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ow_gerichte · VVGE 2001/02 Nr. 22 · 2001-05-07 · de

VVGE 2001/02 Nr. 22, S. 64: Art. 6 Abs. 1 Landwirtschaftliche Begriffsverordnung Voraussetzung für eine Tierhaltergemeinschaft ist das Vorhandensein einer Produktionsstätte; Tiere und eine kleine Landfläche genügen nicht. Entscheid des Vol

VVGE 2001/02 Nr. 22, S. 64:
Art. 6 Abs. 1 Landwirtschaftliche Begriffsverordnung
Voraussetzung für eine Tierhaltergemeinschaft ist das Vorhandensein einer Produktionsstätte; Tiere und eine kleine Landfläche genügen nicht.
Entscheid des Volkswirtschaftsdepartementes vom 7. Mai 2001.
Aus den Erwägungen:
2. Art. 12 der Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung) vom 7. Dezember 1998 (LBV; SR 910.91) hält fest, dass Betriebe, Gemeinschaftsweidebetriebe, Hirtenbetriebe, Sömmerungsbetriebe sowie Betriebs- und Tierhaltungsgemeinschaften von der zuständigen kantonalen Amtsstelle anerkannt sein müssen. Nach Art. 30 LBV sind Anerkennungsgesuche für Betriebsformen dem zuständigen Kanton einzureichen. Gemäss Art. 30 Abs. 3 prüfen die Kantone periodisch, ob die Betriebe und Gemeinschaften die Voraussetzungen noch erfüllen.
3. Nach Art. 6 Abs. 1 LBV gilt als Betrieb ein landwirtschaftliches Unternehmen, das:
a. Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt;
b. eine oder mehrere Produktionsstätten umfasst;
c. rechtlich selbstständig ist;
d. ein eigenes Betriebsergebnis ausweist; und
e. während des ganzen Jahres bewirtschaftet wird.
4. Gesuche um Anerkennung einer Tierhaltungsgemeinschaft werden nach Art. 11 LBV beurteilt. Grundvoraussetzung ist, dass alle Mitglieder über einen Betrieb verfügen. Bei A.B. fehlen die Grundelemente eines Betriebes. Auf den 31. März 1999 kündigte die bisherige Verpächterin 1.35 ha landwirtschaftliche Nutzfläche. Auf den 31. März 2000 wurden gemäss Schreiben der Verpächterin weitere 8.7 ha Nutzfläche und die Scheune gekündigt. Auf den letzten Tag der zweiten Kündigung wurde das Gesuch auf Tierhaltungsgemeinschaft eingereicht. Zwar bestand am Stichtag der Einreichung noch ein Betrieb, danach aber nicht mehr. Für eine Tierhaltungsgemeinschaft ist das Weiterbestehen eines Betriebes jedoch Grundvoraussetzung (Art. 11 Abs. 1 Bst. a und e in Verbindung mit Art. 30 LBV). Der Betrieb von A.B. wurde somit aufgelöst, auch wenn am 2. Mai 2000 noch Tiere (11 Kühe und 1 Mastkalb) und eine kleine Landfläche (1.12 ha) vorhanden waren.
5. Die Voraussetzungen für eine Tierhaltungsgemeinschaft werden durch A.B. nicht erfüllt. Die Tierhaltungsgemeinschaft kann nicht anerkannt werden. Die Beschwerde ist abzuweisen.
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Schlagworte
landwirtschaft
kanton
tier
zuständigkeit
unternehmung
entscheid
landwirtschaftsbetrieb
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Normen Bund
LBV:
Art.6
Art.11
Art.12
Art.30
VVGE
2001/02 Nr. 22
ow_gerichte · VVGE 2005/06 Nr. 3 · 2006-08-29 · de

VVGE 2005/06 Nr. 3, S. 9: Art. 87 KV Gemäss ständiger Praxis des Regierungsrats ist es nicht zulässig, im zu genehmigenden kommunalen Reglement den Gemeinderat zu ermächtigen, die allenfalls nötigen Anpassungen in eigener Kompetenz vorzune

