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ow_gerichte · VVGE 1978/80 Nr. 6 · 1980-07-01 · de

VVGE 1978/80 Nr. 6, S. 8: Verwaltungsverfahren. Nicht jede von mehreren Leuten unterzeichnete Einsprache ist eine Kollektiveinsprache. Entscheid des Regierungsrates vom 1. Juli 1980 (Nr. 253). Die Beschwerdeführer bringen vor, die damalige

VVGE 1978/80 Nr. 6, S. 8:
Verwaltungsverfahren.
Nicht jede von mehreren Leuten unterzeichnete Einsprache ist eine Kollektiveinsprache.
Entscheid des Regierungsrates vom 1. Juli 1980 (Nr. 253).
Die Beschwerdeführer bringen vor, die damalige "Kollektiveinsprache" hätte nicht entgegengenommen werden dürfen. Ihr Vorwurf richtet sich gegen ein Schreiben vom 23. Juni 1979, das als Einsprache gegen die Ortsplanung Giswil von vielen Leuten unterzeichnet worden ist.
Nicht jede von verschiedenen Leuten unterzeichnete Einsprache stellt eine Kollektiveinsprache dar. Gleich wie im Zivilprozess eine Streitgenossenschaft gebildet werden kann (Art. 36 bis 38 ZPO), ist dies auch im Verwaltungsverfahren möglich. Mit der Kollektiveinsprache (oder Populareinsprache, wie sie meistens genannt wird) soll nur verhindert werden, dass jedermann eine Einsprache einreichen kann. Wer aber dank einem eigenen aktuellen Rechtsschutzinteresse seine Einsprachelegitimation nachweisen und sich auf eine Norm berufen kann, die seinen Schutz bezweckt, ist einsprachelegitimiert (vgl. OG Art. 103 Bst. a und RPG Art. 33 Abs. 3 Bst. a; BGE 104 Ib 248 ff; Kölz Alfred, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1978, § 21 N 13 bis 15, 32; Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1979, 111 bis 118; VLP Karte A 30/50; Zimmerlin Erich, Baugesetz des Kantons Aargau, Aarau 1977, 46 ff.). Ob er seine Einsprache auf einem eigenen Blatt Papier festhält oder in einem Schreiben, das von andern gleichfalls zur Einsprache Legitimierten unterzeichnet wird, ist reine Formsache. Eine solche gemeinsam unterzeichnete Einsprache ist entgegenzunehmen; selbstverständlich muss sie sich auf den gleichen Tatbestand beziehen und auf gleichen oder mindestens jedem zuweisbaren Rechtsgründen beruhen (vgl. AGVE 1972, 472 ff.). Dabei gilt es zu beachten, dass die Einsprachelegitimation bei Planauflagen weiter geht als im Einspracheverfahren gegen ein einzelnes Baugesuch; sie kommt jedem betroffenen Grundeigentümer zu (vgl. BVR 1979, 338).
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Schlagworte
einsprache
kanton
Normen Bund
BGG:
Art.103
ZPO:
Art.36
Art.38
RPG:
Art.33
AGVE
1972, S.472
Weitere Urteile BGer
A_30/50
Leitentscheide BGE
104-IB-245 S.248
VVGE
1978/80 Nr. 6
ow_gerichte · VVGE 1978/80 Nr. 7 · 1978-06-13 · de

VVGE 1978/80 Nr. 7, S. 9: Verwaltungsverfahren. Der Regierungsrat tritt auf eine Beschwerde, die nicht als förmliches Rechtsmittel entgegengenommen werden kann, aufsichtshalber ein, wenn der Beschwerdeführer in seiner Rechtstellung erhebli

