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ow_gerichte · OGVE 2018/19 Nr. 47 · 2019-06-27 · de

OGVE 2018/19 Nr. 47 Art. 89 Abs. 3 KV; Art. 114 ff. EG ZGB Verfahren bei Erweiterung des Perimeters einer Flurgenossenschaft. Heilung von Verfahrensfehlern. Entscheid des Regierungsrats vom 27. Juni 2019 (Nr. 468). Aus den Erwägungen: 4.2

OGVE 2018/19 Nr. 47
Art. 89 Abs. 3 KV; Art. 114 ff. EG ZGB
Verfahren bei Erweiterung des Perimeters einer Flurgenossenschaft. Heilung von Verfahrensfehlern.
Entscheid des Regierungsrats vom 27. Juni 2019 (Nr. 468).
Aus den Erwägungen:
4.2 Perimeterkreiserweiterung
Die vom Einbezug in den Perimeterkreis betroffenen Grundeigentümer wurden bislang wie Mitglieder der Flurgenossenschaft behandelt. Wann ihre Grundstücke dem Perimeterkreis als zugehörige betrachtet wurden und weshalb ihre Aufnahme nicht formell abgeschlossen wurde, ist nicht belegt und bleibt unklar.
Von sämtlichen neu in den Perimeterkreis aufgenommenen Grundeigentümern liegen schriftliche Einverständniserklärungen vor. Darin erklären sie insbesondere, dass sie neu die Mitgliedschaft in der Flurgenossenschaft X vollumfänglich im Rahmen des neuen Perimeterkreisplans anerkennen und nichts gegen einen Eintrag der Mitgliedschaft im Grundbuch einzuwenden haben. Ebenso dass sie sich bewusst seien, dass es sich dabei um eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung nach Art. 702 f. ZGB handle und dass mit der Mitgliedschaft auch Pflichten, wie namentlich die Perimeterbeitragspflicht, verbunden seien.
Bei dieser Sachlage ist auf eine materielle Prüfung zu verzichten, ob der nachträgliche (formelle) Einbezug der Grundstücke in den Perimeterkreis sich im Interesse des Gesamtunternehmens als notwendig erweist. Denn faktisch scheint diese Frage in der Vergangenheit unbestritten geblieben zu sein.
Soweit ersichtlich können die im Verfahren der Perimeterkreiserweiterung erfolgten Verfahrensfehler aufgrund der Einverständniserklärungen als geheilt betrachtet werden. Die Einverständniserklärungen sind hier Voraussetzung für eine Genehmigung. Da die Einholung der Erklärungen direkt im Genehmigungsverfahren erfolgte, haben die betroffenen Grundeigentümer ausreichend Gelegenheit gehabt, sich gegen einen Einbezug in den Perimeterkreis zur Wehr zu setzen.
Formell muss der Perimeterkreisplan die Umschreibung des beteiligten Gebiets sowie die neue Einteilung der Felder enthalten (Art. 117 EG ZGB). Die Statuten müssen die Bezeichnung und die Umschreibung der beteiligten Grundstücke enthalten (Art. 116 Ziff. 2 EG ZGB). Diese formellen Voraussetzungen sind erfüllt. Der Perimeterkreisplan enthält die gesamte Perimeterfläche, die Einteilung der betroffenen Parzellen sowie das Ausmass des bestehenden Werkes (Strassenführung und -ausgestaltung). Die Auflistung der betroffenen Eigentümer ist aus dem Anhang der Statuten ersichtlich.
Die Perimeterkreiserweiterung ist daher gemäss Art. 119 Abs. 1 und 3 EG ZGB zu genehmigen.
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Schlagworte
grundstück
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statuten
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Normen Bund
ZGB:
Art.702
OGVE
2018/19 Nr. 47
ow_gerichte · OGVE 2018/19 Nr. 43 · 2022-12-19 · de

OGVE 2018/19 Nr. 43 Art. 89 Abs. 3 KV Vorsorgliche Massnahmen im Rechtsstreit um die Zulassung zur Grundstücksverlosung, die von einer Korporation durchgeführt wird. Vorsorgliche Massnahmen dienen dazu, den bestehenden tatsächlichen oder r

