.20/m3
ab 01.01.2025
CHF 1.40/m3
5,00
Minimum (1. Perzenlil}
o Geplanter Wassertarif
o Aktueller Wassertarif
xMiltelwert
- 65. Perzenlil
97 )5 2,0
O 1,7
Maximum (99. Perzentil)
Median
4,00
3,00
2,00
3,945
3,382
3,235
2,
1
3,805
2,303
71
1,00
0,538
0,667K
0,00
HHT12
HHT46
HHT34
HHT12: 1-Personen-Haushalt in 2-Zimmerwohnung in einem 15-Familienhaus
HHT34: 3-Personen-Haushalt in 4-Zimmerwohnung in einem 5-Familienhaus
HHT46: 4-Personen-Haushalt in 6-Zimmer-Einfamilienhaus
For detailliertere Informationen vgl. pdf Modellhaushalte auf www.preisvergleiche.preisueberwacher.admin.ch
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2.3
Beurteilungsgrundlagen
Die Beurteilung erfolgt gemäss der Anleitung und Checkliste zur Festlegung der Gebühren in den Berei­
chen Wasser und Abwasser sowie abgestützt auf die Prüfmethode für Wasser- und Abwassertarife (vgl.
https://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/themen/infrastruktur/wasser.html).
Die Gebühreneinnahmen werden nicht beanstandet. Die nachfolgende Empfehlung betrifft das Gebüh­
renmodell.
2.4
Gebührenmodell
2.4.1
Grundgebühren
Es gilt insbesondere abzuklären, ob alle, die die Infrastruktur nutzen und Leistungen beziehen oder Kos­
ten verursachen, ihren angemessenen Anteil zahlen. Hier stellt sich zum Beispiel die Frage, ob den
Gemeinden ihr Anteil für den Wasserverbrauch der öffentlichen Brunnen und ob der Verbrauch der Ge­
meinde selber insgesamt korrekt verrechnet wird. Auch die Gebühren für die Grossverbraucher müssen
ihrem Anteil an den Kosten entsprechen und dürfen nicht überproportional erhöht werden.
Ein grosser Teil der Kosten der Wasserversorgungen fällt unabhängig vom Verbrauch an. Daher sollten
bei einem finanziell nachhaltigen Gebührenmodell mindestens 50 % der Einnahmen über verbrauchsu­
nabhängige Gebühren (Grundgebühren) generiert werden.
Je nach Anteil der Gebühreneinnahmen, welcher über die Grundgebühren generiert wird, sind die An­
forderungen an die Bemessungskriterien für diese Gebührenkomponente unterschiedlich: Mit einer ein­
heitlichen Taxe pro Anschluss sollte nicht mehr als die Hälfte der Gebühreneinnahmen generiert werden.
Eine einheitliche Taxe pro Wohnung sollte auch bei Einpersonenhaushalten (Modellhaushalt des Preis­
überwachers) nicht höher ausfallen als die Belastung durch die Verbrauchsgebühr (vgl. Beilage 1 «Emp­
fohlene Modelle für die Grundgebühren bei der Wasserversorgung»).
Wenn der Anteil der Einnahmen aus Grundgebühren mehr als die Hälfte der Gebühreneinnahmen aus­
macht, sollten sich die Bemessungskriterien vermehrt an den Einflussfaktoren für die Bemessung der
lnfrastruktur orientieren. Dieser Anforderung werden die Belastungswerte (resp. Load Units) gemäss
SVGW am besten gerecht. Die Erfassung und Nachführung der Belastungswerte ist administrativ zwar
aufwändig, kann aber durch das Bilden von Tranchen mit einer leicht degressiven Ausgestaltung verein­
facht und verursachergerecht (Degressivität) gestaltet werden. Bedeutend einfacher ist ein Staffeltarif
basierend auf dem jährlichen Wasserverbrauch. Der Staffeltarif ist jedoch in Gemeinden mit einem ho­
hen Zweitwohnungsanteil nicht geeignet.
Der Preisüberwacher erachtet sämtliche von den Verbänden aktuell empfohlenen Bemessungskriterien
als sinnvoll, mit Ausnahme der Bemessungskriterien, welche auf bauzonengewichteten Grundstückflä­
chen beruhen. Zusätzlich zu den von den Fachverbänden vorgeschlagenen Modellen, sind aus Sicht
des Preisüberwachers für die Bemessung der Grundgebühr auch Kombinationen geeignet. So kann eine
Mischung aus einer Gebühr pro Anschluss mit einer Gebühr pro Wohnung - je nach Gebührenanteil
zusätzlich abgestuft nach Wohnungsgrösse - herangezogen werden, um die Grundgebühr zu bestim­
men (vgl. Beilage 1 «Empfohlene Modelle für die Grundgebühren bei der Wasserversorgung»).
