postcom · VFG-31-2016 · 2016-08-25 · de
Verfügung 31/2016 betreffend Standort Hausbriefkasten
Postrecht


Eidgenössische Postkommission PostCom



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Verfügung Nr. 31/2016

vom 25. August 2016

der Eidgenössischen Postkommission PostCom
26 11 2015


in Sachen


A_____
Gesuchsteller

gegen

Post CH AG, Corporate Center,
Wankdorfallee 4, 3030 Bern
Gesuchsgegnerin


betreffend

Gesuch um Überprüfung des Standorts des Hausbriefkastens










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I.
Sachverhalt
1.
Die Ende der 80-er Jahre erstellte Überbauung Z_____weg 11 bis 19 b besteht aus zwölf in einer
Reihe stehenden Einfamilienhäusern. Diese bilden vier Gruppen mit jeweils drei zusammenge-
bauten Einheiten, wobei jedes Einfamilienhaus über einen eigenen Hauszugang verfügt. Die Er-
schliessung erfolgt einerseits über die Einstellgarage vom Z_____weg her, andererseits über ei-
nen ca. 1,40 m breiten, ungeteerten Weg, der nördlich der Häuser verläuft und den Z_____weg
mit der Y_____strasse verbindet. Der ca. 100 m lange Weg (gemessen ab Grundbuchplan) wird
links und rechts von mannshohen Mauern, Hecken und Zäunen eingefasst. Der Zugang vom
Z_____weg her erfolgt über fünf Treppenstufen mit einer schmalen Rampe, wogegen die Ein-
mündung in die Y_____strasse ebenerdig ausgestaltet ist. Der Durchgangsweg ist nicht abpar-
zelliert; die einzelnen Grundstücke sind mit einem Fussweg-, Spiel- und Rastrecht belastet. In
den drei Zwischenräumen zwischen den Häusergruppen befindet sich jeweils ein kleiner, allge-
mein zugänglicher Platz, der als Rast- und Spielplatz dient. Dort stehen auch die drei Briefkas-
tenanlagen der Überbauung mit je vier Briefkästen. Diese Standorte wurden bei der Erstellung
der Überbauung nach Absprache zwischen der Generalunternehmung und der Post festgelegt.

2.
Der Gesuchsteller ist alleiniger Eigentümer der Liegenschaft Z_____weg 13A (Grundbuchblatt
X_____ Nr. ___). Dabei handelt es sich, vom Z_____weg her betrachtet, um das mittlere Haus
der zweiten Häusergruppe. Der zum Haus zugehörige Briefkasten befindet sich in der Briefkas-
tenanlage zwischen der zweiten und dritten Häusergruppe. Die Distanz vom Hauszugang bis zur
Briefkastenanlage beträgt rund 11 m (gemessen ab Grundbuchplan).

3.
Am 25. November 2014 fand vor Ort eine Besprechung zwischen dem Gesuchsteller und einem
Vertreter der Post über die Zustellsituation statt, wobei Inhalt und Ergebnis dieser Besprechung
umstritten sind. Mit E-Mail vom gleichen Tag schlug der Gesuchsteller der Post eine Vereinba-
rung vor, die im Wesentlichen die Zustellung in einen neu neben seinem Hauszugang zu montie-
renden Briefkästen vorsah. Im Gegenzug zeigte sich der Gesuchsteller bereit, die Durchfahrt der
Postboten mit DXP (motorisierte Dreiradfahrzeuge mit Anhänger) über das zu seinem Grund-
stück gehörende Wegstück zu dulden. In der Folge montierte der Gesuchsteller am Durchgangs-
weg beim Hauszugang (abschliessbare Gittertüre) einen, und später einen zweiten Briefkasten
an die Mauer. Die beiden Briefkästen beschriftete er wie folgt: denjenigen links mit den Namen
seiner Mitbewohner, denjenigen rechts mit seinem eigenen Namen und diversen Firmen. Die
Post informierte den Gesuchsteller mit E-Mail vom 15. Dezember 2014, dass sie den Vorschlag
des Gesuchstellers vom 25. November nicht akzeptiere. In der Folge klebte der Gesuchsteller
seinen bisherigen, zur zentralen Anlage gehörenden Briefkasten mit Klebeband zu. Mit E-Mail
vom 23. Januar 2015 kündigte die Post an, die Zustellung ab 2. Februar 2015 nur noch in den
bisherigen, zentralen Briefkasten vorzunehmen, und forderte den Gesuchsteller auf, den Brief-
kasten wieder zugänglich zu machen. Andernfalls würden die Sendungen auf der Poststelle
X_____ zur Abholung bereitgehalten. Da der Gesuchsteller dieser Aufforderung nicht nachkam,
stellte die Post die Hauszustellung ankündigungsgemäss per 2. Februar 2015 ein.

