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ow_gerichte · VVGE 1981/82 Nr. 49 · 1981-03-04 · de

VVGE 1981/82 Nr. 49, S. 94: Art. 4 BV; Art. 54 Abs. 6, Satz 2 und Art. 78 StG. Die Schätzung eines Grundstücks durch die kantonale Liegenschaftenschätzungskommission ist dem Steuerpflichtigen zur Stellungnahme zuzustellen. Entscheid des Ve

VVGE 1981/82 Nr. 49, S. 94:
Art. 4 BV; Art. 54 Abs. 6, Satz 2 und Art. 78 StG.
Die Schätzung eines Grundstücks durch die kantonale Liegenschaftenschätzungskommission ist dem Steuerpflichtigen zur Stellungnahme zuzustellen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 4. März 1981.
Aus den Erwägungen:
Der Veranlagung der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer zugrunde liegt die Schätzung der Liegenschaftenschätzungskommission. Die Beschwerdeführer beanstanden, dass ihnen die Schätzung vor der Veranlagung nicht eigens eröffnet worden sei. Die Schätzung ist keine Verfügung und deshalb dem Pflichtigen auch nicht als solche zu eröffnen. Hingegen dient sie als Grundlage der Steuerveranlagung. Das StG sieht nicht vor, dass diese Expertise dem Pflichtigen vor der Veranlagung zur Stellungnahme zu unterbreiten ist. Indessen fragt es sich, ob das Recht auf Stellungnahme bzw. die Pflicht, sie den Betroffenen zu unterbreiten, nicht unmittelbar aus Art. 4 BV fliesst. Das Bundesgericht hat zwar wiederholt festgestellt, dass der unmittelbar aus Art. 4 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Gehör dem Betroffenen kein Recht gebe, zu Berichten verwaltungsinterner Fachstellen, auf welche sich die verfügende Behörde stützt, vorgängig Stellung nehmen zu können (BGE 101 Ia 311 E. 1b; 89 I 16). Dies ist allerdings in der Literatur nicht unwidersprochen geblieben, namentlich insoweit in älteren Entscheiden dieses Recht dem Betroffenen auch gegenüber ausserhalb der Verwaltung stehenden Fachstellen verweigert wurde (F. Gygi, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, Bern 1969, 46; R. Tinner, Das rechtliche Gehör in ZSR NF 83 II 348 Anm. 62; K. Reinhardt, Das rechtliche Gehör in Verwaltungssachen, Zürich 1968, 191 ff; VGE i.S. Epper GmbH c/Kanton Obwalden vom 5. Juli 1978, E. 4).
Nach der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss ein Bericht einer verwaltungsinternen Stelle dem betroffenen Privaten dann nicht zur Stellungnahme unterbreitet werden, wenn er sich darauf beschränkt, an sich feststehende Tatsachen sachverständig zu würdigen (BGE vom 25. März 1980 i.S. Leo Kiser c/Kanton Obwalden, Erw. 1a; BGE 104 Ia 70 Erw. 3b mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall handelte es sich zwar um die Expertise einer Verwaltungsbehörde (kantonale Liegenschaftenschätzungskommission), doch nicht einer in bezug auf die veranlagende Behörde (Gemeindesteuerverwaltung) verwaltungsinternen Fachstelle. Die Expertise hätte deshalb den Pflichtigen vorgängig der Veranlagung zur Stellungnahme zugestellt werden müssen.
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Schlagworte
entscheid
obwalden
kanton
behörde
bundesgericht
anspruch auf rechtliches gehör
recht auf stellungnahme
verwaltungsbehörde
veranlagungsverfügung
veranlagungsverfahren
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Normen Bund
BV:
Art.4
Leitentscheide BGE
89-I-11 S.16
101-IA-309 S.311
83-II-345 S.348
104-IA-69 S.70
VVGE
1981/82 Nr. 49
ow_gerichte · VVGE 1981/82 Nr. 51 · 1982-11-04 · de

VVGE 1981/82 Nr. 51, S. 96: Art. 397a ff. ZGB; Art. 4 BV. Fürsorgerische Freiheitsentziehung: Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 4. November 1982. Aus den Erwägungen: Gemäss den revidierten

