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ow_gerichte · VVGE 1976/77 Nr. 25 · 1977-05-31 · de

VVGE 1976/77 Nr. 25, S. 25: Art. 5 Abs. 4 VV zum BauG. Zur Einsprache und Beschwerdeführung wegen mangelnder Erschliessung ist der Nachbar nicht befugt. Entscheid des Regierungsrates vom 31. Mai 1977 (Nr. 157). a) Im Verfahren um die Ertei

VVGE 1976/77 Nr. 25, S. 25:
Art. 5 Abs. 4 VV zum BauG.
Zur Einsprache und Beschwerdeführung wegen mangelnder Erschliessung ist der Nachbar nicht befugt.
Entscheid des Regierungsrates vom 31. Mai 1977 (Nr. 157).
a) Im Verfahren um die Erteilung einer Baubewilligung ist ein Dritter zur Rüge (Beschwerde) nur berechtigt, wenn es um die Anwendung von Bauvorschriften geht, die nicht nur im öffentlichen Interesse liegen, sondern auch zum Schutze des Nachbars dienen (BGE 99 I 208). Der Nachbar oder ein Dritter ist also, anders ausgedrückt, zum Baurekurs nur legitimiert, wenn er die Verletzung nachbarschützender Bauvorschriften geltend macht (ZBl 1965 S. 506 ff.). Die angerufenen Bestimmungen sind aus verkehrs-, gesundheits- und feuerpolizeilichen Gründen erlassen worden. Stüdeli führt dazu in seinem Kommentar zum Baugesetz aus: "Im Interesse der Volksgesundheit, des Landschaftsschutzes, der Verkehrssicherheit, der Gestaltung der Landschaft, aber auch des rationellen Einsatzes öffentlicher Mittel sollte alles getan werden, um eine Streubauweise zu verhindern. Es wird daher in Abs. 1 nur für jene Bauvorhaben ein Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung gewährt, die durch Strassen, Wasserversorgung etc. genügend erschlossen sind" (S. 4). Ähnlich äussert sich Zaugg Aldo im Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern (Bern 1971, N 1 zu Art. 4): "Das Gebot der ausreichenden Erschliessung soll polizeiwidrige Verhältnisse verhindern. Leben, Gesundheit und Eigentum von Personen dürfen nicht dadurch gefährdet werden, dass auf dem Grundstück die zur Befriedigung der elementaren Lebensbedürfnisse notwendigen Einrichtungen fehlen, dass es von den öffentlichen Rettungsdiensten nicht oder nur schwierig zu erreichen ist, dass Zu- und Weggang nicht sicher sind".
Daraus erhellt, dass die beiden von der Beschwerdeführerin angerufenen Artikel nicht zum Schutze der Nachbarn, sondern ganz eindeutig zum Schutze der Bewohner des zu errichtenden Gebäudes aufgestellt sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob dieser Schutz ausreichend gewährleistet sei, hat der Nachbar nicht mitzureden (Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Rechenschaftsbericht 1962 Nr. 5, zit. ZHVGr). Da somit ausschliesslich öffentliche Interessen zur Diskussion stehen, ist die Beschwerdelegitimation in diesem Punkt zu verneinen.
b) Hingegen kann dieser Einwand als Anzeige an die Aufsichtsbehörde betrachtet werden, also als Aufsichtsbeschwerde. Sie ist eine an die Aufsichtsbehörde gerichtete Aufforderung, das Verhalten einer ihr unterstellten Instanz zu überprüfen.
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öffentliches interesse
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kanton
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erschliessung
dritter
strasse
aufsichtsbeschwerde
beurteilung(allgemein)
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VVGE
1976/77 Nr. 25
ow_gerichte · VVGE 1976/77 Nr. 26 · 1976-05-18 · de

VVGE 1976/77 Nr. 26, S. 26: Art. 10 Abs. 3 VV zum BauG. Gültigkeitsdauer der Baubewilligung. Entscheid des Regierungsrates vom 18. Mai 1976 (Nr. 117). Die zeitliche Beschränkung einer Baubewilligung hat zwei Gründe. Sie will den Gesuchstel