4.
Am 2. Februar 2015 gelangte der Gesuchsteller mit einer superprovisorischen Beschwerde per
Fax an die Schlichtungsstelle Ombud-PostCom, welche die Eingabe an die PostCom weiterleite-
te. Mit Datum vom 9. Februar 2015 reichte der Gesuchsteller bei der PostCom ein Gesuch ein
und beantragte in eigenem wie auch im Namen von drei Unternehmen und vier Mietern die Wie-
deraufnahme der Hauszustellung in die beiden neu montierten Briefkästen beim Hauszugang. Im
Wesentlichen macht der Gesuchsteller geltend, dass die neu montierten Briefkästen den Stand-
ortvorgaben von Art. 74 VPG entsprechen würden, was bei den bestehenden Briefkastenanlagen
zwischen den Häusergruppen nicht der Fall sei. Zudem bringt er vor, die Montage der neuen
Briefkästen sei auf Anregung der Post hin erfolgt. Weiter sei für das Zustellpersonal wegen der
Gruppierung der Briefkästen zwischen den Häusergruppen oft nicht klar, welcher Briefkasten zu
welchem Haus gehöre bzw. bei wem für die Zustellung von Paketen und eingeschriebenen Sen-
dungen geklingelt werden müsse. Mit dem Gesuch reichte der Gesuchsteller eine Fotodokumen-
tation und einem Grundstücksplan der Überbauung ein.








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5.
Mit E-Mail vom 9. Februar 2015 teilte die Post dem Gesuchsteller mit, die Zustellung in den bis-
herigen Briefkasten der Briefkastenanlage wieder aufzunehmen, sobald der Gesuchsteller das
Klebeband entfernt und den Briefkasten zugänglich gemacht habe. Der Gesuchsteller beschwer-
te sich mit einer weiteren Eingabe vom 12. Februar 2015 bei der PostCom über die Nichtaufnah-
me der Zustellung in die neuen Briefkästen, ohne jedoch einen Antrag um vorsorgliche Mass-
nahmen zu stellen. Seinen Briefkasten in der bestehenden Briefkastenanlage, 11 m vom Zugang
zu seiner Liegenschaft entfernt, beliess er zugeklebt.

6.
Am 9. März 2015 nahm die Post zum Gesuch Stellung und beantragte die Abweisung der Anträ-
ge des Gesuchstellers. Sie bestätigt, anlässlich des Gesprächs vor Ort am 25. November 2015
einen alternativen Standort des Briefkastens besprochen zu haben, bestreitet jedoch, dem Vor-
schlag des Gesuchstellers zugestimmt zu haben. Sie bringt sinngemäss vor, dass der korrekte
Briefkastenstandort für die gesamte Überbauung grundsätzlich bei den Containerplätzen an der
Strasse (Z_____weg; Grundstück Nr. ___) neben der Einmündung des Durchgangswegs wäre.
Die Post habe jedoch bisher keine Überprüfung des Standorts ins Auge gefasst, da die Standorte
der bestehenden Briefkastenanlagen bei der Erstellung der Überbauung mit der Generalunter-
nehmung vereinbart worden seien und die Zustellung bisher mittels motorisiertem Zustellfahrzeug
von der Y_____strasse her erfolgen konnte. Sie stellt in Aussicht, die Zustellsituation für die ge-
samte Überbauung überprüfen zu wollen, sollte den Postboten die Durchfahrt mit dem DXP ver-
weigert werden, da dadurch eine effiziente Zustellung verhindert würde. Entsprechende Anträge
stellt die Post jedoch nicht, fordert aber die Entfernung der beiden neuen Briefkästen, die in den
Fussweg hineinragten und diesen von rund 1,40 m Breite auf gut 1,10 m verengten. Dadurch
stellten sie für das Zustellpersonal wie auch für Dritte eine zusätzliche Gefährdung dar.

