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ow_gerichte · VVGE 1978/80 Nr. 34 · 1980-09-11 · de

VVGE 1978/80 Nr. 34, S. 54: Verwaltungsverfahren; Aktenzustellung an Rechtsanwälte. Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. September 1980. Aus den Erwägungen: Der Beschwerdeführer verlangt festzustellen, dass er bzw. sein Rechtsanwalt e

VVGE 1978/80 Nr. 34, S. 54:
Verwaltungsverfahren; Aktenzustellung an Rechtsanwälte.
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. September 1980.
Aus den Erwägungen:
Der Beschwerdeführer verlangt festzustellen, dass er bzw. sein Rechtsanwalt einen Anspruch hat, dass ihm die Akten im Verwaltungsverfahren zur Einsichtnahme zugestellt werden. Im angefochtenen Entscheid hält der Regierungsrat nun fest, dass zwar keine Pflicht zur Aktenzustellung an den Rechtsanwalt einer Partei bestehe, aber eine Angleichung an die herrschende Praxis im Zivil- und Strafverfahren angezeigt sei. Er sprach sich für eine diesbezügliche Praxisänderung aus. Das Verwaltungsgericht schliesst sich den Erwägungen des Regierungsrates in diesem Punkt an. Im Verwaltungsverfahren sind die Akten daher dem Anwalt einer Partei zur Einsichtnahme zuzustellen und nicht nur offen zu halten.
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Schlagworte
rechtsanwalt
verwaltungsgericht
regierungsrat
entscheid
VVGE
1978/80 Nr. 34
ow_gerichte · VVGE 1978/80 Nr. 35 · 1980-11-25 · de

VVGE 1978/80 Nr. 35, S. 54: Darf das Verwaltungsgericht Entscheide auf dem Zirkulationsweg treffen? Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 12./25. November 1980. Aus den Erwägungen: Nach Abschluss der Beratungen stellte sich heraus, dass si

VVGE 1978/80 Nr. 35, S. 54:
Darf das Verwaltungsgericht Entscheide auf dem Zirkulationsweg treffen?
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 12./25. November 1980.
Aus den Erwägungen:
Nach Abschluss der Beratungen stellte sich heraus, dass sich bei den Akten keine genügende Vollmacht der Vertreterin der Beschwerdeführerin befand. Die Beschlussfassung wurde ausgesetzt. Auf Aufforderung hin reichte die Beschwerdeführerin eine neue Vollmacht ein. Muss das Gericht zur Beschlussfassung nochmals zusammentreten?
Die Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren (VGV) enthält keine Bestimmungen darüber, ob Beschlüsse des Gerichts auch auf dem Zirkulationsweg ergehen können. Das Gesetz über die Gerichtsorganisation (GOG) bestimmt indessen in Art. 16 Abs. 1: "Zur gültigen Beratung und Beschlussfassung müssen die Gerichtsbehörden vollständig besetzt sein". Die Beratung setzt ihrem Wesen nach die Anwesenheit der Richter voraus. Hingegen ist für die Beschlussfassung die Anwesenheit der Richter nicht erforderlich. Zur Beschlussfassung muss es genügen, dass alle an der Beratung anwesenden Richter zustimmen. Dies kann auch auf dem Zirkulationsweg geschehen.
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Schlagworte
anwesenheit
verwaltungsgericht
vollmacht
richterliche behörde
entscheid
VVGE
1978/80 Nr. 35
ow_gerichte · VVGE 1978/80 Nr. 47 · 1979-07-10 · de

VVGE 1978/80 Nr. 47, S. 88: Art. 72 StG. Holdingprivileg. Begriff der "reinen Domizilgesellschaft". Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 10. Juli 1979. Aus den Erwägungen: Mit der Begriffsbestimmung der reinen Domizilgesellschaft nimmt A

