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ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 16 · 1974-02-19 · de

VVGE 1971/75 Nr. 16, S. 21: Verwaltungsverfahren. Die Rekursinstanz ist nur dann zur Durchführung eines Augenscheines verpflichtet, wenn die Verhältnisse anders überhaupt nicht abgeklärt werden können. Entscheid des Regierungsrates vom 19.

VVGE 1971/75 Nr. 16, S. 21:
Verwaltungsverfahren.
Die Rekursinstanz ist nur dann zur Durchführung eines Augenscheines verpflichtet, wenn die Verhältnisse anders überhaupt nicht abgeklärt werden können.
Entscheid des Regierungsrates vom 19. Februar 1974 (Nr. 1510).
Der Rekurrent beantragt die Durchführung eines Augenscheines. Welche Beweismittel zur Erhärtung der behaupteten Tatsachen wesentlich sind, entscheidet im Rahmen des massgeblichen Verfahrensrechtes die zuständige Behörde. Der Regierungsrat als zuständige Rekursinstanz ist nur dann zum Augenschein verpflichtet, wenn die Verhältnisse anders überhaupt nicht abgeklärt werden könnten (siehe Imboden Max: Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band II, 4. Aufl., Basel 1971, S. 620).
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Schlagworte
augenschein
regierungsrat
zuständigkeit
VVGE
1971/75 Nr. 16
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 18 · 1975-09-02 · de

VVGE 1971/75 Nr. 18, S. 22: Verwaltungsverfahren. Zweiter Schriftenwechsel. Entscheid des Regierungsrates vom 2. September 1975 (Nr. 460). Im Obwaldner Verwaltungsverfahren ist es feste Praxis, einen zweiten Schriftenwechsel nur mit äusser

VVGE 1971/75 Nr. 18, S. 22:
Verwaltungsverfahren.
Zweiter Schriftenwechsel.
Entscheid des Regierungsrates vom 2. September 1975 (Nr. 460).
Im Obwaldner Verwaltungsverfahren ist es feste Praxis, einen zweiten Schriftenwechsel nur mit äusserster Zurückhaltung zu gewähren, weil sonst der Verwaltungsbetrieb zu stark gehemmt werden könnte. Er kam bisher nur dann vor, wenn er für die Instruktion des Falles notwendig war, oder wenn in der Beschwerdeantwort neue tatsächliche Behauptungen enthalten waren, die der Beschwerdeführer im voraus nicht wissen konnte. Es gibt keinen Grund, von dieser zurückhaltenden Praxis abzuweichen, zumal auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht schon zum vorneherein die Möglichkeit des zweiten Schriftenwechsels besteht.
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Schlagworte
zweiter schriftenwechsel
VVGE
1971/75 Nr. 18
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 19 · 1974-03-12 · de

VVGE 1971/75 Nr. 19, S. 22: Verwaltungsverfahren. Die Zustellung der Entscheide unter gleichzeitiger Eintreibung der Entscheidgebühr mit Nachnahme ist unstatthaft. Entscheid des Regierungsrates vom 12. März 1974 (Nr. 1595). Mit Recht wende

