postcom · VFG-03-2025 · 2025-01-30 · de
Verfügung 03 2025 betreffend Standort eines Hausbriefkastens
Postrecht


Eidgenössische Postkommission PostCom
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PostCom-D-DEDA3401/1

Eidgenössische Postkommission PostCom

Verfügung Nr. 3/2025
vom 30. Januar 2025
der Eidgenössischen Postkommission PostCom
in Sachen
A.________
Gesuchsteller
________________
gegen
Post CH AG
Gesuchsgegnerin
Stab CEO, Legal, Wankdorfallee 4, 3030 Bern
betreffend
Standort Hausbriefkasten





Aktenzeichen: PostCom-213.2-Verfahren 2024/6

PostCom-D-DEDA3401/1
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I.
Sachverhalt
1.
Die Gesuchsteller sind Eigentümer des neugebauten Einfamilienhauses mit der Adresse Ya_____
(Parzelle Nr. ___). Der Briefkasten ist heute bei der Ecke des Hauses vor der Fassade einbetoniert,
ca. 4 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt. Er ist über einen mit Verbundsteinen ausgelegten
Vorplatz erreichbar.
2.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2024 informierte die Post CH AG (im Folgenden Post) die Gesuchsteller,
dass sie die Hauszustellung in diesen Briefkasten nicht aufnehmen werde. Am 21. August 2024
erfolgte ein Treffen und ein Austausch zwischen den Gesuchstellern und Mitarbeitenden der Post
vor Ort. Die Gesuchsteller wendeten sich mit Schreiben vom 5. September 2024 erneut an die Post
und brachten ihre Argumente für die Beibehaltung des Briefkastenstandorts vor. Auch dieser Aus-
tausch zwischen Post und Gesuchstellern führte nicht zu einer einvernehmlichen Lösung.
3.
Die Gesuchsteller gelangten mit Gesuch vom 5. Oktober 2024 an die PostCom und beantragten
die Beibehaltung des Hausbriefkastens am aktuellen Standort. Sie geben an, den Neubau im De-
zember 2023 bezogen zu haben. Im Winter sei die Umgebung noch eine Baustelle gewesen. Wäh-
rend der Bauphase gab es einen provisorischen Briefkasten, der nach den Angaben der Gesuch-
steller an verschiedenen Standorten platziert gewesen sei, jedoch (meist) nicht an der Grundstücks-
grenze. Dieser Briefkasten sei von der Post bis Mitte Juli 2024 bedient worden. Während der Bau-
tätigkeit sei ein Austausch mit der Zustellbotin über mögliche Standorte erfolgt.
Anfang Juli 2024 seien die Umgebungsarbeiten abgeschlossen gewesen. Der Hausbriefkasten sei
an der Ecke des Hauses vor der Fassade installiert worden. In einer Combox-Nachricht seien sie
von einem Mitarbeitenden der Post aufgefordert worden, den Hausbriefkasten an die Grundstücks-
grenze zu versetzen. Da der Hausbriefkasten einbetoniert war, habe man ihn nicht einfach verset-
zen können. Die Post habe die Zustellung eingestellt. Aufgrund der schmalen Strasse stünden ei-
nem Briefkasten an der Grundstücksgrenze primär Sicherheitsbedenken entgegen. Im Quartier
seien viele Hausbriefkästen nicht an der Grundstücksgrenze. Die Zustellung am aktuellen Standort
sei für die Post machbar.
4.
In der Stellungnahme vom 12. November 2024 gibt die Post an, mit den Gesuchstellern während
der Bauphase das Gespräch gesucht zu haben. Im Frühling 2024 habe es einen ersten telefoni-
schen Kontakt gegeben. Die Post gibt an, die Gesuchsteller mündlich informiert zu haben, dass der
Briefkasten an der Grundstücksgrenze zu platzieren sei. Nachdem diese in der Folge den Briefkas-
ten jedoch 4 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt an der heutigen Stelle montiert hätten, habe
die Post die Gesuchsteller mit Schreiben vom 15. Juli 2024 informiert, dass sie die Hauszustellung
bei dieser Ausgangslage nicht aufnehmen werde. Die Sendungen der Gesuchsteller werden seither
in der Postfiliale Z______ zur Abholung bereitgehalten.
Die Post beantragt die Abweisung des Gesuchs. Sie bringt im Wesentlichen vor, dass der beste-
hende Briefkasten aufgrund des Abstands zur Grundstücksgrenze zu einem Mehraufwand bei der
Zustellung führe: Der aktuelle Standort des Hausbriefkastens befinde sich ca. 4 Meter von der
Grundstücksgrenze entfernt, was eine zusätzliche Wegstrecke von 8 Metern (Hin- und Rückweg)
bedinge und der Post bei der Zustellung einen zusätzlichen Aufwand verursache. Die Post habe
den Gesuchstellern keine Zusicherungen gemacht, dass der Briefkasten am aktuellen Standort an
der Ecke des Hauses akzeptiert werde. Werde der Vorplatz zum Parkieren von Fahrzeugen genutzt,
müsse der Zustellbote das Fahrzeug am Strassenrand abstellen und die Zustellung zu Fuss vor-
nehmen. Das bedeute für die Post einen erheblichen Zustellaufwand, den sie nicht hinzunehmen
bereit sei. Es liege kein Ausnahmetatbestand nach Art. 75 VPG vor.
Die Post macht drei Standortvorschläge für den Hausbriefkasten: Die Post schlägt vor, den Haus-
briefkasten am Strassenrand links oder rechts von der Zufahrt zum Grundstück zu platzieren. Mög-
lich sei auch die Platzierung des Hausbriefkastens in der Baumrabatte. Dort beeinträchtige der
Briefkasten das Rangieren von Fahrzeugen nicht. Ferner führt die Post aus, dass bei Neubauten
die Hauszustellung nicht aufgenommen werde, wenn die Standortvorgaben für die Hausbriefkästen
nicht berücksichtigt würden. Die Post verzichtete auf Schlussbemerkungen (Schreiben vom 16. Ja-
nuar 2025).
5. Die Gesuchsteller begründeten ihren Antrag an die PostCom im Gesuch vom 5. Oktober 2024 und
in den Schlussbemerkungen vom 12. Dezember 2024 um Beibehaltung des Briefkastens am aktu-
ellen Standort zusammengefasst im Wesentlichen wie folgt:

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-
Schon kurz nach dem Einzug im Januar 2024 hätten sie mit der Zustellbotin einen persön-
lichen Kontakt in Bezug auf den Standort des Briefkastens gehabt. Aufgrund dieses Aus-
tausches sei der ursprünglich geplante und gewünschte Briefkastenstandort (unter dem
Vordach beim Hauseingang) zwecks besserer Zustellung für die Post nach vorne an die
Hausecke verlegt und mit der Zustellbotin mündlich abgesprochen worden. Für die Gesuch-
steller sei damit die Angelegenheit abgeschlossen gewesen. Da es seitens Post keine wei-
teren Kontaktversuche gegeben habe, hätten die Gesuchsteller sich an der Absprache mit
der Zustellbotin orientiert und den definitiven Briefkasten in Auftrag gegeben. Auch die kon-
tinuierliche Zustellung der Sendungen von Anfang Januar 2024 bis am 15. Juli 2024 in den
provisorischen Baubriefkasten habe bei ihnen den Eindruck erweckt, der vorgesehene
Briefkastenstandort sei für die Post in Ordnung.
-
Im Frühling 2024 habe es nach den Angaben der Gesuchsteller – anders als von der Post
in der Stellungnahme vom 12. November 2024 behauptet - nie einen telefonischen Kontakt
mit der Post gegeben. Eine erstmalige telefonische Kontaktaufnahme seitens Post sei am
15. Juli 2024 erfolgt, nämlich die im Gesuch vom 5. Oktober 2024 erwähnte Combox-Nach-
richt mit der Aufforderung den Briefkasten an die Grundstücksgrenze zu versetzen. Auch
die von der Post behauptete versuchte Kontaktaufnahme über die Handwerker wird von
den Gesuchsteller als nicht plausibel dargestellt: Da die Post den Gesuchstellern die Haus-
zustellung an die Adresse Ya_____ von Januar 2024 bis Mitte Juli 2024 erbracht habe,
hätte die Post mit den Gesuchstellern ohne weiteres schriftlich Kontakt aufnehmen können,
wenn sie dies gewünscht hätte. Von den Handwerkern hätten die Gesuchsteller jedenfalls
nicht die Information erhalten, dass sie mit der Post Kontakt aufnehmen sollten.
-
Die Darstellung der Post, dass die Hauszustellung an der Adresse Ya_____ nie aufgenom-
men worden sei, sei falsch. Die Post habe im Januar 2024 die Hauszustellung in den seit
2. Januar 2024 bereitgestellten provisorischen Briefkasten aufgenommen. Dieser proviso-
rische Briefkasten sei – wie im Gesuch vom 5. Oktober 2024 dargelegt – mehrheitlich nicht
an der Grundstücksgrenze platziert gewesen, denn je nach Bauverlauf sei dieser Briefkas-
ten an einem anderen Standort aufgestellt worden. Trotzdem habe die Post die Hauszu-
stellung von Anfang Januar 2024 bis zum 15. Juli 2024 regelmässig und ohne Unterbruch
in diesen provisorischen Briefkasten erbracht.
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Erst nach der finalen Platzierung des Briefkastens – am 16. Juli 2024 – hätten die Gesuch-
steller von der Post erstmals eine schriftliche Mitteilung erhalten, dass die Hauszustellung
aufgrund des Briefkastenstandortes eingestellt werde.
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In erster Linie stehen der Versetzung des Briefkastens an die Grundstücksgrenze aus Sicht
der Gesuchsteller Sicherheitsbedenken entgegen: Das Grundstück liege an einer schmalen
Durchgangsstrasse, welche lediglich 2.90 m breit sei und über kein Trottoir verfüge. Es
gebe Lastwagen mit einer Breite von 2.55 / 2.60 m, die eine auskragende Ladung befördern
dürften, welche bis zu 300 cm breit seien. Besonders in Zusammenhang mit der aktuell
regen Bautätigkeit an der Y-Strasse, entstünden durch den Baustellenverkehr gefährliche
Situationen. Ein Schulkind könnte zwischen einem LKW und Briefkasten eingeklemmt wer-
den, da keine Ausweichmöglichkeiten bestünden. Wegen des Fehlens eines Wendeplatzes
müssten die Lastwagen rückwärtsfahren. Das erhöhe die Unfallgefahr für Velofahrer und
Fussgänger zusätzlich.
-
Weil die Strassen im Gebiet X____ sehr schmal seien, würde es wahrscheinlich dort sehr
viele genehmigte Briefkastenstandorte geben, die nicht an der Grundstücksgrenze liegen,
sogar bei Neubauten. Zum Beweis wird auf das Schreiben eines Architekten verwiesen,
welches die Anwohner auffordert, keine Fahrzeuge zu parkieren, da die Strassenverhält-
nisse sehr eng seien. Zudem haben die Gesuchsteller eine Fotodokumentation mit entspre-
chenden Briefkastenstandorten eingereicht.
-
Ein Briefkasten an der Grundstücksgrenze würde das Parkieren auf den zwei Aussenpark-
flächen und die Einfahrt in die Garage beeinträchtigen.
-
Der aktuelle Briefkastenstandort trage den geschilderten Bedenken Rechnung, sei viel si-
cherer und jederzeit gut erreichbar. Die Parkplätze seien tagsüber nie belegt, da beide Ge-
suchsteller 100% arbeiten. Zudem gebe es eine Garage und zwei Besucherparkplätze.