VVGE 1978/80 Nr. 7, S. 9:
Verwaltungsverfahren.
Der Regierungsrat tritt auf eine Beschwerde, die nicht als förmliches Rechtsmittel entgegengenommen werden kann, aufsichtshalber ein, wenn der Beschwerdeführer in seiner Rechtstellung erheblich berührt ist und keine andere Möglichkeit hat, sich zu beschweren.
Entscheid des Regierungsrates vom 13. Juni 1978 (Nr. 156).
Nach Art. 88 KV kann gegen Beschlüsse von Gemeinderat und Gemeindeversammlung beim Regierungsrat Beschwerde eingereicht werden. Demnach setzt das formelle Beschwerderecht einen beschwerdefähigen Entscheid oder Beschluss voraus. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtstellung betroffen oder beschwert sein muss, um das ordentliche Rechtsmittel beanspruchen zu können. Beide Voraussetzungen sind im vorliegenden Falle nicht gegeben. Die Ortsplanung Sarnen-Dorf wurde auf demokratischem Wege entsprechend den gesetzlichen Vorschriften erarbeitete und durch die Dorfschaftsgemeindeversammlung genehmigt. Der Erlass ist in Rechtskraft getreten und die Chermatte rechtskräftig der Zone für öffentliche Bauten und Werke zugewiesen. Der Beschwerdeführer ist zudem nicht Eigentümer des fraglichen Grundstückes und hat keine Vollmacht, den Besitzer in diesem Verfahren zu vertreten.
Wenn eine Beschwerde nicht als förmliches Rechtsmittel entgegengenommen werden kann, so ist es konstante Praxis des Regierungsrates, entsprechende Schriften als Aufsichtsbeschwerde entgegenzunehmen, wenn ein Beschwerdeführer in seiner Rechtstellung erheblich berührt ist und keine andere Möglichkeit hat, sich zu beschweren (vgl. Entscheid des Regierungsrates vom 11. April 1968 i.S. J.E., Nr. 1327). Nachdem im vorliegenden Falle klar verneint werden muss, dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtstellung durch das bisherige Verfahren überhaupt berührt worden wäre, besteht keine Veranlassung, auf die Beschwerde aufsichtshalber einzutreten.
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Schlagworte
regierungsrat
beschwerdeführer
entscheid
rechtsmittel
verfahren
erheblichkeit
aufsichtsbeschwerde
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VVGE
1978/80 Nr. 7
ow_gerichte · VVGE 1978/80 Nr. 11 · 1979-03-21 · de

VVGE 1978/80 Nr. 11, S. 13: Art. 703 ZGB; Art. 114 ff. EG zum ZGB. Verfahren zur Gründung einer Flurgenossenschaft. Geben die an einer Flurgenossenschaft Interessierten einen Auftrag selber an einen Dritten weiter, haben sie auch die darau

VVGE 1978/80 Nr. 11, S. 13:
Art. 703 ZGB; Art. 114 ff. EG zum ZGB.
Verfahren zur Gründung einer Flurgenossenschaft. Geben die an einer Flurgenossenschaft Interessierten einen Auftrag selber an einen Dritten weiter, haben sie auch die daraus entstehenden Kosten zu tragen.
Stellungnahme des kantonalen Rechtsdienstes vom 29. Januar 1980.
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21. März 1979 festgestellt, dass die Wasserversorgung Obstalden nicht rechtmässig in die Wasserversorgungsgenossenschaft Schwendi - Wilen einbezogen worden ist. Daraufhin stellte die Wasserversorgungsgenossenschaft Schwendi - Wilen mit Schreiben vom 21. Dezember 1979 dem Staat Rechnung "für die durch die Perimeterkommission verlangte Projektierung" und "für die Bemühungen der Perimeterkommission".
Als der Einbezug der Wasserversorgung Obstalden in die Wasserversorgungsgenossenschaft Schwendi - Wilen aktuell wurde, ging man von der Überzeugung aus, gestützt auf den Anschluss-Beschluss der Korporation als Quellen- und Versorgungsleitungen-Eigentümerin sei der Perimeter, weil schon vorgegeben, nicht mehr festzulegen und ein eigentlicher Gründungsbeschluss zur erweiterten Wasserversorgungsgenossenschaft überflüssig. In Vermischung von Einleitungs- und Durchführungsverfahren arbeitete deshalb das Ingenieurbüro das Projekt mit dem Kostenvoranschlag aus, während die Perimeterkommission gestützt auf Art. 120 EG zum ZGB schon die Ablösung bestehender Wasserrechte gegen Entschädigung und die Beitragspflicht verfügte.
Ein Nachteil unseres EG zum ZGB ist, dass eine eingehende Regelung des Vorverfahrens der Gründung einer Flurgenossenschaft fehlt. Aus diesem Mangel heraus geschah die Vermischung von Einleitungs- und Durchführungsverfahren. Es kommt dazu, dass alle Beteiligten das Erfordernis eines formellen Beschlusses zur Gründung der erweiterten Wasserversorgungsgenossenschaft im vorliegenden Fall nicht als wichtig einschätzten, weil sie (wie wohl auch das Verwaltungsgericht nach Ziff. 6 seines Urteils) berechtigterweise annahmen, dass eine Abstimmung unter den vom erweiterten Perimeter Erfassten ohne weiteres eine zustimmende Mehrheit bringe.
Die Kommissionen, die in Art. 114 bis 127 EG zum ZGB genannt sind, müssen nicht unbedingt eingesetzt werden; die an einer Flurgenossenschaft Interessierten können alle Aufgaben selber erledigen. Geben sie einen Auftrag an einen Dritten weiter, haben sie selbstverständlich die entsprechenden Kosten zu tragen.
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Schlagworte
perimeter
verwaltungsgericht
dritter
weiler
beitragspflicht
bewilligung oder genehmigung(allgemein)
entscheid
meinung
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VVGE
1978/80 Nr. 11
ow_gerichte · VVGE 1978/80 Nr. 13 · 1978-08-29 · de

