postcom · VFG-15-2025 · 2025-06-12 · de
Verfügung 15 2025 betreffend Verletzung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen
Postrecht


Eidgenössische Postkommission PostCom
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PostCom-D-CA883401/1

Eidgenössische Postkommission PostCom

Verfügung Nr. 15/2025
vom 12. Juni 2025
der Eidgenössischen Postkommission PostCom
in Sachen
B________ AG


vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Jermann, Steinstrasse 21, 8036 Zürich

betreffend
Verletzung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen nach Art. 4 Abs. 3 Bst. b Postgesetz





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Aktenzeichen: PostCom-412-6/5

I.
Sachverhalt
1.
Die B.________ AG Sitz in V.________ bezweckt {…}. Die Firma ist seit {…} als vereinfacht
meldepflichtige Anbieterin von Postdiensten bei der Eidgenössischen Postkommission PostCom
(nachfolgend: PostCom) registriert (Art. 4 Abs. 1 Postgesetz vom 17. Dezember 2012 [PG, SR
783.0]). Die Firma beschäftigte im Oktober 2023 etwa {…} Angestellte.
2.
Mit Schreiben vom 13. November 2023 forderte das Fachsekretariat der PostCom die
B.________ auf, den Fragebogen zur Einhaltung der Mindeststandards für die Arbeitsbedingun-
gen für Oktober 2023 auszufüllen und diesen zusammen mit den im Fragebogen aufgelisteten
Nachweisen sowie Informationen bis am 15. Dezember 2023 zu retournieren. Da die Anbieterin
nicht fristgerecht antwortete, wurde ihr eine Nachfrist bis zum 17. April 2024 gewährt, die an-
schliessend - begründet mit einen Personalwechsel - zusätzlich erstreckt wurde.
3.
Mit Schreiben vom 22. Mai 2024 retournierte die B.________ den ausgefüllten Fragebogen zu-
sammen mit einigen der geforderten Unterlagen. Als Mindeststundenlohn gab die Firma Fr. {…}
an, was mit der übermittelten Lohnabrechnung vom Oktober 2023 - mit Entlohnung im Stunden-
lohn - übereinstimmte. Mangels Angaben zu den Beschäftigungsgraden bzw. zu den mit den im
Monatslohn angestellten Mitarbeitenden vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeiten war es dem
Fachsekretariat damals nicht möglich, die daraus resultierenden Stundenlöhne zu überprüfen. In
ihrer Antwort gab die Firma an, dass die höchste vereinbarte wöchentliche Regelarbeitszeit im
Oktober 2023 {…} Stunden betragen hatte.
4.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2024 leitete das Fachsekretariat ein Aufsichtsverfahren gegen die
B.________ ein. Zudem wurden die noch fehlenden Angaben und Nachweise zur Kontrolle der
Arbeitsbedingungen unter Fristsetzung bis zum 12. Juli 2024 eingefordert. Ebenfalls wurden An-
gaben zur Regelung der Nachtarbeit, zum Ferienanspruch bei Zusatzarbeiten im Stundenlohn
(Überstunden), zum Arbeitsumfang bei Lohnpauschalen sowie zu den im Oktober 2023 getätig-
ten Ferienauszahlungen verlangt. Schliesslich wurde die Firma ersucht, sich zu den zahlreichen
Bussenbeträgen zu äussern, die im Oktober 2023 von den Löhnen der Angestellten abgezogen
worden sind.
5.
Mit Schreiben vom 30. August 2024 beantwortete die B.________ die Zusatzfragen und übermit-
telte dem Fachsekretariat weitere Nachweise.
5.1
Wöchentliche Arbeitszeit: Hinsichtlich der geforderten Angaben zur Arbeitszeit erwiesen sich die
eingereichten Unterlagen weiterhin als unvollständig. So wurde keine lückenlose Aufstellung zur
effektiv geleisteten Gesamtarbeitszeit für den Oktober 2023 kommuniziert (vgl. Schreiben vom
30. August 2024, Beilage Kumulativjournal Mitarbeiter, von Oktober 2023 bis Oktober 2023). Für
den Fahrer mit der Personalnummer {…} wurden beispielweise detaillierte Angaben zu den ge-
leisteten «Zusatzstunden» bzw. Überstunden übermittelt ({…} Stunden im Oktober 2023), wohin-
gegen zu den regulären Aufträgen («Grundarbeitsleistung») im Teilzeitpensum (60%) keine tat-
sächlichen Arbeitszeitangaben erteilt wurden. Die Überstunden bzw. «zusätzlichen Transporte»,
welche nicht zur Grundarbeitsleistung gehörten, wurden mit einem Stundenansatz von Fr. {…}
entschädigt. Bezüglich des Fahrers mit der Personalnummer {…} wurden vollständige Arbeits-
zeiterfassungsunterlagen mit einer klaren und detaillierten Aufstellung der Arbeitszeit im Monats-
lohn sowie der Mehrarbeit im Stundenlohn übermittelt. Für den Aushilfemitarbeiter mit der Perso-
nalnummer {…} mit Tageseinsätzen gab die B.________ an, an welchen Tagen der Mitarbeiter
gearbeitet hatte, und präzisierte, dass ein Arbeitstag {…} Stunden betrage. Betreffend den Mitar-
beiter mit der Personalnummer {…} wurde angegeben, dass die Abholungen für einen Kunden
viermal pro Woche stattfanden und jeweils etwa zwei bis drei Stunden in Anspruch nahmen. Ge-
nauere Angaben oder Nachweise darüber, dass die Arbeitszeit dieses Mitarbeiters mit Pauscha-
lentlohnung erfasst wird, wurden nicht vorgelegt.



