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ow_gerichte · OGVE-2016-17-75.htm# · 2017-05-19 · de

OGVE 2016/17 Nr. 75 Art. 119 EG ZGB Perimeterkreisänderungen richten sich grundsätzlich nach den Bestimmungen über die Gründung der Flurgenossenschaft gemäss Art. 114 ff. EG ZGB. Nicht Gegenstand des regierungsrätlichen Genehmigungsverfahr

OGVE 2016/17 Nr. 75
Art. 119 EG ZGB
Perimeterkreisänderungen richten sich grundsätzlich nach den Bestimmungen über die Gründung der Flurgenossenschaft gemäss Art. 114 ff. EG ZGB. Nicht Gegenstand des regierungsrätlichen Genehmigungsverfahrens ist die Überprüfung der Grundlagen für die Berechnung der Beiträge, welche die Eigentümer zu leisten haben.
Vorprüfungsbericht des Amts für Justiz vom 19. Mai 2017.
Aus den Erwägungen:
4. Allgemeine Bemerkungen
Im Hinblick auf eine mögliche Perimeterkreisänderung ist zu beachten, dass sich dieses grundsätzlich nach den Bestimmungen über die Gründung der Flurgenossenschaft richtet, also nach Art. 114 ff. EG ZGB.
Folgende Verfahrensschritte sind bei der Veränderung des Perimeterkreises zu durchlaufen:
1. Erstellung der Statuten, des (vorläufigen) Perimeterkreises, des Plans und des Kostenvoranschlags durch die Flurkommission (Art. 115 Abs. 1; zum Inhalt der anzufertigenden Unterlagen vgl. Art. 116 f. EG ZGB).
2. Vorprüfung der Unterlagen (vgl. Art. 119 Abs. 1 EG ZGB).
3. Allenfalls Abstimmung der Änderung vor der Genossenschaftsversammlung.
4. Auflage- und Einspracheverfahrenverfahren (Art. 118).
5. Genehmigungsverfahren vor dem Regierungsrat (Art. 119 EG ZGB), welches konstitutiv wirkt (Art. 121 Abs. 1 EG ZGB).
6. Eintragung im Grundbuch (Art. 703 Abs. 1 letzter Satz ZGB i.V.m. Art. 126 EG ZGB; eine öffentliche Beurkundung entfällt – soweit ersichtlich – hier, da keine Neueinteilung der Grundstücke [Art. 123 EG ZGB] bzw. neue Flureinteilung [Art. 126 EG ZGB] notwendig ist; die Eintragung im Grundbuch ist gebührenfrei [Art. 954 Abs. 2 i.V.m. Art. 126 EG ZGB]).
Nicht Gegenstand des regierungsrätlichen Genehmigungsverfahrens ist die Überprüfung der Grundlagen für die Berechnung der Beiträge, welche die Eigentümer zu leisten haben. Die eingereichten Unterlagen bleiben daher bei der Prüfung der revidierten Statuten unbeachtet. Vgl. auch VVGE 2011/13 Nr. 18).
(…)
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Schlagworte
genehmigungsverfahren
eintragung
statuten
grundbuch
eigentümer
prüfung(ausbildung)
Normen Bund
ZGB:
Art.703
OGVE
2016/17 Nr. 75
VVGE
2011/13 Nr. 18
ow_gerichte · OGVE-2016-17-42.htm# · 2016-09-06 · de

OGVE 2016/17 Nr. 42 Art. 89 Abs. 3 KV Das Legalitätsprinzip schreibt vor, dass Wesentliches in einem formellen Gesetz geregelt werden muss – andernfalls würde die verfassungsmässige Kompetenzverteilung zwischen Legislative und Exekutive un

