nw_gerichte · VA 21 1 · 2021-05-10 · de
Annullierung Führerausweis auf Probe (VA 21 1)


GERICHTE VERWALTUNGSGERICHT Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch
VA 21 1 BGer 1C_650/2021 vom 19. Januar 2023/Gutheissung
Entscheid vom 10. Mai 2021
Verwaltungsabteilung
Besetzung Präsidentin Livia Zimmermann, Vorsitz,
Verwaltungsrichter Sepp Schnyder,
Verwaltungsrichterin Pascale Küchler,
Verwaltungsrichter Hubert Rüttimann,
Verwaltungsrichter Hansruedi Schleiss,
Gerichtsschreiberin Carmen Meier.
Verfahrensbeteiligte A.__,
vertreten durch MLaw Myrjana Niedrist, Rechtsanwältin,
Dorfplatz 12, Postfach 1021, 6371 Stans,
Beschwerdeführer,
gegen
Verkehrssicherheitszentrum OW/NW,
Administrativmassnahmen, Kreuzstrasse 2, 6371 Stans,
Beschwerdegegner.
Gegenstand Annullierung des Führerausweises auf Probe /
Kaskadensicherungsentzug / Anordnung einer Sperrfrist
von 72 Monaten;
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des
Verkehrssicherheitszentrums OW/NW vom 11. Dezember
2020 (Pid-Nr./Fall: NW_72054/2020_20584).

2│46
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ist am __ 1998 geboren. Er besitzt den Führerausweis auf Probe der
Kategorie B sowie den Führerausweis der Unterkategorie A1. Gemäss Informationssystem
über die Verkehrszulassung (IVZ; früher: Administrativmassnahmen-Register) wurden
zwischen 2014 und 2020 folgende Massnahmen gegen ihn ausgesprochen (VSZ-act. 1 f.):
- Verfügung vom 10. Dezember 2014: Verwarnung wegen Unaufmerksamkeit mit Unfallfolge; leichte
Widerhandlung.
- Verfügung vom 10. Dezember 2015: Warnungsentzug des Führerausweises auf Probe für die Dauer von
einem Monat (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG) wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges sowie
Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Besonderheiten des Fahrzeugs (Spezialtraktor) mit
Unfallfolge; begangen am 11. September 2015; mittelschwere Widerhandlung i.S.v. Art. 16b Abs. 1 lit. a
SVG.
- Verfügung vom 22. Juli 2016: Vorsorglicher Entzug der Fahrberechtigung vom 2. Januar 2015 auf
unbestimmte Zeit bis zur Abklärung der Fahreignung wegen diverser SVG-Delikte mit dem Motorrad
NW __, begangen in der Zeit zwischen 24. Oktober 2015 bis 19. Dezember 2015 (zusammen über 400
SVG-Widerhandlungen).
- Verfügung vom 29. Dezember 2016: Aufheben des vorsorglichen Entzugs der Fahrberechtigung vom
22. Juli 2016 sowie Ersatz durch einen Warnungsentzug von drei Monaten (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG).
Die dreimonatige Entzugsdauer war im Zeitpunkt des Verfügungserlasses bereits vollzogen. Es wurde ein
verkehrspsychologisches Gutachten erstellt. Die Fahrberechtigung wurde unter der Auflage der
Durchführung einer Verkehrstherapie/eines Verkehrscoachings am 9. Dezember 2016 wieder erteilt. Die
Vorfälle im Zeitraum vom 24. Oktober 2015 bis 19. Dezember 2015 wurden gesamthaft als schwere
Widerhandlung i.S.v. Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gewertet.
- Verfügung vom 21. Juni 2017: Warnungsentzug des Führerausweises für die Dauer von zwölf Monaten
(Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG) wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um
27 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge, begangen am 31. März 2017; schwere Widerhandlung i.S.v.
Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG.
- Verfügung vom 26. Oktober 2017: Der Warnungsentzug vom 21. Juni 2017 wurde in einen
Sicherungsentzug der Fahrberechtigung auf unbestimmte Zeit umgewandelt und eine Sperrfrist von 24
Monaten ausgesprochen (Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG), wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges
trotz Entzug der Fahrberechtigung sowie ohne Versicherungsschutz, ohne Fahrzeugausweis und
Kontrollschilder, begangen am 25. Mai 2017 mit dem Motorrad; schwere Widerhandlung i.S.v. Art. 16c
Abs. 1 lit. f SVG.

3│46
- Verfügung vom 27. September 2019: Aufhebung des Kaskadensicherungsentzugs sowie gleichzeitige
Wiedererteilung der Fahrberechtigung infolge positiv ausgefallener verkehrspsychologischer
Fahreignungsabklärung vom 12. September 2019. Verlängerung der Probezeit um ein Jahr bzw. bis zum
19. April 2021.
B.
Der Beschwerdeführer fuhr am 23. Mai 2020, um 22:15 Uhr, mit dem Personenwagen NW __
in Luzern auf der Sedelstrasse in Richtung Sedel. In der Rechtskurve, auf der Höhe der
Einmündung der Riedstrasse, geriet der Beschwerdeführer auf die Gegenfahrbahn und
kollidierte mit einem korrekt entgegenkommenden Personenwagen.
C.
Mit Verfügung vom 29. Juni 2020 sah das Verkehrssicherheitszentrum OW/NW (nachfolgend
VSZ) im Unfall vom 23. Mai 2020 (Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die gegebenen
Strassen- und Sichtverhältnisse mit Unfallfolge) eine mittelschwere Widerhandlung gegen die
Strassenverkehrsvorschriften i.S.v. Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG als gegeben an und verfügte
Folgendes:
« 1. Der Führerausweis auf Probe wird annulliert.
2. Die Fahrberechtigung und dadurch der Führerausweis (inkl. Schiffsführerausweis, Lernfahrausweis,
internationaler oder allfällige ausländische Führerausweise) wird Ihnen ab Zustellung der vorliegenden
Verfügung entzogen und das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien (inkl. Motorfahrräder und
landwirtschaftliche Motorfahrzeuge) ist Ihnen untersagt. Ebenfalls wird Ihnen das Führen von
Motorfahrzeugen, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist, untersagt.
3. Die Sperrfrist beträgt: 60 Monate.
4. Die Sperrfrist beginnt mit Zustellung der vorliegenden Verfügung.
5. [Zustellung des Führerausweises auf Probe]
6. [Bedingung für die Befürwortung der Fahreignung]
7. [Bedingungen für die Wiedererteilung der Fahrberechtigung nach Ablauf der fünfjährigen Sperrfrist]
8. Die Verfahrenskosten betragen Fr. 461.00 (inkl. Auslagen).
9. Diese Massnahme wird nach Eintritt der Rechtskraft in das Schweizerische Informationssystem
Verkehrszulassung (IVZ-Massnahmen-Register) eingetragen.
10. [Rechtsmittelbelehrung; Hinweis, wonach einer Einsprache keine aufschiebende Wirkung zukommt und
die Einsprache nach Aufwand kostenpflichtig bearbeitet wird].»

4│46
D.
a.
Mit Schreiben vom 2. Juli 2020 beantragte der nun anwaltlich vertretene Beschwerdeführer
die Sistierung des Administrativverfahrens betreffend den Vorfall vom 23. Mai 2020 bis zu
dessen rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Gleichzeitig ersuchte er darum, die
Einsprachefrist vorübergehend auszusetzen und erst nach Abschluss des Strafverfahrens neu
zu verfügen (VSZ-act. 6).
b.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2020 wies das VSZ das Sistierungsbegehren ab und teilte zugleich
mit, dass die entzogene aufschiebende Wirkung nicht wiederhergestellt werde (VSZ-act. 8).
E.
Der Beschwerdeführer erhob am 16. Juli 2020 Einsprache gegen die Verfügung vom 29. Juni
2020 und beantragte (VSZ-act. 9):
« 1.
1.1 In Abänderung der Ziff. 3 der Verfügung des Verkehrssicherheitszentrums OW/NW vom 29. Juni 2020 sei
eine gesetzeskonforme Sperrfrist von 12 Monaten festzulegen.
1.2. Die in Ziff. 7 der Verfügung des Verkehrssicherheitszentrums OW/NW vom 29. Juni 2020 massgebende
Sperrfrist sei ebenfalls auf 12 Monate herabzusetzen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des VSZ bzw. des Staates.»
F.
Am 6. August 2020 und am 19. September 2020 kam es zu weiteren
Verkehrsregelverletzungen durch den Beschwerdeführer. Dabei fuhr der Beschwerdeführer
u.a. jeweils sein Motorfahrrad, obwohl ihm der erforderliche Führerausweis entzogen worden
war, was er wusste.
G.
Mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2020 verfügte das VSZ Folgendes (VSZ-act. 19):
« 1. Ihre Einsprache vom 16. Juli 2020 bezüglich der Verfügung vom 29. Juni 2020 wird teilweise
gutgeheissen.

5│46
2. Der Führerausweis auf Probe ist annulliert, womit die Fahrberechtigung und dadurch der Führerausweis
(inkl. Schiffsführerausweis, Lernfahrausweis, internationaler oder allfällige ausländische Führerausweise)
Ihnen auf unbestimmte Zeit entzogen und das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien (inkl.
Motorfahrräder, landwirtschaftliche Motorfahrzeuge und Schiffe) untersagt ist. Ebenfalls wird Ihnen das
Führen von Motorfahrzeugen, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist, untersagt.
3. In Abänderung von Ziffer 3 der Verfügung vom 29. Juni 2020 wird folgendes verfügt:
Die Wartefrist im Sinne von Art. 15a Abs. 5 SVG beträgt 24 Monate und wird wie folgt festgelegt: 30. Juni
2020 bis 29. Juni 2022 (vorbehältlich weiterer 12 Monate gemäss Ziffer 5 der Begründung).
Die Sperrfrist in analoger Anwendung von Art. 16 Abs. 3 SVG beträgt 48 Monate und wird wie folgt
festgelegt: 30. Juni 2022 bis 29. Juni 2026.
4. Die in Ziffer 7 der Verfügung vom 29. Juni 2020 aufgeführte Sperrfrist von 60 Monaten wird auf 48 Monate
festgelegt und gilt vom 30. Juni 2022 bis 29. Juni 2026.
5. An der Anordnung hinsichtlich der Erstellung eines verkehrspsychologischen Gutachtens gemäss
Ziffer 6 der Verfügung vom 29. Juni 2020 wird vollumfänglich festgehalten.
6. Die Verfahrenskosten im Einspracheverfahren betragen Fr. 1'440.00 (inkl. Auslagen). Der Kostenspruch
vom 29. Juni 2020 wird bestätigt. Allerdings wird infolge teilweiser Gutheissung der Einsprache RA
Niedrist ein Honorar von Fr. 655.55 zugesprochen.
7. Diese Massnahme wird nach Eintritt der Rechtskraft in das Schweizerische Informationssystem
Verkehrszulassung (IVZ-Massnahmen-Register) eingetragen.
8. [Rechtsmittelbelehrung; Hinweis, wonach einer Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt, da
es sich um eine Sicherungsmassnahme handelt.]
H.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 18. Januar 2021 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht Nidwalden und beantragte (amtl. Bel. 1):
« 1.
1.1 Der Einspracheentscheid des Verkehrssicherheitszentrums OW/NW vom 11. Dezember 2020 sei
aufzuheben bzw. wie folgt abzuändern:
1.2 In Abänderung der Ziffer 1 des Einspracheentscheids vom 11. Dezember 2020 sei die Einsprache vom
16. Juli 2020 bezüglich der Verfügung vom 29. Juni 2020 vollumfänglich gutzuheissen.
1.3 In Abänderung der Ziffer 2 des Einspracheentscheids vom 11. Dezember 2020 habe diese Ziffer wie
folgt zu lauten: Es sei der Führerausweis auf Probe zu annullieren, womit die Fahrberechtigung und
dadurch der Führerausweis (inkl. Schiffsführerausweis, Lernfahrausweis, internationaler oder allfällige
ausländische Führerausweise) dem Beschwerdeführer auf unbestimmte Zeit entzogen und das Führen
von Motorfahrzeugen aller Kategorien (inkl. Motorfahrräder, landwirtschaftliche Motorfahrzeuge und
Schiffe) untersagt sei.

