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ow_gerichte · VVGE 1983/84 Nr. 5 · 1984-04-10 · de

VVGE 1983/84 Nr. 5, S. 8: Verwaltungsverfahren. Anforderungen an eine Einsprache. a) Schriftlichkeit, Antrag und Begründung sind Gültigkeitserfordernis (Erw. 2). b) Genügt eine Beschwerde diesen Anforderungen nicht, ist sie zur Verbesserun

VVGE 1983/84 Nr. 5, S. 8:
Verwaltungsverfahren. Anforderungen an eine Einsprache.
a) Schriftlichkeit, Antrag und Begründung sind Gültigkeitserfordernis (Erw. 2).
b) Genügt eine Beschwerde diesen Anforderungen nicht, ist sie zur Verbesserung zurückzuweisen (Erw. 3).
Entscheid des Regierungsrates vom 10. April 1984 Nr. 1315).
Aus den Erwägungen:
2. Der Einwohnergemeinderat ist auf die Eingabe vom 27. September 1983 nicht eingetreten, da sie den formellen Anforderungen, die die Vollziehungsverordnung zum Baugesetz vom 18. April 1972 (VV zum BauG) an eine Einsprache stellt, nicht genügt. Art. 5 Abs. 2 VV zum BauG lautet:
"Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Einsprachen sind mit schriftlicher Begründung während der öffentlichen Auflage bei der Gemeindekanzlei im Doppel einzureichen."
Nach herrschender Lehre sind Schriftlichkeit, Antrag und Begründung Gültigkeitserfordernisse (VGE vom 5. Mai 1977 in: VVGE 1976 und 1977, Nr. 43, E. 1; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, 195 ff; Marco Weiss, Verfahren der Verwaltungsrechtspflege im Kanton Zug, Zürich 1983, 105 f; Beat W. Hess, Zum formellen Bauordnungsrecht des Kantons Obwalden, Sarnen 1980, 56). Diesen Anforderungen genügt die Eingabe vom 27. September 1983 nicht....
3. ... Für das Verwaltungsverfahren im Kanton Obwalden fehlen weitgehend Verfahrensvorschriften. Baugesetz und Verordnung regeln die Frage, was bei Vorliegen von Mängeln in prozessualer Hinsicht vorzukehren ist, nicht. Es rechtfertigt sich, für diese Frage die Regelung der Verwaltungsbeschwerde im Bund zu übernehmen. Die Verbesserungsmöglichkeit überhaupt auszuschliessen, kommt nicht in Frage. Entsprechend der Natur und der Funktion des Einspracheverfahrens dürfen - anders als im formellen Beschwerdeverfahren - an die Anforderungen keine allzu hohen Ansprüche gestellt werden (vgl. BGE vom 3. April 1982 in: ZBl 1982, 308; BGE 104 V 178). Mangelhafte Einsprachen, in welchen aber eine individualisierte Person gegenüber einer bestimmten Verfügung den klaren Anfechtungswillen schriftlich bekundet, sind daher zur Verbesserung innert einer kurzen Nachfrist zurückzuweisen. Erst nach unbenutztem Ablauf der angesetzten Nachfrist tritt der Gemeinderat darauf nicht ein (Hess, a.a.O., 57). In seinem Beschluss vom 18. April 1978 (Nr. 1352) i.S. X. gegen Dorfschaftsgemeinde Sarnen hat der Regierungsrat diese Praxis für das Beschwerdeverfahren allgemein aufgestellt (siehe auch VVGE 1976 und 1977 Nr. 5). Der Gemeinderat durfte daher die Eingabe vom 27. September 1983 bereits aus diesem Grund nicht einfach mit Nichteintreten erledigen.
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Schlagworte
einsprache
schriftlichkeit
frage
kanton
verordnung
entscheid
regierungsrat
sarnen
obwalden
gemeinderat
begründung des entscheids
verwaltungsbeschwerde
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Leitentscheide BGE
104-V-178
VVGE
1976/77 Nr. 5
1976/77 Nr. 43
1983/84 Nr. 5
ow_gerichte · VVGE 1983/84 Nr. 6 · 1984-11-20 · de

