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ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 69 · 1974-09-17 · de

VVGE 1971/75 Nr. 69, S. 73: Art. 4 BauG. Begriff des Ortsbildschutzes. Entscheid des Regierungsrates vom 17. September 1974 (Nr. 536). Im Unterschied zu der vom Bundesgericht noch in dem von den Beschwerdeführern angerufenen Entscheid 82 I

VVGE 1971/75 Nr. 69, S. 73:
Art. 4 BauG.
Begriff des Ortsbildschutzes.
Entscheid des Regierungsrates vom 17. September 1974 (Nr. 536).
Im Unterschied zu der vom Bundesgericht noch in dem von den Beschwerdeführern angerufenen Entscheid 82 I 108 vertretenen Auffassung handelt es sich nach neuerer Rechtssprechung und Lehre beim Begriff der Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes um einen unbestimmten Rechtsbegriff, d.h. um eine Rechtsfrage, die grundsätzlich frei zu prüfen ist (vgl. BGE 100 Ia 86, 96 I 373, 94 I 135, Grisel, André: droit administratif suisse, Neuenburg, 1970, S. 169). Unbestimmte Rechtsbegriffe gewinnen ihren Inhalt aus dem Sinn und Zweck einer Vorschrift sowie aus deren Stellung im Gesetz und im Rechtssystem, bedürfen also der Auslegung. Das Bundesgericht hat dabei den Grundsatz aufgestellt, die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe sei als Beantwortung einer Rechtsfrage von der Ermessensbetätigung zu trennen, anerkannte aber, dass den untern Behörden bei der Anwendung im Einzelfall ein gewisser Beurteilungsspielraum offen stehe, insbesondere wenn örtliche Verhältnisse zu würdigen seien. Eine Differenzierung ist insofern anzubringen, als die grundsätzliche Entscheidung, ob eine beeinträchtigende Störung vorliege, Rechtsfrage ist; während meist Ermessensfrage ist, welche Massnahme zur Erfüllung des Schutzzweckes angemessen erscheint (vgl. Imboden, Max: Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, Band I, 4. Aufl., Basel 1971, S. 77).
Bestimmungen über die Anforderungen der Ästhetik und des Ortsbildschutzes sind nicht Ausnahmebestimmungen, die restriktiv auszulegen wären; der Ortsbildschutz geht der nach Massgabe von Bauordnung und Überbauungsplan bestehenden Baufreiheit vor (vgl. E. Zimmerlin, Bauordnung der Stadt Aarau, 1960, S. 108). Hingegen darf die Verunstaltung eines Ortsbildes durch ein Bauvorhaben nicht nach den persönlichen Gefühlen einer Behörde, sondern nur nach objektiven Kriterien beurteilt werden. Die für die Verweigerung der Baubewilligung ausschlaggebenden Kriterien haben die Vorinstanzen wiederholt klar festgehalten.
In dem von den Beschwerdeführern angerufenen Bundesgerichtsentscheid 82 I 110 wird ebenfalls das Ortsbild als Gesamtes beurteilt. Das Gesamtbild von Lungern ist als Einheit in der Vielfalt der Bauten schützenswert und wird von einem überwiegend einheitlichen Haustyp im Chalet-Stil geprägt. Wenn auch dieses Ortsbild bereits von wenigen Ausnahmen gestört wird, liegt es umsomehr im öffentlichen Interesse - dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Raumplanung -, dass keine weiteren Beeinträchtigungen mehr zugelassen werden.
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Schlagworte
rechtsfrage
unbestimmter rechtsbegriff
entscheid
beschwerdeführer
auslegung
begriff
behörde
bundesgericht
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Leitentscheide BGE
100-IA-82 S.86
82-I-102 S.110
96-I-369 S.373
94-I-127 S.135
82-I-102 S.108
VVGE
1971/75 Nr. 69
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 70 · 1971-02-16 · de

VVGE 1971/75 Nr. 70, S. 74: Art. 4 BauG. Beeinträchtigung bisheriger Sichtverhältnisse durch einen Neubau stellt keinen Verweigerungsgrund dar. Entscheid des Regierungsrates vom 16. Februar 1971 (Nr. 1300). Allein die Tatsache, dass durch

