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ow_gerichte · VVGE 1976/77 Nr. 11 · 1976-05-18 · de

VVGE 1976/77 Nr. 11, S. 11: Art. 3 BauG. Unterschied zwischen einer provisorischen und einer Fahrnisbaute. Beschluss des Regierungsrates vom 18. Mai 1976 (Nr. 115). Eine mit einem Revers beschwerte Baute hat provisorischen Charakter. Auf d

VVGE 1976/77 Nr. 11, S. 11:
Art. 3 BauG.
Unterschied zwischen einer provisorischen und einer Fahrnisbaute.
Beschluss des Regierungsrates vom 18. Mai 1976 (Nr. 115).
Eine mit einem Revers beschwerte Baute hat provisorischen Charakter. Auf die einseitige Erklärung des Gesuchstellers hin, den Bau nach Aufforderung des Berechtigten jederzeit entschädigungslos zu entfernen, erfolgte die im Grundbuch anmerkbare prekaristische Gestattung, den Bau auf Zusehen hin zu dulden; dieser Revers ist nun eine mit der Baubewilligung als Nebenbestimmung verbundene Auflage. Für derartige provisorische Bauten kann eine Ausnahmebewilligung ohne Vorliegen eines Härtefalls erteilt werden.
Von Reversbauten sind die Fahrnisbauten zu unterscheiden. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Fahrnisbaute vorliege, betont das Bundesgericht in seiner neueren Rechtsprechung zwar neben dem subjektiven Moment vermehrt das objektive der äussern Verbindung (vgl. BGE 92 II 230 ff., ZBGR 1975 S. 349), aber auch danach ist vorab auf die Absicht der Beteiligten abzustellen, wenn eine Baute nur lose mit dem Boden verbunden ist, wie dies bei den in Art. 677 Abs. 1 ZGB aufgeführten Beispielen zutrifft. Nach Plan ist das Bootshaus als eine feste Baute vorgesehen, deren Fundamente immerhin etwa 80 cm in den Boden hineinreichen. Zudem deutet nichts darauf hin, dass der Gesuchsteller diesen Bau schon nach kurzer Zeit woanders hinstellen möchte, vielmehr drückt er die bestimmte Absicht aus, das Bootshaus solle hier in bleibender Verbindung mit dem Boden sein. Es handelt sich darum keineswegs um eine Fahrnisbaute. Selbst wenn es sich um eine Fahrnisbaute handeln würde, wäre sie nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a BauG bewilligungspflichtig, bedürfte im vorliegenden Fall demnach einer Ausnahmebewilligung.
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Schlagworte
fahrnisbaute
gesuchsteller
verbindung
provisorisch
revers
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Normen Bund
ZGB:
Art.677
ZBGR
56 S.349
Leitentscheide BGE
92-II-227 S.230
VVGE
1976/77 Nr. 11
ow_gerichte · VVGE 1976/77 Nr. 12 · 1977-04-05 · de

VVGE 1976/77 Nr. 12, S. 12: Art. 3 Abs. 5 BauG. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren für landwirtschaftliche Bauten ausserhalb der Bauzone. Entscheid des Regierungsrates vom 5. April 1977 (Nr. 1351). Betreffend Durchführung eines vereinfach

