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ow_gerichte · AbR 1980/81 Nr. 15 · 1981-02-04 · de

AbR 1980/81 Nr. 15, S. 50: Art. 98 Abs. 1 ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege. Als vermögenslos gilt auch, wer über Vermögen verfügt, das lediglich als bescheidener Notpfennig bezeichnet werden kann (Erw. 3). Parteientschädigung im Verfahren

AbR 1980/81 Nr. 15, S. 50:
Art. 98 Abs. 1 ZPO.
Unentgeltliche Rechtspflege. Als vermögenslos gilt auch, wer über Vermögen verfügt, das lediglich als bescheidener Notpfennig bezeichnet werden kann (Erw. 3).
Parteientschädigung im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege? (Erw. 4).
Urteil der Obergerichtskommission vom 4. Februar 1981
Aus den Erwägungen:
3. Voraussetzung der unentgeltlichen Rechtspflege ist gemäss Art. 98 Abs. 1 ZPO u.a., dass der Gesuchsteller vermögenslos ist. Der Kantonsgerichtspräsident lehnte das Gesuch der Rekurrentin ab, da sie über Erspartes in der Höhe von Fr. 10'000.-- verfügt. Die Rekurrentin M.S. versteuerte zusammen mit ihrem Ehemann in der Steuerperiode 1979/80 ein Einkommen von Fr. 9'200.--. Das Ehepaar lebt somit beträchtlich unter dem Existenzminimum, dessen jährlicher Grundbetrag gemäss den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten vom 1. November 1980 für ein Ehepaar allein schon Fr. 10'440.-- ausmacht. Unter diesen Umständen kann es der 1914 geborenen M.S. nicht zugemutet werden, zur Finanzierung des Prozesses auf ihr Erspartes von Fr. 10'000.-- zurückzugreifen. Als vermögenslos im Sinne von Art. 98 Abs. 1 ZPO muss auch gelten, wer über ein Vermögen verfügt, das lediglich als bescheidener Notpfennig bezeichnet werden kann; zumal er für zwei Personen reichen muss (vgl. ZR 61 Nr. 99; ebenso unveröffentlichtes Urteil des. Obergerichts vom 23. April 1979 i.S. R. gegen B., Erw. 5 b). Der Rekurs ist gutzuheissen und der Rekurrentin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
4. Die Prozesskosten gehen zu Lasten des Staates. Das Begehren der von einem Anwalt vertretenen Rekurrentin um Zusprechung einer. Parteientschädigung muss abgewiesen werden. Dem Kantonsgerichtspräsidenten kommt im vorliegenden Administrativverfahren als Vorinstanz wohl Parteistellung zu, er ist aber keine Partei im Sinne von Art. 93 ZPO. Eine gesetzliche Grundlage für die Sprechung einer Parteientschädigung zu Lasten des Staates fehlt. Während die Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt im Hauptprozess sicher angezeigt ist, kann dies in bezug auf das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege nicht behauptet werden. Jedenfalls führt das Fehlen einer Bestimmung im vorliegenden Fall zu keiner stossenden Ungerechtigkeit (BGE 104 Ia 11).
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Schlagworte
unentgeltliche rechtspflege
parteientschädigung
verfahren
staat
lediger
vermögen
rechtsanwalt
ehegatte
verfahrenspartei
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Normen Bund
ZPO:
Art.93
Art.98
Leitentscheide BGE
104-IA-9 S.11
AbR
1980/81 Nr. 15
ow_gerichte · AbR 1980/81 Nr. 17 · 1981-02-04 · de

AbR 1980/81 Nr. 17, S. 54: Art. 99 Abs. 4 ZPO. Am Verfahren um die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist der Prozessgegner nicht als Partei beteiligt, ausser er werde durch die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ebenfalls