VVGE 1971/75 Nr. 70, S. 74:
Art. 4 BauG.
Beeinträchtigung bisheriger Sichtverhältnisse durch einen Neubau stellt keinen Verweigerungsgrund dar.
Entscheid des Regierungsrates vom 16. Februar 1971 (Nr. 1300).
Allein die Tatsache, dass durch eine Neubaute die bisherigen Sichtverhältnisse der benachbarten Liegenschaften geschmälert werden, stellt keinen gesetzlichen Verweigerungsgrund dar. Besitzen doch Grundeigentümer keinen Rechtsanspruch darauf, dass ihre bisherigen Sichtverhältnisse durch bauliche Veränderungen auf den Nachbargrundstücken nicht in irgendwelcher Hinsicht eingeschränkt werden. Eine ungeschmälerte Erhaltung bestehender Sichtverhältnisse könnte höchstens durch diesbezügliche Servitute auf den entsprechenden Grundstücken sichergestellt werden.
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grundstück
neubau
VVGE
1971/75 Nr. 70
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 72 · 1971-02-16 · de

VVGE 1971/75 Nr. 72, S. 77: Art. 7 BauG. Berechnung des Grenzabstandes. Entscheid des Regierungsrates vom 16 Februar 1971 (Nr 1299) Es bleibt somit zu prüfen, ob die Grenzabstände auch entlang dem nach Baugesetz eindeutig als dreigeschossi

VVGE 1971/75 Nr. 72, S. 77:
Art. 7 BauG.
Berechnung des Grenzabstandes.
Entscheid des Regierungsrates vom 16 Februar 1971 (Nr 1299)
Es bleibt somit zu prüfen, ob die Grenzabstände auch entlang dem nach Baugesetz eindeutig als dreigeschossig zu taxierenden Hauptbau eingehalten werden. Diesbezüglich ergibt sich aus dem Grundriss des Geschossplanes D, dass der Hauptbau auf eine Länge von ca. 7,50 m gegenüber dem Vorbau um 2,50 m weiter von der benachbarten Grenze zurückversetzt wird. Die gesamte Fassadenlänge des Vorbaues zusammen mit dieser ersten Abstufung des Hauptbaues beträgt ca. 23,80 m, wobei jedoch für die Berechnung des Mehrlängen- Zuschlages der um 1 m an der Südfront herausragende Balkon in Abzug gebracht werden kann. Gestützt auf diese Angaben berechnet sich der Grenzabstand für diesen Gebäudeabschnitt wie folgt: Der Grundabstand für die dreigeschossige Baute hat ausserhalb des Dorfkernes 5 m zu betragen; hinzu kommt für die in Betracht fallende Fassadenlänge von 22,80 m ein Mehrlängen-Zuschlag von 1,60 m, was einen gesetzlichen Grenzabstand bei dieser Gebäudeabtreppung von 6,60 m ergibt. Demgegenüber ist nun aber festzustellen, dass sich der effektive Gebäudeabstand entlang dieses abgestuften Gebäudeteiles von ca. 6,50 m auf ca. 6,10 m verringert und somit den erforderlichen Grenzabstand unterschreitet. Aufgrund des Umstandes jedoch, dass diese Unterschreitung äusserst minimal ist und lediglich für eine Länge von ca. 7,50 m in Betracht fällt, muss diese nach einhelliger Auffassung der Beschwerdeinstanz vom nachbarrechtlichen Gesichtspunkt aus im Sinne des Baugesetzes als irrelevant bezeichnet werden. Dies umsomehr, als die Fassade bei diesem Gebäudeabschnitt bis zum Dachgesims gemessen bloss maximal ca. 5,5 m aus dem Boden herausragt, was in der Erscheinung einer zweigeschossigen Baute (mit gleichzeitig 1 m geringerem Grenzabstand) entspricht. Hinzu kommt, dass für alle übrigen Abstufungen des Hauptgebäudes die minimalen Grenzabstände (Grundabstand und Mehrlängen-Zuschlag) eingehalten sind. Nach Abwägung aller Faktoren gelangt daher die Beschwerdeinstanz zur Überzeugung, dass der vorliegende Beschwerdepunkt bezüglich mangelnder Grenzabstände zwischen Parzellengrenze und Gebäudefassade als unbeachtlich abgewiesen werden muss.
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grenzabstand
berechnung
VVGE
1971/75 Nr. 72
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 73 · 1974-12-10 · de

