nw_gerichte · 26534 · 2021-03-16 · de

Rechtsschutz in klaren Fällen (ZA 20 13)

GERICHTE 
 
 OBERGERICHT 
 
Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 
 
ZA 20 13 
 
 
Urteil vom 16. März 2021 
Zivilabteilung 
 
 
 
Besetzung 
Vizepräsidentin Barbara Brodmann, Vorsitz, 
 
Oberrichterin Franziska Ledergerber, 
 
Oberrichter Franz Odermatt, 
 
Gerichtsschreiber Marius Tongendorff. 
 
 
 
Verfahrensbeteiligte 
A.__, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Patrick Iten, 
Alter Postplatz 2/City, Postfach 147, 6371 Stans, 
Gesuchstellerin/Berufungsklägerin, 
 
 
gegen 
 
 
B.__, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Rebsamen, 
von Segesser Rebsamen Felder Anwaltsbüro und Notariat, 
Kapellplatz 1, 6004 Luzern, 
Gesuchsgegnerin/Berufungsbeklagte. 
 
 
 
 
 
Gegenstand 
Rechtsschutz in klaren Fällen 
Neubeurteilung im Verfahren ZA 19 12 nach Rückweisung 
durch das Bundesgericht (5A_1004/2019 vom 22. September 
2020). 
 
 


Sachverhalt: 
A. 
Mit Gesuch vom 21. Februar 2019 stellte die A.__ (Berufungsklägerin) als Gesuchstellerin 
gegen die B.__ (Berufungsbeklagte) als Gesuchsgegnerin beim Kantonsgericht Nidwalden 
folgende Rechtsbegehren: 
«1. Die Gesuchsgegnerin sei richterlich zu verpflichten, der Gesuchstellerin die sich in der 
Liegenschaft an der X.__strasse, Y., befindlichen Maschinen 
– 
Keppler HDC 4000 mit Starrtisch und integriertem Rundtisch Nr. 020003, Steuerung 
Heidenhain iTNC 530, NC-Schwenkkopf sowie Spindel HSK 100 mit 12‘000 U/min und 
200Nm (im Folgenden: Maschine Keppler HDC 4000) 
und 
– 
DECKEL MAHO, Universal-Fräsmaschine DMU 50, Nr. 11415552184, Verfahrweg X/Y/Z 
500/450/400 mm, 24 m/min Eilgang, Drehzahlbereich bis 10‘000 U/min, mit 
Werkzeugmagazin (30 Magazinplätze vollständig bestückt), Späneförderer, Beistelltisch, 
Werkzeugwagen inkl. Werkzeugen, Schraubstock GRESSEL, Maschinenfüssen und 
Maschinendokumentation/Wartungsprotokollen (im Folgende: Maschine DECKEL 
MAHO) 
sofort herauszugeben. 
 2. Eventualiter sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuchstellerin lediglich die 
Maschine Keppler HDC 4000 sofort herauszugeben. 
 3. Die Gesuchstellerin sei zu berechtigen, bei Widerhandlung der Gesuchsgegnerin gegen die 
richterliche Verpflichtung gemäss Ziffer 1 bzw. eventualiter Ziffer 2 die polizeiliche Hilfe zur 
Durchsetzung ihres Rechts in Anspruch zu nehmen. 
 4. Der Gesuchsgegnerin sei bei Widerhandlung gegen die richterliche Verpflichtung gemäss Ziffer 
1 bzw. eventualiter Ziffer 2 eine Ordnungsbusse von CHF 1‘000.00 für jeden Tag der 
Nichterfüllung aufzuerlegen. 
 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin. » 
 
B. 
Mit Entscheid ZE 19 35 vom 2. Mai 2019 erkannte das Kantonsgericht Nidwalden, 
Zivilabteilung/Einzelgericht: 
«1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. 
 2. Die Gerichtskosten betragen Fr. 10‘000.00, werden mit dem von der Gesuchstellerin 
geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet und sind bezahlt. 