VVGE 1978/80 Nr. 13, S. 15: Art. 13 ZStV. Bewilligung zur Einsichtnahme in die Zivilstandsregister. Die jährliche Beschränkung auf drei Bewilligungen ist gerechtfertigt. Beschluss des Regierungsrates vom 29. August 1978 (Nr. 983). Bei den

VVGE 1978/80 Nr. 13, S. 15:
Art. 13 ZStV.
Bewilligung zur Einsichtnahme in die Zivilstandsregister. Die jährliche Beschränkung auf drei Bewilligungen ist gerechtfertigt.
Beschluss des Regierungsrates vom 29. August 1978 (Nr. 983).
Bei den Zivilstandsregistern handelt es sich zwar um öffentliche aber nicht um offene Register. Der Einzelne hat grundsätzlich keinen Anspruch, in die Register Einsicht nehmen zu können. Nur in Ausnahmefällen kann den Privaten die Einsichtnahme gewährt werden. Dies hält Art. 29 Abs. 1 und 2 ZStV vom 1. Juni 1953 ausdrücklich fest (vgl. Götz Ernst, Die neue Zivilstandsverordnung, Zürich 1954, 9; Tuor/Schnider, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 9. Auflage, Zürich 1975, 98). Erforderlich für die Erteilung einer Bewilligung ist, dass der Bewerber über genügend Kenntnisse im Umgang mit Zivilstandsregistern aufweist und dass er triftige Gründe für die Einsichtnahme geltend machen kann. Da es sich jedoch bei den Bewilligungen zur Einsichtnahme in die Zivilstandsregister um Ausnahmebewilligungen handelt, sind sie mit Zurückhaltung zu erteilen. Der Umstand, dass in Zivilstandsregistern Ereignisse eingetragen sind, die über die persönliche Rechtstellung des einzelnen Aufschluss geben, der Schutz der Persönlichkeit also, macht es notwendig, dass die Register nur einem kleinen Kreis verantwortungsbewusster Leute zugänglich sind.
Des weitern bringen Familienforscher für den Zivilstandsbeamten einen vermehrten zeitlichen Aufwand, denn er muss ihnen die Register bereitlegen und ihnen von Zeit zu Zeit mit Rat und Tat beistehen. Auch hat er ihnen einen Raum zur Verfügung zu stellen, da die Zivilstandsregister nicht aus dem Amt entfernt werden dürfen (Art. 3 ZStV).
Aus obigen Erwägungen ergibt sich, dass die Praxis des Zivilstandsinspektorates, im Jahr nur drei Bewilligungen pro Zivilstandsamt zu erteilen, nicht als willkürlich bezeichnet werden kann. Im Gegenteil ist diese Beschränkung durch ein sachliches Interesse, nämlich den Schutz der Geheimsphäre des einzelnen einerseits und der Vermeidung einer unnötigen Überbelastung des Zivilstandsbeamten anderseits gerechtfertigt, zumal es in den meisten Fällen nicht schwerwiegend ist, ein Jahr auf die Bewilligung warten zu müssen.
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Schlagworte
zivilstandsregister
zivilstandsverordnung
stelle
entscheid
Normen Bund
ZStV:
Art.3
Art.29
VVGE
1978/80 Nr. 13
ow_gerichte · VVGE 1978/80 Nr. 16 · 1979-11-27 · de