VVGE 1976/77 Nr. 26, S. 26:
Art. 10 Abs. 3 VV zum BauG.
Gültigkeitsdauer der Baubewilligung.
Entscheid des Regierungsrates vom 18. Mai 1976 (Nr. 117).
Die zeitliche Beschränkung einer Baubewilligung hat zwei Gründe. Sie will den Gesuchsteller zwingen, den Bau nach den zur Zeit der Bewilligung gültigen Normen aufzustellen. Sodann haben Bewilligungsbehörde und Nachbarn ein Interesse zu wissen, dass innert der bestimmten Frist entweder mit dem Bau begonnen, was Unzukömmlichkeiten mit sich bringen kann, oder dass auf die Ausführung verzichtet wird.
Namhafte Autoren, unter ihnen Paul B. Leutenegger (Das formelle Baurecht der Schweiz, Schriftenreihe der eidgenössischen Forschungskommission Wohnungsbau, Bern 1973, S. 267) vertreten die Ansicht: "Ist die Bewilligung mit Vorbehalten verknüpft worden, dass beispielsweise weitere verwaltungsbehördliche Bewilligungen, Ausnahmebewilligungen erteilt würden, läuft die Geltungsdauer für den Baubeginn von der Rechtskraft der zuletzt erteilten notwendigen Bewilligung". Dies ist nicht so zu verstehen, dass im Baubewilligungsentscheid enthaltene Suspensivbedingungen, deren Erledigung im Machtbereich des Bauherrn liegt, den Beginn des Fristenlaufs aufschieben würden. Werden aber behördliche Entscheidungen vorbehalten, auf die der Bauherr keinen Einfluss hat, soll er durch verzögernde Erledigung keinen Nachteil erleiden; eine solche behördliche Entscheidung kann also der Einsprache eines Dritten gleichgesetzt werden, die bekanntlich gemäss Art. 10 Abs. 2 VV zum BauG aufschiebende Wirkung in bezug auf den Beginn der Gültigkeitsdauer hat (vgl. auch Bundesrichter Dr. Paul Corrodi, "Zum Ablauf der Baufrist nach § 133 des zürcherischen Baugesetzes" in SJZ 1. Mai 1958 S. 129).
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VVGE
1976/77 Nr. 26
ow_gerichte · VVGE 1976/77 Nr. 27 · 1977-04-12 · de

VVGE 1976/77 Nr. 27, S. 27: Art. 10 Abs. 3 VV zum BauG. Die zivilgerichtliche Rechtshängigkeit einer Bedingung des Baubeginns ist ohne Einfluss auf den Beginn der Gültigkeitsdauer einer Baubewilligung. Entscheid des Regierungsrates vom 12.

VVGE 1976/77 Nr. 27, S. 27:
Art. 10 Abs. 3 VV zum BauG.
Die zivilgerichtliche Rechtshängigkeit einer Bedingung des Baubeginns ist ohne Einfluss auf den Beginn der Gültigkeitsdauer einer Baubewilligung.
Entscheid des Regierungsrates vom 12. April 1977 (Nr. 1379).
Der Beschwerdeführer wendet ein, diese Baubewilligung sei suspensivbedingt und damit noch nicht vollziehbar gewesen; der Beginn der Gültigkeit sei damit hinausgeschoben.
Das trifft nicht zu. Nur verwaltungsbehördliche nicht aber auch zivilgerichtliche Massnahmen können die Geltungsdauer der Baubewilligung später beginnen lassen. Dies ergibt sich auch aus Art. 6 Abs. 3 und 10 VV zum BauG. Wer wie im vorliegenden Fall aufgrund eines hängigen Zivilprozesses eine Bedingung des Baubeginns nicht erfüllen kann, hat rechtzeitig um Verlängerung der Gültigkeitsdauer nachzusuchen.
Die zivilgerichtliche Rechtshängigkeit ist also ohne Einfluss auf den Beginn der Gültigkeitsdauer einer Baubewilligung.
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baubewilligung
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VVGE
1976/77 Nr. 27
ow_gerichte · VVGE 1976/77 Nr. 28 · 1977-08-16 · de

VVGE 1976/77 Nr. 28, S. 27: Art. 55 BauR Engelberg. Wann besteht ein Anspruch auf einen Vorentscheid? Rechtsnatur und Überprüfungsfähigkeit eines solchen Entscheides. Entscheid des Regierungsrates vom 16. August 1977 (Nr. 384). Gemäss Art.