7.
Der Gesuchsteller rügt in seinen Schlussbemerkungen vom 10. April 2015 mit Verweis auf ande-
re Briefkastensituationen in der Nachbarschaft eine Verletzung der Gleichbehandlung und wirft
der Post widersprüchliches Verhalten vor. Zudem bemängelt er die Kundenfreundlichkeit der be-
stehenden Briefkastenanlagen. Die Briefpost müsse weit entfernt von den jeweiligen Hausein-
gängen über fremde Grundstücke und bei jeder Witterung geholt werden. Es bestehe ein Bedürf-
nis einzelner Liegenschaftseigentümer, über die heute notwendigen Briefkastenanlagen verfügen
zu können.

8.
Die Post bringt in ihren Schlussbemerkungen vom 22. Juni 2015 vor, die Bedienung der neu er-
stellten Briefkästen des Gesuchstellers verursache einen Mehraufwand von ca. 15-20 Sekunden
(Aussortierung der Sendungen bei der bestehenden Briefkastenanlage und Einwerfen am neuen
Ort). Zudem stellt sie sich auf den Standpunkt, dass die Briefkastenanlagen nicht frei zugänglich
seien, wenn der Gesuchsteller die motorisierte Zustellung verunmögliche. Die Post könne die Zu-
stellung dann gar nicht vornehmen. Des Weiteren teilt die Post mit, dass Zustellung in die beste-
henden Briefkastenanlagen den vergangenen 23 Jahren nie zu Beanstandungen seitens der An-
wohner geführt habe.

9.
Der Gesuchsteller reicht mit Schreiben vom 25. August 2015 einen Grundbuchauszug nach, be-
streitet die Ausführungen der Post und beantragt die Durchführung eines Augenscheins.

10. Der Gesuchsteller montierte im Frühling 2015 auf seinem Wegstück zur Verhinderung der Durch-
fahrt der DPX eine Wegsperre und veranlasste ein richterliches Verbot gegen das Befahren sei-
nes Grundstücks (publiziert im _____). Gegen letzteres erhob die Post Einsprache und beantrag-
te mit Schreiben vom 3. September 2015 bei der PostCom die Sistierung des vorliegenden
Verfahrens, um den Ausgang der Schlichtungsverhandlung abzuwarten. Am 17. September 2015
sistierte die PostCom das Verfahren. In der Folge beantragte der Gesuchsteller mit Schreiben
vom 18. September 2015 die Wiederaufnahme des Verfahrens. Nach dem Scheitern der Schlich-
tungsverhandlung und der Erteilung der Klagebewilligung durch die Schlichtungsbehörde _____
(_____) teilte die Post mit Schreiben vom 8. Februar 2016 mit, die Einsprache gegen das richter-
liche Verbot zurückgezogen zu haben. Mit Schreiben vom 6. April 2016 hob die PostCom die Sis-
tierung auf.







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II. Erwägungen
11. Die PostCom trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die nach dem Postgesetz und den
Ausführungsbestimmungen in ihrer Kompetenz liegen (Art. 22 Abs. 1 Postgesetz vom 17. De-
zember 2010 [PG, SR 783.0]). Sie beaufsichtigt gestützt auf Art. 22 Abs. 2 Bst. e PG die Einhal-
tung des gesetzlichen Auftrags zur Grundversorgung (Art. 13-17 PG). Bei Streitigkeiten betref-
fend Briefkästen und Briefkastenanlagen verfügt die PostCom gestützt auf Art. 76 der
Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01). Die PostCom ist somit zur Beurteilung
der vorliegenden Streitigkeit über den Standort des Hausbriefkastens und die Einstellung der
Hauszustellung zuständig. Auf das Verfahren vor der PostCom ist das Verwaltungsverfahrensge-
setz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

12. Nicht zuständig ist die PostCom zur Beurteilung der Streitigkeit betreffend das Befahren des zum
Grundstück des Gesuchstellers gehörenden Wegstücks durch die Postboten mit DXP‘s. Bei die-
ser Streitfrage handelt es sich um die Auslegung des Wegrechts und damit um eine zivilrechtliche
Angelegenheit. Auf die diesbezüglichen Vorbringen der Parteien wird deshalb im Folgenden nicht
eingegangen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist zudem einzig der Standort des Brief-
kastens des Gesuchstellers, nicht aber der übrigen Briefkästen der Überbauung, die in den drei
zentralen Briefkastenanlagen zusammengefasst sind.