AbR 1980/81 Nr. 17, S. 54:
Art. 99 Abs. 4 ZPO.
Am Verfahren um die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist der Prozessgegner nicht als Partei beteiligt, ausser er werde durch die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ebenfalls beschwert.
Urteil der Obergerichtskommission vom 4. Februar 1981
Aus den Erwägungen:
Gegen die Nichtbewilligung oder den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege ist der Rekurs zulässig (Art. 99 Abs. 4 ZPO). Die Rekurrenten rügen die teilweise Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Prozessgegner.
Es stellt sich deshalb die Frage, ob sie zum Rekurs befugt sind. Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege wird über die Gewährung einer staatlichen Fürsorgeleistung entschieden. Es handelt sich um einen Akt der Justizverwaltung und nicht der Rechtspflege. An diesem Verfahren ist der Prozessgegner nicht als Partei beteiligt (Guldener, ZPO 1979, 411 Anm. 30 e; ZR 55 Nr. 106; Sträuli/ Messmer, ZPO ZH, § 282 N. 9). Würde dem Prozessgegner das Rekursrecht zugestanden, hiesse dies gegen den Grundsatz verstossen, dass eine nicht beschwerte Partei kein Rechtsmittel einlegen kann.
Ausnahmsweise kann dem Prozessgegner im Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege Parteistellung zukommen, dann nämlich, wenn der Gesuchsteller durch die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit würde oder wenn die Gegenpartei stichhaltig darlegt, dass die gegen sie eingelegte Klage mutwillig und sie deswegen gezwungen ist, ohne Aussicht auf Ersatz der ihr entstehenden Kosten prozessieren zu müssen (Guldener, a.a.O.; Sträuli/Messmer, a.a.O.). Diese Voraussetzungen liegen aber nicht vor. Die Rekurrenten behaupten auch nichts derartiges. Sie leiten das Rekursrecht aus der allgemein gehaltenen Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid her. Da sie durch den Entscheid aber nicht beschwert sind, steht ihnen das Rekursrecht nicht zu.
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Schlagworte
unentgeltliche rechtspflege
verfahren
entscheid
rechtsmittel
sicherstellung
verfahrenspartei
Normen Bund
ZPO:
Art.99
AbR
1980/81 Nr. 17
ow_gerichte · AbR 1980/81 Nr. 23 · 1980-03-14 · de

AbR 1980/81 Nr. 23, S. 67: Art. 267 Abs. 1 ZPO Rechtsgutachten unterliegen der Einschränkung des Novenrechts nicht. Urteil des Obergerichts vom 14. März 1980 Aus den Erwägungen: Gemäss Art. 267 Abs. 1 ZPO können die Parteien in ihren Beruf

AbR 1980/81 Nr. 23, S. 67:
Art. 267 Abs. 1 ZPO
Rechtsgutachten unterliegen der Einschränkung des Novenrechts nicht.
Urteil des Obergerichts vom 14. März 1980
Aus den Erwägungen:
Gemäss Art. 267 Abs. 1 ZPO können die Parteien in ihren Berufungsschriften neue Behauptungen und neue Beweismittel nur vorbringen, wenn sie ohne jedes Verschulden vor erster Instanz nicht geltend gemacht werden konnten. Privatgutachten haben prozessual die Bedeutung von Parteibehauptungen (Urteil der Obergerichtskommission i.S. M. gegen M. vom 21. Juni 1978, E. 2 a mit Hinweisen) und unterliegen als solche den Beschränkungen des Novenrechts, allerdings nur insofern ihr Thema überhaupt Beweisgegenstand sein kann. Gemäss Art. 137 ZPO sind Beweise über erhebliche bestrittene Tatsachen und über Übungen oder Gebräuche abzunehmen. Thema des fraglichen Gutachtens von Dr. Escher ist indes kein Beweisgegenstand sondern ausschliesslich die rechtliche Würdigung des vorinstanzlichen Urteils. Als Rechtsgutachten unterliegt es deshalb von vorneherein nicht den Einschränkungen des Novenrechts.
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Schlagworte
rechtsgutachten
Normen Bund
ZPO:
Art.137
Art.267
AbR
1980/81 Nr. 23
ow_gerichte · AbR 1980/81 Nr. 24 · 1980-07-03 · de

AbR 1980/81 Nr. 24, S. 68: Art. 274 Abs. 1 ZPO Die Einrede der Verjährung wird von der Novenbeschränkung nicht berührt. Urteil der Obergerichtskommission vom 3. Juli 1980 Aus den Erwägungen: Gemäss Art. 142 OR darf der Richter die Verjähru

