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ow_gerichte · VVGE 1985/86 Nr. 18 · 1985-04-02 · de

VVGE 1985/86 Nr. 18, S. 21: Art. 12 Verordnung über Natur- und Heimatschutz. Der Regierungsrat ist an die Stellungnahme der Natur- und Heimatschutzkommission nicht gebunden, er weicht aber von deren Antrag nur aus triftigen Gründen ab (Erw

VVGE 1985/86 Nr. 18, S. 21:
Art. 12 Verordnung über Natur- und Heimatschutz.
Der Regierungsrat ist an die Stellungnahme der Natur- und Heimatschutzkommission nicht gebunden, er weicht aber von deren Antrag nur aus triftigen Gründen ab (Erw. 7).
Entscheid des Regierungsrates vom 2. April 1985 (Nr. 1261).
Aus den Erwägungen:
7. Der Regierungsrat ist an die Stellungnahme der Natur- und Heimatschutzkommission nicht gebunden. Diese steht den Behörden lediglich für die Begutachtung einschlägiger Fragen zur Verfügung (Art. 12 Verordnung über Natur- und Heimatschutz und die Erhaltung von Altertümern und Kunstdenkmälern, in der Fassung vom 5. Juni 1961, LB X, 368). Weicht die Behörde vom Antrag der Natur- und Heimatschutzkommission aber ab, müssen hiefür triftige Gründe vorliegen. Solche Gründe, die ein Abweichen von der Meinung der Natur- und Heimatschutzkommission rechtfertigen würden, sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Die Bauakten sowie der durchgeführte Augenschein zeigen, dass das Bauprojekt nicht derartige Mängel aufweist, dass es nicht mit den in der Umgebung schon vorhandenen Bauten harmonieren würde. Nach Ansicht des Regierungsrates liegen keine Gründe vor, die ein Abgehen von der Meinung der Natur- und Heimatschutzkommission rechtfertigen würden. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen.
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Schlagworte
natur- und heimatschutzkommission
regierungsrat
gründer
meinung
verordnung
behörde
entscheid
VVGE
1985/86 Nr. 18
ow_gerichte · VVGE 1985/86 Nr. 21 · 2016-07-01 · de

VVGE 1985/86 Nr. 21, S. 25: Art. 28 Abs. 3 BauG. Der Abbruch eines rechtswidrig erstellten Gebäudes kann nicht damit verhindert werden, dass in einem einzigen oder einigen wenigen Fällen eine rechtswidrige Behandlung eines Bauherrn behaupt

VVGE 1985/86 Nr. 21, S. 25:
Art. 28 Abs. 3 BauG.
Der Abbruch eines rechtswidrig erstellten Gebäudes kann nicht damit verhindert werden, dass in einem einzigen oder einigen wenigen Fällen eine rechtswidrige Behandlung eines Bauherrn behauptet oder belegt wird. Erst wenn die Behörde die Aufgabe der in andern Fällen geübten, gesetzwidrigen Praxis ablehnt, kann der Bürger verlangen, dass ihm gegenüber die gesetzwidrige Begünstigung auch gewährt werde.
Entscheid des Regierungsrates vom 20. August 1985 (Nr. 408).
Aus den Erwägungen:
Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss auch rechtsungleiche Behandlung. Er nennt den Fall der Liegenschaft "L", wo heute zwei stattliche Häuser stünden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts geht der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung in der Regel der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor. Selbst der Umstand, wenn das Gesetz in anderen Fällen nicht oder nicht richtig angewendet worden wäre, wie der Beschwerdeführer behauptet, würde dem Bürger grundsätzlich keinen Anspruch darauf geben, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Das gilt jedoch nur, wenn lediglich in einem einzigen oder einigen wenigen Fällen eine abweichende Behandlung dargetan ist. Wenn dagegen die Behörde die Aufgabe der in andern Fällen geübten, gesetzwidrigen Praxis ablehnt, kann der Bürger verlangen, dass die gesetzwidrige Begünstigung, die dem Dritten zuteil wird, auch ihm gewährt werde (BGE 108 Ia 213/214, Erw. 4a). Im vorliegenden Fall ist aber eine gesetzwidrige Praxis nicht nachgewiesen. Baudepartement und Regierungsrat sind bestrebt, die raumplanerischen Vorschriften korrekt und konsequent anzuwenden. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung im Unrecht dringt daher nicht durch.
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Schlagworte
bürge
beschwerdeführer
regierungsrat
behörde
gesetz
rechtsgleiche behandlung
gesetzmässigkeit
gerichts- und verwaltungspraxis
Leitentscheide BGE
108-IA-212 S.213
VVGE
1985/86 Nr. 21
ow_gerichte · VVGE 1985/86 Nr. 22 · 1985-09-03 · de

