ow_gerichte · VVGE 1976/77 Nr. 57 · 2016-07-01 · de

VVGE 1976/77 Nr. 57, S. 103: Art. 17 Abs. 4 GSchG; Art. 35 Abs. 1 KR Sachseln. a) Gesetzliche Grundlagen für die Erhebung der Anschlussgebühr (Erwägung 1). b) Rechtsnatur der Anschlussgebühr (Erwägung 2 und Erwägung 3). c) Verhältnis des G

VVGE 1976/77 Nr. 57, S. 103:
Art. 17 Abs. 4 GSchG; Art. 35 Abs. 1 KR Sachseln.
a) Gesetzliche Grundlagen für die Erhebung der Anschlussgebühr (Erwägung 1).
b) Rechtsnatur der Anschlussgebühr (Erwägung 2 und Erwägung 3).
c) Verhältnis des Gemeindekanalisationsreglementes zu den Statuten des Zweckverbandes (Erwägung 4).
d) Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsforderung (Erwägung 5).
e) Der Beitrag muss einerseits nach den zu deckenden Kosten oder Kostenanteilen bemessen und andererseits auf die Nutzniesser der öffentlichen Einrichtungen nach Massgabe des wirtschaftlichen Sondervorteils, der den einzelnen Beitragspflichtigen aus der Einrichtung erwächst, verlegt werden (Erwägung 6a und Erwägung 6b).
f) Zulässigkeit schematischer Massstäbe bei der Kostenverteilung (Erwägung 6c).
g) Aus dem Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung folgt, dass die Beiträge bei allen Grundeigentümern nach denselben Regeln berechnet werden und der einzelne Beitrag den entsprechenden Sondervorteil nicht übersteigt, nicht jedoch, dass das Verhältnis Beitrag/Sondervorteil bei allen Abgabepflichtigen dasselbe sei (Erwägung 6d).
h) Ausnahmebewilligungen dürfen nur aufgrund einer ausdrücklichen Vorschrift erteilt werden (Erwägung 7).
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. November 1977.
Sachverhalt:
Am 7. September 1973 wurde der Gloria-Stiftung die Bewilligung zum Anschluss des projektierten Sonderschulheimes Rütimattli, Gemeinde Sachseln, an die Gemeindekanalisation erteilt. Mit dem Bau des Sonderschulheimes wurde auch eine eigene Abwasseranlage erstellt. Diese umfasst zwei getrennte Kanalisationsleitungen. Die eine führt das Meteorwasser ca. 80 m oberhalb der Brünigstrasse direkt in das Galgenbächli, die andere das Schmutzwasser im Bereich der Brünigstrasse zunächst in eine Klärgrube und von dieser durch die Gemeindekanalisation in das Galgenbächli. Der Anschluss der Schmutzwasserleitung an die Gemeindekanalisation erfolgte im Sommer 1974. Nach Fertigstellung des Hauptsammelkanals und dessen Anschluss an die ARA (es wird dies vermutlich im Verlaufe des Jahres 1978 der Fall sein), wird die Klärgrube stillgelegt, das Schmutzwasser direkt in den Hauptstrang geleitet und von dort der ARA zugeführt werden.
Am 19. August 1976 wurde der Gloria-Stiftung gestützt auf das Kanalisationsreglement für die Gemeinde Sachseln vom 13. Juni 1965 für die einmalige Anschlussgebühr für Fr. 195'000.-- Rechnung gestellt. Dieser Betrag wurde in der Höhe von 1,5% der Grundpfandschatzung berechnet. Eine Einsprache wurde am 13. Dezember 1976 vom Einwohnergemeinderat Sachseln abgewiesen.
In der Beschwerde an den Regierungsrat bestritt die Gloria-Stiftung namentlich das Bestehen eines Anschlusses an die Gemeindekanalisation. Vielmehr habe die Beschwerdeführerin auf eigene Kosten eine Abwasseranlage für ca. Fr. 190'000.-- erstellen müssen. Da die Gemeinde zumindest heute keine wertadäquate Leistung erbringe, dürfe sie auch keine Gebühr erheben. Es sei zudem nicht gerechtfertigt, das Sonderschulheim wie ein gewöhnliches Wohnhaus zu veranlagen. Mit dem Fehlen einer Spezialregelung bzw. einer Dispensklausel erhalte das Kanalisationsreglement eine Lücke. Eine auf Basis der Steuerschatzung bzw. Grundpfandschatzung erhobene Gebühr sei auf jeden Fall unangemessen.