OGVE 2016/17 Nr. 42
Art. 89 Abs. 3 KV
Das Legalitätsprinzip schreibt vor, dass Wesentliches in einem formellen Gesetz geregelt werden muss – andernfalls würde die verfassungsmässige Kompetenzverteilung zwischen Legislative und Exekutive unterlaufen. Als wesentlich ist eine Regelung einzustufen, wenn sie die Behördenorganisation zum Inhalt hat.
Vorprüfungsbericht des Amts für Justiz vom 6. September 2016.
Sachverhalt:
Das Personalreglement der Gemeinde sieht folgende Bestimmung vor:
Art. 8 Ausschuss Personalführung
1 Der Ausschuss besteht aus dem Gemeindepräsidium (Vorsitz), zwei weiteren Mitgliedern des Einwohnergemeinderates und dem Gemeindeschreiber.
(…)
4 Der Einwohnergemeinderat regelt die Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses Personalführung in einem Pflichtenheft.
Aus dem Bericht:
(…)
Art. 8 Ausschuss Personalführung
Abs. 4: In dieser Regelung wird dem Einwohnergemeinderat die Kompetenz übertragen, die Aufgaben und Befugnisse des neuen Ausschusses in einem Pflichtenheft festzulegen. Das Legalitätsprinzip schreibt vor, dass Wesentliches in einem formellen Gesetz geregelt werden muss – andernfalls würde die verfassungsmässige Kompetenzverteilung zwischen Legislative und Exekutive unterlaufen. Als wesentlich ist eine Regelung einzustufen, wenn sie die Behördenorganisation zum Inhalt hat (vgl. Tschannen/Zimmerli; Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Stämpfli, Bern 2014, S. 138 und 149 f.). Demnach ist die Behördenorganisation, worunter auch die Festlegung des Aufgabenbereichs und die ständigen Befugnisse des neuen Ausschusses fallen, im Personalreglement als formellem Gesetz zu regeln.
(…)
de|
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it
Schlagworte
pflichtenheft
verfassungsmässigkeit
legislative
exekutive
OGVE
2016/17 Nr. 42
ow_gerichte · OGVE-2016-17-53.htm# · 2017-05-16 · de

OGVE 2016/17 Nr. 53 Art. 54a AG Abstimmungsbeschwerde. Fehlt in der Botschaft zu einem Baukredit für ein Wasserbauvorhaben ein Hinweis auf das damit in Verbindung stehende, noch bevorstehende Nutzungsplanungsverfahren, macht diese Tatsache

OGVE 2016/17 Nr. 53
Art. 54a AG
Abstimmungsbeschwerde. Fehlt in der Botschaft zu einem Baukredit für ein Wasserbauvorhaben ein Hinweis auf das damit in Verbindung stehende, noch bevorstehende Nutzungsplanungsverfahren, macht diese Tatsache die Abstimmungsbotschaft weder unvollständig noch intransparent.
Entscheid des Regierungsrats vom 16. Mai 2017 (Nr. 447).
Aus den Erwägungen:
2.4 Schlussfolgerung
()
Die Abstimmungsbotschaft enthält zur Nutzungsplanung keine Ausführungen, hält aber fest, dass soweit dem Baukredit zugestimmt wird, relativ rasch, d.h. bereits im Herbst 2017 mit den Bauarbeiten begonnen werden soll. Sind bis dahin die Nutzungsplanungsänderungen nicht beschlossen, was aus zeitlichen Gründen anzunehmen ist, führt dies dazu, dass die Stimmberechtigten später faktisch in ihrem Stimmrecht eingeschränkt sind. Denn mit der Umsetzung des Hochwasserschutzprojekts müssen sie später auch der Ablösung der Planungszone durch eine entsprechende Nutzungsplanung zustimmen.
()
Vorliegend wäre es diesbezüglich lediglich wünschenswert gewesen, dass die Abstimmung über den Baukredit mit der Nutzungsplanung im oben erwähnten Sinne koordiniert worden wäre, wenigstens aber dass die Stimmberechtigten in der Abstimmungsbotschaft auf die anstehende Anpassung der Nutzungsplanung hingewiesen worden wären. Das Fehlen des entsprechenden Hinweises macht aber die vorliegende Abstimmungsbotschaft weder unvollständig noch intransparent, zumal der Regierungsrat in seiner Medienmitteilung noch darauf eingehen wird, so dass auch vor diesem Hintergrund die Urnenabstimmung nicht zu verschieben ist.
()
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Schlagworte
abstimmungsbotschaft
baukredit
stimmberechtigter
regierungsrat
OGVE
2016/17 Nr. 53
ow_gerichte · OGVE-2016-17-56.htm# · 2017-08-22 · de

