postcom · VFG-26-2023 · 2023-11-16 · de
Verfügung 26 2023 betreffend Grundversorgung
Postrecht


Eidgenössische Postkommission PostCom
Monbijoustrasse 51A, 3003 Bern
Tel. +41 58 462 50 94
info@postcom.admin.ch
www.postcom.admin.ch
PostCom-D-D7B33401/11

Eidgenössische Postkommission PostCom


POST CH AG
PostCom; mum
3003 Bern

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Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 16. November 2023 legt die Schweizerische Post AG (nachfolgend: Post) der
PostCom die Dienstleistungen der Grundversorgung 2024 vor und beantragt, die Zuweisung der
Dienstleistungen zur Grundversorgung gemäss der Liste in der Beilage sei zu genehmigen.

Gemäss Art. 55 Abs. 1 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) weist die Post die
einzelnen Dienstleistungen zur Grundversorgung zu und reicht der PostCom die Zuweisung jährlich bis
31. Januar für das laufende Jahr ein. Die PostCom prüft und genehmigt gestützt auf Art. 55 Abs. 2
VPG die Zuweisung innerhalb eines Monats. Die Zuweisung dient als Basis für die Zuordnung der Kos-
ten und Umsatzerlöse zu den einzelnen Dienstleistungen und damit auch für den Nachweis des
Quersubventionierungsverbots (Art. 55 Abs. 3 VPG). Der Sinn und Zweck von Art. 55 Abs. 1 und 2
VPG ist deshalb in der Durchsetzung des Quersubventionierungsverbots zu sehen.

Die Post nimmt bei den Zuweisungen zur Grundversorgung gegenüber der mit Verfügung vom 6. Feb-
ruar 2023 genehmigten Liste der Grundversorgungsdienstleistungen 2023 folgende Änderungen vor:

-
Midibrief A, B1 und B2: Die obere Gewichtsgrenze wird von bisher 250 g auf 500 g erhöht. Die
Massnahme bewirkt eine geringfügige Verschiebung innerhalb der Grundversorgung.
-
Auslandpaket (PostPac International): Die Post bietet Pakete ins Ausland neu nur noch in einer
Geschwindigkeit an, dies sowohl für Privat- als auch für Geschäftskunden. Diese Massnahme
führt zu einer Einschränkung des Umfangs der Grundversorgung, stützt sich jedoch auf Art. 29
Abs. 2 Bst. a und b VPG sowie das Regelwerk des Weltpostvereins. Bei den Briefen ins Ausland
hat die Post die Umstellung auf eine Geschwindigkeit (Priority) bereits per 2022 vorgenommen.
Verfügung 26/2023 betreffend Genehmigung der Zuweisungen der Dienstleistungen zur Grund-
versorgung 2024 (Art. 55 Abs. 1 und 2 VPG)
Aktenzeichen: PostCom-033-14/8/9
Bern, 11. Dezember 2023
Einschreiben
Die Schweizerische Post AG
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Wankdorfallee 4
3030 Bern




Aktenzeichen: PostCom-033-14/8/9

PostCom-D-D7B33401/11
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Formelle Anpassungen in der Spalte «Beigezogene Postkonzerngesellschaften: Diverse Ergän-
zungen mit Post CH Netz AG sowie eine entsprechende Streichung.

Die PostCom stellt fest, dass das in Art. 29 und 43 VPG aufgeführte Angebot der Grundversorgung mit
den zugewiesenen Dienstleistungen korrekt abgebildet wird. Die unterbreiteten Zuweisungen der
Dienstleistungen zur Grundversorgung für das Jahr 2024 werden deshalb genehmigt.

Die PostCom erhebt kostendeckende Gebühren für ihre Verfügungen und Dienstleistungen (Art. 30
Abs. 1 PG; Art. 77 Abs. 2 VPG). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand festgelegt und betragen je
nach Funktionsstufe 105 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 77 Abs. 2 VPG; Art. 3 und 4 des Gebühren-
reglements der Postkommission). Die Verfahrenskosten für den Erlass der vorliegenden Verfügung be-
tragen 1’790 Franken.

Gestützt auf diese Erwägungen verfügt die PostCom:
1.
Die Zuweisungen der Dienstleistungen zur Grundversorgung 2024 werden gemäss Antrag der
Post vom 16. November 2023 sowie der Liste im Anhang genehmigt.
2.
Die Verfahrenskosten für den vorliegenden Entscheid werden auf 1'790 Franken festgelegt und
sind von der Schweizerischen Post AG zu tragen.
3.
Die vorliegende Verfügung sowie die Liste mit den genehmigten Zuweisungen werden auf der
Website der PostCom veröffentlicht.
Freundliche Grüsse

Eidgenössische Postkommission
Anne Seydoux-Christe
Präsidentin
Michel Noguet
Leiter Fachsekretariat

Beilage:
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Liste „Dienstleistungen der Grundversorgung 2024“ gemäss Antrag der Post vom 16.11.2023

Kopie an:
−
BAKOM, Sektion Post, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel
−
Ernst & Young AG, Hr. Mathias Zeller, Schanzenstrasse 4A, Postfach, 3001 Bern


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist
beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen.
Die Frist steht still: Vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern; vom 15. Juli bis und mit dem 15.
August; vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Be-
schwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel ange-
rufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.