OGVE 2018/19 Nr. 43
Art. 89 Abs. 3 KV
Vorsorgliche Massnahmen im Rechtsstreit um die Zulassung zur Grundstücksverlosung, die von einer Korporation durchgeführt wird.
Vorsorgliche Massnahmen dienen dazu, den bestehenden tatsächlichen oder rechtlichen Zustand bis zum Hauptentscheid unverändert zu erhalten. Vorliegend stehen die Beschwerdeführer vor der Grundstücksverlosung und begehren die unbeschränkte Zulassung zur Verlosung. Dieser Zustand kann bis zum Entscheid des Regierungsrats rechtlich wie auch tatsächlich nur durch die provisorische Zulassung zur Verlosung sichergestellt werden.
Verfügung des Vorstehers des Sicherheits- und Justizdepartements vom 30. Oktober 2019.
(Keine Publikation der Erwägungen)
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vorsorgliche massnahme
zustand
entscheid
OGVE
2018/19 Nr. 43
ow_gerichte · OGVE 2018/19 Nr. 39 · 2019-09-26 · de

OGVE 2018/19 Nr. 39 Art. 89 Abs. 3 KV Lücken im kommunalen Recht mit pauschalen Verweisen auf das Gewohnheitsrecht zu füllen, ist mit dem Legalitätsprinzip grundsätzlich nicht vereinbar. Vorprüfungsbericht des Amts für Justiz vom 26. Septe

OGVE 2018/19 Nr. 39
Art. 89 Abs. 3 KV
Lücken im kommunalen Recht mit pauschalen Verweisen auf das Gewohnheitsrecht zu füllen, ist mit dem Legalitätsprinzip grundsätzlich nicht vereinbar.
Vorprüfungsbericht des Amts für Justiz vom 26. September 2019.
(Keine Publikation der Erwägungen)
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Schlagworte
OGVE
2018/19 Nr. 39
ow_gerichte · OGVE 2018/19 Nr. 50 · 2019-05-01 · de

OGVE 2018/19 Nr. 50 Art. 89 KV; Art. 119 Abs. 1 EG ZGB Legalitätsprinzip im Abgaberecht; Delegation von Kompetenzen zur Rechtsetzung an das Exekutivorgan. Bericht des Amts für Justiz vom 1. Mai 2019. Aus den Erwägungen: b) Soll die Tarifor

OGVE 2018/19 Nr. 50
Art. 89 KV; Art. 119 Abs. 1 EG ZGB
Legalitätsprinzip im Abgaberecht; Delegation von Kompetenzen zur Rechtsetzung an das Exekutivorgan.
Bericht des Amts für Justiz vom 1. Mai 2019.
Aus den Erwägungen:
b) Soll die Tarifordnung nicht durch die Generalversammlung erlassen werden, sondern beispielsweise durch den Verwaltungsrat, bedarf es mit Blick auf das Legalitätsprinzip in den übergeordneten Erlassen (Statuten oder Reglement) einer entsprechenden Delegationsnorm zur Übertragung der Rechtsetzungskompetenz an das Exekutivorgan (der Genehmigung durch den Regierungsrat bedarf der Erlass in jedem Fall).
1. die Gesetzesdelegation wird nicht durch kantonales Recht ausgeschlossen;
2. die Delegationsnorm ist in den übergeordneten Erlassen enthalten;
3. die Delegation beschränkt sich auf eine bestimmte Materie;
4. die übergeordneten Erlasse selbst umschreiben die Grundzüge der Materie.
Die Grundzüge müssen nicht zwingend Teil der Delegationsnorm sein, sondern mit dieser lediglich in einem Zusammenhang stehen. Die Grundzüge einer zu delegierenden Tarifordnung enthalten beispielsweise:
1. den Kreis der Abgabepflichtigen;
2. den Gegenstand der Abgabe;
3. die Höhe der Abgabe in den Grundzügen (Bemessungsgrundlage, Abgaberahmen).
Die Delegationsnorm selbst enthält folgenden Mindestinhalt:
1. Hinweis über den Umstand, dass die Tarifordnung der Generalversammlung nicht zum Beschluss vorgelegt wird;
2. Inhalt, Zweck und Ausmass der Regelung, die der Exekutive zur selbständigen Rechtsetzung übertragen werden soll.
Unzulässig sind pauschale Delegationen (vgl. VVGE 2007 und 2008, Nr. 5).
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Schlagworte
gesetzesdelegation
generalversammlung
statuten
verordnung
OGVE
2018/19 Nr. 50
VVGE
2007/08 Nr. 5
ow_gerichte · OGVE 2018/19 Nr. 41 · 2019-08-29 · de

