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ow_gerichte · AbR 1992/93 Nr. 22 · 1992-04-15 · de

AbR 1992/93 Nr. 22, S. 74: Art. 17 und 99 SchKG Die an den Drittschuldner gerichtete Anzeige gemäss Art. 99 SchKG ist nicht unanfechtbar, darf aber vom Betreibungsschuldner nicht mm Anlass genommen werden, die rechtskräftig festgestellte p

AbR 1992/93 Nr. 22, S. 74:
Art. 17 und 99 SchKG
Die an den Drittschuldner gerichtete Anzeige gemäss Art. 99 SchKG ist nicht unanfechtbar, darf aber vom Betreibungsschuldner nicht mm Anlass genommen werden, die rechtskräftig festgestellte pfändbare Quote in Frage zu stellen.
Entscheid der Obergerichtskommission vom 15. April 1992
Aus den Erwägungen:
Entgegen der Auffassung des Betreibungsamtes ist die an den Arbeitgeber des Betreibungsschuldners gerichtete Anzeige betreffend Lohnpfändung durch den Betreibungsschuldner nicht schlechthin unanfechtbar. So muss beispielsweise der Betreibungsschuldner die Anzeige insoweit anfechten können, als diese mit dem festgestellten Existenzminimum bzw. mit der ermittelten pfändbaren Quote nicht übereinstimmt. Hingegen kann der Betreibungsschuldner die Anzeige betreffend Lohnpfändung nicht einfach zum Anlass nehmen, um die rechtskräftig festgestellte pfändbare Quote in Frage zu stellen.
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Schlagworte
pfändbare quote
frage
stelle
lohnpfändung
AbR
1992/93 Nr. 22
ow_gerichte · AbR 1992/93 Nr. 32 · 1992-01-15 · de

AbR 1992/93 Nr. 32, S. 87: An. 112 VZG Das Unterlassen der schriftlichen Anzeige des Verteilungsplanes an den Schuldner verstösst gegen klares Recht und führt zur Aufhebung der Konkursandrohung. Entscheid der Obergerichtskommission vom 15.

AbR 1992/93 Nr. 32, S. 87:
An. 112 VZG
Das Unterlassen der schriftlichen Anzeige des Verteilungsplanes an den Schuldner verstösst gegen klares Recht und führt zur Aufhebung der Konkursandrohung.
Entscheid der Obergerichtskommission vom 15. Januar 1992
Aus den Erwägungen:
2. Art. 158 SchKG sieht nicht vor, dass auch dem Schuldner ein Exemplar des Pfandausfallscheines auszustellen wäre. Doch gilt es folgendes zu beachten: Nach Eingang des vollständigen Erlöses der Versteigerung stellt das Betreibungsamt den Verteilungsplan auf, gestützt auf das Ergebnis des Lastenbereinigungsverfahrens. Der Verteilungsplan ist gleichzeitig mit der Kostenrechnung und der Abrechnung über die eingegangenen Erträgnisse während 10 Tagen zur Einsicht der Gläubiger aufzulegen. Jedem nicht voll gedeckten Gläubiger und dem Schuldner ist hiervon schriftliche Anzeige zu machen (Art. 112 VZG). Die Pfandausfallscheine wiederum werden aufgrund des Verteilungsplanes ausgestellt. Unterbleibt die Mitteilung des Verteilungsplanes an die nicht voll gedeckten Gläubiger oder den Schuldner, so hindert dies den Eintritt der Rechtskraft des Verteilungsplanes, damit aber auch die Wirksamkeit des Pfandausfallscheines (Blätter für SchKG 1972, 185, Nr. 50).
Am 13. Dezember 1991 hatte das Betreibungsamt der Gläubigerin den sie betreffenden Auszug aus dem Verteilungsplan mitgeteilt. Aufgrund der Akten wurde aber der Verteilungsplan dem Schuldner nicht mitgeteilt. Erwuchs er aber demzufolge diesem gegenüber nicht in Rechtskraft, so konnte gestützt darauf auch kein wirksamer Pfandausfallschein erlassen werden. Abgesehen davon, dass das Unterlassen der schriftlichen Anzeige des Verteilungsplanes an den Schuldner gegen klares Recht verstiess, hat die Anzeige auch durchaus Sinn, können sich doch - unbeschadet der Rechtskraft des Lastenverzeichnisses - Fehler in den Verteilungsplan einschleichen, wie beispielsweise unrichtige Übertragung der Forderung aus dem Lastenverzeichnis, falsche Zinsberechnung, sonstige Rechnungsfehler usw. Solche oder ähnliche Beanstandungen kann der Beschwerdeführer gegen die Konkursandrohung nicht vorbringen. Er muss daher Gelegenheit haben, gegebenenfalls Beanstandungen gegen den Verteilungsplan vorbringen zu können.
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Schlagworte
schuldner
pfandausfallschein
schriftlichkeit
gläubiger
wirksamkeit
konkursandrohung
betreibungsamt
kopie
Normen Bund
SchKG:
Art.158
VZG:
Art.112
AbR
1992/93 Nr. 32
ow_gerichte · AbR 1992/93 Nr. 40 · 1992-04-15 · de

