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Punktuelle Überarbeitung der Regelungen über die Flurgenossenschaften – ein Revisions-Vorschlag lic. iur. André Blank, Rechtsanwalt, Luzern[1] 1. Einleitung Zum Zwecke von Bodenverbesserungen können sich die beteiligten Grundeigentümer zu

Obwalden Gerichts- und Verwaltungsentscheide (OGVE) 28.07.2017(publiziert) OGVE-2014-15-Anhang-3.htm#
Obwald Gerichts- und Verwaltungsentscheide (OGVE) 28.07.2017(publié) OGVE-2014-15-Anhang-3.htm#
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Punktuelle
Überarbeitung der Regelungen über die Flurgenossenschaften – ein
Revisions-Vorschlag
lic. iur. André Blank, Rechtsanwalt, Luzern
[1]
1.      Einleitung
Zum Zwecke von Bodenverbesserungen können sich die
beteiligten Grundeigentümer zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, einer
sogenannten Flurgenossenschaft vereinigen. Die Zugehörigkeit zu einer
Flurgenossenschaft wird im Grundbuch als öffentlich-rechtliche
Eigentumsbeschränkung angemerkt. Das Verfahren zur Durchführung von
Bodenverbesserungen im Kanton Obwalden ist in den Art. 114 ff. des Gesetzes
betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April
1911 (EG ZGB; GDB 210.1) geregelt.
Die Bestimmungen über die Bodenverbesserungen wurden
nie substanziell überarbeitet, sie entsprechen in weiten Teilen noch dem EG ZGB
in der Fassung vom 30. April 2011. Im Zusammenhang mit einer
beabsichtigten Totalrevision des EG ZGB in den 70er Jahren wurde eine komplette
Überarbeitung dieser Bestimmungen vorgeschlagen, die aber – wie auch die
Totalrevision – nie umgesetzt wurde.
[2]
Bis heute stützt man sich deshalb in der Praxis auf
die relativ umfangreiche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts, die im
Anschluss an das nicht umgesetzte Gesetzgebungsprojekt erfolgte.
Die Bestimmungen der Art. 114 ff. EG ZGB erweisen sich
in der Praxis als eher dürftig, sie lassen viele Fragen offen. In einem
Leitentscheid des Verwaltungsgerichts vom 2. März 1979
[3]
ging es zu Beginn seiner
Erwägungen vorerst auf einige wichtige Grundsätze des Verfahrens ein:
Um die vorliegend sich stellenden Fragen beantworten
zu können, sind zunächst einige Grundsätze des Verfahrens zur Durchführung von
Bodenverbesserungen, zu denen in Obwalden auch Wasserversorgungen gehören (BGE
99 Ib 321 ff). aufzuzeigen, insbesondere über die Entstehung der Mitgliedschaft.
a) Das Verfahren zur Durchführung von
Bodenverbesserungen zerfällt in zwei Hauptabschnitte, in das Einleitungs- und
das Durchführungsverfahren. Das Einleitungsverfahren umfasst den
Gründungsbeschluss (Art. 114 Abs. 2 EGzumZGB), die vorbereitenden Arbeiten der
Flurkommission (Art. 115-117 EGzumZGB), das Auflage- und Einspracheverfahren
(Art. 118 und 119 Abs. 2 EGzumZGB) sowie die Genehmigung von Statuten, Plan und
Kostenvoranschlag durch den Regierungsrat (Konstituierung; Art. 119 Abs. 1
und 3 sowie Art. 121 Abs. 1 EGzumZGB), womit die Flurgenossenschaft
endgültig entsteht (vgl. statt vieler O.H. Bänziger, Bodenverbesserungen, Basel
1978, 50 f.). Das Durchführungsverfahren umfasst Bonitierung der
Grundstücke, Feststellung des den einzelnen Genossenschaftsmitgliedern
erwachsenden Nutzens, Festsetzung der Beiträge, Enteignungen usw.,
gegebenenfalls die entsprechenden Rechtsmittel und schliesslich die Ausführung
des Werkes.
b) Der Gründungsbeschluss gemäss Art. 114 Abs. 2 EGzumZGB
setzt zunächst die Festlegung des vorläufigen Perimeters voraus. Dieses
Vorverfahren ist im Gesetz nicht eigens geregelt. Nur so steht aber der Kreis
der einzubeziehenden Grundstücke sowie der zur Abstimmung über die Durchführung
Berechtigten fest und kann das gesetzlich vorgeschriebene Quorum überhaupt
ermittelt werden. Als Antragsteller erscheinen die Beteiligten selbst. Eine
Einleitung des Verfahrens seitens der Behörden ist dem EGzumZGB fremd. Dagegen
steht einem Beizug der vom Regierungsrat gewählten Perimeterkommission zur
Ausarbeitung des Vorprojektes zuhanden der Gründungsversammlung nichts entgegen
(vgl. O.H. Bänziger, a.a.O. 37 und 42; MBVR 1964, 226; Jost, a.a.O; H.
