voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ow_gerichte · AbR 2000/01 Nr. 15 · 2001-02-15 · de

AbR 2000/01 Nr. 15, S. 76: Art. 90 ZPO Auch im summarischen Verfahren kann eine Sicherheitsleistung verlangt werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Entscheid der Obergerichtskommission vom 15. Februar 2001 Aus den Er

AbR 2000/01 Nr. 15, S. 76:
Art. 90 ZPO
Auch im summarischen Verfahren kann eine Sicherheitsleistung verlangt werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.
Entscheid der Obergerichtskommission vom 15. Februar 2001
Aus den Erwägungen:
3. Die Zivilprozessordnung des Kantons Obwalden sieht keine Ausnahme von der Sicherheitsleistung in summarischen Verfahren vor, wie dies die Rekurrentin geltend macht. Soweit sie sich auf einen Kommentar zur Luzerner Zivilprozessordnung beruft (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, Luzern 1994), kann sie daraus nichts Gegenteiliges ableiten. § 126 der Luzerner Zivilprozessordnung sieht nämlich ausdrücklich vor, dass unter anderem in summarischen Verfahren keine Sicherheit zu leisten ist. In der Zivilprozessordnung des Kantons Obwalden sind die Ausnahmen ebenfalls aufgezählt (vgl. Art. 90 ZPO). Darin fehlt es jedoch gerade an einer solchen Ausnahme von der Bezahlung einer Sicherheitsleistung in summarischen Verfahren. Allein aus dem Umstand, dass in Art. 89 Abs. 1 ZPO lediglich vom Kläger bzw. Widerkläger die Rede ist, welcher auf Antrag der Gegenpartei zur Sicherheitsleistung angehalten werden kann, kann nicht geschlossen werden, dass in einem summarischen Verfahren eine solche Sicherheitsleistung ausgeschlossen ist. Dies müsste in Art. 90 ZPO speziell als Ausnahme vorgesehen sein. Auch im summarischen Verfahren kann im Kanton Obwalden folglich eine Sicherheitsleistung verlangt werden, und zwar entsprechend von der Gegenpartei der Gesuchstellerin (vgl. dazu Rainer Isler, Die Kautionspflicht im schweizerischen Zivilprozessrecht, Affoltern a.A. 1967, 69 ff., insbesondere 71).
de|
fr
|
it
Schlagworte
summarisches verfahren
ausnahme
obwalden
kanton
zivilprozess
kläger
schweizerische zivilprozessordnung
sicherstellung
Normen Bund
ZPO:
Art.89
Art.90
AbR
2000/01 Nr. 15
ow_gerichte · AbR 2000/01 Nr. 19 · 2000-05-31 · de

AbR 2000/01 Nr. 19, S. 87: Art. 290 Abs. 1 ZPO Für die Erläuterung eines Urteils ist die Rechtsmittelinstanz insoweit zuständig, als dieses mit dem Rechtsmittel angefochten worden war. Entscheid des Obergerichts vom 31. Mai 2000 Aus den Er

