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ow_gerichte · AbR 1978/79 Nr. 2 · 1911-01-25 · de

AbR 1978/79 Nr. 2, S. 22: Art. 3 des Reglementes über die Prüfung und Patentierung der Rechtsanwälte vom 25. Januar 1911. Art. 24 Abs. 2 GOG Rekursinstanz ist das Obergericht. Die Rekursfrist beträgt 20 Tage (Erw. 1). Beurteilungsbefugnis

AbR 1978/79 Nr. 2, S. 22:
Art. 3 des Reglementes über die Prüfung und Patentierung der Rechtsanwälte vom 25. Januar 1911. Art. 24 Abs. 2 GOG
Rekursinstanz ist das Obergericht. Die Rekursfrist beträgt 20 Tage (Erw. 1). Beurteilungsbefugnis (Erw. 4).
Urteil des Obergerichtes vom 19. Mai 1978
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Prüfungsreglementes zerfällt die Anwaltsprüfung in eine schriftliche und eine mündliche Prüfung. Hat ein Kandidat die schriftliche Prüfung nicht mit Erfolg bestanden, wird er zur mündlichen nicht zugelassen (Art. 3 Abs. 5 Prüfungsreglement). Die Prüfungskommission erlässt einen Abweisungsbeschluss, gegen welchen dem Kandidaten das Rekursrecht zusteht und zwar seit Inkrafttreten des Gerichtsorganisationsgesetzes nicht mehr an den Regierungsrat, sondern an das Obergericht (Art. 3 Abs. 6 Prüfungsreglement in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 GOG).
Art. 3 Abs. 6 Prüfungsreglement sieht keine Rekursfrist vor. Die Prüfungskommission hat dem Kandidaten richtigerweise eine Frist von 20 Tagen angesetzt, wie sie heute in Obwalden für das Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren allgemein vorgesehen ist (Art. 88 Abs. 1 KV; Art. 66 GOG)...
4. ...Der angefochtene Entscheid der Anwaltsprüfungskommission vom 16. Januar 1978 beruht auf einem höchstpersönlichen Fachurteil. Bei der Beurteilung eines solchen Entscheides ist zu prüfen, ob das Verfahren mangelhaft war, ob Tatsachen verkannt oder übersehen worden sind, ob die Grenzen des "Einschätzungsspielraumes" (Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht I, München 1974, 193) überschritten oder allgemeine Bewertungsgrundsätze missachtet worden sind und schliesslich, ob für den Entscheid sachfremde Erwägungen bestimmend waren (Willkür). Das Fachurteil (Qualifikation) selbst und das ihm zu Grunde liegende (eventuell strenge) Mass können allerdings weder durch ein eigenes Fachurteil noch ein eigenes Mass der Rekursinstanz ersetzt werden. Denn nicht der Rekursinstanz sondern der Prüfungskommission und nur ihr hat das Gesetz diesen Entscheid anvertraut (BGE 99 I a S. 586 ff.; MBVR 1968 Nr. 68/1974 Nr. 66; Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel 1976, S. 410 f./419; Wolff/Bachof, a.a.O.; AGVE 1970 S. 374)...
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Schlagworte
entscheid
prüfungskommission
kandidat
tag
mass
personalbeurteilung
beurteilung(allgemein)
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AGVE
1970, S.374
AbR
1978/79 Nr. 2
ow_gerichte · AbR 1978/79 Nr. 8 · 1978-11-07 · de

AbR 1978/79 Nr. 8, S. 40: Art. 194 ZPO; Art. 146 ZGB Im Dispositiv der Ehescheidungsurteile ist nicht anzugeben, auf wessen Begehren die Scheidung ausgesprochen wird. Beschluss des Obergerichts vom 7. November 1978 Aus den Erwägungen: Im D

