postcom · VFG-04-2024 · 2024-05-02 · de
Verfügung 04 2024 betreffend Hausbriefkasten
Postrecht


Eidgenössische Postkommission PostCom
Monbijoustrasse 51A, 3003 Bern
Tel. +41 58 462 50 94
info@postcom.admin.ch
www.postcom.admin.ch
PostCom-D-26D83401/18

Eidgenössische Postkommission PostCom

Verfügung Nr. 4/2024
vom 2. Mai 2024
der Eidgenössischen Postkommission PostCom
in Sachen
A_____,
Gesuchsteller
Y_____strasse _9, xxxx Z_____,
gegen
Post CH AG,
Gesuchsgegnerin
Stab CEO, Legal, Wankdorfallee 4, 3030 Bern,
betreffend
Standort des Hausbriefkastens





Aktenzeichen: PostCom-033-15/6/8

PostCom-D-26D83401/18
2/5
I.
Sachverhalt
1.
Der Gesuchsteller ist Eigentümer des Einfamilienhauses auf der Parzelle Nr. ___5 an der
Y_____strasse _9, xxxx Z_____, welche unmittelbar an eine stark befahrene zweispurige Strasse
mit Velostreifen angrenzt. Anders als vor anderen Liegenschaften an dieser Strasse befindet sich
vor dem Haus des Gesuchstellers kein Trottoir. Der fünf bis sechs Meter tiefe Vorplatz teilt sich in
zwei Bereiche: einerseits in einen ca. fünf Meter breiten asphaltierten Platz zwischen der gleich
breiten Ein- und Ausfahrt der Liegenschaft und der Auffahrt der Garage im Tiefparterre, anderer-
seits in eine seit 2021 bestehende, ca. 6,5 Meter breite, mit Rasengittersteinen ausgelegte Wen-
defläche, die zur Strasse durch eine Hecke abgegrenzt wird. Zwischen Wendefläche und Haus
führt ein Fussweg zum Hauseingang an der Seitenfassade. Der Briefkasten befindet sich seit De-
zember 2022 an der Grundstücksgrenze bei der Hecke bzw. hinter dem Betonpfosten, der links
die Einfahrt begrenzt. Zuvor stand der Briefkasten am hinteren Ende des Vorplatzes auf dem
Stützmäuerchen zwischen der Auffahrt der Garage und dem Fussweg in einer Distanz von rund
5,5 Meter zur Grundstücksgrenze bzw. zur Strasse (nachfolgend als alter Standort bezeichnet).

2.
Die Post CH AG (nachfolgend: Post) gelangte mit Schreiben vom 8. Juni 2022 an den Gesuch-
steller und bat ihn, den Hausbriefkasten an die Vorgaben der Postverordnung anzupassen. Da-
rauf kontaktierte der Gesuchsteller die Post per E-Mail sowie telefonisch und brachte im Wesentli-
chen Bedenken wegen der Verkehrssicherheit sowie Platzgründe gegen die Versetzung des Brief-
kastens vor. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2022 wiederholte die Post ihre Aufforderung und kün-
digte mit Schreiben vom 6. Dezember 2022 an, die Hauszustellung nach dem 21. Januar 2023
einzustellen. In der Folge versetzte der Gesuchsteller den Briefkasten an die Grundstücksgrenze,
was von der Post mit Schreiben vom 15. Dezember 2022 bestätigt wurde. Die Post erbringt die
Hauszustellung seither in den Briefkasten am neuen Standort.

3.
Der Gesuchsteller gelangte im Juli 2022 und März 2023 per E-Mail mit Fragen zum Briefkasten-
standort und zum Vorgehen an die PostCom, die ihm eine allgemeine Rechtsauskunft erteilte. Mit
Gesuch vom 22. Juli 2023, eingegangen am 26. Juli 2023, beantragte er die Rückversetzung des
Hausbriefkastens an den alten Standort. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen eine Ge-
fährdung der Verkehrssicherheit aufgrund der engen Platzverhältnisse auf dem Vorplatz vor. In-
folge der Versetzung des Briefkastens an die Grundstücksgrenze sei ein Wendemanöver mittels
Dreipunktwendung auf dem Vorplatz nicht mehr uneingeschränkt möglich. Da die Ausfahrt direkt
auf den Velostreifen führe, stelle ein Rückwärtsfahren bei der Ausfahrt jedoch eine Gefahr für die
Verkehrsteilnehmer dar. Der Gesuchsteller brachte weiter vor, dass der alte Standort für die Zu-
stellung uneingeschränkt erreichbar gewesen sei, und stellte die Verhältnismässigkeit des neuen
Standorts angesichts des Gefahrenpotenzials und des geringeren Nutzens für die Post in Frage.
Der Gesuchsteller legte seinem Gesuch namentlich Grundstücks- und Übersichtspläne, eine Foto-
dokumentation der bestehenden und der alten Briefkastensituation, sowie die Korrespondenz mit
der Post bei.