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Auch der Mitarbeiter der Post habe anlässlich der Aussprache bestätigt, dass die Zustellung
technisch und praktisch jederzeit problemlos zu bewältigen sei. Die Gesuchsteller geben
an, dass der Briefkasten durch die Post ohne Mehraufwand bedient werden könne. Der
Zustellbote müsse nicht vom Fahrzeug absteigen, um den Briefkasten zu befüllen.
-
Dagegen seien die von der Post vorgeschlagenen Standorte aus den geschilderten Um-
ständen und aus der Sicht der Gesuchsteller nicht sicherheitskonform und würden aufgrund
der sehr engen Strassenverhältnisse die Rangierfläche weiter einschränken. Ein Briefkas-
tenstandort an der Grundstücksgrenze links oder rechts des Vorplatzes sei aufgrund der
engen Sichtfelder und der geforderten Sichtbreme ohne Sichteinschränkung nicht möglich.
Die Grundstücks-Trennwand zum Nachbargrundstück mit der Adresse Yb_____ habe ge-
nau aus diesem Grund eingekürzt werden müssen, also um freie Sicht auf die Zufahrts-
strasse zu gewähren. Das gleiche gelte für die Grenze auf der anderen Seite, also zum
Grundstück mit der Adresse Yc_____. Dieses Haus stehe aktuell zum Verkauf. Ein späterer
Käufer könne beim Bau einer neuen Grundstückstrennwand nachträglich auf die nötige
Sichtbreme pochen und eine Versetzung des Briefkastenstandortes einfordern. Die Ge-
suchsteller verweisen auf die im Gebiet Ennet Aa besonderen einschränkenden Bauge-
setze. Der dritte Standortvorschlag der Post sehe die Betonierung des Briefkastens bei der
Baumrabatte vor. Dies sei aufgrund der Wurzelbildung des Baumes nach Ansicht der Ge-
suchsteller nicht möglich. Die Baumrabatte sei Bestandteil der geltenden Baurichtlinien in
Bezug auf geforderte Grünflächen auf dem Grundstück.
-
Die Zustellung am aktuellen Standort sei für die Post machbar. Es gebe vor dem Briefkasten
viel Platz zum Wenden mit dem Postfahrzeug.
-
Schliesslich wird eine Ungleichbehandlung geltend gemacht: über 80 % der Häuser im
Quartier, darunter viele Neubauten, hätten ihren Briefkasten nicht an der Grundstücks-
grenze, sondern zum Teil sehr versteckt. Die Post würde diese Briefkasten bedienen.
-
Zudem beziehen sich die Gesuchsteller auf BGE 2C 827-2012. Nach diesem Entscheid
des Bundesgerichts ist mit der Wendung, «der Briefkasten sei an der Grundstücksgrenze
aufzustellen» nicht gemeint sei, dass der Briefkasten unmittelbar an der Grundstücks-
grenze aufzustellen sei. Die Behörde habe diesbezüglich ein gewisses Ermessen, das sie
auch ausüben müsse, weil sie sonst die Norm über die Auslegung unmotiviert verschärfe.

