postcom · VFG-05-2016 · 2016-03-04 · de
Verfügung 05/2016 betreffend Standort und Masse des Hausbriefkastens
Postrecht


Eidgenössische Postkommission PostCom



Eidgenössische Postkommission PostCom
Monbijoustrasse 51A, 3003 Bern
Tel. +41 58 462 50 94 Fax +41 58 462 50 76
info@postcom.admin.ch
www.postcom.admin.ch
033 \ COO.2207.109.3.14865


Verfügung Nr. 5/2016
vom 4. März 2016
der Eidgenössischen Postkommission PostCom
28 01 2016


in Sachen

A._______

Gesuchsteller

gegen

Post CH AG
Corporate Center, Wankdorfallee 4, 3030 Bern,
Gesuchsgegnerin


betreffend

Standort und Masse des Hausbriefkastens











2/5

I. Sachverhalt
1.
Am 2. Oktober 2013 forderte die Post CH AG, PostMail, B.________, den Gesuchsteller auf, sei-
nen Briefkasten bis am 30. November 2013 an die Grundstücksgrenze zu versetzen und einen
Ablagekasten einzurichten. Am 20. April 2015 nahm die Post das Verfahren wieder auf und
setzte dem Gesuchsteller eine neue Frist bis zum 5. Juni 2015 an, innert welcher er einen Brief-
kasten mit den in der Postverordnung vorgesehenen Mindestmassen und einem Ablagefach auf-
zustellen sowie den Briefkasten an die Grundstücksgrenze zu versetzen habe. Mit Schreiben
vom 9. Juni 2015 setzte sie dem Gesuchsteller eine Nachfrist bis zum 24. Juli 2015 an. Am 10.
Juni 2015 teilte der Gesuchsteller der Post per E-Mail mit, dass er keinen neuen Briefkasten an-
bringen werde, da sein Briefkasten seit 20 Jahren seinen Zweck erfülle und sehr gut zugänglich
sei. Am 29. Juli 2015 gelangte die Post erneut an den Gesuchsteller und drohte ihm die Einstel-
lung der Hauszustellung an, sofern er den Briefkasten nicht versetze. Ebenso wies sie ihn darauf
hin, dass er bei der Eidgenössischen Postkommission PostCom eine anfechtbare Verfügung ver-
langen könne.

2.
Am 4. August 2015 reichte der Gesuchsteller ein Gesuch betreffend die Überprüfung des Stand-
orts und der Beschaffung seines Hausbriefkastens bei der PostCom ein und machte geltend,
dass er keinen anderen Briefkasten benötige, weil dieser seinen Zweck seit 20 Jahren vollum-
fänglich erfülle. Es sei nie ein Problem mit der Zustellung von Postsendungen aufgetreten. Er
nutze die Dienstleistungen der Post rege und verstehe nicht, dass die Post ihre Kunden mit sol-
chen Forderungen verärgern oder gar verlieren wolle.

3.
Mit Brief vom 11. August 2015 lud das Fachsekretariat der PostCom den Gesuchsteller ein, sein
Gesuch bis zum 31. August 2015 zu ergänzen und zusätzliche Unterlagen, nämlich die bisherige
Korrespondenz mit der Post sowie Pläne oder Fotos, aus denen die zu beurteilende Situation
hervorgehe, einzureichen.

4.
Am 27. August 2015 wiederholte der Gesuchsteller seine Anträge vom 4. August 2015 und
brachte vor, die aktuelle Situation benachteilige niemanden.

5.
Am 2. September 2015 lud das Fachsekretariat der PostCom die Post CH AG, Corporate Center,
Bern, ein, bis zum 30. September 2015 schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen. Ebenso for-
derte sie diese auf, die Hauszustellung beim Gesuchsteller während des laufenden Verfahrens
weiter zu erbringen.

6.
Am 9. September 2015 teilte die Post CH AG, Corporate Center, dem Fachsekretariat der Post-
Com mit, dass die Hauszustellung während der Dauer des Verfahrens weiter erbracht werde. Am
22. September 2015 beantragte sie in ihrer Stellungnahme, der Antrag des Gesuchstellers auf
Erbringung der Hauszustellung sei abzuweisen. Sie legte ihrer Stellungnahme die bisherige Kor-
respondenz mit dem Gesuchsteller sowie zwei Fotos des aktuellen Standorts des Hausbriefkas-
tens sowie eine Fotomontage mit zwei möglichen alternativen Standorten bei.

7.
Am 23. September 2015 lud das Fachsekretariat den Gesuchsteller ein, bis zum 16. Oktober
2015 seine Schlussbemerkungen einzureichen.

8.
Am 25. September 2015 teilte der Gesuchsteller dem Fachsekretariat mit, dass er an seinem An-
trag festhalte. Er brachte vor, die Liegenschaft sei ebenfalls der Sitz seiner Fima, weshalb der
Briefkasten beim Hauseingang angebracht werden könne. Er reichte den Handelsregisterauszug
seiner Einzelfirma sowie Kopien seiner Frankaturabrechnungen der letzten Monate ein.