AbR 1992/93 Nr. 40, S. 106: Art. 323 Ziff. 1 StGB Die Bestrafung des Betreibungsschuldners wegen Nichtteilnahme an der Pfändung setzt die effektive Zustellung der Pfändungsankündigung voraus. Entscheid der Obergerichtskommission vom 15. Ap

AbR 1992/93 Nr. 40, S. 106:
Art. 323 Ziff. 1 StGB
Die Bestrafung des Betreibungsschuldners wegen Nichtteilnahme an der Pfändung setzt die effektive Zustellung der Pfändungsankündigung voraus.
Entscheid der Obergerichtskommission vom 15. April 1992
Aus den Erwägungen:
Die Bestrafung des Betreibungsschuldners gemäss Art. 323 Ziff. 1 StGB setzt voraus, dass dieser verschuldeterweise der Vorladung keine Folge leistete. Verschulden setzt voraus, dass der Betreibungsschuldner die Vorladung tatsächlich kennt. Aktenmässig steht fest, dass der Angeschuldigte die eingeschriebene Vorladung nicht abgeholt und daher auch nicht gekannt hat.
Was nicht abgeholte amtliche Einschreibesendungen betrifft, besteht namentlich im Zusammenhang mit dem Lauf von Rechtsmittelfristen die Praxis der fiktiven Zustellung bei unbenütztem Ablauf der Abholfrist. Voraussetzung dieser Praxis ist allerdings, dass die Zustellung eines behördlichen Aktes mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, entsteht doch erst mit der Rechtshängigkeit ein Prozessrechtsverhältnis, welches die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können (BGE 115 la 12 ff.). Diese Praxis kann nun aber nicht unbesehen auf die Pfändungsankündigung bzw. diesbezügliche Vorladungen übertragen werden.
Aufgrund der Zustellung des Zahlungsbefehls weiss zwar der Schuldner, dass gegen ihn eine Betreibung läuft. Erhebt er dagegen keinen Rechtsvorschlag, muss er mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Fortsetzung des Verfahrens rechnen, die zur Pfändungsankündigung führt (Art. 90 SchKG). Dabei gilt es nun aber zu beachten, dass das Pfändungsbegehren während eines Jahres seit der Zustellung des Zahlungsbefehls gestellt werden kann (Art. 88 Abs. 2 SchKG). Hinzu kommt, dass - im Gegensatz zum Fristenlauf bei Rechtsmitteln - eine fiktive Zustellung im Zusammenhang mit der Pfändungsankündigung keinen Sinn macht, da eine rechtsgenügliche Pfändung die Anwesenheit des Schuldners voraussetzt. Schliesslich gilt es zu beachten, dass im hier allein massgebenden strafrechtlichen Kontext eine lediglich aufgrund einer fiktiven Zustellung ausgefällte Bestrafung wegen Ungehorsams mit dem Verschuldensprinzip nicht vereinbar wäre.
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Schlagworte
pfändungsankündigung
vorladung
verfahren
zahlungsbefehl
schuldner
anwesenheit
entscheid
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Normen Bund
SchKG:
Art.88
Art.90
StGB:
Art.323
AbR
1992/93 Nr. 40
ow_gerichte · AbR 1992/93 Nr. 47 · 1992-04-15 · de

