postcom · VFG-4-2018 · 2018-01-26 · de
Verfügung 4/2018 betreffend Genehmigung der Zuweisung der Dienstleistungen zur Grundversorgung
Postrecht


Eidgenössische Postkommission PostCom



Eidgenössische Postkommission PostCom
Magdalena Mühlethaler
Monbijoustrasse 51A, 3003 Bern
Tel. +41 58 465 50 87, Fax +41 58 462 50 76
magdalena.muehlethaler@postcom.admin.ch
www.postcom.admin.ch



CH-3003 Bern, PostCom /mum
Einschreiben
Die Schweizerische Post AG
_____
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Wankdorfallee 4
3030 Bern

Bern, 26.01.2018

Verfügung 4/2018 betreffend Genehmigung der Zuweisung der Dienstleistungen zur Grundver-
sorgung (Art. 55 VPG)
Sehr geehrte _____
Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 legte die Schweizerische Post AG (nachfolgend: Post) der
PostCom die Liste „Dienstleistungen der Grundversorgung 2018“ vor und beantragte, die Zuweisung
der Dienstleistungen zur Grundversorgung gemäss dieser Liste sei zu genehmigen.

Gemäss Art. 55 Abs. 1 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) weist die Post die
einzelnen Dienstleistungen zur Grundversorgung zu und reicht der PostCom die Zuweisung jährlich
bis 31. Januar für das laufende Jahr ein. Die PostCom prüft und genehmigt gestützt auf Art. 55 Abs. 2
VPG die Zuweisung innerhalb eines Monats. Die Zuweisung dient als Basis für die Zuordnung der
Kosten und Umsatzerlöse zu den einzelnen Dienstleistungen und damit auch für den Nachweis des
Quersubventionierungsverbots (Art. 55 Abs. 3 VPG). Der Sinn und Zweck von Art. 55 Abs. 1 und 2
VPG ist deshalb in der Durchsetzung des Quersubventionierungsverbots zu sehen.

Die PostCom hat die Zuweisungen zur Grundversorgung für das Jahr 2018 geprüft. Gegenüber der
mit Verfügung vom 25. Januar 2017 genehmigten Liste der Grundversorgungsdienstleistungen 2016
werden folgende Änderungen vorgenommen:
-
Streichung von A-Post Plus für Geschäftskunden aus der Grundversorgung; für Privatkunden war
die Dienstleistung schon bisher nicht mehr Teil der Grundversorgung. Die Massnahme stellt da-
mit eine Anpassung an Privatkundensortiment dar. Das Grundversorgungsangebot für Privatkun-
den bleibt unverändert.
-
Formelle Anpassung der Darstellung des Zustellnachweises für Pakete im Inland und im Export.
Die neue Darstellung ist präziser und erhöht die Verständlichkeit.







033 \ COO.2207.109.3.42402
2/2

Die PostCom stellt fest, dass das in Art. 29 und 43 VPG aufgeführte Angebot der Grundversorgung
mit den zugewiesenen Dienstleistungen korrekt abgebildet wird. Die unterbreiteten Zuweisungen der
Dienstleistungen zur Grundversorgung für das Jahr 2018 werden deshalb genehmigt.

Die PostCom erhebt kostendeckende Gebühren für ihre Verfügungen und Dienstleistungen (Art. 30
Abs. 1 PG; Art. 77 Abs. 2 VPG). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand festgelegt und betragen je
nach Funktionsstufe 105 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 77 Abs. 2 VPG; Art. 3 und 4 des Gebühren-
reglements der Postkommission). Die Verfahrenskosten für den Erlass der vorliegenden Verfügung
betragen 1‘550 Franken.

Gestützt auf diese Erwägungen verfügt die PostCom:

1.
Der Antrag der Schweizerischen Post AG vom 20. Dezember 2017 wird gutgeheissen, und die
Zuweisung der Dienstleistungen zur Grundversorgung 2018 wird genehmigt.
2.
Die Verfahrenskosten für den vorliegenden Entscheid werden auf Fr. 1‘550.- festgelegt und sind
von der Schweizerischen Post AG zu tragen.
3.
Die vorliegende Verfügung und die Liste mit den genehmigten Zuweisungen werden veröffent-
licht.


Freundliche Grüsse

Eidgenössische Postkommission PostCom



Georges Champoud
Vizepräsident
Michel Noguet
Leiter Fachsekretariat



Beilage:

Liste „Dienstleistungen der Grundversorgung 2018“, gemäss Antrag der Post vom 20.12.2017

Kopie an:

BAKOM, Sektion Post

KPMG AG


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen.
Die Frist steht still: Vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern; vom 15. Juli bis und
mit dem 15. August; vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.