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5.2
Nachtarbeit: Die Mitarbeitenden mit den Personalnummern {…} und {…} erhielten für geleistete
Nachtarbeit einen Lohnzuschlag. Nach Auskunft der Arbeitgeberin wurde dem Mitarbeitenden
mit der Personalnummer {…} ein Nachtzuschlag in Höhe von 25% des Monatslohnes gewährt.
Aus dem in der Lohnabrechnung aufgeführten Betrag ergibt sich jedoch ein Lohnzuschlag, der
33% des Monatslohns entspricht. Hinsichtlich der im Stundenlohn beschäftigten Mitarbeitenden
teilte die Arbeitgeberin mit, dass im Oktober 2023 keine Nachtarbeit verrichtet worden sei. Aus
der eingereichten Arbeitszeiterfassung des Mitarbeitenden mit der Personalnummer {…} ist zu
entnehmen, dass dieser im genannten Zeitraum regelmässig Nachtarbeit leistete, denn der Ar-
beitsbeginn erfolgte an sämtlichen Arbeitstagen im Oktober 2023 jeweils um 4:30 Uhr. Aus dem
Arbeitsvertrag, den Arbeitszeitrapporten sowie der Lohnabrechnung geht jedoch nicht hervor,
dass diesem Mitarbeitenden ein entsprechender Zeit- oder Lohnzuschlag gewährt wurde.
5.3
Ferienanspruch: Gemäss den vorliegenden Unterlagen besteht für das Personal der
B.________ ein Ferienanspruch von 20 Arbeitstagen pro Jahr. Dem Mitarbeitenden mit der Per-
sonalnummer {…} wurde im Oktober 2023 ein Ferienvergütungsbetrag in Höhe von {…} Franken
ausbezahlt. Nach Angaben der Arbeitgeberin wurde dieser Betrag wie folgt berechnet: Grund-
lohn von {…} Franken geteilt durch {…} x 20 Ferientage. Auf der Lohnabrechnung dieses Mitar-
beitenden war im Oktober 2023 jedoch keine entsprechende Reduktion des Feriensaldos er-
sichtlich. Beim Mitarbeitenden mit der Personalnummer {…} erfolgte im selben Monat eine Feri-
enauszahlung im Umfang von 4,5 Tagen, basierend auf einem Tagesansatz von Fr. {…}. Dem
Feriensaldo dieses Mitarbeitenden wurden dementsprechend 4,5 Tage belastet. Zusätzlich hat
der Mitarbeitende im Oktober 2023 insgesamt 8 Ferientage effektiv als Erholung bezogen.
5.4
Bussengelder: Aus den Lohnabrechnungen für den Monat Oktober 2023 ergibt sich, dass bei
mehreren Mitarbeitenden Lohnabzüge infolge von Bussen vorgenommen wurden. Insgesamt
waren 25 Arbeitnehmende betroffen. Der gesamte Abzugsbetrag belief sich auf 3 652 Franken.
Nach Angaben der Arbeitgeberin seien die betreffenden Bussen von den jeweiligen Mitarbeiten-
den selbst zu tragen. Diese seien im Vorfeld darauf hingewiesen worden, dass die Einhaltung
gesetzlicher Vorschriften sowie ein korrektes Verhalten erwartet werde, damit Ordnungswidrig-
keiten und daraus resultierende Bussen vermieden werden. Ihrer Antwort legte die Anbieterin
eine detaillierte Aufstellung der betroffenen Mitarbeitenden sowie der Höhe der jeweils vorge-
nommenen Lohnabzüge bei.
6.
Mit Schreiben vom 21. November 2024 gewährte das Fachsekretariat der B.________ die Mög-
lichkeit, sich bis zum 18. Dezember 2024 zum Sachverhalt und zu allfälligen Aufsichtsmassnah-
men nach Art. 24 f. PG schriftlich zu äussern. Weiter wurde die Firma um Angaben zu ihrer Fi-
nanzlage der letzten drei Jahren als Grundlage für die Bemessung einer allfälligen Verwaltungs-
sanktion nach Art. 25 PG ersucht.
7.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2024 informierte der Rechtsvertreter von B.________ das
Fachsekretariat, dass er die Interessen der Firma vertrete. Gleichzeitig ersuchte er das Fachsek-
retariat um eine Fristerstreckung. Folglich wurde die Frist zunächst bis zum 27. Januar 2025 und
auf weiteres Gesuch hin bis zum 10. Februar 2025 erstreckt.
8.
Ihre Stellungnahme sowie weitere Unterlagen übermittelte die B.________ mit Schreiben vom 6.
Februar 2025.
8.1
Die Firma machte einleitend geltend, dass sie keine Mitarbeiter beschäftige, deren Arbeitstätig-
keit über einen minimalen Zeitaufwand hinaus in der Zustellung von Postsendungen im Sinne
von Art. 2 Bst. b PG bestehen würde. Die Geschäftstätigkeit der B.________ würde zum weitaus
grössten Teil in der Bedienung von Grosskunden im Rahmen von täglichen Fixtouren mit Trans-
portgütern, welche keine Postsendungen darstellen würden, wie auch in der Ausführung von
Schultransporten bestehen. {…} Mitarbeiter seien ausschliesslich mit der Ausführung von
Schultransporten tätig, ohne dass sie irgendwelche zusätzliche Transporte in Form von Post-



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diensten erbringen würden. Die übrigen, nicht in der Administration oder Disposition beschäftig-
ten Mitarbeiter seien zur Erledigung von Kurierdienstleistungen zugunsten von Grosskunden aus
dem {…} oder von {…} angestellt. Bei den mittels vorgegebener Touren abzuliefernden Zustel-
lungen an die erwähnten Grosskunden des {…} würden innerhalb der jeweiligen Filialnetze {…}
abgeliefert, welche aufgrund ihrer Sperrigkeit, dem erforderlichen Handling, ihres Gewichtes
und/oder ihrer Grösse nicht als Pakete im Sinne von Art. 2 Bst. d PG gelten würden. Bei den für
{…} zu erledigenden filialinternen Transporten seien entsprechende Sicherheitsmassnahmen in
den Ablauf integriert, welche ebenfalls dazu führen würden, dass diese Sendungen von der Defi-
nition einer Postsendung im Sinne von Art. 2 Bst. b PG nicht erfasst seien.
8.2
Die im Rahmen der Kurierdienste beschäftigten Mitarbeiter seien verpflichtet, die Kundschaft
täglich gemäss definiertem Tourenplan zu bedienen. Bei der in den Arbeitsverträgen festgehalte-
nen wöchentlichen Arbeitszeit von {…} Stunden handele es sich lediglich um einen Maximalricht-
wert. Die Kundschaft würde die Bedienung ihres Filialnetzes erwarten. Dies erfordere die kurz-
und mittelfristige Planungssicherheit, dass die Disposition von B.________ auf Schwankungen
der Liefermenge, widrige Veränderungen der Verkehrsverhältnisse oder sonstige unvorherseh-
baren Unwägbarkeiten adäquat reagieren könne und dass ein einzelner Fahrer in einem solchen
Ausnahmefall auch einmal einen über die übliche Tagesarbeitszeit reichenden Einsatz leisten
könne. Nur aus diesem Grunde sei ein entsprechender Maximalrichtwert formuliert worden. In
der Regel sei dieser Maximalwert bei weitem nicht erreicht, wie die übermittelten Daten aus dem
Ortungsdienstsystem aufzeigen würden. Sobald die Fahrerinnen und Fahrer ihren vertraglich
vereinbarten Tourenplan erledigt hätten, sei das Tagessoll erfüllt und es seien keine weiteren
Arbeitsleistungen zu erfüllen. Wie in den Arbeitsverträgen der Fahrer Nr. {…} und Nr. {…} festge-
halten sei, hätten diese in einem Vollpensum im Monatslohn angestellten Fahrer die Transporte
gemäss Tourenplan und Weisungen der Disposition an fünf Arbeitstagen jeweils von Montag bis
Freitag, zu verrichten. Dabei sei vereinbart worden, dass die Mitarbeiter gelegentlich bei Bedarf
im Austausch auch für andere als die definierten Fixtouren eingesetzt werden können. In der wö-
chentlichen Grundarbeitszeit seien auch zusätzliche Zustellungen mitenthalten, die je nach tägli-
cher Auftragslage im erweiterten Bereich einer Fixtour erfolgen können. In Vertragsziffer 2.2 sei
ausdrücklich präzisiert worden, dass die wöchentliche Arbeitszeit bei Transporten im Sinne von
Vertragsziffer 2.1 insgesamt maximal 48 Stunden betragen dürfe.
8.3
Mit der Stellungnahme reichte die B.________ die Ergebnisse einer nachträglichen Auswertung
der Ortungssysteme der jeweiligen Motorfahrzeuge ein. Diese Auswertungen würden aufzeigen,
dass die betroffenen Fahrer im Oktober 2023 deutlich unter dem maximalen Richtwert von 48
Stunden gearbeitet hätten. Gestützt auf diese Auswertungen machte die Anbieterin ferner gel-
tend, dass die von den Angestellten effektiv erhaltenen Stundenlöhne deutlich höher seien. Und
zwar im Vergleich zu denjenigen, die vom Fachsekretariat auf Grundlage der vertraglich verein-
barten Arbeitszeiten berechnet wurden (vgl. Schreiben 21. November 2024). Die nachstehende
Tabelle stellt die jeweiligen Stundenlöhne gegenüber. Diese wurden einerseits auf Basis der ver-
traglich vereinbarten und andererseits aufgrund der effektiv geleisteten Arbeitszeit gemäss Re-
sultaten der Auswertungen der Ortungssysteme berechnet:





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Stundenlöhne und Arbeitsdauer im Oktober 2023
Fahrer
Pers. Nr
Lohn (CHF)
Arbeitsdauer
gem. Arbeitsver-
trag (Stunden)
Arbeitsdauer
gem. Ortungs-
dienste (Stun-
den)
Stundenlohn gem.
Dauer Arbeitsver-
trag (CHF)
Stundenlohn gem.
Dauer Ortungs-
dienste (CHF)
{…}
{…} + Tageslohn
{…}
{…}
{…}
{…}
{…}
{…}
{…} + {…} Über-
stunden.
{…}
keine Angaben
{…}
keine Angaben
{…}
{…} + {…}
Nachtpauschale
{…}
{…}
{…}
{…}
inkl. Nachtpau-
schale.
{…}
{…} + {…} Ta-
geslohn
{…}
{…}
{…}
{…}
{…}
{…} + {…} Zu-
satztransporte
{…}
{…}
{…}
{…}
{…}
{…} + {…}
Nachtpauschale
{…}
keine Angaben
{…}
keine Angaben
{…}
{…} Tageslohn
{…}
{…}
{…}
{…}
{…}
{…}
{…}
keine Angaben
Krank
{…}
keine Angaben
{…}
{…} + {…} Über-
stunden
{…}
keine Angaben
{…}
keine Angaben
{…}
{…}
{…}
keine Angaben,
Kündigung
{…}
keine Angaben
{…}
{…} + {…} Ta-
geslohn
{…}
{…} Kündigung
{…}
{…}

9.
Bezüglich des Mitarbeiters mit der Personalnummer {…} kann die detaillierte Arbeitszeiterfas-
sung für den Monat Oktober 2023 berücksichtigt werden, die die B.________ dem Fachsekreta-
riat mit Schreiben vom 30. August 2024 übermittelt hatte. Die durchschnittliche tägliche Arbeits-
zeit dieses Mitarbeitenden betrug {…} Stunden, woraus sich eine Gesamtarbeitszeit von {…}
Stunden im genannten Monat ergibt. Der Monatslohn setzte sich aus einem Grundlohn in Höhe
von {…} Franken sowie einer Überstundenvergütung von {…} Franken zusammen. Unter Be-
rücksichtigung der effektiv geleisteten Arbeitsstunden ergibt sich nach Berechnung des Fach-
sekretariats ein effektiver Stundenlohn von {…} Franken im Oktober 2023.
10.
In Übereinstimmung mit Art. 329a Abs. 1 OR hätten die Arbeitnehmer von B.________ einen
Anspruch auf 20 Ferientage pro Kalenderjahr. Der Ferienbezug erfolge in gemeinsamer Abspra-
che; bei Uneinigkeit bestimme die Arbeitgeberin den Ferienbezug unter bestmöglicher Berück-
sichtigung der Wünsche des Arbeitnehmers. Ferien seien grundsätzlich im Verlaufe des betref-
fenden Kalenderjahres zu beziehen. Der Fahrer mit der Personalnummer {…} habe das Arbeits-
verhältnis per 31. Oktober 2023 beendet; entsprechend sei ihm ein Restferienguthaben von {…}
Tagen per Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt worden. Beim Fahrer mit der Perso-
nalnummer {…} wurde gemäss Lohnabrechnung Oktober 2023 ein Anteil des ausbezahlten Brut-
tolohnes im Betrag von {…} Franken als Ferienauszahlung bezeichnet. Aus Sicht von
B.________ sei diese Auszahlung im Nachhinein nicht mehr nachvollziehbar und wurde hin-
sichtlich des Feriensaldos in der Lohnabrechnung für Januar 2024 korrigiert.
11.
In Bezug auf Bussengelder stehe es im Einklang mit der Schweizer Rechtsordnung sowie den
Grundprinzipien des Arbeitsrechts, dass die B.________ ihre Mitarbeitenden zur Einhaltung der
Strassenverkehrsregeln anhalte und sensibilisiere und andererseits die mit den zur Verfügung
gestellten Fahrzeugen verursachten Verkehrsbussen den Fahrern verursachergerecht über-
binde. Mit einer Verkehrsbusse wolle der Staat den fehlbaren Lenker bestrafen, weshalb sie im-
mer auf die Person des Täters gerichtet sei. Eine Abrede, in der sich der Arbeitgeber verpflich-
tet, Bussgelder unter gewissen Voraussetzungen zu übernehmen, sei gar als rechtswidrig und
damit nichtig zu betrachten.