13. Der Gesuchsteller ist als Alleineigentümer der Liegenschaft durch die Einstellung der Hauszustel-
lung sowie seine Pflicht, einen Hausbriefkasten gemäss den Vorgaben der Postverordnung auf-
zustellen, in seinen Rechten und Pflichten berührt. Er ist somit im vorliegenden Verfahren Partei
im Sinne von Art. 6 VwVG und kann den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den
Briefkastenstandort beantragen. Soweit der Gesuchsteller die Anträge im Namen seiner Mitbe-
wohner bzw. Mieter und diverser juristischer Personen stellt, ist mangels Parteieigenschaft darauf
nicht einzutreten.

14. Die Bestimmungen über die Briefkästen und Briefkastenanlagen sind im 7. Kapitel der Postver-
ordnung aufgeführt. Die Eigentümer der Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsen-
dungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Brief-
kastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten
an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen. Mehrere Briefkästen
für die gleiche Hausnummer sind am gleichen Standort zu platzieren. Sind verschiedene Standor-
te möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG).
Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugän-
ge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG).
Von den Standortbestimmungen nach Art. 74 kann abgewichen werden, wenn deren Umsetzung
aus gesundheitlichen Gründen zu unzumutbaren Härten oder bei behördlich als schutzwürdig be-
zeichneten Bauten zu einer Beeinträchtigung der Ästhetik führen würde (Art. 75 VPG). Diese
Ausnahmen sind abschliessend (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung vom 29.
August 2012, S. 32). Gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG ist die Post nicht zur Hauszustellung
von Postsendungen verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen
nach den Artikeln 73-75 nicht eingehalten sind. Der PostCom kommt bei der Überprüfung des
Briefkastenstandorts ein weiter Ermessenspielraum zu. Nutzt sie diesen nicht aus, begeht sie ei-
ne Rechtsverletzung (vgl. Benjamin Schindler, Verwaltungsermessen, Zürich/St. Gallen 2011, Rz.
70, 429 ff.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Ullmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zü-
rich/St. Gallen, 2016, Rz. 439 f.).

15. Im vorliegenden Fall befinden sich die strittigen Briefkästen beim Hauszugang an der Mauer, die
den Privatbereich des Gesuchstellers vom allgemein zugänglichen Durchgangsweg abgrenzt.
Damit stehen sie gemäss Auslegung des Begriffs (vgl. Verfügung 23/2016 der PostCom vom
23. Juni 2016, Ziff. 12; veröffentlicht unter www.postcom.admin.ch) an der Grundstücksgrenze
und erfüllen die Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG. Unerheblich ist vorliegend, ob es sich um ein







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Ein- oder ein Mehrfamilienhaus handelt, zumal ein näher bei der Haustüre liegender Standort
mangels freier Zugänglichkeit nicht denkbar ist.

