postcom · VFG-5-2015 · 2015-03-05 · de
Verfügung 5/2015 betreffend Gesuch um Verfügung betreffend Standort Hausbriefkasten
Postrecht


Eidgenössische Postkommission PostCom



Eidgenössische Postkommission PostCom
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Verfügung Nr. 5 / 2015
vom 5. März 2015
der Eidgenössischen Postkommission PostCom
09 01 2015


in Sachen

C._______

Gesuchssteller

gegen

Post CH AG, Viktoriastrasse 21, 3030 Bern

Gesuchsgegnerin




betreffend










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I. Sachverhalt
1.
Der Gesuchsteller ist Eigentümer des 2013 in einem Neubauquartier erstellten Einfamilienhauses
an der Adresse Im X._______ 2 in Y._______. Der Briefkasten wurde beim Zugangsweg zum
Hauseingang in die Seitenwand der Garage eingemauert, gut fünf Meter von der Grundstücks-
grenze entfernt und gleich um die Ecke des grossen, mit Platten ausgelegten Vorplatzes.
2.
Mit Schreiben vom 1. Mai 2014 forderte die Post CH AG (nachfolgend: Post) den Gesuchsteller
mit Verweis auf die relevanten Vorgaben auf, den Briefkasten an die Grundstücksgrenze zu ver-
setzen, was der Gesuchsteller ablehnte. Es folgte ein Brief- und E-Mail-Wechsel zwischen dem
Gesuchsteller und der Post sowie der Baubewilligungsbehörde, der jedoch ergebnislos verlief.
Mit Schreiben vom 21. August 2014 kündigte die Post dem Gesuchsteller die Einstellung der
Hauszustellung nach dem 5. Oktober 2014 an.
3.
Mit Eingabe vom 8. September 2014 gelangt der Gesuchsteller an die PostCom und beantragt
sinngemäss die Genehmigung des bestehenden Briefkastenstandorts im Rahmen einer anfecht-
baren Verfügung. Eventualiter seien die Kosten für die Korrekturen am bisherigen Standort zu
übernehmen. Die Post beantragt in ihrer Stellungnahme vom 29. Oktober 2014 die Abweisung
der Anträge des Gesuchstellers unter Kostenfolge und hält an der Forderung fest, dass ein Brief-
kasten an der Grundstücksgrenze aufgestellt wird. Infolge des hängigen Verfahrens hat sie die
Hauszustellung jedoch nicht eingestellt. Auf die von den Parteien vorgebrachten Argumente wird
nachfolgend soweit erforderlich eingegangen.

II. Erwägungen
4.
Bei Streitigkeiten nach den Art. 73-75 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR
783.01) verfügt die PostCom (Art. 76 VPG). Vorliegend handelt es sich um eine Streitigkeit über
den Standort des Hausbriefkastens. Der Gesuchsteller ist an die PostCom mit dem Antrag um
Erlass einer Verfügung gelangt. Die PostCom ist somit zur Beurteilung des vorliegenden Streitge-
genstands zuständig.
5.
Als Eigentümer der Liegenschaft Im X._______ 2 in Y._______. ist der Gesuchsteller legitimiert,
bei der PostCom den Erlass einer anfechtbaren Verfügung bezüglich den Briefkastenstandort zu
beantragen.
6.
Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein
benutzten Zugang aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen,
der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Von diesen Standortvorgaben kann ab-
gewichen werden bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern (Art. 74 Abs. 3 VPG), bei unzumutba-
ren Härten aus gesundheitlichen Gründen (Art. 75 Abs. 1 Bst. a VPG) oder bei behördlich als
schutzwürdig bezeichneten Bauten (Art. 75 Abs. 1 Bst. b VPG). Gemäss dem Erläuterungsbericht
zur Postverordnung vom 29. August 2012 zu Art. 74 sollen die Standortvorschriften einerseits
dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang
nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung
ermöglichen. Die Vorgaben von Art. 73 ff VPG sind demnach das Ergebnis einer erfolgten Inte-
ressensabwägung.
7.
Vorliegend befindet sich der Briefkasten am Weg zum Hauseingang in der Seitenwand der Ga-
rage eingemauert, gut fünf Meter von der Grundstücksgrenze entfernt. Damit entspricht er klar
nicht der Vorgabe von Art. 74 Abs. 1 VPG. Verhältnisse, die zur Anwendung eines Ausnahmetat-
bestands führen könnten, sind keine ersichtlich und werden auch nicht vorgebracht.
8.
Der Gesuchsteller macht sinngemäss eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 8
der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101), des Vertrauensschutzes nach Art. 9 BV
sowie des Verhältnismässigkeitsprinzips nach Art. 5 BV durch die Post geltend. Laut Lehre und
Praxis ist die Post als öffentliches Unternehmen im Bereich der Grundversorgung an die Grund-







