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ow_gerichte · AbR 1982/83 Nr. 20 · 1983-05-18 · de

AbR 1982/83 Nr. 20, S. 66: Art. 47 Abs. 1 SchKG. Betreibung Unmündiger. Urteil der Obergerichtskommission vom 18. Mai 1983 Aus den Erwägungen: 2. Die Betreibung und die in Zusammenhang mit ihr erfolgten Verfügungen sind hingegen im vorlieg

AbR 1982/83 Nr. 20, S. 66:
Art. 47 Abs. 1 SchKG.
Betreibung Unmündiger.
Urteil der Obergerichtskommission vom 18. Mai 1983
Aus den Erwägungen:
2. Die Betreibung und die in Zusammenhang mit ihr erfolgten Verfügungen sind hingegen im vorliegenden Fall aus folgendem Grunde nichtig: Gemäss Art. 47 Abs. 1 SchKG ist der Betreibungsschuldner, wenn er unmündig ist und einen gesetzlichen Vertreter hat, an dessen Wohnsitz zu betreiben und die Zustellung der Betreibungsurkunden hat an letzteren zu erfolgen. Dagegen hat das Bundesgericht festgestellt, dass das mit Zustimmung der Eltern ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft lebende unmündige Kind in bezug auf den eigenen Arbeitserwerb betreibungsfähig ist (BGE 106 III 9 und dort zitierte Entscheide). Diese Voraussetzungen indessen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Kommen dem Unmündigen die Schuldnerrechte nicht zu, hat der Gläubiger im Betreibungsbegehren den Namen des Betriebenen unter ausdrücklicher Benennung des gesetzlichen Vertreters anzugeben. Unterlässt dies der Gläubiger wie im vorliegenden Fall, und stellt in der Folge das Betreibungsamt die Betreibungsurkunden nur dem (unmündigen) Schuldner zu, so ist es Sache desselben oder dessen gesetzlichen Vertreters, auf dem Beschwerdeweg dagegen Einsprache zu erheben (vgl. Jaeger, Schuldbetreibung und Konkurs, Zürich 1911, N 4 zu Art. 47).
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Schlagworte
gesetzliche vertretung
betreibungsurkunde
gläubiger
entscheid
eltern
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Normen Bund
SchKG:
Art.47
Leitentscheide BGE
106-III-8 S.9
AbR
1982/83 Nr. 20
ow_gerichte · AbR 1982/83 Nr. 22 · 1983-11-16 · de

AbR 1982/83 Nr. 22, S. 68: Art. 66 Abs. 3 und 4 SchKG. Vorgehen bei der Vollstreckung Öffentlichrechtlicher Forderungen gegenüber einem im Ausland wohnhaften Schuldner. Urteil der Obergerichtskommission vom 16. November 1983 Aus den Erwägu

