postcom · VFG-09-2024 · 2024-10-24 · de
Verfügung 09 2024 betreffend Standort und Masse eines Hausbriefkastens
Postrecht


Eidgenössische Postkommission PostCom
Monbijoustrasse 51A, 3003 Bern
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PostCom-D-A1B23401/9

Eidgenössische Postkommission PostCom

Verfügung Nr. 9/2024
vom 24. Oktober 2024
der Eidgenössischen Postkommission PostCom
in Sachen
A_____,
Gesuchsteller
_______________,
gegen
Post CH AG,
Gesuchsgegnerin
Stab CEO, Legal, Wankdorfallee 4, 3030 Bern
betreffend
Hausbriefkasten






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Aktenzeichen: PostCom-033-14/6/6

I.
Sachverhalt
1.
Der Gesuchsteller ist Eigentümer des Einfamilienhauses mit der Adresse Y________
(Parzelle Nr. ___). Die Grundstücksgrenze verläuft entlang der Durchfahrtsstrasse. Direkt
an der Grundstücksgrenze, angrenzend an die Fahrbahn, befindet sich auf dem Grund-
stück des Gesuchstellers eine Parkfläche von ca. 2.3 Meter Breite. Hinter der Parkfläche
ist das Grundstück des Gesuchstellers eingezäunt. Ein Gartentor ermöglicht den Zugang
zum Haus. Vom Gartentor führt ein leicht abschüssiger, mit Verbundsteinen ausgelegter
Weg von 1.4 Meter Breite zur Haustür. Der Hausbriefkasten ist direkt an der Fassade
des Hauses, neben der Eingangstür befestigt, ca. 4.2 Meter vom Zaun und ca. 7 Meter
von der Grundstücksgrenze entfernt. Beim Briefkasten handelt es sich um einen von ei-
nem Schreiner hergestellten Briefkasten aus Holz mit einem einzigen Innenraum, in dem
sowohl Briefe als auch Pakete deponiert werden. Die Masse des Briefkastens betragen
49 cm auf 46 cm. Die Tiefe beträgt 34 cm.
2.
Die Post CH AG (nachfolgend Post) bemängelt sowohl den Standort als auch die «Bau-
art» des bestehenden Hausbriefkastens. Sie suchte zunächst mit dem Gesuchsteller das
Gespräch (Gesprächsnotiz vom 8.8.2023). Danach forderte sie ihn mit den Schreiben
vom 10. August 2023, vom 9. Oktober 2023 und vom 8. Dezember 2023 zur Errichtung
eines den Vorgaben der Postverordnung entsprechenden Hausbriefkastens an einem
Standort beim Gartenzaun (Schreiben vom 10. August 2023) bzw. an einem Standort an
der Grundstücksgrenze (Schreiben vom 8. Dezember 2023) auf. Mit dem letzten Schrei-
ben vom 8. Dezember 2023 kündigte die Post dem Gesuchsteller die Einstellung der
Hauszustellung an, wenn er der Aufforderung zur Errichtung eines Hausbriefkastens, der
den Vorgaben der Postverordnung vollständig (d.h. bezüglich Masse und Bauart sowie
bezüglich Standorts) entspreche, nicht innert der gesetzten Frist nachkomme. In diesem
Fall würden die Sendungen für ihn in der Postfiliale Z_____ während der ordentlichen
Öffnungszeiten zur Abholung bereit gehalten. Der Gesuchsteller gelangte mit Gesuch
vom 17. Januar 2024 an die PostCom. Er beantragte die Beibehaltung des bestehenden
Hausbriefkastens am aktuellen Standort. Die Post führte für die Dauer des Verfahrens
die Hauszustellung weiter.
3.
Der Gesuchsteller brachte zur Begründung seines Antrages vor, der Briefkasten könne
nicht an den Gartenzaun montiert werden, weil es sich dabei um einen zersetzenden
Baustoff (Holzzaun ohne Überdachung) handle. Dort könne der Briefkasten von Vanda-
len problemlos demontiert werden. Der Parkplatz sei vom Baugesetz der Gemeinde vor-
geschrieben. Die Breite des Parkplatzes betrage 2.3 Meter, die Breite des Autos 1.9 Me-
ter. Müsste auf dem Parkfeld beim Holzzaun ein Briefkasten von 30 cm Tiefe montiert
werden, wäre aus Sicht des Gesuchstellers der Parkplatz nicht mehr benutzbar. Der
Briefkasten wäre beim Holzzaun auch nicht frei zugänglich, wenn auf dem Parkplatz ein
Auto parkiert sei. Mit Schreiben vom 15. Februar 2024 reichte der Gesuchsteller zwei Fo-
tografien zur Dokumentation der Platzverhältnisse auf dem Parkfeld ein. Bei Schnellfall,
der an manchen Tagen 80 cm betrage, würde ein am Holzzaun befestigter Briefkasten
eingeschneit. Der Schnee, der auf der Strasse liegt, werde immer in Richtung des Zau-
nes, also auf sein Grundstück, gepflügt. Es gebe keine andere Lösung für die Schnee-
räumung, da bergwärts (also auf der gegenüberliegenden Strassenseite) der Kirchturm
und die Friedhofsmauer eine Schneedeponie verunmöglichen würden. Der Schnee vom
hohen Kirchturm falle jeweils präzise an den von der Post vorgeschlagenen Standort des
Briefkastens, was zu einer Gefährdung sowohl des Zustellpersonals als auch des Brief-
kastens führe. Mit dem bestehenden Briefkasten sei der Postbote sowie die Brief- und
Paketzustellung nicht gefährdet. Die Distanz vom Zaun bzw. Gartentor zum Briefkasten
betrage 4.30 Meter und sei für die Zustellung zumutbar. Zudem stünden bei anderen Lie-
genschaften die Briefkästen ebenfalls nicht an der Strasse und diese Standorte seien
von der Post bisher nicht beanstandet worden.



