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ow_gerichte · AbR 1984/85 Nr. 3 · 1985-07-28 · de

AbR 1984/85 Nr. 3, S. 31: Art. 21 Bst. b GOG i.V. mit Art. 4 Abs. 1 BV Ausstand: Ein abgelehnter oder ausstandspflichtiger Richter hat bei der Beurteilung des Gesuches in den Ausstand zu treten. Urteil der Obergerichtskommission vom 28. Ju

AbR 1984/85 Nr. 3, S. 31:
Art. 21 Bst. b GOG i.V. mit Art. 4 Abs. 1 BV
Ausstand: Ein abgelehnter oder ausstandspflichtiger Richter hat bei der Beurteilung des Gesuches in den Ausstand zu treten.
Urteil der Obergerichtskommission vom 28. Juli 1985
Aus den Erwägungen:
Als erstes gilt es die Frage zu prüfen, ob ein abgelehnter oder ausstandspflichtiger Richter bei der Beurteilung des Gesuchs den Ausstand zu wahren hat.
Nach Art. 21 lit. b GOG wird der Entscheid über einen strittigen Ausstandsgrund in den Gerichtsverfahren durch das urteilende Gericht gefällt. Über die aufgeworfene Frage findet sich im GOG keine Antwort. Eine Antwort ergibt sich auch nicht aus der Vorschrift, dass ein Richter sein Amt in Sachen, in denen er selbst ein unmittelbares Interesse am Ausgang des Verfahrens hat, sein Amt nicht ausüben darf (Art. 17 Abs. 1 lit. a GOG). Das Verfahren betreffend Ablehnung oder Ausschluss eines Richters ist kein selbständiges (Verwaltungs-)Verfahren, sondern Teil des vor dem Richter hängigen Prozesses (Hauser/Hauser, GVG, Zürich 1978, 384). Dem abgelehnten Richter kommt daher auch in bezug auf diesen Teil des Prozesses keine Parteistellung zu. Ebensowenig kann ihm am Entscheid über den Ausstand ein unmittelbares persönliches Interesse zugesprochen werden. Denn ein unmittelbares Interesse müsste am Ausgang des prozessgegenständlichen Rechtsstreites bestehen (BGE 97 I 5). Durch den Ablehnungsentscheid wird der Richter nicht in seiner persönlichen, sondern nur in seiner öffentlichrechtlichen Stellung als Behördenmitglied betroffen (BGE 107 Ia 268).
Hingegen widerspräche es einem allgemeinen, aus Art. 4 Abs. 1 BV folgenden Grundsatz, wenn der ausstandspflichtige oder abgelehnte Richter das betreffende Geschäft mitbeurteilte. Bei Beurteilung des Gesuchs hat ein abgelehnter oder ausstandspflichtiger Richter den Ausstand zu wahren (BGE 90 I 69). Infolgedessen befindet sich der Obergerichtspräsident bei der Behandlung des Antrages, dass er sich wegen Befangenheit in den Ausstand zu begeben habe, im Ausstand. Zur gültigen Beratung und Beschlussfassung müssen die Gerichtsbehörden vollständig besetzt sein (Art. 16 Abs. 1 GOG). Demzufolge hat beim Entscheid über das vorliegende Ablehnungsbegehren der Vizepräsident das Präsidium zu übernehmen und ist das Gericht um ein weiteres Mitglied zu ergänzen.
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Schlagworte
ausstand
entscheid
verfahren
frage
richterliche behörde
präsident
persönliches interesse
Normen Bund
BV:
Art.4
Leitentscheide BGE
90-I-69
107-IA-266 S.268
97-I-1 S.5
AbR
1984/85 Nr. 3
ow_gerichte · AbR 1984/85 Nr. 12 · 1984-04-27 · de

AbR 1984/85 Nr. 12, S. 52: Art. 566 Abs. 1 ZGB; Kostenentscheid Bei Ausschlagung der Erbschaft können die im Zusammenhang mit der Liquidation der Verlassenschaft anfallenden Kosten (Verfahrenskosten für Eröffnung sowie Einstellung des Konk