AbR 2000/01 Nr. 19, S. 87:
Art. 290 Abs. 1 ZPO
Für die Erläuterung eines Urteils ist die Rechtsmittelinstanz insoweit zuständig, als dieses mit dem Rechtsmittel angefochten worden war.
Entscheid des Obergerichts vom 31. Mai 2000
Aus den Erwägungen:
1.a) Gemäss Art. 290 Abs. 1 ZPO ist das Gesuch um Erläuterung schriftlich begründet beim "erkennenden Gericht" einzureichen. Als erkennendes Gericht hat jenes Gericht zu gelten, welches das zu erläuternde Dispositiv gefällt hat (vgl. Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, Kriens 1994, N. 3 zu § 282 ZPO; so ausdrücklich etwa § 162 des zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 und § 281 Abs. 1 der aargauischen Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984). Ficht eine Partei einen Teil eines Urteils mit dem ordentlichen Rechtsmittel an und ist der unangefochtene Teil des Rechtsspruchs gleichzeitig erläuterungsbedürftig, muss das Erläuterungsgesuch beim Richter eingereicht werden, der das Dispositiv verfasst hat (Studer/Rüegg/Eiholzer, a.a.O., N. 1 zu § 283 ZPO). Daraus ergibt sich andererseits, dass die Rechtsmittelinstanz für die Erläuterung eines Urteils zuständig ist, soweit dieses mit dem Rechtsmittel angefochten worden war. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass auf dem Wege einer Erläuterung (und insbesondere auch Berichtigung) ein Widerspruch zu den Erwägungen des Rechtsmittelentscheides geschaffen würde. Zwar bestünde die Möglichkeit, einen solchen erstinstanzlichen Erläuterungsentscheid erneut anzufechten (Art. 291 Abs. 2 ZPO); doch bliebe der Widerspruch bestehen, falls der Weiterzug des Erläuterungsentscheides unterbliebe. Der Nachteil dieser auch von der Vorinstanz angenommenen Lösung besteht allerdings darin, dass die Rechtsmittelbehörde mangels einschlägiger Rügen unter Umständen keine Veranlassung hatte, sich eingehend mit den Gründen für eine Anordnung im Dispositiv des erstinstanzlichen Gerichtsentscheides auseinanderzusetzen; überdies kennt das erstinstanzliche Gericht in solchen Fällen die Entscheidungsgründe, die zur konkreten Anordnung geführt haben, besser als die Rechtsmittelbehörde. Das ist jedoch zumindest bei Vorliegen eines Appellationsentscheides hinzunehmen.
de|
fr
|
it
Schlagworte
erläuterung
dispositiv
rechtsmittel
entscheid
zuständigkeit
rechtsmittelinstanz
schweizerische zivilprozessordnung
richterliche behörde
gericht(eu)
Mehr Deskriptoren anzeigen
Normen Bund
ZPO:
Art.290
Art.291
AbR
2000/01 Nr. 19
ow_gerichte · AbR 2000/01 Nr. 22 · 1999-03-11 · de

AbR 2000/01 Nr. 22, S. 95: Art. 92 f., Art. 95 SchKG, Art. 178 ZGB Auch Vermögenswerte, für die der Eheschutzrichter nach Art. 178 ZGB eine Verfügungsbeschränkung erlassen hat, können grundsätzlich gepfändet werden. Entscheid der Obergeric

