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ow_gerichte · AbR 1986/87 Nr. 26 · 1987-03-13 · de

AbR 1986/87 Nr. 26, S. 99: Art. 93 SchKG Berücksichtigung der für das Aufsuchen des Arztes notwendigen Fahrtkosten bei der Ermittlung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs? Urteil der Obergerichtskommission vom 13. März 1987 Aus den Erwägu

AbR 1986/87 Nr. 26, S. 99:
Art. 93 SchKG
Berücksichtigung der für das Aufsuchen des Arztes notwendigen Fahrtkosten bei der Ermittlung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs?
Urteil der Obergerichtskommission vom 13. März 1987
Aus den Erwägungen:
3. Bei der Ermittlung des Existenzminimums gewährte das Betreibungsamt dem Schuldner einen Zuschlag von 36 Franken als Entgelt für Fahrten zum Arzt. Es ging davon aus, dass der Schuldner und seine Ehefrau wöchentlich einmal den Arzt aufsuchen müssen. Es berechnete dabei den Autokilometer mit Fr. 0.50, was schliesslich den Betrag von Fr. 36.-- ergab. Dazu schreibt nun der Beschwerdeführer: "Der Beitrag von 36.- Fr. pro Monat für ein Auto ist zu gering. Von unserem Wohnort her ist ein Auto zu verantworten."
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass bei der Berechnung des Notbedarfs Fahrtkosten dann berücksichtigt werden können, wenn sie zu den unumgänglichen Berufsauslagen gehören (AbR 1982/3, 76 f.). Hat ein Fahrzeug nicht Kompetenzcharakter, können lediglich die Auslagen für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel berücksichtigt werden. Bei den vom pensionierten Beschwerdeführer angesprochenen Fahrkosten handelt es sich indessen offensichtlich nicht um Berufsauslagen.
Es ist nicht zu verkennen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau insofern auf die Benützung eines Fahrzeuges angewiesen sind, als sie in der beträchtlichen Entfernung von rund 5 km vom nächsten öffentlichen Verkehrsmittel wohnen. Es ist dem Beschwerdeführer selbstverständlich unbenommen, wo er wohnen will; andererseits kann er nicht beanspruchen, dass ihm, wenn er sich entschliesst, abgelegen zu wohnen, die Fahrtkosten zu Lasten der Gläubiger zum Notbedarf aufgerechnet werden (ZR 1984, Nr. 109 E.3).
Die bernische Aufsichtsbehörde hatte in einem Fall die Kosten gelegentlicher Taxifahrten einer laut ärztlichem Zeugnis gehbehinderten Ehefrau des Schuldners bei der Ermittlung des Notbedarfs angemessen berücksichtigt (BlSchKG 1980, 58). Aus den Akten ergibt sich indessen nicht, dass im vorliegenden Fall diese Voraussetzungen erfüllt wären. Aus der Tatsache allein, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau rentenberechtigt sind und regelmässig den Arzt aufsuchen müssen, ergibt sich dies jedenfalls nicht schlüssig. Gleichwohl hat das Betreibungsamt ermessensweise für eine wöchentliche Fahrt zum Arzt eine Kilometerentschädigung aufgerechnet, was von der Beschwerdegegnerin nicht beanstandet wird. Aufgrund des Gesagten besteht indessen keine Veranlassung, die gewährte Pauschale zu erhöhen.
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Schlagworte
beschwerdeführer
arzt
schuldner
berechnung
fahrzeug
betreibungsamt
existenzminimum
reisekosten
kosten(allgemein)
ausgabe(geld)
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AbR
1986/87 Nr. 26
ow_gerichte · AbR 1988/89 Nr. 1 · 1989-09-12 · de

AbR 1988/89 Nr. 1, S. 30: Art. 29 Abs. 1 GOG Wiedereinsetzung im Strafprozess. War der Gesuchsteller vertreten, genügt es zur Wiedereinsetzung nicht, dass ihn kein Verschulden traf. Das unverschuldete Hindernis muss beim Vertreter eingetre

