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ow_gerichte · VVGE 1981/82 Nr. 4 · 1981-06-09 · de

VVGE 1981/82 Nr. 4, S. 7: Art. 15 GebOStV. Verfahrenskosten und Parteientschädigung werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Entscheid des Regierungsrates vom 9. Juni 1981 (Nr. 183). Art. 15 GebOStV bestimmt, dass im Beschw

VVGE 1981/82 Nr. 4, S. 7:
Art. 15 GebOStV.
Verfahrenskosten und Parteientschädigung werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt.
Entscheid des Regierungsrates vom 9. Juni 1981 (Nr. 183).
Art. 15 GebOStV bestimmt, dass im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat dem ganz oder teilweise obsiegenden Beschwerdeführer im Rahmen der Spruchgebühr nach Art. 11 GebOStV eine Parteientschädigung als Vergütung für die Kosten der Parteivertretung usw. zuzusprechen ist. Sie wird jener öffentlich-rechtlichen Körperschaft auferlegt, welche die angefochtene Verfügung erlassen hat. Sind jedoch im Rechtsmittelverfahren Parteien mit gegensätzlichen Interessen beteiligt, so kann die Entschädigung der unterliegenden Partei auferlegt werden.
Am Verfahren ist die Gesuchstellerin als private, wirtschaftlich interessierte Partei beteiligt. Partei ist der Parteifähige, dessen Rechte durch eine Verfügung oder einen Entscheid berührt sind und der ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse am Ausgang des Verfahrens hat (vgl. Kölz Alfred, VRG, Zürich 1978, § 21 N 21, S. 192). Ihm kann daher die Zahlung der Parteientschädigung auferlegt werden. Unter "können" ist der Regelfall zu verstehen. Von ihm abzuweichen drängt sich nicht auf. Für das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat wird diese Art der Entschädigungstragung ausdrücklich in der Verordnung vermerkt. Die Beschwerdeführer waren anwaltschaftlich vertreten. Die Entschädigung muss sich im Rahmen der Spruchgebühr bewegen. Dabei ist vorliegend auf Art. 11 Bst. a GebOStV (Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat, Spruchgebührrahmen Fr. 40.-- bis Fr. 1000.--) abzustellen.
Die Tragung der Verfahrenskosten hat den gleichen Gesichtspunkten zu folgen. Die GebOStV schweigt darüber, wer im einzelnen kostentragungspflichtig ist. Es wird lediglich gesagt, dass von einem unterliegenden Gemeinwesen keine Gebühren erhoben werden (Art. 4 Abs. 3 GebOStV). Damit gleicht die Rechtslage jener im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren, für das Art. 17 VGV bestimmt, dass die Kosten dem Unterlegenen zu überbinden sind. Auch die Verfahrenskosten sind daher der Gesuchstellerin aufzuerlegen.
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Schlagworte
regierungsrat
parteientschädigung
verfahrenskosten
entscheid
rahm
beschwerdeführer
verfahren
verfahrensbeteiligter
prozessvertretung
schutzwürdiges interesse
öffentlichrechtliche körperschaft
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Normen Bund
VGV:
Art.17
VVGE
1981/82 Nr. 4
ow_gerichte · VVGE 1981/82 Nr. 7 · 1981-09-15 · de

VVGE 1981/82 Nr. 7, S. 13: Art. 114 ff. EG zum ZGB. Im Verfahren der Gründung einer Flurgenossenschaft kann die Perimeterkommission die Begründung und Aufhebung von Dienstbarkeiten verfügen, wenn sich dies aus genügend engem Zusammenhang m

