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ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 52 · 1971-06-29 · de

VVGE 1971/75 Nr. 52, S. 55: Art. 4 der Jagdverordnung. Bei Patentverweigerung als polizeilicher Administrativmassnahme ist keine Begnadigung möglich. Entscheid des Regierungsrates vom 29. Juni 1971 (Nr. 296). Materiell sind die Darlegungen

VVGE 1971/75 Nr. 52, S. 55:
Art. 4 der Jagdverordnung.
Bei Patentverweigerung als polizeilicher Administrativmassnahme ist keine Begnadigung möglich.
Entscheid des Regierungsrates vom 29. Juni 1971 (Nr. 296).
Materiell sind die Darlegungen des Beschwerdeführers insofern unzutreffend, als die Nichterteilung des kantonalen Jagdpatentes durch die Polizeidirektion gleichgestellt wird der vom Strafgericht in den Fällen von Art. 58 des eidgenössischen Jagd- und Vogelschutz-Gesetzes (JVG) vom 10. Juni 1925 auszusprechenden Nebenstrafe des Ausschlusses von der Jagdberechtigung. Ausschluss von der Jagdberechtigung und Nichterteilung des kantonalen Jagdpatentes sind zwei völlig verschiedene Sachverhalte und deshalb auch mit andern Voraussetzungen verknüpft. Während der Ausschluss von der Jagdberechtigung eine typische Nebenstrafe ist - Art. 58 JVG verwendet ausdrücklich den Begriff Nebenstrafe - und demzufolge in Verbindung mit der Hauptstrafe vom Gericht ausgesprochen wird und Gültigkeit hat für die ganze Schweiz, was bedeutet, dass der Betroffene in keinem Kanton das Jagdrecht ausüben darf, ist die Nichterteilung des Jagdpatentes eine auf das kantonale Hoheitsgebiet beschränkte, von einer kantonalen Verwaltungsbehörde ausgesprochene Massnahme vorwiegend polizeilicher Natur. Der Kanton ist frei, die Voraussetzungen des Patenterwerbers festzusetzen. Im Kanton Obwalden sind diese Voraussetzungen in Art. 5 Abs. 1 der Jagdverordnung vom 4. April 1959 aufgezählt und decken sich, wie auch in andern Kantonen, in keiner Weise mit den für den Ausschluss der Jagdberechtigung notwendigen Voraussetzungen, die in Art. 58 JVG umschrieben sind.
Vorliegend wurde, wie dies aus dem Entscheid der Strafkommission eindeutig hervorgeht, die Nebenstrafe des Ausschlusses von der Jagdberechtigung nicht ausgesprochen, so dass es dem Beschwerdeführer an sich freigestellt ist, in einem andern Kanton die Jagdberechtigung durch den Erwerb des betreffenden Jagdpatentes auszuüben. Im Kanton Obwalden ist diese Möglichkeit dem Beschwerdeführer nicht mehr gegeben, weil er gemäss Art. 5 Bst. g der Jagdverordnung das Patent nicht erlangen kann.
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Schlagworte
kanton
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beschwerdeführer
entscheid
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Normen Bund
JSV:
Art.5
VVGE
1971/75 Nr. 52
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 54 · 1972-09-19 · de

VVGE 1971/75 Nr. 54, S. 59: Art. 4 Abs. 3 BMR. Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch standortbedingte Bauten. Entscheid des Regierungsrates vom 19. September 1972 (Nr. 661). Wie sich aus den Akten ergibt, handelt es sich beim geplan

