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VVGE 2011/13 - ANHANG 1 Zwei Fragen zu Unvereinbarkeitsbestimmungen der Kantonsverfassung: Dürfen Mitglieder des Kantonsrats und kantonale Angestellte einer richterlichen Behörde angehören? Dr. iur. Notker Dillier, Rechtsanwalt, Sarnen[1]

Obwalden Gerichts- und Verwaltungsentscheide (OGVE) 01.07.2016(publiziert) VVGE 2011/13 Anhang 1
Obwald Gerichts- und Verwaltungsentscheide (OGVE) 01.07.2016(publié) VVGE 2011/13 Anhang 1
Obvaldo Gerichts- und Verwaltungsentscheide (OGVE) 01.07.2016(pubblicato) VVGE 2011/13 Anhang 1

VVGE 2011/13 Anhang 1
VVGE 2011/13 - ANHANG 1
Zwei Fragen zu Unvereinbarkeitsbestimmungen der Kantonsverfassung: Dürfen
Mitglieder des Kantonsrats und kantonale Angestellte einer richterlichen Behörde
angehören?
Dr. iur. Notker Dillier, Rechtsanwalt,
Sarnen
[1]
1.
Fragestellungen
322
1.1
Unvereinbarkeit
Kantonsrat / Richteramt
322
1.2
Unvereinbarkeit
kantonale Anstellung / Richteramt
322
2.
Ergebnisse
322
2.1
Unvereinbarkeit
Kantonsrat / Richteramt
322
2.1.1
Verfassungstext
322
2.1.2
Authentische
Interpretation von 1973
.
323
2.1.3
Bundesrecht
überlässt Regelung dem kantonalen Recht
323
2.1.4
Die
Auffassung des Verfassungsgebers
.
324
2.1.5
Andere
Regelungsmöglichkeit
325
2.1.6
Auslegungsregeln
..
325
2.1.7
Ergebnis
.
326
2.1.8
Nachbemerkung:
Bisherige Praxis stellt keine authentische Interpretation dar
326
2.2
Unvereinbarkeit
kantonale Anstellung / Richteramt
327
2.2.1
Verfassungstext
327
2.2.2
Die
Auffassung des Verfassungsgebers
.
327
2.2.3
Bundesrecht
überlässt Regelung dem kantonalen Recht
329
2.2.4
Auslegungsregeln
..
329
2.2.5
Ergebnis
.
329
1.
Fragestellungen
Dem Rechtsdienst wurden im Hinblick auf den
Beginn des Amtsjahres 2014/2015 kurzfristig zwei Fragen zur Wählbarkeit
von Behördenmitgliedern unterbreitet. Die Antworten werden, da Urteile und
Publikationen zum kantonalen Verfassungsrecht verhältnismässig selten sind, in
der Form eines kleinen Aufsatzes zusammengefasst.
1.1
Unvereinbarkeit Kantonsrat / Richteramt
Die Kantonsverfassung
[2]
enthält in Art. 45 den
Grundsatz der Gewaltentrennung; dennoch hat der Kantonsrat bisher aus seiner
Mitte Mitglieder in richterliche Behörden gewählt
[3]
. Im Hinblick auf die
konstituierende Sitzung des Kantonsrats vom 27. Juni 2014 stellte
sich – soweit ersichtlich erstmals ausdrücklich – die Frage, ob ein Mitglied
des Kantonsrats in die Steuerrekurskommission gewählt werden kann. Die
Steuerrekurskommission gilt gemäss bundesgerichtlicher Praxis als richterliche
Behörde
[4]
.
1.2
Unvereinbarkeit kantonale Anstellung /
Richteramt
Gemäss Art. 2 Abs. 2 der
Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts
vom 3. Mai 2012
[5]
werden die Amtsstellenleitung und die übrigen Mitglieder sowie die
Ersatzmitglieder vom Regierungsrat gewählt. Die Gewählten sind kantonale
Angestellte im Sinne des kantonalen Personalrechts
[6]
. Im Hinblick auf eine solche
Wahl stellte sich die Frage, ob die gewählte Person, welche (nebenamtliches)
Mitglied des Verwaltungsgerichts ist, aus diesem ausscheiden müsse, weil es
sich beim Verwaltungsgericht um eine übergeordnete kantonale Behörde im Sinne
von Art. 50 KV handle.