VVGE 1978/80 Nr. 47, S. 88:
Art. 72 StG.
Holdingprivileg. Begriff der "reinen Domizilgesellschaft".
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 10. Juli 1979.
Aus den Erwägungen:
Mit der Begriffsbestimmung der reinen Domizilgesellschaft nimmt Art. 72 Abs. 1 StG eine Abgrenzung gegenüber den sog. gemischten Gesellschaften vor, nämlich jenen Unternehmen, die zwar vorwiegend die Voraussetzungen einer reinen Domizilgesellschaft erfüllen, daneben jedoch eine Tätigkeit ausüben, die nach Gesetz und Praxis über die im Kanton als Domizilfunktion anerkannte Aktivität hinausgeht (P. Stadler, Die Besteuerung der Basisgesellschaften in der Schweiz, Diss. St. Gallen 1970, 63 f.). Im übrigen enthält Art. 72 StG keine Legaldefinition der Domizilgesellschaft. Nach Lehre und Rechtsprechung bedarf es zunächst einmal der (positiven) Voraussetzungen der persönlichen Zugehörigkeit der Gesellschaft zum Kanton, d.h. die Gesellschaft muss ihren Sitz in Obwalden haben. Diese Voraussetzung ist erfüllt. Als weitere (negative) Voraussetzung darf die Gesellschaft wirtschaftlich nicht dem Kanton Obwalden zugehören (E. Blumenstein, System des Steuerrechts, Zürich 1971, 52; Grüninger/Studer, Kommentar zum Basler Steuergesetz, 493 ff; P. Stadler, a.a.O. 48). Die Frage, ob sie wirtschaftlich auch andern Kantonen nicht zugehören darf, welche Regelung eine Reihe anderer Kantone kennt, kann hier offen gelassen werden, da eine andere wirtschaftliche Zugehörigkeit als zu Obwalden aus den Akten nicht ersichtlich ist.
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Schlagworte
kanton
domizilgesellschaft
obwalden
zugehör
wirtschaft
gerichts- und verwaltungspraxis
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Normen Bund
StG:
Art.72
VVGE
1978/80 Nr. 47
ow_gerichte · VVGE 1978/80 Nr. 48 · 1980-04-10 · de

VVGE 1978/80 Nr. 48, S. 89: Art. 92 StG. Die Bestimmungen über die ermessensweise Veranlagung finden sinngemäss auch auf einmalig geschuldeten Steuern Anwendung; im konkreten Fall auf die Grundstückgewinnsteuer. Entscheid des Verwaltungsge

VVGE 1978/80 Nr. 48, S. 89:
Art. 92 StG.
Die Bestimmungen über die ermessensweise Veranlagung finden sinngemäss auch auf einmalig geschuldeten Steuern Anwendung; im konkreten Fall auf die Grundstückgewinnsteuer.
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 10. April 1980.
Aus den Erwägungen:
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass für die Veranlagung und den Bezug der Grundstückgewinnsteuer nicht die allgemeinen Bestimmungen des Steuergesetzes sondern spezielle Verfahrensvorschriften, wie es in Art. 58 StG vorgesehen ist, gelten. Art. 58 StG handelt über die Grundstückgewinnsteuer und lautet: "Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vorschriften über das Verfahren". Der Regierungsrat erliess bis heute keine Vorschriften für den Bezug der Grundstückgewinnsteuer. Indessen legt das Gesetz die Besteuerung der Grundstückgewinne nicht in die Kompetenz des Regierungsrates. In Ermangelung eigener Vorschriften für den Bezug und die Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer finden deshalb die allgemeinen Vorschriften des Steuergesetzes Anwendung.
Art. 92 StG bestimmt die ermessensweise Einschätzung derjenigen, die keine Steuererklärung einreichen. Die Formulierung von Art. 92 StG bezieht sich primär auf die Einkommens- oder Vermögenssteuer der natürlichen Personen, die periodisch geschuldet ist. Deshalb spricht Art. 92 StG von der zweijährigen Steuerperiode. Das schliesst aber keineswegs aus, dass Art. 92 StG sinngemäss auch auf einmalig geschuldete Steuern Anwendung findet. Danach ist die Erhebung einer Einsprache und Beschwerde gegen die Ermessenseinschätzung ausgeschlossen, wenn die veranlagte Steuer nicht mehr als 20 Prozent höher als die effektiv geschuldete Steuer ist.
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Schlagworte
grundstückgewinnsteuer
steuer
regierungsrat
Normen Bund
StG:
Art.58
Art.92
VVGE
1978/80 Nr. 48
ow_gerichte · VVGE 1978/80 Nr. 68 · 1978-10-06 · de

