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ow_gerichte · VVGE 1987/88 Nr. 12 · 1987-01-06 · de

VVGE 1987/88 Nr. 12, S. 18: Art. 965 ZGB. Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchverwalters. Dieser darf sich auf die Auskunft des Gemeinderates verlassen, dass das angemeldete Geschäft keiner Zustimmung durch die Gemeindeversammlung beda

VVGE 1987/88 Nr. 12, S. 18:
Art. 965 ZGB.
Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchverwalters. Dieser darf sich auf die Auskunft des Gemeinderates verlassen, dass das angemeldete Geschäft keiner Zustimmung durch die Gemeindeversammlung bedarf.
Entscheid des Regierungsrates vom 6. Januar 1987 (Nr. 1030).
Aus den Erwägungen:
Es liegt eine öffentliche Urkunde vor, die von den Vertragsparteien beim Grundbuchamt anzumelden war. Die Prüfungsbefugnis des Grundbuchverwalters erstreckt sich darauf, dass er das der Anmeldung zugrundeliegende Rechtsverhältnis inhaltlich nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel offensichtlicher Nichtigkeit überprüfen kann (Ch. Brückner, Sorgfaltspflicht der Urkundsperson und Prüfungsbereich des Grundbuchführers bei Abfassung und Prüfung des Rechtsgrundausweises, in ZBGR 1983, 64. Jahrgang, S. 65 f; vgl. im weiteren: ZBGR 1970 Nr. 51, S. 126; Kommentar Homberger, Art. 963 ZGB N 41, S. 328, Zürich 1938). "Ist die Identität des Verfügenden überprüft, so stellt sich als nächstes die Frage seines Verfügungsrechtes. Auch hier ist das Grundbuchamt gemäss Art. 965 Abs. 2 ZGB mit umfassender Kognition ausgestattet. Die Fragen können delikat sein, wie die folgenden Beispiele zeigen: Wenn der Staat, öffentliche Anstalten oder Körperschaften über Rechte an Grundstücken verfügen, stellt sich die Frage nach der funktionellen Zuständigkeit der handelnden Behördenvertreter. In solchen Fällen kann der Grundbuchführer nicht zu höherer Sorgfalt verpflichtet sein als die handelnden Behördenvertreter und die Urkundsperson; bejahen diese die Zuständigkeit, dann darf sich der Grundbuchführer darauf verlassen, es sei denn, die Unzuständigkeit sei offensichtlich oder höchst wahrscheinlich" (Ch. Brückner, a.a.O., S. 71 f.).
Vorliegend hat der Einwohnergemeinderat dem Grundbuchamt ausdrücklich bestätigt, dass das angemeldete Geschäft keiner Zustimmung der Talgemeindeversammlung bedarf. Der Grundbuchverwalter selbst erachtet die Legitimation zur Anmeldung als Grenzfall. Dass die Unzuständigkeit des Gemeinderates offensichtlich oder höchst wahrscheinlich sei, kann bei dieser Sachlage nicht behauptet werden.
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Schlagworte
grundbuchführer
frage
überprüfungsbefugnis
gemeinderat
sorgfalt
entscheid
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Normen Bund
ZGB:
Art.963
Art.965
ZBGR
64 S.64
VVGE
1987/88 Nr. 12
ow_gerichte · VVGE 1987/88 Nr. 13 · 1987-03-02 · de

VVGE 1987/88 Nr. 13, S. 19: Art. 3 Abs. 2 des Beurkundungsgesetzes. Die Beurkundung eines Gesamtpfandes, das im Kanton Obwalden und in einem benachbarten Kanton liegt, muss auch durch eine obwaldnerische Urkundsperson vorgenommen werden. E