AbR 1978/79 Nr. 8, S. 40:
Art. 194 ZPO; Art. 146 ZGB
Im Dispositiv der Ehescheidungsurteile ist nicht anzugeben, auf wessen Begehren die Scheidung ausgesprochen wird.
Beschluss des Obergerichts vom 7. November 1978
Aus den Erwägungen:
Im Dispositiv des Scheidungsurteils ist - entgegen der bisherigen Praxis - nicht aufzuführen, auf wessen Begehren die Ehe geschieden wird. Der Rechtsspruch über die Scheidung ist ein Gestaltungsurteil. Es genügt deshalb, wenn im Dispositiv die Anordnung der in Frage kommenden Rechtsänderungen ausgesprochen wird. Auf wessen Parteibegehren die Rechtsänderung verfügt worden ist, kann den Erwägungen, im vorliegenden Fall denjenigen der Vorinstanz, entnommen werden und braucht im Dispositiv nicht erwähnt zu werden (vgl. LGVE 1977, Obergericht, Nr. 371, S. 432 mit Hinweisen).
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Schlagworte
dispositiv
scheidungsurteil
AbR
1978/79 Nr. 8
ow_gerichte · AbR 1978/79 Nr. 9 · 2015-11-26 · de

AbR 1978/79 Nr. 9, S. 40: Art. 137 ZPO Geständnis und Widerruf des Geständnisses im Zivilprozess. Urteil des Obergerichts vom 23. April 1979 Aus den Erwägungen: Die ZPO erwähnt das Geständnis nicht ausdrücklich als Beweismittel. Aus Art. 1

AbR 1978/79 Nr. 9, S. 40:
Art. 137 ZPO
Geständnis und Widerruf des Geständnisses im Zivilprozess.
Urteil des Obergerichts vom 23. April 1979
Aus den Erwägungen:
Die ZPO erwähnt das Geständnis nicht ausdrücklich als Beweismittel. Aus Art. 173 ZPO geht jedoch hervor, dass nur Bestrittenes zu beweisen ist. Ebensowenig findet sich ein ausdrücklicher Hinweis auf allfällige Voraussetzungen und die Bedeutung eines Widerrufs. Mitunter ist der Widerruf nur möglich, wenn glaubwürdig dargetan wird, dass das Geständnis irrtümlich erfolgte oder schuldhaft durch die Gegenpartei veranlasst worden ist (vgl. Leuch, ZPO des Kantons Bern, N 3 zu Art. 216). Da die obwaldnerische ZPO hinsichtlich des Widerrufs keine spezielle Regelung vorsieht, ist davon auszugehen, dass Geständnisse solange frei widerrufen werden können, als Tatsachenbehauptungen im Prozesse zulässig sind. Doch bleibt es der freien richterlichen Beweiswürdigung vorbehalten, inwiefern einem widerrufenen Geständnis trotzdem Beweiskraft zukommt (vgl. Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1958, 234).
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Schlagworte
widerruf
geständnis
ausdrücklich
zivilprozess
Normen Bund
ZPO:
Art.173
Art.216
AbR
1978/79 Nr. 9
ow_gerichte · AbR 1978/79 Nr. 10 · 1979-11-26 · de

AbR 1978/79 Nr. 10, S. 40: Art. 271 ZPO Gegenstand des Rekurses und von Rechtsmitteln überhaupt sind Entscheide und Verfügungen nicht aber blosse Absichten des Richters. Urteil der Obergerichtskommission vom 26. November 1979 Sachverhalt:

AbR 1978/79 Nr. 10, S. 40:
Art. 271 ZPO
Gegenstand des Rekurses und von Rechtsmitteln überhaupt sind Entscheide und Verfügungen nicht aber blosse Absichten des Richters.
Urteil der Obergerichtskommission vom 26. November 1979
Sachverhalt:
Der Kantonsgerichtspräsident hatte den Termin der Hauptverhandlung angesetzt, ohne die vom Beklagten beantragten Beweise abzunehmen. Beweisverfügungen waren keine ergangen. Der Beklagte rekurrierte bei der Obergerichtskommission und verlangte die Abnahme der beantragten Beweise. Die Obergerichtskommission ist auf den Rekurs nicht eingetreten.
Aus den Erwägungen:
Nach Art. 271 ZPO ist der Rekurs gegen Verfügungen und Entscheide zulässig, gegen prozessleitende Verfügungen nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen. Gemâss Art. 136 Abs. 1 ZPO kann der Gerichtspräsident Beweisverfügungen treffen. Gegen solche Verfügungen ist der Rekurs zulässig (Abs. 2). Eine solche Verfügung liegt im vorliegenden Fall nicht vor. Auf den Rekurs kann deshalb nicht eingetreten werden.
Dass die beantragten Beweise zu einem Zeitpunkt, da die Hauptverhandlung bereits angesetzt ist, noch nicht abgenommen worden sind, bedeutet, dass der Gerichtspräsident den Entscheid über die Abnahme der beantragten Beweise dem Gericht überlässt und allenfalls deren Ablehnung beabsichtigt. Gegenstand des Rekurses sind indessen nicht die blosse Absicht eines Richters sondern Verfügungen oder Entscheide.
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Schlagworte
beweis
entscheid
beklagter
richterliche behörde
Normen Bund
ZPO:
Art.136
Art.271
AbR
1978/79 Nr. 10
ow_gerichte · AbR 1978/79 Nr. 12 · 2015-11-26 · de

AbR 1978/79 Nr. 12, S. 42: Vom Betreibungsamt festzusetzende Fristen sind "aus zureichenden Gründen" zu erstrecken. Urteil der Obergerichtskommission vom 15. September 1978 Aus den Erwägungen: Gesetzlich bestimmte Fristen sind unabänderlic

AbR 1978/79 Nr. 12, S. 42:
Vom Betreibungsamt festzusetzende Fristen sind "aus zureichenden Gründen" zu erstrecken.
Urteil der Obergerichtskommission vom 15. September 1978
Aus den Erwägungen:
Gesetzlich bestimmte Fristen sind unabänderlich. Dies gilt nicht nur für die Fristen, die unmittelbar aus dem Gesetz sich ergeben, sondern auch für solche, welche durch eine amtliche Verfügung ausdrücklich angesetzt werden. Ausnahmen bilden hingegen die Fristen,
deren Dauer der Betreibungsbeamte zu bestimmen hat (Joos, Handbuch für die Betreibungsbeamten der Schweiz, Wädenswil 1969, 77; vgl. auch Blumenstein, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechtes, Bern 1911, 201, Anm. 7). Diesen Fristen ist die vom Betreibungsbeamten angesetzte Frist zur Beibringung der nachträglichen Genehmigung des Rechtsvorschlags zuzurechnen, welche zu verlängern der Betreibungsbeamte berechtigt war (vgl. Blumenstein, a.a.O.).
Weder im SchKG noch in der kantonalen VVzSchKG (LB V S. 179 ff.) findet sich eine Regelung über die Erstreckung von Fristen, deren Dauer vom Betreibungsbeamten festzusetzen sind. Gemäss Art. 241 ZPO findet das summarische Verfahren Anwendung auf Verfügungen und Entscheide in SchKG-Sachen, die vom Kantonsgericht und von der Obergerichtskommission zu treffen sind. Verfügungen des Betreibungsbeamten werden von der ZPO nicht erwähnt. Trotzdem ist es gerechtfertigt, die Bestimmungen des GOG und der ZPO auf Verfügungen, die der Betreibungsbeamte treffen muss, sinngemäss anzuwenden.
Gemäss Art. 27 Abs. 2 GOG können nichtgesetzliche Fristen "aus zureichenden Gründen" erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt worden ist.
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Schlagworte
frist
betreibungsbeamter
gesetz
gründer
dauer
treffen
entscheid
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Normen Bund
ZPO:
Art.241
AbR
1978/79 Nr. 12
ow_gerichte · AbR 1978/79 Nr. 15 · 1978-09-27 · de