2.
Ergebnisse
2.1
Unvereinbarkeit Kantonsrat / Richteramt
2.1.1
Verfassungstext
Die Gewaltentrennung wurde in Art. 45 KV
[7]
wie folgt geregelt:
Art. 45
Gewaltentrennung
1
Die rechtsetzende, vollziehende und
rechtsprechende Gewalt sind grundsätzlich getrennt.
2
Die Mitglieder des Kantonsrates sowie
Staatsanwalt und Verhörrichter dürfen weder dem Kantonsgericht noch dem
Obergericht angehören.
3
Die Mitglieder des Regierungsrates
dürfen weder dem Kantonsrat noch einem Gericht oder einem Gemeinderat
angehören.
4
Die Mitglieder eines Gerichtes dürfen
nicht gleichzeitig einer übergeordneten Gerichtsinstanz angehören.
Im Rahmen der eidgenössischen Justizreform
wurden das sog. Staatsanwaltschaftsmodell eingeführt und die
Schlichtungsbehörden neu geregelt
[8]
;
dies hatte auch eine Anpassung der Kantonsverfassung zur Folge. Art. 45 Abs. 2
und 4 KV wurden formal an die neue Organisation angepasst:
Art. 45
Gewaltentrennung
1
(…)
2
Die Mitglieder des Kantonsrates sowie
die Staatsanwälte, der Jugendanwalt und dessen Stellvertreter dürfen weder dem
Kantonsgericht noch dem Obergericht angehören.
3
(…)
4
Die Mitglieder einer
Schlichtungsbehörde oder eines Gerichtes dürfen nicht gleichzeitig einer
übergeordneten Gerichtsinstanz angehören.
Materiell ergaben sich keine Änderungen
[9]
.
2.1.2
Authentische Interpretation von 1973
Im Rahmen der Vorbereitung der erstmaligen Wahl des
Verwaltungsgerichts stellte sich schon bald nach Inkrafttreten der
Kantonsverfassung am 19. Mai 1968
[10]
die Frage, weshalb in Art. 45 Abs. 2 KV das Verwaltungsgericht nicht
erwähnt wird. Im Rahmen einer sog. authentischen Interpretation
[11]
der
Kantonsverfassung nach Art. 70 Ziff. 2 KV stellte der Kantonsrat
fest, dass das Verwaltungsgericht in Art. 45 Abs. 2 KV deshalb nicht
erwähnt wird, weil dieses Gericht erst mit dem Gerichtsorganisationsgesetz vom
4. März 1973
[12]
geschaffen wurde. Nach dem Willen des Verfassungsgebers gelte die in Art. 45
Abs. 2 KV statuierte Unvereinbarkeit auch für das Verwaltungsgericht
[13]
.
Gilt diese Unvereinbarkeit nun abschliessend für das
Kantonsgericht, das Obergericht und das Verwaltungsgericht, oder generell für
richterliche Behörden?
2.1.3
Bundesrecht überlässt Regelung dem
kantonalen Recht
Aus dem Anspruch auf ein unabhängiges
Gericht
[14]
wird ein bundesrechtliches Gebot einer
personellen Trennung von Regierungsrat und Gerichten abgeleitet; bundesrechtlich
gestattet ist hingegen, dass kantonale Richter in kantonalen Parlamenten sitzen
[15]
. Die Frage ist somit nach kantonalem Verfassungsrecht
zu beantworten
[16]
.
2.1.4
Die Auffassung des Verfassungsgebers
Vorerst enthält Art. 45 KV den
Grundsatz der Gewaltentrennung, wonach die rechtsetzende, vollziehende und
rechtsprechende Gewalt „grundsätzlich“ getrennt sind (Abs. 1). Die Wendung
„grundsätzlich“ impliziert, dass der Grundsatz offenbar auch Ausnahmen zulässt.