VVGE 1985/86 Nr. 22, S. 25: Art. 4 BauG bzw. Art. 8 VV zum BauG. Voraussetzungen für einen Vorentscheid in der Baugesetzgebung. Entscheid des Regierungsrates vom 3. September 1985 (Nr. 444). Aus den Erwägungen: 1. Der Baugesuchsteller ersu

VVGE 1985/86 Nr. 22, S. 25:
Art. 4 BauG bzw. Art. 8 VV zum BauG.
Voraussetzungen für einen Vorentscheid in der Baugesetzgebung.
Entscheid des Regierungsrates vom 3. September 1985 (Nr. 444).
Aus den Erwägungen:
1. Der Baugesuchsteller ersuchte den Gemeinderat um einen Vorentscheid. Diese Möglichkeit ist in der kantonalen Baugesetzgebung nicht vorgesehen. Nach Beat W. Hess (Zum formellen Bauordnungsrecht des Kantons Obwalden, Sarnen 1980, 47) hat der Bauherr in gewissen Fällen aber einen Anspruch darauf, mittels eines Vorentscheides Auskunft zu erhalten, ob sein Projekt, wie es in den Grundzügen geplant ist, der Rechtsordnung entspreche. Im Rahmen eines Vorentscheides können naturgemäss nicht sämtliche Fragen geklärt werden, da ja noch kein detailliertes Projekt vorliegt, indessen können gewisse grundsätzliche Fragen Gegenstand eines Vorentscheides sein, die zweckmässigerweise vor der Ausarbeitung eines Datailprojektes abgeklärt werden. So sieht beispielsweise Art. 55 des Baureglementes der Gemeinde Engelberg die Möglichkeit eines Vorentscheides ausdrücklich vor. In der Praxis werden Vorprüfungen beziehungsweise Vorentscheide grundsätzlich als zulässig erachtet (vgl. Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, Aarau 1977, 430).
3. Der Gemeinderat hat die Voraussetzungen für den Erlass eines Vorentscheides im vorliegenden Fall ohne weitere Prüfung bejaht. Ob die Voraussetzungen gegeben sind, muss indessen vorfrageweise durch den Regierungsrat geprüft werden... .
c) Die Absicht des Beschwerdeführers, in diesem Verfahren verbindlich feststellen zu lassen, dass ihm keine Zufahrt ab der Dorfstrasse auf sein Grundstück bewilligt wird, ist verständlich. Die Voraussetzungen, die sich stellenden Fragen in einem Vorentscheid endgültig zu beantworten, sind indessen nicht gegeben. Mit verhältnismässig wenig Aufwand lässt sich im vorliegenden Fall ein Projekt erstellen, das den Anforderungen für ein Baugesuch entspricht, und das im ordentlichen Verfahren publiziert werden kann. Erst dann ist eine sichere Beurteilung unter den bereits namhaft gemachten Aspekten des Umgebungsschutzes sowie der Verkehrssicherheit möglich.
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Schlagworte
vorentscheid
frage
regierungsrat
gemeinderat
kanton
voraussetzung(allgemein)
prüfung(ausbildung)
beurteilung(allgemein)
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VVGE
1985/86 Nr. 22
ow_gerichte · VVGE 1985/86 Nr. 23 · 1985-03-12 · de

VVGE 1985/86 Nr. 23, S. 26: Art. 4 Abs. 3 VV zum BauG. Unterlässt der Bauherr die schriftliche Kenntnisgabe an die direkten Anstösser im vereinfachten Baubewilligungsverfahren, ist die Einspracheerhebung auch nachher noch möglich. Entschei

