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ow_gerichte · OGVE-2014-15-39.htm# · 2015-02-03 · de

OGVE 2014/15 Nr. 39 Art. 88 Abs. 1 KV Gemeindeaufsicht. Zuständigkeit des Regierungsrats. Eine unbegründete Rech­nung der kommunalen Finanzverwaltung kann nicht Anfechtungsgegenstand im Beschwerdeverfahren nach Art. 88 Abs. 1 KV sein, es s

OGVE 2014/15 Nr. 39
Art. 88 Abs. 1 KV
Gemeindeaufsicht. Zuständigkeit des Regierungsrats. Eine unbegründete Rech­nung der kommunalen Finanzverwaltung kann nicht Anfechtungsgegenstand im Beschwerdeverfahren nach Art. 88 Abs. 1 KV sein, es sei denn, es liege eine Rechtsver­zögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde vor.
Entscheid des Regierungsrats vom 3. Februar 2015 (Nr. 304).
Aus den Erwägungen:
1.3 Nichteintreten
Der Einwohnergemeinderat hat in seinem „Einspracheentscheid“ (richtigerweise wohl Beschwerdeentscheid) die Finanzverwaltung angewiesen, nochmals eine Rechnung auszustellen, sodass der Rechtsmittelfristenlauf neu beginnt. In diesem Sinne wurde darauf verzichtet, dem Beschwerdeführer den anfechtbaren „Einspracheentscheid“ zuzustellen. Bei der angefochtenen Rechnung handelt es sich also um eine neue Rechnung der Finanzverwaltung, was im Übrigen aus dem Briefkopf und den anderen formellen Attributen des Schreibens entnommen werden kann. Daran ändert nichts, dass der Rechnung eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt wurde, wonach innert Frist beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden kann. Denn nach dem bisher Gesagten ist diese Rechtsmittelbelehrung unrichtig. Eine unbegründete Rechnung der kommunalen Finanzverwaltung kann nie Anfechtungsgegenstand im Beschwerdeverfahren nach Art. 88 Abs. 1 KV sein (es sei denn, es liege eine Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde vor).
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Schlagworte
regierungsrat
kv
rechtsmittelbelehrung
einspracheentscheid
anfechtungsgegenstand
rechtsverzögerung
OGVE
2014/15 Nr. 39
ow_gerichte · OGVE-2014-15-40.htm# · 2014-09-09 · de

OGVE 2014/15 Nr. 40 Art. 85 Abs. 1 und 4 sowie 89 Abs. 3 KV Genehmigungsverfahren. Organe der Einwohnergemeinde; die Geschäftsleitung ist nicht ursprüngliches Organ. Vorprüfungsbericht des Amts für Justiz vom 9. September 2014 betreffend N

OGVE 2014/15 Nr. 40
Art. 85 Abs. 1 und 4 sowie 89 Abs. 3 KV
Genehmigungsverfahren. Organe der Einwohnergemeinde; die Geschäftsleitung ist nicht ursprüngliches Organ.
Vorprüfungsbericht des Amts für Justiz vom 9. September 2014 betreffend Nachtrag zur Gemeindeordnung.
Aus den Erwägungen:
Der Entwurf sieht vor, die Organe der Einwohnergemeinde um die Geschäftsleitung zu erweitern. Art. 85 Abs. 1 Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101.0) zählt die verfassungsmässigen Organe der Gemeinde (Gemeindeversammlung, Gemeinderat, Gemeindepräsident und Rechnungsprüfungskommission) abschliessend auf.
Dies hat zur Folge, dass die Geschäftsleitung nicht Organ im Sinne von Art. 85 Abs. 1 KV sein kann. Die vorgesehene Geschäftsleitung – bestehend aus den Abteilungsleitern – bildet somit grundsätzlich Teil der Gemeindeverwaltung, welche dem Gemeinderat unterstellt ist. Die Verwaltung dient der Aufgabenerfüllung des Gemeinderats; sie besitzt keine originären Sachkompetenzen. Der Gemeinderat trägt die Gesamtverantwortung für das Handeln der ihm untergeordneten Verwaltungseinheiten. Er kann aber Aufgaben an untergeordnete Verwaltungseinheiten (wie z.B. eine Geschäftsleitung) im Rahmen gültiger Delegationsnormen delegieren, wobei er jedoch für die in Art. 94 KV erwähnten Aufgaben zwingend verantwortlich bleibt. Die Gemeindeordnung (Art. 85 Abs. 4 KV) hat diese Aufgabenzuordnung abzubilden. Die kommunale Rechtsetzung kann zur Entlastung des Gemeinderates Geschäfte, die dieser nicht selber vollziehen muss, an die Verwaltung zum Entscheid übertragen, wobei die Verwaltung als verlängerter Arm des Gemeinderates handelt. Die Verwaltung unterstützt den Gemeinderat in seinen Aufgaben nach Art. 94 KV. An der Spitze der Verwaltung steht aber immer der Gemeinderat.
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gemeinderat
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gemeinde
OGVE
2014/15 Nr. 40
ow_gerichte · OGVE-2014-15-41.htm# · 2014-10-14 · de

