voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ow_gerichte · VVGE 1997/98 Nr. 14 · 1998-08-27 · de

VVGE 1997/98 Nr. 14, S. 43: Art. 53 Abs. 1 StG. Die direkten Bundessteuern für den Zeitraum vor dem Bemessungsstichtag sind bei der Vermögensbemessung zum Abzug zuzulassen. Entscheid der Steuerrekurskommission vom 27. August 1998 Aus den E

VVGE 1997/98 Nr. 14, S. 43:
Art. 53 Abs. 1 StG.
Die direkten Bundessteuern für den Zeitraum vor dem Bemessungsstichtag sind bei der Vermögensbemessung zum Abzug zuzulassen.
Entscheid der Steuerrekurskommission vom 27. August 1998
Aus den Erwägungen:
2. Gemäss Art. 53 Abs. 1 StG werden bei der Bemessung des Reinvermögens nachgewiesene Schulden, für welche die Steuerpflichtigen allein haften, voll abgezogen. Die Rekurrenten haben im Schuldenverzeichnis zur Steuererklärung 1997/98 die noch nicht fällige direkte Bundessteuer 1996 als Schulden aufgenommen. Gemäss Art. 161 Abs. 1 DBG wird die direkte Bundessteuer in der Regel in dem vom Eidgenössischen Finanzdepartement bestimmten Zeitpunkt fällig. An dem vom Departement festgesetzten allgemeinen Fälligkeitstermin werden grundsätzlich alle für das jeweils in Frage stehende Steuerjahr geschuldeten Steuerbeträge fällig (KÄNZIG, Wehrsteuer, N 3 zu Art. 114). Der allgemeine Fälligkeitstermin ist gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer (SR 642.124) der 1. März des auf das Steuerjahr folgenden Kalenderjahres. Aus der Tatsache, dass die Fälligkeit erst am 1. März des auf das Steuerjahr folgenden Kalenderjahres eintritt, kann nicht geschlossen werden, die Steuerschuld habe aufgrund der Ist-Methode zu Beginn des auf das Steuerjahr folgenden Kalenderjahres noch nicht bestanden. Allgemein gilt, dass am Stichtag bestehende Steuerschulden für abgelaufene Steuerjahre bei der Ermittlung des Reinvermögens abgezogen werden (Reimann/Zuppinger/Schärrer, III, § 39 N 21; ASA 12, 396; 23, 101). Das gilt selbst dann, wenn die Einschätzung noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder das Veranlagungsverfahren noch nicht einmal eingeleitet worden und der Steuerbetrag geschätzt werden muss. Entgegen der im Spätherbst des Steuerjahres fällig werdenden kantonalen Steuer wird die direkte Bundessteuer in der Regel erst am 1. März des folgenden Jahres zur Zahlung fällig. Trotzdem wird sie aber für ein Jahr bzw. einen Zeitraum geschuldet, der vor dem Vermögensstichtag liegt. Deshalb müssen solche Verpflichtungen zum Abzug zugelassen werden (Baur/Klöti/Koch/Meier/Ursprung, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 1991, § 43 N 9; ASA 23, 105). Die Rekurrenten waren daher berechtigt, im Schuldenverzeichnis per 1. Januar 1997 den Abzug für die noch nicht in Rechnung gestellte der direkte Bundessteuer 1996 geltend zu machen, weshalb der Rekurs gutgeheissen und der Einspracheentscheid aufgehoben wird.
de|
fr
|
it
Schlagworte
fälligkeit
direkte bundessteuer
schuld
stichtag
berechnung
zahl
Mehr Deskriptoren anzeigen
Normen Bund
StG:
Art.53
DBG:
Art.161
642.124:
-
Zeitschrift ASA
12,396
23,105
VVGE
1997/98 Nr. 14
ow_gerichte · VVGE 1997/98 Nr. 25 · 1998-06-16 · de

VVGE 1997/98 Nr. 25, S. 71: Art. 2 Abs. 2 Bst. d BGBB. Fälle, in welchen Grundstücke in einen landwirtschaftlichen und einen nichtlandwirtschaftlichen Teil aufgeteilt werden konnten. Entscheide der Bodenrechtskommission vom 16. Juni 1998 u

