postcom · VFG-01-2024 · 2024-03-28 · de
Verfügung 01 2024 betreffend Hausbriefkasten
Postrecht


Eidgenössische Postkommission PostCom
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PostCom-D-A1B23401/9

Eidgenössische Postkommission PostCom

Verfügung Nr. 1/2024
vom 28. März 2024
der Eidgenössischen Postkommission PostCom
in Sachen
A_____,
Gesuchsteller
Y_____weg 9, xxxx Z_____,
gegen
Post CH AG,
Gesuchsgegnerin
Stab CEO, Legal, Wankdorfallee 4, 3030 Bern
betreffend
Standort des Hausbriefkastens






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Aktenzeichen: PostCom-033-14/6/6

I.
Sachverhalt
1.
Der Gesuchsteller ist Eigentümer des im Jahr 2007 als Neubau bezogenen Einfamilienhauses am
Y_____weg 9, xxxx Z_____ (Parzelle Nr. ___1). Die Liegenschaft ist über einen leicht abfallen-
den, geteerten Weg zugänglich. Dieser Weg mündet in einen geteerten Vorplatz. Am unteren
Ende des Vorplatzes befindet sich das Haus. Rechts von der Haustüre ist eine Doppelgarage. Et-
was oberhalb des Vorplatzes befindet sich ein erster Carport. Ein zweiter Carport befindet sich auf
der gegenüberliegenden Seite der Doppelgarage. Der Briefkasten ist neben der Haustüre an der
Hausfassade montiert und frei zugänglich. Er befindet sich ca. 19-21 Meter von der schräg verlau-
fenden Grundstücksgrenze entfernt.
2.
Die Post CH AG (nachfolgend: Post) gelangte mit Schreiben vom 6. April 2023 an den Gesuch-
steller und bat ihn, den Briefkasten bis am 22. Mai 2023 an die Grundstücksgrenze zu versetzen.
Diesem Schreiben gingen nach Angaben der Post zwei ergebnislose Ansprachen vor Ort voraus
(am 17.10.2022 und am 27.02.2023), von denen keine Gesprächsnotizen erstellt wurden. Der Ge-
suchsteller legte mit Einschreiben vom 11. April 2023 seine Argumente gegen die Versetzung des
Briefkastens dar und bot ein Treffen an zwecks persönlicher Orientierung vor Ort. Am 21. April
2023 erfolgte ein Gespräch vor Ort. Die Post hielt im Anschluss an dieses Gespräch mit E-Mail
vom 24. April 2023 an ihrer Aufforderung zur Versetzung des Hausbriefkastens bis am 22. Mai
2023 fest. Mit Einschreiben vom 3. Mai 2023 vertiefte der Gesuchsteller seine Argumentation zur
Verbesserung der Verkehrssicherheit dank der Wendemöglichkeit auf seinem Grundstück. Ferner
erläuterte er einlässlich die Hintergründe der Montage des Briefkastens bei der Haustür, welche
unter Geltung des alten Rechts in Absprache mit dem damaligen Zustellboten der Post erfolgt sei
(vgl. dazu nachfolgend Ziff. 10 f.). Schliesslich bat der Gesuchsteller darum, seine Schreiben aus-
schliesslich per Briefpost und nicht per E-Mail zu beantworten. Mit Schreiben vom 5. Mai 2023
teilte die Post dem Gesuchsteller mit, dass sie an der Versetzung des Hausbriefkastens bis am
