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ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 36 · 1972-01-12 · de

VVGE 1971/75 Nr. 36, S. 32: Art. 109 KV. Genehmigungspflicht von Verordnungen der Korporationen oder Teilsamen und Alpgenossenschaften. Stellungnahme des Regierungsrates vom 12. Januar 1972 (Nr. 1233). Wie aus der Systematik der Verfassung

VVGE 1971/75 Nr. 36, S. 32:
Art. 109 KV.
Genehmigungspflicht von Verordnungen der Korporationen oder Teilsamen und Alpgenossenschaften.
Stellungnahme des Regierungsrates vom 12. Januar 1972 (Nr. 1233).
Wie aus der Systematik der Verfassung hervorgeht, sind die Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaften öffentlich-rechtliche Körperschaften neben den Gemeinden. Wegen ihres öffentlichrechtlichen Charakters wurden sie aber laut Art. 109 KV mit Bezug auf das Aufsichtsrecht des Regierungsrates den Gemeinden gleichgestellt. Art. 109 KV enthält einen Verweis auf Art. 89 KV - er trägt auch die gleiche Marginalie.
Nach Art. 89 Abs. 3 KV bedürfen sämtliche Gemeindeverordnungen der formellen Genehmigung des Regierungsrates. Als solche genehmigungspflichtige Gemeindeverordnungen sind alle Rechtsverordnungen anzusehen, mithin also alle Erlasse, die Rechte und Pflichten der Bürger begründen. Dabei wird keine Unterscheidung nach dem Inhalt des Erlasses gemacht. Ein Kanalisationsreglement oder ein Kehrichtreglement unterliegen ebenso der regierungsrätlichen Genehmigung wie die in Art. 85 Abs. 4 KV vorgesehene Gemeindeordnung, die, analog zum Einung auf Korporationsebene, die Verfassung der betreffenden Körperschaft darstellt.
Nicht der Genehmigungspflicht unterliegen hingegen die blossen Verwaltungsverordnungen, in der Verfassung als Reglemente bezeichnet (Vgl. Art. 94 Ziff. 8 KV; nicht zu verwechseln mit den allgemein verbindlichen Reglementen, die ebenfalls Rechtsverordnungen sind). Verwaltungsverordnungen enthalten keine an die Bürgerschaft gerichtete Rechtssätze, sondern blosse verwaltungsinterne Anordnungen, d.h. Instruktionen an die Verwaltungsorgane und Beamten. Es sind Dienstanweisungen.
Bei der Alpenverordnung der Teilsame nid dem Feld, die im Verhältnis zum Einung als dem Grundgesetz der Korporation zweifellos nur sekundäre Bedeutung hat, handelt es sich trotzdem keineswegs bloss um eine verwaltungsinterne Dienstanweisung, sondern ganz eindeutig um eine Rechtsverordnung, die Rechte und Pflichten der Teiler, im speziellen der Alpgenossen, statuiert. Die Tatsache, dass sie gegenüber dem Einung untergeordnete Bedeutung hat, ist kein Kriterium, sie von der Genehmigungspflicht auszunehmen. Es steht deshalb ausser Zweifel, dass die fragliche Alpenverordnung der Teilsame nid dem Feld noch der formellen Genehmigung des Regierungsrates gemäss Art. 89 Abs. 3 KV bedarf.
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regierungsrat
verwaltungsverordnung
verfassung
verordnung
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öffentlichrechtliche körperschaft
weisung
richtlinie(allgemein)
körperschaft(allgemein)
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VVGE
1971/75 Nr. 36
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 37 · 1971-04-01 · de

VVGE 1971/75 Nr. 37, S. 33: Art. 80 KV. Die Gemeinden haben keine selbständige Strafbefugnis, sondern lediglich eine Anzeigepflicht. Stellungnahme des Regierungsrates vom 1. April 1971 (Nr. 1515). Art. 77 Abs. 2 KV kann zur Begründung eine