VVGE 1978/80 Nr. 68, S. 144: Art. 56 Abs. 2 und Art. 62 Abs. 1 WG. Die Bewilligung einzelner oder regelmässiger Tanzanlässe darf nicht von einem Bedürfnis abhängig gemacht werden. Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 6. Oktober 1978. Aus

VVGE 1978/80 Nr. 68, S. 144:
Art. 56 Abs. 2 und Art. 62 Abs. 1 WG.
Die Bewilligung einzelner oder regelmässiger Tanzanlässe darf nicht von einem Bedürfnis abhängig gemacht werden.
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 6. Oktober 1978.
Aus den Erwägungen:
1. Das obwaldnerische Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit geistigen Getränken vom 5. März 1972 (WirtschaftsG) erklärt die Durchführung öffentlicher Tanzanlässe als bewilligungspflichtig. Art. 56 Abs. 2 WirtschaftsG regelt die Bewilligung einzelner Tanzanlässe. Art. 62 Abs. 1 WirtschaftsG die Bewilligung regelmässiger öffentlicher Tanzanlässe (Dancingbewilligung). Die Erteilung beider Bewilligungen ist nicht nur davon abhängig, dass keine Störung der öffentlichen Ordnung zu befürchten ist, sondern sie setzt auch das Vorliegen eines Bedürfnisses voraus. Die alten Tanzgesetze vom 26. April 1885 und vom 28. Mai 1933 enthielten keine Bedürfnisklausel für Tanzanlässe. Diese ist erst im neuen Wirtschaftsgesetz vom 5. März 1972 eingeführt worden.
2. Art. 31 BV gewährleistet die Handels- und Gewerbefreiheit, soweit sie nicht durch die Bundesverfassung und die auf ihr beruhende Gesetzgebung eingeschränkt ist (Abs. 1). Kantonale Bestimmungen über die Ausübung von Handel und Gewerbe bleiben dabei vorbehalten (Abs. 2). Unter diesen Vorbehalt fallen nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht nur eigentliche gewerbepolizeiliche Vorschriften zum Schutze öffentlicher Interessen, sondern auch sozialpolitische Massnahmen (BGE 97 I 504, 99 Ia 373 f., 102 Ia 543 f; Saladin, Grundrechte im Wandel, 1975, 241 ff.).
Als besonders intensiv wirkende Zulassungsbedingungen sind Bedürfnisklauseln nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur zulässig, wo sie von der Bundesverfassung ausdrücklich vorgesehen sind (Art. 31ter und Art. 32quater BV), wo es um den gesteigerten Gemeingebrauch einer öffentlichen Sache geht, oder wenn ein Beruf vom Kanton zum öffentlichen Amt erhoben worden ist (BGE 59 I 181 ff., 73 I 209 ff., 79 I 334 ff; Saladin, a.a.O. 244 Anm. 99 mit Hinweisen; Schürmann, Wirtschaftsverwaltungsrecht, 1978, 25).
Bedürfnisklauseln für Tanzanlässe sind in der Bundesverfassung nicht vorgesehen. Die besonderen Voraussetzungen, an welche die Rechtsprechung die Einführung von Bedürfnisklauseln knüpft, sind hierfür nicht erfüllt. Die in Art. 56 Abs. 2 und Art. 62 Abs. 1 WG aufgestellten Bedürfnisklauseln für Tanzanlässe sind mithin verfassungswidrig. Die genannten Gesetzesbestimmungen sind insoweit unanwendbar.
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Schlagworte
bundesverfassung
bundesgericht
bedürfnis
handel und gewerbe
kantonales gastgewerbegesetz
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Normen Bund
BV:
Art.31
Art.31ter
Art.32quater
WG:
Art.56
Art.62
Leitentscheide BGE
73-I-209
59-I-181
79-I-334
102-IA-533 S.543
99-IA-370 S.373
97-I-499 S.504
VVGE
1978/80 Nr. 68
ow_gerichte · VVGE 1989/90 Nr. 1 · 1990-09-11 · de

