postcom · VFG-28-2016 · 2016-08-25 · de
Verfügung 28/2016 betreffend Standort Hausbriefkasten
Postrecht


Eidgenössische Postkommission PostCom



Eidgenössische Postkommission PostCom
Monbijoustrasse 51A, 3003 Bern
Tel. +41 58 462 50 94 Fax +41 58 462 50 76
info@postcom.admin.ch
www.postcom.admin.ch

Verfügung Nr. 28/2016

vom 25. August 2016

der Eidgenössischen Postkommission PostCom
26 11 2015


in Sachen


A_____
Gesuchsteller

gegen

Post CH AG, Corporate Center,
Wankdorfallee 4, 3030 Bern
Gesuchsgegnerin


betreffend

Gesuch um Überprüfung des Standorts des Hausbriefkastens










2/5


I.
Sachverhalt
1.
Der Gesuchsteller ist Eigentümer des Grundstücks an der Y_____strasse in Z_____, das er mit
seiner Familie bewohnt. Ausserdem führt er darauf einen landwirtschaftlichen Betrieb, seine Frau
zudem einen Hofladen. Das Grundstück umfasst dementsprechend nebst einem Wohnteil auch
gewerblich genutzte Gebäude bzw. Gebäudeteile. Ein normkonformer Briefkasten ist an der
Stallmauer neben dem Eingang zum Hofladen befestigt, rund 20 m von der Grundstücksgrenze
bzw. von der Strasse entfernt. Er ist von der Strasse über den Hofplatz erreichbar. Der Vorplatz
wird zur Strasse von einem grossen Kastanienbaum abgegrenzt. Die Zufahrt zum Hofplatz ist
durch den Baum eingeschränkt und erfolgt entweder links oder rechts davon. Rechts der rechten
Zufahrt ist eine eingezäunte Wiese entlang der Strasse, die ebenfalls zum Grundstück gehört.
Links geht der Hofplatz in die Zufahrt zu weiteren, hinter der Liegenschaft des Gesuchstellers
stehenden Häusern sowie in den Parkbereich des Gasthofs B_____ (Y_____strasse 14) über.

2.
Die Post CH AG (nachfolgend: Post) forderte den Gesuchsteller mit Schreiben vom 21. Oktober
2014 auf, bis 15. Dezember 2014 einen normkonformen Briefkasten beim Kastanienbaum aufzu-
stellen. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Briefkasten neben dem Eingang zum Wohnhaus
und entsprach nicht den Mindestnormen der Postverordnung. Der Gesuchsteller lehnte die Ver-
setzung des Briefkastens unter den Kastanienbaum mit Brief vom 10. November 2014 an die
Post ab und legte seine Argumente dar. Mit Schreiben vom 14. Juli 2015 wiederholte die Post ih-
re Forderung. In der Folge montierte der Gesuchsteller am 20. Juli 2015 einen normkonformen
Briefkasten am heutigen Standort und verkürzte damit den Weg für die Zustellung um mehrere
Meter. Die Post akzeptierte diesen Standort jedoch nicht und forderte ihn mit Schreiben vom 7.
September 2015 unter Androhung der Einstellung der Hauszustellung erneut auf, den Briefkasten
an der Grundstücksgrenze aufzustellen.

3.
Der Gesuchsteller kam dieser Aufforderung nicht nach und gelangte mit Eingaben vom 24. Sep-
tember sowie 17. November 2015 an die PostCom. Er beantragt sinngemäss die Genehmigung
des bestehenden Briefkastenstandorts. In seinen Eingaben sowie seinen Stellungnahmen vom
23. Januar und 21. März 2016 bringt er im Wesentlichen vor, dass es sich bei der Liegenschaft
um ein Geschäftshaus im Sinne der Postverordnung handle. Ausserdem bringt er gegen einen
Standort beim Kastanienbaum Sicherheitsbedenken wegen der stark befahrenen Strasse sowie,
aufgrund der engen Platzverhältnisse, die Gefahr der Beschädigung des Briefkastens vor. Zudem
würde der Briefkasten dort der Witterung ausgesetzt sein.

