ow_gerichte · AbR 2004/05 Nr. 23 · 2005-01-18 · de

AbR 2004/05 Nr. 23, S. 105: Art. 240, Art. 255a und Art. 260 SchKG Angebot zur Abtretung des Rechtsanspruchs nach Art. 260 SchKG vor Abschluss eines Vergleichs durch das Konkursamt mit den Konkursgläubigern. Entscheid der Obergerichtskommi

AbR 2004/05 Nr. 23, S. 105:
Art. 240, Art. 255a und Art. 260 SchKG
Angebot zur Abtretung des Rechtsanspruchs nach Art. 260 SchKG vor Abschluss eines Vergleichs durch das Konkursamt mit den Konkursgläubigern.
Entscheid der Obergerichtskommission vom 18. Januar 2005
Sachverhalt:
Am 17. März 1980 verstarb J. und hinterliess seine Ehefrau O. sowie fünf Nachkommen. Am 29. November 2002 verstarb auch O. Ihre gesetzlichen Erben haben die Erbschaft ausgeschlagen. Am 9. April 2003 verfügte der Kantonsgerichtspräsident II, es werde die konkursamtliche Liquidation der Verlassenschaft der O. eröffnet. Das Konkursamt Obwalden werde beauftragt, die Liquidation durchzuführen. Am 5. November 2003 legte das Konkursamt Obwalden in dieser Sache letztmals den Kollokationsplan auf. Am 27. Juli 2004 stellte das Konkursamt Obwalden den Gläubigern im Konkursverfahren über die ausgeschlagene Verlassenschaft der O. sel. den Antrag, die Konkursverwaltung sei namens der Konkursmasse ermächtigt, im Teilungsverfahren über den Nachlass von J. sel. einen Vergleich über sFr. 30'000.-- per Saldo aller Ansprüche betreffend Erbteil von O. sel. abzuschliessen. Der Nachlass von O. scheide mit Erhalt dieser Abfindung definitiv aus der Erbengemeinschaft des J. aus. Sofern nicht die Mehrheit der Gläubiger innert 10 Tagen nach Erhalt dieses Zirkularschreibens bei der Konkursverwaltung schriftlich opponiere, gelte dieser Antrag als zum Beschluss erhoben. Stillschweigen gelte als Zustimmung. Begehren um Abtretung des Anspruches gemäss Art. 260 SchKG seien gegen gleichzeitige Hinterlage des Betrages von sFr. 30'000.-- ebenfalls innert 10 Tagen nach Erhalt des Zirkularschreibens bei der Konkursverwaltung zu stellen.
Am 9. August 2004 erhob X. Beschwerde gegen den Antrag des Konkursamtes des Kantons Obwalden vom 27. Juli 2004.
Aus den Erwägungen:
1. Nach Art. 17 Abs. 1 SchKG kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden, mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt. Als Verfügung gilt eine bestimmte Handlung im Einzelfall, welche das Vollstreckungsverfahren weiterführt, nach aussen in Erscheinung tritt und von einem Betreibungsorgan im Vollstreckungsverfahren kraft seiner Amtsgewalt erlassen wird. Anfechtungsobjekt einer Beschwerde können auch Unterlassungen sein (Rechtsverweigerung und -verzögerung, vgl. Art. 17 Abs. 3 SchKG). Die Unterlassung kann als Fehlen einer Verfügung umschrieben werden. Die Abgrenzung der Unterlassung von der Verfügung (positives Handeln) kann sich im Einzelfall allerdings als schwierig erweisen (vgl. Franco Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Basel 2000, 54 ff., mit Hinweisen).
Die Beschwerde der rechtskundig vertretenen Beschwerdeführerin richtet sich ausdrücklich gegen den vom Konkursamt mit Schreiben vom 27. Juli 2004 an die Gläubiger gestellten Antrag (vgl. Art. 255a SchKG; AbR 1998/99, Nr. 35) und damit gegen das Vorgehen des Konkursamtes und nicht gegen einen allfälligen Beschluss der Gläubiger in dieser Sache. Es kann offen bleiben, ob gegen das Vorgehen des Konkursamtes Obwalden mit Schreiben vom 27. Juli 2004 die Beschwerde gegeben ist, da eine solche ohnehin abzuweisen wäre (vgl. E. 2 nachfolgend).
2. Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, die Ausmittlung des Anteils von Frau O. sel. aus der Erbschaft ihres Ehemannes sei von der verfügenden Instanz zwingend vorzunehmen. Indem die verfügende Instanz ohne jegliche eigene Vorabklärungen die konkursamtliche Liquidation mit einem Vergleich erledigen möchte, handle sie willkürlich. Durch das von ihr eingeschlagene Verfahren drohe ihr eine Benachteiligung.
a) Den Akten kann entnommen werden, dass im Rahmen der konkursamtlichen Liquidation der Verlassenschaft von O. sel. die Durchführung des summarischen Konkursverfahrens verfügt wurde. Mit der Konkurseröffnung gingen Verwaltungs- und Vermögensrechte auf die Konkursverwaltung über, die den Erlös der Konkursmasse zur Befriedigung der Konkursgläubiger zu verwenden hat. Sie hat gemäss Art. 240 SchKG alle zur Erhaltung und Verwertung der Masse gehörenden Geschäfte zu besorgen. Sie vertritt die Masse auch vor Gericht (Art. 240 SchKG), wobei sie dabei grundsätzlich nur exekutive Befugnisse hat, da der Entscheid über Anhebung oder Fortführung eines Prozesses in der Regel durch die Gesamtheit der Gläubiger zu treffen ist; im summarischen Konkursverfahren erfolgt ein solcher Beschluss in der Regel auf dem Zirkularweg (vgl. dazu Ralf C. Schlaepfer, Abtretung streitiger Rechtsansprüche im Konkurs, Zürich 1990, 4, 80 und 131, mit Hinweisen; Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs III, Basel 1998, N. 25 zu Art. 260 SchKG, mit Hinweisen). Die Konkursverwaltung kann nur über unbestrittene Guthaben verfügen, respektive diese auf dem Betreibungswege einziehen (Art. 243 Abs. 1 SchKG). Im Falle eines Verzichts der Gläubigergesamtheit auf eine Anspruchsverfolgung ist jeder Gläubiger berechtigt, die Abtretung des betreffenden Rechtsanspruchs der Masse zu verlangen (Art. 260 Abs. 1 SchKG).
Auch ein Vergleichsschluss ist grundsätzlich als eine Art der Geltendmachung eines streitigen Anspruchs zu betrachten. Hat bereits die Konkursverwaltung die Möglichkeit zu einem Vergleichsschluss, lässt es das Gericht in konstanter Praxis zu, dass die Konkursverwaltung den Gläubigern den Anspruch nach Art. 260 SchKG - allerdings gegen Bezahlung der Vergleichssumme - zur vollumfänglichen Einforderung abtritt. Zweck des Konkurses ist es, den Gläubigern eine möglichst weitgehende Befriedigung zu verschaffen. Entsprechend wird die Meinung vertreten, es sollte ihnen die Möglichkeit gegeben werden, die Abtretung unter Beachtung des Vergleichsinteresses zu verlangen und damit den Abschluss ungünstiger Vergleiche verhindern zu können. Folgerichtig macht es Sinn, vor einem Vergleichsschluss den Konkursgläubigern - analog zum Vorgehen bei einem Verzicht - eine Frist anzusetzen, innert welcher sie gegen Sicherheitsleistung die Abtretung des Anspruches verlangen können. Auf der einen Seite stellt ein Vergleich nämlich zwar das Ergebnis der Geltendmachung eines streitigen Anspruchs dar, auf der anderen Seite kann er aber gleichzeitig auch einen Verzicht auf die Geltendmachung eines Betrages bedeuten, der das Vergleichsinteresse übersteigen würde, was den Gläubigern einen Rechtsanspruch auf Abtretung vermittelt (Schlaepfer, a.a.O., 134 ff., mit Hinweisen).
b) Dieser Praxis ist die Beschwerdegegnerin vorliegend zu Recht gefolgt. In ihrem entsprechenden Vorgehen kann weder eine Gesetzesverletzung noch eine Unangemessenheit erblickt werden. Es war nicht die Beschwerdegegnerin, welche den in Frage stehenden Vergleich verfügte oder abschloss, sondern sie legte es vielmehr in die Hände der dafür grundsätzlich zuständigen Gläubiger, den Vergleichsvorschlag mittels Mehrheitsbeschluss abzulehnen, zu genehmigen oder je die Abtretung des Anspruchs zu verlangen und so einen allenfalls als ungünstig erachteten Vergleich in jedem Fall zu verhindern. Wie den Akten entnommen werden kann, war es offenbar einzig die Beschwerdeführerin, die sich gegen den von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Vergleich wehrte. Damit dürften die Gläubiger dem Vergleich mit Mehrheitsbeschluss zugestimmt haben, soweit dies den hier vorliegenden Akten überhaupt genügend entnommen werden kann. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin handelte es sich bei den angefragten Gläubigern der ausgeschlagenen Verlassenschaft der O. sel. nicht mehrheitlich um deren gesetzliche Erben, sodass auf ihre entsprechenden Vorbringen von vornherein nicht näher eingegangen zu werden braucht. Im Übrigen hätte die Beschwerdeführerin den nach ihrer Ansicht ungünstigen Vergleich verhindern können, indem sie die Abtretung des in Frage stehenden Anspruches verlangt hätte. Dies hat sie offensichtlich nicht getan. Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerde ohne weiteres abzuweisen.
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