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OGVE Generalregister GENERALREGISTER OBWALDNER GERICHTS- UND VERWALTUNGSENTSCHEIDE (OGVE) I. ENTSCHEIDE ZUM KANTONALEN RECHT Geordnet nach dem Systematischen Register der Elektronischen Gesetzesdatenbank 1 GRUNDLAGEN UND ORGANISATION

Obwalden Gerichts- und Verwaltungsentscheide (OGVE) 06.11.2017 (publiziert) OGVE Generalregister
Obwald Gerichts- und Verwaltungsentscheide (OGVE) 06.11.2017 (publié) OGVE Generalregister
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OGVE Generalregister
OGVE Generalregister
GENERALREGISTER OBWALDNER GERICHTS- UND VERWALTUNGSENTSCHEIDE
(OGVE)
I.
ENTSCHEIDE ZUM KANTONALEN
RECHT
Geordnet nach dem
Systematischen Register der Elektronischen Gesetzesdatenbank
1
GRUNDLAGEN UND ORGANISATION
101
Verfassung, Kantonsgebiet
Verfassung des Kantons
Obwalden (Kantonsverfassung) vom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101.0)
Art. 85
Abs. 1 und 4.
Genehmigungsverfahren. Organe der Einwohnergemeinde; die Geschäftsleitung ist
nicht ursprüngliches Organ.
Vorprüfungsbericht Amt für
Justiz, 9.9.2014
OGVE 2014/15 Nr. 40
Art. 88
Abs. 1. Gemeindeaufsicht.
Zuständigkeit des Regierungsrats. Eine unbegründete Rechnung der kommunalen
Finanzverwaltung kann nicht Anfechtungsgegenstand im Beschwerdeverfahren nach
Art. 88 Abs. 1 KV sein, es sei denn, es liege eine Rechtsverzögerungs-
oder Rechtsverweigerungsbeschwerde vor.
Regierungsrat, 3.2.2015
OGVE 2014/15 Nr. 39
Art. 89
Abs. 1. Die
Nichtgenehmigung einer durch die Gemeindeversammlung beschlossenen Einzonung
durch den Regierungsrat ist beim Verwaltungsgericht anfechtbar (E. 1). Der
vom Entscheid betroffene Grundeigentümer kann sich unter bestimmten
Voraussetzungen hilfsweise auf eine Verletzung der Gemeindeautonomie berufen
(E. 2). Kognition des Regierungsrates im Genehmigungsverfahren betreffend
Nutzungsplanung und des Verwaltungsgerichts im anschliessenden
Beschwerdeverfahren (E. 3; vgl. auch E. 7).
Verwaltungsgericht,
24.2.2015
OGVE 2014/15 Nr. 26
Abs. 3. Siehe Art. 85 Abs.
1 und 4 KV (OGVE 2014/15 Nr. 40).
Abs. 3.
Genehmigungsverfahren. Nachdem die Versammlung über einen Rechtserlass
beschlossen hat, darf dieser durch die Exekutivbehörde nicht mehr verändert
werden.
Regierungsrat, 14.10.2014
OGVE 2014/15 Nr. 41
Abs. 3.
Genehmigungsverfahren. Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaften sind
vom Geltungsbereich des Haftungsgesetzes erfasst.
Vorprüfungsbericht Amt für
Justiz, 9.7.2014
OGVE 2014/15 Nr. 42
Abs. 3. Gemeindeaufsicht.
Erlassgenehmigung. Organisationsverordnung. Verwendung der Begriffe
„operativ“ und „strategisch“ in der Gemeindeorganisation.
Vorprüfungsbericht Amt für
Justiz, 15.4.2015
OGVE 2014/15 Nr. 43
Abs. 3. Gemeindeaufsicht.
Erlassgenehmigung. Nachtrag zur Gemeindeordnung. Delegation von Aufgaben,
Kompetenzen und Verantwortung an die Gemeindeverwaltung. Einführung des
Geschäftsführermodells.
Vorprüfungsbericht Amt für
Justiz, 30.6.2014
OGVE 2014/15 Nr. 44
Art. 98
Abs. 1 Ziff. 2 i.V.m. Art.
100 KV. Ablehnung eines Einbürgerungsgesuchs. Voraussetzungen und Verfahren
(Zusammenfassung der Praxis). Autonomie, Ermessenschranken und Prüfungsumfang
der Gemeinden.
Regierungsrat, 11.8.2015
OGVE 2014/15 Nr. 34
Art. 100
i.V.m. Art. 98 Abs. 1 Ziff.
2 KV. Siehe Art. 98 Abs. 1 Ziff. 2 i.V.m. Art. 100 KV (OGVE 2014/15 Nr. 34).
Art. 109
Siehe Art. 89 Abs. 3 KV
(OGVE 2014/15 Nr. 42).
111
Bürgerrecht
Gesetz über den Erwerb und
den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz) vom
17. Mai 1992 (BRG; GDB 111.2)
Art. 7
Siehe Art. 14 BüG (OGVE
2014/15 Nr. 20).
Verordnung zum Gesetz über
den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts
(Bürgerrechtsverordnung) vom 27. Januar 2006 (BRV; GDB 111.21)
Art. 8
Abs. 1. Siehe Art. 98 Abs.
1 Ziff. 2 i.V.m. Art. 100 KV (OGVE 2014/15 Nr. 46).
Art. 9
Siehe Art. 14 BüG (OGVE
2014/15 Nr. 20).
Art. 11
Abs. 1. Rechtsverweigerung
durch Sistierung eines Einbürgerungsgesuchs auf unbestimmte Zeit;
Bearbeitungsfristen im kommunalen Einbürgerungsverfahren. Die
Einbürgerungsvoraussetzungen sind individuell und unabhängig von den anderen
Familienmitgliedern zu prüfen. Die Auswirkung einer Einbürgerung auf das
Bleiberecht der Eltern ist nicht im Einbürgerungsverfahren zu beurteilen.
Regierungsrat, 17.6.2014
OGVE 2014/15 Nr. 45
Art. 14
Nichtigerklärung einer
ordentlichen Einbürgerung. Formelle und materielle Voraussetzungen;
Verletzung der Mitwirkungspflicht und Erschleichen der Einbürgerung.
Erschleichung der Einbürgerung, wenn der Betroffene durch unrichtige Angaben
oder passivem Verhalten die Einbürgerungsbehörde in einem falschen Glauben
lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die
Einbürgerungsbehörde über eine erhebliche Tatsache in Zusammenhang mit seiner
Einbürgerung zu informieren.
Regierungsrat, 11.8.2015
OGVE 2014/15 Nr. 47
Art. 15
Ablehnung eines
Einbürgerungsgesuchs. Voraussetzungen und Verfahren (Zusammenfassung der
Praxis). Informierung der Stimmberechtigten.
Regierungsrat, 11.8.2015
OGVE 2014/15 Nr. 46
Art. 17
Abs. 1 Bst. d und 2. Siehe
Art. 98 Abs. 1 Ziff. 2 i.V.m. Art. 100 KV (OGVE 2014/15 Nr. 46).
Art. 18
Abs. 2. Siehe Art. 98 Abs.
1 Ziff. 2 i.V.m. Art. 100 KV (OGVE 2014/15 Nr. 46).
122
Volksabstimmungen, Wahlen
Gesetz über die Ausübung
der politischen Rechte (Abstimmungsgesetz) vom 17. Februar 1974 (AG; GDB
122.1)
Art. 33
Volksabstimmungen. Inhalt
der Abstimmungserläuterungen. Beim Abfassen der Erläuterungen besteht ein
erheblicher Spielraum, soweit Wertungs- und Ermessensfragen zu beurteilen
sind. Dabei dürfen Argumente verwendet werden, die sich nicht oder nicht ohne
Weiteres objektiv belegen lassen. Ebenso Prognosen, die naturgemäss mit
Unsicherheiten verbunden sind. Die Behörde darf sich bei ihren Ausführungen
auf die Darlegung der Argumente beschränken, welche für die Mehrheit des
Stimmvolks bestimmt sind. Sie muss nicht alle möglichen Gesichtspunkte
berücksichtigen und alle Einwände gegen eine Vorlage aufnehmen.
Regierungsrat, 9.12.2014
OGVE 2014/15 Nr. 48
133
Regierungsrat und
Staatsverwaltung
Staatsverwaltungsgesetz vom
8. Juni 1997 (StVG; GDB 130.1)
Art. 67
Abs. 3 Bst. a. Wird ein
Gesuch um thermische Nutzung von Quellwasser bewilligt, ist der Gesuchsteller
mangels schutzwürdigem Interesse nicht zur Beschwerde berechtigt. Für eine
Änderung der Verfügung hat der Gesuchsteller erneut den Bewilligungsweg zu beschreiten.
Regierungsrat, 15.12.2015
OGVE 2014/15 Nr. 62
Abs. 3. Siehe Art. 17 Abs.
