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Einvernehmliche Regelung mit der SBB
Preisüberwachungsrecht


Schweizerische Eidgenossen$chaft
Conf4d6ration suisse
Confederazione Svizzera
Confederaziun svizra
0
Eidgenassisches DepaRement fIlr Wirtschaft, Bildung und Fonchung WBF
Prel$aberwachung PUE
Einvernehmliche Regelung
vom 24. Januar 2025
gemass Art. 9 Preisaberwachungsgesetz (PaG; SR 942.20)
zwischen
Schweizerische Bundesbahnen SBB
Markt Personenverkehr
TrClsselstrasse 2
3000 Bern 65
(nachfolgend ,SBBI
und dem
Preistlberwacher
Stefan Meierhans
Einsteinstrasse 2
3003 Bern
(nachfolgend ,der PrelsUberwacher“)
(zusammen nachfolgend als ,Parteion")
betreffend
Sparbillette im 6ffentlichen Verkehr (av)
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A.
Verelnbarungen
1.
Gegenstand
(1) EIn attraktlver 6ffentlicher Verkehr (av) muss auch aber eIn gute8 Prei$+Leistungsverhalt-
nis verft}gen. Die Pattelen slnd Uberzeugt, dass das heutige Gesamtprelsniveau daher mag-
lichst belbehalten werden $ollte.
(2)
FOr schwach ausgelastete Verbindungen sowie generell in Nebenverkehrszeiten soII zudem mit
attraktiven Sparbilletten. die Gewinnung von Kundinnen und Kunden unterstQtzt werden. Dabei
steht nicht nur das Zlel einerweiteren VeHagerung von der Strasse auf die Schiene im Vordergrund.
Laut Bundesrat1 gilt es zudem, zeitlich differenzierte Tarife verstarkt zu nutzen. So leisten die Spar-
billette bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Glattung von Verkehrsspitzen.
(3)
Der Anteil des OV am Gesamtverkehrsoll gesteigert werden. Denn derVerkehrssektor dOrfte sein
Reduktionsziet ansonsten gemass schweizerischem Treibhausgasinventar klar verfehlen. Es gilt
ZugangshOrden abzubauen und eine als attraktiv wahrgenommene Preisgestaltung zu gewahrteis-
ten. Die SBB und der Preist]berwacher setzen sich deshalb weiterhin filr ein kundenfreundliches
und integriertes
Tarifsystem in der Schweiz ein.
II. Sparbillette
(4)
Im Hinblick auf den doppelten Verlagerungseffekt - sowohl vom rnotorisierten Individualverkehr
(MIV) auf den 6ffentIichen Verkehr als auch von stark frequdntierten auf schwach frequentierte
Verbindungen – sagt die SBB zu, vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2026 im Fernverkehr
Sparbillette mit einem Rabatt auf den Normalpreis im Umfang von jahHich mindestens 50 Millionen
Franken (total 100 Millionen Franken) anzubieten.
III. Monitoring
(5) Die SBB sagen zu, j6weils bis Ende Januar des Folgejahrs die ihren Kundinnen und Kunden ge-
wahrten Rabatte durch abgesetzte Sparbillette anhand effektiver Verkaufszahlen gegenOber dem
PreisOberwacher nachzuweisen. Dieser Nachweis erfolgt separat je Klasse, getrennt far Vollzah-
lende und Halbtax-AboKundinnen und -Kunden.
(6) Wird das Ziel, Sparbillett-Rabatte im vereinbarten Umfang zu gewahren, verfehlt, so sagen die saB
zu, den Differenzbetrag bis am 1. August desselben Jahres im Rahmen einer Zusatzaktion zur
verdoppeln und zusatzlich zu den vereinbarten Rabatten entsprechende Kontingente an Sparbil-
tetten anzubieten.
IV. Inkrafttreten und Befristung
(7) Diese einvernehmliche Regelung tritt mit Unterzeichn-ung durch beide Vertragsparteien rtlckwir-
kend auf den 1. Januar 2025 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2026.
1 Bundesrat le9t nachste Schritte zu Mobility Pricing fest, 13.12.2019, abrufbar unter www.uvekad-
min.ch > Medien > Medienmitteilungen; zuletzt besucht am 15. Januar 2025.
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(8) Eine Aufhebung oder Anderung der voHiegenden Vereinbarung ist nur bei einer wesentlichen Ver-
anderung der tatsachlichen Verhaltnisse me>glich (Art. 11 Abs. 2 PUG).
V. Kommunlkation
(9)
Die Parteien koordinieren die Kommunikation gegenOber der Offentlichkeit.
Bern, 24. Januar 2025
SBB
. Christian }risch
/
veronique/Stephan
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