Die Materialien zu Art. 45 KV sind wenig ergiebig. Verfassungsrat Dr.
Emil Kathriner führte im Verfassungsrat dazu Folgendes aus:
„In diesem Artikel wurde die ganz klare
Trennung der verschiedenen Gewalten vorgenommen. Es brauchte viel, bis man im
Kanton Obwalden zu dieser Lösung kam. Wir haben allerdings in den letzten
Jahren die Gewaltentrennung gehabt, aber nicht in restloser Art und Weise. Wir
haben hier genau nach den schweizerischen Normen die komplette Trennung dieser
Funktionen festgelegt. In der Praxis wird sich für uns nichts ändern. Wir haben
nur gewisse Nuancierungen in die allgemeinen Bestimmungen hineingebracht.“
[17]
Tatsächlich enthält Art. 45 Abs. 1 KV
den Grundsatz der Gewaltentrennung, in Art. 45 Abs. 2 KV werden
dann aber lediglich das Kantonsgericht und das Obergericht aufgeführt, wobei
das damals noch nicht existierende Verwaltungsgericht (nachvollziehbar)
mitgemeint war. Welches nun die von Verfassungsrat Emil Kathriner erwähnten Nuancierungen
sind, ist nicht ohne Weiteres ersichtlich. Allenfalls die Beschränkung auf die
beiden genannten Gerichte?
Im Rahmen der späteren Beratung des damaligen
Art. 78 KV über die Strafrechtspflege war der vorgeschlagene Begriff
„Polizeigericht“ umstritten. Es wurde der Antrag gestellt, den bisherigen
Begriff „Justizkommission“ beizubehalten, die Justizkommission sei nicht ein
Gericht im strengen Sinn des Wortes
[18]
. Interessant sind die folgenden
Ausführungen von Verfassungsrat Josef Nigg:
Den Bedenken des Landammanns kann man
eventuell dadurch Rechnung tragen, dass man Art. 45 Abs. 3 wie folgt
formuliert: „Die Mitglieder des Regierungsrates dürfen weder dem Kantonsrat
noch dem Kantonsgericht oder Obergericht angehören.“ Das Gleiche machen wir in
Abs. 2, wo wir geschrieben haben, dass die Kantonsratsmitglieder nicht dem
Kantonsgericht und dem Obergericht angehören dürfen, dass es ihnen jedoch
freigestellt ist, dem Jugendgericht oder der Justizkommission anzugehören.
Diese Formulierung wurde vielleicht ad personam gemacht. Aber es ist durchaus
möglich, dass der Staatsanwalt, der Mitglied dieses Polizeigerichts oder
Justizkommission ist, zugleich auch Mitglied des Kantonsrates ist, was jetzt
zutrifft.“
[19]
2.1.5
Andere Regelungsmöglichkeit
Die Verfassung des Kantons Schaffhausen
spricht – anders als Art. 45 der Obwaldner KV – in Art. 42 viel
allgemeiner von den Rechtspflegebehörden
[20]
, die Verfassung des Kantons Bern von den
richterlichen Behörden
[21]
. Die Obwaldner Kantonsverfassung regelt in
Art. 77 bis 88 die richterlichen Behörden verhältnismässig
ausführlich (Friedensrichter, Kantonsgerichtspräsident, Gerichtsausschuss,
Arbeitsgericht, Versicherungsgericht, Verhörrichter, Strafkommission,
Jugendgericht, Verwaltungsgericht, unabhängige vom Kantonsrat gewählte
Rekursbehörde, usw.). Sie enthält aber in Art. 45 über die Gewaltentrennung
nicht die Vorschrift, dass die Mitglieder des Kantonsrats generell
Rechtspflegebehörden oder richterlichen Behörden nicht angehören dürfen; sie
schränkt das Verbot ausdrücklich auf das Kantonsgericht und das Obergericht
(bzw. Verwaltungsgericht) ein
[22]
.
