postcom · VFG-19-2023 · 2023-10-19 · de
Verfügung 19 2023 betreffend Briefkastenstandort -
Postrecht


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PostCom-D-06B33401/615

Eidgenössische Postkommission PostCom

Verfügung Nr. 19/2023
vom 19. Oktober 2023
der Eidgenössischen Postkommission PostCom
in Sachen
A._______ und B._______
Gesuchsteller
Y___ 1, xxxx Z_____
gegen
Post CH AG
Gesuchsgegnerin
Stab CEO, Legal, Wankdorfallee 4, 3030 Bern
betreffend
Standort Hausbriefkasten





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Aktenzeichen: PostCom-213.2-Verfahren 2023/8

I.
Sachverhalt

1.
Die Gesuchsteller sind Eigentümer eines Einfamilienhauses am Y___ 1 in xxxx Z. Die Liegen-
schaft ist über eine asphaltierte Zufahrt erreichbar. Der Hausbriefkasten ist weiter über einen
grosszügigen, asphaltierten Vorplatz erreichbar, der auch als Parkfläche für Fahrzeuge dient. Der
aktuelle Standort des Hausbriefkastens befindet sich ca. 14,2 Meter von der Grundstücksgrenze
entfernt. Er ist neben dem Hauseingang an der Hausfassade montiert.

2.
Die Post CH AG (nachfolgend: Post) gelangte mit Schreiben vom 9. September 2022 an die Ge-
suchsteller und bat sie, den Briefkasten an die Grundstücksgrenze zu versetzen und informierte
sie, dass der Briefkasten ein genug grosses Brief- und Ablagefach enthalten muss, damit die Zu-
stellung der Sendungen ohne Schwierigkeiten erfolgen kann. Mit Schreiben vom 14. November
2022 forderte die Post die Gesuchsteller erneut zur Versetzung des Briefkastens auf. Mit Schrei-
ben vom 25. Januar 2023 wies die Post die Gesuchsteller abermals auf die nicht erfolgte Umset-
zung hin und kündigte die Einstellung der Hauszustellung an. Daraufhin meldeten sich die Ge-
suchsteller telefonisch bei der Post, um ihre Beschwerden zu äußern. Im Verlaufe des Monats
Februar 2023 wurde der Hausbriefkasten der Gesuchsteller in seinen Massen der Verordnung
angepasst, hingegen wurde die Standortvorgabe nicht umgesetzt. Der neue Hausbriefkasten
wurde am alten Standort montiert.

3.
Am 10. März 2023, wandten sich die Gesuchsteller an die PostCom, ersuchten um weitere Post-
zustellung wie bisher und gaben Folgendes an:

-
die Vorgaben betreffend Briefkasten und Ablagefach seien eingehalten und der alte Briefkas-
ten sei durch einen neuen mit Ablagefach ersetzt worden;

-
der Postbote müsse sowieso zwingend auf ihr Grundstück fahren und parkieren, damit
die Zubringerstrasse für den übrigen Verkehr nicht vollständig blockiert werde;

-
der Gebäudevorplatz sei bis zum Hausbriefkasten befahrbar und biete zudem eine si-
chere, trockene Übergabemöglichkeit;

-
der Briefkasten sei somit frei zugänglich.

4.
Mit E-Mail vom 14. März 2023 bestätigte die Post der PostCom, dass sie die Hauszustellung wäh-
rend der Dauer des Verfahrens weiterhin sicherstellen werde.

5.
In der Stellungnahme vom 24. April 2023 bestand die Post auf ihrer Position. Sie machte geltend,
dass:

-
der Aktuelle Standort des Hausbriefkastens sich 14,2 Meter von der Grundstücksgrenze ent-
fernt befinde, was somit eine zusätzliche Wegstrecke für den Zustellboten von 28,4 Metern
bedinge;

-
der Vorplatz, der sich unmittelbar vor dem Hausbriefkasten befinde, diene als Parkfläche für
Fahrzeuge, weshalb der Zustellbote den Hausbriefkasten nicht direkt anfahren könne. Der
Zustellbote müsse sein Zustellfahrzeug jeweils an der Grundstücksgrenze abstellen und die
Wegstrecke zu Fuss auf sich nehmen. Diese Wegstrecke oder ein allenfalls notwendiges
Wendemanöver würden bei einem verordnungskonformen Standort an der Grundstücks-
grenze entfallen, denn die Zustellung könne dann direkt ab Fahrzeug getätigt werden;




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-
es sei nicht ersichtlich, inwiefern der Zustellbote bei einem korrekten Standort des Hausbrief-
kastens an der Grundstücksgrenze den Verkehr blockieren würde. Allfällige Verkehrsbehin-
derungen durch einen Zustellboten auf einer kaum befahrenen Zufahrtstrasse (Zubringer)
seien hinzunehmen.