VVGE 1987/88 Nr. 13, S. 19:
Art. 3 Abs. 2 des Beurkundungsgesetzes.
Die Beurkundung eines Gesamtpfandes, das im Kanton Obwalden und in einem benachbarten Kanton liegt, muss auch durch eine obwaldnerische Urkundsperson vorgenommen werden.
Entscheid des Regierungsrates vom 2. März 1987 (Nr. 1314).
Aus den Erwägungen:
3. Laut Art. 3 Abs. 2 des kantonalen Beurkundungsgesetzes vom 30. November 1980 können Rechtsgeschäfte, deren Gegenstand die Einräumung eines dinglichen Rechtes an einem im Kanton Obwalden gelegenen Grundstückes bildet, nur von einem obwaldnerischen Notar öffentlich beurkundet werden. Nach der Praxis steht es den Kantonen frei, die Beurkundung betreffend dingliche Rechte an Grundstücken in dieser Weise zu beschränken, ohne damit gegen Bundesrecht zu verstossen (Meier- Hayoz, Berner Kommentar, B IV Sachenrecht, 1. Abt. Das Eigentum, 2. Teilb. Das Grundeigentum I, Bern 1965, S. 78 f. mit Hinweisen; Carlen, Notariatsrecht der Schweiz, Zürich 1976, S. 71 f.). Es muss davon ausgegangen werden, dass es sich vorliegend um ein Gesamtpfand im Sinne von Art. 798 ZGB und somit um ein einziges Rechtsgeschäft handelt. Es stellt sich deshalb die Frage, ob dieses Rechtsgeschäft durch eine Urkundsperson eines der betroffenen Kantone oder doch von jenem Kanton, in welchem der grössere Teil liegt, verurkundet werden könne. Vorherrschende Lehre und Rechtsprechung lehnen dies ab (Sidler, Kurzkommentar zum luzernischen Beurkundungsgesetz, Luzern 1975, S. 56 und 106. Das kantonale Beurkundungsgesetz sieht auch keine entsprechende Ausnahme vor. Obschon das Erfordernis einer Beurkundung in beiden Kantonen eine erhebliche Verkomplizierung bedeutet, sind die Gründe, die ausserkantonale Beurkundung als hinreichend anzuerkennen, nicht so zwingend, dass sich eine berichtigende Auslegung von Art. 3 Abs. 2 des Beurkundungsgesetzes rechtfertigen würde (im gleichen Sinne äusserte sich auf Anfrage auch das eidgenössische Grundbuchamt). Eine Beurkundung auch durch eine obwaldnerische Urkundsperson ist demnach unerlässlich, sodass die Anmeldung abzuweisen ist.
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Schlagworte
kanton
rechtsgeschäft
obwalden
grundstück
gesamtpfand
notar
sachenrecht
kommentar(werk)
gerichts- und verwaltungspraxis
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Normen Bund
ZGB:
Art.798
VVGE
1987/88 Nr. 13
ow_gerichte · VVGE 1987/88 Nr. 17 · 1988-03-29 · de

VVGE 1987/88 Nr. 17, S. 25: Art. 5 und Art. 15 GebOStV. Im Verwaltungsverfahren besteht gestützt auf Art. 4 BV ein Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Entscheid des Regierungsrates vom 29. März 1988 (Nr. 1395). Aus den

VVGE 1987/88 Nr. 17, S. 25:
Art. 5 und Art. 15 GebOStV.
Im Verwaltungsverfahren besteht gestützt auf Art. 4 BV ein Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Entscheid des Regierungsrates vom 29. März 1988 (Nr. 1395).
Aus den Erwägungen:
Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Sie sei selbst nicht in der Lage, eine Beschwerde zu formulieren und vermöge infolge ihres niedrigen Einkommens die Rechtsvertretung nicht zu bezahlen. Das kantonale Recht regelt die unentgeltliche Rechtspflege weder für das Verwaltungs- noch das Verwaltungsgerichtsverfahren. Das Bundesgericht leitet den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege jedoch aus Art. 4 der Bundesverfassung ab. Es hat diesen Grundsatz auch auf das Verwaltungsbeschwerdeverfahren der Kantone ausgedehnt (BGE 112 Ia 14 ff.). Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege umfasst dabei nicht nur die ganze oder teilweise Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sondern auch, soweit dies zur Wahrung der Interessen des unbemittelten Bürgers erforderlich ist, die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Als weitere Voraussetzungen müssen gegeben sein, dass das Rechtsbegehren nicht zum vorneherein aussichtslos erscheint und die verlangten Prozesshandlungen nicht offensichtlich prozessual unzulässig sind (BGE 110 Ia 27, 104 Ia 73). Der Entscheid muss ausserdem für die gesuchstellende Partei von erheblicher Tragweite sein. Schliesslich kann der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nur in den Fällen bejaht werden, wo sich die aufgeworfenen Fragen nicht leicht beantworten lassen und die das Gesuch stellende Partei selber nicht rechtskundig ist (BGE 104 Ia 77).
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Schlagworte
unentgeltliche rechtspflege
entscheid
bundesverfassung
verwaltungs- und verwaltungsgerichtsverfahren
rechtsbegehren
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Leitentscheide BGE
104-IA-72 S.73
110-IA-27
104-IA-72 S.77
112-IA-14
VVGE
1987/88 Nr. 17
ow_gerichte · VVGE 1987/88 Nr. 19 · 1988-08-30 · de