VVGE 1981/82 Nr. 51, S. 96:
Art. 397a ff. ZGB; Art. 4 BV.
Fürsorgerische Freiheitsentziehung: Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 4. November 1982.
Aus den Erwägungen:
Gemäss den revidierten Bestimmungen des ZGB wird das Verfahren grundsätzlich durch das kantonale Recht geregelt. Art. 397a ZGB macht einige allgemeine verfahrensrechtliche Vorbehalte. Für das gerichtliche Verfahren ordnet Art. 397 f. Abs. 3 ZGB namentlich an, dass der Richter erster Instanz die betroffene Person mündlich einvernehmen muss. Eine entsprechende, das Verfahren vor der einweisenden Instanz berührende Bestimmung fehlt, und zwar auch im kantonalen Recht. Dieses beschränkt sich auf die Bezeichnung der für den fürsorgerischen Freiheitsentzug und die gerichtliche Beurteilung zuständigen Instanzen. Sofern sich der kantonale Rechtsschutz als genügend erweist, greifen aber die unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden Verfahrensregeln Platz, die dem Bürger in allen Streitsachen ein bestimmtes Mindestmass an Verteidigungsrechten gewährleisten (BGE 103 Ia 138 Erw. 2a mit Hinweisen). Schon unter der Herrschaft des alten Art. 406 ZGB hatte das Verwaltungsgericht den Anspruch des Unterzubringenden auf rechtliches Gehör dahin präzisiert, dass dem Betroffenen der ganze Sachverhalt durch die einweisende Instanz vorzulegen ist, damit dieser im einzelnen erfährt, was ihm vorgeworfen wird, und er zu jedem Vorwurf, zu jeder ihn belastenden und seine Einweisung begründenden Angabe Stellung nehmen kann. Dies ist selbstverständlich auch unter dem neuen Recht so zu halten und zwar umso mehr, als ja der Ausbau rechtsstaatlicher Garantien eines der Ziele der neuen Ordnung war (BBl 1977 III, 3). Ob dieser Anspruch auf Anhörung vor der Unterbringung auch aus Art. 397a Ziff. 2 ZGB, der die präventive Rechtsbelehrung bei Eintritt in die Anstalt vorschreibt, abzuleiten ist, kann im vorliegenden Fall offen bleiben. In seinem ersten Entscheid vom 13. April 1981 (E. 3) hatte das Verwaltungsgericht festgehalten, dass von einer Anhörung des Betroffenen vor der Unterbringung in eine Anstalt in jenen Fällen abgesehen werden kann, in denen der Betroffene wiederholten Vorladungen keine Folge leistet oder wo Gefahr im Verzug ist wie namentlich, wenn ernstlich mit Flucht zu rechnen ist oder wenn der Betroffene die öffentliche Sicherheit bedroht (vgl. auch VGE vom 10. Januar 1978 i.S. von Rotz, Erw. 2 mit Verweisen).
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Schlagworte
verfahren
verwaltungsgericht
fürsorgerische unterbringung
kantonales recht
entscheid
anspruch auf rechtliches gehör
richterliche behörde
öffentliche ordnung
begründung des entscheids
anschreibung
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Normen Bund
BV:
Art.4
ZGB:
Art.397
Art.397a
Art.406
Leitentscheide BGE
103-IA-137 S.138
VVGE
1981/82 Nr. 51
ow_gerichte · VVGE 1981/82 Nr. 54 · 1982-12-21 · de

VVGE 1981/82 Nr. 54, S. 100: Art. 8 V über die Begrenzung der Zahl der erwerbstätigen Ausländer. Begriff des Praktikanten. Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember 1982. Aus den Erwägungen: Jeder Kanton erhält für Jahresaufenthal