AbR 1980/81 Nr. 24, S. 68:
Art. 274 Abs. 1 ZPO
Die Einrede der Verjährung wird von der Novenbeschränkung nicht berührt.
Urteil der Obergerichtskommission vom 3. Juli 1980
Aus den Erwägungen:
Gemäss Art. 142 OR darf der Richter die Verjährung nicht von Amtes wegen berücksichtigen (Guldener, a.a.O. 160). Im vorliegenden Fall hat der Kläger erstmals im Rekursverfahren die Einrede der Verjährung erhoben. Bis zu welchem Zeitpunkt der Beklagte die Einrede der Verjährung erheben kann, bestimmt sich nach dem kantonalen Prozessrecht (BGE 80 III 52; von Tuhr/Peter, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechts, 29). Art. 274 Abs. 1 ZPO schliesst bei Rekursen im summarischen Verfahren neue Behauptungen (von Tatsachen) und Beweismittel aus, wenn sie vor erster Instanz verschuldeterweise nicht geltend gemacht worden sind. Die Einrede der Verjährung ist indessen nicht die Behauptung einer zugunsten des Beklagten wirkenden Tatsache, sondern Geltendmachung eines Rechts, die geschuldete Leistung aus besonderem Grunde zu verweigern (von Tuhr/Peter, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechts, Zürich 1974, 27 ff.). Da Art. 274 ZPO weder speziell Einreden (vgl. demgegenüber Art. 61 Abs. 1 OG) noch generell Nova ausschliesst, denen allenfalls auch neue Einreden zuzurechnen wären (Guldener, a.a.O. 489 Anm. 49), kann die Einrede der Verjährung auch noch im Rekursverfahren geltend gemacht werden. Somit ist zu prüfen, ob der Anspruch des Klägers verjährt ist.
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Schlagworte
einrede
verjährung
kläger
obligationenrecht
beklagter
Normen Bund
BGG:
Art.61
OR:
Art.142
ZPO:
Art.274
Leitentscheide BGE
80-III-41 S.52
AbR
1980/81 Nr. 24
ow_gerichte · AbR 1980/81 Nr. 27 · 1980-07-20 · de

AbR 1980/81 Nr. 27, S. 75: Art. 279 Abs. 1 SchKG Gegen die Verweigerung der Arrestbewilligung kann bei der Obergerichtskommission Rekurs erhoben werden. Urteil der Obergerichtskommission vom 20. Juli 1980 Aus den Erwägungen: Gegen den Arre

AbR 1980/81 Nr. 27, S. 75:
Art. 279 Abs. 1 SchKG
Gegen die Verweigerung der Arrestbewilligung kann bei der Obergerichtskommission Rekurs erhoben werden.
Urteil der Obergerichtskommission vom 20. Juli 1980
Aus den Erwägungen:
Gegen den Arrestbefehl findet weder Berufung noch Beschwerde statt (Art. 279 Abs. 1 SchKG). Diese Bestimmung bezieht sich aber nur auf die Bewilligung des Arrestes. Sie schliesst demnach nicht aus, dass die Kantone gegen die Verweigerung eines Arrestgesuches Rechtsmittel einräumen (BGE 46 1486/7; Jaeger, N 1 zu Art. 279; Fritzsche, Schuldbetreibung, 2. Auflage, Band II, 217; 91 III 28). Von dieser Möglichkeit hat der Kanton Obwalden Gebrauch gemacht. Gegen die Verweigerung der Arrestbewilligung kann bei der Obergerichtskommission Rekurs erhoben werden (Art. 240 ZPO in Verbindung mit Art. 241 ZPO und Art. 68 Bst. c GOG). Das Verfahren wird durch das kantonale Prozessrecht bestimmt.
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Schlagworte
arrestbewilligung
kanton
verfahren
rechtsmittel
kantonales rechtsmittel
Normen Bund
ZPO:
Art.240
Art.241
SchKG:
Art.279
Leitentscheide BGE
91-III-27 S.28
AbR
1980/81 Nr. 27
ow_gerichte · AbR 1980/81 Nr. 33 · 1979-09-24 · de