4.
Die Post beantragt in ihren Stellungnahmen vom 7. Januar und 7. März 2016 die Abweisung des
Gesuchs. Sie lehnt die Qualifikation der Liegenschaft als Geschäftshaus im Sinne der Postver-
ordnung ab und verweist auf den zusätzlichen Aufwand bei der Bedienung des heutigen Briefkas-
tens. Ein erhöhtes Sicherheitsrisiko verneint sie.

5.
Auf die von den Parteien vorgebrachten Argumente und Beweismittel wird nachfolgend soweit
erforderlich eingegangen.


II. Erwägungen
6.
Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 bst. e des Postgesetzes vom
17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. Au-
gust 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen.
Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren vor der
PostCom ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1
und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).








3/5

7.
Der Gesuchsteller ist als Eigentümer der Liegenschaft an der Y_____strasse 10 in Z_____ durch
die angedrohte Einstellung der Hauszustellung in seinen Rechten und Pflichten berührt. Er ist
somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und kann den Erlass einer an-
fechtbaren Verfügung betreffend den Briefkastenstandort beantragen.

8.
Die Bestimmungen über die Briefkästen und Briefkastenanlagen sind im 7. Kapitel der Postver-
ordnung aufgeführt. Die Eigentümer der Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsen-
dungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Brief-
kastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten
an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen. Mehrere Briefkästen
für die gleiche Hausnummer sind am gleichen Standort zu platzieren. Sind verschiedene Standor-
te möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG).
Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugän-
ge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG).
Als Geschäftshäuser gelten gemäss Erläuterungsbericht zur Postverordnung vom 29. August
2012 Liegenschaften, die mehrheitlich gewerblich genutzt werden. Mehrfamilienhäuser sind Häu-
ser mit mehr als zwei Haushaltungen (vgl. Erläuterungsbericht VPG, Seite 32, ad Art. 74).

9.
Der Gesuchsteller macht geltend, dass es sich bei seiner Liegenschaft um ein Geschäftshaus
handle, und begründet dies mit dem dort ansässigen landwirtschaftlichen Gewerbe und dem Le-
bensmittelladen. Er zeigt auf einem Grundstücksplan die flächenmässig überwiegend gewerbli-
che Nutzung der Liegenschaft auf und folgert daraus, dass der Briefkasten gestützt auf Art. 74
Abs. 3 VPG beim Hauseingang aufgestellt werden könne. Darüber hinaus bringt er vor, dass der
Wohnteil nebst von seiner Familie auch von jeweils zwei bis drei Wochenaufenthaltern bewohnt
werde.

10. Wie die PostCom in ihrem Entscheid 8/2016 vom 4. März 2016 festgestellt hat, wollte der Ver-
ordnungsgeber den Briefkastenstandort nach Art. 74 Abs. 3 VPG nicht allein vom Anteil der ge-
werblichen Nutzung einer Liegenschaft abhängig machen. Die unterschiedliche Regelung in
Art. 74 Abs. 1 VPG (Briefkasten von Ein- und Zweifamilienhäusern an der Grundstücksgrenze)
und Abs. 3 (Briefkasten von Mehrfamilien- und Geschäftshäusern beim Hauszugang) beruht
vielmehr auf einem unterschiedlichen potenziellen Zustellvolumen. Aus der Gleichstellung der
Geschäftshäuser mit den Mehrfamilienhäusern kann zudem geschlossen werden, dass ein ein-
zelner, kleinerer Gewerbebetrieb noch kein Geschäftshaus im Sinne von Art. 74 Abs. 3 VPG dar-
stellt, auch wenn die Liegenschaft überwiegend gewerblich genutzt wird. Dasselbe gilt grundsätz-
lich auch für eine Liegenschaft mit einem kleineren Gewerbebetrieb sowie einem Haushalt. Die
gewerbliche Nutzung rechtfertigt in solchen Fällen in der Regel noch nicht, den Briefkasten ge-
mäss Art. 74 Abs. 3 VPG beim Hauseingang zu platzieren. (vgl. dazu die Verfügung Nr. 8/2016
der PostCom vom 4. März 2016, Ziff. 10 und 11; veröffentlicht unter www.postcom.admin.ch).
Der Gesuchsteller bringt vor, dass mit dem Landwirtschaftsbetrieb und dem Lebensmittelladen
zwei Gewerbe auf dem Grundstück ansässig seien. Unter dem Gesichtspunkt der Zustellung ist
jedoch davon auszugehen, dass der Hofladen ein Nebengewerbe zum Landwirtschaftsbetrieb
darstellt und nicht zu einer relevanten Erhöhung des Zustellvolumens beiträgt. Bezüglich die Wo-
chenaufenthalter informierte Post, dass diese nicht an der vorliegenden Adresse gemeldet seien;
die Post stelle ihnen dort auch keine Sendungen zu. Es ist deshalb anzunehmen, dass die Wo-
chenaufenthalter keinen selbständigen Haushalt führen, zumal der Gesuchsteller auch nichts
Gegenteiliges darlegt. Demzufolge können sie bei der Ermittlung, ob ein Mehrfamilien- oder Ge-
schäftshaus vorliegt, nicht berücksichtigt werden.