VVGE 1981/82 Nr. 54, S. 100:
Art. 8 V über die Begrenzung der Zahl der erwerbstätigen Ausländer.
Begriff des Praktikanten.
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember 1982.
Aus den Erwägungen:
Jeder Kanton erhält für Jahresaufenthalter, Kurzaufenthalter und Saisonniers ein Kontingent, welches er grundsätzlich nicht überschreiten darf (Art. 5 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 sowie Anhänge 1-3 BRV). So können die Kantone Aufenthaltsbewilligungen an Praktikanten, Au-pair-Mädchen sowie an andere Ausländer, die sich für eine Erwerbstätigkeit von kurzer Dauer in der Schweiz aufhalten, bis zu den im Anhang 3 festgesetzten Höchstzahlen erteilen. Die Bewilligung für Praktikanten kann für höchstens sechs Monate erteilt werden (Art. 8 BRV). Weder die BRV noch die V des EVD enthalten eine Legaldefinition des Begriffs Praktikant.
Absolventen von Hochschulen und ganztägigen Berufs- und Fachschulen mit hauptsächlich theoretischem Schulprogramm, deren Ausbildung ein Praktikum einschliesst, fallen nicht unter die Bewilligungspflicht, wenn die praktische Tätigkeit im Verhältnis zur gesamten Ausbildung von untergeordneter Dauer ist (Art. 3 Abs. 1 Bst. 1 BRV). Zusätzliche Aufenthaltsbewilligungen für Kurzaufenthalter aufgrund von Verfügungen des Biga können sodann an einzelne Akademiker mit abgeschlossenem Studium oder in höheren Semestern sowie an Absolventen höherer Berufsschulen erteilt werden, wenn das Praktikum integrierender Bestandteil der Ausbildung ist (Art. 9 Abs. 1 Bst. c und d BRV). Daraus ergibt sich für den Begriff des Praktikanten gemäss Art. 8 BRV: Nicht erforderlich ist, dass es sich um eine Tätigkeit handelt, die notwendig zur Ausbildung gehört, mithin integrierender Bestandteil derselben ist. Es muss sich aber eindeutig um eine praktische Tätigkeit handeln, die durch ihre Ausbildungsfunktion charakterisiert ist, wie dies bei praktischen Lehrgängen der Fall ist, die in der Regel auf eine ausschliesslich oder vorwiegend theoretische Berufsausbildung folgen, sei es als Ergänzung derselben oder als Vorstufe zu einer höheren beruflichen Ausbildung. Davon kann aber beim Beschwerdeführer aufgrund der Akten nicht die Rede sein. Aus einer vom Beschwerdeführer selber aufgelegten Kopie seines Gesellenprüfungszeugnis ergibt sich, dass er am 5. November 1958, also vor 24 Jahren, die Gesellenprüfung im Werkzeugmacher- Handwerk im praktischen wie theoretischen Teil mit der Qualifikation "sehr gut" bestanden hatte. Aus den Akten ergibt sich ferner, dass S. bereits in den Jahren 1978 und 1979 bei der gesuchstellenden Arbeitgeberfirma als Werkzeugmacher angestellt war... .
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Schlagworte
tätigkeit
begriff
praktikum
zahl
berufsausbildung
dauer
kanton
beschwerdeführer
ausländer
bestandteil
aufenthaltsbewilligung
berufsschule
kontingent
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VVGE
1981/82 Nr. 54
ow_gerichte · VVGE 1981/82 Nr. 56 · 1982-05-28 · de

VVGE 1981/82 Nr. 56, S. 103: Art. 20 StG. Im Steuererlassverfahren finden die allgemeinen Verfahrensvorschriften des Steuergesetzes sinngemässe Anwendung, so insbesondere über die ermessensweise Feststellung der Einkommens- und Vermögensve

