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Gemeinde Forst-Langenbühl BE: Antrag Wassergebühren
Preisüberwachungsrecht


Schweizerische Eidgenossenschaft
Eidgenössisches Departement für
Confédération suisse
Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF
Confederazione Svizzera
Confederaziun svizra
Preisüberwachung PUE
CH-3003 Bern
POST CH AG
PUE;
An den Gemeinderat der
Gemeinde Forst-Längenbühl
Seematt 7
3636 Längenbühl
Per E-Mail:
Aktenzeichen: PUE-331-705
Ihr Zeichen:
Bern, (Datum vgl. Datumsstempel der elektronischen Unterschrift)
Empfehlung zum geplanten Wasserversorgungsreglement und zur geplanten Wasser­
versorg ungsverordn u ng
Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte
Mit Schreiben vom 07.03.2024 und darauffolgendem E-Mail-Verkehr haben Sie uns die Unterlagen be­
treffend die Anpassung des Wasserversorgungsreglements sowie der Wassergebühren zur Überprüfung
zugestellt.
Gestützt auf die eingereichten Unterlagen lassen wir Ihnen nachfolgende Empfehlung zukommen.
1.
Rechtliches
Das Preisüberwachungsgesetz (PüG; SR 942.20) gilt für Wettbewerbsabreden im Sinne des Kartellge­
setzes vom 6. Oktober 1995 und für marktmächtige Unternehmen des privaten und des öffentlichen
Rectits (Art. 2 PüG). Die Gemeinde Forst-Längenbühl verfügt in ihrem Versorgungsgebiet über ein loka­
les öffentliches Monopol in der Wasserversorgung. Damit ist Art. 2 PüG einschlägig und die Unterstellung
unter das PüG gegeben.
Ist die Legislative oder die Exekutive des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde zuständig für die
Festsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung, die von den Beteiligten an einer Wettbewerbsab­
rede oder einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird, so hört sie zuvor den Preisüberwacher
an. Er kann beantragen, auf die Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuch­
lich beibehaltenen Preis zu senken (Art. 14 Abs. 1 PüG). Die Behörde fügt die Stellungnahme in ihrem
Entscheid an. Folgt sie ihr nicht, so begründet sie dies (Art. 14 Abs. 2 PüG).
Preisüberwachung PUE
Einsteinstrasse 2
3003 Bern
https://www.preisueberwacher.admin.ch/
PUE-D-7BD83401/247

2.
Gebührenbeurteilung
2.1
Eingereichte Unterlagen
Mit Schreiben vom 07.03.2024 und darauffolgendem E-Mail-Verkehr wurden alle erforderlichen Unter­
lagen eingereicht.
2.2
Vorgesehene Anpassung
Die Gemeinde Forst-Längenbühl sieht vor, die Wassergebühren per 01.01.2025 wie folgt anzupassen:
bis 31.12.2024
Wiederkehrende Gebühren
ab 01.01.2025
Verbrauchsgebühr:
Grundgebühr:
- pro Wohnung:
- pro Studio:
- pro Betrieb bis 300 Stellenprozente:
- pro Betrieb ab 300 Stellenprozente:
Sockelgebühr:
- pauschal für O bis 100 m3:
- pauschal für 101 bis 250 m3:
- pauschal für 251 bis 500 m3:
- pauschal für 501 und mehr m3:
CHF 1.20/m3
CHF 120.­
CHF 80.­
CHF 120.­
CHF 180.-
CHF 1.20/m3
CHF 250.­
CHF 400.­
CHF 600.­
CHF 900.-
Löschgebühr für nicht angeschlossene Bauten und Anlagen
- pro Wohnung:
- pro Studio:
- pro uR:
CHF 1.-
CHF 120.­
CHF 80.-
Einmalige Gebühren
Anschlussgebühr:
- pro angeschlossene Baute oder Anlage:
- pro Belastungswert BW:
- pro Belastungswert LU:
CHF 3'000.­
CHF 100.-
CHF 3'000.-
CHF 100.-
Für detaillierte Informationen bezüglich der Tarifstruktur siehe auch die von der Gemeinde Forst-Län­
genbühl eingereichten Unterlagen zu den Anschluss- und Benützungsgebühren.
Es wird mit Mehreinnahmen von rund CHF 50'000.- pro Jahr gerechnet.
Nachstehend wird der aktuelle und geplante Wassertarif der Gemeinde Forst-Längenbühl im Vergleich
mit den Tarifen der Schweizer Gemeinden mit über 5000 Einwohnern. dargestellt. Eine Studie im Jahr
2015 hat gezeigt, dass kleinere Gemeinden im Durchschnitt nicht höhere Gebühren· aufweisen als
grosse (vgl. Newsletter 4/15, www.preisueberwacher.admin.ch).
2/6