VVGE 1983/84 Nr. 6, S. 9: Verwaltungsverfahren. Begriff des Wiedererwägungsgesuchs, der Petition und der Aufsichtsbeschwerde. Entscheid des Regierungsrates vom 20. November 1984 (Nr. 700). Aus den Erwägungen: 1. Die Eingabe an den Regierun

VVGE 1983/84 Nr. 6, S. 9:
Verwaltungsverfahren.
Begriff des Wiedererwägungsgesuchs, der Petition und der Aufsichtsbeschwerde.
Entscheid des Regierungsrates vom 20. November 1984 (Nr. 700).
Aus den Erwägungen:
1. Die Eingabe an den Regierungsrat wird als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnet. Rechtlich gesehen kann es sich aber nicht um ein solches handeln, da der Regierungsrat in der Angelegenheit noch nicht entschieden hat. Ein Wiedererwägungsgesuch setzt voraus, dass die um Wiedererwägung ersuchte Instanz den betreffenden Entscheid selbst gefällt hat.
Als ordentliches Rechtsmittel kann die Eingabe ebenfalls nicht bezeichnet werden, da die Baubewilligung vom 18. Juni 1979 sowie die Entscheide des Einwohnergemeinderates vom 8. März 1982 und 12. Februar 1984 rechtskräftig wurden.
Bleibt die Behandlung als Petition oder Aufsichtsbeschwerde. Unter Petition versteht man eine an die Behörden herangetragene Bitte oder Anregung (Hans Rudolf Schwarzenbach, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 6. Auflage, Bern 1975, S. 81). Die Aufsichtsbeschwerde ist eine Konkretisierung des allgemeinen Petitionsrechts und steht im Verhältnis zur Petition so, dass jede Aufsichtsbeschwerde als Petition bezeichnet werden kann, nicht aber jede Petition als Aufsichtsbeschwerde (vgl. Thomas Fleiner, Grundzüge des allgemeinen und schweizerischen Verwaltungsrechts, Zürich 1977, S. 209). Mit der Aufsichtsbeschwerde kann jedermann jederzeit Tatsachen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen eine Behörde von Amtes wegen erfordern, der Aufsichtsbehörde anzeigen. Ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde wird vorliegend nicht verlangt und ist aufgrund der Aktenlage auch in keiner Weise erforderlich. Die Eingabe ist folglich als Petition zu behandeln.
Nach Art. 21 Abs. 2 KV sind die Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit verpflichtet, Petitionen zu beantworten.
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Schlagworte
aufsichtsbeschwerde
behörde
regierungsrat
entscheid
aufsichtsbehörde
petitionsrecht
staatsorganisation und verwaltung
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VVGE
1983/84 Nr. 6
ow_gerichte · VVGE 1983/84 Nr. 7 · 1983-07-12 · de

VVGE 1983/84 Nr. 7, S. 10: a) Verwaltungsverfahren. Aufsichtsbeschwerde. Voraussetzungen für das Eintreten auf eine Aufsichtsbeschwerde. b) Rechtswirkungen einer Aufsichtsbeschwerde. Verfügungen werden aufsichtsrechtlich nur dann aufgehobe