VVGE 1978/80 Nr. 16, S. 22: Art. 16 und Art. 17 BauG. Anforderungen an eine Wohnlage: Gemeinschafts- und Freizeiträume, Kinderspielplätze, Bepflanzung der Anlage. Entscheid des Regierungsrates vom 27. November 1979 (Nr. 720). Das Wohnungsa

VVGE 1978/80 Nr. 16, S. 22:
Art. 16 und Art. 17 BauG.
Anforderungen an eine Wohnlage: Gemeinschafts- und Freizeiträume, Kinderspielplätze, Bepflanzung der Anlage.
Entscheid des Regierungsrates vom 27. November 1979 (Nr. 720).
Das Wohnungsangebot profitiert von einer ausserordentlich guten Wohnlage in bezug auf Besonnung, Aussicht und Dorfnähe. Die Grundrissskizzen lassen auch Wohnungen mit guter Grundrissqualität erwarten. Die Planung zeigt auf, dass eine hohe Wohnqualität auch bei verdichteter Bauweise möglich ist. Wünschbar wäre ein beschränktes Angebot von Gemeinschafts- und Freizeiträumen, die auch im Aussenbereich ihre Ergänzung finden könnten. Damit würde ein Siedlungsmittelpunkt geschaffen, der viel zur Gemeinschaftsbildung beitragen würde. Die beiden Plätze in der Achse der Bebauung sind als reine Verkehrsanlagen dargestellt und vermögen dem obigen Anspruch nicht zu genügen.
Ebenso werden in den Plänen ausgeschiedene und bezeichnete Spielplatzflächen vermisst. Kinderspielplätze sind innerhalb einer solchen Siedlung ein absolutes Erfordernis und werden auch klar nach Reglement verlangt. Diese Forderung ist auch in Ziff. 12 der speziellen Bauvorschriften aufgestellt. Spätestens im Zeitpunkt der Baueingabe der ersten Bauetappe sind daher in ausreichendem Masse Kinderspielplätze auszuweisen und ihre Gestaltung darzustellen. Der Bestand dieser Plätze und Spielflächen ist für eine dauernde Benützung durch alle Bewohner der Siedlung sicherzustellen.
Ebenfalls im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ist die vorgesehene Bepflanzung weiter zu präzisieren, wobei die im Plan eingetragenen hochstämmigen Bäume eine Minimalverpflichtung bedeuten. Es ist darauf zu achten, dass vor allem einheimische Baumarten zur Verwendung gelangen. Terrassenbrüstungen und Stützmauern sind möglichst intensiv mit Hängepflanzen zu besetzen.
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Schlagworte
voraussetzung(allgemein)
VVGE
1978/80 Nr. 16
ow_gerichte · VVGE 1978/80 Nr. 23 · 1980-08-25 · de

VVGE 1978/80 Nr. 23, S. 31: Art. 43 WG. Bedeutung der Beherbergungspflicht. Unterschied zwischen Beherbergungs- und andern Wirtschaftsbetrieben. Stellungnahme des kantonalen Rechtsdienstes vom 25. August 1980. Das Hotelpatent berechtigt, D