2.1.6
Auslegungsregeln
Die Auslegung einer Bestimmung der Kantonsverfassung
erfolgt grundsätzlich nach den gleichen methodischen Regeln, wie sie für die
Auslegung von Gesetzesrecht entwickelt wurden
[23]
. Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung
bildet der Wortlaut. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen
möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter
Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie
der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist auch der Sinn, der einer
Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen
Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür
vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung widergibt.
Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus
ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben
[24]
. Die Gesetzesmaterialien können beigezogen
werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben
[25]
.
„Was im Verfassungsrat gedacht, ausgesprochen
und diskutiert wurde, ist noch nicht verbindlicher Inhalt der Norm. Vielmehr
kommt es darauf an, was im Wortlaut des Erlasses Niederschlag gefunden hat.“
[26]
Es ist in Lehre und
Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass Äusserungen von Personen, die bei der
Vorbereitung eines Erlasses mitwirkten, nur dann von Bedeutung sind, wenn sie
im Gesetzestext zum Ausdruck kommen
[27]
.
Nach Auffassung von Kurt
Eichenberger muss sich eine kantonale Verfassung zudem gefallen lassen, dass
sie weit strenger und peinlicher „beim Wort“ genommen wird als etwa ein
privatrechtlicher Vertrag
[28]
.
Ein kantonales Verfassungswerk, zumal bei einer Totalrevision, werde sorgfältig
bedacht und redigiert, und es könne nicht leichthin angenommen werden, der
klare Wortlaut enthalte nicht den wahren Willen des Verfassungsgebers. Eine
Ausnahme wäre höchstens dann möglich, wenn die Folgen der Auslegung
„unvernünftig und sinnwidrig“ wären.
2.1.7
Ergebnis
Das Bundesrecht enthält kein Verbot, wonach
kantonale Richter nicht in kantonalen Parlamenten sitzen dürften. Der Wortlaut
von Art. 45 KV ist klar und eindeutig: Die Mitglieder des Kantonsrats
dürfen weder dem Kantonsgericht noch dem Obergericht angehören. Auf dem Wege
der authentischen Interpretation bestimmte der Kantonsrat, dass diese Unvereinbarkeit
auch für das Verwaltungsgericht gilt. Aus den Protokollen des Verfassungsrats
ergibt sich unmissverständlich, dass die Unvereinbarkeit bewusst nur für die
genannten Gerichte aufgestellt wurde; Mitglieder des Kantonsrats sollten nach
Auffassung des Verfassungsrats andern richterlichen Behörden, insbesondere dem
Jugendgericht, angehören dürfen. Der in Art. 45 Abs. 1 KV
aufgestellte Grundsatz der Gewaltentrennung lässt Ausnahmen zu.
Die aufgestellte Regelung lässt sich mit
dem Verhältnismässigkeitsgebot rechtfertigen, sie erscheint nicht völlig
unvernünftig und sinnwidrig, auch wenn aus heutiger Sicht die (personelle) Gewaltentrennung
auch strikter durchgesetzt werden könnte. Es ist aber in erster Linie Aufgabe
des Gesetzgebers (Verfassungsgebers), den Kreis der von einer
Unvereinbarkeitsbestimmung erfassten Personen zu ziehen.
2.1.8
Nachbemerkung: Bisherige Praxis stellt
keine authentische Interpretation dar
Eine Nachbemerkungen ist hier noch beizufügen:
Der Kantonsrat hat bereits mehrmals einzelne seiner Mitglieder in richterliche
Behörden gewählt
[29]
. Kann man daraus schliessen, er habe damit
die Kantonsverfassung (stillschweigend) so interpretiert, dass dies zulässig
sei? Nach Art. 70 Ziff. 2 KV ist der Kantonsrat befugt, die
Kantonsverfassung zu interpretieren (sog. authentische Interpretation)
[30]
. Dies muss allerdings in einem förmlichen
Verfahren geschehen. „Es wird noch nicht ‚authentisch‘ interpretiert, wenn der
Kantonsrat bei irgendeiner Gelegenheit Verfassungsrecht beizieht und diesem
interpretierend einen bestimmten Inhalt zuschreibt.“ Das Ergebnis dieser
„förmlichen Prozedur“ wird in einem besonderen Interpretationsbeschluss
festgehalten
[31]
. Die genannten Wahlbeschlüsse stellen
somit keine authentische Interpretation der fraglichen Verfassungsbestimmung dar.