OGVE 2014/15 Nr. 41 Art. 89 Abs. 3 KV Genehmigungsverfahren. Nachdem die Versammlung über einen Rechtserlass beschlossen hat, darf dieser durch die Exekutivbehörde nicht mehr verändert werden. Entscheid des Regierungsrats vom 14. Oktober 2

OGVE 2014/15 Nr. 41
Art. 89 Abs. 3 KV
Genehmigungsverfahren. Nachdem die Versammlung über einen Rechtserlass beschlossen hat, darf dieser durch die Exekutivbehörde nicht mehr verändert werden.
Entscheid des Regierungsrats vom 14. Oktober 2014 (Nr. 129).
Aus den Erwägungen:
1.2
Erlässt die Teilerversammlung einen Rechtserlass, so darf der Erlass nachträglich für die regierungsrätliche Genehmigung weder von den Mitgliedern der Teilerkommission noch von anderen Personen verändert werden. Auch der Regierungsrat selbst kann keine Änderungen am Einung vornehmen, sondern muss den widerrechtlichen Bestimmungen die Genehmigung verweigern; die Änderung dieser Bestimmungen obliegt einzig und allein der Teilerversammlung. Andernfalls würde man das Gesetzgebungsrecht der Teilerversammlung, mithin also das Mitspracherecht des Souveräns im Gesetzgebungsverfahren beschneiden (statt vieler: VVGE 2005 und 2006 Nr. 3, mit weiteren Hinweisen).
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Schlagworte
regierungsrat
OGVE
2014/15 Nr. 41
VVGE
2005/06 Nr. 3
ow_gerichte · OGVE-2014-15-42.htm# · 2014-07-09 · de

OGVE 2014/15 Nr. 42 Art. 89 Abs. 3 und 109 KV, Art. 1 HG Genehmigungsverfahren. Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaften sind vom Geltungsbereich des Haftungsgesetzes erfasst. Vorprüfungsbericht des Amts für Justiz vom 9. Juli 2014

OGVE 2014/15 Nr. 42
Art. 89 Abs. 3 und 109 KV, Art. 1 HG
Genehmigungsverfahren. Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaften sind vom Geltungsbereich des Haftungsgesetzes erfasst.
Vorprüfungsbericht des Amts für Justiz vom 9. Juli 2014 betreffend Nachtrag zum Einung.
Aus den Erwägungen:
Die Haftung der Gemeinwesen – eine kantonale Materie – ist im kantonalen Haftungsgesetz vom 24. September 1989 (HG; GDB 130.3) abschliessend geregelt; dieses regelt u.a. auch die zulässigen Einschränkungen der Haftung (Art. 8 HG). Die Teilsamen als öffentlich-rechtliche Körperschaften sind vom Geltungsbereich des Haftungsgesetzes erfasst (Art. 1; vgl. Botschaft zum Haftungsgesetz vom 20. Dezember 1988, S. 4). Für die Statuierung einer eigenen Haftungsregel im hoheitlichen Bereich bleibt kein Spielraum mehr. Die Frage also, ob und in welchem Umfang die Teilsame dort haften soll, ist allein aufgrund des HG zu beurteilen (RRB vom 12. August 2008 [Nr. 58], Erw. 4).
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öffentlichrechtliche körperschaft
OGVE
2014/15 Nr. 42
ow_gerichte · OGVE-2014-15-43.htm# · 2015-04-15 · de