9.
Am 20. Oktober 2015 reichte die Post ihre Schlussbemerkungen ein und hielt an ihrem Antrag
fest.

10. Am 26. Oktober 2015 schloss das Fachsekretariat das Instruktionsverfahren ab und stellte den
Parteien den Entscheid der PostCom in Aussicht.







3/5

II. Erwägungen
11. Die PostCom trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die nach dem Postgesetz und den
Ausführungsbestimmungen in ihrer Zuständigkeit liegen (Art. 22 Abs. 1 Postgesetz vom 17. De-
zember 2010 [PG, SR 783.0]). Sie beaufsichtigt gestützt auf Art. 22 Abs. 2 Bst. e PG die Einhal-
tung des gesetzlichen Auftrags zur Grundversorgung, welche nach Art. 14 Abs. 3 PG die Hauszu-
stellung umfasst. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 76 der Postverordnung vom 29. August
2012 (VPG; SR 783.01) in Streitigkeiten über die Pflicht zur Aufstellung eines Briefkastens
(Art. 73) oder dessen Standort (Art. 74). Damit ist die PostCom für die Beurteilung des vorliegen-
den Gesuchs zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom
20. Dezember 1968 (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

12. Der Gesuchsteller ist als Eigentümer der Liegenschaft durch die Hauszustellung von Postsendun-
gen in seinen Rechten und Pflichten betroffen und damit Partei im Sinne von Art. 6 VwVG. Das
Gesuch wurde vollständig eingereicht, womit darauf einzutreten ist.

13. Gestützt auf Art. 14 Abs. 3 PG stellt die Post alle Postsendungen nach Absatz 1, nämlich Briefe,
Pakete, Zeitungen und Zeitschriften, an mindestens fünf Wochentagen und abonnierte Tageszei-
tungen an sechs Wochentagen zu. Sie ist nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorga-
ben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73-75 nicht eingehalten sind
(Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG). Der Bundesrat hat gestützt auf seine Zuständigkeit gemäss Art. 10
PG die Bedingungen für Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfänger im
7. Kapitel der Postverordnung über Briefkästen und Briefkastenanlagen geregelt. Gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VPG muss der Eigentümer oder die Eigentümerin der Liegenschaft für die Zustel-
lung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zu-
gängliche Briefkastenanlage einrichten. Der Briefkasten besteht aus einem Brieffach mit einer
Einwurföffnung und einem Ablagefach (Art. 73 Abs. 2 VPG). Die Mindestmasse sind in Anhang 1
der Postverordnung festgelegt und betragen für das Brieffach (Masse in cm): 10 x 25 x 35,5, für
die Einwurföffnung 2,5 x 25 und für das Ablagefach 15 x 25 x 35,5. Der Briefkasten ist an der
Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1
VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Haus-
zugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Abs. 3).

14. Im Folgenden ist von der PostCom zu beurteilen, ob der Briefkasten den Mindestmassen und den
Standortvorgaben entspricht. Der PostCom kommt bei der Überprüfung des Briefkastenstandorts
ein weiter Ermessenspielraum zu. Nutzt sie diesen nicht aus, begeht sie eine Rechtsverletzung
(vgl. Benjamin Schindler, Verwaltungsermessen, Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 70, 429 ff.; Ulrich
Häfelin/Georg Müller/Felix Ullmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen,
2016, Rz. 439 f.).

15. Der Gesuchsteller bringt gegen die Aufforderung der Post, einen den Mindestmassen entspre-
chenden Briefkasten aufzustellen und diesen an die Grundstücksgrenze zu versetzen, im We-
sentlichen vor, er benötige keinen anderen Briefkasten, da der bestehende seinen Zweck seit 20
Jahren erfülle und noch nie ein Problem bei der Zustellung erfolgt sei. Die Post führt demgegen-
über aus, der Briefkastenstandort führe zu einem übermässigen Mehraufwand bei der Zustellung,
da die Zustellung wegen anderweitiger Nutzung des Vorplatzes als Parkplatz nicht direkt ab dem
Zustellfahrzeug erbracht werden könne. Der Zusteller habe sein Fahrzeug an der Grundstücks-
grenze abzustellen und die Zustellung zu Fuss zu erbringen. Das Argument der Quartierüblichkeit
des Briefkastenstandorts sei nicht zu hören, da die Post die Postgesetzgebung sukzessive um-
setze und in dieser Angelegenheit den Gesuchsteller bereits im Jahr 2013 erstmals angegangen
sei. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass die Post als Grundversorgerin mit der Forderung
nach verordnungskonformen Briefkästen eine Umsetzungsaufgabe übernehme, die allen Post-
diensteanbieterinnen zugutekomme.

16. Der Briefkasten des Gesuchstellers ist an der Hauswand zwischen der Garage und der Haustür
angebracht und befindet sich etwa acht Meter von der Grundstücksgrenze entfernt. Er hat gegen







4/5

vorne eine halbrunde Wölbung und eine Öffnung auf der Seite, in die die Briefpost gelegt wird.
Der Briefkasten verfügt über keine Einwurföffnung und kein Ablagefach. Damit entspricht der
Briefkasten klar nicht den Anforderungen von Art. 73 Abs. 2 VPG und auch nicht den Mindest-
massen gemäss Anhang 1 der Postverordnung. Die Ausgestaltung des Briefkastens erschwert
oder verunmöglicht damit die effiziente Zustellung von Briefen, Paketen, Zeitungen und Zeitschrif-
ten durch die Post. Die Post ist daher in Anwendung von Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur
Hauszustellung von Postsendungen in den Briefkasten des Gesuchstellers verpflichtet, da die
Vorgaben von Art. 73 Abs. 2 und Anhang 1 der Postverordnung nicht eingehalten sind.

