postcom · VFG-23-2018 · 2018-12-06 · de
Verfügung 23/2018 betreffend Hausbriefkasten
Postrecht


Eidgenössische Postkommission PostCom



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Verfügung Nr. 23/2018
vom 6. Dezember 2018
der Eidgenössischen Postkommission PostCom
datum


in Sachen

J._______
Gesuchsteller

gegen

Post CH AG
Corporate Center, Wankdorfallee 4, 3030 Bern
Gesuchsgegnerin


betreffend

Briefkastenstandort









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I. Sachverhalt
1. Der Gesuchsteller bewohnt ein Einfamilienhaus aus dem Jahr 1968. Der Hausbriefkasten befindet
sich – gemessen ab Grundbuchplan – zehn Meter von der Grundstücksgrenze entfernt unter dem
Vordach neben der Haustüre. Er ist vom Trottoir der S._______strasse her über einen rund zwei
Meter breiten, mit Platten ausgelegten Weg erreichbar. Der Briefkasten stammt aus der Bauzeit
des Hauses, er hat ein vertikal in die Tür eingelassenes Brieffach, das von aussen geöffnet wird,
und ein dahinterliegendes Ablagefach, welches sich von vorne an einem Drehgriff öffnen lässt.
Die Einwurföffnung des Brieffachs wurde nach den eingereichten Fotos zu schliessen auf der
rechten Seite nachträglich um etwa einen Zentimeter verbreitert.

2. Mit Schreiben vom 28. Juli 2017 wurde der Gesuchsteller erstmals von der Post CH AG, aufgefor-
dert, bis zum 10. September 2017 den Briefkasten an die Grundstücksgrenze zu versetzen und
durch ein Modell zu ersetzen, das den Mindestmassen gemäss dem Anhang der Postverordnung
entspricht. Der Gesuchsteller bestritt am 14. August und am 30. August 2017, dass der Briefkas-
ten zu Problemen bei der Zustellung führe, und brachte vor, der Briefträger könne auf den Vor-
platz fahren und von dorther den kurzen Weg von etwa drei Metern bis zum Briefkasten zurückle-
gen.

3. Mit Schreiben vom 11. September 2017 forderte die Post CH AG den Gesuchsteller zum zweiten
Mal auf, den Briefkasten an die Grundstücksgrenze zu versetzen und durch ein Modell zu erset-
zen, das die Mindestmasse der Postverordnung einhalte. Sie setzte ihm dafür eine Frist bis zum
26. Oktober 2017 an. In einem Mailwechsel zwischen dem Gesuchsteller und der Post vom
12. und 25. September sowie vom 4. Oktober 2017 in dem keine Einigung gefunden wurde, ver-
schickte die Post CH AG am 22. November 2017 das dritte Schreiben an den Gesuchsteller und
forderte diesen auf, bis spätestens am 7. Januar 2018 einen verordnungskonformen Briefkasten
an der Grundstücksgrenze aufzustellen. Gleichzeitig drohte sie ihm die Einstellung der Hauszu-
stellung an, sofern der Gesuchsteller diese Frist ungenutzt verstreichen lasse. Ebenso wies sie
ihn auf die Möglichkeit hin, bei der PostCom ein Gesuch um Überprüfung des Briefkastenstand-
orts und zu stellen.

4. Mit Brief vom 11. Dezember 2017 an die PostCom beschwerte sich der Gesuchsteller über das
Verhalten der Post und ersuchte um eine Klärung der Situation bis zum 22. Dezember 2017. Er
machte geltend, der Briefkasten befinde sich an einer überdachten Stelle. Es handle sich entge-
gen den Angaben der Post um ein Zweifamilienhaus und in den letzten 50 Jahren sei es nie zu
Schwierigkeiten bei der Postzustellung gekommen. Eine Versetzung des Briefkastens ins Blumen-
beet an den Trottoirrand oder an einen anderen Standort sei seines Erachtens optisch und baulich
weder möglich noch sinnvoll. Es treffe nicht zur, dass der Briefkasten den Mindestmassen nicht
entspreche. Er besitze keinen zweiten Briefkasten, obwohl die Post im Schreiben vom 22. Novem-
ber 2017 einen solchen erwähne. Weiter brachte er vor, er habe einen Brief seiner Bank nicht er-
halten, da dieser am 2. Oktober 2017 als unzustellbar an den Absender retourniert worden sei.
Obwohl er jederzeit gesprächsbereit gewesen sei, sei keine vernünftige Kommunikation oder Kor-
respondenz mit der Post zustande gekommen. Er werde seine private und geschäftliche Post
künftig an seine Praxis senden lassen.

