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Gemeinde Stansstad NW_Antrag Abwassergebühren.pdf
Preisüberwachungsrecht


PUE-D-E5D83401/76
Preisüberwachung PUE
Greta Lüdi
Einsteinstrasse 2
3003 Bern
Tel. +41 58 462 21 01
greta.luedi@pue.admin.ch
https://www.preisueberwacher.admin.ch/
Eidgenössisches Departement für
Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF
Preisüberwachung PUE
Dies entsprui
CH-3003 Bern
POST CH AG
PUE;
Aktenzeichen: PUE-332-474
Ihr Zeichen:
Bern, (Datum vgl. Datumsstempel der elektronischen Unterschrift)
Empfehlung zu den geplanten Abwassergebühren
Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte
Mit Eingabe vom 05.04.2024 haben Sie uns die Unterlagen betreffend die Anpassung der
Abwassergebühren der Gemeinde Stansstad (in der Folge «Gemeinde») zur Überprüfung zugestellt.
Gestützt auf die eingereichten Unterlagen lassen wir Ihnen nachfolgende Empfehlung zukommen.
1.
Rechtliches
Das Preisüberwachungsgesetz (PüG; SR 942.20) gilt für Wettbewerbsabreden im Sinne des
Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995 und für marktmächtige Unternehmen des privaten und des
öffentlichen Rechts (Art. 2 PüG). Die Gemeinde verfügt in ihrem Entsorgungsgebiet über ein lokales
öffentliches Monopol in der Abwasserentsorgung. Damit ist Art. 2 PüG einschlägig und die Unterstellung
unter das PüG gegeben.
Ist die Legislative oder die Exekutive des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde zuständig für die
Festsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung, die von den Beteiligten an einer
Wettbewerbsabrede oder einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird, so hört sie zuvor den
Preisüberwacher an. Er kann beantragen, auf die Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder
einen missbräuchlich beibehaltenen Preis zu senken (Art. 14 Abs. 1 PüG). Die Behörde fügt die
Stellungnahme in ihrem Entscheid an. Folgt sie ihr nicht, so begründet sie dies (Art. 14 Abs. 2 PüG).
An den Gemeinderat der
Gemeinde Stansstad
Achereggstrasse 1
6362 Stansstad

Per E-Mail: bauamt@stansstad.ch

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2.
Gebührenbeurteilung
2.1
Eingereichte Unterlagen
Mit Eingabe vom 05.04.2024 wurden alle erforderlichen Unterlagen eingereicht.
2.2
Vorgesehene Anpassung
Die Gemeinde sieht vor, die Abwassergebühren wie folgt anzupassen:
bisher
geplant
Wiederkehrende Gebühren
Mengenpreis:
CHF 1.70/m3
CHF 1.85/m3
Grundgebühr
pro m2 tarifzonengewichtete Grundstücksfläche:
CHF 0.14
CHF 0.14
Anschlussgebühren
pro m2 tarifzonengewichtete Grundstücksfläche:
CHF 13.50
CHF 14.–
Für detaillierte Informationen bezüglich der Tarifstruktur siehe auch die von der Gemeinde eingereichten
Unterlagen zu den Anschluss- und Benützungsgebühren.
Nachstehend wird der aktuelle und geplante Abwassertarif der Gemeinde im Vergleich mit den Tarifen
der Schweizer Gemeinden mit über 5000 Einwohnern dargestellt. Eine Studie im Jahr 2015 hat gezeigt,
dass kleinere Gemeinden im Durchschnitt nicht höhere Gebühren aufweisen als grosse (vgl. Newsletter
4/15, www.preisueberwacher.admin.ch).

