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Gemeinde Riedalp VS: Antrag Parkgebühren
Preisüberwachungsrecht


PUE-D-4CD93401/65
Preisüberwachung PUE
Einsteinstrasse 2
3003 Bern
Tel. +41 58 462 21 01
info@pue.admin.ch
https://www.preisueberwacher.admin.ch/
Eidgenössisches Departement für
Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF
Preisüberwachung PUE
Aktenzeichen: PUE-531- 467
Bern, (Datum vgl. Datumsstempel der elektronischen Unterschrift)
Parkiergebühren – Antrag des Preisüberwachers
Sehr geehrte Frau Gemeindepräsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
Mit Schreiben vom 13.10.2025 und nachfolgendem E-Mail-Verkehr hat die Gemeinde Riederalp (nach-
folgend «Gemeinde») uns die Unterlagen betreffend die geplanten Änderungen des Parkierungsregle-
ments zur Überprüfung zugestellt.
Gestützt auf die eingereichten Unterlagen, lassen wir Ihnen nachfolgenden Antrag zukommen.
1.
Rechtliches
Das Preisüberwachungsgesetz (PüG; SR 942.20) gilt für Wettbewerbsabreden im Sinne des Kartellge-
setzes vom 6. Oktober 1995 und für marktmächtige Unternehmen des privaten und des öffentlichen
Rechts (Art. 2 PüG). Die Gemeinde verfügt hinsichtlich der Bewirtschaftung der Parkplätze auf öffentli-
chem Grund über ein lokales Monopol. Parkplätze, die von Privaten zur Verfügung gestellt werden, müs-
sen in der Regel von der Gemeinde genehmigt werden. Damit hat die Gemeinde eine starke Marktposi-
tion. Art. 2 PüG ist einschlägig und die Unterstellung unter das PüG gegeben.
Ist die Legislative oder die Exekutive des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde zuständig für die
Festsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung, die von den Beteiligten an einer Wettbewerbsab-
rede oder einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird, so hört sie zuvor den Preisüberwacher
an. Er kann beantragen, auf die Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuch-
lich beibehaltenen Preis zu senken (Art. 14 Abs. 1 PüG). Die Behörde fügt die Stellungnahme in ihrem
Entscheid an. Folgt sie ihr nicht, so begründet sie dies (Art. 14 Abs. 2 PüG).
CH-3003 Bern
POST CH AG
PUE; aur
Gemeinde Riederalp
Schulhausweg 1
3986 Ried-Mörel
Per E-Mail: info@gemeinde-riederalp.ch

2/6
2.
Analyse
2.1
Geplante Änderungen
Mit ihrem Schreiben hat die Gemeinde dem Preisüberwacher die geplanten Änderungen des Parkie-
rungsreglements unterbreitet. Geplant sind unter anderem:
2.2
Beurteilung der geplanten Parkgebühren
Die Bewertung erfolgt nach der im Anhang 1 «Methodik Parkgebühren» dargestellten Methode.
Parkgebühren - Vorschlag 2026
abends von 19:00 Uhr bis morgens 08:00 Uhr gebührenfrei
[Anmerkung: mehr als 11 Stunden geht nicht zwischen 8 und 19 Uh
Vorschlag
bisher
1 Stunde
gratis
gratis
> 1 bis 4 Stunden
3.00
CHF
3.00
CHF
> 4 Stunden bis 8 Stunden
6.00
CHF
6.00
CHF
> 8 Stunden bis 11 Stunden
9.00
CHF
7.00
CHF
2 Tage
16.00
CHF
14.00
CHF
3 Tage
24.00
CHF
21.00
CHF
4 Tage
30.00
CHF
28.00
CHF
5 Tage
36.00
CHF
30.40
CHF
6 Tage
42.00
CHF
32.70
CHF
7 Tage
45.00
CHF
35.00
CHF
8 Tage
48.00
CHF
37.15
CHF
9 Tage
51.00
CHF
39.30
CHF
10 Tage
54.00
CHF
41.40
CHF
11 Tage
57.00
CHF
43.50
CHF
12 Tage
60.00
CHF
45.65
CHF
13 Tage
62.00
CHF
47.80
CHF
14 Tage
64.00
CHF
50.00
CHF
15 Tage
66.00
CHF
51.25
CHF
16 Tage
67.00
CHF
52.50
CHF
17 Tage
68.00
CHF
53.75
CHF
18 Tage
69.00
CHF
55.00
CHF
19 Tage
70.00
CHF
56.25
CHF
20 Tage
71.00
CHF
57.50
CHF
21 Tage
72.00
CHF
58.75
CHF
22 Tage
73.00
CHF
60.00
CHF
23 Tage
74.00
CHF
61.25
CHF
24 Tage
75.00
CHF
62.50
CHF
25 Tage
76.00
CHF
63.75
CHF
26 Tage
77.00
CHF
65.00
CHF
27 Tage
78.00
CHF
66.25
CHF
28 Tage
80.00
CHF
67.50
CHF
29 Tage
80.00
CHF
68.75
CHF
30 Tage
80.00
CHF
70.00
CHF
jeder weitere Monat
33.00
CHF
30.00
CHF
Jahr
360.00
CHF
360.00
CHF

3/6
2.3
Gebührenhöhe und Kostendeckung
2.3.1
Kostendeckung
Die angemessenen Preise für die Strassenrandparkplätze werden festgelegt, indem die standardisierten
Kosten bestehend aus Landkosten, Herstellungskosten sowie Bewirtschaftungskosten auf die verschie-
denen Nutzniessenden aufgeteilt werden. Dem kostenlosen Kurzparkieren sowie den Effizienzanforde-
rungen wird ebenfalls Rechnung getragen.
