postcom · VFG-1-2023 · 2023-02-02 · de
Verfügung 1/2023 betreffend Hausbriefkasten
Postrecht


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PostCom-D-3EB03401/24
Eidgenössische Postkommission PostCom
Verfügung Nr. 1/2023
vom 2. Februar 2023
der Eidgenössischen Postkommission PostCom
in Sachen
R._______
Gesuchstellerin
vertreten durch M._______
gegen
Post CH AG,
Gesuchsgegnerin
Legal, Stab CEO,
Wankdorfallee 4, 3030 Bern
betreffend
Hausbriefkasten

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Aktenzeichen: PostCom-033-14/1/7

I.
Sachverhalt
1.
Die Gesuchstellerin besitzt ein zweigeschossiges Zweifamilienhaus am B._______ 19 in
C._______, welches sie mit ihrer Tochter und ihrem Sohn bewohnt. Soweit bekannt, wohnen die
Gesuchstellerin und ihr Sohn im Obergeschoss und die Tochter im Erdgeschoss. Die zwei Haus-
briefkästen, bestehend aus zwei Milchkästen linkerhand und zwei Briefschlitzen rechterhand der
Haustür, befinden sich rund 15 m von der Parzellengrenze und der Erschliessungstrasse ent-
fernt. Durch den Garten bis zum Hauseingang führt ein ebener, mit Granitplatten ausgelegter
Fussweg.
2.
Am 18. Juli 2022 forderte die Post CH AG, Logistik-Services, Bern, den Sohn der Gesuchstelle-
rin auf, spätestens bis zum 1. September 2022 einen Hausbriefkasten einzurichten, der an der
Grundstücksgrenze stehe und die vorgegebenen Mindestmasse aufweise und damit die Voraus-
setzung für eine reibungslose Hauszustellung erfülle. Sie wies überdies darauf hin, dass sie die
Hauszustellung ohne weitere Ankündigung einstellen werde, falls die Frist unbenutzt verstreiche.
In diesem Fall wären die Postsendungen künftig auf der Poststelle C._______ abzuholen.
3.
Am 31. August 2022 überbrachte der Sohn der Gesuchstellerin der Eidgenössischen Postkom-
mission PostCom persönlich ein Gesuch, mit dem er das Schreiben der Post CH AG vom
18. Juli 2022 anfocht und geltend machte, seit den Siebzigerjahren sei bei der Post hinterlegt,
dass die Briefkästen sich nicht vorne (ergänzt: an der Strasse) befänden. Dennoch habe er am
9. April 2022, am 2. Juni 2022 und am 18. Juli 2022 einen Brief von der Post erhalten, der eine
Versetzung der Briefkästen fordere und ihnen die Einstellung der Hauszustellung androhe. Er
wies darauf hin, dass seine Mutter über 90 Jahre alt sei und das Haus ihr gehöre. Es wohnten
drei Parteien im Zweifamilienhaus und die Post könne ebenerdig zugestellt werden. Auch in ei-
nem Haus in der Nachbarschaft seien die Postsendungen die Treppe hochgebracht worden, er
und jene Eigentümer hätten aber dafür nie eine schriftliche Bestätigung der Post erhalten. We-
der seiner Mutter, noch seiner Schwester sei die Einstellung der Hauszustellung angedroht wor-
den. Nach Auskunft seiner Rechtsschutzversicherung hätte die Post die vollen Kosten zu tragen,
wenn sie eine Versetzung der Briefkästen erzwingen würde.
4.
Am 1. September 2022 leitete das Fachsekretariat der PostCom ein Verfahren zur Überprüfung
der Hausbriefkästen der Gesuchstellerin ein und lud die Post CH AG ein, bis zum 3. Oktober
2022 zum Gesuch schriftlich Stellung zu nehmen. Ebenfalls ersuchte es die Post um Mitteilung,
ob die Hauszustellung während des Verfahrens vor der PostCom weiter erbracht werde. Den
Sohn der Gesuchstellerin forderte es auf, eine Vertretungsvollmacht seiner Mutter für das Ver-
fahren vor der PostCom einzureichen.
5.
Am 7. September 2022 überbrachte der Sohn der Gesuchstellerin dem Fachsekretariat die Voll-
macht seiner Mutter.
6.