VVGE 1976/77 Nr. 12, S. 12:
Art. 3 Abs. 5 BauG.
Vereinfachtes Bewilligungsverfahren für landwirtschaftliche Bauten ausserhalb der Bauzone.
Entscheid des Regierungsrates vom 5. April 1977 (Nr. 1351).
Betreffend Durchführung eines vereinfachten Verfahrens beruft sich der Gemeinderat auf Art. 3 Abs. 5 BauG. Dieser Artikel ermächtigt die Gemeinden, land- und forstwirtschaftliche Bauten ausserhalb der Bauzonen von der Bewilligungspflicht auszunehmen. Will eine Gemeinde davon Gebrauch machen, hat sie eine generelle Bestimmung (z.B. als Artikel im BauR) zu erlassen. Ein Verzicht auf ein Bewilligungsgesuch von Fall zu Fall, gestützt auf Art. 3 Abs. 5 BauG, ist nicht möglich. Die Gemeinde Alpnach schöpfte die Möglichkeit von Art. 3 Abs. 5 nicht voll aus, sieht aber für ausschliesslich land- und forstwirtschaftliche Bauten ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren vor. Diese sind von der Publikationspflicht ausgenommen, jedoch dem Gemeinderat anzuzeigen (Art. 1 Abs. 3 BauR). Ausgenommen von diesem vereinfachten Verfahren sind gewerbliche Betriebe. Was unter gewerbliche Betriebe fällt, was unter land- und forstwirtschaftliche Bauten, wird in Art. 30 Abs. 1 Bst. f des BauR präzisiert. Mastbetriebe fallen unter gewerbliche Betriebe.
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Schlagworte
gemeinde
forstwirtschaft
bewilligungsverfahren
ausserhalb
gemeinderat
bauzone
unternehmung
VVGE
1976/77 Nr. 12
ow_gerichte · VVGE 1976/77 Nr. 16 · 2016-07-01 · de

VVGE 1976/77 Nr. 16, S. 17: Art. 21 BauG. Bedeutung des öffentlichrechtlichen Immissionsschutzes der Baureglemente. Entscheid des Regierungsrates vom 5. April 1977 (Nr. 1351). Dieser vor Immissionen schützende Artikel ist eine Bestimmung d

VVGE 1976/77 Nr. 16, S. 17:
Art. 21 BauG.
Bedeutung des öffentlichrechtlichen Immissionsschutzes der Baureglemente.
Entscheid des Regierungsrates vom 5. April 1977 (Nr. 1351).
Dieser vor Immissionen schützende Artikel ist eine Bestimmung des öffentlichen Rechts. Obwohl das Immissionsrecht primär dem Privatrecht angehört (Kommentar Haab, Art. 684 ZGB N 2), ist es angezeigt, dem Eigentümer des betroffenen Grundstücks auch durch polizeiliche Vorschriften einen wirksamen Schutz zuteil werden zu lassen; deshalb stehen in den Baureglementen der Gemeinden öffentlichrechtliche Schutzbestimmungen gegen übermässige Eingriffe. Die Befugnis von Kanton und Gemeinden, baupolizeiliche Beschränkungen des Grundeigentums aufzustellen, ergibt sich aus Art. 702 ZGB. Das Bundesgericht hat dies bestätigt (BGE 87 I 363, 95 I 197) und erklärt, die Abwehr der in Art. 684 ZGB untersagten übermässigen Immissionen sei nicht nur eine Sache des Privatrechts sondern grundsätzlich auch eine solche des öffentlichen Rechts.
Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz greift ein, wenn schädliche Einwirkungen auf die Nachbarschaft zugleich eine Beeinträchtigung des öffentlichen Wohles in sich schliessen (ZBl 1951 S. 212, BGE 91 I 409 ff.). Daraus folgt nicht, dass nur der Zivilweg offenstehe, falls ein einziger Nachbar vorhanden und somit betroffen ist. Auf die Anzahl kommt es nicht an. Die öffentliche Ordnung ist beispielsweise gestört, wenn Leib und Leben oder die Gesundheit (auch die seelische) von Personen, und sei es auch nur die eines einzelnen, in Gefahr sind (Zaugg Aldo, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 1971, N 6 zu Art. 12).
Naturgemäss bringt ein Schweinemastbetrieb Immissionen auf die Nachbargrundstücke mit sich. Nicht alle Immissionen zeitigen jedoch eine Rechtswirkung. Vor allem in der Landwirtschaftszone sind Immissionen, insbesondere geruchlicher Art, hinzunehmen, und zwar im grösseren Ausmass als zum Beispiel in einer Wohnzone. Aber auch hier können die Gerüche eine Intensität annehmen, dass man von übermässigen Einwirkungen auf das Nachbargrundstück sprechen muss. Dies gilt namentlich für die nächste Umgebung eines Schweinemastbetriebes, sofern keine Schutzvorkehren angebracht sind.
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Schlagworte
immission
gemeinde
privatrecht
kanton
öffentliches recht
öffentliche ordnung
schutzmassnahme
ausmass der baute
verbot der übermässigen einwirkung
umfang(allgemein)
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Normen Bund
ZGB:
Art.684
Art.702
Leitentscheide BGE
95-I-193 S.197
87-I-362 S.363
91-I-409
VVGE
1976/77 Nr. 16
ow_gerichte · VVGE 1976/77 Nr. 17 · 1977-05-17 · de