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4.
Die Post beantragte in ihrer Stellungnahme vom 15. Februar 2024, der Antrag des Ge-
suchstellers sei unter Kostenfolge abzuweisen. Sie brachte im Wesentlichen vor, dass
der bestehende Briefkasten aufgrund des Abstands zur Grundstücksgrenze und dem zu
öffnenden Gartentor zu einem Mehraufwand bei der Zustellung führe: Der aktuelle Stand-
ort des Hausbriefkastens befinde sich ca. 7 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt,
was eine zusätzliche Wegstrecke von vierzehn Metern (Hin- und Rückweg) bedinge. Der
geteerte Vorplatz diene zudem als Parkfläche für Fahrzeuge, weshalb auch bei einem
Standort beim Gartenzaun davon auszugehen sei, dass der Briefkasten nicht direkt an-
gefahren werden könne. Verordnungskonforme Standorte befänden sich grundsätzlich
links oder rechts des allgemeinen Zugangs zur Liegenschaft an der Grundstücksgrenze
«Adresse Y________», also am Rand der Durchfahrtsstrasse. Dort könne der Briefkas-
ten direkt vom Fahrzeug aus befüllt werden. Ein Briefkasten an der Grundstücksgrenze
bei der Strasse stelle kein Risiko für den Strassenverkehr und die Schneeräumung dar.
Die Post legte ihrer Stellungnahme vom 15. Februar 2024 eine Fotodokumentation bei
mit einem Vorschlag für zwei – aus Sicht der Post - verordnungskonformen Standorten
für den Hausbriefkasten. Die Post betrachtete in ihrer Stellungnahme vom 15. Februar
2024 somit nur noch einen Standort an der Grundstücksgrenze als verordnungskonform.
Die Post führte ferner an, der bestehende Hausbriefkasten weise zwar grundsätzlich ge-
nug Platz für ablagefähige Sendungen auf, hingegen verfüge der Hausbriefkasten über
keinen separaten Briefeinwurf. Sämtliche Sendungen würden direkt im Ablagefach «lan-
den». Der bestehende Hausbriefkasten entspreche also nicht den Vorgaben von Art. 73
Abs. 2 VPG und dem Anhang 1 zur Postverordnung und sei ebenfalls zu ersetzen.
5.
In der Stellungnahme vom 7. März 2024 hielt die Post fest, dass die vom Gesuchsteller
am 15. Februar 2024 eingereichten Fotografien des Parkplatzes vor seinem Haus bele-
gen, dass auf der Fläche in unmittelbarer Nähe zu den vorgeschlagenen Standorten des
Hausbriefkastens jeweils Fahrzeuge parkiert seien. Die freie Zugänglichkeit scheine so-
mit nicht in jedem Fall gewährleistet zu sein. Hingegen zeige ein Grundstücksplan der
Liegenschaft, dass auch ein verordnungskonformer Standort des Hausbriefkastens links-
seitig des schmalen mit Verbundsteinen ausgelegten Zugangswegs zum Haus, direkt an-
grenzend an die Grünfläche, gewählt werden könnte. Die Post reichte eine ergänzte Fo-
todokumentation ein. Dieser Standort wäre aus Sicht der Post zu jedem Zeitpunkt frei zu-
gänglich, befinde sich beim allgemeinen Zugang zur Liegenschaft und würde die Parkflä-
che für die Fahrzeuge nicht beanspruchen.
6.
In den Schlussbemerkungen vom 5. April 2024 und der ergänzenden Stellungnahme
vom 21. Mai 2024 wies der Gesuchsteller darauf hin, dass das Gartentor mit einem leich-
ten Handgriff geöffnet und beim Verlassen des Hauses nur zugezogen werden könne.
Vom Gartenzaun aus sei der Hausbriefkasten nur 4.2 Meter entfernt und die Breite des
Gehweges vom Gartentor zum Haus betrage 1.4 Meter. Im Winter stehe das Tor wegen
des hohen Schneefalls immer offen.
Der von der Post am 7. März 2024 vorgeschlagene Standort des Hausbriefkastens setze
das Einholen eines Näherbaurechts voraus. Der Pfosten eines Briefkastens an dieser
Stelle könne bei der Durchfahrt des Schneepfluges umgepflügt werden, landwirtschaftli-
che Fahrzeuge könnten allenfalls die Durchfahrt nicht mehr passieren und es wäre nicht
mehr möglich, an diesem Platz wie bisher Holz zu deponieren, mithin würde also die Nut-
zung des Grundstücks beeinträchtigt, da die «Scheiterbeige» von dieser Seite her be-
dient werden müsse.
Der Gesuchsteller erläuterte, dass die Strasse vor seinem Haus nur eine Breite von 2.17
Meter aufweise und die passierenden Fahrzeuge meistens sein Grundstück befahren
würden. Nicht routinierte Autolenker würden im Schritttempo vorbeifahren. Auch die
Nachbarn, deren Briefkasten weiter von der Grundstücksgrenze entfernt seien als sein
Briefkasten könnten die Forderung der Post auf Versetzung seines Hausbriefkastens