Der Regierungsrat hat die Beschwerde abgewiesen. Er ging davon aus, dass die Sonderschule an die Gemeindekanalisation angeschlossen sei; dass das Schmutzwasser schliesslich direkt in den Hauptsammelkanal geleitet werden würde, ändere nichts daran. Der Regierungsrat betrachtete die "Anschlussgebühr" als Beitrag im Sinne einer Vorzugslast, ohne allerdings genauer auszuführen, worin nun dieser "Vorzug", der wirtschaftliche Sondervorteil bestehe. Nach Doktrin und Praxis sei die Pauschalierung von Abgaben zulässig. Das Fehlen einer Dispensklausel bedeute keine Lücke im Reglement.
Gegen den regierungsrätlichen Entscheid führte die Gloria-Stiftung rechtzeitig Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde abgewiesen.
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 33 Abs. 1 KR werden die Kosten für Erstellung, Betrieb, Reinigung, Unterhalt und Verzinsung der öffentlichen Abwasseranlagen von der Gemeinde getragen. Die Kosten werden, soweit möglich, gedeckt durch Beiträge des Bundes und Kantons sowie der Grundeigentümer (Art. 33 Abs. 2 KR), welch letztere für den direkten oder indirekten Anschluss an die öffentlichen Sammelleitungen eine einmalige Anschlussgebühr zu bezahlen haben (Art. 35 Abs. 1, Satz 1 KR).
Alle öffentlichen Abgaben mit einziger Ausnahme der Kanzleigebühren bedürfen in ihren Grundzügen und vor allem ihrer Höhe nach der Verankerung in einem Gesetz im formellen Sinne (BGE 97 I 804). Als formelles Gesetz kann auch ein unter Vorbehalt des Referendums stehender Gemeindeerlass angesehen werden (BGE 97 I 805). Voraussetzung ist allerdings, dass die kantonale Verfassung die vorgesehene Kompetenzaufteilung zulässt, d.h. dass die Gemeinde zur Erfüllung der in ihren Bereich fallenden Aufgaben zuständig ist (BGE 97 I 805/202). Zunächst gilt es zu überprüfen, ob das Kanalisationsreglement der Gemeinde Sachseln (KR), namentlich die darin vorgesehene Erhebung von Abgaben im Zeitpunkt des Inkrafttretens des KR (19. Juli 1965) eine gesetzliche Grundlage hatte.
Gemäss Art. 3 Abs. 2 aGSchG (AS 1956, 1534) hatten die Kantone dauernd einen hinreichenden Schutz der Gewässer zu gewährleisten. Die Kantone waren ermächtigt, die Durchführung dieser Massnahmen schrittweise anzuordnen (Art. 3 Abs. 3 aGSchG). Gemäss Art. 4 der kant. VzumaGSchG oblag die Sorge für die Durchführung der Massnahmen den Einwohnergemeinderäten (LB X, 92). Namentlich konnten die Gemeinden hiefür unter Genehmigungsvorbehalt des Regierungsrates Kanalisationsreglemente erlassen (Art. 6 Abs. 3 VzumaGSchG). Andererseits beschloss gemäss Art. 65 Bst. c aKV die Einwohnergemeinde die zur Deckung ihrer Auslagen notwendigen Steuern. Das KR der Gemeinde Sachseln wurde am 13. Juni 1965 von der Einwohnergemeindeversammlung beschlossen und ist am 19. Juli 1965 vom Regierungsrat genehmigt worden. Es bildete für die hier zur Diskussion stehende Abgabe seit jeher eine ausreichende gesetzliche Grundlage. An der Rechtslage trat später insofern eine Änderung ein, als Art. 17 Abs. 4 des am 1. Juli 1972 in Kraft getretenen neuen Gewässerschutzgesetzes nun ausdrücklich vorsieht, dass Inhaber von Anlagen und Einrichtungen zur Erfüllung öffentlichrechtlicher Aufgaben auf dem Gebiete des Gewässerschutzes Beiträge und Gebühren erheben dürfen. Die neue kantonale Vollziehungsverordnung zum Gewässerschutzgesetz vom 27. Februar 1976, welche die Voraussetzungen für die Erhebung der Kanalisationsanschlussgebühren nun kantonal regelt, ist hingegen auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, denn die rechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung der Kanalisationsanschlussgebühr, mit der auch die Abgabepflicht entstanden ist (BGE 103 Ia 28), waren, wie noch zu zeigen sein wird, auf jeden Fall vor Inkrafttreten dieser neuen Vollziehungsverordnung zum GSchG gegeben (1. Mai 1976: vgl. LB XV, 328 ff., 342).