AbR 1992/93 Nr. 47, S. 120: Art. 33 Abs. 1 StPO Akteneinsicht. Einsicht der Radarphotographie. Nach einer Weisung des Verhörrichters können Radarphotographien nach Rücksprache mit dem Verhöramt bzw. auf dessen Bewilligung hin eingesehen we

AbR 1992/93 Nr. 47, S. 120:
Art. 33 Abs. 1 StPO
Akteneinsicht. Einsicht der Radarphotographie. Nach einer Weisung des Verhörrichters können Radarphotographien nach Rücksprache mit dem Verhöramt bzw. auf dessen Bewilligung hin eingesehen werden. Auf jeden Fall darf die Polizei die Einsicht nicht ohne Rücksprache mit dem Verhörrichter von sich aus verweigern.
Entscheid der Obergerichtskommission vom 15. April 1992
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Schlagworte
AbR
1992/93 Nr. 47
ow_gerichte · AbR 1996/97 Nr. 11 · 1997-09-11 · de

AbR 1996/97 Nr. 11, S. 70: Art. 31 nGOG; Art. 79 lit. b ZPO Die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses kann nicht wiederhergestellt werden, wenn kein unverschuldetes Hindernis vorliegt und der Rechtsvertreter die Einhaltung der Frist ni

AbR 1996/97 Nr. 11, S. 70:
Art. 31 nGOG; Art. 79 lit. b ZPO
Die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses kann nicht wiederhergestellt werden, wenn kein unverschuldetes Hindernis vorliegt und der Rechtsvertreter die Einhaltung der Frist nicht überwacht hat.
Entscheid des Obergerichtspräsidenten vom 11. September 1997
Aus den Erwägungen:
... Die Vorbringen des Gesuchstellers lassen nicht auf ein unverschuldetes Hindernis seinerseits bzw. seines Rechtsvertreters schliessen. Bei genügender Sorgfalt wäre für den Gesuchsteller selber ohne weiteres erkennbar gewesen, dass der Kostenvorschuss durch seinen Rechtsvertreter noch nicht bezahlt wurde, zumal ihm offensichtlich auch das Schreiben mit der Fristansetzung zur Bezahlung des Kostenvorschusses weitergeleitet worden war. Das Versäumnis der Frist ist auf eine Fahrlässigkeit seitens des Gesuchstellers zurückzuführen. Selbst wenn davon ausgegangen werden müsste, dass ihn ein unverschuldetes Hindernis an der Bezahlung des Kostenvorschusses gehindert hätte, so hätte er durch seinen Prozessvertreter handeln können und müssen. Der Anwalt muss in einem solchen Fall zwar nicht den Kostenvorschuss selber einzahlen. Hingegen ist es seine Aufgabe, die rechtzeitige Einzahlung des Kostenvorschusses zu überwachen und nötigenfalls innert der richterlichen Frist ein Erstreckungsgesuch zu stellen. Der Anwalt darf es nicht darauf ankommen lassen, ob seine Klientschaft innert Frist einen gerichtlichen Kostenvorschuss bezahlt oder nicht, sondern er hat sich um die Fristwahrung zu kümmern. Tut er dies nicht, ohne selbst verhindert zu sein, so liegt kein unverschuldetes Hindernis vor, auch wenn in der Person des Klienten ein Grund zur Wiederherstellung gegeben wäre (BGE 110 Ib 95, E. 2; LGVE 1988 II Nr. 28; Max. XII Nr. 493). Ein Wiederherstellungsgrund nach Art. 79 lit. b ZPO ist demnach zu verneinen.
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Schlagworte
kostenvorschuss
gesuchsteller
frist
fristwahrung
prozessvertretung
zahlung
Normen Bund
ZPO:
Art.79
LGVE
1988 II Nr.28
Leitentscheide BGE
110-IB-94 S.95
AbR
1996/97 Nr. 11
ow_gerichte · AbR 1996/97 Nr. 12 · 2015-11-26 · de