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nicht nachvollziehen. Schliesslich appellierte der Gesuchsteller an die Verhältnismässig-
keit und das Rechtsgleichheitsgebot.
7.
Die Post hielt in ihren Schlussbemerkungen vom 12. August 2024 fest, dass aktuell we-
der der Standort noch die Masse des Hausbriefkastens verordnungskonform seien. Für
die Post seien verschiedene Standorte denkbar, sofern sie von der PostCom als verord-
nungskonform angesehen würden. Auf Frage der PostCom erklärte die Post, dass gegen
einen Standort an der Südwand der angrenzenden Scheune nichts einzuwenden sei.
Des Weiteren kam sie auf den ursprünglich dem Gesuchsteller vorgeschlagenen Stand-
ort am Zaun zurück, sofern eine Platzierung an der Grundstücksgrenze tatsächlich nicht
möglich sein sollte. Sie gab an, dass mit einem passenden verordnungskonformen
Standort den verschiedenen Bedenken des Gesuchstellers Rechnung getragen werden
könnte. Aus Sicht der Post könnte allenfalls der Abladeort der Holzscheite anderweitig
gewählt werden.
8.
Dagegen wandte der Gesuchsteller in der Stellungnahme vom 31. August 2024 ein, dass
die Adresse der Scheune nicht mit der Adresse seines Hauses identisch sei. Der Haus-
briefkasten sei von einem Schreiner angefertigt worden. Auch Pakete und grosse Post-
zustellungen hätten somit genügend Platz. Der aktuelle Standort eigene sich für alle Be-
nutzer. Die PostCom könne sich gerne selber ein Bild von der Situation machen. Zudem
wies er darauf hin, dass die Zustellboten ihr Fahrzeug auf seinem privaten Parkplatz ab-
stellen, um die Sendungen bei den Nachbarn zu Fuss zuzustellen. Beide Nachbarn hät-
ten ihren Briefkasten bei der Haustüre in 35-40 Meter Distanz zur Strasse. Sein Briefkas-
ten sei in einer Distanz von 4.5 Meter zur Strasse und er müsse ihn versetzen. Das sei
eine Ungerechtigkeit.

