ow_gerichte · AbR 2000/01 Nr. 30 · 1999-10-29 · de

AbR 2000/01 Nr. 30, S. 122: Art. 320 Abs. 2 und Art. 322 Abs. 2 SchKG Die Einsprache ist nur gegen Verfügungen der Liquidatoren über die Verwertung von Aktiven gegeben, welche die Liquidation ohne Mitwirkung des Gläubigerausschusses oder g

AbR 2000/01 Nr. 30, S. 122:
Art. 320 Abs. 2 und Art. 322 Abs. 2 SchKG
Die Einsprache ist nur gegen Verfügungen der Liquidatoren über die Verwertung von Aktiven gegeben, welche die Liquidation ohne Mitwirkung des Gläubigerausschusses oder gegen dessen Ansicht getroffen haben. Bestimmen die Liquidatoren nach Art. 322 Abs. 2 SchKG im Einverständnis mit dem Gläubigerausschuss die Art und den Zeitpunkt der Verwertung, so kann dagegen direkt bei der Obergerichtskommission Beschwerde geführt werden (E. 1).
Art. 17 SchKG
Beschwerdelegitimation des Inhabers eines Vorkaufsrecht, der anlässlich des Freihandverkaufs eines Grundstücks im Rahmen der Nachlassliquidation einen Vorkaufsfall geltend macht (E. 2).
Art. 51 Abs. 1 VZG
Vertraglich begründete Vorkaufsrechte können beim Freihandverkauf eines Grundstücks nicht anders als bei der Zwangsversteigerung nicht ausgeübt werden (E. 3).
Art. 130 und Art. 322 Abs. 2 SchKG
Ein Einverständnis von "Beteiligten" ist beim Freihandverkauf eines Grundstücks gemäss Art. 322 Abs. 2 SchKG nicht vorausgesetzt. Gegen eine entsprechende Anordnung ist der Vorkaufsberechtigte nicht legitimiert, Beschwerde zu erheben (E. 4).
Entscheid der Obergerichtskommission vom 28. Januar 2000
Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 29. Oktober 1999 teilte die Liquidatorin im Nachlassverfahren von T. (Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung) unter anderem mit, dass das Grundstück Nr. X. zum Preis von Fr. 680'000.-- an R. verkauft werde. Das Vorkaufsrecht zugunsten von K. werde dem Käufer überbunden, könne aber gemäss Art. 51 VZG beim Verkauf an R. nicht geltend gemacht werden.
Am 8. November 1999 erhob K. "Beschwerde" gegen die Verfügung vom 29. Oktober 1999. Eine Zwangsversteigerung nach Art. 51 VZG liege nicht vor. Ferner sei er als Beteiligter mit dem freihändigen Verkauf, der an die Stelle der Versteigerung trete, nicht einverstanden.
Mit Einsprache-Entscheid vom 14. Dezember 1999 wies der Gläubigerausschuss in der Nachlassliquidation von T. die Einsprache ab. Aufgrund von Art. 51 VZG könne ein gesetzliches Vorkaufsrecht in einem Zwangsverwertungsverfahren nicht geltend gemacht werden.
Mit Beschwerde vom 23. Dezember 1999 beantragte K. die Aufhebung des Einspracheentscheides des Gläubigerausschusses vom 14. Dezember 1999.
Aus den Erwägungen:
1.a) Gemäss Art. 320 Abs. 2 SchKG kann gegen die Anordnungen der Liquidatoren über die Verwertung der Aktiven binnen 10 Tagen seit Kenntnisnahme beim Gläubigerausschuss Einsprache erhoben und gegen die bezüglichen Verfügungen des Gläubigerausschusses bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden. Es handelt sich um ein besonderes Verfahren, welches nur die von den Liquidatoren getroffenen Verwertungsmassnahmen betrifft, wobei es nur gegen Verfügungen zur Anwendung kommt, welche die Liquidatoren ohne Mitwirkung des Gläubigerausschusses oder gegen dessen Ansicht getroffen haben. Die Einsprache beim Gläubigerausschuss ist dann nicht möglich, wenn die angefochtene Anordnung mit dem Einverständnis oder auf Weisung des Gläubigerausschusses erteilt wurde. Bestimmen die Liquidatoren auf der Grundlage von Art. 322 Abs. 2 SchKG im Einverständnis mit dem Gläubigerausschuss die Art und den Zeitpunkt der Verwertung, kann folglich der Gläubigerausschuss nicht mit der Einsprache bezüglich Art und Zeitpunkt der Verwertung befasst werden. Eine Beschwerde muss direkt bei der Aufsichtsbehörde angehoben werden. Einsprachen beim Gläubigerausschuss im Sinne von Art. 320 Abs. 2 SchKG können nur gegen spätere, durch die Liquidatorin allein getroffene Anordnungen, erhoben werden (vgl. Winkelmann/Lévy/Jeanneret/Merkt/Birchler, in: Basler Kommentar zum SchKG, Bd. III, Basel 1998, N. 16 zu Art. 320 SchKG und N. 17 f. zu Art. 322 SchKG, mit Hinweisen).