Die Kosten für die Parkplätze mit Parkuhrenbewirtschaftung werden analog zu denen für die Strassen-
randparkplätze errechnet. Weitere Einzelheiten sind aus dem Anhang 1 «Methodik Parkgebühren» zu
entnehmen.
2.3.2
Angemessener Preis
Unter Anwendung der im Anhang 1 dargestellten Methodik errechnet sich für die Gemeinde eine ange-
messene Parkgebühr von CHF 245 pro Jahreskarte bzw. CHF 21 pro Monatskarte. Die Berechnung
lässt sich anhand der Tabelle im Anhang 2 nachvollziehen.
Der Preisüberwacher hält für Parkhäuser, Tiefgaragen und Parkplätze mit Manövrierfläche etwas höhere
Tarife für gerechtfertigt.
2.3.3
Zusammenfassung
Bereits mit Ihrem aktuellen Tarif ab drei Tagen liegt die Gemeinde über dem mittels der Methodik der
Preisüberwachung errechneten Maximalpreis pro Monat von 21 CHF.  Auch der Jahrestarif überschreitet
die errechnete Grenze von CHF 245.
3.
Antrag
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen und in Anwendung der Artikel 2, 13 und 14 PüG beantragt
der Preisüberwacher der Gemeinde Riederalp:
•
Auf die geplante Gebührenerhöhung zu verzichten.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die zuständige Behörde die Stellungnahme des Preisüberwachers in
ihrem Entscheid aufzuführen und, falls sie dem Antrag nicht folgt, in der Veröffentlichung ihren abwei-
chenden Entscheid zu begründen hat (Art. 14 Abs. 2 PüG). Wir bitten Sie, uns Ihren veröffentlichten
Entscheid zukommen zu lassen. Sobald die zuständige Behörde bei der Gemeinde den Entscheid gefällt
hat, werden wir den vorliegenden Antrag auf unserer Webseite veröffentlichen. Falls dieser aus Ihrer
Sicht Geschäfts- oder Amtsgeheimnisse enthält, bitten wir Sie, diese mit der Mitteilung Ihres Entscheides
zu bezeichnen.
Freundliche Grüsse
Beat Niederhauser
Geschäftsführer
Stellvertreter des Preisüberwachers
Beilagen:
Anhang 1 «Methodik Parkgebühren»
Anhang 2 «Berechnung angemessene Parkgebühren»

4/6
Anhang 1
METHODIK PARKGEBÜHREN
1. GENERELLE BEMERKUNGEN
Bei der Beurteilung von Parkgebühren stützt sich der Preisüberwacher auf das Kostendeckungs- sowie
das Äquivalenzprinzip. Ersteres verlangt, dass die Einnahmen aus dem Betrieb von Parkplätzen die
für die Bereitstellung derselben entstehenden Kosten nicht übertreffen.
Das Äquivalenzprinzip dagegen legt fest, dass die Abgabe im Einzelfall nicht in einem offensichtlichen
Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten
muss. Mit anderen Worten soll die Leistung des Gemeinwesens der Gegenleistung einer abgabepflich-
tigen Person entsprechen. Für einen regulären Strassenrandparkplatz geht der Preisüberwacher von
einer Standardgrösse von 12 m2 aus. Die Standardgrösse eines Parkplatzes auf einer Parkanlage mit
Parkuhrenbewirtschaftung beträgt aufgrund der Manövrierfläche 24 m2.