11. Somit liegt kein Geschäftshaus vor, bei welchem die Briefkastenanlage in Anwendung von Art. 74
Abs. 3 VPG im Bereich des Hauszugangs aufgestellt werden könnte, sondern eine Liegenschaft
analog zu einem Ein- oder Zweifamilienhaus. Der Briefkasten ist rund zwanzig Meter von der
Grundstücksgrenze bzw. von der Strasse entfernt. Damit entspricht er klar nicht den Vorgaben
von Art. 74 Abs. 1 VPG. Daran ändert auch das Argument des Gesuchstellers, der Postbote kön-
ne das Auto auf dem Hofplatz parkieren und müsse nur acht Meter zu Fuss zurücklegen, nichts.







4/5

Verhältnisse, die zur Anwendung eines Ausnahmetatbestands nach Art. 75 VPG führen könnten,
sind keine ersichtlich und werden auch nicht vorgebracht.

12. Als allgemein benutzter Zugang nach Art. 74 Abs. 1 VPG haben vorliegend die beiden Zufahrten
zum Hofplatz, links und rechts des Kastanienbaums, in ihrer ganzen Breite zu gelten (vgl. na-
mentlich die Verfügung der PostCom 1/2016 vom 28. Januar 2016, Ziff. 21, veröffentlicht unter
www.postcom.admin.ch).

13. Die Post schlägt drei mögliche Standorte an der Grundstücksgrenze bzw. in Strassennähe vor,
zwei beim Kastanienbaum sowie einen rechts vom Vorplatz bei der Wiese. Der Gesuchsteller
beanstandet, dass sich die Standortvorschläge im Manövrierbereich bei Reinigungsarbeiten an
Landwirtschaftsmaschinen auf dem Waschplatz gleich nebenan befinden würden. Aufgrund der
bereits sehr engen Platzverhältnisse bestünde eine dauernde Beschädigungsgefahr.
Aufgrund der Fotodokumentation in den Akten ist davon auszugehen, dass die Platzverhältnisse
auf dem Hofplatz in der Tat eng sind. Die Standortvorschläge der Post sind jedoch vom Hofplatz
abgewandt. Zudem steht, wie auf mehreren Fotos ersichtlich, links vom Kastanienbaum im Wur-
zelbereich ein Schild, das Erzeugnisse des Gesuchstellers anpreist („Kirschen“ bzw. „Kürbisse“).
Demnach ist zumindest strassenseitig neben dem Schild die Gefahr, dass der Briefkasten Arbei-
ten behindert oder dabei beschädigt wird, als gering einzustufen.