II.
Erwägung
6.
Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. De-
zember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012
(VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit
zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsver-
fahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR
172.021).
7.
Die Gesuchsteller sind als Eigentümer und Bewohner der Liegenschaft durch die eingestellte bzw.
nicht aufgenommene Hauszustellung in ihren Rechten und Pflichten berührt. Sie sind somit im vor-
liegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und können der PostCom den Erlass einer
anfechtbaren Verfügung betreffend den Standort und die Ausgestaltung des Briefkastens beantra-
gen.
8.
Die Eigentümer einer Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kos-
ten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art.
73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze
beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich,
so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfami-
lien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt
werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Von den Stand-
ortbestimmungen kann gestützt auf Art. 75 Abs. 1 VPG abgewichen werden, wenn deren Umset-
zung bei den Wohnungsbesitzern zu unzumutbaren Härten aus gesundheitlichen Gründen führt,
oder wenn die Ästhetik von unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden beeinträchtigt wird. Die

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Aufzählung dieser Ausnahmen ist abschliessend. Die Post ist nicht zur Hauszustellung verpflichtet,
wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73-75 nicht ein-
gehalten sind (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).
9.
Bei der Liegenschaft der Gesuchsteller handelt es sich um ein Einfamilienhaus. In der Folge ist zu
prüfen, wo sich der korrekte Briefkastenstandort im Sinne von Art. 74 Abs. 1 VPG befindet. Nach
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der PostCom ist der Briefkasten am Schnittpunkt der
Grundstücksgrenze mit dem üblichen und grundsätzlich von allen verwendeten Weg zum Eingang
des Hauses aufzustellen. Für die Bestimmung des allgemein benutzten Hauszugangs ist insbeson-
dere von Bedeutung, wo der Zustellungsbote normalerweise das Grundstück betritt (Urteile des Bun-
desverwaltungsgerichts A-3279/2023 vom 16. Juli 2024, E. 5.2 sowie A-5165/2016 vom 23. Januar
2017, E. 5.1; Verfügungen der PostCom 1/2024 vom 28. März 2024 Ziff. 8, 11/2023 vom 24. August
2023 Ziff. 12, 9/2023 vom 15. Juni 2023 Ziff. 11). Gemäss Praxis der PostCom ist bei Grundstücken,
die keine Einfriedung gegen die Strasse aufweisen, der Vorplatz in seiner ganzen Breite als allge-
mein benutzter Zugang zu betrachten (vgl. beispielsweise die Verfügungen der PostCom 17/2022
vom 6. Oktober 2022, Ziff. 12; Verfügung 24/2018 vom 6. Dezember 2018, Ziff. 12; und Verfügung
6/2017 vom 2. März 2017, Ziff. 18). Der allgemein benutzte Zugang zum Haus kann insbesondere
nicht mit dem Hauseingang gleichgesetzt werden (Verfügung der PostCom 3/2016 vom 28. Januar
2016). Die beiden Begriffe werden in der Verordnung unterschiedlich geregelt (vgl. Art. 74 Abs. 1
und Abs. 3 VPG).
