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ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 101 · 1974-10-08 · de

VVGE 1971/75 Nr. 101, S. 115: Art. 5 Abs. 4 VV zum BauG. Beschwerdelegitimation eines Vereins. Entscheid des Regierungsrates vom 8. Oktober 1974 (Nr. 611). Gemäss Art. 5 Abs. 4 zum BauG sind zur öffentlich-rechtlichen Einsprache Personen u

VVGE 1971/75 Nr. 101, S. 115:
Art. 5 Abs. 4 VV zum BauG.
Beschwerdelegitimation eines Vereins.
Entscheid des Regierungsrates vom 8. Oktober 1974 (Nr. 611).
Gemäss Art. 5 Abs. 4 zum BauG sind zur öffentlich-rechtlichen Einsprache Personen und Amtsstellen legitimiert, die ein schutzwürdiges Interesse nachweisen. Dieses schutzwürdige Interesse hat im vorliegenden Fall im Rahmen des Baurechts zu bestehen. Der Beschwerdeführer muss also von der Verfügung des Gemeinderates in seiner Rechtsstellung berührt und von einer aktuellen materiellen Benachteiligung betroffen sein (Imboden, Max: Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung Band II, 4. Aufl., Basel 1971, S. 672 f.). Dieses Erfordernis trifft für den Rabattsparverein nicht zu. Weder kann der Rabattsparverein darlegen, dass ihn die Immissionen vom angeblich in die falsche Zone zu erstellenden Einkaufszentrum her stören, noch wird er durch den behaupteten gesteigerten Gemeingebrauch der Zufahrtsstrassen belastet. Als unzulässige Kollektiveinsprache kann die Eingabe nicht als Beschwerde im Sinne des Baugesetzes, sondern nur als Aufsichtsbeschwerde entgegen genommen werden. Wenigstens teilweises Eintreten ist jedoch möglich, weil geltend gemacht wird, das Bauvorhaben widerspreche öffentlichen Interessen und verstosse gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts.
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Schlagworte
schutzwürdiges interesse
entscheid
aufsichtsbeschwerde
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ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 102 · 1973-08-07 · de

VVGE 1971/75 Nr. 102, S. 116: Art. 6 Abs. 1 VV zum BauG. Anspruch auf die Behandlung einer ursprünglichen Baueinsprache nach Projektänderungen. Entscheid des Regierungsrates vom 7. August 1973 (Nr. 499). Die Baueinsprache hat den Charakter

VVGE 1971/75 Nr. 102, S. 116:
Art. 6 Abs. 1 VV zum BauG.
Anspruch auf die Behandlung einer ursprünglichen Baueinsprache nach Projektänderungen.
Entscheid des Regierungsrates vom 7. August 1973 (Nr. 499).
Die Baueinsprache hat den Charakter einer Prohibitivmassnahme und gehört, wie die Beschwerde, zu den förmlichen Rechtsmitteln. Demnach steht auch dem Einsprecher ein Anspruch auf Erledigung zu. Die Tatsache, dass ein bereits publiziertes Baugesuch, welches Gegenstand der Einsprache ist, durch ein neues Projekt "abgelöst" wird, muss dabei als unerheblich gelten. Der Einwohnergemeinderat hatte demnach die Pflicht, die erhobene Einsprache noch vor, oder aber mit der Publikation des abgeänderten Projektes zu erledigen. Wenigstens ein Hinweis auf die neue Veröffentlichung im Amtblatt und die Mitteilung, ob die Einsprache aufgrund der neuen Ausschreibung gegenstandslos geworden sei oder ob sie auch für das abgeänderte Projekt Geltung habe, hätten erfolgen müssen. Der Gemeinderat hätte damit dem Grundsatz verwaltungsrechtlicher Ordnung Genüge geleistet.
Der Einwohnergemeinderat unterliess jedoch diesen Schritt und machte den Einsprecher lediglich nach Ablauf der zweiten Einsprachefrist auf den Hinfall des eingereichten Rechtsmittels aufmerksam. Dieses Verhalten ist mit der Maxime der Rechtssicherheit, welche zum Schutz des Einsprechers wie auch des Bauherrn Geltung hat, schlecht vereinbar.
Zusammenfassend kann folgendes festgehalten werden: die Einsprecher müssen in jedem Falle von der Änderung des Baugesuches persönlich in Kenntnis gesetzt werden. Gleichzeitig ist ihnen bekanntzugeben, ob die bereits eingereichte Einsprache auch für das abgeänderte Bauvorhaben berücksichtigt werde oder ob sie - gegenstandslos geworden - erneut eingereicht werden muss. Im letzteren Falle braucht der Gemeinderat selbstverständlich materiell auf die Einsprache nicht einzutreten. In beiden Fällen ist aber mit diesem Vorgehen dem Anspruch auf Erledigung der Einsprache Rechnung getragen.
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Schlagworte
einsprache
gemeinderat
gegenstandslosigkeit
rechtsmittel
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 103 · 1975-10-28 · de