VVGE 1989/90 Nr. 1, S. 3: Art. 50 Abs. 1 KV. Hauptamtliche kantonale Beamte können nicht in eine kommunale Behörde gewählt werden. Als kommunale Behörden gelten auch Kommissionen, die in der Gemeindeordnung vorgesehen sind und deren Mitgli

VVGE 1989/90 Nr. 1, S. 3:
Art. 50 Abs. 1 KV.
Hauptamtliche kantonale Beamte können nicht in eine kommunale Behörde gewählt werden. Als kommunale Behörden gelten auch Kommissionen, die in der Gemeindeordnung vorgesehen sind und deren Mitglieder auf eine Amtsdauer gewählt werden. Lediglich Kommissionen, die ad hoc für eine bestimmte Angelegenheit zusammengestellt werden, fallen nicht unter diese Bestimmung.
Entscheid des Regierungsrates vom 11. September 1990 (Nr. 535).
Aus den Erwägungen:
Nach Art. 50 KV können hauptamtliche kantonale Beamte nicht in eine kommunale Behörde gewählt werden. Der Regierungsrat wollte diese Bestimmung mit einem Gegenvorschlag zur Initiative auf eine Revision von Art. 50 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 23. August 1988 lockern. Sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag wurden vom Volk abgelehnt, so dass heute Art. 50 Abs. 1 KV in seiner unveränderten Form gilt.
Es stellt sich nun die Frage, ob die Strassenkommission eine kommunale Behörde im Sinne von Art. 50 Abs. 1 KV ist. Der Regierungsrat hatte bereits früher die Vereinbarkeit einer hauptamtlichen Beamtung mit der Mitgliedschaft in kommunalen Kommissionen zu beurteilen (Rechnungsprüfungskommission: VVGE IV, Nr. 1; Sozialkommission: RRB Nr. 1068 vom 18. Februar 1985; Baukommission: RRB vom 17. März 1986). Er entschied damals gestützt auf die Beratungen im Verfassungsrat (vgl. Protokoll des Verfassungsrates, Bd. 2, S. 341), dass Kommissionen Behördenqualität hätten und die kantonalen hauptamtlichen Beamten deshalb nicht in diese wählbar seien.
Die Strassenkommission Kerns ist gemäss Art. 11 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Kerns vom 24. November 1986 eine ständige, vom Einwohnergemeinderat gewählte Kommission. Eine Mitgliedschaft von X ist daher mit Art. 50 Abs. 1 KV nicht vereinbar.
Aus der Sicht des Regierungsrates fallen lediglich Kommissionen, die ad hoc für eine bestimmte Angelegenheit Zusammengestellt werden, nicht unter Art. 50 Abs. 1 KV. Sobald es sich aber um eine ständige Kommission handelt, d.h. eine Kommission, die in der Gemeindeordnung Vorgesehen ist und deren Mitglieder auf eine Amtsdauer gewählt werden, so gilt das Verbot der Wählbarkeit für hauptamtliche kantonale Beamte.
Art. 50 Abs. 1 KV in seiner geltenden Form lässt keine Ausnahmen zu, weshalb auf die Argumente von X, die Kommissionstätigkeit habe keinen Einfluss auf seine berufliche Tätigkeit und eine Interessenkollision lasse sich ausschliessen, nicht eingegangen werden kann.
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Schlagworte
kv
behörde
regierungsrat
beamter
mitgliedschaft
gegenvorschlag
amtsdauer
initiative
lediger
mitglied
verfassungsrat
VVGE
1989/90 Nr. 1
ow_gerichte · VVGE 1989/90 Nr. 6 · 1989-06-27 · de