Zollinger, Die Güterzusammenlegung im Kanton Bern, Bern 1946, 33; E. Vogel, Rechtliche
Struktur der Güterzusammenlegung in der Schweiz, Winterthur 1937, 28 f.).
Haben die beteiligten Grundeigentümer die Durchführung der Bodenverbesserung
beschlossen, trifft die von der Flurgenossenschaft gewählte Flurkommission die
vorbereitenden Arbeiten. Unter anderem bezeichnet sie das beteiligte Gebiet und
die beteiligten Grundstücke definitiv (Art. 116 und 117 EGzumZGB). Statuten,
Plan und Kostenvoranschlag werden nun öffentlich aufgelegt. Während der
Auflagefrist können die beteiligten Grundeigentümer Einsprache erheben. Wie
auch im vorliegenden Fall werden in der Praxis die Einsprachen zunächst nicht
vom Regierungsrat behandelt, wie es Art. 119 Abs. 4 EGzumZGB vorsieht, sondern
es wird ein sog. Wiedererwägungsverfahren (ohne Devolutiveffekt) dazwischengeschaltet.
Wiewohl im EGzumZGB nicht eigens vorgesehen, ist dieses Vorgehen sicher
zulässig, mitunter sogar praktisch (vgl. H.P. Friedrich, Blätter für Agrarrecht
1970, 62 ff.). Allerdings dürfen den Betroffenen daraus keine
verfahrensrechtlichen Nachteile erwachsen (vgl. oben unter Erw. 2).
2.      Handlungs- und Regelungsbedarf
sowie Vorschlag
einer punktuellen Überarbeitung
In den letzten paar Jahren fanden wieder vermehrt
Gründungen oder Reorganisationsbestrebungen statt, nicht zuletzt auch aufgrund
der nun mittlerweile in die Jahre gekommenen Werke, wie Strassen,
Kanalisationen oder Wasserversorgungen. Die Regelungen über die
Flurgenossenschaften nützen hierbei allerdings wenig, da die Bestimmungen einen
geringen Konkretisierungsgrad aufweisen, heute nur noch schwer verständlich
sind und zugehörige Gesetzgebungen ersatzlos weggefallen sind. Dies führt im
Rahmen der regierungsrätlichen Genehmigungsverfahren zu einem erheblichen
Beratungsaufwand durch die kantonalen Behörden.
Im Rahmen der Revision des Immobiliarsachenrechts
[4]
wurde vorgeschlagen,
die Art. 114 ff. EG ZGB punktuell zu überarbeiten. Dies hätte die Möglichkeit
geboten, gleichzeitig auch die Bestimmungen der Art. 114 ff. EG ZGB zu
präzisieren bzw. verschiedene hilfreiche Anpassungen an die vom Verwaltungsgericht
entwickelte Praxis zu diesem Institut vorzunehmen. Ebenso hätten gewisse
Präzisierungen aufgrund der Praxiserfahrung in den letzten Jahren in die
Gesetzgebung einfliessen können. Auch hätten einzelne Punkte, die bislang in
der Praxis unklar waren, geklärt werden können (z.B. Stimmrecht der
Stockwerkeigentümer).
Damit eine weitgehende gesetzgebungstechnische und
anwendungmässige Kontinuität erreicht werden kann, sollte das Institut der
Flurgenossenschaft nicht gesamthaft revidiert werden. Es sollten lediglich dort
Anpassungen vorgenommen werden, wo es für die Praxis hilfreich und klärend ist.
Damit wurde an wenigen Stellen auch eine uneinheitliche Terminologie in Kauf
genommen.
Aufgrund einer anderen Prioritätensetzung wurde auf die
soeben skizzierte punktuelle Überarbeitung der Art. 114 ff. EG ZGB verzichtet.