VVGE 1971/75 Nr. 54, S. 59:
Art. 4 Abs. 3 BMR.
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch standortbedingte Bauten.
Entscheid des Regierungsrates vom 19. September 1972 (Nr. 661).
Wie sich aus den Akten ergibt, handelt es sich beim geplanten Bauobjekt um ein Zweifamilienhaus für den in der Landwirtschaft des Vaters tätigen, verheirateten Sohn sowie für die landwirtschaftlichen Dienstboten. Der landwirtschaftliche Charakter des Objektes ist somit unbestritten, weshalb die Ausnahmebestimmung von Art. 4 Abs. 3 BMR ohne weiteres zur Anwendung gelangen kann.
Die sogenannten "standortbedingten Bauten" haben in baulicher Hinsicht einzig und allein die Bedingung zu erfüllen, dass sie das Landschaftsbild nicht beeinträchtigen dürfen. In casu handelt es sich beim Wohnhaus um eine gefällige, chaletartige Holzkonstruktion, die sich gut in die rein ländliche Umgebung einfügen wird, sodass irgendwelche Bedenken bezüglich Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht bestehen. Weitere bauliche Vorschriften in bezug auf standortbedingte Bauten werden vom Gesetzgeber nicht gemacht. Insbesondere fehlt es an einer Bestimmung, wonach in einer landwirtschaftlichen Wohnbaute keine Dienstwohnung errichtet werden darf. Die von der Raumplanungskommission diesbezüglich gemachte Modifikation, die zweifelsohne eine erhebliche Einschränkung der Eigentumsfreiheit bedeuten würde, ist somit mangels gesetzlicher Grundlage unhaltbar; ganz abgesehen davon, dass es vom raumplanerischen Gesichtspunkt aus irrelevant ist, ob ein Objekt zwei kleinere, abgeschlossene Wohnungen enthält oder ob aber das ganze Objekt als Einfamilienhaus mit verschiedenen Dienstbotenräumen (inkl. sanitarische Installationen) ausgestaltet wird. Überdies ist vorliegend auch die Befürchtung der kantonalen Raumplanungskommission, wonach es "unvermeidlich wäre, dass die zweite Wohnung als Ferienwohnung verwendet würde", durch nichts erhärtet.
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Schlagworte
landwirtschaft
Normen Bund
RPG:
Art.4
VVGE
1971/75 Nr. 54
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 55 · 1972-09-11 · de

VVGE 1971/75 Nr. 55, S. 60: Art. 4 Abs. 3 BMR. Standortbedingtheit eines Ersatzbaus, der anstelle eines abzureisenden Altbaus erstellt wird. Entscheid des Regierungsrates vom 11. September 1972 (Nr. 636). Wie sich aus den Akten ergibt, han

VVGE 1971/75 Nr. 55, S. 60:
Art. 4 Abs. 3 BMR.
Standortbedingtheit eines Ersatzbaus, der anstelle eines abzureisenden Altbaus erstellt wird.
Entscheid des Regierungsrates vom 11. September 1972 (Nr. 636).
Wie sich aus den Akten ergibt, handelt es sich beim geplanten Neubau um einen Ersatzbau für das alte baufällige Wohnhaus. Für den Rekurrenten besteht die Möglichkeit, auf seiner eigenen Parzelle neben dem bestehenden Altbau das neue Objekt zu errichten, wobei der Altbau nach Fertigstellung des neuen beseitigt wird. Die Gefahr, dass das alte Haus später ausgebaut, verkauft, weiter vermietet oder zu Ferienzwecken verwendet wird, was in einem Gebiet, wo gemäss Art. 4 BMR nur standortbedingte Bauten möglich sind, nicht zugelassen werden darf, besteht somit nicht. Eine Vermehrung der Zahl der Bauobjekte im fraglichen Gebiet tritt unter den gegebenen Umständen ebenfalls nicht ein und es wird die Neubaute vollständig für den Eigenbedarf und keineswegs zu Spekulationszwecken erstellt. Die Rekursinstanz bejaht unter den konkreten Voraussetzungen die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung von Art. 4 Abs. 3 BMR.
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alter
neubau
wohnhaus
baute und anlage
Normen Bund
RPG:
Art.4
VVGE
1971/75 Nr. 55
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 56 · 1974-02-19 · de

VVGE 1971/75 Nr. 56, S. 60: Art. 4 Abs. 3 BMR. Keine Standortbedingtheit eines Neubaus, wenn der dem gleichen Eigentümer gehörende Altbau vermietet wird. Entscheid des Regierungsrates vom 19. Februar 1974 (Nr. 1508). Es geht nicht an, dass

VVGE 1971/75 Nr. 56, S. 60:
Art. 4 Abs. 3 BMR.
Keine Standortbedingtheit eines Neubaus, wenn der dem gleichen Eigentümer gehörende Altbau vermietet wird.
Entscheid des Regierungsrates vom 19. Februar 1974 (Nr. 1508).
Es geht nicht an, dass jemand, der bereits ein Wohnhaus sein Eigentum nennt, dieses vermietet und nachher aufgrund dessen behauptet, er sei nun auf einen Neubau angewiesen. Eine diesbezügliche Argumentation muss entschieden abgelehnt werden. Wollte man diese Praxis schützen, würde auch der Rechtsmissbrauch geschützt. Unter diesen Umständen kann das Bauvorhaben nicht als standortbedingt bezeichnet werden.
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VVGE
1971/75 Nr. 56
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 57 · 1974-02-19 · de