 3. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung in der 
Höhe von Fr. 10‘877.70 (Honorar Fr. 10‘000.00, Pauschalspesen Fr. 100.00 und 
Mehrwertsteuer Fr. 777.70) zu vergüten. 
 4. Rechtsanwalt lic. iur. Patrick Iten wird mit diesem Urteil die Stellungnahme vom 8. April 2019 
sowie die dazu eingereichten Belege GG 1 bis 4 gemäss separatem Verzeichnis in Kopie zur 
Orientierung zugestellt. 
 [5. Zustellung]» 
 
C. 
Mit Berufung vom 27. Mai 2019 beantragte die Berufungsklägerin: 
«1. Das Urteil der Einzelrichterin am Kantonsgericht Nidwalden vom 02.05.2019 sei aufzuheben 
und das Gesuch der Berufungsklägerin vom 21.02.2019 in den Ziffern 1 und 3 - 5 gutzuheissen. 
 2. Eventualiter sei das angefochtene Urteil vom 02.05.2019 aufzuheben und die Sache der 
Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 
 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbeklagten, eventualiter des 
Kantons Nidwalden.» 
Der Gerichtskostenvorschuss über Fr. 2‘000.– wurde fristgerecht einbezahlt. 
 
D. 
Mit Berufungsantwort vom 21. Juni 2019 beantragte die Berufungsbeklagte: 
«1. Die Berufung sei abzuweisen und das angefochtene Urteil sei zu bestätigen. 
 2. Eventualiter sei das Gesuch in der Sache abzuweisen. 
 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin.» 
 
E. 
Es wurde kein zweiter Rechtsschriftenwechsel durchgeführt. Die vorinstanzlichen Akten 
wurden beigezogen. Das Obergericht Nidwalden, Zivilabteilung, beurteilte die Streitsache an 
seiner Sitzung vom 29. August 2019 und erkannte mit Entscheid ZA 19 12: 
«1. In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Dispositivziffer 2 und 3 des Entscheids des 
Kantonsgerichts Nidwalden, Zivilabteilung/Einzelgericht, vom 2. Mai 2019 aufgehoben und 
lauten neu: 
‹2. Die Gerichtskosten betragen Fr. 3‘000.00 werden in diesem Umfang mit dem vom von 
der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 10‘000.00 verrechnet 
und sind bezahlt. 


 
Die 
Gerichtskasse 
Nidwalden 
wird 
angewiesen, 
der 
Gesuchstellerin 
die 
Vorschussrestanz von Fr. 7‘000.00 nach Rechtskraft des Entscheids zurückzuerstatten. 
 3. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung in 
Höhe von Fr. 7‘100.00 (Honorar Fr. 7‘000.00 und Auslagenentschädigung Fr. 100.00) zu 
vergüten.› 
 2. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen und der Entscheid des Kantonsgerichts Nidwalden, 
Zivilabteilung/Einzelgericht, vom 2. Mai 2019 bestätigt. 
 3. Die Gerichtskosten für das vorliegende Berufungsverfahren betragen Fr. 2‘000.00 und werden 
im Umfang von Fr. 1‘500.00 (¾) der Berufungsklägerin und im Umfang von Fr. 500.00 (¼) dem 
Staat auferlegt. 
Die Gerichtskasse Nidwalden wird angewiesen, der Berufungsklägerin die Vorschussrestanz 
von Fr. 500.00 nach Rechtskraft des Entscheids zurückzuerstatten. 
 4. Die Berufungsklägerin wird verpflichtet, der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von 
Fr. 8'500.00 zu bezahlen. 
 [5. Zustellung]» 
 
F. 
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 10. Dezember 2019 beantragte die Berufungsklägerin vor 
Bundesgericht, dass der Entscheid ZA 19 12 aufzuheben und die Sache an die 
Vorinstanz zur Neuentscheidung zurückzuweisen sei, eventualiter Dispositiv-Ziff. 4 des 
Entscheids ZA 19 12 aufzuheben und die Berufungsklägerin zu verpflichten sei, der 
Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von Fr. 6‘375.– zu bezahlen. 
Mit Entscheid 5A_1004/2019 vom 22. September 2020 hiess das Bundegericht die 
Beschwerde gut, hob den Entscheid ZA 19 12 des Obergerichts auf und wies die Sache zur 
Behandlung im Sinne der Erwägungen zurück (Dispositiv-Ziff. 1). Es erhob keine 
Gerichtskosten 
(Ziff. 2) 
und 
verpflichtete 
den 
Kanton, 
den 
Rechtsbeistand 
der 
Berufungsklägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7‘000.– zu entschädigen 
(Ziff. 3). 
 
G. 
Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. Das Obergericht Nidwalden, 
Zivilabteilung, beurteilte die Sache auf dem Zirkularweg. Auf die Partei- und vorinstanzlichen 
Vorbringen sowie auf die bundesgerichtlichen Erwägungen wird, soweit erforderlich, in den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen. 
 


Erwägungen: 
1. 
Die örtliche, sachliche und funktionale Zuständigkeit des Obergerichts Nidwalden, 
Zivilabteilung, als bundesgerichtliche Vorinstanz und Adressat des Rückweisungsentscheids 
ist ohne Weiteres gegeben. 
 
