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ow_gerichte · VVGE 1985/86 Nr. 33 · 1985-05-14 · de

VVGE 1985/86 Nr. 33, S. 36: Art. 101 Abs. 3 SSV. Aufstellen eines Gefahrensignals zum Schutz spielender Kinder. Entscheid des Regierungsrates vom 14. Mai 1985 (Nr. 83). Aus den Erwägungen: 3. Die Polizeidirektion geht davon aus, dass ein G

VVGE 1985/86 Nr. 33, S. 36:
Art. 101 Abs. 3 SSV.
Aufstellen eines Gefahrensignals zum Schutz spielender Kinder.
Entscheid des Regierungsrates vom 14. Mai 1985 (Nr. 83).
Aus den Erwägungen:
3. Die Polizeidirektion geht davon aus, dass ein Gefahrensignal die Kinder in einer falschen Sicherheit wiege und dabei die Gefahr erhöhe, anstatt diese zu vermindern.
Bei der generellen Feststellung, Strassen seien keine Spielplätze, gilt es zu differenzieren. Auf einer stark befahrenen Strasse ist dem Interesse des Fahrzeugverkehrs ohne Zweifel Vorrang vor dem Spielinteresse der Kinder einzuräumen. Damit ist dem Schutz der Kinder besser gedient. Auch auf verkehrsarmen Strassen wären die Kinder am besten geschützt, wenn sie der Strasse fernblieben. Doch ist es eben eine Tatsache, dass Kinder in Wohnquartieren die Strasse als Spielplatz benützen. Gemäss Art. 50 Abs. 1 der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln vom 13. November 1963 ist ihnen das auf verkehrsarmen Strassen in Wohnquartieren auch erlaubt.
Es stellt sich die Frage, ob es sich bei der N.Strasse um eine verkehrsarme Strasse handelt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes muss sich "aus der Funktion und Anlage der Strasse ergeben, dass es sich um eine verkehrsarme Strasse handelt, weil wenig motorisierter Verkehr zu erwarten ist" (BGE 105 IV 259). Die Funktion der N.Strasse ist nach Aussage der Polizeidirektion die Quartiererschliessung. Sie wird vorwiegend nur von Quartierbewohnern befahren. Die Anlage der Strasse lässt zudem wegen ihrer geringen Breite nach Ansicht der Polizeidirektion nicht höhere Geschwindigkeiten als 3O oder 40 km/h zu. Damit kann die N.Strasse als verkehrsarme Strasse qualifiziert werden. Folglich ist den Kindern Spiel und Sport auf der Fahrbahn nicht untersagt, sofern sie nicht andere Strassenbenützer behindern oder gefährden (Art. 50 Abs. 1 Verordnung über die Strassenverkehrsregeln).
4. Erlaubt man den Kindern Spiel und Sport auf der Strasse, zum Beispiel das Fahren mit Kinderrädern, Rollschuhen, Rollski usw., so ist auch dafür zu sorgen, dass sie dies möglichst ungefährdet durch den Autoverkehr tun können.
Da die N.Strasse manchmal auch von ortsfremden Fahrzeuglenkern passiert wird, sind sie auf die Gefahr spielender Kinder aufmerksam zu machen. Das Aufstellen eines Gefahrensignals stellt eine angemessene Massnahme zum Schutze der Kinder dar.
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Schlagworte
strasse
kind
sport
verordnung
spiel
funktion
fahrzeugverkehr
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Leitentscheide BGE
105-IV-257 S.259
VVGE
1985/86 Nr. 33
ow_gerichte · VVGE 1985/86 Nr. 34 · 1986-03-17 · de

VVGE 1985/86 Nr. 34, S. 37: Art. 11 Abs. 3 VZV. Anforderungen an den Nachweis der Fahrpraxis zum Erwerb des Führerausweises Kategorie D. Entscheid des Regierungsrates vom 17. März 1986 (Nr. 1241). Aus den Erwägungen: 2. Gemäss Art. 11 Abs.

VVGE 1985/86 Nr. 34, S. 37:
Art. 11 Abs. 3 VZV.
Anforderungen an den Nachweis der Fahrpraxis zum Erwerb des Führerausweises Kategorie D.
Entscheid des Regierungsrates vom 17. März 1986 (Nr. 1241).
Aus den Erwägungen:
2. Gemäss Art. 11 Abs. 3 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) vom 27. Oktober 1976 hat der Bewerber um den Führerausweis der Kategorie D nachzuweisen, dass er in den der Bewerbung vorangehenden fünf Jahren einen Lastwagen insgesamt während eines Jahres geführt hat. Nach Weisung und Auslegung des Bundesamtes für Polizeiwesen ist die Fahrpraxis erfüllt, wenn der Bewerber mindestens 250 Arbeitstage oder 500 Stunden am Lenkrad nachweisen kann. Wie die Vorinstanz zu Recht geltend macht, ist für den Nachweis der Fahrpraxis der Gesuchsteller beweispflichtig, das heisst er trägt die Beweislast. Der Vorinstanz ist auch darin beizupflichten, dass im Interesse der Verkehrssicherheit strenge Massstäbe zu setzen sind. Üblicherweise wird der Nachweis mit Tachografenscheiben oder mit Lohn- oder AHV-Abrechnungen erbracht. Der Nachweis kann auch mit andern Mitteln erbracht werden. Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Dass die Tachografenscheiben nicht mehr vorhanden sind, schmälert die Möglichkeiten des Nachweises, wenn dies auch nicht ein Verschulden des Beschwerdeführers ist. Dass er seine Fahrdienste unentgeltlich erbrachte, ist eher ungewöhnlich, aber darauf, ob die Fahrten entgeltlich oder unentgeltlich erfolgten, kommt es nicht an.
Es stellt sich die Frage, wie der Nachweis gelingen soll. Im Bestätigungsschreiben seines Bruders wird nur gesagt, dass er in der fraglichen Zeit, während 2 1/2 Jahren, temporär, für eine "effektive" Arbeitszeit von 13 Monaten im Einsatz stand. Details über die Zeiten der Chauffeurtätigkeit werden keine angegeben. Zweifellos würde eine Arbeitszeit von umgerechnet 13 Monaten Vollzeit ausreichen. Doch stellt sich die Frage, wie der Arbeitgeber auf diese Zahl kommt.
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Schlagworte
vorinstanz
frage
monat
führerausweis
arbeitszeit
kategorie
beweislast
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Normen Bund
VZV:
Art.11
VVGE
1985/86 Nr. 34
ow_gerichte · VVGE 1985/86 Nr. 38 · 1985-03-04 · de

VVGE 1985/86 Nr. 38, S. 44: Art. 4 Abs. 2 Bst. c HRG. Eine Freiheitsstrafe ist entehrend, wenn der Bestrafte das Vertrauen und die Unerfahrenheit anderer missbraucht hat. Entscheid des Regierungsrates vom 4. März 1985 (Nr. 1140). Aus den E

VVGE 1985/86 Nr. 38, S. 44:
Art. 4 Abs. 2 Bst. c HRG.
Eine Freiheitsstrafe ist entehrend, wenn der Bestrafte das Vertrauen und die Unerfahrenheit anderer missbraucht hat.
Entscheid des Regierungsrates vom 4. März 1985 (Nr. 1140).
Aus den Erwägungen:
Art. 4 Abs. 2 Bst. c HRG (SR 943.1) verlangt für die Ausstellung einer Taxkarte (Ausweiskarte für Kleinreisende) unter anderem, dass der Bewerber innert der letzten drei Jahren zu keiner "entehrenden Freiheitsstrafe" verurteilt worden ist." Entehrend" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Ein solcher gewinnt seinen Inhalt aus Sinn und Zweck der betreffenden Vorschrift sowie aus der Stellung im Gesetz und im Rechtssystem (BGE 98 Ib 467; Imboden/Rhinow, Verwaltungsrechtsprechung, Band 1976, B. I, Nr. 66 S. 402). Der Sinn der genannten Bestimmung ist, die Kunden von moralisch nicht einwandfreien Handelsreisenden zu schützen. Bei Vorliegen einer Freiheitsstrafe wird deshalb zu beurteilen sein, ob die strafbare Handlung schwer genug ist, um ein überwiegendes Schutzinteresse der Kundschaft von einem solchen Handelsreisenden abzuleiten. Jedenfalls kann nicht jede Freiheitsstrafe gemeint sein, sonst wäre die Bezeichnung "entehrend" überflüssig... .
Das Bundesgericht hat in BGE 99 Ib 299 ff. (Pra 43 Nr. 41) entschieden, dass sich die Auslegung des Begriffs der entehrenden Freiheitsstrafe aus dessen Zweck ergeben muss. Der Kleinreisende sucht Privatpersonen auf und tritt oft in Beziehung zu unerfahrenen Leuten. Wenn er zu strafbaren Handlungen neigt, laufen seine Kunden Gefahr, seine Opfer zu werden. Um dieser Gefährdung zu begegnen, schliesst das HRG Personen, die zu einer entehrenden Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, von der Tätigkeit des Kleinreisenden aus. Entehrend im Sinne des Gesetzes ist demnach eine Strafe für ein Verhalten, das deutlich zeigt, dass der Täter dazu neigt, das Vertrauen und die Unerfahrenheit anderer zu missbrauchen. Es sei Sache der zur Anwendung des HRG berufenen Behörden, alle Umstände des konkreten Falls im Blick auf den Zweck des Gesetzes zu würdigen. Die Aufgabe der Behörden besteht im Schutz des Publikums. Sie ist an die günstige Prognose der Strafbehörden, die der bedingte Aufschub des Strafvollzugs in sich schliesst, nicht gebunden.
Der Betroffene hat im Verfahren auf Entzug der Taxkarte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 4 BV).
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Schlagworte
freiheitsstrafe
gesetz
verurteilter
behörde
handelsreisender
strafbare handlung
kundschaft
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Normen Bund
BV:
Art.4
943.1:
-
943.11:
Art.4
Praxis (Pra)
43 Nr.41
Leitentscheide BGE
99-IB-299
98-IB-465 S.467
VVGE
1985/86 Nr. 38
ow_gerichte · VVGE 1985/86 Nr. 42 · 1985-09-28 · de

VVGE 1985/86 Nr. 42, S. 66: Art. 387a ff. ZGB. Fürsorgerische Freiheitsentziehung. Die Verlegung der eingewiesenen Person in eine andere Anstalt hat in Form einer anfechtbaren Verfügung zu geschehen. Wird dabei der Richter angerufen, ist d

VVGE 1985/86 Nr. 42, S. 66:
Art. 387a ff. ZGB.
Fürsorgerische Freiheitsentziehung. Die Verlegung der eingewiesenen Person in eine andere Anstalt hat in Form einer anfechtbaren Verfügung zu geschehen. Wird dabei der Richter angerufen, ist die betroffene Person grundsätzlich anzuhören.
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. September 1985.
Aus den Erwägungen:
1. Die Einweisungsbehörde hatte seinerzeit den Beschwerdeführer auf unbestimmte Zeit in die psychiatrische Klinik Oberwil eingewiesen. Die psychiatrische Behandlung von Alkoholkranken dauert in Oberwil in der Regel drei Monate. Nach Ablauf der Behandlungsdauer hat die Einweisungsbehörde zu bestimmen, was mit der betreffenden Person weiterhin geschehen soll. Sie kann die Entlassung, verbunden mit allfälligen Auflagen, die Zurückbehaltung in der Anstalt oder die Versetzung in eine andere geeignete Anstalt verfügen (vgl. Art. 1 der kantonalen Ausführungsbestimmungen). Erweist sich eine Therapie als untauglich oder ist nach einer bestimmten Dauer eine andere oder aber modifizierte Therapie angezeigt, hat die zuständige Einweisungsbehörde die erforderlichen Massnahmen zu treffen. So ist sie namentlich berechtigt, die betroffene Person in eine andere Anstalt zu verlegen. Eine solche Anordnung ist aber nur in Form einer Verfügung zulässig. Diese ist wie die Einweisung anfechtbar, muss doch die Eignung der Anstalt, in welche der Betroffene verlegt werden soll, vom Richter in jedem Fall geprüft werden können, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. Für das Verfahren gelten sinngemäss dieselben Vorschriften wie für das eigentliche Einweisungsverfahren. So ist die Person, die zurückbehalten bzw. in eine andere Anstalt versetzt werden soll, vom Richter grundsätzlich mündlich einzuvernehmen (Art. 397f Abs. 3 ZGB).
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Schlagworte
person
betroffene person
verleger
therapie
entscheid
richtlinie(allgemein)
weisung
fürsorgerische unterbringung
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Normen Bund
ZGB:
Art.397f
VVGE
1985/86 Nr. 42
ow_gerichte · VVGE 1985/86 Nr. 67 · 1977-05-05 · de

VVGE 1985/86 Nr. 67, S. 162: Art. 30 Abs. 2 WG. Keine quartierweise Beurteilung der Bedürfnisfrage. Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 8. Februar 1985. Aus den Erwägungen: 4. b) Aus den Entscheiden des Regierungsrates vom 6. April 1971

VVGE 1985/86 Nr. 67, S. 162:
Art. 30 Abs. 2 WG.
Keine quartierweise Beurteilung der Bedürfnisfrage.
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 8. Februar 1985.
Aus den Erwägungen:
4. b) Aus den Entscheiden des Regierungsrates vom 6. April 1971 und 22. Juni 1976 sowie aus dessen Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. August 1976 geht deutlich hervor, dass der Regierungsrat bei der Überprüfung der Bedürfnisfrage nur auf das unmittelbare Gebiet der Neuschwendi abgestellt hatte. Das Verwaltungsgericht hat dann in seinem Entscheid vom 5. Mai 1977 noch erwogen, es sei nicht willkürlich, die Frage des Bedürfnisses speziell im Hinblick auf ein ausserhalb der eigentlichen Agglomeration Engelberg liegendes Quartier zu beurteilen; doch dürfe dabei die wirtschaftliche Gesamtsituation des Gastwirtschaftsgewerbes in der Gemeinde nicht unberücksichtigt bleiben, zumal die Neuschwendi nur zirka 1,5 km vom Dorfzentrum entfernt liege.
In einem im Jahre 1981 ergangenen grundlegenden Beschluss - es betraf die Gemeinde Giswil - lehnte es der Regierungsrat ab, die Bedürfnisfrage für ein neues Wohnquartier separat, d.h. losgelöst von der Gesamtsituation der Gemeinde zu beurteilen. Im damals beurteilten Fall betrugen die Distanzen zwischen dem fraglichen Quartier und den beiden nächstgelegenen Wirtschaften 1,4 bzw. 1,8 km. Die Erteilung eines Patentes wurde verweigert. Nach dieser, vom Verwaltungsgericht seither wiederholt bestätigten Praxis (VGE vom 25. März 1982 i.S. 8; VVGE 1981/82, Nr. 76; VGE vom 28. September 1983 i.S. W c. M, insbesondere Erwägung 4) darf die Bedürfnisfrage auch bei Aussenquartieren nicht losgelöst von der Gesamtsituation der Gemeinde bzw. der Agglomeration beurteilt werden. Lediglich für eigentliche Siedlungsschwerpunkte, die in beträchtlicher Entfernung von andern Siedlungsschwerpunkten innerhalb derselben Gemeinde liegen, ist das Bedürfnis separat abzuklären, wie dies beispielsweise bei Flüeli-Ranft im Verhältnis zum Dorf Sachseln oder bei Wilen, Kägiswil, Ramersberg, Schwendi im Verhältnis zum Dorf Sarnen der Fall ist. Einzelne Wirtschaften, die in beträchtlicher Entfernung des Siedlungsgebietes liegen, müssen dabei auch nicht berücksichtigt werden. Aufgrund dieser Rechtsprechung kann das Bedürfnis für einen Wirtschaftsbetrieb in der Neuschwendi nicht losgelöst von der Situation der Gemeinde und insbesondere der Agglomeration Engelberg beurteilt werden.
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Schlagworte
gemeinde
entscheid
wirtschaft
regierungsrat
verwaltungsgericht
bedürfnis
distanz
gerichts- und verwaltungspraxis
beurteilung(allgemein)
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VVGE
1985/86 Nr. 67
1981/82 Nr. 76
ow_gerichte · VVGE 1985/86 Nr. 69 · 1986-12-05 · de

VVGE 1985/86 Nr. 69, S. 164: Art. 30 Abs. 2 WG. Anwendbares Recht im Bewilligungsverfahren bei Fehlen ausdrücklicher intertemporaler Vorschriften. Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 5. Dezember 1986. Aus den Erwägungen: 1. Es stellt sic

VVGE 1985/86 Nr. 69, S. 164:
Art. 30 Abs. 2 WG.
Anwendbares Recht im Bewilligungsverfahren bei Fehlen ausdrücklicher intertemporaler Vorschriften.
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 5. Dezember 1986.
Aus den Erwägungen:
1. Es stellt sich zunächst die Frage, ob das Patentgesuch nach dem zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebenden Wirtschaftsgesetz oder nach dem am 1. September 1986 in Kraft getretenen Nachtragsgesetz vom 8. Juni 1986 zu beurteilen ist.
Das Nachtragsgesetz enthält keine Übergangsbestimmungen. Bei Fehlen ausdrücklicher intertemporaler Vorschriften ist im Bewilligungsverfahren nach vorherrschender Meinung auf das bei der endgültigen Bewilligungs-Erteilung massgebende Recht abzustellen. Wurde gegen den Entscheid ein Rechtsmittel eingelegt, so ist - wenn die Rechtsmittelinstanz eine volle Überprüfung hat - das zur Zeit ihrer Entscheidung in Kraft stehende Recht anzuwenden (Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, Nr. 15 B II 4a, 96 f.). Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie offensichtlich unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 65 GOG), nicht aber Unangemessenheit einer Verfügung gerügt werden. Da es im vorliegenden Fall um die Überprüfung der Rechtsfrage des Bedürfnisses geht und dem Verwaltungsgericht diesbezüglich volle Überprüfungsbefugnis zusteht, ist auf das neue Recht abzustellen.
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entscheid
verwaltungsgericht
ausdrücklich
bewilligungsverfahren
beurteilung(allgemein)
VVGE
1985/86 Nr. 69
ow_gerichte · VVGE 1987/88 Nr. 1 · 1988-09-06 · de

VVGE 1987/88 Nr. 1, S. 3: Art. 89 Abs. 1 KV. Die Vorprüfung von Erlassen öffentlich-rechtlicher Körperschaften ist nicht zwingend vorgeschrieben, aber erwünscht. Entscheid des Regierungsrates vom 6. September 1988 (Nr. 497). Sachverhalt: 1