AbR 1978/79 Nr. 15, S. 48: Art. 89 SchKG. Liegt. ein Pfändungsbegehren vor, darf das Betreibungsamt keinen Zahlungsaufschub gewähren sondern muss ohne Verzug zur Pfändung schreiten. Urteil der Obergerichtskommission vom 27. September 1978

AbR 1978/79 Nr. 15, S. 48:
Art. 89 SchKG.
Liegt. ein Pfändungsbegehren vor, darf das Betreibungsamt keinen Zahlungsaufschub gewähren sondern muss ohne Verzug zur Pfändung schreiten.
Urteil der Obergerichtskommission vom 27. September 1978
Aus den Erwägungen:
Gemäss Art. 89 SchKG ist die Pfändung innerhalb von drei Tagen nach Empfang des Begehrens zu vollziehen. Mit dem Tag des Pfändungsvollzugs beginnt die Frist für die Anschlusspfändung zu laufen. Es ist daher von Bedeutung, dass einem Pfändungsbegehren rasch Folge geleistet wird. Wiewohl es sich dabei nur um eine Ordnungsvorschrift handelt (BGE 86 III 89 E. 2a), sollte sie, wenn immer möglich, eingehalten werden. Im vorliegenden Fall ist kein Grund ersichtlich, weshalb das Betreibungsamt nach Ankündigung der Pfändung die Sache liegen liess. Namentlich ist die Gewährung eines Zahlungsaufschubs, wie dies im vorliegenden Falle mit der Pfändungsankündigung geschehen ist, unzulässig. Art. 123 SchKG sieht den Zahlungsaufschub im Zusammenhang mit der drohenden Verwertung gepfändeter beweglicher Sachen, Forderungen und Liegenschaften (Art. 133 Abs. 2 SchKG) vor. Liegt hingegen ein Pfändungsbegehren vor, hat das Betreibungsamt unverzüglich zur Pfändung zu schreiten.
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Schlagworte
betreibungsamt
zahlungsaufschub
pfändungsbegehren
tag
pfändungsvollzug
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Normen Bund
SchKG:
Art.89
Art.123
Art.133
Leitentscheide BGE
86-III-87 S.89
AbR
1978/79 Nr. 15
ow_gerichte · AbR 1978/79 Nr. 16 · 1978-01-27 · de

AbR 1978/79 Nr. 16, S. 49: Art. 12 Abs. 2 Gebührentarif zum SchKG. Auslagenersatz bei Zustellung ohne Benützung der Post Kreisschreiben der Obergerichtskommission als Aufsichtsbehörde vom 27. Januar 1978 Ein Gemeinderat verlangte von einem