II.
Erwägungen
9.
Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes
vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Post vom 29. Au-
gust 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenan-
lagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Ver-
fahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1
Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).
10. Der Gesuchsteller ist als Eigentümer und Bewohner der Liegenschaft durch die ange-
drohte Einstellung der Hauszustellung in seinen Rechten und Pflichten berührt. Er ist so-
mit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und kann der PostCom
den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Standort und die Ausgestaltung
des Briefkastens beantragen.
11. Die Eigentümer einer Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf ei-
gene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkasten-
anlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkas-
ten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen.
Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur
Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die
Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang
von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Von den Standortbestimmungen
kann gestützt auf Art. 75 Abs. 1 VPG abgewichen werden, wenn deren Umsetzung bei
den Wohnungsbesitzern zu unzumutbaren Härten aus gesundheitlichen Gründen führt,
oder wenn die Ästhetik von unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden beeinträchtigt
wird. Die Aufzählung dieser Ausnahmen ist abschliessend. Die Post ist nicht zur Hauszu-
stellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach
den Artikeln 73-75 nicht eingehalten sind (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG). Gründe für die



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oben aufgeführten Ausnahmen von den Standortbestimmungen wurden im vorliegenden
Fall nicht geltend gemacht.
12. Bei der Liegenschaft des Gesuchstellers handelt es sich um ein Einfamilienhaus. In der
Folge ist zu prüfen, wo sich der korrekte Briefkastenstandort im Sinne von Art. 74 Abs. 1
VPG befindet. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der PostCom ist der
Briefkasten am Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem üblichen und grundsätzlich
von allen verwendeten Weg zum Eingang des Hauses aufzustellen. Für die Bestimmung
des allgemein benutzten Hauszugangs ist insbesondere von Bedeutung, wo der Zustel-
lungsbote normalerweise das Grundstück betritt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-3279/2023 vom 16. Juli 2024, E. 5.2 sowie A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, E. 5.1;
Verfügungen der PostCom 1/2024 vom 28. März 2024 Ziff. 8, 11/2023 vom 24. August
2023 Ziff. 12, 9/2023 vom 15. Juni 2023 Ziff. 11). Gemäss Praxis der PostCom ist bei
Grundstücken, die keine Einfriedung gegen die Strasse aufweisen, der Vorplatz in seiner
ganzen Breite als allgemein benutzter Zugang zu betrachten (vgl. beispielsweise die Ver-
fügungen der PostCom 17/2022 vom 6. Oktober 2022, Ziff. 12; Verfügung 24/2018 vom 6.
Dezember 2018, Ziff. 12; und Verfügung 6/2017 vom 2. März 2017, Ziff. 18). Der allge-
mein benutzte Zugang zum Haus kann insbesondere nicht mit dem Hauseingang gleich-
gesetzt werden (Verfügung der PostCom 3/2016 vom 28. Januar 2016). Die beiden Be-
griffe werden in der Verordnung unterschiedlich geregelt (vgl. Art. 74 Abs. 1 und Abs. 3
VPG).
13. Kann der Briefkasten wegen besonderer Umstände nicht direkt an der Grundstücks-
grenze aufgestellt werden, tolerierte die PostCom in ihrer bisherigen Entscheidpraxis ge-
stützt auf ein Urteil des Bundesgerichts Standorte von knapp mehr als zwei Metern von
der Grundstücksgrenze entfernt (vgl. Verfügung 14/2016 der PostCom vom 6. Mai 2016
Erw. 6 ff. mit Verweis auf Urteil 2C_827/2012 des Bundesgerichts vom 19. April 2013,
Erw. 4.6 sowie Verfügung 2/2018 der PostCom vom 25. Januar 2018, Erw. 14). Es ist im
Folgenden zu prüfen, ob im vorliegenden Fall besondere Umstände erkennbar sind, we-
gen denen der Briefkasten nicht direkt an der Grundstücksgrenze aufgestellt werden
kann.
14. Die Strassenbereite vor der Liegenschaft des Gesuchstellers beträgt nach seinen Anga-
ben auf der Höhe des Kirchturms 2.12 Meter. Auch auf den amtlichen Plänen ist ersicht-
lich, dass das Fundament des Kirchturms genau gegenüber der Liegenschaft des Ge-
suchstellers in die Strasse hineinragt, was zu einer beträchtlichen Verengung der Strasse
führt. Die eingereichten Fotodokumentationen beider Parteien belegen ebenfalls die be-
engten Verhältnisse. Zusätzlich wird die Strasse durch die sich neben dem Kirchturm be-
findliche Friedhofsmauer begrenzt. Es gibt dort keinen Gehweg. Es ist nachvollziehbar,
dass Fahrzeuge als Ausweichmanöver teils das Grundstück des Gesuchstellers befah-
ren. Ebenso nachvollziehbar ist, dass aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse ein
Briefkasten direkt an der Grundstücksgrenze durch breite landwirtschaftliche Fahrzeuge
und die Schneeräumung einem konkreten und erhöhten Risiko für eine Beschädigung
ausgesetzt wäre.
Es besteht somit die konkrete und beträchtliche Gefahr, dass der Briefkasten des Ge-
suchstellers und allenfalls auch die vorbeifahrenden Fahrzeuge bei einer Kollision mit
dem Briefkasten beschädigt werden könnten. Sicher jedenfalls würde die ohnehin schon
schwierige Passage auf der schmalen Strasse zusätzlich durch einen direkt am Stras-
senrand platzierten Briefkasten weiter erschwert. Ein Standort des Briefkastens an der
Grundstücksgrenze am Fahrbahnrand kommt daher nicht in Betracht.
15. Dem Gesuchsteller ist somit zuzustimmen, dass im vorliegenden Fall der verordnungs-
konforme Standort des Hausbriefkastens ausnahmsweise nicht direkt an der Grund-
stücksgrenze und auch nicht an der Scheunenwand liegt. Der heutige Standort an der
Hauswand neben der Eingangstür befindet sich jedoch rund 7 Meter von der Grund-
stücksgrenze entfernt und liegt damit ausserhalb der oben in Ziff. 13 erwähnten Toleranz-
bereichs.