Das Grundgebührenmodell der Gemeinde sieht eine fixe Grundgebühr pro Wohneinheit vor. Aufgrund
der fixen Gebühr pro Wohneinheit unabhängig von der Wohnungsgrösse, ist die Belastung für Wohnun­
gen - speziell für kleine Wohnungen' - in Mehrfamilienhäusern im Verhältnis zu hoch (vgl. obenste­
hende Graphik). Die Gleichbehandlung von Einfamilienhäusern, grossen und kleinen Wohnungen wi­
derspricht sowohl dem Verursacher- wie auch dem Äquivalenzprinzip. Die einheitliche Grundgebühr pro
Wohnung sollte nicht höher sein, als der Verbrauchspreis für einen Einpersonenhaushalt bzw. von 50m3
Wasserkonsum - im Falle der Gemeinde entspricht dies einer geplanten Grundgebühr pro Wohneinheit
1 Studios und Wohnungen, die weniger als drei Zimmer oder 60m2 Wohnfläche aufweisen
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von maximal CHF 70.-. Folglich empfiehlt der Preisüberwacher der Gemeinde, mittelfristig ein Grund­
gebührenmodell mit einer einheitlichen Gebühr pro Anschluss und einer einheitlichen Gebühr pro Wohn­
einheit (maximal CHF 70.-) oder ein im Anhang ersichtliches Grundgebührenmodell einzuführen.
3.
Empfehlung
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen und in Anwendung der Artikel 2, 13 und 14 PüG empfiehlt
der Preisüberwacher der Gemeinde:
•
Mittelfristig ein Grundgebührenmode/I mit einer Gebühr pro Anschluss und einer Gebühr
pro Wohneinheit (maximal CHF 70.-) oder ein im Anhang ersichtliches Grundgebühren­
mode/I einzuführen.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die zuständige Behörde die Stellungnahme des Preisüberwachers in
ihrem Entscheid aufzuführen und, falls sie der Empfehlung nicht folgt, in der Veröffentlichung ihren ab­
weichenden Entscheid zu begründen hat (Art. 14 Abs. 2 PüG). Wir bitten Sie, uns Ihren veröffentlichten
Entscheid zukommen zu lassen. Sobald die zuständige Behörde bei der Gemeinde den Entscheid gefällt
hat, werden wir die vorliegende Empfehlung auf unserer Webseite veröffentlichen. Falls diese aus Ihrer
Sicht Geschäfts- oder Amtsgeheimnisse enthält, bitten wir Sie, diese mit der Mitteilung Ihres Entscheides
zu bezeichnen.
Freundliche Grüsse
Niederhauser Beat GBR9JO
30.11.2024
Info: admin.ch/esignature I validator.ch
Beat Niederhauser
Geschäftsführer und Stellvertreter des Preisüberwachers
Beilage:
- Empfohlene Modelle für die Grundgebühren bei der Wasserversorgung
Mehr Informationen finden Sie auf unserer Webseite:
https://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/themen/infrastruktur/wasser.html
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Beilage 1: Empfohlene Modelle für die Grundgebühren bei der Wasserversorgung
Modell
Grundgebühr
Zusätzliche
Bedingungen
Bemerkungen
Anteil Einnahmen
aus
Grundgebühren
Belastungswerte
Um den Erfassungsauf-
wand zu reduzieren ist
es empfehlenswert, die
Loads Units zu gruppie-
ren und leicht degressiv
auszugestalten. Die de-
gressive Ausgestaltung
entspricht auch besser
dem Verursacherprin-
zip.
uneingeschränkt
(Load Units)
o
Staffeltarif basierend
auf dem jährlichen
Wasserverbrauch
Nicht für Gemeinden
mit grossem Zweit-
wohnungsanteil ge-
eignet.
uneingeschränkt
N
Einheitliche Grundge-
bühr pro Wohnung
-> Übergangslösung,
solange Grundgebühr
sehr niedrig
Grundgebühr Übergangslösung,
bis zu einem Grund-
gebührenanteil von
50%
Einheitliche Grundge-
bühr pro Wohnung
kombiniert mit einheit-
licher Gebühr pro An-
schluss oder Zähler
Grundgebühr pro
Wohnung <Preis von
<60%
50 m3 Wasserkon-
o
sum
Grundgebühr abge-
Bei Grundgebühren-
Dieses Modell ist verur-
sachergerechter, wenn
es mit einer Gebühr pro
Anschluss/Zähler kom-
biniert wird, weil so die
Fixkosten pro An-
schluss besser berück-
sichtigt werden.
anteil von mehr als
stuft nach Wohnungs-
60 % ist es ange-
grösse - zusätzlich ist
bracht, die Woh-
zu unterscheiden zwi-
uneingeschränkt
schen Wohnung im
nungsgrösse sehr
stark abzustufen (An-
Mehrfamilienhaus
und Einfamilienhaus
zahl Zimmer oder
Wohnfläche)
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