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ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 88 · 1975-10-21 · de

VVGE 1971/75 Nr. 88, S. 101: Art. 22 BauG. Wahrung des natürlichen Landschaftsbildes am Sarnerseeufer. Vernehmlassung des Regierungsrates vom 21. Oktober 1975 an das Verwaltungsgericht (Nr. 656). Bei der Zonenplanung sind insbesondere über

VVGE 1971/75 Nr. 88, S. 101:
Art. 22 BauG.
Wahrung des natürlichen Landschaftsbildes am Sarnerseeufer.
Vernehmlassung des Regierungsrates vom 21. Oktober 1975 an das Verwaltungsgericht (Nr. 656).
Bei der Zonenplanung sind insbesondere übergeordnete Gesichtspunkte zu würdigen, nicht das Interesse einzelner nach eigener Bauzone weit ab vom Siedlungsgebiet, wenn möglich noch an reizvoller Lage im Landschaftsschutzgebiet. Ein Eingehen auf solche Ansinnen würde die gesamte Raumplanung unterhöhlen und alle Massnahmen für den Schutz der Landschaft und für sinnvolle Steuerung der Bautätigkeit ihres Sinnes berauben. Eine Einzonung der Parzelle des Beschwerdeführers in das Baugebiet ist aus dieser Sicht heraus gerade unzweckmässig. Sie widerspräche jeder vernünftigen planerischen Gesamtkonzeption, die im Baugebiet nicht einzelne isolierte Bauparzellen sieht, sondern realistisch bemessenes, zusammenhängendes, kostengünstig erschliessbares Gebiet. Nur auf diese Weise kann der Landschaftszersiedelung Einhalt geboten werden. In diesem Sinn nennt auch Art. 1 Abs. 2 Verordnung zum Schutz des Sarnersees und seiner Umgebung vom 9. Juli 1964 als Hauptzweck die Erhaltung unverbauter Ufer und die Wahrung des natürlichen Landschaftsbildes. Dass das natürliche Landschaftsbild des Sarnerseeufers nicht durch Überbauung mit Wochenendhäuschen und Umzonung in Baugebiet erfolgen kann, ist evident. In Art. 2 BMR werden als Ausscheidungskriterien für Schutzgebiete Fluss- und Seeufer, Landschaften von besonderer Schönheit und Eigenart und Erholungsräume in der näheren und weiteren Umgebung der Siedlungen genannt. All dies sind Kriterien, die auf die Parzelle des Beschwerdeführers zutreffen. Die Zuteilung der Parzelle des Beschwerdeführers in die Grünzone ist deshalb nicht nur nicht willkürlich, sondern angemessen.
(Vernehmlassung zum angefochtenen Entscheid Nr. 87).
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Schlagworte
beschwerdeführer
landschaft
Normen Bund
RPG:
Art.2
VVGE
1971/75 Nr. 88
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 90 · 1974-02-12 · de

VVGE 1971/75 Nr. 90, S. 103: Art. 23 Abs. 2 BauG. Quartierpläne bedürfen nur der Genehmigung des Gemeinderates und nicht der Gemeindeversammlung. Entscheid des Regierungsrates vom 12. Februar 1974 (Nr. 1472). Massgebend sind die Art. 23 Ab