VVGE 1985/86 Nr. 23, S. 26:
Art. 4 Abs. 3 VV zum BauG.
Unterlässt der Bauherr die schriftliche Kenntnisgabe an die direkten Anstösser im vereinfachten Baubewilligungsverfahren, ist die Einspracheerhebung auch nachher noch möglich.
Entscheid des Regierungsrates vom 12. März 1985 (Nr. 1170).
Aus den Erwägungen:
4. Nach Art. 3 Abs. 1 VV zum BauG kann der Bezirksgemeinderat, wo dies tunlich erscheint, für kleinere Bauten ein vereinfachtes Baugesuch entgegennehmen. Ob der Rat im Einzelfall von dieser Möglichkeit Gebrauch machen will, steht in seinem Ermessen (Beat W. Hess, Zum formellen Bauordnungsrecht des Kantons Obwalden, Sarnen 1980, 45). Dass er im vorliegenden Fall einer kleinen Anbaute (Holzschopf) an einem Wohnhaus im Ausmass von 2,5 x 4 x 2,6 m ein vereinfachtes Baugesuch entgegennahm, ist nicht zu beanstanden. Es war ebenfalls zulässig, wenn der Bezirksgemeinderat auf das Aufstellen eines Baugespannes verzichtet hatte. Indessen hätte der Bauherr den direkten Anstössern schriftlich von der Einreichung eines Baugesuches Kenntnis geben müssen (Art. 4 Abs. 3 VV zum BauG). Aufgrund der Akten steht fest, dass er der Nachbarin davon nur mündlich Mitteilung gemacht hatte....
Wie weit der Bauherr seiner gesetzlichen Orientierungspflicht nachgekommen ist und diese genügend erfüllt hat, lässt sich heute nicht mehr schlüssig beurteilen, da die Mitteilung über das Bauvorhaben nicht schriftlich erfolgt ist. Es ist ebenfalls nicht erwiesen, dass die Beschwerdeführerin sich mit dem nun bewilligten Projekt einverstanden erklärt hat. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, die Beschwerdeführerin habe die Einsprachefrist verpasst und sei daher nicht beschwerdebefugt. Die nachträgliche Anfechtung der Baubewilligung muss in einem solchen Fall zulässig sein (vgl. BVR 1984, 154 ff; vgl. auch VVGE 1978-1980, Nr. 57). Die Beschwerdeführerin macht glaubhaft geltend, dass sie unverzüglich nach der Kenntnisnahme des Bauvorhabens bei der Gemeinde vorgesprochen hat und nachdem sie über die erteilte Baubewilligung ins Bild gesetzt worden war, diese fristgerecht angefochten hat. Der Bauherr behauptet zwar, er habe die Beschwerdeführerin über die erteilte Baubewilligung orientiert, doch lässt sich dies nicht nachweisen. Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten.
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Schlagworte
bauherr
baubewilligung
schriftlichkeit
kenntnis
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VVGE
1978/80 Nr. 57
1985/86 Nr. 23
ow_gerichte · VVGE 1985/86 Nr. 25 · 1980-07-01 · de

VVGE 1985/86 Nr. 25, S. 29: a) Art. 5 Abs. 5 VV zum BauG. Mit dem Verbot der Kollektiveinsprache soll lediglich verhindert werden, dass jedermann unter Umgehung der Einsprachelegitimation eine Einsprache erheben kann (Erw. 2). b) Art. 15 A