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12.
Mit Schreiben vom 10. März 2025 ersuchte die PostCom um weiterführende Angaben und Un-
terlagen zu den Mitarbeitenden mit den Personalnummern {…, …, …, … und …}. Aus diesen
Unterlagen sollte die Art der beförderten Sendungen, insbesondere hinsichtlich Gewicht und
Format, möglichst nachvollziehbar hervorgehen. Zudem wurden Informationen zu Sendungen
verlangt, die im Auftrag von {…} befördert wurden. Schliesslich wurde die Anbieterin aufgefor-
dert, Auskunft über die in den vergangenen drei Jahren im Zusammenhang mit dem Angebot
von Postdiensten im eigenen Namen erzielten Umsatzerlöse zu erteilen und die Angaben zu ih-
rer Finanzlage nachzureichen. Diese hatte sie trotz entsprechender Aufforderung des Fachsek-
retariats bislang nicht mitgeteilt (vgl. Schreiben 24. November 2024).
13.
Mit Schreiben vom 8. April 2025 übermittelte die Anbieterin ergänzende Angaben zu den ange-
botenen Transportdienstleistungen. Hinsichtlich derjenigen Mitarbeitenden, zu denen das Fach-
sekretariat zusätzliche Informationen verlangt hatte, führte die Anbieterin aus, dass deren Tätig-
keiten überwiegend ausserhalb des Bereichs der Postdienste erbracht worden seien. Diese Be-
hauptung wurde jedoch nicht durch detaillierte Angaben zum Gewicht, Format oder Inhalt der
beförderten Sendungen belegt. So wurde beispielsweise lediglich darauf hingewiesen, dass der
Mitarbeitende mit der Personalnummer {…} Transporte für Kunden aus dem {…} gemäss einem
vorgegebenen Tourenplan ausführte. Bezüglich der im Auftrag von {…} transportierten Sendun-
gen machte die Anbieterin geltend, der konkrete Inhalt dieser Sendungen sei ihr nicht bekannt.
Die von der {…} verwendeten Boxen würden die Fahrer zu keinem Zeitpunkt öffnen, da die Sen-
dungen dem Bankgeheimnis gemäss Art. 47 BankG unterstünden. Ein Mitarbeiter der
B.________ würde die täglichen Sendungen in einem zentralen "Mailroom" der {…} abholen, zu
welchem ihm mittels eines von der {…} ausgestellten Badges Zugang gewährt werde. Die Sen-
dungen seien sodann in die Zentrale der Anbieterin in {…} transportiert worden, wo sie für die
tägliche Tourenverteilung an das Filialnetz der {…} sortiert werden. Im Rahmen der Zustellung
würden die Sendungen nicht lediglich an den jeweiligen Adressort ausgeliefert, sondern müssten
vom zuständigen Mitarbeitenden in einem Safe innerhalb der {…} deponiert werden. Für den Zu-
gang zu diesem Safe werde dem Mitarbeitenden ein regelmässig wechselnder Zugangscode
von der {…} zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug nehme der Mitarbeitende die von der Filiale für
die Rückführung an die {…} bestimmten Sendungen aus dem Safe entgegen.
II.
Erwägungen
14.
Gemäss Art. 22 Abs. 1 PG trifft die PostCom die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die
nach dem Postgesetz und dessen Ausführungsbestimmungen in ihrer Kompetenz liegen. Die
Aufgaben der PostCom umfassen nach Art. 22 Abs. 2 Bst. b PG die Überwachung der Einhal-
tung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen nach Art. 4 Abs. 3 Bst. b PG sowie deren Durch-
setzung mittels Aufsichtsmassnahmen oder Verwaltungssanktionen nach Art. 24 f. PG (vgl. Ver-
fügung 2/2020 in Sachen Epsilon SA vom 30. Januar 2020, Erw. 17, 23 f.; Botschaft zum Post-
gesetz vom 20. Mai 2009, BBl 2009 5229). Auf das Verfahren vor der PostCom ist das Verwal-
tungsverfahrensgesetz vom 12. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. d
VwVG, SR 172.021).
15.
Die B.________ ist Partei im Sinne von Art. 6 VwVG, da durch die zu erlassende Verfügung ihre
Rechte und Pflichten berührt sind. Ihre Parteirechte umfassen u.a. den Anspruch auf rechtliches
Gehör nach Art. 29 VwVG sowie das Recht auf Äusserung nach Art. 30 Abs. 1 VwVG zu allfälli-
gen Massnahmen nach Art. 24 f. PG. Das Fachsekretariat hat der B.________ mit Schreiben
vom 21. November 2024 Gelegenheit zur Stellungnahme zum ihr vorgeworfenen Sachverhalt
eingeräumt und ihr die Möglichkeit zur Äusserung zu allfälligen Aufsichtsmassnahmen oder Ver-
waltungssanktionen gegeben. Mit Schreiben vom 6. Februar 2025 hat die B.________ zum
Sachverhalt Stellung genommen.
16.
Ebenso hat die B.________ als Adressatin der zu erlassenden Verfügung eine verfahrensrechtli-
che Mitwirkungspflicht nach Art. 13 VwVG in Ergänzung zur Feststellung des rechterheblichen



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Sachverhalts durch die Entscheidbehörde (Art. 12 VwVG). Da sie den Fragebogen zur „Einhal-
tung der Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen” ausgefüllt und zusammen mit den einge-
forderten Nachweisen am 21. Mai 2024 an das Fachsekretariat retourniert und die nachträglich
zur Ergänzung des Sachverhalts verlangten Angaben sowie Nachweise am 20. August 2024
bzw. am 8. April 2025 übermittelt hat, ist sie ihrer verfahrensbezogenen Mitwirkungspflicht nach-
gekommen. Beanstandet wird jedoch, dass sie die Umsatzerlöse mit Postdiensten nur für zwei
Jahre mitgeteilt hat, obwohl das Fachsekretariat ausdrücklich Auskünfte für die letzten drei Ge-
schäftsjahre verlangt hatte (vgl. Schreiben vom 10. März 2025).
A. Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen
17.
Art. 4 Abs. 3 Bst. b PG legt fest, dass meldepflichtige Anbieterinnen von Postdiensten die Ein-
haltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen gewährleisten müssen. Ordentlich melde-
pflichtige Anbieterinnen nach Art. 3 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01)
müssen jährlich den Nachweis erbringen, dass sie die branchenüblichen Arbeitsbedingungen
respektieren (Art. 5 Abs. 1 und Art. 59 Abs. 2 Bst. e VPG). Vereinfacht meldepflichtige Anbiete-
rinnen nach Art. 8 VPG sind von der jährlichen Nachweispflicht befreit (Art. 9 Bst. a VPG), sie
sind dennoch verpflichtet, die branchenüblichen Arbeitsbedingungen einzuhalten. Hat eine An-
bieterin für den Bereich der Postdienste einen Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen, so gilt die
Vermutung, dass die branchenüblichen Arbeitsbedingungen eingehalten werden (Art. 5 Abs.2
VPG). Hat sie keinen GAV abgeschlossen, muss die Anbieterin den Nachweis erbringen, dass
sie die Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen gemäss der Verordnung der Postkommis-
sion über die Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen vom 30. August 2018 (VMAP,
SR 783.016.2) einhält (vgl. Verfügung 2/2020 in Sachen Epsilon SA vom 30. Januar 2020, Erw.
18).
18.
Die B.________ ist als vereinfacht meldepflichtige Anbieterin bei der PostCom registriert. Dem-
entsprechend ist die Firma zur Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen im Bereich
der Postdienste verpflichtet. Da sie keinen Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen hat, muss sie
nachweisen, dass sie die Mindeststandards gemäss der VMAP einhält.
19.
Gemäss den Angaben der Anbieterin ist der Umfang der erbrachten Postdienste sehr klein. Es
ist davon auszugehen, dass die fraglichen Lieferungen von {…} und {…} im Wesentlichen nicht
die Voraussetzungen einer Postsendung erfüllen. Dass die B.________ Waren für Geschäfts-
kunden im Rahmen von Fixtouren befördert, ist hingegen kein Ausschlussgrund für eine Unter-
stellung unter die Postgesetzgebung. Für die Qualifizierung als Postdienst sind vielmehr die Pro-
dukte (Briefe, Pakete, Zeitungen und Zeitschriften) und die Prozesse (das Abholen, Annehmen
und Transportieren von Postsendungen) entscheidend (vgl. Botschaft zum Postgesetz vom 20.
Mai 2009, BBl 2009 5211).
20.
Bezüglich der Dienstleistungen zugunsten einer {…} geht die Firma davon aus, dass diese nicht
als Postdienst zu qualifizieren sind. Dafür hat sie jedoch keine stichhaltigen Argumente vorge-
bracht. Sowohl die physischen Eigenschaften der Sendungen („Boxen”) als auch die Prozesse
(Abholen, Transportieren, Sortieren, Zustellen) entsprechen denjenigen Kriterien, die bei Post-
sendungen üblich sind und gemäss Postgesetzgebung zur Ermittlung von Postsendungen ange-
wendet werden. (vgl. Art.2 Bst. a PG). Zudem führt das Erbringen von Zusatzleistungen, die ei-
nen Mehrwert zu den herkömmlichen Postdiensten darstellen, wie die Übergabe von Postsen-
dungen gegen Unterschrift oder die Zustellung in besondere Firmenräumlichkeiten, nicht per se
zum Ausschluss aus dem Bereich der Postdienste. Solche Zusatzleistungen werden üblicher-
weise von den Postdiensteanbieterinnen angeboten. Ein Beispiel ist die Dienstleistung «Zustell-
nachweis», die die Schweizerische Post gemäss Art. 29 Abs. 3 Bst. a VPG anbieten muss. Aus-
serhalb der Grundversorgung vereinbaren die Anbieterinnen mit Grosskunden oft das Abholen
und oder das Zustellen von Sendungen in besonderen Firmenräumlichkeiten. Auch die von der
Anbieterin geltend gemachten Sendungsinhalte, die dem Bankgeheimnis unterliegen würden,
begründen keinen Ausschluss aus dem Geltungsbereich des Postgesetzes. Der Versand