22. Mai 2023 festhalte. Mit Einschreiben vom 14. Mai 2023 hielt der Gesuchsteller an seiner Argu-
mentation fest und offerierte einen weiteren Termin bei sich zu Hause für die Orientierung vor Ort.
Das Treffen erfolgte am 30. Mai 2023. Mit Schreiben vom 1. Juni 2023 forderte die Post den Ge-
suchsteller erneut zur Versetzung des Hausbriefkastens auf und setzte ihm dafür Frist bis am 17.
Juli 2023. Die Post ersuchte anschliessend den Gesuchsteller um eine telefonische Besprechung
zum weiteren Vorgehen, welche jedoch – soweit aus den Akten ersichtlich - nicht stattfand. Die
Post offerierte schliesslich, für Fragen auch per E-Mail zur Verfügung zu stehen. Mit Einschreiben
vom 24. Juli 2023 setzte die Post dem Gesuchsteller eine letzte Frist bis am 7. September 2023
für die Versetzung des Hausbriefkastens und kündigte an, die Hauszustellung nach dem 7. Sep-
tember 2023 einzustellen. Der Gesuchsteller informierte die Post per E-Mail am 7. September
2023, die PostCom anrufen zu wollen und bat die Post, die Hauszustellung während des Verfah-
rens vor der PostCom weiterzuführen. Die Post teilte dem Gesuchsteller per E-Mail vom 8. Sep-
tember 2023 mit, dass die Hauszustellung ab dem 8. September 2023 eingestellt werde. Die Sen-
dungen würden – wie im Schreiben vom 24. Juli 2023 angekündigt - auf der Poststelle Z_____ zur
Abholung bereitgehalten. Sobald die Post über den Eingang des Gesuchs an die PostCom infor-
miert werde, werde die Post die Hauszustellung während der Dauer des Verfahrens wieder auf-
nehmen.
3.
Der Gesuchsteller gelangte mit Gesuch vom 5. September 2023 an die PostCom und beantragte
sinngemäss die Beibehaltung des bestehenden Hausbriefkastens. Zur Begründung brachte er in
seinem Gesuch vom 5. September 2023 und in den Schlussbemerkungen vom 12. Dezember
2023 im Wesentlichen vor, dass er das Wohnhaus im Jahr 2007 als Neubau bezogen habe. Der
Briefkasten sei auf Hinweis des damaligen Postzustellers und auf dessen Empfehlung an der
Stelle montiert worden, an der er sich heute befinde. Damals sei keine Belehrung erfolgt, dass der
Briefkasten an der Grundstücksgrenze aufzustellen sei. Er sei somit von der Post falsch beraten
worden. Es seien nur die postkonformen Masse mitgeteilt worden, die beim Briefkastenkauf kor-
rekt berücksichtigt worden seien. Das Postorganisationsgesetz POG (SR 783.1), das hier zur An-
wendung gelange, sehe vor, dass sich die Rechtsbeziehungen der Post nach den Vorschriften
des Privatrechts richten (Art. 11 Abs. 1 POG). Für die Anwendbarkeit des POG verweist der Ge-
suchsteller auf Ausführungen auf der E-learning-Plattform von Prof. Dr. iur. Hans Ueli Vogt,
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni Zürich, Gesellschaftsrecht, Kap.2.1.1. Da die Post