VVGE 1981/82 Nr. 7, S. 13:
Art. 114 ff. EG zum ZGB.
Im Verfahren der Gründung einer Flurgenossenschaft kann die Perimeterkommission die Begründung und Aufhebung von Dienstbarkeiten verfügen, wenn sich dies aus genügend engem Zusammenhang mit dem Gemeinschaftswerk aufdrängt.
Entscheid des Regierungsrates vom 15. September 1981 (Nr. 502).
Aus den Erwägungen:
2. Die Perimeterkommission kann grundsätzlich im Verfahren der Gründung einer Flurgenossenschaft neue Dienstbarkeiten begründen, und zwar durch einseitigen Verwaltungsakt (Verfügung). Gegen den Willen des Belasteten kann eine Dienstbarkeit jedoch nur auf ein Grundstück gelegt werden, wenn diese Belastung aufgrund der neuen Güterstrasse sowie durch das mit diesem Werk angestrebte Ziel gerechtfertigt ist (vgl. Huber Hans, Die Behandlung der dinglichen Rechte im Güterzusammenlegungsverfahren, in Schweizerisches Güterzusammenlegungsrecht, Separatdruck aus Heft 1/2 1970 der Blätter für Agrarrecht, S. 81). In diesem Fall kann die Perimeterkommission auch in Rechtsverhältnisse ausserhalb des vom Strassenperimeter umschlossenen Gebietes eingreifen, wenn nur damit die notwendige Einheit herbeigeführt werden kann. Solche Werke erstrecken sich meistens über ein grösseres Gebiet und bedingen eine einheitliche Regelung der von ihnen berührten Rechtsverhältnisse.
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Schlagworte
dienstbarkeit
entscheid
verfahren
begründung des entscheids
verfügung(art. 5 vwvg)
VVGE
1981/82 Nr. 7
ow_gerichte · VVGE 1981/82 Nr. 8 · 1981-03-10 · de

VVGE 1981/82 Nr. 8, S. 15: Art. 7 BMV. Der Ersatzbeitrag für nicht zu erstellende Pflichtschutzplätze muss nicht dafür verwendet werden, in der Nähe des Zahlungspflichtigen öffentliche Schutzräume zu bauen. Entscheid des Regierungsrates vo

VVGE 1981/82 Nr. 8, S. 15:
Art. 7 BMV.
Der Ersatzbeitrag für nicht zu erstellende Pflichtschutzplätze muss nicht dafür verwendet werden, in der Nähe des Zahlungspflichtigen öffentliche Schutzräume zu bauen.
Entscheid des Regierungsrates vom 10. März 1981 (Nr. 1240).
Sachverhalt:
Weil die nächste noch erstellbare öffentliche Zivilschutzanlage einige Kilometer von seinem Wohnhaus entfernt ist, weigert sich ein Bauherr, den Ersatzbeitrag zu leisten. Der Regierungsrat wies die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
2. Der Beschwerdeführer wehrt sich nicht gegen den Ersatzbeitrag sondern dagegen, dass er keine Gegenleistung für diese Zahlung erhält. Sein Anliegen ist verständlich. Er verkennt aber den rechtlichen Charakter des Ersatzbeitrags. Eigentlich müsste nämlich jeder Hauseigentümer einen Schutzraum bauen. Weil dies jedoch in besonderen Fällen nicht zumutbar oder nicht notwendig ist, wird die Erstellungspflicht durch eine Geldleistungspflicht ersetzt. Es würde aber zu einer Rechtsungleichheit führen, wenn nur die zumutbare Baupflicht erfüllt werden müsste, die andern Hauseigentümer aber ohne weitere Folgen von dieser Pflicht befreit würden. Die Zahlungspflicht entspricht dem Gebot der ausgleichenden Gerechtigkeit. Sie hilft daneben auch dem Gemeinwesen, Sammelschutzräume zu errichten, ohne dass damit aber eine Gegenleistung an den Zahlungspflichtigen verbunden wäre. Art. 7 Abs. 1 BMV verpflichtet die Gemeinden lediglich, öffentliche Schutzräume zu erstellen. Keinesfalls wird die Gemeinde aber verpflichtet, in der Nähe des Zahlungspflichtigen öffentliche Schutzräume zu bauen. Der Streubauweise unseres Landes wegen wäre ein solcher Bau oft unsinnig und bisweilen die Gemeinde gar nicht in der Lage, ihn zu erstellen. Die Gemeinde hat also beim Bau der öffentlichen Schutzräume nicht auf jene Rücksicht zu nehmen, die Ersatzbeiträge geleistet haben. Im Gegenteil, wenn keine öffentlichen Schutzräume mehr zu erstellen sind, können die Ersatzbeiträge zur Erstellung von Anlagen der örtlichen Schutzorganisationen oder von Notspitälern oder sogar zur Ausrichtung von ausserordentlichen Beiträgen für öffentliche Zivilschutzbauten in finanziell schwachen Gemeinden verwendet werden.
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Schlagworte
gemeinde
zumutbarkeit
gegenleistung
regierungsrat
weiler
schutzraum
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Normen Bund
BMV:
Art.7
VVGE
1981/82 Nr. 8
ow_gerichte · VVGE 1981/82 Nr. 11 · 1981-10-27 · de