VVGE 1987/88 Nr. 19, S. 27: Art. 4 Abs. 1 Bst. d der Jagdverordnung. Das Nichtbezahlen der Steuern ist ein zwingender Grund für die Verweigerung des Jagdpatentes. Entscheid des Regierungsrates vom 30. August 1988 (Nr. 489). Aus den Erwägun

VVGE 1987/88 Nr. 19, S. 27:
Art. 4 Abs. 1 Bst. d der Jagdverordnung.
Das Nichtbezahlen der Steuern ist ein zwingender Grund für die Verweigerung des Jagdpatentes.
Entscheid des Regierungsrates vom 30. August 1988 (Nr. 489).
Aus den Erwägungen:
2. Nach Art. 4 Abs. 1 Bst. d der Jagdverordnung kann kein Patent an Personen erteilt werden, die ihre rechtskräftig veranlagten Steuern für das abgelaufene Jahr oder für frühere Jahre nicht bezahlt haben. Ausnahmen sind nicht vorgesehen. Der Verweigerungsgrund ist zwingend.
Nach Auskunft der Steuerverwaltung Engelberg vom 10. August 1988 hat der Beschwerdeführer definitiv veranlagte Steuern der Jahre 1985 und 1986 sowie Nachsteuern und eine Steuerbusse aus den nämlichen Jahren noch nicht bezahlt. Das Jagdpatent konnte daher von der Vorinstanz nicht erteilt werden.
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Schlagworte
steuer
jagdpatent
Normen Bund
JSV:
Art.4
VVGE
1987/88 Nr. 19
ow_gerichte · VVGE 1987/88 Nr. 20 · 1987-03-24 · de

VVGE 1987/88 Nr. 20, S. 27: Art. 24 Abs. 1 RPG und; Art. 4 Abs. 3 BauG. Um der Gefahr eines Missbrauchs vorzubeugen, kann eine Raumplanungsbewilligung mit einem Zweckentfremdungsverbot sowie einem Abparzellierungsverbot verbunden werden (E

VVGE 1987/88 Nr. 20, S. 27:
Art. 24 Abs. 1 RPG und; Art. 4 Abs. 3 BauG.
Um der Gefahr eines Missbrauchs vorzubeugen, kann eine Raumplanungsbewilligung mit einem Zweckentfremdungsverbot sowie einem Abparzellierungsverbot verbunden werden (Erw. 3).
Entscheid des Regierungsrates vom 24. März 1987 (Nr. 1390).
Aus den Erwägungen:
2. Nach Art. 4 Abs. 3 des Baugesetzes vom 4. Juni 1972 (BauG) kann der Gemeinderat eine Baubewilligung unter Auflagen oder Bedingungen erteilen, die mit dem Bauvorhaben in einem direkten Zusammenhang stehen. Auflagen können im Grundbuch auf die Anmeldung der Behörde hin angemerkt werden. Entscheidend für die Zulässigkeit einer Auflage ist, dass sie sich aus dem Sinn des Rechtssatzes ergibt, auf den sich die Baubewilligung stützt, und ein hinreichender Sachzusammenhang zwischen dieser sowie der Auflage besteht (Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, 1977, 426). Dies ist hier der Fall, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
3. Nach Art. 22 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG) setzt die Erteilung einer Baubewilligung voraus, dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen. Abweichend davon können Errichtung und Zweckänderung von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen nach Art. 24 Abs. 1 RPG ausnahmsweise bewilligt werden, wenn deren Zweck einen solchen Standort erfordert (Bst. a) und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Bst. b).
Die raumplanerische Bewilligung für den Wagenschopf konnte durch das Baudepartement nur erteilt werden, weil es die landwirtschaftliche Zweckbestimmung des Wagenschopfs bejahte und daher davon ausging, dieser sei standortgebunden. Diese Bewilligungserteilung birgt aber die Gefahr eines Missbrauchs in sich, da der Wagenschopf ohne weiteres verkauft oder abparzelliert werden kann und der neue Eigentümer ihn irgendeiner Nutzung zufügen kann. Dem kann mit einem Zweckentfremdungsverbot beigekommen werden. Mit einem Zweckentfremdungsverbot kann aber nicht verhindert werden, dass der Wagenschopf abparzelliert wird und A.K. von neuem geltend macht, die Führung des Landwirtschaftsbetriebes erfordere die Erstellung einer Baute als Ersatz für den Wagenschopf. Dieser Gefahr kann allein mit einem Abparzellierungsverbot beigekommen werden. Solche Auflagen sind allgemein üblich und verbreitet (EJPD/BRP, Erläuterungen zum RPG, N 19 zu Art. 16; ZBl 1982, 174 ff.). Sie stellen zwar eine Beeinträchtigung des Eigentums dar; dennoch sind Baubewilligungen mit solchen Auflagen noch die milderen Massnahmen als die Verweigerung der Baubewilligung schlechthin.
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Schlagworte
baubewilligung
baute und anlage
missbrauch
entscheid
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Normen Bund
RPG:
Art.22
Art.24
VVGE
1987/88 Nr. 20
ow_gerichte · VVGE 1987/88 Nr. 21 · 1983-03-29 · de

