postcom · VFG-18-2017 · 2017-10-05 · de
Verfügung 18/2017 betreffend Standort des Hausbriefkastens
Postrecht


Eidgenössische Postkommission PostCom



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Verfügung Nr. 18/2017

vom 5. Oktober 2017

der Eidgenössischen Postkommission PostCom
15 09 2017


in Sachen


A_____
Gesuchstellerin

gegen

Post CH AG,
Corporate Center, Wankdorfallee 4, 3030 Bern
Gesuchsgegnerin



betreffend

Standort Hausbriefkasten









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I. Sachverhalt
1. Die Gesuchstellerin ist Miteigentümerin des 2013 errichteten Einfamilienhauses an der Adresse
Y_____ in Z_____ (Parzelle Nr. __). Eine schmale, abparzellierte Erschliessungsstrasse führt von
Westen her ansteigend der südlichen Grundstücksgrenze entlang und endet – bündig mit dem
östlichen Rand des Grundstücks – in einer Sackgasse mit südwärts gerichtetem Wendehammer.
Die Liegenschaft der Gesuchstellerin ist die Letzte in der Erschliessungsstrasse; östlich und süd-
lich ist das steil ansteigende Gelände unverbaut. Zur Liegenschaft gehört ein mit Verbundsteinen
ausgelegter, rund 20 m breiter Vorplatz (gemessen ab Grundstücksplan), der sich entlang der ge-
samten südlichen Grundstücksgrenze erstreckt und unmittelbar an die Fahrbahn der Erschlies-
sungsstrasse grenzt. Im Osten des Vorplatzes befindet sich eine Doppelgarage. Die Liegenschaft
verfügt über zwei Hausbriefkästen: Einer ist an der Westfassade der Garage beim zur Haustüre
führenden Fussweg, rund fünf Meter von der Grundstücksgrenze entfernt, angebracht. Der An-
dere befindet sich in der südöstlichen Ecke des Grundstücks, gleich neben dem Ende der Fahr-
bahn und gegenüber dem Wendehammer.

2. Während den Bauarbeiten informierte die Post die Bauherrschaft mit Standardschreiben vom
16. Oktober 2013 und einem Faktenblatt über die Vorgaben zu den Hausbriefkästen. Die Bauherr-
schaft brachte darauf einen Briefkasten an der Westfassade der Garage, rund fünf Meter von der
Grundstücksgrenze entfernt an. Mit Schreiben vom 15. November 2013 teilte die Post der Bau-
herrschaft mit, dass sie die Hauszustellung mangels verordnungskonformen Briefkastens nicht
vornehmen werde, und verwies sie auf die Möglichkeit, diesen Entscheid durch die PostCom
überprüfen zu lassen. In der Folge wurde zusätzlich ein Briefkasten in der südöstlichen Ecke des
Grundstücks aufgestellt. Die Post stellt Briefe seither in diesen Briefkasten zu. Mit Schreiben vom
28. April 2015 bat die Gesuchstellerin die Post um die Aufnahme der Zustellung in den Briefkasten
an der Garagenwand, zumal der Briefkasten am Ende der Fahrbahn bei starkem Schneefall völlig
verdeckt bzw. durch die Schneeräumung zugeschüttet werde. Die Post lehnte das Ersuchen ab.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2017 gelangte die Gesuchstellerin über ihren Rechtsanwalt an die
Schlichtungsstelle Ombud-PostCom. Diese leitete das Schlichtungsbegehren zuständigkeitshalber
an die PostCom weiter, die in der Folge ein Verwaltungsverfahren einleitete.

3. Die Gesuchstellerin beantragt die Aufnahme der Hauszustellung in den Briefkasten an der Seiten-
wand der Garage. Sie bringt im Wesentlichen vor, dass der Briefkastenstandort am Ende der
Fahrbahn im Winter vom Winterdienst zugepflügt werde und daher äusserst schwer oder gar nicht
mehr erreichbar sei. Weiter beanstandet sie eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips,
zumal der Briefkasten an der Garagenfassade ohne Mehraufwand bedient werden könne. Die
Post müsse ihren Vorplatz ohnehin zum Wenden befahren. Die Erreichbarkeit sei gewährleistet,
da der Vorplatz nie vollständig zugestellt sei und der Schnee geräumt werde. In ihren Schlussbe-
merkungen vom 10. Mai 2017 hält die Gesuchstellerin fest, dass ein Briefkastenstandort in der
südwestlichen Ecke des Grundstücks bezüglich der Schneeproblematik sicherlich etwas besser
wäre, da er nicht am Endpunkt der Pflugroute stehen würde. Allerdings würde der Schneepflug
auch diesen Standort seitlich zupflügen. Zudem werde die westliche Seite des Vorplatzes im Win-
ter nicht vom Schnee befreit. Darüber hinaus befinde sich dieser Standort noch weiter vom Haus-
eingang entfernt. Er stelle deshalb für die Gesuchstellerin keine Alternative dar. Die Gesuchstelle-
rin reicht namentlich einen Grundstücksplan sowie eine Fotodokumentation ein.