OGVE 2016/17 Nr. 56 Art. 67 Abs. 1 StVG, Art. 15 VwVV Beschwerden sind in der Amtssprache, im Kanton Obwalden in deutscher Sprache, abzugeben. In französischer Sprache abgefasste Beschwerden sind grundsätzlich zur Übersetzung zurückzuweise

OGVE 2016/17 Nr. 56
Art. 67 Abs. 1 StVG, Art. 15 VwVV
Beschwerden sind in der Amtssprache, im Kanton Obwalden in deutscher Sprache, abzugeben. In französischer Sprache abgefasste Beschwerden sind grundsätzlich zur Übersetzung zurückzuweisen.
Entscheid des Regierungsrats vom 22. August 2017 (Nr. 47).
Aus den Erwägungen:
2.
Die Beschwerde vom 12. Juni 2017 ist in französischer Sprache abgefasst. Beschwerden sind in deutscher Sprache abzufassen (zur Amtssprache vgl. BGE 122 I 236 E. 2c; Regula Kägi-Diener, Die Kompetenzen von Bund und Kantonen im Sprachenrecht in: ZBl 2001, S. 510; dieselbe in: St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 25 zu Art. 70). Die Verwendung der Amtssprache ist für die rechtliche Verbindlichkeit der Prozesshandlung unerlässlich (Auer, Müller, Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 3 zu Art. 33a). Insofern wäre die Beschwerde zur Übersetzung in deutscher Sprache zurückzuweisen gewesen, mit der Androhung, dass andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (Art. 15 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensverordnung vom 29. Januar 1998 [VwVV]; vgl. BGE vom 10. Juni 2003 [1P.327/2003]). Zur verpassten Einsprachefrist haben die Beschwerdeführer Folgendes ausgeführt: „Nous vous faisons remarquer que notre première lettre d'opposition du 31 mai 2016 est arrivée quelque peu en retard, mais vos délais sont extrêmement courts (10 jours au lieu de 30 jours comme il se pratique chez nous).” Der Einwand der Beschwerdeführer ist leicht verständlich und es besteht kein Zweifel an dessen Inhalt. Sie bemängeln die kurze Einsprachefrist von 10 Tagen und bringen vor, dass im Kanton Genf die Einsprachefrist 30 Tage beträgt. Auf eine Rückweisung der Beschwerde zur Übersetzung in die deutsche Sprache konnte daher verzichtet werden.
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Schlagworte
sprache
deutsch
übersetzer
kanton
amtssprache
französisch
tag
beschwerdeführer
Weitere Urteile BGer
1P.327/2003
OGVE
2016/17 Nr. 56
Leitentscheide BGE
122-I-236
ow_gerichte · OGVE-2016-17-76.htm# · 2020-04-17 · de

OGVE 2016/17 Nr. 76 Art. 119 und Art. 125 EG ZGB Erst wenn die Perimetererweiterung vom Regierungsrat genehmigt ist, können die Grundlagen für die Berechnung der Beiträge, welche die Eigentümer der Grundstücke an das Unternehmen zu leisten

