postcom · VFG-05-2025 · 2025-01-13 · de
Verfügung 05 2025 betreffend Grundversorgung
Postrecht


Eidgenössische Postkommission PostCom
Monbijoustrasse 51A , 3003 Bern
Tel. +41 58 462 50 94
info@postcom.admin.ch
www.postcom.admin.ch
PostCom-D-05FE3401/8

Eidgenössische Postkommission PostCom


POST CH AG
PostCom; mum
CH-3003 Bern

_____
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 13. Januar 2025 legt die Schweizerische Post AG (nachfolgend: Post) der
PostCom die Dienstleistungen der Grundversorgung 2025 vor und beantragt, die Zuweisung der
Dienstleistungen zur Grundversorgung gemäss der Liste in der Beilage sei zu genehmigen.

Gemäss Art. 55 Abs. 1 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) weist die Post die
einzelnen Dienstleistungen zur Grundversorgung zu und unterbreitet sie der PostCom jährlich bis 31.
Januar für das laufende Jahr. Die PostCom prüft und genehmigt die Zuweisungen gestützt auf Art. 55
Abs. 2 VPG innerhalb eines Monats. Die Zuweisungen dienen als Basis für die Zuordnung der Kosten
und Umsatzerlöse zu den einzelnen Dienstleistungen und damit auch für den Nachweis des Quersub-
ventionierungsverbots (Art. 55 Abs. 3 VPG). Der Sinn und Zweck von Art. 55 Abs. 1 und 2 VPG ist des-
halb in der Durchsetzung des Quersubventionierungsverbots zu sehen.

Die Post nimmt bei den Zuweisungen zur Grundversorgung gegenüber der mit Verfügung vom 11. De-
zember 2023 genehmigten Liste der Grundversorgungsdienstleistungen 2024 folgende Änderungen
vor:
-
Das Produkt «Brief Value Added Service Import Einschreiben» wird gestrichen. Einschreiben zu
Importbriefen gilt neu als optionaler Bestandteil der bestehenden Basisleistungen in der Kategorie
«Briefe Ausland Empfang bis 2 kg», was mit einer Fussnote abgebildet wird.
-
Mehrere formale und redaktionelle Anpassungen, unter anderem bei der Formulierung der Fuss-
note 3.

Verfügung 5/2025 betreffend Genehmigung der Zuweisungen der Dienstleistungen zur
Grundversorgung 2025 (Art. 55 Abs. 1 und 2 VPG)
Aktenzeichen: PostCom-033-16/1/2
Bern, 31. Januar 2025
Einschreiben
Die Schweizerische Post AG
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Leiter Regulatory Affairs
Wankdorfallee 4
3030 Bern



Aktenzeichen: PostCom-033-16/1/2

PostCom-D-05FE3401/8
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Die PostCom stellt fest, dass das in Art. 29 und 43 VPG aufgeführte Angebot der Grundversorgung mit
den zugewiesenen Dienstleistungen korrekt abgebildet wird. Die unterbreiteten Zuweisungen der
Dienstleistungen zur Grundversorgung für das Jahr 2025 werden deshalb genehmigt.

Die Post hat mit vorgezogenem Antrag an die PostCom vom 15. Juli 2024 eine einzelne Anpassung in
der Grundversorgung Zahlungsverkehr zur Umsetzung ab dem 1. Januar 2025 beantragt. Mit Schrei-
ben vom 13. Januar 2025 zieht die Post diesen Antrag zurück, unter dem Vorbehalt, dass sie ihn zu
einem späteren Zeitpunkt wieder einreichen kann. Da die Zuweisungen der Dienstleistungen zur
Grundversorgung jährlich wiederkehrend der PostCom zur Genehmigung zu unterbreiten sind, steht es
der Post frei, diesen Antrag zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu stellen. Aufgrund des Rückzugs ist
der Antrag vom 15. Juli 2024 somit vorliegend nicht zu prüfen.

Die PostCom erhebt kostendeckende Gebühren für ihre Verfügungen und Dienstleistungen (Art. 30
Abs. 1 PG; Art. 77 Abs. 2 VPG). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand festgelegt und betragen je
nach Funktionsstufe 105 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 77 Abs. 2 VPG; Art. 3 und 4 des Gebühren-
reglements der Postkommission, SR 783.018). Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die bisherige
Behandlung des nun zurückgezogenen Antrags der Post vom 15. Juli 2024 einen erheblichen Zeitauf-
wand und somit erhebliche Kosten verursacht hat, welche der Post aufzuerlegen sind. Die Verfahrens-
kosten für die Prüfung des zurückgezogenen Antrags und für den Erlass der vorliegenden Verfügung
betragen 17’325 Franken.

Gestützt auf diese Erwägungen verfügt die PostCom:
1.
Die Zuweisungen der Dienstleistungen zur Grundversorgung 2025 werden gemäss Antrag der
Post vom 13. Januar 2025 sowie der Liste im Anhang genehmigt.
2.
Die Verfahrenskosten für den vorliegenden Entscheid werden auf 17’325 Franken festgelegt und
sind von der Schweizerischen Post AG zu tragen.
3.
Die vorliegende Verfügung sowie die Liste mit den genehmigten Zuweisungen werden auf der
Website der PostCom veröffentlicht.
Freundliche Grüsse

Eidgenössische Postkommission
Anne Seydoux-Christe
Präsidentin
Michel Noguet
Leiter Fachsekretariat

Beilage:
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Liste „Dienstleistungen der Grundversorgung 2025“ gemäss Antrag der Post vom 13.01.2025

Kopie an:
−
BAKOM, Sektion Post, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel
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Ernst & Young AG, Hr. Mathias Zeller, Schanzenstrasse 4A, Postfach, 3001 Bern
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist
beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen.
Die Frist steht still: Vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern; vom 15. Juli bis und mit dem 15.
August; vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Be-
schwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel ange-
rufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.