AbR 1982/83 Nr. 22, S. 68:
Art. 66 Abs. 3 und 4 SchKG.
Vorgehen bei der Vollstreckung Öffentlichrechtlicher Forderungen gegenüber einem im Ausland wohnhaften Schuldner.
Urteil der Obergerichtskommission vom 16. November 1983
Aus den Erwägungen:
1. Wohnt der Schuldner im Ausland, so erfolgt die Zustellung der Betreibungsurkunden nach Art. 66 Abs. 3 SchKG durch die Vermittlung der dortigen Behörden oder durch die Post. Diese Regelung gilt jedoch nur unter Vorbehalt abweichender staatsvertraglicher Abmachungen, die dem internen schweizerischen Recht vorgehen. Auch kann jeder Staat, soweit dem nicht ein Staatsvertrag entgegensteht, die Postzustellung aus dem Ausland verbieten und die Mitwirkung seiner Behörden bei der Zustellung ausländischer Gerichts- und Betreibungsurkunden vorschreiben (BGE 103 III 1, 94 III 36 f.).
2. Der Arrestbefehl vom 5. Mai 1983 und der Zahlungsbefehl vom 5. Mai 1983 wurden dem Schuldner durch das Betreibungsamt per Post nach der Bundesrepublik Deutschland zugestellt. Zustellungen nach Deutschland haben nach der Haager Konvention betreffend Zivilprozessrecht vom 1. März 1954 grundsätzlich durch Vermittlung der dortigen Gerichtsbehörden zu erfolgen (BGE 103 III 69; Kreisschreiben des Bundesgerichts vom 12. Juni 1913 betreffend Zustellungen nach Deutschland). Im vorliegenden Betreibungsverfahren handelt es sich um Steuerforderungen. Von der Haager Konvention, die auch für Vollstreckungssachen gilt, werden Zivil- und Handelssachen, nicht jedoch öffentlichrechtliche Forderungen erfasst. Eine Zustellung der Betreibungsurkunden auf diplomatisch-konsularischem Weg ist damit ausgeschlossen. Unter diesen Umständen kann die Zustellung analog Art. 66 Abs. 4 SchKG durch öffentliche Bekanntmachung in der Schweiz erfolgen, sofern der Gläubiger im Inland Wohnsitz hat und einen in der Schweiz vollstreckbaren Titel für seine Forderung besitzt (BGE 103 III 5 Erw. 2, 68 III 11 ff.). Damit der im Ausland wohnende Schuldner trotzdem Kenntnis von der Veröffentlichung erhält, kann ihm eine Kopie des Zahlungsbefehls unter Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung in der Schweiz mit gewöhnlicher Post zugestellt werden.
Die vom Betreibungsamt vorgenommene Zustellung des Zahlungsbefehls nach Deutschland (ohne öffentliche Bekanntmachung in der Schweiz) verletzt die staatsvertragliche Regelung und ist schlechthin nichtig (BGE 94 III 42, 82 III 77). Damit fehlt es aber an der Grundlage für die Fortsetzung der Betreibung.
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Schlagworte
schweiz
schuldner
deutschland
staatsvertrag
betreibungsurkunde
zahlungsbefehl
behörde
betreibungsamt
vermittler
postzustellung
die post
öffentlich-rechtliche forderung
richterliche behörde
veröffentlichung(allgemein)
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Normen Bund
SchKG:
Art.66
Leitentscheide BGE
103-III-69
82-III-77
103-III-1 S.5
94-III-35 S.36
103-III-1
68-III-10 S.11
94-III-35 S.42
AbR
1982/83 Nr. 22
ow_gerichte · AbR 1982/83 Nr. 27 · 1983-08-12 · de

AbR 1982/83 Nr. 27, S. 79: Art. 265 Abs. 1 SchKG. Entgegen einer verbreiteten Praxis sind in Gesellschaftskonkursen Verlustscheine und nicht blosse Ausfallbescheinigungen auszustellen. Beschluss der Obergerichtskommission vom 12. August 19