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von vertraulichen Dokumenten, mithin Bankenbelegen, gehört traditionell zum Angebot von
Postdiensten, zumal die Sendungsinhalte durch das Postgeheimnis nach Art. 321ter Strafge-
setzbuch (StGB, SR 311.0) geschützt sind. Schliesslich kann die Lieferung in gesicherte Räum-
lichkeiten kein zwingendes Ausschlusskriterium darstellen, wenn die Sendungen sonst während
der Beförderung durch die Anbieterin nicht in besonders gesicherten Fahrzeugen transportiert
oder entsprechend gesicherten Firmenräumlichkeiten gelagert und sortiert werden. Solche er-
höhte Sicherheitsanforderungen während der Beförderung der Sendungen hat die B.________
nicht geltend gemacht.
21.
Nach Angaben des Unternehmens waren fünf Arbeitnehmende ausschliesslich mit den {…} be-
auftragt. Diese Arbeitsverhältnisse unterliegen nicht den Mindeststandards für die Arbeitsbedin-
gungen im Bereich der Postdienste. Im Bereich der Kurierdienste erbrachte die Anbieterin so-
wohl Postdienste als auch sonstige Transporte im Wesentlichen mit demselben Personal, da
eine organisatorische Trennung der verschiedenen Transportarten nicht bestand. Dass die Fah-
rerinnen und Fahrer für unterschiedliche Transportaufträge eingesetzt werden konnten, ergibt
sich zudem aus den Arbeitsverträgen. Diese sehen die Möglichkeit vor, dass feste Touren im
Wechsel mit anderen Fahrern gefahren werden können und dass Zusatzaufträge entlang der
Route oder andere kurzfristige Einsätze zu übernehmen sind. Vor diesem Hintergrund ist davon
auszugehen, dass die Verpflichtung zur Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen
auf sämtliche im Bereich der Kurierdienste bestehenden Arbeitsverhältnisse Anwendung findet.
Ausgenommen davon sind Lastwagenfahrer, für die andere Regelungen gelten.
22.
Wöchentliche Regelarbeitszeit: Sowohl der Antwort im Fragebogen zur Kontrolle der Arbeitsbe-
dingungen als auch den verschiedenen übermittelten Nachweisen (Arbeitsverträge) ist zu ent-
nehmen, dass bei Festanstellungen im Monatslohn einer Regelarbeitszeit von {…} Stunden bei
Vollzeitbeschäftigung vereinbart wurde. Beispielweise wurde unter Ziff. 2.1 des Arbeitsvertrags
mit dem Angestellten mit Personalnummer {…} festgehalten, dass die wöchentliche Arbeitszeit
(Grundarbeitsleistung) {…} Stunden beträgt (vgl. Arbeitsvertrag vom {…}). Später im Verfahren
machte die Anbieterin jedoch geltend, dass dieser Wert als Maximalrichtwert zu verstehen sei.
Vielmehr würden die Auswertungen der Daten aus den Ortungssystemen aufzeigen, dass die
Fahrer tatsächlich weniger arbeiteten. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden, da sich aus
dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 VMAP unmissverständlich ergibt, dass sich die Regelung zur
höchstzulässigen wöchentlichen Arbeitszeit auf die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit bezieht,
welche 44 Wochenstunden nicht überschreiten darf. Dass, wie im Fall von B.________, teilweise
weniger gearbeitet wurde als vereinbart, ist durchaus möglich. Dies ändert jedoch nichts an der
Tatsache, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Arbeitgeber für die vereinbarte
Stundenanzahl zur Verfügung stehen beziehungsweise die vereinbarte Grundarbeitsleistung er-
füllen müssen.
22.1 Anstelle fester Sollarbeitszeiten, zu deren Einhaltung die Fahrerinnen und Fahrer verpflichtet
wären, ist die Arbeitszeit bei der B.________ an die Erbringung konkreter Transportleistungen
entlang vorab definierter Routen geknüpft. Für diese Grundleistung wurde ein monatliches Fix-
gehalt vereinbart, dessen Höhe sich nach der im Arbeitsvertrag festgelegten Wochenarbeitszeit
richtet. Da die Fahrerinnen und Fahrer somit ein pauschales Entgelt für die zu erfüllenden Tou-
ren erhalten, wird die tatsächlich geleistete Arbeitszeit nicht systematisch erfasst. Die teilweise
vorhandenen Daten aus den eingesetzten Ortungssystemen dienen primär der operativen Steu-
erung der Transporte und genügen im Fall der B.________ nicht den rechtlichen Anforderungen
an eine ordnungsgemässe Arbeitszeiterfassung (vgl. Ziff. 24 unten).
22.2 Die in Ziff. 2.2 der Arbeitsverträge der B.________ geregelten Zusatztransportaufträge dürfen
zusammen mit der in Ziff. 2.1 vereinbarten Grundarbeitsleistung eine wöchentliche Gesamtar-
beitszeit von {…} Stunden nicht überschreiten. Diese Regelung steht nicht im Widerspruch zur
Feststellung, dass die vereinbarte Regelarbeitszeit bei Vollzeitstellen {…} Stunden beträgt. Denn
die unter Ziff. 2.2 festgehaltene Obergrenze stellt einzig sicher, dass unter Berücksichtigung der