VVGE 1971/75 Nr. 57, S. 61: Art. 4 Abs. 3 BMR. Die Nutzung einer standortgebundenen Baute muss mit dem Grundstück in enger Beziehung stehen. Die hobbymässige Ausführung landwirtschaftlicher Arbeiten genügt nicht, die Standortbedingtheit ei

VVGE 1971/75 Nr. 57, S. 61:
Art. 4 Abs. 3 BMR.
Die Nutzung einer standortgebundenen Baute muss mit dem Grundstück in enger Beziehung stehen. Die hobbymässige Ausführung landwirtschaftlicher Arbeiten genügt nicht, die Standortbedingtheit eines Neubaus zu begründen.
Entscheid des Regierungsrates vom 19. Februar 1974 (1510).
Die Nutzung kann irgendwelcher Art sein, muss aber mit dem Standort und der Eigenart des Grundstückes in enger Beziehung sein. Jede andere Auffassung und Praxis würde notwendigerweise den Zweck der Raumplanung aushöhlen oder gar vereiteln. Aber gerade diese enge, spezifische Beziehung fehlt im vorliegenden Fall, da kein Zusammenhang im erwähnten Sinne zwischen der Zweckbestimmung des geplanten Hauses und der Nutzung des Grundstückes besteht, weil der Rekurrent das Grundstück nicht selbst bewirtschaften will. Wenn er auch, wie er ausführt, einige landwirtschaftliche Arbeiten ausführen will, kommt dies sicher nicht über die Pflege eines Hobbys hinaus, von einer landwirtschaftlichen Nutzung durch den Rekurrenten kann nicht die Rede sein. Das geplante Wohnhaus ist somit in keiner Weise an den angerufenen Standort gebunden.
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grundstück
landwirtschaft
ausführung
standort
wille
wohnhaus
baute und anlage
VVGE
1971/75 Nr. 57
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 58 · 1974-07-02 · de

VVGE 1971/75 Nr. 58, S. 62: Art. 4 Abs. 3 BMR und Art. 7 VV zum BMR. Der Umbau eines Stalles in ein Ferienhaus ist im provisorischen Schutzgebiet nicht zulässig. Entscheid des Regierungsrates vom 2. Juli 1974 (Nr. 270). Das Bauvorhaben des

VVGE 1971/75 Nr. 58, S. 62:
Art. 4 Abs. 3 BMR und Art. 7 VV zum BMR.
Der Umbau eines Stalles in ein Ferienhaus ist im provisorischen Schutzgebiet nicht zulässig.
Entscheid des Regierungsrates vom 2. Juli 1974 (Nr. 270).
Das Bauvorhaben des Beschwerdeführers befindet sich im provisorischen Schutzgebiet. Um eine land- und forstwirtschaftliche Baute handelt es sich im vorliegenden Fall nicht. Es bleibt darum zu prüfen, ob es sich beim Bauvorhaben um eine standortbedingte Baute handelt. Dies ist klar zu verneinen, denn die eingereichten Pläne wie die Beschwerdeschrift enthalten die Absicht des Beschwerdeführers, den Stall in ein Ferien- und Wochenendhaus umzubauen. Gemäss Art. 7 Abs. 2 der VV zum BMR gehören jedoch Ferienhäuser ausdrücklich nicht zu den standortbedingten Bauten.
Man könnte sich fragen, ob der Umbau eines Stalles in ein Ferienhaus als Baute im Sinne der geplanten Verordnung zu gelten habe. Gemäss Art. 15 der kantonalen VV zum BMR vom 8. Januar 1974 zählen zu den baulichen Anlagen auch die nach aussen nicht sichtbaren Veränderungen, wenn sie eine bestehende Baute einer neuen Zweckbestimmung zuführen. Diese neue Zweckbestimmung geht aus dem Baubewilligungsgesuch deutlich hervor. Unbewiesen blieb die Behauptung in der Beschwerdeschrift, eine Zweckentfremdung liege nicht vor, weil das Gebäude früher schon als Wohnbaute benützt worden sei. Dieser Einwand ist so unglaubwürdig, dass er nicht gehört werden kann.
Dem Beschwerdeführer bleibt es unbenommen, den Stall zu renovieren, wenn er dessen Zerfall befürchtet. Um dem Zerfall entgegenzuwirken, ist indessen nicht ein Umbau in ein Ferienhaus erforderlich.
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Schlagworte
stall
beschwerdeführer
provisorisch
beschwerdeschrift
baute und anlage
zweitwohnung
nutzungsänderung
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VVGE
1971/75 Nr. 58
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 60 · 1974-01-15 · de