AbR 1980/81 Nr. 33, S. 86: Art. 96 StPO Der Einstellungsbeschluss eines Strafverfahrens ist nur dem Angeschuldigten sowie dem Zivil- und Strafkläger zuzustellen. Will ein Geschädigter am Strafverfahren teilnehmen, hat er sich rechtzeitig a

AbR 1980/81 Nr. 33, S. 86:
Art. 96 StPO
Der Einstellungsbeschluss eines Strafverfahrens ist nur dem Angeschuldigten sowie dem Zivil- und Strafkläger zuzustellen. Will ein Geschädigter am Strafverfahren teilnehmen, hat er sich rechtzeitig als Kläger zu konstituieren.
Urteil der Obergerichtskommission vom 27. März 1980
Sachverhalt:
Mit Beschluss vom 24. September 1979 stellte die Strafkommission Obwalden die Strafuntersuchung gegen K. ein. Am 28. November 1979 erhob der Geschädigte S. Strafklage gegen K. Mit Beschluss vom 3. Dezember 1979 trat die Strafkommission auf diese Strafklage nicht ein, da sie verspätet eingereicht wurde.
S. rügte bei der Obergerichtskommission, dass ihm der Einstellungsbeschluss nie zugestellt worden sei.
Die Obergerichtskommission hat die Beschwerde abgewiesen.
Aus den Erwägungen:
2. Wer durch eine strafbare Handlung geschädigt erscheint, kann bis spätestens 10 Tage nach erfolgter Überweisung oder Einstellung durch die Untersuchungsbehörde Strafklage erheben, indem er schriftlich oder zu Protokoll die Bestrafung des Täters ausdrücklich verlangt (Art. 14 Abs. 1 StPO). Die Einstellung der Strafuntersuchung gegen K. erfolgte mit Beschluss vom 24. September 1979. Die Strafklage datiert vom 28. November 1979. Sie ist somit verspätet erfolgt. Daran ändert nichts, dass der Einstellungsbeschluss S. nicht zugestellt wurde. Gemäss Art. 96 StPO ist der Einstellungsbeschluss dem Angeschuldigten sowie dem Zivil- und Strafkläger mitzuteilen. Die Strafkommission war nicht gehalten, S., der keine Parteistellung inne hatte, einen Einstellungsbeschluss zuzustellen.
Die Frist zur Erhebung einer Strafklage begann auch nicht erst von dem Zeitpunkt an zu laufen, da S. von der Einstellungsverfügung Kenntnis erhielt, sondern nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 StPO mit erfolgter Einstellung durch die Untersuchungsbehörde. Freilich ist nicht zu übersehen, dass ein Geschädigter Interesse daran haben kann, dass ein Untersuchungsverfahren nicht eingestellt bzw. wieder aufgenommen werde. Will er sich nicht der Möglichkeit der Einflussnahme auf den Prozess begeben, hat er sich deshalb rechtzeitig als Kläger zu konstituieren und darf es eben nicht darauf ankommen lassen, zufälligerweise rechtzeitig von der Einstellung zu erfahren. Da der Beschwerdeführer später als 10 Tage nach erfolgter Einstellung Strafklage erhoben hat, konnte die Strafkommission aus diesem Grunde auf die Klage nicht eintreten.
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Schlagworte
geschädigter
kläger
ausdrücklich
strafuntersuchung
tag
erheblichkeit
wille
entscheid
einstellung der untersuchung
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Normen Bund
StPO:
Art.14
Art.96
AbR
1980/81 Nr. 33
ow_gerichte · AbR 1982/83 Nr. 1 · 1982-02-03 · de

AbR 1982/83 Nr. 1, S. 30: Weisungen des Obergerichts über die Dauer der Aufbewahrung von Akten der Rechtspflege vom 3. Februar 1982. (Gestützt auf Art. 23 Abs. 1 GOG und Ziff. 5 der Weisungen des Regierungsrates über das Staatsarchiv vom 1