10. Kann der Briefkasten wegen besonderer Umstände nicht direkt an der Grundstücksgrenze aufge-
stellt werden, tolerierte die PostCom in ihrer bisherigen Entscheidpraxis gestützt auf das auch von
den Gesuchstellern zitierte Urteil des Bundesgerichts Standorte von knapp mehr als zwei Metern
von der Grundstücksgrenze entfernt (vgl. Verfügung 14/2016 der PostCom vom 6. Mai 2016 Erw. 6
ff. mit Hinweis auf Urteil 2C_827/2012 des Bundesgerichts vom 19. April 2013, Erw. 4.6; vgl. aber
auch Verfügung 2/2018 der PostCom vom 25. Januar 2018, Erw. 14 f., wo das Vorliegen besonde-
rer Umstände verneint wurde).
Die Entfernung des Briefkastens zur Grundstücksgrenze mit rund 4 Meter sprengt im vorliegenden
Fall deutlich den nach diesem Urteil des Bundesgerichtes im Ermessen der PostCom liegenden
Toleranzbereich. Im vorliegenden Fall sind darüber hinaus keine besonderen Umstände erkennbar,
die ein Abweichen vom verordnungsmässigen Briefkastenstandort nach Art. 74 Abs. 1 VPG an der
Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus rechtfertigen würden.
11. In Art. 33 des von den Gesuchstellern eingereichten Planungs- und Baureglementes der Gemeinde
Lachen SZ ist festgehalten: «Ein- und Ausfahrten sind übersichtlich und gefahrenfrei zu gestalten
und zu unterhalten. Sie bedürfen einer Bewilligung der zuständigen Behörde.» Dass ein Hausbrief-
kasten wie von der Post vorgeschlagen links oder rechts von der Einfahrt platziert die Übersicht-
lichkeit der Ein- und Ausfahrt beeinträchtige bzw. ein Sicherheitsrisiko darstellen sollte, ist nicht
ersichtlich. Im Gegenteil ist auf der eingereichten Fotodokumentation erkennbar, dass trotz der
schmalen Strasse der Vorplatz der Liegenschaft und der Übergang zur Strasse übersichtlich ist,
weil der Vorplatz abgesehen von der Baumrabatte vollständig frei, also nicht überbaut ist. Durch die
Montage eines Briefkastens an der Grundstücksgrenze verliert der Übergang zur Strasse nicht an
Übersichtlichkeit. Ein Hausbriefkasten an einem dieser Standorten wird bei vorsichtigem Manövrie-
ren auch das Rangieren auf den Parkplätzen nicht behindern. Ein Standort bei der Baumrabatte ist
ebenfalls möglich. Auf der Fotodokumentation ist ersichtlich, dass das Fundament für den Briefkas-
ten strassenseitig am äussersten Rand der Rabatte errichtet werden. Ein Fundamt für einen Haus-
briefkasten muss nicht derart grossflächig und derart tief einbetoniert sein, dass dadurch die Wur-
zelbildung des Baumes nachhaltig beeinträchtigt werden könnte. Gemäss Praxis der PostCom hat
die Eigentümerschaft bei der Gestaltung und Nutzung des Grundstücks grundsätzlich die Anforde-
rungen der Postgesetzgebung an den Briefkastenstandort zu beachten, wenn sie die Dienstleistung
der Hauszustellung in Anspruch nehmen will, und dabei Einschränkungen der bevorzugten Art der
Nutzung hinzunehmen (vgl. Verfügungen der PostCom Nrn. 4/2024 vom 2. Mai 2024, Ziff. 11;
19/2023 vom 19. Oktober 2023, Ziff. 14; 17/2023 vom 19. Oktober 2023, Ziff. 14; 4/2023 vom 23.
März 2023, Ziff. 14).
12. Die Strasse vor der Liegenschaft der Gesuchsteller weist nach ihren Angaben eine Breite von 2.9
Meter auf. Es gibt keine Trottoirs. Die Wendung «auf der Grundstücksgrenze» bedeutet nicht, dass