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keinen Behördenstatus habe, könne auch das Verfahren, das sie gegen ihn führe, nur ein zivil-
rechtliches sein, welches zwangsläufig den Regeln des Zivil- und Obligationenrechtes unterliege.
Der Gesuchsteller geht davon aus, mit der Post einen zivilrechtlichen Vertrag abgeschlossen zu
haben, da die Briefkastenanlage in Absprache mit einem Mitarbeiter der Post erstellt worden sei.
In der Forderung der Post, den Briefkasten an einen anderen Standort zu versetzen, sieht der Ge-
suchsteller eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Der Briefkasten hätte schon
nach altem Recht (Art. 11 der Verordnung des UVEK zur Postverordnung vom 18. März 1998; AS
1998 1609; Stand am 7. Juli 1998) an der Grundstücksgrenze erstellt werden müssen. Die Bedie-
nung des Hausbriefkastens während der letzten 16 Jahre sieht der Gesuchsteller als stillschwei-
gende Genehmigung des an der Hausfassade neben der Haustür montierten Briefkastens. Die
Forderung der Post sei nach Art. 127 OR im Übrigen nach 10 Jahren verjährt und es gebe keine
rechtliche Grundlage mehr für die Forderung auf Versetzung des Hausbriefkastens. Zudem habe
es – anders als von der Post behauptet – bezüglich Briefkastenstandort gar keine Rechtsände-
rung gegeben, weil bisheriges und neues Recht für den Briefkastenstandort in seinem Fall iden-
tisch seien. Ferner verpflichte Art. 31a VPG die Post (jedenfalls im Hinblick auf den Briefkasten-
standort) bedingungslos zur fristgerechten Zustellung seiner Tageszeitung vor 12.30 Uhr. Zusam-
men mit der Tageszeitung könne auch die Post zugestellt werden. Schliesslich könne der Zustell-
bote auf seinem Grundstück das Zustellfahrzeug wenden, was die Ausfahrt auf der kinderreichen
Strasse vorwärts ermögliche und damit das Unfallrisiko beträchtlich senke. Dieser Vorteil wiege
die paar Sekunden Zeitersparnis, die aus einem Briefkastenstandort an der Grundstücksgrenze
resultieren würden, auf. Seinem Schreiben vom 5. September 2023 legte der Gesuchsteller das
Schreiben der Post vom 24. Juli 2023 bei. Auf Nachfrage der PostCom reichte der Gesuchsteller
mit Schreiben vom 10. Oktober 2023 eine Gesuchsergänzung mit mehrere Fotos und einem
Grundstücksplan zur Dokumentation ein. Die Post bestätigte mit E-Mail vom 14. September 2023,
die Hauszustellung während der Dauer des laufenden Verfahrens zu gewährleisten.
4.
Die Post beantragte in ihrer Stellungnahme vom 13. November 2023 die Abweisung des Ge-
suchs. Sie brachte im Wesentlichen vor, dass der bestehende Briefkasten aufgrund des Abstands
zur Grundstücksgrenze zu einem Mehraufwand bei der Zustellung führe: Der aktuelle Standort
des Hausbriefkastens befinde sich 21 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt, was eine zu-
sätzliche Wegstrecke von 42 Metern (Hin- und Rückweg) bedinge. Zudem müsse der Zusteller
das Fahrzeug verlassen und zu Fuss zum Hausbriefkasten und zurück zum Fahrzeug gehen. An-
schliessend müsse er nach einer Drei-Punkt-Wendung wieder zurückfahren. Die Post bestreitet,
eine Genehmigung des Briefkastenstandortes erteilt zu haben und das Rechtsverhältnis zwischen
Post und Gesuchsteller sei nicht zivilrechtlicher Natur. Insbesondere sei zu keiner Zeit ein Vertrag
zwischen dem Gesuchsteller und der Post abgeschlossen worden. Die Vorgaben für den Briefkas-
tenstandort seien in der VPG geregelt und somit öffentlich-rechtlicher Natur. Der Gesuchsteller
könne für sich nichts daraus ableiten, dass der Briefkastenstandort in den letzten Jahren nicht be-
anstandet worden sei. Die Post sei laufend daran, die entsprechenden Standortvorschriften umzu-
setzen. Die Post müsse eine Vielzahl an nicht verordnungskonformen Briefkastenstandorten über-
prüfen, beziehungsweise die Grundstückseigentümer informieren. Dies könne naturgemäss nicht
überall gleichzeitig geschehen, sondern müsse gestaffelt erfolgen. Die Post sei bezüglich Zustel-
lung von Tageszeitungen in analoger Anwendung von Art. 31 Abs. 2 lit. c VPG nicht zur Hauszu-
stellung verpflichtet, wenn die Standortvorgaben nicht eingehalten werden. Weil die Standortvor-
schriften im vorliegenden Fall nicht eingehalten worden seien, sei die Post entsprechend nicht zur
Hauszustellung verpflichtet. Aus Sicht der Post ist zudem nicht nachvollziehbar, worin ein erhöh-
tes Unfallrisiko bestehen soll, wenn das Zustellfahrzeug künftig nicht mehr auf dem Grundstück
des Gesuchstellers wenden könne. Die Post legte ihrer Stellungnahme vom 13. November 2023
eine Fotodokumentation bei. Sie verzichtete auf Schlussbemerkungen.

