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Verfügung 20/2017 betreffend Hauszustellung
Postrecht


Eidgenössische Postkommission PostCom



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Verfügung Nr. 20/2017
vom 5. Oktober 2017
der Eidgenössischen Postkommission PostCom
07 09 2017


in Sachen

S._______ und A._______,
H._______
Gesuchsteller

gegen

Post CH AG,
Wankdorfallee 6, 3030 Bern
Gesuchsgegnerin


betreffend

Aufnahme der Hauszustellung









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I.
Sachverhalt
1.
Am 22. Februar 2017 reichten die Gesuchsteller bei der PostCom eine "Aufsichtsanzeige" ein
und beantragten, die Post sei anzuweisen, bei ihnen umgehend die Hauszustellung aufzuneh-
men. Sie brachten im Wesentlichen vor, sei wohnten seit dem 1. Dezember 2016 an dieser Ad-
resse, es sei ihnen aber von der Post nie mitgeteilt worden, dass sie keine Hauszustellung hät-
ten. Der zusätzliche Weg betrage für den Postboten 1,5 km hin und zurück oder 1,4 km, wenn sie
den Briefkasten näher in Richtung Siedlungsgrenze aufstellen würden. Die vorgeschlagenen Er-
satzlösungen seien alle unbefriedigend. Sie müssten nun die Post auf der Postagentur in
H.______ abholen, die 8 km weit entfernt liege.

2.
Am 1. März 2017 teilte das Fachsekretariat den Gesuchstellern mit, dass es in dieser Sache ein
Verwaltungsverfahren eröffne, und bat die Post CH AG um Mitteilung, ob sie die Hauszustellung
aufnehme und zumindest während des Verfahrens vor der PostCom erbringe.

3.
Am 10. März 2017 lud das Fachsekretariat die Post zur schriftlichen Stellungnahme zum Gesuch
bis zum 7. April 2017 ein.

4.
Am 13. März 2017 teilte die Post CH AG dem Fachsekretariat mit, dass sie die Hauszustellung
bei den Gesuchstellern nicht aufnehmen werde, da es sich um einen Neuzuzug in eine Liegen-
schaft handle, für die ihres Erachtens keine Pflicht zur Hauszustellung bestehe.

5.
Am 6. April 2017 beantragte die Post CH AG der PostCom, es sei festzustellen, dass die Post
nicht zur Hauszustellung verpflichtet sei. Zur Begründung brachte sie vor, die Gesuchsteller
wohnten seit Dezember 2016 rund 1,5 km vom letzten Zustellpunkt in der Siedlung N._______
entfernt. Damit bestehe an ihrem Domizil keine Zustellpflicht. Sie habe ihnen drei Ersatzlösungen
vorgeschlagen, die Gesuchsteller hätten aber keine akzeptiert. Der Post stehe nach der Recht-
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein grosser Spielraum bei der Anordnung von Ersatz-
lösungen zu und ihre Entscheidautonomie sei im betrieblich-operativen Bereich zu respektieren.

6.
Die Gesuchsteller führten in ihren Schlussbemerkungen vom 17. Mai 2017 aus, sie seien gerne
bereit, ihren Hausbriefkasten 100 m näher in Richtung der nächstgelegenen Siedlung aufzustel-
len, wenn – wie von der Post angegeben – für diese kurze Strecke eine zusätzliche Wegzeit von
40 Sekunden notwendig sei. Sie hätten sich für die Messung der Wegzeit auf den Angestellten
der Post verlassen, der den Weg mit seinem Privatfahrzeug zurückgelegt und die Zeit gemessen
habe. Es sei nicht ihnen anzurechnen, wenn den nächstgelegenen zwei Häusern E._______ 1
und 3 die Postsendungen von S._______ her zugestellt würden. Ihnen wäre auch egal, wenn sie
in jenen Zustellkreis umgeteilt würden. Die aktuell geltende Ersatzlösung, nämlich die Zustellung
der Postsendungen in die Postagentur in H._______ in einer Distanz von 8 km, sei hingegen
nicht zumutbar. Die Paketsendungen seien regelmässig erst einen Tag später zur Abholung be-
reit und es seien auch schon drei Pakete verloren gegangen. Ebenso störe es sie, wenn auf der
Postagentur ihre Postsendungen und sogar eingeschriebene Briefe ohne Identitätsnachweis aus-
geliefert würden.

7.
Die Post CH AG hielt in ihren Schlussbemerkungen vom 20. Juni 2017 an ihrem Antrag vom
6. April 2017 auf Abweisung des Gesuchs fest und verwies nochmals darauf, dass die den Ge-
suchstellern angebotene Ersatzlösung angemessen sei. Sie wies darauf hin, dass die Ersatzlö-
sung einen Briefkasten bei der Adresse N._______ 158, und nicht, wie irrtümlich in den Akten ge-
nannt, 168 vorsehe.

8.
Am 26. Juni 2017 schloss das Fachsekretariat das Instruktionsverfahren ab und stellte den Par-
teien den Entscheid der PostCom an einer ihrer nächsten Sitzungen in Aussicht.







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II. Erwägungen
9.
Die PostCom beaufsichtigt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes die
Einhaltung des gesetzlichen Auftrags zur Grundversorgung und erlässt die entsprechenden Ver-
fügungen. Die PostCom ist eine Kommission im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. d des Verwaltungs-
verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und das VwVG ist auf das
Verfahren vor der PostCom anwendbar (Art. 1 Abs. 1 VwVG).