AbR 1984/85 Nr. 12, S. 52:
Art. 566 Abs. 1 ZGB; Kostenentscheid
Bei Ausschlagung der Erbschaft können die im Zusammenhang mit der Liquidation der Verlassenschaft anfallenden Kosten (Verfahrenskosten für Eröffnung sowie Einstellung des Konkurses) nicht den ausschlagenden Erben überbunden werden.
Urteil der Obergerichtskommission vom 20. Juni 1984
Sachverhalt:
Infolge ausgeschlagener Verlassenschaft hatte die Obergerichtskommission über die Erbschaft des R den Konkurs eröffnet, diesen jedoch später auf Antrag des Konkursamtes mangels Aktiven wieder eingestellt. Dabei wurden sowohl die Kosten des Konkurseröffnungsals auch des Einstellungsverfahrens dem Staat übertragen.
Aus den Erwägungen:
3. Mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage gehen die Kosten des Einstellungsverfahrens nicht etwa zu Lasten der Erben, die die Erbschaft ausgeschlagen haben, sondern zu Lasten des Staates (Jaeger/Däniker, Schuldbetreibungs- und Konkurs-Praxis, Zürich 1947, N 4 zu Art. 230).
Im Konkurseröffnungsbeschluss vom 27. April 1984 hatte die Obergerichtskommission eine Gebühr von Fr. 50.-- beschlossen, ohne aber zu sagen, wer sie zu tragen habe. Entgegen der Auffassung Jaegers, wonach diese Kosten in Analogie zu Art. 584 Abs. 2 ZGB von den Erben zu tragen sind (Schuldbetreibung und Konkurs, Zürich 1911, N 3 zu Art. 193; ebenso Jaeger/Däniker, a.a.O., N 3 zu Art. 193), gehen auch diese Kosten zu Lasten des Staates. Es trifft zwar zu, dass dieses Verfahren eine unmittelbare gesetzliche Folge der Ausschlagung der Erben ist und diese das Verfahren "veranlasst" haben. Eine solche Kausalhaftung ist aber ohne gesetzliche Grundlage ausgeschlossen. Eine Haftung für Verfahrenskosten wäre allenfalls in analoger Anwendung von Art. 41 ff.OR denkbar, wie sie sich beispielsweise in den meisten Strafprozessordnungen findet, wo dem Angeschuldigten trotz Einstellung des Verfahrens oder Freispruch durch unordentliche oder trölerische Handlungen verursachte Verfahrenskosten überbunden werden können (vgl. etwa Art. 172 lit. b StPO). Im vorliegenden Fall haben jedoch die Erben mit der Ausschlagung der Erbschaft von einem ihnen zustehenden Rechte Gebrauch gemacht (Art. 566 Abs. 1 ZGB). Damit ist aber eine Haftung der Erben für die Kosten, die im Zusammenhang mit der Liquidation der Verlassenschaft anfallen, ausgeschlossen. Gemäss Art. 584 Abs. 2 ZGB können zwar die Kosten des öffentlichen Inventars im Falle, dass die Erbschaft zu deren Deckung nicht ausreicht, den Erben überbunden werden, welche das Inventar verlangt haben, jedoch nur diesen. Darin liegt aber ein grundsätzlicher Unterschied zum Falle der Ausschlagung der Erbschaft.
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Schlagworte
erbe
erbschaft
verfahrenskosten
staat
jäger
ausschlagung
verfahren
schweizerische strafprozessordnung
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Normen Bund
ZGB:
Art.566
Art.584
OR:
Art.41
StPO:
Art.172
AbR
1984/85 Nr. 12
ow_gerichte · AbR 1984/85 Nr. 30 · 1984-02-23 · de

AbR 1984/85 Nr. 30, S. 89: Art. 89 und 123 SchKG Das Betreibungsamt kann im Fortsetzungsverfahren keinen Aufschub der angeordneten Massnahmen gewähren. Dies im Gegensatz zum Verwertungsverfahren, wo bei Leistung von Abschlagszahlungen unte

