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ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 113 · 1974-12-03 · de

VVGE 1971/75 Nr. 113, S. 126: Art. 16 SVG. Nach dem Grundsatz der Gewaltentrennung ist die zum Entzug des Führerausweises zuständige Behörde an die strafrichterlichen Entscheidungen nicht gebunden. Entscheid des Regierungsrates vom 3. Deze

VVGE 1971/75 Nr. 113, S. 126:
Art. 16 SVG.
Nach dem Grundsatz der Gewaltentrennung ist die zum Entzug des Führerausweises zuständige Behörde an die strafrichterlichen Entscheidungen nicht gebunden.
Entscheid des Regierungsrates vom 3. Dezember 1974 (Nr. 832).
Nach dem Prinzip der Gewaltentrennung ist die zum Entzug des Führerausweises zuständige Behörde an die strafrichterlichen Entscheidungen grundsätzlich nicht gebunden. Strafe und Massnahme sind nämlich nicht nach gleichen Gesichtspunkten auszufällen. Während der Richter die Strafe für ein Verkehrsdelikt vorwiegend nach dem Verschulden festzusetzen hat, muss die Verwaltungsbehörde vermehrt auch auf die Schwere der Verkehrsgefährdung abstellen. Eine Administrativmassnahme ist denn auch nicht als Strafe, sondern als Massnahme zur Sicherung des Verkehrs mit vornehmlich präventivem bzw. erzieherischem Charakter anzusehen.
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Schlagworte
zuständigkeit
strafe
führerausweis
behörde
gewaltentrennung
entscheid
sanktion
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 116 · 1974-12-03 · de

VVGE 1971/75 Nr. 116, S. 129: Art. 16 Abs. 3 Bst. a SVG. Das verkehrswidrige Verhalten soll eine gewisse Bedeutungsschwelle nicht unterschreiten und zudem sich so ausgewirkt haben, dass die Gefahr baldigen Vergessens besteht. Entscheid des

VVGE 1971/75 Nr. 116, S. 129:
Art. 16 Abs. 3 Bst. a SVG.
Das verkehrswidrige Verhalten soll eine gewisse Bedeutungsschwelle nicht unterschreiten und zudem sich so ausgewirkt haben, dass die Gefahr baldigen Vergessens besteht.
Entscheid des Regierungsrates vom 3. Dezember 1974 (Nr. 831).
Der Verkehrssünder soll durch diese Massnahme von weiteren Verstössen gegen die Verkehrsordnung abgehalten werden. Das verkehrswidrige Verhalten soll darum - allgemein gesagt - eine gewisse Bedeutungsschwelle nicht unterschreiten (mindestens erhöhte abstrakte Gefährdung) und zudem sich so ausgewirkt haben, dass die Gefahr baldigen Vergessens besteht; die Administrativmassnahme gibt der Richtigstellung dieses Fehlverhaltens dann das nötige präventive bzw. erzieherische Gewicht. Zur Zumessung gehört die Berücksichtigung des Verschuldens des Fahrers, namentlich die Schwere der Verletzung der Verkehrsregeln, sein automobilistisches und sonstiges Vorleben sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu verwenden.
Das Wenden auf Autostrassen ist gemäss Art. 36 Abs. 1 der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln vom 20. November 1959 (VRV) ausdrücklich verboten, weil die dadurch verursachte abstrakte Verkehrsgefährdung sehr gross ist. Hingegen kann eine Autobahn auf besondere Bewilligung hin auch von Ausnahmefahrzeugen befahren werden. Das vom Beschwerdeführer vorgenommene Wenden stellte also einen denkbar schlechten Ausweg aus der Situation dar, in die er versehentlich gekommen war. Zum mindesten hätte er für die gehörige Absicherung der Strasse die Polizei zuziehen müssen. Das vorliegende Fehlverhalten überschreitet die Bedeutungsschwelle beträchtlich. So grundlegende Verkehrsregeln wurden dabei verletzt, dass sogar der Führerausweis entzogen werden soll (Entscheid EJPD vom 7. August 1969), denn es liegt keine notstandsmässige Flucht ins "kleinere Übel" vor.
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Schlagworte
verhalten
abstraktheit
entscheid
autobahn
sanktion
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Normen Bund
VRV:
Art.36
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 118 · 1975-04-22 · de

VVGE 1971/75 Nr. 118, S. 132: Art. 1 der Strassenverkehrsordnung. Verkehrsbeschränkungen für öffentliche Strassen können nicht durch privatrechtliche Rechtsverbote bewirkt werden. Entscheid des Regierungsrates vom 22. April 1975 (Nr. 1426)

VVGE 1971/75 Nr. 118, S. 132:
Art. 1 der Strassenverkehrsordnung.
Verkehrsbeschränkungen für öffentliche Strassen können nicht durch privatrechtliche Rechtsverbote bewirkt werden.
Entscheid des Regierungsrates vom 22. April 1975 (Nr. 1426).
Verkehrsbeschränkungen für öffentliche Strassen können nicht durch privatrechtliche Rechtsverbote bewirkt werden. Wie Peter Küttel (Das Strassenrecht des Kantons St. Gallen, 1969, S. 51, in Übereinstimmung mit Meier-Hayoz, Kommentar zum ZGB Art. 664 Nr. 83) begründet und klar darlegt, ist allgemein zu berücksichtigen, dass nach der schweizerischen Auffassung und Gerichtspraxis das Gemeinwesen als Privateigentümer auftritt, sofern es die öffentlichen Strassen ausserhalb der öffentlichen Zweckbestimmung beherrscht oder bewirtschaftet (z.B. Vergebung des Grasnutzens an Strassenböschungen oder des Obstnutzens an Strassenalleen usw). als Hoheitsträger aber, wenn es die öffentlichen Strassen aufgrund positivrechtlicher Normen verwaltet oder den Gemeingebrauch regelt. Im ersten Fall kommt als Folge des Eigentums das Privatrecht zur Anwendung und im zweiten Fall das öffentliche Recht. Die wichtigste der aus der Hoheit sich ergebenden Befugnisse geht nun dahin zu bestimmen, in welcher Weise der einzelne von den öffentlichen Sachen Gebrauch machen kann (Meier-Hayoz, a.a.O. N. 23).
(Gegen diesen Entscheid ist beim kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht worden).
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Schlagworte
öffentliche strasse
privatrecht
entscheid
verkehrsbeschränkung
kanton
Normen Bund
ZGB:
Art.664
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 119 · 1972-05-16 · de

VVGE 1971/75 Nr. 119, S. 133: Art. 2 Abs. 2 LEG. Eine Gemeinde ist nicht legitimiert, die Unterstellung bzw. Entlassung aus der Unterstellung unter die Vorschriften des Bundesgesetzes über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen zu

VVGE 1971/75 Nr. 119, S. 133:
Art. 2 Abs. 2 LEG.
Eine Gemeinde ist nicht legitimiert, die Unterstellung bzw. Entlassung aus der Unterstellung unter die Vorschriften des Bundesgesetzes über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen zu verlangen.
Entscheid des Regierungsrates vom 16. Mai 1972 (Nr. 53).
Das Verfahren betreffend Unterstellung oder die Aufhebung der Unterstellung unter die Bestimmungen des eidgenössischen Entschuldungsgesetzes vom 12. Dezember 1940 (LEG) wird in den Art. 2 bis 4 dieses Gesetzes selbst sowie in den Art. 15 und 16 der kantonalen Vollziehungsverordnung zum LEG vom 8. April 1947 abschliessend geregelt. Darnach kann die Unterstellung vom Eigentümer sowie von jedem Gläubiger beantragt werden, dem ein Anspruch auf Errichtung eines Grundpfandrechtes zusteht (Art. 2 Abs. 2 LEG, Art. 15 Abs. 1 kant. VV zum LEG). Ein Entscheid über die Unterstellung ist ferner vom Grundbuchführer zu veranlassen, "wenn zu Lasten einer bisher nicht unterstellten Liegenschaft ein Pfandrecht zur Eintragung angemeldet wird und der Grundbuchführer die Anwendbarkeit der allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes (Unterstellung, Schatzung) für gegeben erachtet oder darüber im Zweifel ist". Zuständig für den Entscheid betreffend Unterstellung oder Aufhebung ist die kantonale Bodenrechtskommission (Art. 11 Bst. a kant. VV zum LEG). Ihr Entscheid kann von den zum Unterstellungsbegehren berechtigten Personen an die Rekursinstanz, d.h. an den Regierungsrat, weitergezogen werden (Art. 3 Abs. 2 LEG; Art. 16 Abs. 3 kant. VV zum LEG). Ändern sich die Verhältnisse, so kann von den gleichen Berechtigten die Aufhebung der Unterstellung verlangt werden. Die Vorschriften über die Unterstellung sind sinngemäss anwendbar. (Art. 4 LEG; Art. 15 Abs. 3 und Art. 16 kant. VV zum LEG).
Aus dem Gesagten ergibt sich eindeutig, dass gemäss der einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Vorschriften die Gemeinde weder zum Gesuch um Unterstellung oder um Entlassung aus der Unterstellung von Grundstücken unter die Bestimmungen des LEG noch zur Weiterziehung der entsprechenden Entscheide der kantonalen Bodenrechtskommission an den Regierungsrat legitimiert ist.
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Schlagworte
entscheid
regierungsrat
gemeinde
gesetz
grundbuchführer
berechtigter
grundstück
eintragung
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 120 · 1973-08-14 · de

VVGE 1971/75 Nr. 120, S. 134: Art. 2 Abs. 2 LEG sowie Art. 1 Abs. 1 Bst. a der VV zum LEG. Im Kanton Obwalden ist jedes landwirtschaftlich genutzte Grundstück dem Bundesgesetz über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen unterstell

VVGE 1971/75 Nr. 120, S. 134:
Art. 2 Abs. 2 LEG sowie Art. 1 Abs. 1 Bst. a der VV zum LEG.
Im Kanton Obwalden ist jedes landwirtschaftlich genutzte Grundstück dem Bundesgesetz über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen unterstellt.
Entscheid des Regierungsrates vom 14. August 1973 (Nr. 527).
Der Einwand, es sei vorliegend nie eine Unterstellung unter das Entschuldungsgesetz erfolgt, ist nicht von Bedeutung. Im Kanton Obwalden wird nämlich jedes landwirtschaftlich genutzte Grundstück als dem Entschuldungsgesetz unterstellt behandelt, wenn es von der zuständigen Behörde nicht von der Unterstellung enthoben bzw. als nicht mehr landwirtschaftlich im Sinne des Bundesgesetzes erklärt wird. Die Liegenschaft war bei der Einführung des Bundesgesetzes über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen ein landwirtschaftliches Heimwesen im Sinne des Gesetzes und somit dem erwähnten Gesetz unterstellt.
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Schlagworte
landwirtschaft
grundstück
gesetz
obwalden
kanton
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 121 · 1972-05-23 · de

VVGE 1971/75 Nr. 121, S. 134: Art. 4 LEG. Die Entlassung aus der Unterstellung hat vorbehaltlos zu erfolgen. Entscheid des Regierungsrates vom 23. Mai 1972 (Nr. 94). Die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über die Entschuldung landw

VVGE 1971/75 Nr. 121, S. 134:
Art. 4 LEG.
Die Entlassung aus der Unterstellung hat vorbehaltlos zu erfolgen.
Entscheid des Regierungsrates vom 23. Mai 1972 (Nr. 94).
Die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen umschreiben einlässlich die Voraussetzungen für die Unterstellung von Grundstücken unter die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen sind die Grundstücke mangels anderweitiger Regelung vorbehaltlos den entsprechenden Normen zu unterstellen. Dasselbe hat auch für die Entlassung aus der Unterstellung zu gelten. Stellt die kantonale Bodenrechtskommission aufgrund eines Gesuches fest, dass sich die Verhältnisse bei einem Grundstück in der Weise geändert haben, dass es den Voraussetzungen des LEG für die Unterstellung nicht mehr entspricht, so hat sie diese Liegenschaft vorbehaltlos, d.h. ohne jegliche Auflagen, aus der Unterstellung zu entlassen. Die Befugnis, eine Entlassung mit bestimmten Auflagen zu verbinden, müsste ausdrücklich im Gesetze verankert sein, wie dies beispielsweise in der Gesetzgebung betreffend Grundstückverkäufe an Ausländer der Fall ist.
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grundstück
gesetz
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 123 · 1975-02-05 · de

VVGE 1971/75 Nr. 123, S. 140: Art. 20 der V über das Verwaltungsgerichtsverfahren. Entschädigung des obsiegenden privaten Beschwerdegegners. Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 5. Februar 1975. Aus den Erwägungen: ... Gemäss Art. 20 der

VVGE 1971/75 Nr. 123, S. 140:
Art. 20 der V über das Verwaltungsgerichtsverfahren.
Entschädigung des obsiegenden privaten Beschwerdegegners.
Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 5. Februar 1975.
Aus den Erwägungen:
... Gemäss Art. 20 der V über das Verwaltungsgerichtsverfahren vom 3. März 1973 kann im Verfahren vor Verwaltungsgericht dem obsiegenden Beschwerdeführer eine angemessene aussergerichtliche Entschädigung zugesprochen werden, namentlich wenn die angefochtene Verfügung offentlich unbegründet war. Über die Parteientschädigung für den obsiegenden privaten Beschwerdegegner schweigt das Gesetz. Es kann indessen sicher nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein, den obsiegenden privaten Beschwerdegegner grundsätzlich nicht zu entschädigen. Da der Verordnung keine Vorschrift entnommen werden kann und auch diesbezüglich ein Gewohnheitsrecht fehlt, hat der Richter nach dem Grundsatz von Art. 1 Abs. 2 ZGB nach der Regel zu entscheiden, die er als Gesetzgeber aufstellen würde.
So wie der Gesetzgeber für die Prozesskosten bei der vermögensrechtlichen Klage in Art. 16 der V über das Verwaltungsgerichtsverfahren auf die entsprechenden Bestimmungen in der Zivilprozessordnung verweist, wird es naheliegend und sinnvoll sein, für die Frage der aussergerichtlichen Entschädigung die einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung heranzuziehen.
Art. 93 Abs. 1 ZPO statuiert den Grundsatz, dass die unterlegene Partei sämtliche Gerichtskosten und die Parteikosten der Gegenpartei trägt. In Analogie hiezu ist Art. 20 der V über das Verwaltungsgerichtsverfahren dahin zu ergänzen, dass auch dem obsiegenden privaten Beschwerdegegner eine angemessene Entschädigung zugesprochen werden soll...
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beschwerdegegner
parteientschädigung
entscheid
verwaltungsgericht
gerichtskosten
beschwerdeführer
schweizerische zivilprozessordnung
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Normen Bund
ZGB:
Art.1
ZPO:
Art.16
Art.93
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 124 · 1975-01-22 · de

VVGE 1971/75 Nr. 124, S. 141: Verwaltungsgerichtsverfahren. Die Parteien können die im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache gestellten Anträge nicht ausdehnen oder inhaltlich ändern. Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 22. Januar 1975.

VVGE 1971/75 Nr. 124, S. 141:
Verwaltungsgerichtsverfahren.
Die Parteien können die im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache gestellten Anträge nicht ausdehnen oder inhaltlich ändern.
Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 22. Januar 1975.
Aus den Erwägungen:
Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde wird der Entscheid der Vorinstanz gerügt. Das Verwaltungsgericht kann die Beschwerdegründe nur überprüfen, wenn es sich mit den gleichen Anträgen befasst wie die Vorinstanz. Dies bedeutet für den Beschwerdeführer, dass die im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache gemachten Anträge vor dem Verwaltungsgericht inhaltlich weder ausgedehnt noch geändert werden dürfen... .
Soweit die im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren gestellten Anträge über die im vorinstanzlichen Verfahren angebrachten hinausgehen, wird auf sie nicht eingetreten.
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Schlagworte
vorinstanz
verwaltungsgericht
verfahren
entscheid
sache
ow_gerichte · VVGE 1976/77 Nr. 1 · 1977-08-16 · de

VVGE 1976/77 Nr. 1, S. 3: Art. 21 KV. Inhalt des Petitionsrechtes; Beantwortungspflicht. Entscheid des Regierungsrates vom 16. August 1977 (Nr. 393). Gemäss Art. 21 KV ist jedermann berechtigt, an die Behörden Petitionen zu richten, welche

VVGE 1976/77 Nr. 1, S. 3:
Art. 21 KV.
Inhalt des Petitionsrechtes; Beantwortungspflicht.
Entscheid des Regierungsrates vom 16. August 1977 (Nr. 393).
Gemäss Art. 21 KV ist jedermann berechtigt, an die Behörden Petitionen zu richten, welche sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu beantworten haben. Dieses Recht gibt die Möglichkeit, an die Behörden ungehindert Bitten, Vorschläge, Kritiken in Angelegenheiten ihres Kompetenzbereiches zu richten, ohne deswegen Belästigungen oder Rechtsnachteile irgendwelcher Art befürchten zu müssen (BGE 98 Ia 488 mit Hinweisen auf Literatur und Praxis, Verwaltungspraxis der Bundesbehörden 1975 Heft 39/II Nr. 43). Hinzu kommt das weitgehende kantonale Recht mit der Antwortpflicht. Diese Pflicht bedeutet jedoch nur, dass die Petition zur Kenntnis zu nehmen und ihr Empfang mit einer Meinungsäusserung zum Inhalt zu bestätigen ist. Sie ist im Protokoll des Verfassungsrates nicht mehr umschrieben, ergibt sich aber aus der Unterscheidung zur Beschwerde, die einen Anspruch auf materielle Behandlung gibt.
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Schlagworte
kv
behörde
petitionsrecht
gerichts- und verwaltungspraxis
Leitentscheide BGE
98-IA-484 S.488
VVGE
1976/77 Nr. 1
ow_gerichte · VVGE 1976/77 Nr. 2 · 1976-11-02 · de

VVGE 1976/77 Nr. 2, S. 3: Art. 76 Abs. 2 Ziff. 12 KV. Voraussetzung für Begnadigung und Kostenerlass. Beschluss des Regierungsrates vom 2. November 1976 (Nr. 686). Das Begnadigungsrecht bei Geldbussen ist dem Regierungsrat durch Art. 76 Ab

VVGE 1976/77 Nr. 2, S. 3:
Art. 76 Abs. 2 Ziff. 12 KV.
Voraussetzung für Begnadigung und Kostenerlass.
Beschluss des Regierungsrates vom 2. November 1976 (Nr. 686).
Das Begnadigungsrecht bei Geldbussen ist dem Regierungsrat durch Art. 76 Abs. 2 Ziff. 12 KV gegeben. Wiederholt hat er auch festgestellt, dass er auf die Einforderung der gerichtlich festgelegten Kosten und Gebühren ebenfalls verzichten kann.
Begnadigung und Kostenerlass wurden jedoch stets nur mit grösster Zurückhaltung ausgesprochen. Einem Gesuch wurde höchstens dann stattgegeben, wenn sich der Gesuchsteller mindestens am Rande des Existenzminimums bewegte, wenn er also richtiggehend arm war.
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Schlagworte
begnadigung
kostenerlass
kv
regierungsrat
VVGE
1976/77 Nr. 2
ow_gerichte · VVGE 1976/77 Nr. 3 · 1977-11-22 · de

VVGE 1976/77 Nr. 3, S. 4: Art. 10 AG. Ein Gemeinderat kann seinen Antrag im offenen oder geheimen Verfahren bis zum Beginn der Abstimmung zurückziehen. Entscheid des Regierungsrates vom 22. November 1977 (Nr. 748). 1. Offene und geheime Ab

VVGE 1976/77 Nr. 3, S. 4:
Art. 10 AG.
Ein Gemeinderat kann seinen Antrag im offenen oder geheimen Verfahren bis zum Beginn der Abstimmung zurückziehen.
Entscheid des Regierungsrates vom 22. November 1977 (Nr. 748).
1. Offene und geheime Abstimmung an der Urne stehen sich als zwei mögliche Verfahrensarten gleichwertig gegenüber. Wenn im Abstimmungsgesetz nichts anderes gesagt ist, kann also der Gemeinderat eine Abstimmung in einem der beiden Verfahren durchführen.
2. Eine vom Kantonsrat verabschiedete Verordnung kann nicht mehr zurückgezogen werden, wenn ein Referendum dagegen ergriffen worden ist, weil sie allen Erfordernissen ausser der zusätzlichen Volksabstimmung genügt und ohne Referendum sofort in Rechtskraft treten würde. Damit ist die Traktandenliste einer Gemeindeversammlung nicht vergleichbar, weil es sich da erst um Anträge handelt, die noch der Annahme bedürfen, bevor sie rechtskräftig werden können.
Grundsätzlich sind Anträge also rückziehbar. In bezug auf die offene Abstimmung ist dies in Art. 10 AG ausdrücklich festgehalten. Der Akzent liegt bei dieser Bestimmung nicht auf der Rückzugsmöglichkeit, die als selbstverständlich vorausgesetzt wurde, sondern auf dem spätesten Zeitpunkt.
Über Rückzug von Anträgen, die an die Urne gehen, ist im Gesetz nichts gesagt. Analogerweise müsste man hier eine Rückzugsmöglichkeit bis zur Öffnung der Vorurne annehmen.
3. Nach Veröffentlichung der Traktandenliste können gemäss Art. 24 Bst. d Ziff. 3 AG hundert Stimmbürger verlangen, darüber sei statt einer offenen Abstimmung eine solche an der Urne durchzuführen. Es handelt sich bei diesem Begehren um etwas Ähnliches wie ein Ordnungsantrag, weil es auf das Verfahren gerichtet ist. Die Stimmbürger verlangen die Durchführung des andern Verfahrens.
Weil sich das Begehren nur auf das einzuschlagende Verfahren bezieht, kann damit auch nicht verlangt werden, über ein Traktandum müsse abgestimmt - an der Urne - und es dürfe nicht mehr zurückgezogen werden. Dem Gemeinderat steht es in jedem Fall bis zum Beginn einer Abstimmung frei, seinen Antrag zurückzuziehen.
Will ein Stimmbürger, dass über einen Antrag abgestimmt wird, so hat er dazu eine Initiative einzureichen.
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Schlagworte
verfahren
weiler
traktandenliste
gemeinderat
referendum
beginn
abstimmung(politische rechte)
bewilligung oder genehmigung(allgemein)
annahme des antrags
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VVGE
1976/77 Nr. 3
ow_gerichte · VVGE 1976/77 Nr. 4 · 1977-01-04 · de

VVGE 1976/77 Nr. 4, S. 5: Art. 54 AG. Mängel in der Formulierung der Abstimmungsfrage sind sofort und vor der Abstimmung zu rügen, damit sie vor der Abstimmung behoben werden können und diese nicht wiederholt zu werden braucht. Entscheid d

VVGE 1976/77 Nr. 4, S. 5:
Art. 54 AG.
Mängel in der Formulierung der Abstimmungsfrage sind sofort und vor der Abstimmung zu rügen, damit sie vor der Abstimmung behoben werden können und diese nicht wiederholt zu werden braucht.
Entscheid des Regierungsrates vom 4. Januar 1977 (Nr. 919).
1. Gemäss Art. 54 AG können Abstimmungen der Gemeinde innert 20 Tagen durch schriftliche und begründete Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. Als Beschwerdegründe gelten Rechtsverletzungen sowie Verfahrensmängel, welch letztere bei der amtlichen Vorbereitung oder Durchführung der Abstimmung vorgekommen und von entscheidendem Einfluss auf deren Ergebnis gewesen sind oder sein konnten. Die Formulierung einer Abstimmungsfrage ist von entscheidendem Einfluss auf das Ergebnis einer Abstimmung. Die materielle Voraussetzung ist im vorliegenden Fall deshalb gegeben.
Gemäss Lehre und Rechtsprechung sind Beanstandungen der Fragestellung an den Stimmbürger sofort und vor der Abstimmung vorzubringen, denn ein Stimmbürger verwirkt grundsätzlich das Recht zur Anfechtung eines Abstimmungsergebnisses, wenn er es unterlässt, Fehler bei der Vorbereitung des Urnengangs sofort durch Einsprache oder Beschwerde zu rügen, damit der Mangel noch vor der Abstimmung behoben werden kann und diese nicht wiederholt zu werden braucht. Zu den sofort zu rügenden Mängeln bei der Vorbereitung einer Volksabstimmung gehören insbesondere auch Fehler bei der Formulierung der Abstimmungsfrage (vgl. BGE 89 I 400, 98 Ia 620, 99 Ia 644 sowie Imboden/Rhinow, Verwaltungsrechtsprechung, 5. Auflage Nr. 79 B III d S. 490).
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Schlagworte
regierungsrat
abstimmung(politische rechte)
entscheid
abstimmungsvorlage
Leitentscheide BGE
98-IA-615 S.620
89-I-389 S.400
99-IA-638 S.644
VVGE
1976/77 Nr. 4
ow_gerichte · VVGE 1976/77 Nr. 8 · 1976-05-18 · de

VVGE 1976/77 Nr. 8, S. 7: Verwaltungsverfahren. Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde. Entscheid des Regierungsrates vom 18. Mai 1976 (Nr. 117). Nach ständiger Praxis kommt einer Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat von selber aufsc

VVGE 1976/77 Nr. 8, S. 7:
Verwaltungsverfahren.
Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde.
Entscheid des Regierungsrates vom 18. Mai 1976 (Nr. 117).
Nach ständiger Praxis kommt einer Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat von selber aufschiebende Wirkung zu. Hingegen ist es möglich, dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung die Gewährung der aufschiebenden Wirkung verweigert; in einem solchen Falle wäre sie beim Regierungsrat nachzusuchen. Diese allgemeine Regelung ist sinnvoll, denn es kann Fälle geben, wo die aufschiebende Wirkung fehl am Platze ist. Einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde hingegen kommt gemäss Art. 12 VGV die aufschiebende Wirkung nur auf Beschluss des Präsidenten hin zu.
Art. 10 Abs. 2 VV zum BauG sieht die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde an den Regierungsrat ausdrücklich vor, aber nur für den Fall, dass ein Einsprecher mit dem Abweisungsbeschluss des Gemeinderates nicht einverstanden ist. Dies ist gerechtfertigt dadurch, weil ein Einsprecher will, dass nicht oder nicht wie vorgesehen gebaut wird. Den gleichen Willen kann aber auch die Baubewilligungsbehörde haben, weshalb sie grundsätzlich einer allfälligen Beschwerde gegen ihre abweichende Verfügung die aufschiebende Wirkung absprechen kann.
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Schlagworte
aufschiebende wirkung
regierungsrat
entscheid
wille
verwaltungsbeschwerde
Normen Bund
VGV:
Art.12
VVGE
1976/77 Nr. 8
ow_gerichte · VVGE 1976/77 Nr. 10 · 1976-05-18 · de

VVGE 1976/77 Nr. 10, S. 11: Art. 3 BauG. Begriff der provisorischen Baute. Beschluss des Regierungsrates vom 18. Mai 1976 (Nr. 116). Es handelt sich im vorliegenden Fall um ein provisorisches Gebäude. Für derartige Bauten kann eine Ausnahm

VVGE 1976/77 Nr. 10, S. 11:
Art. 3 BauG.
Begriff der provisorischen Baute.
Beschluss des Regierungsrates vom 18. Mai 1976 (Nr. 116).
Es handelt sich im vorliegenden Fall um ein provisorisches Gebäude. Für derartige Bauten kann eine Ausnahmebewilligung ohne Vorliegen eines Härtefalls erteilt werden. Wie die bauliche Ausführung eines Provisoriums aussieht, also z.B. ob solide Fundamente vorgesehen sind oder nicht, hat auf den provisorischen Charakter keinen Einfluss; wichtig ist dabei nur die zeitliche Beschränkung, die der Gemeinderat richtigerweise auf drei Jahre festgelegt hat. Es geht aber nicht an, dass er jetzt schon eine unbestimmte Verlängerung vorsieht. Nach Massgabe der ersten Frist soll auch die maximale Verlängerungsfrist heute schon angegeben sein, wobei die Verlängerung nur bei Härtefällen bewilligt werden darf.
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Schlagworte
verlängerung
provisorisch
baute und anlage
VVGE
1976/77 Nr. 10