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ow_gerichte · VVGE 1983/84 Nr. 20 · 1984-10-16 · de

VVGE 1983/84 Nr. 20, S. 30: a) Art. 29 Abs. 3 BauG. Vor der Anordnung einer Baueinstellung ist der Bauherr anzuhören, wenn es die Umstände erlauben (Erw. 2). b) Art. 10 Abs. 5 VV zum BauG. Berechnung der Verlängerungsdauer. Eine Verlängeru

VVGE 1983/84 Nr. 20, S. 30:
a) Art. 29 Abs. 3 BauG.
Vor der Anordnung einer Baueinstellung ist der Bauherr anzuhören, wenn es die Umstände erlauben (Erw. 2).
b) Art. 10 Abs. 5 VV zum BauG.
Berechnung der Verlängerungsdauer. Eine Verlängerung darf nur aus wichtigen Gründen gewährt werden (Erw. 4).
Entscheid des Regierungsrates vom 16. Oktober 1984 (Nr. 557).
Aus den Erwägungen:
2. Nach Art. 29 Abs. 3 des Baugesetzes vom 4. Juni 1972 (BauG) hat die Gemeinde vorschriftswidrige bauliche Ausführungen sofort einstellen zu lassen. Die Bauarbeiten dürfen erst wieder nach Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes aufgenommen werden. Aufgrund dieser Bestimmung ist der Gemeinderat zu sofortigem Einschreiten verpflichtet, wenn er vorschriftswidrige bauliche Ausführungen feststellt (vgl. Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, 1977, 624). Die Baueinstellung ist eine vorsorgliche Massnahme. Es geht darum, ein in der Ausführung begriffenes Bauwerk nicht zuerst vollenden zu lassen und anschliessend den Abbruch zu verfügen. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Betroffene bei grosser zeitlicher Dringlichkeit vor Erlass dieser Massnahme nicht immer angehört werden kann. Das rechtliche Gehör muss gewährt werden, wenn es die Umstände erlauben (Kölz, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 1978, 57). Im vorliegenden Fall hat der Gemeinderat versucht, den Bauherrn vorgängig durch eine Gemeinderatsdelegation mündlich anzuhören. Der sich oft im Ausland aufhaltende Bauherr konnte aber nicht innert der zur Verfügung stehenden Zeit ausfindig gemacht werden. Um den bei einem allfälligen Abbruch entstehenden Schaden gering zu halten, konnte der Gemeinderat aber nicht länger zuwarten. Indem der Gemeinderat die Baueinstellung umgehend verfügte, liegt klarerweise keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
4. Eine Baubewilligung kann sodann höchstens zwei Jahre verlängert werden, wenn der Gesuchsteller wichtige Gründe geltend machen kann (Art. 10 Abs. 5 VV zum BauG). Das Verlängerungsgesuch war aber überhaupt nicht begründet. Eine Verlängerung hätte daher nicht ohne weiteres gewährt werden dürfen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts wäre in einem solchen Fall unter Umständen sogar der Widerruf der Verlängerung zu prüfen (VGE vom 28. Mai 1982 i.S. A.H. gegen Einwohnergemeinde Engelberg, Erw. 4). Im vorliegenden Fall erübrigt es sich allerdings, dieser Frage weiter nachzugehen, da der Verfahrensausgang davon unberührt bleibt.
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Schlagworte
gemeinderat
umstände
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ausführung
bauherr
kanton
entscheid
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VVGE
1983/84 Nr. 20
ow_gerichte · VVGE 1983/84 Nr. 24 · 1984-08-14 · de

VVGE 1983/84 Nr. 24, S. 36: Art. 16 SVG. Der Führerausweisentzug kann nicht auf eine für den Betroffenen günstige Zeit verlegt werden. Entscheid des Regierungsrates vom 14. August 1984 (Nr. 324). Aus den Erwägungen:. 3. X. ersucht um eine