AbR 1984/85 Nr. 30, S. 89:
Art. 89 und 123 SchKG
Das Betreibungsamt kann im Fortsetzungsverfahren keinen Aufschub der angeordneten Massnahmen gewähren. Dies im Gegensatz zum Verwertungsverfahren, wo bei Leistung von Abschlagszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufschub möglich ist.
Urteil der Obergerichtskommission vom 23. Februar 1984
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 10. November und 12. Dezember 1983 kündigte das Betreibungsamt Sarnen G als Organ verschiedener Firmen, gegen welche Betreibungsverfahren liefen, 4 Pfändungen an, deren Vollzug auf den 14. November bzw. 15. Dezember 1983 vorgesehen war. In der Betreibung gegen die X AG wurde zudem zur Einvernahme beim Betreibungsamt auf den 24. November 1983 bzw. 2. Dezember 1983 vorgeladen. Mit Schreiben vom 18. Dezember 1983 teilte G dem Betreibungsamt mit, dass er infolge Erkrankung verhindert sei, "die verschiedenen Pendenzen aufzuarbeiten". Er werde "anfangs Januar 1984 Meldung erstatten". Am 10. Januar 1984 liess er dem Betreibungsamt kommentarlos ein Arztzeugnis zukommen, aus welchem zu entnehmen war, dass er an einer akuten Erkältung erkrankt und voraussichtlich bis Mitte Januar 1984 arbeitsunfähig sei.
Der Betreibungsbeamte teilte G daraufhin mit, dass er keinen Rechtsstillstand gewähre und setzte ihm Frist bis zum 20. Januar 1984 zur Bestimmung eines Stellvertreters. Dagegen erhob G Beschwerde und machte geltend, er habe keinen Rechtsstillstand beantragt, sondern benötige nur einen "zeitlichen Aufschub zur Erledigung". Die Obergerichtskommission hat die Beschwerde abgewiesen.
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 89 SchKG hat die Pfändung innerhalb 3 Tagen nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens zu erfolgen, wobei es sich allerdings um eine Ordnungsvorschrift handelt, die sehr oft aus zeitlichen Gründen nicht eingehalten werden kann (vgl. Amonn, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 84). Bereits daraus resultiert für den Betreibungsschuldner eine mehr oder weniger lange, in der Regel willkommene Verzögerung. Hingegen ist es dem Betreibungsamt verwehrt, dem Schuldner in diesem Verfahrensstadium Aufschübe zu gewähren, welche Möglichkeit das Gesetz nur im Verwertungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen bei Leistung von Abschlagszahlungen ausdrücklich vorsieht (Art. 123 SchKG). Wenn nun der Beschwerdeführer selber erklärt, er habe nie Rechtsstillstand begehrt, was aufgrund seines Schreibens vom 18. Dezember 1983 nicht ganz so klar war, hätte sich das Betreibungsamt mit der Frage des Rechtsstillstandes gar nicht weiter auseinandersetzen müssen, sondern hätte das Gesuch, mit dem offenbar nur Aufschub der angeordneten Massnahmen (Pfändungen) verlangt werden sollte, wegen Unzulässigkeit des Begehrens abweisen müssen.
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Schlagworte
betreibungsamt
schuldbetreibung
fortsetzungsbegehren
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Normen Bund
SchKG:
Art.89
Art.123
AbR
1984/85 Nr. 30
ow_gerichte · AbR 1986/87 Nr. 1 · 1987-04-09 · de

AbR 1986/87 Nr. 1, S. 30: Art. 35 Abs. 2 GebOR Für die Festsetzung der Anwaltsentschädigung im Scheidungsprozess ist die Höhe der zu beurteilenden güterrechtlichen Ansprüche massgebend ungeachtet dessen, ob diese im Klagebegehren beziffert