VVGE 1971/75 Nr. 103, S. 117: Art. 8 Abs. 2 VV zum BauG. Bedeutung mündlicher Behördenzusicherungen im Baubewilligungsverfahren. Entscheid des Regierungsrates vom 28. Oktober 1975 (Nr. 679). Unabhängig davon, ob Zusicherungen über den Ausg

VVGE 1971/75 Nr. 103, S. 117:
Art. 8 Abs. 2 VV zum BauG.
Bedeutung mündlicher Behördenzusicherungen im Baubewilligungsverfahren.
Entscheid des Regierungsrates vom 28. Oktober 1975 (Nr. 679).
Unabhängig davon, ob Zusicherungen über den Ausgang des Baubewilligungsverfahrens gemacht wurden, muss der Beschwerdeführer wissen, dass ein Baubewilligungsverfahren nicht um des Verfahrens willen durchgeführt wird, sondern um die materiellen Voraussetzungen der Baubewilligung zu prüfen. Der Ausgang des Bewilligungsverfahrens kann deshalb in klaren Fällen zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit vorausgesagt werden, Zusicherungen über den definitiven Ausgang können aber vor Abschluss des Verfahrens von keiner Behörde abgegeben werden. Der Beschwerdeführer durfte sich daher gar nicht auf die umstrittenen Zusicherungen verlassen.
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Schlagworte
zusicherung
beschwerdeführer
verfahren
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 104 · 1972-09-26 · de

VVGE 1971/75 Nr. 104, S. 118: Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 VV zum BauG. Erst der Eintritt der formellen Rechtskraft einer Verfügung beendet die Rechtshängigkeit. Diese tritt erst mit Ablauf der Rechtsmittelfrist ein. Entscheid des Regierungsr

VVGE 1971/75 Nr. 104, S. 118:
Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 VV zum BauG.
Erst der Eintritt der formellen Rechtskraft einer Verfügung beendet die Rechtshängigkeit. Diese tritt erst mit Ablauf der Rechtsmittelfrist ein.
Entscheid des Regierungsrates vom 26. September 1972 (Nr. 691).
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Schlagworte
entscheid
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 105 · 1972-01-11 · de

VVGE 1971/75 Nr. 105, S. 118: Art. 10 Abs. 3 und Abs. 4 VV zum BauG. Berechnung der Gültigkeitsdauer einer Baubewilligung. Entscheid des Regierungsrates vom 11. Januar 1972 (Nr. 1225). Nach Art. 10 Abs. 3 VV zum BauG erlischt die Gültigkei