VVGE 1971/75 Nr. 37, S. 33:
Art. 80 KV.
Die Gemeinden haben keine selbständige Strafbefugnis, sondern lediglich eine Anzeigepflicht.
Stellungnahme des Regierungsrates vom 1. April 1971 (Nr. 1515).
Art. 77 Abs. 2 KV kann zur Begründung einer strafrichterlichen Kompetenz des Gemeinderates nicht herangezogen werden. Dies folgt aus der Systematik der Verfassung; denn Art. 77 steht unter dem Abschnitt "Kantonale Gewalten" (Art. 57 bis 81), hat also keine Anwendung auf die kommunalen Gewalten, die in Art. 82 ff. (Abschnitt III, Kommunale Gewalten) geregelt sind. Art. 77 Abs. 2 KV will besagen, dass die Verwaltungsbehörden (Regierungsrat, Departemente, Erziehungsrat, Sanitätsrat usw). Disziplinarbefugnis besitzen, was an sich eine Selbstverständlichkeit ist, jedoch auch eine Art Rechtsprechung darstellt, und überdies Verwaltungsrechtspflege ausüben (Erlass von Verwaltungsverfügungen, Rekursentscheide, Beschwerdeentscheide), soweit sie nach der geltenden Gesetzgebung hiezu als zuständig erklärt sind. Aber auch diesen kantonalen Verwaltungsbehörden kommt keine strafrichterliche Befugnis zu. Wer im Kanton die Strafrechtspflege ausübt, ist abschliessend in Art. 80 KV genannt. Es sind dies: Der Verhörrichter, die Strafkommission, das Kantonsgericht, die Obergerichtskommission und das Obergericht. Wenn auch den Gemeinden noch eine Strafrechtsbefugnis zukommen sollte, so müsste dies in der geltenden Verfassung irgendwo gesagt sein. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Wir halten fest, dass den Gemeinden gemäss geltendem Recht keine selbständige Strafbefugnis mehr zukommt und die Gemeinden lediglich befugt bzw. verpflichtet sind, Anzeige an das Verhöramt oder die Polizei zu erstatten.
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verwaltungsbehörde
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zuständigkeit
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VVGE
1971/75 Nr. 37
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 38 · 1974-12-11 · de

VVGE 1971/75 Nr. 38, S. 34: Art. 80 KV. Der Teilenrat kann nur Verwaltungsstrafen ausfällen, die Auferlegung von Kriminalstrafen obliegt den ordentlichen Strafbehörden. Stellungnahme des Justizdepartementes vom 11. Dezember 1974. In der al

VVGE 1971/75 Nr. 38, S. 34:
Art. 80 KV.
Der Teilenrat kann nur Verwaltungsstrafen ausfällen, die Auferlegung von Kriminalstrafen obliegt den ordentlichen Strafbehörden.
Stellungnahme des Justizdepartementes vom 11. Dezember 1974.
In der alten Kantonsverfassung vom 27. April 1902 waren die Gemeinde- und Korporationsbehörden ausdrücklich als Strafbehörden vorgesehen. Seit der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 kommt den Gemeinden (mit Ausnahme der Disziplinargewalt und der ausdrücklich übertragenen Befugnisse) überhaupt keine strafrichterliche Kompetenz mehr zu. Die Korporationen hingegen sind gemäss Art. 107 KV "als althergebrachte Einrichtungen des öffentlichen Rechts zur Verwaltung von Bürgergut anerkannt" worden; ihre eigenständigen Rechtsnormen müssen sie durch Verwaltungsstrafen irgendwie schützen können. Die entsprechenden rechtskräftigen Entscheide sind gemäss Art. 72 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 4. März 1973 den vollstreckbaren Gerichtsurteilen nach Art. 80 SchKG gleichgestellt.
Auf Art. 77 Abs. 2 KV lassen sich die Strafbestimmungen des Einung nicht abstützen. Diese Bestimmung bezieht sich nämlich nur auf die Verwaltungsrechtspflege der kantonalen Behörden; diesen kann durch die kantonale Gesetzgebung Befugnisse übertragen werden. Den Korporationen sind jedoch keine Befugnisse übertragen worden, sie kommen ihnen in den Schranken von Art. 107 bis 109 KV inbezug auf ihre Aufgaben der Verwaltung von Bürgergut und auf ihr Wesen als Realgenossenschaften selbständig zu.
Die Verwaltungsstrafe unterscheidet sich von der Kriminalstrafe, dass die durch sie zu ahndenden Rechtsverletzungen Übertretungen von Verwaltungsrechtsätzen sind, während die Kriminalstrafe die Reaktion gegen die Verletzung des Kriminalstrafrechts bildet. Im Verwaltungsstrafrecht als ursprünglichem kantonalem Strafrecht können die Strafen grundsätzlich frei festgelegt werden. Die Teilsame hat sich jedoch in Art. 23 des Einung selber Grenzen gesetzt. Sie muss diese Strafen auch selber ausfällen und kann sie (anders als die Gemeinden) nicht den kantonalen Strafbehörden anzeigen. Die Strafen werden zudem weder in das Strafregister noch in die Strafkontrolle eingetragen, weil es sich nicht um Zuwiderhandlungen gegen eidgenössisches und kantonales Recht, sondern gegen das eigene Korporationsrecht handelt und das Urteil auch von keiner Behörde des Kantons gesprochen ist.
Anderseits dürfen Zuwiderhandlungen gegen die eidgenössische oder kantonale Gesetzgebung (hier insbesondere die Forstgesetzgebung) nicht in eigener Kompetenz abgewandelt, sondern sie müssen den kantonalen Strafbehörden angezeigt werden. Dies ergibt sich aus Art. 333 StGB.
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strafe
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ausdrücklich
rechtsverletzung
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Normen Bund
SchKG:
Art.72
Art.80
StGB:
Art.333
VVGE
1971/75 Nr. 38
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 41 · 1972-05-16 · de