VVGE 1987/88 Nr. 21, S. 28: Art. 24 Abs. 2 RPG. Eine Erweiterung von mehr als 60 Prozent kann nicht mehr als geringfügig bezeichnet werden (Erw. 5). Entscheid des Regierungsrates vom 24. März 1987 (Nr. 1391). Aus den Erwägungen: 4. Im vorl

VVGE 1987/88 Nr. 21, S. 28:
Art. 24 Abs. 2 RPG.
Eine Erweiterung von mehr als 60 Prozent kann nicht mehr als geringfügig bezeichnet werden (Erw. 5).
Entscheid des Regierungsrates vom 24. März 1987 (Nr. 1391).
Aus den Erwägungen:
4. Im vorliegenden Fall bestehen zwei Wohnbauten. Nach der unwidersprochen gebliebenen Darstellung des Baudepartementes genügt dieser Wohnraum für die Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Betriebes, auch wenn die beiden Wohnbauten sich auf verschiedenen Parzellen befinden. In der Beschwerde wird dies nicht in Zweifel gezogen. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass der bestehende Wohnraum grundsätzlich für den landwirtschaftlichen Betrieb ausreichend ist. Eine Vergrösserung der beiden Altbauten kann daher lediglich noch im Umfang von Art. 24 Abs. 2 RPG gestattet werden.
5. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass im bestehenden Wohnhaus seit langem zwei Generationen zusammengelebt haben und im Neubau daher zwei getrennte Wohneinheiten vorgesehen sind, was aber ein entsprechend grösseres Projekt nach sich ziehe. Nach den gesetzlichen Raumplanungsvorschriften sind bauliche Vergrösserungen aber nur zulässig, wenn es sich unter dem Gesichtswinkel des Bauvolumens und der massgeblichen Nutzfläche um eine geringfügige Erweiterung handelt, die zudem noch die Identität der Baute wahrt.
Mit Beschluss vom 29. März 1983 hat der Regierungsrat des Kantons Schwyz entschieden, dass der Abbruch eines Wohnhauses mit 156 m2 Bruttogeschossfläche mit einem gleichzeitigen Neubau von rund 300 m2 kein mit einer teilweisen Änderung verbundener Wiederaufbau ist (EGV-SZ 1983, 143). Am 7. März 1983 hat das Genfer Verwaltungsgericht festgehalten, dass es sich bei der flächenmässigen Erweiterung eines Gebäudes um mehr als die Hälfte und der Verdreifachung der Wohnfläche ebenfalls nicht mehr um eine teilweise Änderung im Sinne des Bundesrechts handeln kann (RDAF 1983, 209). Am 27. August 1986 hat der Regierungsrat in einem vergleichbaren Fall eine Vergrösserung einer Altbaute, welche eine Verdoppelung ausmachte, als unzulässig bezeichnet (RRB Nr. 507 i.S. Erbengemeinschaft E.). Das vorliegend zu beurteilende Neubauprojekt sieht eine Vergrösserung von mehr als 60% vor, was auf keinen Fall mehr als geringfügige Erweiterung, geschweige denn als Wahrung der Identität der Baute bezeichnet werden kann. Angesichts dieser Präzedenzfälle konnte das Baudepartement die nachgesuchte Bewilligung nicht erteilen.
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Schlagworte
geringfügigkeit
regierungsrat
wohnhaus
teilweise änderung
wohnraum
neubau
identität
ausmass der baute
entscheid
erhöhung(allgemein)
baute und anlage
schwyz(kanton)
umfang(allgemein)
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Normen Bund
RPG:
Art.24
VVGE
1987/88 Nr. 21
ow_gerichte · VVGE 1987/88 Nr. 22 · 1988-06-28 · de