6│46
1.4 In Abänderung der Ziffer 3 des Einspracheentscheids vom 11. Dezember 2020 sei die Sperrfrist im
Sinne von Art. 15a Abs. 5 SVG auf 24 Monate vom 30. Juni 2020 bis 29. Juni 2022 festzusetzen.
Im Übrigen sei Ziffer 3 des Einspracheentscheids vom 11. Dezember 2020 aufzuheben.
1.5 Ziffer 4 des Einspracheentscheids vom 11. Dezember 2020 sei ersatzlos aufzuheben.
1.6 In Abänderung der Ziffer 5 des Einspracheentscheids vom 11. Dezember 2020 sei an der Anordnung
hinsichtlich der Erstellung eines verkehrspsychologischen Gutachtens gemäss Ziffer 6 der Verfügung
vom 29. Juni 2020 festzuhalten, wobei der Ablauf der Sperrfrist auf Juni 2020 festzusetzen sei.
1.7 In Abänderung der Ziffer 6 des Einspracheentscheids vom 11. Dezember 2020 seien die
Verfahrenskosten im Einspracheverfahren sowie die amtlichen Kosten der Verfügung vom 29. Juni
2020 gesetzeskonform zu reduzieren sowie in Gutheissung der Einsprache zulasten der Vorinstanz
bzw. des Staates zu verlegen. Die unterzeichnende Rechtsanwältin sei vollumfänglich für ihren
Aufwand seit Mandatierung zu entschädigen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz bzw. des Staates.»
I.
Der Kostenvorschuss über Fr. 1'500.00 wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht einbezahlt
(amtl. Bel. 2 und 2A).
J.
Das VSZ beantragte mit Vernehmlassung vom 18. März 2021 die kostenfällige Abweisung der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde (amtl. Bel. 5).
K.
Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. März 2021 zur
Kenntnisnahme zugestellt. Gleichzeitig wurde den Parteien mitgeteilt, dass kein zweiter
Rechtsschriftenwechsel angeordnet wird (amtl. Bel. 6).
L.
Das Verwaltungsgericht Nidwalden, Verwaltungsabteilung, hat die vorliegende Beschwerde
anlässlich seiner Sitzung vom 10. Mai 2021 in Abwesenheit der Parteien abschliessend
beraten und beurteilt. Auf die Parteivorbringen wird – soweit erforderlich – in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

7│46
Erwägungen:
1.
1.1
Angefochten ist der Einspracheentscheid des Verkehrssicherheitszentrums OW/NW vom
11. Dezember 2020. Gegen Einspracheentscheide, die Administrativentscheide sowie die
Zulassung von Personen zum Strassenverkehr und zur Schifffahrt betreffen, kann Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Wohnsitzkantons eingereicht werden (Art. 12 Abs. 1 lit. b i.V.m.
Abs. 3 Vereinbarung VSZ [NG 651.2]). Der Beschwerdeführer ist in Z.__ NW wohnhaft, womit
die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden gegeben ist.
Sachlich zuständig für die Beurteilung ist die Verwaltungsabteilung, welche in
Fünferbesetzung entscheidet (Art. 31 i.V.m. Art. 33 Ziff. 3 GerG [NG 261.1]).
Zur Einreichung eines Rechtsmittels ist berechtigt, wer formell und materiell beschwert ist, d.h.
vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten
hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges
Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung des Entscheides hat (Art. 70 Abs. 1 Ziff. 1-
3 VRG [NG 265.1]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids
berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung auf. Er
ist somit zur Beschwerde berechtigt.
Die Beschwerde hat binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung schriftlich und begründet zu
erfolgen (Art. 12 Abs. 3 Vereinbarung VSZ). Die Beschwerde vom 18. Januar 2021 wurde
fristgerecht eingereicht und entspricht überdies den Formanforderungen.
Die formellen Voraussetzungen sind erfüllt, womit auf die Beschwerde grundsätzlich
einzutreten ist.
1.2
Gemäss Art. 90 VRG (NG. 265.1) können mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur
Rechtsverletzungen geltend gemacht werden; Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens gelten als Rechtsverletzung. Da das Verwaltungsgericht als einzige richterliche
Behörde im innerkantonalen Verfahren eingesetzt ist, kann sich der Beschwerdeführer auch
darauf berufen, die angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid beruhe auf
einem unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt (Art. 110 Bundesgerichtsgesetz
[BGG]; SR 173.110). Der Untersuchungsgrundsatz wird deswegen jedoch nicht ausgeweitet.

8│46
Die Parteien sind nach Massgabe des kantonalen Verfahrensrechts verpflichtet, Anträge zu
stellen und in tatsächlicher Hinsicht ausreichend zu begründen, was folglich die Anwendung
des Rügegrundsatzes nicht ausschliesst (BERNHARD EHRENZELLER, in: BSK-BGG, 2008, N. 8
und 17 ff. zu Art. 110 BGG). Die freie Prüfung des Sachverhalts bedeutet auch die Zulässigkeit
neuer Tatsachen und Beweismittel im Verwaltungsgerichtsverfahren (BGE 135 II 369 E. 3.3),
was denn auch Art. 91 Abs. 1 VRG vorsieht. Die Parteien können jedoch die im vor-
instanzlichen Verfahren zur Sache gestellten Anträge nicht ausdehnen oder inhaltlich ändern
(Art. 91 Abs. 2 VRG).
1.3
1.3.1
Für die Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind die tatsächlichen und rechtlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides massgebend, soweit sich aus der
Natur der Streitsache nichts anderes ergibt (Art. 92 VRG).
Vorliegend sind somit die Verhältnisse im Zeitpunkt des Einspracheentscheids massgebend.
1.3.2
Gegen die Verfügung vom 29. Juni 2020 erhob der Beschwerdeführer Einsprache. In der Zeit
nach Erlass der Verfügung bis zum Einspracheentscheid kam es zu zwei weiteren Vorfällen
(6. August 2020 und 19. September 2020).
Für den Vorfall vom 6. August 2020 wartete das VSZ den Abschluss des Strafverfahrens bei
der Staatsanwaltschaft nicht ab. Es stellte im Einspracheentscheid darauf ab, dass der
Beschwerdeführer ein Motorfahrzeug trotz Annullation des Führerausweises auf Probe führte
und verlängerte in der Folge die Wartefrist um 12 auf insgesamt 24 Monate.
Demgegenüber wartete das VSZ für den Vorfall vom 19. September 2020 (Verdacht des
Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug respektive Annullation des Führerausweises) den
Ausgang des Strafverfahrens ab. Der Beschwerdeführer bestritt, diesen Vorfall begangen zu
haben.
Die beiden Vorfälle wurden zwar mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Nidwalden vom
23. November 2020 beurteilt. Der Strafbefehl ging aber erst am 18. Dezember 2020, nach

9│46
Eintritt der Rechtskraft, und somit nach dem Einspracheentscheid beim VSZ ein. Vorliegend
sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Einspracheentscheids massgebend. Das VSZ hielt im
Einspracheentscheid klar fest, dass es nicht auf den Vorfall vom 19. September 2020 abstellt,
infolgedessen wird auf den Vorfall vom 19. September 2020 nicht (weiter) eingegangen.
1.4
1.4.1
Der Beschwerdeführer beantragt eine Abänderung von Ziffer 2 des Einspracheentscheids. Die
Annullation des Führerausweises auf Probe auf unbestimmte Zeit, welche ebenfalls in Ziffer 2
geregelt ist, wird dabei nicht gerügt. Es soll einzig der letzte Satz von Ziffer 2 gestrichen
werden, welcher lautet: "Ebenfalls wird Ihnen das Führen von Motorfahrzeugen, für die ein
Führerausweis nicht erforderlich ist, untersagt." Der Beschwerdeführer rügt diesbezüglich,
dass ihm nicht untersagt werden könne, Motorfahrzeuge zu führen, für die ein Führer-ausweis
nicht erforderlich sei. Es sei zum einen unklar, auf welche gesetzliche Bestimmung sich das
VSZ beziehe und zum andern mangle es für ein solches Verbot an jeglicher gesetzlichen
Grundlage.
1.4.2
Das massgebende Recht wird von Amtes wegen angewendet (Art. 5 Abs. 1 VRG). Gemäss
Art. 36 Abs. 1 VZV hat die Verwaltungsbehörde des Wohnsitzkantons Personen das Führen
von Motorfahrzeugen, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist, zu untersagen, wenn
diese infolge körperlicher oder geistiger Krankheiten oder Gebrechen, wegen Trunksucht oder
anderer Süchte oder aus anderen Gründen dazu nicht geeignet sind. Auf diese Bestimmung
wird in der Verfügung vom 29. Juni 2020 ausdrücklich Bezug genommen. Im
Einspracheentscheid fehlt die explizite Nennung von Art. 36 VZV zwar, jedoch vermag dies
nichts daran zu ändern, dass dafür eine gesetzliche Grundlage besteht und diese auch aus
der Verfügung hervorging. Im Übrigen wurde Ziff. 2 der Verfügung anlässlich der Einsprache
überhaupt nicht bestritten und im Einspracheentscheid eins zu eins übernommen. Die Parteien
können die im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache gestellten Anträge nicht ausdehnen oder
inhaltlich ändern (Art. 91 Abs. 2 VRG). Beim Rechtsbegehren um Abänderung von Ziff. 2
handelt es sich folglich um einen unzulässigen neuen Antrag. Auf dieses Rechtsbegehren ist
somit nicht einzutreten.

10│46
1.4.3
Der Beschwerdeführer beanstandet den Vorbehalt des VSZ in Ziffer 3 Abs. 2 des
Einsprachedispositives, mit welchem gegebenenfalls aufgrund des Vorfalls vom
19. September 2020 die Wartefrist von 24 Monaten um weitere 12 Monate verlängert werden
soll. Die Wartefrist von 24 Monaten ist dabei nicht umstritten. Der Beschwerdeführer bringt in
Bezug auf den Vorbehalt vor, es würde für dieses Vorgehen eine gesetzliche Grundlage
fehlen. Art. 15a Abs. 5 SVG spreche nicht davon, dass jedes weitere Führen eines
Motorfahrzeuges ohne Führerausweis zu einer jeweils um 12 Monate verlängerten Wartefrist
führen würde. Gemäss Wortlaut von Art. 15a Abs. 5 SVG sei eine Verlängerung lediglich
einmal möglich. Mithin dürfe eine Wartefrist maximal 24 Monate andauern.
1.4.4
Das VSZ führte im Einspracheentscheid zur Wartefrist zusammengefasst aus, dass die in
Art. 15a Abs. 5 SVG genannte (Warte-)Frist als lex specialis gelte und diese nicht wie vom
VSZ in der Verfügung vom 29. Juni 2020 verfügt, als Sperrfrist i.S.v. Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG
verlängert werden könne. Im Weiteren verlängerte das VSZ die Wartefrist aufgrund des
Vorfalls vom 6. August 2020 von 12 Monaten um ein Jahr auf 24 Monate. In Bezug auf den
Vorfall vom 19. September 2020 behielt sich das VSZ vor, die Wartefrist in Anwendung von
Art. 15a Abs. 5 SVG um weitere 12 Monate zu verlängern. In der Begründung hielt das VSZ
diesbezüglich fest, den Abschluss des Strafverfahrens abzuwarten.
1.4.5
1.4.5.1
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse
zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig
verbindlich Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung, bzw. vorliegend der
Einspracheentscheid, den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE
125 V 413 E. 1.a). Der Streitgegenstand, d.h. der Umfang, in dem das mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist, kann zwar durch die
Beschwerdeanträge eingegrenzt werden, darf jedoch nicht über das hinausgehen, was im
Anfechtungsgegenstand geregelt ist (BGE 123 II 359 E. 6b/aa mit weiteren Hinweisen). Die
rechtliche Wirkung, nicht die Begründung oder Herleitung, definiert den Streitgegenstand,
auch wenn unter Umständen auf die Begründung zurückgegriffen werden muss, um die
Rechtsfolge zu verstehen (BGE 131 II 200 E. 3.3 S. 204).

11│46
1.4.5.2
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Einspracheentscheid vom 11. Dezember
2020, mit welchem vom VSZ eine Wartefrist von 24 Monaten festgelegt wurde. Diese wird vom
Beschwerdeführer nicht beanstandet. Der Vorbehalt des VSZ, die Wartefrist um weitere 12
Monate auf insgesamt 36 Monate zu verlängern, zeitigt keinerlei rechtliche Wirkung. Das VSZ
hielt im Einspracheentscheid unter Ziff. 5 der Begründung sodann auch ausdrücklich fest, dass
bezüglich des Vorfalls vom 19. September 2020 der Abschluss des Strafverfahrens
abgewartet und erst danach über allfällige weitere Schritte bzw. über eine Verlängerung der
Wartefrist entschieden werde. Die (weitere) Verlängerung der Wartefrist war damit nicht
Gegenstand des Einspracheverfahrens, weshalb sie vorliegend nicht zur Diskussion stehen
kann. Anders entscheiden hiesse, den Streitgegenstand im Verlauf des Beschwerdeweges zu
erweitern, was grundsätzlich unzulässig ist (BGE 123 II 359 E. 6.b/aa mit weiteren Hinweisen).
Aus diesem Grund kann darauf nicht eingetreten werden.
2.
2.1
Gemäss dem Polizeirapport vom 12. Juni 2020 ergibt sich in tatsächlicher Hinsicht, dass der
Beschwerdeführer am 23. Mai 2020, um ca. 22:15 Uhr, seinen Personenwagen der Marke
BMW D mit dem Kennzeichen NW __ von Luzern herkommend auf der Sedelstrasse in
Richtung Sedel lenkte. In der Rechtskurve, auf der Höhe der Einmündung der Riedstrasse,
bemerkte der Beschwerdeführer, dass er diese zu schnell befahren hat. Trotz des Versuchs
sein Fahrzeug zu verlangsamen, konnte er nicht verhindern, dass sein Personenwagen
teilweise auf die Gegenfahrbahn geriet. Gleichzeitig fuhr vom Sedel herkommend B.__ mit
ihrem Personenwagen der Marke VW Touran korrekt auf ihrer Strassenseite. Der
Beschwerdeführer sah, dass ihm B.__ in ihrem Personenwagen entgegenkam und leitete eine
Notbremsung ein, um eine Kollision zu verhindern. Dabei brach das Heck seines
Personenwagens aus und kollidierte mit der linken Fahrzeugseite des anderen
Personenwagens. Es kam zu diversen Sachschäden am Fahrzeug des Beschwerdeführers
(defekte Front- und Heckstossstange sowie Kratzer an der linken Fahrzeugseite) sowie des
ihm entgegenkommenden Fahrzeugs (defekte Fahrertüre, linke Fahrzeugtüre zerkratzt sowie
beschädigter Reifen links hinten). Danach kollidierte das unfallverursachende Fahrzeug mit
der am rechten Strassenrand verlaufenden Hecke. In der Folge mussten beide Fahrzeuge
vom Abschleppdienst abgeholt werden.