AbR 2000/01 Nr. 22, S. 95:
Art. 92 f., Art. 95 SchKG, Art. 178 ZGB
Auch Vermögenswerte, für die der Eheschutzrichter nach Art. 178 ZGB eine Verfügungsbeschränkung erlassen hat, können grundsätzlich gepfändet werden.
Entscheid der Obergerichtskommisson vom 31. Juli 2001
Aus den Erwägungen:
1. Nach Art. 178 ZGB kann der Richter auf Begehren eines Ehegatten die Verfügung über bestimmte Vermögenswerte von dessen Zustimmung abhängig machen, soweit es die Sicherstellung der wirtschaftlichen Grundlagen der Familie oder die Erfüllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen Gemeinschaft erfordert.
Auf Antrag der Beschwerdegegnerin bestätigte der Kantonsgerichtspräsident I mit Entscheid vom 11. März 1999 die superprovisorischen Verfügungen vom 26. Oktober 1998 und 5. November 1998. Somit bleiben sämtliche Konti lautend auf B. bei der Raiffeisenbank Alpnach vorläufig gesperrt.
Vorliegend ist nun zu prüfen, ob es rechtlich zulässig ist, dass das Betreibungsamt einen Vermögenswert pfändete, der nach Art. 178 ZGB mit einer Verfügungsbeschränkung versehen worden ist.
2. Die Verfügungsbeschränkung nach Art. 178 ZGB ist auf den Schutz des anderen Ehegatten zugeschnitten. Sie vermag deshalb nicht zu verhindern, dass Dritte durch Zwangsvollstreckung auf bestimmte Vermögenswerte greifen (Franz Hasenböhler, in: Basler Kommentar 1996, N. 14 zu Art. 178 ZGB). Dem Betreibungsamt steht es folglich, unter Vorbehalt von Art. 92 f. SchKG, in der Betreibung frei, auch Vermögenswerte, die Art. 178 ZGB unterstellt worden sind, zu pfänden. Zu beachten ist jedoch, dass die gewisse Ähnlichkeit der Eheschutzmassnahme mit dem Arrest und der Umstand der Rücksichtnahme auf die eheliche Gemeinschaft dazu führen kann, dass die entsprechenden Vermögenswerte im Rahmen von Art. 95 SchKG an letzter Stelle gepfändet werden (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar 1999, N. 15a zu Art. 178 ZGB). Diesbezüglich räumt Art. 95 SchKG dem Betreibungsamt ein gewisses Ermessen ein (BGE 115 III 50).
Aus den Akten geht nicht hervor, dass das Betreibungsamt Obwalden vor der Pfändung der Guthaben des Beschwerdeführers für Drittgläubiger bei der Raiffeisenbank Alpnach andere Vermögenswerte hätte pfänden können oder müssen. Ausserdem brachten weder die Beschwerdegegnerin noch die Raiffeisenbank Alpnach diesbezüglich Anträge vor.
3. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die vom Betreibungsamt Obwalden vorgenommene Pfändung der Vermögenswerte des Beschwerdegegners bei der Raiffeisenbank Alpnach rechtmässig erfolgte. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen.
de|
fr
|
it
Schlagworte
vermögenswert
betreibungsamt
entscheid
eheliche gemeinschaft
ehegatte
obwalden
bewilligung oder genehmigung(allgemein)
Mehr Deskriptoren anzeigen
Normen Bund
ZGB:
Art.178
SchKG:
Art.92
Art.95
Leitentscheide BGE
115-III-45 S.50
AbR
2000/01 Nr. 22
ow_gerichte · AbR 2000/01 Nr. 37 · 2000-08-24 · de

AbR 2000/01 Nr. 37, S. 139: Art. 132, Art. 140 und Art. 198 StPO Gegen nachträgliche Entscheide des Kantonsgerichts nach Art. 198 StPO ist die Appellation gegeben. Eine fristgerecht eingereichte "Beschwerde" ist als Appellation entgegenzun