II.
Erwägungen
5.
Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom
17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Post vom 29. August 2012



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(VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit
zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsver-
fahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR
172.021).
6.
Der Gesuchsteller ist als Eigentümer und Bewohner der Liegenschaft durch die angedrohte Ein-
stellung der Hauszustellung in seinen Rechten und Pflichten berührt. Er ist somit im vorliegenden
Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und kann der PostCom den Erlass einer anfechtbaren
Verfügung betreffend den Briefkastenstandort beantragen.
7.
Die Eigentümer einer Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kos-
ten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten
(Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücks-
grenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen. Sind verschiedene Standorte
möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei
Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge
aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Von
den Standortbestimmungen kann gestützt auf Art. 75 Abs. 1 VPG abgewichen werden, wenn de-
ren Umsetzung bei den Wohnungsbesitzern zu unzumutbaren Härten aus gesundheitlichen Grün-
den führt, oder wenn die Ästhetik von unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden beeinträchtigt
wird. Die Aufzählung dieser Ausnahmen ist abschliessend. Die Standortvorschriften von Art. 73 ff.
VPG sind das Ergebnis einer Interessenabwägung. Sie sollen einerseits dem Interesse der Kund-
schaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, ande-
rerseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläute-
rungsbericht VPG vom 29. August 2012 zu Art. 74, S. 32). Die Post ist nicht zur Hauszustellung
verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73-
75 nicht eingehalten sind (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).
8.
Bei der Liegenschaft des Gesuchstellers handelt es sich um ein Einfamilienhaus. In der Folge ist
zu prüfen, wo sich der korrekte Briefkastenstandort im Sinne von Art. 74 Abs. 1 VPG befindet.
Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5165/2016
vom 23. Januar 2017, E. 5.1) und der Praxis der PostCom (vgl. Verfügungen der PostCom 6/2023
vom 4. Mai 2023 Ziff. 11, 17/2022 vom 6. Oktober 2022 Ziff. 12, 12/2022 vom 25. August 2022
Ziff. 16) ist der Briefkasten am Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem üblichen und grund-
sätzlich von allen verwendeten Weg zum Eingang des Hauses aufzustellen. Für die Bestimmung
des allgemein benutzten Hauszugangs ist insbesondere von Bedeutung, wo ein Post- bzw. Zu-
stellungsbote normalerweise das Grundstück betritt. Gemäss Praxis der PostCom ist bei Grund-
stücken, die keine Einfriedung gegen die Strasse aufweisen, der Vorplatz in seiner ganzen Breite
als allgemein benutzter Zugang zu betrachten (vgl. beispielsweise die Verfügungen der PostCom
17/2022 vom 6. Oktober 2022, Ziff. 12; Verfügung 24/2018 vom 6. Dezember 2018, Ziff. 12; und
Verfügung 6/2017 vom 2. März 2017, Ziff. 18).
9.
Im vorliegenden Fall ist der verordnungskonforme Standort des Hausbriefkastens links oder
rechts des allgemeinen Zugangs zur Liegenschaft «Y_____weg 9» unmittelbar beim Betreten der
Parzelle ___1. Demgegenüber befindet sich der bestehende Briefkasten an der Fassade des
Hauses neben der Haustür, 19-21 Meter von der schräg verlaufenden Grundstücksgrenze ent-
fernt. Er entspricht damit nicht den Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG.
10. Der Gesuchsteller bringt vor, er habe den heutigen Briefkastenstandort im Jahr 2007 beim Bezug
des Neubaus in Absprache mit dem damaligen Zustellboten der Post und auf dessen Empfehlung
hin montiert. Der Gesuchsteller geht davon aus, dass zwischen ihm und der Post ein privatrechtli-
cher Vertrag geschlossen worden sei. Auf das Rechtsverhältnis zwischen Kundschaft und Post
finde nach Art. 11 Abs. 1 POG Zivilrecht und nicht öffentliches Recht Anwendung.
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Vorschriften für Briefkästen und Briefkastenanlagen in den
Art. 73 bis 76 VPG geregelt sind. Der Bundesrat hat diese Vorschriften gestützt auf Art. 10 des
Postgesetzes PG erlassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat der
Bundesrat den Standort (und die Masse) von Briefkästen sowie die Ausnahmen von den Standort-
bestimmungen umfassend geregelt. Damit besteht nach dem Bundesverwaltungsgericht kein
Raum für eine ungeschriebene gewohnheitsrechtliche Regelung (BVGer A-2021/2016 vom 8. No-
vember 2016 E. 4.2.3 m.w.H.). Aufgrund der umfassenden Regelung in den Art. 73 bis 76 VPG