VVGE 1971/75 Nr. 41, S. 41: Art. 372 ZGB. Erfordernis des klaren Willens für eine Bevormundung auf eigenes Begehren. Entscheid des Regierungsrates vom 16. Mai 1972 (Nr. 77). Es ist zuzugeben, dass der Betroffene in seinem Schreiben verschi

VVGE 1971/75 Nr. 41, S. 41:
Art. 372 ZGB.
Erfordernis des klaren Willens für eine Bevormundung auf eigenes Begehren.
Entscheid des Regierungsrates vom 16. Mai 1972 (Nr. 77).
Es ist zuzugeben, dass der Betroffene in seinem Schreiben verschiedentlich den Ausdruck "Bevormundung" oder "Vormund" verwendete. Bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen von Art. 372 ZGB hat jedoch die Vormundschaftsbehörde nicht so sehr auf den blossen formellen Wortlaut des jeweiligen Gesuches abzustellen, als vielmehr den wahren Willen des Gesuchstellers zu erforschen (vgl. Kommentar Kaufmann zum ZGB Art. 372, N. 4 ff.). Dieser Wille des Gesuchstellers ist aber vorliegend zweifellos nicht auf eine so radikale Massnahme gerichtet, wie sie die Bevormundung mit dem Verlust der Handlungsfähigkeit darstellt. Vielmehr wollte der Gesuchsteller in unverkennbarer Art und Weise eine gewisse Selbständigkeit gewahrt wissen. Jedenfalls liegt, entgegen der Annahme der Vormundschaftsbehörde, kein eindeutiges Begehren vor, wonach der Rekurrent unmissverständlich eine Bevormundung im Sinne von Art. 372 ZGB verlangt. Dieses bestimmte, klare Begehren bildet indessen ein unerlässliches Erfordernis für die Bevormundung gemäss Art. 372 ZGB (vgl. Kommentar Egger zum ZGB Art. 372, N. 5).
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wille
gesuchsteller
vormundschaftsbehörde
voraussetzung(allgemein)
Normen Bund
ZGB:
Art.372
VVGE
1971/75 Nr. 41
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 42 · 1972-05-24 · de

VVGE 1971/75 Nr. 42, S. 42: Art. 388 ZGB. Ficht ein Beistand seine Wahl an, muss diese von der Vormundschaftsbehörde dem Regierungsrat unterbreitet werden. Es geht nicht an, den Beistand in die Rolle des Beschwerdeführers zu drängen. Entsc

VVGE 1971/75 Nr. 42, S. 42:
Art. 388 ZGB.
Ficht ein Beistand seine Wahl an, muss diese von der Vormundschaftsbehörde dem Regierungsrat unterbreitet werden. Es geht nicht an, den Beistand in die Rolle des Beschwerdeführers zu drängen.
Entscheid des Regierungsrates vom 18. Juli 1972 (Nr. 413).
Gemäss Art. 388 Abs. 1 ZGB muss der gewählte Beistand die Ablehnung seines Amtes innerhalb von zehn Tagen bei der Wahlbehörde erklären. "Wird von der Vormundschaftsbehörde die Ablehnung oder Anfechtung als begründet anerkannt, so trifft sie eine neue Wahl, andernfalls unterbreitet sie die Angelegenheit mit ihrem Berichte der Aufsichtsbehörde zur Entscheidung" (Art. 388 Abs. 3 ZGB). Nachdem von der Vormundschaftsbehörde die fristgemässe Anfechtung der Wahl seitens des Beschwerdeführers als unbegründet erachtet wurde, hätte die fragliche Angelegenheit von Amtes wegen dem Regierungsrat als Aufsichtsbehörde unterbreitet werden müssen. Das vom Bürgergemeinderat vorliegend eingeschlagene Verfahren, in welchem der gewählte Beistand mittels der im Entscheid vom 24. Mai 1972 enthaltenen Rechtsmittelbelehrung in die Rolle des Beschwerdeführers gedrängt wurde, muss offensichtlich als falsch bezeichnet werden; abgesehen davon, dass bereits die Rechtsmittelbelehrung von 20 Tagen unrichtig war.
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beschwerdeführer
regierungsrat
vormundschaftsbehörde
entscheid
tag
aufsichtsbehörde
rechtsmittelbelehrung
Normen Bund
ZGB:
Art.388
VVGE
1971/75 Nr. 42
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 43 · 1975-04-29 · de