VVGE 1997/98 Nr. 25, S. 71:
Art. 2 Abs. 2 Bst. d BGBB.
Fälle, in welchen Grundstücke in einen landwirtschaftlichen und einen nichtlandwirtschaftlichen Teil aufgeteilt werden konnten.
Entscheide der Bodenrechtskommission vom 16. Juni 1998 und 26. Oktober 1998
Fall 1:
Aus den Erwägungen:
Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB; SR 211.412.11) gilt gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. d für Grundstücke mit gemischter Nutzung, die nicht in einen landwirtschaftlichen und einen nichtlandwirtschaftlichen Teil aufgeteilt sind. Damit eine Grundstücksteilung in Erwägung gezogen werden kann, muss die nichtlandwirtschaftliche Nutzung rechtmässig und klar abgrenzbar sein. Macht die Aufteilung des Grundstücks keinen Sinn oder ist sie eben gar nicht möglich, so ist in analoger Anwendung von Art. 7 Abs. 5 BGBB darauf abzustellen, welche Nutzung nun die überwiegende sei. Leitendes Kriterium muss dabei der objektive Wert eines Grundstücks aus landwirtschaftlicher Sicht sein. Im Vordergrund steht die Qualität des Bodens, dessen Nutzen für die Landwirtschaft, Topographie, Zugänglichkeit und Ausmass des landwirtschaftlich nutzbaren Teils. Nicht ins Gewicht fallen darf der geldmässige Wert des nichtlandwirtschaftlichen Teils, überwiegt dieser doch in der Regel im vornherein (Kommentar zum BGBB, Brugg 1995, S. 76/77).
Die fragliche Parzelle misst 8'126 m2. Der landwirtschaftlich nutzbare Flächenanteil ausserhalb der Bauzone beträgt bloss rund 1'000 m2 und hat keine landwirtschaftliche Bedeutung. Er ist schmal, Landmaschinen können darauf nicht gewendet werden. Es befinden sich auf der Parzelle auch keine landwirtschaftlich notwendigen Gebäude. Somit überwiegt die nichtlandwirtschaftliche Nutzung. Die Parzelle untersteht somit nicht dem BGBB.
Fall 2:
Aus den Erwägungen:
Das BGBB gilt gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. d für Grundstücke mit gemischter Nutzung, die nicht in einen landwirtschaftlichen und einen nichtlandwirtschaftlichen Teil aufgeteilt sind, wie im vorliegenden Fall.
Die Bodenrechtskommission ist nicht bereit, die ganze Parzelle im Halte von 4,705 m2 aus dem BGBB zu entlassen, da rund 4'000 m2 als Wiesland genutzt werden. Das Wohnhaus wird nicht landwirtschaftlich genutzt. Der Stall dient als Holzraum und Garage. Zum nichtlandwirtschaftlichen Teil gehört noch ein kleiner Umschwung. Die Bodenrechtskommission bewilligt deshalb die Abparzellierung einer nichtlandwirtschaftlichen Teilfläche mit Wohnhaus bis höchstens 1'700 m2. Mindestens 3'000 m2 Wiesland sind als landwirtschaftliches Grundstück abzutrennen.
de|
fr
|
it
Schlagworte
landwirtschaft
grundstück
wert
wohnhaus
gemischte nutzung
Normen Bund
BGBB:
Art.7
VVGE
1997/98 Nr. 25
ow_gerichte · VVGE 1997/98 Nr. 26 · 1998-05-12 · de

VVGE 1997/98 Nr. 26, S. 72: Art. 58 und 60 BGBB. Die Abparzellierung eines neuen in der Wohnzone gelegenen Wohnhauses eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist möglich, wenn auf der Stammparzelle ein Ersatzbau mit genügendem Wohnraum zur Ver

