ow_gerichte · VVGE 2001/02 Nr. 7 · 2002-05-27 · de

VVGE 2001/02 Nr. 7, S. 25: Art. 94 und 95 EG zum ZGB; Art. 610, 611 und 612 ZGB Der Einwohnergemeinderat ist lediglich für die Klärung der Frage zuständig, ob eine öffentliche oder interne Versteigerung unter den Erben durchzuführen ist. F

VVGE 2001/02 Nr. 7, S. 25:
Art. 94 und 95 EG zum ZGB; Art. 610, 611 und 612 ZGB
Der Einwohnergemeinderat ist lediglich für die Klärung der Frage zuständig, ob eine öffentliche oder interne Versteigerung unter den Erben durchzuführen ist. Ferner wirkt er im Losverfahren nach Art. 611 ZGB mit. Der Entscheid über die Frage, ob es überhaupt zu einer Versteigerung kommt, obliegt dem Teilungsrichter.
Entscheid des Regierungsrates vom 27. Mai 2002 (Nr. 663).
Aus den Erwägungen:
3. Unter den Miterben umstritten ist die Frage, ob sich die Erbengemeinschaft über den Verkauf der Nachlassliegenschaft einig ist oder nicht. Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers sei der Verkauf der Parzelle unbestritten. Auch im vorinstanzlichen Verfahren sei die Veräusserung der Liegenschaft von keinem der Erben in Frage gestellt worden. Uneinigkeit bestehe lediglich in Bezug auf die Art der Veräusserung. Von den einen Erben werde der Freihandverkauf der Parzelle verlangt, von den andern die öffentliche Versteigerung.
Der Beschwerdegegner A hingegen führt aus, dass der Verkauf der Parzelle lediglich unter der Bedingung des Freihandverkaufs beschlossen worden sei. Mit einer Versteigerung seien die Erben in keinem Zeitpunkt einverstanden gewesen. Insbesondere sei nie über eine allfällige Parzellierung und Zuweisung der Liegenschaft gesprochen worden. Die Beschwerdegegnerin B bestreitet ebenfalls, dass sich die Erben über die Liquidation der Erbschaft einig seien.
3.1 Im Verfahren vor dem Einwohnergemeinderat, in welchem der Beschwerdeführer die Anordnung der öffentlichen Versteigerung der Nachlassliegenschaft beantragte, bestätigte der Beschwerdegegner A zwar, dass die Erben die Liegenschaft schon hätten verkaufen wollen und ein Verkauf nicht zustande gekommen sei, weil sich die Erben nicht hätten einigen können. Er führte damals jedoch weiter aus, dass eine öffentliche Versteigerung nur verlangt werden könne, wenn eine Teilung der Erbschaftssache nicht möglich sei. Vorliegend sei eine Teilung jedoch möglich und es sei davon auszugehen, dass sechs Teilliegenschaften zu einem bessern Preis verkauft werden könnten, als die ganze Liegenschaft. Mit dieser Argumentation machte der Beschwerdegegner A bereits im Vorverfahren deutlich, dass er nur unter der Voraussetzung des Freihandverkaufs mit einem Verkauf der Liegenschaft einverstanden war. Weiter vertrat er die Auffassung, dass bei Nichtzustandekommen des Freihandverkaufs eine Teilung der Liegenschaft vorteilhafter sei als eine Versteigerung der Parzelle als Ganzes. Die Darstellung des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren, wonach die Veräusserung der Liegenschaft im Vorverfahren unbestritten gewesen sei, ist somit nicht zutreffend.
3.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die Miterben unbestrittenermassen einig waren über den Freihandverkauf der Liegenschaft. Keine Einigkeit besteht hingegen, was mit der Liegenschaft zu geschehen hat, wenn dieser Verkauf nicht zustande kommt. Es besteht die Möglichkeit der Teilung der Parzelle mit Zuweisung an die einzelnen Erben oder der Versteigerung, entweder der öffentlichen oder der privaten.