VVGE 1971/75 Nr. 43, S. 43: Art. 422 ZGB. Die Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde zur Zuweisung eines Nachlassgrundstückes innerhalb einer Erbengemeinschaft ist nicht erforderlich. Entscheid des Regierungsrates vom 29. Apri

VVGE 1971/75 Nr. 43, S. 43:
Art. 422 ZGB.
Die Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde zur Zuweisung eines Nachlassgrundstückes innerhalb einer Erbengemeinschaft ist nicht erforderlich.
Entscheid des Regierungsrates vom 29. April 1975 (Nr. 13).
Im Vertrag vom 15. März 1975 wird zweien der drei Miteigentümern und Erben das Grundstück zugewiesen. Der Übernahmepreis wird mit dem Erbanspruch der beiden Übernehmer verrechnet, so dass keine Bezahlung oder Auszahlung zu erfolgen hat.
In der Zeitschrift für das Vormundschaftswesen (ZVW 25, S. 75 mit Verweisungen), wird ausgeführt, dass das Verfahren nach Art. 404 Abs. 3 ZGB keine Anwendung findet, wenn innerhalb einer Erbengemeinschaft ein Nachlassgrundstück einem Miterben zugewiesen wird. Die Vorschriften über die Führung der Vormundschaft und die Regeln über die Veräusserung von Mündelgrundstücken müssen vor der Ordnung von Art. 604 ff. ZGB zurücktreten, der jedem Erben ein freies Teilungsrecht und den gleichen Anspruch auf die Zuweisung von Erbschaftssachen verbürgt. In ihnen wird den bevormundeten Miterben kein Sonderstatut eingeräumt.
Bei der Zuteilung eines Nachlassgrundstückes an Miterben ist überdies die Alternative, nämlich eine Versteigerung gemäss Art. 404 ZGB, nicht gegeben und für die Gültigkeit der Handänderung genügt deshalb die Genehmigung durch die Vormundschaftsbehörde gemäss Art. 421 Ziff. 9 ZGB.
Aus diesen Gründen ist für das vorliegende Geschäft die Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde, des Regierungsrates, nicht erforderlich.
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zuweisung
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innerhalb
vormundschaftliche aufsichtsbehörde
erbengemeinschaft
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bewilligung oder genehmigung(allgemein)
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ZGB:
Art.404
Art.421
Art.604
VVGE
1971/75 Nr. 43
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 44 · 1975-09-02 · de

VVGE 1971/75 Nr. 44, S. 44: Art. 60 EG zum ZGB. Die Frist zur Einreichung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vormundschaftsbehörde beträgt 10 Tage. Kreisschreiben des Justizdepartementes vom 2. September 1975. In jüngster Zeit wurde das