VVGE 1997/98 Nr. 26, S. 72:
Art. 58 und 60 BGBB.
Die Abparzellierung eines neuen in der Wohnzone gelegenen Wohnhauses eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist möglich, wenn auf der Stammparzelle ein Ersatzbau mit genügendem Wohnraum zur Verfügung steht.
Entscheid der Bodenrechtskommission vom 12. Mai 1998
Aus den Erwägungen:
Gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB, SR 211.412.11) gilt dieses Gesetz auch für Grundstücke und Grundstücksteile mit landwirtschaftlichen Gebäuden und Anlagen, einschliesslich angemessenem Umschwung, die in einer Bauzone liegen und zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören.
Nach Art. 58 Abs. 1 BGBB dürfen von landwirtschaftlichen Gewerben nicht einzelne Grundstücke oder Grundstücksteile abgetrennt werden (Realteilungsverbot). Die Bodenrechtskommission bewilligt Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot, wenn das landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstück in einen Teil innerhalb und in einen Teil ausserhalb des Geltungsbereichs des BGBB aufgeteilt wird (Art. 60 Bst. a BGBB).
Der Gesuchsteller bewirtschaftet rund 10 ha. Er hat von seiner Stammparzelle (13'400 m2) eine Parzelle von 640 m2 abparzelliert. Darauf wurde ein neues Wohnhaus erstellt. Die neue Parzelle liegt in der Wohnzone.
Am 2. Februar 1998 hat die Bodenrechtskommission festgehalten: "Solange, als für das alte Wohnhaus auf der Stammparzelle kein Ersatz mit genügendem Wohnraum (für den Betriebsleiter und mindestens eine zweite Wohnung) besteht, kann das neue Wohnhaus, in welchem der Eigentümer und Bewirtschafter des landwirtschaftlichen Gewerbes wohnt, nicht abgetrennt und aus dem Geltungsbereich des BGBB entlassen werden. Die nachgesuchte Bewilligung ist möglich, sobald die genannte Voraussetzung (Ersatzbau) erfüllt ist bzw. das neue Wohnhaus dauerhaft nicht mehr als Wohnung des Betriebsleiters benötigt wird."
Nachdem diese Voraussetzung erfüllt ist, kann die Abparzellierung bewilligt werden. Die Stammparzelle bleibt dem BGBB unterstellt.
de|
fr
|
it
Schlagworte
wohnhaus
grundstück
wohnraum
betriebsleitung
wohnzone
realteilung
entscheid
baute und anlage
Mehr Deskriptoren anzeigen
Normen Bund
BGBB:
Art.2
Art.58
Art.60
VVGE
1997/98 Nr. 26
ow_gerichte · VVGE 1997/98 Nr. 27 · 1998-12-07 · de

VVGE 1997/98 Nr. 27, S. 73: Art. 58, 61, 62, 64 und 66 BGBB. Ein Bodenpreis von Fr. 1.25/m2 ist nicht übersetzt. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes wurde bejaht. Entscheid der Bodenrechtskommission vom 7. Dezember 1998 Aus den Erwägunge

VVGE 1997/98 Nr. 27, S. 73:
Art. 58, 61, 62, 64 und 66 BGBB.
Ein Bodenpreis von Fr. 1.25/m2 ist nicht übersetzt. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes wurde bejaht.
Entscheid der Bodenrechtskommission vom 7. Dezember 1998
Aus den Erwägungen:
1. Als landwirtschaftliches Gewerbe gilt eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Grundstücken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dient und die mindestens die halbe Arbeitskraft einer bäuerlichen Familie beansprucht (Art. 7 Abs. 1 Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991; BGBB, SR 211.412.11). Die Parzelle bildet kein landwirtschaftliches Gewerbe. Es handelt sich um ein landwirtschaftliches Grundstück, das jedoch dem Zerstückelungsverbot gemäss Art. 58 Abs. 2 BGBB untersteht. Landwirtschaftliche Gewerbe und Grundstücke dürfen zudem gemäss Art. 58 Abs. 3 BGBB nicht in Miteigentumsanteile von weniger als einem Zwölftel aufgeteilt werden. Die Aufteilung in drei gleichmässige Miteigentumsanteile braucht darum keine Ausnahmebewilligung durch die Bodenrechtskommission.
2. Nach Art. 61 Abs. 1 BGBB braucht der Erwerber eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks eine Bewilligung. Die Bewilligung wird gemäss Art. 61 Abs. 2 BGBB erteilt, wenn keine Verweigerungsgründe vorliegen. Namentlich darf für Landwirtschaftsland kein übersetzter Preis bezahlt werden. Der Erwerbspreis gilt als übersetzt, wenn er die Preise für vergleichbare landwirtschaftliche Grundstücke in der betreffenden Gegend im Mittel der letzten fünf Jahre um mehr als fünf Prozent übersteigt (Art. 66 BGBB). Der Preis von Fr. 55'000.-- je Miteigentumsanteil entspricht einem Bodenpreis von Fr. 1.25/m2 (3 x Fr. 55'000.-- -, abzüglich Fr. 130'000.-- Zeitwert für Gebäude = Fr. 35'000.-- für das Land) und kann bewilligt werden.
Keiner Bewilligung bedarf der Erwerb durch einen Nachkommen, den Ehegatten, die Eltern, ein Geschwister oder Geschwisterkind des Veräusserers (Art. 62 Bst. b BGBB). Der Erwerb von 1/3 Miteigentum durch den Bruder braucht deshalb keine Bewilligung.
3. Bei fehlender Selbstbewirtschaftung ist die Bewilligung zu erteilen, wenn der Erwerber einen wichtigen Grund nachweist (Art. 64 Abs. 1 BGBB). Die Gründe sind nicht abschliessend aufgeführt. Die Bodenrechtskommission anerkennt im vorliegenden Fall als wichtigen Grund, dass der Erwerber langjähriger Mitbenützer dieses Feriensitzes ist und sich bisher materiell und finanziell am Unterhalt beteiligt hat.
Die Bewilligung kann daher mit Auflagen (betreffend forstlichen Massnahmen) erteilt werden (Art. 64 Abs. 2 BGBB).
de|
fr
|
it
Schlagworte
landwirtschaftliches grundstück
wichtiger grund
miteigentumsanteil
grundstück
preis
baute und anlage
geschwister
eltern
neffe
parzellierung
Mehr Deskriptoren anzeigen
Normen Bund
BGBB:
Art.7
Art.58
Art.61
Art.62
Art.64
Art.66
VVGE
1997/98 Nr. 27
ow_gerichte · VVGE 1997/98 Nr. 30 · 1998-09-07 · de