AbR 1986/87 Nr. 1, S. 30:
Art. 35 Abs. 2 GebOR
Für die Festsetzung der Anwaltsentschädigung im Scheidungsprozess ist die Höhe der zu beurteilenden güterrechtlichen Ansprüche massgebend ungeachtet dessen, ob diese im Klagebegehren beziffert wurden oder nicht.
Urteil des Obergerichts vom 9. April 1987
Aus den Erwägungen:
Das Kantonsgericht legte die Parteikosten auf Fr. 2'860.50 fest. In der Begründung führte es aus, dass die Anwaltsgebühr bei einer Scheidung sich nach der Höhe der güterrechtlichen Ansprüche richte. Es setzte die Anwaltsgebühr innerhalb des bei Ehestreitigkeiten, die güterrechtliche Ansprüche von weniger als 20'000 Franken zum Gegenstand haben, gesetzlichen Rahmens fest, da weder im Rechtsbegehren noch in der Begründung der Klage der güterrechtliche Anspruch zahlenmässig beziffert worden sei. Dabei berief sich das Kantonsgericht auf einen Entscheid der Obergerichtskommission. Indessen ging es in dem zitierten OGKE vom 31. Oktober 1984 i.S. N nur um die Frage, ob ein Streitwert gemäss Klagebegehren nicht mehr massgebend sei, wenn er sich im Laufe der Verhandlungen reduziere, welche Frage die Obergerichtskommission verneinte und den Streitwert gemäss Klagebegehren für massgebend erklärte. Daraus darf indessen nicht abgeleitet werden, dass, wenn sich im Verlaufe der Verhandlungen ein bestimmter güterrechtlicher Streitwert ergibt, unter Hinweis auf das diesbezügliche offene Rechtsbegehren von einem Streitwert "0" auszugehen ist. Dies stünde zudem im Gegensatz zu Art. 3 Abs. 2 ZPO. Dort wird nämlich bestimmt, dass der Kläger, dessen Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme geht, anstelle der Angabe eines geschätzten Streitwertes nur die letzte zuständige Gerichtsinstanz zu bezeichnen braucht. Es genügt, wenn sich aus den gesamten Prozessakten ein Streitwert ergibt, nach dem die Anwaltsgebühr bemessen werden kann.
Diesbezüglich legt der klägerische Anwalt in seiner Rekursschrift überzeugend dar, dass die güterrechtlichen Ansprüche ohne weiteres rund Fr. 50'000.-- betragen.
Gemäss Art. 35 Abs. 1 der Gebührenordnung für die Rechtspflege (GebOR), der zur Anwendung gelangt, wenn die güterrechtlichen Ansprüche Fr. 20'000.-- übersteigen (Art. 35 Abs. 2 GebOR), beträgt die Anwaltsgebühr bei einem Fr. 50'000.-- übersteigenden Streitwert 3000 bis 8000 Franken. Dem armenrechtlich bestellten Anwalt werden 75 Prozent des ordentlichen Honorars und die Auslagen vergütet (Art. 43 GebOR). Im Lichte dieser Bestimmungen ist die Kostennote von Fr. 3'910.50 angemessen.
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Schlagworte
streitwert
güterrecht
rechtsbegehren
kantonsgericht
frage
honorar
entscheid
berechnung
begründung des entscheids
anschreibung
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Normen Bund
ZPO:
Art.3
AbR
1986/87 Nr. 1
ow_gerichte · AbR 1986/87 Nr. 14 · 1986-02-05 · de

AbR 1986/87 Nr. 14, S. 74: Art. 56 ZPO Für die Sistierung einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit müssen erhebliche Gründe sprechen. Prozessökonomische Überlegungen allein reichen hiefür nicht aus. Urteil der Obergerichtskommission vom 5. Fe