Der Vollständigkeit halber ist noch festzuhalten, dass die authentische
Interpretation nach den üblichen Auslegungsregeln erfolgt und keine
schöpferische Rechtsetzung erlaubt
[32]
.
2.2
Unvereinbarkeit kantonale Anstellung /
Richteramt
2.2.1
Verfassungstext
Die fragliche Bestimmung von Art. 50
Abs. 1 KV lautet:
Art. 50
Unvereinbarkeit der
Amtspflichten von Angestellten
1
Wer in einem voll- oder hauptamtlichen Dienst- oder
Arbeitsverhältnis
mit
dem Kanton steht, ist nicht in eine übergeordnete kantonale Behörde oder einen
Einwohner- bzw. Bezirksgemeinderat wählbar. Die Gesetzgebung kann weitere
Einschränkungen vorsehen.
Die Bestimmung erfuhr seit 1968
verschiedene Änderungen. Im Kern blieb sie (soweit hier interessierend) gleich;
sie lautete damals:
„Hauptamtliche kantonale Beamte und
Angestellte sind weder in eine kommunale noch in eine ihnen übergeordnete
kantonale Behörde wählbar.“
[33]
2.2.2
Die Auffassung des Verfassungsgebers
Die Protokolle des Verfassungsrats
[34]
zeigen, dass das passive Wahlrecht der Beamten
äusserst umstritten war. Die Diskussion über dieses Thema begann bereits 1942.
Mit einer Teiländerung der Kantonsverfassung vom 10. Mai 1942
[35]
wurde Art. 17 Abs. 5 der
damaligen KV wie folgt ergänzt:
„Festbesoldete kantonale Beamte und
Angestellte, die von der Landsgemeinde, dem Kantonsrat oder dem Regierungsrat
gewählt werden, sind weder in eine ihnen übergeordnete kantonale Behörde oder
Beamtung noch in die Gerichte und Gemeindebehörden wählbar.“
Dem Verfassungsrat wurde 1967 folgender
Wortlaut zu Art. 50 KV unterbreitet:
„Festbesoldete kantonale Beamte und
Angestellte sind nicht in eine ihnen übergeordnete kantonale Behörde und nicht
in die Gerichte wählbar.“
[36]
Wie bereits erwähnt, war das passive
Wahlrecht der Beamten stark umstritten
[37]
: Sollen sie in (übergeordnete) kantonale
Behörden gewählt werden können, sollen sie in Gemeindebehörden gewählt werden
können, sollen kommunale Beamte in kantonale Behörden gewählt werden können,
handelt es sich um eine Diskriminierung der Beamten, kann die Öffentlichkeit
auf das Mitwirken (fähiger) Beamten in Behörden verzichten, usw.
Zu diesem Fragenkomplex wurde im Hinblick
auf die Totalrevision der Kantonsverfassung in einem  staatsrechtlichen
Gutachten von Kurt Eichenberger/Ernst Fischli über Fragen der Rechte und
Pflichten des Bürgers im Kanton Obwalden
[38]
Stellung genommen.
Dieses Gutachten setzt sich mit den
verschiedenen Aspekten, u.a. auch der Gewaltentrennung, auseinander und kommt
zum Schluss, dass es keine zwingenden Gründe für den absoluten Ausschluss der
Beamten aus dem Parlament gibt
[39]
. In Bezug auf die Gerichte heisst es im
Gutachten: „Gerichte, die überwiegend kantonales Recht anwenden (verwaltungs-
und staatsrechtliche Streitigkeiten), sollten mit Richtern besetzt werden, die
keinerlei Verwaltungsämter, auch keine Nebenämter bekleiden.“
[40]
Die Diskussionen im Verfassungsrat drehten
sich vor allem um die Frage, ob die strikte Regelung von 1942 aufgeweicht
werden solle, ob kantonale und kommunale Beamte gleich behandelt werden sollen,
ob die Beamten überhaupt ein Bedürfnis nach einer Behördentätigkeit hätten usw.