AbR 1978/79 Nr. 16, S. 49:
Art. 12 Abs. 2 Gebührentarif zum SchKG.
Auslagenersatz bei Zustellung ohne Benützung der Post
Kreisschreiben der Obergerichtskommission als Aufsichtsbehörde vom 27. Januar 1978
Ein Gemeinderat verlangte von einem Betreibungsbeamten, bei betreibungsamtlichen Zustellungen, bei denen der Gemeindeweibel in Anspruch genommen werde, inskünftig Fr. 15.-- inklusive Spesen, nachzunehmen. Der Betreibungsbeamte hat hierauf die Obergerichtskommission angefragt, ob es zulässig sei, solche Kosten vom Gläubiger bevorschussen bzw. vom Schuldner tragen zu lassen.
Die Obergerichtskommission nimmt dazu wie folgt Stellung:
1. Die Erhebung von Gebühren für Verrichtungen im Betreibungs- und Konkurswesen bestimmt sich ausschliesslich nach dem bundesrätlichen Gebührentarif zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 7. Juli 1971/18. Dezember 1972. Insbesondere dürfen die Kantone keine besonderen Zuschläge vorsehen. Es kommt mitunter vor, dass die tarifmässige Gebühr in besonderen Fällen als ungenügend empfunden wird. Die Beamten haben sich aber auch unter solchen Umständen strikte an die abschliessende Regelung des Gebührentarifs zu halten. Die Parteien haben ein Anrecht darauf, nur mit tarifmässigen Gebühren belastet zu werden.
2. Art. 12 Abs. 1 GebT sieht den Ersatz aller notwendigen Auslagen vor und erwähnt namentlich die Telephongesprächs- und Posttaxen. Die Zustellung der Betreibungsurkunden erfolgen denn auch regelmässig per Post. Art. 12 Abs. 2 GebT bestimmt ferner, dass die Zustellung ohne Benützung der Post nur Anspruch auf die dadurch ersparte Posttaxe gibt. Dabei macht es keinen Unterschied, ob diese "Zustellung ohne Benützung der Post" durch den Betreibungsbeamten selber, einen Angestellten des Amtes oder, wie dies Art. 64 Abs. 2 SchKG für gewisse Fälle vorsieht, durch einen Gemeindeoder Polizeibeamten erfolgt.
3. Art. 11 Abs. 1 GebT lässt zwar die Erhebung ausserordentlicher Gebühren bis zu Fr. 50.-- zu, aber nur soweit es sich um im GebT nicht vorgesehene Verrichtungen handelt. Eine tarifierte Verrichtung, wie es die Zustellung ohne Benützung der Post ist, kann nicht wegen besonderer Mühewaltung erhöht werden. Ebensowenig darf für blosse Zustellungen eine Wegentschädigung gemäss Art.13 GebT verlangt werden, um auf diese Weise höhere Weibel- oder Polizeikosten einzubringen.
Zusammenfassend lässt die Frage sich wie folgt beantworten: Zustellungen ohne Benützung der Post ergeben nur Anspruch auf die dadurch ersparten Posttaxen, auch wenn die Zustellung wegen Inanspruchnahme von Gemeinde- oder Polizeibeamten oder wegen der Länge des zurückgelegten Hin- und Rückweges effektiv höhere Kosten verursacht. Der Schuldner darf nur in der Höhe der ersparten Posttaxe belastet werden.
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Schlagworte
gebühr
posttaxe
betreibungsbeamter
schuldner
erheblichkeit
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Normen Bund
SchKG:
Art.64
AbR
1978/79 Nr. 16
ow_gerichte · AbR 1980/81 Nr. 3 · 1981-12-23 · de

AbR 1980/81 Nr. 3, S. 33: Art. 26 Abs. 1 GOG; Art. 169 Abs. 1 Bst. b und d V (1) zum PVG. Eine eingeschriebene und nicht abgeholte Sendung gilt mit dem Ablauf der Abholfrist und nicht erst mit der späteren Aushändigung als zugestellt. Urte