VVGE 1971/75 Nr. 73, S. 78: Art. 7 BauG. Verhinderung der Pyramidenbauweise. Entscheid des Regierungsrates vom 10. Dezember 1974 (Nr. 874). Gemäss Art. 7 Abs. 2 BauG ist bei Bauten über zwei Geschossen der Grenzabstand für das gesamte Gebä

VVGE 1971/75 Nr. 73, S. 78:
Art. 7 BauG.
Verhinderung der Pyramidenbauweise.
Entscheid des Regierungsrates vom 10. Dezember 1974 (Nr. 874).
Gemäss Art. 7 Abs. 2 BauG ist bei Bauten über zwei Geschossen der Grenzabstand für das gesamte Gebäude je weiteres Geschoss, am Fuss des Gebäudes gemessen, um 1 m zu erhöhen. Hat also jemand für ein Gebäude ein Näherbaurecht erhalten, bedarf er zu dessen Aufbau eines neuen oder ergänzenden Näherbaurechts. Diese Regelung ist durchaus vernünftig und wurde zur Verhinderung der Pyramidenbauweise erlassen. Bestände sie nicht, so zeigt gerade das vorliegende Beispiel deutlich, dass diesfalls die baugesetzlichen Grenzabstandsbestimmungen in unzulässiger Weise umgangen werden könnten.
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Schlagworte
geschoss
baute und anlage
VVGE
1971/75 Nr. 73
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 74 · 1971-07-06 · de

VVGE 1971/75 Nr. 74, S. 78: Art. 8 BauG. Begriff der unterirdischen Baute. Entscheid des Regierungsrates vom 6. Juli 1971 (Nr. 346). 1. Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe vorerst geltend, die vorgesehene Autoeinstellhalle könnte

VVGE 1971/75 Nr. 74, S. 78:
Art. 8 BauG.
Begriff der unterirdischen Baute.
Entscheid des Regierungsrates vom 6. Juli 1971 (Nr. 346).
1. Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe vorerst geltend, die vorgesehene Autoeinstellhalle könnte entgegen der Auffassung des Einwohnergemeinderates nicht als unterirdischer Gebäudeteil qualifiziert werden, sondern sei als Gebäudegeschoss zu berechnen. Dieser Auffassung ist von der Beschwerdeinstanz nach eingehender Prüfung sämtlicher Unterlagen zuzustimmen, wie im folgenden darzulegen sein wird.
Wie sich aus den eingereichten Plänen eindeutig ergibt, ragt die vorgesehene Autoeinstellhalle mit Kellern usw., die gleichsam als Basis für die darauf zu errichtenden Wohntrakte zu dienen hat, im Süden durchgehend 2,3 m über das bestehende und projektierte Terrain; auf der West- und Ostseite verringert sich die Höhe der Halle über dem bestehenden Terrain von 2,3 m teilweise auf 1,4 m. Tatsache also ist, dass die Einstellhalle als solche eindeutig aus dem bestehenden Terrain hervorragt und daher keineswegs als unterirdisch gelten kann. Der Umstand allein, dass die zu errichtenden Aussenmauern (Wände) der Autoeinstellhalle teilweise ca. 50 cm angeschüttet werden und die Decke ebenfalls zum Teil begrünt wird, vermag entgegen der Ansicht der kommunalen Baubewilligungsbehörde dem fraglichen Werk den Charakter, wonach dieses als unterirdisch gelten könnte, nicht zu verleihen. Als unterirdisch können nämlich gemäss Art. 8 Abs. 3 Baugesetz bloss "Anlagen unterhalb dem Boden" gelten (vgl. Kommentar Stüdeli, Art. 8 Abs. 3 BauG), d.h. Anlagen, die nach aussen - und insbesondere gegenüber den Nachbarn - überhaupt nicht in Erscheinung treten. Dies ist aber vorliegend bei den parallel zur Grenze verlaufenden und zum Teil eine beträchtliche Höhe aufweisenden Mauern zweifellos nicht der Fall.
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Schlagworte
terrain
VVGE
1971/75 Nr. 74
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 75 · 1971-09-21 · de