OGVE 2018/19 Nr. 41 Art. 89 Abs. 3 KV Die Aufnahme in die schulergänzenden Tagesstrukturen begründet ein besonderes Rechtsverhältnis zwischen Kind und Staat (sog. Sonderstatusverhältnis). Im Sonderstatusverhältnis sind die Anforderungen an

OGVE 2018/19 Nr. 41
Art. 89 Abs. 3 KV
Die Aufnahme in die schulergänzenden Tagesstrukturen begründet ein besonderes Rechtsverhältnis zwischen Kind und Staat (sog. Sonderstatusverhältnis). Im Sonderstatusverhältnis sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der Norm deutlich herabgesetzt.
Vorprüfungsbericht des Amts für Justiz vom 29. August 2019
(Keine Publikation der Erwägungen)
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Schlagworte
besonderes rechtsverhältnis
OGVE
2018/19 Nr. 41
ow_gerichte · OGVE 2018/19 Nr. 69 · 2022-12-19 · de

OGVE 2018/19 Nr. 69 Art. 23 Abs. 1 OHG Gesuch um Opferhilfe; Höhe der Genugtuung. Zusprechung einer Genugtuung in der Höhe von Fr. 500.– im konkreten Fall. Die Gesuchstellerin wurde, als sie mit ihrem Fahrrad nach Hause fuhr, vom Täter an

OGVE 2018/19 Nr. 69
Art. 23 Abs. 1 OHG
Gesuch um Opferhilfe; Höhe der Genugtuung. Zusprechung einer Genugtuung in der Höhe von Fr. 500.– im konkreten Fall.
Die Gesuchstellerin wurde, als sie mit ihrem Fahrrad nach Hause fuhr, vom Täter an der Taille gepackt und an der Weiterfahrt gehindert. Der Täter hielt das Opfer während 10 bis 20 Sekunden am Oberkörper fest. Das Strafgericht ging von einer versuchten Vergewaltigung aus, sprach den Täter aber frei, weil er im Tatzeitpunkt schuldunfähig war. Die Tat rief beim Opfer Symptome wie gestörter Schlaf, Angstträume, Unruhe erhöhte Wachsamkeit, Traurigkeit, Wut, Ängste, Vermeidungsverhalten, Gefühl der Gefahr, Schreckhaftigkeit, Reizbarkeit, Niedergeschlagenheit und Erschöpfung aus. Die Gesuchstellerin nahm nach der Tat rund acht Monate Psychotherapie in Anspruch.
Verfügung des Amts für Justiz vom 12. April 2019.
(Keine Publikation der Erwägungen)
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Schlagworte
täter
genugtuung
opfer
OGVE
2018/19 Nr. 69
ow_gerichte · OGVE 2018/19 Nr. 48 · 2022-12-19 · de

OGVE 2018/19 Nr. 48 Art. 89 Abs. 3 KV; Art. 119 Abs. 1 und 3 EG ZGB Genehmigungspflicht von Erlassen; Verfahren bei der Flurgenossenschaft. Die nach der Gründung erfolgenden Statuten-, Reglements- und Tarifänderungen unterliegen praxisgemä

OGVE 2018/19 Nr. 48
Art. 89 Abs. 3 KV; Art. 119 Abs. 1 und 3 EG ZGB
Genehmigungspflicht von Erlassen; Verfahren bei der Flurgenossenschaft. Die nach der Gründung erfolgenden Statuten-, Reglements- und Tarifänderungen unterliegen praxisgemäss nicht mehr dem Gründungsverfahren nach Art. 114 ff. EG ZGB, sondern dem vereinfachten Genehmigungsverfahren. Das vereinfachte Verfahren orientiert sich an Art. 89 Abs. 3 KV. Davon ausgenommen sind jedoch Fälle, in denen die Flurgenossenschaft durch Perimeter- oder Mitgliedschaftserweiterungen verändert werden soll. Auf sie findet nach wie vor das Verfahren nach Art. 114 ff. EG ZGB Anwendung.
Genehmigungspflicht von Erlassen. Genehmigungspflichtig sind alle generell-abstrakten Regelungen, mithin also alle Erlasse, die Rechte und Pflichten der Bürger begründen oder die Organisation und das Verfahren allgemein gültig festlegen. Dabei wird keine Unterscheidung nach dem Inhalt oder dem Titel des Erlasses gemacht. Die Genehmigung des Regierungsrats hat konstitutiven Charakter, so dass der Erlass erst nach der Genehmigung in Kraft treten kann.
Entscheid des Regierungsrats vom 12. Juni 2018 (Nr. 501).
(Keine Publikation der Erwägungen)
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verfahren
kv
regierungsrat
statuten
begründung des entscheids
OGVE
2018/19 Nr. 48
ow_gerichte · AbR 1976/77 Nr. 12 · 2015-11-26 · de