AbR 1996/97 Nr. 12, S. 70: Art. 89 Abs. 1 nZPO Hinsichtlich der Frage der Sicherheitsleistung sind Appellation und Anschlussappellation gleich zu behandeln; die Sicherheitsleistung kann aber nur für dasjenige Verfahren verlangt werden, das

AbR 1996/97 Nr. 12, S. 70:
Art. 89 Abs. 1 nZPO
Hinsichtlich der Frage der Sicherheitsleistung sind Appellation und Anschlussappellation gleich zu behandeln; die Sicherheitsleistung kann aber nur für dasjenige Verfahren verlangt werden, das eine Partei mit ihrem Rechtsmittel veranlasst hat.
Art. 89 Abs. 2 nZPO
In Art. 89 Abs. 2 ZPO hat der Verordnungsgeber eine Sicherstellung für vorinstanzliche Gerichtskosten im Appellationsverfahren bewusst ausgeschlossen.
Art. 91 Abs. 2 ZPO
Art. 91 Abs. 2 ZPO ist analog auch im Rechtsmittelverfahren anzuwenden, nachdem mit der Revision der ZPO neu auch die Möglichkeit geschaffen wurde, den Rechtsmittelkläger zu einer Sicherheitsleistung zu verhalten. Es liegt kein qualifiziertes Schweigen des Verordnungsgebers vor, sondern es wurde bei der aufgrund der publizierten Praxis (AbR 1994/95, Nr. 13) beschlossenen Änderung eine Anpassung des Art. 91 Abs. 2 ZPO versäumt.
Entscheid des Obergerichtspräsidenten vom 13. Mai 1997
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Schlagworte
sicherstellung
Normen Bund
ZPO:
Art.89
Art.91
AbR
1994/95 Nr. 13
1996/97 Nr. 12
ow_gerichte · AbR 1996/97 Nr. 19 · 1997-09-22 · de

AbR 1996/97 Nr. 19, S. 83: Art. 80 SchKG; Art. 26 Abs. 3 nGOG Im Verfahren betreffend Gewährung der definitiven Rechtsöffnung besteht in der Regel kein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Entscheid des Obergerichtspräsidente