4. Die Post beantragt in ihrer Stellungnahme vom 12. April 2017 und ihren Schlussbemerkungen
vom 8. Juni 2017 die Abweisung des Gesuchs. Sie erachtet den Briefkasten am Ende der Fahr-
bahn als verordnungskonform und beanstandet die Überprüfung eines jahrelang bewährten und
verordnungskonformen Briefkastenstandorts als stossend. Die Zustellung sei infolge der Schnee-
massen zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt gewesen. In ihren Schlussbemerkungen bezeichnet
sie einen Standort in der südwestlichen Ecke des Vorplatzes als akzeptabel.

5. Auf die von den Parteien vorgebrachten Argumente und Beweismittel wird nachfolgend soweit er-
forderlich eingegangen.








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II. Erwägungen
6. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom
17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August
2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist
somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwal-
tungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d
VwVG, SR 172.021).

7. Die Gesuchstellerin ist als Miteigentümerin der Liegenschaft durch die Zustellpraxis der Post in
ihren Rechten und Pflichten berührt. Sie ist somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von
Art. 6 VwVG und kann den Erlass einer anfechtbaren Verfügung beantragen.

8. Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegation in Art. 10 PG in den Art. 73-75 VPG die Bedingun-
gen für die Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfänger geregelt. Die Eigentü-
mer der Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei
zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1
VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allge-
mein benutzten Zugang aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu
wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäfts-
häusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der
Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Gemäss dem Erläuterungsbericht
zur Postverordnung vom 29. August 2012 sollen die Standortvorschriften einerseits dem Interesse
der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu kön-
nen, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl.
Erläuterungsbericht zu Art. 74, S. 32; www.postcom.admin.ch). Die Vorgaben von Art. 73 ff. VPG
sind demnach das Ergebnis einer Interessenabwägung.

9. Bei der vorliegenden Liegenschaft handelt es sich unbestrittenermassen um ein Einfamilienhaus.
Der Briefkasten, in welchen die Gesuchstellerin die Zustellung beantragt, befindet sich der an der
Garagenfassade, fünf Meter von der Fahrbahn entfernt. Er liegt somit klar nicht an der Grund-
stücksgrenze und entspricht nicht den Erfordernissen von Art. 74 Abs. 1 VPG. Das Vorliegen ei-
nes Ausnahmetatbestands nach Art. 75 VPG wird nicht geltend gemacht.

10. Im Folgenden ist der korrekte Standort nach Art. 74 Abs. 1 VPG zu ermitteln. Diese Bestimmung
basiert auf der Annahme, dass der Zustellungsaufwand an der Grundstücksgrenze beim allge-
mein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Bei den Vorgaben zu den Hausbriefkästen hat der
Verordnungsgeber nicht nur den Zustellungsaufwand der Post, sondern auch denjenigen der an-
deren Postdiensteanbieterinnen, die eine Hauszustellung vornehmen, im Blick gehabt. Demzu-
folge kann der Briefkastenstandort nicht von der Zustellroute und der Wahl des Zustellfahrzeugs
abhängig gemacht werden. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Briefkasten am
Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem üblichen und grundsätzlich von allen verwendeten
Weg zum Eingang des Hauses aufzustellen. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, wo ein Post-
bzw. Zustellungsbote normalerweise das Grundstück betritt (Urteil A-5165/2016 vom 23. Januar
2017, Erw. 5.1). Bei Grundstücken, die keine Einfriedung gegen die Strasse aufweisen, ist nach
konstanter Praxis der PostCom der Vorplatz in seiner ganzen Breite als allgemein benutzter Zu-
gang zu betrachten (vgl. Verfügung 6/2017 vom 2. März 2017, Ziff. 18; www.postcom.admin.ch).

11. Im vorliegenden Fall wird das Grundstück von Westen herkommend erreicht und betreten. Von
Osten her besteht aufgrund der topographischen Lage kein Zugang zur fraglichen Parzelle. Zu-
dem kann nicht von der Annahme ausgegangen werden, dass das Zustellpersonal für das Wen-
demanöver in jedem Fall den Wendehammer benutzen muss. Bei einer Zustellung mit einem
Zweirad kann das Wendemanöver dank geringerem Wenderadius auch auf der Fahrbahn erfol-
gen. Der Briefkasten in der südöstlichen Ecke des Grundstücks am Ende der Fahrbahn kann des-
halb nicht als beim allgemein benutzten Zugang zum Haus gelten. Er entspricht somit nicht den







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Anforderungen von Art. 74 Abs. 1 VPG. Damit muss auch nicht geprüft werden, ob er angesichts
der Lage am Ende der Route des Schneepflugs überhaupt zweckmässig ist.