AbR 2000/01 Nr. 37, S. 139:
Art. 132, Art. 140 und Art. 198 StPO
Gegen nachträgliche Entscheide des Kantonsgerichts nach Art. 198 StPO ist die Appellation gegeben. Eine fristgerecht eingereichte "Beschwerde" ist als Appellation entgegenzunehmen.
Entscheid des Obergerichts vom 24. August 2000
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 140 StPO kann gegen Strafurteile des Kantonsgerichts oder Kantonsgerichtspräsidiums appelliert werden. Obwohl Art. 140 StPO nachträgliche Verfügungen des Kantonsgerichts nicht ausdrücklich erwähnt, haben solche doch als appellationsfähig zu gelten. Nachträgliche Verfügungen sind Entscheide, die den Spruch im Urteil aus nachträglich eintretenden Gründen abändern. Darunter werden nach Art. 198 StPO jene Entscheidungen verstanden, die das Strafgesetzbuch dem Richter im Anschluss an ein rechtskräftiges Strafurteil bei Vorliegen gewisser, später eingetretener Tatsachen zuweist. Dazu gehören unter anderem Entscheidungen betreffend den Widerruf des bedingten Strafvollzuges oder Anordnung einer Ersatzmassnahme. Diese Entscheide gelten gemeinhin als Urteile, weil sie nicht bloss den Vollzug des ursprünglichen Urteils betreffen, sondern weil sie die Urteile vielmehr nachträglich inhaltlich abändern bzw. so wesentlich mitgestalten, dass aus diesem Grunde der Richter entscheiden muss. Die Frage, ob nachträgliche Anordnungen des Kantonsgerichtes unter den Begriff "Strafurteil" fallen, ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil an sich Art. 134 lit. d StPO gegen nachträgliche richterliche Verfügungen ausdrücklich die Beschwerde vorsieht. Jedoch entspricht die Appellation dem Postulat besser, dass gegen eine nachträgliche Verfügung das gleiche Rechtsmittel offenstehen soll wie gegen das vorausgegangene Strafurteil. Der Vorrang der Appellation gegen gerichtliche Nachtragsentscheide lässt sich auch mit dem Beschwerderecht gemäss Art. 134 lit. d StPO vereinbaren, denn die Beschwerde ist nach dem ersten Satz des Art. 134 StPO nur zulässig, soweit nicht ein anderes Rechtsmittel gegeben ist (siehe zum Ganzen Thomas Bürgi, Die Rechtsmittel im Obwaldner Strafprozessrecht, Stans 1989, 57 ff. und 67 f.).
Vorliegend werden von den Parteien denn auch keine Einwände dagegen erhoben, dass die "Beschwerde" von L. durch das Obergericht als Appellation behandelt wird. Die Eingabe vom 25. April 2000 ist demzufolge als Appellation entgegenzunehmen (Art. 132 StPO).
de|
fr
|
it
Schlagworte
kantonsgericht
rechtsmittel
weiler
entscheid
ausdrücklich
richterliche behörde
Normen Bund
StPO:
Art.132
Art.134
Art.140
Art.198
StPO:
Art.198
AbR
2000/01 Nr. 37
ow_gerichte · AbR 2002/03 Nr. 17 · 2003-11-25 · de

AbR 2002/03 Nr. 17, S. 98: Art. 76 Abs. 1 GOG, Art. 36 StVG, Art. 320 Ziff. 2 StGB Die Obergerichtskommission ist als Aufsichtsbehörde zuständig für die Entbindung vom Amtsgeheimnis in Bezug auf das Konkursamt. Entscheid der Obergerichtsko

AbR 2002/03 Nr. 17, S. 98:
Art. 76 Abs. 1 GOG, Art. 36 StVG, Art. 320 Ziff. 2 StGB
Die Obergerichtskommission ist als Aufsichtsbehörde zuständig für die Entbindung vom Amtsgeheimnis in Bezug auf das Konkursamt.
Entscheid der Obergerichtskommission vom 25. November 2003
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde offenbart hat (Art. 320 Ziff. 2 StGB).
2. Gemäss Art. 36 des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons Obwalden vom 8. Juni 1997 kann die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher die Bekanntgabe von Angelegenheiten, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, bewilligen oder anordnen. Das Konkursamt ist zwar administrativ dem Regierungsrat unterstellt, die fachliche Aufsicht über das Konkurswesen übt jedoch die Obergerichtskommission aus (Art. 76 Abs. 1 GOG). Für die Entbindung vom Amtsgeheimnis in Bezug auf das Konkursamt ist somit die Obergerichtskommission als Aufsichtsbehörde die vorgesetzte Behörde im Sinne von Art. 320 Ziff. 2 StGB (vgl. auch BGE 123 IV 75 und OGKE vom 22. November 2002 betreffend das Verhöramt). Die Obergerichtskommission ist deshalb zur Behandlung des Gesuches zuständig.
de|
fr
|
it
Schlagworte
konkursamt
behörde
aufsichtsbehörde
entbindung
zuständigkeit
Mehr Deskriptoren anzeigen
Normen Bund
KV/OW:
Art.36
StGB:
Art.320
Leitentscheide BGE
123-IV-75
AbR
2002/03 Nr. 17
ow_gerichte · AbR 2002/03 Nr. 27 · 2002-11-22 · de