VVGE 1987/88 Nr. 22, S. 29: Art. 4 Abs. 3 BauG. Eine Auflage kann nur Grundstücke im Eigentum des Bauherrn betreffen. Soll die Parzelle eines Dritten mit einer Auflage belastet werden, ist es Sache des Bauherrn, dessen Einverständnis zu be

VVGE 1987/88 Nr. 22, S. 29:
Art. 4 Abs. 3 BauG.
Eine Auflage kann nur Grundstücke im Eigentum des Bauherrn betreffen. Soll die Parzelle eines Dritten mit einer Auflage belastet werden, ist es Sache des Bauherrn, dessen Einverständnis zu beschaffen.
Entscheid des Regierungsrates vom 28. Juni 1988 (Nr. 251).
Aus den Erwägungen:
9. Die Auflage betrifft aber nicht nur die Parzelle des Bauherrn, sondern auch jene seines Sohnes, des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer war im Baubewilligungsverfahren nicht Partei. Er hat sich nicht mit dem Eintrag der Auflage einverstanden erklärt. Es ist selbstverständlich, dass in einem Baubewilligungsverfahren nicht verfügt werden kann, dass eine fremde Parzelle mit einer Auflage, die den Eigentümer belastet, versehen wird. Das Baudepartement teilt in seiner Stellungnahme vom 11. November 1987 diese Auffassung, ist aber der Meinung, dass der Beschwerdeführer noch nachträglich in das Baubewilligungsverfahren einbezogen werden könne. Da dieser sich aber weigert, die Auflage zu akzeptieren, kann er als Dritter in diesem Verfahren nicht belastet werden. Die Auflage muss in einem Zusammenhang zur Baubewilligung stehen und darf nur den Bauherrn betreffen. Kann die Baubewilligung nur erteilt werden, wenn eine Parzelle eines Dritten mit einer Auflage belastet wird, ist es Sache des Bauherrn, das Einverständnis des Dritten zu beschaffen, ansonsten die Baubewilligung verweigert werden muss. Es ist aber nicht möglich, dem Vater des Beschwerdeführers eine Baubewilligung zu erteilen und die Parzelle des Sohnes mit einer Auflage (ebenfalls) zu belasten. Es verhält sich hier gleich wie im Fall, in welchem der Abbruch einer alten Anlage Voraussetzung der Bewilligung der Ersatzbaute ist (siehe dazu VGE vom 11. Dezember 1985 i.S. A. gegen B., Erw. 3). Der Bewilligungsnehmer hat vor Erteilung der Bewilligung dafür zu sorgen, dass die privatrechtlichen Voraussetzungen für den Abbruch bzw. die Anmerkung der Auflage im Grundbuch geschaffen sind.
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Schlagworte
baubewilligung
dritter
beschwerdeführer
sache
meinung
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VVGE
1987/88 Nr. 22
ow_gerichte · VVGE 1987/88 Nr. 23 · 1988-06-07 · de

VVGE 1987/88 Nr. 23, S. 30: Art. 27 Abs. 2 BauG. Diese Bestimmung ermächtigt die Gemeinden, im Baureglement für einzelne Bestimmungen ausdrücklich Ausnahmen vorzusehen, die nicht der allgemeinen Ausnahmebewilligungsbestimmung des Baugesetz