VVGE 1983/84 Nr. 24, S. 36:
Art. 16 SVG.
Der Führerausweisentzug kann nicht auf eine für den Betroffenen günstige Zeit verlegt werden.
Entscheid des Regierungsrates vom 14. August 1984 (Nr. 324).
Aus den Erwägungen:.
3. X. ersucht um eine Verschiebung des Ausweisentzugs auf den Herbst. Bereits im Kreisschreiben des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 14. März 1936 wurde den Entzugsbehörden empfohlen, die Verschiebung des Vollzugs auf einen wirtschaftlich günstigen Zeitpunkt abzulehnen; diese Praxis wurde seit 1963 befolgt. Da der Entzug gemäss Art. 16 Abs. 3 Bst. f SVG einen Warnentzug darstellt, handelt es sich um eine Massnahme, die erzieherisch auf den Lenker einwirken und ihn vor weiteren Übertretungen abhalten soll. Wie die Polizeidirektion in ihrer Stellungnahme zu Recht ausführt, würde durch eine Festsetzung der Entzugsdauer auf jenen Zeitpunkt, der dem Beklagten am besten passte, die Massnahme ihren Sinn verlieren.
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Schlagworte
verschiebung
ausweisentzug
Normen Bund
SVG:
Art.16
VVGE
1983/84 Nr. 24
ow_gerichte · VVGE 1983/84 Nr. 25 · 1984-08-14 · de

VVGE 1983/84 Nr. 25, S. 36: Art. 16 SVG. Führerausweisentzug. Zulässigkeit der Präzisierung der Personalien durch den Elternnamen. Wird der Führerausweis per Post abgegeben, ist der Poststempel massgebend für die Einhaltung des Zeitpunktes

VVGE 1983/84 Nr. 25, S. 36:
Art. 16 SVG.
Führerausweisentzug. Zulässigkeit der Präzisierung der Personalien durch den Elternnamen. Wird der Führerausweis per Post abgegeben, ist der Poststempel massgebend für die Einhaltung des Zeitpunktes.
Entscheid des Regierungsrates vom 14. August 1984 (Nr. 323).
Aus den Erwägungen:
2. Es entspricht ständiger Praxis, in Verfügungen die genauen Personalien, inklusive Elternnamen, aufzuführen. Damit ist keine Diskriminierung volljähriger Bürger oder deren Eltern beabsichtigt, wie der Rekurrent meint. Dieses Vorgehen dient vielmehr der Genauigkeit und Klarheit; es wird einer allfälligen Verwechslungsgefahr entgegengewirkt, die sich sonst bei gleichlautenden Namen ergeben könnte.
3. Wie schon die Polizeidirektion in ihrer Stellungnahme ausführte, ist der Rekurrent nicht verpflichtet, seinen Führerausweis persönlich bei der Polizeidirektion in Sarnen abzugeben. Er kann ihn auch per Post schicken. Massgebend ist dabei das Datum des Poststempels.
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Schlagworte
führerausweis
eltern
entscheid
stichtag
VVGE
1983/84 Nr. 25
ow_gerichte · VVGE 1983/84 Nr. 26 · 1984-07-10 · de

VVGE 1983/84 Nr. 26, S. 37: Art. 16 Abs. 3 SVG. Fahren in übermüdetem Zustand und das spätere Einschlafen sind eine schwere abstrakte Verkehrsgefährdung. Entscheid des Regierungsrates vom 10. Juli 1984 (Nr. 266). Aus den Erwägungen: Weiter

VVGE 1983/84 Nr. 26, S. 37:
Art. 16 Abs. 3 SVG.
Fahren in übermüdetem Zustand und das spätere Einschlafen sind eine schwere abstrakte Verkehrsgefährdung.
Entscheid des Regierungsrates vom 10. Juli 1984 (Nr. 266).
Aus den Erwägungen:
Weiter ist das Vorliegen einer schweren objektiven Verkehrsgefährdung abzuklären. Eine solche Gefährdung im Sinne von Art. 16 Abs. 3 Bst. a SVG wird nicht leichthin angenommen. ...
Ebenso deutet Schultz darauf hin, dass Art. 16 Abs. 3 Bst. a SVG vor allem bei einer Verletzung grundlegender Verkehrsregeln anwendbar ist, deren Missachtung nach den Lebenserfahrungen oft zu schweren Unfällen führt (Schultz Hans, Rechtsprechung und Praxis zum Strassenverkehrsrecht in den Jahren 1973-1977, Bern 1979, S. 100). In diesem Sinne sind das Fahren in übermüdetem Zustand und das spätere Einschlafen eindeutig als schwere Verkehrsgefährdung zu beurteilen. Daran vermögen auch die konkreten Umstände wie schwacher Verkehr, frühe Morgenstunde, keine beteiligten Drittpersonen und kein Alkohol nichts zu ändern. Sinn und Zweck eines abstrakten Gefährdungstatbestandes ist es ja gerade, ein Verhalten auch dann zu bestrafen, wenn es im konkreten Fall keine Gefährdung herbeiführte. Es genügt, dass nach allgemeiner Erfahrung eine generelle Eignung besteht, eine Gefahr herbeizuführen.
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Schlagworte
erfahrung
abstraktheit
zustand
gerichts- und verwaltungspraxis
Normen Bund
SVG:
Art.16
VVGE
1983/84 Nr. 26
ow_gerichte · VVGE 1985/86 Nr. 1 · 1986-03-17 · de

