postcom · VFG-12-2018 · 2018-08-30 · de
Verfügung 12/2018 betreffend Masse der Briefkastenanlage
Postrecht


Eidgenössische Postkommission PostCom



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Verfügung Nr. 12/2018
vom 30. August 2018
der Eidgenössischen Postkommission PostCom
18 10 2018


in Sachen

H._______
vertreten durch S._______,
,
Gesuchsteller

gegen

Post CH AG, Corporate Center
Wankdorfallee 4, 3030 Bern
Gesuchsgegnerin


betreffend
Masse der Briefkastenanlage









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I. Sachverhalt
1. In drei Schreiben vom 14. Juni, 16. August und 6. Oktober 2017 forderte die Post CH AG, Post-
Mail, A._______, den Gesuchsteller auf, seine Briefkastenanlage, bestehend aus drei Briefkästen,
den vorgegebenen Mindestmassen anzupassen. Im dritten Schreiben drohte sie ihm die Einstel-
lung der Hauszustellung an, sofern er die Briefkästen nicht ersetze. Am 12. Juli sowie am 28. Au-
gust 2017 brachte der Gesuchsteller gegenüber der Post vor, die Anlage bestehe seit über 40
Jahren und sei in die Aussenfassade eingemauert. Einzig die Brieffächer würden nicht den Min-
destmassen der Postverordnung entsprechen, da sie nur sechs anstatt zehn cm tief seien. Wenn
Zeitungen konsequent ins Ablagefach zugestellt würden, könne vermieden werden, dass das
Brieffach überfüllt werde. Seines Erachtens liege kein triftiger Grund für eine Erneuerung der
Briefkastenanlage vor.

2. Am 24. Oktober 2017 beantragte der Gesuchsteller, vertreten durch seine Tochter, bei der Post-
Com den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Er liess vorbringen, die Zustellung sei während
der letzten 40 Jahre problemlos möglich gewesen, obwohl die Tiefe der Brieffächer nicht dem Min-
destmass entspreche. Da die Briefkästen in die Hausmauer eingelassen seien, sei eine Erneue-
rung mit enormen Kosten verbunden und unverhältnismässig.

3. Am 23. November 2017 beantragte die Post (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) die Abweisung des
Gesuchs. Sie zeigte in ihrer Stellungnahme an die PostCom drei Varianten für einen den Vorga-
ben der Postverordnung entsprechenden Ersatz der Briefkastenanlage auf.

4. In den Schlussbemerkungen vom 5. Januar 2018 hielt der Gesuchsteller an seinem Antrag auf
Beibehaltung der bestehenden Briefkastenanlage fest. Zu den von der Gesuchsgegnerin vorge-
schlagenen Varianten führte er aus, die ersten zwei Briefkastenanlagen würden vermutlich wegen
deren geringer Höhe zu Reklamationen des Zustellpersonals führen, während die dritte – der
komplette Ersatz der bestehenden Anlage – mit enormen Kosten verbunden und deshalb unver-
hältnismässig sei.

5. Die Gesuchsgegnerin verzichtete am 29. Januar 2018 auf das Einreichen von Schlussbemerkun-
gen.

II. Erwägungen
6. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010
(PG, SR 783.0) und Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 785.01) in Strei-
tigkeiten über Briefkästen und Briefkastenanlagen. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfah-
rensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2
Bst. d VwVG).

7. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VPG ist der Eigentümer oder die Eigentümerin einer Liegenschaft ver-
pflichtet, für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Brief-
kasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einzurichten. Der Gesuchsteller ist als Eigen-
tümer des Mehrfamilienhauses durch die zu erlassende Verfügung in seinen Rechten und
Pflichten berührt damit Partei im Sinne von Art. 6 VwVG. Er ist durch seine Tochter rechtsgültig
vertreten (Art. 11 Abs. 1 VwVG).

8. Die Gesuchsgegnerin ist im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags zur Erbringung der postalischen
Grundversorgung im Einzelfall nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die
Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Art. 73 – 75 VPG nicht eingehalten sind (Art. 14
Abs. 3 PG i.V.m. Art 31 Abs. 2 Bst. c VPG). Sie ist damit durch die zu erlassende Verfügung
ebenfalls in ihren Rechten und Pflichten berührt und damit Partei (Art. 6 VwVG).








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9. Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegation nach Art. 10 PG die Bedingungen für die Hausbrief-
kästen am Domizil der Empfänger geregelt. Der Eigentümer oder die Eigentümerin einer Liegen-
schaft muss für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen
Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten. Der Briefkasten besteht aus
einem Brieffach mit einer Einwurföffnung und einem Ablagefach. Die Mindestmasse sind im An-
hang 1 der Postverordnung festgelegt (Art. 73 Abs. 1 und 2 VPG).

10. Streitig und damit Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, ob die Brieffächer der Briefkas-
tenanlage genügend tief sind oder nicht, und ob die die Post zur Zustellung von Postsendungen
verpflichtet ist, wenn die Briefkästen die Mindestmasse nicht aufweisen.

Der Gesuchsteller führt aus, es sei unverhältnismässig, die 40-jährige Briefkastenanlage nur we-
gen der fehlenden Zentimeter zu ersetzen, da der Ersatz mit hohen Kosten verbunden sei. Die Zu-
stellung habe immer gut funktioniert, und wenn die Zeitungen ins Ablagefach anstatt ins Brieffach
eingeworfen würden, sei die Zustellung problemlos möglich, ohne dass die Briefkästen überfüllt
würden.