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bleibt somit auch kein Raum für die Anwendung von Art. 11 Abs. 1 POG und die Anwendung zivil-
rechtlicher Regelungen gestützt auf diese Bestimmung. Das wird durch Erläuterungsbericht des
UVEK zur Postverordnung vom 29. August 2012, S. 18 bestätigt (Fundstelle: http:// www.post-
com.admin.ch/de/publikationen/Erlaeuterungsbericht-Postverordnung-d-20120829.pdf.): «Streitig-
keiten darüber, ob eine Verpflichtung zur Hauszustellung besteht, sind nicht zivilrechtlicher Natur,
weil sie nicht auf einem Vertragsverhältnis zwischen der Post und den Empfängerinnen und Emp-
fängern beruhen, sondern auf einem öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrag der Post. Die
Betroffenen können sich im Streitfall mittels Aufsichtsbeschwerde an die PostCom wenden. Diese
überprüft nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe e PG, ob die Post die Bestimmung zur Hauszustel-
lung korrekt anwendet und verfügt gegenüber der Post. Die Verfügung der PostCom kann beim
Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.»
11. Der Gesuchsteller schildert, dass er bei Bezug des Hauses im Jahr 2007 zu Anfang nur einen Wä-
schekorb zur Poststellung aufgestellt habe. Auf Hinweis des damaligen Zustellboten der Post habe
er einen Briefkasten nach dessen Empfehlung an der Stelle montiert, an der er sich heute noch
befinde. Dadurch seien ihm Kosten entstanden. Eine Zweitinstallation verbunden mit der Anschaf-
fung eines neuen Briefkastens mit Witterungsschutz würden weitere Kosten verursachen. Eine Be-
lehrung, dass der Briefkasten an der Grundstücksgrenze zu installieren sei, sei im Zeitpunkt der
Montage nicht erfolgt, auch keine schriftlichen Hinweise. Es seien ihm nur die postkonformen
Masse mitgeteilt worden, die er selbstverständlich korrekt berücksichtigt habe. Zudem wies der
Gesuchsteller in einem Schreiben an die Post darauf hin, dass er vor kurzem mit hohem finanziel-
len Aufwand die Zufahrt zum Grundstück verbreitert und damit die Wendemöglichkeit verbessert
habe. Ferner macht der Gesuchsteller geltend, der Briefkasten hätte schon nach dem im Jahr
2007 geltenden Recht, nämlich nach Art. 11 der Verordnung des UVEK zur Postverordnung vom
18. März 1998 (AS 1998 1609; Stand am 7. Juli 1998; SR 783.011) an der Grundstücksgrenze auf-
gestellt werden müssen. Die Post könne somit aus der per 1. Oktober 2012 in Kraft getretenen
Rechtsänderung keine Durchbrechung des Anspruchs auf Vertrauensschutz ableiten. Die Post be-
streitet, den bestehenden Briefkasten gegenüber dem Gesuchsteller akzeptiert zu haben oder mit
ihm darüber eine Vereinbarung getroffen bzw. ihm eine Ausnahmebewilligung erteilt zu haben.
12. Der Gesuchsteller beruft sich damit sinngemäss auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5
Abs. 3 und Art. 9 BV) bzw. den daraus abgeleiteten Vertrauensschutz. Daraus ergibt sich nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts ein „Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in be-
hördliche Zusicherungen oder sonstige, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Be-
hörden“ (BGE 129 I 161, 170). Voraussetzungen sind, dass eine Vertrauensgrundlage durch eine
unrichtige oder allenfalls unter gewissen Voraussetzungen auch unterbliebene Auskunft geschaf-
fen wurde, ein darauf gegründetes berechtigtes Vertrauen entstanden ist, welches dazu führte,
dass die betroffene Person „nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sich nicht mehr rückgängig
machen lassen“. Schliesslich ist eine Interessenabwägung zwischen dem Vertrauensschutz und
den entgegenstehenden öffentlichen Interessen vorzunehmen (vgl. zum Ganzen BIAGGINI,
Komm. BV, 2. Auflage, Art. 9, N 13 ff., insbesondere N 15 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung,
sowie Häfelin, Müller, Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, 2020, Rz. 627 ff.; vgl.
auch Verfügung der PostCom 7/2016 vom 4. März 2016 Ziff. 14).
Bei der Verbreiterung der Zufahrt zum Grundstück des Gesuchstellers, die nach den Akten Ende
des Jahres 2022 erfolgte, handelt es sich offensichtlich nicht um eine Disposition, die in Zusam-
menhang mit einer möglichen Auskunft betreffend Briefkastenstandort steht. Eine mögliche «nach-
teilige Disposition» könnte allenfalls in der Montage des Briefkastens am nicht verordnungskonfor-
men Standort gesehen werden.
Ausnahmen von den Standortvorschriften für Briefkästen müssen jedoch schriftlich fixiert werden
(vgl. Seite 33 Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung vom 29. August 2012, S. 32;
Fundstelle: http:// www.postcom.admin.ch/de/publikationen/Erlaeuterungsbericht-Postverordnung-
d-20120829.pdf.). Gemäss Art. 14 Abs. 1 Bst. c der früheren Verordnung des UVEK vom 18. März
1998 (AS 1998 1609) zur Postverordnung, welche mit dem Inkrafttreten der VPG am 1. Oktober
2012 aufgehoben wurde (Art. 84 VPG sowie Anhang 2 Ziff. I 2.), konnte bei Vorliegen einer Aus-
nahmebewilligung von den Standortbestimmungen für Briefkästen und Zustellanlagen namentlich
abgewichen werden, wenn der Mehraufwand für die Postzustellung vertretbar war. Das Gesuch für
die Bewilligung einer Ausnahmebewilligung musste bei der Bestimmungspoststelle eingereicht



