postcom · VFG-24-2018 · 2018-12-06 · de
Verfügung 24/2018 betreffend Hausbriefkasten
Postrecht


Eidgenössische Postkommission PostCom



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Verfügung Nr. 24/2018

vom 6. Dezember 2018

der Eidgenössischen Postkommission PostCom
datum


in Sachen


A_____
Z_____strasse 7, X_____
Gesuchsteller

gegen

Post CH AG, Corporate Center,
Wankdorfallee 4, 3030 Bern
Gesuchsgegnerin


betreffend

Standort Hausbriefkasten









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I. Sachverhalt
1. Der Gesuchsteller ist Eigentümer und Bewohner eines älteren Zweifamilienhauses in Hanglage an
der Z_____strasse 7 – einer Nebenstrasse mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h –
in X_____ (Parzelle Nr. ___). Entlang der südwestlichen, der Z_____strasse zugewandten Fas-
sade befindet sich ein rund 12 m breiter und 7 m tiefer Vorplatz, der rechts von einer 80 cm ho-
hen, zum Trottoir hin gebogenen Stützmauer begrenzt wird. Die Grundstücksgrenze verläuft ent-
lang des Übergangs des mit Verbundsteinen ausgelegten Vorplatzes zum Trottoir. Vom Vorplatz
gelangt man in zwei Garagen im Untergeschoss des Hauses. Zwei Hausbriefkästen sind seit
Sommer/Herbst 2017 rechts der rechten Garage in der Fassade eingemauert. Die Haustüre befin-
det sich an der südöstlichen, der Y_____strasse zugewandten Fassade. Der Weg dorthin verläuft
von der Ostecke des Vorplatzes am Ende der Stützmauer aus rechts einige Treppenstufen hinauf
und um die Südecke des Hauses herum.

2. Zuvor standen die Hausbriefkästen im Bereich zwischen der Haustüre und der Y_____strasse, wo
sich auch ein direkter, ca. 6 m langer Durchgang befand. Dieser wurde vom Gesuchsteller im
Zuge von Umgebungsarbeiten mittels baulicher Massnahmen geschlossen. Die Liegenschaft ist
seither einzig über den Vorplatz zugänglich.

3. Die Post CH AG (nachfolgend: Post) forderte den Gesuchsteller am 2. November 2017 anlässlich
eines Gesprächs vor Ort sowie mit Schreiben vom 6. November 2017 auf, die Briefkästen an die
Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zu versetzten. Am 14. November 2017
fand zudem ein Telefongespräch zwischen dem Gesuchsteller und einem Mitarbeitenden der Post
statt, das jedoch ergebnislos verlief.

4. Der Gesuchsteller gelangte mit Eingabe vom 28. November 2017 an die PostCom und beantragte
sinngemäss die Genehmigung des bestehenden Briefkastenstandorts. Zur Begründung brachte er
namentlich eine Beeinträchtigung der Sichtweite bei der Ein- und Ausfahrt, eine mangelnde freie
Zugänglichkeit des Briefkastenstandorts (auf der Stützmauer) bei belegtem Parkplatz, Sicherheits-
gründe und Unfallgefahr sowie eine Beeinträchtigung der Schneeräumung vor. Er legte insbeson-
dere ein Reglement der Strassengenossenschaft X_____-W_____, Angaben zur Schneeräu-
mung, einen Grundstücksplan sowie eine Fotodokumentation bei. Nach einem E-Mailaustausch
mit der Post leitete die PostCom ein Verfahren ein. Die Post bestätigte, die Hauszustellung wäh-
rend der Dauer des laufenden Verfahrens sicherzustellen.

5. Die Post beantragte in ihrer Stellungnahme vom 5. Februar 2018 die Abweisung des Gesuchs.
Sie schlug einen Standort auf der Stützmauer rechts der Einfahrt zum Vorplatz vor und legte eine
Fotodokumentation, die bisherige Korrespondenz sowie Gesprächsprotokolle bei.