1 BGBB (OGVE 2014/15 Nr. 64).
Art. 69
Abs. 2. Wer eine Verfügung
nicht anficht, kann grundsätzlich keine Änderungen einer Verfügung verlangen;
die Behörde wendet das Recht allerdings von Amtes wegen an und insofern kann
sie auch Anträge eines Beschwerdegegners berücksichtigen; zuungunsten einer
beschwerdeführenden Partei kann sie aber nur wegen Rechtsverletzungen
entscheiden (Erw. 5.1 und 5.2).
Regierungsrat, 15.4.2014
OGVE 2014/15 Nr. 64
Haftungsgesetz vom
24. September 1989 (HG; GDB 130.3)
Art. 1
Siehe Art. 89 Abs. 3 KV
(OGVE 2014/15 Nr. 42).
Verordnung über das
Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren
(Verwaltungsverfahrensverordnung) vom 29. Januar 1998(VwVV; GDB
133.21)
Art. 3
Siehe Art. 17 Abs. 1 BGBB
(OGVE 2014/15 Nr. 64).
Art. 4
Abs. 1. Eine
Anwaltsvollmacht bedarf lediglich der Schriftform; eine mit einem Handzeichen
versehene, amtlich beglaubigte Vollmacht, erweist sich als gültig (Erw. 4).
Regierungsrat, 15.4.2014
OGVE 2014/15 Nr. 64
Art. 6
Abs. 1. Siehe Art. 84 Abs.
1 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 BGBB (OGVE 2014/15 Nr. 64).
Art. 5
Prüfung des Sachverhalts im
Verfahren vor dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht. Unterlässt es der
Regierungsrat, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären und stellt das
Verwaltungsgericht im Rahmen seiner freien Sachverhaltsprüfung Anhaltspunkte
fest, dass die nötigen Baubewilligungen nicht vorliegen, so ist die Sache zur
weiteren Prüfung an eine der Vorinstanzen zurückzuweisen.
Verwaltungsgericht,
3.11.2015
OGVE 2014/15 Nr. 23
134
Gerichtsbehörden,
Anwaltsrecht
Gesetz über die
Gerichtsorganisation vom 22. September 1996 (GOG; GDB 134.1)
Art. 64
Abs. 1. Siehe Art. 89 Abs.
1 KV (OGVE 2014/15 Nr. 26).
Art. 65
lit. a. Der ausdrücklich
und bedingungslos erklärte Rückzug eines Rechtsmittels bedeutet Verzicht auf
die Überprüfung des Rechtsbegehrens mit der Folge, dass der Gegenstand des
Rechtsmittels bildende Entscheid rechtskräftig wird. Vorbehalten bleiben der Vertrauensschutz
und Willensmängel. Mangels eines Anspruchs auf Schutz berechtigten Vertrauens
ist nach Rückzug der Einsprache gegen ein Hochwasserschutzpojekt auf die
spätere Beschwerde nicht einzutreten.
Verwaltungsgericht,
24.2.2015
OGVE 2014/15 Nr. 22
lit. a. Siehe Art. 89 Abs.
1 KV (OGVE 2014/15 Nr. 26).
Art. 66
Siehe Art. 89 Abs. 1 KV
(OGVE 2014/15 Nr. 26).
Siehe Art. 3 WBG (OGVE
2014/15 Nr. 29).
Verordnung über das
Verwaltungsgerichtsverfahren vom 9. März 1973 (VGV;
GDB 134.14)
Art. 9
Rügeobliegenheit. Die
pauschale Verweisung auf bereits vor anderen Instanzen Vorgebrachtes genügt
im Verfahren vor Verwaltungsgericht als Begründung nicht (E. 3.5).
Verwaltungsgericht,
23.12.2014
OGVE 2014/15 Nr. 28
Art. 13
Siehe Art. 5 VwVV (OGVE
2014/15 Nr. 23).
Art. 15
i.V.m. Art. 107 und Art.
108 ZPO. Siehe Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB (OGVE 2014/15 Nr. 24).
2
ZIVILRECHT, VOLLSTRECKUNG
210
Zivilrecht
Gesetz über die öffentliche
Beurkundung (Beurkundungsgesetz) vom 30. November 1980 (GDB 210.3)
Art. 25
Siehe Art. 4 Abs. 1 VwVV
(OGVE 2014/15 Nr. 64).
4
ERZIEHUNG, BILDUNG, KULTUR
451
Kulturpflege und
Kulturförderung
Verordnung über den Schutz
von Bau- und Kulturdenkmälern (Denkmalschutzverordnung) vom 30. März
1990 (DSV; GDB 451.21)
Art. 2
Abs. 1. Siehe Art. 78 Abs.
1 BV (OGVE 2014/15 Nr. 63).
Art. 3
Abs. 2. Siehe Art. 1 Bst. a
VIVS (OGVE 2014/15 Nr. 63).
Art. 8
Siehe Art. 1 Bst. a VIVS
(OGVE 2014/15 Nr. 63).
Art. 9
Ist eine vorsorgliche
Massnahme im Sinne von Art. 9 DSV nicht angezeigt oder möglich, so kann eine
provisorische Unterschutzstellung im Rahmen einer Vereinbarung nach Art. 15
DSV erfolgen, wenn die spätere formelle Unterschutzstellung im ordentlichen
Verfahren angestrebt und von den zuständigen Behörden und dem Grundeigentümer
nicht bestritten wird.
Regierungsrat, 25.8.2014
OGVE 2014/15 Nr. 53
Art. 10
Abs. 3. Siehe Art. 78 Abs.
1 BV (OGVE 2014/15 Nr. 63).
Art. 11
Siehe Art. 78 Abs. 1 BV
(OGVE 2014/15 Nr. 63).
Art. 15
Siehe Art. 9 DSV (OGVE
2014/15 Nr. 53).
6
FINANZEN, REGALIEN,
STAATLICHE UNTERNEHMUNGEN
610
Finanzhaushalt
Finanzhaushaltsgesetz vom
11. März 2010 (FHG; GDB 610.1)
Art. 5
Abs. 1 Bst. d. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die auch für das kantonale Recht
massgebend ist, gelten die Ausgaben für die Sanierung von Tiefbauten als
gebundene Ausgaben. Als gebunden gelten etwa die Erneuerung des
Strassenbelages, die Erneuerung der Strassenbeleuchtung oder -entwässerung,
die neuen Erfordernissen bzw. Vorschriften angepasst werden, Massnahmen zur
statischen Verbesserung einer Strassenbrücke, aber auch der Ersatz
abgenützter Tramgeleise oder Werkleitun-gen. Demgegenüber erscheinen nach
Auffassung des Bundesgerichts Kredite für darüber hinausgehende Arbeiten, so
die vollständige Neuanlage einer bestehenden Strasse, grundsätzlich als neue
Ausgabe. Auch der Bau eines neuen Verkehrskreisels zur Sanierung einer
Strassenkreuzung ist als neue Ausgabe zu qualifizieren.
Stellungnahme Rechtsdienst,
15.12.2015
OGVE 2014/15 Nr. 54
651
Jagd, Fischerei
Jagdverordnung vom
25. Januar 1991 (GDB 651.11)
Art. 31
Siehe Art. 7 Abs. 4 JSG
(OGVE 2014/15 Nr. 25).
7
RAUM- UND BAUORDNUNG,
ÖFFENTLICHE WERKE, ENERGIE, VERKEHR, UMWELTSCHUTZ
710
Raum- und Bauordnung
Baugesetz vom 12. Juni 1994
(BauG; GDB 710.1)
Art. 4
Bst. d. Die Gemeinden
können im Baureglement kommunale Ausnahmetatbestände vorsehen, allerdings
nicht in Bezug auf Sachverhalte, die im kantonalen Recht geregelt sind (Ziff.
1). Als Änderungen von geringer Tragweite gelten solche, welche den Entscheid
des Planungsorgans nicht beeinflusst hätten, wie die Korrektur eines
offensichtlichen Versehens oder rein redaktionelle Änderungen (Ziff. 2).
Stellungnahme Rechtsdienst,
20.3.2014
OGVE 2014/15 Nr. 55
Art. 17
Siehe Art. 4 BauG (OGVE
2014/15 Nr. 55).
Art. 18
Voraussetzungen der
Anfechtung eines rechtskräftigen Quartierplans. Nichtigkeit des Quartierplans
verneint (E. 3).
Verwaltungsgericht,
23.12.2014
OGVE 2014/15 Nr. 28
Art. 30
Siehe Art. 10 Abs. 1 und 2
GSchG (OGVE 2014/15 Nr. 31).
Art. 34
Siehe Art. 16 RPG (OGVE
2014/15 Nr. 27).
Art. 40
Abs. 1 Bst. b. Siehe Art. 1
Abs. 2 VRV (OGVE 2014/15 Nr. 60).