OGVE 2014/15 Nr. 43 Art. 89 Abs. 3 KV Gemeindeaufsicht. Erlassgenehmigung. Organisationsverordnung. Verwendung der Begriffe „operativ“ und „strategisch“ in der Gemeindeorganisation. Vorprüfungsbericht des Amts für Justiz vom 15. April 2015

OGVE 2014/15 Nr. 43
Art. 89 Abs. 3 KV
Gemeindeaufsicht. Erlassgenehmigung. Organisationsverordnung. Verwendung der Begriffe „operativ“ und „strategisch“ in der Gemeindeorganisation.
Vorprüfungsbericht des Amts für Justiz vom 15. April 2015.
Aus den Erwägungen:
Innerhalb der Organisationsverordnung werden verschiedene Begriffe (bspw. normative, strategische und operative Führung) verwendet, die für den Bürger (Laien) wohl nur schwer nachvollziehbar sind. Die Begriffe „operativ“ und „strategisch“ werden weder in der Gemeindeordnung noch in der Organisationsverordnung genauer definiert. Sie sind zu definieren oder zu streichen, weil es für den Bürger klar ersichtlich sein muss, wer für was zuständig ist. Aus der Gesetzgebung muss somit hervorgehen, was unter operativer und strategischer Trennung innerhalb der Gemeindeorganisation zu verstehen ist, wenn diese Begriffe innerhalb der Gemeindeorganisation verwendet werden. Allerdings wäre eine Definition der Begriffe rein theoretischer Art und auch irreführend. In der Praxis gestaltet sich eine strikte Trennung operativer und strategischer Entscheide als schwierig, da dem Gemeinderat weiterhin verschiedene operative Aufgaben von Gesetzes wegen zufallen. Unabhängig von den jeweiligen Verwaltungsstrukturen ist und bleibt der Gemeinderat als Exekutivbehörde immer vollziehend und daher im weiteren Sinne auch direkt oder indirekt operativ tätig.
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Schlagworte
begriff
innerhalb
gemeinderat
bürge
OGVE
2014/15 Nr. 43
ow_gerichte · OGVE-2014-15-65.htm# · 2015-12-01 · de

OGVE 2014/15 Nr. 65 Art. 3 Abs. 3 TV Tourismusabgabe; "halbe" Zimmer. Entscheid des Regierungsrats vom 1. Dezember 2015 (Nr. 229). Aus den Erwägungen: 5. Es bleibt zu bemerken, dass die Praxis der Vorinstanzen, wonach die Anzahl abgeschlos