Durchschnittlicher Wasserpreis (in CHF/m~) der Gemeinde
Forst-Längenbühl
mit aktuellem und geplantem Wassertarif
6,00
5,00
4,00
3,00
2,00
1,00
0,00
4,798 A
3,852 A
Q 3,382
3,277 A
) 3.105
2,462
)47
O 1,9
?
1 9 56
r4
0 1,7 7 1
0,532
0,542
0,656
Maximum (99. Perzentil)
Median
Minimum (1. Perzentil)
Geplanter Wassertarif
o Aktueller Wassertarif
x Mittelwert
- 65. Perzentil
HHT12
HHT34
HHT46
HHT12: 1-Personen-Haushalt in 2-Zimmerwohnung in einem 15-Familienhaus
HHT34: 3-Personen-Haushalt in 4-Zimmerwohnung in einem 5-Familienhaus
HHT46: 4-Personen-Haushalt in 6-Zimmer-Einfamilienhaus
Für detailliertere Informationen vgl. pdf Modellhaushalte auf www.preisvergleiche.preisueberwacher.admin.ch
2.3
Beurteilungsgrundlagen
Die Beurteilung erfolgt gemäss der Anleitung und Checkliste zur Festlegung der Gebühren in den Berei­
chen Wasser und Abwasser sowie abgestützt auf die Prüfmethode für Wasser- und Abwassertarife (vgl.
https://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/themen/infrastruktur/wasser.html).
2.4
Gebührenmodell
2.4.1
Grundgebühren
Es gilt insbesondere abzuklären, ob alle, die die Infrastruktur nutzen und Leistungen beziehen oder Kas­
ten verursachen, ihren angemessenen Anteil zahlen. Hier stellt sich zum Beispiel die Frage, ob den
Gemeinden ihr Anteil für den Wasserverbrauch der öffentlichen Brunnen und ob der Verbrauch der Ge­
meinde selber insgesamt korrekt verrechnet wird. Auch die Gebühren für die Grossverbraucher müssen
ihrem Anteil an den Kosten entsprechen und dürfen nicht überproportional erhöht werden.
Ein grosser Teil der Kosten der Wasserversorgungen fällt unabhängig vom Verbrauch an. Daher sollten
bei einem finanziell nachhaltigen Gebührenmodell mindestens 50 % der Einnahmen über verbrauchsu­
nabhängige Gebühren (Grundgebühren) generiert werden.
Der Preisüberwacher hält fest, dass der erste Staffeltarif der Sockelgebühr ( «pauschal für O bis 100 m°»)
zu störenden Einzelfällen führen kann. So würde z. Bsp. ein 2 bis 3-Personenhaushalt in einem Einfa­
milienhaus - dessen Wasserbezug jährlich um die 100 m3-Schwelle schwankt- mit jährlich wechselnden
3/6

Sockelgebühren konfrontiert werden. Zudem werden mit dem vorgesehenen ersten Staffeltarif Familien
in einem Einfamilienhaus gegenüber einem 2-Personenhaushalt in einem Einfamilienhaus stark benach­
teiligt. Daher empfiehlt der Preisüberwacher, den ersten Staffeltarif nur für Kleinstverbraucher bzw. auf
«pauschal für O bis 50 m3» festzulegen. Die Sockelgebühren sind entsprechend gegen unten anzupas­
sen (vgl. hierzu auch nachfolgende Analyse).
2.5
Gebührenhöhe und Kostendeckung
2.5.1
Kostenabgrenzung, anrechenbare Kosten und angemessene Gebühren
Das Prinzip verursachergerechter Gebühren verlangt, dass mit den Gebühren nur Kosten bezahlt
werden, die von den Nutzerinnen und Nutzern der Leistung verursacht werden.
Wichtig in Bezug auf die Kostenabgrenzung ist, dass alle Investitionen, inklusiv Ersatzinvestitionen, ak­
tiviert werden. Darunter fallen insbesondere auch der Leitungsersatz und die Projektierungskosten. Da­
mit eine hinreichend periodengerechte Abgrenzung der Kosten gewahrt bleibt, sollten die jährlich in die
Erfolgsrechnung verbuchten Investitionen weniger als 10 % des gesamten Aufwands des Betriebs aus­
machen. Andernfalls sollte die Aktivierungspraxis geändert werden. Auf jeden Fall ist sicherzustellen,
dass alle, auch die nicht aktivierten Investitionen über das Konto «Spezialfinanzierung Werterhaltung
Wasseranlagen» finanziert werden, solange der Saldo dieses Vorfinanzierungskontos dies zulässt.
Ohne wesentliche Änderungen im Betrieb geht der Preisüberwacher von den durchschnittlichen (berei­
nigten) jährlichen Betriebskosten der letzten drei Jahre aus, zu denen maximal die durchschnittliche
Teuerung der letzten fünf Jahre (momentan ca. 1.5 % p.a.) addiert wird. Kostensteigerungen, die über
die Teuerung hinausgehen, müssen sachlich begründet und deren Notwendigkeit belegt sein.
Als Planungsperiode wird normalerweise ein Zeitraum von zirka fünf Jahren angenommen. In dem Fall
sind die durchschnittlichen Kosten der nächsten fünf Jahre für die Bemessung der Gebühreneinnahmen
relevant.
Grundlage für die Berechnung der angemessenen jährlichen Kosten bilden die durchschnittlichen jährli­
chen Betriebskosten der letzten drei Jahre (CHF 96'169.30), zu denen eine durchschnittliche Teuerung
von 1.5 % für die nächsten fünf Jahre1 addiert wurde. Somit ergeben sich anrechenbare, jährliche Be­
triebskosten von CHF 102'093.22.
Der Kanton Bern sieht mit den Einlagen in die Vorfinanizierung Werterhalt von mindestens 60 % der
Abschreibungen auf Wiederbeschaffungswerten schon eine sehr starke Vorfinanzierung vor. Diese 60 %
stellen gleichzeitig das höchste Mass an Vorfinanzierung dar, welche der Preisüberwacher im Kanton
Bern akzeptiert. Somit rechnet der Preisüberwacher mit einer jährlichen Einlage in die Spezialfinanzie­
rung Werterhalt in der Höhe von CHF 23'850.-2
Zudem erlaubt es der Kanton Bern, zur Finanzierung der Einlage auch die Anschlussgebühren
anzurechnen. Der Preisüberwacher empfiehlt, stets von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Folglich sollte die Summe der «Einlage in SF Werterhalt» und der «Einlage in SF Werterhalt
(Anschlussgebühren)»
ebendiesen
Betrag
nicht
überschreiten.
Entsprechend
rechnet
der
Preisüberwacher mit einer «Einlage in SF Werterhalt» von CHF 23'850.- abzüglich der Erträge aus
Anschlussgebühren von CHF 4'000.-3
Aus den vorstehenden Erläuterungen ergeben sich folgende durch Gebühreneinnahmen zu deckenden
jährlichen Kosten:
Kalkulation
Preisüberwacher
1 Jahre 2024-2028
Gemäss Dokument «Gemeinderechnung 2023 für Gemeindeversammlung», Seite 43.
3 Gemäss Budget 2024
4/6