VVGE 1985/86 Nr. 1, S. 3: Art. 50 Abs. 1 KV. Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in einer kommunalen Behörde und einer kantonalen Beamtung. Entscheid des Regierungsrates vom 17. März 1986 (Nr. 1218). Aus den Erwägungen: 1. Nach Art. 50 Abs.

VVGE 1985/86 Nr. 1, S. 3:
Art. 50 Abs. 1 KV.
Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in einer kommunalen Behörde und einer kantonalen Beamtung.
Entscheid des Regierungsrates vom 17. März 1986 (Nr. 1218).
Aus den Erwägungen:
1. Nach Art. 50 Abs. 1 der Kantonsverfassung sind hauptamtliche kantonale Beamte und Angestellte in keine kommunale Behörde wählbar. Der Gesuchsteller ist hauptamtlicher kantonaler Beamter. Es stellt sich die Frage, ob die Baukommission der Gemeinde eine kommunale Behörde im Sinne von Art. 50 Abs. 1 KV ist.
Schon früher hat der Regierungsrat die Vereinbarkeit einer hauptamtlichen kantonalen Beamtung mit der Mitgliedschaft der Rechnungsprüfungskommission (VVGE Band IV, Nr. 11 und der Sozialkommission (RRB Nr. 1068 vom 18. Februar 1985) verneint. Der vorliegende Fall verhält sich insofern etwas anders, als die fragliche Kommission gemäss dem Reglement für die Baukommission der Gemeinde vom 17. Februar 1986 keine Entscheidungsbefugnisse besitzt. Doch vermag dies an der Behördenqualität nichts zu ändern. Wie aus den Beratungen des Verfassungsrates hervorgeht, sind Beamte nicht in Kommissionen wählbar (Protokoll des Verfassungsrates, Band 2, S. 341). Es war die Meinung, dass die Beamten sich voll in ihrem Amt einsetzen sollten und nicht anderswo. Auch sollten sie nicht in die Politik hineingezogen werden. Da kann es nicht darauf ankommen, ob eine Kommission Entscheidungsbefugnis hat oder nicht. Auch eine Kommission ohne formelle Entscheidungskompetenz kann erheblichen Einfluss ausüben Somit muss auch im vorliegenden Fall die Vereinbarkeit verneint werden
2. Es wird von der Gemeinde erwogen, den Gesuchsteller im Falle der Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft der Baukommission mit seiner Beamtenstellung lediglich als Aktuar und nicht als Mitglied zu wählen. In diesem Fall stellt sich die Frage ob der Regierungsrat die Nebenbeschäftigung nach Art 8 der Beamtenordnung vom 27 Oktober 1971 genehmigt.
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gemeinde
mitgliedschaft
regierungsrat
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gesuchsteller
kv
frage
unvereinbarkeit
verfassungsrat
entscheidungsbefugnis
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VVGE
1985/86 Nr. 1
ow_gerichte · VVGE 1985/86 Nr. 2 · 1944-03-28 · de

VVGE 1985/86 Nr. 2, S. 3: Art. 71 und Art. 76 Ziff. 8 KV. Die Beschlussfassung über die Verwendung des Lotteriefonds stellt keine Ausgabe im Sinne des Finanzreferendums dar, da die Lotterieerträgnisse nicht in das Finanzvermögen fallen, so