VVGE 1971/75 Nr. 60, S. 64: Art. 7 Abs. 2 VV zum BMR. Die Erweiterung eines Ferienhauses gilt nicht als standortbedingte Baute. Entscheid des Regierungsrates vom 15. Januar 1974 (Nr. 1310a). Beim vorliegenden Bauvorhaben handelt es sich um

VVGE 1971/75 Nr. 60, S. 64:
Art. 7 Abs. 2 VV zum BMR.
Die Erweiterung eines Ferienhauses gilt nicht als standortbedingte Baute.
Entscheid des Regierungsrates vom 15. Januar 1974 (Nr. 1310a).
Beim vorliegenden Bauvorhaben handelt es sich um einen Anbau an ein bestehendes Ferienhaus. Mit dem geplanten Anbau würde das bisherige Wohnvolumen um ca. einen Drittel vergrössert.
Den Anbau an ein Ferienhaus als besonders schutzwürdiges Interesse zu bezeichnen, geht entschieden zu weit. Der Rekurrent ist nicht dringend auf den Anbau des Ferienhauses angewiesen, handelt es sich doch nur um einen Anbau eines für Erholungszwecke dienenden Hauses. Das Ferienhaus kann den Erholungszweck auch ohne den geplanten, nicht unerheblich grossen Anbau erfüllen. Zudem stellt das Ferienhaus, an das der Rekurrent anbauen will, nur eine Zweitwohnung dar, auf die der Rekurrent nicht angewiesen ist.
Es rechtfertigt sich, bei Um- und Anbauten von schon bestehenden Ferienhäusern die Bestimmungen des Bundesbeschlusses restriktive anzuwenden, da die Vollziehungsverordnung zum Bundesbeschluss gerade Ferienhäuser ausdrücklich als nicht standortbedingte Bauten bezeichnet (Art. 7 Abs. 2 VV zum BMR). Sind Ferienhäuser nicht standortbedingte Bauten, so können auch wesentliche Um- oder Anbauten von Ferienhäusern grundsätzlich nicht als standortbedingte Bauten bezeichnet werden.
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anbaute
angewiesener
zweitwohnung
baute und anlage
VVGE
1971/75 Nr. 60
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 61 · 1974-12-23 · de

VVGE 1971/75 Nr. 61, S. 65: Art. 3 BauG. Bewilligungspflicht der Verschiebung eines Hauses. Entscheid des Regierungsrates vom 23. Dezember 1974 (Nr. 967). Wird ein Haus abgerissen und an einem andern Ort wieder aufgestellt, handelt es sich

VVGE 1971/75 Nr. 61, S. 65:
Art. 3 BauG.
Bewilligungspflicht der Verschiebung eines Hauses.
Entscheid des Regierungsrates vom 23. Dezember 1974 (Nr. 967).
Wird ein Haus abgerissen und an einem andern Ort wieder aufgestellt, handelt es sich um eine Neubaute, was gemäss Art. 3 BauG bewilligungspflichtig ist; ein Unterschied von diesem Tatbestand zu jenem der Verschiebung eines Hauses ist nicht ersichtlich. Nachdem auch z.B. der Umbau oder die Farbgebung schon bewilligungspflichtig sind, muss umso mehr der viel wesentlichere Eingriff der Standortsveränderung begutachtet und bewilligt werden, denn gerade dadurch können Bauabstände, Verkehrssicherheit und Landschaftsschutz - Hauptinhalte des Baugesetzes - berührt werden.
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verschiebung
VVGE
1971/75 Nr. 61
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 62 · 1972-01-11 · de

VVGE 1971/75 Nr. 62, S. 66: Art. 3 BauG. Bewilligungspflicht unterirdischer Bauten. Entscheid des Regierungsrates vom 11. Januar 1972 (Nr. 1225). Die Luftschutzräume waren im ursprünglichen Projekt im Untergeschoss des Hochhauses untergebr

