postcom · VFG-9-2014 · 2014-09-02 · de
Verfügung 9/2014: Bezeichnung der Postkonzerngesellschaften nach Art. 52 VPG
Postrecht


Eidgenössische Postkommission PostCom
Monbijoustrasse 51A, 3003 Bern
Tel. +41 31 322 50 94, Fax +41 31 322 50 76
michel.noguet@postcom.admin.ch
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Eidgenössische Postkommission PostCom



PostCom, Monbijoustrasse 51 A, CH-3003 Bern
Einschreiben
Die Schweizerische Post AG
Corporate Center
Herr Fürsprecher
A_____ A_____
General Counsel
Viktoriastrasse 21
3030 Bern
Bern, 2. September 2014


Bezeichnung der Postkonzerngesellschaften nach Art. 52 VPG: Verfügung


Sehr geehrter Herr A_____
Sehr geehrter Herr B_____

Wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag vom 14. August 2014. Sie ersuchen uns für die Be-
zeichnung der Postkonzerngesellschaften nach Art. 52 VPG eine Verfügung zu erlassen.

Wir teilen Ihnen mit, dass die Eidgenössische Postkommission PostCom am 28. August die
Bezeichnung der Postkonzerngesellschaften gestützt auf Art. 52 Abs. 2 der Postverordnung
vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) genehmigt hat.

Im Sinne der nachfolgenden Erwägungen beschliesst die PostCom:

1. Die Bezeichnung der Postkonzerngesellschaften gestützt auf Art. 52 Abs. 2 VPG wird
genehmigt.
2. Die nachstehend unter Ziffer 3 erwähnten Postkonzerngesellschaften müssen in ihrem
betrieblichen Rechnungswesen die Umsatzerlöse und die Kosten ihrer Dienstleistungen
über ein Stufenmodell ausweisen. Dieses Stufenmodell verteilt sämtliche Kosten auf alle
betroffenen Dienstleistungen und beruht auf objektiv zu rechtfertigenden Kostenrech-
nungsgrundsätzen (Art. 52 Abs. 2 VPG).

3. Als Postkonzerngesellschaften werden bezeichnet:
-
Post CH AG
-
PostFinance AG
-
PostMail AG

2

-
Swiss Post Solutions AG
-
PostLogistics AG
-
SecurePost AG
-
SPI Logistics AG
-
SwissSign AG
-
Post Immobilien AG
-
Post Immobilien Management und Service AG

Die Bezeichnung gilt für die Jahre 2014-2017.

4. Wo Marktpreise zu Anwendung kommen, ist die Prüfung der Einhaltung von Art. 52 Abs.
2 VPG auf die Marktüblichkeit der verwendeten Preise zu beziehen. Betroffen sind:
-
Swiss Post Solutions AG
-
SecurePost AG
-
Post Immobilien AG
-
Post Immobilien Management und Service AG

5. Die Wirtschaftsprüfer legen fest, welchen Umfang die Prüfung haben muss, um die
Marktüblichkeit der Preise zu bestätigen.

6. Die Prüfung der Einhaltung von Art. 52 Abs. 2 VPG erfolgt im folgenden Turnus:

6.1. Für das Rechnungsjahr 2014:
-
Post CH AG
-
PostFinance AG
-
PostMail AG
-
PostLogistics AG

6.2. Für das Rechnungsjahr 2015:
-
Post CH AG
-
PostFinance AG
-
SPI Logistics AG
-
SwissSign AG

6.3. Für das Rechnungsjahr 2016:
-
Post CH AG
-
PostFinance AG
-
Swiss Post Solutions AG
-
SecurePost AG

6.4. Für das Rechnungsjahr 2017:
-
Post CH AG
-
PostFinance AG
-
Post Immobilien AG
-
Post Immobilien Management und Service AG


7. Unter Bezugnahme auf Punkt 2.5 Ihres Briefes vom 14. August 2014 stellt die PostCom
klar, dass eine ordnungsmässige Prüfung der Leistungsverrechnung innerhalb des Post-
konzerns die ausnahmslose Einbeziehung aller in dieser Verfügung als solche bezeich-
neten Postkonzerngesellschaften in den Prüfungsturnus erfordert. Aus diesem Grund
kommt für die PostCom ein allfälliger Verzicht auf die Prüfung der Post Immobilien AG
nicht in Frage


3


8. Die Verfahrenskosten für den Erlass der vorliegenden Verfügung werden an Fr. 4340
festgelegt.

9. Die Verfügung wird veröffentlicht.



Freundliche Grüsse

Eidgenössische Postkommission PostCom




Dr. Hans Hollenstein




Dr. Michel Noguet
Der Präsident





Der Leiter Fachsekretariat



Rekurs:

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb von dreissig Tagen seit seiner Eröffnung schriftlich
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde hat die Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwer-
deführerin oder ihres Vertreters zu enthalten. Der Vertreter muss für seine Befugnisse über
eine schriftliche Vollmachtsurkunde verfügen. Der angefochtene Entscheid und die als Be-
weismittel angerufenen Urkunden sind der Beschwerde beizulegen, soweit die Beschwerde-
führerin sie in Händen hat.



Mitteilung an
KPMG AG, Hofgut, 3073 Gümligen