Der Revisionsvorschlag kann dennoch für die Praxis wertvolle Hinweise und
Hilfestellungen geben, auch wenn er keine Gesetzeskraft aufweist. Allenfalls
kann er Gegenstand einer späteren Überarbeitung durch den Gesetzgeber werden.
3.      Bemerkungen
zu einzelnen Anpassungen
Der besseren Übersicht halber wurden im Entwurf
sämtliche Bestimmungen des Instituts abgebildet, auch jene ohne Änderungen.
Das Verfahren bei Flurgenossenschaften zerfällt in
zwei Hauptabschnitte, in das Einleitungs- bzw. Gründungsverfahren und das
Durchführungsverfahren.
Das
Gründungsverfahren
umfasst die
Initiierungsversammlung, die vorbereitenden Arbeiten der Flurkommission, den
Gründungsbeschluss samt Auflage- und Einspracheverfahren sowie die Genehmigung
von Statuten, Grobkonzept und Kostenvoranschlag durch den Regierungsrat, welche
die Flurgenossenschaft letztlich entstehen lässt.
Neben verschiedenen sprachlichen Neuerungen (z.B.
Grobkonzept anstatt Plan) wird beispielsweise neu geregelt die
Initiierungsversammlung, die Kriterien zur Festlegung des Perimeterkreises (in
Ausführung von Art. 703 Abs. 1 ZGB), die Haftung der Initianten für die
Gründungskosten, die Quoren an der Gründungsversammlung oder die Verfahrens-
und Formvorschriften für das regierungsrätliche Genehmigungsverfahren.
Für die Praxis sei darauf hingewiesen, dass die nach
der Gründung erfolgenden Statutenänderungen in der Regel nicht mehr dem
Gründungsverfahren, sondern dem „vereinfachten Genehmigungsverfahren“
unterzogen werden (analog Art. 89 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968
[KV; GDB 101.0]). Das vereinfachte Verfahren setzt voraus, dass die
Statutenänderungen nicht die Bedingungen der Gründung, insbesondere den
Perimeter, den Zweck der Genossenschaft oder die Art und Durchführung des
Unternehmens beschlagen.
Das
Durchführungsverfahren
umfasst die
Erstellung des Detailprojekts, die Bonitierung der Grundstücke, die
Feststellung des den einzelnen Genossenschaftsmitgliedern erwachsenden Nutzens,
die Festsetzung der Beiträge, die Enteignungen, gegebenenfalls die Ergreifung
der entsprechenden Rechtsmittel und schliesslich die Ausführung des Werkes
(vgl. VVGE 1978 bis 1980 Nr. 10, S. 12).
Im Wesentlichen wurden hier lediglich die
Detailprojektierung sowie der Bekanntmachung neu geregelt.
Streitigkeiten
in Flurgenossenschaften soll der Regierungsrat im Verwaltungsrechtspflegeverfahren
entscheiden, wie dies auch bei der Aufsicht über andere öffentlich-rechtliche
Körperschaften der Fall ist. Zivilrechtliche Streitigkeiten, die sich aus dem
Unternehmen ergeben, müssen über den Zivilrechtsweg geklärt werden.
Die
Auflösung
der Genossenschaft (auch in
Zusammenhang mit einer Fusion) wird heute durch die Gesetzgebung nicht
geregelt. Die Frage stellt sich allerdings immer häufiger, entweder weil die
Finanzierung, insbesondere die Sanierung des Werkes, als untragbar erachtet
wird oder weil das Werk untergegangen ist oder keinen Zweck mehr hat. Die
Flurgenossenschaften sind Zwangskörperschaften. Daher können sie nur unter
bestimmten Bedingungen aufgelöst werden. Die Zweckerfüllung erfordert eine
gewisse Beständigkeit der Flurgenossenschaften. Das Quorum für die Auflösung
soll daher höher als jenes für die Gründung sein, mindestens aber gleich.
Insbesondere bei Erschliessungswerken wie Strassen, Wasserversorgungen und
Kanalisationen muss deren Weiterführung vorher sichergestellt sein. Für das
Auflösungsverfahren kann sinngemäss das Gründungsverfahren herangezogen werden.
4.      Der
Revisionsvorschlag
Geltendes Recht
Revisionsvorschlag
2.4.6. Bodenverbesserungen
2.4.6.1. Gründung
Art.  114
Flurgenossenschaft
1
Zum Zwecke
von Bodenverbesserungen, wie Entwässerungen, Aufforstungen, Weganlagen,
Zusammenlegungen von Wald und landwirtschaftlichen Gütern können sich die
beteiligten Grundeigentümer zu einer Flurgenossenschaft vereinigen.