VVGE 1971/75 Nr. 105, S. 118:
Art. 10 Abs. 3 und Abs. 4 VV zum BauG.
Berechnung der Gültigkeitsdauer einer Baubewilligung.
Entscheid des Regierungsrates vom 11. Januar 1972 (Nr. 1225).
Nach Art. 10 Abs. 3 VV zum BauG erlischt die Gültigkeit der Baubewilligung nach 18 Monaten. Gemäss Abs. 5 dieser Bestimmung kann jedoch der Gemeinderat die Gültigkeit der Baubewilligung aus wichtigen Gründen um höchstens zwei Jahre verlängern, womit sich in dem für die Bauherrschaft günstigsten Falle eine maximale Gültigkeitsdauer der Bewilligung von 42 Monaten ergeben kann. Nach Art. 43 Abs. 3 des vor dem kantonalen Baugesetz erlassenen Baureglementes der Dorfschaftsgemeinde Sarnen (BauR) erlischt die rechtskräftige Baubewilligung, wenn die Bauarbeiten innert Jahresfrist nicht begonnen werden. Die Möglichkeit einer Verlängerung der Gültigkeit sieht das Baureglement zwar nicht vor, indessen greift hier subsidiär die erwähnte baugesetzliche Regelung Platz. Die Gültigkeitsbefristung kann in jedem Fall nur bei einer rechtskräftigen Baubewilligung spielen, mithin also bei einer Baubewilligung, die den Bauherrn berechtigt, das betreffende Projekt sofort zu verwirklichen. Dies ergibt sich sowohl aus Art. 10 Abs. 1 VV zum BauG als auch aus Art. 43 Abs. 3 BauR. Widersinnig wäre es jedoch, eine noch gar nicht rechtskräftige und demnach noch nicht vollziehbare Baubewilligung einer Gültigkeitsbefristung zu unterstellen.
Damit ist die entscheidende Frage gestellt, in welchem Zeitpunkt die rechtskräftige Baubewilligung vorlag. Bei der am 24. Oktober 1967 ausgesprochenen Zustimmung zum Baugesuch wurde die Bewilligung des Schutzraumes ausdrücklich vorbehalten und in der der Bauherrschaft eröffneten Bewilligung die Auflage festgehalten, die Bewilligung gelte nur "unter der Voraussetzung, dass die kantonale Amtsstelle für Zivilschutz ihre Zustimmung zum Schutzraum erteilt". Dies bedeutet, dass die Bauarbeiten solange nicht in Angriff genommen werden durften, als die Bewilligung der Schutzräume durch die kantonale Amtsstelle für Zivilschutz nicht ausgesprochen war, weil erst mit dieser zusätzlichen Bewilligung die vom Dorfschaftsgemeinderat erteilte Baubewilligung rechtskräftig und vollziehbar wird. Die Bauherrschaft durfte deshalb und im übrigen auch noch wegen der feuerpolizeilichen Auflage die Bauarbeiten aufgrund des Entscheides vom 24. Oktober 1967 gar nicht beginnen, und es wäre, wie bereits gesagt, widersinnig, unter diesen Umständen die besagte Gültigkeitsfrist laufen zu lassen. Diese beginnt vielmehr erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des Baubewilligungsentscheides, mithin also mit der am 22. November 1971 von der kantonalen Amtsstelle für Zivilschutz erteilten Bewilligung.
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Schlagworte
baubewilligung
zivilschutz
kantonale amtsstelle(alv)
schutzraum
monat
entscheid
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ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 106 · 1971-05-11 · de

VVGE 1971/75 Nr. 106, S. 119: Art. 23 der VV zum BG über die Nationalstrassen. Wann ist anstelle des Landumlegungs- das Enteignungsverfahren durchzuführen. Entscheid des Regierungsrates vom 11. Mai 1971 (Nr. 68). Gemäss Art. 23 der VV zum

VVGE 1971/75 Nr. 106, S. 119:
Art. 23 der VV zum BG über die Nationalstrassen.
Wann ist anstelle des Landumlegungs- das Enteignungsverfahren durchzuführen.
Entscheid des Regierungsrates vom 11. Mai 1971 (Nr. 68).
Gemäss Art. 23 der VV zum BG über die Nationalstrassen vom 10. September 1963 ist auf Antrag des Eigentümers oder von Amtes wegen das Enteignungsverfahren bloss dann einzuleiten, wenn das Landumlegungsverfahren berechtigten Ersatzansprüchen eines Grundeigentümers für ein bestimmtes Grundstück offensichtlich nicht zu genügen vermag. Als klassisches Beispiel für die Anwendung dieses Artikels stellt man sich nach Auskunft des Eidgenössischen Amtes für Strassen- und Flussbau einen herrschaftlichen Landsitz in einem Landumlegungsperimeter vor, der in guten Treuen nicht in die Güterzusammenlegung einbezogen werden kann. Muss ein solcher Landsitz für den Nationalstrassenbau beansprucht werden, kann hiefür nicht das Landumlegungsverfahren zur Anwendung kommen, sondern offensichtlich nur das Enteignungsverfahren.
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nationalstrasse
landumlegung
eigentümer
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 107 · 1971-04-20 · de