14. Weiter bringt der Gesuchsteller vor, dass der Briefkasten an der viel befahrenen Strasse ein Si-
cherheitsrisiko für Postangestellte wie auch für seine Familie darstellen würde. Dem ist zu ent-
gegnen, dass zwischen den Standorten gemäss Vorschlag der Post und der Strasse ein asphal-
tierter Streifen besteht, der als Trottoir verwendet wird. Ein Briefkasten an einem von der Post
aufgezeigten Standort kann daher ohne Betreten die Strasse geleert werden. Zudem kann das
Zustellpersonal je nach eingesetztem Fahrzeug dieses für den Zustellvorgang auf dem Streifen
abstellen, so dass es nicht oder nur geringfügig auf der Fahrbahn zu stehen kommt. Ein relevan-
tes Sicherheitsrisiko ist daher abzulehnen.

15. Der Gesuchsteller beanstandet ferner, dass ein Briefkasten an der Strasse der Witterung ausge-
setzt wäre. Dazu ist festzuhalten, dass die Wetterbedingungen kein Standortkriterium gemäss
Postverordnung darstellen und auch bezüglich Zweckmässigkeit des Standorts in der Regel nicht
relevant sind, zumal wetterfeste Briefkästen im Handel erhältlich sind.

16. Gemäss dem Erläuterungsbericht zur Postverordnung vom 29. August 2012 zu Art. 74 sollen die
Standortvorschriften einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst
an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen
eine rationelle Zustellung ermöglichen. Die Vorgaben von Art. 73 ff. VPG sind demnach das Er-
gebnis einer Interessensabwägung. Art. 74 Abs. 1 VPG basiert auf der Annahme, dass der Zu-
stellungsaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am gerings-
ten ist. Dabei hat der Verordnungsgeber nicht nur den Zustellungsaufwand der Post, sondern
auch denjenigen der anderen Postdiensteanbieterinnen, die eine Hauszustellung vornehmen, im
Blick gehabt. Dies zeigt namentlich Art. 75 Abs. 2 VPG, wonach Abweichungen von den Stand-
ortbestimmungen in einer schriftlichen Vereinbarung mit der Liegenschaftseigentümerschaft zu
regeln und die vor Ort tätigen Postdiensteanbieterinnen vorgängig dazu anzuhören sind. Die Post
ist demnach nicht nur berechtigt, die Standortvorgaben durchzusetzen, sie ist im Interesse aller
Postdiensteanbieterinnen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten gewissermassen dazu verpflichtet.
Demzufolge kann der Briefkastenstandort auch nicht von der Zustellroute des Postpersonals und
der Wahl des Zustellfahrzeugs abhängig gemacht werden. Insofern kann auch das Argument des
Gesuchstellers, der Postbote biege nach der Zustellung bei ihm nicht in die Hauptstrasse ein,
sondern fahre weiter über sein Grundstück zu den dahinter liegenden Häusern, nicht berücksich-
tigt werden. Die Versetzung des Briefkastens ist angesichts des erheblichen Mehraufwands der
Post bei der Zustellung verhältnismässig.








5/5

17. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der heutige Briefkastenstandort nicht der Postverord-
nung entspricht. Die Post ist damit gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustel-
lung verpflichtet. Sie hat aber die Hauszustellung beim Gesuchsteller weiter zu erbringen, wenn
dieser den Briefkasten an den aus seiner Sicht geeignetsten Standort an der Grundstücksgrenze
beim allgemein benutzten Zugang versetzt.

18. Gemäss Art. 77 Abs. 1 Bst. b VPG erhebt die PostCom für Verfügungen im Zusammenhang mit
der Aufsicht über die Grundversorgung Gebühren. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements
der Postkommission vom 26. August 2013 (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusammen-
hang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Gebühr von Fr. 200.-
vor. Da der Gesuchsteller mit seinen Anträgen unterliegt, werden ihm die Verfahrenskosten in der
Höhe von Fr. 200.- auferlegt.



III. Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.


Eidgenössische Postkommission PostCom



Dr. Hans Hollenstein
Präsident
Dr. Michel Noguet
Leiter Fachsekretariat




Zu eröffnen an:

A_____ (Einschreiben mit Rückschein);

Post CH AG, Corporate Center, Wankdorfallee 4, 3030 Bern (Einschreiben mit Rückschein).


Versand: 30. August 2016


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen.
Die Frist steht still: Vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern; vom 15. Juli bis und
mit dem 15. August; vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen
hat.