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werden (Art. 14 Abs. 3 der früheren Verordnung des UVEK zur Postverordnung). Der Gesuchstel-
ler legt indes keine solche altrechtliche Ausnahmebewilligung der Bestimmungspoststelle für den
Standort des Briefkastens vor. Der Gesuchsteller legt auch keine schriftlichen Belege für die an-
geblich vom damaligen Zustellboten der Post erteilte Auskunft vor. Es ist somit nicht erwiesen, ob
überhaupt eine Auskunft erteilt worden ist bzw. auf welchen Sachverhalt sich eine Auskunft bezo-
gen hätte, wenn eine Auskunft erteilt worden wäre. Der Gesuchsteller kann im Hinblick auf den all-
gemeinen Rechtsgrundsatz von Art. 8 des Zivilgesetzbuches, der für Verwaltungsverfahren gilt,
aus dem unbewiesenen Sachverhalt nichts für sich ableiten (Krauskopf / Wyssling, in Waldmann /
Krauskopf, Praxiskommentar VwVG, 3. Auflage, 2023, Art. 12 N 228; Kiener, Rütsche, Kuhn, Öf-
fentliches Verfahrensrecht, 3. Auflage, 2021, N 783; Auer, Müller, Schindler [Hrsg], VwVG, Kom-
mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Auflage, 2019, Art. 12 N 17;
Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage,
2013, N 459). Damit ist, wie von der Post geltend gemacht, gemäss der Praxis der PostCom (vgl.
insb. Verfügung 20/2016 vom 23. Juni 2016) davon auszugehen, dass dem Gesuchsteller keine
solche altrechtliche Bewilligung erteilt worden ist.
13. Die VPG vom 29. August 2012 sieht in Art. 83 keine Übergangsbestimmungen für altrechtliche
Briefkastenstandorte vor und gilt somit – anders als von Gesuchsteller angenommen - nicht nur für
Neuanlagen. Im Übrigen ist anzumerken, dass sich die Erfordernisse an den Standort und die
Masse des Hausbriefkastens gemäss den Art. 10 - 12 sowie 16 der früheren Verordnung des
UVEK wie auch vom Gesuchsteller ausgeführt, inhaltlich nicht von den Erfordernissen der heutigen
Bestimmungen nach Art. 73 ff. und Anhang 1 VPG unterschieden (vgl. dazu auch Urteil A-
2038/2006 des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar 2007, E. 6.3). Der Gesuchsteller kann
sich somit mit dem Hinweis auf den Standort während 16 Jahren nicht auf eine Rechtsgrundlage
berufen, sondern die damals geltenden Standortbestimmungen wurden einfach nicht umgesetzt
(siehe auch Verfügung 6/2022 vom 5. Mai 2022). Doch begründet die langjährige Duldung eines
nicht verordnungskonformen Briefkastens keinen Anspruch auf Vertrauensschutz (Verfügung der
PostCom 1/2019 vom 24. Januar 2019 Ziff. 15). Denn die Post kann bei der Umsetzung der
Postverordnung nicht alle nicht verordnungskonformen Briefkästen gleichzeitig rügen, sondern sie
hat dabei gezwungenermassen gestaffelt vorzugehen. Die Post gibt in der Stellungnahme vom 13.
November 2023 denn auch an, sie sei laufend daran, die entsprechenden Standortvorschriften um-
zusetzen. Die Post müsse eine Vielzahl an nicht verordnungskonformen Briefkastenstandorten
überprüfen, beziehungsweise die Grundstückseigentümer informieren. Dies könne naturgemäss
nicht überall gleichzeitig geschehen, sondern müsse gestaffelt erfolgen. Auch aus der langjährigen
Duldung des verordnungswidrigen Zustands kann der Gesuchsteller somit kein Recht auf die Bei-
behaltung des aktuellen Standorts ableiten (vgl. dazu Urteil A-5165/2016 des Bundesverwaltungs-
gerichts vom 23. Januar 2017, Erw. 6 und 7, Urteil A-2021/2016 vom 8. November 2016, Erw. 4.1.
f. sowie statt vieler bspw. Verfügung 16/2022 vom 6. Oktober 2022 der PostCom).
14. Entgegen der Annahme des Gesuchstellers besteht gestützt auf Art. 31a VPG kein bedingungslo-
ser Anspruch auf Zustellung der Tageszeitung losgelöst vom Briefkastenstandort. Mit anderen
Worten begründet Art. 31a VPG keine Ausnahme zu Art. Art. 31 Abs. 2 lit. c VPG, wonach die Post
nur zur Hauszustellung verpflichtet ist, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanla-
gen nach den Art. 73 bis 75 VPG eingehalten werden. Es lässt sich aus Art.31a VPG somit nichts
für den Briefkastenstandort ableiten.
15. Schliesslich legt der Gesuchsteller dar, dass der Zustellbote mit dem Fahrzeug auf seinem Grund-
stück wenden könne. Das senke das Unfallrisiko, weil dadurch ein längeres Rückwärtsfahren auf
einer unübersichtlichen Strecke verhindert werde, wo zudem häufig Kinder spielen würden. Das
wiege die Zeitersparnis von einigen Sekunden auf. Zudem sei ein wetterfester, nach aussen öff-
nender Briefkasten notwendig, der nur mit erhöhtem Zeitaufwand zu befüllen sei. Sofern der Zu-
stellbote das Fahrzeug ohnehin auf seinem Grundstück wende, sei die Zustellung der Postsendun-
gen in den neben der Haustüre montierten Briefkasten verhältnismässig. Die Post gibt an, dass
das Zustellfahrzeug nicht auf dem Grundstück des Gesuchstellers gewendet werden müsse (E-
Mail vom 24. April 2023 an den Gesuchsteller) bzw. dass die Zustelltour bei Zustellung an der
Grundstücksgrenze unmittelbar nach der Wendung des Fahrzeugs fortgesetzt werden könne (Stel-
lungnahme der Post vom 13. November 2023).