VVGE 1971/75 Nr. 44, S. 44:
Art. 60 EG zum ZGB.
Die Frist zur Einreichung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vormundschaftsbehörde beträgt 10 Tage.
Kreisschreiben des Justizdepartementes vom 2. September 1975.
In jüngster Zeit wurde das Justizdepartement wiederholt mit der Auffassung einiger Vormundschaftsbehörden konfrontiert, dass die Beschwerdefrist von Art. 420 Abs. 2 ZGB durch Art. 60 des EG zum ZGB abgeändert und auf 14 Tage verlängert worden sei und deshalb die 14-tägige Frist in die Rechtsmittelbelehrung aufgenommen wurde. Diese Auffassung ist nicht haltbar.
Gemäss Art. 420 Abs. 2 ZGB beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage. Sie ist zwingend und für die Kantone verbindlich (Kommentar Egger zum ZGB Art. 420, N. 43). Das kantonale Recht ist an diese Frist gebunden (SJZ 23, S. 246, N. 196). Richtigerweise wurde deshalb im Nachdruck 1973 Art. 60 EG zum ZGB (Fussnote 8) dahingehend berichtigt, dass der Rekurs an den Regierungsrat innert 10 Tagen ergriffen werden muss.
Die Kantone können Verfahren und vormundschaftliche Instanzen nur insoweit bestimmen, als das Bundesrecht keine Vorschriften enthält oder ihnen die Regelung ausdrücklich vorbehält. So könnten die Kantone das Verfahren und die Beschwerdefrist für eine zweite Aufsichtsinstanz in eigener Kompetenz festlegen, denn dafür enthält das Bundesrecht keine Vorschrift (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide 1974, S. 20; Kommentar Egger, a.a.O., N. 45). Von dieser Möglichkeit hat der Kanton Obwalden keinen Gebrauch gemacht. Es gibt in Obwalden nur eine Aufsichtsbehörde, den Regierungsrat, und die Beschwerdefrist ist deshalb dem zwingenden Bundesrecht zu entnehmen. Eine Erstreckung durch den kantonalen Gesetzgeber ist nicht zulässig.
Unberührt davon bleibt die Berechnung der Frist nach kantonalem Prozessrecht. Ebenso bleibt unabhängig wie bisher die Beschwerde gegen den Vormund während einer Vormundschaft, die unbefristet möglich ist.
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ZGB:
Art.420
SJZ
23 S.246
VVGE
1971/75 Nr. 44
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 45 · 1974-08-27 · de

VVGE 1971/75 Nr. 45, S. 45: Art. 96 EG zum ZGB. Die erbrechtliche Schatzung durch amtlich bestellte Sachverständige nach Art. 618 ZGB ist endgültig. Entscheid des Regierungsrates vom 27. August 1974 (Nr. 435). Gemäss Art. 618 ZGB ist die e

VVGE 1971/75 Nr. 45, S. 45:
Art. 96 EG zum ZGB.
Die erbrechtliche Schatzung durch amtlich bestellte Sachverständige nach Art. 618 ZGB ist endgültig.
Entscheid des Regierungsrates vom 27. August 1974 (Nr. 435).
Gemäss Art. 618 ZGB ist die erbrechtliche Schatzung durch Sachverständige endgültig. Es gibt keine Weiterzugsmöglichkeit weder an Gerichte noch an Administrativbehörden (Tuor/Picenoni: Berner Kommentar, Band III, 2. Auflage, zum ZGB Art. 618, No. 7, S. 922). Art. 96 des EG zum ZGB, welcher für das erbrechtliche Schatzungsverfahren auf das hypothekarrechtliche verweist (Art. 149 ff. EG zum ZGB) steht zu Art. 618 ZGB nicht in Widerspruch. Zwar ist im hypothekarrechtlichen Verfahren eine Weiterzugsmöglichkeit an den Regierungsrat gegeben, doch findet dieses Vorgehen für die erbrechtliche Schatzung gemäss Art. 96 EG zum ZGB nur entsprechende Anwendung, d.h. soweit es mit Art. 618 ZGB nicht in Widerspruch steht. So ist sowohl für die hypothekarrechtliche als auch für die erbrechtliche Schatzung dieselbe Kommission zuständig und die Schatzung wird nach denselben Grundsätzen durchgeführt. Art. 148 bis 150 EG zum ZGB finden also auch auf die erbrechtliche Schatzung Anwendung. Art. 151 Abs. 2 EG zum ZGB hingegen, welcher gegen den Schatzungsentscheid ein Rekursrecht an den Regierungsrat vorsieht, wäre, wollte man ihn auf die erbrechtliche Schatzung anwenden, mit Art. 618 ZGB eindeutig unvereinbar; diese Auffassung entspricht auch der herrschenden Lehre und bundesgerichtlichen Rechtsprechung.
Bei der Prüfung, ob diese Bedingungen für das Eintreten auf eine Beschwerde erfüllt seien, übt der Regierungsrat grosse Zurückhaltung. Denn die erbrechtliche Schatzung kommt ja nur subsidiär zur Anwendung, nämlich dann, wenn sich die Erben über den Wert eines Grundstückes nicht einigen können. Die Erben fordern somit durch ihr eigenes Verhalten die Mitwirkung der Schatzungskommission heraus und sollen sich demnach, ähnlich wie im Schiedsgerichtsverfahren, dem Entscheid fügen.
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VVGE
1971/75 Nr. 45
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 48 · 1971-06-22 · de

