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ow_gerichte · AbR 1998/99 Nr. 47 · 1998-08-06 · de

AbR 1998/99 Nr. 47, S. 166: Art. 179a Abs. 1 i.V.m. Art. 181b Abs. 2 StPO, Art. 4 BV Obsiegt eine Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren mit ihrem Antrag auf Entschädigung für ihre Anwaltskosten im eingestellten Untersuchungsverfahren,

AbR 1998/99 Nr. 47, S. 166:
Art. 179a Abs. 1 i.V.m. Art. 181b Abs. 2 StPO, Art. 4 BV
Obsiegt eine Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren mit ihrem Antrag auf Entschädigung für ihre Anwaltskosten im eingestellten Untersuchungsverfahren, so ist ihr auch für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Entscheid der Obergerichtskommission vom 6. August 1998
Aus den Erwägungen:
Die Beschwerdeführerin verlangt eine Entschädigung für das Beschwerdeverfahren. Gemäss Art. 179a Abs. 1 i.V.m. Art. 181b Abs. 2 StPO ist dem Angeschuldigten auch im Rechtsmittelverfahren eine Entschädigung zuzusprechen, sofern dieses zu einem Freispruch oder einer Verfahrenseinstellung führt und die Sach- oder Rechtslage erhebliche Schwierigkeiten bietet. Wird im Beschwerdeverfahren lediglich über Kosten- und Entschädigungfolgen entschieden, ist eine Parteientschädigung in der StPO nicht ausdrücklich vorgesehen. Indessen darf die Ablehnung eines Entschädigungsanspruchs nicht in stossender Weise dem Gerechtigkeitsempfinden zuwiderlaufen (BGE 104 Ia 11). Dies wäre aber der Fall, wenn die Beschwerdeführerin mit ihrem begründeten Anspruch auf Entschädigung erst im Beschwerdeverfahren durchdringen würde, aber den Anwalt für dessen Bemühungen im Beschwerdeverfahren ausschliesslich aus eigenen Mitteln honorieren müsste. Das Vorenthalten einer Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren würde im Ergebnis die Beschwerdeführerin um einen Teil der ihr zustehenden Entschädigung im Zusammenhang mit der Verfahrenseinstellung bringen. Dies wäre jedoch stossend und bedeutete Willkür. Ausnahmsweise ist daher der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. AbR 1984/85, Nr. 45; OGKE vom 10. Januar 1995 i.S. D.F. und V.H.; OGKE vom 22. Dezember 1995 i.S. M.E.).
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Schlagworte
parteientschädigung
Normen Bund
StPO:
Art.179a
Art.181b
Leitentscheide BGE
104-IA-9 S.11
AbR
1998/99 Nr. 47
1984/85 Nr. 45
ow_gerichte · VVGE 1966/70 Nr. 48 · 1969-03-18 · de

VVGE 1966/70 Nr. 48, S. 176: Umfassende Kognition bei der Genehmigung einer Ausnahmebewilligung. Massvolle Aufschüttung im Sinne des Art. 12 Abs. 3 Baugesetz. Entscheid vom 13.5.1969 i.S. P. G., Engelberg. Am 18. März 1969 hat der Einwohne