12│46
Den Akten liegen neben den beiden Einvernahmeprotokollen des Beschwerdeführers und von
B.__ auch eine Fotodokumentation bei. Weitere Unterlagen der Strafverfolgungsbehörde,
insbesondere ein rechtskräftiger Strafbefehl hinsichtlich der Streifkollision, liegt in den Akten
nicht vor.
Die Aussagen stimmen bezüglich des Unfallhergangs weitgehend überein, ausser in Bezug
auf die Geschwindigkeit. Diesbezüglich gibt B.__ an, der Beschwerdeführer sei sehr schnell
gefahren. Der Beschwerdeführer gab demgegenüber in der Einvernahme an, innerorts mit 50
bis 60 km/h unterwegs gewesen zu sein und vor der Rechtskurve sein Fahrzeug abgebremst
zu haben. Die genaue Geschwindigkeit des Beschwerdeführers kann jedoch offengelassen
werden, da erstellt und nicht bestritten ist, dass der Beschwerdeführer zu schnell in die Kurve
fuhr und es in der Folge zu der Streifkollision kam. Zusammenfassend ergibt sich, dass, bis
auf die Geschwindigkeitsangaben, in tatsächlicher Hinsicht auf den Polizeirapport vom
12. Juni 2020 und die polizeilichen Einvernahmen vom 23. Mai 2020 abzustellen ist.
2.2
In Übereinstimmung mit den Strafakten und dem Strafbefehl vom 23. November 2020 ergibt
sich in tatsächlicher Hinsicht, dass der Beschwerdeführer am 6. August 2020 um ca. 7.00 Uhr
sein Motorfahrrad der Marke Valenti Racing mit dem Kontrollschild NW __ von seinem
Wohnort an der A.strasse x in Z.__ (NW) bis zur B.strasse in Z.__ (NW) lenkte, obwohl ihm
der erforderliche Führerausweis mit rechtskräftiger Verfügung des VSZ vom 30. Juni 2020
entzogen worden war, was er wusste.
Ferner lenkte der Beschwerdeführer das oben genannte Motorfahrrad an jenem Tag mit
mangelhaften Reifen und Bremsen, fehlender Beleuchtung, verbogenem bzw. unleserlichem
Kontrollschild sowie diversen nicht genehmigten baulichen Veränderungen. Dies tat er im
Wissen, dass sein Fahrzeug nicht betriebssicher bzw. sich in nicht vorschriftsgemässem
Zustand befand.
Dieser Sachverhalt wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten und wurde auch anerkannt.

13│46
3.
3.1
Mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2020 bestätigte das VSZ die bereits mit
Verfügung vom 29. Juni 2020 aufgeführte Annullation des Führerausweises. Es entzog dem
Beschwerdeführer die Fahrberechtigung und dadurch den Führerausweis (inkl.
Schiffsführerausweis, Lernfahrausweis, internationaler oder allfälliger ausländischer
Führerausweis) auf unbestimmte Zeit und untersagte ihm das Führen von Motorfahrzeugen
aller Kategorien (inkl. Motorfahrräder, landwirtschaftlicher Motorfahrzeuge und Schiffe).
Ebenfalls wurde dem Beschwerdeführer das Führen von Motorfahrzeugen, für die ein
Führerausweis nicht erforderlich ist, untersagt.
Im Einspracheentscheid wurde von der Anordnung einer Sperrfrist von 60 Monaten
abgesehen. Im Gegenzug wurde jedoch gestützt auf Art. 15a Abs. 5 SVG eine "Wartefrist" von
24 Monaten und darüber hinaus in analoger Anwendung von Art. 16 Abs. 3 SVG eine
"Sperrfrist" von 48 Monaten festgelegt.
Die Verfahrenskosten im Einspracheentscheid wurden auf Fr. 1'440.00 (inkl. Auslagen)
festgelegt. Der Kostenspruch vom 29. Juni 2020 wurde bestätigt. Infolge der teilweisen
Gutheissung der Einsprache wurde RA Niedrist ein Honorar von Fr. 655.55 zugesprochen.
3.2
Art. 15a SVG regelt den "Führerausweis auf Probe", insbesondere auch den Entzug und das
Wiedererlangen. Gemäss Art. 15a Abs. 5 SVG kann ein neuer Lernfahrausweis frühestens ein
Jahr nach Begehung der Widerhandlung und nur auf Grund eines verkehrspsychologischen
Gutachtens erteilt werden, das die Eignung bejaht. Diese Frist wird um ein Jahr verlängert,
wenn die betroffene Person während dieser Zeit ein Motorrad oder einen Motorwagen geführt
hat. Im Weiteren wird diese Frist als Wartefrist bezeichnet gemäss der Terminologie des VZS.
Davon zu unterscheiden ist die Frist von Art. 16 Abs. 3 SVG. Danach sind bei der Festsetzung
der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs die Umstände des Einzelfalls zu
berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der
Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu
führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die
Strafe nach Artikel 100 Ziffer 4 dritter Satz gemildert wurde. Bei der Frist nach Art. 16 Abs. 3

14│46
SVG wird zur besseren Unterscheidbarkeit zur Wartefrist im nachfolgenden von einer
Sperrfrist gesprochen, analog der Terminologie des VSZ.
3.3
Unbestritten zwischen den Parteien ist die Annullation des Führerausweises auf Probe, welche
gestützt auf Art. 15a Abs. 4 SVG erfolgte. Sodann ist ebenfalls nicht strittig, dass der
Beschwerdeführer, nachdem ihm mit Verfügung vom 29. Juni 2020 der Führerausweis auf
Probe für das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien annulliert wurde, am 6. August
2020 ein Motorrad i.S.v. Art. 15a Abs. 5 Satz 2 SVG führte und infolgedessen die Wartefrist
um weitere 12 Monate auf insgesamt 24 Monate verlängert wurde.
Demgegenüber umstritten ist die zusätzlich zur Wartefrist ausgesprochene Sperrfrist von
48 Monaten. Diesbezüglich wird zunächst bemängelt, es liege für die Sperrfrist keine
gesetzliche Grundlage vor (E. 4). Im Weiteren ist auch deren Höhe bestritten (E. 5).
3.4
3.4.1
Ausgangspunkt bildet vorliegend der Vorfall vom 23. Mai 2020 (vgl. für den Sachverhalt
E. 2.1). Der Beschwerdeführer hat dabei eine mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16b
Abs. 1 lit. a SVG begangen. Dies wird von ihm nicht bestritten. Zwar machte der
Beschwerdeführer mit der Einsprache geltend, er sei mit der Beurteilung als mittelschwere
Widerhandlung nicht einverstanden. Er relativierte dies aber sogleich, indem er ausführte,
dass dies vorliegend keine Rolle spiele, da es auch bei einer leichten Widerhandlung zur
Annullation des Führerausweises gekommen wäre. Weitere Ausführungen zur Beurteilung als
mittelschwere Widerhandlung wurden nicht gemacht.
3.4.2
Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren
nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) ausgeschlossen ist, wird der Lernfahr- oder
Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 SVG). Das
Gesetz unterscheidet dabei zwischen der leichten, mittelschweren und schweren
Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Art. 16a-c SVG). Eine leichte
Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die
Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1

15│46
lit. a SVG). Nach der Rechtsprechung müssen beide Voraussetzungen kumulativ gegeben
sein (BGE 135 II 138 E. 2.2.3). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch
eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist
die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung
begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer
hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Sie stellt einen Auffangtatbestand
dar und liegt immer dann vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten
Widerhandlung und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung
gegeben sind (BGE 135 III 138 E. 2.2.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_364/2019 vom
4. Februar 2020 E. 2.3).
3.4.3
Wie unter E. 5.6 weiter ausgeführt wird, ist in Bezug auf den Vorfall vom 23. Mai 2020 weder
von einer geringen Gefährdung der Verkehrssicherheit noch von einem leichten Verschulden
des Beschwerdeführers auszugehen. Beim Vorfall vom 23. Mai 2020 handelt es sich deshalb
um eine mittelschwere Widerhandlung.
4.
4.1
Strittig ist zunächst, ob neben der Wartefrist nach Art. 15a Abs. 5 SVG eine Sperrfrist gestützt
auf Art. 16 Abs. 3 SVG angeordnet werden kann.
Das VSZ führt im Einspracheentscheid aus, dass neben der Anordnung der Wartefrist
(gemäss Art. 15a Abs. 5 SVG) Art. 16 Abs. 3 SVG analog zur Anwendung gelangt. Dazu weist
das VSZ zunächst darauf hin, dass eine ganzheitliche Betrachtungsweise durchaus nahelege,
Art. 15a SVG eine gewisse selbständige Bedeutung zuzumessen. Es sei nicht von der Hand
zu weisen, dass der Gesetzgeber damit eine weitgehend eigene, spezifische Ordnung des
Entzuges des Führerausweises auf Probe geschaffen habe. Vom Bundesgericht werde die
Anwendbarkeit von Art. 16 ff. SVG auf den Führerausweis auf Probe nicht ausnahmslos
bestritten. Gemäss Bundesgericht enthalte Art. 15a SVG nur teilweise spezifische Regelungen
und gehe in diesem Sinne den Kaskadenfolgen von Art. 16b Abs. 2 SVG und Art. 16c Abs. 2
SVG vor, nicht aber den übrigen Bestimmungen von Art. 16 ff. SVG. Dies bedeute
insbesondere, dass die Kriterien für die Festsetzung der Entzugsdauer gemäss Art. 16 Abs. 3

16│46
SVG uneingeschränkt Anwendung finden würden; dazu würden ohne Ausnahmen auch die
Widerhandlungen aus früheren Zeiten gelten.
4.2
Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, dass die Sperrfrist von 48 Monaten,
welche zusätzlich zur Wartefrist hinzukam, ohne gesetzliche Grundlage verhängt worden sei
und dadurch Bundesrecht bzw. Art. 15a Abs. 5 SVG verletzt werde. Sodann führt der
Beschwerdeführer aus, dass Art. 15a SVG, mit welchem der Führerausweis auf Probe
einschliesslich dessen Annullierung geregelt werde, nicht zu entnehmen sei, dass neben der
Wartefrist auch eine zusätzliche Sperrfrist auferlegt werden könne. Die Bestimmungen
gemäss Art. 15a SVG (Führerausweis auf Probe) würden als lex specialis weiteren
Bestimmungen (Art. 16 ff. SVG, insbesondere Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG) vorgehen. Vom
Gesetzgeber sei in Bezug auf den Führerausweis auf Probe bewusst eine eigene, spezifische
Ordnung bezüglich dessen Entzug geschaffen worden. Indirekt gehe dies auch aus dem
Gesetzeswortlaut (Art. 16a Abs. 2, Art. 16b Abs. 2, Art. 16c Abs. 2 SVG) hervor, werde bei
einer solchen Widerhandlung doch der Lernfahrausweis oder Führerausweis entzogen. Vom
Führerausweis auf Probe sei dabei nicht die Rede. Entsprechend würden gemäss
Bundesgericht die verschiedenen Mindestentzugsdauern nicht für den Führerausweis auf
Probe gelten. Insofern seien diese Bestimmungen nicht analog auf den Führerausweis auf
Probe anwendbar. Sodann dürfe diese unechte Lücke nicht mittels analoger Anwendung
anderer Gesetzesbestimmungen geschlossen werden. Der Beschwerdeführer weist in diesem
Zusammenhang wiederholt auf den Bundesgerichtsentscheid BGE 143 II 699 E. 3.5.6 hin.
4.3
Der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird zunächst auf
Probe erteilt. Die Probezeit beträgt drei Jahre (Art. 15a Abs. 1 SVG). Für Inhaber des Führer-
ausweises auf Probe wird der definitive Führerausweis erteilt, wenn die Probezeit abgelaufen
ist und der Inhaber die vorgeschriebenen Weiterbildungskurse besucht hat (Art. 15b Abs. 2
SVG). Wird dem Inhaber der Ausweis auf Probe wegen einer Widerhandlung entzogen, so
wird die Probezeit um ein Jahr verlängert (Art. 15a Abs. 3 SVG). Der Führerausweis auf Probe
verfällt mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt (Art. 15a Abs. 4
SVG). Ein neuer Lernfahrausweis kann frühestens ein Jahr nach Begehung der
Widerhandlung und nur auf Grund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden,
das die Eignung bejaht (Art. 15a Abs. 5 SVG).

17│46
Das Bundesgericht hatte in BGE 143 II 699 E. 3.5.7 über die Rechtsfolgen im Hinblick auf den
Ausweisentzug auf Probe zu entscheiden. Es äussert sich zur vorliegend relevanten
Rechtsfrage, nämlich zum Verhältnis von Art. 15a SVG (Führerausweis auf Probe) zu den
Art. 16 ff. (Entzug von Fahrzeugausweisen) wie folgt: "Die Regelung von Art. 15a SVG ist
insofern nicht abschliessend. […]. Eine alle massgeblichen Gesichtspunkte berücksichtigende
Auslegung führt daher zum Schluss, dass Art. 15a SVG nur eine teilweise spezifische
Regelung enthält. Sie geht in diesem Sinne zwar der Kaskadenfolge von Art. 16c Abs. 2 lit. b-
e SVG vor, nicht aber den übrigen Bestimmungen von Art. 16 ff. SVG. Das heisst, dass mit
Ausnahme von Art. 16c Abs. 2 lit. a und abis SVG einzig die verschiedenen
Mindestentzugsdauern für den Ausweis auf Probe nicht vorbehaltlos gelten. Analoges mag für
Art. 16a Abs. 2 sowie Art. 16b Abs. 2 SVG zutreffen, ohne dass hier darüber abschliessend zu
befinden ist. Im Übrigen sind die Art. 16 ff. SVG jedoch auch auf die Ausweise auf Probe
anwendbar. Das bedeutet insbesondere, dass die Kriterien für die Festsetzung der
Entzugsdauer gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG mit Ausnahme der insofern nicht massgeblichen
Mindestentzugsdauer uneingeschränkt Anwendung finden. Dazu zählen ohne Ausnahme
auch die Widerhandlungen aus einer früheren Probezeit. Sie sind für die Bemessung der
Entzugsdauer in eine Gesamtbeurteilung einzubeziehen, welche die rechtsstaatlichen
Anforderungen an eine verwaltungsrechtliche Massnahme, insbesondere den Grundsatz der
Verhältnismässigkeit, wahrt. Diese Auslegung erlaubt es, dem Einzelfall mit all seinen
Facetten gerecht zu werden (vgl. BGE 143 II 699 E. 3.5.7). In BGE 146 II 300 E. 3.2 hat das
Bundesgericht überdies bekräftigt, dass die in Art. 15a SVG für Neulenker vorgesehene
Regelungen der strengeren Ahndung und Prävention von SVG-Widerhandlungen durch
Neulenker und damit der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen sollen. Verstösse gegen
Verkehrsregeln lösen deshalb nicht nur die gegen Inhaber des unbefristeten Führerausweises
vorgesehenen Strafsanktionen und Administrativmassnahmen aus. Gleichzeitig erschweren
sie während der Probezeit die Erlangung des unbefristeten Ausweises.
4.4
Aus den oben ausgeführten Bundesgerichtsentscheiden ergibt sich, dass der Führerausweis
auf Probe in Art. 15a SVG nicht abschliessend geregelt wird, sondern nur eine teilweise
spezifische Regelung enthält.
In Art. 15a Abs. 5 SVG wird die Wartefrist für Inhaber des Führerausweises auf Probe geregelt.
Aus der Bestimmung selber lässt sich zwar, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, nicht
explizit entnehmen, dass neben dieser Wartefrist auch eine zusätzliche Sperrfrist festgelegt