VVGE 1971/75 Nr. 107, S. 120: Art. 54 WBPG. Unzuständigkeit der ständigen kantonalen Perimeterkommission zur Feststellung der Perimetergrenze. Entscheid des Regierungsrates vom 20. April 1971 (Nr. 1621). Beim Dellenbach handelt es sich um

VVGE 1971/75 Nr. 107, S. 120:
Art. 54 WBPG.
Unzuständigkeit der ständigen kantonalen Perimeterkommission zur Feststellung der Perimetergrenze.
Entscheid des Regierungsrates vom 20. April 1971 (Nr. 1621).
Beim Dellenbach handelt es sich um ein unter öffentlicher Aufsicht stehendes privates Gewässer. Nach Art. 47 Abs. 2 WBPG gelten daher seine für die öffentlichen Gewässer aufgestellten Bestimmungen.
Das Gesetz über Wasserpolizei, Wasserrecht und Gewässerkorrektion unterscheidet grundsätzlich zwei verschiedene Verfahren für die Festsetzung eines Perimeters. Das eine richtet sich nach Art. 15 WBPG und erklärt für die Ausmittlung des Perimeters und zur Bestimmung des Masses der Mitleidenheit den betreffenden Gemeinderat als zuständig, eventuell den Regierungsrat (Art. 15 Abs. 2). Das andere Verfahren richtet sich nach Art. 54 WBPG. Wann welches Verfahren anzuwenden ist, lässt sich anhand des Gesetzestextes nicht leicht feststellen. Das erstere Verfahren, d.h. das Verfahren nach Art. 15 WBPG, hat, wie auch in der Dissertation von Dr. Ignaz Britschgi (Das öffentliche Wasserrecht des Kantons Obwalden, Diss. Freiburg, 1948) ausgeführt wird, praktisch nie stattgefunden. Es würde wohl dann zum Zuge kommen, wenn es sich um einen Perimeter für den Unterhalt eines unverbauten Gewässers handeln würde. Das Verfahren nach Art. 54 WBPG hingegen findet gemäss langjähriger Praxis immer dann statt, wenn ein Perimeter für die Beitragsleistung an ein mit staatlichen Subventionen zu verbauendes Gewässer oder den Unterhalt eines mit staatlichen Mitteln bereits verbauten Gewässers gezogen werden muss. Um ein solches, mit staatlichen Beitragsleistungen verbautes Gewässer handelt es sich beim Dellenbach. Vorliegend geht es nun darum, den "für die Feststellung der Beitragspflicht an die Kosten der Korrektion des Dellenbaches in Sarnen gezogenen Perimeter" (Art. 1 Baureglement für den Dellenbach Sarnen, LB V, 392) neu zu ziehen, zum Zwecke der Ermittlung der Beitragspflicht für den Unterhalt dieses verbauten Gewässers. Hiefür kann nur die nach Art. 54 WBPG bestellte Perimeterkommission in Frage kommen, in welche Obergericht, Kantonsgericht und Regierungsrat je ein Mitglied und einen Ersatzmann wählen.
Da es sich vorliegend unzweifelhaft um ein kleineres Unternehmen im Sinne von Art. 54 Abs. 3 WBPG handelt, können diese Mitglieder und Ersatzmitglieder alle im Kanton niedergelassene Personen sein. Da es vorliegend um die Feststellung einer neuen Perimetergrenze geht, kann die vom Regierungsrat eingesetzte ständige Perimeterkommission als solche zweifellos nicht in Frage kommen.
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verfahren
perimeter
regierungsrat
beitragspflicht
kanton
mitglied
frage
sarnen
kantonsgericht
ersatzmann
wasser
berechnung
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Normen Bund
WBPG:
Art.15
Art.47
Art.54
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 108 · 1974-05-08 · de

VVGE 1971/75 Nr. 108, S. 121: Art. 8 des G betreffend Zwangsenteignung. Verjährungsfrist bei materieller Enteignung. Entscheid des Regierungsrates vom 8. Mai 1974 (Nr. 40). Das positive öffentliche Recht des Kantons Obwalden enthält keine