VVGE 1985/86 Nr. 25, S. 29:
a) Art. 5 Abs. 5 VV zum BauG.
Mit dem Verbot der Kollektiveinsprache soll lediglich verhindert werden, dass jedermann unter Umgehung der Einsprachelegitimation eine Einsprache erheben kann (Erw. 2).
b) Art. 15 Abs. 1 BauG.
Bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit können die vom Tiefbauamt aufgestellten Richtlinien "Anforderungen an neue Einmündungen in die Kantonsstrassen" sachgemäss herangezogen werden (Erw. 5).
Entscheid des Regierungsrates vom 10. Dezember 1985 (Nr. 870).
Aus den Erwägungen:
2. Nach Art. 5 Abs. 5 der Vollziehungsverordnung zum Baugesetz vom 18. April 1972 (VV zum BauG) sind Kollektiveinsprachen unzulässig. Der Regierungsrat hat in seinem Beschluss vom 1. Juli 1980 (VVGE 1978 bis 1980, Nr. 6) festgehalten, dass nicht jede von verschiedenen Leuten unterzeichnete Einsprache eine Kollektiveinsprache darstellt. Mit dem Verbot der Kollektiveinsprache solle lediglich verhindert werden, dass jedermann eine Einsprache erheben könne.
Sei jeder der Einsprecher legitimiert, dürften diese ohne weiteres eine gemeinsame Eingabe unterzeichnen. Davon ist auch hier auszugehen. Der Einwand der Gemeinde, es liege eine unzulässige Kollektiveingabe vor, ist daher unbegründet.
5. Nach Art. 15 Abs. 1 Baugesetz vom 4. Juni 1972 (BauG) darf die Verkehrsabwicklung auf der Strasse weder durch unzweckmässige Ausfahrten noch durch Mauern, Pflanzen, Einfriedungen und andere Anlagen behindert werden. Im übrigen können die vom Tiefbauamt aufgestellten Richtlinien "Anforderungen an neue Einmündungen in die Kantonsstrassen" sachgemäss herangezogen werden. Diese Richtlinien haben provisorischen Charakter. Sie liegen in gewissen Anforderungen unter den Werten der VSS-Normen, weil diese gerade bezüglich Sichtverhältnisse an Knoten mit der obwaldnerischen Gesetzgebung gar nicht anwendbar wären. Die Gerichtspraxis stellte bisher auf diese Richtlinien ab (RRB vom 3. April 1984 i.S. W.W; VGE vom 15. April 1983 i.S. K., Erw. 3).
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Schlagworte
einsprache
lediger
erheblichkeit
kantonsstrasse
regierungsrat
entscheid
verordnung
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VVGE
1985/86 Nr. 25
1978/80 Nr. 6
ow_gerichte · VVGE 1985/86 Nr. 26 · 1955-08-20 · de

VVGE 1985/86 Nr. 26, S. 30: Art. 1 Abs. 1 EntG. Der Bau eines Geschiebesammlers liegt grundsätzlich im öffentlichen Interesse und rechtfertigt die Erteilung des Enteignungsrechts. Entscheid des Regierungsrates vom 20. August 1955 (Nr. 397)

VVGE 1985/86 Nr. 26, S. 30:
Art. 1 Abs. 1 EntG.
Der Bau eines Geschiebesammlers liegt grundsätzlich im öffentlichen Interesse und rechtfertigt die Erteilung des Enteignungsrechts.
Entscheid des Regierungsrates vom 20. August 1955 (Nr. 397).
Aus den Erwägungen:
2. Wie jedes Freiheitsrecht, so darf auch die Eigentumsgarantie nur unter den Voraussetzungen der gesetzlichen Grundlage, des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit eingeschränkt werden. Dies gilt gleichermassen für formelle und materielle Enteignungen.
Art. 22ter der Bundesverfassung ermächtigt die Kantone, Enteignungen im öffentlichen Interesse vorzusehen. Das kantonale Recht erlaubt einen zwangsweisen Eigentumsentzug oder eine entsprechende Beschränkung nur aus Gründen des öffentlichen Wohls (Art. 1 Abs. EntG). Der Begriff des öffentlichen Wohls ist gleichzusetzen mit demjenigen des öffentlichen Interesses (Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Auflage, Basel 1976, Nr. 126 B III). Im öffentlichen Interesse liegt alles, was der Staat zum Gemeinwohl vorkehren muss, um eine ihm obliegende Aufgabe zu erfüllen. Dazu gehören auch polizeiliche Interessen (Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich 1984, N 1137).
3. Angesichts der verheerenden Folgen der Unwetterkatastrophe vom 10. August 1984, die in Sachseln Schäden in Millionenhöhe insbesondere dadurch anrichtete, dass die Bäche über ihre Ufer traten, worunter auch der Edisriederbach, und das Land verwüsteten, kann die Notwendigkeit des Baus von Geschiebesammlern im öffentlichen Interesse nicht ernsthaft bestritten werden. Der Gesuchsgegner hat denn auch grundsätzlich anerkannt, dass der Bau des Geschiebesammlers notwendig und das Projekt geeignet ist. Dem Enteignungsgesuch ist daher stattzugeben.
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Schlagworte
öffentliches interesse
materielle enteignung
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Normen Bund
EntG:
Art.1
VVGE
1985/86 Nr. 26
ow_gerichte · VVGE 1985/86 Nr. 28 · 1986-03-03 · de