VVGE 1978/80 Nr. 23, S. 31:
Art. 43 WG.
Bedeutung der Beherbergungspflicht. Unterschied zwischen Beherbergungs- und andern Wirtschaftsbetrieben.
Stellungnahme des kantonalen Rechtsdienstes vom 25. August 1980.
Das Hotelpatent berechtigt, Drittpersonen zu beherbergen und diesen Speisen und Getränke zum Genuss an Ort und Stelle abzugeben. Verpflegt werden also nur die Hotelgäste. Wer jedermann verpflegen will, benötigt ein zusätzliches Patent.
Es ergibt sich aus der Umschreibung von Art. 4 WG, dass die Beherbergungspflicht bedeutet: Wer Unterkunft sucht, dem ist (unter den in Art. 43 Abs. 1 WG aufgezählten Bedingungen) ein Bett zur Verfügung zu stellen und dieser Gast, aber nur dieser, ist gleichzeitig auch zu verpflegen, wenn er es verlangt. Die Beherbergungspflicht bedeutet also insbesondere nicht, dass jemand zu verpflegen ist, der in diesem Betrieb kein Zimmer zu mieten wünscht. Ein solcher Gast kann vom Wirt jederzeit weggewiesen werden, der Wirt kann ihm sogar das Betreten seines Hauses generell verbieten.
Zum gleichen Schluss kommt man bei Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien. An der Kantonsratssitzung vom 24. September 1971 hat der Referent erklärt, Abs. 1 von Art. 43 (damals 46) entspreche praktisch der bisherigen Regelung. Diese bisherige Regelung ist Art. 38 des Gesetzes über das Wirtschaftsgewerbe vom 18. Mai 1930, welcher lautet: "Der Inhaber eines Gasthauses ist verpflichtet, ordentliche Reisende, die für Verpflegung und Obdach Bezahlung anbieten, aufzunehmen, solange Platz vorhanden ist." Dieser Wortlaut zeigt die Bedeutung der Beherbergungspflicht noch klarer auf. Der Referent führte sodann zu Art. 43 Abs. 1 weiter aus: ""Man muss sich bewusst sein, dass sich der Anspruch, den man gegenüber dem Wirt hat, nur auf die Beherbergung bezieht, nicht etwa auch auf die Bewirtung. Es ist schon mehrmals vorgekommen, dass ein Wirt einem lästigen Gast das Hausverbot zustellen liess. Dies wird mit der vorliegenden Bestimmung nicht verunmöglicht."
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Schlagworte
referent
stelle
berechtigter
Normen Bund
WG:
Art.4
Art.43
VVGE
1978/80 Nr. 23
ow_gerichte · VVGE 1978/80 Nr. 28 · 1979-12-17 · de

VVGE 1978/80 Nr. 28, S. 46: Art. 63 Abs. 1 GOG. Der Auftrag des Regierungsrates an das Baudepartement, gegen den Bauherr Strafanzeige wegen Verletzung baupolizeilicher Übertretungen zu erstatten, kann nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerd

VVGE 1978/80 Nr. 28, S. 46:
Art. 63 Abs. 1 GOG.
Der Auftrag des Regierungsrates an das Baudepartement, gegen den Bauherr Strafanzeige wegen Verletzung baupolizeilicher Übertretungen zu erstatten, kann nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (Erwägung 1).
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 17. Dezember 1979.
Aus den Erwägungen:
Die Beschwerde richtet sich zunächst gegen den Auftrag des Regierungsrates an das Baudepartement zur Strafanzeige gegen die Beschwerdeführerin. Sie macht geltend, dieser Auftrag sei unhaltbar, da er auf offensichtlicher unrichtiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes beruhe. Die Frist zur Einreichung des Baugesuchs sei der Beschwerdeführerin vom Baudepartement verlängert und auch eingehalten worden.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 GOG ist die verwaltungsgerichtliche Beschwerde zulässig gegen Entscheide der letzten kantonalen Verwaltungsbehörde. Unter Entscheid oder Verfügung ist eine behördliche Anordnung im Einzelfall zu verstehen, durch welche ein konkretes und individuelles Rechtsverhältnis in verbindlicher Weise geregelt wird (F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1979, 98 mit Hinweisen). Gegenstand einer Verfügung kann somit nicht irgendeine Verwaltungsäusserung bilden, sondern die Verfügung muss auf Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses gerichtet sein (Gygi, a.a.O., 101). Der Auftrag des Regierungsrates an das Baudepartement ist bloss eine verwaltungsinterne Weisung ohne unmittelbare Rechtsfolge für die Beschwerdeführerin, da eine Strafanzeige lediglich die Eröffnung des Strafverfahrens bewirkt, nicht jedoch über das Vorliegen eines strafbaren Tatbestandes entscheidet. Da in diesem Punkte keine anfechtbare Verfügung vorliegt, fehlt es an einer Sachurteilsvoraussetzung, ohne die auf ein Rechtsmittel der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege nicht eingetreten werden kann (Gygi, a.a.O., 97 mit Hinweisen).
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entscheid
regierungsrat
strafanzeige
sachverhalt
weisung
verwaltungsgerichtsbeschwerde(bger/evg)
kantonales rechtsmittel
begründung des entscheids
rechtsmittel
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VVGE
1978/80 Nr. 28
ow_gerichte · VVGE 1978/80 Nr. 29 · 1980-05-14 · de