AbR 2002/03 Nr. 27, S. 125: Art. 19 und Art. 53 GOG, Art. 36 StVG, Art. 320 Ziff. 2 StGB Die Obergerichtskommission ist als Aufsichtsbehörde zuständig für die Entbindung vom Amtsgeheimnis in Bezug auf Untersuchungshandlungen des Verhöramte

AbR 2002/03 Nr. 27, S. 125:
Art. 19 und Art. 53 GOG, Art. 36 StVG, Art. 320 Ziff. 2 StGB
Die Obergerichtskommission ist als Aufsichtsbehörde zuständig für die Entbindung vom Amtsgeheimnis in Bezug auf Untersuchungshandlungen des Verhöramtes.
Entscheid der Obergerichtskommission vom 22. November 2002
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde offenbart hat (Art. 320 Ziff. 2 StGB).
2. Gemäss Art. 36 des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons Obwalden vom 8. Juni 1997 kann die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher die Bekanntgabe von Angelegenheiten, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, bewilligen oder anordnen. Das Verhöramt ist zwar administrativ dem Regierungsrat unterstellt, die fachliche Aufsicht über das Untersuchungsverfahren übt jedoch die Obergerichtskommission aus, welche von Amtes wegen die Einhaltung der Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes durch die Untersuchungsorgane zu überwachen und ihnen nötigenfalls Weisungen zu erteilen hat (vgl. Art. 19 und Art. 53 GOG). Für die Entbindung vom Amtsgeheimnis in Bezug auf Untersuchungshandlungen des Verhöramtes ist somit die Obergerichtskommission als Aufsichtsbehörde die vorgesetzte Behörde im Sinne von Art. 320 Ziff. 2 StGB (vgl. auch BGE 123 IV 75). Die Obergerichtskommission ist deshalb zur Behandlung des Gesuches zuständig.
de|
fr
|
it
Schlagworte
behörde
aufsichtsbehörde
zuständigkeit
entbindung
weisung
Mehr Deskriptoren anzeigen
Normen Bund
KV/OW:
Art.36
StGB:
Art.320
Leitentscheide BGE
123-IV-75
AbR
2002/03 Nr. 27
ow_gerichte · AbR 2002/03 Nr. 29 · 2002-12-20 · de

AbR 2002/03 Nr. 29, S. 127: Art. 74 Abs. 1 GOG, Art. 159 ff. StPO Ein rechtskräftiger Beschwerdeentscheid des Kantonsgerichtspräsidenten, mit welchem der Entzug des Führerausweises angeordnet wurde, kann nicht in Wiedererwägung gezogen wer