Im übrigen sind die Gemeinden gemäss Art. 137 Abs. 1 Ziff. 3 EGzum ZGB berechtigt, Bestimmungen über die Anlage von Kanalisationen sowie über die Beiträge der Gebäude- und Grundeigentümer an die Erstellung und den Unterhalt derselben aufzustellen.
2. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, an die Gemeindekanalisation angeschlossen zu sein, macht aber geltend, das Sonderschulheim reinige seine Abwasser in der hauseigenen Kläranlage und leite das so gereinigte Abwasser bloss auf einer Strecke von zirka 25 m durch die Gemeindekanalisation in das Galgenbächli. Zu einem späteren Zeitpunkt würden die Abwasser nicht mehr via Gemeindekanalisation sondern direkt in den Hauptsammelkanal und von dort in die ARA geleitet werden. Da es sich bei der zur Diskussion stehenden Abgabe um eine Gebühr handle, die Erhebung einer solchen indessen eine Gegenleistung des Gemeinwesens voraussetze, sei die Gemeinde jedenfalls solange nicht berechtigt, eine Abgabe zu erheben, als das Sonderschulheim die Abwasser selber reinige.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 KR umfasst die Gemeindekanalisationsanlage Anschluss-, Sammelleitungen und eine Abwasserreinigungsanlage. Obwohl die Schmutzwasserleitung des Sonderschulheims zwar unbestrittenermassen in die Gemeindekanalisation einmündet, stellte sich unter dem Gesichtspunkte einer Gebühr gleichwohl die Frage, ob die Anlage im Sinne des KR überhaupt benützbar sei, da weder die Gemeinde über eine Abwasserreinigungsanlage verfügt noch die Gemeindekanalisation im Zeitpunkt der Veranlagung an die ARA des Zweckverbandes angeschlossen war. Die Erhebung einer Gebühr setzte nämlich Benützbarkeit der Anlage voraus (ZBl. 1970, 143; Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht I, München 1974, 307 f; Wijnkoop, Beiträge Abwasser- und Kehrichtgebühren im Kanton Bern, Diss. Bern 1973, 75 f; Imboden/Rhinow, 1976, 785; RPGR 1961-1970, Nr. 6585). Vorinstanz und Gemeinde gehen demgegenüber davon aus, bei der zur Diskussion stehenden Abgabe handle es sich nicht um eine Gebühr, sondern um einen Beitrag im Sinne einer Vorzugslast, weshalb die Benützbarkeit der Anlage unerheblich sei.