VVGE 2005/06 Nr. 3, S. 9:
Art. 87 KV
Gemäss ständiger Praxis des Regierungsrats ist es nicht zulässig, im zu genehmigenden kommunalen Reglement den Gemeinderat zu ermächtigen, die allenfalls nötigen Anpassungen in eigener Kompetenz vorzunehmen.
Entscheide des Regierungsrats vom 29. August 2006 (Nr. 114) sowie vom 23. Januar 2007 (Nr. 367).
Aus den Erwägungen:
1. Nach Art. 19 Abs. 3 des Wasserbaureglements wäre der Einwohnergemeinderat ermächtigt, allfällige Änderungen, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den Regierungsrat verlangt werden, in eigener Kompetenz vorzunehmen.
Nach ständiger Praxis des Regierungsrats steht dem aber Art. 87 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101) entgegen. Verstösst ein kommunales Reglement gegen Bundes- oder Kantonsrecht, so nimmt der Regierungsrat selbst keine Änderungen am Reglement vor, sondern verweigert den widerrechtlichen Bestimmungen die Genehmigung; die Änderung derselben obliegt dem kommunalen Gesetzgeber. Würde nunmehr der Einwohnergemeinderat pauschal ermächtigt, entsprechende Änderungen in eigener Kompetenz vorzunehmen, würde man damit das Referendumsrecht der Gemeindebürger, mithin also das verfassungsmässig verankerte Mitspracherecht des Souveräns im Gesetzgebungsverfahren beschneiden (Regierungsratsbeschluss vom 29. August 2006 [Nr. 114] und 16. Dezember 2003 [Nr. 283]).
Folgerichtig ist Art. 19 Abs. 3 des Wasserbaureglements nicht zu genehmigen. Um Änderungen, die sich im Rahmen des regierungsrätlichen Genehmigungsverfahrens ergeben könnten zu verhindern, steht das Vorprüfungsverfahren der Justizverwaltung zur Verfügung (Regierungsratsbeschluss vom 6. September 1988 [Nr. 497]).
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Schlagworte
regierungsrat
rahm
kv
genehmigungsverfahren
entscheid
VVGE
2005/06 Nr. 3
ow_gerichte · VVGE 2005/06 Nr. 10 · 2005-04-08 · de

VVGE 2005/06 Nr. 10, S. 29: Art. 67 Abs. 3 Bst. a StVG Der Vater ist nicht befugt, gegen die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung seiner mündigen Tochter Beschwerde zu erheben. Entscheid des Regierungsrats vom 14. Juni

VVGE 2005/06 Nr. 10, S. 29:
Art. 67 Abs. 3 Bst. a StVG
Der Vater ist nicht befugt, gegen die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung seiner mündigen Tochter Beschwerde zu erheben.
Entscheid des Regierungsrats vom 14. Juni 2005 (Nr. 639).
Sachverhalt:
Z erhebt mit Schreiben vom 26. April 2005 Beschwerde gegen die Verfügung der Abteilung Migration betreffend Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung seiner Tochter D. Er beantragt, dass die Aufenthaltsbewilligung für seine Tochter ein weiteres Jahr verlängert wird.
Aus den Erwägungen:
2. Nach Art. 67 Abs. 3 Bst. a des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 1997 (StVG; GDB 130.1) ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. dazu VVGE 1989 und 1990, Nr. 38, Erw. 3). Adressat der Verfügung vom 8. April 2005 war D, geboren am 28. September 1984. D ist nach schweizerischem Recht (Art. 14 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) und nach dem Recht ihres Heimatlandes mündig und lebt mit dem Vater ihres Kindes in Serbien-Montenegro gemäss Einvernahmeprotokoll vom 15. Dezember 2004.
Z, der Vater von D, ist demnach nicht zur Beschwerde legitimiert. Er erhebt denn auch nicht im Namen seiner Tochter Beschwerde, sondern in seinem eigenen Namen. Nahe Verwandte sind nur dann beschwerdebefugt, wenn dies die Gesetzgebung in besonderen Fällen ausdrücklich vorsieht (Merkli/Äschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N. 20 zu Art. 65, N. 7 zu Art. 79).
Auf die Beschwerde kann wegen mangelnder Legitimation nicht eingetreten werden.
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Schlagworte
aufenthaltsbewilligung
vater
zivilgesetzbuch
name
kind
entscheid
Normen Bund
ZGB:
-
ZGB:
Art.14
VVGE
1989/90 Nr. 38
2005/06 Nr. 10
ow_gerichte · VVGE 2011/13 Nr. 2 · 2007-06-12 · de