AbR 1996/97 Nr. 19, S. 83:
Art. 80 SchKG; Art. 26 Abs. 3 nGOG
Im Verfahren betreffend Gewährung der definitiven Rechtsöffnung besteht in der Regel kein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Entscheid des Obergerichtspräsidenten vom 22. September 1997
Aus den Erwägungen:
3. Fraglich ist, ob die Gesuchstellerin Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand hat. Das ist nach Art. 26 Abs. 3 Satz 2 GOG nur der Fall, sofern die Partei für die gehörige Führung des Prozesses eines Rechtsbeistandes bedarf. Die Praxis bejaht dies, wenn die unentgeltliche Verbeiständung nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen nicht als unnötig erscheint. Dabei ist im Einzelfall zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst gleichen Umständen vernünftigerweise einen Rechtsanwalt beiziehen würde, weil sie selber zu wenig rechtskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt (BGE 121 I 316, 119 Ia 270, 117 Ia 281, 98 V 118, E. 3a). Abzustellen ist namentlich auf den materiell-rechtlichen Schwierigkeitsgrad des Falles und auf die persönlichen Verhältnisse (Ausbildung, Sprachkompetenz usw.) des Gesuchstellers (Ivo Schwander, AJP 1996, 495 f.). Das Bundesgericht stellt in seiner Praxis überdies darauf ab, ob im fraglichen Verfahren die Offizialmaxime gilt; weil etwa im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren die Behörden die massgebenden tatsächlichen Verhältnisse von Amtes wegen abzuklären haben, erachtet es die Mitwirkung eines Rechtsanwalts in aller Regel als nicht erforderlich (BGE 122 I 10). Es betont auch, dass in solchen Fällen an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, ein strenger Massstab anzulegen ist.
Im vorliegenden Rekursverfahren geht es um die Gewährung der definitiven Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge. Das Verfahren bietet überhaupt keine rechtlichen Schwierigkeiten, zumal der Rekurrent seinen Rekurs lediglich damit begründet hat, dass er nicht in der Lage sei, die geschuldeten Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Ob ein Rechtsöffnungstitel vorliegt, ist im übrigen von Amtes wegen abzuklären (AbR 1990/91, Nr. 28, E. 2a). Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin für die gehörige Führung des Prozesses keines Rechtsbeistandes bedarf.
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Schlagworte
verfahren
rechtsanwalt
umstände
weiler
von amtes wegen
definitive rechtsöffnung
unentgeltliche rechtspflege
prozessvertretung
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Leitentscheide BGE
121-I-314 S.316
98-V-115 S.118
117-IA-277 S.281
122-I-8 S.10
119-IA-264 S.270
AbR
1990/91 Nr. 28
1996/97 Nr. 19
ow_gerichte · AbR 1996/97 Nr. 22 · 1997-03-19 · de

AbR 1996/97 Nr. 22, S. 86: Art. 93 nSchKG; Art. 8 VVSchKG Betreibungsrechtliches Existenzminimum. Hat der Betriebene in der Pfändungseinvernahme unzutreffende Angaben gemacht, so ist nicht eine Pfändungsrevision, sondern eine Nachpfändung

AbR 1996/97 Nr. 22, S. 86:
Art. 93 nSchKG; Art. 8 VVSchKG
Betreibungsrechtliches Existenzminimum. Hat der Betriebene in der Pfändungseinvernahme unzutreffende Angaben gemacht, so ist nicht eine Pfändungsrevision, sondern eine Nachpfändung vorzunehmen.
Entscheid der Obergerichtskommission vom 19. März 1997
Aus den Erwägungen:
3. Gemäss Art. 8 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 26. Mai 1913 erteilt die Aufsichtsbehörde die für den Vollzug des Betreibungs- und Konkursgesetzes notwendigen Anordnungen. Der Betreibungsbeamte stellte in Aussicht, er müsste an sich eine Pfändungsrevision machen, da er wegen der neuen Angaben des Beschwerdeführers in der Beschwerde das Existenzminimum wesentlich herabsetzen müsste. Entgegen der Auffassung des Betreibungsbeamten handelt es sich dabei jedoch nicht um eine Revision. Eine solche ist gemäss Art. 93 Abs. 3 SchKG für den Fall vorgesehen, dass das Amt während der Dauer einer Pfändung Kenntnis davon erhält, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben. Das ist etwa der Fall, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz, den Beruf, die Stelle gewechselt hat, wenn sich seine familiären Verhältnisse geändert haben, wenn ein Ersatzeinkommen wegfällt oder wenn dem Schuldner neue Verpflichtungen erwachsen (vgl. dazu Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern 1997, § 23, Rz. 73). Im vorliegenden Fall haben sich aber offensichtlich nicht die Verhältnisse geändert; vielmehr hat der Beschwerdeführer entweder in der Pfändungseinvernahme oder in der Beschwerde unzutreffende Angaben gemacht. In solchen Fällen ist eine Nachpfändung vorzunehmen. Gemäss Art. 115 Abs. 3 SchKG verleiht der provisorische Verlustschein dem Gläubiger ausdrücklich das Recht, innert der Jahresfrist nach Art. 88 Abs. 2 SchKG die Pfändung neu entdeckter Vermögensgegenstände zu verlangen (vgl. auch Art. 145 SchKG; Amonn/Gasser, a.a.O., § 22, Rz. 82 und § 25, Rz. 23). Selbstredend kann aber auch die Aufsichtsbehörde eine Nachpfändung anordnen, wenn sie im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens von deren Notwendigkeit Kenntnis erhält (vgl. OGKE vom 26. November 1996 i.S. H.).
Der Betreibungsbeamte wird daher vom Beschwerdeführer Belege einzuverlangen und nachzuprüfen haben, ob sein Pensionseinkommen tatsächlich Fr. 2'277.90 beträgt. Ist dies der Fall, so wird er im Betrag von Fr. 77.90 eine Nachpfändung vorzunehmen haben.
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Schlagworte
nachpfändung
beschwerdeführer
betreibungsbeamter
kenntnis
schuldner
aufsichtsbehörde
existenzminimum
schuldbetreibungs- und konkursrecht
stelle
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Normen Bund
SchKG:
Art.8
Art.88
Art.93
Art.115
Art.145
AbR
1996/97 Nr. 22
ow_gerichte · AbR 1998/99 Nr. 15 · 1998-01-16 · de