VVGE 1989/90 Nr. 6, S. 17: Begriff des Wiedererwägungsgesuchs. Verfügungen, die nur eine zuvor erlassene Verfügung bestätigen, sind nicht beschwerdefähig, es sei denn, es bestehe ein Anspruch auf Wiedererwägung. Entscheid des Regierungsrat

VVGE 1989/90 Nr. 6, S. 17:
Begriff des Wiedererwägungsgesuchs.
Verfügungen, die nur eine zuvor erlassene Verfügung bestätigen, sind nicht beschwerdefähig, es sei denn, es bestehe ein Anspruch auf Wiedererwägung.
Entscheid des Regierungsrates vom 27. Juni 1989 (Nr. 220).
Aus den Erwägungen:
1. Das Wiedererwägungsgesuch ist das Ersuchen an die Verwaltungsbehörde, sie möge auf ihren früheren Entscheid zurückkommen und ihn abändern oder aufheben. Anspruch auf Wiedererwägung hat, wer rechtlich relevante Tatsachen vorbringt und nachweist, die im Entscheid unberücksichtigt gelassen oder erst nachher bekannt geworden sind. Sodann ist eine Sache in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sie eine offensichtlich irrtümliche rechtliche Würdigung erfahren hat. Tritt die Behörde auf das Gesuch ein, hat sie es abzuklären und eine neue Verfügung zu erlassen, die wiederum beschwerdefähig ist. Lehnt die Behörde es ab, auf das Gesuch einzutreten, kann der Bürger Beschwerde erheben, doch richtet sich diese nur gegen die Weigerung, auf das Gesuch einzutreten.
2. Im vorliegenden Fall bestand kein Anspruch auf Wiedererwägung. Der Einwohnergemeinderat äusserte sich im angefochtenen Beschluss nicht genau zur Eintretensfrage, sondern stellte lediglich fest, dass der Aufhebung der Auflage nicht stattgegeben werde. Aufgrund des Wortlauts des angefochtenen Beschlusses fand keine eingehende Auseinandersetzung mit dem Wiedererwägungsgesuch statt. Der Beschwerdeführer rügt denn auch in der Beschwerde an den Regierungsrat, dass der Entscheid keine Begründung enthalte. Hier gilt es zu beachten, dass Verfügungen, die infolge eines Wiedererwägungsgesuches ergehen und nur eine zuvor erlassene Verfügung bestätigen, nicht beschwerdefähig sind, es sei denn, das Gesetz verpflichte die Behörde, die Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, es bestehe eine entsprechende Praxis oder eine Wiedererwägung sei geboten, weil die zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung bekannten Umstände und Tatsachen sich erheblich verändert haben (Blaise Knapp, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Basel 1983, 142, Rz. 557). Dieser Fall liegt hier vor. Es liegt kein echter Wiedererwägungsentscheid vor, der weiterzugsfähig wäre. Wiedererwägungsgesuche können nicht bewirken, dass rechtskräftige Verfügungen immer wieder in Frage gestellt werden können und es lediglich darauf ankommt, ob die Behörde bei ihrem Entscheid die Formulierung des Nichteintretens verwendet oder nicht. Der angefochtene Beschluss ist daher in materieller Hinsicht nicht beschwerdefähig. Da keine Gründe vorliegen, die den Einwohnergemeinderat zu einer materiellen Wiedererwägung verpflichteten, kann die fragliche Auflage heute nicht mehr überprüft werden.
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Schlagworte
entscheid
wiedererwägung
behörde
erheblichkeit
lediger
regierungsrat
begründung des entscheids
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VVGE
1989/90 Nr. 6
ow_gerichte · VVGE 1989/90 Nr. 11 · 1989-12-18 · de