AbR 1982/83 Nr. 1, S. 30:
Weisungen des Obergerichts über die Dauer der Aufbewahrung von Akten der Rechtspflege vom 3. Februar 1982.
(Gestützt auf Art. 23 Abs. 1 GOG und Ziff. 5 der Weisungen des Regierungsrates über das Staatsarchiv vom 17. Februar 1981).
1. Die Protokolle sind zu archivieren.
2. Die übrigen Akten sind wie folgt aufzubewahren:
2.1. Zivilrechtspflege
Friedensrichter 10 Jahre
Kantonsgerichtspräsident 20 Jahre
Gerichtsausschuss 30 Jahre
Arbeitsgericht 30 Jahre
Kantonsgericht 30 Jahre
Obergerichtskommission 30 Jahre
Obergericht 30 Jahre
2.2. Strafrechtspflege
Jugendanwalt 10 Jahre
Schulrat/Gemeindebeauftragte 10 Jahre
Jugendschutzkommission 15 Jahre
Jugendrichter 15 Jahre
Verhörrichter 10 Jahre
Strafkommission 10 Jahre
Kantonsgericht 40 Jahre
Obergerichtskommission 40 Jahre
Obergericht 40 Jahre
bei lebenslänglichem Freiheitsentzug dauernd
2.3. Versicherungsgericht 30 Jahre
2.4. Verwaltungsgericht 30 Jahre
2.5. Stundungsgericht (Banken und Sparkassen) dauernd
3. Die zuständigen Behörden können in jedem Fall beschliessen, dass Akten abweichend von Ziffer 2 länger aufzubewahren sind. Die Akten sind entsprechend zu kennzeichnen.
4. Vor der Vernichtung von Akten ist der Staatsarchivar zu orientieren.
5. Wichtige Akten und namentlich solche, die historische Bedeutung haben, sind zu archivieren. Die Akten sind entsprechend zu kennzeichnen.
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Schlagworte
kantonsgericht
weisung
dauer
AbR
1982/83 Nr. 1
ow_gerichte · AbR 1982/83 Nr. 15 · 1983-11-11 · de

AbR 1982/83 Nr. 15, S. 58: Art. 39 ff. ZPO (Beteiligung Dritter am Prozess). Die Hauptintervention ist grundsätzlich zulässig (E. 1). Hauptintervention im Appellationsstadium? (E. 2). Urteil des Obergerichts vom 11. November 1983 Aus den E

AbR 1982/83 Nr. 15, S. 58:
Art. 39 ff. ZPO (Beteiligung Dritter am Prozess).
Die Hauptintervention ist grundsätzlich zulässig (E. 1).
Hauptintervention im Appellationsstadium? (E. 2).
Urteil des Obergerichts vom 11. November 1983
Aus den Erwägungen:
1. Im Abschnitt "Beteiligung Dritter am Prozess" werden in der ZPO die Nebenintervention und die Streitverkündung nicht aber die Hauptintervention erwähnt (Art. 39 ff. ZPO). Bei der Regelung der örtlichen Zuständigkeit bestimmt jedoch Art. 17 ZPO, dass das Gericht der Hauptsache auch für alle Nebensachen, die im Laufe des Prozesses zwischen den gleichen Parteien streitig werden, ebenso für Haupt- und Nebenintervention zuständig ist. Die wenn auch nur nebensächliche Erwähnung der Hauptintervention bedeutet immerhin, dass sie nicht ausgeschlossen ist. Da sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht keine Regelung erfahren hat, müssen diesbezügliche Lücken vom Richter geschlossen werden. So stellt sich die Frage, ob die Hauptintervention im Appellationsverfahren überhaupt noch möglich ist.
2. Mit der Hauptintervention schliesst sich jemand nicht einfach den Parteien an, sondern es entsteht ein neuer selbständiger Prozess. Die Klage des Hauptintervenienten richtet sich gegen die beiden bisherigen Parteien, die ihm gegenüber eine Streitgenossenschaft bilden (Sträuli/Messmer, ZPO, § 43; H.U. Walder, Zivilprozessrecht, Zürich 1983, § 12). Die Gesuchstellerin verlangt denn auch, dass ihr eine angemessene Frist zur Einreichung von Klageanträgen und einer ausführlichen Klagebegründung angesetzt werde. Gemäss Art. 267 Abs. 1 ZPO können indessen die Parteien in appellatorio neue Behauptungen und Beweismittel nur vorbringen, wenn sie ohne jedes Verschulden vor erster Instanz nicht geltend gemacht werden konnten. Dies muss selbstverständlich auch für Dritte gelten, die beanspruchen, am Prozess teilzunehmen. Im Hauptinterventionsverfahren muss aber der Intervenient notwendigerweise neue tatsächliche Behauptungen, Begehren, Einreden und Beweisanträge vorbringen. Die Gesuchstellerin wusste längst, dass zwischen den Parteien ein Prozess hängig ist, war sie doch am 25. Januar 1983 als Zeugin einvernommen worden. Sie hätte demnach Gelegenheit und Veranlassung gehabt, im erstinstanzlichen Verfahren als Hauptintervenientin aufzutreten. Eine Zulassung in appellatorio muss deshalb schon am Novenverbot scheitern, weshalb das Zulassungsgesuch abzuweisen ist. Wie es sich verhielte, wenn ein Gesuchsteller den Nachweis erbringen würde, erst nach Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens vom Prozess erfahren zu haben, braucht hier nicht geprüft zu werden und kann offen bleiben.
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Schlagworte
dritter
verfahren
intervention(verfahren)
ausführung
richterliche behörde
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Normen Bund
ZPO:
Art.17
Art.39
Art.267
AbR
1982/83 Nr. 15
ow_gerichte · AbR 1982/83 Nr. 16 · 1982-05-07 · de