AbR 1998/99 Nr. 15, S. 86: Art. 18 und Art. 26 Abs. 5 GOG Ein im Hauptverfahren gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gilt auch im in der gleichen Sache in Gang gesetzten Ausstandsverfahren. Vorbehalten bleibt der Entzug durch d

AbR 1998/99 Nr. 15, S. 86:
Art. 18 und Art. 26 Abs. 5 GOG
Ein im Hauptverfahren gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gilt auch im in der gleichen Sache in Gang gesetzten Ausstandsverfahren. Vorbehalten bleibt der Entzug durch das für die Beurteilung des Ausstandsbegehrens zuständige Gerichtspräsidium.
Entscheid der Obergerichtskommission vom 16. Januar 1998
Aus den Erwägungen:
Die Rekurrentin hat am 27. Mai 1997 beim Kantonsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in der Zivilstreitsache gestellt. Es stellt sich die Frage, ob dieses Gesuch auch für das gleichentags in Gang gesetzte Ausstandsverfahren Geltung hatte. Das ist zu bejahen. Zuständig für die Beurteilung des Ausstandsbegehrens war die gleiche Instanz wie im Hauptverfahren, nämlich das Kantonsgericht (Art. 18 lit. b GOG), wenn auch unter Ausschluss des Präsidenten, dessen Ausstand verlangt worden war. Die Rekurrentin war nicht gehalten, für das Ausstandsverfahren noch ein gesondertes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen. Gemäss Art. 26 Abs. 2 GOG ist das für die Rechtssache zuständige Gerichtspräsidium für die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zuständig. Art. 26 Abs. 5 GOG sieht vor, dass das in der Rechtssache zuständige Gerichtspräsidium die unentgeltliche Rechtspflege entziehen kann, wenn deren Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Mit dieser Regelung bezweckte der Gesetzgeber, die Parteien davon zu entlasten, für jedes Verfahren, insbesondere für das Rechtsmittelverfahren, immer wieder ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen. Ziel der Regelung war, das zuerst mit der Rechtssache befasste Gerichtspräsidium über die unentgeltliche Rechtspflege befinden zu lassen, und dem im Rechtsmittelverfahren zuständigen Gerichtspräsidium die Möglichkeit einzuräumen, die unentgeltliche Rechtspflege zu entziehen, falls deren Voraussetzungen nicht mehr vorhanden sind. Dieser Gedanke muss auch in einem Ausstandsverfahren zum Zuge kommen. Zuständig für die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ist somit das in der Hauptsache zuständige Gerichtspräsidium. Hingegen kann das über das Ausstandsbegehren entscheidende oder am Entscheid darüber mitwirkende Gerichtspräsidium für das Ausstandsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege entziehen, falls die Voraussetzungen hiefür nicht erfüllt sind, namentlich wenn das Ausstandsbegehren aussichtslos ist; das rechtfertigt sich schon deshalb, weil für das Ausstandsverfahren eine separate Gebühr erhoben werden kann (Art. 25c GebOR).
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Schlagworte
unentgeltliche rechtspflege
zuständigkeit
entscheid
kantonsgericht
stelle
AbR
1998/99 Nr. 15
ow_gerichte · AbR 1998/99 Nr. 24 · 1998-04-01 · de