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16. In Betracht kommt somit primär ein Standort beim Gartentor, wie ihn die Post ursprünglich
vorgeschlagen hat. Die Post hat diesen Standort in ihren Schlussbemerkungen vom 12.
August 2024 erneut in Erwägung gezogen, wenn ein Standort direkt an der Grundstücks-
grenze nicht möglich sei. An dieser Stelle montiert, befindet sich der Briefkasten beim all-
gemein benutzten Zugang zum Haus sowie rund 2.3 - 2.5 Meter von der Grundstücks-
grenze entfernt - angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falles gerade
noch innerhalb des in Ziff. 13 erwähnten Toleranzbereichs. Der Hausbriefkasten ist somit
links oder rechts vom Gartentor zu platzieren, so dass er zur Strasse hin ausgerichtet ist
und von der mit Verbundsteinen ausgelegten bzw. geteerten Fläche aus, also von aus-
serhalb des Zaunes, befüllt werden kann.
Der Gesuchsteller bringt gegen diesen Standort vor, dass der Gartenzaun aus Holz sei
und sich deshalb nicht für die Montage eines Briefkastens eigne und auf dieser Höhe zu-
dem eingeschneit werden könnte. Auch würde ein Briefkasten rechts des Gartentors die
Nutzung des Parkplatzes beeinträchtigen. Diesen Bedenken kann begegnet werden, in-
dem der Briefkasten auf einen Pfosten hinter dem Gartenzaun montiert und bündig zum
Zaun ausgerichtet wird. Darüber hinaus hat die Eigentümerschaft gemäss Praxis der
PostCom bei der Gestaltung und Nutzung des Grundstücks grundsätzlich die Anforderun-
gen der Postgesetzgebung an den Briefkastenstandort zu beachten, wenn sie die Dienst-
leistung der Hauszustellung in Anspruch nehmen will, und dabei Einschränkungen der be-
vorzugten Art der Nutzung hinzunehmen (vgl. Verfügungen der PostCom Nr. 4/2024 vom
2. Mai 2024, Ziff. 11; Nr. 19/2023 vom 19. Oktober 2023, Ziff. 14; Nr. 17/2023 vom 19.
Oktober 2023, Ziff. 14).
Des Weiteren steht es dem Gesuchsteller frei, anstelle eines Standorts beim Gartentor,
den Briefkasten an die Südwand der Scheune zu montieren, sofern er von der Strasse
aus bedient werden kann.
Bei diesem Ergebnis kann offengelassen werden, ob der bestehende Hausbriefkasten
wegen des Gartentors als nicht mehr frei zugänglich gelten würde oder nicht, da der Brief-
kasten an diesem Standort von ausserhalb des Zaunes befüllt werden kann.
17. Der Gesuchsteller argumentiert, dass mehrere Briefkästen in der Umgebung ebenfalls
nicht vom Auto aus befüllt werden könnten. Die Bedienungszeit in der Nachbarschaft be-
trage 32-38 Sekunden pro Hausbriefkasten, bei seinem Briefkasten nur 8-10 Sekunden.
Die Zustellboten gingen für das Befüllen der Briefkästen unterschiedlich vor: Ein Zustell-
bote benutze für das Fahrzeug einen Abstellplatz und gehe dann zu Fuss zu den acht
umliegenden Briefkästen. Die anderen Zustellboten benutzen vier Abstellplätze für das
Fahrzeug. Deshalb sei für ihn nicht nachvollziehbar, weshalb die Post einzig den Standort
seines Hausbriefkastens bemängele.
Der Gesuchsteller appelliert mit den Zeitangaben für das Befüllen der Briefkästen sinnge-
mäss an die Verhältnismässigkeit bei der Umsetzung der rechtlichen Vorgaben der VPG
für den Briefkastenstandort. Zunächst ist festzuhalten, dass der Briefkastenstandort unab-
hängig von Zustellfahrzeug und Zustellroute zu bestimmen ist (Verfügung der PostCom
Nr. 12/2022 vom 25. August 2022). Zum geringen Zusatzaufwand für das Zurücklegen
der Wegstrecke von Gartentor zum Briefkasten an der Hauswand ist festzuhalten, dass
dieser Standort des Briefkastens gegenüber einem Standort beim Gartentor sowohl der
Post als auch den übrigen Postdiensteanbieterinnen bei der Zustellung einen Mehrweg
von ca. 8 Meter (total hin und zurück) verursachen würde. Zwar vermag der Mehraufwand
für die Zustellung im Einzelfall bescheiden erscheinen. Wegen der Grundversorgungsver-
pflichtung der Post ist er jedoch nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen,
sondern auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation
hochzurechnen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5165/2016 vom 23. Januar
2017, Erw. 8, bestätigt durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3279/2023 vom 16.
Juli 2024, Erw. 7.4). Der sich daraus ergebende beträchtliche Mehraufwand für die Bedie-
nung des aktuellen Standorts überwiegt das Interesse des Gesuchstellers an Beibehal-
tung des Briefkastens am aktuellen Standort.