VVGE 1985/86 Nr. 2, S. 3:
Art. 71 und Art. 76 Ziff. 8 KV.
Die Beschlussfassung über die Verwendung des Lotteriefonds stellt keine Ausgabe im Sinne des Finanzreferendums dar, da die Lotterieerträgnisse nicht in das Finanzvermögen fallen, sondern als Sondervermögen zu behandeln und entsprechend der Zweckbestimmung des Fonds zu verwenden sind.
Entscheid des Regierungsrates vom 19. November 1985 (Nr. 731).
Aus den Erwägungen:
5. Der Kantonsbeitrag kann dem Lotteriefonds entnommen werden. Gemäss Kantonsratsbeschluss vom 28. März 1944 über die Verwendung des Lotteriefonds (LB VIII, 26) fällt die Verfügung über Mittel des Lotteriefonds in die Kompetenz des Regierungsrates. Er hat dem Kantonsrat allerdings im Budget über die definitive Beschlussfassung Antrag zu stellen. Der Kantonsrat hat das Budget zu genehmigen (Art. 70 Ziff. 4 KV). Die Beschlussfassung über die Verwendung des Lotteriefonds stellt keine Ausgabe im Sinne des Finanzreferendums dar, da die Lotterieerträgnisse gemäss Bundesrecht nicht in das Finanzvermögen des Kantons fallen, sondern als Sondervermögen zu behandeln und entsprechend der Zweckbestimmung des Fonds zu verwenden sind (ZBl 1985, 334). Es ist zu beachten, dass der Lotteriefonds auf einer Höhe von Fr. 50'000.-- erhalten bleibt (LB XII, 99). Die Beiträge aus dem Lotteriefonds dürfen für die Ermittlung des referendumsrechtlich massgebenden Betrages vom Bruttokredit in Abzug gebracht werden (ZBl 1985, 341 f.).
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finanzreferendum
finanzvermögen
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regierungsrat
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berechnung
ausgabe(geld)
VVGE
1985/86 Nr. 2
ow_gerichte · VVGE 1985/86 Nr. 3 · 1986-06-03 · de

VVGE 1985/86 Nr. 3, S. 4: Art. 76 Ziff. 5 KV. Ein Zwischenentscheid eines Departementes kann nur dann angefochten werden, wenn die Unanfechtbarkeit für den Betroffenen mit einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil verbunden wäre. Dies ist

VVGE 1985/86 Nr. 3, S. 4:
Art. 76 Ziff. 5 KV.
Ein Zwischenentscheid eines Departementes kann nur dann angefochten werden, wenn die Unanfechtbarkeit für den Betroffenen mit einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil verbunden wäre. Dies ist bei einer allenfalls wenig erfolgversprechenden Beweisabnahme nicht der Fall.
Entscheid des Regierungsrates vom 3. Juni 1986 (Nr. 148).
Aus den Erwägungen:
3. Vorerst stellt sich die Frage, ob ein Zwischenentscheid eines Departementes überhaupt angefochten werden kann. Das Baugesetz enthält darüber keine Bestimmungen. Besondere Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren existieren nicht. Der Erlass von Beweisverfügungen ist nirgends positiv geregelt, was aber nicht bedeutet, dass der Erlass solcher Verfügungen ausgeschlossen ist. Grundsätzlich sind solche Zwischenverfügungen aber mit dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid anzufechten. Nur ausnahmsweise ist die selbständige Anfechtung gerechtfertigt, nämlich dann, wenn die Unanfechtbarkeit für den Betroffenen mit einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil verbunden wäre (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, 141; VVGE 1978 bis 1980, Nr. 29). Ob eine Beweisverfügung eines Departementes anfechtbar ist, beurteilt sich also danach, ob sie Nachteile bewirken kann, die sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lassen.
4. Im vorliegenden Fall beabsichtigt das Justizdepartement, dem Tiefbauamt verschiedene Sachfragen zur Beantwortung zu unterbreiten. Dadurch entsteht der Beschwerdeführerin kein Nachteil, der sich später nicht mehr beheben liesse. Die Beschwerdeführerin behauptet dies auch gar nicht. Sie befürchtet, dass das Tiefbauamt keine neuen Aspekte einbringen kann. Es mag sein, dass sich auch nach der Beantwortung der Fragen durch das Tiefbauamt eine Expertise durch eine aussenstehende Stelle aufdrängt. Es ist aber durchaus gerechtfertigt, die sich stellenden Fragen zuerst durch die verwaltungsinternen Ämter beantworten zu lassen. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass das Tiefbauamt die gestellten Fragen nicht sachkundig beantworten kann. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet.
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frage
departement
zwischenentscheid
entscheid
rechtsmittel
VVGE
1985/86 Nr. 3
1978/80 Nr. 29
ow_gerichte · VVGE 1985/86 Nr. 7 · 1985-12-10 · de