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der Briefkasten exakt auf der Linie der Grundstücksgrenze aufgestellt werden muss. Namentlich im
vorliegenden Fall, in dem die Strassenbereite nur knapp 3 m beträgt, ist ein Zurückversetzen des
Briefkastens um ca. 30 cm von der Grundstücksgrenze entfernt verordnungskonform. Vorausset-
zung ist jedoch, dass der Briefkasten mit der Einwurföffnung gegen die Strasse montiert wird, so
dass der Briefkasten von der Strasse aus befüllt werden kann, ohne dass die Zustellbotin oder der
Zustellbote vom Fahrzeug absteigen muss.
13. Alle drei von der Post vorgeschlagenen Briefkastenstandorte an der Grundstücksgrenze beim all-
gemein benutzten Zugang zum Haus sind somit verordnungskonform. Es liegt im Ermessen der
Gesuchsteller, einen Standort zu bestimmen, der ihren Bedürfnissen am besten entspricht. Solange
dieser Standort an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus liegt, ist
die Post verpflichtet, Sendungen in diesem Briefkasten zuzustellen, sofern der Briefkasten auch in
seinen Massen den Vorgaben von Anhang 1 zur Postverordnung entspricht. Dagegen ist der aktu-
elle Standort des Hausbriefkastens gut 4 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt nicht verord-
nungskonform. Die Post ist nicht verpflichtet, Sendungen in diesen Briefkasten zuzustellen.
14. Die Gesuchsteller geben an, die Zustellbotin habe den aktuellen Briefkastenstandort anlässlich ei-
ner Besprechung vor Ort mündlich «gutgeheissen». Auch die weiteren Begleitumstände, nament-
lich die Bedienung des provisorischen Baubriefkastens an verschiedenen Standorten, die nicht an
der Grundstücksgrenze gelegen waren und der Umstand, dass die Post mit ihnen keinen Kontakt
mehr aufgenommen habe, hätten sie darin bestärkt, dass der mit der Zustellbotin besprochene
Standort von der Post akzeptiert werde. Daraufhin hätten die Gesuchsteller den Briefkasten an die-
sem Standort geplant und realisiert, also eine Disposition getroffen. Eine schriftliche Aufforderung
zur Versetzung des Briefkastens sei erst eingetroffen, nachdem der Briefkasten bei der Fassade
einbetoniert gewesen sei.
15. Schriftliche Belege für eine Zusage der Post können die Gesuchsteller nicht vorlegen. Die Post
bestreitet, dass den Gesuchstellern entsprechende Zusicherungen gemacht worden seien. Die
PostCom hat keine Möglichkeit abzuklären, ob den Gesuchstellern mündlich die Zusage gemacht
wurde, dass der aktuelle Standort von der Post toleriert würde. Die Gesuchsteller können deshalb
auch im Hinblick auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz von Art. 8 des Zivilgesetzbuches, der für
Verwaltungsverfahren gilt, aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt nichts für sich ableiten
(Krauskopf / Wyssling, in Waldmann / Krauskopf, Praxiskommentar VwVG, 3. Auflage, 2023, Art.
12 N 228; Kiener, Rütsche, Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Auflage, 2021, N 783; Auer,
Müller, Schindler [Hrsg], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2.
Auflage, 2019, Art. 12 N 17; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Auflage, 2013, N 459). Damit ist, wie von der Post geltend gemacht, gemäss
der Praxis der PostCom (vgl. insb. Verfügung 20/2016 vom 23. Juni 2016 und Verfügung 1/2024
vom 28. März 2024) davon auszugehen, dass den Gesuchstellern keine Zusicherung bezüglich
Briefkastenstandort gemacht worden ist.
16. Aus der Darstellung der Chronologie der Ereignisse durch die Gesuchsteller geht hervor, dass sie
zusätzlich sinngemäss eine Verletzung des Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art.
9 Bundesverfassung BV) bzw. den daraus abgeleiteten Vertrauensschutz rügen, weil die Post sie
zu spät über die Vorgaben für den Briefkastenstandort informiert habe. Aus Art. 9 BV ergibt sich
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein „Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrau-
ens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhal-
ten der Behörden“ (BGE 129 I 161, 170). Voraussetzungen sind, dass eine Vertrauensgrundlage
durch eine unrichtige oder allenfalls unter gewissen Voraussetzungen auch unterbliebene Auskunft
geschaffen wurde, ein darauf gegründetes berechtigtes Vertrauen entstanden ist, welches dazu
führte, dass die betroffene Person „nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sich nicht mehr rück-
gängig machen lassen.“ Schliesslich ist eine Interessenabwägung zwischen dem Vertrauensschutz
und den entgegenstehenden öffentlichen Interessen vorzunehmen (vgl. zum Ganzen BIAGGINI,
Komm. BV, 2. Auflage, Art. 9, N 13 ff., insbesondere N 15 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung,
sowie Häfelin, Müller, Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, 2020, Rz. 627 ff.; vgl.
auch Verfügung der PostCom 7/2016 vom 4. März 2016 Ziff. 14).