VVGE 1966/70 Nr. 48, S. 176:
Umfassende Kognition bei der Genehmigung einer Ausnahmebewilligung.
Massvolle Aufschüttung im Sinne des Art. 12 Abs. 3 Baugesetz.
Entscheid vom 13.5.1969 i.S. P. G., Engelberg.
Am 18. März 1969 hat der Einwohnergemeinderat Engelberg ein von P. G. eingereichtes Baugesuch für den Bau eines Wohnhauses in der Neu-Schwendi, Parzelle Nr. 1663 bewilligt. Als "Auflage" stellt die Bewilligungsbehörde unter anderem fest, dass der Gebäudeabstand zwischen Wohnhaus und Garage nicht dem Baugesetz entspricht. Nachdem die Gemeinde aber interessiert sei, dass zu jedem Gebäude eine Garage erstellt werde, werde die Ausnahmebewilligung nach Art. 26 Abs. 2 Baugesetz erteilt, umsomehr, da die Garage auch der Parzelle 1638 diene, und dem Regierungsrat die Genehmigung dieser Ausnahmebewilligung beantragt.
Aus den Erwägungen:
1. Das Bauvorhaben ist vom Einwohnergemeinderat Engelberg dem Regierungsrat zur Genehmigung der Ausnahmebewilligung gemäss Art. 26 Abs. 2 Baugesetz bezüglich verringertem Gebäudeabstand zwischen Wohnhaus und Garage überwiesen worden. Indessen prüft der Regierungsrat gemäss konstanter Praxis (vgl. RRB vom 1.4.69) kraft seiner umfassenden Kognitionsbefugnis bei der Beurteilung eines Ausnahmebewilligungsgesuches das Projekt nicht bloss unter dem speziellen Gesichtspunkt der nachgesuchten Ausnahmebewilligung, sondern unter allen hinsichtlich des Baupolizeirechtes relevanten Aspekten. Eine Ausnahmebewilligung wird in jedem Fall nur dann erteilt, wenn neben den in Art. 26 für die Ausnahmebewilligung verlangten Mindestanforderungen auch die übrigen Baupolizeivorschriften eingehalten sind. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Das Bauvorhaben weist gemäss Plan gegenüber der westlichen sowie der nördlichen Nachbarparzelle einen Grenzabstand von 4 m auf. Dieser entspricht nach Art. 7 Abs. 1 Baugesetz dem Grenzabstand ein- und zweigeschossiger Bauten ausserhalb des Dorfkerns. Die Bauherrschaft und offenbar auch der Gemeinderat sprechen das geplante Wohnhaus als zweigeschossige Baute an. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Die an der Westfassade vorgenommene Aufschüttung, durch welche bewirkt, dass das Untergeschoss nur mehr 1,20 m herausragt und daher nicht als Vollgeschoss mitzuzählen ist, kann nach Überzeugung des Regierungsrates niemals als "massvoll" bezeichnet werden. Die vorliegende Aufschüttung, die, ausgehend von einer 1,20 m hohen Stützmauer, auf einer Distanz von nur 3,40 m eine Höhe von 2,20 m ab Terrainlinie erreicht, kann fürwahr nicht mehr als "massvoll" im Sinne des Art. 12 Abs. 3 Baugesetz und der bisherigen Praxis bezeichnet werden. Das Gebäude muss daher als dreigeschossig bezeichnet werden und hält demzufolge die erforderlichen Grenzabstände gegenüber der westlichen und nördlichen Nachbarparzelle nicht ein.
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Schlagworte
regierungsrat
wohnhaus
gebäudeabstand
grenzabstand
baute und anlage
VVGE
1966/70 Nr. 48
ow_gerichte · VVGE 1966/70 Nr. 68 · 1965-12-31 · de

VVGE 1966/70 Nr. 68, S. 235: Grundstückgewinnsteuer bei einem Tauschgeschäft. Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission vom 12.3.1970. O. B. und J. A. waren je zur Hälfte Miteigentümer an den beiden Ferienhäusern x und y in Engelberg