VVGE 1971/75 Nr. 19, S. 22:
Verwaltungsverfahren.
Die Zustellung der Entscheide unter gleichzeitiger Eintreibung der Entscheidgebühr mit Nachnahme ist unstatthaft.
Entscheid des Regierungsrates vom 12. März 1974 (Nr. 1595).
Mit Recht wendet der Beschwerdeführer ein, die Zustellung des Baubewilligungsentscheides per Nachnahme sei unzulässig. Aus der herrschenden Lehre geht mit aller Deutlichkeit hervor, dass die Gebühr erst verlangt werden kann, wenn der Entscheid formell rechtskräftig ist. Ein Entscheid erlangt aber nicht etwa bereits mit dessen Zustellung an den Adressaten formelle Rechtskraft, sondern erst mit dem unbenützten Ablauf der Beschwerdefrist oder mit dem letztinstanzlichen Beschwerdeentscheid. Daraus ergibt sich, dass die Eintreibung der Gebühr per Nachnahme nicht gerechtfertigt ist. Auf diese Weise wird nämlich der Entscheid zu einem wesentlichen Teil bereits vollstreckt, bevor er überhaupt formelle Rechtskraft erlangt hat. Zudem darf doch die Kenntnisnahme eines Verwaltungsaktes auf den der Gesuchsteller Anspruch hat, nicht davon abhängig gemacht werden, ob letzterer das nötige Geld sofort zur Verfügung hat oder nicht. Wird die Gebühr später nicht bezahlt, so kann sie der Gemeinderat immer noch auf dem Weg der Schuldbetreibung gemäss Art. 38 Abs. 1 SchKG einfordern.
Aus diesem Mangel in der Zustellung kann nun aber nicht gefolgert werden, dass der Entscheid als solcher einem formellen Mangel unterliegt und daher nichtig ist. Zumindest handelt es sich nicht um einen groben Verstoss gegen wichtige Grundsätze, denen ein Entscheid auch in formeller Hinsicht unterliegt (z.B. mangelhafte Begründung, Zuständigkeit, Willensfehler, schriftliche Form usw.). Mit der Aufhebung allein aus diesem Grund wäre überdies der gerügte Mangel nicht zu beheben. Indessen kann der Gemeinderat aufgefordert werden, dem Beschwerdeführer die höheren Portokosten, welche ihm aus der fehlerhaften Zustellung erwuchsen, zurückzuvergüten.
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Schlagworte
entscheid
gebühr
per nachnahme
gemeinderat
formelle rechtskraft
beschwerdeführer
sachmangel
verfügung(art. 5 vwvg)
formmangel
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Normen Bund
SchKG:
Art.38
VVGE
1971/75 Nr. 19
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 21 · 1974-04-03 · de

VVGE 1971/75 Nr. 21, S. 24: Verwaltungsverfahren. Formelle Rechtskraft eines Entscheides, der nicht innert der Rechtsmittelfrist angefochten wird. Entscheid des Regierungsrates vom 22. Oktober 1974 (Nr. 668). Ob indessen der erfolgte Entsc

VVGE 1971/75 Nr. 21, S. 24:
Verwaltungsverfahren.
Formelle Rechtskraft eines Entscheides, der nicht innert der Rechtsmittelfrist angefochten wird.
Entscheid des Regierungsrates vom 22. Oktober 1974 (Nr. 668).
Ob indessen der erfolgte Entscheid haltbar sei, kann heute vom Regierungsrat nicht mehr geprüft werden, denn der Gesuchsteller hat es unterlassen, von der ihm zustehenden Beschwerdemöglichkeit Gebrauch zu machen. Der gemeinderätliche Beschluss vom 3. April 1974 war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und dem Adressaten ordnungsgemäss zugestellt worden, so dass es dem Regierungsrat auch nicht möglich ist, infolge eines formellen Mangels auf diesen Entscheid zurückzukommen.
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Schlagworte
entscheid
regierungsrat
VVGE
1971/75 Nr. 21
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 23 · 1974-06-18 · de

VVGE 1971/75 Nr. 23, S. 25: Verwaltungsverfahren. Neue Vorbringen im Beschwerdeverfahren. Entscheid des Regierungsrates vom 18. Juni 1974 (Nr. 210). In der Baueinsprache hatte der Beschwerdeführer raumplanerische Gründe nicht vorgebracht.