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Überstunden maximal {…} Stunden gearbeitet wird. Unter Ziff. 2.1 wurde hingegen die individu-
elle Arbeitszeit für die Grundarbeitsleistung vereinbart. Die Annahme, dass es sich bei der in Ziff.
2.1 des Arbeitsvertrags genannten Arbeitszeit lediglich um einen Höchstwert handle, wider-
spricht indes den tatsächlich getroffenen vertraglichen Regelungen mit Teilzeitbeschäftigten. So
wurde beispielsweise mit dem Mitarbeiter mit der Personalnummer {…} eine Grundarbeitszeit
von 30 Wochenstunden vereinbart, ergänzt durch die Möglichkeit, zusätzliche Transporte zu
übernehmen, wobei die gesamte Wochenarbeitszeit {…} Stunden nicht überschreiten darf {vgl.
Arbeitsvertrag vom {…}). Daraus folgt, dass die in Ziff. 2.1 des jeweiligen Arbeitsvertrags verein-
barte Arbeitszeit nicht als blosser Maximalrichtwert, sondern als vertraglich festgelegte Regelar-
beitszeit zu qualifizieren ist.
22.3 Die PostCom stellt fest, dass die B.________ im Oktober 2023 mit ihren Fahrerinnen und Fah-
rern im Bereich der Postdienste wöchentliche Regelarbeitszeiten von {…} Stunden bei Vollzeit-
stellen vereinbart hatte. Damit wurde die Verpflichtung zur Einhaltung der höchstzulässigen wö-
chentlichen Arbeitszeit gemäss Art. 2 Abs. 2 VMAP nicht erfüllt.
23.
Einhaltung des Mindeststundenlohnes: Die Firma kennt grundsätzlich drei verschiedene Entloh-
nungsmodelle: Monatslöhne, Stundenlöhne sowie Lohnpauschalen für Tage oder Sonderauf-
träge.
23.1 Monatslöhne: Über drei Viertel der Angestellten der B.________ erhielten im Oktober 2023 ein
fixes Monatsgehalt für die Grundarbeitsleistungen. Im Verfahren vertrat die Anbieterin die Auf-
fassung, dass die massgeblichen Stundenlöhne auf Basis der tatsächlich geleisteten Arbeits-
dauer zu berechnen seien. Tatsächlich würden die Standardtouren nämlich wesentlich weniger
Zeit in Anspruch nehmen als die in den Arbeitsverträgen vereinbarte Arbeitszeit. Gemäss
B.________ führe dies zu dem Ergebnis, dass die Stundenlöhne tatsächlich wesentlich höher
seien als die, die sich aus den Berechnungen des Fachsekretariats ergeben haben (vgl. Ziff. 8.3
oben).
23.2 Für die Ermittlung des massgeblichen Stundenlohns bei Fixlöhnen ist gemäss der Praxis der
PostCom die im Einzelarbeitsvertrag festgelegte Arbeitsdauer massgeblich. Diese Auffassung
entspricht auch der Verwaltungspraxis kantonaler Behörden, insbesondere bei der Kontrolle der
Einhaltung des kantonalen Mindestlohns im Kanton Basel-Stadt1. Sie deckt sich zudem mit den
gängigen Bestimmungen in Gesamtarbeitsverträgen im Zusammenhang mit der Umrechnung
von monatlichen Mindestlöhnen in Stundenlöhne2. Bei einer variierenden wöchentlichen Arbeits-
dauer würde die Berücksichtigung der effektiv geleisteten Arbeitszeit zu erheblichen Schwan-
kungen im rechnerischen Stundenlohn führen, obwohl dem Arbeitnehmer ein konstanter Mo-
natslohn ausbezahlt wird. Solche Schwankungen treten im vorliegenden Fall auf. So leistete der
Mitarbeitende mit der Personalnummer {…} im kontrollierten Monat in einer Woche {…} Arbeits-
stunden, in einer anderen Woche jedoch nur {…} Stunden. Während bei {…} Stunden der Min-
destlohn eingehalten wäre, wäre dies bei {…} Stunden nicht mehr der Fall. Aufgrund dieser
Schwankungen bei der Arbeitszeit ist es bei Fixlöhnen sachgerecht und üblich, für die Berech-
nung der massgeblichen Stundenlöhne auf die vertraglich vereinbarte Regelarbeitszeit abzustel-
len.
23.3 Bezüglich der Monatslöhne ergeben sich aus den Berechnungen des Fachsekretariats anhand
der übermittelten Lohnabrechnungen sowie den Angaben zur Regelarbeitszeit bei etwa 50 An-
gestellten Stundenlöhne unter 19 Franken. Am häufigsten erhalten die Fahrer im Monatslohn
Stundenlöhne zwischen Fr. 15.50 (zum Beispiel der Fahrer mit der Personalnummer {…}) und
Fr. 16.80 (zum Beispiel der Fahrer mit der Personalnummer {…}). Dieser Befund betrifft somit

1 Vgl. Ziff. 6, FAQ ZUM KANTONALEN MINDESTLOHN, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt, Amt für
Wirtschaft und Arbeit, S. 3 (Stand 01.01.2025).
2 Vgl. Art. 18, Ziff. 3, Branchen-GAV KEP&MAIL vom 26. November 2015.



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nicht einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bei denen vorgängig zu prüfen wäre, ob sie tat-
sächlich im Oktober 2023 im Bereich der Postdienste tätig waren, sondern die überwiegende
Mehrheit der Angestellten im Monatslohn, von denen zumindest einige im Bereich der Post-
dienste tätig waren, wenn auch im geringen Umfang.
23.4 Stundenlöhne: Bei Entlohnungen im Stundenlohn lagen die Löhne im Oktober 2023 sowohl bei
Aushilfsmitarbeitern, die ihre gesamte Arbeit im Stundenlohn erbringen (Stundenlohn: Fr. {…}),
als auch bei Angestellten im Monatslohn, die für die getätigten Überstunden einen Stundenlohn
erhielten (Fr. {…}) stets über Fr. 19.00. Somit wurde der Mindestlohn nach Art. 2 Abs. 1 VMAP
bei Stundenlöhnen eingehalten.
23.5 Pauschallöhne: Einige Aushilfsmitarbeiter (fünf Angestellte) erhielten im Oktober 2023 für ihre
Arbeit Pauschallöhne in Form von Tagesansätzen. Ein Beispiel ist der Mitarbeiter mit der Perso-
nalnummer {…}, der bei einem Arbeitstag von {…} Stunden einen Betrag von Fr. {…} erhielt.
Diese Pauschale entsprach somit einem Stundenlohn von Fr. {…}. Auch im Monatslohn beschäf-
tigte Mitarbeitende erhielten für Zusatzaufträge bzw. Überstunden vereinzelt pauschale Vergü-
tungen. So weist die Lohnabrechnung des Mitarbeiters mit der Personalnummer {…} für den Mo-
nat Oktober 2023 zusätzlich zum vertraglich vereinbarten Monatslohn in Höhe von {…} Franken
eine sogenannte „{…} Pauschale“ in Höhe von {…} Franken aus. Unter Berücksichtigung der
von der B.________ angegebenen Dauer der Einsätze (viermal wöchentlich für zwei bis drei
Stunden) ergibt sich für die mit der Pauschale abgegoltenen Zusatzleistungen des Mitarbeiters
mit der Personalnummer {…} ein Stundenlohn zwischen Fr. {…} und Fr {…}.
23.6 Die PostCom stellt somit fest, dass die B.________ im Oktober 2023 die Pflicht zur Einhaltung
des Mindeststundenlohns nach Art. 2 Abs. 1 VMAP missachtet hat, indem sie bei den Monats-
und Pauschallöhnen Stundenlöhne unter 19 Franken mit ihren Angestellten vereinbart hatte.
24.
Arbeitszeiterfassung: Dass die Arbeitszeit bei wiederkehrenden Touren im Bereich der Post-
dienste mittels vordefinierter Parameter oder Erfahrungswerten definiert wird, ist eine Vorge-
hensweise, die von einigen Anbieterinnen praktiziert wird und entsprechend in Gesamtarbeits-
verträgen (GAV) festgehalten wurde3. Solche Regelungen finden jedoch meistens bei geringfü-
gigen Beschäftigungsgraden Anwendung, bei denen weitere arbeitsrechtliche Verpflichtungen,
wie die höchstzulässige wöchentliche Arbeitszeit nach Art. 9 des Bundesgesetzes über die Ar-
beit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. März 1964 (Arbeitsgesetz ArG, SR 822.11) offen-
sichtlich erfüllt sind. Für die Anbieterinnen auf dem Postmarkt gelten solche arbeitsrechtlichen
Verpflichtungen als Mindeststandard. Im Oktober 2023 arbeiteten einige Fahrer bei der
B.________ nahe an der 50-Stunden-Woche. Ob diese Mitarbeiter die gesetzlichen Vorgaben
zur Leistung von Überzeit oder zur höchstzulässigen täglichen Arbeitszeit einhielten, konnte auf-
grund unvollständiger Arbeitszeiterfassungsunterlagen nicht geprüft werden. Die Pflicht zur Er-
fassung der Arbeitszeit ergibt sich aus Art. 46 ArG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 Bst. c der Verordnung 1
zum Arbeitsgesetz vom 10. Mai 2000 (ArG 1, SR 822.111), wonach der Arbeitgeber über Unter-
lagen zur geleisteten Arbeitszeit verfügen und auf Aufforderung der Kontrollbehörden auch vor-
legen muss. Somit wird festgestellt, dass die B.________ die erforderlichen Unterlagen zur Ar-
beitszeiterfassung nicht vorgelegt hat.
25.
Nachtarbeit: Die Anbieterinnen im Postmarkt sind verpflichtet, die Vorgaben zur Nachtarbeit ge-
mäss ArG einzuhalten (Art. 16 f. ArG). Die Mitarbeitenden mit den Personalnummern {…} und
{…} erhielten für die geleistete Nachtarbeit einen Lohnzuschlag. Bei beiden Angestellten ent-
sprechen die Zuschläge gemäss den übermittelten Lohnabrechnungen 33% der jeweiligen Mo-
natslöhne. Die übermittelten Nachweise zur Erfassung der Arbeitszeit des Mitarbeiters mit der
Personalnummer {…} zeigen, dass dieser Nachtarbeit leistete, da die Arbeitsaufnahme im Okto-