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16. Die Anbieterinnen von Postdiensten müssen das Strassenverkehrsrecht beachten. Gründe der
Verkehrssicherheit können nach der Praxis der PostCom deshalb nicht gegen einen verordnungs-
konformen Briefkastenstandort an der Grundstücksgrenze angeführt werden (Verfügung 1/2017
vom 24. Januar 2017, Verfügung 4/2017 vom 24. Januar 2017 und Verfügung 6/2017 vom 2. März
2017).
17. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der bestehende Briefkasten nicht den Standortvorgaben
von Art. 74 Abs. 1 VPG entspricht. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur
Hauszustellung verpflichtet. Somit steht es dem Gesuchsteller frei, entweder einen Briefkasten an
einem verordnungskonformen Standort im Sinne der Erwägungen zu errichten oder auf die Erbrin-
gung der Hauszustellung von Postsendungen (Briefe, Pakete, Zeitungen und Zeitschriften) zu ver-
zichten.
18. Damit ist der Antrag des Gesuchstellers abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Ver-
fahrenskosten in der Höhe von 200 Franken dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g
Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).



III.
Entscheid
1.
Das Gesuch wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

Eidgenössische Postkommission
Anne Seydoux-Christe
Präsidentin
Michel Noguet
Leiter Fachsekretariat

Zu eröffnen: (Einschreiben mit Rückschein)
− A_____
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen.
Die Frist steht still: Vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern; vom 15. Juli bis und
mit dem 15. August; vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.
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