b) Die vom Beschwerdeführer bei der Liquidatorin eingereichte "Beschwerde" gegen deren Verfügung vom 29. Oktober 1999 wurde von Amtes wegen zunächst an den Kantonsgerichtspräsidenten II und von diesem dann offenbar an den Gläubigerausschuss weitergeleitet, worauf letzterer einen Einspracheentscheid erliess. Richtigerweise hätte die Beschwerde jedoch direkt an die Aufsichtsbehörde, d.h. an die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden (vgl. Art. 76 Abs. 1 GOG) weitergeleitet werden müssen, da die angefochtene Verfügung der Liquidatorin "mit Zustimmung des Gläubigerausschusses" erfolgt ist. Dass die Beschwerde vorliegend den Weg über den Gläubigerausschuss genommen hat, kann dem Beschwerdeführer jedoch nicht zum Nachteil gereichen, weshalb die Beschwerde als gegen die Verfügung der Liquidatorin vom 29. Oktober 1999 erhoben zu betrachten und an die Hand zu nehmen ist.
2.a) Es fragt sich zunächst, ob die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers gegeben ist. Grundsätzlich ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und in seinen rechtlich geschützten Interessen verletzt wird. Das Beschwerderecht steht in der Regel dem Gläubiger und dem Schuldner zu. Eine Drittperson ist dann beschwerdelegitimiert, wenn durch die betreibungsrechtliche Anordnung entweder unmittelbar in ihre gesetzlich geschützten Interessen oder im Rahmen des Arrest- oder Pfändungsvollzugs in unrechtmässiger, unerträglicher Weise in ihre tatsächlichen Interessen eingegriffen wird. So sind beispielsweise Berechtigte an vorgemerkten persönlichen Rechten an Grundstücken zur Beschwerde legitimiert, sofern Bestand, Umfang und Rang dieser Rechte durch eine Verfügung tangiert sind (vgl. Markus Dieth, Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen gemäss Art. 17 ff. SchKG, Zürich 1999, 56 und 62 ff.).
b) Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers zu bejahen, jedenfalls soweit sie sich gegen Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung richtet (vgl. im Übrigen E. 4). Die Frage, ob ein Vorkaufsfall gegeben ist, tangiert die rechtlichen Interessen des Beschwerdeführers als Eigentümer eines Grundstückes, zu dessen Gunsten ein Vorkaufsrecht am Grundstück, welches im Rahmen der Nachlassliquidation durch Freihandverkauf veräussert werden soll, im Grundbuch eingetragen ist. Im Übrigen ist die angefochtene Verfügung wohl gerade deshalb auch direkt an den Beschwerdeführer adressiert. Auf die Beschwerde kann in diesem Zusammenhang folglich eingetreten werden.
3. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, Art. 51 VZG beziehe sich auf eine Zwangsversteigerung. Eine solche habe vorliegend nie stattgefunden.