Die Einsitznahme von Beamten und Angestellten in Gerichte war erst gegen Ende
der Beratungen ein Thema. Erst an der Sitzung vom 9. März 1968 findet
man von Verfassungsrat Josef Nigg den Satz: „Ebenso bedaure ich es, wenn man
gemäss Abs. 1 keine kantonale Beamte in die Gerichte wählen könnte.“
[41]
Er stellte einen entsprechenden
Streichungsantrag (
noch in die Gerichte wählbar
sei zu streichen).
Dr. Jost Dillier stimmte dieser Auffassung zu und bemerkte, dass ein
Angestellter des EWO im Obergericht sei und dies weiterhin möglich sein solle.
Später wiederholte Josef Nigg seinen Antrag und führte aus, dass in den Gerichten
Juristen mitwirken sollten und wies auf verschiedene Beispiele hin
[42]
.  Der Verfassungsrat stimmte dann dem
Antrag von Josef Nigg zu
[43]
und strich den Zusatz
noch in die
Gerichte wählbar
. Verfassungsrat Dr. Elmar Blättler stellte
schliesslich noch einen Rückkommensantrag. Er führte aus: „Gemäss der
vorliegenden Fassung sind die kantonalen Beamten in die Gerichte wählbar“, dies
störe aber die Systematik und die Gewaltentrennung
[44]
. Justizdirektor Dr. Ignaz Britschgi
stellte den Antrag, den Rückkommensantrag abzulehnen. Man habe sehr lange
diskutiert und eine Lösung gefunden. „Bewusst wurde in die Vorlage die
Bestimmung aufgenommen, dass Beamte in die Gerichte wählbar sind. Denn die
Gerichte sind keine vorgesetzte und übergeordnete Behörden. Diese Bestimmung
ruft sicher keiner Opposition.“
[45]
Die Entstehungsgeschichte der Norm von Art. 50 KV
zeigt, dass der Verfassungsgeber bewusst die Wählbarkeit von Beamten in die
Gerichte zulassen wollte. Auch die Bestimmung über die Gewaltentrennung (Art. 45 KV)
schliesst die Wahl von kantonalen Angestellten in ein Gericht nicht aus.
2.2.3
Bundesrecht überlässt
Regelung dem kantonalen Recht
Die
Unvereinbarkeitsbestimmungen für kantonale Behörden richten sich nach kantonalem
Recht; die Kantone haben hier einen erheblichen Spielraum
[46]
. Es gibt keinen
bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz, wonach niemand in seiner eigenen Aufsichtsbehörde
sitzen dürfe
[47]
. Ich neige zur Auffassung, dass die
Unvereinbarkeitsbestimmungen eine abschliessende Regelung enthalten und nicht
auf dem Weg einer (grosszügigen) Interpretation ausgeweitet werden können
[48]
. Dies ist Aufgabe des Gesetzgebers bzw.
Verfassungsgebers. Einer konkreten Befangenheit im Einzelfall ist durch den
Ausstand zu begegnen
[49]
.
2.2.4
Auslegungsregeln
Es wird auf die Ausführungen in Ziff. 2.1.6
verwiesen.
2.2.5
Ergebnis
Die Materialien zur Entstehungsgeschichte
der Kantonsverfassung zeigen, dass der historische Verfassungsgeber kantonalen
Angestellten den Einsitz in ein kantonales Gericht – entgegen dem staatsrechtlichen
Gutachten und den Vorschriften in andern Kantonen – ausdrücklich nicht
verwehren wollte; es gibt auch keine bundesrechtlichen Vorschriften, die dies
verbieten würden. Allerdings bedürfen kantonale Angestellte vor der Wahl in
eine kantonale oder Gemeindebehörde, in welche die Wahl nicht bereits von
Verfassung wegen ausgeschlossen ist, einer Bewilligung des Regierungsrats
[50]
.
[1]
Der Autor ist
Rechtskonsulent des Regierungsrats
, vertritt in diesem Beitrag aber seine
persönlichen Auffassungen.