6. Der Gesuchsteller lehnte den Standortvorschlag der Post in seinen Schlussbemerkungen vom 25.
März 2018 ab und legte eine Fotodokumentation sowie einen Plan des Untergeschosses seiner
Liegenschaft bei. Er äusserte zudem die Bereitschaft, die Briefkästen an den alten Standort zu-
rückzuversetzen und den Zugang von der Y_____strasse baulich anzupassen. Die Post verzich-
tete mit Schreiben vom 11. April 2018 auf die Eingabe von Schlussbemerkungen und verwies auf
ihre Eingabe vom 5. Februar 2018. Sie zeigte sich mit einem Standort an der Y_____strasse ein-
verstanden, sofern der Briefkasten an der Grundstücksgrenze zu stehen käme. Der Gesuchsteller
ging auf diesen Vorschlag nicht mehr ein.

7. Auf die von den Parteien vorgebrachten Argumente und Beweismittel wird nachfolgend soweit er-
forderlich eingegangen.

II. Erwägungen
8. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom
17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August







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2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist
somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwal-
tungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d
VwVG, SR 172.021).

9. Der Gesuchsteller ist als Eigentümer der Liegenschaft durch die angedrohte Einstellung der Haus-
zustellung in seinen Rechten und Pflichten berührt. Er ist somit im vorliegenden Verfahren Partei
im Sinne von Art. 6 VwVG und kann den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den
Briefkastenstandort beantragen.

10. Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegation in Art. 10 PG in den Art. 73-75 VPG die Bedingun-
gen für die Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfänger geregelt. Die Eigentü-
mer der Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei
zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1
VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allge-
mein benutzten Zugang aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu
wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäfts-
häusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der
Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Gemäss dem Erläuterungsbericht
des UVEK zur Postverordnung vom 29. August 2012 sollen die Standortvorschriften einerseits
dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang
nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung er-
möglichen (vgl. Erläuterungsbericht zu Art. 74, S. 32; www.postcom.admin.ch). Die Vorgaben von
Art. 73 ff. VPG sind demnach das Ergebnis einer Interessenabwägung.

11. Die Briefkästen befinden sich aktuell rechts der rechten Garage in die Hausfassade eingebaut und
sind rund sieben Meter von der Grundstücksgrenze entfernt. Sie befinden sich somit klar nicht an
der Grundstücksgrenze und entsprechen nicht den Erfordernissen von Art. 74 Abs. 1 VPG. Ein
Mehrfamilienhaus im Sinne von Art. 74 Abs. 3 VPG umfasst mehr als zwei Haushalte (vgl. Erläu-
terungsbericht VPG, S. 32) und liegt somit nicht vor. Ausnahmegründe nach Art. 75 VPG sind
nicht ersichtlich und werden auch nicht vorgebracht. Der bestehende Standort der beiden Haus-
briefkästen ist daher nicht mit den Vorgaben der Postverordnung vereinbar.

12. Im Folgenden ist der korrekte Standort nach Art. 74 Abs. 1 VPG zu ermitteln. Diese Bestimmung
basiert auf der Annahme, dass der Zustellungsaufwand an der Grundstücksgrenze beim allge-
mein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Bei den Vorgaben zu den Hausbriefkästen hat der
Verordnungsgeber nicht nur den Zustellungsaufwand der Post, sondern auch denjenigen der an-
deren Postdiensteanbieterinnen im Blick gehabt. Demzufolge kann der Briefkastenstandort nicht
von der Zustellroute und der Wahl des Zustellfahrzeugs abhängig gemacht werden. Nach Praxis
des Bundesverwaltungsgerichts ist der Briefkasten am Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit
dem üblichen und grundsätzlich von allen verwendeten Weg zum Eingang des Hauses aufzustel-
len (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, E. 5.1, mit Hinweis
auf Urteil A-3895/2011 vom 18. April 2012, E. 4.1.1 und 4.1.5). Gemäss konstanter Praxis der
PostCom ist bei Grundstücken, die keine Einfriedung gegen die Strasse aufweisen, der Vorplatz in
seiner ganzen Breite als allgemein benutzter Zugang zu betrachten (vgl. beispielsweise die Verfü-
gungen der PostCom 6/2017 vom 2. März 2017, Ziff. 18; 3/2017 vom 24. Januar 2017, Ziff. 11-14;
1/2016 vom 28. Januar 2016, Ziff. 21; abrufbar unter www.postcom.admin.ch -> Dokumentation ->
Verfügungen).