OGVE 2016/17 Nr. 76
Art. 119 und Art. 125 EG ZGB
Erst wenn die Perimetererweiterung vom Regierungsrat genehmigt ist, können die Grundlagen für die Berechnung der Beiträge, welche die Eigentümer der Grundstücke an das Unternehmen zu leisten haben, neu festgelegt werden, gemäss dem ihnen aus dem Unternehmen erwachsenden Nutzen (sogenanntes Bonitierungsverfahren; vgl. Art. 120 Abs. 1 EG ZGB). Die Festlegung obliegt dem Vorstand der Flurgenossenschaft. Allenfalls kann diese Aufgabe gegen entsprechende Entschädigung der kantonalen Steuerverwaltung, Bereich Grundstückschätzung, in Auftrag gegeben werden (vgl. Art. 115 Abs. 2 EG ZGB), hier wiederum über das Amt für Justiz als Leitbehörde.
Entscheid des Regierungsrats vom 3. Juli 2017 (Nr. 7).
(Keine Publikation der Erwägungen)
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Schlagworte
regierungsrat
OGVE
2016/17 Nr. 76
ow_gerichte · OGVE-2016-17-46.htm# · 2016-06-21 · de

OGVE 2016/17 Nr. 46 Art. 89 Abs. 3 KV Einführung des Geschäftsführermodells: Die Organisation einer ständigen Kommission der Einwohnergemeinde ist über die Gesetzgebung zu regeln, nicht mittels eines Leistungsauftrags. Entscheid des Regier

OGVE 2016/17 Nr. 46
Art. 89 Abs. 3 KV
Einführung des Geschäftsführermodells: Die Organisation einer ständigen Kommission der Einwohnergemeinde ist über die Gesetzgebung zu regeln, nicht mittels eines Leistungsauftrags.
Entscheid des Regierungsrats vom 21. Juni 2016 (Nr. 574).
Aus den Erwägungen:
2.
Das Reglement über die Einführung des neuen Gemeindeführungsmodells vom 2. Mai 2016 (Mantelerlass) ändert das Feuerwehrreglement wie folgt:
Art. 4 Sicherheitskommission
...
4 Der Einwohnergemeinderat kann der Sicherheitskommission weitere Aufgaben übertragen. Er regelt dessen Aufgaben und Organisation mittels Leistungsauftrag."
Die Organisation einer ständigen Kommission der Einwohnergemeinde ist über die Gesetzgebung zu regeln, nicht mittels eines Leistungsauftrags. Die Organisationsverordnung der Gemeinde enthält dazu bereits schon Regelungen. Art. 4 Abs. 4 ist denn wohl auch so zu verstehen, dass mit dem Leistungsauftrag vor allem die weiteren – nichtständigen – Aufgaben übertragen werden sollen. In diesem Sinne ist Art. 4 Abs. 4 Satz 2 daher nicht zu genehmigen.
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Schlagworte
leistungsauftrag
OGVE
2016/17 Nr. 46
ow_gerichte · OGVE 2018/19 Nr. 66 · 2018-02-23 · de

OGVE 2018/19 Nr. 66 Art. 60 ZStV Personenbezogene Forschung; Voraussetzungen für die Bekanntgabe von Personenstandsdaten. Verfügung des Amts für Justiz vom 23. Februar 2018. Aus den Erwägungen: 4. Nach Prüfung der eingereichten Gesuchsunte