VVGE 1971/75 Nr. 90, S. 103:
Art. 23 Abs. 2 BauG.
Quartierpläne bedürfen nur der Genehmigung des Gemeinderates und nicht der Gemeindeversammlung.
Entscheid des Regierungsrates vom 12. Februar 1974 (Nr. 1472).
Massgebend sind die Art. 23 Abs. 2 BauG und 11 VV zum BauG. Art. 23 Abs. 2 BauG schreibt ausdrücklich vor, dass die Genehmigung dem Gemeinderat obliegt (vgl. Kommentar Stüdeli zum Obwaldner Baugesetz, S. 26). Die Genehmigungskompetenz der Gemeindeversammlung hingegen beschränkt sich gemäss Art. 11 VV zum BauG unmissverständlich auf Baureglemente, Bebauungs- und Teilbebauungspläne.
Die Quartierpläne werden in dieser Bestimmung vom Gesetzgeber absichtlich nicht erwähnt, weil er deren Genehmigung der Gemeindeversammlung vorenthalten wollte. Dies zeigt übrigens ein Vergleich mit Art. 11 VV zum alten BauG (vom 29. März 1965 bzw. vom 16. Mai 1965), welcher die Quartierpläne in irreführender Weise einschloss, obwohl die Genehmigung schon damals dem Gemeinderat oblag (Art. 22 Abs. 2 altes BauG; vgl. Stüdeli, a.a.O., S. 35). Mit Inkrafttreten des neuen Baugesetzes wurde indessen dieser (scheinbare) Widerspruch aufgehoben und eine klare Kompetenzaufteilung zwischen Gemeinderat und Gemeindeversammlung vorgenommen, wonach für die Genehmigung von Quartierplänen die erstere Instanz zuständig ist.
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gemeindeversammlung
gemeinderat
alter
VVGE
1971/75 Nr. 90
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 91 · 1975-08-05 · de

VVGE 1971/75 Nr. 91, S. 104: Art. 22, Art. 25 und Art. 26 BauG. Überprüfungsbefugnis des Regierungsrates bei Ortsplanungen. Entscheid des Regierungsrates vom 5. August 1975 (Nr. 364). Im Rahmen früherer Ortsplanungen überprüfte der Regieru

VVGE 1971/75 Nr. 91, S. 104:
Art. 22, Art. 25 und Art. 26 BauG.
Überprüfungsbefugnis des Regierungsrates bei Ortsplanungen.
Entscheid des Regierungsrates vom 5. August 1975 (Nr. 364).
Im Rahmen früherer Ortsplanungen überprüfte der Regierungsrat nach Massgabe von Art. 89 Abs. 1 KV Gemeindebeschlüsse nur auf deren Rechtmässigkeit hin (einschliesslich Ermessensüberschreitung und Ermessensmissbrauch). Einwände, die offensichtlich die Zweckmässigkeit einer vorinstanzlichen Anordnung berührten, waren mangels ausdrücklicher Befugnis in der Gesetzgebung der regierungsrätlichen Überprüfungsbefugnis vorenthalten. Heute hat diese Regelung insofern eine Änderung erfahren als Art. 4 der kant. VV zum BMR vom 8. Januar 1974 den Regierungsrat ermächtigt, Baureglemente und Zonenpläne hinsichtlich der Raumplanung auch einer Zweckmässigkeitskontrolle zu unterziehen. Die so erweiterte Prüfungsbefugnis greift laut Verordnung allerdings nur im Genehmigungsverfahren gemäss Art. 26 BauG Platz, eine Gliederung, welche in Einzelfällen zu Schwierigkeiten führen kann. Dies lässt sich am Beispiel der Ortsplanung wie folgt erläutern: Der Regierungsrat könnte Beschwerdeführer, die sich ausschliesslich auf die Unangemessenheit von gemeinderätlichen Verfügungen berufen, überhaupt nicht hören. Dieselben Verfügungen und deren Auswirkungen dürfte er indessen im späteren Genehmigungsverfahren vollumfänglich überprüfen, was unter Umständen die Wirkung einer nachträglichen Gutheissung der im Beschwerdeverfahren abgelehnten Rekurse hätte. Um die Möglichkeit solcher Widersprüche auszuschliessen, rechtfertigt sich eine Ausdehnung der Zweckmässigkeitsprüfung auf das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat. Freilich aber bewegt sich auch diese Kognition in Grenzen. Sie muss unter dem beschränkten Blickwinkel qualifizierter Unangemessenheit gehandhabt werden, wozu vor allem jene Übermarchungen zu rechnen sind, die wichtige Anliegen des Bundes, des Kantons oder anderer Gemeinden beeinträchtigen, oder die die Entwicklung der eigenen Gemeinde in schwerwiegender Weise zu stören drohen. Rügen, die ausschliesslich den kommunalen Bereich betreffen, sind dabei immer noch mit besonderer Zurückhaltung zu beurteilen, da Wesen und Schutzfunktion der Gemeindeautonomie den Obwaldner Gemeinden einen relativ erheblichen Ermessensspielraum gewähren.
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regierungsrat
überprüfungsbefugnis
gemeinde
genehmigungsverfahren
entscheid
ermessensfehler
angemessenheit
beurteilung(allgemein)
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VVGE
1971/75 Nr. 91
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 92 · 1974-09-17 · de