VVGE 1987/88 Nr. 1, S. 3:
Art. 89 Abs. 1 KV.
Die Vorprüfung von Erlassen öffentlich-rechtlicher Körperschaften ist nicht zwingend vorgeschrieben, aber erwünscht.
Entscheid des Regierungsrates vom 6. September 1988 (Nr. 497).
Sachverhalt:
1. Die Genehmigungspflicht für Erlasse öffentlich-rechtlicher Körperschaften ist in Art. 89 Abs. 1 KV geregelt:
"Die Gemeinden unterstehen der Aufsicht des Regierungsrates. Soweit durch die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt ist, erstreckt sich die Prüfungsbefugnis des Regierungsrates nur auf die Rechtmässigkeit von Beschlüssen."
Daraus folgt, dass unter dem Vorbehalt anderer gesetzlicher Regelung nur die Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Rechtmässigkeit zwingend ist. ... Gleichzeitig ist festzuhalten, dass nur durch das Vorprüfungsverfahren ein reibungsloser Ablauf der Genehmigung sichergestellt werden kann. Die Durchführung einer Vorprüfung ist daher seitens des Kantons erwünscht.
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Schlagworte
regierungsrat
kv
überprüfungsbefugnis
prüfung(ausbildung)
VVGE
1987/88 Nr. 1
ow_gerichte · VVGE 1987/88 Nr. 6 · 1987-05-26 · de

VVGE 1987/88 Nr. 6, S. 11: Inhalt und Eröffnung von Verfügungen. Wann ist eine Verfügung zugestellt? Entscheid des Regierungsrates vom 26. Mai 1987 (Nr. 149). Aus den Erwägungen: 2. Die Eröffnung eines Verwaltungsaktes ist eine empfangsbed

VVGE 1987/88 Nr. 6, S. 11:
Inhalt und Eröffnung von Verfügungen.
Wann ist eine Verfügung zugestellt?
Entscheid des Regierungsrates vom 26. Mai 1987 (Nr. 149).
Aus den Erwägungen:
2. Die Eröffnung eines Verwaltungsaktes ist eine empfangsbedürftige, aber nicht annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung. Die Rechtsmittelfrist beginnt deshalb nicht mit Kenntnisnahme, sondern im Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung zu laufen (ZBl 1975, S. 174, 313). Wird ein Verfügungsadressat nicht angetroffen und daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten gelegt, so gilt eine eingeschriebene Sendung als zugestellt, sobald er sie innert Frist am Postschalter abholt (BGE 97 I 98, 322). Wird die Sendung innert Frist nicht abgeholt, dann gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes (BGE 100 III 3 ff). der letzte Tag der Abholfrist als Zustelldatum. Bei wissentlicher, grundloser Annahmeverweigerung (BGE 98 Ia 137 f). oder wenn vom Betroffenen nach den Umständen hätte verlangt werden können, dass er eine längere Ortsabwesenheit der Poststelle oder der verfügenden Behörde melde (BGE 78 I 129), ist gar der blosse Zustellungsversuch als gültige Eröffnung anzusehen. Die Frage, ob in der Nichtabholung innert Frist in jedem Fall eine Annahmeverweigerung erblickt werden muss, ist allerdings kontrovers. Die Praxis in den Kantonen neigt überwiegend dazu, in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob unter den gegebenen Umständen eine Annahmeverweigerung vorliegt oder ob der Adressat für die Nichtabholung zureichende Gründe wie zum Beispiel eine vorübergehende Abwesenheit (SGGVP 1965 Nr. 5) anführen kann (ZBl 1970, S. 469). Nur diese Prüfung im Einzelfall dürfte dem Gebot von Treu und Glauben entsprechen (Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel 1976, 5. Auflage, Bd. I, S. 528).
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Schlagworte
frist
entscheid
umstände
abwesenheit
verfügung(art. 5 vwvg)
gerichts- und verwaltungspraxis
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Leitentscheide BGE
98-IA-135 S.137
97-I-97 S.98
100-III-3
78-I-124 S.129
VVGE
1987/88 Nr. 6
ow_gerichte · VVGE 1987/88 Nr. 9 · 1987-04-14 · de

VVGE 1987/88 Nr. 9, S. 15: Art. 265 Abs. 3 ZGB. Die Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde zur Adoption wird erteilt, wenn das Wohl des Kindes gewahrt wird. Entscheid des Regierungsrates vom 14. April 1987 (Nr. 1515). Aus den

VVGE 1987/88 Nr. 9, S. 15:
Art. 265 Abs. 3 ZGB.
Die Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde zur Adoption wird erteilt, wenn das Wohl des Kindes gewahrt wird.
Entscheid des Regierungsrates vom 14. April 1987 (Nr. 1515).
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 265 Abs. 3 ZGB bedarf die Adoption eines bevormundeten Kindes der Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde. Art. 58 des Einführungsgesetzes zum ZGB bezeichnet den Regierungsrat als Aufsichtsbehörde.
2. Die Aufsichtsbehörde hat bei ihrem Entscheid allein das Wohl des Kindes zu berücksichtigen. Die Prüfung der absoluten Voraussetzungen der Adoption sowie der Interessen anderer Kinder der Adoptiveltern und der leiblichen Eltern obliegen der Adoptionsbehörde (Hegnauer, SJZ 1976, 201). Das Kind wurde am 27. Januar 1985 bei der Familie K. in O. plaziert. Gemäss den Berichten der Pflegekinderaufsicht der Gemeinde O. vom 31. Dezember 1985 sowie des Vormunds vom 17. April 1986 ist das Kind in der Pflegefamilie gut aufgehoben und hat Vertrauen zu seinen Pflegeeltern gefasst. Gesundheitlich habe es keine grösseren Probleme gegeben.
3. Gestützt auf die Darlegungen kann die Zustimmung zur Adoption erteilt werden.
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Schlagworte
kind
adoption
entscheid
vormundschaftliche aufsichtsbehörde
regierungsrat
aufsichtsbehörde
eltern
Normen Bund
ZGB:
Art.58
Art.265
SJZ
1976 S.201
VVGE
1987/88 Nr. 9
ow_gerichte · VVGE 1987/88 Nr. 10 · 1987-01-20 · de

VVGE 1987/88 Nr. 10, S. 15: Art. 404 ZGB. Voraussetzungen für die Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde zum Verkauf einer Liegenschaft des Mündels. Entscheid des Regierungsrates vom 20. Januar 1987 (Nr. 1094). Aus den Erwägun

VVGE 1987/88 Nr. 10, S. 15:
Art. 404 ZGB.
Voraussetzungen für die Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde zum Verkauf einer Liegenschaft des Mündels.
Entscheid des Regierungsrates vom 20. Januar 1987 (Nr. 1094).
Aus den Erwägungen:
3. Die Veräusserung eines Grundstückes ist nur dann gestattet, wenn dies die Interessen des Mündels erfordern (Art. 404 Abs. 1 ZGB). Entscheidend sind die wirtschaftlichen und persönlichen Interessen des Mündels. Familieninteressen dürfen nur soweit berücksichtigt werden, als sie denjenigen des Mündels entsprechen (Zeitschrift für Vormundschaftsrecht 1974, S. 113 ff.). Die Voraussetzungen für die Veräusserung sind erfüllt, wenn die nötigen Geldmittel auf andere Weise nicht aufgebracht werden können. Weiter ist die Veräusserung zur Schuldentilgung zulässig. Die gesetzliche Voraussetzung liegt auch vor, wenn der Wert der Liegenschaft aller Voraussicht nach dauernd sinkt, ferner, wenn der Ertrag zur Verzinsung der darauf haftenden Schulden nicht hinreicht, während eine erhebliche Wertsteigerung als ausgeschlossen erscheint (Kaufmann, Kommentar ZGB Art. 404, Bern 1924, N 5).
Zu prüfen ist demnach, ob der Verkauf der Liegenschaft aus einem der genannten Gründe als angezeigt erscheint.
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fr
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it
Schlagworte
mündel
grundstück
entscheid
persönliches interesse
kauf
Normen Bund
ZGB:
Art.404
VVGE
1987/88 Nr. 10