OGVE 2014/15 Nr. 65
Art. 3 Abs. 3 TV
Tourismusabgabe; "halbe" Zimmer.
Entscheid des Regierungsrats vom 1. Dezember 2015 (Nr. 229).
Aus den Erwägungen:
5.
Es bleibt zu bemerken, dass die Praxis der Vorinstanzen, wonach die Anzahl abgeschlossener Zimmer mit einer Fläche zwischen 6 m² und 10 m² zusammengezählt und das Total halbiert und auf ganze Zimmer abgerundet wird, vor dem Hintergrund des Rechtsgleichheitsgebots durchaus ihre Rechtfertigung hat.
Mit der Neufassung der kantonalen Tourismusgesetzgebung wurden die bisherigen Kurtaxen und Beherbergungsabgaben durch eine einzige Tourismusabgabe abgelöst. Bei der Tourismusabgabe wird im Unterschied zur bisherigen Kurtaxe nicht mehr auf die einzelnen Übernachtungen abgestellt, sondern es werden Pauschalen auf den Kapazitäten in Hotels, Beherbergungsbetrieben, Jugendherbergen, Ferienwohnungen und -zimmern, Gruppenunterkünften und auf Campingplätzen erhoben. Das „Zimmer“ dient u.a. bei den Hotelbetrieben und den Zweitwohnungen als Einheit zur Erhebung der Jahrespauschale (vgl. zum Ganzen Botschaft des Regierungsrates zu einer Neufassung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung vom 31. Januar 2012 [abrufbar unter www.ow.ch]).
Die Ausnahmebestimmung von Art. 3 Abs. 3 TV betrifft nach dem Willen des kantonalen Gesetzgebers lediglich die sogenannten klassischen „halben Zimmer“ und somit halboffene Räume ohne Türen. In diesen Fällen ist die Zimmerfläche irrelevant und beschlägt die Tourismusabgabe nicht. Demgegenüber müssten nach dem Wortlaut des Gesetzes auch sehr kleine Zimmer, sobald sie in sich abgeschlossen sind, als abgaberelevante Zimmer angerechnet werden. Diese Situation ist nicht befriedigend.
Die Frage, über welche Mindestfläche ein Raum verfügen muss, um als Zimmer im Sinne der kantonalen Gesetzgebung qualifiziert zu werden, lassen sowohl die Gesetzgebung als auch deren Materialien offen. Weder dem Bundesrecht noch sonstwo lässt sich eine verbindliche Definition entnehmen. Mit Blick auf die Kapazitätsbemessung ist jedoch davon auszugehen, dass ein Raum nur dann als Zimmer an die Jahrespauschale anzurechnen ist, wenn die Übernachtung einer Einzelperson zumindest theoretisch möglich wäre. Dies bedingt, dass das Raumverhältnis zumindest das Aufstellen eines Einzelbetts zulässt.
In diesem Sinne legt die erwähnte Praxis die Mindestgrösse und den Umfang der Anrechenbarkeit eines Zimmers fest und bewirkt so eine rechtsgleichere Anwendung des Tourismusgesetzes im Bereich der „halben Zimmer“.
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Schlagworte
zimmer
regierungsrat
kurtaxe
zweitwohnung
entscheid
Normen Bund
TV:
Art.3
OGVE
2014/15 Nr. 65
ow_gerichte · OGVE-2016-17-37.htm# · 2013-10-22 · de

OGVE 2016/17 Nr. 37 Art. 88 KV, Art. 23d, 23e und 23g VwVV, Art. 9 AGG Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren. Lässt der Beschwerdeführer offen, welche Beschwerdeart erhoben wird, und fällt ein Teil der geltend gemachten Rechtsverletzung i

OGVE 2016/17 Nr. 37
Art. 88 KV, Art. 23d, 23e und 23g VwVV, Art. 9 AGG
Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren. Lässt der Beschwerdeführer offen, welche Beschwerdeart erhoben wird, und fällt ein Teil der geltend gemachten Rechtsverletzung in den Anwendungsbereich von Art. 88 KV, so können ihm die Verfahrenskosten auferlegt werden, auch wenn auf die Beschwerde mangels Betroffenheit nicht eingetreten wird.
Entscheid des Regierungsrats vom 8. August 2017 (Nr. 18).
Aus den Erwägungen:
4. Kosten
In Beschwerdesachen betreffend die politischen Rechte wird regelmässig auf eine Kostenerhebung verzichtet. Ebenso bei den Aufsichtsbeschwerden nach Art. 23 VwVV.
Im Beschwerdeverfahren nach Art. 88 KV dagegen ist kostenpflichtig, wer unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Der Beschwerdeführer hat seine Eingaben als „Beschwerde” bezeichnet, mithin also offen gelassen, welche der drei Beschwerdearten er erheben möchte. Auch aus den vorgebrachten Rügen kann nicht geschlossen werden, dass lediglich Abstimmungs- oder Stimmrechtsbeschwerde erhoben worden ist. Vielmehr fallen einen Teil der geltend gemachten Rechtsverletzungen in den Anwendungsbereich von Art. 88 KV. Dass der Beschwerdeführer mangels Betroffenheit nicht legitimiert ist, eine solche Beschwerde zu erheben, ändert daran nichts. Nachdem unter diesen Umständen eine Beschwerde nach Art. 88 KV zu prüfen war (vgl. VG-Urteil vom 22. Oktober 2013 [13/006], Erw. 5), auf diese jedoch nicht eingetreten werden konnte, hat der Beschwerdeführer entsprechend dem Ausgang des Verfahrens die amtlichen Kosten in diesem Bereich zu tragen, welche auf Fr. 800.– festgelegt werden (Art. 23d, 23e und 23g VwVV i.V.m. Art. 9 Allgemeines Gebührengesetz [AGG; GDB 643.1] und Art. 1 Abs. 1 Bst. a der Verordnung zum Allgemeinen Gebührengesetz vom 21. April 2005 [VAG; GDB 643.11]).
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Schlagworte
kv
beschwerdeführer
erheblichkeit
rechtsverletzung
entscheid
verfahrenskosten
rechtsmittel
aufsichtsbeschwerde
Normen Bund
VAG:
Art.1
OGVE
2016/17 Nr. 37
ow_gerichte · OGVE-2016-17-40.htm# · 2020-04-17 · de