VVGE 1997/98 Nr. 30, S. 77: Art. 61, 62 und 64 BGBB. Erwerb zweier landwirtschaftlicher Grundstücke durch eine Familien-AG. Entscheid der Bodenrechtskommission vom 7. September 1998 Aus den Erwägungen: 1. Die Bestimmungen über die landwirt

VVGE 1997/98 Nr. 30, S. 77:
Art. 61, 62 und 64 BGBB.
Erwerb zweier landwirtschaftlicher Grundstücke durch eine Familien-AG.
Entscheid der Bodenrechtskommission vom 7. September 1998
Aus den Erwägungen:
1. Die Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Gewerbe gelten auch für eine Mehrheitsbeteiligung an einer juristischen Person, deren Aktiven zur Hauptsache aus einem landwirtschaftlichen Gewerbe bestehen (Art. 4 Abs. 2 Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991; BGBB, SR 211.412.11).
2. Nach Art. 7 BGBB gilt als landwirtschaftliches Gewerbe eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Grundstücken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dient und die mindestens die halbe Arbeitskraft einer bäuerlichen Familie beansprucht. Bei der Beurteilung, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe vorliegt, sind diejenigen Grundstücke zu berücksichtigen, die diesem Gesetz unterstellt sind. Die Parzellen A und B liegen ausserhalb der Bauzone. Auf der Parzelle B steht der Käsereibetrieb samt Wohnhaus und Stall. Die Wieslandfläche misst weniger als 2'500 m2. Die Parzelle B könnte somit aus dem BGBB entlassen werden. Die Parzelle A misst 371 Aren landwirtschaftliche Nutzfläche und ist verpachtet. Die Parzellen A und B bilden kein landwirtschaftliches Gewerbe.
3. Als Erwerb gilt die Eigentumsübertragung sowie jedes andere Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einer Eigentumsübertragung gleichkommt (Art. 61 Abs. 3 BGBB). Soweit juristische Personen oder vermögensfähige Personengesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit direkt als Erwerber landwirtschaftlicher Liegenschaften auftreten, unterstehen sie ohne weiteres dem Bewilligungsverfahren. Der Erwerb der Parzellen A und B durch die Käserei AG ist bewilligungspflichtig.
4. Keiner Bewilligung bedarf der Erwerb durch einen Nachkommen, den Ehegatten, die Eltern, ein Geschwister oder Geschwisterkinder des Veräusserers (Art. 62 Bst. b BGBB). Obwohl eine Veräusserung an eine juristische Person vorliegt, handelt es sich bezüglich Resultat um eine bewilligungsfreie, familieninterne Handänderung.
Bei fehlender Selbstbewirtschaftung ist die Bewilligung zu erteilen, wenn der Erwerber einen wichtigen Grund nachweist (Art. 64 Abs. 1 BGBB). Die Bodenrechtskommission erachtet den wichtigen Grund als nachgewiesen. Andere Verweigerungsgrunde liegen nicht vor.
de|
fr
|
it
Schlagworte
juristische person
landwirtschaftliches grundstück
wichtiger grund
familie
eltern
neffe
eigentumserwerb
Mehr Deskriptoren anzeigen
Normen Bund
BGBB:
Art.4
Art.7
Art.61
Art.62
Art.64
VVGE
1997/98 Nr. 30
ow_gerichte · VVGE 1999/00 Nr. 15 · 1999-12-02 · de