VVGE 1971/75 Nr. 75, S. 79: Art. 10 BauG. Begriff des Waldes. Entscheid des Regierungsrates vom 21. September 1971 (Nr. 680). 1. Es wird vom Rekurrenten indirekt zugegeben, dass er den dortigen Waldbestand abgeholzt hat. Diese verbotene Se

VVGE 1971/75 Nr. 75, S. 79:
Art. 10 BauG.
Begriff des Waldes.
Entscheid des Regierungsrates vom 21. September 1971 (Nr. 680).
1. Es wird vom Rekurrenten indirekt zugegeben, dass er den dortigen Waldbestand abgeholzt hat. Diese verbotene Selbsthilfemassnahme des Rekurrenten kann zweifellos nur den Sinn gehabt haben, für sein offenbar schon längere Zeit geplantes Bauvorhaben den gesetzlich notwendigen Waldabstand von 20 m zu erreichen.
Ungeachtet der strafrechtlichen Seite dieses Handelns kann sich der Rekurrent damit in baupolizeilicher Hinsicht keinen Vorteil verschaffen. Es ist unzweifelhaft, dass der dortige gerodete Baum- und Strauchbestand rechtlich als Wald zu bezeichnen ist. Gemäss Art. 1 der eidgenössischen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei vom 1. Oktober 1965 gilt als Wald im Sinne der Forstgesetzgebung "jede mit Waldbäumen oder -sträuchern bestockte Fläche, die, unabhängig von der Grösse des Ertrages, Holz erzeugt oder geeignet ist, Schutz- oder Wohlfahrtswirkungen auszuüben. Inbegriffen sind auch vorübergehend unbestockte sowie ertraglose Flächen eines Waldgrundstückes". Absatz 2 dieses Artikels bezeichnet namentlich auch die Strauch- und Gebüschwälder als Wald. In ständiger Praxis hat der Regierungsrat diese forstrechtliche Walddefinition im Baupolizeirecht angewendet, insbesondere bei der Beurteilung der Einhaltung des baugesetzlichen Waldabstandes.
Danach ist festzuhalten, dass das Bauvorhaben des Rekurrenten den erforderlichen Waldabstand nicht eingehalten hätte, wenn der Baum- und Strauchbestand nicht vor dem Aufstellen des Baugespannes widerrechtlich beseitigt worden wäre. Darauf ist abzustellen. Mit der Rodung des Waldes hat der betroffene Boden die Qualifikation als Wald nicht verloren; es handelt sich nach wir vor um Wald. Dies wird auch dadurch verdeutlicht, dass der Regierungsrat gemäss Art. 15 der kantonalen Forstverordnung die Neuaufforstung der gerodeten Fläche vom Rekurrenten verlangen kann und im vorliegenden Fall zweifellos auch verlangen wird. Im übrigen müsste es geradezu als stossend und das gesunde Rechtsempfinden verletzend bezeichnet werden, wenn jemand über den Weg einer eigenmächtigen widerrechtlichen Handlung sich einen Rechtsvorteil erwerben könnte. Das vom Rekurrenten gewählte Vorgehen darf keinen Rechtsschutz verdienen.
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wald
regierungsrat
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widerrechtlichkeit
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Normen Bund
WaG:
Art.1
VVGE
1971/75 Nr. 75
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 77 · 1974-12-10 · de

VVGE 1971/75 Nr. 77, S. 84: Art. 12 Abs. 1 BauG. Berechnung der einzelnen Geschosshöhe. Entscheid des Regierungsrates vom 10. Dezember 1974 (Nr. 874). Mit Umkehrschluss aus Art. 12 BauG wird eine maximale Geschosshöhe von 3 m angenommen. D