VVGE 1989/90 Nr. 11, S. 26: Art. 2 Abs. 1 BMG. Sind im Rahmen von "Umbauarbeiten" sämtliche Bestandteile des alten Gebäudes abgerissen und entfernt worden, so kann nicht mehr von einem Umbau gesprochen werden. Entscheid des Regierungsrates

VVGE 1989/90 Nr. 11, S. 26:
Art. 2 Abs. 1 BMG.
Sind im Rahmen von "Umbauarbeiten" sämtliche Bestandteile des alten Gebäudes abgerissen und entfernt worden, so kann nicht mehr von einem Umbau gesprochen werden.
Entscheid des Regierungsrates vom 18. Dezember 1989 (Nr. 854).
Aus den Erwägungen:
Nach Art. 2 Abs. 1 BMG müssen Hauseigentümer in allen üblicherweise mit Kellergeschossen versehenen Neubauten sowie bei wesentlichen Umbauten von Gebäuden mit Kellergeschossen Schutzräume erstellen und Fluchtwege anlegen. Solange es sich um einen Umbau eines Gebäudes ohne Kellergeschoss handelt, entfällt eine Schutzraumbaupflicht und das Kriterium der Wesentlichkeit des Umbaues kann ausser acht bleiben. Der Einbau eines Schutzraumes kann nämlich nur dort als sinnvoll angesehen werden, wo unterirdische Räume zur Verfügung stehen. Ist bei einem bestehenden Gebäude kein zumindest grösstenteils unter der Erde liegendes Geschoss vorhanden, so erscheint der Einbau eines Schutzraumes, wenn nicht schon technisch als undurchführbar, so doch regelmässig als mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden. Der Hauseigentümer wäre praktisch verpflichtet, unter dem bestehenden Gebäude ein Kellergeschoss anzulegen. Dies wollte der Gesetzgeber jedoch gerade vermeiden, indem er bei einem bestehenden Gebäude - im Gegensatz zu einem Neubau - eine Schutzraumbaupflicht nur entstehen lassen wollte, wo der Einbau (mit einem verhältnismässigen Aufwand) in einem vorhandenen unterirdischen Geschoss tatsächlich möglich ist. Der Gesetzgeber hatte nicht die Absicht, zeitgemässe Verbesserungen oder auch die Schaffung von mehr Wohnraum in einem bestehenden Gebäude durch die Schutzraumbaupflicht unverhältnismässig zu erschweren (BGE 112 Ib 378/379).
Sind hingegen im Rahmen der Umbauarbeiten sämtliche Bestandteile des alten Gebäudes abgerissen und entfernt worden, so kann nicht mehr von einem Umbau gesprochen werden. Ein Umbau erfordert immer, dass ein bestimmter Restteil eines Gebäudes belassen und somit umgebaut wird. Nachdem im vorliegenden Fall keine Gebäudeteile belassen wurden, muss von einem Neubau ausgegangen werden. Die Tatsache, dass sämtliche Grundmauern abgerissen wurden, da ein Teil davon unvorhergesehen eingestürzt ist, ändert nichts daran. Es entspricht dem Ziel des Schutzbautengesetzes, Schutzräume "überall da zu erstellen, wo normalerweise unter dem Erdgeschoss Räume eingebaut werden können, unbekümmert darum, ob der Bauherr einen Keller baut oder nicht" (BBl 1962 II 707; BGE 112 Ib 373, Erw. 4b). Für das fragliche Bauvorhaben besteht somit eine Schutzraumbaupflicht.
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Schlagworte
neubau
geschoss
alter
bestandteil
schutzraum
rahm
verhältnismässigkeit
erneuerung der baute
entscheid
baute und anlage
untergeschoss
Normen Bund
BMG:
Art.2
Bundesblatt
1962/II/707
Leitentscheide BGE
112-IB-371 S.373
112-IB-377 S.378
VVGE
1989/90 Nr. 11
ow_gerichte · VVGE 1989/90 Nr. 26 · 1989-06-19 · de