10. Die Post gewährleistet die Grundversorgung mit Postdiensten nach den Art. 14 - 17 PG (Art. 13
Abs. 1PG). Zum Grundversorgungsauftrag der Post gehört die Hauszustellung in allen ganzjährig
bewohnten Siedlungen. Für einzelne Haushalte, die nur mit unverhältnismässigen Schwierigkei-
ten erreichbar sind, kann der Bundesrat Ausnahmen vorsehen (Art. 14 Abs. 2 PG). Diese Aus-
nahmen von der Hauszustellung hat der Bundesrat in der Postverordnung vom 29. August 2012
(VPG, SR 783.01) geregelt. Die Post ist zur Hauszustellung verpflichtet, wenn das betreffende
Haus zu einer Siedlung, bestehend aus mindestens fünf ganzjährig bewohnten Häusern auf einer
maximalen Fläche von einer Hektare, gehört und die Wegzeit für die Bedienung eines ganzjährig
bewohnten Hauses von einer Siedlung nach Buchstabe a aus insgesamt nicht mehr als zwei Mi-
nuten beträgt (Art. 31 Abs. 1 VPG). Die Wegzeit von zwei Minuten ist laut Erläuterungsbericht zur
Postverordnung als je eine Minute für den Hin- und Rückweg bzw. als zwei Minuten für den zu-
sätzlichen Weg auf der Zustelltour zu verstehen. Sie bezieht sich – wo diese möglich ist – auf die
Zustellung mit motorisierten Fahrzeugen und entspricht ca. 1 km. Ob es sich um eine ganzjährig
bewohnte Siedlung handelt beziehungsweise ein Haus zu einer ganzjährig bewohnten Siedlung
gehört, ist im Einzelfall zu beurteilen. Sofern sich vom betreffenden ganzjährig bewohnten Haus
ausgehend innerhalb einer Hektare (100m x 100m) weitere vier ganzjährig bewohnte Häuser be-
finden, ist grundsätzlich von einer ganzjährig bewohnten Siedlung im Sinne des Postgesetzes
und der Verordnung auszugehen. Auch Häuser, in denen sich wegen üblicher Abwesenheiten
wie Ferien, Krankheit etc. eine gewisse Zeit keine Menschen aufhalten, gelten als ganzjährig be-
wohnt. Nicht darunter fallen hingegen Ferien- und Wochenendhäuser (vgl. Erläuterungsbericht
des UVEK zur Postverordnung vom 29. August 2012, S. 17 f.; Fundstelle: http://www.post-
com.admin.ch/de/publikationen/Erlaeuterungsbericht-Postverordnung-d-20120829.pdf).

11. Das Haus der Gesuchsteller H._______ 6 liegt unweit der Gemeindegrenze von H._______ zu
S._______. Vom Dorf H._______ ist es etwa 4 km entfernt. Die nächstgelegene Siedlung ist
N._______, das rund 1 km entfernt südlich liegt. In der nächsten Umgebung befinden sich keine
weiteren Häuser. Die zwei Häuser E._______ 1 und 3 sind etwa 500 m vom Haus der Gesuch-
steller entfernt. Damit liegen das Haus der Gesuchsteller und die nächstgelegenen zwei Häuser
nicht auf einer Fläche von einer Hektare und bilden auch aufgrund ihrer Anzahl von drei Häusern
keine Siedlung im Sinne von Art. 31 Abs. 1 Bst. a VPG. Das Haus der Gesuchsteller ist auch
nicht in einer Wegzeit von zwei Minuten vom letzten Zustellpunkt in N._______ aus hin und zu-
rück erreichbar, da die Wegstrecke hin und zurück vom letzten Zustellpunkt am Siedlungsende
aus 1,5 km beträgt und der Weg zuerst über eine einspurige Nebenstrasse E._______ und dann
über die noch schmalere Zufahrt zum Haus der Gesuchsteller führt, wo Fahrstrasse endet. Die
Wegzeit vom Siedlungsende aus beträgt mehr als drei Minuten. Damit ist erstellt, dass das Haus
der Gesuchsteller keinen Anspruch auf Hauszustellung hat und die Post zurecht die Hauszustel-
lung nicht aufgenommen hat.

12. Besteht keine Verpflichtung zur Hauszustellung, hat die Post der Empfängerin oder dem Empfän-
ger eine Ersatzlösung anzubieten. Sie kann die Frequenz der Zustellung reduzieren oder einen
anderen Zustellpunkt bezeichnen. Die Empfängerin oder der Empfänger ist vorgängig anzuhören
(Art. 31 Abs. 3 VPG). Im vorliegenden Fall hat die Post den Gesuchstellern eine Ersatzlösung
beim Haus N._______ 158, und damit weniger als einen Kilometer von ihrem Haus entfernt, an-
geboten. Diese Ersatzlösung erscheint angemessen. Da die alleinstehenden Häuser E._______
1 und 3 keine Siedlung bilden, ist die Wegzeit von zwei Minuten, innert der die Zustellpflicht für
alleinstehende Häuser besteht, nicht von diesen Häusern aus zu messen. Die Post war somit we-
gen der fehlenden Zustellpflicht auch nicht verpflichtet, den Gesuchstellern eine näherliegende






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Ersatzlösung, z.B. entlang der Strasse E._______ an der Abzweigung zu ihrem Haus, anzubie-
ten.

13. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Verfahrenskosten
von Fr. 200.- den Gesuchstellern auferlegt (Art. 4 Abs. 1 Bst. h Gebührenreglement der Postkom-
mission [SR 783.018]).

III. Entscheid
Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 200.- werden den Gesuchstellern auferlegt.



Eidgenössische Postkommission PostCom



Dr. Hans Hollenstein
Präsident
Dr. Michel Noguet
Leiter Fachsekretariat



Zu eröffnen:
(O)


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.