5. Am 13. Dezember 2017 forderte das Fachsekretariat der PostCom den Gesuchsteller auf, bis zum
5. Januar 2018 zu präzisieren, ob er den Erlass einer anfechtbaren Verfügung beantrage, und ei-
nen Plan einzureichen, auf dem der Standort des Briefkastens und dessen Abstand von der
Grundstücksgrenze ersichtlich sei. Gleichzeitig wies es den Gesuchsteller auf die Praxis der Post-
Com und des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung der Standortvorschriften für Hausbrief-
kästen hin.

6. Am 18. Dezember 2017 ergänzte der Gesuchsteller sein Gesuch mit einem Grundbuchplan und
einem Plan vom 19. Juni 1968 aus dem Baubewilligungsverfahren.








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7. Am 19. Dezember 2017 lud das Fachsekretariat die Post CH AG zur Stellungnahme zum Gesuch
bis zum 2. Februar 2018 ein.

8. Am 20. Dezember 2017 teilte die Post CH AG dem Fachsekretariat mit, dass sie dazu bereit sei,
die Hauszustellung beim Gesuchsteller während des Verfahrens vor der PostCom weiterzuführen.

9. Mit Stellungnahme vom 29. Januar 2018 beantragte die Post CH AG die Abweisung des Gesuchs.
Zur Begründung ihres Antrags führte sie aus, da der Briefkasten rund zehn Meter von der Grund-
stücksgrenze entfernt sei und seine Masse nicht den Mindestmassen entsprächen, entstehe für
die Post ein Mehraufwand bei der Zustellung der Postsendungen, der im Sinne der Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts als unverhältnismässig anzusehen sei. Der Gesuchsteller
führe die Gründe, die seines Erachtens gegen eine Versetzung an die Grundstücksgrenze sprä-
chen, nicht weiter aus. Für die Post seien diese nicht nachvollziehbar. Da der Briefkasten nicht
den Mindestmassen entspreche, müsse sie auch Pakete, die eigentlich ins Ablagefach passen
sollten, avisieren. Ebenso sei fraglich, ob eine grössere Menge Sendungen im zu schmalen Brief-
fach überhaupt Platz finde.

10. Der Gesuchsteller hielt am 20. Februar 2018 an seinen bisherigen Ausführungen fest und machte
geltend, der Briefträger müsse nur 2,5 m bis zum Briefkasten zurücklegen, wenn er sein Fahrzeug
auf dem Vorplatz parkiere. Der Abstand des Briefkastens zur Grundstücksgrenze betrage lediglich
sieben, und nicht zehn Meter.

11. Die Post verzichtete am 22. März 2018 auf weitere Ausführungen.

12. Am 26. März 2018 schloss das Fachsekretariat den Schriftenwechsel ab und stellte den Parteien
den Entscheid der PostCom in Aussicht.
II. Erwägungen
13. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. De-
zember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012
(VPG, SR 785.01) in Streitigkeiten über Briefkästen und Briefkastenanlagen. Auf das Verfahren
vor der PostCom ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar
(Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

14. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VPG ist der Eigentümer oder die Eigentümerin einer Liegenschaft ver-
pflichtet, für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Brief-
kasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einzurichten. Die Gesuchsteller sind als Ei-
gentümer ihres Einfamilienhauses durch die zu erlassende Verfügung in ihren Rechten und
Pflichten berührt und damit Partei im Sinne von Art. 6 VwVG.

15. Die Post CH AG ist im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags zur Erbringung der postalischen
Grundversorgung nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und
Briefkastenanlagen nach den Art. 73 – 75 VPG nicht eingehalten sind (Art. 14 Abs. 3 PG i. V. m.
Art 31 Abs. 2 Bst. c VPG). Sie ist damit im vorliegenden Verfahren ebenfalls Partei im Sinne von
Art. 6 VwVG.

16. Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegation in Art. 10 PG die Bedingungen für die Hausbriefkäs-
ten am Domizil der Empfänger geregelt. Der Eigentümer oder die Eigentümerin einer Liegenschaft
muss für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkas-
ten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Der Briefkasten
besteht aus einem Brieffach mit einer Einwurföffnung und einem Ablagefach. Die Mindestmasse
sind im Anhang 1 der Postverordnung festgelegt (Abs. 2). Der Briefkasten ist an der Grundstücks-
grenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1 VPG). Bei Mehr-
familien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufge-
stellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Abs. 3). Als Mehrfamilienhäuser







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gelten praxisgemäss Häuser mit mehr als zwei Haushaltungen sowie zusammengebaute Einfami-
lien- und Terrassenhäuser, sofern sie mehr als zwei Haushaltungen umfassen und einen gemein-
samen Zugang zur Strasse haben. Als Geschäftshäuser gelten Liegenschaften, die mehrheitlich
gewerblich genutzt werden (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung, S. 32; Fund-
stelle: https://www.postcom.admin.ch/inhalte/PDF/ Gesetzgebung/Erlaeuterungsbericht-Postver-
ordnung-d-20120829.pdf).

17. Im vorliegenden Fall ist einerseits streitig, ob das Brief- und das Ablagefach des Hausbriefkastens
die Mindestmasse gemäss Anhang 1 der Postverordnung einhält und andererseits, ob der Brief-
kastenstandort den Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG entspricht. Die Gesuchsteller macht gel-
tend, auf die Durchsetzung der Standortbestimmung sei zu verzichten, da ein kürzerer Weg zum
Briefkasten über den Garagenvorplatz bestehe und es in den letzten 50 Jahren nie zu Problemen
bei der Postzustellung wegen zu wenig Platz im Briefkasten gekommen sei. Ein Versetzen des
Briefkastens bringe höchstens eine minimale Zeitersparnis mit sich, und eine Versetzung sei an-
gesichts der langen Dauer und Duldung des jetzigen Standorts unverhältnismässig. Zu den von
der Post beanstandeten Massen des Brief- und des Ablagefachs bringt er vor, er lasse sich Pa-
kete in seine Praxis senden und er bekomme nie so viele Postsendungen, dass der Platz im Brief-
fach nicht ausreiche.

18. Nach ständiger Auslegungspraxis ist der Briefkastenstandort an der Grundstücksgrenze das Er-
gebnis einer Abwägung zwischen den Interessen der Postempfänger, die Postsendungen mög-
lichst nahe von der Haustür in Empfang zu nehmen, und denjenigen der Post, die Zustellung der
Postsendungen so effizient wie möglich vorzunehmen (vgl. Erläuterungsbericht UVEK, S. 32; Ur-
teil A-2021/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2016, Erw. 6.4.4.1 m. H. auf
frühere Urteile). Dabei darf nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts berücksich-
tigt werden, dass der Mehraufwand für die Zustellung nicht im Einzelfall, sondern hochgerechnet
auf vergleichbare Fälle in der ganzen Schweiz ins Gewicht fällt und deshalb als übermässig anzu-
sehen ist (vgl. Urteil A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 8.2 m. H.). Massgebend ist somit
nicht die zusätzlich zurückzulegende Strecke im Einzelfall, sondern der gesamte Mehraufwand
der Post bei der Zustellung der Postsendungen (vgl. Urteil A-6736/2011 vom 7. August 2012,
E. 3.4; Fundstelle: https://www.bvger.ch/bvger/de/home/rechtsprechung/entscheiddatenbank-
bvger.html; Verfügung Nr. 15/2015 der PostCom vom 25. Juni 2015, Erw. 9). Die Mindestmasse
gemäss Anhang 1 zur VPG für die Höhe, Breite und Tiefe sowie die Einwurföffnung dienen eben-
falls dazu, die Zustellung der Postsendungen möglichst effizient durchzuführen. Sind diese Min-
destmasse eingehalten, können verkehrsübliche Sendungen und kleine Pakete mit wenig Auf-
wand zugestellt werden (vgl. Urteil A-2021/216 vom 8. November 2016, Erw. 5 sowie Verfügung
Nr. 12/2018 der PostCom vom 30. August 2018, Erw. 10 ff.).