AbR 1988/89 Nr. 1, S. 30:
Art. 29 Abs. 1 GOG
Wiedereinsetzung im Strafprozess. War der Gesuchsteller vertreten, genügt es zur Wiedereinsetzung nicht, dass ihn kein Verschulden traf. Das unverschuldete Hindernis muss beim Vertreter eingetreten sein.
Entscheid der Obergerichtskommission vom 12. September 1989
Aus den Erwägungen:
3. Nach dem Wortlaut von Art. 29 Abs. 1 GOG genügt es nicht, dass den Gesuchsteller kein Verschulden trifft; lässt er sich vertreten und versäumt der Vertreter die Frist, so muss das unverschuldete Hindernis beim Vertreter eingetreten sein. Diese Regelung entspricht im übrigen den allgemeinen Regeln der Stellvertretung (so bestätigt für Art. 35 OG in BGE 106 II 174). Dabei wird nicht übersehen, dass die Konsequenzen für den Betroffenen sehr einschneidend sein können, zumal bei Ausfällung einer Freiheitsstrafe, deren nachteilige Folgen auch nicht einfach mit Schadenersatzansprüchen gutzumachen sind. Indessen gestattet der Wortlaut der massgebenden Bestimmung kein Abweichen von der bisherigen Praxis.
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Schlagworte
vertreter
gesuchsteller
verschulden
stellvertretung
Normen Bund
BGG:
Art.35
Leitentscheide BGE
106-II-173 S.174
AbR
1988/89 Nr. 1
ow_gerichte · AbR 1988/89 Nr. 26 · 1989-04-20 · de

AbR 1988/89 Nr. 26, S. 104: Art. 99 SchKG Forderungspfändung. Die Anzeige an den Schuldner der Betriebenen liegt nicht im Ermessen des Betreibungsamtes, sondern ist obligatorisch. Entscheid der Obergerichtskommission vom 20. April 1989 Aus

AbR 1988/89 Nr. 26, S. 104:
Art. 99 SchKG
Forderungspfändung. Die Anzeige an den Schuldner der Betriebenen liegt nicht im Ermessen des Betreibungsamtes, sondern ist obligatorisch.
Entscheid der Obergerichtskommission vom 20. April 1989
Aus den Erwägungen:
3. In bezug auf die zunächst unterbliebene Anzeige der Lohnpfändung an die Arbeitgeberin drängt sich folgende Bemerkung auf: Bei Einkommenspfändungen gegenüber Unselbständigerwerbenden erfolgt die Anzeige an den Arbeitgeber gemäss Art. 99 SchKG (Formular Nr. 10). Darin wird dem Arbeitgeber oder Rentenschuldner angezeigt, dass er den gepfändeten Einkommensteil rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt leisten kann. Anlässlich der parlamentarischen Beratungen bei der Revision vom Jahre 1949 lehnte das Parlament einen Antrag ab, dass beim Schuldner, der ohne Verschulden in Bedrängnis geraten sei, die Anzeige an den Arbeitgeber unterbleiben könne. Im Parlament wurde allerdings auch geäussert, dass es dem Betreibungsbeamten namentlich in kleinen Betreibungskreisen, wo dieser die Leute persönlich kenne, freistehe, ausnahmsweise einem Schuldner in solcher Art. Vertrauen zu schenken. Dies sei schon bisher so gehandhabt worden (Sten.Bull. NR 1948, 106; SR 1949, 282; NR 1949. 376/667; vgl. Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Zürich 1984, 344 Anm. 111). Indessen fanden diese Äusserungen in Art. 99 SchKG keinen Ausdruck. Insbesondere beinhaltet Art. 99 SchKG keine "Kann-Vorschrift", sondern hält im Falle der Forderungspfändung fest: "... wird dem Schuldner des Betriebenen angezeigt, dass ...". Dies bedeutet nun aber, dass im Falle der Einkommenspfändung - entgegen offenbar verbreiteter Praxis - die Anzeige an den Gläubiger nicht unterbleiben darf und es insbesondere nicht im Ermessen des Betreibungsbeamten liegt, über die Erstattung einer solchen Anzeige von Fall zu Fall zu entscheiden. Dies liegt im übrigen auch im Interesse des Betreibungsbeamten, weil nämlich die Gefahr besteht, dass bei einem Vertrauensmissbrauch des Schuldners Lohnbetreffnisse nicht eingehen, was zur Verantwortlichkeit des Beamten führen kann. Der Vorentwurf der Expertenkommission für die Gesamtüberprüfung des SchKG vom Jahre 1981 sieht im übrigen diesbezüglich keine andere Regelung vor.
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Schlagworte
schuldner
betreibungsbeamter
arbeitgeber
parlament
betreibungsamt
ermessen
entscheid
lohnpfändung
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Normen Bund
SchKG:
Art.99
AbR
1988/89 Nr. 26
ow_gerichte · AbR 1988/89 Nr. 35 · 1989-03-30 · de