3. Um die Frage nach der rechtlichen Natur einer umstrittenen öffentlichen Abgabe beantworten zu können, darf nicht einfach auf die im betreffenden Erlass dafür gewählte Bezeichnung abgestellt werden. Massgebend ist die tatsächliche Ausgestaltung (BGE 92 I 456 E. 3), wie sie sich aus der heute massgeblichen gesetzlichen Grundlage ergibt. Während die Gebühr auf dem Gedanken von Leistung und Gegenleistung beruht (BGE 103 Ia 87 E. 5) und die Benützbarkeit der Anlage voraussetzt, ist der Beitrag als Ausgleich eines einem Bürger aus einer Allgemeinleistung des Gemeinwesens erwachsenen Sondernutzens gekennzeichnet (Imboden/Rhinow, a.a.O., 784; BGE 92 I 456 E. 3). Dabei genügt die Möglichkeit, das Grundstück künftig anschliessen zu können. Denn bereits daraus erwächst dem Grundeigentümer ein wirtschaftlicher Sondervorteil, der im Mehrwert des Grundstücks zum Ausdruck kommt. Im vorliegenden Fall darf dies unbedenklich angenommen werden. In Art. 14 Abs. 2 GschG ist festgehalten, dass es verboten ist, verunreinigende Stoffe durch Versickernlassen in den Untergrund zu beseitigen. Die zuständige kantonale Behörde kann Ausnahmen bewilligen, sofern die Gefahr der Verunreinigung ausgeschlossen ist. Nach Art. 16 GSchG haben die Kantone dafür zu sorgen, dass alle verunreinigenden Einleitungen und Versickerungen innert 10 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes den Erfordernissen des Gewässerschutzes angepasst oder aufgehoben werden.
Gemäss Art. 20 GSchG ("Baubewilligungen ausserhalb des generellen Kanalisationsprojektes"), unter den der Bau des Sonderschulheimes Rütimattli zweifellos fiel, dürfen Baubewilligungen ausserhalb des generellen Kanalisationsprojektes erst erteilt werden, wenn Ableitung und Reinigung oder eine andere zweckmässige Beseitigung der Abwässer festgelegt und die Zustimmung der kantonalen Fachstelle für Gewässerschutz vorliegt. Würde das Gemeinwesen die Schmutzwasser nicht in die noch zu vollendende Abwasseranlage aufnehmen, ableiten und reinigen, hätte es den Bau des Sonderschulheimes gar nicht bewilligen dürfen, kurz, die Beschwerdeführerin hätte den Vorteil, auf dem Rütimattli ein Sonderschulheim zu errichten, nicht wahrnehmen können (vgl. K. Vallender, Grundzüge des Kausalabgaberechts, Bern 1976, 94 ff., insbes. 104 ff; A. Bührer, Der Mehrwertbeitrag, Diss. Zürich 1970, 41 und 52; H. Bucher, Die Vorteilsbeiträge, Diss. Basel 1969, 104 f.). Nichts anderes ergibt sich aus der Tatsache, dass namentlich in der Rechtssprechung bisher die Rechtsnatur der Kanalisationsanschlussgebühren nicht immer einheitlich beurteilt wurde (vgl. Imboden/Rhinow, a.a.O., 777 f., insbes. 785 Ziff. 1 b). Diese Entscheide bezogen sich zumeist auf die Zeit Vor dem Inkrafttreten des heutigen GSchG. Da damals die Situation hinsichtlich Bauverbot für Grundstücke ohne Anschluss an die öffentliche Kanalisation weniger eindeutig war als heute, konnte man die Frage noch eher diskutieren, ob Kanalisationsanschlussgebühren Gebühren im eigentlichen Sinne oder aber Beiträge (Vorzugslasten) seien. Dass heute wegen der Vorschriften des GSchG Beiträge an Abwasseranlagen als Ausgleich für eine Wertvermehrung des Grundstückes durch diese Anlagen zu gelten haben, wird neuerdings auch in LGVE 1976, II, 61 f. festgehalten.
Die Beschwerdeführerin wendet indessen ein, die auf Anweisung des Gemeinwesens erstellte hauseigene Klärgrube mitsamt der Zuleitung sei fast auf den gleichen Betrag wie die nun geforderte Kanalisationsanschlussgebühr zu stehen gekommen, womit sie wohl andeuten will, für den Vorteil, auf dem Rütimattli bauen zu können, selber aufgekommen zu sein. Indessen übersieht die Beschwerdeführerin, dass das Sonderschulheim, wäre die hauseigene Klärgrube nicht erstellt worden, bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung der öffentlichen Abwasseranlage (dies wird vermutlich im Verlaufe des Jahres 1978 der Fall sein), gar nicht hätte bewohnt werden dürfen. Die gewiss respektablen Aufwendungen für die Erstellung der hauseigenen Klärgrube und die entsprechenden Ableitungen bedeuten demnach den "Preis", den die Beschwerdeführerin bezahlen musste, um das Sonderschulheim überhaupt bewohnen zu dürfen, bevor die Gemeinde in der Lage sein wird, die Abwässer selber gesetzeskonform zu beseitigen. Die Finanzierung der öffentlichen Abwasseranlage durch Erhebung von Beiträgen ist rechtmässig (vgl. auch BGE 92 I 456 E. 3).