VVGE 1987/88 Nr. 23, S. 30:
Art. 27 Abs. 2 BauG.
Diese Bestimmung ermächtigt die Gemeinden, im Baureglement für einzelne Bestimmungen ausdrücklich Ausnahmen vorzusehen, die nicht der allgemeinen Ausnahmebewilligungsbestimmung des Baugesetzes unterliegen.
Entscheid des Regierungsrates vom 7. Juni 1988 (Nr. 186).
Aus den Erwägungen:
6. Gemäss Art. 27 Abs. 2 zweiter Satz BauG können die Baureglemente der Gemeinden aber überdies für einzelne Bestimmungen ausdrücklich Ausnahmen vorsehen. Die Gemeinde Alpnach hat von dieser Ermächtigung in Art. 26 Abs. 4 BauR Gebrauch gemacht und festgelegt, dass die gesetzliche Gebäudehöhe in der Industrie- und Gewerbezone von höchstens 15 m mittels Erteilung einer Ausnahmebewilligung durch den Gemeinderat überschritten werden darf, sofern unter anderem keine arbeitshygienischen Nachteile entstehen, die feuerpolizeilichen Vorschriften eingehalten bleiben und die Bewegungsfreiheit der Feuerwehr nicht verunmöglicht wird.
Nach dem Wortlaut von Art. 27 Abs. 2 BauG sind die letzteren Ausnahmebewilligungen, die im BauR ausdrücklich vorgesehen sind, von den allgemeinen Ausnahmebewilligungen, die nur dann erteilt werden dürfen, wenn keine wichtigen privaten Interessen verletzt werden, zu unterscheiden. Der Gemeinderat hat hier zu prüfen, ob der Ausnahmebewilligung öffentliche Interessen entgegenstehen. Insbesondere werden arbeitshygienische Nachteile und feuerpolizeiliche Gründe genannt. Die Verletzung der privaten Interessen ist hier nur insofern von Bedeutung, als keine wohnhygienischen unzumutbaren Verhältnisse entstehen dürfen. Der Sinn dieser Bestimmung liegt darin, dass das BauR eine Gebäudehöhe von 20 m vorsehen dürfte (Art. 12 Abs. 8 BauG). Eine solche Zonenvorschrift wäre zulässig. Eine Gemeinde kann aber eine niedrigere Gebäudehöhe festlegen und sich vorbehalten, im Einzelfall Ausnahmen davon zu bewilligen, wenn keine öffentlichen Interessen verletzt werden. Darum geht es hier.
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Schlagworte
gemeinde
ausnahme
ausdrücklich
feuerpolizei
gemeinderat
öffentliches interesse
privates interesse
VVGE
1987/88 Nr. 23
ow_gerichte · VVGE 1987/88 Nr. 30 · 2016-07-01 · de

VVGE 1987/88 Nr. 30, S. 41: Art. 16 Abs. 1 und Abs. 3 SVG. Entzug des Führerausweises infolge Wegfallens der Voraussetzungen für die Erteilung. Entscheid des Regierungsrates vom 2. März 1887 (Nr. 1318). Aus den Erwägungen: 3. Die Polizeidi