AbR 1988/89 Nr. 35, S. 134: Art. 97 StPO Keine materielle Rechtskraft von Einstellungsbeschlüssen. Bestätigung der Praxis. Entscheid der Obergerichtskommission vom 30. März 1989 Aus den Erwägungen: 2. Einem Einstellungsbeschluss der Strafk

AbR 1988/89 Nr. 35, S. 134:
Art. 97 StPO
Keine materielle Rechtskraft von Einstellungsbeschlüssen. Bestätigung der Praxis.
Entscheid der Obergerichtskommission vom 30. März 1989
Aus den Erwägungen:
2. Einem Einstellungsbeschluss der Strafkommission kommt keine materielle Rechtskraft zu. Die Strafkommission kann auf einen Einstellungsbeschluss zurückkommen, besonders bei Vorliegen neuer Beweismittel oder Tatsachen (Art. 97 Abs. 1 und 2 StPO). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. Die Strafkommission kann daher auf ein eingestelltes Verfahren wieder zurückkommen, wenn die Voraussetzungen zur Einstellung nicht mehr vorliegen oder überhaupt nie vorlagen. Dies erlaubt beispielsweise auch ein Zurückkommen in Fällen einer offensichtlich irrtümlichen rechtlichen Würdigung oder bei offenkundigen Verfahrensverletzung (AbR 1982/83, Nr. 38; OGKE vom 3. November 1986 i.S. Bühler). Die Berufung des Beschwerdeführers auf die von Autor B. Cloetta vertretene Auffassung (Nichtanhandnahme und Einstellung der Strafuntersuchung in der Schweiz, Diss. Zürich 1984, 114 Anm. 31 unter Hinweis auf die Dissertation von H. Hess, 110 f.) geht fehl, da sich die Praxis der obwaldnerischen Untersuchungsbehörden gerade nicht der dort vertretenen Auffassung folgt.
Im übrigen ist die Auffassung unzutreffend, dass als neue Tatsachen und Beweismittel nur solche zu gelten hätten, die dem Verhörrichter nicht bekannt waren und auch bei Anwendung aller Sorgfalt nicht hätten bekannt sein können. In diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass gemäss Art. 159 Abs. 1 lit. a StPO sogar die Revision eines rechtskräftigen Urteils verlangt werden kann, wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel glaubhaft gemacht werden können, die dem Richter zur Zeit des früheren Urteils nicht bekannt waren. Als erhebliche Tatsachen oder Beweismittel im Sinne dieser Bestimmung gelten auch solche Tatsachen, die zur Zeit des früheren Verfahrens aus den Akten an sich ersichtlich gewesen wären, aber vom urteilenden Gericht übersehen wurden (OGKE vom 25. Februar 1988 i.S. Töngi E. 2 unter Hinweis auf BGE 99 IV 183). Was zur Zulassung der Revision genügt, muss umso mehr für die Wiederaufnahme eines Verfahrens nach Art. 97 StPO genügen.
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Schlagworte
verfahren
beweismittel
erheblichkeit
materielle rechtskraft
entscheid
richterliche behörde
Normen Bund
StPO:
Art.97
Art.159
Leitentscheide BGE
99-IV-183
AbR
1982/83 Nr. 38
1988/89 Nr. 35
ow_gerichte · AbR 1988/89 Nr. 44 · 1988-12-22 · de

AbR 1988/89 Nr. 44, S. 158: UVG Der Versicherte hat in der Regel keinen Anspruch auf Verzugszinsen bei Nachzahlungen. Entscheid des Versicherungsgerichts vom 16. November 1989 Aus den Erwägungen: 5. Mit ihrem Einspracheentscheid hatte die