4. Das KR der Gemeinde Sachseln vom 13. Juni 1965 hatte eine Kanalisationsanlage vorgesehen, die u.a. Anschlussleitungen, Sammelleitungen und eine Abwasserreinigungsanlage mit Ableitung in den Vorfluter umfassen sollte. In der Folge schlossen die sechs Gemeinden des alten Kantonsteils sich zu einem Zweckverband zusammen (Statuten vom 28. September 1971). Gemäss den Statuten erstellt der Zweckverband die ARA (Art. 15), den Hauptsammelkanal (Art. 16), während Nebensammelkanäle (Art. 17) sowie alle übrigen Anlagen durch die Gemeinden zu eigenen Lasten selbst erstellt werden (Art. 18). Der Umstand, dass die ARA nicht, wie ursprünglich vorgesehen, auf Gemeindegebiet zu stehen kommt, aber auch, dass das Sonderschulheim schliesslich direkt an den Hauptsammelkanal angeschlossen werden wird, vermag an der Beitragspflicht der Beschwerdeführerin gemäss Art. 35 KR nichts zu ändern. Wie bereits der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid festgehalten hat, regeln die Statuten des Zweckverbandes nicht etwa die Abgabepflichten der Grundeigentümer, sondern die Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Mitglieder (Gemeinden) des Zweckverbandes. Massgebend ist, dass die im KR vorgesehenen Abwasseranlagen, die im Zusammenhang mit dem GSchG eine Beitragspflicht begründen, erstellt werden. Wie die Gemeinde diese Aufgabe erledigt, ob dies selbständig oder aber im Rahmen eines Zweckverbandes geschieht, ist hinsichtlich der Beitragspflicht der Grundeigentümer nebensächlich (vgl. auch BGE 102 Ia 570 ff.).
6. Die Vorzugslasten sind ihrer Höhe nach prinzipiell begrenzt. Dabei orientiert sich das Bundesgericht, was die Beiträge betrifft, grundsätzlich am Finanzierungsziel der Abgabenerhebung: Der Beitrag muss einerseits nach den zu deckenden Kosten oder Kostenanteilen bemessen und andererseits auf die Nutzniesser der öffentlichen Einrichtungen nach Massgabe des wirtschaftlichen Sondervorteils verlegt sein, der den einzelnen Beitragspflichtigen aus der Einrichtung erwächst (BGE 98 Ia 174; 93 I 109 ff; 74 I 225).
a) Die Beiträge sollen durch die Kosten des mehrwertbewirkenden Projektes in ihrer Gesamthöhe begrenzt sein. Gemäss Art. 15 und 16 der Statuten des Zweckverbandes werden die Anlagekosten für die ARA und den Hauptsammelkanal nach Abzug der Subventionen des Bundes und des Kantons auf die einzelnen Gemeinden nach Einwohnerwerten verteilt. Die Anlagekosten für die Nebensammelkanäle und für alle übrigen Anlagen gehen grundsätzlich zu Lasten der einzelnen Gemeinden, wobei Bund und Kanton auch an diese Kosten teilweise Beiträge leisten. Die Kosten der Gemeinde Sachseln für die Erstellung der Abwasseranlagen setzen sich demnach zusammen aus dem Kostenanteil gemäss den Statuten des Zweckverbandes einerseits sowie den Kosten aus den selber zu finanzierenden Anlagen andererseits. Eine genaue Ermittlung der für die Gemeinde Sachseln anfallenden Kosten ist im heutigen Zeitpunkt noch ausgeschlossen, da sowohl über die ARA, den Hauptsammelkanal sowie über eine ganze Reihe gemeindeeigener Anlagen noch keine endgültigen Abrechnungen vorliegen. Der folgenden Zusammenstellung der approximativen Kosten liegen die durch die Gemeinde (von 1963 bis 1977) bereits getätigte Auslagen einerseits (vgl. Position I) sowie Kostenvoranschläge, Schätzungen und Kreditbeschlüsse andererseits (vgl. Positionen II und III) zu Grunde. Hinzu kommt ferner, dass im heutigen Zeitpunkt noch gar nicht alle Anlagen projektiert bzw. budgetiert sind (z.B. Kanalisationsstrang im Gebiet der Allmendstrasse). In der nachfolgenden Zusammenstellung wurden die ab 1977 anfallenden Schuldzinsen nicht berücksichtigt.