2. 
Bei einer Rückweisung sind die entscheidwesentlichen Erwägungen des Bundesgerichts für 
die Vorinstanz verbindlich. Die mit dem neuen Entscheid befasste kantonale Instanz hat ihrem 
Urteil die rechtliche Beurteilung zugrundezulegen, mit der die Rückweisung begründet wird. 
Jene bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Aufgrund 
dieser Bindungswirkung ist es den erneut mit der Sache befassten Gerichten wie auch den 
Parteien, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Überprüfung einen 
anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen 
Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder 
überhaupt nicht in Erwägung gezogen wurden. Der neue Entscheid der kantonalen Instanz ist 
somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen 
als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang 
gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts 
Rechnung zu tragen (BGE 135 III 334 E. 2 und 2.1 S. 335 f.; BGer 5A_785/2016 vom 
2. Februar 2017 E. 1.2 mit Hinweisen; JOHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar BGG, 3. A. 
2018, N. 18 zu Art. 107 BGG). Auf die Einholung von Vernehmlassungen kann somit verzichtet 
werden. 
 
3. 
Das Bundesgericht erwog in seinem Entscheid 5A_1004/2019 vom 22. September 2020 
Folgendes: 


«2.2 
2.2.1 
In der vorliegenden Angelegenheit beanstandet die Beschwerdeführerin in prozessualer 
Hinsicht, dass das erstinstanzliche Urteil mangels Bezeichnung der mitwirkenden 
Gerichtsschreiberin oder des mitwirkenden Gerichtsschreibers den Anforderungen nach 
Art. 238 lit. a und lit. h ZPO und Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Nidwalden vom 9. 
Juni 2010 über die Gerichte und Justizbehörden (NR [recte: NG] 261.1; nachfolgend: GerG) 
nicht genüge. 
Art. 238 ZPO legt fest, dass ein Entscheid unter anderem die Bezeichnung und die 
Zusammensetzung (lit. a) sowie die Unterschrift des Gerichts (lit. h) enthalten muss. Gemäss 
Art. 5 Abs. 1 GerG wirken die Gerichtsschreiberin und der Gerichtsschreiber bei der Instruktion 
der Fälle und bei der Entscheidfindung mit; sie haben beratende Stimme. 
Darüber hinaus rügt die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht infolge fehlerhafter 
Gerichtsbesetzung zusätzlich die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK. 
2.2.2 
Das Obergericht erwog im angefochtenen Entscheid, die Beschwerdeführerin hätte sich zur 
Prüfung bzw. Geltendmachung von Ausstandsgründen an die urteilende Instanz, also das 
Kantonsgericht, wenden müssen. Im Weiteren würde eine Rückweisung an die Erstinstanz 
wegen einer fehlenden Unterschrift der Gerichtsschreibenden überspitzten Formalismus 
darstellen, da es sich hierbei um einen offensichtlichen Fehler handle bzw. die Unterzeichnung 
durch den Gerichtsschreibenden offensichtlich vergessen ging. 
2.2.3 
Demgegenüber erklärte das Kantonsgericht vor Bundesgericht, die Bezeichnung und 
Unterschrift einer Gerichtsschreiberperson fehle im besagten Entscheid, da gar keine 
Gerichtsschreiberin bzw. kein Gerichtsschreiber im betreffenden Verfahren mitgewirkt habe. 
2.2.4 
Auch das Obergericht erläuterte daraufhin, dass Art. 5 Abs. 1 GerG bislang nicht in demjenigen 
Sinne interpretiert worden sei, als dass bei allen Verfahren und Urteilen zwingend eine 
Gerichtsschreiberin oder ein Gerichtsschreiber mitwirken müsse, wobei es ‹um unnötige 
Wiederholungen zu vermeiden› auf die kantonsgerichtliche Stellungnahme verwies. 
2.3 
Im Lichte der Stellungnahmen des Obergerichts und des Kantonsgerichts wird deutlich, dass 
der angefochtene Entscheid in Bezug auf die Frage, ob bei der Entscheidfindung eine 


Gerichtsschreiberperson mitgewirkt hat bzw. ob sich dieser Umstand mit dem kantonalen 
Recht vereinbaren lässt, einen fehlerhaften Sachverhalt aufweist. So ging das Obergericht in 
seinem Entscheid davon aus, dass eine Gerichtsschreiberin oder ein Gerichtsschreiber im 
erstinstanzlichen Verfahren mitgewirkt hatte. Es bezeichnete die fehlende Unterschrift als 
‹offensichtlichen Fehler›; die Unterzeichnung durch die Gerichtsschreiberperson sei 
‹offensichtlich vergessen› gegangen (vgl. E. 2.2.2). Dies steht in diametralem Widerspruch zu 
den obergerichtlichen Äusserungen vor Bundesgericht (vgl. E. 2.2.4). Unter diesen Umständen 
kann das Bundesgericht die Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheids nicht prüfen (vgl. 
E. 2.1). Der besagte Entscheid ist mithin aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer 
Entscheidung unter Berücksichtigung der Vorgaben von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG an das 
Obergericht zurückzuweisen. Das Obergericht wird somit zur Frage der Vereinbarkeit des 
erstinstanzlichen Verfahrens, namentlich der Entscheidfindung ohne Gerichtsschreiberin bzw. 
Gerichtsschreiber, mit dem kantonalen Recht festhalten müssen, von welchem Sachverhalt es 
ausgeht und welche rechtlichen Überlegungen es dabei anstellt. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin nicht 
zu behandeln.» 
 
4. 
Das Obergericht erwog in seinem Entscheid ZA 19 12 vom 29. August 2019, eine 
Rückweisung 
an 
die 
Vorinstanz 
wegen 
einer 
fehlenden 
Unterschrift 
einer 
Gerichtsschreiberperson stelle überspitzten Formalismus dar, da es sich hierbei um einen 
offensichtlichen 
Fehler 
gehandelt 
habe 
bzw. 
die 
Unterzeichnung 
durch 
die 
Gerichtsschreiberperson offensichtlich vergessen gegangen sei (damalige E. 2.3.3). In ihrer 
bundesgerichtlichen Stellungnahme vom 29. Mai 2020 liess sich die Vorinstanz hingegen 
dahingehend vernehmen, dass es ihrer Praxis entspreche, Entscheide des Einzelgerichts 
auch ohne Mitwirkung einer Gerichtsschreiberperson zu fällen. Da kein Gerichtsschreiber am 
Entscheid mitgewirkt habe, habe auch keiner unterschrieben. 
Das Obergericht befand sich somit bei der Beurteilung der Sache ZA 19 12 in einem 
Sachverhaltsirrtum, indem es fälschlich von einem Versehen der Vorinstanz ausging. Es fragt 
sich folglich, ob die vorinstanzliche Praxis rechtmässig ist. Dies wird von der Vorinstanz und 
der Berufungsbeklagten bejaht, von der Berufungsklägerin indes verneint. 
 


5. 
5.1 
Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat 
Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches 
Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt (Art. 30 Abs. 1 BV [SR 101]). Die Regelung will 
verhindern, dass Gerichte eigens für die Beurteilung einer Angelegenheit gebildet werden. Die 
Rechtsprechung soll auch nicht durch eine gezielte Auswahl der Richter im Einzelfall 
beeinflusst werden können. Jede Besetzung, die sich nicht mit sachlichen Gründen 
rechtfertigen lässt, verletzt die Garantie des verfassungsmässigen Richters. Besteht eine 
Behörde aus einer bestimmten Zahl von Mitgliedern, so müssen – unter Vorbehalt einer 
abweichenden gesetzlichen Regelung – alle am Entscheid mitwirken. Die Behörde, welche in 
unvollständiger Besetzung entscheidet, begeht eine formelle Rechtsverweigerung. Wenn 
einzelne Mitglieder aus triftigem Grund in den Ausstand treten müssen, sind sie, soweit 
möglich, zu ersetzen. Jeder Verfahrensbeteiligte hat Anspruch darauf, dass die Behörde richtig 
zusammengesetzt ist, vollständig und ohne Anwesenheit Unbefugter entscheidet (BGE 137 
I 340 E. 2.2.1 S. 342 mit Hinweisen). Die Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV sind auch auf 
den/die Gerichtsschreiber/in einer richterlichen Behörde anwendbar, sofern sie an der 
Willensbildung des Spruchkörpers beispielsweise durch ihre beratende Funktion mitwirken 
(BGer 2C_89/2019 vom 22. August 2019 E. 5.2; 1C_517/2018 vom 4. April 2019 E. 2.1; je mit 
Hinweisen). Dies ist der Fall, wenn sie im Hinblick auf ihre Redaktionstätigkeit an der Beratung 
teilnehmen und ihre Auffassung äussern können, weil sie so, auch wenn sie nicht 
stimmberechtigt sind, unter Umständen auf den Entscheid des Gerichts Einfluss nehmen 
können (BGer 5A_523/2014 vom 13. Januar 2015 E. 2.2 mit Hinweisen). Der Anspruch auf 
den gesetzlichen Richter gemäss Art. 30 Abs. 1 BV wird namentlich verletzt, wenn ein Gericht 
in kleinerer als der vorgesehenen Besetzung oder in Überbesetzung urteilt, wenn ein 
Entscheid ohne Mitwirkung der Kammer einzelrichterlich ergeht oder wenn das Gericht unter 
Ausschluss des Gerichtsschreibers entscheidet (GEROLD STEINMANN, in: St. Galler 
Kommentar BV, 3. A. 2014, N. 12 zu Art. 30 BV). 
 