VVGE 1971/75 Nr. 77, S. 84:
Art. 12 Abs. 1 BauG.
Berechnung der einzelnen Geschosshöhe.
Entscheid des Regierungsrates vom 10. Dezember 1974 (Nr. 874).
Mit Umkehrschluss aus Art. 12 BauG wird eine maximale Geschosshöhe von 3 m angenommen. Die regierungsrätliche Praxis hatte seit Bestehen des Baugesetzes auf diese Auslegung abgestellt, und es besteht in der Tat kein Grund, für den vorliegenden Fall eine andere Regelung anzuerkennen. Dies umso weniger, als auch der Verfasser des Baugesetzes in seinem Kommentar ausdrücklich auf die Maximalhöhe eines Geschosses von 3 m hinweist (vgl. Kommentar Stüdeli zu Art. 7 Abs. 2 und 3 BauG, S. 13). Von dieser Interpretationsweise kann höchstens insofern abgewichen werden, als dem Bauherrn für die Festlegung der Geschosshöhe ein Spielraum von 1,20 m zuzuerkennen ist; es handelt sich um jenes Mass, das auch der Baugesetzgeber offensichtlich nicht als anrechenbar betrachtet, denn gemäss Art. 12 Abs. 6 BauG darf ein Untergeschoss 1,20 m über dem gewachsenen oder massvoll aufgeschütteten Boden herausragen, ohne als Vollgeschoss zu gelten. Daraus lässt sich nun ohne Bedenken ableiten, dass derjenige Bauherr, welcher direkt ein Vollgeschoss auf den gewachsenen Boden stellt, nicht schlechter gehalten sein soll, als ein anderer, der ein Untergeschoss im Sinne von Art. 12 Abs. 6 BauG und darüber ein Vollgeschoss baut.
Für die Berechnung der Geschosszahl anhand der Gebäudehöhe ergeben sich somit folgende maximale Werte:
Erstes Geschoss (mit oder ohne Untergeschoss): 4,20 m
Erstes Geschoss und zweites Geschoss: 7,20 m
Drei Geschosse: 10,20 m
Vier Geschosse: 12 m
Diese Skala ist freilich nur theoretischer Natur, weil ein viertes Geschoss mit einer Höhe von 1,80 m kaum in Frage kommt. Sie zeigt aber zum einen, dass das gesetzliche Höchstmass von 12 m bindend ist und vier Geschossen entspricht und zum andern, dass auf die vier Geschosse ein Bonus von 1,20 m verteilt werden kann, sei dies durch Erstellung eines Untergeschosses oder aber durch entsprechende Erhöhung einzelner Geschosse. Für einen viergeschossigen Bau könnten also beispielsweise folgende Geschossmasse gewählt werden:
Erstes Geschoss: 3,30 m
Zweites Geschoss: 6,30 m
Drittes Geschoss: 9 m
Viertes Geschoss: 12 m
oder
Erstes Geschoss: 4,20 m
Zweites Geschoss: 6,80 m
Drittes Geschoss: 9,40 m
Viertes Geschoss: 12 m
oder
Untergeschoss: 1,20 m
Erstes Geschoss 3 m
Zweites Geschoss: 6 m
Drittes Geschoss: 9 m
Viertes Geschoss: 12 m
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geschoss
untergeschoss
dritter
berechnung
höhe der baute
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VVGE
1971/75 Nr. 77
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 80 · 1972-10-31 · de

VVGE 1971/75 Nr. 80, S. 91: Art. 18 BauG. Hinterfüllte Mauern gelten grundsätzlich als Terrainveränderung und haben den Grenzabstand zu wahren. In ganz steilem Gelände sind Stützmauern an der Grenze denkbar, doch soll in jedem Fall eine na