2. KOSTEN
Um die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips zu prüfen, müssen die Kosten geschätzt werden, die
einer Gemeinde durch den Betrieb von Parkplätzen entstehen. Im verwendeten Modell setzen sich die
Kosten aus Landkosten, Herstellungskosten und Betriebskosten zusammen.
2.1 LANDKOSTEN
Die Landkosten können als Opportunitätskosten der Bodennutzung interpretiert werden. Sie entspre-
chen der entgangenen Rendite aus der Nutzung des für den Parkplatz verwendeten Grundstücks. Diese
entgangene Rendite darf laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung1 nicht mehr als zwei Prozentpunkte
über dem Referenzzinssatz liegen. Parkplätze befinden sich in der Regel innerhalb der Baulinie und
dürfen somit nicht überbaut werden. Wo dies nicht der Fall ist, sind sie in Zonen öffentlicher Nutzung
(ZöN) oder in Zonen, die als solche genutzt werden. Aufgrund der geringen baulichen Ausnutzung geht
der Preisüberwacher bei der Ermittlung des Bodenwerts von einem Wert von 25 % des Baulandpreises
aus (Vorgartenabzug2 bzw. Abzug ZöN3).
2.2 HERSTELLUNGSKOSTEN
Das verwendete Modell berücksichtigt die Abschreibungen auf die getätigten Investitionen sowie kalku-
latorische Zinsen auf den Restbuchwert. Für Parkplätze mit Parkuhrenbewirtschaftung sind zudem die
Herstellungskosten für die Parkuhr berücksichtigt.
2.3 BETRIEBSKOSTEN
Daneben werden Kosten für den betrieblichen Unterhalt der Parkplätze (physischer Unterhalt sowie Ver-
waltungsaufwand) berücksichtigt. Ebenfalls im Modell enthalten sind die Kosten für die Markierung und
Signalisation der Parkplätze sowie bei Parkuhrenbewirtschaftung die Betriebskosten der Parkuhren.
1 BGE 4A_554/2019 vom 26. Oktober 2020.
2 Bei der Bemessung von Entschädigungen für Enteignungen von «Vorgartenland» kommt in solchen Fällen gemäss Bundesgericht ein sogenann-
ter «Vorgartenabzug» von 75 % auf dem Baulandpreis zum Tragen, vgl. Urteil 1C_361/2009 des Bundesgerichts vom 14. Dezember 2009.
3 Schweizerisches Schätzerhandbuch (2019) der Schweizerischen Vereinigung kantonaler Grundstückbewertungsexperten, S. 387.

5/6
3. KOSTENTEILUNG
Die Gesamtkosten setzen sich aus den einzelnen in den Abschnitten 2.1 bis 2.3 erläuterten Teilkosten
zusammen. Sie sollen gemäss dem Verursachungsprinzip von den verschiedenen Nutzniessenden ge-
tragen werden. Einen Anteil von zehn Prozent trägt die öffentliche Hand im Sinne des öffentlichen
Interesses, da die Gesamtbevölkerung von der Bereitstellung grundlegender Infrastruktur profitiert.
Denn diese ermöglicht die wirtschaftliche Aktivität überhaupt erst.
4. EFFIZIENZANFORDERUNGEN UND TATSÄCHLICHE NUTZUNG DER PARK-
PLÄTZE
Eine effiziente Bewirtschaftung von Parkplätzen ist von zentraler Bedeutung. Dies ist auch aus Sicht des
Äquivalenzprinzips von Bedeutung. Konkret soll eine Gemeinde kein Überangebot von Parkplätzen zur
Verfügung stellen und sich auf den Standpunkt stellen, dass die Nutzniessenden die Kosten von mehr
Parkplätzen zu tragen haben, als diese überhaupt nutzen können.
Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass die meisten Gemeinden auf Strassenrandparkplätzen kosten-
loses Kurzparkieren für eine gewisse Dauer vorsehen. Es dürfen folglich nicht die gesamten Kosten auf
die Parkkarteninhabenden abgewälzt werden. Auf den Strassenrandparkplätzen trägt der Preisüberwa-
cher diesem Umstand und den erwähnten Effizienzüberlegungen mit einem Effizienzdivisor Rechnung.
Dieser steigt in Abhängigkeit des Bodenwerts, um den steigenden Opportunitätskosten der Bodennut-
zung und den damit verbundenen erhöhten Effizienzanforderungen gerecht zu werden.
