postcom · VFG-9-2017 · 2017-05-04 · de
Verfügung 9/2017 betreffend Standort des Hausbriefkastens
Postrecht


Eidgenössische Postkommission PostCom



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Verfügung Nr. 9/2017
vom 4. Mai 2017
der Eidgenössischen Postkommission PostCom
22 04 2017


in Sachen

C._______

Gesuchsteller

gegen

Post CH AG
Corporate Center, Wankdorfallee 4, 3030 Bern
Gesuchsgegnerin


betreffend

Briefkastenstandort









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I. Sachverhalt
1.
Mit E-Mail vom 2. September 2016 reichte der Gesuchsteller bei der Schlichtungsstelle Ombud-
PostCom ein Schlichtungsgesuch betreffend den Standort seines Hausbriefkastens ein. Er bean-
tragte, der bisherige Standort sei beizubehalten, da der von der Post vorgeschlagene Standort an
einem Fussweg liege, auf dem Kinder schlittelten. Er wolle nicht dafür haftbar gemacht werden,
wenn sich ein Kind am Briefkasten verletze. Die Leiterin der Schlichtungsstelle überwies das Ge-
such am 5. September 2016 zuständigkeitshalber der PostCom.

2.
Mit Schreiben vom 6. September 2016 lud das Fachsekretariat der PostCom den Gesuchsteller
ein, bis am 19. September 2016 einen Grundstücksplan und die bisherige Korrespondenz mit der
Post in dieser Sache einzureichen. Am 19. September 2016 ging die Gesuchsergänzung ein.
Gleichentags lud das Fachsekretariat die Gesuchsgegnerin zur schriftlichen Stellungnahme bis
zum 18. Oktober 2016 ein.

3.
Mit E-Mail vom 23. September 2016 teilte die Gesuchsgegnerin dem Fachsekretariat mit, dass
die Post die Hauszustellung beim Gesuchsteller während des Verfahrens vor der PostCom pra-
xisgemäss nicht aufnehme, da es sich bei der Liegenschaft des Gesuchstellers um einen Neubau
handle.

4.
Am 25. Oktober 2016 reichte die Gesuchsgegnerin innert erstreckter Frist ihre Stellungnahme ein
und beantragte die Abweisung des Gesuchs. Am 26. Oktober 2016 teilte die Gesuchsgegnerin
dem Fachsekretariat per Mail mit, dass der Gesuchsteller offenbar seinen Hausbriefkasten an die
Grundstücksgrenze versetzt habe und sie bereit sei, unter diesen Umständen die Hauszustellung
aufzunehmen.

5.
Am 27. Oktober 2016 lud das Fachsekretariat den Gesuchsteller ein, bis zum 10. November 2016
mitzuteilen, ob er am Gesuch an die PostCom festhalte oder dieses zurückziehe. Gleichentags
informierte die Gesuchsgegnerin das Fachsekretariat, dass der Gesuchsteller den Briefkasten an
der Grundstückgrenze wieder entfernt habe. Auf Nachfrage des Fachsekretariats hin stellte sich
heraus dass es sich beim an der Grundstücksgrenze aufgestellten und kurz danach wieder ent-
fernten Briefkasten um einen Scherz von Dritten gehandelt hatte.

6.
Am 11. November 2016 lud das Fachsekretariat den Gesuchsteller zum Einreichen seiner
Schlussbemerkungen bis zum 12. Dezember 2016 ein. In seinen Schlussbemerkungen (Eingang
am 13. Dezember 2016) wies der Gesuchsteller die PostCom auf das Strassengesetz hin, wel-
ches das Aufstellen von Bauten zu nahe an Verkehrswegen verbiete. Am 30. Dezember 2016
reichte er auf Aufforderung hin einen Grundbuchauszug und den Grundbuchplan seiner Parzelle
nach.

7.
Am 24. Januar 2017 reichte die Gesuchsgegnerin ihre Schlussbemerkungen ein. Sie wies u.a.
darauf hin, dass bundesrechtliche Bestimmungen dem kantonalen Strassengesetz vorgingen und
der öffentliche Fussweg gegen die Strasse hin mit doppelten, leicht versetzten Schranken verse-
hen sei. Diese Schranken stellten ihres Erachtens die höhere Unfallgefahr für Schlitten oder Ve-
lofahrer dar als ein korrekt aufgestellter Briefkasten auf der Parzelle des Gesuchstellers.

8.
Am 30. Januar 2017 schloss das Fachsekretariat das Instruktionsverfahren ab und stellte den
Parteien den Entscheid der PostCom in Aussicht.