4. Aus Art. 610 Abs. 1 ZGB (SR 210), wonach die Erben Anspruch auf die Gegenstände der Erbschaft haben, folgt, dass Erbschaftssachen den Erben grundsätzlich in Natura zuzuweisen sind. Negativ ausgedrückt bedeutet dieser Grundsatz der Naturalteilung, dass Erbschaftsgegenstände nur ausnahmsweise versilbert werden sollen. Dieser Gedanke wird konkretisiert durch Art. 612 ZGB, indem Abs. 1 vorschreibt, dass eine Erbschaftssache, die durch Teilung an Wert wesentlich verlieren würde, einem Erben ungeteilt zugewiesen werden soll, und zwar grundsätzlich die Sache selbst und nicht deren Gegenwert. Umgekehrt ergibt sich aus dieser Bestimmung, dass all jene teilbaren Objekte aufgeteilt werden sollen, die dadurch keinen wesentlichen Wertverlust erleiden (vgl. Honsell, Vogt, Geiser; Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht [Basler Kommentar], Rz 4 und 6 zu Art. 610 ZGB; Rz 1 und 8 zu Art. 612 ZGB). Eine (interne oder öffentliche) Versteigerung einer Erbschaftssache darf somit nur geschehen, wenn die Voraussetzungen von Art. 612 Abs. 1 ZGB erfüllt sind, d.h. wenn die Teilung mit einem Wertverlust der Sache verbunden ist.
4.1 Bei Uneinigkeit der Erben über Teilung oder Zuweisung ist nach Art. 612 Abs. 2 ZGB eine Sache zu verkaufen und der Erlös zu teilen. Diese Bestimmung hat den Fall im Auge, in dem sich die Erben weder darauf einigen können, die Sache trotz des Wertverlusts körperlich zu teilen, noch die Zuweisung an einen bestimmten Erben zu vereinbaren. Dies ist namentlich der Fall, wenn mehrere Erben, die nach Art. 610 Abs. 2 ZGB grundsätzlich gleiches Anrecht darauf haben, die gleiche Sache beanspruchen, d.h. wenn Uneinigkeit über die Person des Übernehmers oder über den Anrechnungswert herrscht, oder wenn sich alle Erben gegen deren Zuweisung sträuben (vgl. Basler Kommentar, Rz 12 zu Art. 612 Abs. 2 ZGB).
4.2 Vorliegend sind sich die Erben - wie vorstehend unter Ziff. 3 festgestellt wurde - uneinig über Teilung der Erbschaftssache oder Verkauf durch Versteigerung. Dieser Sachverhalt ist kein Anwendungsfall von Art. 612 Abs. 2 ZGB. Auch ist nicht - wie vom Beschwerdeführer dargelegt - zu entscheiden, auf welchem Weg der Versteigerung, der öffentlichen oder der privaten, die Erbschaftssache zu versilbern ist. Vielmehr ist zu entscheiden, ob an Stelle eines Verkaufs der Liegenschaft deren Teilung anzuordnen ist, wobei sich diese Frage daran misst, ob die Teilung mit einem Wertverlust verbunden ist.
5. Der Einwohnergemeinderat ist nach Art. 95 des Gesetzes betreffend Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 30. April 1911 (Einführungsgesetz zum ZGB, GDB 210.11) für die Klärung der Frage zuständig, ob eine öffentliche oder interne Versteigerung unter den Erben, d.h. private, durchzuführen ist. Nicht zuständig ist er betreffend der Frage, ob es überhaupt zu einer Versteigerung kommen darf oder ob die Erbschaftssache nicht vielmehr zu teilen ist. Über einen strittigen Anspruch ist im Teilungsprozess zu entscheiden. Der Teilungsrichter entscheidet über die Teilbarkeit einer Sache, also die Frage, ob sie durch Teilung zerstört oder an Wert wesentlich verlieren würde (vgl. Basler Kommentar, Rz 10 zu Art. 612 ZGB).