19. Der Briefkasten befindet sich rund zehn Meter von der Grundstücksgrenze entfernt neben der
Haustüre. Er ist zwar frei zugänglich, befindet sich aber klar nicht an der Grundstücksgrenze, die
entlang des Trottoirrands der S._______strasse verläuft. Der Begriff " an der Grundstücksgrenze"
enthält einen Beurteilungsspielraum, den die rechtsandwendende Behörde wahrzunehmen hat.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts und der Ent-
scheidpraxis der PostCom sind aber zehn Meter wesentlich mehr als zwei Meter, die noch als ver-
ordnungskonform anzusehen sind, wenn der Briefkasten – z.B. in einem leichten Bogen – einfach
angefahren werden kann (vgl. Urteil A-8126/2010 des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April
2011 m. H. auf die frühere Praxis, Urteil 2C_827/2012 des Bundesgerichts vom 19. April 2013,
Erw. 4.6 ff.; Verfügung 14/2018 der PostCom vom 30. August 2018, Erw. 19 m. H.). Damit ent-
spricht der jetzige Standort nicht der Postverordnung.

20. Die Mindestmasse für Briefkästen sind im Anhang 1 zur Postverordnung aufgeführt und gelten be-
reits seit dem 1. März 1998 (vgl. Art. 16 der Verordnung des UVEK vom 18. März 1998 zur
Postverordnung [AS 1998 1612] i. V. m. Anhang 2 zur VPG, Ziff. I, 2.). Gemäss Anhang 1 betra-
gen die Mindestmasse des Brieffachs 10 x 25 x 35,5 cm3, diejenigen der Einwurföffnung 25 x 2,5
cm2 und diejenigen des Ablagefachs auf 15 x 25 x 35,5 cm3.







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21. Der Gesuchsteller ist nach Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG dazu verpflichtet, an der Feststellung des
Sachverhalts mitzuwirken in einem Verfahren, das er durch eigene Begehren einleitet. Er macht in
seinem Gesuch zwar geltend, der Briefkasten erfülle die Mindestmasse, er gibt die Masse aber
nicht an und belegt diese auch nicht durch aussagekräftige Bilder. Vorliegend kann indessen da-
rauf verzichtet werden, den Gesuchsteller zur Nachreichung dieser Beweise einzuladen, da be-
reits in Bezug auf den Briefkastenstandort feststeht, dass die Zustellung der Postsendungen nicht
effizient durchgeführt werden kann und die Post deshalb gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG
nicht verpflichtet ist, die Hauszustellung weiter zu erbringen, solange der Gesuchsteller seinen
Briefkasten nicht an die Grundstücksgrenze versetzt.

22. Abschliessend macht der Gesuchsteller geltend, der Briefkasten befände sich seit 50 Jahren an
diesem Standort. Auch wenn die Post schrittweise vorgeht und nicht alle Eigentümer gleichzeitig
auffordert, ihre Briefkästen zu versetzen, kann der Gesuchsteller daraus, dass die Post ihn erst im
Jahr 2017 aufgefordert hat, seinen Briefkasten zu versetzen, nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Nach der konstanten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist die schrittweise Umsetzung der
Postverordnung zulässig und es kann aus dem jahrelangen Dulden eines nicht rechtmässigen
Standorts durch die Post kein Anspruch auf Beibehaltung des Briefkastenstandorts abgeleitet wer-
den (Urteil A-2021/2016 vom 8. November 2016, Erw. 4.2.2. ff.).

23. Zum Vorbringen des Gesuchstellers, er lasse seine Postsendungen künftig in seine Praxis schi-
cken, ist abschliessend festzuhalten, dass es ihm unbenommen ist, mit der Post einen anderen
Zustellort als sein Domizil zu vereinbaren. Es ist aber zu berücksichtigen, dass es auch im Inte-
resse derjenigen Anbieterinnen von Postdiensten, welche die Zustellung unter Umständen nicht
motorisiert durchführen, liegt, dass der Briefkasten am verordnungskonformen Standort an der
Grundstücksgrenze steht. Der Gesuchsteller hat daher den Briefkasten an der Grundstücksgrenze
aufzustellen, wenn er die Hauszustellung von Postsendungen wünscht.

24. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Verfahrenskosten
von Fr. 200.- dem Gesuchsteller auferlegt (Art. 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkom-
mission vom 26. August 2013, SR 783.018).
III. Entscheid
1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.


Eidgenössische Postkommission PostCom



Dr. Hans Hollenstein
Präsident
Dr. Michel Noguet
Leiter Fachsekretariat


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen.
Die Frist steht still: Vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern; vom 15. Juli bis und
mit dem 15. August; vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.