OGVE 2018/19 Nr. 66
Art. 60 ZStV
Personenbezogene Forschung; Voraussetzungen für die Bekanntgabe von Personenstandsdaten.
Verfügung des Amts für Justiz vom 23. Februar 2018.
Aus den Erwägungen:
4.
Nach Prüfung der eingereichten Gesuchsunterlagen ist ersichtlich, dass die Beschaffung der Daten bei den betroffenen Personen nicht möglich und offensichtlich nicht zumutbar ist, da die genannten Mitglieder der Familien, die damals nach X ausgewandert sind, verstorben sind.
5.
Die Bekanntgabe der Forschungsergebnisse an Aussenstehende bedarf eines Rechtfertigungsgrundes. Dies gilt einerseits für die Bekanntgabe von Personendaten von Verstorbenen, die die Persönlichkeitsrechte der Nachkommen verletzen könnte. Andererseits für die Bekanntgabe von Personendaten von lebenden Personen, wenn im Rahmen der Forschungsarbeiten auf solche gestossen wird. In beiden Fällen ist die Bewilligung mit der Auflage zu erteilen, dass Daten nur mit Einwilligung der betroffenen Personen/Nachkommen bekannt gegeben werden dürfen (Art. 60 Abs. 3 ZStV).
Ergänzend hat sich die gesuchstellende Person an folgende Auflagen zu halten:
a. Die Einsichtnahme hat sich auf jene Registereintragungen zu beschränken, die unmittelbar der Forschungsarbeit dienen. Das Einsichtsrecht endet bei den Daten lebender Personen.
b. Die Forscherin oder der Forscher übernimmt die Schweigepflicht in Bezug auf Tatsachen, die der Öffentlichkeit nicht bekannt sind und an deren Geheimhaltung Beteiligte oder Angehörige ein Interesse haben.
c. Gelöschte oder gestrichene Eintragungen in den Zivilstandsregistern sowie bei neurechtlich adoptierten Kindern in den Familienregistern unter den Namen in Klammern eingetragene Vermerk: „adoptiert“ gelten für den Forscher oder die Forscherin als nicht existent. Er oder sie darf diese Angaben nicht in seine Notizen übernehmen oder im Stammbaum aufführen.
d. Das Notieren oder Bekanntgeben von Geburtszeiten von noch lebenden Personen ist unzulässig (Entscheid Bundesamt für Justiz vom 24.08.1988).
e. Aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen dürfen von den Zivilstandsregistern keine Fotoaufnahmen oder Fotokopien gemacht werden.
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Schlagworte
person
personendaten
zivilstandsregister
nachkomme
betroffene person
veröffentlichung(allgemein)
eintragung
geheimhaltung
entscheid
wissenschaft und forschung
akteneinsicht
kommunikation
einsichtnahme in ein öffentliches register
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Normen Bund
ZStV:
Art.60
OGVE
2018/19 Nr. 66
ow_gerichte · OGVE 2018/19 Nr. 60 · 2018-10-01 · de

OGVE 2018/19 Nr. 60 Art. 30 Abs. 1 ZGB Bewilligung einer Namensänderung; achtenswerte Gründe. Die Wiederherstellung der Kennzeichnung der familienrechtlichen Abstammung kann ein achtenswerter Grund für eine Namensänderung darstellen. Vorau

OGVE 2018/19 Nr. 60
Art. 30 Abs. 1 ZGB
Bewilligung einer Namensänderung; achtenswerte Gründe. Die Wiederherstellung der Kennzeichnung der familienrechtlichen Abstammung kann ein achtenswerter Grund für eine Namensänderung darstellen. Voraussetzungen für die Änderung eines Allianznamens.
Verfügung des Amts für Justiz vom 1. Oktober 2018.
Aus den Erwägungen:
5.
()
Dieser Allianzname ist kein gesetzlicher Name, was seine Benützung etwas einschränkt, doch darf man ihn nicht für unwichtig halten, ist es doch möglich, ihn bei mancher Gelegenheit zu benützen. Der Allianzname kann auch im Pass oder auf der Identitätskarte eingetragen werden (Art. 2 Abs. 4 Ausweisgesetz [AwG; SR 143.1]). Wegen der Besonderheiten des Allianznamens im Vergleich zum Familiennamen sind die Vorschriften über die Namensänderung nicht ohne weiteres anwendbar. Es lässt sich aber auch nicht sagen, jede Änderung sei ausgeschlossen, weil der Allianzname dem Gesetzgeber unbekannt sei. Die Änderung des Allianznamens ist nicht unmöglich, doch muss daran ein schutzwürdiges Interesse bestehen. Zudem darf eine solche Namensänderung nicht legitime Interessen des Ehegatten oder Dritter beeinträchtigen. Schliesslich hat das Bundesgericht bereits unter dem Namensrecht von 1907 erkannt, dass die Änderung des Allianznamens zulässig ist (BGE 136 III 161).
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Schlagworte
allianzname
namensänderung
ausweispapier
schutzwürdiges interesse
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Normen Bund
AwG:
Art.2
OGVE
2018/19 Nr. 60
Leitentscheide BGE
136-III-161
ow_gerichte · OGVE 2018/19 Nr. 53 · 2022-12-19 · de