AbR 1988/89 Nr. 44, S. 158:
UVG
Der Versicherte hat in der Regel keinen Anspruch auf Verzugszinsen bei Nachzahlungen.
Entscheid des Versicherungsgerichts vom 16. November 1989
Aus den Erwägungen:
5. Mit ihrem Einspracheentscheid hatte die Beklagte die Anträge des Versicherten teilweise gutgeheissen und ihm eine Nachzahlung von Fr. 6'588.- ausgerichtet. Der Beschwerdeführer verlangt nun Verzugszinsen für diesen Betrag vom 26. August 1988 bis zum 27. Januar 1989. Diesbezüglich macht er geltend, im Einspracheentscheid vom 22. Dezember 1988 sei ihm für den Zeitraum vom 15. Mai 1988 bis zum 1. September 1988 eine Nachzahlung zugesprochen worden. Er habe die Leistung am 26. August 1988 ausdrücklich verlangt. Sie sei ihm aber erst am 27. Januar 1989 ausgerichtet worden. Die Beschwerdegegnerin lehnt die Bezahlung von Verzugszinsen ab.
Im allgemeinen sind öffentlichrechtliche Geldforderungen - auf das UVG gestützte Ansprüche von Versicherten sind ungeachtet der privatrechtlichen Natur des Versicherers öffentlichrechtlicher Natur - im Falle des Verzugs zu verzinsen, wenn dies nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, im Hinblick auf die für ähnliche zivilrechtliche Tatbestände geltende Ordnung gerechtfertigt ist (Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Nr. 31, B. I). Für den Bereich des Sozialversicherungsrechts hat das EVG entschieden, dass Verzugszinsen nur geschuldet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (BGE 108 V 13 ff.). Ausnahmen lässt es zu, wenn besondere Umstände vorliegen, bei widerrechtlichen oder trölerischen Machenschaften des Versicherers. Das UVG schreibt für den Bereich der Leistungen keine Verzugszinsen vor. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass sich die Beschwerdegegnerin irgendwelcher rechtsverzögernder Machenschaften schuldig gemacht hätte. Jedenfalls kann im Umstand allein, dass im Einsprache- oder Beschwerdeverfahren eine Verfügung korrigiert werden muss, in der Regel nicht darauf geschlossen werden, dass die umstrittene Leistungsverweigerung im Sinne der zitierten Rechtsprechung widerrechtlich oder trölerisch war. Der Anspruch auf Leistung von Verzugszinsen ist daher abzulehnen.
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Schlagworte
nachzahlung
versicherter
versicherung
einspracheentscheid
machenschaft
beschwerdeführer
widerrechtlichkeit
umstände
entscheid
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Leitentscheide BGE
108-V-13
AbR
1988/89 Nr. 44
ow_gerichte · AbR 1990/91 Nr. 23 · 1990-10-03 · de

AbR 1990/91 Nr. 23, S. 94: Die Parteientschädigung im zivilprozessualen Revisionsverfahren ist nach Massgabe von Art. 32 Abs. 2 (nach Ermessen) und nicht nach Art. 35 GebOR (Streitwertprinzip) festzusetzen. Entscheid der Obergerichtskommis

AbR 1990/91 Nr. 23, S. 94:
Die Parteientschädigung im zivilprozessualen Revisionsverfahren ist nach Massgabe von Art. 32 Abs. 2 (nach Ermessen) und nicht nach Art. 35 GebOR (Streitwertprinzip) festzusetzen.
Entscheid der Obergerichtskommission vom 3. Oktober 1990
Aus den Erwägungen:
4. a) In bezug auf Revisionsverfahren enthält die Gebührenordnung für die Parteientschädigung keine ausdrückliche Regelung, soweit es sich um Revisionen erstinstanzlicher Urteile handelt. Eine analoge Anwendung des Streitwertprinzips, wie sie Art. 35 GebOR für den Zivilprozess vor erster Instanz vorsieht, rechtfertigt sich schon deshalb nicht, weil Art. 32 Abs. 2 GebOR Anweisung über das Vorgehen gibt, wenn ein Gebührenansatz fehlt, was vorliegend der Fall ist. Für solche Fälle ist das Honorar nach Ermessen und zwar aufgrund der in Art. 32 Abs. 1 GebOR umschriebenen Gesichtspunkte zu bemessen. Danach sind die persönliche und wirtschaftliche Bedeutung der Sache für die Partei, die Schwierigkeit der Sache, der Umfang und die Art der Arbeit sowie der Zeitaufwand massgebend.
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Schlagworte
parteientschädigung
sache
ermessen
entscheid
AbR
1990/91 Nr. 23
ow_gerichte · AbR 1990/91 Nr. 30 · 2015-11-26 · de