VVGE 1985/86 Nr. 28, S. 33: Art. 16 Abs. 2 SVG. Bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung ist der Führerausweisentzug anzuordnen. Entscheid des Regierungsrates vom 3. März 1986 (Nr. 1186). Aus den Erwägungen: 3. Nach Art. 16 Abs. 2 SVG kann

VVGE 1985/86 Nr. 28, S. 33:
Art. 16 Abs. 2 SVG.
Bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung ist der Führerausweisentzug anzuordnen.
Entscheid des Regierungsrates vom 3. März 1986 (Nr. 1186).
Aus den Erwägungen:
3. Nach Art. 16 Abs. 2 SVG kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet (oder, was vorliegend ausser Betracht fällt, andere belästigt) hat. Der Führerausweis muss entzogen werden, wenn nicht ein leichter Fall gemäss dem zweiten Satz vorliegt (BGE 105 Ib 258 mit Hinweisen). Voraussetzung ist, da vorliegend keine konkrete Gefährdung gegeben ist, eine erhöhte abstrakte Gefährdung (BGE 105 Ib 257). Es leuchtet ohne weiteres ein, dass das Verhalten des Beschwerdeführers schwerwiegende Folgen hätte haben können, sodass eine erhöhte abstrakte Gefährdung anzunehmen ist. Der Fall kann nicht als leicht im Sinne des zweiten Satzes von Art. 16 Abs. 2 SVG bezeichnet werden. Leicht ist der Fall, wenn Gefährdung und Verschulden geringfügig sind und die Persönlichkeit des Täters günstig zu beurteilen ist (Stauffer, Der Entzug des Führerausweises, Bern 1966, S. 51). Wie bereits erwähnt, ist die Gefährdung nicht geringfügig. Das Verschulden wiegt insofern nicht leicht, als der Beschwerdeführer nach dem ersten Unfall, der ihm hätte zeigen müssen, dass er nicht mehr fahrtüchtig war, trotzdem (mit dem Mietwagen) die Fahrt fortsetzte. Neben der Schwere der Verkehrsgefährdung ist auch der automobilistische Leumund zu berücksichtigen (105 Ib 259). Dieser ist beim Beschwerdeführer nicht einwandfrei, hat er doch schon mehrere Strassenverkehrsdelikte begangen. Ein Entzug des Führerausweises ist demnach unumgänglich.
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it
Schlagworte
führerausweis
abstraktheit
beschwerdeführer
geringfügigkeit
verschulden
Normen Bund
SVG:
Art.16
Leitentscheide BGE
105-IB-255 S.257
105-IB-255 S.259
105-IB-255 S.258
VVGE
1985/86 Nr. 28
ow_gerichte · VVGE 1985/86 Nr. 29 · 1986-06-17 · de

VVGE 1985/86 Nr. 29, S. 34: Art. 17 Abs. 1 SVG. Berücksichtigung der beruflichen Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen, bei der Festlegung der Entzugs dauer. Entscheid des Regierungsrates vom 17. Juni 1986 (Nr. 264). Aus den Erwägungen: 4.