[2]
Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; GDB
101.0).
[3]
Am 28. November 2002 wurde Kantonsrat
lic. iur. Karl Vogler, Lungern, zum Präsidenten des Jugendgerichts gewählt
(nach Art. 69 Ziff. 3 KV [Fassung vom 19. Mai 1968,
OGS 1973, 1]; ABl 2002, S. 1482 [Verhandlungsbericht
Kantonsrat]; ABl 2002, S. 267 [Wahlergebnis Kantonsrat]. Am
25. Juni 2010 wurde Kantonsrat Martin Mahler, Engelberg, als Mitglied
der Steuerrekurskommission gewählt (ABl 2010, S. 1309
[Verhandlungsbericht Kantonsrat], ABl 2010, S. 424 [Wahlergebnis
Kantonsrat]). Die Aufzählung ist nicht abschliessend.
[4]
BGE vom 11. Juni 2004 (2A.331/2003,
Erw. 1.1); ferner auch Bericht und Botschaft des Regierungsrats und des
Obergerichts betreffend die Umsetzung der Justizreform (Evaluation der
Justizreform) sowie zur Anpassung verschiedener Erlasse vom
17. Juni 2014, S. 61 und 64.
[5]
V KESB (GDB 211.61).
[6]
Art. 45 Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1998
(StVG; GDB 130.1).
[7]
Fassung vom 19. Mai 1968 (OGS 1973, 1).
[8]
Siehe dazu die Botschaft des Regierungsrats zum
Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz
bei häuslicher Gewalt sowie eines Nachtrags zur Kantonsverfassung vom
23. Februar 2010.
[9]
Siehe auch die Erläuterungen des Regierungsrats
zur kantonalen Volksabstimmung vom 26. September 2010.
[10]
Siehe Art. 114 KV.
[11]
Zur authentischen Interpretation siehe auch das
Rechtsgutachten über Wählbarkeitsbegrenzungen für das Mitglied des Ständerates
des Kantons Obwalden und über die authentische Interpretation (Art. 46 und 70
Ziff. 2 KV), von Prof. Kurt Eichenberger, November 1985 [Gutachten
Eichenberger], ferner David Jenny, Zur Lehre und Praxis der authentischen Interpretation,
unter besonderer Berücksichtigung des Kantons Obwalden (beides
unveröffentlicht); sowie auch Josef Nigg, Die Rechtssetzung im Kanton Obwalden
auf der Stufe Verfassung, Gesetz und Verordnung, Diss. Freiburg 1971, S. 85 bis
90.
[12]
aGOG (OGS 1973, 5).
[13]
Interpretation des Artikels 45 der
Kantonsverfassung vom 13. April 1973 (GDB 101.2).
[14]
Art. 30 Abs. 1 sowie Art. 191c Bundesverfassung vom
18. April 1999 (BV; SR 101).
[15]
Hansjörg Seiler/Tobias D. Meyer, Kommentar der
Kantonsverfassung Luzern, Bern 2010, N 6 zu § 33.
[16]
Weder das Gesetz über die Gerichtsorganisation vom
22. September 1996 (GOG; GDB 134.1) noch das Kantonsratsgesetz vom
21. April 2005 (KRG; GDB 132.1) noch andere kantonale Erlasse
enthalten Unvereinbarkeitsbestimmungen.
[17]
Protokoll des Verfassungsrats vom 28. Juni 1967 bis
16. März 1968, S. 119.
[18]
Protokoll des Verfassungsrats vom 28. Juni 1967 bis
16. März 1968, S. 219.
[19]
Protokoll des Verfassungsrats vom 28. Juni 1967 bis
16. März 1968, S. 219.
[20]
Reto Dubach, Verfassung des Kantons Schaffhausen,
Kommentar, Feuerthalen 2004, S. 122.
[21]
Urs Bolz, in: Handbuch des bernischen
Verfassungsrechts, Bern/ Stuttgart/ Wien 1995, N 4 und 5 zu
Art. 68.