VVGE 1976/77 Nr. 17, S. 18: Art. 21 BauG. Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz dient zur Verwirklichung und Wahrung der Zonenordnung. Entscheid des Regierungsrates vom 17. Mai 1977 (Nr. 105). Der Hauptvorwurf richtet sich gegen die zu

VVGE 1976/77 Nr. 17, S. 18:
Art. 21 BauG.
Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz dient zur Verwirklichung und Wahrung der Zonenordnung.
Entscheid des Regierungsrates vom 17. Mai 1977 (Nr. 105).
Der Hauptvorwurf richtet sich gegen die zu befürchtenden Immissionen. Dem Beschwerdeführer ist da Recht zu geben, dass in dieser Beziehung jeder Fall für sich eingehend abzuklären ist. Aus der verfassungsmässigen Eigentumsgarantie folgt aber nur, dass ein hinreichendes öffentliches Interesse am Schutz der durch die Einwirkung betroffenen Umgebung bestehen und die zu diesem Zweck getroffenen Massnahmen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren müssen (ZHVGr 1970, N 77).
Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz des Baureglementes greift nämlich einzig dann ein, wenn mit schädlichen Einwirkungen auf die Nachbarschaft fest gerechnet werden muss, die zugleich eine Beeinträchtigung des gesamten öffentlichen Wohls in sich schliessen (Zimmerlin, Bauordnung der Stadt Aarau, Aarau 1960, zu § 54 N 16); er dient zur Verwirklichung und Wahrung der Zonenordnung. Da anderseits eine zonengemässe Überbauung stets gewährleistet sein muss, sind die Bewohner einer bestimmten Zone aber auch zur Duldung solcher Immissionen verpflichtet, die üblicherweise mit der zonengemässen Nutzung verbunden sein können (Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Bern 1971, zu Art. 12 N 9).
Abwehransprüche eines einzelnen Nachbarn können einzig dann zum Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens gemacht werden, wenn die Immission einen derart hohen Grad annimmt oder anzunehmen droht, dass sie um der öffentlichen Ordnung willen nicht geduldet werden darf (Imboden/Rhinow, Verwaltungsrechtsprechung, 5. Auflage Basel 1976 Nr. 136 V S. 1009). Es geht hier also nicht um den Schutz besonderer Empfindlichkeit eines Nachbarn sondern um die Verhinderung solcher Immissionen, die für jeden Menschen gesundheitsschädlich erscheinen, der sich in der Lage eines Betroffenen befindet.
Die Verweigerung des öffentlichrechtlichen Immissionsschutzes lässt dem Nachbarn selbstverständlich den Zivilrechtsweg gestützt auf Art. 684 ZGB gemäss Art. 641 Abs. 2 ZGB oder 679 ZGB offen.
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Schlagworte
immission
aarau
zone
öffentliche ordnung
Normen Bund
ZGB:
Art.641
Art.684
VVGE
1976/77 Nr. 17
ow_gerichte · VVGE 1976/77 Nr. 18 · 1977-10-18 · de

VVGE 1976/77 Nr. 18, S. 19: Art. 21 Abs. 1 Bst. b BauG. Das Baureglement kann den Erlass allgemeinverbindlicher Bauvorschriften nicht an den Gemeinderat delegieren. Beschluss des Regierungsrates vom 18. Oktober 1977 (Nr. 638). Es fragt sic