VVGE 1971/75 Nr. 108, S. 121:
Art. 8 des G betreffend Zwangsenteignung.
Verjährungsfrist bei materieller Enteignung.
Entscheid des Regierungsrates vom 8. Mai 1974 (Nr. 40).
Das positive öffentliche Recht des Kantons Obwalden enthält keine Bestimmung über die Verjährung. Nach bundesgerichtlicher Praxis ist die Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche Ansprüche beim Fehlen einer besonderen positiven Vorschrift in Anlehnung an die Regelung zu bestimmen, die für zivilrechtliche Ansprüche gilt (BGE 78 I 89 ff., 191 ff.).
Hier, wo es um eine allfällige Entschädigung aus materieller Enteignung geht, handelt es sich nach dem Vorbild von Art. 127 OR um eine Verjährungsfrist von 10 Jahren. Denn nach herrschender Praxis darf heute davon ausgegangen werden, dass im allgemeinen die 10-jährige Frist und für periodische Leistungen in Analogie zum Zivilrecht die 5-jährige Frist gilt (BGE 85 I 183).
Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers handelt es sich somit nicht um eine 1-jährige Verjährungsfrist gemäss OR 60. Der Gesuchsteller scheint dabei der irrigen Auffassung zu sein, dass es sich beim Entschädigungsanspruch des materiell Enteigneten um einen Anspruch aus unerlaubter Handlung handle, wenn er für die Verjährungsfrist Art. 60 OR heranzieht. Wann eine materielle Enteignung zulässig ist, sagt das öffentliche Recht. Ist sie zulässig, ist die Entschädigungspflicht des Gemeinwesens notwendige Folge der enteignungsähnlich wirkenden Eigentumsbeschränkung. Wenn hingegen die materielle Enteignung nicht zulässig ist, muss diese von der zuständigen Behörde aufgehoben werden.
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materielle enteignung
frist
gesuchsteller
öffentliches recht
verjährung
kanton
enteignung
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Normen Bund
OR:
Art.60
Art.127
Leitentscheide BGE
85-I-180 S.183
78-I-86 S.89
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 109 · 1975-07-01 · de

VVGE 1971/75 Nr. 109, S. 122: Art. 19 und Art. 20 GSchG. Zustimmung des Gewässerschutzamtes als Voraussetzung der Baubewilligung. Entscheid des Regierungsrates vom 1. Juli 1975 (Nr. 295). Die vom Beschwerdeführer zur Frage der Zuständigkei

VVGE 1971/75 Nr. 109, S. 122:
Art. 19 und Art. 20 GSchG.
Zustimmung des Gewässerschutzamtes als Voraussetzung der Baubewilligung.
Entscheid des Regierungsrates vom 1. Juli 1975 (Nr. 295).
Die vom Beschwerdeführer zur Frage der Zuständigkeit erhobenen Einwände treffen eindeutig nicht zu. Der Bezirkseinwohnergemeinderat ist zwar auch in diesem Verfahren ordentliche Baubewilligungsbehörde, doch muss er sich in seiner alleinigen Zuständigkeit von Bundesrechts wegen gewisse Einschränkungen gefallen lassen. Vorliegend ergeben sich diese aus dem Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 8. Oktober 1971 (GSchG) und dem Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung vom 17. März 1972 (BMR).
Sowohl Art. 19 als auch Art. 20 GSchG erheben die Zustimmung der kantonalen Fachstelle für Gewässerschutz zur "conditio sine qua non" für die Erteilung von Baubewilligungen. Es handelt sich also nicht, wie der Beschwerdeführer irrtümlicherweise annimmt, um eine blosse Antragstellung, sondern die Verweigerung der gewässerschutzamtlichen Zustimmung kommt in ihrer Wirkung zwingend einer Verweigerung der Baubewilligung gleich, d.h. der Gemeinderat darf ohne diese Zustimmung keine Baubewilligung erteilen. Der Gesetzestext ist in dieser Beziehung absolut klar und lässt überhaupt keinen Raum für eine andere Auslegung (vgl. hiezu statt vieler: Marty, Titus: Die Erteilung von Baubewilligungen unter dem Aspekt des Gewässerschutzgesetzes, in: Beiträge zur eidgenössischen und St. Gallischen Gesetzgebung über den Gewässerschutz, Band 2, St. Gallen 1974, S. 67.
Der Entscheid des Departementes hätte auch nur dem Bezirksgemeinderat zugestellt werden können; dieser wäre dann seinerseits allerdings verpflichtet gewesen, dem Gesuchsteller die Baubewilligung zu verweigern. Beim Stand des Verfahrens im vorliegenden Fall lag dies indessen nicht im Interesse des Bauherrn, der so sofort unterrichtet und auch über die Gründe der gewässerschutzrechtlichen Massnahmen umfassend aufgeklärt worden ist. Das gewählte Vorgehen gab ihm Gelegenheit, sofort gegen eine ausführlich und klar begründete Departementsverfügung an den Regierungsrat zu gelangen.
Wie bereits angetönt, ergeben sich dieselben Folgerungen aus dem Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung. Dies insofern, als der besagte Erlass in Art. 4 Abs. 4 implicite auf die Gewässerschutzgesetzgebung verweist.
(Das Bundesgericht hat diesen Entscheid mit Urteil vom 12. Dezember 1975 gutgeheissen).
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Schlagworte
baubewilligung
entscheid
gewässerschutz
raumplanung
regierungsrat
dringlichkeit
zuständigkeit
beschwerdeführer
verfahren
bewilligung oder genehmigung(allgemein)
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Normen Bund
GSchG:
Art.19
Art.20
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 110 · 1975-09-08 · de

