ow_gerichte · AbR 1986/87 Nr. 25 · 1987-12-16 · de

AbR 1986/87 Nr. 25, S. 95: Art. 93 SchKG Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf). Mit Beschluss vom 16. Dezember 1987 erklärte die Obergerichtskommission die von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten

AbR 1986/87 Nr. 25, S. 95:
Art. 93 SchKG
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf).
Mit Beschluss vom 16. Dezember 1987 erklärte die Obergerichtskommission die von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz verabschiedeten Richtlinien als verbindlich für alle ab 1. Januar 1988 zu vollziehenden Lohn- und Verdienstpfändungen. Auf jene vor dem 1. Januar 1988 vollzogenen Pfändungen sind sie nur anwendbar, wenn der Schuldner ein entsprechendes Gesuch stellte oder wenn eine Pfändung zufolge veränderter Verhältnisse revidiert werden muss.
I.
Monatlicher Grundbetrag
Für Nahrung, Kleidung und Wäsche einschliesslich deren Instandhaltung, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Kulturelles sowie Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas ist in der Regel vom monatlichen Einkommen des Schuldners folgender Grundbetrag als unumgänglich notwendig im Sinne von Art. 93 SchKG von der Pfändung ausgeschlossen:
1. für einen alleinstehenden Schuldner
a) im Haushalt Angehöriger lebend Fr. 725.-
b) nicht im Haushalt Angehöriger lebend Fr. 805.--
2. für ein Ehepaar oder zwei miteinander verwandte, eine Haushaltgemeinschaft (Familie) bildende erwachsene Personen Fr. 1'075.--
3. Unterhalt der Kinder
a) für jedes Kind im Alter
bis zu 6 Jahren Fr. 155.--
von 6 - 12 Jahren Fr. 220.--
von 12 - 16 Jahren Fr. 300.--
von 16 - 20 Jahren Fr. 375.--
II.
Zuschläge zum monatlichen Grundbetrag
1. Effektiver Mietzins für Wohnung oder Zimmer (ohne Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas, weil im Grundbetrag inbegriffen), unter Berücksichtigung von Ziff. IV/2.
Benützt der Schuldner lediglich zu seiner grösseren Bequemlichkeit eine teure Wohnung oder ein teures Zimmer, so kann der Mietzins nach Ablauf des nächsten Kündigungstermins auf ein Normalmass herabgesetzt werden. Besitzt der Schuldner ein eigenes von ihm bewohntes Haus, so ist anstelle des Mietzinses der Liegenschaftsaufwand zum Grundbetrag hinzuzurechnen. Dieser besteht aus dem Hypothekarzins (ohne Amortisation), den öffentlich-rechtlichen Abgaben und den (durchschnittlichen) Unterhaltskosten.
2. Heizungskosten
Die durchschnittlichen, auf zwölf Monate verteilten Aufwendungen für Heizung (Kohlen, Holz, Gas, Öl, Elektrizität).
3. Sozialbeiträge (soweit nicht vom Lohn bereits abgezogen), wie Beiträge bzw. Prämien an
- AHV, IV und EO,
- Arbeitslosenversicherung,
- Kranken- und Sterbekassen,
- Unfallversicherung,
- Pensions- und Fürsorgekassen,
- Berufsverbände.
4. Unumgängliche Berufsauslagen
a) Erhöhter Nahrungsbedarf bei Schwerarbeit (Erd-, Bau- und Giessereiarbeiter und ähnliche Berufe), bei Schicht- und Nachtarbeit, ferner für Schuldner, die einen sehr weiten Arbeitsweg zurücklegen müssen: Fr. 2.50 bis Fr. 5.-- pro Arbeitstag.
b) Auslagen für auswärtige Verpflegung
Bei Nachweis von Mehrauslagen für auswärtige Verpflegung, sofern der Arbeitgeber nicht dafür aufkommt: Fr. 4.-- bis Fr. 6.-- für jede Hauptmahlzeit.
c) Überdurchschnittlicher Kleider- und Wäscheverbrauch
(beispielsweise bei Servierpersonal, Handelsreisenden u.a.m.), sofern nicht der Arbeitgeber dafür aufkommt: Fr. 15.-- bis Fr. 40.-- pro Monat.
d) Fahrten zum Arbeitsplatz
Effektive Auslagen für Bahn, Tram, Postauto oder andere öffentliche Verkehrsmittel.
Fahrrad: Fr. 10.-- bis Fr. 15.-- pro Monat für Abnützung.
Mofa/Moped: Fr. 20.-- bis Fr. 30.-- pro Monat für Abnützung, Betriebsstoff usw.
Motorrad: Fr. 35.-- bis Fr. 55.-- pro Monat für Abnützung, Betriebsstoff usw.
e) Automobil
Sofern ein Automobil Kompetenzcharakter trägt, sind die festen und veränderlichen Kosten ohne Amortisation zu berechnen. Bei Benützung eines Automobils ohne Kompetenzcharakter: Auslagenersatz wie bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel.
5. Rechtlich oder moralisch geschuldete Unterstützungs- und/oder Unterhaltsbeiträge, welche der Schuldner an nicht in seinem Haushalt wohnende Personen in der letzten Zeit vor der Pfändung nachgewiesenermassen geleistet hat und voraussichtlich auch während der Dauer der Pfändung leisten wird.
