postcom · VFG-21-2015 · 2015-12-10 · de
Verfügung 21/2015 betreffend Briefkastenstandort
Postrecht


Eidgenössische Postkommission PostCom



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Verfügung Nr. 21/2015
vom 10. Dezember 2015
der Eidgenössischen Postkommission PostCom
26 11 2015


in Sachen

A._______

Gesuchsteller

gegen

Post CH AG, Corporate Center
Wankdorfallee 4, 3030 Bern,
Gesuchsgegner


betreffend

Gesuch um Überprüfung des Standorts des Hausbriefkastens und Wiederaufnahme der Hauszustel-
lung










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I.
Sachverhalt
1.
Die Gesuchsteller sind Eigentümer eines Wohnhauses an der B._____-Strasse 12 in C._______.
Diese Adresse dient ihnen ebenfalls als Firmenadresse. Sie wurden von der Post mit Schreiben
vom 18. November 2014 erstmals aufgefordert, ihren Briefkasten an die Grundstücksgrenze zu
versetzen. In einer zweiten Aufforderung vom 15. April 2015 und einer dritten vom 5. Juni 2015
forderte die Post die Gesuchsteller nochmals auf, ihren Briefkasten zu versetzen, und drohte
ihnen widrigenfalls die Einstellung der Hauszustellung an. Am 27. Juli 2015 stellte die Post die
Hauszustellung bei den Gesuchstellern ein.

2.
Am 28. Juli 2015 schickten die Gesuchsteller der eidgenössischen Postkommission PostCom
eine Kopie ihres Schreibens vom 19. Juni 2015 an die Poststelle D._______. Am 30. Juli 2015
forderte das Fachsekretariat der PostCom die Gesuchsteller auf, ihr Gesuch mit klaren Anträgen
und weiteren Beweismitteln, wie Fotos der Liegenschaft und einem Grundstücksplan, zu ergän-
zen.

3.
Mit Schreiben vom 10. August 2015 beantragten die Gesuchsteller eine Überprüfung des Stand-
orts ihres Hausbriefkastens durch die PostCom. In ihrem Gesuch bringen sie im Wesentlichen
vor, der Post fehle es an Augenmass. So liege der geforderte Standort nur 4,7 m vom alten ent-
fernt, behindere indessen die Schneeräumung massiv und schränke das Sichtfeld bei der Aus-
fahrt auf die B.______-Strasse ein. Die Gesuchsteller legten ihrer Eingabe den Auszug aus dem
Grundbuchplan sowie mehrere Fotos des Vorplatzes mit und ohne Schneehaufen bei.

4.
Am 11. September 2015 nahm die Post CH AG aufforderungsgemäss zum Gesuch Stellung und
beantragte, der sinngemässe Antrag der Gesuchsteller auf Erbringung der Hauszustellung sei
abzuweisen. Sie machte geltend, die Gesuchsteller seien nach dem ordentlichen Prozess der
Post mit einer verlängerten Umsetzungsfrist mehrmals aufgefordert worden, den links vom Haus-
eingang an der Garagenwand montierten Briefkasten um 4,7 m an die Grundstücksgrenze zu
versetzen. Dies entspreche den Vorgaben der Postverordnung, gemäss welcher der Hausbrief-
kasten am allgemein benutzten Zugang zum Haus an der Grundstücksgrenze aufzustellen sei. Im
vorliegenden Fall sei die Zustellung nur zu Fuss möglich und werde durch auf dem Vorplatz par-
kierte Fahrzeuge zusätzlich erschwert. Die Ansicht der Gesuchsteller, der durch die Post ge-
wünschte Standort behindere eine effiziente Schneeräumung und beeinträchtige die freie Sicht
beim Rückwärtsfahren auf die Strasse, teile die Post nicht. Ebenfalls sei unerheblich, dass die
Adresse auch für einen Geschäftsbetrieb gelte, da es sich bei der fraglichen Liegenschaft klar um
ein Einfamilienhaus handle.

5.
Am 22. Oktober 2015 reichten die Gesuchsteller ihre Schlussbemerkungen ein und hielten an ih-
rem Standpunkt, den Briefkasten aus den dargelegten Gründen nicht zu versetzen, fest.

6.
Am 26. Oktober 2015 stellte das Fachsekretariat die Schlussbemerkungen der Gesuchsteller der
Post CH AG zur Kenntnis zu und stellte den Parteien den Entscheid der PostCom in Aussicht.