I Ausgaben der Gemeinde (einschliesslich. Schuldzinsen) in den Jahren 1963 bis 1977 Fr. 2'561'353.--
II Kostenanteil Sachseln an den Zweckverband
1. Kosten ARA gemäss Kostenvoranschlag. vom Februar 1974 Fr. 9'700'000.--
auf die Gemeinde Sachseln entfällt ein Anteil von 17,48% (Art. 15 Statuten) Fr. 1'695'560.--
Bundessubvention von 45% (Anhang 2 der allg. Gewässerschutzverordnung) ./. Fr. 763'002.--
Kantonssubvention von 27% (Art. 40 der allg. GSV) ./. Fr. 457'801.--
Fr. 474'757.--
davon bereits ausbezahlt und in Position I enthalten ./. Fr. 431'625.-- Fr. 43'132.--
2. Kosten Hauptsammelkanal nach Schätzungen der kant. Amtsstelle für Gewässerschutz (ein Kostenvoranschlag existiert nicht) Fr. 30'000'000.--
auf die Gemeinde Sachseln entfällt ein Anteil von 17,48%. (Art. 16 Statuten) Fr. 5'244'000.--
Bundessubvention von 50% ./. Fr. 2'622'000.--
davon bereits ausbezahlt und in Position I enthalten Fr. 1'048'800.--
./. Fr. 363'712.-- Fr. 685'088.--
III Kosten der Gemeinde für Nebensammelkanal und gemeindeeigene Anlagen
a) Subventionierte Kosten
Projektierungskosten GKP (Gem. vers. 25.11.77) Fr. .50'000.--
Anschlussleitungen (Gemeindevers. 30.1.77) Fr. 380'000.--
Parallelkanal (Gemeindevers. vom 30.1.77) Fr. 450'000.--
Regenklärbecken. im Ried (Gem. vers. 30.1.77) Fr. 850'000.-- Fr. 1'730'000.--
Bundessubvention von 45% ./. Fr. 778'500.--
Kantonssubvention von 27% ./. Fr. 467'100.--
Fr. 484'400.--
davon bereits ausbezahlt und Position I enthalten Fr. 80'000.-- Fr. 404'400.--
b) nicht subventionierte Kosten
Kanalisationsstrang B 1 Wissibach (Gemeindevers. vom 25.11.77) Fr. 140'000.--
Kanalisationsstrang D 1. Ried (25.11.77) Fr. 75'000.--
Anschlussleitungen Gem.vers. 30.1.77 Fr. 150'000.-- Fr. 365'000.--
c) Kosten des Nebensammelkanals (Vers. 30.1.77) Fr. 920'000.--
Die Summe des nicht subventionierten. Anteils sowie des nach Abzug der Subventionen verbleibenden. Restbetrages ergibt Kosten in der Höhe von Fr. 450'000.--
davon bereits ausbezahlt und in Pos. I enthalten rund Fr. 450'000.-- Fr. -.--
Fr. 4'058'973.--
b) Schwieriger gestaltet sich die Ermittlung der Gesamthöhe der zu erwartenden Beiträge (Anschlussgebühren). Zunächst einmal ist im KR prozentual kein Gemeindeanteil ausgeschieden. Art. 33 Abs. 1 KR sieht einerseits vor, dass die Kosten von der Gemeinde getragen werden, Art. 33 Abs. 2 KR andererseits, dass die Kosten, "soweit möglich", durch Beiträge der Grundeigentümer, des Kantons und des Bundes gedeckt werden.