16. Nach Auffassung der Post würde sich der korrekte Standort für alle Briefkästen der Siedlung an
der Strasse bei der Einmündung des Durchgangswegs befinden. Sie begründet dies damit, dass
die bestehenden Briefkästen bzw. Briefkastenanlagen nicht mit dem Zustellfahrzeug erreichbar
und damit nicht frei zugänglich gemäss Art. 73 Abs. 1 VPG seien. Die bestehenden drei Briefkas-
tenanlagen dulde die Post einzig deshalb, weil diese beim Bau der Siedlung mit der Generalun-
ternehmung so vereinbart worden seien.
Dem ist entgegen zu halten, dass die motorisierte Erreichbarkeit der Briefkästen gemäss Praxis
der PostCom keine Voraussetzung für die freie Zugänglichkeit nach Art. 73 Abs. 1 VPG darstellt
(vgl. auch Verfügung 22/2015 der PostCom vom 10.12.2015, Ziff. 16; veröffentlicht unter
www.postcom.admin.ch). Der Durchgangsweg ist zudem wegrechtsgesichert und mit baulichen
Massnahmen klar von den Privatbereichen der einzelnen Grundstücke abgetrennt. Darüber hin-
aus sind die betroffenen Adressen bei den Einmündungen des Durchgangswegs sowohl beim
Z_____weg wie auch bei der Y_____strasse mit offiziellen Strassenschildern („Z_____weg 11-
19b“) gut sichtbar gekennzeichnet. Die bestehenden Briefkästen und Briefkastenanlagen haben
somit trotz Treppe bzw. teilweisem Durchfahrtsverbot als frei zugänglich zu gelten.

17. Der von der Post vorgebrachte zusätzliche Aufwand für die Zustellung in die neuen Briefkästen
des Gesuchstellers kann angesichts der klaren Rechtslage nicht berücksichtigt werden. Die
Postverordnung sieht, abgesehen von den Bestimmungen über Ausnahmen von der Hauszustel-
lung in Art. 31 VPG, zulasten der Liegenschaftseigentümer keine Abweichungen vom Grundsatz,
dass der Briefkasten auf dem eigenen Grundstück aufgestellt werden darf, vor. Im vorliegenden
Fall wird das Vorliegen eines solchen Ausnahmetatbestands jedoch zurecht nicht vorgebracht.

18. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die neu erstellten Briefkästen den Standort-
vorgaben von Art. 73 ff. VPG entsprechen. Die Post ist verpflichtet, die Hauszustellung dorthin zu
erbringen. Damit ist der Antrag des Gesuchstellers, einen Augenschein durchzuführen, gegen-
standslos.
Indessen kann festgestellt werden, dass die Post die Hauszustellung zurecht eingestellt hat,
nachdem der Gesuchsteller seinen Briefkasten in der bestehenden Briefkastenanlage unzugäng-
lich gemacht hatte. Die Erstellung der neuen Briefkästen erfolgte ohne Einverständnis der Post
und ohne Entscheid der PostCom (vgl. Art. 76 VPG). Grundsätzlich wird während eines Verfah-
rens der bisherige Zustand, mithin die Zustellung in den Briefkasten der bestehenden Briefkas-
tenanlage aufrechterhalten. Ein Grund für eine Anordnung im Rahmen einer vorsorglichen Mass-
nahme, die Hauszustellung in die neuen Briefkästen aufzunehmen, bestand mangels Bedrohung
relevanter Interessen nicht (vgl. Art. 56 VwVG). Gründe, weshalb die Leerung seines bisherigen,
rund 11 m von seinem Grundstück entfernten Briefkastens für den Gesuchsteller für die Dauer
des Verfahrens unzumutbar wäre, sind keine ersichtlich.

19. Gemäss Art. 77 Abs. 1 Bst. b VPG erhebt die PostCom für Verfügungen im Zusammenhang mit
der Aufsicht über die Grundversorgung Gebühren. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements
der Postkommission vom 26. August 2013 (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusammen-
hang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Gebühr von Fr. 200.-
vor. Da die Gesuchsgegnerin mit ihren Anträgen unterliegt, werden ihr die Verfahrenskosten in
der Höhe von Fr. 200.- auferlegt.










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III. Entscheid
Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1. Das Gesuch wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Post wird verpflichtet, die Hauszustellung in die beiden neu erstellten Briefkästen aufzuneh-
men.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 200.- werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.



Eidgenössische Postkommission PostCom



Dr. Hans Hollenstein
Präsident
Dr. Michel Noguet
Leiter Fachsekretariat





Zu eröffnen an:

A_____ (Einschreiben mit Rückschein);

Post CH AG, Corporate Center, Wankdorfallee 4, 3030 Bern (Einschreiben mit Rückschein).


Versand:


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen.
Die Frist steht still: Vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern; vom 15. Juli bis und
mit dem 15. August; vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen
hat.