VVGE 1966/70 Nr. 68, S. 235:
Grundstückgewinnsteuer bei einem Tauschgeschäft.
Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission vom 12.3.1970.
O. B. und J. A. waren je zur Hälfte Miteigentümer an den beiden Ferienhäusern x und y in Engelberg. Mit Kauf- bzw. Tauschvertrag vom 31. Dezember 1965 übernahm O. B. das Haus y zum Preise von Fr. 90000.-- ins Alleineigentum, wobei der Kaufpreis durch Übernahme von Grundpfandschulden in gleicher Höhe entrichtet wurde. Gleichzeitig ging das Haus x zum Preise von Fr. 75000.-- ins Alleineigentum von J. A. über, gegen Übernahme von Grundpfandschulden im Betrage von Fr. 75000.--. Die beiden bisherigen Miteigentümer erklärten im Vertrag ausdrücklich, gegenseitig keine weiteren Forderungen zu stellen.
Die Steuerbehörde von Engelberg ermittelte aus diesen Transaktionen bei O. B. einen steuerpflichtigen Grundstückgewinn von Fr. 13470.--.
Fristgerecht am 15. Februar 1968 erhob O. B. Beschwerde und zwar
a) gegen eine Steuerveranlagung aus Tauschgeschäft, nachdem er bereits Eigentümer des halben Anteils an den Häusern x und y gewesen sei und seiner Ansicht nach daher kein Besteuerungsgrund vorliege,
b) gegen die Berechnung des Tauschwertes des halben Anteils.
Aus den Erwägungen:
a) Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass es sich nicht um ein reines Tauschgeschäft handle, da er schon zur Hälfte Eigentümer der übernommenen Liegenschaft gewesen sei und deshalb keine Grundstückgewinnsteuer zu entrichten habe.
Diese Auffassung ist irrig. Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen alle Gewinne, die bei Handänderungen von Grundstücken des Privatvermögens, erzielt werden, ausgenommen jene Handänderungen, die in Art. 30 Abs. 6 StG abschliessend aufgezählt sind (Erbgang und Handänderungen unter Verwandten in auf- und absteigender Linie, Ehegatten und Geschwistern). Der Tausch von Grundstücken ist der Handänderung gleichgestellt. Dass der Beschwerdeführer bereits Eigentümer des halben Anteils an der Liegenschaft war, entbindet ihn nicht von der Steuerpflicht, da das Gesetz für einen derartigen Fall keine Steuerbefreiung vorsieht.
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Schlagworte
eigentümer
übernahme
grundstückgewinnsteuer
grundstück
preis
alleineigentum
beschwerdeführer
steuerpflicht
tausch
berechnung
verwandtschaft
konkursdividende
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Normen Bund
StG:
Art.30
VVGE
1966/70 Nr. 68
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 1 · 1971-06-29 · de

VVGE 1971/75 Nr. 1, S. 3: Art. 45 KV. Die Gewaltentrennung schliesst Weisungen des Regierungsrates an die Strafkommission betreffend Redaktion ihrer Entscheide aus. Entscheid des Regierungsrates vom 29. Juni 1971 (Nr. 296). Soweit vorliege

VVGE 1971/75 Nr. 1, S. 3:
Art. 45 KV.
Die Gewaltentrennung schliesst Weisungen des Regierungsrates an die Strafkommission betreffend Redaktion ihrer Entscheide aus.
Entscheid des Regierungsrates vom 29. Juni 1971 (Nr. 296).
Soweit vorliegend Beschwerde erhoben wird gegen den Entscheid der Strafkommission betreffend dessen formelle Ausgestaltung, indem gesagt wird, es hätte darin der Hinweis auf den mit dem Strafurteil verbundenen Patententzug gemacht werden müssen, ist der Regierungsrat sachlich nicht zuständig, darauf einzutreten. In Anwendung des auch in der Obwaldner Kantonsverfassung verankerten Prinzipes der funktionellen Gewaltentrennung hat der Regierungsrat die Unabhändigkeit der Gerichte in der Rechtsprechung zu respektieren. Der Regierungsrat darf sich unter keinen Umständen in die Rechtsprechung der Gerichte einmischen, mithin also auch nicht in die Rechtsprechung der Strafkommission, die gerade im vorliegenden Fall eine Funktion der Rechtsprechung im Strafverfahren ausübte. Der Regierungsrat hat ihr keine Anweisungen zu geben über die Redaktion ihrer Entscheide. Unter Vorbehalt der rein administrativen Aufsicht über die Beamten, die dieser Kommission angehören, kommt die Aufsicht über die Strafkommission einzig und allein der Obergerichtskommission zu.
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Schlagworte
regierungsrat
entscheid
redaktion
gewaltentrennung
weisung
VVGE
1971/75 Nr. 1
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 2 · 1972-10-17 · de

VVGE 1971/75 Nr. 2, S. 3: Art. 51 KV. Der Berechnung des Verwandtschaftsgrades ist die Zahl der vermittelten Geburten zugrunde zu legen. Geschwisterkinder sind im vierten Grad verwandt. Entscheid des Regierungsrates vom 17. Oktober 1972 (N