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rechte gebunden. Umstritten ist die Bindung an die Grundrechte nur für den Bereich der Wettbe-
werbsdienste. Die Frage der Hauszustellung bei Streitigkeiten über den Briefkastenstandort ist in
den Art. 31 sowie 73 ff. VPG einlässlich geregelt und betrifft die Grundversorgung. Somit unter-
steht die Post im Rahmen des vorliegenden Verfahrensgegenstands der Grundrechtsbindung.
9.
Der Gesuchsteller verweist auf andere, nicht verordnungskonforme Briefkastenstandorte in sei-
nem Quartier und sieht in deren Duldung durch die Post das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV)
verletzt. Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. In der Regel
geht der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung der Rücksicht auf eine gleichmässige
Rechtsanwendung vor. Ausnahmsweise, wenn eine Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz
bzw. von der Verordnung abweicht und zu erkennen gibt, dass sie das Recht auch künftig nicht
anwenden will, könnte allenfalls ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend gemacht
werden (vgl. dazu Häfelin, Müller, Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2010, Rz. 518
ff.). Dies ist jedoch hier offensichtlich nicht der Fall. Die Post erklärt in ihrer Stellungnahme vom
29. Oktober 2014, bemüht zu sein, die geltenden Vorgaben zu den Hausbriefkästen im Rahmen
ihrer Möglichkeiten gestaffelt durchzusetzen. Bezüglich eines vom Gesuchsteller erwähnten Falls
aus dem Neubauquartier informiert sie, dass die Kostenübernahme für die verordnungskonforme
Versetzung des Briefkastens wegen einer schriftlichen Zusage zu einem nichtkonformen Standort
durch einen nicht berechtigten Mitarbeiter erfolgte. Der PostCom ist bekannt, dass die Post
schweizweit die Vorgaben der Postverordnung durchzusetzen versucht; dies insbesondere, aber
nicht ausschliesslich, bei Neubauten und Renovationen. Nach der konstanten Praxis des Bun-
desverwaltungsgerichts (A-2037/2006 vom 23. April 2007, E. 9.5, A-6082/2008 vom 24. Februar
2009, E. 8, A-8126/2010 vom 28. April 2011, E. 4) kann der Gesuchsteller deshalb aus anderen,
nicht verordnungskonformen Briefkastenstandorten keine Rechte ableiten. Die Post ist jedoch
aufgefordert, im besagten Neubauquartier die flächendeckende Durchsetzung der Vorgaben zum
Briefkastenstandort im Rahmen der geltenden Rechtsordnung fortzuführen, um einen möglichen
Eindruck der Begünstigung zu vermeiden.