Betriebsaufwand (0 2021-2023, inkl. Teuerung)
CHF 102'093
Einlage in die Spezialfinanzierung Werterhalt
CHF 23'850
Erträge aus Anschlussgebühren (gemäss Budget
2024)
CHF
-4'000
Jährliche Kosten4
CHF 121'943
Somit empfiehlt der Preisüberwacher maximale jährliche Gebühreneinnahmen von
maximal
CHF 122'000.-, anstelle der vorgesehenen Gebühreneinnahmen von rund CHF 163'000.-
Zu beachten ist zudem, dass die Vorfinanzierung Werterhalt nicht nur zur Deckung von Abschreibungen
dient, sondern auch zur Finanzierung werterhaltender Massnahmen, die aufgrund der Aktivierungs­
grenze direkt in der Erfolgsrechnung verbucht werden. Dies schliesst wiederum den übrigen baulichen
Unterhalt der Anlagen mit ein.
* Zugunsten der Gemeinde verzichtet der Preisüberwacher auf die Anrechnung der Finanzerträge.
5/6

3.
Empfehlung
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen und in Anwendung der Artikel 2, 13 und 14 PüG empfiehlt
der Preisüberwacher der Gemeinde Forst-Längenbühl:
•
Den ersten Staffeltarif der Socke/gebühr auf «pauschal für O bis 50 m» festzulegen;
•
Die Einlage in den Werterhalt SF Wasserversorgung auf maximal 60 % der Abschreibun­
gen auf den Wiederbeschaffungswerten festzulegen;
•
Zur Finanzierung der Einlage SF Werterhalt auch die Anschlussgebühren anzurechnen;
•
Die jährlichen Gebühreneinnahmen auf maximal CHF 122'000.- festzulegen.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die zuständige Behörde die Stellungnahme des Preisüberwachers in
ihrem Entscheid aufzuführen und, falls sie der Empfehlung nicht folgt, in der Veröffentlichung ihren ab­
weichenden Entscheid zu begründen hat (Art. 14 Abs. 2 PüG). Wir bitten Sie, uns Ihren veröffentlichten
Entscheid zukommen zu lassen. Sobald die zuständige Behörde bei der Gemeinde Forst-Längenbühl
den Entscheid gefällt hat, werden wir die vorliegende Empfehlung auf unserer Webseite veröffentlichen.
Falls diese aus Ihrer Sicht Geschäfts- oder Amtsgeheimisse enthält, bitten wir Sie, diese mit der Mittei­
lung Ihres Entscheides zu bezeichnen.
Freundliche Grüsse
Niederhauser Beat GBR9J0
02.06.2024
Info: admin.ch/esignature I validator.ch
Beat Niederhauser
Geschäftsführer und Stellvertreter des Preisüberwachers
Mehr Informationen finden Sie auf unserer Webseite:
https: / /www. preisu e berwacher. ad min.ch/pue/de/ho me/th e men/i nfrastru ktu r/wasse r. htm I
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