VVGE 1981/82 Nr. 11, S. 20: Art. 3 BauG. Gebäudebegriff. Entscheid des Regierungsrates vom 27. Oktober 1981 (Nr. 651). Der Begriff der Gebäude ist ausdehnend zu interpretieren und kann umschrieben werden als im Boden eingelassene oder dara

VVGE 1981/82 Nr. 11, S. 20:
Art. 3 BauG.
Gebäudebegriff.
Entscheid des Regierungsrates vom 27. Oktober 1981 (Nr. 651).
Der Begriff der Gebäude ist ausdehnend zu interpretieren und kann umschrieben werden als im Boden eingelassene oder darauf stehende Anlagen, die einen Raum zum Schutz von Menschen und Sachen gegen äussere, namentlich atmosphärische Einflüsse mehr oder weniger vollständig abschliessen (Zimmerlin Erich, Bauordnung des Kantons Aargau, Aarau 1971, § 10 Ziff. 3, S. 66).
Der Beschwerdeführer beabsichtigt, die Stützmauern nicht mehr zu hinterfüllen, sondern den Platz als gedeckten Autoabstellplatz zu nutzen. Trotzdem diese Umgestaltung für die Ansicht von aussen kaum eine Änderung zur Folge hätte, umschlössen die Mauern einen Gebäudeteil und verlören ihren Charakter als Stützmauern. Der Gemeinderat hat also zu Recht einen entsprechenden Strassenabstand verlangt.
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Schlagworte
mauer
baute und anlage
VVGE
1981/82 Nr. 11
ow_gerichte · VVGE 1981/82 Nr. 18 · 1982-06-08 · de

VVGE 1981/82 Nr. 18, S. 30: Art. 9 Abs. 8 BauG. Ausgebaute Gebäudeteile dürfen nicht über den Strassenabstand vorspringen. Entscheid des Regierungsrates vom 8. Juni 1982 (Nr. 170). Aus den Erwägungen: Das Projekt zeigt im Obergeschoss eine

VVGE 1981/82 Nr. 18, S. 30:
Art. 9 Abs. 8 BauG.
Ausgebaute Gebäudeteile dürfen nicht über den Strassenabstand vorspringen.
Entscheid des Regierungsrates vom 8. Juni 1982 (Nr. 170).
Aus den Erwägungen:
Das Projekt zeigt im Obergeschoss einen quadratischen Grundriss, währenddem das Erdgeschoss und das Untergeschoss auf der Westseite "gebrochene". Ecken aufweisen. In diesen Eckpartien kragt das Obergeschoss um max. 90 cm über die unteren Geschosse vor. Die nordwestliche Ecke des Obergeschosses kragt dabei um max. 60 cm über den baugesetzlich geforderten Mindestabstand. Dieser auskragende Gebäudeteil liegt ca. 5.0 m über dem Strassenniveau. Gemäss Art. 9 Abs. 8 BauG dürfen an öffentlichen Strassen einzelne feste Gebäudeteile höchstens 1.1 m über den minimalen Abstand oder die Baulinie vorspringen. Dabei ist ab Terrainlinie eine lichte Höhe von mindestens 3.0 m einzuhalten. Gemäss Kommentar Stüdeli zum kantonalen Baugesetz sind unter festen Gebäudeteilen vornehmlich Vordächer, Balkone, Lichtschächte zu verstehen. Ausgebaute Gebäudeteile innerhalb eines klar umschriebenen Grundrisses können nicht unter diese Begriffsdefinition fallen, da dies zu einer Umgehung der Abstandsvorschriften, sei es bezüglich Strassenabstand wie auch bezüglich Gebäude- und Grenzabstand, führen könnte. Das Bauvorhaben unterschreitet somit an der Nordwestecke den Strassenabstand um 0.60 m, was die Bewilligungsbehörde zu Recht beanstandet.
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Schlagworte
strassenabstand
mindestabstand
anbaute
VVGE
1981/82 Nr. 18
ow_gerichte · VVGE 1981/82 Nr. 21 · 1981-10-27 · de