Im Gegensatz dazu macht die Post geltend, bei einer Unterschreitung der Mindestmasse sei die
Zustellung der verschiedenen Sendungen, wie Briefe, Zeitschriften, Zeitungen und Pakete, nur
unter Einbusse in der Effizienz möglich. Auch wenn der zusätzliche Aufwand dem Gesuchsteller
im Einzelfall vertretbar scheine, resultiere daraus schweizweit hochgerechnet ein erheblicher
Mehraufwand. Eine solche Hochrechnung sei zulässig, da die Post die Kosten für die Erbringung
der Grundversorgung, und damit auch für die Zustellung, aus den Erträgen aus dem Briefmarkt
decken müsse.

11. Angesichts der Vorbringen des Gesuchstellers, ein Anpassen der gesamten Briefkastenanlage
wegen der fehlenden vier cm sei unverhältnismässig, stellt sich die Frage, ob die Postverordnung
für die rechtsanwendende Behörde einen Beurteilungsspielraum vorsieht. Ein solcher ist gemäss
Rechtsprechung des Bundesgerichts und Praxis der PostCom wahrzunehmen, wenn zu beurteilen
ist, ob der Briefkasten laut Art. 74 Abs. 1 VPG an der Grundstücksgrenze steht oder nicht (vgl. Ur-
teil 2C_827/2012, Erw. 4.6 m. H.; Verfügung Nr. 9/2018 der PostCom vom 14. Juni 2018, Erw. 12
m.H.).

12. Bei den in Anhang 1 zur Postverordnung angegebenen Massen handelt es sich um Mindest-
masse, die zentimetergenau für alle Abmessungen des Brief- und des Ablagefachs (Breite, Höhe
und Tiefe) angegeben sind. Bei Mindestmassen handelt es sich nach eindeutigem Sprachge-
brauch um Masse, die nicht unterschritten werden dürfen. Die Norm nennt keine Spannweite, die
unterschiedliche Abmessungen zulässt, oder eine offene Umschreibung für die Abmessungen von
Briefkästen. Diese Bestimmung sieht deshalb keinen Beurteilungsspielraum vor, der von der
rechtsanwendenden Behörde einzelfallbezogen wahrgenommen wird (vgl. dazu BENJAMIN
SCHINDLER, Verwaltungsermessen, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 427 ff.). Damit besteht auch kein
Ermessensspielraum in der Überprüfung, ob ein Briefkasten die erforderlichen Mindestmasse auf-
weist oder nicht.

13. Die Briefkastenanlage der Liegenschaft des Gesuchstellers besteht aus drei nebeneinander ange-
ordneten Briefkästen. Die Briefkästen sind in die Hausmauer eingemauert und werden von vorne
geleert. Zur Leerung des Brieffachs ist das Ablagefach zu öffnen. Es handelt sich damit um ein
kombiniertes Brief-/Ablagefach, welches gemäss Anhang 1 der Postverordnung eine Tiefe von
mindestens 8 cm aufweisen muss. Da die Brieffächer der umstrittenen Briefkastenanlage lediglich
eine Tiefe von 6 cm aufweisen, entsprechen sie nicht den Mindestmasse und erfüllen somit die
Vorgaben der Postverordnung nicht.

14. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass der Zweck einer einfachen
und effizienten Organisation der Zustellung von Postsendungen nur erfüllt ist, wenn durch das er-
schwerte Einwerfen der Sendungen – wie etwa durch Knicken oder Falten – kein unzumutbarer







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Mehraufwand entsteht. Dieser Mehraufwand mag zwar im Einzelfall als vernachlässigbar erschei-
nen, er ist aber hochgerechnet auf die vergleichbaren Fälle in der ganzen Schweiz als unverhält-
nismässig anzusehen (vgl. Urteil A-6736/2011 vom 7. August 2012, Erw. 3.3 ff. m. H.).

15. Schliesslich macht der Gesuchsteller geltend, seine Briefkästen bestünden seit mehr als 40 Jah-
ren und eine Versetzung sei auch aus diesem Grund unverhältnismässig. Sowohl das Postgesetz
als auch die Postverordnung traten am 1. Oktober 2012 in Kraft. Es besteht eine ausdrückliche
übergangsrechtliche Bestimmung, welche für die am 1. Oktober 2012 hängigen Verfahren das
neue Recht als massgebend erklärt. Dies muss erst recht für jene Verfahren gelten, die nach die-
sem Zeitpunkt eröffnet wurden. Entsprechend findet auf den vorliegenden Fall die neue Postver-
ordnung Anwendung. Diese enthält keine Bestimmung, welche die Masse oder den Standort von
Briefkästen bei vorbestehenden, alten Bauten regelt. In Bezug auf den Briefkastenstandort hielt
Art. 15 Vo UVEK noch fest, dass bei den vor dem 1. Juni 1974 erstellten Bauten der Briefkasten
bei Einhaltung gewisser Voraussetzungen an der bisherigen Stelle beibehalten werden konnte. Da
diese übergangsrechtliche Bestimmung ersatzlos aufgehoben wurde, besteht kein Raum, diese
weiterhin anzuwenden. Vielmehr finden die Regeln der Postverordnung auf sämtliche Bauten und
unbesehen deren Erstellungsdatums Anwendung (vgl. Urteil A-2021/2016 des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 8. November 2016, Erw. 4.2). Der Gesuchsteller kann damit auch aus dem lan-
gen Dulden der bestehenden Anlage durch die Post oder aus Gewohnheitsrecht nichts zu seinen
Gunsten ableiten.

16. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Verfahrenskosten
von Fr. 200.- dem Gesuchsteller auferlegt (Art. 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkom-
mission vom 26. August 2013, SR 783.018).

III. Entscheid
1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.


Eidgenössische Postkommission PostCom



Dr. Hans Hollenstein
Präsident
Dr. Michel Noguet
Leiter Fachsekretariat




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Be-
schwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Be-
weismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.