VVGE 1971/75 Nr. 92, S. 105: Art. 27 Abs. 1 BauG. Begriff der "besonders ungünstigen Verhältnisse" beim Wiederaufbau eines abzubrechenden Gebäudes. Entscheid des Regierungsrates vom 17. September 1974 (Nr. 535). Gemäss Art. 27 BauG ist der

VVGE 1971/75 Nr. 92, S. 105:
Art. 27 Abs. 1 BauG.
Begriff der "besonders ungünstigen Verhältnisse" beim Wiederaufbau eines abzubrechenden Gebäudes.
Entscheid des Regierungsrates vom 17. September 1974 (Nr. 535).
Gemäss Art. 27 BauG ist der Neubau abgebrochener Gebäude auch ohne Einhaltung der Grenz- und Gebäudeabstände zulässig, sofern keine besonders ungünstigen Verhältnisse bestehen bleiben, das Gesamtbild der Ortschaft nicht wesentlich beeinträchtigt und die Ausnützung der abgebrochenen Gebäude beibehalten oder verbessert, nicht aber erhöht wird. Vorbehalten bleibt die Entschädigungsordnung bei veränderten Abstandsgrenzen von Art. 140 EG zum ZGB. Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass das Gesamtbild der Ortschaft nicht beeinträchtigt und die Ausnützungsziffer nicht erhöht wird. Es geht also einzig darum abzuklären, ob besonders ungünstige Verhältnisse entstehen oder bestehen bleiben.
Die Formulierung "besonders ungünstige Verhältnisse" von Art. 27 Abs. 1 BauG bezieht sich gemäss Doktrin und Praxis vor allem auf schlechte hygienische Verhältnisse oder auf eine speziell untragbare Gefährdung der Verkehrssicherheit (vgl. Kommentar Stüdeli zu Art. 26 Abs. 1a BauG). Da die hygienischen Verhältnisse durch den geplanten Neubau entschieden verbessert werden, bleibt als prüfenswerter Einwand einzig noch die Gefährdung der Verkehrssicherheit bestehen.
Die Beschwerdeführerin wendet ein, durch die Verwirklichung des Bauprojektes würden besonders ungünstige Verhältnisse entstehen bzw. bestehen bleiben, denn Zugang und Zufahrt führten der Grenze entlang und seien wegen dieser Parzelle gezwungen, eine rechtwinklige Kurve zu machen. "Durch das projektierte Einfamilienhaus würde die Unübersichtlichkeit dieser Kurve für alle Zeiten weiter bestehen, was nur schon vom Standpunkt der Verkehrssicherheit aus nicht zu verantworten wäre. Eine absolut unübersichtliche rechtwinklige Kurve für Zugang und Zufahrt zu einer Schule muss unbestreitbar unter die in Art. 27 des BauG genannten besonders ungünstigen Verhältnisse eingereiht werden". Diesen Behauptungen kann nicht gefolgt werden. Obwohl die Verkehrssicherheit durch das Haus nicht eben gefördert wird, wird sie dadurch doch auch nicht in solchem Masse behindert, dass der Wiederaufbau des Gebäudes nicht mehr gestattet werden dürfte.
(Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 5. Februar 1975 abgewiesen).
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verkehrssicherheit
kurve
entscheid
zufahrt
wiederaufbau
neubau
grenze
baute und anlage
VVGE
1971/75 Nr. 92
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 93 · 1971-02-09 · de

VVGE 1971/75 Nr. 93, S. 106: Art. 27 Abs. 1 BauG. Berechnung der Ausnützung beim Wiederaufbau eines abgebrochenen Gebäudes. Entscheid des Regierungsrates vom 9. Februar 1971 (Nr. 1277). Die Tatsache, dass das vorgesehene Attikageschoss als