10. Weiter rügt der Gesuchsteller sinngemäss eine Verletzung des Vertrauensschutzes, indem er der
Post vorwirft, ihn zu spät über die Vorgaben informiert zu haben. Auch kritisiert er die Zuständig-
keiten im Zusammenhang mit der Baubewilligung; da der Briefkasten im bewilligten Bauplan ein-
gezeichnet gewesen sei, habe er davon ausgehen können, dass die Baubewilligung ebenfalls
den Briefkastenstandort umfasst habe. Der Hinweis in der Baubewilligung, dass die Briefkasten-
vorschriften der Post zu beachten seien und Auskunft über die Platzierung das Postbüro Auw er-
teile, sei inmitten unzähliger anderer Auflagen leicht zu übersehen gewesen.
11. Die Post informiert über die Vorschriften betreffend Briefkastenstandort auf ihrer Website
(http://www.post.ch/post-startseite/post-geschaeftskunden/post-briefe/post-briefe-erhalten/post-
briefe-briefkasten/pm-haus-briefkasten-broschuere.pdf). Sie verfügt für den Fall, dass ihr Neu-
bauten gemeldet werden, über einen Ablauf, der die Information der Bauherrschaft über die mas-
sgeblichen Vorschriften für Briefkastenstandorte sicherstellt. Der Post obliegt jedoch keine ge-
setzliche Pflicht, die jeweilige Bauherrschaft von sich aus mit Informationen zu bedienen. Eine
solche Verpflichtung wäre in Anbetracht des damit verbundenen Aufwandes zur Ermittlung der
Parteien zumindest im Stadium des Baus einer Liegenschaft wohl auch unverhältnismässig. Ein
Unterlassen der Information der Betroffenen durch die Post kann dieser somit nicht als Verlet-
zung des Vertrauensschutzes angelastet werden. Deshalb kann der Post nicht vorgeworfen wer-
den, dass sie erst nach Erstellung des Hauses den Gesuchsteller über die Standortvorgaben in-
formierte. Fest steht weiter, dass der Gesuchsteller – im Gegensatz zu mindestens einem
anderen Liegenschaftseigentümer im besagten Quartier – keinerlei Auskünfte oder Zusicherun-
gen von der Post erhalten hat, die den aktuellen Briefkastenstandort gutheissen. Somit hat die
Post auch keine Vertrauensgrundlage geschaffen, gestützt auf welche der Gesuchsteller gutgläu-
big den Briefkasten in der Garagenwand hätte installierten dürfen. Dasselbe gilt in Bezug auf die
Baubewilligung: Die Folgen für das Übersehen des Verweises in der Baubewilligung auf die Zu-
ständigkeit der Post sind ebenso vom Gesuchsteller zu tragen, wie eine möglicherweise unkor-
rekte Beratung durch die Bauleitung. Im Übrigen sind die Kompetenzen im Postbereich auf Bun-
desebene geregelt und enthalten keine Delegation von Aufgaben an die