Am 26. September 2022 ersuchte die Post CH AG (im Folgenden: Gesuchsgegnerin) um eine
Fristerstreckung bis zum 31. Oktober 2022, welche das Fachsekretariat am 28. September 2022
bewilligte.
7.
Mit Stellungnahme vom 31. Oktober 2022 beantragte die Gesuchsgegnerin die Abweisung des
Gesuchs. Sie begründete ihren Antrag damit, dass die Hausbriefkästen des Zweifamilienhauses
nicht an der Grundstücksgrenze stünden, sondern die zwei Briefschlitze direkt in die Hausmauer
eingelassen seien und die Strecke zu den Briefkästen 13 m betrage. Damit entsprächen die
Briefkästen nicht der Postverordnung. Der Zustellaufwand sei viel grösser, wenn eine zusätzli-
che Strecke hin und zurück von 26 m zurückzulegen sei und grossformatige Sendungen nicht
zugestellt werden könnten. Das Wohnhaus habe zwei Haushaltungen: in einem Haushalt wohn-
ten M._______ und seine Mutter R._______, im anderen die Familie S._______. Es handle sich
somit nicht um ein Mehrfamilienhaus im Sinne der Postverordnung, das mindestens drei Par-
teien umfasse. Dass die Post in diesem Fall eine Zusage zum Weiterbestand der Briefein-
würfe neben dem Hauseingang erteilt habe, werde bestritten, da die Briefeinwürfe eindeutig

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nicht der Postverordnung entsprächen. Vergleichbare Sachverhalte verursachten der Post im
Rahmen der Zustellung einen zusätzlichen Aufwand, der in der Summe als unverhältnismässig
zu bezeichnen sei. Wenn die Briefkästen nicht an die Grundstücksgrenze versetzt würden, sei
die angedrohte Einstellung der Hauszustellung rechtmässig.
8.
Am 1. November 2022 stellte das Fachsekretariat dem Rechtsvertreter der Gesuchstellerin die
Stellungnahme der Gesuchsgegnerin vom 31. Oktober 2022 zu und lud ihn ein, bis zum 16. No-
vember 2022 allfällige Schlussbemerkungen einzureichen. Weiter machte es ihn darauf auf-
merksam, dass er bis zum Entscheid der PostCom sein Gesuch ohne Kostenfolgen zurückzie-
hen könne.
9.
Mit Schreiben vom 14. November 2022 (überbracht) brachte die Gesuchstellerin vor, entgegen
den Ausführungen der Post bestünden sehr wohl zwei Ablagefächer. Diese befänden sich links
des Hauseingangs in der Wand, während sich die Briefschlitze rechts befänden. Neben den Fo-
tos der zwei Milchkästen und Briefeinwürfe reichte die Gesuchstellerin zum Nachweis gesund-
heitlicher Gründe ein selbst verfasstes und von ihrer Hausärztin visiertes Bestätigungsschreiben
ein. Diesem ist zu entnehmen, dass es der Gesuchstellerin angesichts ihres Alters von über 90
Jahren, einer Gehbehinderung und zeitweisen Bettlägrigkeit nicht mehr möglich sei, den Brief-
kasten an der Grundstücksgrenze zu leeren.
10.
Am 15. November 2022 lud das Fachsekretariat die Gesuchgegnerin zur Stellungnahme zu den
neuen Vorbringen der Gesuchstellerin bis zum 5. Dezember 2022 ein. Die Frist wurde am 6. De-
zember 2022 antragsgemäss bis zum 2. Januar 2023 erstreckt.
11.
Am 29. Dezember 2022 entschuldigte sich die Gesuchsgegnerin für die unvollständige Würdi-
gung der Sachlage in ihrer Stellungnahme vom 14. November 2022 betreffend Ablagefächer.
Auch die vollständige Dokumentation der aktuellen Briefkästen, welche damit zu den Akten ge-
reicht werde, zeige indessen auf, dass weder die Ablagefächer, noch die Briefkästen den vorge-
gebenen Massen gemäss Anhang 1 der Postverordnung entsprechen würden. Art. 75 Abs. 1
Bst. a VPG sehe einen Ausnahmetatbestand für die Standortbestimmungen für Briefkästen vor,
wenn gesundheitliche Gründe zu unzumutbaren Härten bei der Leerung des Briefkastens führ-
ten. Solche könnten aber vorliegend angesichts des sehr allgemein gehaltenen und eigenstän-
dig verfassten Zeugnisses nicht angenommen werden. Da die Postsendungen für den Sohn der
Gesuchstellerin, der im gleichen Haushalt wie die Gesuchstellerin lebe, in den selben Briefkas-
ten zugestellt würden, könne dieser der Gesuchstellerin die Sendungen aushändigen, wenn er
seinen Briefkasten leere.