1
Zum Zwecke
von Bodenverbesserungen, wie Entwässerungen, Aufforstungen, Weganlagen,
Kanalisationen, Wasserversorgungen, Zusammenlegungen von Wald und
landwirtschaftlichen Gütern sowie zum Unterhalt bestehender Wege und Anlagen
können sich die beteiligten Grundeigentümer zu einer Flurgenossenschaft
vereinigen.
2
Wenn die
Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer, denen zugleich mehr als die Hälfte
des beteiligten Bodens gehört, der Bildung einer solchen Flurgenossenschaft
zustimmt, so sind die übrigen Beteiligten zum Beitritt verpflichtet.
2
Aufgehoben
3
Gebäude,
Gärten, sowie Grundstücke, in denen Steinbrüche, Kies- oder Lehmgruben betrieben
werden, können, soweit solche Betriebe gestört würden, nicht zwangsweise zu
einem solchen Unternehmen herbeigezogen werden, es sei denn, dass das
Unternehmen sonst nicht ausführbar ist.
Art.  114a
Initiierung
1
Die Mehrheit
der voraussichtlich beteiligten Grundeigentümer, denen zugleich mehr als die
Hälfte des beteiligten Bodens gehört, kann eine Flurgenossenschaft
initiieren.
2
Die vom
vorgesehenen Perimeter erfassten Eigentümer von Grundstücken und Anlagen sind
durch die Initianten vorgängig ausführlich über das Vorhaben zu orientieren.
3
Im Übrigen
gilt Art. 118a dieses Gesetzes sinngemäss.
Art.  115
Flurkommission
1
Die
beteiligten Grundeigentümer wählen eine Flurkommission, welche den
vorläufigen Perimeterkreis, die Statuten, den Plan und den Kostenvoranschlag
aufstellt.
1
Die
Initianten wählen eine Flurkommission, welche insbesondere folgende Aufgaben
hat:
a.
Festlegung der Perimetergrenzen;
b.
Erstellung der Statuten, des Grobkonzepts und des Kostenvoranschlags;
c. Schatzung
der Grundstücke und Anlagen;
d.
Feststellung des Nutzens aus dem Unternehmen;
e.
Festlegung der Beitragshöhe;
f.
Erstellung und Ausführung des Projekts;
g.
Durchsetzung des mit der Konstituierung gewährten Enteignungsrechts, Leistung
von Entschädigungen, Bereinigung von Dienstbarkeiten, Neueinteilung der
Grundstücke, Durchführung der Abschlussarbeiten nach Vollendung des Projekts
sowie Erledigung aller Aufgaben, für die nicht ein anderes Organ der
Flurgenossenschaft zuständig ist.
2
Der
Regierungsrat kann diese Aufgabe auf Ersuchen der beteiligten Grundeigentümer
gegen entsprechende Entschädigung der kantonalen Verwaltung übertragen.
2
Der
Regierungsrat kann diese Aufgabe auf Ersuchen der Initianten gegen
entsprechende Entschädigung der kantonalen Verwaltung übertragen.
3
Die Flurkommission
kann nach der Konstituierung der Flurgenossenschaft durch ein anderes Organ
abgelöst werden.
Art.  115a
Perimeterkreis
1
Die
Perimetergrenze umfasst in der Regel alle Grundstücke und Anlagen innerhalb
eines natürlich oder wirtschaftlich abgegrenzten Gebietes, die erfasst werden
müssen, damit ein Unternehmen in zweckmässiger Weise durchgeführt werden
kann.
Art.  116
Statuten
1
Die Statuten
müssen enthalten:
1.
Bestimmungen über Leitung und Ausführung des Unternehmens;
1. den
Zweck, die Bezeichnung der Genossenschaft sowie die Art und Durchführung des
Unternehmens;
2.
Bezeichnung und Umschreibung der beteiligten Grundstücke;
2. das
Einzugsgebiet, nach dem sich die Mitgliedschaft bestimmt, sowie die
Bezeichnung und Umschreibung der beteiligten Grundstücke;
3.
Bestimmungen über Deckung der Erstellungs- und Unterhaltungskosten.