OGVE 2016/17 Nr. 40 Art. 89 Abs. 3 KV Genehmigungspflicht von Erlassen. Mit der Delegationsnorm im Wasserversorgungsreglement wurde die Kompetenz an die Wasserversorgung delegiert, die Tarife im Rahmen des Anhang 1 in einer Tarifordnung ve

OGVE 2016/17 Nr. 40
Art. 89 Abs. 3 KV
Genehmigungspflicht von Erlassen. Mit der Delegationsnorm im Wasserversorgungsreglement wurde die Kompetenz an die Wasserversorgung delegiert, die Tarife im Rahmen des Anhang 1 in einer Tarifordnung verbindlich festzulegen, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Gemeinderat. Mit der Delegationsnorm unterliegt die Tarifordnung zwar nicht mehr dem fakultativen Referendum; gleichwohl bedarf auch sie zur Gültigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat, da sie – als Teil des Reglements – verbindlich Rechte und Pflichten des Einzelnen festlegt (vgl. dazu VVGE 2009/2010 Nr. 18).
Entscheid des Regierungsrats vom 12. Juni 2017 (Nr. 505).
(Keine Publikation der Erwägungen)
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Schlagworte
regierungsrat
OGVE
2016/17 Nr. 40
VVGE
2009/10 Nr. 18
ow_gerichte · OGVE-2016-17-39.htm# · 2017-03-21 · de

OGVE 2016/17 Nr. 39 Art. 89 Abs. 3 KV Genehmigungspflicht von Erlassen. In Bezug auf das bereits erlassene Organisationsstatut gemäss Art. 125 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 60 Abs. 3 lit. b des Bildungsgesetzes durch den Schulrat der Einwohner

OGVE 2016/17 Nr. 39
Art. 89 Abs. 3 KV
Genehmigungspflicht von Erlassen. In Bezug auf das bereits erlassene Organisationsstatut gemäss Art. 125 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 60 Abs. 3 lit. b des Bildungsgesetzes durch den Schulrat der Einwohnergemeinde ist anzumerken, dass dieses ebenfalls der Genehmigungspflicht durch den Regierungsrat untersteht, soweit es Rechte und Pflichten für den Einzelnen statuiert.
Entscheid des Regierungsrats vom 21. März 2017 (Nr. 372).
(Keine Publikation der Erwägungen)
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Schlagworte
regierungsrat
OGVE
2016/17 Nr. 39
ow_gerichte · OGVE-2016-17-48.htm# · 2016-06-28 · de

OGVE 2016/17 Nr. 48 Art. 89 Abs. 3 KV; Art. 1 Abs. 3 VWEG, Art. 29 Abs. 2 BauG Anschlussgebühren sind einmalige Gebühren für den Einkauf in ein öffentliches Werk. Damit werden die Investitionen in die Anlage finanziert. Benützungsgebühren