VVGE 2011/13 Nr. 2 Art. 89 Abs. 1 und 3 KV Genehmigungsverfahren. Verträge von Obwaldner Gemeinwesen mit Gemeinwesen anderer Kantone sind mindestens dem Regierungsrat vorgängig zur Genehmigung zu unterbreiten. Das gilt auch für Verträge de

VVGE 2011/13 Nr. 2
Art. 89 Abs. 1 und 3 KV
Genehmigungsverfahren. Verträge von Obwaldner Gemeinwesen mit Gemeinwesen anderer Kantone sind mindestens dem Regierungsrat vorgängig zur Genehmigung zu unterbreiten. Das gilt auch für Verträge des Entsorgungszweckverbands Obwalden.
Entscheid des Regierungsrats vom 22. Februar 2011 (Nr. 411).
Aus den Erwägungen:
2. Der Regierungsrat ist im Rahmen seiner Aufsicht über die Gemeinden (Art. 89 Abs. 1 Satz 1 Verfassung des Kantons Obwalden [Kantonsverfassung] vom 19. Mai 1968 [KV; GDB 101.0]) zuständig für die Genehmigung des vorliegenden Vertrags. Eine generelle Kompetenz, mit anderen Kantonen oder ausserkantonalen Gemeinden Verträge abzuschliessen, ist im Recht des Kantons Obwalden nicht ausdrücklich geregelt. Grundsätzlich werden die Staatsverträge mit anderen Kantonen vom Regierungsrat (Art. 20 Abs. 2 Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997 [GDB 130.1]) oder allenfalls vom Kantonsrat (Art. 70 Ziff. 13 KV) abgeschlossen. Praxisgemäss sind Verträge von Obwaldner Gemeinwesen mit Gemeinwesen anderer Kantone mangels eigenständiger staatsvertraglicher Kompetenz (vgl. Art. 82 ff. KV) mindestens dem Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten (so ebenfalls das Recht im Kanton Luzern, siehe in: Lauber, Kommentar der Kantonsverfassung Luzern, Bern 2010, N 11 zu § 71; vgl. auch Regierungsratsbeschluss vom 12. Juni 2007 [Nr. 605] und 21. Dezember 2010 [Nr. 305]). Diese Praxis, wonach die Genehmigung des Regierungsrats einzuholen ist, wenn mit einem Gemeinwesen eines anderen Kantons ein Vertrag abgeschlossen wird, stimmt auch mit der ausdrücklichen Regelung im Kanton Nidwalden überein; für die Gemeinden (Art. 204 Abs. 1 Ziff. 3 Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden [Gemeindegesetz, GemG] vom 28. April 1974 [NG 171.1]) wie auch für die Zweckverbände (Art. 153 Abs. 1 Ziff. 3 GemG).
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Schlagworte
kanton
regierungsrat
gemeinde
kv
obwalden
ausdrücklich
vertrag
zuständigkeit
Normen Bund
KV/OW:
Art.89
VVGE
2011/13 Nr. 2
ow_gerichte · VVGE 2011/13 Nr. 3 · 2013-03-26 · de

VVGE 2011/13 Nr. 3 Art. 89 Abs. 3 KV Genehmigungsverfahren. die Aufsichtsbehörde benötigt genügend Zeit für die Prüfung der Erlasse. Kann die Aufsichtsbehörde einen Erlass erst nach dem statuierten Inkraftsetzungsdatum genehmigen, liegt ei