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18. Schliesslich ist hervorzuheben, dass die Standortvorschriften von Art. 73 ff. VPG das Er-
gebnis einer Interessenabwägung sind. Sie sollen einerseits dem Interesse der Kund-
schaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu kön-
nen, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermögli-
chen (vgl. Erläuterungsbericht vom 29. August 2012 zur VPG zu Art. 74, S. 32;
www.postcom.admin.ch > Dokumentation > Gesetzgebung). Damit stellt die Versetzung
des Briefkastenstandorts an einen Standort beim Gartentor eine verhältnismässige
Massnahme dar.
19. Der Gesuchsteller bringt vor, dass andere Briefkästen in der Nachbarschaft noch viel
weiter von der Grundstücksgrenze entfernt liegen als sein Briefkasten. Damit macht er
sinngemäss eine Gleichbehandlung im Unrecht geltend.
Ein solcher Anspruch wird jedoch bloss ausnahmsweise anerkannt, wenn eine Behörde
in ständiger Praxis vom Gesetz bzw. von der Verordnung abweicht und zu erkennen gibt,
dass sie das Recht auch künftig nicht anwenden will (vgl. dazu Häfelin, Müller, Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, 2020, Rz. 599 ff.). Dies ist hier nicht der Fall.
Die Post kann bei der Umsetzung der Postverordnung nicht alle nicht verordnungskonfor-
men Briefkästen gleichzeitig rügen, sondern sie hat dabei gezwungenermassen gestaffelt
vorzugehen. Auch aus der langjährigen Duldung eines verordnungswidrigen Zustands
kann der Gesuchsteller somit kein Recht auf die Beibehaltung des aktuellen Standorts
seines Hausbriefkastens ableiten (vgl. dazu Urteil A-5165/2016 des Bundesverwaltungs-
gerichts vom 23. Januar 2017, Erw. 6 und 7, Urteil A-2021/2016 vom 8. November 2016,
Erw. 4.1. f. sowie statt vieler bspw. Verfügung Nr. 16/2022 vom 6. Oktober 2022 der
PostCom).
20. Der Briefkasten des Gesuchstellers wurde von einem Schreiner hergestellt. Er besteht
aus nur einem Fach mit den Massen 49 cm auf 46 cm. Die Tiefe beträgt 34 cm. Der Brief-
kasten ist jedoch nicht unterteilt in ein Brieffach und ein Ablagefach. Art. 73 Abs. 2 VPG
bestimmt, dass der Briefkasten aus einem Brieffach mit einer Einwurföffnung und einem
Ablagefach besteht. Die Festlegung der Mindestmasse in Anhang 1 der Postverordnung
als zentimetergenaue Abmessungen des Brief- und Ablagefaches (Breite, Höhe und
Tiefe) belässt der PostCom keinen Ermessensspielraum für die Überprüfung (vgl. Ziff. 10
der Verfügung der PostCom Nr. 11/2023 vom 24. August 2023). Der Gesuchsteller muss
deshalb einen Briefkasten montieren, der die Mindestmasse von Briefkästen nach An-
hang 1 der Postverordnung entspricht und über einen Briefeinwurf und ein separates Ab-
lagefach verfügt (vgl. auch Verfügungen der PostCom Nr. 15/2018 vom 30. August 2018,
Nr. 18/2019 vom 5. Dezember 2019, Nr. 21/2018 vom 6. Dezember 2018 und Nr. 7/2021
vom 16. Juni 2021).
21. Der Gesuchsteller hat die PostCom in seinen Eingaben verschiedentlich aufgefordert,
sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen, wobei nicht ganz klar ist, ob er damit
die Durchführung eines Augenscheins beantragen wollte. Gemäss Art. 12 VwVG stellt die
Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls verschiede-
ner Beweismittel wie z.B. eines Augenscheins. Sie nimmt die ihr angebotenen Beweise
ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1
VwVG). Von einer Beweisabnahme darf im Sinne einer vorweggenommenen (antizipier-
ten) Beweiswürdigung abgesehen werden, wenn aufgrund bereits abgenommener Be-
weise der rechtlich erhebliche Sachverhalt für genügend geklärt erachtet wird und ohne
Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde
durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsver-
fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Rz. 153, mit Hinweisen).
Lässt sich aufgrund der Grundstückspläne und der eingereichten Fotodokumentation der
Sachverhalt rechtsgenüglich ermitteln, so dass bei Durchführung eines Augenscheins
nicht mit weiteren Erkenntnissen zu rechnen ist, wird der Prozessantrag um Durchführung
eines Augenscheins abgelehnt (vgl. Verfügungen der PostCom Nr. 8/2024 vom 30. Au-
gust 2024, Ziff. 16 und Nr. 18/2018 vom 4. Oktober 2018, Ziff. 17). Da im vorliegenden