a) Gemäss Art. 51 Abs. 1 der Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG; SR 281.42) können vertraglich begründete Vorkaufsrechte bei der Zwangsversteigerung nicht ausgeübt werden, gesetzliche Vorkaufsrechte nur nach Massgabe von Art. 60a VZG. Dies gilt auch bei einem Freihandverkauf. Der Freihandverkauf ist wie die öffentliche Steigerung ein Institut der Zwangsvollstreckung mit dem Zweck, das beschlagnahmte Vermögen zu versilbern. Gemeinsames Merkmal beider Verwertungsarten ist die Unfreiwilligkeit der Veräusserung (vgl. BGE 106 III 82; 125 III 255, E. 2.c). Auch bei einem Nachlassvertrag erfolgt die amtliche Verwertung, sofern es überhaupt zu einer solchen kommt, gegen den Willen des Schuldners. Insofern handelt es sich bei diesem Institut um ein Zwangsvollstreckungsverfahren im weiteren Sinn. Beim gerichtlichen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (Liquidationsvergleich) handelt es sich um ein Surrogat der Zwangsvollstreckung, im Rahmen dessen zwangsrechtliche Verwertungshandlungen, namentlich auch Freihandverkäufe, vorkommen (vgl. Lorandi, a.a.O., 5 f.). Ein solcher Freihandverkauf als nicht freiwillige Veräusserung stellt für die vertraglichen Vorkaufsrechte - im Gegensatz zu den gesetzlichen Vorkaufsrechten (vgl. Art. 681 Abs. 1 ZGB) - keinen Vorkaufsfall dar. Das vertragliche Vorkaufsrecht kann nur dann geltend gemacht werden, wenn die Sache freiwillig in bestimmter Weise veräussert wird (vgl. Franco Lorandi, Der Freihandverkauf im schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Bern 1993, 147; Kurt Amonn, Ausgewählte Probleme der Zwangsverwertung von Grundstücken, in: Beiträge zum SchKG, Banken- und Steuerrecht, Bern 1997, 287; Heinz Rey, Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum, Bd. I, Bern 1991, 267; Thomas Sutter, Einige Ueberlegungen zum Vorkaufsrecht, in: SJZ 81/1985, 278 und Fn. 16; Rolf Raschein, Die Zwangsverwertung von Grundstücken unter besonderer Berücksichtigung der VZG-Revision vom 4. Dezember 1975, in: BlSchKG 1979, 67; Haab/Simonius/Scherer/Zobl, Zürcher Kommentar 1977, N. 32 zu Art. 681/82 aZGB; Meier-Hayoz, Berner Kommentar 1975, N. 164 zu Art. 681 aZGB,).
b) Beim Vorkaufsrecht des Beschwerdeführers handelt es sich um ein vertragliches Vorkaufsrecht. Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage kann folglich beim durch die Liquidatorin verfügten Freihandverkauf nicht von einem Vorkaufsfall ausgegangen werden. Die Verfügung der Liquidatorin, wonach das Vorkaufsrecht beim besagten Freihandverkauf nicht geltend gemacht werden könne, ist folglich nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
4. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er sei als "Beteiligter" im Sinne von Art. 130 SchKG mit dem Freihandverkauf nicht einverstanden.
Bei einem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung bestimmen die Liquidatoren im Einverständnis mit dem Gläubigerausschuss die Art und den Zeitpunkt der Verwertung (vgl. Art. 322 Abs. 2 SchKG). Ein Einverständnis von "Beteiligten" ist in einem solchen Fall nicht vorausgesetzt. Gegen eine entsprechende Anordnung ist der Beschwerdeführer auch nicht zur Beschwerdeerhebung legitimiert, da für ihn so oder anders kein Vorkaufsfall gegeben ist. Der Entscheid, ob ein Grundstück freihändig verkauft oder öffentlich versteigert wird, beeinträchtigt seine rechtliche Stellung nicht. Soweit er mit seiner Beschwerde auch die Anordnung des Freihandverkaufes anfechten will, kann folglich nicht darauf eingetreten werden.
5. Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich auf Art. 681 ZGB. Vorab ist diesbezüglich festzuhalten, dass der heutige Art. 681 ZGB von Art. 681 aZGB zu unterscheiden ist, welche Bestimmung mit dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Teilrevision des ZGB (Immobiliarsachenrecht) und des OR (Grundstückkauf) abgeändert wurde und auf den 1. Januar 1994 in Kraft getreten ist. Die Bestimmung bezieht sich heute ausdrücklich auf gesetzliche Vorkaufsrechte im Gegensatz zu vertraglichen Vorkaufsrechten. Wie bereits erwähnt, handelt es sich beim Vorkaufsrecht des Beschwerdeführers aber eben gerade nicht um ein gesetzliches.
6. Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
(Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 2. März 2000 [BGE 126 III 93] ab).
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Art.51
SJZ
81/1985 S.278
Leitentscheide BGE
125-III-252 S.255
106-III-79 S.82
126-III-93
AbR
2000/01 Nr. 30