AbR 1980/81 Nr. 3, S. 33:
Art. 26 Abs. 1 GOG; Art. 169 Abs. 1 Bst. b und d V (1) zum PVG.
Eine eingeschriebene und nicht abgeholte Sendung gilt mit dem Ablauf der Abholfrist und nicht erst mit der späteren Aushändigung als zugestellt.
Urteil der Obergerichtskommission vom 23. Dezember 1981
Aus den Erwägungen:
Die Rekursfrist beträgt 10 Tage. Sie beginnt mit der Zustellung, wobei der Tag, an welchem die Frist zu laufen beginnt, nicht mitgezählt wird (Art. 26 Abs. 1 GOG). Wird eine eingeschriebene Postsendung nicht abgeholt, gilt sie grundsätzlich als am letzten Tag der Abholfrist zugestellt. Diese Frist beträgt sieben Tage (Art. 169 Abs. 1 Bst. d V (1) zum Postverkehrsgesetz; dazu eingehend Urteil des Verwaltungsgerichts i.S. S. gegen Z. vom 17. Dezember 1979, E. 1). Die vom Kantonsgerichtspräsidenten am 25. August 1981 der Post Sarnen übergebene eingeschriebene Sendung wurde D. von der Post an seinem Wohnsitz in Sachseln am 26. August 1981 zur Abholung gemeldet. Die Abholungsfrist begann am 27. August 1981 zu laufen und endigte am 2. September 1981. Mit diesem Datum galt die Post als zugestellt. Das die Rekursschrift enthaltende Kuvert wurde der Post erst am 14. September 1981, mithin zwei Tage nach Ablauf der zehntägigen Rekursfrist, übergeben. Auf den Rekurs kann deshalb wegen Verspätung nicht eingetreten werden. Entscheidend ist, dass die Sendung mit Ablauf der Abholfrist und nicht erst mit der späteren faktischen Aushändigung als zugestellt gilt, wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist, da offenbar der Posthalter die Sendung entgegen der Vorschrift von Art. 169 Abs. 2 Bst. b V (1) über das Abholdatum hinaus zurückbehalten hatte.
Gemäss Art. 169 Abs. 2 Bst. b V (1) sind nämlich unzustellbare Sendungen ohne Verzug an den Aufgabeort zurückzusenden. Aus der unzulässigen späteren Aushändigung der Postsendung kann jedoch der Rekurrent nichts für sich ableiten.
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Schlagworte
tag
aushändigung
postsendung
frist
die post
entscheid
Normen Bund
PG:
Art.169
AbR
1980/81 Nr. 3
ow_gerichte · AbR 1980/81 Nr. 4 · 1980-03-27 · de

AbR 1980/81 Nr. 4, S. 33: Art. 1 Anwaltsgesetz. Die berufsmässige Parteivertretung setzt nicht voraus, dass der Vertreter ein Entgelt erhält oder dass er keinen andern, Beruf oder anderes Gewerbe ausübt. Urteil der Obergerichtskommission v

AbR 1980/81 Nr. 4, S. 33:
Art. 1 Anwaltsgesetz.
Die berufsmässige Parteivertretung setzt nicht voraus, dass der Vertreter ein Entgelt erhält oder dass er keinen andern, Beruf oder anderes Gewerbe ausübt.
Urteil der Obergerichtskommission vom 27. März 1980
Aus den Erwägungen:
1. Im Kanton Obwalden ist die berufsmässige Parteivertretung den Anwälten vorbehalten (Art. 1 des Gesetzes über die Ausübung des Berufs eine Rechtsanwaltes, LB V, 8). Berufsmässig handelt, wer in einer unbestimmten oder unbegrenzten Zahl von Fällen für andere Prozesse führt oder zu führen bereit ist (Wegmann, Die Berufspflichten des Rechtsanwaltes unter besonderer Berücksichtigung des zürcherischen Rechtes, Zürich 1969, 72; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 1979, 133). Es ist nicht erforderlich, dass der Vertreter ein Entgelt erhält, auch setzt Berufsmässigkeit nicht voraus, dass der Vertreter keinen andern Beruf oder anderes Gewerbe ausübt (SJZ 58, Nr. 103, S. 120). Als Vertreter des Beschwerdeführers besitzt M. kein Anwaltspatent. Dennoch übernimmt er für Dritte die Vertretung vor Gerichtsbehörden, wie sich bereits aus dem von ihm benützten Vollmachtsformular ergibt. Nichts deutet auf eine einmalige verwandtschaftliche oder freundschaftliche Hilfeleistung hin (Hauser/Hauser, GVG, 174). Zudem ist in der Annahme, eine Parteivertretung stelle einen blossen Freundschaftsdienst dar, grosse Zurückhaltung zu wahren. Eine large Praxis würde der Umgehung des Anwaltszwangs Tür und Tor öffnen, was dem gewerbepolizeilichen Zweck des Publikumsschutzes widerspräche (vgl. BGE 100 Ia 166 f). M. reichte somit die Strafklage für S. in Missachtung des Anwaltsgesetzes ein, was allein schon Nichteintreten rechtfertigte (vgl. Praxis 1980, Nr. 18).
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Schlagworte
vertreter
beruf
rechtsanwalt
zahl
prozessvertretung
Praxis (Pra)
69 Nr.18
SJZ
5 S.8
Leitentscheide BGE
100-IA-163 S.166
AbR
1980/81 Nr. 4
ow_gerichte · AbR 1980/81 Nr. 5 · 1980-06-03 · de