3 Vgl. Ziff. 2.5.1 Gesamtarbeitsvertrag Presto (Frühzustellung), Gültig ab 1. Juli 2024.




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ber 2023 an sämtlichen Tagen um 4:30 Uhr erfolgte. Aus dem Arbeitsvertrag, den Arbeitszeit-
rapporten und der Lohnabrechnung ist jedoch nicht ersichtlich, dass ein Zeit- oder Lohnzuschlag
zugunsten dieses Mitarbeiters geleistet wurde. Somit hat die B.________ ihre Pflicht zur Kom-
pensation der Nachtarbeit nicht eingehalten.
26.
Ferienregelung: Weiter als Mindeststandard im Bereich der Postdiente gilt der Anspruch auf Fe-
rien. Den vorliegenden Unterlagen zufolge hat das Personal der B.________ einen Ferienan-
spruch von 20 Ferientagen pro Kalenderjahr. Die im Oktober 2023 erfolgte Auszahlung der Fe-
rien infolge der Beendigung des Arbeitsvertrags ist nicht zu beanstanden. Auch die vermutlich
fehlerhafte Ferienauszahlung zugunsten des Mitarbeiters {…} wurde anschliessend korrigiert.
Bei der Ferienregelung der Firma B.________ stellt die PostCom somit keine Mängel fest.
27.
Bussenabzüge: Die Firmenregelung, wonach die Fahrerinnen und Fahrer die ihnen auferlegten
Bussgelder selbst zu tragen haben, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Anlass zur Besorg-
nis gibt jedoch die hohe Anzahl betroffener Mitarbeitender im Oktober 2023. Vor dem Hinter-
grund branchenüblicher Arbeitsbedingungen und im Interesse eines fairen Wettbewerbs ist si-
cherzustellen, dass die Arbeitnehmenden für die Ausführung ihrer Transporte ausreichend Zeit
erhalten und angemessen entlöhnt werden, und zwar in einer Weise, die es ihnen ermöglicht,
ihre Arbeit ohne Verletzung der geltenden Verkehrsregeln zu erfüllen. In diesem Zusammen-
hang sind die von der Arbeitgeberin ergriffenen Massnahmen zur Sensibilisierung der Fahrerin-
nen und Fahrer hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Verkehrsvorschriften positiv zu wür-
digen.
28.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die B.________ im Oktober 2023 die Mindeststan-
dards im Bereich der Postdienste missachtet hat, indem sie mit ihren Angestellten bei Vollzeit-
stellen eine wöchentliche Arbeitszeit von {…} Stunden vereinbart hat und die massgeblichen
Stundenlöhne teilweise unter dem Mindeststundenlohn von 19 Franken lagen. Zudem wurden
die Vorgaben zur Erfassung der Arbeitszeit und zur Kompensation der Nachtarbeit zumindest
teilweise missachtet. Somit stellt die PostCom fest, dass die B.________ ihre Pflicht zur Einhal-
tung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen nach Art. 4 Abs. 3 Bst. b PG nicht erfüllt hat.
B. Aufsichtsmassnahmen
29.
Art. 24 Abs. 2 PG listet die aufsichtsrechtlichen Massnahmen auf, welche die PostCom bei
Rechtsverletzungen ergreifen kann. Die Massnahmen dienen dazu, Rechtsverletzungen zu be-
heben und Vorkehrungen zu treffen, damit sich solche nicht wiederholen. Im Vordergrund steht
dabei die Sicherung und/oder die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (vgl. TOBIAS
JAAG, Sanktionen, in: Biaggini/Häner/Saxer/Schott, Fachhandbuch Verwaltungsrecht, Zürich
2015, Rz. 23.63).
30.
Die PostCom verpflichtet die B.________ unverzüglich, spätestens jedoch sechs Monate nach
Rechtskraft dieser Verfügung, sämtliche Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustands zu ergreifen. Auf Grundlage des dargestellten Sachverhalts sind folgende Massnah-
men erforderlich:
30.1 Die Löhne sind so anzupassen, dass der Mindeststundenlohn von Fr. 19.00 künftig jederzeit ein-
gehalten wird.
30.2 Die B.________ hat rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 sämtliche Löhne der im Bereich der
Postdienste beschäftigten Mitarbeitenden so nachzuzahlen, dass eine vollständige Kompensa-
tion der Unterschreitungen des Mindeststundenlohns erfolgt. Für den Zeitraum vom 1. Januar
2021 bis 30. Juni 2023 gilt dabei ein Mindeststundenlohn von Fr. 18.27. Ab dem 1. Juli 2023 be-
trägt dieser Fr. 19.00.