3. die
Organe der Genossenschaft;
4. die
Bestimmungen über die Deckung der Erstellungs- und Unterhaltungskosten.
Art.
117
Plan und Kostenvoranschlag
Art.
117
Grobkonzept und Kostenvoranschlag
1
Plan
und Kostenvoranschlag müssen die Umschreibung der auszuführenden Arbeiten und
des beteiligten Gebietes, sowie die neue Einteilung der Felder enthalten.
1
Das
Grobkonzept des Projekts und der Kostenvoranschlag samt Finanzierungsplan
müssen die Umschreibung der auszuführenden Arbeiten und des beteiligten
Gebietes, sowie die neue Einteilung der Felder enthalten.
Art.  118
Auflage von Statuten, Plan und Kostenvoranschlag,
Einsprachen
Art.  118
Auflage von Statuten, Grobkonzept und
Kostenvoranschlag
1
Die Statuten,
sowie Plan und Kostenvoranschlag sind während wenigstens 14 Tagen zur
Einsicht der Beteiligten auf der Gemeindekanzlei derjenigen Gemeinden
aufzulegen, in deren Gebiet die beteiligten Grundstücke liegen.
1
Die Statuten,
sowie Grobkonzept und Kostenvoranschlag sind während wenigstens 14 Tagen zur
Einsicht der Beteiligten auf der Gemeindekanzlei derjenigen Gemeinde
aufzulegen, in deren Gebiet der grösste Teil der beteiligten Grundstücke
liegt. Die Auflage ist öffentlich bekannt zu machen und den Beteiligten ist
davon Mitteilung zu machen.
2
Die Auflage
ist öffentlich bekannt zu machen mit der Aufforderung, allfällige Einsprachen
während der Auflagefrist der Gemeindekanzlei schriftlich einzureichen. Wer
nicht Einspruch erhebt, hat den Statuten und der vorgeschlagenen Ausführung
des Unternehmens zugestimmt.
2
Aufgehoben
Art.  118a
Gründungsversammlung
1
Nach
erfolgter Auflage wird von der Flurkommission die Gründungsversammlung
einberufen. Die Einladung dazu hat mindestens 30 Tage vorher durch
eingeschriebene Mitteilung und öffentliche Publikation zu erfolgen.
2
Wenn die
Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer, denen zugleich mehr als die Hälfte
des beteiligten Bodens gehört, der Bildung einer solchen Flurgenossenschaft
zustimmt, so sind die übrigen Beteiligten zum Beitritt verpflichtet. Die an
der Beschlussfassung nicht mitwirkenden, aber ordnungsgemäss eingeladenen
Eigentümer gelten als zustimmend. In der Einladung zur Gründungsversammlung
ist auf diese Reglung hinzuweisen.
3
Weiter hat
die Versammlung die Statuten, das Grobkonzept und den Kostenvoranschlag zu beschliessen.
4
Unter
Vorbehalt des Gründungsbeschlusses werden alle Beschlüsse mit der Mehrheit
der an der Abstimmung teilnehmenden Stimmberechtigten gefasst.
5
Jeder
Beteiligte hat nur eine Stimme. Auch Miteigentümer und Gesamteigentümer haben
nur eine Stimme; sie haben einen Vertreter zu bestellen. Jeder
Stimmberechtigte kann sich durch eine handlungsfähige Person mit
schriftlicher Vollmacht vertreten lassen.
6
Kommt keine
Gründung zustande, so haften die Initianten für die aufgelaufenen Kosten
solidarisch nach Massgabe des Wertes ihrer mutmasslich beteiligten
Grundstücke.
Art.  118b
Akten und Einsprachen
1
Allfällige
Einsprachen gegen die Beschlüsse der Gründungsversammlung können innert 20
Tagen nach Durchführung derselben bei der Gemeindekanzlei eingereicht werden.
Die Mitglieder sind bereits bei der Einladung zur Gründungsversammlung darauf
hinzuweisen.
2
Die
Flurkommission reicht das Versammlungsprotokoll, die Statuten, das
Grobkonzept und den Kostenvoranschlag, datiert und unterzeichnet, ebenfalls
der Gemeindekanzlei ein.
Art.  119
Genehmigung von Statuten, Plan und Kostenvoranschlag,
Erledigung der Einsprachen
Art.  119
Genehmigung von Statuten, Grobkonzept und Kostenvoranschlag,
Erledigung der Einsprachen
1
Statuten,
Plan und Kostenvoranschlag unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates.