VVGE 1981/82 Nr. 56, S. 103:
Art. 20 StG.
Im Steuererlassverfahren finden die allgemeinen Verfahrensvorschriften des Steuergesetzes sinngemässe Anwendung, so insbesondere über die ermessensweise Feststellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse.
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. Mai 1982.
Bei der Abklärung der für die Behandlung des Erlassgesuches massgebenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse hat der Gesuchsteller mitzuwirken, die notwendigen Auskünfte zu geben und Unterlagen zu beschaffen. Über das Vorgehen enthält das Steuergesetz im einzelnen keine Ausführungen. Es ist indessen klar, dass dabei die allgemeinen Verfahrensvorschriften sinngemäss zur Anwendung gelangen (Reimann/Zuppinger/Schärrer, a.a.O. N 2 zu § 124). Insbesondere hat die Erlassbehörde die Einkommens- und Vermögenslage ermessensweise festzustellen, wenn der Gesuchsteller die Steuererklärung trotz Mahnung nicht ergänzt oder wenn er keine Buchhaltung vorlegt, welche die Ermittlung der Steuerfaktoren zulässt (Art. 92 Abs. 1 StG).
Der Beschwerdeführer kann sich auch nicht darauf berufen, dass Art. 92 Abs. 1 StG lediglich vom "Buchführungspflichtigen" spricht, "der keine oder zur Ermittlung der Steuerfaktoren untaugliche Bücher vorlegt" und er selber nicht buchführungspflichtig im Sinne des OR ist (Art. 934, 957 OR). Auch ohne buchführungspflichtig zu sein, muss nämlich der Steuerpflichtige in der Lage sein, über sein Einkommen und Vermögen erschöpfend Auskunft zu geben. Dieser Pflicht kommt namentlich der selbständigerwerbende Steuerpflichtige nicht nach, indem er der Erlassbehörde einfach offeriert, Einblick in seine Geschäftsunterlagen (38 Ordner) zu nehmen. Es ist nicht Sache der Erlassbehörde, anhand von Belegen die Einkommens- und Vermögenslage des Steuerpflichtigen zu rekonstruieren. Unter den gegebenen Umständen war es deshalb angezeigt, die wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers ermessensweise festzustellen.
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einkommen
steuerpflicht
buchführungspflicht
beschwerdeführer
gesuchsteller
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Normen Bund
OR:
Art.934
Art.957
StG:
Art.92
VVGE
1981/82 Nr. 56
ow_gerichte · VVGE 1981/82 Nr. 59 · 1981-12-14 · de

VVGE 1981/82 Nr. 59, S. 109: Art. 53 Abs. 2 StG. Grundstückgewinnsteuer; massgebender Erwerbspreis. Dem öffentlich beurkundeten Kaufpreis kommt zwar erhöhte Beweiskraft zu, doch ist er nicht unumstösslich. Entscheid des Verwaltungsgerichts

VVGE 1981/82 Nr. 59, S. 109:
Art. 53 Abs. 2 StG.
Grundstückgewinnsteuer; massgebender Erwerbspreis. Dem öffentlich beurkundeten Kaufpreis kommt zwar erhöhte Beweiskraft zu, doch ist er nicht unumstösslich.
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1981.
Aus den Erwägungen:
2. a) ... Der Grundstückgewinnsteuer unterliegt der Betrag, um den der Veräusserungserlös die Anlagekosten übersteigt (Art. 53 Abs. 1 StG). Zu den Anlagekosten gehört unter anderem "der Erwerbspreis gemäss Eintrag im Grundbuch" (Abs. 2). Dieser wiederum entspricht dem öffentlich beurkundeten Kaufpreis. Die Auffassung der Vorinstanzen, dass der im Grundbuch eingetragene Kaufpreis beziehungsweise der öffentliche Kaufpreis unumstösslich sei, ist nicht haltbar. Den öffentlichen Urkunden kommt zwar im Sinne einer gesetzlichen Vermutung, dass die durch sie bezeugten Tatsachen als bewiesen gelten, erhöhte Beweiskraft zu, jedoch nur solange, als die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nicht nachgewiesen ist (Art. 9 ZGB). So bleibt es der Steuerbehörde unbenommen, den Nachweis zu erbringen, dass der Erwerbspreis unrichtig beurkundet wurde (Reimann/Zuppinger/Schärrer, Kommentar zum ZH StG, N 28 f. zu § 165). Dasselbe muss aber auch für den Steuerpflichtigen gelten (H. Guhl, Die Spezialbesteuerung der Grundstückgewinne in der Schweiz, Zürich 1952, 166). Dabei darf der Nachweis der Unrichtigkeit des Urkundeninhaltes nicht von erschwerten Bedingungen abhängig gemacht werden (M. Kummer, N 67 zu Art. 9 ZGB).
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Schlagworte
kaufpreis
grundstückgewinnsteuer
grundbuch
anlagekosten
zürich(kanton)
Normen Bund
ZGB:
Art.9
StG:
Art.53
VVGE
1981/82 Nr. 59
ow_gerichte · VVGE 1981/82 Nr. 67 · 1981-07-09 · de

VVGE 1981/82 Nr. 67, S. 127: Art. 10 Abs. 4 VV zum BauG. Werden die an sich rechtzeitig aufgenommenen Bauarbeiten aus andern als witterungsbedingten Gründen mehr als ein Jahr unterbrochen, fällt die Gültigkeit der Baubewilligung dahin. Die