VVGE 1971/75 Nr. 48, S. 50: Art. 2 der Heimatschutzverordnung. Anbringen von Leuchtreklamen. Entscheid des Regierungsrates vom 22. Juni 1971 (Nr. 279). Wie Art. 2 der Verordnung über Natur- und Heimatschutz und die Erhaltung von Altertümer

VVGE 1971/75 Nr. 48, S. 50:
Art. 2 der Heimatschutzverordnung.
Anbringen von Leuchtreklamen.
Entscheid des Regierungsrates vom 22. Juni 1971 (Nr. 279).
Wie Art. 2 der Verordnung über Natur- und Heimatschutz und die Erhaltung von Altertümern und Kunstdenkmälern (Heimatschutzverordnung) vom 8. November 1932 zu entnehmen ist, sind Reklametafeln, Aufschriften, Lichtreklamen usw. dann zu untersagen, wenn dadurch Orts- und Landschaftsbilder verunstaltet oder in ihrer Erscheinung beeinträchtigt würden. Die kantonale Natur- und Heimatschutzkommission selber hat sich anlässlich ihrer Sitzung vom 28. Mai 1971 bezüglich Leuchtreklamen dahin ausgesprochen, dass für deren Bewilligung äusserste Zurückhaltung anzuwenden sei. Die Leuchtreklamen sollten nur am Objekt selber angebracht werden. Geschäftsfremde Reklamen seien abzulehnen.
Dem von der kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission vertretenen Standpunkt kann von der Beschwerdeinstanz grundsätzlich beigepflichtet werden.
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natur- und heimatschutzkommission
VVGE
1971/75 Nr. 48
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 50 · 1971-01-26 · de

VVGE 1971/75 Nr. 50, S. 52: Art. 93 KV. Kreditvorlage: Begriff der baulichen Einheit. Entscheid des Regierungsrates vom 26. Januar 1971 (Nr. 1219). Wie sich aus den amtlichen Publikationen für die Gemeindeabstimmung vom 10./11. Dezember 19

VVGE 1971/75 Nr. 50, S. 52:
Art. 93 KV.
Kreditvorlage: Begriff der baulichen Einheit.
Entscheid des Regierungsrates vom 26. Januar 1971 (Nr. 1219).
Wie sich aus den amtlichen Publikationen für die Gemeindeabstimmung vom 10./11. Dezember 1970 entnehmen lässt, würden dem Stimmbürger zwei Kreditanträge zur Abstimmung unterbreitet, nämlich der Antrag für die Erstellung einer Schulanlage mit Turnhalle und Gemeindesaal sowie der Antrag für die Erstellung einer Zivilschutzanlage mit Militäreinquartierungseinrichtungen. Wohl kommt im vorgesehenen Projekt die Zivilschutzanlage unter den neuen Schulhausbau zu liegen und bildet gleichsam das Fundament für diesen. Doch stimmt es keineswegs, wenn der Beschwerdeführer behauptet, dass der projektierte Schulhausbau nicht auch ohne die Zivilschutzanlage erstellt werden könnte. In diesem Fall bedürfte es nämlich lediglich einer entsprechenden Fundamtensanpassung, da die ganze Schulhausanlage ohne grosse Unterkellerungen für die gesamten Zivilschutzeinrichtungen zu erstellen wäre. Der gesamte Baukomplex käme dadurch selbstverständlich um ein wesentliches billiger zu stehen. Um dem Bürger daher tatsächlich die Möglichkeit zu bieten, sich nicht nur über einen Schulhausneubau mit Zivilschutzanlage, sondern auch über ein Schulhausprojekt ohne kostspielige Zivilschutzanlage aussprechen zu können, wurden die Kredite für die beiden Anlagen zu Recht getrennt. Es ist somit vorliegend kein Verstoss in der Fragestellung der Gemeindeabstimmung zu erblicken. Anders jedoch verhielt es sich, wenn der Schulhausneubau nicht ohne die vorgesehene Zivilschutzanlage hätte verwirklicht werden können. In diesem Fall wäre eine Trennung der beiden Kredite nicht abgängig gewesen, und es wäre die Beschwerde zu Recht erfolgt.
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VVGE
1971/75 Nr. 50