VVGE 1971/75 Nr. 2, S. 3:
Art. 51 KV.
Der Berechnung des Verwandtschaftsgrades ist die Zahl der vermittelten Geburten zugrunde zu legen. Geschwisterkinder sind im vierten Grad verwandt.
Entscheid des Regierungsrates vom 17. Oktober 1972 (Nr. 787).
Für die Berechnung des Verwandtschaftsgrades nach Art. 51 Ziff. 1 KV müssen Art. 20 und 21 ZGB herangezogen werden. Gemäss Art. 20 Abs. 1 ZGB ergibt sich der Grad der Blutsverwandtschaft aus der Zahl der vermittelten Geburten, d.h. die Geburten werden von einem Verwandten bis zum andern gezählt und nicht nur bis zum gemeinsamen Urheber. Laut Art. 51 KV dürfen Personen, die in gerader Linie oder bis und mit dem dritten Grad der Seitenlinie blutsverwandt oder verschwägert sind, nicht gleichzeitig derselben Behörde angehören. K. H. und N. F. sind Geschwisterkinder, folglich nach oben dargelegter Zählung bloss im vierten Grad verwandt. Unter diesen Umständen dürfen sie ohne weiteres gleichzeitig dem Einwohnergemeinderat angehören.
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Schlagworte
grad
geburt
kv
verwandtschaft
zahl
berechnung
neffe
Normen Bund
ZGB:
Art.20
Art.21
VVGE
1971/75 Nr. 2
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 3 · 1974-10-29 · de

VVGE 1971/75 Nr. 3, S. 4: Art. 44 und Art. 72 KV. Rechtsetzungsverfahren für Einführungs- bzw. Vollziehungserlasse zu Bundesrecht und Gesetzesvorbehalt nach Art. 65 Abs. 2 KV. Beschluss des Regierungsrates vom 29. Oktober 1974 (Nr. 687). E

VVGE 1971/75 Nr. 3, S. 4:
Art. 44 und Art. 72 KV.
Rechtsetzungsverfahren für Einführungs- bzw. Vollziehungserlasse zu Bundesrecht und Gesetzesvorbehalt nach Art. 65 Abs. 2 KV.
Beschluss des Regierungsrates vom 29. Oktober 1974 (Nr. 687).
Es gehört zu den grundlegenden Souveränitätsrechten der Kantone, dass sie ihre Staatsorganisation selbst bestimmen können. Dazu zählt insbesondere auch das Verfahren der Rechtsetzung im Kanton. Es wird daher als unzulässiger Eingriff des Bundes in das Staatsrecht des Kantons erachtet, wenn dieser in einem Bundesgesetz für ein Spezialgebiet das Rechtsetzungsverfahren der Kantone regelt. Auf der andern Seite sieht die Kantonsverfassung jedoch vor, dass der Kantonsrat zum Erlass von Vollziehungsverordnungen zu Bundesrecht zuständig ist (Art. 72 KV). Ferner kann der Kantonsrat aufgrund von Art. 44 KV Beitragsleistungen der Gemeinden für Lasten festsetzen, die dem Kanton durch Bundesgesetzgebung oder Konkordatsverpflichtungen überbunden werden. Wenn in der kantonalen Gewässerschutzgesetzgebung nur Rechte und Pflichten der natürlichen und juristischen Personen sowie die Organisation allgemeingültig festgelegt werden, insoweit diese aus dem Bundesrecht zwingend hervorgehen, kann dies demnach durch Verordnung des Kantonsrates geschehen. Sollten aber über den Bereich der bundesrechtlichen Rechtsgrundlage hinaus neue Rechte und Pflichten begründet oder Organisationen geschaffen werden, hätte dies in der Form eines Gesetzes zu geschehen (Art. 65 Abs. 2 KV).
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Schlagworte
kanton
kv
bundesrecht
verordnung
VVGE
1971/75 Nr. 3
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 6 · 1974-07-16 · de

VVGE 1971/75 Nr. 6, S. 11: Art. 54 Abstimmungsgesetz. Kassation einer Gemeindeabstimmung wegen verspäteter Urnenöffnung. Entscheid des Regierungsrates vom 16. Juli 1974 (Nr. 323). Gemäss Lehre und Praxis stellt die verspätete Urnenöffnung