VVGE 1971/75 Nr. 23, S. 25:
Verwaltungsverfahren.
Neue Vorbringen im Beschwerdeverfahren.
Entscheid des Regierungsrates vom 18. Juni 1974 (Nr. 210).
In der Baueinsprache hatte der Beschwerdeführer raumplanerische Gründe nicht vorgebracht. Aus dem Wesen der Beschwerde, welche die Nachprüfung einer Verfügung bewirkt, folgt jedoch, dass mit dem Verwaltungsrekurs nichts verlangt werden kann, was nicht bereits von der erstinstanzlich verfügenden Behörde verlangt worden war und was von ihr positiv oder negativ beurteilt worden ist (vgl. Imboden, Max: Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band II, 4. Aufl., Basel 1971, Nr. 636 I). Auf diesen Beschwerdepunkt kann demzufolge nicht eingetreten werden.
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Schlagworte
entscheid
VVGE
1971/75 Nr. 23
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 24 · 1975-08-05 · de

VVGE 1971/75 Nr. 24, S. 25: Verwaltungsverfahren. Änderung einer Verfügung zuungunsten des Beschwerdeführers. Entscheid des Regierungsrates vom 5. August 1975 (Nr. 347). Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement vertritt als Beschw

VVGE 1971/75 Nr. 24, S. 25:
Verwaltungsverfahren.
Änderung einer Verfügung zuungunsten des Beschwerdeführers.
Entscheid des Regierungsrates vom 5. August 1975 (Nr. 347).
Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement vertritt als Beschwerdeinstanz für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr die Ansicht, "dass gegenüber der reformatio in peius äusserste Zurückhaltung" zu üben ist, "um jede Beeinträchtigung des Beschwerderechtes zu vermeiden". Die Abänderung zuungunsten soll die Ausnahme bleiben (Stauffer, Peter: Der Entzug des Führerausweises, Diss. Bern 1966, S. 127/28). Das kantonale Verfahren zu regeln, sind die Kantone innerhalb der Bundesschranken frei. Sie können auch die reformatio in peius untersagen. Mangels gesetzlicher Bestimmungen oder Häufigkeit von Fällen besteht im Kanton Obwalden keine dauernde feste Praxis zu dieser Frage. Aus Regierungsratsbeschluss Nr. 832 vom 3. Dezember 1974 und Regierungsratsbeschluss i.S. H.R. vom 4. November 1969 lässt sich jedoch erkennen, dass dahin entschieden wurde, dass die Abänderung eines Entscheides zuungunsten des Beschwerdeführers nur bei Vorliegen neuer Tatsachen oder Verfehlungen oder als äusserste Notbremse gegenüber ungesetzlichen und ungerechten Fehlentscheidungen der Departemente stattfinden kann und die Überlegung Vorrang geniesst, dass der Bürger den Weg des verwaltungsrechtlichen Rekurses gegen die obrigkeitlich überlegene Verwaltung ohne die Angst und Hemmungsvorstellung beschreiten können soll, der Entscheid werde möglicherweise zu seinen Ungunsten abgeändert.
(Bestätigt durch BGE vom 28. November 1975)
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Schlagworte
entscheid
reformatio in peius
beschwerdeführer
kanton
staatsorganisation und verwaltung
VVGE
1971/75 Nr. 24
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 26 · 1974-09-03 · de

VVGE 1971/75 Nr. 26, S. 26: Verwaltungsverfahren. Fristenwahrung bei der Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches. Entscheid des Regierungsrates vom 3. September 1974 (Nr. 473). Wird eine Verfügung materiell in Wiedererwägung gezogen, so