VVGE 1971/75 Nr. 93, S. 106:
Art. 27 Abs. 1 BauG.
Berechnung der Ausnützung beim Wiederaufbau eines abgebrochenen Gebäudes.
Entscheid des Regierungsrates vom 9. Februar 1971 (Nr. 1277).
Die Tatsache, dass das vorgesehene Attikageschoss als solches gegenüber dem früheren abgeschrägten Walmdach etwas mehr in den Luftraum hinausragt, ist irrelevant, besitzt doch der Nachbar aufgrund des Baugesetzes keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Formen der Nachbargebäude stets beibehalten werden müssen.
Ebenso irrelevant ist der Hinweis, das neue Gebäude werde nicht auf die alten Grundmauern abgestellt. Zwar ist durchaus zuzugeben, dass die Fassaden des Neubaues gegenüber dem Altbau versetzt werden. Doch schreibt Art. 27 BauG nirgends zwingend vor, es sei der Neubau genau auf den alten Grundmauern wieder zu errichten.
Schliesslich nennt Art. 27 Abs. 1 BauG als weitere Voraussetzung für die Erteilung der Ausnahmebewilligung, dass die Ausnützung des zerstörten Gebäudes beibehalten oder verbessert, nicht aber erhöht werde. Sinn und Zweck dieser Bestimmung geht eindeutig dahin, den Nachbar eines zerstörten oder abgebrochenen Gebäudes davor zu schützen, dass nicht plötzlich an Stelle der früheren nachbarlichen Baute eine neue, in ihren augenfälligen Ausmassen viel grössere Baute ohne Einhaltung der gesetzlichen Grenz- und Gebäudeabstände errichtet werden darf. Immerhin soll aber dem Eigentümer einer zerstörten Baute die Möglichkeit gewahrt bleiben, auch bei engsten räumlichen Verhältnissen, die die gesetzlichen Gebäudeabstände nicht zulassen, wiederum eine neue Baute von ungefähr gleich grosser äusserer Erscheinung zu errichten.
Gemäss konstanter kantonaler Bewilligungspraxis wurde daher diese Bestimmung stets im genannten Sinne gehandhabt, wobei man den gesetzlichen Ausdruck "Erhöhung der Ausnützung" immer bloss auf die Kubatur der neu zu errichtenden Baute bezog. Dabei erhellt ohne weiteres, dass es für den Nachbarn, insbesondere bezüglich Belichtung und Besonnung usw., ohne Belang ist, welches Ausmass die Räumlichkeiten eines Gebäudes unter Terrain aufweisen. Für die Feststellung der zulässigen Ausnützung wird allein auf die Kubatur derjenigen Gebäudeteile abgestellt, die für den Nachbarn sichtbar in Erscheinung treten und seine Umweltsbedingungen (wie Belichtung, Besonnung, Belüftung usw). in irgendwelcher Hinsicht zu beeinflussen vermögen.
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neubau
nachbar
gesetz
besonnung
alter
baute und anlage
ausmass der baute
umfang(allgemein)
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VVGE
1971/75 Nr. 93
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 94 · 1975-10-28 · de

VVGE 1971/75 Nr. 94, S. 107: Art. 27 Abs. 2 BauG. Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstandes bei einer Strassenkorrektion. Entscheid des Regierungsrates vom 28. Oktober 1975 (Nr. 677). 1. Im Umkehrschluss aus Art. 9 BauG