VVGE 1971/75 Nr. 6, S. 11:
Art. 54 Abstimmungsgesetz.
Kassation einer Gemeindeabstimmung wegen verspäteter Urnenöffnung.
Entscheid des Regierungsrates vom 16. Juli 1974 (Nr. 323).
Gemäss Lehre und Praxis stellt die verspätete Urnenöffnung einen typischen Kassationsgrund dar. Doch bewirkt das Vorliegen dieses Kassationsgrundes an sich nicht schon ohne weiteres die Ungültigkeit der Abstimmung. Vielmehr ist die Ungültigkeit bloss dann auszusprechen, wenn der Kassationsgrund auf den Ausgang der Abstimmung einen entscheidenden Einfluss gehabt hat oder hätte haben können, mit anderen Worten, wenn bei seiner Vermeidung ein anderer Ausgang der Abstimmung möglich gewesen wäre (vgl. RRB vom 8. September 1970 i.S. Gemeindeversammlungsbeschluss Giswil; Vico Picenoni: Die Kassation von Volkswahlen und Volksabstimmungen, 1945, S. 18 ff.). Auch das Bundesgericht fordert zwar nicht den Beweis, dass die fraglichen Unregelmässigkeiten das Wahlergebnis tatsächlich beeinflusst haben, doch muss der Sachverhalt dies mindestens als äusserste Annahme zulassen (vgl. BGE 97 I 663). Gemäss Art. 54 Abs. 2 AG müssen Verfahrensmängel von entscheidenem Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung gewesen sein oder sein können.
Die verspätete Urnenöffnung stellt eine rechtliche Vermutung (praesumptio iuris) eines erheblichen Kassationsgrundes dar. Aus der im einzelnen Fall festzustellenden faktischen Erheblichkeit ist damit eine generelle rechtliche gemacht worden, indem beim Vorliegen gewisser Tatsachen die Ungültigkeit des Wahlaktes - ohne die tatsächliche Erheblichkeit untersuchen zu müssen - von vorneherein vermutet wird (Picenoni a.a.O., S. 150). Diese rechtliche Vermutung könnte nur durch einen strikten Gegenbeweis umgestürzt werden. Diesen Gegenbeweis konnte der Gemeinderat im vorliegenden Fall nicht erbringen. Tatsächlich bestand die Möglichkeit, und das genügt, dass der Fehler geeignet war, einen wesentlichen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis auszuüben.
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Schlagworte
erheblichkeit
vermutung
entscheid
beweis
abstimmungsresultat
abstimmung(politische rechte)
Leitentscheide BGE
97-I-659 S.663
VVGE
1971/75 Nr. 6
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 7 · 1971-08-03 · de

VVGE 1971/75 Nr. 7, S. 12: Art. 13 Bst. b und Art. 15 KV. Redefreiheit von Behörden und Beamten als Stimmbürger. Entscheid des Regierungsrates vom 3. August 1971 (Nr. 449). Es besteht selbst für Beamte und Behördemitglieder kein Redeverbot

VVGE 1971/75 Nr. 7, S. 12:
Art. 13 Bst. b und Art. 15 KV.
Redefreiheit von Behörden und Beamten als Stimmbürger.
Entscheid des Regierungsrates vom 3. August 1971 (Nr. 449).
Es besteht selbst für Beamte und Behördemitglieder kein Redeverbot über Sachvorlagen, mit denen sie sich jemals von Amtes wegen auseinanderzusetzen hatten. Ein solches Verbot wäre mit unseren demokratischen Grundsätzen gar nicht vereinbar. Im Gegenteil: Demokratie ist Diskussion - jede sachliche Meinungsäusserung ist erwünscht. Es wäre daher tatsächlich nicht einzusehen, weshalb bei der Diskussion über Nachfragen von weittragender Bedeutung Beamte, Behördemitglieder oder einstige Kommissionsmitglieder als Fachleute nicht wie alle übrigen Stimmbürger mitreden dürften, nur weil sie zufällig gerade Beamte, Behörde- oder Kommissionsmitglieder sind oder waren. Die Autorität der Regierung oder eines Departementsvorstehers leidet darunter gewiss nicht. Sie würde nur dann leiden, wenn von Regierungsseite versucht würde, den Gewaltunterworfenen einen Maulkorb umzuhängen, damit das Volk die Gegenargumente nicht zu hören bekäme.
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Schlagworte
beamter
behörde
VVGE
1971/75 Nr. 7
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 8 · 1972-10-24 · de