12. Aufgrund dessen kommt vorliegend nur ein Standort bzw. Bereich in Frage, wo der Briefkasten in
Anwendung von Art. 74 Abs. 1 und 2 VPG aufgestellt werden kann, nämlich im westlichen Teil
des Vorplatzes bzw. westlich der Haustüre bei der Fahrbahn. Um eine Beschädigung durch den
Schneepflug zu verhindern, kann der Briefkasten bei Bedarf um einen halben bis einen Meter
nach hinten versetzt werden. Die Bedienung des Hausbriefkastens durch das Zustellpersonal darf
dadurch jedoch nicht erschwert werden. Es wird empfohlen, den konkreten Standort nach Abspra-
che mit der Post und der für die Schneeräumung zuständigen Stelle festzulegen.

13. Die Gesuchstellerin macht eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend. Dazu ist
festzuhalten, dass Briefkastenstandort an der Garagenwand aufgrund der Entfernung zur Grund-
stücksgrenze (rund fünf Meter) – unabhängig vom erforderlichen Wendemanöver – bei der Zustel-
lung einen Mehrweg und damit einen erhöhten Zeitaufwand verursachen würde, zumal er auch
nicht direkt angefahren werden kann. Zwar mag der Mehraufwand im Einzelfall bescheiden er-
scheinen. Wegen der Grundversorgungsverpflichtung der Post ist der Mehraufwand jedoch nicht
nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern auf sämtliche Postkunden in der gan-
zen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurechnen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsge-
richts A-6736/2011 vom 7. August 2012, Erw. 3.4, und A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw.
8). Hochgerechnet auf alle Einfamilienhäuser mit ähnlicher Zustellsituation in der Schweiz ist der
Mehraufwand der Post für die Bedienung des bestehenden Briefkastens beträchtlich und über-
wiegt das Interesse der Gesuchstellerin an dessen Beibehaltung. Die Versetzung des Briefkas-
tens ist demnach verhältnismässig. Die von der Gesuchstellerin vorgebrachte grosse Distanz vom
verordnungskonformen Standort an der Grundstücksgrenze bis zur Haustüre kann vorliegend
nicht berücksichtigt werden. Die Gestaltung des Vorplatzes durch die Eigentümerschaft kann nicht
zum Nachteil der Postdiensteanbieterinnen berücksichtigt werden. Es ist der Gesuchstellerin je-
doch freigestellt, den Briefkasten näher zur Haustüre aufzustellen, solange er westlich von dieser
und an der Grundstücksgrenze steht.

14. Die Schneeräumung auf privatem Grund obliegt in der Regel der Eigentümerschaft. Es liegt in der
Verantwortung der Gesuchstellerin, bei der Räumung der Zufahrt und des Vorplatzes darauf zu
achten, dass der Hausbriefkasten auch im Winter zugänglich bleibt (vgl Verfügung der PostCom
3/2016 vom 28. Januar 2016, Ziff. 10; www.postcom.admin.ch). Besondere Gründe, wie Gebrech-
lichkeit oder schwere Krankheit, die gegebenenfalls zu einer anderen Einschätzung führen könn-
ten, werden nicht geltend gemacht.

15. Gemäss Art. 77 Abs. 1 Bst. b VPG erhebt die PostCom für Verfügungen im Zusammenhang mit
der Aufsicht über die Grundversorgung Gebühren. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements
der Postkommission vom 26. August 2013 (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusammen-
hang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Gebühr von Fr. 200.-
vor. Da die Gesuchstellerin mit ihrem Antrag unterliegt, werden ihr die Verfahrenskosten in der
Höhe von Fr. 200.- auferlegt.










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III. Entscheid
Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1.
Das Gesuch wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von 200 Franken werden der Gesuchstellerin auferlegt.

Eidgenössische Postkommission PostCom




Dr. Hans Hollenstein
Präsident
Dr. Michel Noguet
Leiter Fachsekretariat



Zu eröffnen (Einschreiben mit Rückschein):
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A_____
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Post CH AG, Corporate Center, Wankdorfallee 4, 3030 Bern


Versand:


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen.
Die Frist steht still: Vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern; vom 15. Juli bis und
mit dem 15. August; vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die Beschwerde hat die Begeh-
ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder
seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Ur-
kunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.