Bis zum Jahre 1963 war die damals bestehende Kanalisationsanlage von einer privatrechtlichen Genossenschaft getragen worden, die dann von der Gemeinde übernommen worden war, mit
einem Aktivenüberschuss von Fr. 25'000.--
Seit Inkrafttreten des KR wurden bis 1977 an Anschlussgebühren durch die Gemeinde vereinnahmt Fr. 676'328.50
An veranlagten Gebühren sind (einschliesslich der im vorliegenden Beschwerdefall veranlagten Anschlussgebühr) noch ausstehend rund Fr. 200'000.--
Nach Schätzungen von Gemeindebuchhaltung und. Bauamt dürften von überbauten, aber noch nicht. angeschlossenen und deshalb noch nicht veranlagten Liegenschaften Anschlussgebühren in der Höhe von rund Fr. 150'000.--
zu erwarten sein.
Fr. 1'051'328.50.
Über zu erwartende Anschlussbeiträge im heute zwar eingezonten aber noch nicht überbauten Gebiet liegen keine Schätzungen vor. Nach Auskunft des Bauamtes müssten diese Zonen abwassermässig noch grösstenteils erschlossen werden, was wiederum mit neuen Auslagen verbunden sein würde.
Trotz dieser insbesondere hinsichtlich der Gesamthöhe der zu erwartenden Beiträge nur sehr unvollständigen Erhebungen lässt sich bei einer Gegenüberstellung der Anlagekosten einerseits und der Gesamthöhe der zu erwartenden Beiträge andererseits ein unverhältnismässiger Kostenüberschuss feststellen.
c) Den Wertzuwachs in jedem einzelnen Fall zu schätzen, wie es an sich wünschbar wäre, erweist sich schon wegen der grossen Zahl der Beteiligten, aber auch der Sache nach als schwierig oder gar unmöglich. Die Rechtsprechung hat deshalb schematische, nach der Durchschnittserfahrung aufgestellte Massstäbe geschaffen, die leicht zu handhaben sind (BGE 98 Ia 174; 93 I 114; 74 I 225; vgl. auch Fritz Fleiner, Institutionen, 8. Auflage, 428 f; Vallender, Grundzüge des Kausalabgaberechts, Bern 1976, 99, 121 ff.). In der Lehre blieb allerdings die Verteilung der Kosten mittels schematischer Massstäbe nicht unwidersprochen (vgl. H. Huber in ZBJV 1968, 375 f; bereits Fleiner, a.a.O., 429 Anm. 33). Die Grösse des wirtschaftlichen Sondervorteils hängt von vielen, vielfach nicht einmal genau messbaren Momenten ab. Eine schätzungsweise Ermittlung des Sondervorteils bzw. des entsprechenden Beitrags von Fall zu Fall, bei der das Ermessen zwangsläufig eine grosse Rolle spielen würde, dürfte denn auch im Ganzen gesehen kaum zu gerechteren Resultaten führen.
Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hält die Steuerschatzung als Massstab vor Art. 4 BV stand (vgl. BGE 93 I 106 f. hinsichtlich Assekuranzwert).
Da das Sonderschulheim steuerfrei bleibt, hat der Gemeinderat formell auf die Grundpfandschatzung abgestellt. Mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Grundstücke finden heute bei beiden Schatzungen die selben Grundsätze Anwendung. Hinzu kommt, dass die Mitglieder der Grundpfandschatzungskommission (Art. 148 EGzumZGB) in Personalunion auch als Mitglieder der Liegenschaftsschatzungskommission (Art. 78 StG) amten. Gegen die Verwendung der Grundpfandschatzung als Massstab ist deshalb rechtlich nichts einzuwenden.
d) Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, gemessen am Sondervorteil, der dem Sonderschulheim durch die Abwasseranlage entstehe, müsse sie eine im Verhältnis zu üblichen Wohnbauten viel zu hohe Kanalisationsanschlussgebühr bezahlen. Die Anwendung eines schematischen Massstabes kann zur Folge haben, dass das Verhältnis zwischen Beitrag und entsprechendem Sondervorteil nicht bei allen Abgabepflichtigen dasselbe ist. Aus dem Anspruch auf Rechtsgleichheit folgt, dass Beiträge bei allen Grundeigentümern nach denselben Regeln berechnet werden und der einzelne Beitrag den entsprechenden Sondervorteil nicht übersteige, nicht jedoch, dass das Verhältnis Beitrag/Sondervorteil bei allen abgabepflichtigen Grundeigentümern dasselbe sei (A. Bührer, a.a.O., 67).