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Nach der Praxis der PostCom liegt keine Verletzung des Vertrauensschutzes vor, wenn die Post
die Bauerherrschaft nicht über die Standortvorschriften für Briefkasten und Briefkastenanlagen in-
formiert (Verfügung 1/2015 vom 22. Januar 2015, Erw. 11 f. und Verfügung 5/2015 vom 22. Januar
2015, Erw. 10 f.). Die Post informiert über die Vorschriften betreffend Briefkastenstandort auf ihrer
Website (siehe unter https://www.post.ch/de/empfangen/empfangsorte/hausbriefkasten-und-paket-
box; Stand 22.01.2025). Sie verfügt für den Fall, dass ihr Neubauten gemeldet werden, über einen
Ablauf, der die Information der Bauherrschaft über die massgeblichen Vorschriften für Briefkasten-
standorte sicherstellt. Der Post obliegt jedoch keine gesetzliche Pflicht, die jeweilige Bauherrschaft
von sich aus mit Informationen zu bedienen. Eine solche Verpflichtung wäre in Anbetracht des damit
verbundenen Aufwandes zur Ermittlung der Parteien zumindest im Stadium des Baus einer Liegen-
schaft wohl auch unverhältnismässig. Ein Unterlassen der Information der Betroffenen durch die
Post kann der Post somit nicht als Verletzung des Vertrauensschutzes angelastet werden (Verfü-
gung 7/2016 vom 4. März 2016, Erw. 14).
17. Die Post gibt in ihrer Stellungnahme vom 12. November 2024 an, da es sich bei der Liegenschaft
der Gesuchsteller um einen Neubau handle, habe sie gemäss Praxis der Post die Hauszustellung
in den Briefkasten, der 4 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt ist, nicht aufgenommen. Wie
die Gesuchsteller jedoch angegeben – und auch mittels Kaufbeleg und Fotografien des provisori-
schen Baubriefkastens an verschiedenen Standorten – belegt haben, hat die Post an der Adresse
Ya die Hauszustellung in den provisorischen Baubriefkasten von Januar 2024 bis Mitte Juli 2024
erbracht. Aus Sicht der Gesuchsteller handelt es sich somit um eine Einstellung der Hauszustellung
und nicht um eine Verweigerung der Aufnahme der Hauszustellung.
Es kann offen bleiben, ob es sich im vorliegenden Fall um eine Einstellung der bisher in den provi-
sorischen Baubriefkasten erbrachten Hauszustellung oder um die Nichtaufnahme der Hauszustel-
lung in den definitiven Hausbriefkasten des Neubaus handelt. Die Beantwortung dieser Frage hat
keine Auswirkungen auf den verordnungskonformen Briefkastenstandort und nur darüber hat die
PostCom zu entscheiden.
18. Die Gesuchsteller argumentieren, dass der Aufwand für die Post zur Zustellung in den Briefkasten
bei der Fassade bescheiden sei und sich ihr Vorplatz bestens eigne, um das Zustellfahrzeug abzu-
stellen und die Fahrt anschliessend ohne zu wenden fortzusetzen. Die Zustellung könne sogar er-
folgen, ohne abzusteigen. Die Gesuchsteller appellieren damit sinngemäss an die Verhältnismäs-
sigkeit bei der Umsetzung der rechtlichen Vorgaben der VPG für den Briefkastenstandort. Zunächst
ist festzuhalten, dass der Briefkastenstandort unabhängig von Zustellfahrzeug und Zustellroute zu
bestimmen ist (Verfügung der PostCom Nr. 12/2022 vom 25. August 2022). Zum geringen Zusatz-
aufwand für das Zurücklegen der Wegstrecke von der Grundstücksgrenze zum Briefkasten an der
Fassade ist festzuhalten, dass dieser Standort des Briefkastens gegenüber einem Standort bei der
Grundstücksgrenze sowohl der Post als auch den übrigen Postdiensteanbieterinnen bei der Zustel-
lung einen Mehrweg von ca. 8 Meter (total hin und zurück) verursachen würde. Zwar vermag der
Mehraufwand für die Zustellung im Einzelfall bescheiden erscheinen. Wegen der Grundversor-
gungsverpflichtung der Post ist er jedoch nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen,
sondern auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurech-
nen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 8, bestätigt
durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3279/2023 vom 16. Juli 2024, Erw. 7.4). Der sich
daraus ergebende beträchtliche Mehraufwand für die Bedienung des aktuellen Standorts überwiegt
das Interesse der Gesuchsteller an Beibehaltung des Briefkastens am aktuellen Standort.
19. Schliesslich ist hervorzuheben, dass die Standortvorschriften von Art. 73 ff. VPG das Ergebnis einer
Interessenabwägung sind. Sie sollen einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendun-
gen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdienste-
anbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht vom 29. August 2012
zur VPG zu Art. 74, S. 32; www.postcom.admin.ch > Dokumentation > Gesetzgebung). Damit stellt
die Versetzung des Briefkastens an einen Standort bei der Grundstücksgrenze beim allgemein be-
nutzten Zugang zum Haus eine verhältnismässige Massnahme dar.
20. Die Gesuchsteller argumentieren, dass sich andere Briefkästen in der näheren Umgebung teils auch
bei Neubauten nicht an der Grundstücksgrenze befinden (rund 80%) und die entsprechenden Ei-
gentümer von der Post nicht zur Versetzung ihres Hausbriefkastens aufgefordert worden seien. Da-
mit machen sie sinngemäss eine Gleichbehandlung im Unrecht geltend.