12.
Am 9. Januar 2023 stellte das Fachsekretariat der Gesuchstellerin die ergänzende Stellung-
nahme der Post vom 29. Dezember 2022 zu und lud sie zu Schlussbemerkungen ein.
13.
Am 19. Januar 2023 (Schreiben überbracht) machte die Gesuchstellerin nochmals geltend, es
bestehe eine Zustellpflicht der Post und es handle sich um Drohungen, wenn diese vorbringe, es
bestünde keine Zustellpflicht in die Briefkästen beim Hauseingang. Die Ablagefächer seien trotz
Gartenwerkzeuge und Katzenfutter sehr wohl frei zugänglich und andere Postdiensteanbieterin-
nen hätten sich noch nie über die Zustellsituation beklagt. Der Vertreter führte nochmals aus, für
seine Mutter sei es bereits sehr schwierig, vom ersten Stock ins Parterre zu gelangen und sie
könne keinen Briefkasten an der Grundstücksgrenze leeren. Er müsse über Mittag nachhause
kommen, um den Briefkasten für sie zu leeren. Im Nachbarhaus B._______ sei die Post bis ans
Lebensende der Bewohner zugestellt worden. Es werde angesichts all dieser Gründe darum ge-
beten, die Zustellung so zu belassen, wie sie sei.
14.
Am 25. Januar 2023 stellte das Fachsekretariat der Gesuchsgegnerin die Ausführungen der Ge-
suchstellerin vom 19. Januar 2023 zu und schloss das Instruktionsverfahren ab.

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II.
Erwägung
15.
Die PostCom beaufsichtigt die Einhaltung des gesetzlichen Auftrags zur Grundversorgung und
erlässt die Verfügungen, die nach dem Postgesetz und den Ausführungsbestimmungen in ihrer
Kompetenz liegen (Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e Postgesetz vom 17. Dezember 2010, PG;
SR 783.0). In Streitigkeiten über Briefkästen und Briefkastenanlagen erlässt sie eine Verfügung
(Art. 76 Postverordnung vom 29. August 2012 [VPG; SR 783.01]).
16.
Die Post gewährleistet die Grundversorgung mit Postdiensten nach den Artikeln 14 – 17 PG
(Art. 13 Abs. 1 PG). Zur Grundversorgung gehört die Hauszustellung von Postsendungen
(Briefe, Pakete, Zeitungen, Zeitschriften) an mindestens fünf Wochentagen (Art. 14 Abs. 1 und 2
PG). Art. 31 Abs. 1 und 2 Bst. c VPG präzisieren, dass die Post zur Zustellung in alle ganzjährig
bewohnten Häuser verpflichtet ist, dass sie aber unter anderem nicht zur Hauszustellung ver-
pflichtet ist, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nicht eingehalten
sind.
17.
Die Vorgaben für Hausbriefkästen hat der Bundesrat gestützt auf die Delegation von Art. 10 PG
in den Art. 73-75 VPG sowie im Anhang 1 zur Postverordnung geregelt. Die Bestimmungen sind
inhaltlich gleich geblieben wie die vorgängigen Art. 11 -17 der Verordnung des UVEK vom
18. März 1998 zur früheren Postverordnung [AS 1998 1609]). Sie gelten – abgesehen von einer
mit der Inkraftsetzung der VPG am 1. Oktober 2012 aufgehobenen Übergangsbestimmung – un-
verändert seit dem 1. Juni 1974. Gemäss dieser heute nicht mehr geltenden Übergangbestim-
mung konnte für Briefkastenanlagen, die vor dem 1. Juni 1974 errichtet worden waren, bei der
Post eine Ausnahmebewilligung erwirkt werden, sofern gewisse Kriterien erfüllt waren (Distanz,
Überwindung von Treppen, Verhältnismässigkeit des zusätzlichen Aufwandes). Eine solche Aus-
nahmebewilligung legt die Gesuchstellerin aber nicht vor und seit Inkrafttreten der VPG am
1. Oktober 2012 gibt es keine altrechtlichen Ausnahmebewilligungen für Briefkästen aus der Zeit
vor dem 1. Juni 1974 mehr. Die Gesuchstellerin kann sich damit nicht auf eine Ausnahmebewilli-
gung berufen und der vorliegende Sachverhalt ist nach geltendem Recht zu beurteilen.