VVGE 1987/88 Nr. 30, S. 41:
Art. 16 Abs. 1 und Abs. 3 SVG.
Entzug des Führerausweises infolge Wegfallens der Voraussetzungen für die Erteilung.
Entscheid des Regierungsrates vom 2. März 1887 (Nr. 1318).
Aus den Erwägungen:
3. Die Polizeidirektion hat die Entzugsverfügung auf Art. 16 Abs. 1 und 3 abgestützt. Art. 16 Abs. 1 SVG sieht einen Ausweisentzug für jene Fälle vor, wo festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. Art. 16 Abs. 3 Bst. e SVG verlangt den obligatorischen Führerausweisentzug, wenn der Führer nicht bestrebt oder nicht fähig ist, ohne Gefährdung oder Belästigung anderer zu fahren. Diese Bestimmung hat gegenüber Abs. 1 nur subsidiäre Bedeutung (Stauffer, Der Entzug des Führerausweises, Diss. Bern 1966, S. 34).
Art. 16 Abs. 1 SVG muss im Zusammenhang mit Art. 14 Abs. 2 Bst. c SVG betrachtet werden. Diese Bestimmung verbietet die Erteilung des Führerausweises an Bewerber, die durch körperliche oder geistige Krankheiten oder Gebrechen gehindert sind, ein Motorfahrzeug sicher zu führen. Tritt diese Voraussetzung erst nach der Erteilung des Führerausweises ein, ist der Ausweis nachträglich zu entziehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Der Führerausweis muss zwingend entzogen werden, sofern die Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 SVG erfüllt sind (Giger, Strassenverkehrsgesetz, Zürich 1985, S. 43; Stauffer, a.a.O., S. 26). Der vom Institut Spörrli in Luzern erstattete Bericht über die verkehrspsychologische Eignungsuntersuchung sagt klar aus, dass aus Sicherheitsgründen eine Wiedererteilung des Führerausweises nicht verantwortet werden könne. Die Testergebnisse seien so krass negativ ausgefallen, dass auch bei allem Verständnis für die Situation des Beschwerdeführers dieser Schluss unausweichlich sei.
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Schlagworte
führerausweis
krankheit
ausweisentzug
Normen Bund
SVG:
Art.14
Art.16
VVGE
1987/88 Nr. 30
ow_gerichte · VVGE 1987/88 Nr. 31 · 1987-04-21 · de

VVGE 1987/88 Nr. 31, S. 42: Art. 16 Abs. 3 SVG. Entzug des Führerausweises infolge Benützen eines Fahrzeuges zu Verbrechen oder Vergehen. Entscheid des Regierungsrates vom 21. April 1987 (Nr. 1546). Aus den Erwägungen: 2. Der Führerausweis

VVGE 1987/88 Nr. 31, S. 42:
Art. 16 Abs. 3 SVG.
Entzug des Führerausweises infolge Benützen eines Fahrzeuges zu Verbrechen oder Vergehen.
Entscheid des Regierungsrates vom 21. April 1987 (Nr. 1546).
Aus den Erwägungen:
2. Der Führerausweis muss gemäss Art. 16 Abs. 3 Bst. f SVG mindestens einen Monat entzogen werden, wenn ein Motorfahrzeug zur Begehung eines Verbrechens oder mehrmals zu vorsätzlichen Vergehen verwendet wurde. Die fortgesetzten Diebstähle sowie der gewerbsmässige Betrug, die zur Verurteilung durch den Strafrichter führten, stellen Verbrechen im Sinne von Art. 16 Abs. 3 Bst. f SVG dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (108 Ib 137, 106 Ib 137 E. 1) genügt es aber nicht, dass eine Straftat einfach während oder im Anschluss an eine Fahrt begangen wurde. Art. 16 Abs. 3 Bst. f kommt vielmehr nur dann zur Anwendung, wenn das Motorfahrzeug speziell dazu verwendet worden ist, die Begehung von Straftaten zu erleichtern, es ein wesentliches Hilfsmittel zur Deliktsausführung darstellt. Die Straftat muss unter Ausnützung der besonderen Möglichkeiten des Motorfahrzeuges wie Schnelligkeit, Tragkraft oder Abgeschlossenheit erfolgt sein. Die Benützung des Motorfahrzeuges war wohl nicht generell eine unabdingbare Voraussetzung für die Delinquenz des Beschwerdeführers. Zumindest aber hat die Benutzung des PWs dem Beschwerdeführer die intensive, gewerbsmässige Ausführung (Deliktsumme von Fr. 105'576.45) ermöglicht oder doch auf jeden Fall wesentlich erleichtert (BGE 108 Ib 137). Ausserdem hat der Ab- und Weitertransport des Diebesgutes im Auto das Risiko des Beschwerdeführers, entdeckt zu werden, wesentlich vermindert. Aus diesen Gründen muss der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts notwendige Zusammenhang zwischen der Delinquenz und der Benützung eines Motorfahrzeuges als gegeben erachtet werden.
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Schlagworte
motorfahrzeug
verbrechen
beschwerdeführer
vergehen
bundesgericht
führerausweis
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Normen Bund
SVG:
Art.16
Leitentscheide BGE
108-IB-137
106-IB-136 S.137
VVGE
1987/88 Nr. 31