VVGE 1983/84 Nr. 7, S. 10:
a) Verwaltungsverfahren. Aufsichtsbeschwerde.
Voraussetzungen für das Eintreten auf eine Aufsichtsbeschwerde.
b) Rechtswirkungen einer Aufsichtsbeschwerde.
Verfügungen werden aufsichtsrechtlich nur dann aufgehoben, wenn klares Recht, wesentliche Verfahrensvorschriften oder öffentliche Interessen offensichtlich missachtet worden sind.
Entscheid des Regierungsrates vom 12. Juli 1983.
Aus den Erwägungen:
4. Bei Unterlassen der Baueinsprache kann die Beschwerde von Nachbarn gegen eine Baubewilligung als Aufsichtsbeschwerde entgegengenommen werden (Leutenegger, a.a.O., S. 407).
Die Aufsichtsbeschwerde unterscheidet sich dadurch von den förmlichen administrativen Rechtsmitteln, dass sie rechtlich eine blosse Anzeige und kein Rechtsmittel wie die Beschwerde ist. Sie kann sich nur auf Tatsachen beziehen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen eine Behörde notwendig machen und enthält die Einschränkung, dass sie keine Parteirechte begründet. Als weder form- noch zeitgebundene Anzeige gibt sie dem Anzeiger keinen Rechtsanspruch auf einen formellen Entscheid. Der Regierungsrat tritt jedoch gestützt auf das Petitionsrecht von Art. 21 KV, aus Gründen verwaltungsrechtlicher Ordnung und gestützt auf die allgemeine Lehre und Rechtsprechung dann auf eine Aufsichtsbeschwerde ein, wenn damit eine offensichtliche Verletzung der öffentlichen Interessen, klaren Rechtes oder verfahrensrechtlicher Formen gerügt wird (vgl. VVGE II Nr. 29 und 30).
Eine Rechtsverletzung liegt an sich vor. Die Angelegenheit liegt jedoch nicht im öffentlichen Interesse, was bei einem Verstoss einer untern Instanz Voraussetzung für das Einschreiten der Aufsichtsbehörde wäre (Thomas Fleiner, Verwaltungsrecht, Zürich 1977 S. 209), denn weder die überhöhte Garage noch die niedrige Stützmauer wirken sich für die Öffentlichkeit störend aus. Es kommt dazu, dass von der rechtswidrig erteilten Baubewilligung gutgläubig Gebrauch gemacht wurde, weshalb diese aufsichtsrechtlich nicht mehr aufgehoben werden kann (vgl. RR ZH in ZR 1974 S. 150 f. unter Hinweis auf verschiedene Bundesgerichtsentscheide; Imboden/Rhinow, Verwaltungsrechtsprechung, 5. Auflage, Basel 1976, Nr. 145 und 41; Gisler, S. 290 ff.). Die Aufsichtsbeschwerde ist demzufolge abzuweisen.
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Schlagworte
aufsichtsbeschwerde
öffentliches interesse
entscheid
regierungsrat
baubewilligung
rechtsverletzung
zürich(kanton)
rechtsmittel
VVGE
1983/84 Nr. 7
ow_gerichte · VVGE 1983/84 Nr. 10 · 1984-09-04 · de

VVGE 1983/84 Nr. 10, S. 18: Art. 96 Abs. 2 ZGB. Voraussetzungen der Ehemündigerklärung. Entscheid des Regierungsrates vom 4. September 1984 (Nr. 403). Aus den Erwägungen: Nach Art. 96 Abs. 2 ZGB kann die Regierung des Wohnsitzkantons in au

VVGE 1983/84 Nr. 10, S. 18:
Art. 96 Abs. 2 ZGB.
Voraussetzungen der Ehemündigerklärung.
Entscheid des Regierungsrates vom 4. September 1984 (Nr. 403).
Aus den Erwägungen:
Nach Art. 96 Abs. 2 ZGB kann die Regierung des Wohnsitzkantons in ausserordentlichen Fällen, wenn schwerwiegende Rücksichten es rechtfertigen, einen Bräutigam, der das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, für ehemündig erklären. Voraussetzung für die Ehemündigerklärung ist die relative charakterliche Reife der Verlobten und die Chancen der Beständigkeit der Ehe.
Nachdem der Gesuchsteller Vater geworden ist, das Kind anerkannt hat und mit seiner Verlobten und dem Kind zusammenlebt, erscheint die Ehemündigerklärung des Gesuchstellers als gerechtfertigt.
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Schlagworte
kind
gesuchsteller
verlobung
Normen Bund
ZGB:
Art.96
VVGE
1983/84 Nr. 10
ow_gerichte · VVGE 1983/84 Nr. 11 · 1984-04-17 · de