VVGE 1981/82 Nr. 21, S. 33: Art. 17 BauG. Bedeutung des Verunstaltungsverbotes. Entscheid des Regierungsrates vom 27. Oktober 1981 (Nr. 651). Aus den Erwägungen: Wenn auch ein Gebäude die zonengemässe Grössenbegrenzung einhält, kann daraus

VVGE 1981/82 Nr. 21, S. 33:
Art. 17 BauG.
Bedeutung des Verunstaltungsverbotes.
Entscheid des Regierungsrates vom 27. Oktober 1981 (Nr. 651).
Aus den Erwägungen:
Wenn auch ein Gebäude die zonengemässe Grössenbegrenzung einhält, kann daraus kein Rechtsanspruch abgeleitet werden, in dieser Grösse bauen zu dürfen. Trotz Einhaltung der masslichen Höchstgrenzen muss ein Bauvorhaben verweigert werden, wenn es verunstaltend wirkt (Art. 17 BauG). Als Generalklausel geht die Ästhetikvorschrift den übrigen baurechtlichen Normen vor und kann auch angerufen werden, wenn sämtliche andern Vorschriften eingehalten sind (Zimmerlin Erich, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Aarau 1977, § 159, Ziff. 1, S. 454).
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VVGE
1981/82 Nr. 21
ow_gerichte · VVGE 1981/82 Nr. 25 · 1981-02-24 · de

VVGE 1981/82 Nr. 25, S. 38: Art. 22 BauG. Niemand hat einen Rechtsanspruch auf den Einbezug seines Grundstückes in die Bauzone. Entscheid des Regierungsrates vom 24. Februar 1981 (Nr. 1181). Sachverhalt: Ein Grundeigentümer hatte 1968 die

VVGE 1981/82 Nr. 25, S. 38:
Art. 22 BauG.
Niemand hat einen Rechtsanspruch auf den Einbezug seines Grundstückes in die Bauzone.
Entscheid des Regierungsrates vom 24. Februar 1981 (Nr. 1181).
Sachverhalt:
Ein Grundeigentümer hatte 1968 die Bewilligung zum Bau eines Ferienhauses erhalten, das Bauvorhaben aus persönlichen Gründen jedoch vorläufig nicht ausführen können. Im Jahre 1979 erkundigte er sich beim Gemeinderat, ob er das auf dieser Parzelle stehende Ökonomiegebäude umbauen oder ein Ferienhaus errichten dürfe. Der Gemeinderat teilte ihm mit, diese Parzelle liege ausserhalb der Bauzone, die durch die inzwischen rechtskräftig gewordene Ortsplanung festgelegt worden sei, weshalb keine Bewilligung erteilt werden könne. Der Grundeigentümer ersuchte daraufhin um Einbezug seiner Parzelle in die Bauzone. Der Gemeinderat war einverstanden, die Parzelle im Halte von 471 m2 vom übrigen Gemeindegebiet in die Hangzone umzuzonen. Die ordentliche Talgemeinde lehnte jedoch die Umzonung mit grossem Mehr ab. Gegen diesen Beschluss gelangte der Grundeigentümer mit einer Beschwerde an den Regierungsrat, auf die jedoch nicht eingetreten wurde.
Aus den Erwägungen:
Der Beschwerdeführer beruft sich einzig darauf, sein Land sei voll erschlossen, und gibt seiner Enttäuschung über die Entwicklung der Ortsplanung Ausdruck. Zu Recht haben ihm die zuständigen Behörden verwehrt, auf seiner Parzelle ein Ferienhaus zu verwirklichen, denn diese Parzelle liegt im übrigen Gemeindegebiet, wo nur standortgebundene Bauten errichtet werden können, und Ferienhäuser sind zum vorneherein nicht standortgebunden. Voraussetzung der entsprechenden Baubewilligung ist also der Einbezug dieser Parzelle in die Bauzone. Auf einen solchen Einbezug hat niemand einen Rechtsanspruch. Der Eigentümer ist nur vor rechtsungleicher Behandlung und Willkür geschützt. Der Nichteinbezug dieser am Rande der Bauzone liegenden Parzelle in die Bauzone ist keineswegs willkürlich und die Rechtsgleichheit ist sogar insofern betont worden, als die Gemeindeversammlung mit diesem Beschluss einen Grundsatz aufstellen wollte. Es gibt also keine materiellrechtlichen Gründe, auf die Beschwerde einzutreten.
Die Bezeichnung der Parzelle als Bauparzelle im Grundbuch oder im Kaufvertrag ist ohne Einfluss auf ihren rechtlichen Charakter. Diese Bezeichnung stammt überdies aus einer Zeit, als Engelberg noch keine Ortsplanung kannte und deshalb grundsätzlich überall gebaut werden konnte. Das hat sich nun mit der Ortsplanung geändert.
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Schlagworte
bauzone
gemeinderat
standortgebundenheit
übriges gemeindegebiet
regierungsrat
gründer
eigentümer
entscheid
rechtsgleiche behandlung
baubewilligung
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VVGE
1981/82 Nr. 25
ow_gerichte · VVGE 1981/82 Nr. 26 · 1981-03-31 · de