5.1 Eine andere Auffassung ist auch den vom Beschwerdeführer zitierten Urteilen des Kantonsgerichts und Obergerichts nicht zu entnehmen. So wurde im Urteil des Kantonsgerichts i.S. R.T. gegen B.B. lediglich ausgeführt, dass bei Uneinigkeit der Parteien über die Teilung einer Erbschaft die gesetzlichen Teilungsvorschriften eingreifen. Im erwähnten Fall wurde durch das Kantonsgericht die Versteigerung der Erbschaftsliegenschaften angeordnet, wobei es den Einwohnergemeinderat als zuständig erklärte, bei Uneinigkeit der Parteien über die Art der Versteigerung zu entscheiden. Das Obergericht hielt in derselben Sache fest, dass das zuständige Gericht im Rahmen der Teilungsklage die Teilung vorzunehmen habe und ihm dabei umfassende richterliche Kompetenz zukomme. Weiter wurde ausgeführt, dass das Gericht nicht wie die Behörde nach Art. 611 Abs. 2 ZGB nur das Losverfahren anzuwenden habe, sondern ihm die Kompetenz zukomme, auf Grund sachlicher Kriterien eine bessere Teilung vorzunehmen.
5.2 Das Losbildungsverfahren ist eine gesetzliche Notlösung, welche Anwendung finden soll, falls die Miterben keine Einigung über die Aufteilung der Erbschaftssachen finden können. Unter Losen versteht das Gesetz "wertgleiche Häuflein", d.h. einen Komplex von Erbschaftssachen oder Werten, die den Erbquoten entsprechend zu bilden sind. Diese Lose sind sodann den Erben zuzuweisen. Können sich die Erben über die Losbildung nicht einigen, kann nach Art. 611 Abs. 2 ZGB auf Antrag eines Erben die Mitwirkung der Behörde beantragt werden. Zuständig ist nach Art. 94 EG zum ZGB der Einwohnergemeinderat. Gemäss herrschender Lehre hat diese Behörde lediglich schlichtende und vorbereitende Vermittlungsfunktionen. Eine materielle Teilungskompetenz kommt ihr nicht zu; diese ist dem Teilungsrichter vorbehalten (vgl. Basler Kommentar, Rz 3, 4, 12 und 13 zu Art. 611 ZGB).
Die gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Losbildungsverfahren bringen somit nochmals zum Ausdruck, dass in Erbschaftsangelegenheiten der materiell-rechtliche Entscheid in Teilungsfragen dem Richter vorbehalten ist.
6. Unter Verweis auf den BGE 81 II, S. 181 ff., weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass das ZGB die Regelung der Zuständigkeitsfrage bei einem Streit unter den Erben über den Verkauf eines Nachlassgegenstands oder dessen Teilung ohne Verkauf bzw. über die Art des Verkaufs den Kantonen überlässt. Dies ändert indessen nichts an der Feststellung, dass im vorliegenden Verfahren keine Zuständigkeit des Einwohnergemeinderates gegeben ist. Denn der Kanton Obwalden hat sich unter dem Titel "Durchführung der Teilung" gemäss Einführungsgesetz zum ZGB ausdrücklich dafür entschieden, die Zuständigkeit des Einwohnergemeinderates auf die Mitwirkung im Losverfahren nach Art. 611 ZGB und auf den Entscheid der privaten oder öffentlichen Versteigerung nach Art. 612 Abs. 3 ZGB zu beschränken. Der Wortlaut von Art. 94 und 95 EG zum ZGB lässt eine andere Auslegung nicht zu. Denn Art. 94 EG zum ZGB spricht unter Verweis auf Art. 611 ZGB ausdrücklich von der "Losbildung". Art. 95 EG zum ZGB regelt unter ausdrücklichem Verweis auf Art. 612 Abs. 2 ZGB die Zuständigkeit betreffend den Entscheid über die öffentliche oder private Versteigerung.
7. Zusammenfassend ergibt sich, dass mangels Einigkeit der Erben über Teilung oder Verkauf der Erbschaftssache keine Zuständigkeit des Einwohnergemeinderates nach Art. 95 EG zum ZGB gegeben ist. Der Einwohnergemeinderat hat auf den Antrag des Beschwerdeführers mit Recht Nichteintreten beschlossen. Die Beschwerde des Miterben ist somit abzuweisen.
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2001/02 Nr. 7