18│46
werden kann. Das Bundesgericht hat zum Verhältnis von Art. 15a SVG zu Art. 16 ff.
festgehalten, dass die Regelung von Art. 15a SVG zwar einer Kaskadenfolge (vorliegend
käme Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG in Frage) vorgeht bzw. diese nicht vorbehaltslos gelten. Die
weiteren Bestimmungen von Art. 16 ff., insbesondere Art. 16 Abs. 3 SVG, sind jedoch auch
für den Ausweis auf Probe anwendbar. Das bedeutet insbesondere, dass die Kriterien für die
Festsetzung der Entzugsdauer gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG mit Ausnahme der insofern nicht
massgeblichen Mindestentzugsdauer von Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG uneingeschränkt analog
Anwendung finden. Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, es würde für die Sperrfrist keine
gesetzliche Grundlage bestehen, ist er somit nicht zu hören. Auch der Einwand des
Beschwerdeführers, wonach Art. 15a SVG als lex specialis vorgehen würde, verfängt nach
dem Ausgeführten nicht. Eine Erhöhung der Verkehrssicherheit durch eine strenge Ahndung
von SVG-Verstössen durch Neulenker ist gerade dadurch zu erreichen, dass diese mit
zusätzlichen Administrativmassnahmen belegt werden können. Es kann nicht im Sinne des
Gesetzgebers gewesen sein, dass unbelehrbare Neulenker mit wiederholten oder massiven
Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung im Ergebnis mit weniger
einschneidenden Massnahmen zu rechnen haben als Inhaber des definitiven
Führerausweises. Dies wäre aber die Folge, wollte man in Art. 15a SVG eine abschliessende
Ordnung für den Entzug des Führerausweises auf Probe erkennen. Somit ist nebst der
Annullation des Führerausweises auf Probe mit Anordnung der entsprechenden Wartefrist
nach Art. 15a Abs. 5 SVG überdies in analoger Anwendung von Art. 16 Abs. 3 SVG die
Anordnung einer zusätzlichen Sperrfrist zulässig.
4.5
Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt unbegründet und damit abzuweisen.
5.
5.1
Das VSZ verfügt im Einspracheentscheid in analoger Anwendung zu Art. 16 Abs. 3 SVG eine
Sperrfrist von 48 Monaten. Aus der Begründung ergibt sich ziffernmässig nicht, wie sich die
verschiedenen Kriterien auf die Höhe der Sperrfrist auswirken. Das VSZ berücksichtigt als
Kriterien den Leumund, die geschaffene Gefährdung, das Verschulden und die berufliche
Angewiesenheit. Schliesslich wurden auch die rechtlichen Folgen mit denen ein Inhaber eines
definitiven Führerausweises bei gleicher Ausgangslage zu rechnen hätte, mitberücksichtigt,

19│46
um damit eine Ungleichbehandlung zu einem Inhaber eines Führerausweises auf Probe zu
vermeiden. Infolgedessen kam das VSZ zu einer Sperrfrist von 48 Monaten.
5.2
Der Beschwerdeführer rügt stark zusammengefasst auch die Höhe der Sperrfrist von 48
Monaten, welche zusätzlich zur Wartefrist von 24 Monaten ausgesprochen wurde, und führt
dazu aus, diese sei unverhältnismässig und willkürlich. Das SVG sehe im Vergleich für den
Führerausweis[entzug] gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG eine maximale Sperrfrist von
60 Monaten vor.
Im Weiteren bemängelt er, auch die Ausführungen des VSZ zum Leumund, zur Gefährdung
der Verkehrssicherheit, zum Verschulden sowie zur beruflichen Notwendigkeit eines
Motorfahrzeugs. Diese Rügen erfolgen zum grössten Teil in Bezug auf die Wartefrist bzw.
deren Verlängerung. Da diese Ausführungen des Beschwerdeführers jedoch ebenfalls die
Kriterien von Art. 16 Abs. 3 SVG für die Höhe der Sperrfrist beschlagen, wird in der Folge im
Einzelnen auch darauf eingegangen.
5.3
Strittig ist somit auch die Höhe der Sperrfrist, welche vom VSZ auf 48 Monate festgesetzt
wurde.
Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweissentzugs sind die Umstände
des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das
Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein
Motorfahrzeug zu führen (Art. 16 Abs. 3 SVG).
Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich die Sperrfrist als angemessen und verhältnismässig erweist
bzw. unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls erfolgte. Es werden
zunächst Ausführungen zum Leumund (vgl. E. 5.4), zur Gefährdung der Verkehrssicherheit
und zum Verschulden (vgl. E. 5.5) sowie zur beruflichen Notwendigkeit gemacht (vgl. E. 5.6).

20│46
5.4
5.4.1
Der Beschwerdeführer bemängelt in Bezug auf den Leumund, die Vorinstanz habe sich beim
Verhängen der Sperrfrist offensichtlich einzig und allein vom Leumund des Beschwerdeführers
leiten lassen.
5.4.2
Der Leumund ist für die Bestimmung der Mindestentzugsdauer von Bedeutung. So hängt die
Mindestentzugsdauer im Rahmen des Kaskadensystems von der Rückfälligkeit des
Fahrzeugführers ab. Als Kriterium für das Bemessen der Entzugsdauer i.S.v. Art. 16 Abs. 3
SVG ist der automobilistische Leumund in Bezug auf sämtliche Widerhandlungen gegen
Strassenverkehrsvorschriften relevant. Ein getrübter Leumund führt zu einer längeren
Entzugsdauer. Im Rahmen der Bemessung der Entzugsdauer ist entscheidend, wie häufig, in
welchem Zeitraum und von welcher Schwere allfällige Administrativmassnahmen oder Strafen
wegen Verletzung von Strassenverkehrsvorschriften gegen den Fahrzeugführer in der
Vergangenheit angeordnet wurden (BERNHARD RÜTSCHE, in: Basler Kommentar,
Strassenverkehrsgesetz, Aufl. 2014, N. 122 f. zu Art. 16).
Das Strassenverkehrsrecht unterscheidet beim Führerausweisentzug grundsätzlich zwischen
dem Sicherungs- und dem Warnungsentzug. Der Warnungsentzug wird gestützt auf eine
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 16a, 16b oder 16c SVG ausgesprochen und soll
der "Besserung" der Fahrzeugführer und der Bekämpfung von Rückfällen dienen. Er kommt
somit nur in Betracht, wenn die Fahreignung des fehlbaren Lenkers grundsätzlich besteht.
Demgegenüber bezweckt der vorliegend relevante Sicherungsentzug die Sicherung des
Verkehrs durch das Fernhalten von Fahrzeugführern, welche nicht über die für eine Teilnahme
am Verkehr erforderliche Fahreignung verfügen. Unter Fahreignung versteht man die
allgemeine, zeitlich nicht umschriebene und nicht ereignisbezogene psychische und physische
Voraussetzung einer Person zum sicheren Lenken eines Motorfahrzeuges im
Strassenverkehr. Bei Inhabern von Führerausweisen auf Probe hat der Gesetzgeber die
gesetzliche Vermutung aufgestellt, dass einem Lenker die Fahreignung abgeht, wenn er
während der Probezeit zwei Widerhandlungen begeht, die einen Führerausweisentzug zur
Folge haben (Art. 15a Abs. 4 und Abs. 5 SVG; Urteile des Bundesgerichts 1C_574/2013 vom
22. Oktober 2013 E. 2.1; 1C_324/2013 vom 9. September 2013 E. 2.2). Aus der mehrfachen
Rückfälligkeit eines Lenkers folgt dabei ex lege - ohne dass im konkreten Fall die Fahreignung

21│46
abzuklären wäre -, dass die betroffene Person nicht Gewähr bietet, sich künftig beim Führen
eines Motorfahrzeuges an die Strassenverkehrsvorschriften zu halten (BERNHARD RÜTSCHE,
in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Aufl. 2014, N. 28 f. zu Vor Art. 16-17a).
5.4.3
5.4.3.1
Der Beschwerdeführer wurde im Dezember 2014 verwarnt wegen Unaufmerksamkeit mit
Unfallfolge (leichte Widerhandlung). 2015 wurde ihm zunächst der Führerausweis auf Probe
für einen Monat entzogen wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges sowie Nichtanpassens
der Geschwindigkeit an die Besonderheiten des Fahrzeuges mit Unfallfolge (mittelschwere
Widerhandlung). Sodann wurde ihm infolge über 400 SVG-Widerhandlungen, alle begangen
vom 24. Oktober bis 19. Dezember 2015, der Führerausweis für drei Monate entzogen
(schwere Widerhandlung). 2017 kam es zu zwei weiteren schweren Widerhandlungen. Zum
einen überschritt der Beschwerdeführer am 31. März 2017 die zulässige
Höchstgeschwindigkeit, sodann führte er am 25. Mai 2017 mehrfach ein Motorfahrzeug trotz
Entzug der Fahrberechtigung, ohne Versicherungsschutz sowie ohne Fahrzeugausweis und
Kontrollschilder. Infolgedessen wurde dem Beschwerdeführer die Fahrberechtigung auf
unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug) entzogen sowie gleichzeitig eine Sperrfrist von
24 Monaten ausgesprochen. Mit Verfügung vom 27. September 2019 wurde dem
Beschwerdeführer die Fahrberechtigung wieder erteilt. Im Mai 2020, keine acht Monate nach
der Wiedererteilung, beging der Beschwerdeführer eine weitere mittelschwere Widerhandlung,
was zur Annullation des Führerausweises auf Probe führte.
Dem Beschwerdeführer wurde somit seit 2015 der Führerausweis vier Mal entzogen. Dabei
war der Beschwerdeführer mit jeweils verschiedenen Fahrzeugen (Spezialtraktor,
Motorfahrrad oder Motorfahrzeug) unterwegs und verstiess gegen zahlreiche Vorschriften.
Insgesamt beging der Beschwerdeführer in den vorangegangenen fünf Jahren zwei
mittelschwere und drei schwere Widerhandlungen (ohne den Vorfall vom 6. August 2020
eingerechnet).
Der Beschwerdeführer ist somit einschlägig vorbelastet. Aus den bisherigen Verfehlungen hat
der Beschwerdeführer offensichtlich keine Lehren gezogen. Insgesamt ist sein Leumund arg
getrübt. Dies wirkt sich klar massnahmeverschärfend aus.

22│46
5.4.3.2
Sodann ist aufgrund der Widerhandlung (Vorfall vom 23. Mai 2020), die der Beschwerdeführer
während der Probezeit beging, und die einen Führerausweis zur Folge hat, kraft gesetzlicher
Vermutung von der fehlenden charakterlichen Eignung des Beschwerdeführers zum Lenken
eines Fahrzeuges auszugehen (Urteil des Bundesgerichts 6A.105/2002 vom 21. März 2003
E. 3.2.4). Der Beschwerdeführer bietet nicht Gewähr, sich künftig beim Führen eines
Motorfahrzeuges an die Strassenverkehrsvorschriften zu halten.
5.4.3.3
Schliesslich ist der Vorfall vom 23. Mai 2020 als mittelschwere Widerhandlung i.S. von Art. 16b
Abs. 1 lit. a SVG anzusehen (vgl. dazu die Ausführungen unter E. 3.4.3 sowie E. 5.6). Wäre
der Beschwerdeführer im Besitz des definitiven Führerausweises und nicht des
Führerausweises auf Probe gewesen, wäre aufgrund der bisherigen Vorfälle Art. 16b Abs. 2
lit. f SVG zur Anwendung gelangt. Der Führerausweis wäre für immer zu entziehen gewesen,
da dem Beschwerdeführer in den letzten fünf Jahren der Führerausweis nach Art. 16c Abs. 2
lit. d entzogen war (Vorfall vom 25. Mai 2017). Der Beschwerdeführer war jedoch im Besitz
des Führerausweises auf Probe, welcher ihm mit Verfügung vom 27. September 2019 (wieder)
ausgestellt wurde. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind deshalb vorliegend die
Mindestentzugsdauern gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. b bis f SVG nicht massgeblich. Diese
gelten beim Führerausweis auf Probe zumindest nicht vorbehaltlos. Im Umkehrschluss
bedeutet dies jedoch nicht, dass die Mindestentzugsdauern nicht als Anhaltspunkt für die
Entzugsdauer gelten kann, zumal Art. 15a SVG lediglich eine teilweise spezifische Regelung
enthält. Insgesamt betrachtet geht das Gericht vorliegend von einem Einsatzwert für die
Sperrfrist von 3 Jahren bzw. 36 Monaten aus. Dabei wird die unbestritten anzuordnende
Wartefrist von 24 Monaten mitberücksichtigt.
5.4.3.4
Obwohl dem Beschwerdeführer aufgrund des Vorfalls vom 23. Mai 2020 der Führerausweis
auf Probe annulliert wurde, führte er am 6. August 2020 erneut ein Motorfahrzeug. Dieser
Vorfall stellt gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG eine (weitere) schwere Widerhandlung dar.
Der Beschwerdeführer zeigte sich (erneut), selbst als ihm der Ausweis entzogen wurde, als
unbelehrbar. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nur knapp zwei Monate, nachdem ihm
der Führerausweis auf Probe entzogen wurde, ein Motorfahrzeug lenkte, wirkt sich dabei
ebenfalls klar massnahmeverschärfend aus. Bei einer Person, welche über einen definitiven