OGVE 2018/19 Nr. 53 Art. 89 Abs. 3 KV Rückzug des Gesuchs um Einbürgerung. Das Gesetz regelt die Abschreibung des Verfahrens nicht. Rechtsprechung und Literatur haben für den Rückzug von Rechtsmitteln verschiedene Grundsätze entwickelt. Di

OGVE 2018/19 Nr. 53
Art. 89 Abs. 3 KV
Rückzug des Gesuchs um Einbürgerung. Das Gesetz regelt die Abschreibung des Verfahrens nicht. Rechtsprechung und Literatur haben für den Rückzug von Rechtsmitteln verschiedene Grundsätze entwickelt. Diese können auch für den Rückzug von Gesuchen herangezogen werden. Aus der in der Verwaltungsrechtspflege geltenden Dispositionsmaxime ergibt sich das Recht einer Partei, den Rückzug ihres Gesuchs zu erklären. Der Rückzug ist für die Behörde verbindlich. Mit ihm verzichtet die Partei auf die Überprüfung ihres Gesuchs. Der Rückzug muss ausdrücklich, unmissverständlich und vorbehaltlos erklärt werden. Ein Rückzug ist grundsätzlich unwiderruflich, unter Vorbehalt des Vertrauensschutzes und sonstiger Willensmängel. Nach Zustellung des Abschreibungsbeschlusses kann ein Rückzug nur noch auf dem Rechtsmittelweg bestritten werden.
Entscheid des Regierungsrats vom 1. Juli 2019 (Nr. 12).
(Keine Publikation der Erwägungen)
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Schlagworte
rückzug(rechtsvorkehr)
abschreibung(prozess)
vorbehalt(allgemein)
OGVE
2018/19 Nr. 53
ow_gerichte · OGVE 2018/19 Nr. 54 · 2022-12-19 · de

OGVE 2018/19 Nr. 54 Art. 89 Abs. 3 KV; Art. 35 BüG Gebühren im Zusammenhang mit dem Einbürgerungsverfahren dürfen höchstens kostendeckend sein (Art. 35 BüG). Der Kostenvorschuss muss immer dann anteilsmässig zurückbezahlt werden, wenn der

OGVE 2018/19 Nr. 54
Art. 89 Abs. 3 KV; Art. 35 BüG
Gebühren im Zusammenhang mit dem Einbürgerungsverfahren dürfen höchstens kostendeckend sein (Art. 35 BüG). Der Kostenvorschuss muss immer dann anteilsmässig zurückbezahlt werden, wenn der getätigte Aufwand die mutmasslichen Kosten nicht erreicht. Ein solcher Fall liegt vor allem dann vor, wenn das Gesuch in einem frühen Verfahrensstadium zurückgezogen wird. Eine Regelung im kommunalen Recht, wonach der Kostenvorschuss bei Rückzug eines Gesuchs nicht zurückerstattet wird, verstösst in seiner absoluten Formulierung gegen Bundesrecht.
Entscheid des Regierungsrats vom 19. Februar 2019 (Nr. 496).
(Keine Publikation der Erwägungen)
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Schlagworte
kostenvorschuss
Normen Bund
BüG:
Art.35
OGVE
2018/19 Nr. 54
ow_gerichte · OGVE 2018/19 Nr. 36 · 2018-08-21 · de