AbR 1982/83 Nr. 16, S. 59: Art. 97 ZPO. Als Rechtsmittel gegen Kostenentscheide ist der Rekurs zulässig, wenn in der gleichen Sache keine Appellation ergriffen wird. Unterliegt jedoch die Hauptsache nur der Kassationsbeschwerde, kann auch

AbR 1982/83 Nr. 16, S. 59:
Art. 97 ZPO.
Als Rechtsmittel gegen Kostenentscheide ist der Rekurs zulässig, wenn in der gleichen Sache keine Appellation ergriffen wird. Unterliegt jedoch die Hauptsache nur der Kassationsbeschwerde, kann auch der Kostenentscheid, ob er zusammen mit der Hauptsache oder selbständig angefochten wird, nur mit Kassationsbeschwerde angefochten werden.
Urteil der Obergerichtskommission vom 7. Mai 1982
Aus den Erwägungen:
Gegen die Verlegung der Kosten durch das Kantonsgericht als Berufungsinstanz erhob die Klägerin Rekurs bei der Obergerichtskommission. Nach Art. 97 ZPO ist der Rekurs gegen Kostenentscheide zulässig, wenn in der gleichen Sache keine Appellation ergriffen wird. Gegen Urteile des Kantonsgerichts als Berufungsinstanz ist das Rechtsmittel der Appellation unzulässig (Art. 37 Bst. a Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 35 Bst. b GOG). Damit entfällt auch der in Art. 97 ZPO vorgesehene Kostenrekurs als Rechtsmittel.
Kostenentscheide können mit der Hauptsache, aber auch selbständig angefochten werden. Werden sie selbständig angefochten, folgt der Rechtsweg grundsätzlich der Hauptsache (vgl. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1979, 243 mit Hinweisen). Unterliegt die Hauptsache dem Rekurs, ist demnach auch die selbständige Anfechtung des Kostenentscheides mit Rekurs geltend zu machen. Ist als Rechtsmittel gegen die Hauptsache nur die Kassationsbeschwerde gegeben, kann der Kostenentscheid ebenfalls nur mit Kassationsbeschwerde angefochten werden. Demgegenüber stellt Art. 97 ZPO, welcher für die selbständige Anfechtung des Kostenpunktes appellabler Urteile den Rekurs vorsieht, eine Ausnahmebestimmung dar. Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass der Kostenentscheid des Kantonsgerichts (als Berufungsinstanz), ob er zusammen mit der Hauptsache oder selbständig angefochten wird, nicht mit dem Rekurs angefochten werden kann. Er unterliegt gleich der Hauptsache der Kassationsbeschwerde. Demnach ist der Rekurs als Kassationsbeschwerde entgegenzunehmen.
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Schlagworte
hauptsache
kostenentscheid
rechtsmittel
kantonsgericht
sache
kantonales rechtsmittel
Normen Bund
ZPO:
Art.97
AbR
1982/83 Nr. 16
ow_gerichte · AbR 1982/83 Nr. 18 · 1983-07-12 · de