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HHT12: 1-Personen-Haushalt in 2-Zimmerwohnung in einem 15-Familienhaus
HHT34: 3-Personen-Haushalt in 4-Zimmerwohnung in einem 5-Familienhaus
HHT46: 4-Personen-Haushalt in 6-Zimmer-Einfamilienhaus
Für detailliertere Informationen vgl. pdf Modellhaushalte auf www.preisvergleiche.preisueberwacher.admin.ch
2.3
Beurteilungsgrundlagen
Die Beurteilung erfolgt gemäss der Anleitung und Checkliste zur Festlegung der Gebühren in den
Bereichen Wasser und Abwasser sowie abgestützt auf die Prüfmethode für Wasser- und Abwassertarife
(vgl. https://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/themen/infrastruktur/abwasser.html).
Die Beurteilung der Preisüberwachung berücksichtigt die Vorgaben von Art. 60a des Bundesgesetzes
über den Schutz der Gewässer (GSchG - SR 814.20) und der Gewässerschutzverordnung (GSchV - SR
814.201).
2.4
Gebührenhöhe und Kostendeckung
2.4.1
Kostenabgrenzung, anrechenbare Kosten und angemessene Gebühren
Das Prinzip verursachergerechter Gebühren verlangt, dass mit den Gebühren nur Kosten bezahlt
werden, die von den Nutzerinnen und Nutzern der Leistung verursacht werden.
Wichtig in Bezug auf die Kostenabgrenzung ist, dass alle Investitionen, inklusiv Ersatzinvestitionen,
aktiviert werden. Darunter fallen insbesondere auch der Leitungsersatz und die Projektierungskosten.
Damit eine hinreichend periodengerechte Abgrenzung gewahrt bleibt, sollten die jährlich in die
Erfolgsrechnung verbuchten Investitionen weniger als 10 % des gesamten Aufwands des Betriebs
ausmachen. Andernfalls sollte die Aktivierungspraxis geändert werden.
4,905
4,117
4,445
0,662
0,630
0,707
2,476
2,203
2,223
2,326
2,053
2,073
2,183
1,978
2,161
0,00
1,00
2,00
3,00
4,00
5,00
6,00
Maximum (99. Perzentil)
Median
Minimum (1. Perzentil)
Geplanter Abwassertarif
Aktueller Abwassertarif
Mittelwert
65. Perzentil
Durchschnittlicher Abwasserpreis (in CHF/m3) Gemeinde Stansstad
mit aktuellem und geplantem Abwassertarif
HHT12
HHT34
HHT46

4/4
Ohne wesentliche Änderungen im Betrieb geht der Preisüberwacher von den durchschnittlichen
(bereinigten) jährlichen Betriebskosten der letzten drei Jahre aus, zu denen maximal die
durchschnittliche Teuerung der letzten fünf Jahre (momentan ca. 1.5 % p.a.) addiert wird.
Kostensteigerungen, die über die Teuerung hinausgehen, müssen sachlich begründet und deren
Notwendigkeit belegt sein.
Es gilt, alle Finanzierungsquellen zu berücksichtigen. Um dies zu gewährleisten, ist abzuklären, ob
geäufnete Vorfinanzierungen und Reserven aller Art (Bestand Konto Spezialfinanzierung,
Rückstellungen, Aufwertungsreserven etc.) für die Finanzierung der laufenden Kosten im Allgemeinen
oder der Abschreibungen im Speziellen herangezogen werden können. Dies ist insbesondere der Fall,
wenn diese Mittel in den nächsten fünf Jahren nicht für die Finanzierung von Investitionen benötigt
werden. Wichtig ist zudem, dass alle regelmässigen Einnahmen berücksichtigt werden, wie etwa Dritten
und/oder separat verrechnete Leistungen.
Das Ingenieurbüro Hüsler & Heiniger AG berechnet die angemessenen Gebühren bzw. die
Gebührenobergrenze des Preisüberwachers gemäss der Beurteilungsmethode des Preisüberwachers.
Gemäss den eingereichten Berechnungen des Ingenieurbüros Hüsler & Heiniger AG liegen die
geplanten Gebühreneinnahmen (CHF 1'023'000.–) rund 29 % und die aktuellen Gebühreninnahmen
(CHF 892'800.–) rund 13 % über der Obergrenze des Preisüberwachers von CHF 793'570.–.1 Gestützt
auf die eingereichten Berechnungen durch das Ingenieurbüro Hüsler & Heiniger AG empfiehlt der
Preisüberwacher, die Gebühreneinnahmen nicht zu erhöhen. Vielmehr ist eine Senkung der
Gebühreneinnahmen um rund CHF 93'000.– auf maximal CHF 800'000.– angezeigt.
3.
Empfehlung
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen und in Anwendung der Artikel 2, 13 und 14 PüG empfiehlt
der Preisüberwacher der Gemeinde:
Die wiederkehrenden Gebühren nicht zu erhöhen, sondern zu senken;
Die Gebühren so festzulegen, dass die daraus resultierenden Einnahmen jährlich
maximal CHF 800'000.– betragen.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die zuständige Behörde die Stellungnahme des Preisüberwachers in
ihrem Entscheid aufzuführen und, falls sie der Empfehlung nicht folgt, in der Veröffentlichung ihren
abweichenden Entscheid zu begründen hat (Art. 14 Abs. 2 PüG). Wir bitten Sie, uns Ihren
veröffentlichten Entscheid zukommen zu lassen. Sobald die zuständige Behörde bei der Gemeinde den
Entscheid gefällt hat, werden wir die vorliegende Empfehlung auf unserer Webseite veröffentlichen. Falls
diese aus Ihrer Sicht Geschäfts- oder Amtsgeheimisse enthält, bitten wir Sie, diese mit der Mitteilung
Ihres Entscheides zu bezeichnen.
Freundliche Grüsse
Beat Niederhauser
Geschäftsführer und Stellvertreter des Preisüberwachers
1 Vgl. Dokument «240315_Eingabe Preisüberwachung_230503_pük_SE_Stansstad», Sheets «prü_2023-HHT» und «prü_2023».