VVGE 1985/86 Nr. 7, S. 9: Verwaltungsverfahren. Aufsichtsbeschwerde. Voraussetzungen und Rechtswirkungen. Die Aufsichtsbeschwerde ist kein Mittel, um bei Fehlen der Einsprachelegitimation dennoch sämtliche Einsprachegründe vorbringen zu kö

VVGE 1985/86 Nr. 7, S. 9:
Verwaltungsverfahren. Aufsichtsbeschwerde. Voraussetzungen und Rechtswirkungen.
Die Aufsichtsbeschwerde ist kein Mittel, um bei Fehlen der Einsprachelegitimation dennoch sämtliche Einsprachegründe vorbringen zu können.
Entscheid des Regierungsrates vom 10. Dezember 1985 (Nr. 869).
Aus den Erwägungen:
3. Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Petitionsrecht von Art. 21 KV. Danach ist jedermann berechtigt, an die Behörde Petitionen zu richten. Die Behörden haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit Petitionen zu beantworten. Das Petitionsrecht ist aber kein taugliches Mittel, um einem nicht einspracheberechtigten Einwohner dennoch die Möglichkeit zu geben, eine Einsprache einzureichen. Als Baupolizeibehörde ist der Gemeinderat zuständig, Petitionen in Bausachen zu beantworten. Mit dem Nichteintretensentscheid ist der Gemeinderat dieser Pflicht nachgekommen.
4. Der Beschwerdeführer verlangt sodann, dass der Regierungsrat aufsichtsrechtlich die Baubewilligung aufhebe. Nach schweizerischer Rechtsprechung und Lehre darf eine Aufsichtsinstanz Verwaltungsverfügungen der unteren Behörde dann aufheben, wenn klares Recht, wesentliche Verfahrensvorschriften oder öffentliche Interessen offensichtlich missachtet worden sind (ZBl 1985, 90, Erw. 5). Der Regierungsrat tritt daher in konstanter Praxis nur dann auf eine Aufsichtsbeschwerde ein, wenn damit eine offensichtliche Verletzung der öffentlichen Interessen, klaren Rechtes oder verfahrensrechtlicher Formen gerügt wird (VVGE 1971 bis 1975, Nr. 30; RRB vom 4. Juni 1984 i.S. A.D., Erw. 2). Die Aufsichtsbeschwerde ist aber - wie die Petition - kein Mittel, um bei Fehlen der Legitimation dennoch sämtliche Einsprachegründe bei der Rechtsmittelinstanz vorbringen zu können. Wird eine Aufsichtsbeschwerde erhoben, prüft der Regierungsrat, ob ein Anlass für ein Einschreiten von Amtes wegen vorliegt. Ist dies nicht der Fall, wird der Beschwerde nicht stattgegeben. Der Beschwerdeführer hat in diesem Fall keinen Anspruch, dass sich die Aufsichtsinstanz mit sämtlichen vorgebrachten Argumenten auseinandersetzt, wie dies bei einem förmlichen Rechtsmittel der Fall wäre.
Dass das fragliche Bauvorhaben bezüglich seiner Zonenkonformität klares Recht oder öffentliche Interessen offensichtlich missachte, ist nicht ersichtlich. Die Ausführungen des Gemeinderates sind in diesem Punkt überzeugend. Es besteht daher kein Anlass für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten.
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aufsichtsbeschwerde
regierungsrat
beschwerdeführer
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VVGE
1971/75 Nr. 30
1985/86 Nr. 7
ow_gerichte · VVGE 1985/86 Nr. 10 · 1985-11-19 · de

VVGE 1985/86 Nr. 10, S. 13: Art. 18 GBV. Berechtigung zur Grundbuchanmeldung im Falle eines Vermächtnisses. Entscheid des Regierungsrates vom 19. November 1985 (Nr. 727). Aus den Erwägungen: 3. Mit dem Tod der Erblasser wurde Dr. L.W. mitt