OGVE 2016/17 Nr. 48
Art. 89 Abs. 3 KV; Art. 1 Abs. 3 VWEG, Art. 29 Abs. 2 BauG
Anschlussgebühren sind einmalige Gebühren für den Einkauf in ein öffentliches Werk. Damit werden die Investitionen in die Anlage finanziert. Benützungsgebühren sind jährlich wiederkehrende Gebühren, mit denen Unterhalt und Betrieb der Anlage sichergestellt werden.
Entscheid des Regierungsrats vom 28. Juni 2016 (Nr. 625).
Aus den Erwägungen:
3.
Bei der Wasserversorgung handelt es sich um eine kommunale Aufgabe der Erschliessung. Bei leitungsgebundenen Erschliessungsanlagen können Anschluss- und Benützungsgebühren erhoben werden (Art. 1 Abs. 3 Verordnung zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz vom 30. November 1981 [VWEG; SR 843.1] und Art. 29 Abs. 2 Baugesetz vom 12. Juni 1994 [BauG; GDB 710.1]).
Anschlussgebühren sind einmalige Gebühren für den Einkauf in ein öffentliches Werk. Damit werden die Investitionen in die Anlage finanziert. Benützungsgebühren – vorliegend Wasserzins genannt – sind jährlich wiederkehrende Gebühren, mit denen Unterhalt und Betrieb der Anlage sichergestellt werden (vgl. Botschaft WEG vom 17. September 1973, S. 695 f. und Erläuterungen zum Baugesetz vom 12. Juni 1994 und zur Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994, S. 58).
Art. 24 Abs. 1 des Wasserbezugsreglements widerspricht dieser Unterteilung, da mit den Anschlussgebühren die "Unterhaltskosten" gedeckt werden sollen. Anschlussgebühren können nur dann für den Unterhalt verwendet werden, wenn damit notwendige bauliche Investitionen gemeint sind. Die Bestimmung ist in diesem Sinne zu genehmigen.
(…)
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Schlagworte
anschlussgebühr
gebühr
öffentliches werk
verordnung
unterhaltskosten
anlage(investition)
Normen Bund
VWEG:
-
VWEG:
Art.1
OGVE
2016/17 Nr. 48
ow_gerichte · OGVE-2016-17-58.htm# · 2020-04-17 · de

OGVE 2016/17 Nr. 58 Art. 30 Abs. 1 ZGB Änderung des Vornamens infolge psychischer Belastung. Die Beseitigung der Nachteile mittels Namensänderung muss das Fortkommen im Leben der betroffenen Person erleichtern und damit den Zweck der Namen

OGVE 2016/17 Nr. 58
Art. 30 Abs. 1 ZGB
Änderung des Vornamens infolge psychischer Belastung. Die Beseitigung der Nachteile mittels Namensänderung muss das Fortkommen im Leben der betroffenen Person erleichtern und damit den Zweck der Namensänderung – als Ausnahmebewilligung – erfüllen. Dabei können objektive und – soweit sie eine entsprechende Schwere erreichen – auch subjektive Gründe eine Rolle spielen. Ob im einzelnen Fall eine ersthafte Begründung für eine Namensänderung vorliegt, ist eine Ermessensfrage, die von der zuständigen Behörde nach Art. 4 ZGB (Recht und Billigkeit) zu beantworten ist.
Verfügung des Amts für Justiz vom 19. Dezember 2017.
Sachverhalt:
Als achtenswerten Grund führt der Gesuchsteller sinngemäss an, dass ihm sein Name nie gefallen habe. Man spreche diesen im Obwaldner-Dialekt seltsam aus; "Pail". Bereits im Kindesalter sei er wegen seinem Namen ausgelacht worden. Zudem bedeute der Name "Paul" "der Kleine". Wenn dann zusätzlich die Endung "-li" hinzugefügt werde, bedeute dies also "der Kleinste". Es schmerze ihn jedes Mal, wenn jemand seinen Namen nenne.
Weiter gab der Gesuchsteller im Gesuch an, dass er sich seit mehreren Jahren in psychiatrischer Behandlung befindet.
Aus den Erwägungen:
3. Der Gesuchsteller leidet offenbar psychisch darunter, dass er den Vornamen "Paul" trägt. Auch mit der Patientenauskunft von Dr. med. M. R. wird dies bestätigt. Der Name "Paul" kann zwar nicht generell als anstössig oder lächerlich bezeichnet werden, jedoch erreicht die subjektive Wahrnehmung des Gesuchstellers offenbar eine Schwere, welche für ihn sehr negativ ist. Wie auch der Patientenauskunft zu entnehmen ist, wäre eine Gutheissung des Namensänderungsgesuches wahrscheinlich mit einer Stärkung des Selbstwertgefühls verbunden. Im Falle einer Ablehnung der Namensänderung würde wahrscheinlich eine Unzufriedenheit mit dem bestehenden Vornamen "Paul" bestehen bleiben und eine Enttäuschung über den Entscheid auftreten. Diese Aussagen des behandelnden Psychiaters bekräftigen die negative Belastung des Gesuchstellers durch seinen Vornamen. Daher kann die vorliegende Begründung des Gesuchstellers durchaus als ernsthaft angesehen werden.
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Schlagworte
gesuchsteller
name
namensänderung
vorname
subjektiv
entscheid
begründung des entscheids
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Normen Bund
ZGB:
Art.4
OGVE
2016/17 Nr. 58
ow_gerichte · OGVE-2016-17-51.htm# · 2016-04-25 · de