AbR 1976/77 Nr. 12, S. 34: Ebensowenig kann die Baubewilligungsbehörde durch Übertretungen von Bauvorschriften oder Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen als geschädigt erscheinen. Im Untersuchungsverfahren kommt ihr daher keine Parteistel

Obwalden Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) 26.11.2015 (publiziert) AbR 1976/77 Nr. 12
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ow_gerichte · AbR 1976/77 Nr. 1 · 2015-11-26 · de

AbR 1976/77 Nr. 1, S. 22: Art. 36 Abs. 1 lit. b GOG; Art. 276 ZPO Die Kassationsbeschwerde ist gegen Urteile einerseits und Entscheide über Vor- und Zwischenfragen andererseits, die nicht durch Appellation oder Rekurs weiterziehbar sind, z

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ow_gerichte · AbR 1976/77 Nr. 20 · 2015-11-26 · de

AbR 1976/77 Nr. 20, S. 43: Art. 172 lit. b StPO - Die Kostenüberbindung setzt in jedem Falle die vorherige Anhörung des Betroffenen voraus. - Die Kostenüberbindung setzt voraus, dass zwischen dem schuldhaften Verhalten des Angeschuldigten

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ow_gerichte · AbR 1976/77 Nr. 21 · 2015-11-26 · de

AbR 1976/77 Nr. 21, S. 44: Art. 173 StPO Gemäss Art. 173 StPO kann nur der Strafkläger, nicht aber der Anzeiger zur Kostentragung verhalten werden. Verhältnis Strafklage-Strafantrag. Urteil der Obergerichtskommission vom 6. September 1977

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ow_gerichte · AbR 1976/77 Nr. 2 · 2015-11-26 · de

AbR 1976/77 Nr. 2, S. 23: Art. 37 lit. c GOG; Art. 276 ZPO Gegen Urteile des Obergerichtes und der Obergerichtskommission kann Kassationsbeschwerde an das Obergericht geführt werden, soweit sie nicht auf dem Berufungsweg an das Bundesgeric

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ow_gerichte · AbR 1976/77 Nr. 4 · 2015-11-26 · de

AbR 1976/77 Nr. 4, S. 25: Art. 5 des Gesetzes über die Ausübung des Berufes eines Rechtsanwaltes. Nicht anders als zur Ausübung des Anwaltsberufes werden auch zur Anwaltsprüfung nur Schweizerbürger zugelassen. Beschluss des Obergerichtes v

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ow_gerichte · AbR 1978/79 Nr. 11 · 2015-11-26 · de

AbR 1978/79 Nr. 11, S. 41: Art. 17 und Art. 275 SchKG Arrestvollzug. Beschwerde des Drittansprechers der Arrestobjekte gegen den Arrestvollzug. Massgebende Verfahrensvorschriften. Urteil der Obergerichtskommission vom 22. Juni 1979 Sachver

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ow_gerichte · AbR 1978/79 Nr. 14 · 2015-11-26 · de

AbR 1978/79 Nr. 14, S. 46: Art. 82 SchKG; Art. 312 OR; Art. 101 OR Rechtsöffnung bei Darlehensvertrag. Haftung für Hilfsperson (Erw. 2 und 3). Übergibt die Hilfsperson des Darleihers dem Borger einen gedeckten Scheck, um diesen an sich ind

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ow_gerichte · AbR 1978/79 Nr. 15 · 2015-11-26 · de