AbR 1982/83 Nr. 27, S. 79:
Art. 265 Abs. 1 SchKG.
Entgegen einer verbreiteten Praxis sind in Gesellschaftskonkursen Verlustscheine und nicht blosse Ausfallbescheinigungen auszustellen.
Beschluss der Obergerichtskommission vom 12. August 1983
Aus den Erwägungen:
Art. 265 Abs. 1 SchKG lautet:
"Bei der Verteilung erhält jeder Gläubiger für den ungedeckt bleibenden Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. In demselben wird angegeben, ob die Forderung vom Gemeinschuldner anerkannt oder bestritten worden ist. Im ersten Fall gilt der Verlustschein als Schuldanerkennung im Sinne des Art. 82."
Der Verlustschein hat die in Art. 149 SchKG bezeichneten Rechtswirkungen. Jedoch kann auf Grund desselben eine neue Betreibung nur dann angehoben werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist (Art. 265 Abs. 2 SchKG). Zudem können Betreibungen im Gegensatz zum Pfändungsverlustschein nicht einfach fortgesetzt werden (Art. 149 Abs. 3 SchKG), sondern müssen neu angehoben werden, da zufolge Konkurseröffnung alle gegen den Gemeinschuldner anhängigen Betreibungen aufgehoben sind (Art. 206 SchKG).
Es ist freilich zutreffend, dass Verlustscheine im Konkurs von Gesellschaften ihre betreibungsrechtlichen Wirkungen nicht äussern, da diese durch die Eröffnung des Konkurses aufgelöst und nach der Beendigung der Liquidation im Handelsregister gelöscht werden. In diesen Fällen bilden die Konkursverlustscheine lediglich ein Beweismittel für die Höhe des Ausfalls. Dies scheint auch der Grund zu sein, weshalb viele Konkursämter in solchen Fällen anstelle der in Art. 265 Abs. 1 SchKG vorgeschriebenen Verlustscheine nur schriftliche Bescheinigungen des Ausfalls ausstellen.
Indessen trifft Art. 265 keine Unterscheidung zwischen Gesellschaftskonkursen und anderen Konkursen, sondern schreibt vorbehaltlos das Ausstellen von Konkursverlustscheinen vor und überlässt es nicht dem Konkursamt, in speziellen Fällen von der Ausstellung von Konkursverlustscheinen abzusehen (vgl. Jaeger, Schuldbetreibung und Konkurs, Zürich 1911, N 2 zu Art. 265). Für das Ausstellen von Konkursverlustscheinen ist das obligatorische Formular Nr. 11 zu verwenden. Wäre das Ausstellen sogenannter Ausfallbescheinigungen zulässig, müsste sich in der Formularsammlung ein entsprechendes Formular finden, was indessen nicht der Fall ist.
Auch der Vorentwurf der Expertenkommission für die Gesamtüberprüfung des SchKG an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement vom Dezember 1981 sieht diesbezüglich keine Änderung vor. Ebensowenig enthält der Bericht der Expertenkommission vom Vorentwurf diesbezügliche Hinweise.
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Schlagworte
verlustschein
grund
expertenkommission
konkurseröffnung
schuldbetreibungs- und konkursrecht
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Normen Bund
SchKG:
Art.82
Art.149
Art.206
Art.265
AbR
1982/83 Nr. 27
ow_gerichte · AbR 1982/83 Nr. 28 · 1982-01-21 · de

AbR 1982/83 Nr. 28, S. 80: Art. 68 Gebührentarif zum SchKG. Grundsätze über die Bemessung der Anwaltsentschädigung gemäss Art. 68 GebTzumSchKG. Urteil der Obergerichtskommission vom 21. Januar 1982 Aus den Erwägungen: 1. Nach Art. 68 GebTz

AbR 1982/83 Nr. 28, S. 80:
Art. 68 Gebührentarif zum SchKG.
Grundsätze über die Bemessung der Anwaltsentschädigung gemäss Art. 68 GebTzumSchKG.
Urteil der Obergerichtskommission vom 21. Januar 1982
Aus den Erwägungen:
1. Nach Art. 68 GebTzumSchKG kann der Richter in Streitfällen über Aufhebung des Rechtsstillstandes, Rechtsöffnung, Bewilligung des Rechtsvorschlags, Aufhebung oder Einstellung der Betreibung, Konkurseröffnung oder Nachlassvertrag der obsiegenden Partei auf deren Verlangen für Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden Partei eine angemessene Entschädigung zusprechen, deren Höhe im Entscheid festzuhalten ist.
2 Es stellt sich die Frage, ob die obwaldnerische Gebührenordnung für die Rechtspflege (Dritter Teil: Entschädigung der Anwälte) in betreibungs- und konkursrechtlichen Verfahren zur Anwendung gelangen könne. Dabei ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Grundsätze über die Anwaltsentschädigung nach der kantonalen Gebührenordnung nicht unmittelbar, sondern in Ausfüllung einer bundesrechtlichen Rahmenvorschrift zur Anwendung gelangen kann. Entscheidend ist demnach, ob aufgrund der in der Gebührenordnung enthaltenen Vorschriften die auf Verlangen der obsiegenden Partei zuzusprechende Entschädigung im Sinne des bundesrechtlichen Begriffs angemessen ist oder nicht (vgl. Urteil OG ZH vom 9.12.1971 in SJZ 1972, 109; ferner Entscheid der Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 23. Juni 1972, publiziert in Blätter für SchKG, 1976, 130 f.). Art. 68 GebTzumSchKG schränkt die Legiferierungskompetenz des kantonalen Gesetzgebers sachlich auf Zeitversäumnisse und Auslagen der obsiegenden Partei ein. Die Gebührenordnung für die Rechtspflege vom 28. September 1973 (GebOR) sieht für das summarische Verfahren keine selbständige Tarifierung vor. Die analoge Anwendung des Streitwerttarift gemäss Art. 35 GebOR kommt aufgrund des Gesagten nicht in Frage. Dies bedeutet, dass der Richter, losgelöst von der Regelung der Anwaltsentschädigung der kantonalen Gebührenordnung, von Fall zu Fall ermessensweise eine angemessene Entschädigung nach Zeitversäumnis und Auslagen festzusetzen hat (vgl. in diesem Zusammenhang BGE 92 I 249 ff. und Urteil OGK vom 2. März 1977 i.S. B. c. S.).
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Schlagworte
entscheid
frage
angemessene entschädigung
bundesrecht
verfahren
SJZ
1972 S.109
Leitentscheide BGE
92-I-249
AbR
1982/83 Nr. 28
ow_gerichte · AbR 1982/83 Nr. 35 · 1983-07-04 · de