VVGE 1999/00 Nr. 15, S. 42: Art. 23 Abs. 1 Bst. b StG Bei einer tatsächlichen Unternutzung von Wohneigentum des Privatvermögens kann unter Umständen ein Einschlag bei der Berechnung des Eigenmietwertes beansprucht werden. Entscheid der Ste

VVGE 1999/00 Nr. 15, S. 42:
Art. 23 Abs. 1 Bst. b StG
Bei einer tatsächlichen Unternutzung von Wohneigentum des Privatvermögens kann unter Umständen ein Einschlag bei der Berechnung des Eigenmietwertes beansprucht werden.
Entscheid der Steuerrekurskommission vom 2. Dezember 1999.
Aus den Erwägungen:
2. Gemäss Art. 23 Abs. 1 Bst. b des Steuergesetzes vom 30. Oktober 1994 (StG; LB XXIII, 155) erfolgt die Festsetzung des Eigenmietwertes unter Berücksichtigung der ortsüblichen Verhältnisse und der tatsächlichen Nutzung der am Wohnsitz selbstbewohnten Liegenschaft. Der Begriff der tatsächlichen Nutzung wurde mit dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.11) bzw. dem neuen Steuergesetz eingeführt. Laut Rundschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 7. Juli 1994 über die Festsetzung des Eigenmietwertes bei Unternutzung von Liegenschaften des Privatvermögens führt die tatsächliche Unternutzung von Wohneigentum zu einem Einschlag bei der Berechnung des Eigenmietwertes auf Liegenschaften im Privatvermögen. Dabei obliegt es dem Pflichtigen, den Nachweis zu erbringen oder glaubhaft darzulegen, dass eine von den allgemein gültigen Bewertungsvorschriften abweichende Festsetzung des Eigenmietwertes in seinem Falle gerechtfertigt ist. Ein Abzug wegen tatsächlicher Unternutzung setzt voraus, dass einzelne Räume dauernd nicht benützt werden. Eine weniger intensive Nutzung genügt nicht. Ob eine behauptete tatsächliche Unternutzung glaubhaft erscheint oder nicht, ist im Einzelfall durch objektive Würdigung der massgebenden Verhältnisse zu entscheiden. Feste Regeln lassen sich nicht aufstellen. In der Regel tritt jedoch kurz nach dem Erwerb von Wohneigentum keine Unternutzung ein. Von dieser Regel gibt es selbstverständlich auch dann Ausnahmen, wenn eine restriktive Praxis verfolgt wird, wie dies von der Vorinstanz geltend gemacht wird. Tatsache ist, dass der Rekurrent eine grosse Eigentumswohnung mit der Absicht eine Familie zu gründen gekauft hat, und diese heute alleine bewohnt. Auch hat er schon versucht, diese wieder zu verkaufen. Dass er als alleinstehender Erwerbstätiger diese Wohnung höchstens zum Teil nutzen kann, liegt auf der Hand. Er hat auch unterschriftlich bestätigt, dass er bisher zwei Zimmer nur gelegentlich und zwei weitere Zimmer überhaupt nicht genutzt hat. Die Voraussetzungen für einen Unternutzungsabzug sind damit gegeben, solange diese auch tatsächlich besteht. Der Rekurrent beansprucht eine Reduktion des Mietwertes von Fr. 12 936.-- auf Fr. 9 892.--, was ungefähr den leerstehenden Zimmern entspricht. Der geltend gemachte Abzug ist aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse angemessen und gerechtfertigt, weshalb der Rekurs gutgeheissen wird.
de|
fr
|
it
Schlagworte
eigenmietwert
privatvermögen
zimmer
berechnung
entscheid
ausnahme
Mehr Deskriptoren anzeigen
Normen Bund
StG:
Art.23
DBG:
-
VVGE
1999/00 Nr. 15
ow_gerichte · VVGE 1999/00 Nr. 31 · 2000-06-19 · de