VVGE 1985/86 Nr. 10, S. 13:
Art. 18 GBV.
Berechtigung zur Grundbuchanmeldung im Falle eines Vermächtnisses.
Entscheid des Regierungsrates vom 19. November 1985 (Nr. 727).
Aus den Erwägungen:
3. Mit dem Tod der Erblasser wurde Dr. L.W. mittels Universalbeziehungsweise Singularsukzession Eigentümerin des gesamten Nachlasses. Die Vermächtnisnehmerin erwarb zum Zeitpunkt des Erbgangs eine Forderung gegenüber der Erbin auf die Hälfte des Nachlasses (Art. 543, 560 und 564 ZGB). Verfügungsberechtigt über Nachlasswerte ist nur die Erbin. Die Vermächtnisnehmerin könnte allenfalls auf die Forderung auf das Vermächtnis verzichten. Zur grundbuchlichen Anmeldung von Eigentumsübergängen ist daher allein die Erbin zuständig. Nur ihre Anmeldungsberechtigung hat der Grundbuchverwalter zu prüfen, selbstverständlich neben dem Rechtsgrundausweis für die anbegehrten grundbuchlichen Änderungen (Ch. Brückner, Sorgfaltspflicht der Urkundsperson und Prüfungsbereich des Grundbuchführers bei Abfassung und Prüfung des Rechtsgrundausweises, in: Schweizerische Zeitschrift für Beurkundungs- und Grundbuchrecht, 64. Jahrgang, 1983, S. 71). Zur Anmeldung des Eigentumsübergangs der vier Parzellen an die Gemeinde ist die Erbin berechtigt. Der Rechtsgrundausweis wird nach Art. 18 der eidgenössischen Grundbuchverordnung erbracht durch die Abschrift des Testamentes. Die Abschrift liegt dem Grundbuchamt vor und die anbegehrten grundbuchlichen Änderungen sind zu vollziehen.
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grundbuch
grundbuchführer
berechtigter
Normen Bund
ZGB:
Art.543
Art.560
Art.564
VVGE
1985/86 Nr. 10
ow_gerichte · VVGE 1985/86 Nr. 11 · 1985-12-10 · de

VVGE 1985/86 Nr. 11, S. 13: Art. 4 Pflanzenschutzverordnung. Wann ist eine Ausnahme vom gänzlichen Pflückverbot gerechtfertigt? Entscheid des Regierungsrates vom 10. Dezember 1985 (Nr. 878). Aus den Erwägungen: 2. Nach Art. 2 der Pflanzens

VVGE 1985/86 Nr. 11, S. 13:
Art. 4 Pflanzenschutzverordnung.
Wann ist eine Ausnahme vom gänzlichen Pflückverbot gerechtfertigt?
Entscheid des Regierungsrates vom 10. Dezember 1985 (Nr. 878).
Aus den Erwägungen:
2. Nach Art. 2 der Pflanzenschutzverordnung vom 12. Juli 1973 besteht für den gelben Enzian ein gänzliches Pflückverbot. Das Ausreissen oder Ausgraben mit den Wurzeln ist nach Art. 4 dieser Verordnung verboten. Allenfalls für wissenschaftliche Zwecke oder für Unterrichts- oder Heilzwecke können befristete Ausnahmebewilligungen erteilt werden (Art. 4 Abs. 2 Pflanzenschutzverordnung).
Der Beschwerdeführer macht Heilzwecke geltend. Nach der Auffassung des Regierungsrates (vgl. RRB vom 3. Januar 1984; RRB vom 27. März 1984 Nr. 1247) und des Verwaltungsgerichtes (Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 6. Juni 1984 B 14/84) rechtfertigt sich eine Ausnahmebewilligung für Heilzwecke nur dann, wenn es sich um wissenschaftlich anerkannte Heilzwecke handelt, der Verordnungszweck der Pflanzenschutzverordnung gewahrt bleibt (Imboden /Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Nr. 37 B III) und wenn es in entscheidendem Masse darauf ankommt, gerade diese Heilmittel zu verwenden und wenn sie auch nicht substituiert, das heisst durch andere Heilmittel ersetzt werden können.
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Schlagworte
entscheid
regierungsrat
verwaltungsgericht
Normen Bund
PSV:
Art.2
Art.4
Weitere Urteile BGer
B_14/84
VVGE
1985/86 Nr. 11
ow_gerichte · VVGE 1985/86 Nr. 13 · 1985-01-15 · de