Für die Parkplätze mit Parkuhrenbewirtschaftung hingegen legt der Preisüberwacher Effizienzanforde-
rungen insofern fest, dass er im Durchschnitt von einer täglichen kostenpflichtigen Nutzung von mindes-
tens zwei Stunden ausgeht.
5. ANGEMESSENER PREIS
Zusammenfassend werden die angemessenen Preise für die Strassenrandparkplätze festgelegt, indem
die geschätzten Kosten bestehend aus Landkosten, Herstellungskosten sowie Bewirtschaftungskosten
auf die verschiedenen Nutzniessenden aufgeteilt werden. Dem kostenlosen Kurzparkieren sowie den
Effizienzanforderungen wird mittels eines vom Bodenpreis abhängigen Effizienzdivisors Rechnung ge-
tragen.
Die Kosten für die Parkplätze mit Parkuhrenbewirtschaftung werden analog zu denen für die Strassen-
randparkplätze errechnet. Den Effizienzanforderungen wird Rechnung getragen, indem der Preisüber-
wacher von einer durchschnittlichen Mindestnutzung von zwei Stunden pro Parkplatz und Tag ausgeht.

6/6
Anhang 2
Berechnung angemessene Parkgebühren
Laternenparkplatz
A
Opportunitätskosten Boden
a1
Landpreis pro m2 in CHF
750
Angaben gestützt auf die von der Gemeinde ausgefüllte und
per E-Mail am 21.10.2025 übermittelte Selbstdeklaration
a2
Abzug für Vorgartenland und ZöN-Land
75%
Vorgartenland: BGE 1C_361/2009 vom 14. Dezember 2009;
ZöN-Land: Schw eizerisches Schätzerhandbuch
a3
Landwert pro m2 in CHF
188
a1 x (1 - a2)
a4
Grösse des Parkplatzes in m2
12
Normgrösse eines Parkplatzes (+Manövrierfläche)
a5
Landwert des Parkplatzes in CHF
2'250
a4 x a3
a6
Hypothekarischer Referenzzinssatz in %
1.50%
Bundesamt für Wohnungsw esen BWO, 03.03.2025
a7
3.50%
BGE 4A_554/2019 vom 26. Oktober 2020
a8
79
a7 x a5
B
b1
Herstellungskosten: Abschreibungen & kalkulatorische Zinsen auf Restbuchwert;
Bewirtschaftungskosten: Betrieblicher Unterhalt, Markierung, Signalisation; pro
m2
22.49
Stadt Bern (2011, S.3), BFS (2023), Stadt Bern (2023,
Tabelle S.2) w eitere Quellen
b2
Herstellungskosten: Abschreibungen & kalkulatorische Zinsen auf Restbuchwert;
Bewirtschaftungskosten: Betrieblicher Unterhalt, Markierung, Signalisation; pro
PP
270
Stadt Bern (2011, S.3), BFS (2023), Stadt Bern (2023,
Tabelle S.2) w eitere Quellen
b3
Kosten für Parkuhrenherstellung & -bewirtschaftung pro Jahr und PP
N/A
Stadt Bern (2023, Tabelle S.2)
b4
270
C
Gesamtkosten
c1
Opportunitätskosten Boden pro Jahr und PP in CHF
79
a8
c2
Herstellungs- und Bewirtschaftungskosten pro Jahr und PP in CHF
270
b4
c3
349
D
Öffentliches Interesse
d1
Anteil der Kostentragung öffentliche Hand aufgrund öffentlichen Intresses
10%
35
10% von c3
d2
Anteil der Kostentragung durch Parkkarten oder Parkuhrenerträge
90%
314
c3 - d1
E
Effizienz, Parkplatzauslastung
e1
Divisor zur Abgeltung von kostenlosem Kurzparkieren, Effizienzüberlegungen
1.28
Rapp Trans AG (2017, Seite 6), sow ie eigene
Effizienzberechnungen
F
f1
Preis für eine Jahresparkkarte in CHF (auf den nächsten Franken aufgerundet)
245
d2 : e1
f2
Preis für eine Monatsparkkarte in CHF (auf den nächsten Franken aufgerundet)
21
f1 : 12
PP = Parkplatz
Preise für Parkkarten
Maximale Nettorendite gemäss Bundesgericht in %
Maximale Nettorendite pro Jahr und PP* in CHF
Herstellungskosten und Bewirtschaftungskosten
Total Herstellungs- und Bewirtschaftungskosten pro Jahr und PP in CHF
Totalkosten pro Jahr und PP in CHF