VVGE 1983/84 Nr. 11, S. 19: Art. 102 GBV. Art. 7 kantonale Verordnung über das Grundbuch. Die Abänderung eines Grundbucheintrages muss mittels Klage durchgesetzt werden, nicht auf dem Beschwerdeweg. Entscheid des Regierungsrates vom 17. Ap

VVGE 1983/84 Nr. 11, S. 19:
Art. 102 GBV. Art. 7 kantonale Verordnung über das Grundbuch.
Die Abänderung eines Grundbucheintrages muss mittels Klage durchgesetzt werden, nicht auf dem Beschwerdeweg.
Entscheid des Regierungsrates vom 17. April 1984 (Nr. 1336).
Aus den Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführer haben gegen einen Grundbucheintrag Beschwerde erhoben. Gemäss Art. 102 ff. der Verordnung betreffend das Grundbuch vom 22. Februar 1910 (GBV) ist die Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbehörde nur möglich gegen die Amtsführung des Grundbuchverwalters. Die Beschwerde richtet sich demnach gegen Verfügungen des Grundbuchverwalters, wie die Abweisung der Anmeldung eines grundbuchlichen Eintrages (Art. 103 GBV) oder die Weigerung, eine Anmeldung entgegenzunehmen (Art. 104 GBV). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, denn die Anmeldung wurde entgegengenommen und der Eintrag vorgenommen.
2. Das Ziel der Beschwerdeführer ist die Löschung des vorgenommenen Eintrages. Gemäss Art. 975 ZGB wird dieses Ziel mittels Klage erreicht. Der in seinen dinglichen Rechten Verletzte kann durch die Grundbuchberichtigungsklage die Löschung des ungerechtfertigten Eintrages eines dinglichen Rechtes verlangen. Diese Klage ist an keine Frist gebunden (Tuor/Schnyder, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, Zürich 1979, S. 549) und ist beim Kantonsgerichtspräsidenten einzureichen (Art. 7 der Verordnung über das Grundbuch vom 29. Februar 1980).
3. Auf die Beschwerde kann aus diesen Gründen mangels Zuständigkeit nicht eingetreten werden.
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Schlagworte
grundbuch
klage
verordnung
löschung
beschwerdeführer
entscheid
zivilgesetzbuch
Normen Bund
ZGB:
Art.975
GBV:
Art.102
Art.103
Art.104
VVGE
1983/84 Nr. 11
ow_gerichte · VVGE 1983/84 Nr. 12 · 1984-05-09 · de

VVGE 1983/84 Nr. 12, S. 19: Art. 96 Abs. 1 HRegV. Voraussetzungen der Löschung einer Aktiengesellschaft von Amtes wegen. Entscheid des Regierungsrates vom 9. Mai 1984 (Nr. 19). Aus den Erwägungen: Gemäss Art. 89 Abs. 1 HRegV ist eine Aktie

VVGE 1983/84 Nr. 12, S. 19:
Art. 96 Abs. 1 HRegV.
Voraussetzungen der Löschung einer Aktiengesellschaft von Amtes wegen.
Entscheid des Regierungsrates vom 9. Mai 1984 (Nr. 19).
Aus den Erwägungen:
Gemäss Art. 89 Abs. 1 HRegV ist eine Aktiengesellschaft von Amtes wegen zu löschen, wenn sie keine Aktiven mehr hat, ihre Tätigkeit aufgehört hat und ihre Organe und Vertreter in der Schweiz weggefallen sind. Im vorliegenden Fall treffen diese Voraussetzungen zu. Die für das amtliche Löschverfahren gemäss Art. 89 Abs. 2 HRegV vorgeschriebenen Veröffentlichungen sind erfolgt. Es hat sich dabei ergeben, dass die Aktiengesellschaft tatsächlich aufgelöst ist und kein Interesse mehr an der Aufrechterhaltung der Eintragung geltend gemacht wird.
de|
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it
Schlagworte
aktiengesellschaft
von amtes wegen
eintragung
Normen Bund
HRegV:
Art.89
VVGE
1983/84 Nr. 12
ow_gerichte · VVGE 1983/84 Nr. 13 · 1984-06-19 · de