18.
Art. 73 Abs. 1 VPG legt fest, dass die Eigentümerin einer Liegenschaft auf ihre Kosten einen frei
zugänglichen Briefkasten oder bei mehreren Wohnungen eine Briefkastenanlage einrichten
muss. Der Briefkasten besteht aus einem Brieffach mit einer Einwurföffnung und einem Ablage-
fach und hat den Mindestmassen gemäss Anhang 1 der Postverordnung zu entsprechen (Art. 73
Abs. 2 VPG). Anhang 1 zur VPG legt die Mindestmasse für das Brieffach und das Ablagefach
wie folgt fest: Briefkasten: 10 x 25 x 35,5 cm; Ablagefach: 15 x 25 x 35,3 cm. Je nach Briefkas-
tenmodell (liegend, querliegend, stehend) sind die Abmessungen für die Einwurföffnung und die
Öffnung des Ablagefachs überdies so festgelegt, dass Briefe, Zeitungen und Zeitschriften sowie
kleine Pakete ohne unverhältnismässigen Aufwand zugestellt werden können.
Auf den eingereichten Fotos ist klar ersichtlich, dass die bisherigen zwei separaten Milchkästen
und die auf der anderen Seite der Haustür in die Wand eingelassenen Einwurföffnungen nicht
den Vorgaben von Art. 73 Abs. 2 VPG und dem Anhang 1 zur VPG entsprechen. Damit die Post
weiterhin zur Hauszustellung verpflichtet ist, hat die Gesuchstellerin somit auf ihre Kosten neue
Briefkästen einzurichten, die den Mindestmassen für Briefkästen entsprechen.
19.
Zweitens ist zu beurteilen, ob die bestehenden Briefkästen am nach Art. 74 f. VPG vorgesehe-
nen Ort stehen. Art. 74 Abs. 1 VPG bestimmt, dass der Briefkasten an der Grundstücksgrenze
beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen ist. Bei Mehrfamilien- und Geschäfts-
häusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der
Zugang von der Strasse her möglich ist. Nach dem Erläuterungsbericht des UVEK zur Postver-
ordnung dienen die Bestimmungen über den Briefkastenstandort dem Ausgleich zwischen den
Interessen der Liegenschaftseigentümer, die Postsendungen möglichst nahe der Haustür entge-
genzunehmen, und denjenigen der Anbieterinnen von Postdiensten an einer möglichst effizien-
ten Zustellung. Als Mehrfamilienhäuser im Sinne von Art. 74 Abs. 3 VPG gelten Häuser mit
mehr als zwei Wohneinheiten. Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern wird davon ausge-

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gangen, dass das Sendungsaufkommen höher ist als bei Ein- und Zweifamilienhäusern, was
einen längeren Zustellweg rechtfertigt. (Erläuterungsbericht zu Art. 74 VPG, S. 32; Fundstelle:
https://www.postcom.admin.ch/inhalte/PDF/Gesetzgebung/Erlaeuterungsbericht-Postverord-
nung-d-20120829.pdf).
Bei der Liegenschaft der Gesuchstellerin handelt es sich um ein Zweifamilienhaus. Damit sind
die am Hauseingang angebrachten Briefkästen nicht am richtigen Standort und die Post ist nicht
weiter zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Gesuchstellerin die Briefkästen nicht an die
Grundstücksgrenze versetzt.
20.