AbR 1990/91 Nr. 30, S. 106: Art. 250 SchKG; Art. 125 Abs. 1 VZG Kollokationsprozess beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung Der Streit, ob ein Gegenstand Zugehör und den Grundpfandgläubigern mitverhaftet sei, ist im Kollokationsprozess

AbR 1990/91 Nr. 30, S. 106:
Art. 250 SchKG; Art. 125 Abs. 1 VZG
Kollokationsprozess beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung
Der Streit, ob ein Gegenstand Zugehör und den Grundpfandgläubigern mitverhaftet sei, ist im Kollokationsprozess zu entscheiden. Anerkennt der Liquidator die Zugehöreigenschaft, richtet sich die Kollokationsklage gegen sämtliche Grundpfandgläubiger. Bestreitet der Liquidator die Zugehöreigenschaft, ist die Klage gegen die Liquidationsmasse zu führen (E 3c).
Entscheid des Obergerichts vom 12. Juli 1990
Aus den Erwägungen:
3. c) Die Frage, ob ein Gegenstand Zugehöreigenschaft besitzt und demzufolge den Grundpfandgläubigern mitverhaftet sei, ist auch im Nachlass mit Vermögensabtretung im Kollokationsprozess zu entscheiden (BGE 86 III 74; 55 III 39 ff.).
Bei Konkurrenz von Eigentumsansprache und den Grundpfandansprachen an der Liegenschaftszugehör hat der Liquidator im Lastenverzeichnis zu verfügen, ob er die Erstreckung der Grundpfandhaft auf die Zugehör anerkenne oder nicht (Art. 125 Abs. 1 VZG). Wird die Zugehöreigenschaft anerkannt, so ist nach Art. 250 Abs. 2 zweiter Satz SchKG vorzugehen, d.h. die Kollokationsklage ist regelmässig gegen sämtliche Grundpfandgläubiger zu richten, ausgenommen solche, welche sich ohne weiteres zum Verzicht auf das Pfandrecht an dieser Zugehör herbeilassen. Bestreitet hingegen der Liquidator die Zugehöreigenschaft, ist die Kollokationsanfechtungsklage (der Gläubiger) gegen die Liquidationsmasse bzw. den Liquidator zu führen (BGE 58 III 141 f.; Ernst Blumenstein, Handbuch des Schweiz. Schuldbetreibungsrechtes, Bern 1911, 783). Da im vorliegenden Fall die Liquidatorin die Zugehöreigenschaft der Inventargegenstände anerkannte und den Grundpfandgläubigem den Vorrang einräumte, hätte die Frage der Konkurrenz zwischen Grundpfand- und Eigentumsansprache im Prozess gegen die Grundpfandgläubiger und nicht gegen die Liquidationsmasse geführt werden müssen.
Im Prozess gegen die konkurrierenden Grundpfandgläubiger hätte dann auch die in Doktrin und Praxis kontrovers behandelte (und von der Vorinstanz in den Erwägungen zugunsten der Grundpfandgläubiger entschiedene) Frage geprüft werden können, ob der Eigentumsvorbehalt des Klägers den Rechten der Grundpfandgläubiger auf die Zugehör vorgehe oder nicht (vgl. zur Kontroverse Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N. 72 zu den Art. 644 f. ZGB und Haab/Simonius/Scherrer/Zobl, Zürcher Kommentar, N. 133 zu den Art. 715 f. ZGB).
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Schlagworte
liquidator
zugehör
frage
entscheid
kollokationsklage
Normen Bund
ZGB:
Art.644
Art.715
SchKG:
Art.250
VZG:
Art.125
Leitentscheide BGE
58-III-137 S.141
86-III-70 S.74
55-III-39
AbR
1990/91 Nr. 30
ow_gerichte · AbR 1992/93 Nr. 2 · 1992-10-28 · de

