postcom · VFG-7-2018 · 2018-05-08 · de
Verfügung 7/2018 betreffend Überprüfung der Einhaltung des Quersubventionierungsverbots
Postrecht


Eidgenössische Postkommission PostCom




Eidgenössische Postkommission PostCom
Monbijoustrasse 51A, 3003 Bern
Tel. +41 58 462 50 94, Fax +41 58 462 50 76
www.postcom.admin.ch
033 \ COO.2207.109.3.48126


PostCom, Monbijoustrasse 51 A, CH-3003 Bern
Einschreiben
Die Schweizerische Post AG
____
Herr ____
Wankdorfallee 4
3030 Bern
Bern, 8. Mai 2018


Verfügung 7 / 2018 betreffend Überprüfung der Einhaltung des Quersubventionierungs-
verbots

Sehr geehrter Herr ____

Nach Art. 55 Abs. 3 VPG ordnet die Post die Kosten und Umsatzerlöse basierend auf der Zuweisung
nach Art. 55 Abs. 1 VPG den einzelnen Dienstleistungen zu und weist jährlich bis 31. März für das
vergangene Jahr nach, dass die Differenz zwischen den Umsatzerlösen und den Kosten mindestens
so hoch ist, wie die Summe der Differenzen zwischen den Umsatzerlösen und den Kosten der Ver-
pflichtung zur Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. Die
PostCom prüft und genehmigt nach Art. 55 Abs. 3 letzter Satz VPG den Nachweis innerhalb von drei
Monaten.

Die Post reichte der PostCom den Bericht vom 6. März 2018 des vom Verwaltungsrat der Schweize-
rischen Post AG beauftragen unabhängigen Wirtschaftsprüfers (KPMG) an die Eidgenössische Post-
kommission ein. Nach der Beurteilung von KPMG wurde in allen wesentlichen Belangen der jährli-
che Nachweis über die Einhaltung des Quersubventionierungsverbots für das Jahr 2017 in
Übereinstimmung mit Art. 55 Abs. 3 VPG erbracht.

Insbesondere hat die PostCom folgende Sachverhalte zur Kenntnis genommen:

Die einmalige erfolgswirksame Erhöhung der bilanzierten Verpflichtungen für den Verbrauch von
Briefmarken von CHF 57 Millionen. Um die Vergleichbarkeit mit dem Vorjahr zu gewährleiste,
wurde das Ergebnis der Dienstleistungen der Grundversorgung normalisiert ausgewiesen.
Dadurch sind die regulatorisch auszuweisende Erlöse 2017 höher als die in der Finanzrech-
nungslegung (IFRS).

Durch die Leistungsverrechnungen im Segment PostAuto wurden Hinweise auf eine nicht geset-
zeskonforme Buchungspraxis im Zusammenhang mit der subventionsrechtlichen Rechnungsle-
gung identifiziert. Diese haben eine Rückvergütung staatlicher Abgeltungen für die Jahre 2007
bis 2017 zur Folge.










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Vorliegend beträgt das Ergebnis ausserhalb der Grundversorgung für 2017 minus CHF 5 Millio-
nen. Ohne die erwähnten Rückvergütungen wäre der Ergebnisbeitrag der Dienstleistungen aus-
serhalb der Grundversorgung positiv gewesen und das Quersubventionierungsverbot gemäss
Art. 55 Abs. 3 VPG wäre eingehalten worden.

Die PostCom hat die relevanten Angaben überprüft und an ihrer Sitzung vom 3. Mai 2018 den
Nachweis betreffend Überprüfung der Einhaltung des Quersubventionierungsverbots für das
Jahr 2017 genehmigt.

Für den zur Vorbereitung dieser Verfügung verursachten Arbeitsaufwand wird eine Gebühr in Höhe
von CHF ____ festgelegt.


Freundliche Grüsse

Eidgenössische Postkommission PostCom





Dr. Hans Hollenstein





Dr. Michel Noguet
Präsident






Leiter Fachsekretariat


Mitteilung an
KPMG AG, Hofgut, Postfach 112, 3000 Bern 15





Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist beim Bun-
desverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen.
Die Frist steht still: Vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern; vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerde-
führers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden
sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.