Drittens sind die Einwände gegen eine Verssetzung der Briefkästen wegen gesundheitlicher
Gründe zu prüfen. Die Gesuchstellerin macht geltend, sie sei über 90-jährig und könne nicht bis
zur Grundstücksgrenze gehen, um die Postsendungen zu holen. Nach Art. 75 Abs. 1 Bst. a VPG
kann von der Umsetzung der Standortbestimmungen, dass der Briefkasten von Einfamilien- und
Zweifamilienhäusern an der Grundstücksgrenze zu stehen hat, abgesehen werden, wenn dies
zu unzumutbaren Härten aus gesundheitlichen Gründen führen würde. Die PostCom hat sich
bereits in mehreren Entscheiden mit dieser Frage befasst (vgl. u.a. die Verfügung 2/2022 vom
17. März 2022, Erw. 18; abrufbar unter: www.postcom.admin.ch/Dokumentation/Verfügungen).
Wie ebendort ausgeführt und auch von der Gesuchsgegnerin vorgebracht, handelt es sich bei
solchen Härten indessen nicht um Altersbeschwerden im üblichen Sinne, sondern um gesund-
heitliche Beschwerden, die ständig auftreten und es einer Bewohnerin oder einem Bewohner an
sich unzumutbar machen, den Briefkasten selber zu leeren, wenn er am in Art. 74 VPG bezeich-
neten Ort steht. Solche Abweichungen müssen überdies mit der Post schriftlich vereinbart wer-
den und andere Anbieterinnen von Postdiensten, die die Hauszustellung erbringen, müssen da-
vor angehört werden (Art. 75 Abs. 2 VPG). Es handelt sich damit nicht um eine Ausnahmebe-
stimmung, die bei Bewohnern, die unter altersbedingten gesundheitlichen Einschränkungen lei-
den, automatisch zur Anwendung kommt. Im vorliegenden Fall gilt umso mehr, dass keine unzu-
mutbaren Härten vorliegen, als die Gesuchstellerin in einem gemeinsamen Haushalt mit ihrem
Sohn und im gleichen Haus wie ihre Tochter wohnt. Beide können der Gesuchstellerin ange-
sichts ihres hohen Alters behilflich sein. Somit liegt kein Anwendungsfall von Art. 75 Abs. 1
Bst. a VPG vor und die Briefkästen sind gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG an der Grundstücks-
grenze aufzustellen.
21.
Schliesslich lässt die Gesuchstellerin vorbringen, andere Anbieterinnen von Postdiensten störten
sich nicht am Standort oder der Beschaffenheit der Briefkästen. Dazu ist festzuhalten, dass, wie
von der Post in ihrer Stellungnahme vom 30. Oktober 2022 ausgeführt, die Post eine Umset-
zungsrolle bei der Durchsetzung der Standortvorschriften vornimmt, die allen Anbieterinnen von
Postdiensten zugute kommt. Insbesondere Anbieterinnen, die die Zustellung zu Fuss vorneh-
men, sind darauf angewiesen, dass die Zustellung so effizient wie möglich vorgenommen wer-
den kann und sich die Briefkästen am in der Postverordnung vorgesehenen Standort befinden.
Ebensowenig kann sich die Gesuchstellerin auf andere Fälle berufen, in denen die Postsendun-
gen weiterhin in nicht verordnungskonforme Briefkästen zugestellt werden. Da es noch unzäh-
lige Briefkästen gibt, deren Standort angepasst werden muss, muss die Post bei der Umsetzung
der Postverordnung gezwungenermassen gestaffelt vorgehen. Wie die Gesuchstellerin ausführt,
wurde sie offenbar bereits einmal in den Siebziger- oder Achtzigerjahren und ein weiteres Mal im
Jahr 2021 von der Post angewiesen, den Briefkasten zu versetzen. Damit ist auch dieses Argu-
ment gegen eine Umsetzung der Standortvorschriften, die seit dem Jahr 1974 gelten, nicht stich-
haltig.
22.
Damit ist das Gesuch abzuweisen. Die Post CH AG ist in Anwendung von Art. 31 Abs. 2 Bst. c
VPG nicht weiter zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Gesuchstellerin keine neuen Brief-
kästen an der Grundstücksgrenze beim Zugang zum Haus einrichtet.

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23.
Bei diesem Verfahrensausgang ist die Entscheidgebühr von Fr. 200.- der Gesuchstellerin aufzu-
erlegen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013,
SR 783.018).
III.
Entscheid
1.
Das Gesuch wird abgewiesen.
2.
Die Gesuchstellerin hat die Briefkästen an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zu-
gang zum Haus aufzustellen, damit die Gesuchsgegnerin weiterhin zur Hauszustellung verpflich-
tet ist.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.- werden der Gesuchstellerin auferlegt.
Eidgenössische Postkommission
Anne Seydoux-Christe
Präsidentin
Michel Noguet
Leiter Fachsekretariat
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Be-
schwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Be-
weismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.