VVGE 1978/80 Nr. 29, S. 47: Art. 63 Abs. 1 GOG. Kann ein Zwischenentscheid nicht wieder gutzumachende Nachteile bewirken, gilt er als Entscheid im Sinne von Art. 63 Abs. 1 GOG und ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar. Entscheid

VVGE 1978/80 Nr. 29, S. 47:
Art. 63 Abs. 1 GOG.
Kann ein Zwischenentscheid nicht wieder gutzumachende Nachteile bewirken, gilt er als Entscheid im Sinne von Art. 63 Abs. 1 GOG und ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar.
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. Mai 1980.
Aus den Erwägungen:
1. Die Beschwerden richten sich gegen die Verpflichtung der Klägerin zur Edition von Urkunden, mithin gegen einen prozessleitenden Zwischenentscheid. Es stellt sich die Frage, ob prozessleitende Zwischenentscheide der Schatzungskommission überhaupt angefochten werden können.
Das Enteignungsgesetz sieht kein Rechtsmittel gegen Beweisverfügungen vor, sieht es doch nicht einmal Beweisverfügungen ausdrücklich vor, was allerdings nicht bedeutet, dass der Erlass solcher Verfügungen ausgeschlossen ist (F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1979, 204; A. Kölz, VRG, Zürich 1978, N 7 zu § 7). Gemäss Art. 14 Abs. 2 EntG gelten zwar im gerichtlichen Verfahren unter Berücksichtigung von Sonderbestimmungen die "civilprozessualischen Normen", woran sich dadurch, dass heute nicht mehr das Zivilgericht sondern das Verwaltungsgericht zuständig ist, grundsätzlich nichts geändert hat (Art. 62 GOG; Art. 7 VGV). Hingegen sieht das Enteignungsgesetz die Anwendung der ZPO für das Verfahren vor Schatzungskommission nicht vor. Art. 136 ZPO, der das Rekursrecht gegen Beweisverfügungen ohne Einschränkungen vorsieht, findet deshalb keine Anwendung.
2. Gemäss Art. 63 Abs. 1 GOG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig gegen "Entscheide der letzten kantonalen Verwaltungsbehörde". Das GOG verzichtet auf eine Legaldefinition des Entscheides. Insbesondere lässt es die Frage unbeantwortet, ob der Begriff "Entscheid" auch (prozessleitende) Zwischenentscheide umfasst. Grundsätzlich sind prozessleitende Zwischenentscheide mangels anderslautender Vorschrift mit dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid anzufechten, im vorliegenden Fall durch Nichtannahme des Entscheides der Schatzungskommission gemäss Art. 13 Abs. 3 EntG. Zeitigt indes ein Zwischenentscheid Rechtswirkungen im Sinne eines Nachteils, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt, ist er als ein Entscheid im Sinne von Art. 63 Abs. 1 GOG zu qualifizieren (P. Saladin, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel 1979, 84; A. Kölz, a.a.O., N 25 zu § 19). Ob eine Beweisverfügung der Schatzungskommission anfechtbar ist, beurteilt sich also danach, ob sie Nachteile bewirken kann, die sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lassen.
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Schlagworte
zwischenentscheid
entscheid
prozessleitung
rechtsmittel
anfechtbarkeit
verfahren
verwaltungsgericht
frage
richterliche behörde
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Normen Bund
ZPO:
Art.136
EntG:
Art.13
Art.14
VGV:
Art.7
VVGE
1978/80 Nr. 29
ow_gerichte · VVGE 1978/80 Nr. 30 · 1980-07-09 · de