1
Statuten,
Grobkonzept und Kostenvoranschlag unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates.
2
Dem
Regierungsrat sind mit diesen Akten auch die sämtlichen eingelangten
Einsprachen zu übermitteln.
2
Die
Gemeindekanzlei übermittelt dem Regierungsrat sämtliche Akten und die
eingelangten Einsprachen.
3
Die
Genehmigung wird erteilt, wenn die Vorlagen den gesetzlichen Vorschriften
entsprechen, die nötigen Bedingungen zu einer zweckmässigen und gesicherten
Ausführung vorliegen und die Kosten des Unternehmens mit dessen Nutzen im
Einklange stehen.
4
Der
Regierungsrat erledigt die eingelangten Einsprachen. Sofern dieselben
zivilrechtlicher Natur sind, verweist er die Einsprecher auf den
Zivilrechtsweg.
5
Die
Genehmigung ist durch die Flurkommission zu veröffentlichen, die genehmigten
Dokumente sind den beteiligten Grundeigentümern bekannt zu machen.
2.4.6.2. Durchführung
Art.  120
Festlegung der Beitragshöhe
1
Die
Festlegung der Grundlagen für die Berechnung der Beiträge, welche die
Eigentümer der Grundstücke an das Unternehmen zu leisten haben, sowie die
Feststellung des ihnen aus dem Unternehmen erwachsenden Nutzens obliegen der
Flurkommission. Für das Festlegen des Perimetergebiets gemäss Wasserbaugesetz
kann sie Fachleute beiziehen. Die Bestimmungen des Schätzungs- und
Grundpfandgesetzes sind sinngemäss anwendbar.
Art.  120a
Projekt
1
Die
Unterlagen des Detailprojekts, insbesondere Pläne, detaillierter
Kostenvoranschlag und konkrete Beitragshöhe je Grundeigentümer sind nach
Abschluss der Projektierungsarbeiten während wenigstens 14 Tagen auf der
Gemeindekanzlei derjenigen Gemeinde aufzulegen, in deren Gebiet der grösste
Teil der beteiligten Grundstücke liegt.
2
Die Auflage
ist öffentlich bekannt zu machen mit der Aufforderung, allfällige Einsprachen
während der Auflagefrist der Gemeindekanzlei schriftlich einzureichen. Wer
nicht Einspruch erhebt, hat den vorgeschlagenen Ausführung des Unternehmens
zugestimmt.
3
Die
Einsprachen gegen das bereinigte Projekt sind entsprechend dem Verfahren im
Gründungsstadium zu erledigen.
Art.  121
Konstituierung, Zwangsenteignung
1
Durch die
Genehmigung der Statuten, des Planes und Kostenvoranschlages ist die Flurgenossenschaft
gesetzlich konstituiert.
1
Durch die
Genehmigung der Statuten, des Grobkonzepts und des Kostenvoranschlages ist
die Flurgenossenschaft gesetzlich konstituiert.
2
Die
Genehmigung berechtigt die Flurgenossenschaft, die zur Ausführung des Unternehmens
erforderlichen Grundstücke und Rechtsamen auf dem Wege der Zwangsenteignung
zu erwerben und die beteiligten Grundeigentümer zur Leistung eines
verhältnismässigen Beitrages anzuhalten.
Art.  122
Beginn der Arbeiten, Veränderungen und Ergänzungen
1
Die
Ausführung der Arbeiten darf erst nach Genehmigung der Vorlagen durch den
Regierungsrat in Angriff genommen werden. Der Beginn ist durch die
Flurkommission rechtzeitig öffentlich bekannt zu machen.
2
Wenn sich im
Verlaufe der Ausführung des Unternehmens Veränderungen oder Ergänzungen als
notwendig herausstellen, so wird sie der Regierungsrat nach Anhörung der
Beteiligten anordnen.
Art.  123
Neueinteilung der Grundstücke
1
Bei der neuen
Einteilung der Grundstücke soll jeder Eigentümer, soweit tunlich, für den
Wert der abgetretenen Grundstücke den Ersatz in Grundstücken in möglichst
gleicher Lage und von annähernd gleicher Bodengüte und Ertragsfähigkeit
erhalten. Auf eine zweckmässige Güterzusammenlegung soll in jedem Falle
Rücksicht genommen werden.