23│46
Führerausweis verfügt, wäre gemäss Kaskadensystem von einer Mindestentzugsdauer von
5 Jahren auszugehen (Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG bzw. Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG). Vorliegend
rechtfertigt sich jedoch eine Erhöhung der Sperrfrist von 36 Monaten um 14 Monate auf
insgesamt 50 Monate.
5.5
5.5.1
Das VSZ ging im Einspracheentscheid bezüglich des Vorfalls vom 23. Mai 2020 von einer
mittelschweren Widerhandlung aus. Dabei wurde insbesondere ausgeführt, dass der
Beschwerdeführer aufgrund des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen
Strassen- und Sichtverhältnisse (Linienführung) auf die Gegenfahrbahn geriet und eine
Kollision mit einem korrekt fahrenden Fahrzeug verursachte. Die Gefährdung wurde als nicht
mehr bloss leicht qualifiziert. Im Weiteren sah das VSZ auch ein leichtes Verschulden nicht als
gegeben an.
Das VSZ führte in Bezug auf das Verschulden sodann aus, dass dieses nur bei
Warnungsentzügen von massgebender Bedeutung sei. Bei Sicherungsentzügen respektive
der nahe bei den Sicherungsentzügen einzustufenden Annullation des Führerausweises auf
Probe, sei das Verschulden, wenn überhaupt, dann nur gering zu berücksichtigen. Konkret
führte das VSZ sodann zum Verschulden betreffend den Vorfall vom 23. Mai 2020 aus, dass
dieses nicht derart leicht anzusehen sei, dass daraus eine Reduktion der Sperrfrist
zugesprochen werden könne respektive eine Verlängerung der Sperrfrist angemessen sei.
5.5.2
Der Beschwerdeführer bestreitet die vom VSZ aufgeführte Gefährdung. Er moniert
diesbezüglich, dass die Gefährdung anlässlich des Vorfalls vom 23. Mai 2020 vom VSZ mit
keiner Silbe begründet worden sei. Die Ausführungen im Einspracheentscheid, wonach die
Gefährdung nicht mehr bloss als leicht zu qualifizieren sei und diese "wohl nicht mehr genauer
begründet werden" müsse, werde widersprochen. Durch den Vorfall vom 23. Mai 2020
(vgl. E. 2.1; Vorfall Streifkollision Sedel) sei eine leichte Gefahr hervorgerufen worden. Es sei
zwar zu einer Kollision gekommen, nicht jedoch zu einer Frontalkollision. Zu Personenschäden
sei es ebenfalls nicht gekommen. Dies unter anderem deshalb, weil der Beschwerdeführer
bereits vor der Kollision eine Bremsung eingeleitet habe.

24│46
Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf das Verschulden geltend, ihm könne betreffend
den Vorfall vom 23. Mai 2020 kein krasses Fehlverhalten vorgeworfen werden. Er habe
bemerkt, dass er auf die Gegenfahrbahn geraten sei und habe umgehend die Notbremsung
eingeleitet. Mangels ABS an seinem Fahrzeug sei jedoch dessen Heck ausgebrochen,
welches anschliessend mit dem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert sei.
Höchstwahrscheinlich wäre es mit einem Fahrzeug mit ABS nicht zu einer Kollision
gekommen. Insofern könne von einer Verkettung unglücklicher Umstände gesprochen
werden, die das Verschulden des Beschwerdeführers jedenfalls nicht als schwer erscheinen
lassen.
5.5.3
5.5.3.1
Gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG ist die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen,
namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs-
und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren
und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei
überblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahnübergängen. Art. 4 der Verkehrsregel-
verordnung (VRV, SR 741.11) präzisiert diese Regelung, indem bestimmt wird, dass der
Fahrzeugführer nur so schnell fahren darf, dass er innerhalb der überblickbaren Strecke halten
kann (Abs. 1). Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit darf nur bei günstigen Strassen-,
Verkehrs- und Sichtverhältnissen ausgenutzt werden (Art. 4a Abs. 1 VRV).
5.5.3.2
Als Kriterium für die Bemessung der Entzugsdauer nennt Art. 16 Abs. 3 SVG die Gefährdung
der Verkehrssicherheit. Das Ausmass der Gefahr bestimmt sich nach der Wahrscheinlichkeit
einer Rechtsgutverletzung in einer hypothetisch angenommenen konkreten
Gefährdungssituation. Aufgrund der im Strassenverkehr wirkenden physikalischen Kräfte ist
grundsätzlich immer mit einer schweren Körperverletzung oder gar mit einer Tötung zu
rechnen, wenn es zu einer Kollision zwischen Fahrzeugen bzw. zwischen einem Fahrzeug und
einer Person kommt. Nur in ganz besonderen Situationen kann davon ausgegangen werden,
dass eine Kollision höchstens leichte und vorübergehende Verletzungen verursachen kann.
Mögliches Beispiel ist der Fall, dass der Lenker sein Fahrzeug bereits angehalten hat und beim
Aussteigen nicht die nötige Vorsicht walten lässt, sodass vorbeigehende Fussgänger mit der

25│46
abrupt geöffneten Türe zusammenprallen könnten (BERNHARD RÜTSCHE in: Basler
Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Aufl. 2014, N. 58 zu Art. 16 SVG).
5.5.3.3
Ein mittelschweres Verschulden ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn eine elementare
Verkehrsregel verletzt wird und für einen durchschnittlichen Lenker erkennbar sein musste,
dass dadurch Dritte gefährdet werden können. Ein mittelschweres Verschulden liegt
insbesondere dann vor, wenn dem Fahrzeugführer mehr als nur eine leichte
Unaufmerksamkeit vorgeworfen werden kann (BERNHARD RÜTSCHE/DENISE WEBER, in: Basler
Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 16b mit weiteren Hinweisen).
5.5.4
5.5.4.1
Gestützt auf den erstellten Sachverhalt (vgl. E. 2.1) ergibt sich in Bezug auf den Vorfall vom
23. Mai 2020, dass das Fahrzeug des Beschwerdeführers wegen Nichtanpassens der
Geschwindigkeit an die herrschenden Witterungsverhältnisse auf die Gegenfahrbahn geraten
ist und das entgegenkommende Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig ausweichen konnte.
Vorliegend wurde durch die Kollision eine konkrete Gefährdung geschaffen und es kam nur
durch Zufall zu keinen Personenschäden. Wie sich die Fahrer und in der Folge auch die
betroffenen Fahrzeuge bei einer (Streif-)Kollision verhalten, ist nicht vorhersehbar. Die
entgegenkommende Fahrzeuglenkerin hätte durch das kurz nach der Rechtskurve
ausbrechende Fahrzeug leicht erschreckt und zu einer Fehlreaktion verleitet werden können,
welche zu weitergehenden Folgen, insbesondere dazu hätte führen können, dass Personen
schwer verletzt worden wären. Erschwerend kommt sodann hinzu, dass sich die Streifkollision
unmittelbar und somit für die Beteiligten nicht vorhersehbar nach der unübersichtlichen und
durch Hecken verdeckten Rechtskurve ereignete. Zudem war zum Unfallzeitpunkt die
Fahrbahn nass und die Lichtverhältnisse waren aufgrund der Dunkelheit sowie der nassen
Fahrbahn erschwert. Der Beschwerdeführer beschädigte (ausser der Gartenhecke) das ihm
entgegenkommende Fahrzeug sowie das von ihm benutzte Fahrzeug massiv. Es wurde
gemäss Polizeibericht ein Sachschaden von Fr. 14'200.00 verursacht. Angesichts dessen
kann die vom Beschwerdeführer geschaffene Gefahr für die Sicherheit anderer nicht mehr als
leicht eingestuft werden. Demnach kam es zu einer konkreten Selbst- und Drittgefährdung, die
sich in einer Streifkollision mit Fremd- und Eigensachschaden realisiert hat. Ein solcher Vorfall

26│46
übersteigt das Mass einer leichten Gefährdung klar, weshalb das VSZ zu Recht von einer
Begehung einer mittelschweren Gefährdung der Verkehrssicherheit ausging.
Mit dem Einwand, dass die Gefährdung der Verkehrssicherheit mit "keiner Silbe" begründet
worden sei, was seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletze, dringt der Beschwerdeführer
nicht durch. Der Beschwerdeführer widerspricht sich in seinen weiteren Ausführungen selber,
indem er angab, das VZS habe die Gefährdung nicht mehr bloss als leicht qualifiziert. Es ist
zwar festzuhalten, dass die Begründung kurz ausfiel. Dennoch ist aus der Begründung des
VSZ ersichtlich, dass das VSZ eine leichte Gefährdung nicht als gegeben ansah, da der
Beschwerdeführer aufgrund des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen
Strassen- und Sichtverhältnisse auf die Gegenfahrbahn gelangte und es dadurch zu einer
Kollision kam. In der Folge ging das VSZ von einer mittelschweren Gefährdung der
Verkehrssicherheit aus. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 BV liegt nicht
vor.
5.5.4.2
Insgesamt ergibt sich aus dem Vorfall vom 23. Mai 2020 bzw. der daraus resultierenden
Gefährdung der Verkehrssicherheit weder eine Erhöhung noch eine Reduktion der Sperrfrist
von 50 Monaten.
5.5.4.3
Unter Einbezug der seit 2014 durch den Beschwerdeführer begangenen weiteren Verstösse
gegen die Verkehrsregeln ergibt sich in Bezug auf die Gefährdung der Verkehrssicherheit,
dass eine weitere Erhöhung der Sperrfrist vorliegend nicht angezeigt ist. Es ist deshalb von
einer Sperrfrist von 50 Monaten auszugehen.
5.5.5
5.5.5.1
Das Verschulden beim Vorfall vom 23. Mai 2020 liegt klar beim Beschwerdeführer. Er fuhr zu
schnell in die Rechtskurve und kam dabei auf die Gegenfahrbahn. Nur aufgrund der sofort
eingeleiteten Notbremsung sowie dem Abbremsend des ihm entgegenkommenden Fahrzeugs
kam es zu keinem Personenschaden. Es kann nicht mehr nur von einer leichten
Unaufmerksamkeit ausgegangen werden, wenn der Beschwerdeführer bei nasser Fahrbahn
und unübersichtlichen Verhältnissen so schnell in die Kurve fuhr, dass das Heck seines

27│46
Fahrzeugs ausbrach. Die Notbremsung birgt sodann die Gefahr des unkontrollierten
Ausbrechens des Fahrzeugs. Von einer Verkettung unglücklicher Umstände kann vorliegend
nicht gesprochen werden. Das Verschulden des Beschwerdeführers wiegt nicht mehr leicht,
es ist vielmehr von einem mittelschweren Verschulden auszugehen.
5.5.5.2
Insgesamt ergibt sich aus dem Vorfall vom 23. Mai 2020 bzw. dem daraus resultierenden
Verschulden weder eine Erhöhung noch eine Reduktion der Sperrfrist von 50 Monaten.
5.5.5.3
Aufgrund der Anzahl der Verkehrsregelverstösse kann jedoch gesamthaft betrachtet klar nicht
mehr von einem leichten Verschulden des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Von
einer Reduktion der Sperrfrist ist deshalb ebenfalls abzusehen. Demnach rechtfertigt es sich,
wenn die Sperrfrist weder erhöht noch vermindert wird. Infolgedessen ist von einer Sperrfrist
von 50 Monaten auszugehen.
5.6
5.6.1
Das VSZ sah im Einspracheentscheid die berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis
zwar als ausgewiesen an, erachtete es jedoch als zumutbar, dem Beruf nach wie vor
nachzugehen. Das Führen eines Motorfahrzeuges wurde sodann nicht als die vornehmliche
Arbeitstätigkeit angesehen, da durchaus Möglichkeiten bestehen, mit anderen Mitarbeitern
seines Arbeitgebers zu den entsprechenden Baustellen zu gelangen. Das VSZ nahm sodann
Bezug auf die bundesgerichtliche Praxis, mit welcher dieses bereits mehrfach bestätigt habe,
dass der beruflichen Angewiesenheit (insbesondere beim Vollzugsaufschub von
Warnungsentzügen) zwar Bedeutung zukomme, es in dieser Hinsicht jedoch auch Härtefälle
zulasse. Das VSZ verneint schliesslich das Vorliegen eines Härtefalls.
5.6.2
Der Beschwerdeführer bringt, wie bereits vor dem VSZ vor, er sei als Metallbauer zwingend
auf seinen Führerausweis angewiesen, um für die Montage auf die Baustellen zu gelangen.
Bei einer Warte- (24 Monate) und Sperrfrist (48 Monate) von insgesamt 72 Monaten könnte
der Beschwerdeführer bei seinem jetzigen Arbeitgeber nicht weiterbeschäftigt werden und er
verliere seine Stelle. Bei einer Überbrückung von 24 Monaten könne, gemäss Arbeitgeber,

28│46
eine Lösung gefunden werden. Zusammengefasst werde das berufliche Fortkommen des
Beschwerdeführers bei einer zusätzlich zur Wartefrist ausgesprochenen Sperrfrist von
48 Monaten massiv eingeschränkt.
5.6.3
Ein gewisser organisatorischer, zeitlicher oder finanzieller Mehraufwand ist Folge eines jeden
Führerausweisentzuges und daher bei der Bemessung der Entzugsdauer nicht zu
berücksichtigen (BGE 122 II 21 E. 1c).
Mit dem Bemessungskriterium der notwendigen Angewiesenheit wird die Massnahme-
empfindlichkeit angesprochen. Die Massnahmeempfindlichkeit darf in keinem Fall Grund dafür
sein, auf eine Administrativmassnahme zu verzichten (BERNHARD RÜTSCHE, in: Basler
Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Aufl. 2014, N. 127 zu Art. 16). Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei der Prüfung der Massnahmeempfindlichkeit dem
Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. So gibt es nicht bloss
Fahrzeuglenker, die beruflich entweder überhaupt nicht oder dann, wie Berufsfahrer, auf den
Ausweis angewiesen sind; vielmehr ist der Übergang fliessend, d.h. es gibt auch Betroffene,
bei denen eine leicht oder mittelgradig erhöhte Massnahmeempfindlichkeit gegeben ist (BGE
123 II 572 E. 2c). Die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, wird vom
Bundesgericht etwa verneint bei Automechanikern, da das Führen eines Motorfahrzeugs nicht
zu deren primären Aufgaben gehört (BGE 120 Ib 312 E. 4d).
5.6.4
Der Beschwerdeführer legt zur Geltendmachung der beruflichen Angewiesenheit seinen
Arbeitsvertrag vor. Daraus lässt sich zwar entnehmen, dass der Beschwerdeführer als
Metallbauer im Bereich Werkstatt und Montage tätig ist. Eine berufliche Angewiesenheit auf
ein Motorfahrzeug ist aus dem Arbeitsvertrag nicht ersichtlich. Durch den
Führerausweisentzug wird er gezwungen, für die fraglichen Fahrten zur Baustelle auf Dritte,
namentlich Arbeitskollegen, oder auf die öffentlichen Verkehrsmittel zurückzugreifen. Seine
Situation ist indes nicht mit der eines Buschauffeurs vergleichbar, denn durch die
Massnahmen wird ihm die Ausübung eines Berufes nicht verunmöglicht. Ein Motorfahrzeug
zu führen gehört denn auch nicht zu den primären Aufgaben eines Metallbauers. Ein
entsprechendes Schreiben des Arbeitgebers, welches die von ihm aufgeführte berufliche
Angewiesenheit belegt, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Überdies bleiben auch die