VVGE 1971/75 Nr. 62, S. 66:
Art. 3 BauG.
Bewilligungspflicht unterirdischer Bauten.
Entscheid des Regierungsrates vom 11. Januar 1972 (Nr. 1225).
Die Luftschutzräume waren im ursprünglichen Projekt im Untergeschoss des Hochhauses untergebracht. Neuerdings nun sind diese notwendigen Schutzräume in einem westlich an das Hochhaus anschliessenden, selbständigen, unterirdischen Bau untergebracht. Aufgrund der Pläne muss dieser Luftschutztrakt als ein neben dem Hochhaus projektierter, selbständiger, wenn auch mit dem Hochhaus eine sachliche Einheit bildender Neubau bezeichnet werden, der gemäss Art. 3 BauG und Art. 41 Abs. 1 BauR der Bewilligungspflicht unterliegt. Auch unterirdische Neubauten sind bewilligungspflichtig, was insbesondere aus Art. 8 Abs. 3 BauG aber auch aus Art. 41 Abs. 1 BauR hergeleitet werden muss, der Neu-, An- und Aufbauten jeder Art der Bewilligungspflicht unterstellt. Solche unterirdische Bauten unterliegen ebenfalls baupolizeilichen Vorschriften und können insbesondere auch für den Nachbarn erhebliche Auswirkungen haben, abgesehen davon, dass für ihre Erstellung vielfach wesentliche Abgrabungen notwendig sind, die ihrerseits Auswirkungen auf ein Nachbargrundstück haben können. Als bewilligungspflichtige Baute unterliegt der Luftschutzraum folgerichtig auch der Publikationspflicht (Art. 5 VV zum BauG), die dem Betroffenen die Einsprachemöglichkeit eröffnet.
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Schlagworte
hochhaus
unterirdische baute
neubau
VVGE
1971/75 Nr. 62
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 65 · 1975-09-30 · de

VVGE 1971/75 Nr. 65, S. 70: Art. 3 BauG und; Art. 1bis des RRB betreffend die Errichtung und den Betrieb öffentlicher Zeltplätze. Voraussetzungen für das längerfristige Aufstellen eines Wohnwagens ausserhalb von Campingplätzen. Entscheid d

VVGE 1971/75 Nr. 65, S. 70:
Art. 3 BauG und; Art. 1bis des RRB betreffend die Errichtung und den Betrieb öffentlicher Zeltplätze.
Voraussetzungen für das längerfristige Aufstellen eines Wohnwagens ausserhalb von Campingplätzen.
Entscheid des Regierungsrates vom 30. September 1975 (Nr. 563).
Gemäss Art. 1bis des RRB betreffend die Errichtung und den Betrieb öffentlicher Zeltplätze, Fassung vom 25. Oktober 1965, ist das Kampieren ausserhalb der hiezu vom Regierungsrat bewilligten Plätze sowie das Aufstellen von Wohnwagen, Campingvorrichtungen und dergleichen auf fremdem oder eigenem Standplatz ohne Bewilligung der Polizeidirektion allgemein untersagt. Art. 1bis statuiert ein allgemeines Polizeiverbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die Polizeidirektion kann das Aufstellen eines Wohnwagens ausserhalb der bewilligten Plätze gestatten, sofern die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung gegeben sind. Ausnahmebewilligungen sind aber nur mit grösster Zurückhaltung zu erteilen. Welche Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligungen erfüllt sein müssen, nennt der Regierungsratsbeschluss nicht. Die Polizeidirektion entscheidet demzufolge nach pflichtgemässem Ermessen.
Der negative Entscheid der Polizeidirektion bewegt sich im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens. Der Wohnwagen steht im Landschaftschutzgebiet und belastet die Umwelt. Dies wird auch durch ein Aufstellen im Wald nicht verhindert. Im Gegenteil, Ziff. 3 der Weisungen des Regierungsrates vom 19. Juni 1967 verbietet ausdrücklich ein Aufstellen von Wohnwagen im Wald. Auch würde ein solcher Standort der Bestimmung von Art. 10 Abs. 2 BauG widersprechen, die für Bauten Minimalabstände vom Waldrande statuiert.
Da die Zahl der Wohnwagen in letzter Zeit stark zugenommen hat, ist es notwendig, solche Wagen nicht mehr vereinzelt aufstellen zu lassen, sondern zusammenzufassen. Dies geschieht auch im Interesse des Gewässerschutzes, denn nur eine Konzentration der Wohnwagen auf eigens dafür bestimmten Gebieten gewährleistet eine genügende und wirksame Kontrolle der erforderlichen sanitären Einrichtungen und der Abwasserbeseitigung.
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ausserhalb
regierungsrat
wald
ermessen
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VVGE
1971/75 Nr. 65
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 67 · 1974-07-16 · de