AbR 1986/87 Nr. 14, S. 74:
Art. 56 ZPO
Für die Sistierung einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit müssen erhebliche Gründe sprechen. Prozessökonomische Überlegungen allein reichen hiefür nicht aus.
Urteil der Obergerichtskommission vom 5. Februar 1986
Aus den Erwägungen:
1. Die in Art. 56 ZPO vorgesehene Möglichkeit, ein Verfahren zu sistieren, gilt grundsätzlich auch für Arbeitsprozesse (Art. 220 ZPO). Nach Art. 56 Abs. 1 lit. b ZPO kann das Verfahren u.a. aus Gründen der Zweckmässigkeit, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen hängigen Verfahren beeinflusst werden kann, sistiert werden.
Kann mit der Sistierung von mehreren Verfahren eine doppelspurige Prozessführung vermieden werden, ist dies sicher zweckmässig. Indessen rechtfertigen rein prozessökonomische Überlegungen es nicht, einen Prozess zu sistieren, für den das Bundesrecht vorschreibt, dass er rasch zu führen sei. Nach Art. 343 OR müssen arbeitsrechtliche Streitigkeiten rasch erledigt werden. Es müssen schon erhebliche Gründe für die Sistierung sprechen, so wenn das vom angerufenen Richter zu treffende Urteil vom Ausgang eines anderen hängigen Verfahrens entscheidend beeinflusst werden kann.
Die Rekurrentin macht zu Recht nicht geltend, dass das Arbeitsgericht nicht auch in der Lage sei, die von ihr unter Hinweis auf die eingereichte Strafklage erwähnten Sachverhaltsbehauptungen selber abzuklären, beispielsweise durch einvernahme von Zeugen. Diesbezüglich ist das Arbeitsgericht keineswegs darauf angewiesen, dass der Strafrichter diese Erhebungen macht, und braucht auch nicht zu wissen, wie dieser die Beweisergebnisse strafrechtlich würdigt, abgesehen davon, dass strafgerichtliche Erkenntnisse für den Zivilrichter unverbindlich sind (Art. 53 OR).
Die von der Rekurrentin vorgebrachten Argumente vermögen gegenüber der Vorschrift, dass das arbeitsgerichtliche Verfahren rasch durchzuführen ist, nicht aufzukommen. Im übrigen ist die Strafuntersuchung gegen die Klägerin bis heute noch nicht abgeschlossen. Doch selbst bei abgeschlossener Strafuntersuchung müsste je nach dem Ausgang des Strafverfahrens mit der Möglichkeit der Ergreifung von Rechtsbehelfen gerechnet werden, was bekanntlich zu erheblichen Verzögerungen führen kann. Unter diesen Umständen ist die Abweisung der beantragten Sistierung durch den Kantonsgerichtspräsidenten nicht zu beanstanden.
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Schlagworte
verfahren
erheblichkeit
arbeitsgericht
gründer
strafuntersuchung
arbeitsrecht
strafgericht
entscheid
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Normen Bund
OR:
Art.53
Art.343
ZPO:
Art.56
Art.220
AbR
1986/87 Nr. 14
ow_gerichte · AbR 1986/87 Nr. 17 · 1986-07-09 · de

AbR 1986/87 Nr. 17, S. 79: Art. 98 ZPO Unentgeltliche Rechtspflege. Fall einer Prozesspartei, die zwar Eigentümerin einer (mit einem unentgeltlichen Wohnrecht belasteten) Liegenschaft ist, deren Einkommen aber unter dem Existenzminimum lie