29│46
Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach er seine Stelle bei einer Frist von mehr als
24 Monaten verlieren würde, unbelegt. Gleichwohl wird vorliegend anerkannt, dass beim
Beschwerdeführer infolge seiner belegten Montagetätigkeit von einer leicht erhöhten
Massnahmeempfindlichkeit auszugehen ist. Das VSZ ging sodann von der beruflichen
Angewiesenheit des Beschwerdeführers aus. Infolgedessen rechtfertigt es sich, die Sperrfrist
von 50 Monaten um 2 Monate auf insgesamt 48 Monate zu reduzieren.
5.6.5
Mit dem Einwand des Beschwerdeführers, wonach sich das VSZ einzig vom Leumund habe
leiten lassen, dringt der Beschwerdeführer somit ebenfalls nicht durch. Wie sich dem
Einspracheentscheid entnehmen lässt, wurde vom VSZ, entgegen dem Vorbringen des
Beschwerdeführers, für das Bestimmen der Höhe der Sperrfrist nicht nur der Leumund
einbezogen, sondern auch weitere Kriterien wie die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das
Verschulden und die berufliche Angewiesenheit, ein Motorfahrzeug zu führen.
5.6.6
Zusammengefasst erweist sich die vom VSZ vorliegend angeordnete Sperrfrist von
48 Monaten unter Berücksichtigung der gesamten Umstände als angemessen und
verhältnismässig. Der Beschwerdeführer dringt somit auch in diesem Punkt der Beschwerde
nicht durch.
5.6.7
Daran ändert nichts, dass die gesamte Dauer, in welcher der Beschwerdeführer durch den
Entzug belastet ist, total 72 Monate beträgt. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, dass
das SVG im Vergleich für den Führerausweisentzug gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG eine
maximale Sperrfrist von 60 Monaten vorsehe und eine Gesamtdauer von 72 daher willkürlich
und unverhältnismässig wäre. Der nur probeweisen Erteilung des Führerausweise liegt jedoch
der Gedanke zugrunde, dass sich Neulenker während einer dreijährigen Probezeit in der
Fahrpraxis bewähren sollen. Während der Probezeit soll sich der Neulenker durch
einwandfreies und klagloses Fahrverhalten im Verkehr ausweisen. Verstösse gegen
Verkehrsregeln lösen deshalb nicht nur die gegen Inhaber des unbefristeten Führerausweises
vorgesehenen Administrativmassnahmen aus. Gleichzeitig hat der Neulenker die
Konsequenzen von Art. 15a SVG zu tragen (BGE 146 II 300, E. 3.2). Dies hat zur Folge, dass
ein Neulenker in Anwendung von Art. 15a SVG und Art. 16 Abs. 3 SVG im Ergebnis mit einer

30│46
längeren Entzugsdauer belegt werden kann als der Inhaber eines definitiven Führerausweises.
Der Beschwerdeführer zeigt sich seit Jahren absolut unbelehrbar in Bezug auf die Einhaltung
des Strassenverkehrsrechts. Jegliche Strafen und auch Massnahmen blieben schlicht
wirkungslos. Die Verursachung einer Kollision mit einem korrekt entgegenkommenden
Fahrzeug will er im vorliegenden Verfahren "als Verkettung unglücklicher Umstände"
verstanden wissen, womit er nach wie vor eine dauerhafte Uneinsichtigkeit an den Tag legt
und die Gefahren des Strassenverkehrs offensichtlich verkennt. Es liegt im Interesse der
Verkehrssicherheit, dem Beschwerdeführer für Jahre das Führen von Fahrzeugen zu
untersagen. Er wird in 6 Jahren das 29. Altersjahr erreichen. Es darf vermutet werden, dass
er dannzumal mit rund 30 Jahren über genügend Verantwortungsbewusstsein verfügen wird,
um auch als Fahrzeugführer im Strassenverkehr teilnehmen zu können.
6.
Im Nachfolgenden gilt es auf die Einwände des Beschwerdeführers zu den erhobenen
Gebühren/Kosten einzugehen. Zunächst folgen Ausführungen bezüglich genügende
gesetzliche Grundlage (E. 6.1). Danach wird im Einzelnen auf die Vorbringen des
Beschwerdeführers zu den erhobenen Gebühren des Einspracheentscheids (E. 6.2 ff.) und
der Verfügung vom 29. Juni 2020 (E. 6.8), zu der Verteilung der Verfahrenskosten (E. 6.9)
sowie dem Zugang zum Rechtsschutz (E. 6.10) eingegangen.
6.1
6.1.1
Das VSZ auferlegte dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten für die Verfügung vom 29. Juni
2020 von Fr. 461.00 sowie für das Einspracheverfahren von Fr. 1'440.00.
Die Verfahrenskosten für die Verfügung setzen sich wie folgt zusammen (VSZ-act. 4):
1. Frankaturen/Porto Fr. 11.00
2. Einholen einer Strafverfügung Fr. 50.00
3. Entzug des Führerausweises Fr. 400.00
Fr. 461.00
Die Kosten des Einspracheverfahrens wurden wie folgt festgelegt:
4. Frankaturen/Porto: Fr. 19.00
5. Aufwand Aktenstudium Mandatsanzeige Rechtsvertretung Fr. 12.50

31│46
6. Zustellung der Akten an einen Anwalt inkl. Begleitschreiben Fr. 71.00
7. Aufwand Falleröffnung Einsprache Rechtsvertreter Fr. 37.50
8. Aufwand Aktenstudium Einsprache Rechtsvertretung Fr. 125.00
9. Einholen einer Strafverfügung (Vorfall vom 6. August 2020) Fr. 50.00
10. Aufwand Schreiben durch RA Würsch (1. rechtliches Gehör) Fr. 50.00
11. Aufwand Aktenstudium 1. Stellungnahme Rechtsvertretung Fr. 75.00
12. Aufwand Schreiben RA Würsch (2. rechtliches Gehör) Fr. 50.00
13. Aktenstudium 2. Stellungnahme Rechtsvertretung Fr. 75.00
14. Aufwand ausführliche Begründung durch RA Würsch (2.75 Std.) Fr. 550.00
15. Einspracheentscheid Fr. 250.00
16. Einholen einer Strafverfügung (Vorfall vom 19. September 2020) Fr. 50.00
17. Zusatzaufwand, Zustellung Verfügung im Doppel an Rechtsvertretung Fr. 25.00
Fr. 1'440.00
6.1.2
Der Beschwerdeführer bemängelt in Bezug auf die vom VSZ erhobenen Gebühren
zusammengefasst und sinngemäss, dass das VSZ spezifische verwaltungsrechtliche
Handlungen verrechnen würde, ohne sich dabei auf eine genügend konkrete gesetzliche
Grundlage stützen zu können. Dabei führt er zunächst aus, es würden einzelne
verwaltungsrechtliche Handlungen des VSZ verrechnet, welche nicht im Gebührentarif des
VSZ aufgeführt seien, wie das Erheben einer Gebühr für das Aktenstudium, das Einholen einer
Verfügung, den Zusatzaufwand für doppelte Zustellungen, das Schreiben einer Begründung
des Einspracheentscheids, die Porti und Frankaturen oder die Begleitschreiben. Zudem
würden sich diese Posten nur schwer unter andere aufgeführte Gebühren subsumieren
lassen. Im Übrigen sei auch die Verrechnung der "Auslagen" für juristisches Fachwissen an
eine Rechtsanwältin innerhalb eines Einspracheverfahrens nicht vorgesehen.
6.1.3
6.1.3.1
Eine Verwaltungsgebühr ist geschuldet, wenn jemand durch sein Verhalten eine
Amtshandlung veranlasst oder verursacht (HÄFELIN ULRICH/MÜLLER GEORG/UHLMANN FELIX,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage 2020, Rz. 2765 ff.; TSCHANNEN PIERRE/ZIMMERLI
ULRICH/MÜLLER MARKUS, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 57 N 23 f.). Bei den
hier vorliegenden in Frage kommenden Gebühren handelt es sich um Verwaltungsgebühren.

32│46
Aus dem verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzip folgt, dass Gebühren in rechtssatzmässiger
Form festgelegt sein müssen, so dass den rechtsanwendenden Behörden kein übermässiger
Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten voraussehbar und rechtsgleich sind
(vgl. Art. 164 Abs. 1 lit. d und Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 131 II 735 E. 3.2 mit weiteren
Hinweisen). Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur rechtssatzmässigen Festlegung einer
Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen,
den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen selbst festlegen (BGE 125 I 173 E. 9a). Zu
bemerken ist immerhin, dass die Rechtsprechung den Gesetzmässigkeitsgrundsatz für die
Abgabenbemessung bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert hat, wo das Mass der
Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien begrenzt wird und nicht allein der
Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt (RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des
allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. II, Aufl. 2014, N. 1136). Der Umfang des
Gesetzmässigkeitsprinzips ist demnach je nach der Art der Abgabe zu differenzieren (BGE
132 II 371 E. 2.1, 123 I 254 E. 2a). Das Prinzip darf weder seines Gehalts entleert noch
andererseits in einer Weise überspannt werden, dass es mit der Rechtswirklichkeit und dem
Erfordernis der Praktikabilität in einen unlösbaren Widerspruch gerät (BGE 126 I 180 E. 2bb
mit Hinweis). Nach dem Kostendeckungsprinzip sollen die Gesamteingänge den
Gesamtaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig nicht oder nur geringfügig
überschreiten (BGE 126 I 180 E. 3a/aa mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2A.191/2005
vom 2. September 2005 E. 4.1). Das Äquivalenzprinzip verlangt in Konkretisierung des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes insbesondere, dass eine Gebühr nicht in einem
offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und
sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss (BGE 128 I 46 E. 4a; Urteile des Bundesgerichts
2A.191/2005 vom 2. September 2005 E. 4.1, und 1P.645/ 2004 vom 1. Juni 2005 E. 3.4, mit
Hinweisen).
6.1.3.2
Die Kantone können miteinander Verträge schliessen sowie gemeinsame Organisationen und
Einrichtungen schaffen. Sie können namentlich Aufgaben von regionalem Interesse
gemeinsam wahrnehmen (Art. 48 Abs. 1 BV). Verträge zwischen Kantonen sind öffentlich-
rechtliche Vereinbarungen, die zwei oder mehrere Kantone über einen in ihren
Kompetenzbereich fallenden Gegenstand schliessen. Sie können alle Staatsfunktionen
betreffen. Auf diese Weise können auch gemeinsame Organisationen und Einrichtungen

33│46
geschaffen werden (ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR,
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, § 43 Rz. 1267).
Interkantonales Recht hat Vorrang vor dem kantonalen Recht (vgl. Art. 48 Abs. 5 BV;
HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., § 43 Rz. 1267).
6.1.4
Die Kantone Nidwalden und Obwalden schlossen am 29. Januar 2002 die Vereinbarung über
ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden (Vereinbarung VSZ;
NG 651.2) ab. Die Vereinbarung VSZ wurde vom verfassungsmässig zuständigen Organ, dem
Landrat, genehmigt. Da es sich bei der Vereinbarung VSZ um interkantonales Recht handelt,
geht dieses dem kantonalen Recht vor.
6.1.5
Gemäss Art. 20 Abs. 1 Vereinbarung VSZ erhebt das VSZ für den Vollzug der
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzgebung sowie für die weiteren ihm übertragenen
Aufgaben kostendeckende Gebühren. Entstehen aus der Übertragung einer Aufgabe Kosten,
deren Deckung mit Gebühren aus Gründen der Rechtsgleichheit und Äquivalenz nicht
angezeigt ist, können diese vom übertragenden Kanton übernommen werden (Abs. 2). Der
Regierungsrat des übertragenden Kantons entscheidet im Einvernehmen mit dem andern
Vereinbarungskanton über die Kostenübernahme. Er regelt mit dem VSZ insbesondere die
Abgeltungshöhe und die Voraussetzungen für die Kostenübernahme (Abs. 3).
Die Vereinbarung VSZ umschreibt somit die Abgabepflichtigen (die vom Vollzug der
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzgebung Betroffenen) und den Gegenstand der
Abgabe (Handlungen im Rahmen des Vollzugs der Strassenverkehrs- und
Schifffahrtsgesetzgebung) ausreichend. In Bezug auf die Bemessungsgrundlage wird in der
Vereinbarung VSZ lediglich angegeben, dass kostendeckende Gebühren zu erheben seien.
Im Weiteren wird dem Verwaltungsrat des VSZ (vgl. Art. 9 lit. i Vereinbarung VSZ;
nachfolgende Ausführungen unter E. 6.1.6) die Kompetenz delegiert, für hoheitliche
Tätigkeiten einen Gebührentarif zu erlassen. Es liegt somit eine hinlängliche
Kompetenzübertragung vor.