VVGE 1983/84 Nr. 13, S. 20: Ziff. 2 RRB über die Festlegung der baulichen Massnahmen im Zivilschutz. Wer schutzraumbaupflichtig ist und von der Baupflicht befreit wird, hat eine Ersatzabgabe zu leisten. Entscheid des Regierungsrates vom 19

VVGE 1983/84 Nr. 13, S. 20:
Ziff. 2 RRB über die Festlegung der baulichen Massnahmen im Zivilschutz.
Wer schutzraumbaupflichtig ist und von der Baupflicht befreit wird, hat eine Ersatzabgabe zu leisten.
Entscheid des Regierungsrates vom 19. Juni 1984 (Nr. 183).
Aus den Erwägungen:
2. Nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz (Schutzbautengesetz) vom 4. Oktober 1963 (BMG) sind Hauseigentümer verpflichtet, in allen üblicherweise mit Kellergeschossen versehenen Neubauten sowie bei wesentlichen Umbauten von Gebäuden mit Kellergeschossen Schutzräume zu erstellen. Die Kantone können in besonderen Fällen Ausnahmen anordnen. Als solche Ausnahmen von der Schutzraumbaupflicht gelten im Kanton Obwalden nach Ziff. 2 des Regierungsratsbeschlusses über die Festlegung der baulichen Massnahmen im Zivilschutz vom 6. Juni 1972:
"a) Wohnbauten im Alpgebiet, die ausschliesslich der Alpbewirtschaftung dienen und nur zeitweise während des Sommers bewohnt werden;
b) Wohnbauten auf Berggütern, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung dienen und nicht ganzjährig bewohnt sind;
c) Einfamilien-Ferienhäuser ausserhalb von Siedlungsgebieten, die nicht ganzjährig bewohnt sind."
Ergeben sich durch die Gewährung einer Ausnahme Einsparungen für Hauseigentümer, so haben diese aber einen gleichwertigen Betrag an die Erstellung von öffentlichen Zivilschutzbauten zu leisten (Art. 2 Abs. 3 BMG).
Der Beschwerdeführer wurde gemäss Art. 14 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz über den Zivilschutz vom 25. Oktober 1966/19. Dezember 1980 von der Militärdirektion davon befreit, tatsächlich drei Schutzplätze zu errichten, da offenbar technische und finanzielle Gründe für diese Befreiung sprachen.
Der Um- und Ausbau des Hauses des Beschwerdeführers ist schutzraumbaupflichtig. Da der Beschwerdeführer von der Baupflicht befreit wurde, hat er den entsprechenden Ersatzbeitrag in die Gemeindekasse zu leisten, damit er nicht besser gestellt ist als diejenigen, die der Baupflicht nachkommen müssen.
Die Pflicht zur Leistung des Ersatzbeitrages besteht unabhängig davon, wie weit der Pflichtige vom nächsten öffentlichen Schutzraum entfernt wohnt beziehungsweise ob solche überhaupt schon zur Verfügung stehen.
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Schlagworte
zivilschutz
baupflicht
ausnahme
beschwerdeführer
kanton
entscheid
bauarbeit
baute und anlage
landwirtschaftliche wohnbaute
wohnhaus
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Normen Bund
BMG:
Art.2
VVGE
1983/84 Nr. 13
ow_gerichte · VVGE 1983/84 Nr. 14 · 1984-12-18 · de