VVGE 1981/82 Nr. 67, S. 127:
Art. 10 Abs. 4 VV zum BauG.
Werden die an sich rechtzeitig aufgenommenen Bauarbeiten aus andern als witterungsbedingten Gründen mehr als ein Jahr unterbrochen, fällt die Gültigkeit der Baubewilligung dahin. Die zur Erfüllung von Auflagen erforderlichen Arbeiten fallen indessen nicht unter die von der Baubewilligung erfassten Bauarbeiten im Sinne von Art. 10 Abs. 4 VV zum BauG.
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 1981.
Aus den Erwägungen:
4. Gemäss Art. 10 Abs. 4 VV zum BauG fällt bei an sich rechtzeitig aufgenommenen Bauarbeiten die Gültigkeit der Baubewilligung (nachträglich) dahin, wenn die Bauarbeiten aus andern als witterungsbedingten Gründen mehr als ein Jahr unterbrochen werden. Diese Bestimmung ist im Zusammenhang mit Art. 10 Abs. 3 VV zum BauG zu sehen. Danach erlischt die Gültigkeit der Baubewilligung nach 18 Monaten vom Datum der Zustellung an gerechnet, wenn innert dieser Zeit mit den Bauarbeiten nicht begonnen wird oder es sich dabei nur um einen sog. "Alibibaubeginn" handelt (VGE vom 19. Dezember 1977 i.S. Theo Meierhans, E. 1b). Andererseits genügt es nicht, mit den Bauarbeiten zwar rechtzeitig zu beginnen und so das Erlöschen der Baubewilligung zu verhindern, dann aber die Bauarbeiten einfach ruhen zu lassen, beispielsweise rechtzeitig die Baugrube auszuheben und gewisse Fundationsarbeiten zu verrichten, dann aber die Bauarbeiten auf unbestimmte Zeit zu unterbrechen. Deshalb verbietet der Gesetzgeber, die angefangenen Bauarbeiten grundsätzlich mehr als ein Jahr lang ruhen zu lassen (Art. 10 Abs. 4 VV zum BauG). Weist nun aber ein Bauwerk einen bestimmten Baufortschritt auf, wird auch ein längerer Unterbruch nicht zu einem Dahinfallen der Baubewilligung führen, sondern die Baubewilligungsbehörden werden für die Fertigstellung der von aussen sichtbaren und vollendeten Bauteile eine angemessene Frist ansetzen (Art. 10 Abs. 6 VV zum BauG). Die Grenze zwischen dem Tatbestand, der ein Dahinfallen der Baubewilligung zur Folge hat, und jenem Tatbestand, der lediglich eine Fristansetzung zur Fertigstellung erheischt, mag mitunter schwierig zu ziehen sein. Im vorliegenden Fall stellt sich dieses Problem aber gar nicht. Auflagen sind zwar äusserlich mit der Baubewilligung verbunden, im übrigen jedoch selbständige Anordnungen und berühren die Baubewilligung als solche rechtlich nicht (Leutenegger, 274; Fleiner, Institutionen, Nachdruck 1963, 187; Zimmerlin, a.a.O. 427). Die zur Erfüllung von Auflagen vorzunehmenden Bauarbeiten fallen nicht unter die von der Baubewilligung als solcher erfassten Bauarbeiten im Sinne von Art. 10 Abs. 4 VV zum BauG). Eine Verzögerung des Vollzugs der Auflage führt deshalb nicht zum (nachträglichen) Dahinfallen der Baubewilligung.
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Schlagworte
baubewilligung
gründer
unterbrechung
dauer
VVGE
1981/82 Nr. 67
ow_gerichte · VVGE 1983/84 Nr. 1 · 1980-12-23 · de

VVGE 1983/84 Nr. 1, S. 3: Art. 54 KV; Art. 6 Verantwortlichkeitsgesetz. Staatshaftung. Kein Rückgriff auf den Beamten bei leichter Fahrlässigkeit. Begriff der groben Fahrlässigkeit. Entscheid des Regierungsrates vom 20. November 1984 (Nr.