34│46
6.1.6
6.1.6.1
Zu prüfen bleibt damit, ob es für die vorliegend angefochtene Verwaltungsgebühr in
Abweichung vom eingangs erwähnten Legalitätsprinzip genügt, dass die
Bemessungsgrundlage lediglich auf verordnungsähnlicher Stufe verankert ist.
6.1.6.2
Dem Verwaltungsrat (des VSZ) kommt, gestützt auf Art. 9 lit. i Vereinbarung VSZ, die
Kompetenz zu, einen Gebührentarif für die hoheitlichen Tätigkeiten festzulegen. Von dieser
Kompetenz hat er mit Gebührentarif VSZ (NG 651.21) Gebrauch gemacht. Der Gebührentarif
wurde vom zuständigen Organ, dem Regierungsrat des Kantons Nidwalden, am 17. Dezember
2002 genehmigt (vgl. Art. 4 Abs. 2 Regierungsratsgesetz, NG 152.1).
Im Gebührentarif VSZ wird für die relevanten Administrativmassnahmen im Strassenverkehr
(vgl. dortige Ziff. 6.1.1) einen Stundensatz von Fr. 100.00 bis Fr. 200.00 festgelegt und somit
eine Abrechnung nach Aufwand vorgesehen. Konkretisiert werden diese Kosten im
Gebührenkatalog VSZ (vgl. VSZ-act. 27), welcher eine detaillierte Auflistung der
verschiedenen Gebühren mit dem jeweiligen Gebührenrahmen enthält. Vorliegend werden auf
unterer Stufe bzw. im Gebührentarif VSZ sowie im Gebührenkatalog VSZ weitere
rechtssatzmässige Konkretisierungen vorgenommen. Die vorliegende Ordnung, wonach die
Gebühren nur dem Grundsatz nach im Gesetz, im Übrigen aber, namentlich bezüglich ihrer
Höhe und Bemessung, in einer Verordnung bzw. einer niedrigeren Stufe festgelegt sind,
entspricht einer allgemein verbreiteten Regelung in der Schweiz (vgl. dazu BGE 106 Ia 249
E. 3b in Bezug auf Gerichtsgebühren). Das verfassungsmässige Legalitätsprinzip wird mit der
vorliegenden Regelung nicht verletzt, da es unter solchen Umständen genügen muss, wenn
die Gebühren wenigstens dem Grundsatze nach im Gesetz verankert sind. Die Schutzfunktion
für den Einzelnen, die dem Gesetzesvorbehalt zukommt, gebietet nicht, an die gesetzliche
Grundlage der Verwaltungsgebühren höhere Anforderungen zu stellen. Solches hiesse
vielmehr, den Gesetzmässigkeitsgrundsatz in einer Weise zu überspannen, dass er mit der
Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilität in einen unlösbaren Widerspruch
geriete (BGE 104 Ia 117 E. 4). Es liegt somit im Grundsatz eine ausreichend konkrete
gesetzliche Grundlage vor.

35│46
6.1.7
Nachfolgend wird im Einzelnen auf die vom Beschwerdeführer gerügten Positionen
eingegangen.
Bei den Posten "Einholen von Verfügungen", "Schreiben einer Begründung des
Einspracheentscheids" sowie "Begleitschreiben" wird der im Gebührenkatalog VSZ
vorgesehene Kostenrahmen eingehalten (vgl. die nachfolgenden Ausführungen unter E. 6.2.
[für den Einspracheentscheid], E. 6.3 [für das Einholen von Verfügungen] und E. 6.6 [für die
Begleitschreiben], in welchen im Detail auf die einzelnen Positionen eingegangen wird).
In der Rechnung werden die drei Positionen "Aktenstudium" jeweils unter dem Titel "Diverse
Kosten und Gebühren" aufgeführt. Im Gebührenkatalog wird für "Diverse Kosten und
Gebühren" von einem fixen Gebührenrahmen abgesehen und diese lediglich mit "VARIABEL"
angegeben (vgl. VSZ-act. 27, Code 6119). Die Kosten werden jedoch durch den im
Gebührentarif VSZ festgehaltenen Grundsatz, wonach von einem Stundenansatz von
Fr. 100.00 bis Fr. 200.00 ausgegangen wird, beschränkt und ist somit ebenfalls genügend
konkretisiert (vgl. dazu die detaillierten Ausführungen unter E. 6.5 f.).
Sodann liegt auch für die Position "Zusatzaufwand", mit dem im Gebührentarif VSZ allgemein
festgehaltenen Rahmen (Fr. 100.00 bis Fr. 200.00/Std.) eine genügende gesetzliche
Grundlage vor. Daran ändert sich auch nichts, dass sich der "Zusatzaufwand" in der Rechnung
nicht auf einen Code im Gebührenkatalog Bezug nimmt und einem solchen klar zuordnen
lässt.
Auch die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von "Frankaturen/Porto" ist gestützt auf
Art. 20 Abs. 1 (kostendeckende Gebühren) Vereinbarung VSZ ausreichend konkret.
Der Beschwerdeführer dringt somit in diesem Punkt der Beschwerde nicht durch.
6.2
6.2.1
Der Beschwerdeführer moniert verschiedene ihm mit Einspracheentscheid auferlegte
Gebühren. Dabei bemängelt der Beschwerdeführer zunächst die Kosten vom 11. Dezember
2020. Er führt diesbezüglich aus, es seien Kosten im Umfang von Fr. 300.00 für das reine

36│46
Ausdrucken und Verpacken des Einspracheentscheids erhoben worden. Diese seien mehr als
kostendeckend, nicht mehr äquivalent und äusserst unangemessen. Zumal bereits Kosten für
das Ausfertigen des Einspracheentscheids von Fr. 550.00 sowie für die Versandkosten
Fr. 19.00 berechnet und diese dabei nicht berücksichtigt worden seien. Sodann handle es sich
dabei um reine Sekretariatsarbeiten. Der Einspracheentscheid zweimal auszudrucken und zu
verpacken würde auf jeden Fall die Kosten in Höhe von Fr. 25.00 unterschreiten. Im Weiteren
lasse sich auch der Zusatzaufwand von Fr. 25.00 nicht erklären, sei die Zustellung doch schon
in den Versandkosten von Fr. 19.00 enthalten.
6.2.2
Unklar ist, wie der Beschwerdeführer auf die von ihm aufgeführten Fr. 300.00 für das "reine"
Ausdrucken und Verpacken des Einspracheentscheids kommt. Gemäss Rechnung vom
11. Dezember 2020 werden dem Beschwerdeführer insgesamt Kosten von Fr. 800.00 für den
Einspracheentscheid berechnet. Diese setzen sich aus Fr. 500.00, abgerechnet im
Stundenansatz [2.75 Std.], durch RA Würsch, sowie weiteren Fr. 250.00 für den
Einspracheentscheid zusammen. Für das Einholen einer Strafverfügung wird im Weiteren
Fr. 50.00 abgerechnet. Schliesslich ist ein Zusatzaufwand von Fr. 25.00 für Korrespondenz
mit der Rechtsvertretung, Zustellung der Verfügung im Doppel an Rechtsvertretung,
aufgeführt.
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kosten für "reines" Ausdrucken und
Verpacken des Einspracheentscheids sind vorliegend nicht ersichtlich und werden auch nicht
weiter begründet. Die Kosten für den Einspracheentscheid von Fr. 800.00 liegen im oberen
Bereich des im Gebührenkatalog VSZ vorgesehenen Gebührenrahmens (vgl. VSZ-act. 27,
Code 6115, Fr. 400.00 – Fr. 800.00). Sodann ist auch der im Gebührentarif VSZ aufgeführte
Stundenansatz von bis zu Fr. 200.00 durch RA Würsch eingehalten worden (vgl. dazu auch
E. 6.4). Die Kosten für den Einspracheentscheid sind somit nicht zu beanstanden.
Schliesslich erscheinen auch die weiteren Kosten von Fr. 25.00 für die Zustellung der
Verfügung im Doppel an die Rechtsanwältin noch als angemessen. Zumal neben dem
Einspracheentscheid (zwei Mal vier Seiten) ebenfalls ein Schreiben an die Rechtsanwältin
(eine Seite) zu verfassen war sowie die Rechnung vom 11. Dezember 2020 (zwei Seiten) der
Rechtsanwältin zugestellt wurde.

37│46
Insgesamt sind die vom VSZ erhobenen Kosten (Einspracheentscheid Fr. 250.00 und
Fr. 550.00; Zusatzaufwand Fr. 25.00) nicht zu beanstanden.
6.3
6.3.1
Der Beschwerdeführer moniert sodann die Höhe der Kosten für das Einholen der
Strafverfügung von jeweils Fr. 50.00. Es handle sich dabei um alltägliche Sekretariatsarbeit,
welche innert weniger Minuten erledigt sei. Dem Beschwerdeführer sei nicht ersichtlich,
inwiefern diese Handlung jeweils Kosten von Fr. 50.00 verursachen könne. Diese Kosten
seien mit dem Kostendeckungsprinzip nicht vereinbar.
6.3.2
In der Rechnung vom 11. Dezember 2020 wird die in Frage stehende Abgabe mit "Einholen
einer Strafverfügung" bezeichnet.
Gemäss Gebührentarif VSZ wird für die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr von
einem Stundensatz von Fr. 100.00 bis Fr. 200.00 ausgegangen. Die Gebühr wird somit nach
dem massgeblichen Aufwand berechnet.
6.3.3
Der in der Rechnung vom 11. Dezember 2020 verrechnete Aufwand von zwei Mal Fr. 50.00
entspricht dem Gebührentarif VSZ (VSZ-act. 27, Code 6116). Zwar trifft es zu, dass es sich
dabei um Sekretariatsarbeit handelt. Jedoch erschöpft sich der Vorgang für das Einholen eines
Strafbefehls nicht nur im Erstellen, Unterzeichnen und Versenden des entsprechenden
Schreibens, sondern beinhaltet dieser doch auch das spätere Entgegennehmen des
Strafurteils, die Geschäftskontrolle sowie nach Eingang des Strafurteils die Zuordnung zum
entsprechenden Dossier. Auch wenn es sich dabei um ein standardisiertes Vorgehen handelt,
steht die Höhe der Kosten nicht in einem Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung und
hält sich in vernünftigen Grenzen. Sodann erweist sich die Gebühr im Vergleich mit anderen
Gebühren, wie z.B. der "Anordnung Kontrollfahrt" (VSZ-act. 27, Code 6125) oder der
"Erneuerung Dauerbewilligung", welche ebenfalls Fr. 50.00 kostet, als vergleichbar. Es wurde
somit keine Unterscheidung getroffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind. Die
erhobene Gebühr von Fr. 25.00 ist somit nicht zu beanstanden.

38│46
6.4
6.4.1
Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren die Höhe des Honoraransatzes der beigezogenen
Rechtsanwältin. Dieser sei mit Fr. 200.00 überhöht, da es sich beim Einspracheverfahren um
ein Verfahren handle, welches allen Rechtssuchenden offenstehen müsse. In tatsächlicher
Hinsicht erweise sich das Orientieren an privatrechtlichen Honoraransätzen als eine versteckte
Parteientschädigung. Diese Praxis stelle eine Verletzung des Kostendeckungs- und
Äquivalenzprinzips dar.
Sodann erweise sich das Weiterverrechnen des privatrechtlichen Honoraransatzes der
beigezogenen Rechtsanwältin für die Tätigkeiten vom 8. September 2020 und vom
30. Oktober 2020 (je Fr. 50.00) als gewinnbringend. Dieses Vorgehen verstosse gegen das
Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip.
6.4.2
Die Kosten der beigezogenen Rechtsanwältin liegen im Rahmen des Gebührentarifs VSZ (vgl.
dortige Ziff. 10.2.4, Gebührenrahmen Fr. 100.00 bis Fr. 200.00) und sind damit nicht zu
beanstanden. Gemäss Gebührentarif werden die Kosten im Administrativverfahren nach
Aufwand abgerechnet. Eine Verletzung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips ist dabei
nicht ersichtlich. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Kosten aufgrund des Verhaltens
bzw. der verschiedenen Vorfälle des Beschwerdeführers verursacht wurden.
Dem Beschwerdeführer wurde mit den Schreiben vom 8. September 2020 sowie vom
30. Oktober 2020, welche von der beigezogenen Rechtsanwältin unterzeichnet wurden, das
rechtliche Gehör gewährt. Er konnte sich somit zu den im weiteren Verlauf des Verfahrens
hinzutretenden Vorfällen sowie dessen rechtlich vorgesehenen Konsequenzen äussern. Dabei
wurde der gemäss Gebührenkatalog vorgesehene Rahmen von Fr. 50.00 bis Fr. 150.00 (vgl.
VSZ-act. 27, Code 6118) eingehalten bzw. es wurde jeweils nur der Minimalbetrag von
Fr. 50.00 berechnet. Eine Verletzung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips ist dabei
nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer den Stundenansatz von Fr. 200.00 für
juristische Arbeiten als überhöht ansieht, ist ihm somit nicht zu folgen. Weitere Ausführungen
dazu erübrigen sich.