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Ein solcher Anspruch wird jedoch bloss ausnahmsweise anerkannt, wenn eine Behörde in ständiger
Praxis vom Gesetz bzw. von der Verordnung abweicht und zu erkennen gibt, dass sie das Recht
auch künftig nicht anwenden will (vgl. dazu Häfelin, Müller, Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
8. Auflage, 2020, Rz. 599 ff.). Dies ist hier nicht der Fall. Die Post kann bei der Umsetzung der
Postverordnung nicht alle nicht verordnungskonformen Briefkästen gleichzeitig rügen, sondern sie
hat dabei gezwungenermassen gestaffelt vorzugehen. Auch aus der langjährigen Duldung eines
verordnungswidrigen Zustands kann der Gesuchsteller somit kein Recht auf die Beibehaltung des
aktuellen Standorts seines Hausbriefkastens ableiten (vgl. dazu Urteil A-5165/2016 des Bundesver-
waltungsgerichts vom 23. Januar 2017, Erw. 6 und 7, Urteil A-2021/2016 vom 8. November 2016,
Erw. 4.1. f. sowie statt vieler bspw. Verfügung Nr. 16/2022 vom 6. Oktober 2022 der PostCom). Auch
aus dem Umstand, dass die Post den provisorischen Baubriefkasten während rund einem halben
Jahr von Januar 2024 bis Mitte Juli 2024 bedient hat, können die Gesuchsteller somit nicht einen
Anspruch auf Weiterführung der Hauszustellung in den Briefkasten 4 Meter von der Grundstücks-
grenze ableiten.
21. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der bestehende Briefkasten nicht den Standortvorgaben
von Art. 74 Abs. 1 VPG entspricht. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur
Hauszustellung verpflichtet. Somit steht es den Gesuchstellern frei, entweder einen Briefkasten an
einem verordnungskonformen Standort im Sinne der Erwägungen zu errichten oder auf die Erbrin-
gung der Hauszustellung von Postsendungen (Briefe, Pakete, Zeitungen und Zeitschriften) zu ver-
zichten.
22. Damit ist der Antrag der Gesuchsteller abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfah-
renskosten in der Höhe von 200 Franken den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g
Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).


III. Entscheid
1.
Das Gesuch wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.- werden den Gesuchstellern auferlegt.


Eidgenössische Postkommission
Anne Seydoux-Christe
Präsidentin
Michel Noguet
Leiter Fachsekretariat

Zu eröffnen:
− A._________ (Einschreiben mit Rückschein)
− Post CH AG, Stab CEO, Legal, Wankdorfallee 4, 3030 Bern (Einschreiben)

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen.
Die Frist steht still: Vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern; vom 15. Juli bis und
mit dem 15. August; vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.
Versand: