nw_gerichte · 28247 · 2022-02-11 · de

Widerhandlung SVG; Frist (BAS 21 21)

GERICHTE 
 
 OBERGERICHT 
 
Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 
 
 
BAS 21 21 
 
 
Beschluss vom 11. Februar 2022 
Beschwerdeabteilung in Strafsachen 
 
 
 
 
 
Besetzung 
Vizepräsidentin Barbara Brodmann, Vorsitz, 
 
Oberrichter Franz Odermatt, 
 
Oberrichter Erwin Odermatt, 
 
Gerichtsschreiber Silvan Zwyssig. 
 
 
 
Verfahrensbeteiligte 
A.__, 
Beschwerdeführer/Beschuldigter, 
 
 
gegen 
 
 
Staatsanwaltschaft Nidwalden, 
Kreuzstrasse 2, Postfach 1242, 6371 Stans, 
Beschwerdegegnerin. 
 
 
 
 
 
 
Gegenstand 
Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsgesetzge-
bung 
Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts 
Nidwalden, Strafabteilung/Einzelgericht, vom 18. November 
2021 (SE 21 43). 
 
 
 
 
 


2│7 
 
Sachverhalt: 
A. 
Mit Strafbefehl vom 5. August 2021 (STA-Nr. A1 21 1632, 2186) wurde A.__ (Beschwerdefüh-
rer/Beschuldigter) wegen des mehrfachen vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeuges in 
angetrunkenem Zustand (qualifizierte Alkoholkonzentration) sowie der fahrlässigen einfachen 
Verkehrsregelverletzung durch Nichtmitführen des Führerausweises mit einer Geldstrafe von 
60 Tagessätzen zu je Fr. 200.– und einer Busse von Fr. 2'200.– bestraft (STA-act. 1.1). 
Gegen diesen Strafbefehl hat der Beschwerdeführer mit Postaufgabe vom 30. August 2021 
Einsprache erhoben (STA-act. 1.6). Mit Schreiben vom 9. September 2021 teilte die Staats-
anwaltschaft dem Beschuldigten mit, die Einsprache werde als nicht fristgerecht erachtet. Er 
könne diese innert einer Nachfrist von fünf Tagen zurückziehen, ansonsten werde die Eingabe 
wie eine verspätete Eingabe behandelt und dem Kantonsgericht zur Beurteilung der Gültigkeit 
überwiesen (STA-act. 4.1 ff.). Mangels entsprechender Rückzugserklärung überwies die 
Staatsanwaltschaft die Angelegenheit am 21. Oktober 2021 dem Gericht (STA-act. 4.5). 
Mit Verfügung vom 18. November 2021 trat das Kantonsgericht Nidwalden, Strafabteilung/Ein-
zelgericht, zufolge Verspätung auf die Einsprache nicht ein. 
 
B. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Dezember 2021 Beschwerde beim 
Obergericht und verlangte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 
 
C. 
Auf das Einholen einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft wurde verzichtet (Art. 390 
Abs. 2 StPO). Praxisgemäss wurden die vorinstanzlichen Akten beigezogen. Die Beschwer-
deabteilung in Strafsachen hat die vorliegende Streitsache auf dem Zirkularweg abschliessend 
beurteilt. Die Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von 
Belang sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. 
 


3│7 
 
Erwägungen: 
1. 
1.1 
Die angefochtene Verfügung vom 18. November 2021 ist ein Nichteintretensentscheid, mit 
dem nicht materiell über Straffragen befunden wird. Es kommt daher das Beschwerdeverfah-
ren zur Anwendung (Art. 393 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 80 Abs. 1 StPO). Sachlich zuständig ist 
die Beschwerdeabteilung in Strafsachen des Obergerichts Nidwalden (Art. 29 GerG 
[NG 261.1]), die in Dreierbesetzung entscheidet (Art. 22 Ziff. 2 GerG). Der Beschwerdeführer 
hat als Adressat der angefochtenen Verfügung ein rechtlich geschütztes Interesse an deren 
Aufhebung und ist somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde 
wurde innert zehn Tagen (Art. 396 Abs. 1 StPO) bei der Vorinstanz eingereicht und entspre-
chend der Bestimmung von Art. 91 Abs. 4 StPO an das Obergericht weitergeleitet. Da es sich 
beim Beschwerdeführer um einen juristischen Laien handelt, sind auch an den Inhalt der Be-
schwerdeschrift keine hohen Anforderungen zu stellen. Auf die Beschwerde ist daher einzu-
treten. 
 
1.2 
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder 
unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 
Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeinstanz verfügt demnach über volle Kognition. 
 
2. 
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet ausschliesslich der Nichteintre-
tensentscheid der Vorinstanz. Es kann somit nur geprüft werden, ob die Vorinstanz zu Recht 
nicht auf die Einsprache eingetreten ist. 
 


4│7 
 
3. 
3.1 
Gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO beträgt die Frist zur Erhebung einer Einsprache gegen einen 
Strafbefehl zehn Tage. Die Frist beginnt am Tag nach Zustellung bzw. Eröffnung des Ent-
scheids zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO) und ist eingehalten, wenn die Einsprache spätestens 
am letzten Tag der Frist bei der zuständigen Behörde abgegeben oder zu deren Handen der 
Schweizerischen Post oder einer Schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 91 Abs. 2 StPO). Fällt das Fristende auf einen Samstag, 
Sonntag oder Feiertag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag (Art. 90 Abs. 2 StPO). 
Die Zustellung ist erfolgt, wenn die Sendung durch den Adressaten oder von einer Angestellten 
oder im gleichen Haushalt lebenden Person entgegengenommen wurde (Art. 85 Abs. 3 StPO). 
Kann eine eingeschriebene Postsendung nicht dementsprechend dem Adressaten oder einer 
der im Gesetz genannten Person gegen Unterschrift zugestellt werden, so wird der Adressat 
mittels Abholungseinladung avisiert. Bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abge-
holt worden ist, gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als 
erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Der 
Strafbefehl vom 5. August 2021 enthielt eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung. 
 
3.2 
Der Strafbefehl vom 5. August 2021 wurde gleichentags zum Versand per Einschreiben bei 
der Poststelle aufgegeben. Die eingeschriebene Sendung wurde am 6. August 2021 zur Ab-
holung avisiert mit Frist bis zum 13. August 2021 (STA-act. 1.4). An diesem Tag gilt die Sen-
dung als zugestellt. Am darauffolgenden Tag, d.h. am 14. August 2021, begann die zehntägige 
Einsprachefrist zu laufen und endete am 24. August 2021. Damit erfolgte die Einsprache mit 
Postaufgabe 30. August 2021 offenkundig verspätet, sodass die Vorinstanz zu Recht nicht 
darauf eingetreten ist. 
 
4. 
Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass er aus beruflichen sowie persönli-
chen Gründen sowie dem Extremgesundheitszustand seiner Mutter (präfinal) für längere Zeit 
in B.__ und nicht in der Schweiz gewesen sei, als die Frist ablief. Darüber hinaus habe er keine 
vertraute Person in Nidwalden, die das Postfach hätte lehren können. Für die Richtigkeit und 
Exaktheit dieser Darstellung gebe es in der Schweiz/Ins wichtige Personen und in B.__ eine 
Zahl von Zeugen, die im Zweifelsfall benannt würden. 


5│7 
 
Soweit der Beschwerdeführer damit sinngemäss eine Wiederherstellung der versäumten Frist 
gemäss Art. 94 StPO beantragt, kann darauf, mangels Zuständigkeit des Gerichts, nicht ein-
getreten werden. Ein diesbezügliches Gesuch wäre gemäss Art. 94 Abs. 2 StPO innert 30 Ta-
gen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei derjenigen Behörde zu 
stellen gewesen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden 
müssen, vorliegend der Staatsanwaltschaft. 
Damit kann offengelassen werden, wie angesichts der widersprüchlichen Angaben ‒ im Rah-
men der Einsprache hatte der Beschwerdeführer noch berufliche Gründe (Vorstellungsgesprä-
che) für seine Abwesenheit geltend gemacht ‒ zu verfahren wäre und ob überhaupt ein Wie-
derherstellungsgrund vorliegen würde. Die Wiederherstellung kommt nämlich nur in Betracht, 
wenn der säumigen Person kein Vorwurf gemacht werden kann, sie mit anderen Worten aus 
hinreichenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht 
zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen. Dabei muss es sich um Gründe von einigem 
Gewicht handeln. Wiederherstellung kann nur in Fällen klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. 
Jedes Verschulden einer Partei oder ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so 
geringfügig es sein mag, schliesst sie aus. Von einem Verfahrensbeteiligten, der Beschwer-
deführer ist über das gegen ihn eröffnete Verfahren in Kenntnis gesetzt worden, der jederzeit 
mit Zustellung behördlicher Post rechnen muss, ist zu verlangen, dass er für die Nachsendung 
seiner an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz besorgt ist, allenfalls längere 
Ortsabwesenheiten der Behörde mitteilt oder einen Stellvertreter ernennt (BGE 139 IV 228 E. 
1.1; 130 III 396 E. 1.2.3). 
 
5. 
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit 
darauf überhaupt einzutreten ist. 
 


6│7 
 
6. 
6.1 
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Un-
terliegens die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Ausgangsgemäss hat der unterliegende Be-
schwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen. 
 
6.2 
Die Entscheidgebühr des Obergerichts als Beschwerdeinstanz in Strafsachen beträgt 
Fr. 200.– bis Fr. 3‘000.– (Art. 11 Ziff. 2 PKoG [NG 261.2]) und wird ermessenweise (Art. 2 
Abs. 1 PKoG) auf Fr. 500.– festgesetzt. 


7│7 
 
Demnach beschliesst das Obergericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 500.‒ werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Er hat den 
Betrag innert 30 Tagen mit beiliegendem Einzahlungsschein zu überweisen. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen. 
4. 
[Zustellung]. 
 
 
 
Stans, 11. Februar 2022 
OBERGERICHT NIDWALDEN 
Beschwerdeabteilung in Strafsachen 
Die Vizepräsidentin 
 
 
lic. iur. Barbara Brodmann 
Der Gerichtsschreiber 
 
 
MLaw Silvan Zwyssig 
 
 
 
 
 
Versand: 
 
 
 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen eingereicht werden (Art. 78 ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG 
[SR 173.110]). Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Ent-
scheid sowie die als Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 
Händen hat (Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.