VVGE 1971/75 Nr. 26, S. 26:
Verwaltungsverfahren.
Fristenwahrung bei der Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches.
Entscheid des Regierungsrates vom 3. September 1974 (Nr. 473).
Wird eine Verfügung materiell in Wiedererwägung gezogen, so kann der Wiedererwägungsentscheid durch Beschwerde angefochten und überprüft werden; tritt hingegen die Behörde auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein, so kann die Beschwerde nur die Frage zum Gegenstand haben, ob die Zurückweisung des Wiedererwägungsgesuches begründet war. Dass durch ein Wiedererwägungsgesuch die abgelaufene Frist gegen die erste Verfügung nicht wieder hergestellt wird, ist selbstverständlich (vgl. Imboden, Max: Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I, 4. Aufl., Basel 1971, Nr. 322 VI).
Gemäss ständiger kantonaler Verwaltungspraxis kann hingegen das der Rekursbehörde rechtzeitig zugestellte Doppel des Wiedererwägungsgesuchs als vorsorgliche Beschwerde zur Fristenwahrung anerkannt werden, zumal das Gesuch ausdrücklich als "vorsorgliche Rekursanmeldung" bezeichnet war. Die Rekursfrist von Art. 28 BauG ist damit gewahrt. In analoger Anwendung von Art. 26 Abs. 3 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation gilt die Frist als eingehalten, obgleich die Eingabe innert der Frist an das Baudepartement als unzuständiger kantonaler Instanz eingereicht wurde.
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Schlagworte
frist
entscheid
VVGE
1971/75 Nr. 26
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 27 · 1974-12-10 · de

VVGE 1971/75 Nr. 27, S. 27: Verwaltungsverfahren. Voraussetzungen für das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch. Entscheid des Regierungsrates vom 10. Dezember 1974 (Nr. 874). Gemäss konstanter Praxis anerkennt der Regierungsrat dann ein

VVGE 1971/75 Nr. 27, S. 27:
Verwaltungsverfahren.
Voraussetzungen für das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch.
Entscheid des Regierungsrates vom 10. Dezember 1974 (Nr. 874).
Gemäss konstanter Praxis anerkennt der Regierungsrat dann eine Pflicht, eine Verfügung auf Antrag des Betroffenen hin in Wiedererwägung zu ziehen und ein darauf gerichtetes Gesuch materiell zu behandeln, wenn eine gegenüber dem Tatbestand des ersten Entscheides wesentlich veränderte Sachlage vorliegt oder der Gesuchsteller für die Beurteilung der Verhältnisse erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anruft, die früher nicht bekannt waren oder die er in jenem Verfahren nicht geltend machte, weil er dazu nicht in der Lage war oder dafür keine Veranlassung bestand. Überdies ist eine Sache dann in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sie eine offensichtlich irrtümliche rechtliche Würdigung erfahren hat.
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Schlagworte
entscheid
wiedererwägung
regierungsrat
VVGE
1971/75 Nr. 27
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 28 · 1975-10-28 · de

VVGE 1971/75 Nr. 28, S. 27: Verwaltungsverfahren. Voraussetzungen für das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch. Entscheid des Regierungsrates vom 28. Oktober 1975 (Nr. 679). Das Bundesgericht anerkennt im ZBl 1963, S. 303 (mit weiteren

VVGE 1971/75 Nr. 28, S. 27:
Verwaltungsverfahren.
Voraussetzungen für das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch.
Entscheid des Regierungsrates vom 28. Oktober 1975 (Nr. 679).
Das Bundesgericht anerkennt im ZBl 1963, S. 303 (mit weiteren Entscheiden angeführt in Imboden, Max: Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I, 4. Aufl., Basel 1971, S. 172 f., 179 f.), bei Schweigen des Gesetzgebers - wie im Kanton Obwalden - unmittelbar aufgrund von Art. 4 BV dann eine Pflicht der Verwaltungsbehörden, eine Verfügung auf Antrag des Betroffenen in Wiedererwägung zu ziehen und ein darauf gerichtetes Gesuch materiell zu behandeln, wenn eine gegenüber dem Tatbestand des ersten Entscheides wesentlich veränderte Sachlage vorliegt oder der Gesuchsteller für die Beurteilung der Verhältnisse erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anruft, die früher nicht bekannt waren oder die in jenem Verfahren nicht geltend gemacht wurden, weil er dazu nicht in der Lage war oder dafür keine Veranlassung hatte. Giacometti: Allgemeine Lehren des rechtsstaatlichen Verwaltungsrechts, Band I, S. 402 ff., 474 umschreibt den Anspruch des Bürgers auf Wiedererwägung wesentlich enger. Gemäss konstanter Praxis (VVGE, Band I, Nr. 53, S. 192) tritt der Regierungsrat auf ein Wiedererwägungsgesuch nur dann ein, "wenn vom Gesuchsteller rechtlich relevante Tatsachen vorgebracht und nachgewiesen werden, die im Entscheid unberücksichtigt gelassen oder erst hernach bekannt wurden. Überdies ist eine Sache dann in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sie eine offensichtlich irrtümlich rechtliche Würdigung erfahren hat."
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Schlagworte
entscheid
wiedererwägung
regierungsrat
gesuchsteller
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Normen Bund
BV:
Art.4
VVGE
1971/75 Nr. 28
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 29 · 1973-08-28 · de