17. Des Weiteren befindet sich der Briefkasten des Gesuchstellers etwa 8 m von der Grundstücks-
grenze entfernt an der Hauswand der Liegenschaft. Dies ist klar nicht an der Grundstückgrenze,
wie in Art. 74 Abs. 1 VPG festgelegt. Die Vorschriften über den Briefkastenstandort sollen einer-
seits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Emp-
fang nehmen zu können, und andererseits den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustel-
lung ermöglichen. Die Standortsvorgaben der Postverordnung sind demnach das Ergebnis einer
Interessensabwägung (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung vom 29. August
2012, S. 32; Fundstelle: http://www.postcom.admin.ch/de/publikationen/Erlaeuterungsbericht-
Postverordnung-d-20120829.pdf). Art. 74 Abs. 1 VPG basiert auf der Annahme, dass der Zustel-
lungsaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten
ist. Dabei ist nicht nur dem Aufwand der Post für die Hauszustellung, sondern auch demjenigen
der anderen Postdiensteanbieterinnen, die die Hauszustellung vornehmen, Rechnung zu tragen.

18. Der Gesuchsteller macht auch nicht geltend, es liege ein Fall der unzumutbaren Härte aus ge-
sundheitlichen Gründen oder einer Beeinträchtigung der Ästhetik einer als schutzwürdig bezeich-
neten Baute vor, der eine Ausnahme von den Standortbestimmungen im Sinne von Art. 75 Abs. 1
VPG zuliesse.

19. Schliesslich bringt der Gesuchsteller vor, er nutze die Liegenschaft auch als Firmensitz, weshalb
sich der ordnungsgemässe Standort des Hausbriefkastens beim Hauseingang befinde. Bei Mehr-
familien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufge-
stellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 47 Abs. 3 VPG). Dazu ist
festzustellen, dass es sich bei der Firma des Gesuchstellers gemäss dem Handelsregistereintrag
um ein Einzelunternehmen handelt. Gemäss der Praxis der PostCom ist von einem Geschäfts-
haus im Sinne von Art. 74 Abs. 3 VPG auszugehen, wenn eine Liegenschaft zu einem grossen
Teil oder gar mehrheitlich gewerblich genutzt wird (vgl. Entscheid 21/2015 der PostCom vom
10. Dezember 2015 i.S. A. gegen Post CH AG betreffend Briefkastenstandort, Fundstelle:
http://www.postcom.admin.ch/de/publikationen/VFG_21_2015_ PostCom_Briefkastenstandort_
20151210.pdf sowie Erläuterungsbericht des UVEK zur VPG, a.a.O., S. 32). Der Gesuchsteller
legt nicht dar und bringt auch keine Beweise dafür vor, dass dies bei seiner Liegenschaft der Fall
wäre. Eine mehrheitlich gewerbliche Nutzung ist auch angesichts der Lage der Liegenschaft in
einer Wohnzone 2 nicht plausibel. Damit ist weder aufgrund der Vorbringen des Gesuchstellers
noch aufgrund des Firmenzwecks der Einzelfirma des Gesuchstellers von einer massgeblichen
oder gar überwiegenden gewerblichen Nutzung der Liegenschaft auszugehen, und es liegt kein
Anwendungsfall von Art. 74 Abs. 3 VPG für Mehrfamilien- oder Geschäftshäuser vor, bei denen
die Briefkastenanlage im Bereich des Hauszugangs aufgestellt werden könnte.

20. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das Gesuch des Gesuchstellers vollumfänglich abzu-
weisen ist. Die Post ist in Anwendung von Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung von
Postsendungen verpflichtet, solange der Gesuchsteller keinen Briefkasten an der Grundstücks-
grenze aufstellt, der den Anforderungen von Art. 73 Abs. 2 VPG und den Mindestmassen gemäss
Anhang 1 VPG entspricht.

21. Da der Gesuchsteller mit seinem Antrag unterliegt, sind ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Gestützt auf Art. 77 Abs. 1 Bst. b VPG erhebt die PostCom für Verfügungen im Zusammenhang







5/5

mit der Aufsicht über die Grundversorgung Gebühren. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenregle-
ments der Postkommission vom 26. August 2013 (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusam-
menhang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Gebühr von
Fr. 200.- vor.



III. Entscheid
Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.



Eidgenössische Postkommission PostCom



Dr. Hans Hollenstein
Präsident
Dr. Michel Noguet
Leiter Fachsekretariat


Zu eröffnen an
MM..
MM.


Versand:
10. März 2016



Angefochten beim Bundesverwaltungsgericht mit Beschwerde vom 31. März 2016