OGVE 2016/17 Nr. 51 Art. 89 Abs. 3 KV i.V.m. Art. 109 KV, Art. 2 KStG Öffentlich-rechtlichen Körperschaften können zum Schutze ihres Verwaltungsrechts bei Widerhandlungen gegen ihre Reglemente Strafen in Form von Bussen statuieren. Für wei

OGVE 2016/17 Nr. 51
Art. 89 Abs. 3 KV i.V.m. Art. 109 KV, Art. 2 KStG
Öffentlich-rechtlichen Körperschaften können zum Schutze ihres Verwaltungsrechts bei Widerhandlungen gegen ihre Reglemente Strafen in Form von Bussen statuieren. Für weitere Sanktionen besteht kein Raum.
Vorprüfungsbericht des Amts für Justiz vom 25. April 2016.
Aus den Erwägungen:
Verordnung:
(…)
Art. 22:
Abs. 1 Satz 2: Nach Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht vom 14. Juni 1981 (KStG; GDB 310.1) können die öffentlich-rechtlichen Körperschaften zum Schutze ihres Verwaltungsrechts bei Widerhandlungen gegen ihre Reglemente Strafen in Form von Bussen statuieren. Für weitere Sanktionen besteht kein Raum. Im Weiteren weisen wir darauf hin, dass die Strafbefugnis, mithin also das Aussprechen der Strafe – z.B. auf Anzeige hin – bei den Strafverfolgungsbehörden des Kantons liegt (Art. 4a KStG). Damit bleibt praktisch kein Raum für das Aussprechen von Bussen durch eine Verwaltungsbehörde; eventuell ist ein Disziplinarverhältnis anzunehmen (vgl. Tschannen/Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., N 42 ff. zu § 32).
(…)
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Schlagworte
busse
strafe
sanktion
kv
staatsorganisation und verwaltung
verordnung
OGVE
2016/17 Nr. 51
ow_gerichte · OGVE-2016-17-54.htm# · 2017-06-20 · de

OGVE 2016/17 Nr. 54 Art. 54a AG Abstimmungsbeschwerde. Der Beschwerdeführer handelt wider Treu und Glaube, wenn er in Kenntnis der von ihm behaupteten Informationsmängel zunächst einen Änderungsantrag stellt, aber erst bei Ablehnung dessel

OGVE 2016/17 Nr. 54
Art. 54a AG
Abstimmungsbeschwerde. Der Beschwerdeführer handelt wider Treu und Glaube, wenn er in Kenntnis der von ihm behaupteten Informationsmängel zunächst einen Änderungsantrag stellt, aber erst bei Ablehnung desselben das Abstimmungsergebnis wegen Informationsmängel anfechtet.
Entscheid des Regierungsrats vom 20. Juni 2017 (Nr. 519).
(Keine Publikation der Erwägungen)
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Schlagworte
OGVE
2016/17 Nr. 54