VVGE 1971/75 Nr. 29, S. 28: Verwaltungsverfahren. Rechtswirkungen der Aufsichtsbeschwerde. Entscheid des Regierungsrates vom 28. August 1973 (Nr. 597). Die Aufsichtsbeschwerde wird als Rechtsinstitut der Verwaltungsrechtspflege allgemein a

VVGE 1971/75 Nr. 29, S. 28:
Verwaltungsverfahren.
Rechtswirkungen der Aufsichtsbeschwerde.
Entscheid des Regierungsrates vom 28. August 1973 (Nr. 597).
Die Aufsichtsbeschwerde wird als Rechtsinstitut der Verwaltungsrechtspflege allgemein anerkannt. Sie kann sich aber nur auf Tatsachen beziehen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen eine Behörde notwendig machen, und enthält die Einschränkung, dass sie keine Parteirechte begründet; dadurch entfällt zum vorneherein ein Anspruch auf Übernahme der Kosten- und Entschädigungsfolgen durch den Staat. Als weder form- noch zeitgebundene Anzeige gibt sie dem Anzeiger keinen Rechtsanspruch auf einen formellen Entscheid. Gemäss konstanter Praxis wird indessen dem Anzeiger stets eine Antwort erteilt. Die Aufsichtsbehörde ist auch rechtlich verpflichtet zu prüfen, ob die durch die Anzeige erfolgte Anrufung ihrer Dienstaufsicht irgendwie sachlich begründet ist.
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Schlagworte
anzeiger
aufsichtsbeschwerde
entscheid
VVGE
1971/75 Nr. 29
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 30 · 1974-02-12 · de

VVGE 1971/75 Nr. 30, S. 29: Verwaltungsverfahren. Rechtswirkungen der Aufsichtsbeschwerde. Entscheid des Regierungsrates vom 12. Februar 1974 (Nr. 1472). Die Aufsichtsbeschwerde unterscheidet sich dadurch von den förmlichen administrativen

VVGE 1971/75 Nr. 30, S. 29:
Verwaltungsverfahren.
Rechtswirkungen der Aufsichtsbeschwerde.
Entscheid des Regierungsrates vom 12. Februar 1974 (Nr. 1472).
Die Aufsichtsbeschwerde unterscheidet sich dadurch von den förmlichen administrativen Rechtsmitteln, dass sie rechtlich eine blosse Anzeige ist und kein Rechtsmittel wie die Beschwerde oder der Rekurs. Aus diesem Charakter wird namentlich gefolgert, dass sie an keine Frist gebunden ist, anderseits aber auch keinen Erledigungsanspruch verleiht. Die angerufene Behörde ist also dem Anzeigenden gegenüber keine Rechenschaft und keine Begründung schuldig (vgl. hiezu insbes. Imboden, Max: Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band II, e. Aufl., Basel 1971, S. 708 f; Fleiner, Fritz: Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts, 8. Aufl., Tübingen 1928, S. 229 f; Grisel, André: droit administratif Suisse, Neuenburg 1970, S. 460). Der Regierungsrat tritt jedoch aus Gründen verwaltungsrechtlicher Ordnung und gemäss allgemeiner Lehre und Rechtsprechung dann auf eine Aufsichtsbeschwerde ein, wenn damit eine offensichtliche Verletzung der öffentlichen Interessen, klaren Rechtes oder verfahrensrechtlicher Formen gerügt wird.
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Schlagworte
aufsichtsbeschwerde
regierungsrat
rechtsmittel
VVGE
1971/75 Nr. 30
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 31 · 1974-07-16 · de