VVGE 1989/90 Nr. 26, S. 59: Art. 16 Abs. 2 SVG. Führerausweisentzüge werden dadurch vollzogen, dass der Führerausweis für die verfügte Dauer beim Polizeidepartement abgegeben wird. Eine andere Vollzugsform gibt es nicht. Entscheid des Regi

VVGE 1989/90 Nr. 26, S. 59:
Art. 16 Abs. 2 SVG.
Führerausweisentzüge werden dadurch vollzogen, dass der Führerausweis für die verfügte Dauer beim Polizeidepartement abgegeben wird. Eine andere Vollzugsform gibt es nicht.
Entscheid des Regierungsrates vom 6. Februar 1990 (Nr. 1045).
Aus den Erwägungen:
3. Die Beschwerde richtet sich nicht gegen den Entzug des Führerausweises von einem Monat als solchen, sondern nur gegen dessen Vollzug. Die Verfügung vom 19. Juni 1989 wurde nicht angefochten, sie erwuchs somit in Rechtskraft. Hingegen wurde der Führerausweisentzug nicht vollzogen. Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass der Vollzug bereits geschehen sei.
Führerausweisentzüge werden dadurch vollzogen, dass der Führerausweis für die verfügte Dauer beim Polizeidepartement abgegeben wird. Eine andere Vollzugsform gibt es nicht. Auch allfällige Zeugen, die bestätigen, dass der Betreffende nicht gefahren sei, bewirken nicht einen "privaten Entzug".
Der Beschwerdeführer vermag auch nicht aus der Behauptung, er hätte den Führerausweis verloren und dies aus Unwissen nicht gemeldet, nichts für sich abzuleiten. Auf die Verfügung vom 19. Juni 1989 hin hätte er den Verlust des Ausweises dem Polizeidepartement melden müssen. Dies muss ihm allein schon aus der Tatsache, dass die Nichtabgabe des Ausweises unter Strafandrohung gesetzt ist, klar gewesen sein. Er konnte auf keinen Fall annehmen, durch den Verlust des Ausweises sei der Entzug vollzogen.
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Schlagworte
führerausweis
beschwerdeführer
dauer
entscheid
bewilligung oder genehmigung(allgemein)
VVGE
1989/90 Nr. 26
ow_gerichte · VVGE 1981/82 Nr. 2 · 1981-12-22 · de

VVGE 1981/82 Nr. 2, S. 4: Verwaltungsverfahren. Eine baupolizeiliche Verfügung ist nicht nichtig, wenn sie keine Rechtsmittelbelehrung enthält. Entscheid des Regierungsrates vom 22. Dezember 1981 (Nr. 895). Aus den Erwägungen: Der Beschwer

VVGE 1981/82 Nr. 2, S. 4:
Verwaltungsverfahren.
Eine baupolizeiliche Verfügung ist nicht nichtig, wenn sie keine Rechtsmittelbelehrung enthält.
Entscheid des Regierungsrates vom 22. Dezember 1981 (Nr. 895).
Aus den Erwägungen:
Der Beschwerdeführer behauptet, die Verfügung des Gemeinderates sei nichtig, weil sie keine Rechtsmittelbelehrung enthalte. Festzuhalten ist, dass die Obwaldner Baugesetzgebung keine Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung kennt. Nach einhelliger Praxis besteht auch kein ungeschriebener bundesrechtlicher Grundsatz, wonach die Kantone auch ohne ausdrückliche Vorschrift des kantonalen oder des Bundesrechts zur Rechtsmittelbelehrung verpflichtet sind. Die Nichtigkeit wird allgemein in der Praxis bei fehlender Rechtsmittelbelehrung verneint (vgl. Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Auflage, Basel 1976, Nr. 40 B Vc, S. 243, und Nr. 86 B I, S. 541).
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Schlagworte
rechtsmittelbelehrung
nichtigkeit
bundesrecht
entscheid
VVGE
1981/82 Nr. 2