AbR 1986/87 Nr. 17, S. 79:
Art. 98 ZPO
Unentgeltliche Rechtspflege.
Fall einer Prozesspartei, die zwar Eigentümerin einer (mit einem unentgeltlichen Wohnrecht belasteten) Liegenschaft ist, deren Einkommen aber unter dem Existenzminimum liegt.
Urteil der Obergerichtskommission vom 9. Juli 1986
Aus den Erwägungen:
Der Kantonsgerichtspräsident kommt zum Schluss, dass die Einkommensverhältnisse des Klägers nicht gegen die Gewährung des Armenrechts sprechen, weil sein Einkommen das Existenzminimum nicht übersteige. Hingegen verfüge der Kläger über Vermögen, was die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ausschliesse.
Es trifft zu, dass der Rekurrent Eigentümer einer Liegenschaft ist. Indessen kann er darüber nicht frei verfügen, weil darauf ein lebenslänglich eingeräumtes Mietrecht zugunsten der geschiedenen Ehefrau lastet. Jedenfalls ist nicht vorbehaltlos von einem Verkehrswert von Fr. 165'000.-- auszugehen, weil sich die Liegenschaft wegen der erwähnten Dienstbarkeit praktisch nicht veräussern lässt. Der Rekurrent kann deshalb, obwohl er Hauseigentümer ist, sein Vermögen nicht liquid machen. Wohl dürfte die Aufnahme einer Hypothek möglich sein, doch ist ihm aufgrund seiner bescheidenen Einkommensverhältnisse eine zusätzliche Zinsbelastung nicht zumutbar. Es ist zwar zuzugeben, dass eine monatliche Zinsbelastung von rund Fr. 15.--, absolut gesehen, eher geringfügig ist. Entscheidend ist indessen, dass der Rekurrent nach den Feststellungen der Vorinstanz unter dem sog. armenrechtlichen Existenzminimum lebt. Zudem soll ihm die Aufnahme einer Hypothek für den Notfall vorbehalten bleiben. Auf diese Weise kann auch dem in der Praxis anerkannten Grundsatz, dass ein Vermögen bis zu Fr. 10'000.-- als sogenannter Notpfennig betrachtet und dadurch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht ausgeschlossen würde, Rechnung getragen werden (vgl. AbR 1980/81, Nr. 15 E. 3). Der Rekurs ist gutzuheissen und der Kläger von den ihm auferlegten Prozesskosten zu befreien.
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Schlagworte
unentgeltliche rechtspflege
vermögen
existenzminimum
weiler
kläger
einkommen
entscheid
eigentümer
vorbehalt(allgemein)
AbR
1980/81 Nr. 15
1986/87 Nr. 17
ow_gerichte · AbR 1986/87 Nr. 19 · 1986-03-20 · de

AbR 1986/87 Nr. 19, S. 82: Art. 243 lit. c ZPO Voraussetzungen zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Urteil der Obergerichtskommission vom 20. März 1986 Aus den Erwägungen: Nach Art. 243 lit. c ZPO sind vorsorgliche Massnahmen zulässig,

AbR 1986/87 Nr. 19, S. 82:
Art. 243 lit. c ZPO
Voraussetzungen zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen.
Urteil der Obergerichtskommission vom 20. März 1986
Aus den Erwägungen:
Nach Art. 243 lit. c ZPO sind vorsorgliche Massnahmen zulässig, wenn sie, sei es vor Anhebung, sei es während eines Rechtsstreites, "zur Abwendung drohenden Schadens notwendig sind, sofern diese Voraussetzungen glaubhaft gemacht sind." Die Kläger beanspruchen den einstweiligen Rechtsschutz, um zu verhindern, dass ihnen ein Schaden entstehe, der, selbst wenn sie im Hauptprozess obsiegen sollten, praktisch nicht mehr oder jedenfalls nicht leicht wiedergutzumachen wäre.
Materielle Voraussetzung zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist Glaubhaftmachung der Notwendigkeit, drohenden Schaden abzuwenden. Notwendig ist diese Abwehr namentlich dann, wenn ein allfälliger Schaden nicht durch Geld voll ausgeglichen werden kann (SJZ 1980, 96). Schäden, die durch Geld ausgeglichen werden können, gelten in der Regel als "leicht wiedergutzumachend" und rechtfertigen die Anordnung vorsorglicher Massnahmen nicht. Aus der Konnexität des Anspruchs auf einstweiligen Rechtsschutz mit dem Hauptanspruch folgt ferner, dass das Hauptbegehren glaubhaft gemacht werden muss; dessen Begründetheit muss warscheinlich sein. Dies wiederum bedeutet, dass die den Hauptantrag stützenden Tatsachenbehauptungen ebenfalls glaubhaft gemacht werden müssen. Schliesslich hat der Massnahmerichter auch eine vorläufige Rechtsprüfung vorzunehmen. Die Rechtsprüfung, da sie - formell - nicht den Hauptantrag zum Gegenstand hat, ist logischerweise keine endgültige (a.a.O., 97).
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Schlagworte
vorsorgliche massnahme
schaden
geld
Normen Bund
ZPO:
Art.243
SJZ
1980 S.96
AbR
1986/87 Nr. 19
ow_gerichte · AbR 1986/87 Nr. 22 · 1986-05-28 · de