VVGE 1983/84 Nr. 1, S. 3:
Art. 54 KV; Art. 6 Verantwortlichkeitsgesetz.
Staatshaftung. Kein Rückgriff auf den Beamten bei leichter Fahrlässigkeit. Begriff der groben Fahrlässigkeit.
Entscheid des Regierungsrates vom 20. November 1984 (Nr. 682).
Aus den Erwägungen:
2. Nach Art. 54 Abs. 1 KV haftet der Kanton für den Schaden, den seine Behörden, Beamten und Angestellten rechtswidrig in Ausübung einer amtlichen Tätigkeit verursachen. Nach Abs. 2 kann der Kanton nach Massgabe des Gesetzes Rückgriff nehmen. Mit Beschluss vom 23. Dezember 1980 (Nr. 893) hat der Regierungsrat in einer ähnlichen Angelegenheit entschieden, dass beim Vorliegen leichter Fahrlässigkeit kein Rückgriff genommen werden kann. Er stützte sich damals auf Art. 6 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 13. Wintermonat 1869, auf Art. 87 des Verantwortlichkeitsgesetzes des Bundes vom 14. März 1958 sowie auf das Protokoll des Verfassungsrates (vgl. S. 351-353 Verfassungsprotokoll, in denen ausgesagt wird, dass man sich den Fall grober Fahrlässigkeit vorbehalten wollte und beabsichtigte, die nämliche Regelung wie der Bund im Grundsatz zu treffen). Zu prüfen ist demnach, ob dem verurkundenden öffentlichen Schreiber grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden muss. Die übrigen Voraussetzungen der Haftung beziehungsweise des Rückgriffs (Schaden, Ausübung amtlicher Tätigkeit, Rechtswidrigkeit, Kausalzusammenhang) dürften zu bejahen sein.
3. "Grobfahrlässig handelt nach der Rechtsprechung, wer jene elementarsten Vorsichtsgebote unbeachtet lässt, die jeder vernünftige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen befolgen würde" (Alfred Keller, Haftpflicht im Privatrecht, 4. Auflage, Bern 1979, S. 85 mit weiteren Verweisen). Einfache Fahrlässigkeit steht unter dem Titel "noch einigermassen verständlich", "das kann passieren". Grobe Fahrlässigkeit wird assoziiert mit "schlechthin unverständlich" und "das darf nicht passieren" (Alfred Keller, a.a.O.). Oftinger (Karl Oftinger, Schweizerisches Haftpflichtrecht I, Zürich 1969, 3. Auflage, S. 124 und 132 f) verweist darauf, dass der Begriff der Fahrlässigkeit objektiviert sei und grobe Fahrlässigkeit dann vorliege, wenn elementarste Vorsichtsgebote ausser Acht gelassen wurden. Leichte Fahrlässigkeit sei jede nicht grobe.
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grobe fahrlässigkeit
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regierungsrat
kv
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begriff
schaden
kanton
amtliche tätigkeit
staatshaftung
privatrechtliche haftung
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VVGE
1983/84 Nr. 1
ow_gerichte · VVGE 1983/84 Nr. 2 · 1984-05-09 · de

VVGE 1983/84 Nr. 2, S. 4: Art. 94 Ziff. 2 und Ziff. 7 KV. Liegt ein Kreditbeschluss vor, so hat der Gemeinderat das Projekt sorgfältig zu überwachen und allenfalls den Kredit nicht zu benützen. Entscheid des Regierungsrates vom 9. Mai 1984

VVGE 1983/84 Nr. 2, S. 4:
Art. 94 Ziff. 2 und Ziff. 7 KV.
Liegt ein Kreditbeschluss vor, so hat der Gemeinderat das Projekt sorgfältig zu überwachen und allenfalls den Kredit nicht zu benützen.
Entscheid des Regierungsrates vom 9. Mai 1984 (Nr. 16).
Aus den Erwägungen:
Angefochten ist die Traktandierung eines Kreditbeschlusses. Die Ausgabenkompetenz des Gemeinderates ist für freibestimmbare, einmalige Ausgaben auf Fr. 5000.-- festgelegt (Art. 94 Ziff. 7 KV). Darüberhinausgehende Ausgaben, wie vorliegend, fallen in den Kompetenzbereich der Gemeindeversammlung (Art. 93 Ziff. 7 und Art. 95 Ziff. 2 KV). Durch den Kreditbeschluss wird die Gemeinde ermächtigt ("Kredit und Vollmacht..."), für ein bestimmtes Projekt den bewilligten Betrag auszugeben. Die Vorbereitung der Anträge an die Gemeindeversammlung gehört zu den in der Verfassung ausdrücklich genannten Aufgaben des Gemeinderates (Art. 94 Ziff. 4 und Art. 95 Ziff. 2 KV).
Der bewilligte Kredit entbindet den Gemeinderat nicht, das Projekt sorgfältig zu überwachen und gegebenenfalls weniger auszugeben. Im Extremfall kann dies dazu führen, dass der Kredit überhaupt nicht benützt wird, wenn sich neue Gesichtspunkte zeigen, aufgrund derer der Rat zur Ansicht kommt, auf das Projekt sei besser zu verzichten oder wenn das bewilligte Projekt, aus welchen Gründen auch immer, im wesentlichen nicht in der geplanten Form ausgeführt werden kann. In diesem Sinne ist jeder Kreditbeschluss bedingt.
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gemeinderat
kredit
kv
gemeindeversammlung
VVGE
1983/84 Nr. 2
ow_gerichte · VVGE 1983/84 Nr. 3 · 1984-05-15 · de