VVGE 1971/75 Nr. 31, S. 29: Art. 1 Abs. 2 der Gebührenordnung für die Rechtspflege. Verzicht auf das Eintreiben von Gerichtskosten. Entscheid des Regierungsrates vom 16. Juli 1974 (Nr. 331). Zu Recht hat die Obergerichtskommission festgeha

VVGE 1971/75 Nr. 31, S. 29:
Art. 1 Abs. 2 der Gebührenordnung für die Rechtspflege.
Verzicht auf das Eintreiben von Gerichtskosten.
Entscheid des Regierungsrates vom 16. Juli 1974 (Nr. 331).
Zu Recht hat die Obergerichtskommission festgehalten, dass der Regierungsrat zum Erlass der Gerichtskosten gestützt auf Art. 76 sowie in Anlehnung an Art. 1 Abs. 2 der Gebührenordnung für die Rechtspflege vom 28. September 1973 zuständig ist. Der Regierungsrat hat jedoch einen derartigen Kostenerlass stets mit grösster Zurückhaltung ausgesprochen. Einem Gesuch wurde immer nur dann stattgegeben, wenn sich der Gesuchsteller mindestens am Rande des Existenzminimums bewegte, wenn er also richtiggehend arm war. Niemals aber wurde ein Gesuchsteller erhört, der sich nur zu Unrecht verurteilt fühlte.
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Schlagworte
regierungsrat
gesuchsteller
gerichtskosten
kostenerlass
VVGE
1971/75 Nr. 31
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 32 · 1974-05-14 · de

VVGE 1971/75 Nr. 32, S. 30: Art. 48 KV. Verfassungsmässige Amtsdauer. Gleichzeitige Gesamterneuerung aller Gemeinderäte. Entscheid des Regierungsrates vom 14. Mai 1974 (Nr. 55). Die Amtsdauer der Gemeinderäte beträgt laut Art. 48 Abs. 1 KV

VVGE 1971/75 Nr. 32, S. 30:
Art. 48 KV.
Verfassungsmässige Amtsdauer. Gleichzeitige Gesamterneuerung aller Gemeinderäte.
Entscheid des Regierungsrates vom 14. Mai 1974 (Nr. 55).
Die Amtsdauer der Gemeinderäte beträgt laut Art. 48 Abs. 1 KV vier Jahre. Ihre Amtsdauer ist also abgelaufen, darum finden in diesem Jahr (1974) die Gesamterneuerungswahlen statt. Die Pflicht zur Durchführung der Gesamterneuerungswahlen bezieht sich auf alle Arten von Gemeinderäten, wie in der Kantonsverfassung unmissverständlich festgehalten wird, und nicht etwa nur auf jene Gemeinderäte, die im Jahre 1970 gesamthaft erneuert wurden. Für die Kirchgemeinderäte, die erst vor kurzem geschaffen wurden, gilt analog die Bestimmung von Art. 48 Abs. 3 KV, wonach während der Amtsdauer frei gewordene Stellen nur für den Rest der Amtsdauer neu besetzt werden können. Es kommt zudem auf dasselbe hinaus, ob ein Rat während der Amtsdauer neu geschaffen oder ob er um einige Mitglieder erweitert wurde; auch in diesem Fall wäre ja der Zeitpunkt der Gesamterneuerung für alle Mitglieder gleich.
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Schlagworte
amtsdauer
kv
mitglied
wahl(allgemein)
wahl(politische rechte)
VVGE
1971/75 Nr. 32
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 34 · 1974-12-17 · de

VVGE 1971/75 Nr. 34, S. 31: Art. 85 Abs. 2 KV. Die Rechnungsprüfungskommission ist ein eigenständiges Organ der Gemeinde und gegenüber der Gemeindeversammlung Rechenschaft schuldig; ihre Tätigkeit übt sie unabhängig und unbeeinflusst aus.