VVGE 1985/86 Nr. 13, S. 16: Art. 4 ANAG. Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund zahlreicher Vorstrafen. Entscheid des Regierungsrates vom 15. Januar 1985 (Nr. 948). Aus den Erwägungen: 2. Nach Art. 4 BG über Aufenthalt und Nied

VVGE 1985/86 Nr. 13, S. 16:
Art. 4 ANAG.
Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund zahlreicher Vorstrafen.
Entscheid des Regierungsrates vom 15. Januar 1985 (Nr. 948).
Aus den Erwägungen:
2. Nach Art. 4 BG über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG) haben die Behörden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt, Niederlassung und Toleranz zu entscheiden. Bei der Beurteilung von Gesuchen sind die geistigen und wirtschaftlichen Interessen des Landes, der Grad der Überfremdung und die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Heirat führt zu keiner bevorzugten Behandlung (Art. 8 Abs. 1 und 2 VV zum BG über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 1. März 1949 (ANAV).
Nach den Unterlagen der Vorinstanz musste gegen den Beschwerdeführer bereits fünfmal eine Einreisesperre durch die Bundesbehörden verhängt werden: ...
Im weiteren liegen bei den Akten Unterlagen über eine Verurteilung wegen Diebstahls vom 17. Dezember 1976, wegen illegalen Aufenthaltes in der Schweiz vom 13. Juli 1978 und ein Auslieferungshaftbefehl vom 11. Mai 1981 zugunsten des Bundeskriminalamtes der BRD in Wiesbaden wegen Betrugs und Veruntreuung (4 Straftaten).
Angesichts der Vorstrafen des Beschwerdeführers und der umfangreichen Liste notwendiger administrativer fremdenpolizeilicher Massnahmen gegen ihn kann der Kanton Obwalden kein Interesse daran haben, dass dieser in Engelberg die Arbeit aufnimmt. Die Lage am Arbeitsmarkt spricht nicht gegen diese Auffassung, die beabsichtigte Heirat des Beschwerdeführers verschafft ihm keine Sonderstellung gegenüber anderen Fremden.
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aufenthalt
beschwerdeführer
arbeitsmarkt
ausländer
entscheid
wirtschaftliches interesse
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VVGE
1985/86 Nr. 13
ow_gerichte · VVGE 1985/86 Nr. 16 · 1984-08-21 · de

VVGE 1985/86 Nr. 16, S. 19: Art. 3 Abs. 1 Bst. d BegrV. Kurzaufenthalt und Saisonbewilligung schliessen sich aus. Entscheid des Regierungsrates vom 21. August 1984 (Nr. 364). Aus den Erwägungen: 3. Der Kurzaufenthalt von N.N. war nur unter

VVGE 1985/86 Nr. 16, S. 19:
Art. 3 Abs. 1 Bst. d BegrV.
Kurzaufenthalt und Saisonbewilligung schliessen sich aus.
Entscheid des Regierungsrates vom 21. August 1984 (Nr. 364).
Aus den Erwägungen:
3. Der Kurzaufenthalt von N.N. war nur unter der Bedingung möglich, dass er sich im nämlichen Kalenderjahr maximal drei Monate zu Erwerbszwecken in der Schweiz aufhält (Art. 3 Abs. 1 Bst. d BegrV). Soll der Kurzaufenthalt im nachhinein nicht gesetzwidrig werden, kann N.N. keine Saisonbewilligung erteilt werden, da er sonst weit mehr als drei Monate pro Jahr sich zu Erwerbszwecken in der Schweiz aufgehalten hätte. Die Inanspruchnahme der Kurzaufenthaltsbewilligung, die nicht kontingentiert ist, schliesst daher aus, dass - wie vorliegend - ein fast nahtloser Übergang zu einer Saisonbewilligung geschaffen wird.
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saisonbewilligung
schweiz
monat
kurzaufenthaltsbewilligung
VVGE
1985/86 Nr. 16