AbR 2002/03 Nr. 29, S. 127:
Art. 74 Abs. 1 GOG, Art. 159 ff. StPO
Ein rechtskräftiger Beschwerdeentscheid des Kantonsgerichtspräsidenten, mit welchem der Entzug des Führerausweises angeordnet wurde, kann nicht in Wiedererwägung gezogen werden. Ein entsprechendes Gesuch kann daher nur als Revisionsgesuch im Sinne der Art. 159 ff. StPO entgegengenommen werden.
Entscheid der Obergerichtskommission vom 20. Dezember 2002
Aus den Erwägungen:
1. Zunächst ist zu prüfen, ob die Obergerichtskommission für die Beurteilung des Wiedererwägungsgesuchs zuständig ist.
Gemäss Art. 74 Abs. 1 GOG richtet sich das Verfahren im Administrativmassnahmeverfahren sinngemäss nach der Strafprozessordnung. Es gelten insbesondere die gleichen Rechtsmittelfristen wie im Strafverfahren. Dementsprechend wendet die Obergerichtskommission in konstanter Praxis grundsätzlich die Regeln des Strafverfahrens auf das Administrativmassnahmeverfahren an (vgl. etwa AbR 1996/97, Nr. 41, E. 4; OGKE vom 9. April 1999 i.S. N., vom 13. Juli 2000 i.S. C., vom 15. Februar 2001 i.S. K.). Auch im vorliegenden Fall fällt die Anwendung anderer Verfahrensbestimmungen nicht in Betracht. Insbesondere ist die Verordnung über das Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren vom 29. Januar 1998 (Verwaltungsverfahrensverordnung; VwVV; GDB 133.21) nicht anwendbar, da sich das Wiedererwägungsgesuch gegen das Urteil des Kantonsgerichtspräsidenten II vom 16. September 2002, also nicht gegen die Verfügung einer Verwaltungsinstanz richtet, sondern gegen einen gerichtlichen Rechtsmittelentscheid (vgl. auch VVGE 1993/94, Nr. 4). Gemäss Art. 132 StPO ist ein fristgerecht eingereichtes Rechtsmittel mit der unrichtigen Rechtsmittelbezeichnung von der zuständigen Instanz zu behandeln. Das Wiedererwägungsgesuch ist daher als Revisionsgesuch im Sinne der Art. 159 ff. StPO entgegenzunehmen.
de|
fr
|
it
Schlagworte
entscheid
zuständigkeit
schweizerische strafprozessordnung
Normen Bund
StPO:
Art.132
Art.159
AbR
2002/03 Nr. 29
1996/97 Nr. 41
VVGE
1993/94 Nr. 4
ow_gerichte · AbR 2004/05 Nr. 27 · 2005-09-20 · de

AbR 2004/05 Nr. 27, S. 125: Art. 70 Abs. 3 und Art. 337 Abs. 1 StGB Das alte Verjährungsrecht ist das mildere, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des Kantonsgerichts ergangen ist; denn in diesem Falle tritt nach dem neuen Art.

AbR 2004/05 Nr. 27, S. 125:
Art. 70 Abs. 3 und Art. 337 Abs. 1 StGB
Das alte Verjährungsrecht ist das mildere, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des Kantonsgerichts ergangen ist; denn in diesem Falle tritt nach dem neuen Art. 70 Abs. 3 StGB im Appellationsverfahren vor dem Obergericht die Verjährung nicht mehr ein.
Entscheid des Obergerichts vom 20. September 2005
Aus den Erwägungen:
1. Es stellt sich vorab die Frage, ob eine allfällige Straftat noch nicht verjährt ist. H. sel. starb am 2. Juli 1998. Die Staatsanwaltschaft macht geltend, das Fehlverhalten des Angeklagten vom 1. Juli 1998 habe zu diesem Tod geführt und sei als fahrlässige Tötung zu qualifizieren. Die fahrlässige Tötung gemäss Art. 117 StGB wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft. Es handelt sich somit um ein Vergehen (Art. 9 Abs. 2 StGB). Am 1. Oktober 2002 ist das neue Verjährungsrecht in Kraft getreten. Taten, die vor diesem Zeitpunkt verübt wurden, sind grundsätzlich nach dem alten Verjährungsrecht zu beurteilen, es sei denn, das neue Recht sei das mildere (Art. 337 Abs. 1 StGB; Martin Schubarth, Das neue Recht der strafrechtlichen Verjährung, ZStrR 2002, 334). Nach dem alten Verjährungsrecht beträgt die Frist für die absolute Verfolgungsverjährung 7 ½ Jahre (Art. 70 Abs. 3 und Art. 72 Ziff. 2 aStGB). Im Laufe des Untersuchungsverfahrens wurde die Verjährung immer wieder unterbrochen. Nach dem alten Verjährungsrecht verjährt der Strafanspruch somit am 1. Januar 2006. Das neue Verjährungsrecht sieht demgegenüber eine Verfolgungsverjährungsfrist von 7 Jahren vor, wenn die Tat mit Gefängnis bis zu 3 Jahren bedroht ist. Es wird nicht mehr zwischen relativer und absoluter Verjährung unterschieden. Anders als das alte Recht sieht jedoch Art. 70 Abs. 3 StGB vor, dass die Verjährung nicht mehr eintritt, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Da das Urteil des Kantonsgerichts noch vor Eintritt der Verjährung ergangen ist, könnte die dem Angeklagten vorgeworfene Straftat folglich nach dem neuen Verjährungsrecht nicht mehr verjähren. Das alte Verjährungsrecht ist somit das mildere und demnach vorliegend anwendbar (vgl. auch BGE 129 IV 49 ff.). Das bedeutet, dass der Strafanspruch zurzeit noch nicht verjährt ist.
de|
fr
|
it
Schlagworte
verjährung
alter
kantonsgericht
fahrlässige tötung
entscheid
Normen Bund
StGB:
Art.70
StGB:
Art.9
Art.70
Art.72
Art.117
Art.337
Leitentscheide BGE
129-IV-49
AbR
2004/05 Nr. 27
ow_gerichte · AbR 2006/07 Nr. 10 · 2007-02-07 · de