VVGE 1971/75 Nr. 110, S. 124: Art. 19 GSchG; Art. 28 Allgemeine GSchV. Voraussetzungen für eine Baubewilligung im nicht eingezonten Gebiet ohne generelles Kanalisationsprojekt. Entscheid des Regierungsrates vom 8. September 1975 (Nr. 486).

VVGE 1971/75 Nr. 110, S. 124:
Art. 19 GSchG; Art. 28 Allgemeine GSchV.
Voraussetzungen für eine Baubewilligung im nicht eingezonten Gebiet ohne generelles Kanalisationsprojekt.
Entscheid des Regierungsrates vom 8. September 1975 (Nr. 486).
Auszugehen ist im vorliegenden Fall von Art. 28 GSchV, der den Titel "Neu- und Umbauten ohne Bauzone und GKP" trägt und ausdrücklich auf Art. 19 GSchG verweist. Gemäss diesem Art. 28 dürfen in Gemeinden, die weder über Bauzonen noch über ein GKP verfügen, Baubewilligungen nach Art. 19 GSchG nur innerhalb des engeren Baugebietes, welches das erschlossene und vor der Erschliessung stehende Land umfasst, erteilt werden. Der Gesetzgeber wollte damit erreichen, dass im Baubewilligungsverfahren für Neu- und Umbauten ohne GKP vorgegangen wird, wie wenn ein GKP vorhanden wäre, d.h. der Anschluss muss zumindest gewährleistet sein, damit einem Gesuch entsprochen werden kann. Diese Anforderung wird schliesslich in Art. 26 Abs. 1 GSchV dahingehend erläutert, dass der Anschluss innerhalb von drei Jahren oder, falls bis dahin die Abwasserreinigungsanlage noch nicht in Betrieb steht, bis spätestens zur Inbetriebnahme dieser Anlage zu erfolgen hat (bzw. gewährleistet sein muss). Ausserdem wird verlangt, dass der zu erwartende Abwasseranfall zwölf Einwohnergleichwerte (EG) nicht überschreite und als Übergangslösung eine geeignete Einzelreinigungsanlage erstellt wird.
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Schlagworte
bauzone
baubewilligung
innerhalb
generelles kanalisationsprojekt
entscheid
voraussetzung(allgemein)
Normen Bund
GSchG:
Art.19
GSchV:
Art.26
Art.28
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 111 · 1974-12-23 · de

VVGE 1971/75 Nr. 111, S. 124: Art. 14 Abs. 2 Bst. d SVG. Ist ein Entzugstatbestand gegeben (Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch), so ist mindestens eine vorläufige Verweigerung des Lernfahrausweises anzuordnen. Entscheid des Regi