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Baubewilligungsbehörden. Umgekehrt ist weder die PostCom noch die Post befugt, den Baube-
willigungsbehörden Vorgaben im Bewilligungsprozess zu machen. Ohnehin ist der Briefkasten-
standort nicht bewilligungspflichtig; die Post interveniert erst, wenn der Briefkasten in Bezug auf
Standort oder Ausgestaltung nicht den Vorgaben entspricht.
12. Offenbar hat die Post dem Gesuchsteller bisher keinen konkreten verordnungskonformen Stand-
ort aufgezeigt bzw. vorgeschlagen. Auch in ihrer Stellungnahme vom 29. Oktober 2014 äussert
sie sich diesbezüglich nicht. Gemäss dem Erläuterungsbericht zur Postverordnung vom 29. Au-
gust 2012, Art. 73, ist es primär Sache der Post, die Vorschriften über die Standorte und Zustell-
anlagen gegenüber der Kundschaft umzusetzen. Dazu gehört für die PostCom auch, dass die
Post der betroffenen Eigentümerschaft bei Unklarheiten konkrete Vorschläge zum Briefkasten-
standort macht. Allerdings hat der Gesuchsteller vorliegend offenbar keine entsprechenden
Nachfragen gestellt, zumal er am bisherigen Standort festhält. Insofern kann der Gesuchsteller
deshalb aus diesem Versäumnis der Post keine Vorteile für sich ableiten.
13. Der Gesuchsteller beruft sich ferner auf das Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss Art. 5 BV, in-
dem er hohe Kosten für die Versetzung des Briefkastens geltend macht, die er auf rund 4‘000
Franken beziffert (Aussperrung zubetonieren, Garagenwand neu verputzen und malen, exkl.
neuer Briefkasten und Fundament). Auch rügt er sinngemäss die Untauglichkeit der Massnahme,
zumal das Zustellpersonal nicht nur bei ihm, sondern auch bei verordnungskonformen Briefkäs-
ten vom Mofa absteige und die Briefkästen zu Fuss bediene, mithin die Versetzung des Briefkas-
tens zu keinem Effizienzgewinn führen würde.
14. Staatliches Handeln muss gemäss Art. 5 BV im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismäs-
sig sein. Das heisst, dass die Massnahme (konkret die Einstellung der Hauszustellung bzw. die
Versetzung des Briefkastens an die Grundstücksgrenze) zur Verwirklichung des im öffentlichen
Interesse liegenden Ziels (der effizienten Zustellung bzw. kostengünstigen Grundversorgung) ge-
eignet und erforderlich sein muss. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünfti-
gen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (vgl. Häfelin/Hal-
ler/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2010, Rz. 581).
15. Die Vorgaben zum Briefkastenstandort basieren auf der Annahme, dass der Zustellungsaufwand
an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Dabei hat
der Verordnungsgeber nicht nur den Zustellungsaufwand der Post, sondern auch denjenigen der
anderen Postdiensteanbieterinnen, die eine Hauszustellung vornehmen, im Blick gehabt. Dies
zeigt namentlich Art. 74 Abs. 2 VPG deutlich, wonach Abweichungen von den Standortbestim-
mungen in einer schriftlichen Vereinbarung mit der Liegenschaftseigentümerschaft zu regeln und
die vor Ort tätigen Postdiensteanbieterinnen vorgängig dazu anzuhören sind. Die Post ist dem-
nach nicht nur berechtigt, die Standortvorgaben durchzusetzen, sie ist im Interesse aller Post-
diensteanbieterinnen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten gewissermassen dazu verpflichtet.
Demzufolge kann der Briefkastenstandort weder von der Zustellroute des Postpersonals noch
von der Wahl des Zustellfahrzeugs abhängig gemacht werden. Das Argument des Gesuchstel-
lers, die Zustellung bei den verordnungskonformen Briefkästen erfolge nicht effizienter als bei sei-
nem Briefkasten am bestehenden Standort, ist deshalb nicht stichhaltig.
16. Der Gesuchsteller macht zudem geltend, dass sein finanzieller Mehraufwand für die Versetzung
des Briefkastens in keinem Verhältnis zum Mehraufwand der Post für die Bedienung des beste-
henden Briefkastens stehe. In Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesver-
waltungsgerichts ist der Mehraufwand der Post jedoch nicht nur im konkreten Einzelfall in Be-
tracht zu ziehen, sondern – infolge der Grundversorgungsverpflichtung und in Beachtung des
Gleichbehandlungsgrundsatz – auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichba-
rer Situation hochzurechnen (vgl. namentlich Urteil A-6736/2011 vom 7. August 2012, E 3.4). Un-
bestritten ist, dass die Bedienung des bestehenden Briefkastens ein Mehrweg von mindestens
zehn Metern sowie ein Aus- bzw. Absteigen der Zustellboten vom Fahrzeug und das Zurücklegen
eines gewissen Weges zu Fuss erfordert. Ist der Vorplatz nicht befahrbar, z.B. weil er durch ein
parkiertes Auto versperrt ist oder Schnee darauf liegt, verlängert sich die zu Fuss zu hinterle-
gende Distanz. Hochgerechnet auf alle Ein- und Zweifamilienhäuser in der gesamten Schweiz ist