II. Erwägungen
7.
Die PostCom trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die nach dem Postgesetz und den
Ausführungsbestimmungen in ihrer Kompetenz liegen (Art. 22 Abs. 1 Postgesetz vom 17. De-
zember 2010 [PG, SR 783.0]). Sie beaufsichtigt gestützt auf Art. 22 Abs. 2 Bst. e PG die Einhal-
tung des gesetzlichen Auftrags zur Grundversorgung (Art. 13-17 PG). Bei Streitigkeiten über die
Pflicht zur Aufstellung eines Briefkastens gemäss Art. 73 der Postverordnung vom 29. August
2012 (VPG; SR 783.01) oder dessen Standort gemäss Art. 74 f. VPG verfügt die PostCom
(Art. 76 VPG). Die PostCom ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit über den
Standort des Hausbriefkastens und die Einstellung der Hauszustellung zuständig.
Auf das Verfahren vor der PostCom ist das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).







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8.
Die Gesuchsteller sind als Eigentümer des Einfamilienhauses an der B._______-Strasse 12,
C._______, durch die Pflicht, einen Hausbriefkasten aufstellen zu müssen, sowie durch die Ein-
stellung der Hauszustellung in ihren Rechten und Pflichten berührt. Sie sind somit im vorliegen-
den Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und können den Erlass einer anfechtbaren Verfü-
gung betreffend den Briefkastenstandort und die Einstellung der Hauszustellung beantragen.

9.
Die Bestimmungen über die Briefkästen und Briefkastenanlagen sind im 7. Kapitel der Postver-
ordnung aufgeführt. Die Eigentümer der Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendun-
gen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkasten-
anlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der
Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen. Mehrere Briefkästen für die
gleiche Hausnummer sind am gleichen Standort zu platzieren. Sind verschiedene Standorte mög-
lich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei
Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauzugänge
aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG).

10. Im vorliegenden Fall befindet sich der Briefkasten links des Hauseingangs an der Garagenmauer
4,7 m von der B._______-Strasse und der Grundstücksgrenze entfernt. Als massgeblicher Ab-
stand gilt dabei praxisgemäss die kürzeste (real überwindbare) Distanz zwischen der Strasse und
dem Briefkasten (vgl. Urteil 2C_827/2012des Bundesgerichts vom 19. April 2013, Erw. 4.3). Der
Briefkasten der Gesuchsteller befindet sich an der Garagenmauer im rechten Winkel zur Haus-
türe und ist über einen Vorplatz erreichbar, auf welchem gemäss den eingereichten Fotos regel-
mässig ein bis zwei Autos abgestellt werden. Der Zugang zum Hausbriefkasten ist – wie von der
Post vorgebracht – nur zu Fuss möglich. Ebenso bestätigen die Gesuchsteller, dass das Wenden
eines Postfahrzeugs auf dem Vorplatz nicht möglich sei und der Postbote die Sendungen seit je-
her zu Fuss zugestellt habe. Damit ist festzustellen, dass der Briefkasten für die Zustellung von
Postsendungen nur erschwert zugänglich ist und der jetzige Standort den Erfordernissen von
Art. 74 Abs. 1 VPG nicht entspricht.

11. Die Gesuchsteller bringen erstens vor, ihre Adresse diene auch als Firmenadresse für die
A._______ GmbH. Sie machen damit sinngemäss geltend, bei ihrer Liegenschaft handle es sich
um ein Geschäftshaus, bei welchem die Briefkastenanlage in Anwendung von Art. 74 Abs. 3 VPG
im Bereich des Hauszugangs aufgestellt werden könne. Dazu ist festzustellen, dass nach der
Praxis der PostCom und dem Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung vom 29. August
2012 als Geschäftshäuser Liegenschaften gelten, die mehrheitlich gewerblich genutzt werden
(vgl. Verfügung Nr. 10/2013 der PostCom vom 5. Dezember 2013, Erw. 5 ff., veröffentlicht unter:
http://www.postcom.admin.ch/de/dokumentation_verfuegungen.htm sowie Erläuterungsbericht-
UVEK, S. 32, veröffentlicht unter: http://www.postcom.admin.ch /de/publikationen/Erlaeuterungs-
bericht-Postverordnung-d- 20120829.pdf; besucht am 30. November 2015). Das Einfamilienhaus
der Gesuchsteller wird in erster Linie zu Wohnzwecken genutzt und dient gleichzeitig als Ge-
schäftsadresse. Die Gesuchsteller bringen nicht vor, dass sie neben einem Büro noch weitere
Räumlichkeiten ihres Einfamilienhauses, wie etwa Werkstätten oder Lagerräume, zu Geschäfts-
zwecken nutzen. Aus den Akten lässt sich somit auf eine vorwiegend zu Wohnzwecken, nicht
aber auf eine mehrheitlich gewerblich genutzte Liegenschaft schliessen, womit es sich nicht um
Geschäftshaus handelt, bei welchem die Briefkastenanlage in Anwendung von Art. 74 Abs. 3
VPG im Bereich des Hauszugangs aufgestellt werden könnte.