AbR 1982/83 Nr. 35, S. 98: Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; Art. 4 BV; Art. 34 Abs. 1 StPO. Rechtliches Gehör in Strafsachen; Anwesenheit des Angeschuldigten bei Zeugeneinvernahmen. Urteil des Obergerichts vom 4. Juli 1983 Aus den Erwägungen: 1.

AbR 1982/83 Nr. 35, S. 98:
Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; Art. 4 BV; Art. 34 Abs. 1 StPO.
Rechtliches Gehör in Strafsachen; Anwesenheit des Angeschuldigten bei Zeugeneinvernahmen.
Urteil des Obergerichts vom 4. Juli 1983
Aus den Erwägungen:
1. Ist ein Beweis erheblich, hat der Angeschuldigte grundsätzlich Anspruch darauf, dass er bei der Beweisabnahme wenigstens einmal mitwirken kann (Praxis 1978, Nr. 238; BGE 103 Ia 35 f.; 101 Ia 296; Hauser, SZStrR 1974, 244 f.). Das folgt für die Zeugeneinvernahme auch aus Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK, dessen Tragweite aber nicht grösser ist als diejenige von Art. 4 BV (BGE 103 Ia 491). Dem steht aber nicht entgegen, dass die Kantone die Einhaltung gewisser Vorschriften bei der Ausübung dieses Rechtes verlangen (BGE 104 Ia 319). So ist dem Angeschuldigten und den Parteivertretern (nur) auf Begehren hin die Anwesenheit bei den Zeugeneinvernahmen zu gestatten (Art. 34 Abs. 1 StPO). Da der Angeklagte zunächst kein solches Begehren gestellt hatte, ist es nicht zu beanstanden, dass die Zeugin B. ohne sein Beisein einvernommen wurde. Hingegen hatte er im Hinblick auf die Einvernahme der Zeugin G. ausdrücklich darum gebeten. Der Angeklagte hatte somit den Anspruch, mindestens einmal bei der Einvernahme der Zeugin G. mitzuwirken. Dazu wurde ihm vom Amtsstatthalteramt Hochdorf, welches im Rechtshilfebegehren des Verhöramtes ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden war, keine Gelegenheit geboten. Das Recht des Angeklagten auf Mitwirkung besteht aber auch dann, wenn der Zeuge nicht im Kanton des mit der Sache befassten Gerichts wohnt. Der aus Art. 4 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Gehör darf nicht von der Ausgestaltung der Bestimmungen über die interkantonale Rechtshilfe abhängig gemacht werden (BGE 105 Ia 1 E. 3b).
Im vorliegenden Fall wurde der Anspruch des Angeklagten auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass die Vorinstanz ihr Urteil getroffen hat, ohne zuvor dem Angeklagten Gelegenheit zu geben, bei der Einvernahme der Zeugin G. mitzuwirken. Wegen seiner formellen Natur besteht der Anspruch auf rechtliches Gehör unabhängig davon, ob die Wiederholung der Einvernahme voraussichtlich zu einem andern Ergebnis führen wird (BGE 100 Ia 10 E. d). Da der Mangel durch eine Einvernahme der Zeugin vor Obergericht in Anwesenheit des Angeklagten vollumfänglich geheilt werden kann, führt die Verletzung von Art. 4 BV allein im vorliegenden Fall nicht zur Aufhebung des Urteils.
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Schlagworte
anwesenheit
anspruch auf rechtliches gehör
ausdrücklich
emrk
kanton
beschuldigter
umfang(allgemein)
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Normen Bund
EMRK:
Art.6
BV:
Art.4
StPO:
Art.34
Praxis (Pra)
67 Nr.238
Leitentscheide BGE
103-IA-31 S.35
105-IA-1
101-IA-292 S.296
100-IA-8 S.10
103-IA-490 S.491
104-IA-314 S.319
AbR
1982/83 Nr. 35
ow_gerichte · AbR 1982/83 Nr. 38 · 1982-07-07 · de