VVGE 1978/80 Nr. 30, S. 48: Art. 64 Bst. a GOG. Verkauft der Baugesuchsteller im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens seine Liegenschaft, kann mangels schutzwürdigen Interesses auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Entscheid des Verwal

VVGE 1978/80 Nr. 30, S. 48:
Art. 64 Bst. a GOG.
Verkauft der Baugesuchsteller im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens seine Liegenschaft, kann mangels schutzwürdigen Interesses auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 1980.
Sachverhalt:
S. beabsichtigte, sein Wohn- und Geschäftshaus in ein Hotel umzubauen. Der Einwohnergemeinderat wies das Baugesuch ab; ebenso der Regierungsrat eine dagegen erhobene Beschwerde. Gegen den ablehnenden Entscheid des Regierungsrates führte S. Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Auf Anfrage des Gerichts bestätigte S., inzwischen seine Liegenschaft verkauft zu haben. Das Verwaltungsgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.
Aus den Erwägungen:
Soweit Betroffensein Beschwer im formellen Sinne bedeutet, dass nämlich der Beschwerdeführer mit seinem Begehren in der Vorinstanz nicht oder nicht ganz durchgedrungen ist, hat der Beschwerdeführer als betroffen zu gelten (P. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1979, 114). Erforderlich ist aber überdies ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides, dass die rechtliche oder tatsächliche Stellung des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann, dass der Beschwerdeführer in einer beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht. Er muss durch die angefochtene Verfügung berührt sein (Grisel, Droit administratif suisse, 478 f./504; Gygi, a.a.O. 111 ff; BGE 101 Ib 185 f; 104 Ib 249; 99 Ib 107; 98 Ib 58 E. 2/70/74; BVR 1974 Nr. 56; BGE vom 16. Juni 1980 i.S. Z. c/ Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden).
Der Beschwerdeführer ist nicht mehr Eigentümer der fraglichen Liegenschaft. Das schliesst an sich nicht aus, dass er immer noch der Bauherr ist. Indessen bleibt der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht diesen Beweis schuldig. Vermag der Beschwerdeführer aber nicht darzulegen, inwiefern er durch die angefochtene Verfügung intensiver als irgend jemand berührt sei, ist er zur Beschwerdeerhebung nicht befugt.
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Schlagworte
beschwerdeführer
verwaltungsgericht
entscheid
schutzwürdiges interesse
regierungsrat
Leitentscheide BGE
104-IB-245 S.249
98-IB-53 S.58
101-IB-178 S.185
99-IB-104 S.107
VVGE
1978/80 Nr. 30
ow_gerichte · VVGE 1978/80 Nr. 32 · 1979-12-17 · de

VVGE 1978/80 Nr. 32, S. 50: Weist eine Rechtsmittelinstanz den Beschwerdegegenstand zur Beurteilung an die Vorinstanz zurück, sind die Erwägungen des Rückweisungsentscheides für die Vorinstanz bindend und müssen dem Neuentscheid der Vorins

VVGE 1978/80 Nr. 32, S. 50:
Weist eine Rechtsmittelinstanz den Beschwerdegegenstand zur Beurteilung an die Vorinstanz zurück, sind die Erwägungen des Rückweisungsentscheides für die Vorinstanz bindend und müssen dem Neuentscheid der Vorinstanz zugrundegelegt werden.
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 17. Dezember 1979.
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Schlagworte
vorinstanz
VVGE
1978/80 Nr. 32