VVGE 1971/75 Nr. 94, S. 107:
Art. 27 Abs. 2 BauG.
Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstandes bei einer Strassenkorrektion.
Entscheid des Regierungsrates vom 28. Oktober 1975 (Nr. 677).
1. Im Umkehrschluss aus Art. 9 BauG ist festzuhalten, es sei eine Ausnahmebewilligung erforderlich, sobald eine zu bauende oder zu verändernde Strasse den Strassenabstand von den sie umgebenden Häusern nicht einhalte. Die Erstellung und Veränderung öffentlicher Erschliessungsanlagen sind bewilligungsfrei, sofern dies in einem besondern Strassenplanverfahren bewilligt worden ist. Normalerweise wählt man dieses Vorgehen. Im vorliegenden Fall wäre darum die Erteilung einer Ausnahmebewilligung überflüssig gewesen, wenn die Korrektion der Strasse in einem Strassenrichtplan vorgesehen gewesen wäre, den der Regierungsrat gemäss Art. 26 BauG genehmigt hätte.
Konnte der Gemeinderat keinen Plan genehmigen lassen, hätte er doch wenigstens um die Genehmigung der Ausnahmebewilligung vor der Ausführung des Projektes nachsuchen müssen. Nachträglich sollten Bewilligungen nur in Ausnahmefällen eingeholt werden müssen.
2. Eine Ausnahmebewilligung ist keine selbständige Bewilligung, sondern Bestandteil einer Baubewilligung. Subjektive Ausnahmen von der Bewilligungspflicht gibt es nicht. Jeder Bauherr, der einen bewilligungsbedürftigen Tatbestand verwirklichen will, also auch ein Gemeinwesen, benötigt deshalb hiefür eine Baubewilligung, gegebenenfalls mit einer Ausnahmebewilligung.
Wenn schon das öffentliche Interesse Eigentumsbeschränkungen fordert, darf nicht jedes beliebige öffentliche Interesse zugleich ihre Durchbrechung rechtfertigen. Ausnahmebewilligungen für Projekte in ausschliesslich öffentlichem Interesse sind darum nur dann gerechtfertigt, wenn ohne diese die Erfüllung der dem Gemeinwesen obliegenden öffentlichen Aufgaben ernstlich in Frage gestellt würde. Eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, die mit einer Ausnahmebewilligung erwirkt werden kann, führt jedoch in der Regel dazu, diese zu erteilen.
Dank der Korrektion ist die Linienführung der Strasse verbessert worden. Anderseits sind trotz der verminderten Abstände Hygiene, Schutz vor Immissionen usw. nicht mehr als vorher beeinträchtigt. Die Ausnahmebewilligung kann darum genehmigt werden.
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Schlagworte
strasse
öffentliches interesse
baubewilligung
strassenabstand
regierungsrat
strassenkorrektion
richtplan
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VVGE
1971/75 Nr. 94
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 95 · 1971-05-18 · de

VVGE 1971/75 Nr. 95, S. 109: Art. 27 Abs. 2 BauG. Voraussetzungen der Erteilung einer Ausnahmebewilligung. Entscheid des Regierungsrates vom 18. Mai 1971 (Nr. 87). Ausnahmebewilligungen dürfen nur "aus schützenswerten Interessen des Eigent

VVGE 1971/75 Nr. 95, S. 109:
Art. 27 Abs. 2 BauG.
Voraussetzungen der Erteilung einer Ausnahmebewilligung.
Entscheid des Regierungsrates vom 18. Mai 1971 (Nr. 87).
Ausnahmebewilligungen dürfen nur "aus schützenswerten Interessen des Eigentümers" erteilt werden, "sofern dadurch keine wichtigen öffentlichen oder privaten Interessen gefährdet oder verletzt werden." Diese Erfordernisse treten kumulativ nebeneinander: auch wenn schützenswerte Interessen des Eigentümers für die Ausnahme sprechen, darf diese nur bewilligt werden, falls dadurch keine wichtigen öffentlichen oder privaten Interessen gefährdet oder verletzt werden. Der Gesetzgeber hat den Abstand, den das Bauvorhaben vom See einzuhalten hat, aus allgemeinen Erkenntnissen des Landschaftsschutzes auf 10 m festgelegt und damit den in der bereits vor dem Baugesetz erlassenen Verordnung zum Schutze des Sarnersees aufgestellten Zweck der möglichsten Erhaltung unverbauter Ufer und der Wahrung des natürlichen Landschaftsbildes gesetzlich verankert und durch eine klare Abstandsvorschrift konkretisiert. Er hat damit zum Ausdruck gebracht, dass das öffentliche Interesse an der Erhaltung möglichst natürlicher Seeufer, namentlich auch am Sarnersee, die Respektierung dieses Abstandes unbedingt verlangt.
Ein Anspruch auf Erteilung der Ausnahmebewilligung besteht solange nicht, als der Gesuchsteller sich nicht auf eine rechtsungleiche Behandlung berufen kann, d.h. solange er nicht geltend machen kann, dass der Regierungsrat in andern gleich oder ähnlich gelagerten Fällen eine vom Gemeinderat erteilte Näherbaubewilligung genehmigt hat. Dies wäre Voraussetzung, dass von einer rechtsungleichen Behandlung die Rede sein könnte. Seit dem Inkrafttreten des kantonalen Baugesetzes hat der Regierungsrat in keinem mit dem vorliegenden vergleichbaren Fall eine Unterschreitung des Seeabstandes von 10 m gestattet. Er ist fest entschlossen, in konsequenter Handhabung dieser Gesetzesbestimmung den verlangten und sachlich durchaus berechtigten Seeabstand von 10 m zu verwirklichen.
Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung verlangt in jedem Fall eine wirkliche Ausnahmesituation, bei der die Handhabung des Baugesetzes hart und unbillig wäre. Nach ständiger Rechtsprechung des Regierungsrates sollen Ausnahmebewilligungen nur erteilt werden, soweit besondere Verhältnisse nach einer Sonderbehandlung rufen und soweit diese Sonderbehandlung im öffentlichen Interesse liegt.
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Schlagworte
regierungsrat
öffentliches interesse
privates interesse
eigentümer
erhaltung
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VVGE
1971/75 Nr. 95
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 96 · 1974-11-05 · de