OGVE 2018/19 Nr. 36 Art. 89 KV Finanzhaushaltsgesetz des Kantons Obwalden; Gesetzgebung der Gemeinden; Regelungslücke im Gemeinderecht. Entscheid des Regierungsrats vom 21. August 2018 (Nr. 38). Aus den Erwägungen: 2. () Das Finanzhaushal

OGVE 2018/19 Nr. 36
Art. 89 KV
Finanzhaushaltsgesetz des Kantons Obwalden; Gesetzgebung der Gemeinden; Regelungslücke im Gemeinderecht.
Entscheid des Regierungsrats vom 21. August 2018 (Nr. 38).
Aus den Erwägungen:
2.
()
Das Finanzhaushaltsgesetz des Kantons Obwalden verlangt, dass der Gemeinderat in einigen Bereichen die Einzelheiten in einem Reglement regelt. Es sind dies zum Beispiel die Bereiche Controlling (Art. 59 Abs. 4 FHG), Kosten- und Leistungsrechnung (Art. 66 Abs. 3 FHG), internes Kontrollsystem (Art. 69 Abs. 1 FHG) oder Vorgaben über die Anlagen des Finanzvermögens (Art. 71 Abs. 1 Bst. a FHG). Dies wurde in der Einwohnergemeine X bisher nicht umgesetzt. Es bestehen demnach seit der Inkraftsetzung des Finanzhausgesetzes Regelungslücken in der Gesetzgebung der Einwohnergemeinde X. Diese sind zwingend in absehbarer Zeit zu schliessen. Ob dies auf dem Weg der Revision der Gemeindeordnung geschehen soll, oder ob dafür ein neues Reglement zu erlassen ist, ist nicht Gegenstand der vorliegenden Prüfung und kann daher offenbleiben.
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Schlagworte
kanton
obwalden
gemeinderecht
Normen Bund
FHG:
Art.59
Art.66
Art.69
Art.71
OGVE
2018/19 Nr. 36
ow_gerichte · OGVE 2018/19 Nr. 55 · 2019-09-24 · de

OGVE 2018/19 Nr. 55 Art. 89 Abs. 3 KV; Art. 1 Abs. 2 BRG; Art. 6c Abs. 2, Art. 7 und Art. 8 Abs. 1 BRV Die Voraussetzungen der Einbürgerung sowie das Verfahren sind abschliessend durch das eidgenössische und kantonale Recht geregelt. Ein "

OGVE 2018/19 Nr. 55
Art. 89 Abs. 3 KV; Art. 1 Abs. 2 BRG; Art. 6c Abs. 2, Art. 7 und Art. 8 Abs. 1 BRV
Die Voraussetzungen der Einbürgerung sowie das Verfahren sind abschliessend durch das eidgenössische und kantonale Recht geregelt. Ein "Vorbereitungsgespräch" gehört nicht zu den Voraussetzungen. Das kommunale Recht kann die interessierte Person nicht zu einem solchen Gespräch verpflichten.
Vorprüfungsbericht des Amts für Justiz vom 24. September 2019.
(Keine Publikation der Erwägungen)
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Schlagworte
OGVE
2018/19 Nr. 55
ow_gerichte · OGVE 2018/19 Nr. 40 · 2019-04-25 · de

OGVE 2018/19 Nr. 40 Art. 89 Abs. 3 KV Beim Entsorgungszweckverband Obwalden (EVZ OW) handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Zweckverband nach Art. 84 KV. Eine Einwohnergemeinde besitzt nicht die Kompetenz, mittels eines kommunalen

OGVE 2018/19 Nr. 40
Art. 89 Abs. 3 KV
Beim Entsorgungszweckverband Obwalden (EVZ OW) handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Zweckverband nach Art. 84 KV. Eine Einwohnergemeinde besitzt nicht die Kompetenz, mittels eines kommunalen Reglements den Entsorgungszweckverband zur Erstellung von Anlagen zu verpflichten.
Vorprüfungsbericht des Amts für Justiz vom 25. April 2019.
(Keine Publikation der Erwägungen)
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Schlagworte
kv
obwalden
OGVE
2018/19 Nr. 40
ow_gerichte · OGVE 2018/19 Nr. 34 · 2022-12-19 · de