AbR 1980/81 Nr. 5, S. 34: Art. 956 Abs. 2 und 976 ZGB; Art. 103 Abs. 1 GBV. Die Löschung eines Grundbucheintrages ist beim Richter, die Verweigerung der Löschung bei der Aufsichtsbehörde anzufechten. Urteil der Obergerichtskommission vom 3

AbR 1980/81 Nr. 5, S. 34:
Art. 956 Abs. 2 und 976 ZGB; Art. 103 Abs. 1 GBV.
Die Löschung eines Grundbucheintrages ist beim Richter, die Verweigerung der Löschung bei der Aufsichtsbehörde anzufechten.
Urteil der Obergerichtskommission vom 3. Juni 1980
Aus den Erwägungen:
2. Hat bei Untergang des dinglichen Rechtes der Eintrag jede rechtliche Bedeutung verloren, so kann der Belastete dessen Löschung verlangen. Entspricht der Grundbuchverwalter diesem Begehren, so kann jeder Beteiligte innerhalb von 10 Tagen die Löschung beim Richter anfechten (Art. 976 Abs. 1 und 2 ZGB). Im vorliegenden Fall hat der Grundbuchverwalter dem Begehren nicht entsprochen. Da hiefür die gerichtliche Anfechtung nicht vorgesehen ist, hätte er sich bei der kantonalen Aufsichtsbehörde, beim Regierungsrat, beschweren müssen (Art. 956 Abs. 2 ZGB und Art. 103 Abs. 1 GBV). Der Kantonsgerichtspräsident ist auf das Gesuch um Löschung des Kaufrechts zu Recht nicht eingetreten. Der Rekurs ist abzuweisen.
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Schlagworte
löschung
aufsichtsbehörde
richterliche behörde
Normen Bund
ZGB:
Art.956
Art.976
GBV:
Art.103
AbR
1980/81 Nr. 5
ow_gerichte · AbR 1980/81 Nr. 10 · 1980-10-21 · de

AbR 1980/81 Nr. 10, S. 45: Arbeitsvertrag. Abgeltung von Freitagen. Freitag bedeutet, dass der Arbeitnehmer an diesem Tag nicht arbeiten muss und sich vom Arbeitsplatz entfernen kann, wenn es ihm beliebt. Urteil des Obergerichts vom 21. Ok