VVGE 1971/75 Nr. 96, S. 110: Art. 27 Abs. 2 BauG. Überprüfungsbefugnis des Regierungsrates bei der Genehmigung von Ausnahmebewilligungen. Entscheid des Regierungsrates vom 5. November 1974 (Nr. 717). Gemäss konstanter kantonaler Praxis ist

VVGE 1971/75 Nr. 96, S. 110:
Art. 27 Abs. 2 BauG.
Überprüfungsbefugnis des Regierungsrates bei der Genehmigung von Ausnahmebewilligungen.
Entscheid des Regierungsrates vom 5. November 1974 (Nr. 717).
Gemäss konstanter kantonaler Praxis ist im Baupolizeiwesen die Überprüfungsbefugnis des Regierungsrates umfassend, sei es, dass er als Genehmigungsbehörde für Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 27 BauG oder als Rekursinstanz gemäss Art. 28 BauG angerufen wird. Hat der Gemeinderat hingegen eine Ausnahmebewilligung verweigert, kann sie der Regierungsrat nicht von sich aus erteilen, da er einzig über eine bereits erteilte Ausnahmebewilligung befinden darf. Zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung kann er den Gemeinderat nur dann anhalten, wenn dieser bei genau gleich gelagerten Fällen das eine Mal eine Ausnahmebewilligung erteilt, das andere Mal aber verweigert, ohne dass stichhaltige Gründe zu einer Praxisänderung vorliegen. Dieser Grundsatz bezieht sich jedoch nur auf genau gleiche Fälle, während sonst der Umstand, dass andere Personen abweichend vom Gesetz behandelt würden, einem Beschwerdeführer keinen Anspruch gibt, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden (BGE 90 I 167).
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regierungsrat
maler
gesetz
überprüfungsbefugnis
gemeinderat
Leitentscheide BGE
90-I-159 S.167
VVGE
1971/75 Nr. 96
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 97 · 1974-09-03 · de

VVGE 1971/75 Nr. 97, S. 110: Art. 29 BauG. Voraussetzungen einer Abbruchverfügung einer ohne Bewilligung erstellten Baute. Entscheid des Regierungsrates vom 3. September 1974 (Nr. 473). Wenn auch bei Nichtbeachtung der Bauvorschriften ein

VVGE 1971/75 Nr. 97, S. 110:
Art. 29 BauG.
Voraussetzungen einer Abbruchverfügung einer ohne Bewilligung erstellten Baute.
Entscheid des Regierungsrates vom 3. September 1974 (Nr. 473).
Wenn auch bei Nichtbeachtung der Bauvorschriften ein Abbruch verfügt werden kann, ist diese Bestimmung doch nach dem verfassungsmässigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit polizeilicher Eingriffe auszulegen. Es kann daher nicht ohne weiteres wegen formeller Polizeiwidrigkeit die Beseitigung einer eigenmächtig, ohne baupolizeiliche Bewilligung erstellten Baute angeordnet werden; vielmehr ist nachträglich das Bewilligungsverfahren und gegebenenfalls ein Ausnahmebewilligungsverfahren durchzuführen (vgl. Imboden, Max: Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I, 4. Aufl., Basel 1971, S. 306). Der Gemeinderat hätte also zuerst eine Frist setzen sollen, innert welcher dieser das baupolizeiliche Bewilligungsverfahren einzuleiten hatte. Erst bei Missachtung dieser Frist oder nach Abweisung des Gesuches kann dann der Abbruch verfügt werden.
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frist
baupolizei
bewilligungsverfahren
abbruchbefehl
VVGE
1971/75 Nr. 97
ow_gerichte · VVGE 1971/75 Nr. 100 · 1974-11-19 · de