VVGE 1971/75 Nr. 67, S. 71: Der Begriff "genügende Wasserversorgung" verlangt ausreichendes und gutes Wasser für die Trink- und Brauchwasserversorgung sowie entsprechenden Löschschutz. Bei Restaurants sind in dieser Beziehung hohe Anforder

VVGE 1971/75 Nr. 67, S. 71:
Der Begriff "genügende Wasserversorgung" verlangt ausreichendes und gutes Wasser für die Trink- und Brauchwasserversorgung sowie entsprechenden Löschschutz. Bei Restaurants sind in dieser Beziehung hohe Anforderungen zu stellen.
Entscheid des Regierungsrates vom 16. Juli 1974 (Nr. 346).
Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung besteht gemäss Art. 4 BauG u.a. nur dann, wenn ein Grundstück durch Wasserversorgung genügend erschlossen ist. Zur Wasserversorgung gehören gemäss Kommentar Stüdeli (zum kantonalen BauG vom April 1966) ausreichendes und gutes Wasser für die Trink- und Brauchwasserversorgung sowie genügender Löschschutz. Die Versorgung mit gutem und genügendem Wasser ist unerlässlich, weil sonst die Volksgesundheit in Frage gestellt wird. Gerade im Interesse des Tourismus liegt es aber, in dieser Beziehung streng zu sein.
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wasser
VVGE
1971/75 Nr. 67
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 68 · 1974-12-17 · de

VVGE 1971/75 Nr. 68, S. 72: Art. 4 BauG. Erhebliche Störung des Orts- und Landschaftsbildes als Voraussetzung für die Verweigerung der Baubewilligung. Entscheid des Regierungsrates vom 17. Dezember 1974 (Nr. 914). Gemäss Art. 4 Abs. 1 BauG

VVGE 1971/75 Nr. 68, S. 72:
Art. 4 BauG.
Erhebliche Störung des Orts- und Landschaftsbildes als Voraussetzung für die Verweigerung der Baubewilligung.
Entscheid des Regierungsrates vom 17. Dezember 1974 (Nr. 914).
Gemäss Art. 4 Abs. 1 BauG besteht ein Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung, sofern sich der vorgesehene Bau ins Orts- und Landschaftsbild einfügt. Ob ein vorgesehener Neubau diesen Anforderungen gerecht wird, hängt recht häufig von der Fassadenverkleidung ab. Deshalb muss es in der Regel auch der Baubewilligungsbehörde belassen sein, über die Verträglichkeit der Fassadenverkleidung eines Gebäudes mit dessen Umgebung zu befinden. Freilich jedoch soll die gemeinderätliche Begutachtung frei von Willkür sein und ebenso darf das der Baubewilligungsbehörde vom Baugesetzgeber zugestandene Ermessen nicht überschritten oder missbraucht werden.
Die Frage, ob im Einzelfall ein schutzwürdiges Orts-, Landschafts- oder Strassenbild vorliegt und ob dessen verunstaltende Beeinträchtigung durch ein Bauwerk zu befürchten ist, muss nach objektiven und grundsätzlichen Kriterien beurteilt werden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und nach Obwaldner Praxis weist der Begriff der Verunstaltung auf eine erheblich ungünstige Wirkung auf das Orts- bzw. Landschaftsbild hin; es muss sich somit um mehr als ein blosses "Nichtverschönern" oder "leicht beeinträchtigen" handeln. Ein Gegensatz zu Bestehendem muss gegeben sein, der erheblich stört (BGE 82 I 107/08). Das subjektive Empfinden einzelner Personen hat dabei gegenüber einer objektiven und allgemeingültigen Auffassung und Betrachtungsweise zurückzutreten (BGE 89 I 447).
Nach Erich Zimmerlin (Bauordnung der Stadt Aarau, Aarau, 1960, S. 108) sind Bestimmungen über die Anforderungen der Ästhetik und des Heimatschutzes nicht Ausnahmebestimmungen, die restriktiv auszulegen wären." Der Heimatschutz geht der nach Massgabe von Bauordnung und Überbauungsplan bestehenden Baufreiheit vor". Der Vorinstanz kam darum ein beträchtlicher Ermessensspielraum zu, dessen willkürliche oder missbräuchliche Anwendung im vorliegenden Fall nicht nachweisbar ist.
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erheblichkeit
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aarau
baubewilligung
ermessen
baute und anlage
voraussetzung(allgemein)
gerichts- und verwaltungspraxis
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Leitentscheide BGE
89-I-437 S.447
82-I-102 S.107
VVGE
1971/75 Nr. 68