VVGE 1976/77 Nr. 28, S. 27:
Art. 55 BauR Engelberg.
Wann besteht ein Anspruch auf einen Vorentscheid? Rechtsnatur und Überprüfungsfähigkeit eines solchen Entscheides.
Entscheid des Regierungsrates vom 16. August 1977 (Nr. 384).
Gemäss Art. 55 BauR steht es einem Gesuchsteller "bei aussergewöhnlichen Verhältnissen oder bei Unsicherheit in der Auslegung der Bauordnung" frei, vor der Einreichung eines Baugesuchs einen Vorentscheid zu erwirken. Dieser Vorentscheid ist eine Verfügung, die der Gemeinderat in Anwendung von Baugesetz und Baureglement trifft; er ist demzufolge gemäss Art. 60 BauR und Art. 28 BauG beschwerdefähig.
Einem Vorentscheid und der entsprechenden Beschwerde sind gegenüber einer ordentlichen Baubewilligung enge Grenzen gesetzt. Einmal müssen die Voraussetzungen erfüllt sein (aussergewöhnliche Verhältnisse oder Unsicherheit in der Auslegung der Bauordnung). Zum andern gibt ein Vorentscheid keinen Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung, denn er kann das spätere Baubewilligungsverfahren weder präjudizieren noch kann er davor bewahren, dass die Behörden anlässlich der Prüfung des eigentlichen Baugesuches in Kenntnis aller Umstände, insbesondere der Argumente allfälliger Einsprecher, die vor dem Vorentscheid unter Umständen nicht zu Worte kommen konnten, in Anbetracht wesentlicher Tatsachen der Erwägungen, die im Vorverfahren nicht oder nicht in ihrer vollen Auswirkung bekannt waren, anders entscheidet, wenn sie auch den Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten hat (vgl. Paul B. Leutenegger, Das formelle Baurecht der Schweiz, Schriftenreihe Wohnungsbau 18d der eidgenössischen Forschungskommission Wohnungsbau 1974 S. 213). Stets zu beachten ist, dass ein Bürger nicht unbeschränkt sondern nur aufgrund eines schutzwürdigen Interesses Anspruch auf Erlass eines Vorentscheides als einer feststellenden Verfügung hat, wenn deren Verweigerung ihn zu mit unzumutbaren Nachteilen verbundenen Handlungen oder Unterlassungen veranlassen würde. Der Feststellungsanspruch ist zudem im Verhältnis zum Anspruch auf Erlass einer gestaltenden Verfügung (Baubewilligung) subsidiärer Natur, er dient der Klarstellung von Rechtslagen. Es ergibt sich daraus für den vorliegenden Fall als Regel, dass ein Anspruch auf den Vorentscheid nur dann besteht, wenn die Ausarbeitung der vollständigen Baugesuchsunterlagen ein zu grosses Kostenrisiko darstellen würde.
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baubewilligung
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wohnungsbau
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VVGE
1976/77 Nr. 28
ow_gerichte · VVGE 1976/77 Nr. 29 · 1976-06-28 · de

VVGE 1976/77 Nr. 29, S. 28: Art. 21 Bst. a BauR Engelberg. Ein Lawinenzonenplan begründet keinen Entschädigungsanspruch wegen seines generellen Bauverbots. Entscheid des Regierungsrates vom 28. Juni 1976 (Nr. 284). Da die Gefährdung eines