13. Angesichts dieser Ausführungen hat im vorliegenden Fall der Vorplatz in seiner gesamten Breite
als allgemein benutzter Zugang zu gelten. Als verordnungskonforme Standorte kommen nament-
lich der linke oder rechte Rand des Vorplatzes an der Grundstücksgrenze in Frage, auch wenn
ersterer weiter vom Hauseingang entfernt ist.
Sollte der Durchgang zur Y_____strasse wieder geöffnet werden, könnte dieser zudem im Sinne
einer Ausnahme als allgemein benutzter Zugang zum Haus gelten, auch wenn er nicht mit der







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Adressierung übereinstimmen würde. Er würde jedoch die direkteste Verbindung zwischen dem
öffentlichen Bereich und der Haustüre darstellen und wäre ohne zeitraubende Suche auffindbar.
Die beiden Hausbriefkästen könnten daher auch verordnungskonform am Schnittpunkt des Durch-
gangs mit der Grundstücksgrenze aufgestellt werden, unter der Voraussetzung, dass dieser
Durchgang klar als allgemein benutzter Zugang zur Liegenschaft erkennbar wäre.

14. Der Gesuchsteller beanstandet eine störende Sichtbeschränkung durch den Briefkastenstandort
auf der Stützmauer rechts des Vorplatzes. Er beruft sich dabei auf das kantonale Strassengesetz
vom 15. September 1999 (SRSZ 442.110) sowie auf das Reglement und ein Merkblatt der Stras-
sengenossenschaft X_____-W_____, die Trägerin der Z_____strasse ist. Dem Merkblatt ist zu
entnehmen, dass Sträucher, Hecken, Bepflanzungen und Einfriedungen an Kreuzungen, Einmün-
dungen, Kurven und Sichtbermen die Übersicht nicht beeinträchtigen und höchstens eine Höhe
von 80 cm erreichen dürfen. Seitlich wird für die Sichtberme ein Abstand von 150 cm ab Fahr-
bahnrand angegeben. Daraus folgt, dass die Vorgaben des Kantons sowie der Strassengenos-
senschaft einem Briefkastenstandort an der Grundstücksgrenze nicht entgegenstehen.

15. Inwieweit ein Briefkastenstandort an der Grundstücksgrenze die Sicherheit auf dem Trottoir beein-
trächtigen und die Unfallgefahr erhöhen soll, ist nicht ersichtlich, zumal davon auszugehen ist,
dass die Zustellfahrzeuge zur Bedienung der bestehenden Briefkästen (an der Hausfassade) auf-
grund der vom Gesuchsteller vorgebrachten Belegung des Vorplatzes in der Regel am Strassen-
rand oder auf dem Trottoir abgestellt werden müssen. Die Argumente des Gesuchstellers, dass
das Kreuzen auf der schmalen Strasse nur durch Befahren des Trottoirs möglich sei und dass be-
reits vom Z________ herkommende Autofahrer in die Stützmauer an der Südecke des Grund-
stücks hineingefahren seien, sprechen nicht gegen einen Briefkastenstandort an der Grundstücks-
grenze.