Art.  124
Entschädigung in Geld
1
Eine
Entschädigung in Geld darf nur stattfinden:
1. zur
Ausgleichung kleiner Wertunterschiede zwischen den ausgetauschten
Grundstücken;
2. wenn kleine
Bodenstücke abzutreten sind und es an geeignetem Boden zum Ersatz mangelt.
In diesem Falle ist voller
Schadenersatz zu leisten.
Art.
125
Streitigkeiten unter den Beteiligten
Art.
125
Streitigkeiten
1
Alle
Streitigkeiten, die sich aus dem Unternehmen unter den Beteiligten ergeben,
werden im Rekurswege durch den Regierungsrat entschieden. Diejenigen
Mitglieder, welche bei der Ausführung des Unternehmens mitgewirkt haben, befinden
sich im Ausstand und es ergänzt sich der Regierungsrat aus den Mitgliedern
des Kantonsrates.
1
Streitigkeiten
öffentlich-rechtlicher Natur, die sich aus Bodenverbesserungen ergeben, entscheidet
der Regierungsrat.
1a
Gegen
Entscheide der Flurkommission oder eines Organs der Genossenschaft kann
innert 20 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.
2
Entschädigungen
an Dritte haben gemäss der kantonalen Gesetzgebung über Zwangsenteignung zu
erfolgen.
Art.  126
Neue Flureinteilung, Öffentliche Beurkundung
1
Nach
Vollendung des Unternehmens hat die Flurkommission die neue Flureinteilung
öffentlich beurkunden und in das Grundbuch aufnehmen zu lassen. Für die damit
verbundenen Eintragungen im Grundbuch dürfen keine Gebühren erhoben werden
(954).
Art.  127
Kanalisation
1
Bei der
Durchführung einer Kanalisation durch eine Gruppe von Häusern oder
Liegenschaften finden Art. 114 bis 126 des vorliegenden Gesetzes entsprechende
Anwendung.
2
Bei der
Lastenverteilung ist sowohl auf den Wert des Grundbesitzes, als auch auf
gewerbliche Einrichtungen, welche aus der Kanalisation in besonderem Masse
Vorteil ziehen, Rücksicht zu nehmen und überhaupt sind hiebei alle in Betracht
fallenden Verhältnisse zu würdigen.
Art.  127a
Auflösung
1
Ein
Auflösungsbeschluss der Flurgenossenschaft bedarf einer Zweidrittelmehrheit
der Genossenschafter, denen zugleich mehr als die Hälfte des beteiligten
Bodens gehört, und der Genehmigung durch den Regierungsrat.
2
Die Auflösung
kann nur erfolgen, wenn der Zweck der Flurgenossenschaft dahingefallen ist,
sämtliche Schulden getilgt sind, die Rechtsnachfolge geregelt und der
Unterhalt des Werks sichergestellt ist.
3
Das darüber
hinaus bei der Auflösung noch vorhandene Genossenschaftsvermögen ist entsprechend
des aktuellen Unterhaltsperimeters unter die Genossenschafter zu verteilen.
[1]
Der Autor ist Leiter des Amts für Justiz, vertritt in
diesem Beitrag aber seine persönlichen Auffassungen.
[2]
Der Entwurf des Justizdepartements vom 9. Juni
1978 zuhanden des Vernehmlassungsverfahrens stützte sich ab auf die Korrekturen
des Gutachters Prof. Dr. iur. Dr. phil. Peter Liver vom 11. und 13. Mai 1978.
Den bereinigten Entwurf, namentlich das Bodenverbesserungs- und
Güterzusammenlegungsrecht kommentiert der Gutachter in seinem Schreiben vom 10.
August 1978, S. 10, wie folgt: "Dazu habe ich nichts zu bemerken.
Dies ist ein wohlgelungener Abschnitt. Wohl nach einem guten Vorbild
abgefasst." Die Aussage wird verständlich, wenn man die Bemerkung des
Gutachters im Schreiben vom 11. Mai 1978 liest, wonach der Entwurf des Kantons
Obwalden in einzelnen Partien dem von ihm entworfenen Einführungsgesetz des
Kantons Appenzell Ausserrhoden gleiche.
[3]
VVGE 1978 bis 1980, Nr. 39, E. 3.
[4]
Nachtrag zum EG ZGB sowie Entwurf einer
Bereinigungsverordnung (Vorlagen des Regierungsrats vom 16.
August
2016, traktandiert für die Sitzung des Kantonsrats vom 26. Oktober 2016).