VVGE 1985/86 Nr. 29, S. 34:
Art. 17 Abs. 1 SVG.
Berücksichtigung der beruflichen Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen, bei der Festlegung der Entzugs dauer.
Entscheid des Regierungsrates vom 17. Juni 1986 (Nr. 264).
Aus den Erwägungen:
4. Zu berücksichtigen ist somit einmal die berufliche Notwendigkeit des Beschwerdeführers, ein Fahrzeug zu führen. Wenn sich der Entzug des Führerausweises auf die Ausübung des Berufes auch auswirken mag, bedeutet dies nicht ohne weiteres, dass es beruflich notwendig sei, ein Motorfahrzeug zu führen. Diese Voraussetzung besteht, wenn der Entzug wenigstens eine so erhebliche Minderung des Verdienstes nach sich zieht, dass die verwaltungsrechtliche Massnahme wie eine unverhältnismässige Bestrafung erscheint (Hans Schultz, a.a.O., S. 168/169). Diese Voraussetzung fehlt hier, zumal der Beschwerdeführer nach wie vor an seiner bisherigen Arbeitsstelle beschäftigt werden kann und er, obgleich kein Rechtsanspruch hiefür besteht, nach Art. 17 Abs. 3 SVG sowie der entsprechenden kantonalen Richtlinien bei einem Entzug von 14 Monaten nach Ablauf von mindestens neun Monaten die Möglichkeit hat, die vorzeitige Wiedererteilung des Führerausweises zu beantragen (BGE 107 Ib 34). Ebensowenig ist eine allzu nachteilige Wirkung der Massnahme auf den persönlichen Bereich des Betroffenen ersichtlich.
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it
Schlagworte
führerausweis
beschwerdeführer
monat
fahrzeug
Normen Bund
SVG:
Art.17
Leitentscheide BGE
107-IB-29 S.34
VVGE
1985/86 Nr. 29
ow_gerichte · VVGE 1985/86 Nr. 30 · 1985-01-08 · de

VVGE 1985/86 Nr. 30, S. 34: Art. 37 Abs. 2 SVG. Erlass eines Parkverbots; die Erhöhung der Verkehrssicherheit ist höher zu werten als das Bedürfnis von Privaten nach Autoabstellplätzen. Entscheid des Regierungsrates vom 8. Januar 1985 (Nr.

VVGE 1985/86 Nr. 30, S. 34:
Art. 37 Abs. 2 SVG.
Erlass eines Parkverbots; die Erhöhung der Verkehrssicherheit ist höher zu werten als das Bedürfnis von Privaten nach Autoabstellplätzen.
Entscheid des Regierungsrates vom 8. Januar 1985 (Nr. 915).
Aus den Erwägungen:
Eine gesetzliche Grundlage, welche Anstösser berechtigt, ihre privaten Personenwagen auf öffentlicher Strasse abzustellen, fehlt. Der Kanton darf Verkehrsbeschränkungen anordnen, soweit die Verkehrssicherheit dies erfordert. Eine Interessenabwägung im vorliegenden Fall ergibt, dass die Verkehrssicherheit den privaten Interessen einzelner vorgeht. Wenn durch Errichtung eines Parkverbots die Möglichkeit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit besteht, so hat das Bedürfnis von Privaten nach Autoabstellplätzen vor dem höher zu bewertenden Interesse zurückzutreten. Durch das Parkverbot wird ein ungehindertes Kreuzen der Fahrzeuge möglich. Vor allem aber wird bei der Einmündung der Goldmattstrasse in die Wilerstrasse eine Übersicht gewährt, die bis anhin nicht bestand, die aber für eine genügende Verkehrssicherheit erforderlich ist. Unter diesem Gesichtspunkt und unter Berücksichtigung von Art. 37 Abs. 2 SVG, der das Halten und Parkieren nur gestattet, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert oder gefährdet werden kann, erscheint ein Parkverbot gerechtfertigt.
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Schlagworte
verkehrssicherheit
parkverbot
bedürfnis
wert
interessenabwägung
privates interesse
Normen Bund
SVG:
Art.37
VVGE
1985/86 Nr. 30
ow_gerichte · VVGE 1985/86 Nr. 31 · 1985-12-16 · de

VVGE 1985/86 Nr. 31, S. 35: Art. 50 Abs. 4 SSV. Kriterien für das Aufstellen des Signale "Ortsbeginn auf Hauptstrassen". Entscheid des Regierungsrates vom 16. Dezember 1985 (Nr. 921). Aus den Erwägungen: 2. Die Signale "Ortsbeginn auf Haup