AbR 1982/83 Nr. 18, S. 63: Art. 134 und 271 ZPO. Rückzug des Rekurses beziehungsweise der Klage zwischen Ausfällung und Eröffnung des Urteils ist zulässig. Präsidialverfügung vom 12. Juli 1983 Aus den Erwägungen: Mit Verfügung vom 8. Juni

AbR 1982/83 Nr. 18, S. 63:
Art. 134 und 271 ZPO.
Rückzug des Rekurses beziehungsweise der Klage zwischen Ausfällung und Eröffnung des Urteils ist zulässig.
Präsidialverfügung vom 12. Juli 1983
Aus den Erwägungen:
Mit Verfügung vom 8. Juni 1983 erstreckte der Kantonsgerichtspräsident das Mietverhältnis zwischen den Parteien bis 31. Mai 1984. Fristgerecht erklärten die Vermieter gegen diese Verfügung Rekurs bei der Obergerichtskommission. Am 4. Juli 1983 fällte das Gericht in der Streitsache das Urteil. Mit Schreiben vom 9. Juli 1983, noch vor der Eröffnung des Entscheides, erklären die Kläger den Rückzug ihres Gesuches um Erstreckung des Mietverhältnisses.
Nach Art. 271 Abs. 3 ZPO kommt dem Rekurs im Umfange der Rekursanträge aufschiebende Wirkung zu, soweit der Obergerichtspräsident nichts anderes anordnet, das heisst der Eintritt der Rechtskraft wird gehemmt, die Streitsache bleibt rechtshängig. Solange die Rechtshängigkeit dauert, steht dem Kläger das freie Verfügungsrecht über den von ihm mit der Klage geltend gemachten Anspruch zu (BGE 91 II 148). Das Ende der Rechtshängigkeit tritt durch die rechtskräftige Erledigung des Prozesses ein; solange ist der Kläger berechtigt, seine Klage durch einseitige Erklärung gegenüber dem Gericht zurückzuziehen (Guldener, ZPO, 1979, 240, 399). Im vorliegenden Fall wurde das Urteil gefällt, aber noch nicht eröffnet. Das Gericht kann daher auf seinen Entscheid noch zurückkommen (Sträuli/ Messmer, Kommentar ZPO ZH, § 190 N 2, 10; Guldener, a.a.O. 363) und dabei einen Vergleich oder Klagerückzug entgegennehmen. Die Kläger sind daher befugt, noch im Stadium zwischen Ausfällung und Eröffnung des Urteils die Klage zurückzuziehen, das heisst auf sie und damit materiellrechtlich auf den eingeklagten Anspruch zu verzichten (Art. 134 ZPO).
Der Klagerückzug beendet den Prozess unmittelbar. Das noch nicht rechtskräftig gewordene Urteil einer untern Instanz fällt mit dem in der oberen Instanz erklärten Klagerückzug ohne weiteres dahin. Die Streitsache ist deshalb als durch Klagerückzug erledigt abzuschreiben.
Nach Art. 93 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 275 Abs. 2 ZPO werden die Gerichtskosten in der Regel der unterlegenen Partei auferlegt. Als unterliegende Partei ist auch der Kläger zu betrachten, der seine Klage im Rekursstadium zurückzieht und damit die Unbegründetheit des von ihm eingeklagten Anspruches anerkennt (BGE 91 II 150).
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Schlagworte
kläger
klage
rechtshängigkeit
entscheid
eröffnung des entscheids
rückzug(rechtsvorkehr)
rechtskraft(erlass/abkommen/plan)
Normen Bund
ZPO:
Art.271
Leitentscheide BGE
91-II-146 S.148
91-II-146 S.150
AbR
1982/83 Nr. 18