nw_gerichte · 24181 · 2021-02-03 · de

Revision (SA 21 2)

GERICHTE 
 
 OBERGERICHT 
 
Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 
 
SA 21 2 
 
 
Entscheid vom 3. Februar 2021 
Strafabteilung 
 
 
Zirkularbeschluss 
 
Besetzung 
Präsidentin Livia Zimmermann, Vorsitz, 
 
Oberrichter Paul Achermann, 
 
Oberrichter Albert Odermatt, 
Gerichtsschreiberin Carmen Meier. 
 
 
 
Verfahrensbeteiligte 
Staatsanwaltschaft Nidwalden, 
Kreuzstrasse 2, Postfach 1242, 6371 Stans, 
 
Gesuchstellerin, 
 
 
gegen 
 
 
A.__, 
 
vertreten durch Avvocato Stefano Olivio, Via Ghibellina n. 
77, I-98122 Messina, 
 
Betroffene. 
 
 
 
Gegenstand 
Revision 
des 
Strafbefehls 
vom 
23. 
September 
2020 
der 
Staatsanwaltschaft Nidwalden (STA-Nr. A1 20 2425). 
 
 
 
 


Sachverhalt: 
A. 
Mit Strafbefehl STA-Nr. A1 20 2425 der Staatsanwaltschaft Nidwalden vom 23. September 
2020 wurde A.__ als Fahrzeughalterin der fahrlässigen einfachen Verkehrsregelverletzung 
durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit für schuldig erklärt. Sie wurde 
mit einer Busse von Fr. 180.00 bestraft. Ausserdem wurde ihr eine Gebühr von Fr. 110.00 
auferlegt (STA-act. 3). Der Strafbefehl erwuchs zufolge fehlender Einsprache in Rechtskraft. 
 
B. 
Mit Eingabe vom 28. Januar 2021 ersuchte die Staatsanwaltschaft Nidwalden um Revision 
des Strafbefehls sowie um Rückweisung der Strafsache zur neuen Behandlung und 
Beurteilung, unter Kostenfolge zu Lasten des Staates. 
 
 
Erwägungen: 
 
1. 
Revisionsgesuche sind gemäss Art. 411 Abs. 1 StPO schriftlich und begründet beim 
Berufungsgericht einzureichen. Der Strafbefehl STA-Nr. A1 20 1410 vom 23. September 2020 
erwuchs mangels Einsprache innert Frist in Rechtskraft (Art. 354 Abs. 3 StPO) und ist deshalb 
revisionsfähig (Art. 410 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft kann ein Rechtsmittel zugunsten 
oder zuungunsten der beschuldigten oder verurteilten Person ergreifen (Art. 381 Abs. 1 StPO); 
sie gilt durch jeden unrichtigen Entscheid als beschwert. Revisionsgesuche sind - abgesehen 
von bestimmten, hier nicht interessierenden Ausnahmen - an keine Frist gebunden (Art. 411 
Abs. 2 StPO). 
 
2. 
Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches die Wiederaufnahme und die 
Neubeurteilung rechtskräftig erledigter Strafverfahren erlaubt. Sie ist deshalb nur in engem 
Rahmen zulässig. Die Revisionsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO abschliessend 
aufgeführt. Vorliegend wird die Revision wegen neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel 
im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO verlangt. «Neu» sind Tatsachen bzw. Beweismittel, 
wenn sie im Zeitpunkt des revidierten Urteils zwar bereits vorhanden, in der nun vorliegenden 


Bedeutung der Strafbehörde aber nicht bekannt waren und nicht in den Entscheid einflossen 
(SCHMID NIKLAUS, StPO-Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, N. 13 zu Art. 410 StPO). 
 
3. 
Stellt die Staatsanwaltschaft zugunsten einer verurteilten Person ein Revisionsgesuch, kann 
auf die Einholung einer Stellungnahme bei der Gesuchsgegnerin (bzw. der verurteilten 
Person) verzichtet werden. 
 
4. 
Die Staatsanwaltschaft führt in ihrem Revisionsgesuch sinngemäss aus, dass das italienische 
Konsulat in Luzern eine E-Mail von Rechtsanwalt Stefano Olivo erhalten habe, worin er 
mitteile, dass A.__ nie in der Schweiz gewesen sei. Diese Eingabe sei der Kantonspolizei 
Nidwalden weitergeleitet worden. Weitere Abklärungen der Kantonspolizei Nidwalden hätten 
ergeben, dass am Personenwagen, mit welchem die Geschwindigkeitsübertretung begangen 
wurde, mutmasslich nicht die verzeigten Kontrollschilder (I) DL __ EC, sondern die 
Kontrollschilder (I) DL __ EG angebracht waren. A.__ sei demzufolge irrtümlicherweise als 
verantwortliche Fahrzeughalterin zur Rechenschaft gezogen worden. Somit sei hinreichend 
bewiesen, dass A.__ nicht für die Geschwindigkeitsüberschreitung verantwortlich sei. 
 
5. 
Folglich liegt eine neue Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO vor, welche im 
Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls bereits vorhanden, der Staatsanwaltschaft aber nicht 
bekannt gewesen war. Andernfalls wäre der Strafbefehl nicht erlassen worden. Aus diesem 
Grund ist das Revisionsgesuch gutzuheissen und der Strafbefehl STA-Nr. A1 20 2425 vom 
23. September 2020 aufzuheben. Die Sache ist antragsgemäss zur neuen Behandlung und 
Beurteilung an die Staatsanwaltschaft Nidwalden zurückzuweisen. 
 
6. 
Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung zurückgewiesen, 
sind die Kosten des Revisionsverfahrens vom Staat zu tragen. Die Gerichtsgebühr wird auf 
Fr. 500.00 festgesetzt (Art. 23 PKoG; NG 261.2). 
 
 
 


Demnach erkennt das Obergericht: 
 
1. 
Das Revisionsgesuch der Staatsanwaltschaft Nidwalden vom 28. Januar 2021 wird 
gutgeheissen und der gegen A.__ erlassene Strafbefehl STA-Nr. A1 20 2425 vom 
23. September 2020 aufgehoben. 
2. 
Die Strafsache wird zur neuen Behandlung und Beurteilung an die Staatsanwaltschaft 
Nidwalden zurückgewiesen. 
3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 500.00 gehen zu Lasten des Staates. 
4. 
Zustellung dieses Entscheids an: 
- 
Avvocato Stefano Olivio (Einschreiben mit Rückschein; samt Begleitschreiben italienisch) 
- 
Staatsanwaltschaft Nidwalden (unter Beilage der Vorakten, Empfangsbescheinigung) 
- 
Gerichtskasse Nidwalden (Dispositiv) 
 
 
Stans, 3. Februar 2021 
 
OBERGERICHT NIDWALDEN 
Strafabteilung 
Die Präsidentin 
 
 
 
lic. iur. Livia Zimmermann 
Die Gerichtsschreiberin 
 
 
 
MLaw Carmen Meier 
Versand: 
 
 
 
 


Rechtsmittelbelehrung: 
 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen eingereicht werden (Art. 78 ff. 
i.V.m. Art. 90 ff. BGG; SR 173.110). Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin oder seines Vertreters 
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angeführten Urkunden 
sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf gelten 
die Art. 44 ff. BGG.