AbR 1980/81 Nr. 10, S. 45:
Arbeitsvertrag. Abgeltung von Freitagen. Freitag bedeutet, dass der Arbeitnehmer an diesem Tag nicht arbeiten muss und sich vom Arbeitsplatz entfernen kann, wenn es ihm beliebt.
Urteil des Obergerichts vom 21. Oktober 1980
Aus den Erwägungen:
In bezug auf Abgeltungsklauseln für Freitage findet sich keine gesetzliche Regelung. Es rechtfertigt sich aber, die Abgeltung nicht bezogener Freitage bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses analog zur Regelung bei den Ferien zuzulassen. Gemäss Art. 8 NAV für das Arbeitsverhältnis landwirtschaftlicher Arbeitnehmer (vgl. dazu ABR 1980/81 Nr. 11) hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen freien Tag je Woche. Dieser muss mindestens einmal im Monat auf einen Sonntag fallen. Der Kläger hat 18 Wochen gearbeitet und demnach Anspruch auf 18 Freitage. Der Einwand der Beklagten, der Kläger hätte als Älpler seine Arbeitszeit einteilen können, wie er wolle und infolgedessen die Arbeit auch einmal spät aufnehmen können, ist unbehelflich. Freitag bedeutet nicht, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit relativ frei gestalten kann, sondern dass er an diesem Tag nicht arbeiten muss und sich vom Arbeitsplatz entfernen kann, wenn es ihm beliebt. Dass es sich dabei um einen vollen Sonn- bzw. Werktag handelt, ist selbstverständlich (vgl. Schweingruber, a.a.O., 161).
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arbeitnehmer
tag
kläger
arbeitszeit
sonntag
AbR
1980/81 Nr. 11
1980/81 Nr. 10
ow_gerichte · AbR 1980/81 Nr. 14 · 1980-04-03 · de

AbR 1980/81 Nr. 14, S. 50: Art. 93 ZPO. Im Arrestaufhebungsverfahren ist hinsichtlich der Kostenfrage auf den Streitwert, d.h. in erster Linie auf die Höhe der arrestgeschützten Forderung, abzustellen. Urteil des Obergerichts vom 27. März/

AbR 1980/81 Nr. 14, S. 50:
Art. 93 ZPO.
Im Arrestaufhebungsverfahren ist hinsichtlich der Kostenfrage auf den Streitwert, d.h. in erster Linie auf die Höhe der arrestgeschützten Forderung, abzustellen.
Urteil des Obergerichts vom 27. März/3. April 1980
Aus den Erwägungen:
4.a) Zufolge Unterliegens hat der Kläger und Appellant die Gerichtskosten sowie die Parteikosten der Gegenpartei zu bezahlen (Art. 93 ZPO). Das Kantonsgericht hatte die Kostenfrage nach freiem Ermessen bestimmt und dabei in erster Linie auf den Aufwand abgestellt, da es offenbar davon ausgegangen war, im Arrestaufhebungsverfahren sei ein unbestimmter Streitwert anzunehmen. Das Obergericht hatte bisher keine Gelegenheit, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Weder die ZPO noch die Gebührenordnung kennen eine Bestimmung, die sich hinsichtlich der Kostenfrage ausdrücklich auf das Arrestaufhebungsverfahren bezöge. Indessen hat sich in andern Kantonen längst eine auch vom Bundesgericht sanktionierte Praxis herausgebildet, wonach auch im Arrestaufhebungsverfahren durchaus ein Streitwert anzunehmen ist. Dabei ist in erster Linie die arrestgeschützte Forderung interessebildend. Dieses Interesse wird allerdings eingeschränkt, wenn der Wert der für die Forderung verarrestierten Gegenstände kleiner ist als die Forderung. Es ist Sache der Parteien, sich über einen allenfalls abweichenden Streitwert auszusprechen (ZBJV 84, 496; 47, 341; 39, 623; 36, 535; ZR 72 Nr. 14 E. 4; 60 Nr. 101; AGVE 1976, Nr. 25; Guldener, ZPO 1979, 112 Anm. 22e; Leuch, N 1 Abs. 5 zu Art. 138 ZPO). In einem neueren Urteil hat sich nun auch das Kantonsgericht dieser Praxis angeschlossen (Urteil vom 9. November 1979). Das Obergericht erachtet diese Praxis als überzeugend und hatte den Appellanten einige Tage vor der Appellationsverhandlung darauf aufmerksam gemacht, dass mit dieser Praxisänderung zu rechnen sei.
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Schlagworte
streitwert
kantonsgericht
kläger
beschwerdeführer
Normen Bund
ZPO:
Art.93
Art.138
AbR
1980/81 Nr. 14