39│46
6.5
6.5.1
Der Beschwerdeführer bemängelt im Weiteren die in der Rechnung aufgeführten Beträge für
das Aktenstudium (vom 23. September 2020 sowie vom 10. November 2020, von je Fr. 75.00)
und führt dazu aus, dass daraus einerseits die Stundenansätze nicht ersichtlich seien und
andererseits nicht erkennbar sei, von wem dieses Aktenstudium (durch die Rechtsanwältin
oder durch andere Mitarbeiter) vorgenommen wurde. Sodann sei das in Rechnung stellen von
Aktenstudium einer Behörde willkürlich, müsse doch vorausgesetzt werden, dass die Behörde
ihre Akten kenne. Dasselbe gelte für das Aktenstudium vom 17. Juli 2020 in Höhe von
Fr. 125.00.
6.5.2
Gemäss Gebührentarif VSZ ist bei Administrativmassnahmen ein Stundenansatz bis zu
Fr. 200.00 zulässig. Aufgrund der Eingaben des Beschwerdeführers (Einsprache und
Stellungnahmen) entstanden dem VSZ diverse Aufwände, welche das VSZ gestützt auf den
Gebührentarif VSZ verrechnete. Aus der vom VSZ gestellten Rechnung ist zwar nicht explizit
ersichtlich, dass die bestrittenen Posten betreffend Aktenstudium von RA Würsch
vorgenommen wurden. Dies ergibt sich jedoch implizit auch daraus, dass die weiteren
Schreiben (betreffend rechtliches Gehör) von RA Würsch verfasst und unterzeichnet wurden
(vgl. VSZ-act. 13 betreffend Schreiben vom 8. September 2020 sowie VSZ-act. 16 betreffend
Schreiben vom 30. Oktober 2020). Bei näherer Betrachtung der Höhe der Kosten ergibt sich
sodann, dass der von RA Würsch veranschlagte Aufwand nicht unangemessen erscheint. Bei
einem Stundenansatz von Fr. 200.00 ergibt sich für das Studium der Einsprache, welche
10 Seiten umfasste, ein Aktenstudium von 37.5 Minuten. Für die beiden weiteren
Stellungnahmen, welche jeweils 6 Seiten umfassen, ergeben sich sodann je 22.5 Minuten.
Insgesamt sind somit die Beträge für das Aktenstudium bzw. das Abrechnen nach Aufwand
nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer dringt auch in diesem Punkt seiner Beschwerde
nicht durch.
6.6
6.6.1
Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer, der Aufwand "Aktenstudium Mandatsanzeige
Rechtsvertretung" vom 3. Juli 2020 im Umfang von Fr. 12.50. Obwohl die Kosten eher tief
seien, vermöge es, gemäss Beschwerdeführer, nicht zu überzeugen, dass eine

40│46
Mandatsanzeige an eine bei der Vorinstanz beschäftigten Rechtsanwältin verrechnet werde.
Es könne nicht zu Lasten des Beschwerdeführers gehen, dass sich die Vorinstanz eine
externe Anwältin leiste. Dies sei nicht mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar. Sodann würde
auch der Aufwand für das Begleitschreiben vom 6. Juli 2020 von Fr. 71.00 gegen das
Äquivalenzprinzip verstossen. Schliesslich bemängelt der Beschwerdeführer noch die Kosten
von Fr. 37.50 für die Falleröffnung beim VSZ und führt aus, es sei völlig unerklärlich, welcher
Aufwand damit genau beim VSZ verursacht worden sei.
6.6.2
RA Niedrist teilte mit Schreiben vom 2. Juli 2020 dem VSZ mit, dass sie vom
Beschwerdeführer mit der Wahrung seiner Interessen betraut wurde. Gleichzeitig stellt sie
einen Antrag auf Sistierung des Administrativverfahrens und reichte ein Gesuch um
Akteneinsicht ein.
Wie vom Beschwerdeführer korrekt ausgeführt, erweisen sich die dafür erhobenen Kosten als
eher tief. Bei einem Stundenansatz der beigezogenen Rechtsanwältin von Fr. 200.00 ergibt
sich ein Aktenstudium für die Mandatsanzeige von nicht einmal vier Minuten. Dass die vom
VSZ für das Schreiben erhobene Gebühr in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Leistung
steht, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht weiter ausgeführt. Der
erbrachte Aufwand für das Aktenstudium bewegt sich in vernünftigem Rahmen und ist nicht
zu bemängeln. Eine Verletzung des Äquivalenzprinzips liegt nicht vor.
Für das Zustellen der Akten an einen Anwalt sieht der Gebührenkatalog VSZ (vgl. VSZ-act. 27,
Code 6117) eine Gebühr von Fr. 25.00 bis Fr. 100.00 vor. Dieser Gebührenrahmen wurde
vorliegend eingehalten. Die Kosten von Fr. 71.00 für das Zustellen der Akten sind nicht zu
beanstanden. Zumal darin ebenfalls die Kosten für das Begleitschreiben enthalten sind, mit
welchem das Gesuch um Sistierung des Administrativverfahrens abgewiesen wurde. Eine
Verletzung des Äquivalenzprinzips liegt nicht vor.
Für die Falleröffnung ist u.a. ein neues Dossier zu eröffnen, die notwendigen Daten im
Geschäftssystem einzutragen und ein Aktendossier zu erstellen. Die Gebühr für die
Falleröffnung von Fr. 37.50, die auf Art. 20 Vereinbarung VSZ sowie Ziff. 6.1.1. Gebührentarif
VSZ basiert (vgl. VSZ-act. 27, Code 6119), verletzt das Äquivalenz- oder
Kostendeckungsprinzip nicht, sodass die Höhe der verfügten Verfahrenskosten nicht zu
beanstanden ist.

41│46
6.7
Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Kosten für die Frankaturen und Porti von
Fr. 19.00 seien nicht nachvollziehbar.
Wie vom Beschwerdeführer selber ausgeführt, wurden die Verfügung vom 29. Juni 2020 sowie
der Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2020 je mittels Einschreiben (je Fr. 6.30, total
Fr. 12.60) zugestellt. Sodann wurden drei Schreiben (vom 6. Juli 2020, vom 8. September
2020 sowie vom 30. Oktober 2020) als A-Post Plus, zu je Fr. 2.40, insgesamt Fr. 7.20,
versandt. Insgesamt ergeben sich somit Versandkosten von Fr. 19.80. Wenn das VSZ sodann
lediglich Kosten von Fr. 19.00 verrechnet, ist dies nicht zu beanstanden. Der
Beschwerdeführer dringt somit auch in diesem Punkt der Beschwerde nicht durch.
6.8
6.8.1
Der Beschwerdeführer bringt sodann verschiedene Einwände in Bezug auf die Gebühren der
Verfügung vom 29. Juni 2020 vor. Zunächst moniert er die Kosten für den
Führerausweisentzug vom 29. Juni 2020 von Fr. 400.00 und sieht diese als nicht mehr
adäquat an. Es habe dafür offenbar kein juristisches Fachwissen eingeholt werden müssen.
Zudem seien die Kosten fast annähernd so hoch, wie das Ausfertigen der Begründung des
Einspracheentscheids durch die Rechtsanwältin.
Der verrechnete Aufwand von Fr. 400.00 liegt im unteren Bereich des im Gebührentarif VSZ
vorgesehenen Gebührenrahmens (vgl. VSZ-act. 27, Code 6170, Fr. 300.00 bis 800.00) und
ist somit nicht zu beanstanden. Daran vermag auch der Einwand, es sei kein juristisches
Fachwissen eingeholt worden oder die Kosten seien annähernd so hoch wie für die
Begründung des Einspracheentscheids, nichts zu ändern.
6.8.2
Auch soweit der Beschwerdeführer die weitere Auferlegung der Kosten (Frankaturen/Porto
sowie Einholen Strafverfügung) für die Verfügung vom 29. Juni 2020 bemängelt, erweist sich
seine Beschwerde als nicht begründet. Der Gebührentarif VSZ sieht für das Einholen einer
Strafverfügung eine Gebühr von Fr. 50.00 vor (vgl. dazu auch die Ausführungen unter E. 6.3).
Das VSZ bat die Staatsanwaltschaft betreffend Vorfall vom 23. Mai 2020, ihm das
rechtskräftige Strafurteil zukommen zu lassen (VSZ-Bel. 5). Die Gebühr entspricht somit dem

42│46
Gebührentarif VSZ. Die unter dem Punkt diverse Kosten und Gebühren (VSZ-act. 27, Code
6119) zu zählenden Frankaturen/Porto von Fr. 11.00 erscheinen vorliegend angemessen.
Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde hinsichtlich des Kostenpunktes der Verfügung
vom 29. Juni 2020 somit als unbegründet.
6.9
6.9.1
Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, ihm seien trotz (teilweiser) Gutheissung
der Einsprache die vollen Verfahrenskosten gemäss Verfügung vom 29. Juni 2020 auferlegt
worden. Bei einer Gutheissung seien keine Verfahrenskosten auf den Einsprecher zu
überwälzen, so sei es auch in Art. 122 VRG vorgesehen. Dadurch werde das Willkürverbot
verletzt.
6.9.2
Das VSZ hielt im Einspracheentscheid fest, dass gestützt auf Art. 12 und 20 der Vereinbarung
VSZ der Aufwand des VSZ gemäss Gebührentarif in Rechnung zu stellen sei. Die
Verfahrenskosten seien deshalb dem Einsprecher zu überbinden.
6.9.3
Die Aufwände, die mit der Verfügung vom 29. Juni 2020 verbunden sind (Fr. 461.00), betreffen
das Verwaltungsverfahren. Gegen den Beschwerdeführer hat auf jeden Fall eine Wartefrist
von 24 Monaten sowie eine Sperrfrist von 48 Monaten zu ergehen. Die anfänglich vom VSZ in
der Verfügung vom 29. Juni 2020 festgelegte Sperrfrist von 60 Monaten wird dabei neu als
eine Wartefrist von 24 Monaten (für den Vorfall vom 23. Mai 2020 [Streifkollision Sedel] 12
Monate sowie für den Vorfall vom 6. August 2020 [Führen eines Motorfahrzeuges trotz
Annullation des Führerausweises] weitere 12 Monate) und eine Sperrfrist von 48 Monaten
festgelegt. Sodann stützt sie sich auf eine andere rechtliche Grundlage (neu für die Wartefrist
Art. 15a Abs. 5 SVG sowie für die Sperrfrist auf Art. 16 Abs. 3 SVG; anfänglich gestützt auf
Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG). Die Gesamtdauer der Frist (Warte- und Sperrfrist) hat sich zwar
insgesamt um 12 Monate (von 60 Monaten [Verfügung vom 29. Juni 2020] auf 72 Monaten
[Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2020]) verlängert. Die Erhöhung der Frist erfolgt
jedoch aufgrund des Vorfalls vom 6. August 2020. Da sich dieser erst nach dem Erlass der
ursprünglichen Verfügung vom 29. Juni 2020 ereignete, ergibt sich in Bezug auf die Fristdauer
der Verfügung vorliegend keine relevante Änderung. Infolgedessen rechtfertigt es sich, wenn

43│46
dem Beschwerdeführer ein Drittel der Anwaltskosten bzw. ein Kostenbeitrag von Fr. 655.55
übernommen wurde, ihm dagegen aber die vollen Verfahrensgebühren auferlegt wurden. Die
verrechneten Aufwände entsprechen dem Gebührentarif VSZ. Hinsichtlich der Rechnung vom
29. Juni 2020 über Fr. 461.00 ist die Beschwerde somit unbegründet.
6.10
6.10.1
Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, durch die Höhe der kostendeckenden
Gebühren der Vorinstanz werde der Zugang zu Rechtsschutz erheblich erschwert. Hätten die
Betroffenen doch mit Kosten von mindestens Fr. 1'000.00 zu rechnen. Einsprechende generell
und der Beschwerdeführer im Speziellen würden an der Ausübung ihres verfassungsmässigen
Rechts auf Überprüfung einer behördlichen Handlung erheblich eingeschränkt. Sodann würde
ein Grossteil der Rechtssuchenden sich ein Einspracheverfahren nicht leisten können.
6.10.2
Gemäss Art. 8 Abs. 1 Ziff. 4 GebG erhebt die Verwaltung keine amtlichen Kosten in
Einspracheverfahren, sofern die Einsprache nicht leichtfertig oder trölerisch erfolgt ist. Diese
Bestimmung kommt vorliegend jedoch nicht zur Anwendung, da das VSZ als interkantonale
öffentlich-rechtliche Anstalt vom Geltungsbereich des Gebührengesetzes ausgeschlossen ist
(vgl. Art. 2 Abs. 1 GebG).
Gemäss Gebührenkatalog VSZ ist für die Einspracheverfügung eine Gebühr von Fr. 400.00
bis Fr. 800.00 (vgl. VSZ-act. 27, Code 6115) vorgesehen. Inwiefern bei einer solchen Höhe
dem Beschwerdeführer die Ausübung seiner verfassungsmässigen Rechte erheblich
eingeschränkt werden soll, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer macht sodann auch
nicht geltend, er könne sich das Einspracheverfahren nicht leisten.
Am Ausgeführten vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass dem Beschwerdeführer
für den Einspracheentscheid insgesamt amtliche Kosten im Umfang von Fr. 1'440.00 in
Rechnung gestellt wurden. Die weiteren Kosten ergeben sich u.a. dadurch, dass der
Beschwerdeführer wiederholt gegen das Strassenverkehrsrecht verstossen hat, was zu
weiteren Abklärungen und infolgedessen zu einem erhöhten Aufwand führte. Der
Beschwerdeführer dringt somit in diesem Punkt der Beschwerde nicht durch.

44│46
7.
7.1
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 122 Abs. 1
VRG). Die Kosten des Verwaltungsverfahrens umfassen die amtlichen Kosten (Gebühren und
Auslagen) sowie die Parteientschädigung (Art. 115 VRG). Die Festlegung der amtlichen
Kosten sowie der Parteientschädigung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht richtet sich
nach dem PKoG (NG 261.2; Art. 116 Abs. 3 VRG).
Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht als Kollegialgericht beträgt die
Gerichtsgebühr Fr. 100.00 bis Fr. 7'000.00 (Art. 15 Abs. 2 GerG i.V.m. Art. 116 Abs. 3 VRG
i.V.m. Art. 17 PKoG [NG 261.2]). Die Gerichtskosten werden ermessensweise (vgl. Art. 2
Abs. 1 PKoG) auf Fr. 1'500.00 angesetzt, mit dem Kostenvorschuss des Beschwerdeführers
in nämlicher Höhe verrechnet und sind bezahlt.
7.2
Im Rechtsmittelverfahren ist der ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine angemessene
Entschädigung zulasten der unterliegenden Partei zuzuerkennen (Art. 123 Abs. 2 VRG). Der
unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Das VSZ obsiegt im Rahmen seines amtlichen Wirkungskreises. Folglich hat der
Beschwerdeführer dem VSZ keine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 123 Abs. 4 VRG).

45│46
Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr beträgt Fr. 1'500.00, geht ausgangsgemäss zu Lasten des
Beschwerdeführers, wird mit dessen Gerichtskostenvorschuss in gleicher Höhe
verrechnet und ist somit bezahlt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zustellung dieses Entscheids an:
- Rechtsanwältin Myrjana Niedrist (zweifach, GU)
- Verkehrssicherheitszentrum OW/NW (Empfangsbescheinigung)
- Gerichtskasse Nidwalden (Dispositiv)
Stans, 10. Mai 2021
VERWALTUNGSGERICHT NIDWALDEN
Verwaltungsabteilung
Die Präsidentin
lic. iur. Livia Zimmermann
Die Gerichtsschreiberin
MLaw Carmen Meier
Versand:

46│46
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG [SR 173.110]). Die
Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene
Entscheid sowie die als Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei
sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.