6.
Am 28. Mai 2023 nahmen die Gesuchsteller zum Schreiben vom 24. April 2023 Stellung und be-
stätigten, dass sie den bisherigen Standort des Briefkastens als rechtmässig betrachten. Zur Be-
gründung gaben die Gesuchsteller Folgendes an:

-
die zusätzliche Wegstrecke für den Zustellboten sei nicht 28,4 Metern lang, weil der Zustell-
bote nicht direkt auf der Strasse parkiere. In der Regel fahre er jeden Morgen über die Grund-
stücksgrenze auf ihr Grundstück und lege danach einen Weg von rund 10 Metern (Hin- und
Rückweg) zum Briefkasten zurück;

-
der Vorplatz des Hauses diene nur im hinteren Teil als Parkfläche für Fahrzeuge;

-
der Zustellbote könne mit einer leichten Drehung des Steuerrades weiter über ihren Vorplatz
auf die Strasse gelangen. Es brauche keine Wendemanöver;

-
der Zustellbote würde den Verkehr auf beiden Seiten der Strasse völlig blockieren, wenn das
Fahrzeug auf der Strasse stehen würde. Die Behauptung, es handle sich um einen sehr ab-
gelegenen Ort, sei sehr schwer nachzuvollziehen: Sämtliche Mitarbeiter der nahegelegenen
Reiterhöfe und auch der höher gelegenen Bergwirtschaft wählten jeden Morgen und Abend
den Weg über Y_____. Im Sommer komme noch der land- und forstwirtschaftliche Verkehr
dazu. Durch das Befahren des Grundstücks, könne eine Blockade der Strasse vermieden
werden;

-
die Zustellung am bisherigen Standort des Briefkastens sei verhältnismässig. Abschließend
gaben die Gesuchsteller an, dass sie einer Einschränkung der Häufigkeit der Hauszustellung
zustimmen würden, anstatt ihren Briefkasten zu versetzen.

7.
Am 3. Juli 2023 teilte die Post mit, dass sie auf Schlussbemerkungen verzichtet.

8.
Auf die von den Parteien vorgebrachten Argumente und Beweismittel wird nachfolgend soweit
erforderlich eingegangen.


II.
Erwägung


9.
Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom
17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August
2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist
somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwal-
tungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG,
SR 172.021).

10.
Die Gesuchsteller sind als Eigentümer der Liegenschaft durch die angedrohte Einstellung der
Hauszustellung in ihren Rechten und Pflichten berührt. Sie sind somit im vorliegenden Verfahren
Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und können den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend
den Briefkastenstandort beantragen.

11.
Die Eigentümer einer Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kos-
ten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten



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(Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücks-
grenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so
ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien-
und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt wer-
den, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Die Standortvor-
schriften von Art. 73 ff. VPG sind das Ergebnis einer Interessenabwägung. Sie sollen einerseits
dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang
nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung
ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht vom 29. August 2012 zur VPG zu Art. 74, S. 32; www.post-
com.admin.ch > Dokumentation > Gesetzgebung). Bei den Vorgaben zu den Hausbriefkästen hat
der Verordnungsgeber nicht nur den Zustellungsaufwand der Post, sondern auch denjenigen der
anderen Postdiensteanbieterinnen im Blick gehabt. Demzufolge kann der Briefkastenstandort
nicht von der Zustellroute und der Wahl des Zustellfahrzeugs abhängig gemacht werden. Die Post
ist nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkasten-
anlagen nach den Artikeln 73-75 nicht eingehalten sind (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