VVGE 1983/84 Nr. 14, S. 21: Art. 3 Abs. 3 ANAG. Sowohl die temporäre Arbeitskräfte vermittelnde Organisation als auch die Einsatzfirma gelten fremdenpolizeilich als Arbeitgeber. Entscheid des Regierungsrates vom 18. Dezember 1984 (Nr. 845)

VVGE 1983/84 Nr. 14, S. 21:
Art. 3 Abs. 3 ANAG.
Sowohl die temporäre Arbeitskräfte vermittelnde Organisation als auch die Einsatzfirma gelten fremdenpolizeilich als Arbeitgeber.
Entscheid des Regierungsrates vom 18. Dezember 1984 (Nr. 845).
Aus den Erwägungen:
3. Als temporäre Organisation gilt ein Betrieb, der Personal an Dritte verleiht. Dem Anstellungsverhältnis liegt in der Regel ein Rahmenvertrag zugrunde, der die Bedingungen festlegt, die dann angewandt werden, wenn der temporäre Arbeitnehmer zum Einsatz gelangt. Die temporäre Organisation bezahlt den Lohn und hat für die soziale Sicherheit des Arbeitnehmers zu sorgen. Als Arbeitgeber im Sinne von Art. 3 Abs. 3 BG über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG) gilt bei einem temporären Arbeitsverhältnis zunächst somit die temporäre Organisation.
Als Einsatzfirma gilt der Betrieb, der Arbeiten oder Dienstleistungen entgegennimmt, die von der temporären Organisation zur Verfügung gestellt werden. Zwischen der Einsatzfirma und den temporären Arbeitskräften bestehen keine vertraglichen Abreden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 99 IV 110 ff). gilt indessen unabhängig vom zivilrechtlichen Vertragsverhältnis fremdenpolizeilich ebenfalls als Arbeitgeber, wer tatsächlich Dienste entgegennimmt.
Als Arbeitgeber ist daher fremdenpolizeilich neben der temporären Organisation auch die Einsatzfirma zu betrachten. Sie darf einen kontrollpflichtigen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm der Aufenthalt und die Arbeit bei ihr als temporäre Arbeitskraft bewilligt worden ist (Art. 3 Abs. 3 ANAG). Aufgrund von Art. 13 Abs. 4 der VV zum BG über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 1. März 1949 (ANAV) hat sich die Einsatzfirma ferner durch Einsicht in den Ausländerausweis oder Nachfrage bei der zuständigen Fremdenpolizeibehörde zu vergewissern, dass das Aufenthaltsverhältnis des Arbeitnehmers entsprechend geregelt ist (vgl. dazu: Kreisschreiben des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes Nr. 5/78 vom 11. Mai 1978 an die Polizeidirektionen der Kantone S. 1 und 2).
Die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass es allein Sache der temporären Organisation sei, für Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung ihrer Arbeitskräfte zu sorgen, ist daher falsch. Die Beschwerdeführerin hat gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften verstossen, weil sie die genannten Asylbewerber, die über keine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung im Kanton Obwalden verfügen, beschäftigt hat und sich nicht vergewisserte, ob Arbeit und Aufenthalt geregelt sind.
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Schlagworte
aufenthalt
arbeitnehmer
fremdenpolizei
arbeitgeber
ausländer
vertrag
kanton
aufenthaltsbewilligung
arbeit
entscheid
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Normen Bund
AuG:
Art.3
Leitentscheide BGE
99-IV-110
VVGE
1983/84 Nr. 14
ow_gerichte · VVGE 1983/84 Nr. 15 · 1984-04-17 · de

VVGE 1983/84 Nr. 15, S. 22: Art. 9 Ziff. 2 Bst. b ANAG. Der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung ist individuell zu beurteilen. Entscheid des Regierungsrates vom 17. April 1984 (Nr. 1357). Aus den Erwägungen: 2. Für den Kanton Obwalden be