VVGE 1999/00 Nr. 31, S. 81: Art. 16 IHG; Art. 1 Abs. 1 Bst. a Verordnung über die regionale Wirtschaftspolitik Ein touristisches Feinkonzept ist eine Grundlage für die Ortsplanung und kann vom Regierungsrat nicht genehmigt, sondern nur zur

VVGE 1999/00 Nr. 31, S. 81:
Art. 16 IHG; Art. 1 Abs. 1 Bst. a Verordnung über die regionale Wirtschaftspolitik
Ein touristisches Feinkonzept ist eine Grundlage für die Ortsplanung und kann vom Regierungsrat nicht genehmigt, sondern nur zur Kenntnis genommen werden.
Entscheid des Regierungsrates vom 19. Juni 2000 (Nr. 791).
Sachverhalt:
Der Einwohnergemeinderat Engelberg unterbreitet das touristische Feinkonzept Engelberg/Wolfenschiessen zur Genehmigung.
Aus den Erwägungen:
1. Der Kanton führt nach Art. 2 des Baugesetzes vom 12. Juni 1994 (BauG; LB XXIII, 61) die kantonale Richtplanung durch und erlässt die kantonalen Nutzungs- und Schutzpläne. Dazu erarbeitet er die nötigen kantonalen Grundlagen. Nach Art. 11 BauG erarbeiten die Gemeinden die für die Erfüllung der Ortsplanung notwendigen Grundlagen, wobei keine weiteren Aussagen über den Inhalt dieser Grundlagen gemacht werden. Nach Art. 2 BauG prüft und koordiniert der Kanton die Planungen der Gemeinden. Weder bei der Zuständigkeit des Kantonsrates noch bei jener des Regierungsrates ist aber die Genehmigung kommunaler Grundlagen vorgesehen.
2. Auch das Gesetz über die regionale Wirtschaftspolitik vom 25. November 1999 (LB XXV, 368) sowie die Verordnung über die regionale Wirtschaftspolitik vom 25. November 1999 (LB XXV, 373) sehen nur die Genehmigung der Entwicklungskonzepte nach Art. 16 des Bundesgesetzes über die Investitionshilfe für Berggebiete vom 21. März 1997 (SR 901.1) vor. Somit besteht kein Auftrag zur Prüfung und Genehmigung des touristischen Feinkonzeptes, selbst wenn das genehmigte Entwicklungskonzept II Nidwalden/Engelberg, dessen Erarbeitung im Aktionsplan enthält.
Auf Grund der rechtlichen Grundlagen kann der Regierungsrat das touristische Feinkonzept Engelberg/Wolfenschiessen einzig zur Kenntnis nehmen.
de|
fr
|
it
Schlagworte
regierungsrat
tourist
wirtschaftspolitik
verordnung
kenntnis
kanton
gemeinde
richtplan
Normen Bund
IHG:
-
VVGE
1999/00 Nr. 31
ow_gerichte · VVGE 2001/02 Nr. 3 · 2001-11-13 · de

VVGE 2001/02 Nr. 3, S. 14: Art. 6 VwVV; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 11 Abs. 3 KV; SKOS-Richtlinien Bevor die Kürzung, Einstellung oder Rückforderung von Unterstützungsleistungen verfügt wird, ist die betroffene Person anzuhören. Entscheid des