VVGE 2011/13 Nr. 3
Art. 89 Abs. 3 KV
Genehmigungsverfahren. die Aufsichtsbehörde benötigt genügend Zeit für die Prüfung der Erlasse. Kann die Aufsichtsbehörde einen Erlass erst nach dem statuierten Inkraftsetzungsdatum genehmigen, liegt eine rückwirkende Inkraftsetzung vor. Diese kann nur ganz ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen zugelassen werden.
Entscheid des Regierungsrats vom 17. Dezember 2013 (Nr. 259).
Aus den Erwägungen:
2. Im kantonalen Aufsichtsverhältnis unterstehen rechtsetzende Erlasse der Genehmigung durch den Regierungsrat. Die Genehmigung nach Art. 89 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Obwalden (Kantonsverfassung) vom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101.0) ist konstitutiv, sodass der Erlass erst nach dessen Genehmigung in Kraft treten kann (VVGE 2005 und 2006, Band XVII, Nr. 11, Erw. 5).
Kann der Regierungsrat einen Erlass erst nach dem statuierten Inkraftsetzungsdatum genehmigen, liegt eine rückwirkende Inkraftsetzung vor. Denn das Reglement wird diesfalls auch auf Sachverhalte angewendet, die sich vor der Genehmigung und damit vor der Inkraftsetzung verwirklicht haben. Ein in diesem Sinne rückwirkendes Inkrafttreten des Erlasses ist im Hinblick auf die Rechtssicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsgleichheit und den Vertrauensschutz grundsätzlich unzulässig (statt vieler: Regierungsratsbeschluss vom 26. März 2013 [Nr. 413], mit weiteren Hinweisen). Eine rückwirkende Inkraftsetzung kann nur ganz ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen zugelassen werden (vgl. zum Ganzen: BGE 125 I 182, Erw. 2b.cc; BVG-Urteil vom 21. April 2010 [C-2378/2006]; VVGE 2007 und 2008, Band XVII, Nr. 30, Erw. 2c.cc; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N 329 ff.).
Gemäss Art. 45 der Ausführungsbestimmungen treten diese per 1. Januar 2014 in Kraft. Das neue Personalreglement der Einwohnergemeinde Engelberg wurde mit Regierungsratsbeschluss vom 13. November 2012 (Nr. 173) genehmigt. Mehr als ein Jahr später beantragt der Einwohnergemeinderat nun sehr kurzfristig die Genehmigung eines 45 Artikel starken Erlasses mit umfangreichen Anhängen, ohne dies jemals der Vorprüfung eingereicht zu haben. Eine pflichtgemässe Prüfung des Erlasses durch die Aufsichtsbehörde ist damit nicht möglich. ()
Die Aufsichtbehörde wird damit gezwungen, einen eventuell nicht unproblematischen Erlass rückwirkend in Kraft zu setzen. Allerdings sind die Voraussetzungen für eine rückwirkende Inkraftsetzung hier nicht gegeben. Insbesondere fehlt es inhaltlich an Gründen dafür. ()
(Genehmigung nicht erteilt)
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Schlagworte
rückwirkung
aufsichtsbehörde
regierungsrat
kv
entscheid
inkrafttreten
rechtssicherheit
prüfung(ausbildung)
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Normen Bund
KV/OW:
Art.89
Leitentscheide BGE
125-I-182
VVGE
2005/06 Nr. 11
2007/08 Nr. 30
2011/13 Nr. 3
Entscheide BVGer
C-2378/2006
ow_gerichte · VVGE 2011/13 Nr. 4 · 2012-09-04 · de

VVGE 2011/13 Nr. 4 Art. 89 Abs. 3 KV Genehmigungsverfahren. Fehlt in einer kommunalen Verordnung eine Inkraftsetzungsbestimmung, so tritt diese mit dem Datum des regierungsrätlichen Genehmigungsentscheids in Kraft. Entscheid des Regierungs

VVGE 2011/13 Nr. 4
Art. 89 Abs. 3 KV
Genehmigungsverfahren. Fehlt in einer kommunalen Verordnung eine Inkraftsetzungsbestimmung, so tritt diese mit dem Datum des regierungsrätlichen Genehmigungsentscheids in Kraft.
Entscheid des Regierungsrats vom 26. März 2013 (Nr. 413).
Aus den Erwägungen:
2. Schliesslich fehlt der Alpenverordnung eine Inkraftsetzungsbestimmung. Allgemein tritt ein vom Volk angenommener Erlass sofort in Kraft, soweit im Erlass nichts anderes bestimmt ist (vgl. dazu auch Biedermann, St. Galler Kommentar zur BV, Art. 195 N 7). Im kantonalen Aufsichtsverhältnis jedoch unterstehen rechtsetzende Erlasse noch der Genehmigung durch den Regierungsrat. Die Genehmigung ist konstitutiv, sodass der Erlass erst nach dessen Genehmigung in Kraft treten kann (VVGE 2005 und 2006, Band XVII, Nr. 11, Erw. 5). Ein rückwirkendes Inkrafttreten des Erlasses auf den Zeitpunkt der Volksabstimmung ist daher nicht möglich. Hierfür würden auch die notwendigen Voraussetzungen fehlen (statt vieler: Regierungsratsbeschluss vom 4. September 2012 [Nr. 69]).
Demzufolge tritt ein vom Volk angenommener Erlass einer kommunalen öffentlich-rechtlichen Körperschaft unmittelbar mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft, soweit im Erlass nichts anderes bestimmt ist. Die Alpenverordnung der Teilsame Lungern-Dorf tritt daher mit Datum des regierungsrätlichen Genehmigungsentscheids in Kraft.
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Schlagworte
regierungsrat
stichtag
VVGE
2005/06 Nr. 11
2011/13 Nr. 4
ow_gerichte · VVGE 2011/13 Nr. 5 · 2012-12-11 · de