VVGE 1971/75 Nr. 111, S. 124:
Art. 14 Abs. 2 Bst. d SVG.
Ist ein Entzugstatbestand gegeben (Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch), so ist mindestens eine vorläufige Verweigerung des Lernfahrausweises anzuordnen.
Entscheid des Regierungsrates vom 23. Dezember 1974 (Nr. 957).
Die Vorinstanzen stützen ihre Verfügung auf Art. 14 Abs. 2 Bst. d SVG ab. Danach darf ein Lernfahrausweis nicht erteilt werden, "wenn der Bewerber nach seinem bisherigen Verhalten nicht Gewähr bietet, dass er als Motorfahrzeugführer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen würde". Aus dem Wortlaut des Gesetzes geht also hervor, dass die bisherigen Verfehlungen eines Gesuchstellers in einem Zusammenhang mit dem Verhalten im Strassenverkehr stehen müssen. Dieser Zusammenhang ist - entgegen der Meinung des Beschwerdeführers - im vorliegenden Fall gegeben. Das Strassenverkehrsgesetz schreibt nämlich in Art. 16 Abs. 3 Bst. davor, dass dem Führer, der ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet hat, der Führerausweis entzogen werden muss. Ist der Tatbestand des Art. 16 Abs. 3 Bst. d SVG gegeben, so hat - jedenfalls wenn ein sonst unbescholtener Führer den Tatbestand nur einmal gesetzt hat - ein zeitlich befristeter Warnungsentzug zu erfolgen (vgl. St. Gallische Verwaltungspraxis 1972, S. 112). X. hat zwar nur ein den Fahrrädern gleichgestelltes Motorfahrrad und kein Motorfahrzeug entwendet, doch hat nach ständiger Praxis auch dieser Tatbestand den Ausweisentzug zur Folge, denn auch durch die unbefugte Benützung eines solchen Fahrzeuges kann der Verkehr gefährdet werden. Der Entzug erfolgt natürlich nur gegenüber einem Inhaber des Führerausweises; analog dazu wird in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 SVG folgerichtig einem Bewerber der Lernfahrausweis vorläufig verweigert.
Die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr haben vornehmlich vorbeugenden bzw. erzieherischen Charakter und sind keine Strafen. Sie werden verfügt, weil einem Fahrzeugführer Vorsicht, Selbstkontrolle und Verantwortungsbewusstsein fehlen. Wer nämlich ein Motorfahrzeug auf öffentlichen Strassen führen will, bedarf neben den fachlichen Kenntnissen eines Mindestmasses an Verantwortungsbewusstsein, Zuverlässigkeit und Selbstbeherrschung. Besonders bei jungen Leuten können auch kleinere Straftaten ein Indiz für Zügellosigkeit und zumindest Unbeherrschtheit sein, also für Veranlagungen, die sich im Strassenverkehr verheerend auswirken können.
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Schlagworte
motorfahrzeug
fahrzeugführer
führerausweis
verhalten
entscheid
provisorisch
ausweisentzug
gerichts- und verwaltungspraxis
schutzmassnahme
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Normen Bund
SVG:
Art.14
Art.16
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 112 · 1971-03-16 · de

VVGE 1971/75 Nr. 112, S. 126: Art. 14 Abs. 3 SVG. Eine neue Führerprüfung ist anzuordnen, wenn Bedenken hinsichtlich der Eignung des Führers bestehen, namentlich in bezug auf Fahrfertigkeit und Kenntnis der Verkehrsregeln. Die Bedenken kön

VVGE 1971/75 Nr. 112, S. 126:
Art. 14 Abs. 3 SVG.
Eine neue Führerprüfung ist anzuordnen, wenn Bedenken hinsichtlich der Eignung des Führers bestehen, namentlich in bezug auf Fahrfertigkeit und Kenntnis der Verkehrsregeln. Die Bedenken können sich entweder auf zahlreiche Vorstrafen oder aber nur auf eine einzelne schwere Widerhandlung stützen, woraus der Schluss auf mangelnde Fahrkenntnisse zu ziehen wäre.
Entscheid des Regierungsrates vom 16. März 1971 (Nr. 1442).
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