VVGE 1971/75 Nr. 80, S. 91:
Art. 18 BauG.
Hinterfüllte Mauern gelten grundsätzlich als Terrainveränderung und haben den Grenzabstand zu wahren. In ganz steilem Gelände sind Stützmauern an der Grenze denkbar, doch soll in jedem Fall eine nachbarliche Vereinbarung vorliegen.
Entscheid des Regierungsrates vom 31. Oktober 1972 (Nr. 870).
1. Aus der systematischen Einteilung von Art. 18 BauG geht hervor, dass mit der in Abs. 3 und 5 genannten Mauer eine Grenzmauer gemeint ist, welche, wenn sie diese Funktion beibehalten soll, nicht hinterfüllt werden darf. Eine hinterfüllte Mauer ist als Terrainveränderung zu taxieren, für welche die entsprechenden Abstandsvorschriften nach Art. 18 Abs. 2 BauG zur Anwendung zu kommen haben. Jede andere Auslegung würde den Bauherrn, der eine einfache Terrainveränderung vornimmt, gegenüber demjenigen, welcher eine Terrainveränderung in Form einer Mauerhinterfüllung erstellt, in Nachteil setzen.
2. Es ist im übrigen nicht zutreffend, dass der Nachbar durch die Hinterfüllung der Grenzmauer keinen Nachteil erleide, "den er nicht schon wegen der auf 1,20 m beschränkten Mauer zu dulden hat", wie der Beschwerdegegner ausführt. Dies wird für den Fall von wesentlichen Immissionen ohne weiteres klar: es ist z.B. für den Nachbarn bestimmt nicht gleichgültig, ob auf der Höhe von 1,20 m direkt an seinem Grundstück ein Autoparkplatz erstellt wird, oder ob die Autos hinter einer Mauer von 1,20 m Höhe abgestellt werden.
3. In Hinsicht auf die Verhältnisse in Engelberg sind Abweichungen von der vorgenannten Auffassung mit Rücksicht auf steile Hanglagen zuweilen unumgänglich. Auch in solchen begründeten Fällen sollten aber Abweichungen im Interesse einer klaren Praxis grundsätzlich nur auf dem Wege über die nachbarliche Vereinbarung (Art. 18 Abs. 2 BauG) zugelassen werden.
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Schlagworte
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nachbar
VVGE
1971/75 Nr. 80
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 81 · 1974-07-21 · de

VVGE 1971/75 Nr. 81, S. 91: Art. 18 BauG. Unterschied zwischen Aufschüttung und Terrainveränderung. Entscheid des Regierungsrates vom 21. Juli 1974 (Nr. 273). Zwischen Aufschüttungen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. c BauG und Terrainveränderungen

VVGE 1971/75 Nr. 81, S. 91:
Art. 18 BauG.
Unterschied zwischen Aufschüttung und Terrainveränderung.
Entscheid des Regierungsrates vom 21. Juli 1974 (Nr. 273).
Zwischen Aufschüttungen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. c BauG und Terrainveränderungen nach Art. 18 BauG ist grundsätzlich zu unterscheiden. Art. 3 Abs. 1 Bst. c BauG schützt die Interessen der Nachbarschaft bei wesentlichen Aufschüttungen. Art. 18 BauG, systematisch im Abschnitt IV. "Heimat- und Landschaftsschutz" eingeordnet, ist im Lichte des Interesses des Heimat- und Landschaftsschutzes auszulegen. Der Begriff der Terrainveränderung setzt keine topographische Veränderung voraus. Als Terrainveränderung ist jede Veränderung der Oberfläche zu verstehen, auch wenn keine Niveauunterschiede geschaffen werden.
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Schlagworte
terrainveränderung
VVGE
1971/75 Nr. 81
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 83 · 1973-09-18 · de

VVGE 1971/75 Nr. 83, S. 95: Art. 20 Abs. 2 BauG. Die Änderung von Baureglementen und Bebauungsplänen unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung. Verhältnis zu Art. 87 KV. Entscheid des Regierungsrates vom 18. September 1973 (Nr. 692).