4.
Die Post beantragte in ihrer Stellungnahme vom 4. September 2023 die Abweisung des Gesuchs,
bezeichnete den bestehenden Briefkastenstandort an der Grundstücksgrenze als verordnungs-
konform und zweifelte die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch den bestehenden Brief-
kasten an. Gegen eine Versetzung des Briefkastens an den alten Standort brachte die Post den
Mehraufwand bei der täglichen Zustellung vor. Als Alternative schlug sie einen Standort auf der
gegenüberliegenden Seite der Ein-/Ausfahrt vor. Die Post legte eine Fotodokumentation bei.

5.
In seinen Schlussbemerkungen vom 24. September 2023 wies der Gesuchsteller auf den Anstieg
des Verkehrsaufkommens um 11,5 % im Zeitraum 2016-2021 hin. Wegen der Verkehrszunahme
habe er 2021 den Wendeplatz erstellt, um Rückwärtsfahrten in die Hauptstrasse zu vermeiden.
Weiter hob er hervor, dass er sein Gesuch erst mehr als ein halbes Jahr nach der Versetzung des
Briefkastens gestellt habe, um den neuen Standort in der Praxis zu testen. Die Praxiserfahrung



Aktenzeichen: PostCom-033-15/6/8

PostCom-D-26D83401/18
3/5
habe ergeben, dass Wendemanöver nicht mehr uneingeschränkt möglich seien, und Fahrzeug-
lenker teilweise rückwärts in die stark befahrene Kantonsstrasse hinausausfahren würden. Gegen
den Vorschlag der Post für einen Alternativstandort brachte er Sichtbeschränkungen auf die von
links herkommenden Fahrzeuge und Fahrräder vor.

6.
Die Post verzichtete mit Schreiben vom 5. Oktober 2023 auf das Einreichen von Schlussbemer-
kungen und verwies vollumfänglich auf ihre Stellungnahme vom 4. September 2023.

II.
Erwägungen
7.
Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom
17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom
29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanla-
gen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das
Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d
VwVG, SR 172.021).

8.
Der Gesuchsteller ist als Eigentümer und Bewohner der Liegenschaft durch die angedrohte Ein-
stellung der Hauszustellung in den Briefkasten am Wunschstandort in seinen Rechten und Pflich-
ten berührt. Er ist somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und kann der
PostCom den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Briefkastenstandort beantra-
gen.

9.
Die Eigentümer einer Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kos-
ten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten
(Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücks-
grenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen. Sind verschiedene Standorte
möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei
Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge
aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Von
den Standortbestimmungen kann gestützt auf Art. 75 Abs. 1 VPG abgewichen werden, wenn de-
ren Umsetzung bei den Wohnungsbesitzern zu unzumutbaren Härten aus gesundheitlichen Grün-
den führt, oder wenn die Ästhetik von unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden beeinträchtigt
wird. Die Aufzählung dieser Ausnahmen ist abschliessend. Die Post ist nicht zur Hauszustellung
verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73-
75 nicht eingehalten sind (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

10. Der bestehende Briefkastenstandort hinter dem Betonpfeiler bei der Ein- und Ausfahrt der Liegen-
schaft wird sowohl von der Post wie auch vom Gesuchsteller als verordnungskonform bezeichnet.
Auch der von der Post vorgeschlagene Alternativstandort befindet sich an der Grundstücksgrenze
beim allgemein benutzten Zugang und entspricht den Vorgaben der Postverordnung. Der alte
Standort hingegen ist mit einer Distanz von 5,5 m zur Grundstücksgrenze bzw. zur Strasse nicht
vereinbar mit Art. 74 Abs. 1 VPG. Hinweise auf das Vorliegen einer Ausnahme im Sinne von Art.
75 VPG sind keine ersichtlich und werden auch nicht vorgebracht.

11. Der Gesuchsteller bringt vor, dass der bestehende Briefkasten an der Grundstücksgrenze zu ei-
ner Gefährdung der Verkehrssicherheit aufgrund der engen Platzverhältnisse auf dem Vorplatz
führe. Da die Ausfahrt direkt auf den Velostreifen führe, stelle ein Rückwärtsfahren eine Gefahr für
die Verkehrsteilnehmenden dar. Infolge der Versetzung des Briefkastens sei ein Wendemanöver
mittels Dreipunktwendung auf der Wendefläche bzw. auf dem Vorplatz aus Platzmangel jedoch
nicht mehr uneingeschränkt möglich. Einige Besucher und Familienmitglieder würden nun wieder
rückwärts auf die Hauptstrasse hinausfahren.