Art. 41
Abs. 1. Weder im kantonalen
noch im kommunalen Recht findet sich eine Legaldefinition für einen Erker
(Erw. 2.1.2). Ob vorspringende Gebäudeteile abstandsrelevant sind, hängt im
Wesentlichen von ihrer optischen Erscheinung, insbesondere von ihren Dimensionen
in Relation zur Gebäudefront, ab. Je dominanter solche Vorbauten in
Erscheinung treten und wahrnehmbar sind, desto weniger kommt die
Anwendbarkeit von Art. 41 Abs. 1 BauG in Betracht. Die Nichtberücksichtigung
von auskragenden Gebäudeteilen ist dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn kaum
mehr wahrnehmbar ist, dass es sich um einen vom Hauptkörper vorspringenden,
untergeordneten Gebäudeteil handelt (Erw. 2.3). Ein Gebäudeteil, das sich
über alle drei Vollgeschosse erstreckt und dabei in seiner horizontalen
Ausdehnung mehr als 56 Prozent der Fassadenlänge in Beschlag nimmt, ist kein
vorspringender Gebäudeteil im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BauG mehr (Erw.
2.4.1 ff.).
Regierungsrat, 12.8.2014
OGVE 2014/15 Nr. 56
Art. 45
Abs. 6. Sowohl nach
kantonalem als auch nach kommunalem Baurecht sind zwar grundsätzlich mehrere
Dachgeschosse zulässig, aber nur, wenn nicht mehr als 60 Prozent der
Vollgeschossfläche eine Höhe von 2,40 m überschreiten, gemessen ab dem
obersten Vollgeschoss bis zum Dach unter Ausblendung allfälliger
Zwischenböden. Dabei ist einzig die Höhe zwischen Obergeschoss und Dach unter
Ausblendung eines allfälligen Zwischenbodens – welcher vorliegend auf
2,39 m gezogen wurde – massgebend (Erw. 3).
Regierungsrat, 11.11.2014
OGVE 2014/15 Nr. 60
Abs. 6. Als Attikageschoss
gilt ein Geschoss, bei dem nicht mehr als 60 Prozent der
Vollgeschossfläche die lichte Raumhöhe von 2.4 Meter überschreiten.
Dachvorsprünge sind nicht zur anrechenbaren Geschossfläche hinzuzurechnen,
soweit sie nicht grösser als 1.5 Meter sind. Die kantonale Baugesetzgebung
kennt keine weiteren Vorschriften über die Berechnung der anrechenbaren
Attikageschosse sowie über die maximal zulässige Dachfläche eines
Attikageschosses. Eine präzisierende, kommunale Praxis ist daher zulässig
(Erw. 5.2 und 5.3).
Regierungsrat, 11.2.2014
OGVE 2014/15 Nr. 63
Art. 53
Siehe Art. 4 BauG (OGVE
2014/15 Nr. 55).
Es ist Aufgabe der
Baubewilligungsbehörde, dass ein Projekt entsprechend den bewilligten Plänen
umgesetzt wird. Nötigenfalls hat sie den rechtmässigen Zustand mittels
Wiederherstellungsverfügung anzuordnen. Eine Ausnahmebewilligung, die darauf
ausgerichtet ist, einen baurechtswidrigen Zustand zu legalisieren, den die
Gemeinde aufgrund ihrer baupolizeilichen Untätigkeit verursacht hat, erweist
sich als unzulässig (Erw. 2.2.5).
Regierungsrat, 11.11.2014
OGVE 2014/15 Nr. 60
Art. 58
Abs. 3. Der Anordnung der
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands stehen vorliegend weder
Gutgläubigkeit des Erstellers der Baute noch der Grundsatz der
Verhältnismässigkeit entgegen (E. 6).
Verwaltungsgericht,
12.3.2014
OGVE 2014/15 Nr. 27
Abs. 3. Verwirklicht jemand
ein Bauvorhaben trotz abschlägigem Baubewilligungsentscheid, bedarf es keines
nochmaligen Bewilligungsverfahrens. Die Bewilligungsbehörde kann in solchen
Fällen grundsätzlich direkt die Beseitigung der baulichen Massnahme und die
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verlangen. Eine in diesem
Zusammenhang rechtskräftig verfügte Auflage bzw. eine darauf gestützte
Rückbauanordnung muss nicht mehr auf ihre Verhältnismässigkeit überprüft
werden (Erw. 5.3).
Regierungsrat, 10.6.2014
OGVE 2014/15 Nr. 57
Abs. 3. Siehe Art. 53 BauG
(OGVE 2014/15 Nr. 60).
Art. 60
Abs. 1.
Konkurrentenbeschwerde; Konkurrenten sind nicht schon aufgrund der blossen
Befürchtung, einer verstärkten Konkurrenz ausgesetzt zu sein, zur Beschwerde
legitimiert. Erforderlich ist eine schutzwürdige besondere Beziehungsnähe,
die sich aus der einschlägigen gesetzlichen Ordnung ergibt. Zudem müssen sie
sich auf das Gebot der Gleichbehandlung direkter Konkurrierender nach Art. 27
Abs.1 BV berufen können und geltend machen, Konkurrierende würden
privilegiert bzw. ungleich behandelt.
Regierungsrat, 10.3.2015
OGVE 2014/15 Nr. 58
Art. 61
Abs. 4. Siehe Art. 89 Abs.
1 KV (OGVE 2014/15 Nr. 26).
Verordnung zum Baugesetz
vom 7. Juli 1994 (BauV; GDB 710.11)
Art. 8
Abs. 3. Siehe Art. 4 BauG
(OGVE 2014/15 Nr. 55).
Art. 22
Abs. 3. Siehe Art. 10 Abs.
1 und 2 GSchG (OGVE 2014/15 Nr. 31).
Art. 24
Siehe Art. 16 RPG (OGVE
2014/15 Nr. 27).
Art. 27
Siehe Art. 60 Abs. 1 BauG
(OGVE 2014/15 Nr. 58).
Es ist zulässig, einer
Person eine Baubewilligung zu erteilen, auch wenn sie nicht Grundeigentümerin
der betreffenden Bauparzelle ist. Sie muss aber eine eigene Berechtigung am
Bauvorhaben haben. Die Baubewilligungsbehörde darf die Zulässigkeit des Baugesuchs
im Zweifel bejahen (Erw. 3.2-3.3).
Regierungsrat, 2.12.2014
OGVE 2014/15 Nr. 59
Art. 28
Abs. 4. Das Baugesuch und
die Planunterlagen müssen sämtliche Informationen und planmässigen
Darstellungen enthalten, welche es den zuständigen Behörden ermöglichen, das
Projekt vollständig auf seine Übereinstimmung mit dem massgebenden Recht zu
überprüfen (Erw. 4.).
Regierungsrat, 2.12.2014
OGVE 2014/15 Nr. 59
Bau- und Zonenreglement der
Einwohnergemeinde Alpnach vom 5. Oktober 1998 (BZR Alpnach)
Art. 4
Abs. 2. Siehe Art. 41 Abs.
1 BauG (OGVE 2014/15 Nr. 56).
Baureglement der Gemeinde
Engelberg vom 6. Juli 2004 (BauR Engelberg)
Art. 34
Siehe Art. 18 BauG (OGVE
2014/15 Nr. 28).
Art. 48
Abs. 1. Siehe Art. 1 Abs. 2
VRV (OGVE 2014/15 Nr. 60).
Art. 54
Siehe Art. 45 Abs. 6 BauG
(OGVE 2014/15 Nr. 60).
Art. 55
Siehe Art. 45 Abs. 6 BauG
(OGVE 2014/15 Nr. 60).
Art. 69
Abs. 1 und 2. Das
Baureglement Engelberg enthält nur Bestimmungen für die Erschliessung von
Gebieten mit weniger bzw. mehr als 20 Wohneinheiten. Damit ist unklar,
welche Regelung für die Erschliessung des geplanten Bauprojekts mit genau 20
Wohneinheiten gilt. Das Baureglement weist in diesem Bereich eine
Gesetzeslücke auf. Dass der Einwohnergemeinderat Art. 69 Abs. 1 BauR für
anwendbar erklärt, wonach eine Fahrbahnbreite von 3,5 m erforderlich ist,
erweist sich nicht als rechtswidrig (Erw. 2.2.3).
Regierungsrat, 11.11.2014
OGVE 2014/15 Nr. 60
Bau- und Zonenreglement der
Einwohnergemeinde Sarnen vom 25. November 2012 (BZR Sarnen)
Art. 3
Abs. 3. Für die
Weiterverrechnung der Aufwendungen des Fachgremiums Ortsbild besteht weder
eine genügende gesetzliche Grundlage noch eine genügende Delegationsnorm.
(Erw. 4-6).