AbR 1998/99 Nr. 24, S. 111: Art. 39 Ziff. 5 SchKG Nur wer als Geschäftsführer auch Gesellschafter einer GmbH ist, unterliegt der Konkursbetreibung. Entscheid der Obergerichtskommission vom 1. April 1998 Aus den Erwägungen: 2. Der Beschwerd

AbR 1998/99 Nr. 24, S. 111:
Art. 39 Ziff. 5 SchKG
Nur wer als Geschäftsführer auch Gesellschafter einer GmbH ist, unterliegt der Konkursbetreibung.
Entscheid der Obergerichtskommission vom 1. April 1998
Aus den Erwägungen:
2. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, er unterliege nicht der Konkursbetreibung, da er lediglich als Geschäftsführer, nicht aber als Gesellschafter der S. GmbH mit Sitz in Stans im Handelsregister eingetragen sei. Nur wer gemäss Art. 39 Ziff. 5 SchKG als geschäftsführendes Mitglied einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Handelsregister eingetragen sei, unterliege der Konkursbetreibung. Er sei jedoch nicht Gesellschafter und folglich auch nicht Mitglied der besagten GmbH.
3. Gemäss Art. 39 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG wird die Betreibung auf dem Weg des Konkurses fortgesetzt, wenn der Schuldner als geschäftsführendes Mitglied einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 781 OR) im Handelsregister eingetragen ist. Inhaltlich entspricht diese Bestimmung dem Art. 39 Abs. 1 Ziff. 4 des alten SchKG vom 11. April 1889 (vgl. dazu Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, BBl 1991, Bd. III, 47; Siegen/Buschor, Vom alten zum neuen SchKG, Zürich 1997, 24 f.), wobei damals auf Art. 811 OR verwiesen wurde. Gemäss Botschaft des Bundesrates wurden die Verweise bei der Revision des Art. 39 Abs. 1 SchKG auf die einschlägigen Artikel des Obligationenrechts an die geltende Artikelnummerierung angepasst, und die Bestimmung werde damit lediglich geringfügig redaktionell geändert. Amonn/Gasser verweisen im Zusammenhang mit Ziff. 5 von Art. 39 Abs. 1 SchKG auf Art. 781 und 811 OR (Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern 1997, N. 3 zu § 9). Eine inhaltliche Änderung des SchKG wurde demnach nicht vorgenommen.
4. Aus dem Handelsregisterauszug vom 17. Februar 1998 ergibt sich, dass T. zwar Geschäftsführer der S. GmbH, nicht aber Gesellschafter ist. Aus dem klaren Wortlaut von Art. 39 SchKG sowie aus dem früheren Verweis auf Art. 811 OR (Geschäftsführung und Vertretung durch die Gesellschafter) - auf Art. 812 OR (Geschäftsführung und Vertretung durch andere Personen) wurde demgegenüber nirgends verwiesen - ergibt sich, dass bei einer GmbH nur Geschäftsführer, die gleichzeitig Gesellschafter sind, der Konkursbetreibung unterliegen. Dies ist beim Beschwerdeführer nicht der Fall, weshalb er nicht konkursfähig ist. Damit ist die Konkursandrohung des Betreibungsamtes X. vom 28. Oktober 1997 nichtig.
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lediger
alter
beschwerdeführer
schuldbetreibungs- und konkursrecht
abstimmungsbotschaft
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Normen Bund
OR:
Art.781
Art.811
Art.812
SchKG:
Art.39
AbR
1998/99 Nr. 24