VVGE 1976/77 Nr. 18, S. 19:
Art. 21 Abs. 1 Bst. b BauG.
Das Baureglement kann den Erlass allgemeinverbindlicher Bauvorschriften nicht an den Gemeinderat delegieren.
Beschluss des Regierungsrates vom 18. Oktober 1977 (Nr. 638).
Es fragt sich, ob eine Delegationsnorm des BauR den Gemeinderat ermächtigen kann, in der Form eines allgemeinverbindlichen Beschlusses generell-abstrakte Normen für ein bestimmtes Gebiet zu erlassen, und ob eine so verstandene Delegation vor der kantonalen Gesetzgebung, insbesondere vor dem Baugesetz, standhält.
Dem Grundsatz nach besteht das obwaldnerische Baurecht in einem Zusammenwirken von kantonalen und kommunalen Vorschriften. Vom Kanton wurden Baugesetz und Vollziehungsverordnung dazu als Rahmenordnung erlassen, die Gemeinden regeln durch Baureglement und Bebauungsplan die weitern Probleme. Allen diesen Rechtsakten ist gemeinsam, dass sie direkt demokratisch legitimiert sind, d.h. von den betroffenen Stimmberechtigten in einer Volksabstimmung angenommen worden sind.
Das Baugesetz bestimmt in Art. 21 Abs. 1 Bst. b, dass die Baureglemente der Gemeinden sämtliche Bestimmungen enthalten können, die dem Schutze des Orts- und des Landschaftsbildes dienen. Eine Delegation dieser Kompetenz an den Gemeinderat ist nicht vorgesehen. Nach klarem Wortlaut dieses Artikels müssen also Rechtssätze mit diesem Inhalt in das Baureglement selbst aufgenommen werden. Dies entspricht auch dem System der Baugesetzgebung, die schwerwiegende und einschneidende Bauvorschriften genereller Art der Gemeindeversammlung vorbehalten (Art. 20 Abs. 2 BauG) und damit das Verordnungsrecht des Gemeinderates (Art. 94 Ziff. 8 KV) auf diesem Gebiet zurückgedrängt hat.
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Schlagworte
gemeinderat
gemeinde
öffentliches baurecht
form und inhalt
gesetzesdelegation
verordnung
VVGE
1976/77 Nr. 18
ow_gerichte · VVGE 1976/77 Nr. 19 · 1976-03-16 · de

VVGE 1976/77 Nr. 19, S. 19: Art. 22 BauG. Zuzonungen zum Baugebiet sind nur mit grösster Zurückhaltung vorzunehmen. Entscheid des Regierungsrates vom 16. März 1976 (Nr. 1240). Das Zonenplaninventar aller rechtskräftigen oder vor der Genehm