VVGE 2001/02 Nr. 3, S. 14:
Art. 6 VwVV; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 11 Abs. 3 KV; SKOS-Richtlinien
Bevor die Kürzung, Einstellung oder Rückforderung von Unterstützungsleistungen verfügt wird, ist die betroffene Person anzuhören.
Entscheid des Regierungsrates vom 13. November 2001 (Nr. 234).
Aus den Erwägungen:
2. ... Im Weitern gibt das Vorgehen der kommunalen Behörden im Zusammenhang mit der Einstellung und Rückforderung der Unterstützungsleistungen zu folgenden Bemerkungen Anlass: Bestehen aus Sicht der Behörden Gründe, die eine Kürzung, Einstellung oder Rückforderung der Unterstützungsleistungen rechtfertigen, so ist die betroffene Person vor Erlass der entsprechenden Verfügung klar zu informieren und zu verwarnen, damit sie sich der Konsequenzen ihres Handelns bewusst ist. Im vorliegenden Fall hätte der Beschwerdeführerin die Einstellung und Rückforderung der Unterstützungsleistungen klar angedroht und ihr Gelegenheit eingeräumt werden müssen, sich dazu zu äussern. Diese Pflicht zur vorgängigen Anhörung ergibt sich aus Art. 6 der Verwaltungsverfahrensverordnung vom 29. Januar 1998 (VwVV; GDB 133.21) sowie aus den Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien, Ziff. A.8.1 und A.8.2). Gründe die einen Verzicht auf die Anhörung erlaubt hätten (vgl. Art. 6 Abs. 3 VwVV), sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, insbesondere war keine Gefahr im Verzug. ...
Die Vorinstanzen werden in diesem Zusammenhang angewiesen, in Zukunft bei Verfahren auf Kürzung, Einstellung oder Rückforderung von Unterstützungsleistungen den betroffenen Personen vor Erlass der entsprechenden Verfügung die konkret in Aussicht genommene Massnahme anzudrohen und ihnen Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äussern, was zu Beweiszwecken am Besten in schriftlicher Form erfolgt. Bei der vorgängigen Anhörung gemäss Art. 6 VwVV handelt es sich nicht um eine blosse "Alibi-Übung". Vielmehr ist sie Ausfluss des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV; SR 101], sowie Art. 11 Abs. 3 KV). Darin enthalten sind das Recht des Einzelnen, sich zu bevorstehenden, ihn betreffenden Verfügungen zu äussern, sowie der Anspruch, in seinen Vorbringen auch tatsächlich ernst genommen zu werden. Das Anhörungsrecht beruht auf einer doppelten Motivierung: Einerseits dient es der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der betroffenen Person dar (Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 81 B I; René Rhinow, Die Bundesverfassung 2000, S. 216 f.).
de|
fr
|
it
Schlagworte
betroffene person
bundesverfassung
gründer
kv
behörde
entscheid
sozialhilfebehörde
Mehr Deskriptoren anzeigen
Normen Bund
BV:
Art.29
VVGE
2001/02 Nr. 3
ow_gerichte · VVGE 2001/02 Nr. 5 · 2002-10-03 · de

VVGE 2001/02 Nr. 5, S. 18: Art. 23 VwVV Eine Amtsgeheimnisverletzung kann nur mit Strafanzeige bzw. Strafklage geklärt werden; eine Aufsichtsbeschwerde genügt nicht. Entscheid des Volkswirtschaftsdepartementes vom 3. Oktober 2002. Aus den

VVGE 2001/02 Nr. 5, S. 18:
Art. 23 VwVV
Eine Amtsgeheimnisverletzung kann nur mit Strafanzeige bzw. Strafklage geklärt werden; eine Aufsichtsbeschwerde genügt nicht.
Entscheid des Volkswirtschaftsdepartementes vom 3. Oktober 2002.
Aus den Erwägungen:
Bei der Aufsichtsbeschwerde handelt es sich um eine Rüge, um schwerwiegende Mängel zu beseitigen, die ein Einschreiten gegenüber einer Behörde oder Amtsstelle im öffentlichen Interesse als erforderlich erscheinen lässt (Art. 23 der Verordnung über das Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren [Verwaltungsverfahrensverordnung] vom 29. Januar 1998 [VwVV; GDB 133.21]). Sie bewirkt keine Parteirechte. Die Behörde oder Amtsstelle hat aber Auskunft über die Erledigung der Anzeige zu geben.
Eine vermutete Informationsweitergabe, die auf eine Amtsgeheimnisverletzung schliessen liesse, kann nur mit einer Strafanzeige bzw. Strafklage beim zuständigen Verhöramt geklärt werden.
de|
fr
|
it
Schlagworte
behörde
strafanzeige
aufsichtsbeschwerde
VVGE
2001/02 Nr. 5