VVGE 2011/13 Nr. 5 Art. 89 Abs. 3 KV Genehmigungsverfahren. Die Bestimmung eines kommunalen Erlasses, dass alle damit in Widerspruch stehenden Erlasse oder Bestimmungen aufgehoben sind, kann nicht genehmigt werden. In den Schlussbestimmung

VVGE 2011/13 Nr. 5
Art. 89 Abs. 3 KV
Genehmigungsverfahren. Die Bestimmung eines kommunalen Erlasses, dass alle damit in Widerspruch stehenden Erlasse oder Bestimmungen aufgehoben sind, kann nicht genehmigt werden. In den Schlussbestimmungen sind aufzuhebende Erlasse und Bestimmungen einzeln und detailliert aufzuführen.
Entscheid des Regierungsrats vom 11. Dezember 2012 (Nr. 248).
Aus den Erwägungen:
1. (...) In den Schlussbestimmungen von Erlassen sollen widersprechende Erlasse oder Bestimmungen der gleichen Stufe, welche durch den neuen Erlass überholt sind, aufgehoben werden. Die aufzuhebenden Erlasse und Bestimmungen sind einzeln und detailliert aufzuführen. Unzulässig sind generelle Aufhebungsformeln, die pauschal alle widersprechenden Erlasse oder Bestimmungen aufheben. Denn diese können nicht einfach aufgehoben werden, ohne dass die betroffenen Erlasse lückenhaft werden. Stehen sich zwei widersprechende Bestimmungen gegenüber, wird deren Anwendungsbereich durch Auslegung ermittelt.
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Schlagworte
VVGE
2011/13 Nr. 5
ow_gerichte · VVGE 2011/13 Nr. 6 · 2011-06-14 · de

VVGE 2011/13 Nr. 6 Art. 89 Abs. 3 KV Genehmigungsverfahren. Fehlt in einem kommunalen Erlass eine Bestimmung über die Aufhebung des Vorgängererlasses, wird dieser mit der regierungsrätlichen Genehmigung formell nicht aufgehoben, sondern nu

VVGE 2011/13 Nr. 6
Art. 89 Abs. 3 KV
Genehmigungsverfahren. Fehlt in einem kommunalen Erlass eine Bestimmung über die Aufhebung des Vorgängererlasses, wird dieser mit der regierungsrätlichen Genehmigung formell nicht aufgehoben, sondern nur materiell.
Entscheid des Regierungsrats vom 14. Juni 2011 (Nr. 588).
Aus den Erwägungen:
Das Benützungsreglement für die Schulanlagen und Sportplätze der Gemeinde enthält keine Bestimmung über die Aufhebung des Vorgängererlasses (Benützungsreglement für die Schulanlagen und Sportplätze der Einwohnergemeinde vom 20. März 1995).
Eine formelle Aufhebung liegt vor, wenn ein Erlass gleicher oder höherer Stufe einen älteren Erlass ausdrücklich als aufgehoben erklärt. Bei Ausserkrafttreten des jüngeren Erlasses lebt der ältere Erlass nicht wieder auf. Eine materielle Aufhebung liegt vor, wenn sich ein neuer Erlass mit älterem Recht deckt oder diesem widerspricht (Vorrang des jüngeren Erlasses). Ob dies zutrifft, ist durch Auslegung zu ermitteln. Bei einer materiellen Aufhebung wird das ältere Recht nicht beseitigt und lebt wieder auf, wenn der jüngere Erlass später formell aufgehoben wird (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N 319).
Mangels Vorliegen einer Bestimmung über das Ausserkraftsetzen wird mit Genehmigung des vorliegenden Reglements lediglich eine materielle Aufhebung des Vorgängererlasses bewirkt. Das ältere Reglement lebt wieder auf, wenn der heute zu genehmigende Erlass später formell aufgehoben wird. Deshalb wird der Einwohnergemeinde empfohlen, den Vorgängererlass formell aufzuheben, allenfalls im Zusammenhang mit einer Revision des neuen Reglements.
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Schlagworte
aufhebung(erlass)
VVGE
2011/13 Nr. 6
ow_gerichte · VVGE 2011/13 Nr. 7 · 2012-10-16 · de