Die Berufung auf Kanalisationsreglemente anderer Gemeinden und darauf, dass die in der Gemeinde Sachseln geplante Revision des KR andere, differenzierende Berechnungsmassstäbe, die beim Sonderschulheim möglicherweise einen anderen (tieferen) Beitrag begründeten, bleibt unbehelflich.
7. Die Beschwerdeführerin verlangt für die Veranlagung der Anschlussgebühr eine Sonderbehandlung mit der Begründung, Liegenschaften mit Wohnhäusern einerseits und die hier zur Diskussion stehende Liegenschaft mit dem Sonderschulheim bedeuteten ungleiche Sachverhalte, die nicht gleich behandelt werden dürften. Soweit damit das Problem, dass das Verhältnis Beitrag/Sondervorteil namentlich zufolge des schematischen Berechnungsmassstabes nicht bei allen Abgabepflichtigen dasselbe sei, berührt wird, ist bereits festgestellt worden, dass dies nicht gegen das Gebot der Rechtsgleichheit verstösst.
Ausnahmebewilligungen dürfen nur aufgrund einer ausdrücklichen Vorschrift erteilt werden. Eine solche Vorschrift fehlt im KR. Die Annahme einer echten Lücke, dass nämlich das Gesetz, obwohl eine Entscheidung getroffen werden muss, eine Antwort überhaupt schuldig bleibe, scheidet aus, denn das KR sieht für alle Liegenschaften eine klare und unmissverständliche Berechnung der Anschlussgebühr vor (Art. 35 Abs. 1). Die Nichterwähnung der Ausnahmemöglichkeit ist als negative Norm zu deuten. Gibt der Gesetzeswortlaut zwar eine Lösung her, vermag diese hingegen dem Ergebnis nach nicht zu befriedigen, kann zwar unter Umständen eine sog. unechte Lücke vorliegen. Die Frage der Annahme und Ausfüllung unechter Lücken im Verwaltungsrecht ist umstritten. Namentlich eine ältere Lehre und Rechtsprechung lehnten die Ausfüllung solcher Lücken durch den Richter ab (vgl. Imboden/Rhinow, a.a.O., 148). In einem früheren Entscheid hielt das Verwaltungsgericht die Ausfüllung solcher Lücken als zulässig und geboten, wenn die als unbefriedigend empfundene gesetzliche Lösung zu unhaltbaren, stossenden, unzumutbaren Verhältnissen führte (VGE vom 21. Januar 1976). Neuerdings hält das Bundesgericht die Ausfüllung solcher Lücken da als möglich, wo der Gesetzgeber sich offenkundig über gewisse Tatsachen geirrt hat oder die Verhältnisse seit Erlass des Gesetzes in einem solchen Masse sich gewandelt haben, dass die Anwendung der Gesetzesvorschrift rechtsmissbräuchlich wäre (BGE 99 V 23). Der Umstand, dass die Gemeindeversammlung bei Erlass des KR im Jahre 1965 an den Fall des Sonderschulheims Rütimattli vermutlich nicht gedacht hatte, bedeutet indessen keinen Tatsachenirrtum. Die Beschwerdeführerin führt auch nicht aus, worin das wegen Fehlens einer Dispensklausel angeblich stossende Ergebnis und die Unzumutbarkeit bestehen sollen, namentlich kann sie nicht begründen, dass der ihr zukommende Sondervorteil nicht der veranlagten Anschlussgebühr entspreche.
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92-I-450 S.456
102-IA-564 S.570
74-I-222 S.225
103-IA-85 S.87
93-I-106 S.114
VVGE
1976/77 Nr. 57