VVGE 1976/77 Nr. 19, S. 19:
Art. 22 BauG.
Zuzonungen zum Baugebiet sind nur mit grösster Zurückhaltung vorzunehmen.
Entscheid des Regierungsrates vom 16. März 1976 (Nr. 1240).
Das Zonenplaninventar aller rechtskräftigen oder vor der Genehmigung stehenden Ortsplanungen zeigt, dass sowohl bezogen auf das ganze Kantonsgebiet wie auch innerhalb der einzelnen Gemeinden zu langfristig eingezont wurde. Die Ausrichtung und Anpassung der heute bestehenden Planungen auf kommende regionale oder kantonale Richtpläne wie auch auf zu erwartende eidgenössische und kantonale Gesetzgebungen auf dem Gebiete der Raumplanung dürfte daher in verschiedener Beziehung zu Schwierigkeiten führen. Zuzonungen sollen daher, bis die Kantonalplanung ihre Zielvorstellungen und Leitbilder formuliert hat, nur noch in Ausnahmefällen und mit grosser Zurückhaltung bewilligt werden. Solche Ausnahmefälle können zum Beispiel gegeben sein:
1. wenn das eingezonte Baugebiet grösstenteils überbaut ist;
2. wenn es sich um Zuzonungen kleiner Flächen als Arrondierung bestehender Bauzonen handelt;
3. wenn gleichzeitig ungefähr flächengleiche Auszonungen beantragt werden und die Zuzonung als Kompensation gewertet werden kann.
Im weiteren haben Zuzonungen den allgemein gültigen ortsplanerischen Beurteilungskriterien standzuhalten. Als solche sind etwa zu nennen: Gute Qualität der Wohnlage, gute Erschliessbarkeit, Zusammenhang mit dem bereits eingezonten Gebiet bzw. mit dem Dorfganzen, gefahrlose Schulwege, gute Versorgungslage. Zu würdigen sind insbesondere auch übergeordnete Gesichtspunkte, nicht das Interesse Einzelner nach eigener Bauzone weit ab vom Siedlungsgebiet.
Das Grundstück liegt ungefähr 2,8 km nordwestlich des Dorfkerns. Kontakt zu bestehenden Überbauungen oder Bauzonen gibt es nicht. Weil es am Hangfuss liegt, kann das Areal nicht als für den Ferienhaus- oder Zweitwohnungsbau geeignet bezeichnet werden. Als Wohngebiet für Bewohner mit dauerndem Wohnsitz sind die Versorgungslage und die Beziehung zur Schule wie zu öffentlichen und privaten Dienstleistungsbetrieben nicht günstig. Die erforderlichen Erschliessungsanlagen, speziell für die Abwasserbeseitigung, sind unwirtschaftlich.
Die Einbeziehung dieses Grundstückes in den Zonenplan ist aus dieser Sicht geradezu unzweckmässig. Sie widerspräche jeder vernünftigen planerischen Gesamtkonzeption, die im Baugebiet nicht einzelne isolierte Bauparzellen sieht, sondern realistisch bemessenes, zusammenhängendes und kostengünstig erschliessbares Gebiet. Nur auf diese Weise kann der Landschaftszersiedelung Einhalt geboten werden.
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Schlagworte
bauzone
grundstück
zonenplan
raumplanung
richtplan
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VVGE
1976/77 Nr. 19
ow_gerichte · VVGE 1976/77 Nr. 22 · 1977-05-10 · de

VVGE 1976/77 Nr. 22, S. 23: Art. 27 Abs. 1 BauG. Bei Neu- und Umbauten sind leichte Verbesserungen möglich. Entscheid des Regierungsrates vom 10. Mai 1977 (Nr. 84). In ständiger Praxis hat der Regierungsrat immer wieder festgestellt, dass