VVGE 1976/77 Nr. 29, S. 28:
Art. 21 Bst. a BauR Engelberg.
Ein Lawinenzonenplan begründet keinen Entschädigungsanspruch wegen seines generellen Bauverbots.
Entscheid des Regierungsrates vom 28. Juni 1976 (Nr. 284).
Da die Gefährdung eines Grundstücks durch Naturereignisse zu seinen natürlichen Eigenschaften gehört, besitzt es eine Qualität, welche eine Überbauung naturgemäss zum vorneherein ausschliesst. Die Zuweisung eines solchen Grundstücks in die Gefahren- und damit Bauverbotszone bedeutet daher keine materielle Enteignung und begründet auch keinen Entschädigungsanspruch des Eigentümers (BGE 96 I 127, 359). Sie beruht auf gesetzlicher Grundlage (Art. 21 Bst. a BauR Engelberg) und ist im öffentlichen Interesse erfolgt, polizeilich motiviert als Schutz von Leib und Leben der Bürger.
Grundsätzlich sind die Lawinenzonen bereits im Baureglement vom 5. November 1974 mit dem Bebauungsplan festgehalten. Der Lawinenzonenplan vom 6. April 1976 brachte nur noch eine Verfeinerung der Zoneneinteilung. Eigentlich sollte ein solcher Lawinenzonenplan gar nicht geschaffen werden müssen, da vom einheimischen Landeigentümer erwartet werden könnte, dass er im lawinengefährdeten Gebiet keine Bauparzellen für Wohnhäuser veräussert. Weil aber dennoch verschiedene Bauten mitten in Lawinenzüge gestellt wurden, musste die entsprechende Zone mit dem generellen Bauverbot geschaffen werden. Diese Zone ist rechtskräftig und zu beachten. Sie dient dem Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung. Keinesfalls hat sie aber die Wirkung, dass das Gemeinwesen verpflichtet wird, Schutzmassnahmen gegen Lawinen zu ergreifen. Das Gemeinwesen hat ja die Lawinenzonen nicht geschaffen, sondern nur planlich aufgezeichnet, wo sie sich von Natur aus befinden, damit ein potentieller Bauherr wenigstens durch einen Rechtssatz vor seiner Gefährdung geschützt werden kann.
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leben
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Leitentscheide BGE
96-I-123 S.127
VVGE
1976/77 Nr. 29
ow_gerichte · VVGE 1976/77 Nr. 30 · 1976-03-16 · de

VVGE 1976/77 Nr. 30, S. 29: Art. 4 VV zum BMR. Zweckmässigkeitsprüfung auch bei der Behandlung von Beschwerden gegen die Abweisung eines Einzonungsgesuches. Entscheid des Regierungsrates vom 16. März 1976 (Nr. 1240). Niemand hat einen Rech

VVGE 1976/77 Nr. 30, S. 29:
Art. 4 VV zum BMR.
Zweckmässigkeitsprüfung auch bei der Behandlung von Beschwerden gegen die Abweisung eines Einzonungsgesuches.
Entscheid des Regierungsrates vom 16. März 1976 (Nr. 1240).
Niemand hat einen Rechtsanspruch darauf, dass sein Grundstück in eine Bauzone aufgenommen wird. Hingegen besteht ein Anspruch darauf, bei gleichen Verhältnissen gleich behandelt zu werden. Ein Gemeinderat darf daher nicht willkürlich einige Grundstücke in die Bauzone aufnehmen und andere ausschliessen. Gemäss Art. 89 Abs. 1 KV ist darum der Beschluss des Einwohnergemeinderates auf seine Rechtmässigkeit hin (einschliesslich Ermessensüberschreitung und -missbrauch) zu überprüfen.
Doch ist der Regierungsrat - wie er wiederholt festgehalten hat - im vorliegenden Fall nicht auf die Rechtmässigkeitskontrolle beschränkt. Nachdem ihn Art. 4 VV zum BMR im Genehmigungsverfahren ermächtigt, Baureglemente und Zonenpläne hinsichtlich der Raumplanung auch einer Zweckmässigkeitskontrolle zu unterziehen, ist es zur Vermeidung von Widersprüchen gegeben, die Zweckmässigkeitsprüfung auf das Beschwerdeverfahren auszudehnen. Freilich aber bewegt sich auch diese Kognition in Grenzen. Sie muss unter dem beschränkten Blickwinkel qualifizierter Unangemessenheit gehandhabt werden, wozu vor allem jene Übermarchungen zu rechnen sind, die wichtige Anliegen des Bundes, des Kantons oder anderer Gemeinden beeinträchtigen, oder welche die Entwicklung der eigenen Gemeinde in schwerwiegender Weise zu stören drohen. Rügen, die ausschliesslich den kommunalen Bereich betreffen, sind dabei immer noch mit besonderer Zurückhaltung zu beurteilen, da Wesen und Schutzfunktion der Gemeindeautonomie den Obwaldner Gemeinden einen relativ erheblichen Ermessensspielraum gewähren.
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gemeinde
grundstück
bauzone
regierungsrat
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überprüfungsbefugnis
beurteilung(allgemein)
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VVGE
1976/77 Nr. 30
ow_gerichte · VVGE 1976/77 Nr. 31 · 1977-04-05 · de

VVGE 1976/77 Nr. 31, S. 29: Art. 14 VV zum BMR. Ausnahmsweise Zuständigkeit der Gemeinde für Baubewilligungen in provisorischen Schutzgebieten. Entscheid des Regierungsrates vom 5. April 1977 (Nr. 1351). Zwar ist im Normalfall für Bauten i