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30.3 Die vertraglich vereinbarte wöchentliche Regelarbeitszeit ist so zu gestalten, dass die wöchentli-
che Dauer von 44 Stunden gemäss Art. 2 Abs. 1 VMAP künftig eingehalten wird.
30.4 Die B.________ wird verpflichtet, Massnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung sämtlicher ar-
beitsrechtlicher Vorschriften hinsichtlich Arbeitszeiterfassung und Nachtarbeit zu treffen. Insbe-
sondere müssen künftig vollständige und überprüfbare Unterlagen zur Kontrolle der Arbeitszei-
ten und -dauer aller Mitarbeitenden vorliegen.
30.5 Spätestens sechs Monate nach Rechtskraft hat die B.________ das Fachsekretariat über die
getroffenen Massnahmen zu informieren. Dabei hat sie insbesondere eine vollständige Mitarbei-
terliste einzureichen und für jede einzelne beschäftigte Person die Funktion mitzuteilen sowie
anzugeben, ob Aufgaben im Bereich der Postdienste erledigt werden oder nicht. Alle erteilten
Auskünfte sind durch geeignete Beweismittel nachzuweisen.
C. Verwaltungssanktionen
31.
Verstösst eine Anbieterin gegen das Postgesetz, dessen Ausführungsbestimmungen oder eine
rechtskräftige Verfügung, so kann sie in Anwendung von Art. 25 Abs. 1 PG mit einem Betrag von
bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich in der Schweiz mit
Postdiensten erzielten Umsatzes belastet werden. Die Sanktionen werden gestützt auf Art. 25
Abs. 3 PG insbesondere nach der Schwere des Gesetzesverstosses und den finanziellen Ver-
hältnissen der Anbieterin bemessen.
32.
B.________ hat die Vorgabe zur Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen missach-
tet. Im vorliegenden Fall wurden die Vorgaben zur höchstzulässigen wöchentlichen Regelar-
beitszeit, zum Mindeststundenlohn und zu weiteren arbeitsrechtlichen Verpflichtungen, die ge-
mäss der PostCom als Mindeststandard gelten, nicht befolgt. Bei der Beurteilung der Schwere
des Verstosses ist zu berücksichtigen, dass das Anbieten von Postdiensten im Vergleich zu den
weiteren Transportdienstleistungen der Firma nur einen geringfügigen Anteil des Geschäfts aus-
macht. Auch dürfte die durch die Widerhandlung entstandene Marktstörung im postalischen Be-
reich klein sein, was sich auf die Schwere der Verstösse mildernd auswirkt. Trotzdem ist der
Verstoss gegen die Postgesetzgebung insgesamt als schwer zu qualifizieren, weil mehrere Best-
immungen verletzt wurden. Das ist bei der Festsetzung der Höhe der Sanktion zu berücksichti-
gen.
33.
Für die Berechnung der Sanktionsobergrenze nach Art. 25 Abs. 1 PG sind die Umsatzzahlen mit
Postdiensten der letzten drei Geschäftsjahre massgebend. Obwohl das Fachsekretariat Anga-
ben zu den mit Postdiensten erzielten Umsatzerlösen für die letzten drei Geschäftsjahre gefor-
dert hatte, übermittelte die B.________ im Rahmen des Verfahrens lediglich Angaben zu zwei
Geschäftsjahren: {…} Franken für das Geschäftsjahr 2022/2023 und {…} Franken für das Ge-
schäftsjahr 2023/2024. Folglich werden nur die übermittelten Umsatzwerte berücksichtigt. Dar-
aus ergibt sich ein maximaler Sanktionsbetrag von {…} Franken, was 10% des durchschnittli-
chen Umsatzes der beiden übermittelten Geschäftsjahre entspricht.
34.
Für die Festlegung der Sanktion im Einzelfall berücksichtigt die PostCom die Schwere und die
Dauer des Verstosses sowie die finanzielle Situation der Anbieterin (Art. 25 Abs. 3 PG). Darüber
hinaus berücksichtigt sie mögliche erschwerende oder mildernde Umstände.
34.1 Die der PostCom vorliegenden Angaben zeigen, dass die finanzielle Lage der Firma {…} ist. Auf-
grund der finanziellen Situation der Firma ist damit {…}.
34.2 Was die Dauer der Rechtsverletzung anbelangt, ist von einer Dauer von über fünf Jahr auszuge-
hen.



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34.3 Bei den erschwerenden Umständen berücksichtigt die PostCom unter anderem eine mögliche
Behinderung der Untersuchung oder die Verweigerung der Zusammenarbeit. Die B.________
hat während des Verfahrens die für die Kontrolle der Arbeitsbedingungen wesentlichen Informa-
tionen vorgelegt. Bemängelt wird jedoch, dass die Firma nicht sämtliche Angaben zur Berech-
nung der Verwaltungssanktion vorgelegt hat, was als erschwerender Umstand entsprechend zu
berücksichtigen ist.
34.4 In Bezug auf die mildernden Umstände werden unter anderem Massnahmen berücksichtigt, die
eine Anbieterin insbesondere vor der Eröffnung eines Aufsichtsverfahrens ergreift, um die
rechtswidrigen Umstände zu beseitigen. Die B.________ hat nicht vorgebracht, entsprechende
Massnahmen ergriffen zu haben. Aus diesem Grund werden keine mildernden Umstände be-
rücksichtigt.
34.5 Angesichts der Schwere des Verstosses, der finanziellen Lage des Unternehmens sowie der
nicht vorhandenen mildernden und der erschwerenden Umstände ist die Verwaltungsbusse auf
16 200 Franken festzusetzen.
D. Kosten
35.
Die PostCom erhebt kostendeckende Gebühren für ihre Verfügungen und Dienstleistungen (Art.
30 Abs. 1 PG; Art. 77 Abs. 2 VPG). Die Gebühren werden je nach Arbeitsaufwand erhoben und
betragen 105 bis 250 Franken pro Stunde, je nach Funktion der Personen, die den Fall in der
PostCom bearbeitet haben (Art. 77 Abs. 2 VPG; Art. 3 und 4 Gebührenreglement der PostCom
vom 26. August 2013 [SR 783.018]). Die Verfahrenskosten werden auf 5 700 Franken festge-
setzt.





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III.
Dispositiv
1.
Die B.________ wird verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft dieser Verfü-
gung die Löhne der im Bereich der Postdienste tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so anzu-
heben, dass der Mindeststundenlohn von 19 Franken jederzeit eingehalten wird.
2.
Die B.________ hat rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 sämtliche Löhne der im Bereich der
Postdienste beschäftigten Mitarbeitenden so nachzuzahlen, dass eine vollständige Kompensa-
tion der Unterschreitungen des Mindeststundenlohns erfolgt. Für den Zeitraum vom 1. Januar
2021 bis 30. Juni 2023 gilt dabei ein Mindeststundenlohn von Fr. 18.27. Ab dem 1. Juli 2023 be-
trägt dieser Fr. 19.00.
3.
Die vertraglich vereinbarte wöchentliche Regelarbeitszeit hat die B.________ so zu gestalten,
dass die höchstzulässige wöchentliche Dauer von 44 Stunden künftig eingehalten wird.
4.
Die B.________ wird verpflichtet, Massnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung sämtlicher ar-
beitsrechtlicher Vorschriften hinsichtlich Arbeitszeiterfassung und Kompensation der Nachtarbeit
zu treffen. Insbesondere müssen künftig vollständige und überprüfbare Unterlagen zur Kontrolle
der Arbeitszeiten und -dauer aller Mitarbeitenden vorliegen.
5.
B.________ hat das Fachsekretariat innert sechs Monaten nach Rechtskraft dieser Verfügung
über die zur Einhaltung der Mindeststandards ergriffenen Massnahmen zu informieren. Dabei
hat sie insbesondere eine vollständige Liste aller Mitarbeitenden einzureichen und für jede Per-
son die ausgeübte Funktion anzugeben, samt der Angabe, ob diese Aufgaben im Bereich der
Postdienste wahrgenommen werden oder nicht. Alle Auskünfte sind durch geeignete Beweismit-
tel zu belegen.
6.
Der B.________ wird eine Verwaltungssanktion im Betrag von 16 200 Franken auferlegt.
7.
Die Verfahrenskosten von 5 700 Franken werden der B.________ auferlegt.

Eidgenössische Postkommission PostCom
Anne Seydoux-Christe
Präsidentin
Michel Noguet
Leiter des Fachsekretariats