VVGE 1983/84 Nr. 3, S. 4: Richtlinien zur Information der Öffentlichkeit. Der Regierungsrat ist in seiner Praxis der Öffentlichkeitsinformation an das Gebot der Rechtsgleichheit und an das Willkürverbot gebunden. Entscheid des Regierungsra

VVGE 1983/84 Nr. 3, S. 4:
Richtlinien zur Information der Öffentlichkeit.
Der Regierungsrat ist in seiner Praxis der Öffentlichkeitsinformation an das Gebot der Rechtsgleichheit und an das Willkürverbot gebunden.
Entscheid des Regierungsrates vom 15. Mai 1984 (Nr. 48).
Aus den Erwägungen:
3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist ein Kanton nicht verpflichtet, Informationen bekanntzugeben. Tut er dies trotzdem, so ist er an das Gebot der Rechtsgleichheit und an das Willkürverbot gebunden. Wörtlich führt das Bundesgericht dazu aus: "Die von der Meinungs- und Pressefreiheit miterfasste Informationsfreiheit verpflichtet die Behörden indessen nicht, Informationen bekanntzugeben. Sofern sie freilich über ihre Tätigkeiten informieren und Auskunft erteilen, sind sie an das Rechtsgleichheitsgebot und an das Willkürverbot gebunden" (BGE 104 Ib 97). Aus diesem Grund hat der Kanton Obwalden Richtlinien zur Information der Öffentlichkeit und eine Anwendungspraxis dazu erarbeitet. Insbesondere ist Teil dieser Praxis, Akkreditierungen gemäss Richtlinien nur für Tages- und Wochenzeitungen zuzulassen und aus Gründen des Verwaltungs- und Kostenaufwandes Periodica, die mit grösserem Abstand erscheinen, nicht mit Pressemitteilungen zu bedienen. Dies ist ohne weiteres vertretbar, haben doch Presseerzeugnisse dieser Art in der Regel einen weit grösseren Einzugsbereich, als dass noch von einer lokalen oder regionalen Presse gesprochen werden könnte und daher wird das Interesse der Obwaldner Regierung an einer möglichst schnellen und umfassenden Information der obwaldnerischen Bevölkerung mittels dieser Periodica, die in grossem Abstand erscheinen, nicht erreicht.
Die fragliche Zeitschrift fällt ohne Zweifel unter diese Kategorie von Presseerzeugnissen. Der Unterschied zu anderen Periodica besteht jedoch darin, dass sie spezifisch obwaldnerische Themen behandelt und ein "lokales Zweimonatsblatt" darstellt. Aus diesem Grunde müssen auch die Kriterien für die Akkreditierung von Periodica in dem Sinne ausgedehnt werden, dass diese auch akkreditiert werden, wenn sie eindeutig lokalen Charakter haben, denn das Kriterium des lokalen Charakters eines Presseerzeugnisses hat eindeutig Vorrang gegenüber dem Kriterium des häufigen Erscheinens.
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willkürverbot
kanton
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charakter
bundesgericht
akkreditierung
rechtsgleiche behandlung
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gerichts- und verwaltungspraxis
Mehr Deskriptoren anzeigen
Leitentscheide BGE
104-IB-95 S.97
VVGE
1983/84 Nr. 3