VVGE 1971/75 Nr. 34, S. 31:
Art. 85 Abs. 2 KV.
Die Rechnungsprüfungskommission ist ein eigenständiges Organ der Gemeinde und gegenüber der Gemeindeversammlung Rechenschaft schuldig; ihre Tätigkeit übt sie unabhängig und unbeeinflusst aus.
Entscheid des Regierungsrates vom 17. Dezember 1974 (Nr. 896).
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Schlagworte
VVGE
1971/75 Nr. 34
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 35 · 1971-01-12 · de

VVGE 1971/75 Nr. 35, S. 31: Art. 85 Abs. 2 KV. Umfang der Überprüfungspflicht und Akteneinsichtsrecht der Rechnungsprüfungskommission. Entscheid des Regierungsrates vom 12. Januar 1971 (Nr. 1135). Gemäss Art. 85 Abs. 2 KV obliegt der Rechn

VVGE 1971/75 Nr. 35, S. 31:
Art. 85 Abs. 2 KV.
Umfang der Überprüfungspflicht und Akteneinsichtsrecht der Rechnungsprüfungskommission.
Entscheid des Regierungsrates vom 12. Januar 1971 (Nr. 1135).
Gemäss Art. 85 Abs. 2 KV obliegt der Rechnungsprüfungskommission "die Prüfung des Finanzhaushaltes, insbesondere der Gemeinderechnungen, und die Antragstellung an die Gemeindeversammlung". Mit dieser klar abgegrenzten Umschreibung der Obliegenheiten wollte vom Gesetzgeber eindeutig zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich beim neugeschaffenen selbständigen Gemeindeorgan nicht um eine Geschäftsprüfungskommission, sondern tatsächlich um eine Rechnungsprüfungskommmission handeln soll (vgl. Verfassungsprotokoll, S. 240 ff.). Damit jedoch dieser Kommission die Erfüllung ihrer umfangreichen und verantwortungsvollen Aufgabe ermöglicht wird, erhellt es ohne weiteres, dass ihr von den zuständigen Gemeindeinstanzen sämtliche notwendigen und sachbezüglichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen sind. Insbesondere ist der Rechnungsprüfungskommission über sämtliche Beschlüsse, die das Finanzwesen betreffen, Aufschluss zu geben, sei es, dass solche Gemeinderatsbeschlüsse der Rechnungsprüfungskommission direkt zugestellt werden oder aber entsprechende Auszüge aus dem Ratsprotokoll auf der Gemeindekanzlei jederzeit zur Einsicht der Rechnungsprüfungskommission bereit gehalten werden. Eine Notwendigkeit zur uneingeschränkten Einsichtnahme in das Gemeinderatsprotokoll als solches besteht daneben nicht. Eine solche Einsichtnahme könnte denn auch unter keinen Umständen gewährt werden, nachdem der Gemeinderat hinsichtlich verschiedener Sachgebiete (z.B. Zivilstands- und Vormundschaftswesen), mit denen er sich zu befassen hat, strengen Geheimhaltungspflichten unterworfen ist. Die vollständige Geheimhaltung wäre nicht mehr gewährleistet, wenn jeder Rechnungsprüfer zu beliebiger Zeit uneingeschränkt in das Ratsprotokoll Einsicht nehmen könnte.
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Schlagworte
kv
geheimhaltung
entscheid
gemeinderat
gemeindeversammlung
akteneinsicht
finanzen der kirchen
VVGE
1971/75 Nr. 35