VVGE 1971/75 Nr. 8, S. 13: Art. 23 KV. Amtszwang: Es besteht keine Rechtspflicht, einen Kandidaten vor der Wahl in ein Nebenamt anzufragen. Berufliche Belastung gilt nicht als Befreiungsgrund vom Amtszwang. Entscheid des Regierungsrates vo

VVGE 1971/75 Nr. 8, S. 13:
Art. 23 KV.
Amtszwang: Es besteht keine Rechtspflicht, einen Kandidaten vor der Wahl in ein Nebenamt anzufragen. Berufliche Belastung gilt nicht als Befreiungsgrund vom Amtszwang.
Entscheid des Regierungsrates vom 24. Oktober 1972 (Nr. 817).
Der Beschwerdeführer rügt, der Gemeinderat habe mit ihm vor der Wahl keine Fühlung aufgenommen. Eine Pflicht, vor der Wahl in ein Nebenamt die betroffene Person zu befragen, ist jedoch mit Art. 23 KV nicht in Einklang zu bringen. Die vorgängige Anfrage ist wohl ein Gebot der Höflichkeit, aber keine Rechtspflicht.
Es bleibt noch zu untersuchen, ob der Einwohnergemeinderat von einer falschen Auslegung von Art. 23 Abs. 1 KV ausgegangen und der Beschluss demzufolge von der Beschwerdeinstanz aufzuheben sei. Art. 23 KV steht unter dem klaren Marginale "Amtszwang". Ebenso deutlich ist der Wortlaut des Artikels. Unter dem Begriff "Amt" sind hier verständlicherweise nur Nebenämter gemeint, was auch aus dem Verfassungsprotokoll hervorgeht. Das Amt eines Mitgliedes der Wasserversorgungskommission wird zweifellos von dieser Bestimmung erfasst, handelt es sich doch um ein Nebenamt, dessen Träger der Einwohnergemeinderat in freier Wahl bestellt. Die verfassungsrechtliche Bestimmung über den Amtszwang gelangt also auch in casu zur Anwendung und trifft für den Beschwerdeführer zu; die Befreiungsgründe, die in Art. 23 Abs. 2 KV abschliessend aufgezählt sind können vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht werden. Die von ihm geforderte "sinnvolle" Interpretation, wonach die berufliche Belastung ebenfalls zu berücksichtigen wäre, ist angesicht der abschliessenden Aufzählung der Befreiungsgründe ausgeschlossen, ganz abgesehen davon, dass für Verfassungsinterpretationen nicht der Regierungsrat, sondern der Kantonsrat zuständig ist.
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Schlagworte
kv
amtszwang
beschwerdeführer
regierungsrat
rechtspflicht
entscheid
VVGE
1971/75 Nr. 8
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 9 · 1974-06-11 · de

VVGE 1971/75 Nr. 9, S. 14: Art. 51 KV. Der Regierungsrat ist für den Losentscheid über den verwandtschaftlich bedingten Rücktritt bei Kantonsratswahlen zuständig. Entscheid des Regierungsrates vom 11. Juni 1974 (Nr. 176). Nach Art. 51 KV d

VVGE 1971/75 Nr. 9, S. 14:
Art. 51 KV.
Der Regierungsrat ist für den Losentscheid über den verwandtschaftlich bedingten Rücktritt bei Kantonsratswahlen zuständig.
Entscheid des Regierungsrates vom 11. Juni 1974 (Nr. 176).
Nach Art. 51 KV dürfen dem Kantonsrat Personen, die verschwägert sind, nicht gleichzeitig angehören. Über den durch Verwandtschaft bedingten Rücktritt entscheidet nötigenfalls das Los.
Wer für den Losentscheid zuständig ist, wird nicht ausdrücklich bestimmt. Die Kantonsratswahlen sind kantonale Wahlen (Art. 24 AG). Der Regierungsrat ist die oberste vollziehende Behörde des Kantons. Im vorliegenden Fall handelt es sich zudem um eine Angelegenheit, die zwei verschiedene Gemeinden betrifft. Der Regierungsrat erachtet sich deshalb als für den Losentscheid zuständig.
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Schlagworte
regierungsrat
zuständigkeit
verwandtschaft
kv
losziehung
VVGE
1971/75 Nr. 9
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 14 · 1974-12-17 · de

