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ow_gerichte · AbR 2008/09 Nr. 15 · 2007-11-23 · de

AbR 2008/09 Nr. 15, S. 104: Art. 206 und Art. 230 Abs. 4 SchKG Dahinfallen des Rechtsöffnungsverfahrens zufolge Konkurseröffnung. Sistierung des Rekursverfahrens betreffend Rechtsöffnung bis feststeht, ob das Konkursverfahren durchgeführt

AbR 2008/09 Nr. 15, S. 104:
Art. 206 und Art. 230 Abs. 4 SchKG
Dahinfallen des Rechtsöffnungsverfahrens zufolge Konkurseröffnung. Sistierung des Rekursverfahrens betreffend Rechtsöffnung bis feststeht, ob das Konkursverfahren durchgeführt oder mangels Aktiven eingestellt wird.
Entscheid des Obergerichtspräsidenten vom 16. Juni 2008
Aus den Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 23. November 2007 erteilte der Kantonsgerichtspräsident II von Obwalden G. in der Betreibung Nr. X des Betreibungsamtes Obwalden vom 17. August 2007 gegenüber D. provisorische Rechtsöffnung für Fr. 500'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 29. Juni 2007.
2. Am 18. Dezember 2007 erhob D. Rekurs gegen die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Verweigerung der Rechtsöffnung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Rekursgegners.
3. Mit Verfügung vom 10. Januar 2008 eröffnete der Kantonsgerichtspräsident II von Obwalden über D. den Konkurs. ...
6. Mit der Konkurseröffnung fallen nicht nur die hängigen Betreibungen, sondern auch die auf ihnen beruhenden Verfahren als gegenstandslos dahin. Solche sind z.B. Begehren um Rechtsöffnung (Heiner Wohlfahrt, in: Basler Kommentar 1998, N. 11 zu Art. 206 SchKG; vgl. auch OGPE vom 25. Juni 1999 i.S. M.; BGE 132 III 94, E. 1.5, 111 III 70). Gemäss Art. 230 Abs. 4 SchKG können indessen aufgehobene Betreibungen wieder aufleben, wenn der Konkurs mangels Aktiven eingestellt wird. Vorausgesetzt wird, dass die Konkurseinstellung rechtskräftig ist und die Betreibungen fortsetzungsfähig sind (Wohlfahrt, a.a.O., N. 29 zu Art. 206 SchKG). Deshalb wird im Schrifttum empfohlen, ein Rechtsöffnungsverfahren, das bei Konkurseröffnung schon hängig ist, einstweilen zu sistieren (vgl. dazu Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, 83). Der Obergerichtspräsident hat aus diesem Grund das Rekursverfahren faktisch sistiert. Nun steht aber aufgrund der Mitteilung des Konkursamts vom 28. Mai 2008 fest, dass das Konkursverfahren summarisch durchgeführt wird. Somit ist das hängige Betreibungsverfahren und das auf ihm beruhende Rechtsöffnungsverfahren als gegenstandslos dahingefallen. Mit dem Dahinfallen der Betreibung und des angefochtenen Urteils des Kantonsgerichtspräsidenten ist auch das Rekursverfahren gegenstandslos geworden, sodass es als erledigt abzuschreiben ist. Der Gläubiger hat die Möglichkeit, seine Forderungen mittels Forderungseingabe beim Konkursamt anzumelden.
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Schlagworte
rechtsöffnung
gegenstandslosigkeit
obwalden
konkurseröffnung
entscheid
konkursverfahren
konkursamt
schuldbetreibung
Normen Bund
SchKG:
Art.206
Art.230
Leitentscheide BGE
132-III-89 S.94
111-III-70
AbR
2008/09 Nr. 15
ow_gerichte · AbR 1976/77 Nr. 1 · 1976-02-09 · de

AbR 1976/77 Nr. 1, S. 22: Art. 36 Abs. 1 lit. b GOG; Art. 276 ZPO Die Kassationsbeschwerde ist gegen Urteile einerseits und Entscheide über Vor- und Zwischenfragen andererseits, die nicht durch Appellation oder Rekurs weiterziehbar sind, z

AbR 1976/77 Nr. 1, S. 22:
Art. 36 Abs. 1 lit. b GOG; Art. 276 ZPO
Die Kassationsbeschwerde ist gegen Urteile einerseits und Entscheide über Vor- und Zwischenfragen andererseits, die nicht durch Appellation oder Rekurs weiterziehbar sind, zulässig.
Urteil der Obergerichtskommission vom 9. Februar 1976
Aus den Erwägungen:
1. Art. 36 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation sieht unter Abs. 1 lit. b die Kassationsbeschwerde an die Obergerichtskommission vor "gegen Urteile der untern Gerichtsinstanzen, soweit solche Urteile nicht durch Appellation an eine kantonale Instanz weiterziehbar sind".
Art. 276 ZPO erklärt die Kassationsbeschwerde als zulässig "gegen Urteile und Entscheide über Vor- und Zwischenfragen, die nicht durch Appellation oder Rekurs weiterziehbar sind."
Die Auffassung des Beschwerdegegners, dass die Kassationsbeschwerde gemäss Art. 276 ZPO nur bei Vor- und Zwischenentscheiden gegeben sei, ist unbegründet. Namentlich widerspricht sie der dem Art. 276 ZPO übergeordneten Bestimmung des Art. 36 GOG, wonach "Urteile" schlechthin Gegenstand der Kassationsbeschwerde sein können.
Im allgemeinen können Nichtigkeitsbeschwerden nur gegen prozesserledigende Entscheidungen (Sach- und Prozessurteil) ergriffen werden (vgl. Guldener. Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1958, S. 537). Nach der Auffassung des Beschwerdegegners hätte der obwaldnerische Gesetzgeber hingegen die Ausnahme zur Regel erhoben! Ein Hinweis für die Unrichtigkeit dieser Auffassung ergibt sich auch daraus. dass der Begriff "Urteile", wollte man dem Art. 276 ZPO den vom Beschwerdegegner behaupteten Sinn unterstellen, überflüssig wäre. Der Gesetzgeber hätte die fragliche Bestimmung vielleicht deutlicher fassen können, etwa: Gegen Urteile einerseits und Entscheide über Vor- und Zwischenfragen anderseits, ...
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Schlagworte
beschwerdegegner
kantonales rechtsmittel
entscheid
Normen Bund
ZPO:
Art.276
AbR
1976/77 Nr. 1
ow_gerichte · AbR 1976/77 Nr. 2 · 1977-08-31 · de

AbR 1976/77 Nr. 2, S. 23: Art. 37 lit. c GOG; Art. 276 ZPO Gegen Urteile des Obergerichtes und der Obergerichtskommission kann Kassationsbeschwerde an das Obergericht geführt werden, soweit sie nicht auf dem Berufungsweg an das Bundesgeric

AbR 1976/77 Nr. 2, S. 23:
Art. 37 lit. c GOG; Art. 276 ZPO
Gegen Urteile des Obergerichtes und der Obergerichtskommission kann Kassationsbeschwerde an das Obergericht geführt werden, soweit sie nicht auf dem Berufungsweg an das Bundesgericht weitergezogen werden können.
Urteil des Obergerichtes vom 31. August 1977
Aus den Erwägungen:
2. Gemäss Art. 37 lit. c GOG beurteilt das Obergericht als Kassationsinstanz Urteile des Obergerichtes und der Obergerichtskommission, soweit sie nicht auf dem Berufungsweg an das Bundesgericht weitergezogen werden können. Gemäss Art. 276 ZPO ist gegen Urteile und Entscheide über Vor- und Zwischenfragen, die nicht durch Appellation oder Rekurs weiterziehbar sind, die Kassationsbeschwerde an die Obergerichtskommission zulässig. Aus diesem Widerspruch kann indessen nicht der Schluss gezogen werden, die Kassationsbeschwerde gemäss Art. 276 ZPO sei nur an die Obergerichtskommission, mithin nur gegen Urteile unterer Instanzen zulässig. Art. 276 ZPO macht wohl sichtbar, dass der Gesetzgeber der ZPO zunächst nur die Kassationsbeschwerde gegen Urteile unterer Instanzen gemäss Art. 36 Abs 1 lit. b GOG im Auge hatte, wobei auch hier die Formulierungen zwischen GOG und ZPO nicht übereinstimmen, indem nämlich Art. 36 Abs. 1 lit. b GOG nur von Urteilen, die nicht durch Appellation weiterziehbar sind, spricht, Art. 276 ZPO dagegen richtigerweise von Urteilen und Entscheiden über Vor- und Zwischenfragen, die nicht durch Appellation oder Rekurs weiterziehbar sind. Diese Widersprüche können nun aber nicht derart gelöst werden, dass man für zulässig nur das hält, was sowohl im GOG wie auch in der ZPO Erwähnung findet. Hinzu kommt, dass das GOG als Gesetz gegenüber der Verordnung über den Zivilprozess eindeutig den Vorrang hat, aber auch, dass Art. 276 ZPO primär die Zulässigkeit hinsichtlich der Kassationsgründe regelt.
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Schlagworte
bundesgericht
kantonales rechtsmittel
entscheid
Normen Bund
ZPO:
Art.276
AbR
1976/77 Nr. 2
ow_gerichte · AbR 1976/77 Nr. 5 · 1977-06-07 · de

AbR 1976/77 Nr. 5, S. 26: Art. 49 OR Ohrfeige als besonders schwere Verletzung in den persönlichen Verhältnissen. Urteil der Obergerichtskommission vom 7. Juni 1977 Aus den Erwägungen: Genugtuung ist Ausgleich für immaterielle Unbill (Guhl

AbR 1976/77 Nr. 5, S. 26:
Art. 49 OR
Ohrfeige als besonders schwere Verletzung in den persönlichen Verhältnissen.
Urteil der Obergerichtskommission vom 7. Juni 1977
Aus den Erwägungen:
Genugtuung ist Ausgleich für immaterielle Unbill (Guhl/Merz/Kummer. Schweizerisches Obligationenrecht, Zürich 1972, S. 81). Voraussetzung des Anspruchs auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung ist die besondere Schwere der Verletzung und des Verschuldens (Art. 49 Abs. 1 OR).
C hatte D eine Ohrfeige verabreicht, da dieser ihm auf eine Frage hin keine Antwort gab. Wenn auch C das Schweigen von D möglicherweise als Herausforderung empfand, zumal das Verhältnis zwischen ihnen gespannt war, kann das Verhalten von D objektiv nicht als Provokation beurteilt werden. Vielmehr wollte D damit einer Auseinandersetzung aus dem Wege gehen. Da C dem D aus nichtigem Anlass eine nach dem ärtzlichen Befund sehr heftige Ohrfeige versetzte, liegt darin ein schweres Verschulden. C verletzte D aber auch in den persönlichen Verhältnissen (Art. 28 ZGB), ja die Ohrfeige bedeutete für D. zumal sie in einer Gaststätte, also öffentlich, versetzt worden war, eine besonders schwere Ehrenkränkung. Der Anspruch auf Leistung einer Geldsumme auf Genugtuung ist gegeben.
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Schlagworte
genugtuung
persönliche verhältnisse
provokation
Normen Bund
ZGB:
Art.28
OR:
Art.49
AbR
1976/77 Nr. 5
ow_gerichte · AbR 1976/77 Nr. 6 · 2015-11-26 · de

AbR 1976/77 Nr. 6, S. 26: Art. 144 Abs. 3 ZPO; Art. 271 Abs. 2 ZPO Art. 144 Abs. 3 ZPO kommt keine absolute Geltung in dem Sinne zu, dass stets eine Übersetzung fremdsprachiger Urkunden eingelegt werden muss, wenn es die Gegenpartei des Be

AbR 1976/77 Nr. 6, S. 26:
Art. 144 Abs. 3 ZPO; Art. 271 Abs. 2 ZPO
Art. 144 Abs. 3 ZPO kommt keine absolute Geltung in dem Sinne zu, dass stets eine Übersetzung fremdsprachiger Urkunden eingelegt werden muss, wenn es die Gegenpartei des Beweisführers verlangt. Der Beweisführer hat nur dann eine Übersetzung fremdsprachiger urkunden einzulegen, wenn das sachlich als erforderlich erscheint.
Art. 271 Abs. 2 ZPO: Da der Rekurs als vollkommenes Rechtsmittel ausgestaltet ist, ist der Mangel, dass der vorinstanzliche Richter der Fremdsprache nicht mächtig war, im Rekursverfahren heilbar.
Urteil der Obergerichtskommission vom 17. August 1977
Sachverhalt:
In einem Verfahren um Vollstreckung eines kalifornischen Urteils hatte der Vizepräsident des Kantonsgerichts, wiewohl er der englischen Sprache nicht mächtig ist, den Antrag der Gegenpartei des Beweisführers auf Übersetzung der englischsprachigen Urkunden abgewiesen, da der Inhalt der Urkunden vom Gerichtsschreiber habe übersetzt werden können und überdies eine mit dem amerikanischen Recht vertraute Drittperson beigezogen worden sei. Die im Vollstreckungsverfahren unterlegene Partei hat deswegen an die Obergerichtskommission rekurriert, welche den Rekurs abgewiesen hat. Eine dagegen geführte staatsrechtliche Beschwerde wurde vom Bundesgericht abgewiesen.
Aus den Erwägungen:
Gemäss Art. 144 Abs. 3 ZPO hat zu fremdsprachigen Urkunden der Beweisführer auf Anordnung des Gerichtspräsidenten oder auf Verlangen der Gegenpartei eine Übersetzung einzureichen. Das Rekursgericht hält es nicht für notwendig, die aufgelegten fremdsprachigen Urkunden übersetzen zu lassen, da beide Parteien und die drei Richter der englischen Sprache mächtig sind.
Der Rekurs der obwaldernischen ZPO ist als vollkommenes Rechtsmittel ausgestaltet (Art. 271 Abs. 2 ZPO), was dem Gerichte gestattet, den angefochtenen Entscheid in "tatbeständlicher und rechtlicher Hinsicht" unter Berücksichtigung des gesamten Prozessstoffes zu würdigen. Der Mangel, dass der vorinstanzliche Richter der englischen Sprache nicht mächtig ist, kann deshalb durch das Rekursverfahren als geheilt betrachtet werden.
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Schlagworte
übersetzer
fremdsprache
beweisführung
sprache
englisch
rechtsmittel
vorinstanz
entscheid
richterliche behörde
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Normen Bund
ZPO:
Art.144
Art.271
AbR
1976/77 Nr. 6
ow_gerichte · AbR 1976/77 Nr. 10 · 1976-09-16 · de

AbR 1976/77 Nr. 10, S. 32: Art. 35 Abs. 2 SVG; Art. 10 Abs. 1 VRV Überholen von Vieherden; Begriff des Hindernisses Urteil des Kantonsgerichts vom 16. September 1976 Aus den Erwägungen: Eine Viehherde kann je nach Art der Strasse sowohl ei

AbR 1976/77 Nr. 10, S. 32:
Art. 35 Abs. 2 SVG; Art. 10 Abs. 1 VRV
Überholen von Vieherden; Begriff des Hindernisses
Urteil des Kantonsgerichts vom 16. September 1976
Aus den Erwägungen:
Eine Viehherde kann je nach Art der Strasse sowohl ein "normales" Hindernis im Sinne von Art. 35 Abs. 2 SVG sein, das auch von zweiter oder späterer Position einer Kolonne aus überholt werden darf, als auch ein Hindernis gemäss Art. 10 Abs. 1 VRV, das aus zweiter oder späterer Position nicht überholt werden darf.
Auf Nebenstrassen ist eine Viehherde ein Hindernis im Sinne von Art. 10 Abs. 1 VRV. Kolonnenfahrer in zweiter oder späterer Position dürfen nicht überholen. Da auf Hauptstrassen die Begleiter von Herden dafür zu sorgen haben, dass die linke Strassenseite frei bleibt (Art. 52 Abs. 4 VRV), die Tiere somit in kompakter und geschlossener und wenn möglich in unterteilter Formation nur auf der rechten Strassenseite zu führen sind. bildet die Viehherde kein Hindernis im Sinne von Art. 10 Abs. 1 VRV. Als "normales" Hindernis i. S. von Art. 35 Abs. 2 SVG darf sie von zweiter oder späterer Position einer Kolonne aus überholt werden, wenn der dazu benötigte Raum übersichtlich und frei ist.
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Schlagworte
hindernis
überholen
Normen Bund
SVG:
Art.35
VRV:
Art.10
Art.52
AbR
1976/77 Nr. 10
ow_gerichte · AbR 1976/77 Nr. 12 · 1977-05-20 · de

AbR 1976/77 Nr. 12, S. 34: Ebensowenig kann die Baubewilligungsbehörde durch Übertretungen von Bauvorschriften oder Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen als geschädigt erscheinen. Im Untersuchungsverfahren kommt ihr daher keine Parteistel

AbR 1976/77 Nr. 12, S. 34:
Ebensowenig kann die Baubewilligungsbehörde durch Übertretungen von Bauvorschriften oder Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen als geschädigt erscheinen. Im Untersuchungsverfahren kommt ihr daher keine Parteistellung zu und sie ist auch nicht zu einer förmlichen Beschwerde befugt.
Urteil der Obergerichtskommission vom 20. Mai 1977 (Die Obergerichtskommission hat die im vorangehenden Entscheid angestellten Erwägungen sinngemäss auf diesen Fall übertragen).
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Schlagworte
entscheid
AbR
1976/77 Nr. 12
ow_gerichte · AbR 1976/77 Nr. 15 · 2015-11-26 · de

AbR 1976/77 Nr. 15, S. 37: Art. 94 Abs. 1 und 102 lit. a StPO Im Überweisungsstadium gilt nicht der Grundsatz "in dubio pro reo" sondern "in dubio pro duriore". Bestehen Zweifel darüber, ob der Richter verurteilen oder freisprechen würde,

AbR 1976/77 Nr. 15, S. 37:
Art. 94 Abs. 1 und 102 lit. a StPO
Im Überweisungsstadium gilt nicht der Grundsatz "in dubio pro reo" sondern "in dubio pro duriore". Bestehen Zweifel darüber, ob der Richter verurteilen oder freisprechen würde, und erfolgte ein richterlicher Freispruch allenfalls auf Grund der Maxime "in dubio pro reo", darf die Untersuchung nicht eingestellt werden, sondern die Sache ist dem Kantonsgericht zur gerichtlichen Beurteilung zu überweisen.
Urteil der Obergerichtskommission vom 17. November 1976
Aus den Erwägungen:
Gemäss Art. 151 Abs. 1 lit a ist die Kassationsbeschwerde an die Obergerichtskommission zulässig gegen Urteile und Beschlüsse der untern Instanzen, soweit nicht die Appellation gegeben ist, mithin auch gegen Überweisungsbeschlüsse der Strafkommission (H. Hess, Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren nach obw. Str.PR, Hergiswil 1976, S. 120. 123 ff.).
Gemäss Art. 102 lit. a StPO hat eine Überweisung zur gerichtlichen Beurteilung immer dann zu erfolgen, "wenn ein Angeschuldigter einer Straftat hinreichend verdächtigt erscheint und keine rechtskräftige Ahndung durch einen Strafbefehl zustande gekommen ist"... Die Bedeutung des "hinreichend verdächtigt erscheint" ist im Zusammenhang mit Art. 94 StPO zu sehen, wonach das Verfahren dann einzustellen ist, wenn der Richter den Angeschuldigten mangels Tatbestandes, mangels Beweises, wegen Verjährung oder aus einem andern Grunde freisprechen würde. Eine Überweisung hat demnach dann zu erfolgen, wenn eine Einstellung des Verfahrens nicht in Frage kommt, oder anders ausgedrückt: Von einer Überweisung ist abzusehen, wenn nach der gesamten Aktenlage eine Freisprechung zu erwarten wäre. In Zweifelsfällen ist der Entscheid jedoch dem urteilenden 0Gericht zu überlassen, gleichgültig, ob eine Verurteilung wegen mangelnden Beweises oder aus rechtlichen Gründen zweifelhaft ist. Es gilt hier im Überweisungsstadium nicht der Grundsatz "in dubio pro reo", was der Beschwerdeführer, wenn auch nicht ausdrücklich, so doch zwischen den Zeilen geltend macht, sondern der Satz "in dubio pro duriore" (M. Waiblinger, das Strafverfahren des Kantons Bern, Langenthal 1937, S. 275: anderer Meinung Hess, a.a.O., S. 42 f.). Dies bedeutet, dass die Strafkommission bei einem Zweifel darüber, ob der Richter verurteilen oder freisprechen würde, namentlich im Fall. da ein richterlicher Freispruch allenfalls auf Grund der Maxime "in dubio pro reo" erfolgen könnte, die Untersuchung nicht einstellen darf, sondern den Fall dem Kantonsgericht zur gerichtlichen Beurteilung überweisen muss.
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Schlagworte
in dubio pro reo
verurteilung
grund
beweis
zweifel
in dubio pro duriore
freispruch
kantonsgericht
entscheid
beschuldigter
einstellung des verfahrens
kantonales rechtsmittel
richterliche behörde
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Normen Bund
StPO:
Art.94
Art.102
AbR
1976/77 Nr. 15
ow_gerichte · AbR 1976/77 Nr. 18 · 1976-04-07 · de

AbR 1976/77 Nr. 18, S. 41: Art. 140 und 151 Abs. 1 StPO Verhältnis von Appellation und Kassationsbeschwerde Urteil des Obergerichts vom 7. April 1976 Aus den Erwägungen: Gemäss Art. 151 Abs. 1 lit. a StPO ist die Kassationsbeschwerde zuläs

AbR 1976/77 Nr. 18, S. 41:
Art. 140 und 151 Abs. 1 StPO
Verhältnis von Appellation und Kassationsbeschwerde
Urteil des Obergerichts vom 7. April 1976
Aus den Erwägungen:
Gemäss Art. 151 Abs. 1 lit. a StPO ist die Kassationsbeschwerde zulässig "gegen Urteile und Beschlüsse der unteren Instanzen, soweit nicht die Appellation gegeben ist". Dies bedeutet, dass immer dann, wenn als Rechtsmittel die Appellation gegeben ist, die Kassationsbeschwerde ausgeschlossen ist. Auf die Kassationsbeschwerde kann nicht eingetreten werden. Hingegen können Kassationsgründe im Rahmen der Appellation geltend gemacht werden.
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kantonales rechtsmittel
Normen Bund
StPO:
Art.151
AbR
1976/77 Nr. 18
ow_gerichte · AbR 1976/77 Nr. 21 · 1977-09-06 · de

AbR 1976/77 Nr. 21, S. 44: Art. 173 StPO Gemäss Art. 173 StPO kann nur der Strafkläger, nicht aber der Anzeiger zur Kostentragung verhalten werden. Verhältnis Strafklage-Strafantrag. Urteil der Obergerichtskommission vom 6. September 1977

AbR 1976/77 Nr. 21, S. 44:
Art. 173 StPO
Gemäss Art. 173 StPO kann nur der Strafkläger, nicht aber der Anzeiger zur Kostentragung verhalten werden.
Verhältnis Strafklage-Strafantrag.
Urteil der Obergerichtskommission vom 6. September 1977
Aus den Erwägungen: Art. 173 StPO lautet:
"Der Kläger kann zu anteilmässiger Kostentragung verhalten werden, wenn er schuldhaft eine wahrheitswidrige oder übertriebene Klage eingereicht oder das Strafverfahren durch Trölerei erschwert hat."
Während andere Strafprozessordnungen mitunter eine Überbindung der Untersuchungskosten an den Anzeiger und damit selbstverständlich an den Strafantragsteller und Privatstrafkläger vorsehen, kann nach Art. 137 StPO nur der "Kläger" kostenpflichtig werden. Es stellt sich deshalb zunächst die Frage, ob die Beschwerdeführerin überhaupt als Privatstrafklägerin sich konstituierte. Das von der Beschwerdeführerin unterzeichnete "Formular für Antragsdelikte" enthält u. a. folgenden vorgedruckten Passus:
"Wer einen Antrag stellt, gilt als Privatkläger. Er kann Parteirechte ausüben, zum Beispiel Anträge stellen, in die Akten Einsicht nehmen, Rechtsmittel einlegen. Der Antragsteller kann aber bei Nichtdurchdringen mit der Klage möglicherweise zur Zahlung von Kosten und Entschädigung verhalten werden."
Zwar bedeuten Strafantrag und Strafklage nicht dasselbe. Während der Antragsberechtigte von Bundesrechts wegen darüber entscheidet, ob der Täter verfolgt werden soll, verlangt der Privatstrafkläger nach Art. 14 StPO, gleichgültig, ob es sich um Antrags- oder Offizialdelikte handle, die Bestrafung des Täters und erhält damit die Möglichkeit, im Rahmen der Parteirechte am Verfahren mitzuwirken.
Es wäre unzulässig, den Strafantrag des Berechtigten nur dann entgegenzunehmen, wenn er zugleich als Privatstrafkläger sich konstituierte. Der Berechtigte muss in jedem Falle mit dem Stellen des Strafantrages es bewenden lassen können. Da nun aber die Beschwerdeführerin das ihr vorgelegte Formular vorbehaltlos unterzeichnete und demnach mit dessen Inhalt sich einverstanden erklärte, hat sie zugleich als Strafklägerin sich konstituiert. (Ausführungen darüber, dass die Beschwerdeführerin schuldhaft wahrheitswidrig Strafklage erhoben hatte.)
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strafantrag
strafantragsteller
verhalten
stelle
kläger
klage
berechtigter
anzeiger
täter
gerichtskosten
schweizerische strafprozessordnung
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StPO:
Art.14
Art.137
Art.173
AbR
1976/77 Nr. 21
ow_gerichte · AbR 1976/77 Nr. 22 · 1976-10-14 · de

AbR 1976/77 Nr. 22, S. 45: Parteientschädigung im Strafprozess. Der obsiegende Strafkläger hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Urteil der Obergerichtskommission vom 14. Oktober 1976 Sachverhalt: Frau Sch. hatte gegen S. wegen

AbR 1976/77 Nr. 22, S. 45:
Parteientschädigung im Strafprozess.
Der obsiegende Strafkläger hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Urteil der Obergerichtskommission vom 14. Oktober 1976
Sachverhalt:
Frau Sch. hatte gegen S. wegen Vernachlässigung der Unterstützungspflicht Strafklage erhoben. Die Strafkommission verurteilte S., lehnte es aber ab, der Strafklägerin eine Parteientschädigung zuzusprechen. Dagegen erhob die Strafklägerin Beschwerde an die Obergerichtskommission mit dem Antrag, den Kostenentscheid aufzuheben und ihr zu Lasten des Verurteilten eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Die Obergerichtskommission hat die Beschwerde abgewiesen.
Aus den Erwägungen:
1. Ob eine am Strafprozess mitwirkende Partei bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung habe oder nicht, bestimmt sich nach kantonalem Prozessrecht und nicht nach Bundesrecht. Ein Verstoss gegen Bestimmungen des Bundesstrafprozesses ist mithin von vorneherein ausgeschlossen.
2. Die StPO von Obwalden regelt die Frage der Entschädigung in den Art. 179 ff. Danach gibt es bei Vorliegen besonderer Umstände eine Entschädigung bei Freispruch und bei ungerechtfertigter Haft, nicht jedoch - dies in Abweichung von verschiedenen andern Strafprozessordnungen - eine Entschädigung der Parteikosten der obsiegenden durch die unterliegende Partei. Dies ist die Folge der konsequenten Durchführung des Gedankens, dass dem Staate allein der Strafanspruch zusteht und der Täter unabhängig vom Willen des Geschädigten von Amtes wegen zu verfolgen ist, schon auf formlose Anzeigeerstattung hin (Art. 27 StPO), ohne dass der Geschädigte als Strafkläger sich zu etablieren brauchte. Will der Geschädigte mehr tun, namentlich am Prozess mitwirken, so kann er sich als Partei etablieren, allerdings auf eigene Kosten.
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parteientschädigung
geschädigter
wille
strafprozess
verurteilter
verfahren
schweizerische strafprozessordnung
strafantragsteller
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Normen Bund
StPO:
Art.27
AbR
1976/77 Nr. 22