16. Der Gesuchsteller bringt weiter vor, dass die beschränkten Platzverhältnisse auf dem Vorplatz we-
der einen Briefkastenstandort am linken Rand noch einen solchen am rechten Rand (auf der
Stützmauer) zulassen würden. Der linke Rand werde im Winter als Schneepufferzone benutzt,
während sich am rechten Rand ein Parkplatz befinde, der die Zugänglichkeit der Briefkästen auf
der Stützmauer einschränken würde. Aufgrund der vom Gesuchsteller eingereichten Unterlagen
ist erkennbar, dass der Vorplatz zwei Garagenzufahrten sowie zwei Parkplätze aufweist.
Dazu ist festzuhalten, dass die Zustellung in die bestehenden Briefkästen an der Hausmauer ei-
nen unverhältnismässigen Aufwand für die Postdiensteanbieterinnen verursacht. Die Belegung
des Vorplatzes mit Autos erschwert die Zustellung zusätzlich und verhindert eine effiziente Zustel-
lung. Letztlich ist der Gesuchsteller frei, im Rahmen der Vorgaben der Postverordnung den für ihn
geeignetsten Standort für den Hausbriefkasten zu wählen. Er hat bei der Gestaltung und Nutzung
seines Grundstücks die Anforderungen der Postgesetzgebung an den Briefkastenstandort zu be-
achten, wenn er die Dienstleistung der Hauszustellung in Anspruch nehmen will. Will er den Vor-
platz in seiner gesamten Breite namentlich als Parkplatz und Garagenzufahrt benutzen, so kann
dies nicht zum Nachteil der Post und der übrigen Postdiensteanbieterinnen berücksichtigt werden.
Dasselbe gilt auch für die Schneeräumung auf dem Vorplatz. Es liegt in der Verantwortung des
Gesuchstellers, darauf zu achten, dass der Hausbriefkasten auch im Winter zugänglich bleibt (vgl
Verfügung der PostCom 3/2016 vom 28. Januar 2016, Ziff. 10; www.postcom.admin.ch). Beson-
dere Gründe, wie Gebrechlichkeit oder schwere Krankheit, die gegebenenfalls zu einer anderen
Einschätzung führen könnten, werden nicht geltend gemacht. Dass es der Gesuchsteller bei der
Planung der Umgebungsarbeiten versäumt hat, einen verordnungskonformen Briefkastenstandort
vorzusehen und gegebenenfalls mit der Post vorgängig Rücksprache aufzunehmen, darf nicht
zum Nachteil der Postdiensteanbieterinnen gereichen, zumal gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VPG es in
der Verantwortung der Eigentümerschaft liegt, auf eigene Kosten einen verordnungskonformen
Briefkasten für die Hauszustellung aufzustellen. Die Versetzung der Hausbriefkästen an die
Grundstücksgrenze ist somit verhältnismässig.

17. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der bestehende Briefkastenstandort nicht der Postver-
ordnung entspricht. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung







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verpflichtet. Es steht dem Gesuchsteller frei, entweder die Briefkästen im Sinne der Erwägungen
zu versetzen oder die Einstellung der Hauszustellung in Kauf zu nehmen. Die Post hat die Haus-
zustellung weiterzuführen, wenn der Gesuchsteller verordnungskonforme Briefkästen aufstellt.

18. Gemäss Art. 77 Abs. 1 Bst. b VPG erhebt die PostCom für Verfügungen im Zusammenhang mit
der Aufsicht über die Grundversorgung Gebühren. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements
der Postkommission vom 26. August 2013 (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusammen-
hang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Gebühr von Fr. 200.-
vor. Da der Gesuchsteller mit seinen Anträgen unterliegt, werden ihm die Verfahrenskosten in der
Höhe von Fr. 200.- auferlegt.


III. Entscheid
1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von 200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.



Eidgenössische Postkommission PostCom



Dr. Hans Hollenstein
Präsident
Dr. Michel Noguet
Leiter Fachsekretariat



Zu eröffnen (Einschreiben mit Rückschein):
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A_____
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Post CH AG, Corporate Center, Wankdorfallee 4, 3030 Bern



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen.
Die Frist steht still: Vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern; vom 15. Juli bis und
mit dem 15. August; vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.



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