VVGE 1971/75 Nr. 14, S. 20: Verwaltungsverfahren. Form behördlicher Verfügungen. Entscheid des Regierungsrates vom 17. Dezember 1974 (Nr. 913). Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Rechnung genüge den elementarsten Erfordernissen n

VVGE 1971/75 Nr. 14, S. 20:
Verwaltungsverfahren.
Form behördlicher Verfügungen.
Entscheid des Regierungsrates vom 17. Dezember 1974 (Nr. 913).
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Rechnung genüge den elementarsten Erfordernissen nicht, welche an die Eröffnung eines den Bürger belastenden Verwaltungsaktes zu stellen seien, da sie weder unterzeichnet noch mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sei; es fehle auch ein Hinweis auf den sie begründenden Gemeinderatsbeschluss. Der Gemeinderat lehnt diese Argumentation ab und beantragt dem Regierungsrat, auf die Beschwerde wegen verspäteter Eingabe nicht einzutreten.
Wie der Beschwerdeführer richtig bemerkt, stellt die Rechnung einen belastenden Verwaltungsakt dar, dessen Formerfordernisse, mit Ausnahme der Frage, ob oder inwieweit eine Begründung erforderlich sei, in Lehre und Rechtsprechung heute kaum mehr umstritten sind. Für die Eröffnung einer Einzelanordnung werden Schriftlichkeit, die Unterschrift derselben sowie die Bezeichnung der Behörde, von der sie getroffen wurde, und eine klare Rechtsmittelbelehrung beinahe einstimmig als minimalste Formerfordernisse erachtet. Diese Anforderungen ergeben sich auch aus der kantonalen Praxis, die zusätzlich, als Ausfluss des Prinzips verwaltungsrechtlicher Ordnung, eine Begründung von belastenden Einzelanordnungen verlangt. Der Regierungsrat sieht deshalb keine Veranlassung, die gegenteilige Auffassung des Gemeinderates zu schützen.
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Schlagworte
regierungsrat
entscheid
gemeinderat
beschwerdeführer
rechtsmittelbelehrung
behörde
verfügung(art. 5 vwvg)
gerichts- und verwaltungspraxis
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VVGE
1971/75 Nr. 14
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 15 · 1972-04-17 · de

VVGE 1971/75 Nr. 15, S. 21: Verwaltungsverfahren. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung eines Augenscheins. Entscheid des Regierungsrates vom 17. April 1972 (Nr. 1729). Der Rekurrent macht vorerst geltend, das Verfahre

VVGE 1971/75 Nr. 15, S. 21:
Verwaltungsverfahren.
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung eines Augenscheins.
Entscheid des Regierungsrates vom 17. April 1972 (Nr. 1729).
Der Rekurrent macht vorerst geltend, das Verfahren weise einen formellen Mangel auf, indem er zu dem von den zuständigen Instanzen durchgeführten Augenschein nicht eingeladen worden sei.
Gemäss konstanter kantonaler Praxis wird im Verwaltungsverfahren den Parteien das rechtliche Gehör in der Weise gewährt, dass ihnen die Möglichkeit zu einer schriftlichen Eingabe offensteht. Dies war denn auch vorliegend der Fall. Einen Rechtsanspruch auf Durchführung eines Augenscheins oder zur Teilnahme an einem von den Verwaltungsbehörden nach Zweckmässigkeitsüberlegungen angesetzten Augenschein besteht für die Parteien nicht. Von einem Verfahrensmangel kann daher diesbezüglich im vorliegenden Fall nicht gesprochen werden.
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Schlagworte
augenschein
VVGE
1971/75 Nr. 15