VVGE 1976/77 Nr. 31, S. 29:
Art. 14 VV zum BMR.
Ausnahmsweise Zuständigkeit der Gemeinde für Baubewilligungen in provisorischen Schutzgebieten.
Entscheid des Regierungsrates vom 5. April 1977 (Nr. 1351).
Zwar ist im Normalfall für Bauten im übrigen Gemeindegebiet gemäss Art. 14 ff. VV zum BMR das Baudepartement zuständig. Für einen Umbau, der nach aussen kaum oder nicht sichtbar ist und die bestehende Baute keinem neuen Zweck zuführt (Art. 15), ist jedoch die Gemeinde zuständig.
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zuständigkeit
gemeinde
VVGE
1976/77 Nr. 31
ow_gerichte · VVGE 1976/77 Nr. 32 · 1976-03-30 · de

VVGE 1976/77 Nr. 32, S. 30: Art. 13 VV zum GSchG. Anschlussgebühren verjähren in 10 Jahren. Entscheid des Regierungsrates vom 30. März 1976 (Nr. 1325). Es ist zu prüfen, ob die Einrede der Verjährung zutrifft. Die Rechtssicherheit gebietet

VVGE 1976/77 Nr. 32, S. 30:
Art. 13 VV zum GSchG.
Anschlussgebühren verjähren in 10 Jahren.
Entscheid des Regierungsrates vom 30. März 1976 (Nr. 1325).
Es ist zu prüfen, ob die Einrede der Verjährung zutrifft. Die Rechtssicherheit gebietet, dass nicht nur privatrechtliche sondern auch öffentlichrechtliche Forderungen nicht auf unbestimmte Zeit bestehen bleiben, sondern nach einem gewissen Zeitablauf durch Verjährung untergehen sollen (ZBl 1971, S. 330). Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts (vgl. BGE 85 I 183) ist die Verjährungsfrist für öffentlichrechtliche Ansprüche beim Fehlen einer besonderen positiven Vorschrift in Anlehnung an die Ordnung zu bestimmen, die für zivilrechtliche Ansprüche gilt. Für einmalig geschuldete Forderungen beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich 10 Jahre (Art. 127 OR). Bei der Abgabe an die Erstellung von Abwasseranlagen im Sinne einer Anschlussgebühr handelt es sich um eine einmalige Gegenleistung des Grundeigentümers dafür, dass er das Recht erhält, die Kanalisation für die Ableitung der Abwasser zu benutzen (BGE 92 I 455). Da das Hotel im Jahre 1968 an die öffentliche Kanalisation angeschlossen wurde, ist die Forderung der Gemeinde noch nicht verjährt.
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verjährung
anschlussgebühr
öffentlich-rechtliche forderung
Normen Bund
OR:
Art.127
Leitentscheide BGE
85-I-180 S.183
92-I-450 S.455
VVGE
1976/77 Nr. 32
ow_gerichte · VVGE 1976/77 Nr. 35 · 1976-08-10 · de

VVGE 1976/77 Nr. 35, S. 33: Art. 16 SVG. Wirkung einer Verwarnung. Entscheid des Regierungsrates vom 10. August 1976 (Nr. 385). Die mit einer Verwarnung notwendigerweise verbundene Androhung des Ausweisentzuges bei erneuter Übertretung von

VVGE 1976/77 Nr. 35, S. 33:
Art. 16 SVG.
Wirkung einer Verwarnung.
Entscheid des Regierungsrates vom 10. August 1976 (Nr. 385).
Die mit einer Verwarnung notwendigerweise verbundene Androhung des Ausweisentzuges bei erneuter Übertretung von Verkehrsvorschriften bedeutet nämlich nicht, dass bei jeder geringfügigen künftigen Übertretung der Entzug unumgänglich ist. Soll die erneute Missachtung der Verkehrsvorschriften den Entzug des Führerausweises zur Folge haben, muss es sich dabei mindestens um eine einfache Missachtung mit erhöhter Gefährdung handeln, die den fakultativen Entzug zur Folge hat; ein leichter Fall führt jedoch nicht zum Entzug.
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übertretung
wirkung
ausweisentzug
verweis
mahnung
VVGE
1976/77 Nr. 35
ow_gerichte · VVGE 1978/80 Nr. 1 · 1969-03-04 · de