II. Erwägungen
9.
Die PostCom entscheidet gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom
17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) i. V. m. Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012
(VPG, SR 783.01) bei Streitigkeiten über Briefkästen. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsver-
fahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR






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172.021). Der Gesuchsteller und die Gesuchsgegnerin sind von der vorliegenden Verfügung in
ihren Rechten und Pflichten betroffen und damit Partei im Sinne von Art. 6 VwVG.

10. Die Post stellt im Rahmen ihres Auftrags zur Grundversorgung mit Postdiensten alle Postsendun-
gen, wie Briefe, Pakete, Zeitungen und Zeitschriften, an fünf bzw. abonnierte Tageszeitungen an
sechs Wochentagen zu (Art. 13 sowie Art. 14 Abs. 3 PG). Sie ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c
VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkas-
tenanlagen nach Art. 73 - 75 VPG nicht eingehalten sind.

11. Der Eigentümer einer Liegenschaft muss für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kos-
ten einen frei zugänglichen Briefkasten einrichten (Art. 73 Abs. 1VPG). Der Briefkasten von Ein-
und Zweifamilienhäusern ist an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum
Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1 VPG; Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung,
S. 32, Fundstelle: http://www.postcom.admin.ch/de/publikationen/Erlaeuterungsbericht-Postver-
ordnung-d-20120829.pdf). Von den Standortbestimmungen nach Art. 74 kann abgewichen wer-
den, wenn deren Umsetzung für die Wohnungs- oder Liegenschaftsbesitzer aus gesundheitlichen
Gründen zu unzumutbaren Härten führen oder die Ästhetik denkmalgeschützter Gebäude beein-
trächtigt würde. Solche Abweichungen sind in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Post
und dem Liegenschaftseigentümer zu regeln und andere Anbieterinnen der Hauszustellung sind
davor anzuhören (vgl. Art. 75 Abs. 1 und 2 VPG). Die in Art. 75 VPG genannten Ausnahmen sind
abschliessend (vgl. Erläuterungsbericht, S. 32).

12. Die Bestimmungen über den Briefkastenstandort dienen einerseits dem Interesse der Kund-
schaft, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, und sollen an-
dererseits den Anbieterinnen von Postdiensten eine rationelle Zustellung ermöglichen. Grund-
sätzlich sind die Briefkästen deshalb an der Grundstückgrenze aufzustellen, wo sich der Zugang
zum Haus befindet und die Briefkästen von der Strasse her gut erreichbar sind (vgl. Erläuterungs-
bericht des UVEK zur Postverordnung vom 29. August 2012, S. 32). Die Standortvorgaben der
Postverordnung sind somit das Ergebnis einer Interessensabwägung. Art. 74 Abs. 1 VPG gründet
auf der Annahme, dass der Zustellaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten
Hauszugang am geringsten ist (vgl. u.a. Verfügung Nr. 35/2016 der PostCom vom 8. Dezember
2016, E. 14 m. H., abrufbar unter: http://www.postcom.admin.ch/de/dokumentation_verfuegun-
gen.htm.). Nach ständiger Praxis der PostCom und des Bundesverwaltungsgerichts darf der Auf-
wand der Post, welcher durch abweichende Standorte von Hausbriefkästen entsteht, auf ver-
gleichbare Situationen in der ganzen Schweiz hochgerechnet werden. Massgebend ist somit
nicht die zusätzlich zurückzulegende Strecke im Einzelfall, sondern der gesamte Mehraufwand
der Post, hochgerechnet auf vergleichbare Fälle (vgl. Urteil A-6736/2011 des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 7. August 2012, E. 3.4; Verfügung Nr. 15/2015 der PostCom vom 25. Juni
2015, E. 9).

13. Aufgrund der Angaben der Parteien, der eingereichten Fotos und des Grundbuchplans geht die
PostCom vom folgenden Sachverhalt aus: der Briefkasten steht an der Hausmauer und ist rund
fünf Meter von der Grundstücksgrenze und etwa sechs Meter von der Hauptrasse entfernt. Rich-
tung Osten verläuft die Grundstücksgrenze parallel zur Hauptstrasse rund 1,5 m zurückversetzt
über den Vorplatz des Gesuchstellers. Die Parzelle des Gesuchstellers fällt gegen die Haupt-
strasse hin leicht ab. Zwischen dem Haus und der Hauptstrasse liegt der rund zehn Meter breite
und vier bis sechs Meter tiefe Vorplatz. Südlich der Parzelle des Gesuchstellers verläuft ein rund
zwei Meter breiter öffentlicher Fussweg, der auf die Hauptstrasse führt und gegen diese hin mit
einer rot-weiss markierten Doppelschranke abgetrennt ist. Der Fussweg ist gegen die beiden an-
grenzenden Parzellen hin mit einer Bruchsteinmauer eingefasst.