AbR 1982/83 Nr. 38, S. 104: Art. 97 Abs. 2 StPO. Strafkommission und Gerichtsbehörden können auf Einstellungsbeschlüsse zurückkommen, besonders bei Vorliegen neuer Beweismittel oder Tatsachen. Die Aufzählung ist nicht abschliessend und erl

AbR 1982/83 Nr. 38, S. 104:
Art. 97 Abs. 2 StPO.
Strafkommission und Gerichtsbehörden können auf Einstellungsbeschlüsse zurückkommen, besonders bei Vorliegen neuer Beweismittel oder Tatsachen. Die Aufzählung ist nicht abschliessend und erlaubt daher auch ein Zurückkommen in Fällen einer offensichtlich irrtümlichen rechtlichen Würdigung.
Urteil der Obergerichtskommission vom 7. Juli 1982
Aus den Erwägungen:
Strafkommission und Gerichtsbehörden können auf Einstellungsbeschlüsse zurückkommen, besonders bei Vorliegen neuer Beweismittel oder Tatsachen (Art. 97 Abs. 2 StPO). Die Aufzählungen der Voraussetzungen, bei welchen ein Zurückkommen statthaft ist, ist nicht abschliessend sondern beispielhaft. Deshalb ist die Wiederaufnahme eines Strafuntersuchungsverfahrens nicht auf jene Fälle beschränkt, da neue Beweismittel und Tatsachen vorliegen.
Aufgrund von Art. 94 StPO wird das Verfahren eingestellt, wenn der Richter den Angeschuldigten mangels Tatbestandes, mangels Beweisen, wegen Verjährung oder aus einem andern Grund freisprechen würde. Die Strafkommission hat ein eingestelltes Strafverfahren daher wieder aufzunehmen, wenn die Voraussetzungen zur Einstellung nicht mehr vorliegen oder überhaupt nie vorgelegen haben. Der Einwand des Beschwerdeführers, nur bei Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel könne ein Strafverfahren wieder aufgenommen werden, ist unbehelflich.
Aus den Akten ergibt sich, dass K. um die Gefahr von Gewässerverunreinigungen wusste und dennoch während rund vier Wochen das Vieh in der fraglichen Schutzzone weiden liess. Das Strafverfahren konnte demnach offensichtlich nicht mit der Begründung des mangelnden subjektiven Tatbestandes eingestellt werden. Ob der objektive Tatbestand hingegen vorliegt, wird Aufgabe des von der Strafkommission zu Recht wieder eröffneten Strafverfahrens sein. Die gegen die Wiederaufnahme des Strafuntersuchungsverfahrens gerichtete Beschwerde von K. ist abzuweisen.
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Schlagworte
neues beweismittel
aufzählung
richterliche behörde
begründung des entscheids
Normen Bund
StPO:
Art.94
Art.97
AbR
1982/83 Nr. 38
ow_gerichte · AbR 1982/83 Nr. 49 · 1982-04-08 · de