VVGE 1981/82 Nr. 26, S. 39: Art. 22 BauG. Der öffentlich-rechtliche Immissionsschutz lässt die Wartung von Lastwagen in einer Wohnzone nicht zu. Entscheid des Regierungsrates vom 31. März 1981 (Nr. 1338). Sachverhalt: Ein Grundeigentümer e

VVGE 1981/82 Nr. 26, S. 39:
Art. 22 BauG.
Der öffentlich-rechtliche Immissionsschutz lässt die Wartung von Lastwagen in einer Wohnzone nicht zu.
Entscheid des Regierungsrates vom 31. März 1981 (Nr. 1338).
Sachverhalt:
Ein Grundeigentümer erstellte in der Wohnzone einen Parkplatz für seinen Lastwagen. Der Gemeinderat verweigerte ihm die Bewilligung zum Bau eines Unterstandes. Gegen diese Verfügung beschwerte er sich erfolglos beim Regierungsrat.
Aus den Erwägungen:
Es handelt sich an diesem Standort nicht um einen seit Jahren bestehenden sogenannten Altbetrieb, sondern um eine Neuanlage (Eröffnung nach Inkrafttreten der Gemeindebauordnung), die mit Erstellen eines Parkplatzes begonnen, mit der provisorischen Überdachung für die Lastwagenkabine und schliesslich mit der Baueingabe für die Überdachung des Parkplatzes fortgesetzt worden ist. Es ist nicht abzusehen, ob weitere Ausbaupläne folgen werden. Auf alle Fälle fehlt dem Rekurrenten zur Zeit ein eigener Platz für die Wartung seiner Lastwagen. Eine solche immissionsträchtige Installation in einer Wohnzone für Einfamilienhäuser (W 1-2) muss, da nur nicht störende Betriebe und Anlagen zugelassen sind, verweigert werden. Der Gemeindezonenplan weist entsprechende Zonen für solche Betriebe und Anlagen auf. Es kann nicht angehen, dass aus Kostengründen solche Neuanlagen im zonenfremden Gebiet gestattet werden.
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Schlagworte
parkplatz
lastwagen
wohnzone
regierungsrat
störender betrieb
entscheid
VVGE
1981/82 Nr. 26
ow_gerichte · VVGE 1981/82 Nr. 30 · 1982-05-18 · de

VVGE 1981/82 Nr. 30, S. 44: Art. 26 BauG. Der Regierungsrat kann keine Ausnahmebewilligung erteilen sondern nur prüfen, ob sie zu Recht verweigert wurde. Zusicherungen des Bauchefs binden den Gemeinderat nicht. Entscheid des Regierungsrate