12. Die Gesuchsteller machen weiter geltend, dass der Briefkasten an der Grundstücksgrenze ober-
halb ihrer Zufahrt die Sicht beim Ausbiegen auf die B._______-Strasse beeinträchtige und die
Schneeräumung erheblich erschwere, da an dieser Stelle der Schnee aufgetürmt werde. Dem ist
entgegenzuhalten, dass ein Ausbiegen auf die B._______-Strasse unter der üblichen Vorsicht
auch beim von der Post vorgeschlagenen Standort des Briefkastens möglich ist. In Anbetracht
der auf den eingereichten Fotos ersichtlichen, beträchtlichen Schneemengen ist festzustellen,







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dass es den Gesuchstellern offen steht, ihren Briefkasten an einer mit Blick auf die Schneeräu-
mung besser geeigneten Stelle an der Grundstückgrenze anzubringen, solange der Zugang zum
Briefkasten von der Strasse her möglich ist.

13. Schliesslich führen die Gesuchsteller aus, eine Versetzung um lediglich 4,8 m erscheine ihnen
als unverhältnismässig. Die Vorgaben zum Briefkastenstandort basieren auf der Annahme, dass
der Zustellungsaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am
geringsten ist. Dabei hat der Verordnungsgeber nicht nur den Zustellungsaufwand der Post, son-
dern auch denjenigen der anderen Postdiensteanbieterinnen, die eine Hauszustellung vorneh-
men, im Blick gehabt. Dies zeigt namentlich Art. 75 Abs. 2 VPG deutlich, wonach Abweichungen
von den Standortbestimmungen in einer schriftlichen Vereinbarung mit der Liegenschaftseigentü-
merschaft zu regeln und die vor Ort tätigen Postdiensteanbieterinnen vorgängig dazu anzuhören
sind. Die Post ist demnach nicht nur berechtigt, die Standortvorgaben durchzusetzen, sondern im
Interesse aller Postdiensteanbieterinnen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten gewissermassen
auch dazu verpflichtet. Demzufolge kann der Briefkastenstandort weder von der Zustellroute des
Postpersonals noch von der Wahl des Zustellfahrzeugs abhängig gemacht werden. Gegen den
von der Post geforderten, unmittelbar an der Grundstücksgrenze links oder rechts der Zufahrt lie-
genden Standort sind daher keine wesentlichen Gründe erkennbar. Die Forderung der Post zur
Versetzung des Briefkastens erscheint somit als verhältnismässig.

14. Gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG kann die Post die Hauszustellung einstellen, sofern der
Briefkastenstandort nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Da wie bereits festgestellt der
jetzige Standort den Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG nicht entspricht, hat die Post die Hauszu-
stellung bei den Gesuchstellern am 27. Juli 2015 zurecht eingestellt.

15. Zusammengefasst bleibt es den Gesuchstellern überlassen, entweder ihren Briefkasten – wie
von der Post gefordert – an die Grundstückgrenze zu versetzen oder – wie von ihnen selbst vor-
gebracht – die Zustellung der Postsendungen in ein Postfach zu beantragen, damit die Post die
Zustellung wieder aufnimmt.

16. Gemäss Art. 77 Abs. 1 Bst. b VPG erhebt die PostCom für Verfügungen im Zusammenhang mit
der Aufsicht über die Grundversorgung Gebühren. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements
der Postkommission vom 26. August 2013 (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusammen-
hang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Gebühr von Fr. 200.-
vor. Da die Gesuchsteller mit ihren Anträgen unterliegen, werden ihnen die Verfahrenskosten in
der Höhe von Fr. 200.- auferlegt.









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III. Entscheid
Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 200.- werden den Gesuchstellern auferlegt.


Eidgenössische Postkommission PostCom



Dr. Hans Hollenstein
Präsident
Dr. Michel Noguet
Leiter Fachsekretariat



Zu eröffnen an:
- A._______ (Einschreiben mit Rückschein);
- Post CH AG, Corporate Center, Wankdorfallee 4, 3030 Bern (Einschreiben mit Rückschein).


Versand:
15. Dezember 2015



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tage seit Eröffnung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen.
Die Frist steht still: Vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern; vom 15. Juli bis und
mit dem 15. August; vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen
hat.