AbR 1982/83 Nr. 49, S. 125: Art. 26 Abs. 1 IVG. Grundsatz der freien Arztwahl. Urteil der Rekurskommission für Sozialversicherung vom 8. April 1982 Aus den Erwägungen: Der Versicherte opponiert nicht eigentlich der ihm auferlegten medizini

AbR 1982/83 Nr. 49, S. 125:
Art. 26 Abs. 1 IVG.
Grundsatz der freien Arztwahl.
Urteil der Rekurskommission für Sozialversicherung vom 8. April 1982
Aus den Erwägungen:
Der Versicherte opponiert nicht eigentlich der ihm auferlegten medizinischen Therapie, wonach er unter Kontrolle eines Arztes das Rauchen und Trinken vollständig aufzugeben hat. Hingegen verlangt er, dass ihm freie Arztwahl gewährt werde. Die IV-Kommission hatte für die Behandlung den Gemeindearzt vorgeschrieben. Gemäss Art. 26 IVG steht dem Versicherten die Wahl unter den eidgenössisch patentierten Ärzten frei. Namentlich ist sie - im Gegensatz zu Art. 15 KUVG - nicht auf die Ärzte am Aufenthaltsort des Versicherten und in dessen Umgebung beschränkt. Es kann deshalb dem Versicherten nicht gegen seinen Willen vorgeschrieben werden, dass er die Alkohol- und Nikotinentwöhnungstherapie beim Gemeindearzt durchführen. Es muss ihm überlassen sein, selber hiefür einen Arzt zu bezeichnen.
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Schlagworte
versicherter
arztwahl
arzt
alkoholismus
therapie
Normen Bund
IVG:
Art.26
KUVG:
Art.15
AbR
1982/83 Nr. 49
ow_gerichte · AbR 1982/83 Nr. 51 · 1982-09-28 · de

AbR 1982/83 Nr. 51, S. 129: Art. 3 Abs. 4 lit. c Ergänzungsleistungsgesetz; Art. 16 der dazugehörigen Verordnung. Abzug der Gebäudeunterhaltskosten vom anrechenbaren Einkommen. Pauschalabzug oder Abzug der tatsächlichen Kosten? Urteil der

AbR 1982/83 Nr. 51, S. 129:
Art. 3 Abs. 4 lit. c Ergänzungsleistungsgesetz; Art. 16 der dazugehörigen Verordnung.
Abzug der Gebäudeunterhaltskosten vom anrechenbaren Einkommen. Pauschalabzug oder Abzug der tatsächlichen Kosten?
Urteil der Rekurskommission für Sozialversicherung vom 28. September 1982
Aus den Erwägungen:
2. Aus der Rekursschrift ist zu schliessen, dass der Versicherte offenbar das von der Kasse errechnete Einkommen und dabei namentlich den Abzug für die Gebäudeunterhaltskosten beanstandet.
Vom anrechenbaren Einkommen sind die Gebäudeunterhaltskosten abzuziehen (Art. 3 Abs. 4 Bst. c ELG). Art. 16 ELV präzisiert dazu, dass die Kosten des laufenden Unterhalts von Gebäuden nach den Grundsätzen der Wehrsteuergesetzgebung bewertet werden (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen N 229). Gemäss den Richtlinien der eidgenössischen Steuerverwaltung kann anstelle des Abzugs der tatsächlichen Kosten in den Kantonen, in denen für die Staatssteuer ein Pauschalabzug vorgesehen ist, der Abzug ebenfalls pauschaliert erfolgen (Masshardt, Wehrsteuerkommentar 1980, 162). Das Obwaldner Steuergesetz kennt den Pauschalabzug (Art. 35 StG). Bisher beanspruchte der Versicherte den pauschalen Gebäudeunterhaltsabzug. Ein Wechsel von der Pauschale zum Abzug der tatsächlichen Kosten ist zulässig, wenn nachgewiesen wird, dass der Pauschalabzug auf die Dauer die tatsächlichen Kosten nicht deckt (Art. 35 Abs. 2 StG, Richtlinien der eidgenössischen Steuerverwaltung Bst. a). Der Versicherte weist indessen nicht nach, dass der Pauschalabzug ungenügend ist. Es liegen keine Anhaltspunkte für grössere tatsächliche Unterhaltskosten, die auch von der Steuerbehörde anerkannt sind, vor (vgl. ZAK 1977, 512).
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Schlagworte
versicherter
pauschale
anrechenbares einkommen
steuerbehörde
unterhaltskosten
Normen Bund
StG:
Art.35
ELG:
Art.3
ELV:
Art.16
AbR
1982/83 Nr. 51
ow_gerichte · AbR 1984/85 Nr. 1 · 1985-02-26 · de