VVGE 1976/77 Nr. 22, S. 23:
Art. 27 Abs. 1 BauG.
Bei Neu- und Umbauten sind leichte Verbesserungen möglich.
Entscheid des Regierungsrates vom 10. Mai 1977 (Nr. 84).
In ständiger Praxis hat der Regierungsrat immer wieder festgestellt, dass die äusserlich sichtbare Kubatur eines zerstörten oder abgebrochenen Gebäudes beim Neubau beibehalten oder sogar verbessert werden dürfe." Dem Eigentümer einer zerstörten Baute soll die Möglichkeit gewahrt bleiben, auch bei engsten räumlichen Verhältnissen, die die gesetzlichen Gebäudeabstände nicht zulassen, wiederum eine neue Baute von ungefähr gleich grosser äusserer Erscheinung zu errichten". Zweck dieser Bestimmung sei, den Nachbarn davor zu schützen, dass nicht plötzlich anstelle der früheren nachbarlichen Baute eine neue, in ihren augenfälligen Ausmassen viel grössere Baute ohne Einhaltung der gesetzlichen Grenz- und Gebäudeabstände errichtet werden dürfe (vgl. VVGE II, Nr. 93). Voraussetzung ist selbstverständlich - was im vorliegenden Fall nicht beanstandet wurde - der Schutz des Ortsbildes und die Verhinderung ungünstiger Verhältnisse.
Was für den Neubau solcher Gebäude gilt, ist auch auf Unbauten anzuwenden, obgleich dies aus dem genauen Wortlaut von Art. 27 Abs. 1 BauG nicht hervorgeht. Bekanntlich verdient das vernünftige gesetzgeberische Motiv den Vorzug gegenüber dem eigentlichen Wortlaut, wenn dieser zum Beispiel dem gesetzgeberischen Willen widerspricht (vgl. VVGE II, Nr. 76, Ziff. 2). Würde die Beschränkung der Kubatur für Umbauten nicht gelten, wären Umbauende gegenüber Neubauenden unverhältnismässig bevorzugt und die Nachbarn nicht geschützt.
Im vorliegenden Fall werden die Grundrisse verändert, denn die Grundflächen der Obergeschosse sollen um die Erker vergrössert werden. Diese Erker - wie der Beschwerdeführer zugesichert hat - sollen höchstens um 1,10 m vorspringen; sie halten eine lichte Höhe von mehr als 3 m ein und sind 2,5 m breit. Eine solche Ausweitung der Grundfläche dürfte noch im Rahmen von Art. 27 Abs. 1 BauG liegen. Mit der möglichen Verbesserung der Ausnützung (Kubatur) hängt nämlich zusammen, dass da und dort geringfügige bauliche Erweiterungen möglich sind; nur dürfen diese Erweiterungen den Zweck des Vergrösserungsverbotes nicht verletzen, wie er in Ziff. 1 dargelegt ist. Der genaue Wortlaut ("nicht aber erhöht wird") ist auch in dieser Hinsicht zu eng, wie der Regierungsrat wiederholt festgestellt hat.
Die Firsthöhe des Umbaues soll die heutige Firsthöhe um 60 cm überschreiten. Auch eine solche leichte Erhöhung dürfte sich noch mit dem Vergrösserungsverbot von Art. 27 Abs. 1 BauG vertragen.
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Schlagworte
neubau
regierungsrat
gesetz
baute und anlage
erhöhung(allgemein)
höhe der baute
ausmass der baute
umfang(allgemein)
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VVGE
1976/77 Nr. 22
ow_gerichte · VVGE 1976/77 Nr. 23 · 1976-10-26 · de

VVGE 1976/77 Nr. 23, S. 24: Art. 29 BauG. Eine Abbruchverfügung richtet sich gegen das polizeiwidrige Objekt, nicht gegen die fehlbare Person. Sie ist erst zu lässig, wenn weniger einschneidende Massnahmen nichts nützten. Entscheid des Reg