VVGE 2011/13 Nr. 7 Art. 89 Abs. 3 KV Genehmigungsverfahren. Die vom Regierungsrat zu genehmigenden kommunalen Erlasse sollen lediglich den Erlasstext enthalten. Entscheid des Regierungsrats vom 16. Oktober 2012 (Nr. 125). Aus den Erwägunge

VVGE 2011/13 Nr. 7
Art. 89 Abs. 3 KV
Genehmigungsverfahren. Die vom Regierungsrat zu genehmigenden kommunalen Erlasse sollen lediglich den Erlasstext enthalten.
Entscheid des Regierungsrats vom 16. Oktober 2012 (Nr. 125).
Aus den Erwägungen:
2. Im Sinne einer Anmerkung wird erbeten, dass zukünftig das Dokument, auf dem der Genehmigungsvermerk anzubringen ist, lediglich den Gesetzestext beinhaltet. Beispielsweise können Begründungen und Streichungen im Änderungsmodus nicht Gegenstand der Genehmigung durch den Regierungsrat sein; sie sind in einer separaten Erläuterung oder – wie in den Vorprüfungsberichten jeweils angemerkt – in einem separaten Arbeitsexemplar beizulegen.
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Schlagworte
regierungsrat
lediger
begründung des entscheids
VVGE
2011/13 Nr. 7
ow_gerichte · VVGE 2011/13 Nr. 8 · 2011-12-05 · de

VVGE 2011/13 Nr. 8 Art. 89 Abs. 3 KV, Art. 1 Publikationsgesetz Genehmigungsverfahren. Die Publikation eines Erlasses ist eine unabdingbare Voraussetzung für das Inkrafttreten oder Wirken von gesetzlichen Vorschriften. Als allgemeiner Rech

VVGE 2011/13 Nr. 8
Art. 89 Abs. 3 KV, Art. 1 Publikationsgesetz
Genehmigungsverfahren. Die Publikation eines Erlasses ist eine unabdingbare Voraussetzung für das Inkrafttreten oder Wirken von gesetzlichen Vorschriften. Als allgemeiner Rechtsgrundsatz gilt dies auch für kommunale Erlasse.
Entscheid des Regierungsrats vom 5. Dezember 2011 (Nr. 252).
Aus den Erwägungen:
1. () Die Publikation eines Erlasses ist im demokratischen Rechtsstaat eine unabdingbare Voraussetzung für das Inkrafttreten oder Wirken von gesetzlichen Vorschriften (vgl. Häfelin Müller Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich St. Gallen 2010, N 315 ff. und BGE 104 Ia 167 sowie 120 Ia 1). Das kantonale Recht statuiert diesen Grundsatz in Art. 1 des Gesetzes über die Gesetzessammlung und das Amtsblatt (Publikationsgesetz) vom 26. Mai 2000 (GDB 131.1). Für die kommunale Gesetzgebung fehlt eine solche Grundlage. Es gehört allerdings zum unbestrittenen Bestand allgemeiner Rechtsgrundsätze, dass ein Rechtssatz gegenüber den von ihm Verpflichteten nur dann Wirkungen entfalten kann, wenn sie eine reale Möglichkeit hatten, von diesem Rechtssatz Kenntnis zu nehmen. Das heisst, dass die Bekanntgabe von Rechtssätzen zeitlich, örtlich und inhaltlich so erfolgen muss, dass die Verpflichteten die Möglichkeit haben, ihre Handlungen auf die neuen Vorschriften auszurichten. Keine oder nur beschränkte Rechtswirkungen vermag demnach ein Rechtssatz zu entfalten, der nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig publiziert wird oder von dem nur mit unverhältnismässigem Aufwand Kenntnis genommen werden kann (Bundesamt für Justiz, Leitfaden für die Ausarbeitung von Erlassen des Bundes, 3., nachgeführte Auflage, Bern 2007, Ziff. 1361 N 168).
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Schlagworte
gesetz
inkrafttreten
kenntnis
veröffentlichung(allgemein)
Normen Bund
PublG:
Art.1
Leitentscheide BGE
104-IA-167
120-IA-1
VVGE
2011/13 Nr. 8
ow_gerichte · VVGE 2011/13 Nr. 11 · 2010-05-21 · de