AbR 1984/85 Nr. 1, S. 29: Art. 46 Abs. 2 KV Die verfassungsmässige Altersbeschränkung gilt nur für den kantonalen Amtsnotar sowie die Gemeindenotare, nicht jedoch für die freierwerbenden Notare. Kreisschreiben des Obergerichts vom 26. Febr

AbR 1984/85 Nr. 1, S. 29:
Art. 46 Abs. 2 KV
Die verfassungsmässige Altersbeschränkung gilt nur für den kantonalen Amtsnotar sowie die Gemeindenotare, nicht jedoch für die freierwerbenden Notare.
Kreisschreiben des Obergerichts vom 26. Februar 1985 an die Notare
Gemäss Art. 46 Abs. 2 KV erlischt die Wählbarkeit in kantonale und kommunale Behörden und Ämter mit dem vollendeten siebzigsten Altersjahr. Amtsinhaber scheiden auf das Ende des Amtsjahres, in dem sie die Altersgrenze erreichen, aus dem Amt. Es besteht kein Zweifel, dass die Notare, ob sie freierwerbend oder Bedienstete sind, eine amtliche Tätigkeit ausüben. Sie fallen denn auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes unter den Begriff der öffentlichen Beamten nach Art. 61 Abs. 1 OR (BGE 90 II 278; 96 II 46). Folgt daraus, dass die freierwerbenden Notare unter die Altersbeschränkung von Art. 46 Abs. 2 KV fallen?
Die Frage ist zu verneinen. Im Gegensatz zum kantonalen Amtsnotar und den Gemeindenotaren, die vom Regierungsrat jeweils auf die verfassungsmässige Amtsdauer gewählt werden und deshalb unter Art. 46 Abs. 2 KV fallen, werden die freierwerbenden Notare nicht auf eine verfassungsmässige Amtsdauer gewählt, sondern erhalten die Beurkundungsbefugnis durch das Obergericht (Art. 5 BeurkG). Die Erteilung der prinzipiell auf Lebenszeit gültigen Beurkundungsbefugnis ist kein Wahlakt, wie ihn die Anwendung von Art. 46 Abs. 2 KV voraussetzt. Die Ernennung zur Urkundsperson ist zwar mehr als eine blosse Polizeibewilligung; sie beinhaltet zudem die Verleihung einer staatlichen Befugnis. Verrichtungen von Notaren sind deshalb Amtshandlungen. Unter Art. 46 Abs. 2 KV fallen indessen nur solche Beamte, die gemäss Art. 48 Abs. 1 KV grundsätzlich auf die verfassungsmässige Amtsdauer zu wählen sind.
Dass die Tätigkeit des freiberuflichen Notars nicht durch eine Altersbeschränkung beschnitten werden soll, kam auch anlässlich der kantonsrätlichen Beratungen des Beurkundungsgesetzes deutlich zum Ausdruck (Protokoll der Kantonsratsverhandlung vom 4. September 1980, 19 f.). Zwar hatte der Kantonsrat die Frage der Verfassungsmässigkeit eines Verzichts auf die Altersbeschränkung nicht eigens geprüft, doch muss nach dem Gesagten dieser Verzicht im BeurkG als verfassungsmässig bezeichnet werden.
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Schlagworte
notar
kv
verfassungsmässigkeit
amtsdauer
beamter
frage
amtliche tätigkeit
Mehr Deskriptoren anzeigen
Normen Bund
OR:
Art.61
Leitentscheide BGE
90-II-274 S.278
96-II-45 S.46
AbR
1984/85 Nr. 1