AbR 1978/79 Nr. 15, S. 48: Art. 89 SchKG. Liegt. ein Pfändungsbegehren vor, darf das Betreibungsamt keinen Zahlungsaufschub gewähren sondern muss ohne Verzug zur Pfändung schreiten. Urteil der Obergerichtskommission vom 27. September 1978

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ow_gerichte · AbR 1978/79 Nr. 18 · 2015-11-26 · de

AbR 1978/79 Nr. 18, S. 53: Art. 238 Abs. 1 StGB. Zur Begründung einer Garantenstellung bedarf es neben der Rechtspflicht zum Handeln zusätzlich, dass die Unterlassung an Unrechtsgehalt und im Mass des Schuldvorwurfs einer entsprechenden po

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ow_gerichte · AbR 1978/79 Nr. 19 · 2015-11-26 · de

AbR 1978/79 Nr. 19, S. 57: Art. 307 StGB. Der falschen Zeugenaussage macht sich auch schuldig, wer etwas verschweigt oder bewusst zurückhaltend aussagt, um beim Gericht einen falschen oder zumindest verfälschten Eindruck der Wirklichkeit z

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ow_gerichte · AbR 1978/79 Nr. 1 · 2015-11-26 · de

AbR 1978/79 Nr. 1, S. 21: Art. 53 Abs. 4 GOG. Art. 27 f. StPO Beim Entscheid über die Eröffnung von Strafverfahren gegen Beamte oder Behördemitglieder wegen strafbarer Handlungen, die ihre Amtsführung betreffen, finden mangels spezieller V

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ow_gerichte · AbR 1978/79 Nr. 20 · 2015-11-26 · de

AbR 1978/79 Nr. 20, S. 59: Art. 61 Abs. 1 Bst. a StPO. Fluchtgefahr besteht dann, wenn der Angeschuldigte konkrete Anzeigen schafft, welche ein solches Verhalten als wahrscheinlich erscheinen lassen. Vom fehlenden Wohnsitz in der Schweiz a

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ow_gerichte · AbR 1978/79 Nr. 21 · 2015-11-26 · de

AbR 1978/79 Nr. 21, S. 60: Art. 176 StPO. Appelliert der Staatsanwalt und unterliegt er, können die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dem Freigesprochenen nicht auf Grund von Art. 172 Bst. b StPO überbunden werden, selbst wenn er durch uno

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AbR 1978/79 Nr. 24, S. 65: Art. 12 IVG; Art. 2 Abs. 1 IVV. Übernahme physiotherapeutischer Massnahmen zur Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der Muskulatur im Hinblick auf die Weiterführung der Erwerbstätigkeit (Erw. 1). Der Versicherte ha

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AbR 1978/79 Nr. 28, S. 73: Art. 24ter Abs. 1 EGG; Art. 267 c OR. Erstreckung landwirtschaftlicher Pachtverträge. Die vorgesehene Neuverpachtung einer Alp an andere Korporationsbürger bedeutet keinen Eigenbedarf (Erw. 2 b). Begriff des Härt

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AbR 1978/79 Nr. 3, S. 23: Art. 8 Abs. 1 EGzumZGB; Art. 47 Bat. d VzumEG; Art. 216 Abs. 2 OR Öffentliche Beurkundung. Ein vom öffentlichen Schreiber nicht unterschriebenes und dem von ihm unterschriebenen Teil der Urkunde nachfolgendes Blat

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Obwald Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) 
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ow_gerichte · AbR 1978/79 Nr. 4 · 2015-11-26 · de

AbR 1978/79 Nr. 4, S. 27: Art. 328 f. ZGB Unterstützungsanspruch bei selbstverschuldeter Notlage (Erw. 3). Verzichtbarkeit der Unterhaltsansprüche ? (Erw. 5). Unbilligkeit der Unterstützungspflicht (Erw. 6). Urteil der Obergerichtskommissi

Obwalden Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) 26.11.2015 (publiziert) AbR 1978/79 Nr. 4
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ow_gerichte · AbR 1978/79 Nr. 6 · 2015-11-26 · de

AbR 1978/79 Nr. 6, S. 30: Art. 530 ff. OR Beweis des mündlichen Vertragsschlusses über die Errichtung einer einfachen Gesellschaft durch Indizien (Erw. 3 - 10). Anspruch des einzelnen Gesellschafters auf Einsicht in die Geschäftsbücher und

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