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Verfahren der Sachverhalt aufgrund der Akten genügend erstellt ist, wird ein allfälliger An-
trag um Durchführung eines Augenscheins abgelehnt.
22. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der bestehende Briefkasten weder den Stand-
ortvorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG entspricht noch den Vorgaben von Art. 73 Abs. 2
VPG bzw. Anhang 1 der Postverordnung. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c
VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet. Somit steht es dem Gesuchsteller frei, entwe-
der einen Briefkasten, der bezüglich Bauart und Mindestmassen den Vorgaben von Art.
73 Abs. 2 VPG und Anhang 1 zur Postverordnung entspricht an einem verordnungskon-
formen Standort im Sinne der Erwägungen zu errichten oder auf die Erbringung der
Hauszustellung von Postsendungen (Briefe, Pakete, Zeitungen und Zeitschriften) zu ver-
zichten.
23. Damit ist der Antrag des Gesuchstellers abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind
die Verfahrenskosten in der Höhe von 200 Franken dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art.
4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR
783.018]).


III.
Entscheid
1.
Das Gesuch wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.


Eidgenössische Postkommission
Anne Seydoux-Christe
Präsidentin
Michel Noguet
Leiter Fachsekretariat

Zu eröffnen:
− A___________ (Einschreiben mit Rückschein)
− Post CH AG, Stab CEO, Legal, Wankdorfallee 4, 3030 Bern (Einschreiben)

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde erhoben werden.
Die Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen.
Die Frist steht still: Vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern; vom 15. Juli
bis und mit dem 15. August; vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene
Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Be-
schwerdeführer sie in Händen hat.
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