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der Mehraufwand der Post deshalb entgegen der Auffassung des Gesuchstellers genügend ge-
wichtig, um die Erstellung eines Briefkastens an der Grundstücksgrenze zu rechtfertigen. Der
Rückbau des heutigen Briefkastens ist demgegenüber nicht zwingend und kann bei der Verhält-
nismässigkeitsprüfung nicht berücksichtigt werden. Die Forderungen der Post zur Versetzung des
Briefkastens an die Grundstücksgrenze bzw. die angekündigte Einstellung der Hauszustellung
sind somit verhältnismässig.
17. Der Gesuchsteller stellt in seiner Eingabe vom 8. September 2014 als Eventualantrag die Über-
nahme seiner Kosten für die notwendigen Korrekturen am bisherigen Briefkastenstandort. Das
Aufstellen eines verordnungskonformen Briefkastens für die Hauszustellung erfolgt auf Kosten
der Eigentümerschaft (Art. 73 Abs. 1 VPG). Wie oben aufgezeigt, wurde weder durch die Post
noch durch die Baubewilligungsbehörde eine Vertrauensgrundlage geschaffen, die eine Kosten-
übernahme für die Aufstellung eines neuen bzw. für den Rückbau des bestehenden Briefkastens
rechtfertigen würde. Aus der Tatsache, dass die Post in mindestens einem anderen Fall wegen
einer fälschlicherweise erfolgten Zustimmung zu einem nichtkonformen Standort die Kosten für
die Versetzung des Briefkastens übernommen hat, kann der Gesuchsteller ebenfalls keine
Rechte ableiten (vgl. Ziff. 9 und 11). Es besteht daher vorliegend kein Anspruch auf Übernahme
der Kosten, weder gegenüber der Post noch gegenüber der Baubewilligungsbehörde. Bei allem
Verständnis für den Ärger über den Mehraufwand kann der Gesuchsteller einzig auf den zivil-
rechtlichen Weg verwiesen werden. Gegebenenfalls kann er auf diesem Weg den erlittenen
Schaden gegenüber der Bauleitung geltend machen.
18. Die Post bot dem Gesuchsteller an, gegen eine jährliche Abgeltung von rund 490 Franken die
Hauszustellung beim bestehenden, nicht verordnungskonformen Briefkastenstandort zu erbrin-
gen. Der Gesuchsteller schlug dieses Angebot jedoch aus. Die PostCom weist darauf hin, dass
für eine solche Vereinbarung grundsätzlich keine rechtliche Grundlage besteht. Die Postverord-
nung erlaubt Ausnahmen von den Standortregeln nach Art. 74 VPG nur in den in Art. 75 Abs. 1
VPG vorgesehenen Fällen. Eine entgeltliche Billigung eines nicht verordnungskonformen Stand-
orts durch die Post ist daher als verordnungswidrig zu betrachten und kann zudem eine relevante
Benachteiligung der privaten Postdienstanbieter darstellen.
19. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der bestehende Briefkasten in der Garagen-
mauer nicht den Vorgaben von Art. 73 ff VPG entspricht. Die Versetzung des Briefkastens an die
Grundstücksgrenze bzw. die Einstellung der Hauszustellung verletzt weder das Rechtsgleich-
heitsgebot (Art. 8 BV), noch den Vertrauensschutz (Art. 9 BV) oder das Verhältnismässigkeits-
prinzip (Art. 5 BV). Die Post kann somit die Hauszustellung gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG
einstellen, sollte der Gesuchsteller keinen verordnungskonformen Briefkasten aufstellen. Ein An-
spruch auf Abgeltung der Kosten für die Versetzung des Briefkastens besteht nicht.
20. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission (SR 783.018) sieht für Verfü-
gungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine
Pauschale in der Höhe von Fr. 200.- vor. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden dem Ge-
suchsteller die Kosten in der Höhe von Fr. 200.- auferlegt.









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III. Entscheid
Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1. Die Anträge des Gesuchstellers vom 8. September 2914 werden abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 200.- festgelegt und sind vom Gesuchsteller zu tragen.
3. Den Parteien zu eröffnen.

Gesuchssteller

Eidgenössische Postkommission PostCom




Dr. Hans Hollenstein
Präsident
Dr. Michel Noguet
Leiter Fachsekretariat






Zu eröffnen:

•
C._______
•
Post CH AG, Viktoriastrasse 21, 3030 Bern




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen.
Die Frist steht still: Vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern; vom 15. Juli bis und
mit dem 15. August; vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.