VVGE 1978/80 Nr. 1, S. 3: Art. 50 KV. Die Unvereinbarkeit des kantonalen Amtes mit der Mitgliedschaft in einer Gemeindebehörde gilt auch für die Mitgliedschaft in einer Gemeinde- Rechnungsprüfungskommission. Die Unvereinbarkeit beginnt mit

VVGE 1978/80 Nr. 1, S. 3:
Art. 50 KV.
Die Unvereinbarkeit des kantonalen Amtes mit der Mitgliedschaft in einer Gemeindebehörde gilt auch für die Mitgliedschaft in einer Gemeinde- Rechnungsprüfungskommission. Die Unvereinbarkeit beginnt mit dem Amtsantritt als kantonaler Beamter.
Entscheid des Regierungsrates vom 11. November 1980 (Nr. 697).
Nach Art. 50 KV sind kantonale Beamte und Angestellte weder in eine kommunale noch in eine ihnen übergeordnete kantonale Behörde wählbar. Der Regierungsrat hat bereits mit Beschluss vom 4. März 1969 festgestellt, dass insbesondere auch die Mitgliedschaft in einer Gemeinde-Rechnungsprüfungskommission für kantonale Beamte und Angestellte ausgeschlossen ist (siehe Kreisschreiben an die Einwohnergemeinden vom 13. März 1969). Die nach alter Kantonsverfassung in Gemeinde-Rechnungsprüfungskommissionen tätigen kantonalen Beamten hatten damals sofort zurückzutreten.
Die Unvereinbarkeit des kantonalen Amtes mit der Mitgliedschaft in einer Gemeindebehörde beginnt mit dem Amtsantritt als kantonaler Beamter. Massgebend ist, dass ab diesem Zeitpunkt die Gemeindebehörde nicht mehr verfassungskonform zusammengesetzt ist, sollte bei ihren Beratungen und Entscheiden ein kantonaler Beamter mitwirken. Ihre Entscheide könnten wegen unzulässiger Zusammensetzung angefochten werden.
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mitgliedschaft
beamter
gemeinde
unvereinbarkeit
gemeindebehörde
entscheid
kv
regierungsrat
VVGE
1978/80 Nr. 1
ow_gerichte · VVGE 1978/80 Nr. 2 · 1952-01-12 · de

VVGE 1978/80 Nr. 2, S. 3: RRB betreffend die amtliche Schreibweise von Lokalnamen vom 12. Januar 1952. Die im Obwaldner Namenbuch festgehaltene Schreibweise von Lokalnamen (Flurnamen) gilt als amtliche Schreibweise. Vernehmlassung des Regi

VVGE 1978/80 Nr. 2, S. 3:
RRB betreffend die amtliche Schreibweise von Lokalnamen vom 12. Januar 1952.
Die im Obwaldner Namenbuch festgehaltene Schreibweise von Lokalnamen (Flurnamen) gilt als amtliche Schreibweise.
Vernehmlassung des Regierungsrates an das Verwaltungsgericht vom 2. September 1980 (Nr. 430). (Vgl. VGE vom 19. Dezember 1980).
Gestützt auf den Bundesratsbeschluss über die Erhebung und Schreibweise der Lokalnamen bei Grundbuchvermessungen vom 22. Februar 1938 (BS IV, 625; heute BRB über Orts-, Gemeinde- und Stationsnamen vom 30. Dezember 1970) sowie die Weisungen für die Erhebung und Schreibweise der Lokalnamen bei Grundbuchvermessungen in der deutschsprachigen Schweiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 27. Oktober 1948 hatte der Regierungsrat eine Nomenklaturkommission zur Bereinigung der Lokalnamen gewählt. Diese Kommission hielt sich genau an die Vorschriften des Bundes, weshalb keine besonderen kantonalen Vorschriften aufzustellen waren (Art. 4 BRB). Sie entschied sich konsequent für die Schreibung der Namen von lokaler Bedeutung in Anlehnung an die ortsübliche Aussprache (Weisung Art. 7), von der gemäss Ziff. 2 der Grundsätze (Anhang zu den Weisungen) auszugehen ist. Nebenbei erwähnt sind gemäss Ziff. 6a der Grundsätze Verbindungen eines schriftsprachlichen Wortes mit der mundartlichen Form zu unterlassen, weshalb das "Kehrhuis" falsch wäre, aber als Hausbezeichnung natürlich im Belieben des Eigentümers liegt.
Es ergibt sich daraus: Das Obwaldner Namenbuch von Pater Hugo Müller entspricht genau den Regeln, die der Bund aufgestellt hat. Der Regierungsrat hat es mit Beschluss vom 12. Januar 1952 genehmigt und die darin enthaltene Schreibweise der Flurnamen als amtliche Schreibweise festgelegt. Dieser Beschluss ist im LB IX, 62, veröffentlicht und rechtskräftig. Die Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden haben sich an dieses Verzeichnis zu halten.
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Schlagworte
weisung
regierungsrat
erheblichkeit
gemeinde
ort
VVGE
1978/80 Nr. 2
ow_gerichte · VVGE 1978/80 Nr. 4 · 1980-12-09 · de