12.
Im Folgenden ist somit der korrekte Standort nach Art. 74 Abs. 1 und 2 VPG zu ermitteln. Nach
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Briefkasten am Schnittpunkt der Grundstücks-
grenze mit dem üblichen und grundsätzlich von allem verwendeten Weg zum Eingang des Hauses
aufzustellen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, E. 5.1).
Gemäss Praxis der PostCom ist bei Grundstücken, die keine Einfriedung gegen die Strasse auf-
weisen, der Vorplatz in seiner ganzen Breite als allgemein benutzter Zugang zu betrachten (vgl.
beispielsweise die Verfügungen der PostCom Nr. 17/2022 vom 6. Oktober 2022, Ziff. 8; Nr.
24/2018 vom 6. Dezember 2018, Ziff. 12; Nr. 6/2017 vom 2. März 2017, Ziff. 18; abrufbar unter
www.postcom.admin.ch -> Dokumentation -> Verfügungen). Der bestehende Briefkasten mit einer
Distanz von ca. 14,2 Metern zur Grundstücksgrenze erfüllt diese Vorgaben klar nicht. Verord-
nungskonforme Standorte befinden sich beim Übergang des Vorplatzes zur Strasse.

13.
Die Gesuchsteller beanstanden, dass der von der Post aufgezeigte Standort nicht tauglich sei.
Besondere Gründe, wie Gebrechlichkeit oder schwere Krankheit, die gegebenenfalls zu einer an-
deren Einschätzung führen könnten, werden nicht geltend gemacht.

14.
Auch die von den Gesuchstellern vorgebrachte Behinderung des Verkehrs auf der Strasse kann
nicht berücksichtigt werden. Weshalb eine Platzierung des Briefkastens an der Grundstücks-
grenze den Verkehr auf der Strasse behindern würde, ist nicht ersichtlich. Der Grundeigentümer
ist verpflichtet, einen geeigneten Briefkastenstandort an der Grundstücksgrenze zu finden und
dafür auch gestalterische Kompromisse oder Einschränkungen in der von ihm bevorzugten Art
der Nutzung seines Grundeigentums hinzunehmen (vgl. Verfügung PostCom 11/2019 vom 13.
Juni 2019, Ziff. 15).

15.
Der heutige Briefkasten mit einer Distanz von ca. 14,2 Metern zur Grundstücksgrenze verursacht
der Post wie auch den übrigen Zustellern einen Mehraufwand, unabhängig davon, ob der Vorplatz
befahrbar ist oder nicht. Zwar mag der Mehraufwand für die Zustellung im Einzelfall bescheiden
erscheinen. Wegen der Grundversorgungsverpflichtung der Post ist er jedoch nicht nur im kon-
kreten Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz
in vergleichbarer Situation hochzurechnen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-
5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 8). Dies ergibt einen beträchtlichen Mehraufwand für die
Bedienung des bestehenden Briefkastens, der das Interesse des Gesuchstellers an der Beibehal-
tung des Hausbriefkastens am aktuellen Standort überwiegt. Damit ist auch die Verhältnismässig-
keit der geforderten Massnahme, nämlich der Versetzung des Hausbriefkastens, gegeben. Ge-
stützt auf Art. 73 Abs. 1 VPG liegt es am Liegenschaftseigentümer, auf eigene Kosten einen ver-
ordnungskonformen Briefkasten einzurichten.

16.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der bestehende Briefkastenstandort nicht der Postver-
ordnung entspricht. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung



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verpflichtet. Es steht den Gesuchstellern frei, entweder den Briefkasten an die Grundstücksgrenze
zu versetzen oder auf die Hauszustellung zu verzichten (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

17.
In Bezug auf den Vorschlag der Gesuchsteller, dass sie einer Einschränkung der Häufigkeit der
Hauszustellung zustimmen würden, ist Folgendes festzuhalten: Für eine solche Vereinbarung be-
steht keine rechtliche Grundlage. Die Postverordnung erlaubt eine Ausnahme von den Standort-
bestimmungen nur in den in Art. 75 VPG genannten Gründen.

18.
Damit ist das Gesuch abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten in
der Höhe von 200 Franken den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreg-
lement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).


III.
Entscheid


1.
Das Gesuch wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von 200 Franken werden den Gesuchstellern auferlegt.
Eidgenössische Postkommission
Georges Champoud
Vize-Präsident
Michel Noguet
Leiter Fachsekretariat


Zu eröffnen (Einschreiben mit Rückschein):
−
A___ und B___, Y___ 1, xxxx Z ;
−
Post CH AG, Stab CEO, Legal, Wankdorfallee 4, 3030 Bern

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen.
Die Frist steht still: Vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern; vom 15. Juli bis und
mit dem 15. August; vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.
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