VVGE 1971/75 Nr. 100, S. 114: Art. 5 Abs. 4 VV zum BauG. Beschwerdelegitimation des Nachbarn. Entscheid des Regierungsrates vom 19. November 1974 (Nr. 765). Wer eine Verfügung oder einen Entscheid durch Beschwerde anfechten will, muss ein

VVGE 1971/75 Nr. 100, S. 114:
Art. 5 Abs. 4 VV zum BauG.
Beschwerdelegitimation des Nachbarn.
Entscheid des Regierungsrates vom 19. November 1974 (Nr. 765).
Wer eine Verfügung oder einen Entscheid durch Beschwerde anfechten will, muss ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend machen können. Dies ist der Fall, wenn der Beschwerdeführer in seiner Rechtsstellung betroffen und beschwert ist. Der Nachweis dieser Auswirkungen einer Verwaltungshandlung, die Legitimation, ist eine formelle Voraussetzung für die Zulassung der Beschwerde (vgl. Imboden, Max: Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band II, S. 663 ff. 4. Auflage). Im Baubewilligungsverfahren ist die Legitimation des Nachbarn zur Beschwerde gegeben, wenn es um die Anwendung von Bauvorschriften geht, die nicht nur im öffentlichen Interesse liegen, sondern auch dem Schutz des Nachbarn dienen (Imboden Max: a.a.O. S. 667/668; Zimmerlin, Erich: Bauordnung der Stadt Aarau, 1960, N. 14 zu § 6, S. 46; BGE 91 I 415 ff; 92 I 208). Das ist insbesondere der Fall bei den Vorschriften über Grenz- und Gebäudeabstände und Gebäudehöhen. Als weitere Voraussetzung der Beschwerdelegitimation wird eine nachbarliche Beziehung des Beschwerdeführers zum Baugesuchsteller verlangt (Zimmerlin: a.a.O; Kuttler: Die Legitimation Dritter zum Rekurse im baupolizeilichen Bewilligungsverfahren, in: BJM 1954, insb. S. 13; Imboden: a.a.O. S. 668; ZBl, 1966, S. 273 unten; Schweizerische Vereinigung für Landesplanung, Schriftenfolge Nr. 11: Die Baubewilligung, S. 21).
Im vorliegenden Fall ist A. G. nach diesen Kriterien zur Beschwerde legitimiert. Sein Grundstück stösst an die Liegenschaft des Baugesuchstellers, und er stützt seine Beschwerde in erster Linie auf die baugesetzlichen Abstandsvorschriften von Art. 7 BauG. Damit ist dargetan, dass der Beschwerdeführer durch einen baugesetzwidrigen Ausbau des Nachbarhauses nicht nur in seiner Rechtsstellung berührt, sondern auch aktuell und materiell benachteiligt würde. Dass es dem Beschwerdeführer letztlich um die Erhaltung der Aussicht und des Lichteinfalls geht, worauf er an sich keinen Rechtsanspruch besitzt, ändert nichts an seiner Beschwerdelegitimation. Massgebend sind nicht die ideellen Ziele, die mit der Beschwerde verfolgt werden, sondern die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer auf konkrete Bestimmungen des kantonalen oder, wo eine Gemeindebauordnung besteht, des kommunalen Baurechts berufen kann, deren Verletzung ihm eine Benachteiligung bringen würde.
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beschwerdeführer
legitimation
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entscheid
imboden max
grundstück
öffentliches baurecht
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Leitentscheide BGE
91-I-409 S.415
92-I-205 S.208