OGVE 2018/19 Nr. 34 Art. 88 KV und Art. 60a GSchG Bemessung von Kanalisations- und Wasseranschlussgebühren; Verursacherprinzip. Die Bemessung der Anschlussgebühren nach dem Steuerwert einer Liegenschaft verstösst nicht gegen das Verursache

OGVE 2018/19 Nr. 34
Art. 88 KV und Art. 60a GSchG
Bemessung von Kanalisations- und Wasseranschlussgebühren; Verursacherprinzip. Die Bemessung der Anschlussgebühren nach dem Steuerwert einer Liegenschaft verstösst nicht gegen das Verursacherprinzip oder sonstiges übergeordnetes Recht.
Bei der nachträglichen baulichen Veränderung kann die Erhöhung des Steuerwerts als Vermutung für eine zusätzliche Beanspruchung des Kanalisations- oder Wasserversorgungssystems gelten, die eine ergänzende Anschlussgebühr rechtfertigt. Diese wird dann folgerichtig nach der Differenz des Steuerwerts bemessen.
Entscheid des Regierungsrats vom 19. Juni 2018 (Nr. 539).
(Keine Publikation der Erwägungen)
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Schlagworte
steuerwert
anschlussgebühr
verursacherprinzip
OGVE
2018/19 Nr. 34
ow_gerichte · OGVE 2018/19 Nr. 59 · 2022-12-19 · de

OGVE 2018/19 Nr. 59 Art. 30 Abs. 1 ZGB Voraussetzung für die Bewilligung einer Namensänderung; achtenswerte Gründe. Geht es der gesuchstellenden Person vor allem darum, mit der Namensänderung die eigene Identität zu verschleiern, um sich n

OGVE 2018/19 Nr. 59
Art. 30 Abs. 1 ZGB
Voraussetzung für die Bewilligung einer Namensänderung; achtenswerte Gründe. Geht es der gesuchstellenden Person vor allem darum, mit der Namensänderung die eigene Identität zu verschleiern, um sich nach einem Strafverfahren eine "weisse Weste" zu verschaffen, ist ihr Gesuch missbräuchlich und muss abgelehnt werden.
Das Interesse der Öffentlichkeit und Medien an der Person des Täters und der Straftat ist kein achtenswerter Grund für eine Namensänderung.
Die Namensänderung soll aktuelle Nachteile beseitigen, sie wird nicht auf Vorrat erteilt.
Die Namensänderung kann weder verhindern, dass der Gesuchsteller in der Öffentlichkeit aufgrund seiner äusseren Erscheinung erkannt wird, noch wird sie ihn davor schützen, dass ein potentieller Arbeitgeber von seiner Vergangenheit als Straftäter erfährt.
Art. 23 Abs. 1 und 24 Abs. 1 ZGB
Erwerb neuer Wohnsitz einer inhaftierten Person. Verbringt der Inhaftierte während mehreren Jahren seinen Hafturlaub und die freien Wochenenden bei der Lebenspartnerin, hat er sich in ihrer Wohnung eingerichtet, seine Möbel und weitere Besitztümer dort gelagert, teilt er mit der Lebenspartnerin ein gemeinsames soziales Umfeld, plant er mit ihr eine gemeinsame Zukunft und ist sie seine wichtigste Bezugsperson, so hat der Inhaftierte am Wohnort der Lebenspartnerin einen neuen Wohnsitz erworben.
Verfügung des Amts für Justiz vom 6. Juli 2018.
(Keine Publikation der Erwägungen)
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Schlagworte
namensänderung
person
wohnsitz
gesuchsteller
Normen Bund
ZGB:
Art.23
Art.24
OGVE
2018/19 Nr. 59