VVGE 2011/13 Nr. 11 Art. 15 BüG, Art. 5 BRG Das Wohnsitzerfordernis gilt bis zur Erteilung des Bürgerrechts. Die Aufgabe des Wohnsitzes während des Einbürgerungsverfahrens führt zur Abschreibung des Verfahrens. Entscheid des Kantonsrats vo

VVGE 2011/13 Nr. 11
Art. 15 BüG, Art. 5 BRG
Das Wohnsitzerfordernis gilt bis zur Erteilung des Bürgerrechts. Die Aufgabe des Wohnsitzes während des Einbürgerungsverfahrens führt zur Abschreibung des Verfahrens.
Entscheid des Kantonsrats vom 21. Mai 2010 (Nachtrag zu VVGE 2009 und 2010, Band XIX).
Aus den Erwägungen:
2. Formelle Voraussetzung der Einbürgerung ist die Erfüllung der Wohnsitzerfordernisse. Das eidgenössische Wohnsitzerfordernis beträgt 12 Jahre (Art. 15 Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts [Bürgerrechtsgesetz, BüG] vom 29. September 1952 [SR 141.0]), das kantonale 5 Jahre (Art. 5 Gesetz über den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts [Bürgerrechtsgesetz] vom 17. Mai 1992 [BRG; GDB 111.2]).
Das objektive Wohnsitzerfordernis von 5 Jahren soll eine gewisse Integration und Verbundenheit mit dem Einbürgerungskanton sicherstellen, weshalb die gesuchstellenden Personen während dieser Zeit tatsächlich im Kanton Obwalden anwesend sein müssen.
Vom Moment an, wo die gesuchstellende Person die Wohnsitzvoraussetzungen erfüllt, wird von ihr jedoch nur noch verlangt, dass sich ihr zivilrechtlicher Wohnsitz, das heisst das Zentrum ihrer Lebensverhältnisse, im Kanton befindet (vgl. den Bericht des BFM über hängige Fragen des Bürgerrechts vom 20. De­zem­ber 2005). Mithin also müssen die gesuchstellenden Personen bis zum Ende des Einbürgerungsverfahrens Wohnsitz im Kanton Obwalden haben. Das Bürgerrecht kann grundsätzlich nicht unabhängig vom kantonalen Wohnsitz erteilt werden, allenfalls aber unabhängig vom kommunalen Wohnsitz (vgl. Protokoll der vorberatenden Kommission zum Bürgerrechtsgesetz 1992, S. 6).
Das Erfordernis des Wohnsitzes bis zur Erteilung des Bürgerrechts geht nicht explizit aus dem Gesetz hervor, liegt jedoch in der Natur der Sache und entspricht der ständigen Praxis im Kanton Obwalden, wie aus dem Merkblatt der Justizverwaltung betreffend ordentlicher Einbürgerung von Ausländern zu entnehmen ist. Im Übrigen findet sich die gleiche Praxis fast in allen anderen Kantonen und Gemeinden auch, da die Erteilung des Bürgerrechts konkret und direkt an den Wohnsitz gebunden ist.
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Schlagworte
wohnsitz
kanton
bürgerrecht
person
obwalden
gesuchsteller
gesetz
einbürgerung
sicherstellung
voraussetzung(allgemein)
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Normen Bund
BüG:
Art.15
BüG:
Art.5
VVGE
2011/13 Nr. 11