AbR 1992/93 Nr. 2, S. 33: Art. 289 Abs. 1 ZGB Aktivlegitimation des gesetzlichen Vertreters zur Durchsetzung der Kinderunterhaltsbeiträge. Entscheid der Obergerichtskommission vom 28. Oktober 1992 Aus den Erwägungen: 1. a) Zunächst stellt

AbR 1992/93 Nr. 2, S. 33:
Art. 289 Abs. 1 ZGB
Aktivlegitimation des gesetzlichen Vertreters zur Durchsetzung der Kinderunterhaltsbeiträge.
Entscheid der Obergerichtskommission vom 28. Oktober 1992
Aus den Erwägungen:
1. a) Zunächst stellt sich die Frage nach der vom Rekurrenten bestrittenen Aktivlegitimation der Gesuchstellerin im Rechtsöffnungsverfahren. Der Rekurrent bringt vor, dass die Gesuchstellerin nicht legitimiert sei, in eigenem Namen als Gläubigerin die Unterhaltsbeiträge der Kinder geltend zu machen. Gläubiger seien allein die Kinder, die Gesuchstellerin könne lediglich als deren Vertretern auftreten.
Aus den Materialien zum revidierten Art. 289 ZGB ist zwar zu schliessen, dass als Gläubiger des Unterhaltsbeitrages, im Gegensatz zu früher, nur mehr das Kind selbst betrachtet werden kann, was jedoch noch nichts über die Aktivlegitimation seines gesetzlichen Vertreters aussagt (vgl. BBl 1974, Band II, 64). Art. 289 Abs. 1 ZGB gewährt dem gesetzlichen Vertreter des Kindes jedoch einen Erfüllungsanspruch. Es muss ihm daher logischerweise auch das Recht zugesprochen werden, diesen Erfüllungsanspruch, sofern notwendig, auch gerichtlich durchzusetzen. Alles andere würde Sinn und Zweck von Art. 289 Abs. 1 ZGB zuwiderlaufen.
In einem Entscheid aus dem Jahre 1980, also zwei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen über das Kindesrecht, hat denn auch das Bundesgericht dem Inhaber der elterlichen Gewalt gestattet, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung einen Prozess über Kinderunterhaltsbeiträge zu führen (BGE 106 II 284/85; vgl. auch BGE 90 II 355 E. 3 und BGE 83 II 266/67). Die Aktivlegitimation der Gesuchstellerin im Rechtsöffnungsverfahren ist daher zu bejahen.
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Schlagworte
kind
gesetzliche vertretung
name
gläubiger
entscheid
Normen Bund
ZGB:
Art.289
Leitentscheide BGE
90-II-351 S.355
83-II-263 S.266
106-II-283 S.284
AbR
1992/93 Nr. 2
ow_gerichte · AbR 1992/93 Nr. 4 · 1992-04-15 · de

AbR 1992/93 Nr. 4, S. 35: Art. 272 ff. in Verbindung mit Art. 273c OR Nach erfolgter Kündigung kann rechtsgültig auf eine Erstreckung des Mietverhältnisses verzichtet werden. Entscheid der Obergerichtskommission vom 15. April 1992 Aus den

AbR 1992/93 Nr. 4, S. 35:
Art. 272 ff. in Verbindung mit Art. 273c OR
Nach erfolgter Kündigung kann rechtsgültig auf eine Erstreckung des Mietverhältnisses verzichtet werden.
Entscheid der Obergerichtskommission vom 15. April 1992
Aus den Erwägungen:
Haben die Parteien eine bestimmte Dauer ausdrücklich vereinbart, so endet das Mietverhältnis ohne Kündigung mit Ablauf dieser Dauer (Art. 266 Abs. 1 OR). Die Parteien hatten nach erfolgter Kündigung am 26. September 1991 vergleichsweise das Ende des Mietvertrages auf Ende März 1992 festgesetzt und auch dessen Erstreckung ausgeschlossen. Der Mieter kann zwar auf Rechte, die ihm nach den Bestimmungen der Art. 271 ff. OR zustehen, nur verzichten, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist (Art. 273c OR), was in bezug auf die Mieterstreckung (Art. 272 ff. OR) nicht der Fall ist. Ist dagegen einmal gekündigt, so steht einer Vereinbarung, in welcher der Mieter auf eine Erstreckung verzichtet, nichts im Wege.
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Schlagworte
kündigung
miete
erstreckung des mietverhältnisses
ausdrücklich
Normen Bund
OR:
Art.266
Art.271
Art.272
Art.273c
AbR
1992/93 Nr. 4
ow_gerichte · AbR 1992/93 Nr. 13 · 1993-10-07 · de