AbR 2006/07 Nr. 10, S. 82: Art. 262 Abs. 1 und Art. 267 ZPO Im Appellationsverfahren ist (abgesehen von Scheidungs- und Trennungsverfahren) eine Klageänderung ausgeschlossen. Entscheid des Obergerichts vom 7. Februar 2007 Aus den Erwägunge

AbR 2006/07 Nr. 10, S. 82:
Art. 262 Abs. 1 und Art. 267 ZPO
Im Appellationsverfahren ist (abgesehen von Scheidungs- und Trennungsverfahren) eine Klageänderung ausgeschlossen.
Entscheid des Obergerichts vom 7. Februar 2007
Aus den Erwägungen:
1. Aus der Begründung der Anschlussappellation des Klägers ergibt sich, dass dieser einerseits verlangt, die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens seien der Beklagten aufzuerlegen und andererseits, dass ihm die Beklagte auf der zugesprochenen Forderung einen Verzugszins zu 5 % seit 6. Juli 2005 zu bezahlen habe. Beide Begehren sind neu, d.h. der Kläger hatte im vorinstanzlichen Verfahren weder in seiner Klage noch bis zu den Parteivorträgen an der Hauptverhandlung entsprechende Anträge gestellt. ...
b) In Bezug auf die verlangten Verzugszinsen ist festzuhalten, dass eine Klageänderung im Appellationsverfahren (abgesehen von Scheidungs- und Trennungsverfahren) in dem Sinne, dass vor zweiter Instanz mehr oder etwas anderes verlangt wird als in den erstinstanzlichen Begehren, gemäss obwaldnerischer Zivilprozessordnung ausgeschlossen ist (vgl. Art. 133 Abs. 1 i.V.m. Art. 267 Abs. 1 und 2 ZPO; vgl. AbR 2004/05 Nr. 5, E. 1b). Die Appellation hat gemäss Art. 262 Abs. 1 ZPO die Überprüfung des angefochtenen Urteils oder Entscheides in tatbeständlicher und rechtlicher Hinsicht zum Gegenstand. Daraus folgt, dass Ansprüche, die mangels eines entsprechenden Antrags nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Urteils waren, auch nicht Gegenstand der Appellation sein können. Bei einer solchen Klageänderung im Rechtsmittelverfahren wäre überdies auch die funktionelle Zuständigkeit der Instanzen nicht mehr gewahrt (Art. 133 Abs. 1 ZPO; vgl. auch Thomas Soliva, Die Klageänderung nach zürcherischem Recht, Zürich 1992, 80). In diesem Punkt kann daher auf die Anschlussappellation nicht eingetreten werden.
de|
fr
|
it
Schlagworte
klageänderung
vorinstanz
entscheid
beklagter
verfahren
kläger
schweizerische zivilprozessordnung
begründung des entscheids
Normen Bund
ZPO:
Art.133
Art.262
Art.267
AbR
2006/07 Nr. 10
2004/05 Nr. 5