VVGE 1978/80 Nr. 4, S. 5: Art. 24 Bst. d Ziff. 3 AG. Ein Begehren um Abstimmung im Urnenverfahren darf sich nur auf ein einziges Traktandum (der Gemeindeversammlung) beziehen. Entscheid des Regierungsrates vom 9. Dezember 1980 (Nr. 818). E

VVGE 1978/80 Nr. 4, S. 5:
Art. 24 Bst. d Ziff. 3 AG.
Ein Begehren um Abstimmung im Urnenverfahren darf sich nur auf ein einziges Traktandum (der Gemeindeversammlung) beziehen.
Entscheid des Regierungsrates vom 9. Dezember 1980 (Nr. 818).
Eine Abstimmung der Gemeinde unterliegt unter anderem dann dem Urnenverfahren, wenn genügend Stimmberechtigte fristgerecht "*dem Gemeinderat für ein bestimmtes Traktandum ein gesondertes bezügliches Begehren schriftlich einreichen". Bis zu dieser Fassung gemäss Nachtragsgesetz vom 4. Dezember 1977 verlangte das Abstimmungsgesetz nur, "dem Gemeinderat ein bezügliches Begehren schriftlich" einzureichen. Auf Anregung der Gemeinde Sarnen und der Liberalen Partei Obwalden wurde diese Bestimmung dahin präzisiert, für jedes Traktandum müsse das Begehren einzeln eingereicht werden; weil man unter dieser Forderung jedoch hätte verstehen können, zu jedem Geschäft müsse ein Begehren eingereicht werden, wählte man die heute geltende Formulierung.
An den Kantonsratsverhandlungen vom 9. September 1977 führte der Kommissionspräsident aus: "Die wesentlichste Änderung in Art. 24 besteht vor allem darin, dass man für jedes einzelne traktandierte Geschäft, das man an die Urne verweisen will, hundert Unterschriften sammeln muss. Man kann nicht mehr, wie bis anhin, aus der Traktandenliste mit einem Unterschriftenbogen zwei, drei Geschäfte herausnehmen. Es ist eine gewisse Erschwerung, um doch eventuell die Flut der Begehren etwas zurückdämmen zu können." Der Vertreter des Regierungsrates ergänzte: "Das einzelne Begehren für jedes traktandierte Geschäft ist effektiv eine Erschwerung. Es ist ein Gegengewicht zu der relativ kleinen Zahl Hundert."
Aus den Darlegungen im Kantonsrat wie auch aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt sich, dass ein Begehren um Abstimmung im Urnenverfahren sich nur auf ein einzelnes Traktandum der Gemeindeversammlung beziehen kann. Es ist nicht zulässig, mit dem gleichen Begehren die geheime Abstimmung über mehrere Traktanden zu verlangen. Diese Einschränkung ist auch dadurch zu begründen, dass der Volkswille klar zum Ausdruck kommen soll. Gleich wie sich Initiativen nur auf ein bestimmtes Sachgebiet beziehen dürfen, muss auch das Abstimmungsbegehren die Einheit der Materie wahren. So bringt jeder Bürger zum Ausdruck, worüber er eine Urnenabstimmung wünscht und kommt nicht in die Zwangslage, ein Begehren mitunterzeichnen zu müssen, das ihm nur zum Teil passt.
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Schlagworte
gemeinderat
schriftlichkeit
gemeindeversammlung
regierungsrat
gemeinde
traktandenliste
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VVGE
1978/80 Nr. 4