AbR 1992/93 Nr. 13, S. 61: Art. 111 Abs. 3 ZPO Um einen "fruchtlosen Termin" handelt es sich dann, wenn der Kläger beim Ausbleiben des Beklagten die Ansetzung einer zweiten Verhandlung verlangt, nicht aber, wenn er auf eine zweite Verhandl

AbR 1992/93 Nr. 13, S. 61:
Art. 111 Abs. 3 ZPO
Um einen "fruchtlosen Termin" handelt es sich dann, wenn der Kläger beim Ausbleiben des Beklagten die Ansetzung einer zweiten Verhandlung verlangt, nicht aber, wenn er auf eine zweite Verhandlung verzichtet und den Weisungsschein verlangt
Entscheid der Obergerichtskommission vom 7. Oktober 1993
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Schlagworte
AbR
1992/93 Nr. 13
ow_gerichte · AbR 1992/93 Nr. 19 · 1993-10-07 · de

AbR 1992/93 Nr. 19, S. 70: Art. 276 ZPO Gegen einen Kostenentscheid' des Gerichtsauschusses kann Kassationsbeschwerde geführt werden. Entscheid der Obergerichtskommission vom 7. Oktober 1993 Aus den Erwägungen: 1. Vorab ist zu prüfen, welc

AbR 1992/93 Nr. 19, S. 70:
Art. 276 ZPO
Gegen einen Kostenentscheid' des Gerichtsauschusses kann Kassationsbeschwerde geführt werden.
Entscheid der Obergerichtskommission vom 7. Oktober 1993
Aus den Erwägungen:
1. Vorab ist zu prüfen, welches kantonale Rechtsmittel gegen einen Kostenentscheid des Gerichtsausschusses gegeben ist, wenn eine Partei das Urteil lediglich im Kostenpunkt anfechten will, im übrigen aber damit einverstanden ist.
Gemäss Art. 97 ZPO ist gegen Kostenentscheide der Rekurs zulässig, wenn in der gleichen Sache keine Appellation ergriffen wird (diese aber in der Hauptsache gegeben wäre). Ist als Rechtsmittel gegen die Hauptsache nur die Kassationsbeschwerde gegeben, kann der Kostenentscheid ebenfalls nur mit Kassationsbeschwerde angefochten werden (AbR 1982/83, Nr. 16).
Urteile des Gerichtsausschusses sind endgültig, d.h. das Rechtsmittel der Appellation ist unzulässig (Art. 33 GOG i.V.m. Art. 261 Abs. 1 ZPO). Die Endgültigkeit des Entscheides schliesst zwar ordentliche Rechtsmittel aus, bedeutet indessen nach der Praxis nicht auch den Ausschluss des ausserordentlichen Rechtsmittels der Kassationsbeschwerde, die gegen Entscheide zulässig ist, die weder mit Rekurs noch mit Appellation weiterziehbar sind (Art. 276 ZPO). Dieselbe Praxis gilt im übrigen auch bei den endgültigen Entscheiden des Friedensrichters (Art. 111 Abs. 3 ZPO; OGKE vom 20. November 1984 i.S. M., E. 1, und vom 7. Oktober 1993 i.S. C. AG) und des Arbeitsgerichtes (Art. 218 ZPO; AbR 1980/81, Nr. 26 E. 1c). Auf die Kassationsbeschwerde ist einzutreten.
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Schlagworte
kostenentscheid
kantonales rechtsmittel
rechtsmittel
entscheid
hauptsache
Normen Bund
ZPO:
Art.111
Art.218
ZPO:
Art.97
Art.261
Art.276
AbR
1992/93 Nr. 19
1980/81 Nr. 26
1982/83 Nr. 16