Dem Betreibungsamt sind für solche Beiträge Unterlagen (wie Urteile, Quittungen und dergleichen) vorzuweisen.
6. Schulung der Kinder
Besondere Auslagen für Schulung der Kinder (Bahn, Tram, Postauto oder andere öffentliche Verkehrsmittel; Schulmaterial und dergleichen). Das gilt auch für Studenten bis zu ihrer Volljährigkeit (BGE 98 III 34 ff.), wobei allfällige Stipendien und anderweitige Einkünfte derselben angemessen zu berücksichtigen sind.
7. Abzahlung oder Miete von Kompetenzstücken
Gemäss Kaufvertrag, jedoch nur solange zu berücksichtigen, als der Schuldner bei richtiger Vertragserfüllung zur Abzahlung verpflichtet ist und sich über die Zahlungen ausweist. Voraussetzung: Der Verkäufer muss sich das Eigentum vorbehalten haben.
Die gleiche Regelung gilt für gemietete Kompetenzstücke (BGE 82 III 26ff.).
Verpflichtungen aus Vorauszahlungsverträgen sind nicht zu berücksichtigen.
8. Auslagen für Arzt, Arzneien, Geburt, Wartung und Pflege; Wohnungswechsel
Stehen dem Schuldner zur Zeit der Pfändung unmittelbar grössere Auslagen für Arzt, Arzneien, Geburt, Wartung und Pflege von Familienangehörigen oder für einen Wohnungswechsel bevor, so ist diesem Umstand in billiger Weise durch eine entsprechende zeitweise Erhöhung des Existenzminimums Rechnung zu tragen.
Gleiches gilt, wenn diese Auslagen dem Schuldner während der Dauer der Lohnpfändung erwachsen. Eine Änderung der Lohnpfändung erfolgt hier in der Regel jedoch nur auf Antrag des Schuldners.
III.
Sonderbestimmungen über das dem Schuldner anrechenbare Einkommen
1. Beiträge gemäss Art. 163 ZGB
Verfügt der Ehegatte des Schuldners über ein eigenes Einkommen, so ist das gemeinsame Existenzminimum von beiden Ehegatten (ohne Beträge gemäss Art. 164 ZGB) im Verhältnis ihrer Nettoeinkommen zu tragen. Entsprechend verringert sich das dem Schuldner anrechenbare Existenzminimum.
2. Beiträge gemäss Art. 164 ZGB
Stehen dem Schuldner Ansprüche aus Art. 164 ZGB zu, können diese separat wie eine gewöhnliche Forderung gepfändet werden.
3. Beiträge gemäss Art. 323 Abs. 2 ZGB
Die Beiträge aus dem Erwerbseinkommen minderjähriger Kinder, die in Haushaltgemeinschaft mit dem Schuldner leben, sind vorab vom gemeinsamen Existenzminimum abzuziehen (BGE 104 III 77f.). Dieser Abzug ist in der Regel auf einen Drittel des Nettoeinkommens der Kinder, höchstens jedoch auf den für sie geltenden Grundbetrag (Ziff. 1/3) zu bemessen.
Der Arbeitserwerb volljähriger, in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner lebender Kinder ist bei der Berechnung des Existenzminimums desselben grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Dagegen ist dabei ein angemessener Anteil der volljährigen Kinder an den Wohnkosten (Mietzins und Heizung) in Abzug zu bringen (Ziff. IV/2).
IV.
Abzüge vom Existenzminimum
1. Naturalbezüge wie freie Kost, Dienstkleidung usw. sind entsprechend ihrem Geldwert vom Existenzminimum in Abzug zu bringen:
Freie Kost mit 50 % des Grundbetrages;
Dienstkleidung mit Fr. 20.-- bis Fr. 30.-- pro Monat.
2. Angemessener Anteil an den Wohnkosten (Mietzins und Heizung) der in gemeinsamem Haushalt mit dem Schuldner lebenden volljährigen Kinder mit eigenem Erwerbseinkommen.
3. Reisespesenvergütungen, welche der Schuldner von seinem Arbeitgeber erhält, soweit er damit im Existenzminimum eingerechnete Nahrungsauslagen in nennenswertem Betrag einsparen kann.
V.
Barnotbedarf
Der Barnotbedarf - bei freier Kost - entspricht 50 % des Grundbetrages (Ziff. I).
VI.
Abweichungen von den Ansätzen gemäss Ziff. I-IV können soweit getroffen werden, als der Betreibungsbeamte sie aufgrund der ihm im Einzelfall obliegenden Prüfung aller Umstände für angemessen hält.
VII.
Verdienstpfändungen (Einkommen aus selbständiger Berufstätigkeit, Trinkgeldeinnahmen im Gastwirtschaftsgewerbe und dergleichen).
Hier finden die vorstehenden Richtlinien analoge Anwendung.
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Diese Richtlinien beruhen auf dem Landesindex der Konsumentenpreise (Dezember 1982 = 100) ohne Faktor Miete und ohne Teilfaktor Heizung von Ende März 1987 mit einem Indexstand von 111,47 Punkten (entsprechend 138,43 Punkten/ September 1977 = 100). Sie gleichen vorgabeweise die Teuerung bis zum Indexstand von 116 Punkten aus. Eine Änderung dieser Ansätze ist erst bei Überschreiten eines Indexstandes von 120 Punkten vorgesehen.
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98-III-34
AbR
1986/87 Nr. 25