VVGE 1985/86 Nr. 31, S. 35:
Art. 50 Abs. 4 SSV.
Kriterien für das Aufstellen des Signale "Ortsbeginn auf Hauptstrassen".
Entscheid des Regierungsrates vom 16. Dezember 1985 (Nr. 921).
Aus den Erwägungen:
2. Die Signale "Ortsbeginn auf Hauptstrassen" und "Ortsbeginn auf Nebenstrassen" werden nach Art. 50 Abs. 4 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 aufgestellt, wo das locker überbaute Ortsgebiet beginnt. Sie dürfen nicht nach dem Signal stehen, das die allgemeine Höchstgeschwindigkeit innerorts anzeigt. Der Begriff der lockeren Überbauung ist gesetzlich nicht weiter umschrieben. Die rechtsanwendende Behörde muss ihn auslegen.
Ortsschaftstafeln dienen der Information des Strassenbenützers, wo er sich befindet, und gehören zu den Hinweissignalen. Eine weitere Funktion kommt ihnen nicht zu. Der Strassenbenützer soll wissen, wann er sich im Ortsbereich von K. befindet.
Sicherlich sind das Kreuzstrassenquartier und der Bereich zwischen den beiden Wegweisern auf der Brünigstrasse wesentliche Teile von K., die für den Strassenbenützer von Interesse sein können. So wird beispielsweise der, der ein Haus an der Kreuzstrasse sucht und den Wegweisern nachfährt, in die Irre geleitet. Die Ortstafeln erfüllen daher besser als die bestehenden Wegweiser die Hinweisfunktion. Ihnen ist der Vorzug vor der Beschilderung mit den bestehenden Wegweisern zu geben.
Der Standort der Ortstafeln ist dort, wo die lockere Überbauung beginnt. Dass es einer lockeren Überbauung auf beiden Strassenseiten bedarf, geht nicht aus dem Gesetz hervor. Die lockere Überbauung von K. erstreckt sich von der Kreuzstrasse bis zur Bezirksgrenze in der Nähe der grossen Schliere. Den beantragten Standorten der Ortstafeln ist daher zuzustimmen.
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Schlagworte
standort
gesetz
hauptstrasse
signalisationsverordnung
strassensignalisation
signal(baute)
Mehr Deskriptoren anzeigen
Normen Bund
SSV:
Art.50
VVGE
1985/86 Nr. 31
ow_gerichte · VVGE 1985/86 Nr. 32 · 1986-01-28 · de

VVGE 1985/86 Nr. 32, S. 35: Art. 95 Abs. 3 SSV. Eine Leuchtreklame mit der Aufschrift einer Automarke stellt eine Eigenreklame dar. Entscheid des Regierungsrates vom 28. Januar 1986 (Nr. 1055). Aus den Erwägungen: 3. Gemäss Art. 95 Abs. 3

VVGE 1985/86 Nr. 32, S. 35:
Art. 95 Abs. 3 SSV.
Eine Leuchtreklame mit der Aufschrift einer Automarke stellt eine Eigenreklame dar.
Entscheid des Regierungsrates vom 28. Januar 1986 (Nr. 1055).
Aus den Erwägungen:
3. Gemäss Art. 95 Abs. 3 SSV können Strassenreklamen Fremdreklamen, Eigenreklamen oder Firmenanschriften sein. Es stellt sich die Frage, welcher Reklameart die Leuchtreklame des Beschwerdeführers entspricht. Gemäss Art. 95 Abs. 5 SSV werben Eigenreklamen für Produkte, die mit dem Standort der Reklame in einem örtlichen Zusammenhang stehen. Der Beschwerdeführer will eine Leuchtreklame mit der Aufschrift einer Automarke an seiner Garage anbringen. Folglich steht seine Werbung in einem örtlichen Zusammenhang mit dem Standort der Reklame und ist als Eigenreklame zu qualifizieren.
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it
Schlagworte
standort
beschwerdeführer
werbung
Normen Bund
SSV:
Art.95
VVGE
1985/86 Nr. 32