Aktenzeichen: PostCom-033-15/6/8

PostCom-D-26D83401/18
4/5
Dem ist entgegen zu halten, dass es grundsätzlich in der Verantwortung der Verkehrsteilnehmen-
den liegt, die Fahrweise den Strassenverhältnissen anzupassen und die gebührende Vorsicht an
den Tag zu legen. Dies gilt auch für die Personen, welche den Vorplatz des Gesuchstellers befah-
ren oder in die Strasse einbiegen wollen. Gemäss Praxis der PostCom hat die Eigentümerschaft
bei der Gestaltung und Nutzung des Grundstücks zudem grundsätzlich die Anforderungen der
Postgesetzgebung an den Briefkastenstandort zu beachten, wenn sie die Dienstleistung der
Hauszustellung in Anspruch nehmen will, und dabei Einschränkungen der bevorzugten Art der
Nutzung hinzunehmen (vgl. Verfügungen der PostCom Nrn. 19/2023 vom 19. Oktober 2023, Ziff.
14; 17/2023 vom 19. Oktober 2023, Ziff. 14; 4/2023 vom 23. März 2023, Ziff. 14). Im vorliegenden
Fall könnte anstelle der bevorzugten Dreipunktwendung beispielsweise ein komplexeres Wende-
manöver ausgeführt werden. Unter Umständen wäre auch ein Assistieren bei der Ausfahrt ange-
bracht, um das Risiko zu vermindern. Diese Massnahmen wären zwar mit einem grösseren Auf-
wand für die Benutzer des Vorplatzes verbunden; wie dargelegt, ist dieser jedoch für die Inan-
spruchnahme der Hauszustellung hinzunehmen. Insofern kann eine allfällige Gefährdung der Ver-
kehrssicherheit vorliegend nicht gegen den Briefkastenstandort an der Grundstücksgrenze be-
rücksichtigt werden. Vielmehr liegt es in der Verantwortung des jeweiligen Verkehrsteilnehmers,
diese Gefahr durch eine umsichtige und sorgfältige Fahrweise zu unterbinden.

12. In Bezug auf die Verhältnismässigkeit stellt der Gesuchsteller das Gefahrenpotenzial infolge des
Briefkastenstandorts an der Grundstücksgrenze einem geringen Nutzen für die Post entgegen.
Dazu ist festzuhalten, dass eine Rückversetzung des Briefkastens der Post wie auch den übrigen
Postdiensteanbieterinnen bei der Zustellung einen Mehrweg von 11 m (total hin und zurück) ver-
ursachen würde. Zwar vermag der Mehraufwand für die Zustellung im Einzelfall bescheiden er-
scheinen. Wegen der Grundversorgungsverpflichtung der Post ist er jedoch nicht nur im konkreten
Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in ver-
gleichbarer Situation hochzurechnen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5165/2016
vom 23. Januar 2017, Erw. 8). Der sich daraus ergebende beträchtliche Mehraufwand für die Be-
dienung des alten Standorts überwiegt das Interesse des Gesuchstellers an der Rückversetzung
des Briefkastens, zumal, wie oben dargelegt, vorliegend nicht von einer relevanten Gefährdung
der Verkehrssicherheit ausgegangen werden kann. Hinzu kommt, dass die Standortvorschriften
von Art. 73 ff. VPG das Ergebnis einer Interessenabwägung sind. Sie sollen einerseits dem Inte-
resse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu
können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen
(vgl. Erläuterungsbericht vom 29. August 2012 zur VPG zu Art. 74, S. 32; www.postcom.admin.ch
> Dokumentation > Gesetzgebung). Eine vereinfachte Manövrierbarkeit des Fahrzeugs auf dem
Vorplatz kann nicht zum Nachteil der Post und der anderen Postdiensteanbieterinnen berücksich-
tigt werden. Damit stellt die Beibehaltung des Briefkastenstandorts an der Grundstücksgrenze
eine verhältnismässige Massnahme dar. Dem Gesuchsteller steht es jedoch entsprechend der
vorgeschlagenen Alternative der Post frei, den für ihn geeigneteren Standort an der Grundstücks-
grenze zu wählen.

13. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Rückversetzung des Hausbriefkastens nicht mit
den Standortvorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG vereinbar ist. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs.
2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung am alten Standort verpflichtet. Es steht dem Gesuchsteller
somit frei, entweder den Briefkasten an der Grundstücksgrenze zu belassen oder auf die Erbrin-
gung der Hauszustellung zu verzichten.

14. Damit ist der Antrag des Gesuchstellers abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die
Verfahrenskosten in der Höhe von 200 Franken dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 4 Abs. 1
Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).





Aktenzeichen: PostCom-033-15/6/8

PostCom-D-26D83401/18
5/5

III.
Entscheid
1.
Das Gesuch wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.


Eidgenössische Postkommission
Anne Seydoux-Christe
Präsidentin
Michel Noguet
Leiter Fachsekretariat

Zu eröffnen:
− A_____
− Post CH AG, Stab CEO, Legal, Wankdorfallee 4, 3030 Bern (Einschreiben)

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen.
Die Frist steht still: Vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern; vom 15. Juli bis und
mit dem 15. August; vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.
Versand: