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ow_gerichte · VVGE 1987/88 Nr. 35 · 1988-08-16 · de

VVGE 1987/88 Nr. 35, S. 48: Art. 13 BewG; Art. 7 VV zum BewG. Der Erwerb von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland ist nur im Rahmen von Stockwerkeigentum zulässig. Entscheid des Regierungsrates vom 16. August 1988 (Nr. 377). Aus den E

VVGE 1987/88 Nr. 35, S. 48:
Art. 13 BewG; Art. 7 VV zum BewG.
Der Erwerb von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland ist nur im Rahmen von Stockwerkeigentum zulässig.
Entscheid des Regierungsrates vom 16. August 1988 (Nr. 377).
Aus den Erwägungen:
3. In Art. 13 BewG ermächtigt der Bund die Kantone, den Erwerb von Ferienwohnungen weitergehend, als dies bereits das BewG tut, einzuschränken. Mit Erlass von Art. 7 VV zum BewG hat der Kanton von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. Er hat in Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung festgelegt, dass der Erwerb von Ferienwohnungen nur im Rahmen von Stockwerkeigentum zugelassen ist. Bei dieser Gesetzesbestimmung handelt es sich um eine klare, unzweideutige Norm, die keiner Auslegung bedarf. Der rechtsverbindliche Sinn der Vorschrift wurde vom Gesetzgeber eindeutig zum Ausdruck gebracht: Ferienwohnungen sollen von Ausländern nur im Rahmen von Stockwerkeigentum erworben werden können. Mit dieser Formulierung werden alle übrigen Formen von Eigentum an Ferienwohnungen, die Ausländer erwerben wollen, ausgeschlossen. Von den praktischen Auswirkungen her betrachtet mag es durchaus zutreffen, dass die vorliegende Rechtssituation (Eigentum mit einem komplizierten Geflecht von gegenseitigen Grunddienstbarkeiten) jener von Stockwerkeigentum weitgehend entspricht. Tatsächlich besteht aber trotzdem Eigentum an der Terrassenwohnung und eben gerade nicht Stockwerkeigentum. Die Beschwerdeführerin ist nicht an die Einschränkungen, die das Gesetz für das Stockwerkeigentum vorsieht, gebunden. Auch wäre es möglich, die bestehenden vertraglichen Dienstbarkeiten wieder abzulösen und sich somit von der Stockwerkeigentumsähnlichkeit wieder zu entfernen.
4. Angesichts des vorliegenden eindeutigen Gesetzeswortlautes besteht keine Möglichkeit zur Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in der Terrassensiedlung N. Ob ein Grundstück und die vorhandenen Verhältnisse geeignet sind, Stockwerkeigentum zu begründen, kann nicht ausschlaggebend bei der Beurteilung der vorliegenden Rechtsfrage sein. Dabei ist lediglich auf die tatsächlichen Verhältnisse und den Gesetzeswortlaut abzustellen.
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Schlagworte
stockwerkeigentum
rahm
eigentum
kanton
ausländer
begründung des entscheids
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Normen Bund
BewG:
Art.13
VVGE
1987/88 Nr. 35
ow_gerichte · VVGE 1991/92 Nr. 17 · 1992-02-11 · de

VVGE 1991/92 Nr. 17, S. 57: Art. 21 Abs. 1 Bst. a BauG; Art. 4 Abs. 2 BauR Alpnach Ein Sprinz-Keller einer Käserei dient nur mittelbar einem gewerblichen Betrieb und zählt daher nicht zur anrechenbaren Bruttogeschossfläche. Entscheid des R

VVGE 1991/92 Nr. 17, S. 57:
Art. 21 Abs. 1 Bst. a BauG; Art. 4 Abs. 2 BauR Alpnach
Ein Sprinz-Keller einer Käserei dient nur mittelbar einem gewerblichen Betrieb und zählt daher nicht zur anrechenbaren Bruttogeschossfläche.
Entscheid des Regierungsrates vom 11. Februar 1992 (Nr. 1024).
Aus den Erwägungen:
1. Nach Art. 4 Abs. 1 BauR der Einwohnergemeinde Alpnach vom 25. April 1980 ergibt sich die Ausnützungsziffer aus der Teilung der Summe aller anrechenbaren Bruttogeschossflächen durch die massgebliche Grundstückfläche. Gemäss Abs. 2 gelten als anrechenbare Bruttogeschossflächen alle Vollgeschossflächen sowie "alle übrigen zu Wohn-, Schlaf-, Arbeits- und gewerblichen Zwecken verwendbaren Räume". Nach Auffassung des Einwohnergemeinderates gilt der geplante Käsekeller als Raum, der Arbeits- oder gewerblichen Zwecken dient. Somit wäre die zulässige Ausnützungsziffer überschritten.
2. Es stellt sich die Frage, ob der geplante Keller für die Sprinz-Reife als gewerblich genutzter Raum gilt. In der Praxis wird bei der Frage der Anrechenbarkeit von gewerblichen Lagerräumen unterschieden zwischen mittelbar und unmittelbar dem Gewerbe dienenden Flächen. Zum Beispiel gilt eine Weinhandlung in einem Keller als gewerbliche Nutzung, der Weinkeller eines Restaurants aber nur als mittelbar gewerblich, weil sich die wirtschaftliche Tätigkeit nicht im Keller, sondern im Restaurant abspielt (Felix Huber, Die Ausnützungsziffer, Zürich 1986, 57 f.). Auch Tiefkühlräume, Magazine, Automatenzentralen und dergleichen stehen in einem funktionalen Zusammenhang zu einem Gewerbebetrieb, sie gelten aber nicht als Arbeitsräume, wenn sie in erster Linie unabhängig von der Anwesenheit irgendwelcher Personen einen Sachzweck erfüllen (Huber, a.a.O., 57).
3. Der geplante Keller dient in erster und überwiegender Linie als reiner Lagerraum. Die wirtschaftliche Nutzung spielt sich in der Käserei, in den Verkaufsräumlichkeiten oder im Büro ab. Die gewerblichen Verrichtungen im Reife- Keller fallen praktisch nicht ins Gewicht. Mit dem geplanten Umbau wird sogar die früher im Keller nötige Handarbeit durch die Mechanisierung ersetzt. Der Lagerkeller kann ungefähr mit einem Weinkeller verglichen werden. Infolgedessen liegt hier eine nur mittelbar dem Gewerbe dienende Nutzung vor. Somit muss die fragliche Fläche nicht zur anrechenbaren Bruttogeschossfläche gezählt werden. Es liegt daher keine Überschreitung der Ausnützungsziffer vor.
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Schlagworte
käserei
restaurant
frage
fläche
unternehmung
anwesenheit
VVGE
1991/92 Nr. 17
ow_gerichte · VVGE 1991/92 Nr. 66 · 1992-01-17 · de

VVGE 1991/92 Nr. 66, S. 250: Art. 397b Abs. 1 ZGB. Fürsorgerischer Freiheitsentzug. Der Richter hat nicht nur die Begründetheit des Einweisungsentscheides zu prüfen, sondern auch, ob der Freiheitsentzug im Zeitpunkt des Entscheides aufrech

VVGE 1991/92 Nr. 66, S. 250:
Art. 397b Abs. 1 ZGB.
Fürsorgerischer Freiheitsentzug. Der Richter hat nicht nur die Begründetheit des Einweisungsentscheides zu prüfen, sondern auch, ob der Freiheitsentzug im Zeitpunkt des Entscheides aufrechtzuerhalten sei.
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 17. Januar 1992
Aus den Erwägungen:
Das auf eine Geisteskrankheit zurückzuführende und offenbar zufolge eines Schubes ausser Kontrolle geratene Verhalten von P. gebot, ihn vorübergehend in einer Psychiatrischen Klinik unterzubringen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit damit die Aufhebung des Einweisungsbeschlusses vom 18. Dezember 1991 verlangt wurde.
In seiner Beschwerde hatte indessen P. auch seine sofortige Entlassung verlangt. Hat eine vormundschaftliche Behörde die Unterbringung oder Zurückbehaltung angeordnet, so befindet sie auch über die Entlassung. In den andern Fällen, d.h. bei einer Einweisung nach Art. 397b Abs. 2 ZGB entscheidet darüber die Anstalt. Es fragt sich daher, ob sich das Gericht mit der Frage, ob sich die Aufrechterhaltung des fürsorgerischen Freiheitsentzuges heute noch rechtfertige, überhaupt befassen darf.
Primär hat der gemäss Art. 397b Abs. 1 ZGB angerufene Richter über die Begründetheit des Einweisungsentscheides zu entscheiden. Stellt er indessen fest, dass im Zeitpunkt seines Entscheides die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges nicht mehr begründet bzw. unverhältnismässig ist, hat er dies bei seinem Entscheid zu berücksichtigen und gegebenenfalls trotz Bestätigung des angefochtenen Einweisungsbeschlusses den fürsorgerischen Freiheitsentzug auf den Zeitpunkt des Entscheides aufzuheben.
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Schlagworte
entscheid
fürsorgerische unterbringung
richterliche behörde
Normen Bund
ZGB:
Art.397b
VVGE
1991/92 Nr. 66
ow_gerichte · VVGE 1993/94 Nr. 13 · 1993-09-02 · de

VVGE 1993/94 Nr. 13, S. 37: Art. 190 Abs. 1 und Art. 194 Abs. 1 StG. Ist ein Steuerpflichtiger in Konkurs gefallen, so kann er den Steuerprozess nicht mehr selber durchführen. Es ist Sache der Konkursverwaltung, Einsprache und Rekurs zu er

VVGE 1993/94 Nr. 13, S. 37:
Art. 190 Abs. 1 und Art. 194 Abs. 1 StG.
Ist ein Steuerpflichtiger in Konkurs gefallen, so kann er den Steuerprozess nicht mehr selber durchführen. Es ist Sache der Konkursverwaltung, Einsprache und Rekurs zu erheben (Erw. 2).
Entscheid der Steuerrekurskommission vom 2. September 1993.
Aus den Erwägungen:
2. Das Einsprache- und Rekursrecht steht gemäss Art. 190 Abs. 1 und Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Oktober 1979 (StG; LB XVII, 80) in erster Linie dem Steuerpflichtigen selber zu. Ist aber ein Steuerpflichtiger in Konkurs gefallen, so kann er den Steuerprozess nicht mehr selber durchführen. Es ist Sache der Konkursverwaltung, Einsprache und Rekurs zu erheben (Kommentar Masshardt zur direkten Bundessteuer, 1985, 454 und 463; Zuppinger/Schärrer/Fessler/Reich, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, Ergänzungsband, 1983, 475).
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Schlagworte
einsprache
steuerpflicht
sache
erheblichkeit
konkursverwaltung
Normen Bund
StG:
Art.190
Art.194
VVGE
1993/94 Nr. 13
ow_gerichte · VVGE 1993/94 Nr. 15 · 1993-07-08 · de

VVGE 1993/94 Nr. 15, S. 39: Art. 203 Abs. 1 StG. War der Steuerverwaltung bei der Veranlagung der Sachverhalt vollständig bekannt, so können später keine Nachsteuern erhoben werden (Erw. 3). Entscheid der Steuerrekurskommission vom 8. Juli

VVGE 1993/94 Nr. 15, S. 39:
Art. 203 Abs. 1 StG.
War der Steuerverwaltung bei der Veranlagung der Sachverhalt vollständig bekannt, so können später keine Nachsteuern erhoben werden (Erw. 3).
Entscheid der Steuerrekurskommission vom 8. Juli 1993.
Aus den Erwägungen:
3. Gemäss Art. 203 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Oktober 1979 (StG; LB XVII, 80) ist die zu wenig veranlagte Steuer nebst Verzugszins als Nachsteuer zu erheben, wenn sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Veranlagungsbehörde nicht bekannt waren, ergibt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. Die kantonale Steuerverwaltung begründet ihre Nachsteuerverfügung damit, dass Zuwendungen aus Stiftungen gemäss Art. 128 Abs. 2 StG der Schenkungssteuer unterlägen, im Jahre 1975 jedoch noch keine Schenkungssteuer erhoben worden sei. Der Rekurrent hält dem zu Recht entgegen, die Vergabungen hätten schon immer den Akten entnommen werden können. Was aber den Akten entnommen werden könne, gelte nicht als neu. Die Voraussetzungen für ein Nachsteuerverfahren seien nicht erfüllt. Voraussetzung für die Erhebung einer Nachsteuer sind rein objektive Umstände (RK 15.12.1988 i.S. F.B.). Ein Verschulden wird nicht verlangt. Wesentlich ist jedoch immer, dass der Steuerbehörde Tatsachen und Beweismittel zur Kenntnis kommen, die zur Zeit der Veranlagung zwar schon vorhanden waren, ihr jedoch nicht bekannt waren (RK 26.1.1987 i.S. H.B.). Vorliegend waren die Tatsachen und Beweismittel bei den Veranlagungen vorhanden. Der Einwand der kantonalen Steuerverwaltung, wonach die Steuerakten als weitere beim kantonalen Steueramt liegende Akten qualifiziert werden müssten, hilft nicht. Die kantonale Steuerverwaltung hat die Familienstiftung veranlagt. Die Bezüge der Familienmitglieder waren ihr bekannt. Die kantonale Steuerverwaltung ist gemäss Art. 149 Abs. 2 StG auch für die Erhebung der Schenkungssteuer zuständig. Sie hat bereits mit Schreiben vom 11. April 1979 auf die Möglichkeit einer Schenkungssteuer hingewiesen. Der Tatbestand und die Rechtsfolgen waren ihr daher bekannt. Es muss davon ausgegangen werden, dass keine Schenkungssteuer erhoben wurde, weil die Steuerverwaltung der Meinung war, es handle sich um kein selbständiges Steuersubjekt. Der Sachverhalt war ihr jedoch vollständig bekannt, weshalb heute keine Nachsteuern erhoben werden können. Daran ändert auch nichts, dass die Empfänger der Leistungen deren Empfang den Steuerbehörden nicht angezeigt haben.
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Schlagworte
steuerbehörde
erheblichkeit
sachverhalt
beweismittel
nachsteuerverfahren
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Normen Bund
StG:
Art.128
Art.149
Art.203
VVGE
1993/94 Nr. 15
ow_gerichte · VVGE 1993/94 Nr. 16 · 1994-12-21 · de

VVGE 1993/94 Nr. 16, S. 39: Art. 213 Abs. 1 StG. Die Voraussetzungen, unter welchen ein Steuererlass zu gewähren ist. Entscheid der Steuerrekurskommission vom 21. Dezember 1994. Aus den Erwägungen: 2. Gemäss Art. 213 Abs. 1 des Steuergeset

VVGE 1993/94 Nr. 16, S. 39:
Art. 213 Abs. 1 StG.
Die Voraussetzungen, unter welchen ein Steuererlass zu gewähren ist.
Entscheid der Steuerrekurskommission vom 21. Dezember 1994.
Aus den Erwägungen:
2. Gemäss Art. 213 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Oktober 1979 (StG; LB XVII, 80) kann Steuerpflichtigen, deren Leistungsfähigkeit durch besondere Verhältnisse, wie aussergewöhnliche Belastung durch den Unterhalt der Familie, andauernde Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unglücksfälle, Verarmung, Erwerbsunfähigkeit oder andere Umstände beeinträchtigt ist, die Steuern ganz oder teilweise erlassen werden. Das Vorhandensein von Vermögen schliesst gemäss Art. 213 Abs. 2 StG einen Steuererlass nicht aus.
Für den Steuererlass ist die Situation im Zeitpunkt der Behandlung massgebend. Dabei ist der Entscheid nicht in das Belieben der Erlassbehörde gestellt. Sind die Erlassvoraussetzungen gegeben, so hat der Gesuchsteller Rechtsanspruch auf einen Steuererlass (Thomas Stadelmann, Leitsätze zum Steuergesetz des Kantons Obwalden, Art. 213, RK 30.5.90 i.S. H.E. AG). Voraussetzung für einen Steuererlass ist weiter, dass das Erlassgesuch einer echten Prüfung unterzogen werden kann. Dies setzt voraus, dass im Verlauf der Untersuchung alle notwendigen Belege aufgelegt und Auskünfte erteilt werden (Stadelmann, a.a.O., RK 22.8.89/23.8.90 i.S. R.T.). Es sind detaillierte Angaben zu den aktuellen Schulden und den anfallenden Schuldzinsen erforderlich (Stadelmann, a.a.O., RK 22.6.89 i.S. J.Z.).
Ein Steuererlass ist immer dann zu gewähren, wenn der Steuerpflichtige sich in einer Notlage befindet oder die Entrichtung des offenen Steuerbetrages für ihn zur grossen Härte würde. Zudem muss ein Erlassgrund gegeben sein. Eine grosse Härte liegt vor, wenn die Bezahlung des ganzen geschuldeten Steuerbetrages für den Steuerpflichtigen ein Opfer darstellen würde, das in einem Missverhältnis zu seiner finanziellen Leistungsfähigkeit steht und ihm daher nicht zugemutet werden kann (Stadelmann, a.a.O., RK 5.5.1988 i.S. M.H; RK 8.2.88 i.S. K.O; RK 22.6.1989 i.S. M.L; RK 5.5.1988 i.S. B.A.).
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Schlagworte
steuererlass
steuerpflicht
entscheid
erwerbsunfähigkeit
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Normen Bund
StG:
Art.213
VVGE
1993/94 Nr. 16
ow_gerichte · VVGE 1995/96 Nr. 1 · 1994-07-05 · de

VVGE 1995/96 Nr. 1, S. 3: Art. 11 Abs. 4 KV; Art. 4 BV. Mittellose haben Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. In konstanter Praxis wird auch im Verwaltungsverfahren ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bejaht (Erw. 8). Entsche

VVGE 1995/96 Nr. 1, S. 3:
Art. 11 Abs. 4 KV; Art. 4 BV.
Mittellose haben Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. In konstanter Praxis wird auch im Verwaltungsverfahren ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bejaht (Erw. 8).
Entscheid des Regierungsrates vom 2. Juli 1996 (Nr. 236).
Aus den Erwägungen:
8. Die Beschwerdeführerin beantragt die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Für die Verwaltungsrechtspflege gibt es im Kanton keine diesbezüglichen Vorschriften. Einzig Art. 11 Abs. 4 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; LB XIII, 1) sieht vor, dass Mittellose Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege haben. Dies ergibt sich aber auch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Andreas Kley-Struller, Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, in AJP 1995, 179 ff., 186 ff.). In konstanter Praxis wird deshalb auch im Verwaltungsverfahren ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bejaht (siehe Entscheide des Justizdepartementes vom 28. März 1994 in Sachen A.N. und vom 9. November in Sachen M.S. sowie Regierungsratsbeschluss vom 5. Juli 1994 (Nr. 283)). Für die Beantwortung der Frage, ob die gesuchstellende Partei mittellos und die eingereichte Beschwerde als weitere Voraussetzung nicht offensichtlich aussichtslos ist, zieht die Verwaltungspraxis die für den Zivilprozess aufgestellten Grundsätze und Richtlinien heran (Attilio R. Gadola, Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Diss. Zürich, Zürich 1991, 475 ff. VVGE 1981 und 1982, Nr. 52). Sofern die Beschwerdeführung nicht trölerisch und mutwillig erscheint, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege daher grundsätzlich zu bewilligen, wenn die gesuchstellende Person nachweist, dass sie vermögenslos ist und ihr Einkommen nicht hinreicht, neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Kosten der Beschwerdeführung aufzubringen (Art. 98 Zivilprozessordnung LB XIII, 88). In der Regel trifft das federführende Departement einen verfahrensleitenden Entscheid. Im vorliegenden Fall kann aber zusammen mit der Hauptsache entschieden werden.
Nachdem der Kantonsgerichtspräsident der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege am 16. Januar 1996 erteilt hat, ist das Gesuch hinsichtlich der finanziellen Voraussetzungen begründet. Überdies ist die Beschwerdeführung begründet.
Da die Beschwerdeführerin obsiegt, wird sie nicht kostenpflichtig und hat Anspruch auf eine Parteientschädigung nach Art. 15 der Gebührenordnung für die Staatsverwaltung vom 16. Januar 1979 (GebOStV; LB XII, 8). Soweit die Parteientschädigung die tatsächlichen Anwaltskosten von Fr. 1'361.05 nicht deckt, ist der Fehlbetrag durch die Staatskasse zu tragen.
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Schlagworte
unentgeltliche rechtspflege
beschwerdeführer
entscheid
parteientschädigung
kv
gesuchsteller
sache
gerichts- und verwaltungspraxis
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Normen Bund
ZPO:
Art.98
VVGE
1995/96 Nr. 1
1981/82 Nr. 52
ow_gerichte · VVGE 1995/96 Nr. 16 · 1995-11-14 · de

VVGE 1995/96 Nr. 16, S. 53: Art. 257 StG. Die Voraussetzungen, unter denen eine Steuersicherung zulässig ist. Entscheid der Steuerrekurskommission vom 14. November 1995. Aus den Erwägungen: 2. ... Gemäss Art. 258 Abs. 4 des Steuergesetzes