VVGE 1971/75 Nr. 83, S. 95:
Art. 20 Abs. 2 BauG.
Die Änderung von Baureglementen und Bebauungsplänen unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung. Verhältnis zu Art. 87 KV.
Entscheid des Regierungsrates vom 18. September 1973 (Nr. 692).
In verschiedenen Gemeinden werden gegenwärtig Baureglemente und Bebauungspläne abgeändert. (Zu den Baureglementen gehören bekanntlich gemäss Art. 21 BauG auch Strassen-, Wasser- und Kanalisationsreglemente). Es tauchte dabei die Unsicherheit auf, ob solche Abänderungen dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum zu unterstellen seien.
Laut Art. 87 KV sind die vom Gemeinderat erlassenen oder abgeänderten Verordnungen und allgemein verbindlichen Reglemente der Gemeindeversammlung zu unterbreiten, wenn dies binnen 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Erlasses von 50 Aktivbürgern schriftlich verlangt wird; vorgeschrieben ist hier also nur das fakultative Referendum. Art. 20 Abs. 2 BauG bestimmt dagegen, dass der Erlass und die Abänderung von Baureglementen, Bebauungsplänen und Teilbebauungsplänen der Zustimmung der Gemeindeversammlung bedürfen; verlangt wird hier also das obligatorische Referendum. Geht nun die Bestimmung der Kantonsverfassung vor oder stellt sie nur ein Minimalerfordernis dar?
Die alte Kantonsverfassung sah gemäss Art. 61bis (angenommen am 25. April 1909) für den Erlass von Verordnungen und Reglementen der Gemeinden das fakultative Referendum vor; sie gleicht darin der heute geltenden Kantonsverfassung. Im Baugesetz vom 29. März 1965 wurde für bauliche Erlasse verschärfend das obligatorische Referendum eingeführt. Der Grund dafür geht aus den Gesetzesmaterialien nicht hervor, eine Opposition entstand jedoch auch nicht. Daraus muss geschlossen werden, dass der Kantonsrat einhellig ein Mehrerfordernis gegenüber der Kantonsverfassung zugunsten des Bürgers aufstellen wollte. In der Abänderung des Baugesetzes vom 4. Juni 1972 blieb die Verschärfung unbehelligt, einzig der Begriff der Teilbebauungspläne wurde in die Bestimmung eingefügt.
Die Kantonsverfassung ordnet die Rechte des Bürgers den Grundsätzen nach. Diese Grundlage ist durch die Gesetzgebung zu präzisieren. Die Gesetzgebung kann darum in bestimmten Fällen die Rechte des Bürgers erweitern, nie jedoch einschränken. Die Bestimmung von Art. 20 Abs. 2 BauG hält demzufolge der kritischen Überprüfung anhand der Kantonsverfassung stand.
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bürge
verordnung
fakultatives referendum
kv
gemeindeversammlung
gemeinde
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VVGE
1971/75 Nr. 83
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 86 · 1971-08-31 · de

VVGE 1971/75 Nr. 86, S. 97: Art. 22 Ziff. 1 BauG. Einheitlichkeit der Baulinien. Ausnahmebewilligungen sind erst möglich, wenn ein konkretes Bauvorhaben vorliegt. Entscheid des Regierungsrates vom 31. August 1971 (Nr. 597). Die Festsetzung

VVGE 1971/75 Nr. 86, S. 97:
Art. 22 Ziff. 1 BauG.
Einheitlichkeit der Baulinien. Ausnahmebewilligungen sind erst möglich, wenn ein konkretes Bauvorhaben vorliegt.
Entscheid des Regierungsrates vom 31. August 1971 (Nr. 597).
Die Festsetzung von Baulinien entlang von Gemeindestrassen ist gemäss Art. 22 Ziff. 1 BauG ausschliesslich Sache der Gemeinde. Der Regierungsrat könnte im Rekursverfahren nur dann korrigierend in diesen Autonomiebereich der Gemeinde eingreifen, wenn eine Rechtsverletzung vorliegen würde.
Abgesehen davon, dass selbst bei einer Bautiefe von nur 10 m ein Wohnhaus noch erstellt werden kann und deswegen nicht zum vornherein von einer unzumutbaren Härte gesprochen werden kann, ist es durchaus vertretbar und sogar dem Sinn von Art. 4 BauR entsprechend, dass erst bei Vorliegen eines konkreten Bauvorhabens eine Ausnahme erteilt wird, mit welcher dann auch Auflagen und Bedingungen verknüpft werden könnten. Vielmehr würde es gerade dem mit Baulinien angestrebten Zweck widersprechen, verschiedene Baulinienabstände ein- und derselben Strasse entlang festzulegen.
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Schlagworte
baulinie
gemeinde
regierungsrat
VVGE
1971/75 Nr. 86