AbR 1986/87 Nr. 22, S. 89: Art. 23 Abs. 1 GOG; Art. 276 ZPO Abgrenzung der allgemeinen Aufsichtsbeschwerde von der Kassationsbeschwerde. Soweit mit einer gegen den Friedensrichter gerichteten Eingabe Rügen vorgebracht werden, die im Rahmen

AbR 1986/87 Nr. 22, S. 89:
Art. 23 Abs. 1 GOG; Art. 276 ZPO
Abgrenzung der allgemeinen Aufsichtsbeschwerde von der Kassationsbeschwerde.
Soweit mit einer gegen den Friedensrichter gerichteten Eingabe Rügen vorgebracht werden, die im Rahmen einer Kassationsbeschwerde zulässig sind, ist die Eingabe als Kassationsbeschwerde und nicht als allgemeine Aufsichtsbeschwerde zu behandeln.
Urteil der Obergerichtskommission vom 28. Mai 1986
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 23 Abs. 1 GOG übt das Obergericht die Aufsicht über alle Gerichtsbehörden aus, soweit nicht die Obergerichtskommission als Aufsichtsbehörde bezeichnet ist. Besteht jedoch die Möglichkeit, den gerügten Mangel mit einem ordentlichen (Appellation gemäss Art. 261 ff. ZPO, Rekurs gemäss Art. 271 ff. ZPO) oder ausserordentlichen Rechtsmittel (Kassationsbeschwerde gemäss Art. 276 ff. ZPO, Revision gemäss Art. 282 ff. ZPO) geltend zu machen, ist die Aufsichtsbeschwerde unzulässig (Art. 23 Abs. 3 GOG). Vorliegend fallen die Appellation, der Rekurs und die Revision ausser Betracht, währenddessen die Kassationsbeschwerde (Art. 276 ff. ZPO) als ausserordentliches Rechtsmittel zur Geltendmachung des gerügten Mangels zur Verfügung steht. Der Wortlaut von Art. 276 ZPO besagt nicht, von welchen Instanzen die angefochtenen Urteile und Vor- oder Zwischenentscheide ergangen sein müssen, sondern lediglich, dass gegen solche Urteile und Entscheide die Kassationsbeschwerde ganz allgemein zulässig ist, soweit weder Appellation noch Rekurs als Rechtsmittel in Frage kommen.
In seiner Beschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von Bestimmungen der Prozessordnung, also die Verletzung klaren Rechts (Art. 276 Bst. b ZPO). Ein Rechtssatz ist verletzt, wenn er unrichtig angewendet wurde, sei es durch unrichtige rechtliche Beurteilung einer Tatsache, sei es durch unrichtige Auslegung der anzuwendenden Vorschrift (vgl. Sträuli/Messmer, Zürich 1982, 281 N 45). Reicht ein Beschwerdeführer beim Gericht einen Rechtsbehelf ein mit einer anderen Rechtsmittelbezeichnung, jedoch mit einer Rüge, welche mit der Kassationsbeschwerde geltend zu machen ist, und erfüllt dieser Rechtsbehelf die formellen Voraussetzungen einer Kassationsbeschwerde, so wird er vom Gericht als solche behandelt; die unrichtige Bezeichnung des Rechtsbehelfes schadet nicht. Da auch die zehntägige Frist eingehalten wurde, hat die Obergerichtskommission als zuständige Instanz auf die Beschwerde einzutreten und sie als Kassationsbeschwerde zu behandeln.
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Schlagworte
aufsichtsbeschwerde
rechtsmittel
beschwerdeführer
ausserordentliches rechtsmittel
entscheid
kantonales rechtsmittel
aufsichtsbehörde
richterliche behörde
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Normen Bund
ZPO:
Art.261
Art.271
Art.276
Art.282
AbR
1986/87 Nr. 22