VVGE 1995/96 Nr. 16, S. 53:
Art. 257 StG.
Die Voraussetzungen, unter denen eine Steuersicherung zulässig ist.
Entscheid der Steuerrekurskommission vom 14. November 1995.
Aus den Erwägungen:
2. ...
Gemäss Art. 258 Abs. 4 des Steuergesetzes vom 30. Oktober 1994 (StG; LB XXIII, 155) hemmt die Beschwerde die Sicherstellungsverfügung nicht. Dem Rekurs ist somit keine aufschiebende Wirkung zu erteilen. Vorliegend nicht zu entscheiden ist, ob dem nachträglich bei der kantonalen Steuerverwaltung gestellten Begehren des Rekurrenten vom 7. November 1995 zu entsprechen ist und die Beträge freizugeben sind, damit der Rekurrent die bei den Banken fälligen Schuldzinsen gegenüber den Hypothekargläubigern bezahlen kann. Um einen möglichen wirtschaftlichen Ruin des Rekurrenten zu verhindern und die Substanz für den Rekurrenten und dessen Gläubiger zu erhalten, sollte dem Begehren entsprochen werden, soweit dies möglich ist.
3. ...
4. Art. 257 StG erlaubt die Auflage einer Sicherheitsleistung zunächst im Fall, wo der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, ist doch der Wohnsitz des Rekurrenten in Alpnach unbestritten. Der Steuerpflichtige kann aber auch zur Sicherheitsleistung verpflichtet werden kann, wenn "die geschuldete Steuer samt Zinsen und Kosten als gefährdet" erscheint. Eine besondere Handlungsweise, ein "Verhalten" des Steuerpflichtigen, das sich auf die Bezahlung der Steuerforderung nachteilig auswirken könnte, verlangt Art. 257 StG nicht. Es genügt demnach, dass die Bezahlung der Steuerforderung objektiv nach den Umständen gefährdet erscheint. Dies ist der Fall, wenn die steuerpflichtige Tätigkeit dem Steuerpflichtigen ermöglicht, sich durch Verschiebung von Vermögenswerten ins Ausland der Steuervollstreckung zu entziehen (vgl. BGE 108 Ib 44, 52). Ebenso ist Steuergefährdung anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige den Veranlagungsbehörden gegenüber systematisch seine Einkommens- und Vermögenssituation verschleiert.
Ob die Steuerschuld besteht, wird im Sicherstellungsverfahren nur provisorisch und vorfrageweise geprüft. Die nähere Abklärung der Steuerpflicht und die Festsetzung der Abgabe bleibt dem Hauptverfahren vorbehalten. Die Steuerrekurskommission beschränkt sich bei der Prüfung dieser Frage auf eine Prima-facie-Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse. Auch die Gefährdung der Steuerforderung ist nach dem Wortlaut des Gesetzes nur glaubhaft zu machen. Insofern bewirkt der neue Art. 257 StG keine Änderung gegenüber Art. 218 aStG über die Sicherstellung.
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Schlagworte
steuerpflicht
sicherstellung
sicherung der steuerforderung
entscheid
steuer
steuerbehörde
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Normen Bund
StG:
Art.218
Art.257
Art.258
Leitentscheide BGE
108-IB-44
VVGE
1995/96 Nr. 16
ow_gerichte · VVGE 1995/96 Nr. 45 · 1996-08-13 · de

VVGE 1995/96 Nr. 45, S. 156: Art. 28 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 StG. Zu den effektiven Betreuungskosten gehören nicht nur bezahlte Krankenkassenprämien und eine allfällige Quellensteuer, sondern auch der vom Bruttolohn abgezogene Naturallohn

VVGE 1995/96 Nr. 45, S. 156:
Art. 28 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 StG.
Zu den effektiven Betreuungskosten gehören nicht nur bezahlte Krankenkassenprämien und eine allfällige Quellensteuer, sondern auch der vom Bruttolohn abgezogene Naturallohn sowie der abgezogene AHV/IV/EO/ALV-Beitrag.
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 13. August 1996
Aus den Erwägungen:
3.a) Gemäss Art. 28 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 30. Oktober 1994 (StG, LB XXIII, 155) werden als Berufskosten u.a. die notwendigen Kosten für die Betreuung von Kindern durch Drittpersonen (Bst. e) abgezogen. Im Gegensatz zu anderen Berufskosten sind diesbezüglich keine Pauschalansätze vorgesehen (vgl. Abs. 3), weshalb die effektiven Kosten zu berücksichtigen sind, soweit sie als "notwendig" bezeichnet werden können.
b) ... Genau gleich wie der effektiv an die Betreuungspersonen ausbezahlte Nettolohn zuzüglich allfällige Krankenkassenprämien und Quellensteuer stellen auch der vom Bruttolohn abgezogene Naturallohn sowie der ebenfalls abgezogene AHV/IV/EO/ALV-Beitrag - soweit das Au-pair-Mädchen das dafür erforderliche Alter von 18 Jahren erreicht - notwendige und auch abzugsfähige Betreuungskosten dar (vgl. Art. 322 Abs. 2 OR und Art. 3 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10).
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Schlagworte
ahv
berufskosten
naturallohn
quellensteuer
bruttolohn
alv-beitrag
eo
iv
Normen Bund
OR:
Art.322
StG:
Art.28
AHVG:
Art.3
VVGE
1995/96 Nr. 45