14. Die Gesuchsgegnerin hat beim Gesuchsteller die Hauszustellung nicht aufgenommen, da der
Briefkasten nicht an der Grundstücksgrenze steht, sondern an der Hausmauer zwischen der Ga-
rage und dem Hauseingang aufgestellt ist. Sie macht geltend, der Gesuchsteller habe den Brief-
kasten auf der Grundstücksgrenze gegen die Hauptstrasse aufzustellen, der ideale Standort liege






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in der Ecke des Vorplatzes zum mit Bruchsteinen abgegrenzten Fussweg hin. Wie die Gesuchs-
gegnerin in ihrer Stellungnahme zurecht vorbringt, erhöht sich der Zustellaufwand durch die bis
zum Hausbriefkasten und zurück zurückzulegende Distanz von zehn Metern. Auch wenn diese
Distanz im Einzelfall als gering erscheinen mag, ist es nach der oben zitierten Praxis der Post-
Com und des Bundesverwaltungsgerichts zulässig, den Aufwand der Post, welcher durch abwei-
chende Standorte von Hausbriefkästen entsteht, auf vergleichbare Situationen in der ganzen
Schweiz hochzurechnen. Vergleicht man den vorliegend zu beurteilenden Fall überdies mit der
Rechtsprechung des Bundesgerichts, ist festzuhalten, dass das Bundesgericht eine Distanz von
2 m von der Grundstücksgrenze bis zum Briefkastenstandort im beurteilten Einzelfall noch als
vertretbar erachtet hat, da der Briefkasten in einem leichten Bogen angefahren werden konnte
(Urteil 2C_827/2012 des Bundesgerichts vom 19. April 2013, E. 4.4 ff.). Auch unter diesem Blick-
winkel ist die Distanz von rund fünf Metern zur Grundstücksgrenze zu gross, als dass noch von
einer effizienten Zustellung der Postsendungen gesprochen werden könnte. Die Gesuchsgegne-
rin ist daher nicht verpflichtet, die Hauszustellung beim Gesuchsteller aufzunehmen, da der Brief-
kasten nicht an der Grundstücksgrenze steht (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

15. Der Gesuchsteller bringt vor, der von der Post vorgeschlagene Briefkastenstandort am Rand der
Bruchsteinmauer gefährde die Benutzer des Fusswegs und unterschreite den vom kantonalen
Strassengesetz vorgegebenen Abstand von 1,5, m zu Verkehrswegen. Der vom Gesuchsteller
angerufene Art. 203 Abs. 1 des Strassengesetzes des Kantons Wallis vom 3. September 1965
(SGS/VS 725.1) regelt die Abstände von Bauten zu Verkehrswegen. Er hält fest, dass der Ab-
stand einer Baute zu Gemeindestrassen und -wegen durch kommunale Reglemente bestimmt
wird, wenn keine Baulinien ausgeschieden wurden. Bei einem Briefkasten handelt es sich aber
nicht um eine Baute im Rechtssinn. Damit ist die vom Gesuchsteller zitierte Bestimmung auf den
Briefkastenstandort nicht anwendbar. Schliesslich ist anhand der Vorbringen des Gesuchstellers
zu prüfen, ob Gründe der Verkehrssicherheit, wie etwa eine Gefährdung der Benutzer des öffent-
lichen Fusswegs, gegen den Briefkastenstandort neben dem Fussweg auf der Parzelle des Ge-
suchstellers sprechen und daher ein anderer Standort an der Grundstücksgrenze gewählt werden
müsste. Solche Gründe sind vorliegend nicht erkennbar, denn der Fussweg wird beidseitig von
einer Stützmauer bzw. einer Bruchsteinmauer eingefasst. Die effektiv benutzte Wegfläche ist da-
mit bereits von den Nachbarparzellen abgegrenzt, womit nicht ersichtlich ist, inwiefern der Brief-
kasten auf der Parzelle des Gesuchstellers Benutzer des Fusswegs gefährden oder deren Sicht
auf die Hauptstrasse einschränken könnte. Die vorgebrachten Einwände sind deshalb nicht zu
hören. Der Gesuchsteller ist nach Art. 74 Abs. 1 VPG verpflichtet, den Briefkasten an die Grund-
stücksgrenze zu versetzen.

16. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten
von Fr. 200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Post-
kommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).
17.
III. Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

Eidgenössische Postkommission PostCom



Dr. Hans Hollenstein
Präsident
Dr. Michel Noguet
Leiter Fachsekretariat






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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Be-
schwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Be-
weismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.