[22]
Vgl. dazu auch die Regelung im Kanton Aargau, wo
die Unvereinbarkeit (gemäss Verfassung) auf das Obergericht eingeengt ist: Kurt
Eichenberger, Verfassung des Kantons Aargau, Textausgabe mit Kommentar, Aarau
und Frankfurt am Main 1986, N 6 zu § 69; ferner auch die ähnliche
Zürcher Regelung: Walter Haller, Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, Zürich/Basel/Genf
2007, N 4 zu Art. 42.
[23]
BGE 128 I 327, Erw. 2.1.
[24]
BGE 139 V 453, Erw. 3.2.2, BG-Urteil 9C_799/2013
vom 17. April 2014, Erw. 4.1.
[25]
BGE 133 III 175, Erw. 3.3.1; 134 II 308, Erw. 5.1.
[26]
Gutachten Eichenberger (Anm. 11), S. 12.
[27]
Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen
Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, Rz 1012 zu § 4.
[28]
Gutachten Eichenberger (Anm. 11), S. 17.
[29]
Siehe Anm. 3.
[30]
Siehe vorne Ziff. 2.1.2.
[31]
Gutachten Eichenberger (Anm. 11), S. 5 f.
[32]
Gutachten Eichenberger (Anm. 11), S. 5 f.
[33]
OGS 1973, 1.
[34]
Protokoll des Verfassungsrats vom 28. Juni 1967 bis
16. März 1968.
[35]
OGS 1943, 117.
[36]
Protokoll des Verfassungsrats vom 28. Juni 1967 bis
16. März 1968, S. 126.
[37]
Bestrebungen einer Lockerung hatten erst im Jahre
1997 Erfolg, siehe dazu die Erläuterungen zur kantonalen Volksabstimmung vom
8. Juni 1997, zur Änderung von Art. 50 KV, S. 6.
[38]
Staatsrechtliches Gutachten von Prof. Kurt
Eichenberger und Ehrendozent Dr. Ernst Fischli, August 1967,  S. 73 bis
82: „Diskriminierung“ der Staatsangestellten von den Rechten der übrigen
Bürger? Vorschläge hinsichtlich einer wünschbaren Neuordnung? [Passives
Wahlrecht in der Gemeinde, Ausschluss vom passiven Wahlrecht in die
übergeordnete, kantonale Behörde, genauer in welche?] (Gutachten
Eichenberger/Fischli).
[39]
Gutachten Eichenberger/Fischli (Anm. 38), S. 80.
[40]
Gutachten Eichenberger/Fischli (Anm. 38), S. 82.
[41]
Protokoll des Verfassungsrats vom 28. Juni 1967 bis
16. März 1968, S. 529.
[42]
Protokoll des Verfassungsrats vom 28. Juni 1967 bis
16. März 1968, S. 532.
[43]
Protokoll des Verfassungsrats vom 28. Juni 1967 bis
16. März 1968, S. 533.
[44]
Protokoll des Verfassungsrats vom 28. Juni 1967 bis
16. März 1968, S. 559.
[45]
Protokoll des Verfassungsrats vom 28. Juni 1967 bis
16. März 1968, S. 560.
[46]
Vgl. die heutige strengere Regelung im Kanton Bern,
wo Mitglieder der kantonalen Verwaltung keinem kantonalen Gericht angehören
dürfen: Urs Bolz (Anm. 21), N 11 zu Art. 68); ebenso im Kanton
Schaffhausen: Reto Dubach (Anm. 20), S. 122 bis 124; eine differenzierte
Regelung kennt der Kanton Basel Stadt: Denise Buser, in: Neues Handbuch des
Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 355
f.
[47]
Seiler/Meyer (Anm. 15), N 3 bis 5 zu § 33.
[48]
Vgl. H.R. Thalmann, Kommentar zum Zürcher
Gemeindegesetz, Wädenswil, 3. Auflage 2000, N 2.2 zu § 60.
[49]
Vgl. Eichenberger (Anm. 22) N 11 zu § 69; Walter
Haller (Anm. 22), N 1 ff. zu Art. 43.
[50]
Art. 38 Abs. 2 StVG (Anm. 6);
gegebenenfalls ist die Bewilligung nachträglich einzuholen.