VVGE 1976/77 Nr. 23, S. 24:
Art. 29 BauG.
Eine Abbruchverfügung richtet sich gegen das polizeiwidrige Objekt, nicht gegen die fehlbare Person. Sie ist erst zu lässig, wenn weniger einschneidende Massnahmen nichts nützten.
Entscheid des Regierungsrates vom 26. Oktober 1976 (Nr. 667).
Eine Abbruchverfügung will nicht die fehlbare Person treffen, sondern sie richtet sich vielmehr gegen das Objekt, welches materiell polizeiwidrig ist. Anders verhält es sich mit der Strafklage, die gegen den Urheber eines unrechtmässigen Zustandes zu führen ist und auch dessen Bestrafung will. Die Abbruchverfügung wäre demnach, unter Hinweis auf die Vorgeschichte und ausführlicher Begründung, dem heutigen Eigentümer der Zweizimmerwohnung zu eröffnen, ungeachtet der Tatsache, dass er mit den angeblich widerrechtlichen Vorkehren nichts zu tun hat. Falls tatsächlich eine Rechtswidrigkeit vorliegt, und falls das öffentliche Interesse in erheblichem Masse verletzt ist, dann ist es vom öffentlichen Recht her gesehen an sich gleichgültig, wer die Behebung des Zustandes in Kauf zu nehmen hat; der Betroffene muss aber zur Ausführung einer entsprechenden Abbruchverfügung taugen, d.h. passiv legitimiert sein. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, dann ist die Verfügung nichtig.
Ob eine allenfalls gegenüber dem heutigen Stockwerkeigentümer durchgesetzte Abbruchverfügung bedeutende zivilrechtliche Folgen haben könnte, ist vom Regierungsrat nicht weiter zu prüfen. Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob in der Tatsache, dass ein Stockwerk einem neuen Zweck zugeführt wurde, eine Verletzung der einschlägigen Bestimmungen über Mit- und Stockwerkeigentum vorliege.
Zwar nicht nichtig, aber doch anfechtbar ist der ergangene Gemeinderatsbeschluss schliesslich aus folgendem Grund: Die Vorinstanz hat sogleich die schärfste baupolizeiliche Massnahme, nämlich den Abbruch, verfügt. Der Regierungsrat hat dieses Vorgehen in konstanter Praxis als unzulässig erachtet, da es dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit von Verwaltungsakten zuwiderläuft. Auf den vorliegenden Streitfall angewandt bedeutet dies, dass nicht ohne weiteres wegen formeller Polizeiwidrigkeit die Beseitigung einer eigenmächtig, ohne baupolizeiliche Bewilligung erstellten Anlage angeordnet werden kann; vielmehr ist, wenn die Gemeinde glaubt, es handle sich um einen bewilligungspflichtigen Umbau, nachträglich das Baubewilligungsverfahren und gegebenenfalls ein Ausnahmebewilligungsverfahren durchzuführen.
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Schlagworte
regierungsrat
widerrechtlichkeit
entscheid
zustand
nichtigkeit
baupolizei
wille
person
ausführung
verfügung(art. 5 vwvg)
abbruchbefehl
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VVGE
1976/77 Nr. 23
ow_gerichte · VVGE 1976/77 Nr. 24 · 2016-07-01 · de

VVGE 1976/77 Nr. 24, S. 25: Art. 1 Abs. 4 VV zum BauG. Überbau- und Näherbaurechte. Beschluss des Regierungsrates vom 18. Mai 1976 (Nr. 116). Das Baugesetz sieht tatsächlich kein Überbaurecht vor. Grundsätzlich ist ein solches Recht dennoc

VVGE 1976/77 Nr. 24, S. 25:
Art. 1 Abs. 4 VV zum BauG.
Überbau- und Näherbaurechte.
Beschluss des Regierungsrates vom 18. Mai 1976 (Nr. 116).
Das Baugesetz sieht tatsächlich kein Überbaurecht vor. Grundsätzlich ist ein solches Recht dennoch möglich; Bauten, die eine Parzellengrenze überschreiten, kommen in der Praxis vor. Die Baubewilligung könnte erteilt werden, wenn ein entsprechender Dienstbarkeitsvertrag (einfache Schriftlichkeit) mit Eintrag im Grundbuch vorläge. Für ein Näherbaurecht wird in jüngster Zeit stets die öffentliche Beurkundung des Begründungsaktes und selbstverständlich ebenfalls die Eintragung im Grundbuch verlangt.
Im vorliegenden Fall hat die Eigentümerin der beiden betroffenen Parzellen nur schriftlich die Zustimmung zum Überbau und Näherbau erteilt. Dies mag als Zusicherung einer Duldung genügen, weil es sich nur um ein Provisorium handelt und beide Parzellen der gleichen Eigentümerin gehören, wobei eine Veräusserung der einen Parzelle während der Dauer des Provisoriums nicht zu erwarten ist. Eine derartige prekaristische Gestattung (d.h. auf Zusehen hin) könnte auch im Grundbuch weder eingetragen noch vorgemerkt werden und auf eine Anmerkung ist im vorliegenden Fall zu verzichten, weil dafür kein wirkliches Bedürfnis ersichtlich ist.
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Schlagworte
grundbuch
weiler
eintragung
dauer
schriftlichkeit
bewilligung oder genehmigung(allgemein)
überbaurecht(dienstbarkeit)
gebäudeabstand
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VVGE
1976/77 Nr. 24