Regierungsrat, 3.11.2015
OGVE 2014/15 Nr. 61
Pflichtenheft Fachgremium
Ortsbild der Einwohnergemeinde Sarnen vom 17. Dezember 2012
Art. 9
Siehe Art. 3 Abs. 3 BZR
Sarnen (OGVE 2014/15 Nr. 61).
740
Wasserbau
Gesetz über den Wasserbau
und die Wassernutzung (Wasserbaugesetz) vom 31. Mai 2001 (kWBG; GDB 740.1)
Art. 12
Siehe Art. 3 WBG (OGVE
2014/15 Nr. 29).
Art. 28
Siehe Art. 3 WBG (OGVE
2014/15 Nr. 29).
Art. 34
Die thermische Nutzung
einer privaten Quelle ist bewilligungspflichtig unterliegt sinngemäss den
Vorschriften über die öffentlichen Gewässer.
Regierungsrat, 15.12.2015
OGVE 2014/15 Nr. 62
Wasserbauverordnung vom 31.
Mai 2001 (WBV; GDB 740.11)
Art. 3
Siehe Art. 3 WBG (OGVE
2014/15 Nr. 29).
9
VOLKSWIRTSCHAFT
971
Gastgewerbe und Tourismus
Tourismusverordnung vom
3. Mai 2012 (TV; GDB 971.31)
Art. 3
Abs. 3. Tourismusabgabe;
„halbe“ Zimmer.
Regierungsrat, 1.12.2015
OGVE 2014/15 Nr. 65
II.
ENTSCHEIDE ZUM BUNDESRECHT
Geordnet nach der
Systematischen Sammlung des Bundesrechts
1
STAAT, VOLK, BEHÖRDEN
10
Bundesverfassung
Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
Art. 5
Abs. 1. Siehe Art. 14 BüG
(OGVE 2014/15 Nr. 20).
Art. 8
Abs. 2. Ablehnung eines
Einbürgerungsgesuchs. Voraussetzungen und Verfahren (Zusammenfassung der
Praxis). Anwendung auf behinderte Gesuchsteller.
Regierungsrat, 11.8.2015
OGVE 2014/15 Nr. 46
Art. 9
Nebenbestimmungen und
Verfahren; die Anpassung eines Merkblattes während des Bewilligungsverfahrens
hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der Verfügung, wenn es an einem
Zusammenhang zwischen Wärmepumpenevaluation und Merkblattinformation fehlt.
Regierungsrat, 15.12.2015
OGVE 2014/15 Nr. 62
Art. 26
Siehe Art. 15 RPG (OGVE
2014/15 Nr. 26).
Art. 29
Abs. 1. Siehe Art. 11 Abs.
1 BRV (OGVE 2014/15 Nr. 45).
Art. 29
Abs. 2. Siehe Art. 84 Abs.
1 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 BGBB (OGVE 2014/15 Nr. 64).
Art. 36
Siehe Art. 263 Abs. 1 lit.
a und d StPO (OGVE 2014/15 Nr. 14).
Art. 75b
Siehe Art. 4 ZWV (OGVE
2014/15 Nr. 28).
Art. 76
Abs. 1. Siehe Art. 3 WBG
(OGVE 2014/15 Nr. 29).
Abs. 3. Siehe Art. 3 WBG
(OGVE 2014/15 Nr. 29).
Art. 78
Abs. 1. Dem Bundesinventar
der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) kommt bei der Erfüllung von
kantonalen und kommunalen Aufgaben keine direkte, grundeigentümerverbindliche
Wirkung zu. Es kann jedoch als besondere Form von Konzepten und Sachplänen in
die Nutzungsplanung miteinfliessen. Erst die derart ausgestaltete
Nutzungsplanung erweist sich als grundeigentümerverbindlich. Aus Art. 2 Abs.
1 DSV ergibt sich kein generelles und absolutes Veränderungsverbot (Erw.
2.2-2.5).
Regierungsrat, 11.2.2014
OGVE 2014/15 Nr. 63
Art. 197
Ziff. 9. Siehe Art. 4 ZWV
(OGVE 2014/15 Nr. 28).
14
Bürgerrecht, Niederlassung,
Aufenthalt
Bundesgesetz über Erwerb
und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG) vom
29. September 1952 (SR 141.0)
Art. 14
Aufhebung einer
Nichteinbürgerung durch den Kantonsrat. Einbürgerungsvoraussetzung der
erfolgreichen Integration. Vor Inkrafttreten einschlägiger kantonaler
Ausführungsbestimmungen verfügte die Gemeinde bei der Beurteilung
ausreichender sprachlicher Fähigkeiten und staatsbürgerlicher Grundkenntnisse
der einbürgerungswilligen Person über einen erheblichen Ermessensspielraum.
Die faktische Anwendung neuen, noch nicht in Kraft stehenden Rechts im
kantonalen Einbürgerungsverfahren verletzt sowohl das Übergangsrecht als auch
das Legalitätsprinzip und den Grundsatz von Treu und Glauben und damit
Bundesrecht.
Verwaltungsgericht,
5.11.2014
OGVE 2014/15 Nr. 20
Ablehnung eines
Einbürgerungsgesuchs. Voraussetzungen und Verfahren (Zusammenfassung der
Praxis). Eignungskriterien.
Regierungsrat, 11.8.2015
OGVE 2014/15 Nr. 46
Art. 41
Abs. 2. Siehe Art. 14 BRV
(OGVE 2014/15 Nr. 47).
Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) vom 16. Dezember 2005 (SR
142.20)
Art. 62
lit. a. Siehe Art. 63 Abs.
1 lit. a AuG (OGVE 2014/15 Nr. 21).
Art. 63
Abs. 1 lit. a. Widerruf der
Niederlassungsbewilligung infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen bei
Bewilligungserteilung. Widerruf bejaht bei einem Ausländer, der sich im
Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewilligung auf eine nur noch
formell bestehende Ehe mit einer Schweizerin berief, zu dieser Zeit aber zwei
weitere parallele Beziehungen – eine davon im Kosovo – führte, aus denen
Kinder entsprossen. Widerruf und Wegweisung in den Kosovo, wo die heutige
Ehefrau mit den drei Kindern wohnt, sind trotz langer Aufenthaltsdauer in der
Schweiz verhältnismässig.
Verwaltungsgericht,
26./27.5.2015
OGVE 2014/15 Nr. 21
2
Privatrecht,
Zivilrechtspflege, Vollstreckung
21
Zivilgesetzbuch
Schweizerisches
Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210)
Art. 30
Abs. 1. Änderung des
Familiennamens. Die Änderung des Ledignamens zum vorehelichen Namen kann nur
über eine Namensänderung erfolgen. An die Namensänderung und an die damit
verbundene ernsthafte Begründung dürfen keine hohen Anforderungen gestellt
werden.
Amt für Justiz, 7.11.2014
OGVE 2014/15 Nr. 50
Art. 176
Abs. 1 Ziff. 1. Gewährt der
unterhaltspflichtige Ehegatte einer von ihm beherrschten Gesellschaft ein
Darlehen und vereinbart er mit dieser die Stundung der Zinszahlungen, so ist
dies im Verhältnis zum anspruchsberechtigten Ehegatten als freiwilliger Einkommensverzicht
zu qualifizieren, der bei der gerichtlichen Festsetzung der zu leistenden
Unterhaltsbeiträge die Aufrechnung eines hypothetischen Vermögensertrags zur
Folge hat.
Obergericht, 20.5.2014
OGVE 2014/15 Nr. 02
Art. 389
Abs. 1 Ziff. 1. Die
Beschwerde gegen die Verbeiständung ist bei Ableben des Verbeiständeten als
gegenstandslos abzuschreiben. Kostenverlegung nach dem mutmasslichen Ausgang
des Verfahrens. Die KESB kann formlos Auskünfte einholen und muss nicht in
jedem Fall eine Zeugeneinvernahme gemäss Art. 169 ff. ZPO durchführen.
Nahestehende Personen haben keinen allgemeinen Anspruch auf Eröffnung der
Entscheide der KESB. Die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft ist
gerechtfertigt, wenn mildere Massnahmen infolge von Interessenkonflikten der
Nachkommen zum Schutz der hilfsbedürftigen Person nicht genügen.
Verwaltungsgerichtspräsident,
23.4.2015
OGVE 2014/15 Nr. 24
Art. 446
Siehe Art. 389 Abs. 1 Ziff.
1 ZGB (OGVE 2014/15 Nr. 24).
Art. 450
Abs. 2 Ziff. 2. Siehe Art.
389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB (OGVE 2014/15 Nr. 24).
Art. 602
Abs. 2. Siehe Art. 17 Abs.
1 BGBB (OGVE 2014/15 Nr. 64).
Art. 737
Abs. 1. Siehe Art. 19 Abs.
1 RPG (OGVE 2014/15 Nr. 59).
Art. 741
Abs. 1. Siehe Art. 19 Abs.