VVGE 1983/84 Nr. 15, S. 22:
Art. 9 Ziff. 2 Bst. b ANAG.
Der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung ist individuell zu beurteilen.
Entscheid des Regierungsrates vom 17. April 1984 (Nr. 1357).
Aus den Erwägungen:
2. Für den Kanton Obwalden besteht keine Verpflichtung, Ausländern den Aufenthalt zu bewilligen (Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt oder Niederlassung von Ausländern vom 26. März 1931 (ANAG). Insbesondere in den Fällen, in denen eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden kann oder erlischt, muss eine Aufenthaltsbewilligung auch gar nicht erst erteilt werden. Das ist der Fall bei Art. 9, insbesondere Ziff. 2 Bst. b ANAG, wonach eine Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden kann, wenn das Verhalten des Ausländers zu schweren Klagen Anlass gibt. Auch Art. 10 ANAG ist hier anzuführen, wonach der Ausländer aus der Schweiz oder aus einem Kanton ausgewiesen werden kann, wenn unter anderem sein Verhalten im allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder fähig ist, sich in die im Gastland geltende Ordnung einzufügen (Art. 10 Ziff. 1 Bst. b ANAG). Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin zu Klagen Anlass gegeben hat (Art. 9 Abs. 2 Bst. b ANAG) und insofern eine ihr erteilte Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden könnte.
3. Die Beschwerdeführerin hält sich seit über 10 Jahren in der Schweiz auf und würde demnach die wohnsitzrechtlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen. Sie ist hier aufgewachsen. Die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung muss aus diesem Grunde sehr triftige Gründe haben.
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Schlagworte
aufenthaltsbewilligung
ausländer
widerruf
aufenthalt
verhalten
kanton
schweiz
klage
Normen Bund
AuG:
Art.4
Art.9
Art.10
VVGE
1983/84 Nr. 15
ow_gerichte · VVGE 1983/84 Nr. 16 · 1984-11-20 · de

VVGE 1983/84 Nr. 16, S. 22: Art. 11 Abs. 1 Bst. a V über die Begrenzung der Zahl der erwerbstätigen Ausländer. Saisonniers können nur für einen Betrieb bewilligt werden, der saisonalen Charakter hat. Entscheid des Regierungsrates vom 20. N

VVGE 1983/84 Nr. 16, S. 22:
Art. 11 Abs. 1 Bst. a V über die Begrenzung der Zahl der erwerbstätigen Ausländer.
Saisonniers können nur für einen Betrieb bewilligt werden, der saisonalen Charakter hat.
Entscheid des Regierungsrates vom 20. November 1984 (Nr. 711).
Aus den Erwägungen:
2. Nach Art. 11 der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der erwerbstätigen Ausländer vom 26. Oktober 1983 können Saisonbewilligungen nur erteilt werden, wenn es sich um einen Betrieb handelt, der saisonalen Charakter hat (Abs. 1 Bst. a), und die Saisonbewilligungen dürfen nur für die Dauer der Saison erteilt werden (Abs. 2). Unter Saison versteht man eine deutliche jahreszeitliche Beschäftigungsspitze im Betrieb (Weisungen und Erläuterungen vom 1. November 1983 zur Verordnung des Bundesrates über die Begrenzung der Zahl der erwerbstätigen Ausländer vom 26. Oktober 1983).
Dass im Dezember und anfangs Januar das Hotel Kurhaus eine jahreszeitlich bedingte Beschäftigungsspitze aufweist, wird weder geltend gemacht noch liegt eine solche vor. Die Beschwerde stützt sich auf familiäre Gründe, die aber für die Verlängerung der Bewilligung der Saisonangestellten nicht beachtet werden können.
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Schlagworte
zahl
ausländer
verordnung
jahreszeit
charakter
saisonbewilligung
saisonnier
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VVGE
1983/84 Nr. 16