VVGE 1981/82 Nr. 30, S. 44:
Art. 26 BauG.
Der Regierungsrat kann keine Ausnahmebewilligung erteilen sondern nur prüfen, ob sie zu Recht verweigert wurde. Zusicherungen des Bauchefs binden den Gemeinderat nicht.
Entscheid des Regierungsrates vom 18. Mai 1982 (Nr. 92).
Sachverhalt:
In der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Baubewilligungsgesuchs legte die Bauherrschaft dar, der Bauchef habe erklärt, die Bewilligung sei möglich, weshalb sich der Gemeinderat mit seinem ablehnenden Beschluss widersprüchlich verhalten habe. Verlangt wurde, der Regierungsrat solle die Ausnahmebewilligungen erteilen. Der Regierungsrat wies die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der Baubewilligung kann von der Beschwerdeinstanz nicht gehört werden, denn der Regierungsrat ist nicht Baubewilligungsbehörde. Ebenso wenig könnte der Regierungsrat die mit der Bewilligungserteilung notwendigerweise verbundene Ausnahmebewilligung erteilen. Er kann nur prüfen, ob der Gemeinderat diese Bewilligung zu Recht verweigert oder nicht (VVGE I, Nr. 39), weil gemäss Art. 26 Abs. 2 BauG dieser zur Bewilligungserteilung zuständig ist.
In bezug auf die Verweigerung der Ausnahmebewilligung könnte der Regierungsrat nur einschreiten, wenn man dem Gemeinderat rechtsungleiche Behandlung oder willkürliche Handhabung des Ermessens nachweisen könnte. Dies wird weder von der Beschwerdeführerin geltend gemacht noch vom Regierungsrat festgestellt, weshalb der Gemeinderat zur Bewilligungserteilung nicht angehalten werden kann. Wenn auch der Bauchef sich zum Bauvorhaben positiv geäussert und sogar die Erteilung einer Ausnahmebewilligung als möglich dargestellt haben sollte, bindet eine solche Erklärung den Gemeinderat nicht, weil die Gesuchstellerin im vorliegenden Fall offensichtlich keinen Vertrauensschutz geltend machen kann und auch keine für sie nachteiligen Dispositionen getroffen hat (vgl. Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel 1976, S. 467 ff.). Sie behauptet auch nicht, vom Bauchef eigentliche Zusicherungen erhalten zu haben.
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Schlagworte
regierungsrat
gemeinderat
zusicherung
weiler
entscheid
baubewilligung
VVGE
1981/82 Nr. 30
ow_gerichte · VVGE 1981/82 Nr. 31 · 1981-10-27 · de

VVGE 1981/82 Nr. 31, S. 45: Art. 10 VV zum BauG. Beginn der Gültigkeitsdauer der Verlängerungsfrist einer Baubewilligung. Entscheid des Regierungsrates vom 27. Oktober 1981 (Nr. 651). Die Gültigkeitsdauer einer Baubewilligung wie auch der

VVGE 1981/82 Nr. 31, S. 45:
Art. 10 VV zum BauG.
Beginn der Gültigkeitsdauer der Verlängerungsfrist einer Baubewilligung.
Entscheid des Regierungsrates vom 27. Oktober 1981 (Nr. 651).
Die Gültigkeitsdauer einer Baubewilligung wie auch der Verlängerungsbewilligung beginnt gemäss Art. 10 VV zum BauG erst mit der Rechtskraft der erteilten Bewilligung (vgl. VVGE III, Nr. 54). Sie ist wohl eine gesetzliche Frist, doch können behördliche Verzögerungen nicht den Bauwilligen zur Last fallen. Entgegen der Ansicht des Gemeinderates beginnt darum die Verlängerungsfrist nicht an dem Tag, als die Gültigkeitsdauer der Baubewilligung ablief, sondern an dem Tag, an dem die mit diesem Beschluss geforderte Verlängerungsbewilligung rechtskräftig wird. Damit ist keine Rechtsunsicherheit verbunden, denn das Gesuch wurde vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Baubewilligung eingereicht. Anderseits kann vom Gemeinderat nicht verlangt werden, er habe die Verlängerung auf zwei Jahre zu erteilen; ihre Dauer muss nur angemessen sein, die zwei Jahre sind eine Höchstdauer.
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baubewilligung
gemeinderat
tag
dauer
entscheid
VVGE
1981/82 Nr. 31
ow_gerichte · VVGE 1981/82 Nr. 34 · 1981-06-30 · de

VVGE 1981/82 Nr. 34, S. 53: Art. 29 WG. Die Erweiterung eines Gastwirtschaftsbetriebes auf verschiedene Gebäude (Dependances) ist möglich, solange diese baulich und betrieblich eine Einheit bilden. Entscheid des Regierungsrates vom 30. Jun

VVGE 1981/82 Nr. 34, S. 53:
Art. 29 WG.
Die Erweiterung eines Gastwirtschaftsbetriebes auf verschiedene Gebäude (Dependances) ist möglich, solange diese baulich und betrieblich eine Einheit bilden.
Entscheid des Regierungsrates vom 30. Juni 1981 (Nr. 279).
Ein Patent wird gemäss Art. 24 Abs. 1 WG für bestimmte, genau umschriebene Lokale erteilt. Sachlich ist dies damit zu begründen, dass das Patent an baulich zweckentsprechende und sanitarisch wie lebensmittelpolizeilich genügende Lokalitäten gebunden, nicht aber mit der Grösse eines Hauses verknüpft ist. Aus Art. 30 WG ergibt sich eindeutig, dass die Bedürfnisklausel nur auf Neueröffnungen von Gastbetrieben anwendbar ist. Es kommt also einzig auf die Zahl der Gastbetriebe an. Ihre Grösse kann hingegen nicht beschränkt werden, wenn die Zahl einen weiteren Betrieb zulässt (vgl. VGE vom 1. April 1976 i.S. Baukonsortium "Einkaufszentrum Türlacher"); eine weitergehende Beschränkung müsste im Wirtschaftsgesetz ihre gesetzliche Grundlage finden. Daraus ist zu schliessen, dass die blosse Erweiterung bestehender Betriebe vom Standpunkt der Bedürfnisklausel aus auch bei erreichter Verhältniszahl noch statthaft ist. Die Angliederung neuer Räume an bestehende Betriebe ist in dieser Beziehung erlaubt und verlangt nicht nach einem zweiten Patent. Die Grössenänderung der einzelnen Wirtschaften spielt entsprechend keine Rolle, weil je Betrieb überhaupt nur ein persönliches Patent erteilt werden kann.
Aus dem Wirtschaftspatent ergibt sich auch nicht, dass Wirtschaftslokalitäten nur in einem einzigen, in sich geschlossenen Objekt hergerichtet werden dürfen. Dies schon deshalb nicht, weil auf die sachenrechtlichen Verhältnisse und Zusammenhänge bei der Bewilligungserteilung nichts ankommt. Von einer Neueröffnung statt einer Erweiterung darf nur gesprochen werden, wenn mit der Vergrösserung gegenüber dem Bestehenden zusätzlich noch ein neuer, selbständiger Wirtschaftsbetrieb geschaffen wird, der organisatorisch und finanziell unabhängig ist und unter besonderer Leitung steht. Stehen aber verschiedene Gebäude in einem einheitlichen baulichen und betrieblichen Zusammenhang und wird keine dieser Einheiten ihrem Zweck entfremdet, ist dies als einziger Betrieb anzusehen. Schon aus Art. 27 Abs. 1 WG ergibt sich, dass der Betrieb aus mehreren Gebäuden bestehen kann. Bei Erweiterungen sind gemäss Art. 29 WG einzig die Bestimmungen über die Lokalitäten zu beachten nicht aber allenfalls jene über das Bedürfnis.
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Schlagworte
weiler
zahl
bedürfnis
erhöhung(allgemein)
baute und anlage
autonomie
Normen Bund
WG:
Art.24
Art.27
Art.29
Art.30
VVGE
1981/82 Nr. 34