1 RPG (OGVE 2014/15 Nr. 59).
Art. 780
Siehe Art. 19 Abs. 1 RPG
(OGVE 2014/15 Nr. 59).
Bundesgesetz über das
bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vom 4. Oktober 1991 (SR 211.412.11)
Art. 2
Abs. 2 Bst. b.
Waldgrundstücke, welche zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören,
unterstehen ebenfalls dem BGBB, sofern sie sich im Eigentum des
Gewerbebetreibers befinden (Erw. 6).
Regierungsrat, 15.4.2014
OGVE 2014/15 Nr. 64
Art. 7
Siehe Art. 2 Abs. 2 Bst. b
BGBB (OGVE 2014/15 Nr. 64).
Art. 7
Abs. 4 Bst. c. Im Rahmen
der Gewerbefeststellung dürfen auch die für längere Dauer zugepachteten
Grundstücke grundsätzlich berücksichtigt werden (Erw. 7). Massgebender
Zeitpunkt für die Feststellung, ob ein Gewerbe vorliegt, ist der Zeitpunkt
des Todes des Erblassers (Erw. 8).
Regierungsrat, 15.4.2014
OGVE 2014/15 Nr. 64
Art. 11
Abs. 1. Siehe Art. 7 Abs. 4
Bst. c BGBB (OGVE 2014/15 Nr. 64).
Abs. 1 i.V.m. Art. 84 Abs.
1 BGBB. Siehe Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 BGBB (OGVE
2014/15 Nr. 64).
Art. 17
Abs. 1. Die Rechtsprechung
hat das Einstimmigkeitsprinzip gelockert, wenn alle Erben in das Verfahren
einbezogen sind; die Erbinnen sind zur Anfechtung der Feststellungsverfügung
legitimiert, weil ihr Miterbe gestützt auf die Qualifikation des Betriebs als
landwirtschaftliches Gewerbe dessen Zuweisung zum Ertragswert verlangen und
ihren testamentarischen Anspruch verdrängen kann (Erw. 2).
Regierungsrat, 15.4.2014
OGVE 2014/15 Nr. 64
Art. 84
Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs.
1 BGBB. Zur Beurteilung der Frage, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe
vorliegt, musste die Behörde die Miterben nicht vorgängig anhören; selbst
wenn eine Gehörsverletzung vorliegen würde, wäre deren Heilung ohne weiteres
möglich (Erw. 3).
Regierungsrat, 15.4.2014
OGVE 2014/15 Nr. 64
Art. 88
Abs. 1. Gegen Verfügungen
aufgrund des BGBB kann innert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde
geführt werden (Erw. 2).
Regierungsrat, 15.4.2014
OGVE 2014/15 Nr. 64
22
Obligationenrecht
Bundesgesetz betreffend die
Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil:
Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR; SR 220)
Art. 333
Abs. 1. Siehe Art. 336c
Abs. 1 lit. b (OGVE 2014/15 Nr. 03).
Art. 336c
Abs. 1 lit. b. Die Dauer
des Kündigungsschutzes infolge Krankheit hängt davon ab, ob das
Arbeitsverhältnis bei Übernahme eines Betriebs auf den Erwerber übergegangen
ist. Wurde das Arbeitsverhältnis vor der Betriebsübernahme gültig gekündigt,
so führt die spätere Betriebsübernahme nicht zum Wiederaufleben des
Arbeitsverhältnisses, es sei denn, die Kündigung sei lediglich zur Umgehung
von Art. 333 OR ausgesprochen worden.
Obergericht, 3.12.2014
OGVE 2014/15 Nr. 03
Art. 412
Entgeltlichkeit und
Erfolgsbedingtheit aufgrund der Tätigkeit des Mäklers als objektiv
wesentliche Elemente des Mäklervertrags. Konkludentes Zustandekommen des
Mäklervertrags zwischen einem Personalvermittlungsbüro und einem Arbeitgeber
über die Vermittlung eines Arbeitnehmers. Globalübernahme der AGB des
gewerbsmässig tätigen Personalvermittlers.
Obergericht, 9.9.2015
OGVE 2014/15 Nr. 04
Art. 413
Siehe Art. 412 OR (OGVE
2014/15 Nr. 04).
Art. 715a
Siehe Art. 261 Abs. 1 ZPO
(OGVE 2014/15 Nr. 08).
23
Geistiges Eigentum und
Datenschutz
Bundesgesetz über den
Datenschutz (DSG) vom 19. Juni 1992 (SR 235.1)
Art. 3
lit. a. Siehe Art. 8 DSG
(OGVE 2014/15 Nr. 01).
Art. 8
Voraussetzungen und Umfang
des Auskunftsanspruchs hinsichtlich Personendaten gegenüber dem Inhaber einer
Datensammlung. Beweislast in Bezug auf das Nichtvorhandensein von Daten;
Mitwirkungspflicht der Gegenpartei. Der Auskunftsberechtigte kann auch mehrmals
Auskunft über seine Personendaten verlangen.
Obergericht, 23.12.2015
OGVE 2014/15 Nr. 01
27
Zivilrechtspflege
Schweizerische
Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008
(SR 272)
Art. 59
Abs. 1. Das
erstinstanzliche Zivilgericht hat von Amtes wegen zu prüfen, ob eine gültige
Klagebewilligung vorliegt. Ist dies nicht der Fall, so ist infolge Fehlens
einer Prozessvoraussetzung auf die Klage nicht einzutreten. Eine
Klagebewilligung, die ausgestellt wurde, obwohl die klagende Partei
unentschuldigt nicht zur Schlichtungsverhandlung erschienen ist, ist
ungültig.
Obergericht, 27.8.2014
OGVE 2014/15 Nr. 05
Art. 60
Siehe Art. 59 Abs. 1 ZPO
(OGVE 2014/15 Nr. 05).
Art. 63
Siehe Art. 83 Abs. 2 SchKG
(OGVE 2014/15 Nr. 11).
Art. 107
und Art. 108 i.V.m. Art. 15
VGV. Siehe Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB (OGVE 2014/15 Nr. 24).
Art. 108
und Art. 107 i.V.m. Art. 15
VGV. Siehe Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB (OGVE 2014/15 Nr. 24).
Art. 141
Abs. 1 lit. a. Die
Publikation anstelle der Zustellung von Gerichtsurkunden ist ohne vorgängige
Nachforschungen und bei möglicher Erreichbarkeit von Organen einer
Gesellschaft unzulässig. Nichtigkeit eines Rechtsöffnungsentscheids, der
ergangen ist, ohne dass die ins Recht gefasste juristische Person vom
Verfahren Kenntnis hatte.
Obergericht, 17.2.2014
OGVE 2014/15 Nr. 06
Art. 143
Die Frist für die
Anfechtung der Konkurseröffnung wird mit einer Faxeingabe nicht gewahrt. Das
Gleiche gilt für die Übergabe der Beschwerde an eine Poststelle im Ausland,
sofern das Rechtsmittel nicht innert Frist der Schweizerischen Post zugeht.
Obergericht, 1.12.2015
OGVE 2014/15 Nr. 07
Art. 206
Siehe Art. 59 Abs. 1 ZPO
(OGVE 2014/15 Nr. 05).
Art. 261
Abs. 1. Die vorsorgliche
Anordnung einer vorläufig vollstreckbaren Leistungsmassnahme ist nur in
Ausnahmefällen – unter erhöhten Anforderungen und nach einer sorgfältigen
Interessenabwägung – zulässig (E. 2 und 3). Durchsetzung des
Informationsanspruchs eines Verwaltungsrats, dessen Abwahl an der
bevorstehenden Generalversammlung traktandiert ist, gegenüber der
Gesellschaft?
Obergericht, 16.3.2015
OGVE 2014/15 Nr. 08
28
Schuldbetreibung und
Konkurs
Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 (SR 281.1)
Art. 8a
Abs. 1. Voraussetzungen der
Einsichtnahme in das Betreibungsregister. Es besteht grundsätzlich kein
Anspruch auf Erhalt eines Betreibungsregisterauszugs einer
Muttergesellschaft, wenn ein Einsichtsinteresse nur gegenüber der
Tochtergesellschaft und einem Mitglied des Verwaltungsrats glaubhaft gemacht
wird.
Obergericht, 13.8.2014
OGVE 2014/15 Nr. 09
Abs. 2. Siehe Art. 8a Abs.
1 SchKG (OGVE 2014/15 Nr. 09).
Art. 46
Hat der Schuldner seinen
Wohnsitz aufgegeben und keinen neuen Wohnsitz oder Aufenthalt begründet, so
kann die Betreibung am letzten Wohnsitz eingeleitet werden, sofern dem
Gläubiger keine weiteren Abklärungen zumutbar sind. Der Zahlungsbefehl ist
mittels Publikation zuzustellen.
Obergericht, 24.6.2015
OGVE 2014/15 Nr. 10
Art. 66
Abs. 4 Ziff. 1. Siehe Art.
46 ZPO (OGVE 2014/15 Nr. 10).
Art. 83
Abs. 2. Internationale
Zuständigkeit für die Aberkennungsklage in einer arbeitsrechtlichen
Streitigkeit. Ungültigkeit der in Verkennung der internationalen
Zuständigkeit ergangenen Konkursandrohung. Möglichkeit der erneuten
Einreichung der Klage beim zuständigen Gericht innert der zwanzigtägigen
Nachfrist gemäss Art. 63 ZPO i.V.m. Art. 83 Abs. 2 SchKG.
Obergericht, 8.4.2015
OGVE 2014/15 Nr. 11
Art. 174
Siehe Art. 143 ZPO (OGVE
2014/15 Nr. 07).
29
Internationales Privatrecht
Übereinkommen über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) vom
30. Oktober 2007 (SR 0.275.12)
Art. 2
Abs. 1. Siehe Art. 83 Abs.
2 SchKG (OGVE 2014/15 Nr. 11).
Art. 19
Siehe Art. 83 Abs. 2 SchKG
(OGVE 2014/15 Nr. 11).
3
Strafrecht,
Strafrechtspflege, Strafvollzug
31
Bürgerliches Strafrecht
311
Schweizerisches
Strafgesetzbuch
Schweizerisches
Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1973 (StGB; SR 311.0)
Art. 47
Anforderungen an die
Begründung der Strafzumessung (E. 5-7).
Die Voraussetzungen von
Art. 49 Abs. 1 StGB sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfüllt,
wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss
gleichartige Strafen ausfällt. Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen
abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht. Das Prinzip der
Verhältnismässigkeit gebietet dabei, dass bei Strafen bis zu einem Jahr die
Geldstrafe im Vordergrund steht. Dabei ist bei der Gesamtstrafenbildung für
jede zusätzlich zur Einsatzstrafe ausgefällten Sanktion das
Verhältnismässigkeitsprinzip zu prüfen. Das heisst vorliegend, zu prüfen, ob
die Bedingungen der Geldstrafe erfüllt sind (E. 6). Prognosebildung
betreffend Legalbewährung (E. 7.7).
Obergericht, 5.2.2014
OGVE 2014/15 Nr. 12
Art. 49
Siehe Art. 47 StGB (OGVE
2014/15 Nr. 12).
Art. 69
Siehe Art. 263 Abs. 1 lit.
a und d StPO (OGVE 2014/15 Nr. 14).
Art. 123
Ziff. 1. Siehe Art. 22 OHG
(OGVE 2014/15 Nr. 52).
Art. 125
Abs. 2. Fahrlässige schwere
Körperverletzung durch Unterlassen setzt eine Sorgfaltspflichtverletzung
voraus. Eine solche ist bei einem Betreiber einer Skisprungschanze nicht
auszumachen, wenn er die Schanze nicht einzäunt oder vor deren Betreten
warnt. Der Beschwerdeführer hat aus eigenem Entschluss und ohne fremdes Zutun
mit blossen Strassenschuhen den 35° geneigten Schanzenanlauf betreten, der
zusätzlich mit einer rutschigen Plastikplane abgedeckt war. Die
Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung
durch Unterlassen erscheint als nicht überwiegend wahrscheinlich.
Obergericht, 10.3.2015
OGVE 2014/15 Nr. 18
Art. 140
Ziff. 1. Siehe Art. 19 OHG
(OGVE 2014/15 Nr. 51).
Art. 179
qu
ater
Abs. 1. In Bezug auf
Wildkameras, die auf Teile einer benachbarten Liegenschaft gerichtet sind,
gelten die Eigentumsverhältnisse nicht als einziges Kriterium für die
rechtliche Qualifikation des Privat- und Geheimbereichs im Sinne von Art.
179quater Abs. 1 StGB. Entscheidend ist, ob die Abbildung einen engen Bezug
zur Privatsphäre hat und ob die auf die Lebensverhältnisse einer Person
bezogenen Tatsachen nicht jedermann ohne Weiteres zugänglich sind. Dies ist
vorliegend zu verneinen.
Obergericht, 10.9.2014
OGVE 2014/15 Nr. 16
Art. 260
bis
Anwendungsbereich von Art.
260bis StGB betreffend strafbare Vorbereitungshandlungen. Abs. 2 dieser
Bestimmung über den straflosen Rücktritt aus eigenem Antrieb findet bereits
dann Anwendung, wenn der Täter von seinem Deliktsplan vor Beginn der
Ausführung der beabsichtigten strafbaren Handlung aus eigenem Antrieb Abstand
nimmt. Das Vorbereitungsstadium spielt hierbei keine Rolle (E. 4).
Obergericht, 5.2.2014
OGVE 2014/15 Nr. 12
312
Strafprozessrecht
Schweizerische
Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (SR
312.0)
Art. 197
Siehe Art. 263 Abs. 1 lit.
a und d StPO (OGVE 2014/15 Nr. 14).
Art. 263
Abs. 1 lit. a und d. Wer
ein Mofa trotz Entzugs des Führerausweises führt, benutzt das Mofa als
Deliktswerkzeug. Diesfalls steht es in Zusammenhang mit der vorgeworfenen Tat
und ist geeignet zu beweisen, dass der Beschuldigte die in Frage stehende Tat
damit ausgeführt hat. Es stellt damit ein Beweismittel im Sinne von Art. 263
Abs. 1 lit. a StPO dar. Die Voraussetzungen für eine mögliche spätere
Einziehung des Mofas gemäss Art. 69 StGB sind gegeben. Zweck der
Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO ist es,
zu verhindern, dass der Beschuldigte eine allfällige spätere Einziehung des
beschlagnahmten Gegenstandes durch den Richter vereitelt, indem er diesen
beiseiteschafft. Die Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall hierfür
gegeben.
Obergericht, 17.6.2014
OGVE 2014/15 Nr. 14
Art. 355
Abs. 2. Die
Staatsanwaltschaft darf einem Beschuldigten mit Wohnsitz in Deutschland zwar
eine Vorladung zum Einvernahmetermin zukommen lassen. Eine Zwangsandrohung in
Form der Rückzugsfiktion nach Art. 355 Abs. 2 StPO darf sie damit
jedoch nicht verbinden. Der Beschuldigte war deshalb nicht verpflichtet zum
Einvernahmetermin zu erscheinen. Da dem Beschuldigten aufgrund seines
Fernbleibens an der Einvernahme kein rechtlicher oder tatsächlicher Nachteil
erwachsen darf, hätte die Staatsanwaltschaft vorliegend die Rückzugsfiktion
nicht anwenden dürfen.
Obergericht, 20.5.2014
OGVE 2014/15 Nr. 13
Art. 407
Abs. 1 lit. c. Nach Art.
407 Abs. 1 lit. c StPO gilt die Berufung oder Anschlussberufung als
zurückgezogen, wenn die Partei, die sie erklärt hat, nicht vorgeladen werden
kann. Diese Bestimmung findet bei einem amtlich verteidigten Berufungskläger
Anwendung, wenn der amtliche Verteidiger seit dem angefochtenen Entscheid
keinen Kontakt mit seinem Klienten gehabt hat, nicht über eine aktuelle
Adresse von ihm verfügt und auch der Berufungskläger weder eine gültige
Adresse noch ein Zustellungsdomizil bezeichnet hat.
Obergerichtspräsident,
9.1.2015
OGVE 2014/15 Nr. 17
Art. 410
Abs. 1 lit. a. Wer mit
einem Auto, dessen Benzinanzeige nur noch eine geringe Reichweite ausweist,
in einen längeren Tunnel hineinfährt, verletzt die Verkehrsregel, wonach
Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren
dürfen. Der angebliche Defekt der Benzinanzeige ist kein erheblicher
Revisionsgrund, der die Aufhebung eines rechtskräftigen Strafbefehls
rechtfertigen würde.
Obergericht, 3.7.2014
OGVE 2014/15 Nr. 15
Art. 433
Voraussetzungen des
Anspruchs der Privatklägerschaft auf Parteientschädigung durch den
Beschuldigten. Kriterien für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs bei
Teilobsiegen der Privatklägerschaft (E. 3 und E. 4.1). Soweit eine
Zivilklage dem Grundsatz nach gutgeheissen oder anerkannt wird, obsiegt die
Privatklägerschaft (E. 4.2). Inwieweit sind die Kosten der Rechtsvertretung
der Privatklägerschaft zu entschädigende Aufwendungen im Verfahren (E. 4.3)?
Im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren gelten für die Entschädigung die
gleichen Regeln wie im Vorverfahren vor der Staatsanwaltschaft (E. 5).
Obergericht, 28.4.2015
OGVE 2014/15 Nr. 19
Bundesgesetz über die Hilfe
an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) vom 23. März 2007 (SR 312.5)
Art. 19
Gesuch um
Opferhilfeleistung im Sinne einer Entschädigung und Genugtuung infolge eines
Raubüberfalls.
Amt für Justiz, 4.4.2014
OGVE 2014/15 Nr. 51
Art. 22
Siehe Art. 19 OHG (OGVE
2014/15 Nr. 51).
Gesuch um
Opferhilfeleistung im Sinne einer Genugtuung infolge einfacher
Körperverletzung; Grundsätze und Verfahren.
Amt für Justiz, 26.6.2015
OGVE 2014/15 Nr. 52
4
Schule, Wissenschaft,
Kultur
45
Natur- und Heimatschutz
Bundesgesetz über den
Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966 (SR 451)
Art. 2
Siehe Art. 78 Abs. 1 BV
(OGVE 2014/15 Nr. 63).
Art. 6
Abs. 1 und 2. Siehe Art. 78
Abs. 1 BV (OGVE 2014/15 Nr. 63).
Verordnung über das
Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS) vom
9. September 1981 (SR 451.12)
Anhang 1
Siehe Art. 78 Abs. 1 BV
(OGVE 2014/15 Nr. 63).
Verordnung über das
Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz (VIVS) vom 14. April
2010 (SR 451.13)
Art. 1
Bst. a. Die im Inventar der
historischen Verkehrswege (IVS) aufgeführten Verkehrswege von regionaler oder
lokaler Bedeutung bilden keinen formellen Bestandteil des IVS, weshalb die
entsprechenden Festlegungen für die Kantone nicht verbindlich sind. Verkehrswege
von regionaler und lokaler Bedeutung werden vielmehr durch das kantonale
Recht als Schutzobjekte bezeichnet und im Verfahren der Nutzungsplanung
entsprechend geschützt (Erw. 3.2 und 3.3).
Regierungsrat, 11.2.2014
OGVE 2014/15 Nr. 63
Art. 3
Abs. 1. Siehe Art. 1 Bst. a
VIVS (OGVE 2014/15 Nr. 63).
7
Öffentliche Werke, Energie,
Verkehr
70
Landes-, Regional- und
Ortsplanung
Bundesgesetz über die
Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) vom 22. Juni 1979 (SR 700)
Art. 15
Nur in Ausnahmesituationen
besteht ein Anspruch des Grundeigentümers auf Einzonung (respektive auf
Entschädigung bei Nichteinzonung). Vorliegend ist ein Einzonungsgebot auch
nach bisherigem Recht zu verneinen (E. 6 und 7).
Verwaltungsgericht,
24.2.2015
OGVE 2014/15 Nr. 26
Art. 16
Nachträgliche Bewilligung
für einen Holzunterstand mit dem Erscheinungsbild eines
Doppel-Autounterstands, der auf drei Seiten und in der Mitte durch gelagertes
Holz abgeschlossen und dessen Wellblechdach von einer massiven Holz- und
Metallkonstruktion getragen wird? Bewilligungspflicht und fehlende
Zonenkonformität (E. 2 und 3). Anwendbares Recht (E. 4.2).
Voraussetzungen des Bestandesschutzes gemäss Art. 24c RPG (E. 4.3 und
4.4) und einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG (E. 4.5) nicht
erfüllt.
Verwaltungsgericht,
12.3.2014
OGVE 2014/15 Nr. 27
Art. 19
Abs. 1. Zur Bejahung einer
rechtlich gesicherten Zufahrt kommen auch privatrechtliche Vereinbarungen
zwischen den Grundeigentümern, die dem Betroffenen das Recht zur Nutzung
einer Zufahrt einräumen, in Frage (Erw. 5.).
Regierungsrat, 2.12.2014
OGVE 2014/15 Nr. 59
Abs. 2 und 3. Siehe Art. 10
Abs. 1 und 2 GSchG (OGVE 2014/15 Nr. 31).
Art. 22
Siehe Art. 16 RPG (OGVE
2014/15 Nr. 27).
Abs. 2 Bst. b. Siehe Art.
19 Abs. 1 RPG (OGVE 2014/15 Nr. 59).
Art. 24
Siehe Art. 16 RPG (OGVE
2014/15 Nr. 27).
Art. 24c
Siehe Art. 16 RPG (OGVE
2014/15 Nr. 27).
Art. 38a
Das am 1. Mai 2014 in Kraft
getretene neue Raumplanungsrecht ist anwendbar, wenn zu diesem Zeitpunkt ein
Beschwerdeverfahren gegen die Nichtgenehmigung einer Einzonung beim
Verwaltungsgericht hängig ist. Die Voraussetzungen zur Genehmigung der
Einzonung sind gemäss neuem Recht nicht gegeben (E. 4).
Verwaltungsgericht,
24.2.2015
OGVE 2014/15 Nr. 26
Raumplanungsverordnung
(RPV) vom 28. Juni 2000 (SR 700.1)
Art. 42
Siehe Art. 16 RPG (OGVE
2014/15 Nr. 27).
Art. 52a
Siehe Art. 38a RPG (OGVE
2014/15 Nr. 26).
Zweitwohnungsverordnung
(ZWV) vom 4. Dezember 2015 (SR 702.1)
Art. 4
Der Baugesuchsteller hat in
Gemeinden, in denen die Zweitwohnungsvorschriften Anwendung finden, gegenüber
der Baubewilligungsbehörde verbindliche Erklärungen über die Nutzung der
geplanten Wohnungen abzugeben. Bei unvollständigen, unklaren oder widersprüchlichen
Angaben hat die Behörde um Klarstellung zu ersuchen. Festlegung der Nutzung
als Erstwohnung und Anweisung an das Grundbuch zur entsprechenden Anmerkung
für jede einzelne Wohnung eines Bauvorhabens (E. 2).
Verwaltungsgericht,
23.12.2014
OGVE 2014/15 Nr. 28
Art. 6
Siehe Art. 4 ZWV (OGVE
2014/15 Nr. 28).
72
Öffentliche Werke
Bundesgesetz über den
Wasserbau vom 21. Juni 1991 (WBG; SR 721.100)
Art. 3
Den mit einem
Hochwasserschutzprojekt betrauten Behörden und den von ihnen zugezogenen
Fachleuten steht bei der konkreten Ausgestaltung des Projekts ein relativ
grosses Ermessen zu. Das Verwaltungsgericht auferlegt sich bei der
Überprüfung eines solchen Ermessensentscheides, der auf der Würdigung
örtlicher Verhältnisse und technischer Fragestellungen beruht, eine gewisse
Zurückhaltung. Es beurteilt insbesondere, ob alle massgebenden Interessen
ermittelt, ernsthaft in Betracht fallende Projektvarianten geprüft, eine
sorgfältige und sachgerechte Interessenabwägung vorgenommen und alle
erforderlichen Spezialbewilligungen erteilt wurden. Massgebend ist eine
Gesamtbeurteilung.
Verwaltungsgericht,
23.12.2014
OGVE 2014/15 Nr. 29
74
Verkehr
Strassenverkehrsgesetz
(SVG) vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01)
Art. 15d
Abs. 1 lit. b. Der Konsum
und das Mitführen von Cannabis rechtfertigt die Anordnung einer
verkehrsmedizinischen Fahreignungsuntersuchung nicht, wenn die Fahrfähigkeit
des Lenkers nicht infolge des Konsums beeinträchtigt ist. Auch eine
erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von unter 2,5
Promillen erheischt keine verkehrsmedizinische Abklärung (E. 5 und 6).
Verwaltungsgericht
24.3.2015
OGVE 2014/15 Nr. 30
Art. 16c
Abs. 2 lit. d. Der
Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit aufgrund mehrerer schwerer oder
mittelschwerer Widerhandlungen ist nicht ein Warnungsentzug, sondern ein
Sicherungsentzug, der auf der gesetzlichen Vermutung der mangelnden
charakterlichen Eignung zum Fahren basiert (E. 3). Es besteht kein Raum
für eine vorsorgliche Anordnung des Führerausweisentzugs; dieser ist vielmehr
definitiv auszusprechen. Für die Wiedererteilung des Führerausweises ist die
Kenntnis der Gründe für die fehlende Fahreignung erforderlich. Die Behebung
des Eignungsmangels ist mittels eines positiv lautenden
verkehrspsychologischen Gutachtens zu erbringen (E. 4).
Verwaltungsgericht,
24.3.2015
OGVE 2014/15 Nr. 30
Art. 16d
Abs. 1 lit. b. Siehe Art.
15d Abs. 1 lit. b SVG (OGVE 2014/15 Nr. 30).
Art. 17
Abs. 3. Siehe Art. 16c Abs.
2 lit. d SVG (OGVE 2014/15 Nr. 30).
Art. 29
Siehe Art. 410 Abs. 1 lit.
a StPO (OGVE 2014/15 Nr. 15).
Verkehrsregelnverordnung
(VRV) vom 13. November 1962 (SR 741.11)
Art. 1
Abs. 2. Eine
Zufahrtsstrasse zu 20 Wohneinheiten, die von Besuchern, Lieferanten und
Handwerkern etc. befugterweise benutzt werden darf, ist als öffentliche
Strasse im Sinne von Art. 1 Abs. 2 VRV zu qualifizieren.
Entsprechend kommen die öffentlich-rechtlichen Strassenabstandsvorschriften
zur Anwendung (Erw. 4).
Regierungsrat, 11.11.2014
OGVE 2014/15 Nr. 60
Verordnung über die
Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
(Verkehrszulassungsverordnung, VZV) vom 27. Oktober 1976 (SR 741.51)
Art. 30
Siehe Art. 16 Abs. 2 lit. d
SVG (OGVE 2014/15 Nr. 30).
8
Gesundheit, Arbeit, Soziale
Sicherheit
81
Gesundheit
814
Schutz des ökologischen
Gleichgewichts
Bundesgesetz über den
Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991
(SR 814.20)
Art. 37
Siehe Art. 3 WBG (OGVE
2014/15 Nr. 29).
Art. 10
Abs. 1 und 2. Eine Gemeinde
ist mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage nicht zur
voraussetzungslosen Übernahme einer privaten Abwasserreinigungsanlage
verpflichtet.
Verwaltungsgericht,
14.10.2015
OGVE 2014/15 Nr. 31
83
Sozialversicherung
830
Im Allgemeinen
Bundesgesetz über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000
(SR 830.1)
Art. 16
Grundsätze der Berechnung
des Invalideneinkommens mit der Suva-Datenbank dokumentierter Arbeitsplätze
(DAP).
Verwaltungsgericht,
12.3.2014
OGVE 2014/15 Nr. 32
Zumutbarkeit der Aufgabe
eines Landwirtschaftsbetriebes. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
ist eine Betriebsaufgabe nur unter strengen Voraussetzungen unzumutbar. Ein
Betrieb kann selbst dann nicht auf Kosten der Invalidenversicherung aufrecht erhalten
werden, wenn die versicherte Person darin Arbeit von einer gewissen
erwerblichen Bedeutung leistet. Aufgrund der Schadenminderungspflicht wird
von der versicherten Person verlangt, alles ihr Zumutbare selber vorzukehren,
um die Folgen der Invalidität bestmöglich zu mindern. Ein Rentenanspruch ist
zu verneinen, wenn die Person selbst ohne Eingliederungsmassnahmen,
nötigenfalls mit einem Berufswechsel, zumutbarerweise in der Lage ist, ein
rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen.
Verwaltungsgericht,
6.5.2015
OGVE 2014/15 Nr. 37
831
Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung
Bundesgesetz über die
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946
(SR 831.10)
Art. 4
AHV-/IV-/EO-Beiträge eines
Geschäftsführers und Alleinaktionärs. Angemessenheit des Lohnes und der
Dividendenzahlung. Welches die angemessene Lohnhöhe im konkreten Einzelfall
ist, erschliesst sich nicht aufgrund abstrakter Schemata, sondern beruht auf
einem Drittvergleich. Dividenden, die einem Eigenkapitalertrag von 10 % oder
mehr entsprechen, sind vermutungsweise überhöht.
Verwaltungsgericht,
31.8.2015
OGVE 2014/15 Nr. 36
Art. 5
Siehe Art. 4 AHVG (OGVE
2014/15 Nr. 36).
Art. 72
Siehe Art. 4 AHVG (OGVE
2014/15 Nr. 36).
Bundesgesetz über die
Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 (SR 831.20)
Art. 28a
Siehe Art. 16 ATSG (OGVE
2014/15 Nr. 37).
832
Kranken- und
Unfallversicherung
Bundesgesetz über die
Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 (SR 832.10)
Art. 64a
Forderungsübernahme nach
Art. 64a KVG bei Nichtbezahlen von Kosten und Prämienbeteiligungen. Art. 64a
KVG ist nur auf Forderungen anwendbar, welche nach seinem Inkrafttreten
entstehen. Für Forderungen betreffend Prämienrechnungen und
Leistungsübernahmen, welche vor dem 1. Januar 2012 entstanden sind,
gelten hingegen die bis zum 31. Dezember 2011 gültigen Bestimmungen.
Verwaltungsgericht,
18.6.2014
OGVE 2014/15 Nr. 33
Bundesgesetz über die
Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 (SR 832.20)
Art. 18
ff. Siehe Art. 16 ATSG
(OGVE 2014/15 Nr. 32).
Verordnung über die
Unfallversicherung (UVV) vom 20. Dezember 1982 (SR 832.202)
Art. 2
Abs. 1 lit. a.
UVG-Versicherungspflicht. Die Ehefrau des Leiters eines landwirtschaftlichen
Betriebs ist den selbständigerwerbenden Landwirten gleichgestellt. Sie fällt
daher unter die Ausnahmebestimmung von Art. 2 Abs. 1 lit. a UVV und
untersteht nicht der Unfallversicherungspflicht.
Verwaltungsgericht,
3.9.2014
OGVE 2014/15 Nr. 35
Art. 9
Abs. 2. Unfallähnliche
Körperschädigung. Das Heben einer 80 x 90 x 40 cm grossen und ca. 40–50
kg schweren Vitrine zu zweit stellt keine alltägliche Lebensverrichtung dar,
sondern einen äusseren Faktor mit erheblichem bzw. gesteigertem Schädigungspotential,
da die Beanspruchung des Körpers nicht mehr als normal einzustufen ist und
auch keine Alltagsverrichtung vorliegt.
Verwaltungsgericht,
3.9.2014
OGVE 2014/15 Nr. 34
837
Arbeitslosenversicherung
Bundesgesetz über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) vom 25. Juni 1982 (SR 837.0)
Art. 51
Abs. 1. Es liegt keine
Verletzung der Schadenminderungspflicht nach Art. 55 Abs. 1 AVIG vor,
wenn der Arbeitnehmer nach verschiedenen Mahnungen und einer
Arbeitsniederlegung während laufenden Arbeitsverhältnisses und stetigen
Lohnteilzahlungen rund fünf Monate zuwartete, bis er nach einer letzten
schriftlichen Mahnung die Betreibung auf Konkurs anhob und am Folgetag seine
Arbeit endgültig niederlegte sowie ein Gesuch um Eröffnung des Konkurses
stellte.
Verwaltungsgericht,
23.12.2014
OGVE 2014/15 Nr. 38
Art. 55
Abs. 1. Siehe Art. 51 Abs.
1 AVIG (OGVE 2014/15 Nr. 38).
84
Wohnverhältnisse
Wohnbau- und
Eigentumsförderungsgesetz (WEG) vom 4. Oktober 1974 (SR 843)
Art. 5
Abs. 2. Siehe Art. 10 Abs.
1 und 2 GSchG (OGVE 2014/15 Nr. 31).
9
Wirtschaft, Technische
Zusammenarbeit
92
Forstwesen, Jagd, Fischerei
Bundesgesetz über die Jagd
und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) vom
20. Juni 1986 (SR 922.0)
Art. 7
Abs. 4. Der Kanton verfügt
bei der Ausscheidung von Wildruhezonen über einen erheblichen
Ermessensspielraum. Es ist bundesrechtskonform, Wildruhegebiete nur bei
Nutzungskonflikten auszuscheiden.
Verwaltungsgericht,
5.11.2014
OGVE 2014/15 Nr. 25
Verordnung über die Jagd
und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung, JSV) vom
29. Februar 1998 (SR 922.01)
Art. 4
bis
Siehe Art. 7 Abs. 4 JSG
(OGVE 2014/15 Nr. 25).
93
Industrie und Gewerbe
Bundesgesetz über die
Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23. Juni
2000 (SR 935.61)
Art. 8
Abs. 1 lit. d.
Multidisziplinäre Partnerschaften: Auch Nichtanwälte können einer Anwalts-AG
angehören. Entscheidend ist, dass die Anwalts-AG auf Dauer durch registrierte
Anwältinnen und Anwälte beherrscht ist. Im Entscheid vom 29. Mai 2006, mit
welchem erstmals in der Schweiz eine Anwalts-AG als zulässig erklärt wurde,
war die Frage einer branchenübergreifende Organisation (Multidisciplinary
Partnership) noch nicht Gegenstand des Verfahrens.
Anwaltskommission, 4.3.2014
OGVE 2014/15 Nr. 49
III.
ENTSCHEIDE ZUM
STAATSVERTRAGSRECHT
Geordnet nach der
Systematischen Sammlung des Bundesrechts
0.1
Internationales Recht im
Allgemeinen
Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101)
Art. 6
Ziff. 1. Siehe Art. 11 Abs.
1 BRV (OGVE 2014/15 Nr. 45).