5.2 
5.2.1 
Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts und des Zivilprozessrechts ist Sache des 
Bundes (Art. 122 Abs. 1 BV). Für die Organisation der Gerichte und die Rechtsprechung in 
Zivilsachen sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (Abs. 2). 
Die Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden ist Sache der Kantone, soweit 
das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 3 ZPO [SR 272]). Der Kanton Nidwalden regelt die 
Organisation seiner Gerichte und Justizbehörden im Gerichtsgesetz (GerG [NG 261.1]). 
 
5.2.2 
Aus gesetzessystematischer Sicht werden die Gerichte im II. Kapitel des GerG behandelt, 
mithin in Art. 3–39 GerG. 
Die Allgemeine Bestimmungen zu den Gerichten finden sich in Art. 3–5 GerG (II. Kapitel, 
Unterkapitel A). Als Gerichte bestehen das Kantonsgericht, das Obergericht und das 
Verwaltungsgericht (Art. 3 Abs. 1 GerG). Die Gerichte bestehen aus mehreren Abteilungen 
und können als Kollegial- und Einzelgericht tätig sein (Abs. 2). Die Gerichtsschreiberinnen und 
Gerichtsschreiber wirken bei der Instruktion der Fälle und bei der Entscheidfindung mit (Art. 5 
Abs. 1, erster Satz GerG). Sie haben beratende Stimme (Abs. 1, zweiter Satz) und erarbeiten 
unter der Verantwortung eines Richters Referate und redigieren die Entscheide der Gerichte 
(Abs. 2). 
Das Kantonsgericht als eines der Gerichte im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GerG wird in den Art. 6–
19 GerG genauer geregelt (II. Kapitel, Unterkapitel B). Es ist das erstinstanzliche Gericht in 
Zivil- und Strafsachen (Art. 6 GerG). Es besteht aus drei bis fünf Präsidenten oder 
Präsidentinnen (Präsidien) und sechs weiteren Mitgliedern (Art. 7 Abs. 1 GerG). Das 
Kantonsgericht entscheidet in Dreierbesetzung als Kollegialgericht; vorbehalten sind die dem 
Einzelgericht zugewiesenen Geschäfte (Art. 8 GerG). In erstinstanzlichen Zivilsachen wird die 
Zuständigkeit des Einzelgerichts in Art. 12 GerG, diejenige des Kollegialgerichts in Art. 13 
GerG geregelt. Zu den Zuständigkeiten des Einzelgerichts gehört namentlich der vorliegend 
interessierende Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO (Art. 12 Ziff. 2 GerG). 


Die Verfahrensbestimmungen werden im VI. Kapitel des GerG behandelt, mithin in 
Art. 67–107 GerG, die dortigen Gemeinsamen Bestimmungen in Art. 67–78 GerG 
(Unterkapitel A). Zu diesen gehören die Präsidialbefugnisse (Art. 71 GerG) und die 
Bestimmungen über Beratung (Art. 74 GerG) und Beschlussfassung (Art. 75 GerG). Die 
Präsidentin oder der Präsident des Gerichts ist zuständig für die Prozessleitung (Art. 71 Abs. 1 
GerG). Über die unentgeltliche Rechtspflege, die Verfahrensabschreibung, Beweisabnahmen, 
Sicherheitsleistungen, genehmigungsbedürftige Vereinbarungen und die Erstattung von 
Vernehmlassungen kann präsidial entschieden werden (Abs. 2). Die Vorsitzenden der 
Abteilungen üben im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Befugnisse des Präsidenten aus (Abs. 3). 
Bei der Beratung muss jedes Mitglied des Gerichts seine Meinung bekanntgeben und kann 
Anträge stellen (Art. 74 Abs. 1 GerG). Bei allen Gerichten hat die Gerichtsschreiberin oder der 
Gerichtsschreiber beratende Stimme (Abs. 2). Bei der Beschlussfassung ist jedes Mitglied des 
Gerichts verpflichtet, sein Stimmrecht auszuüben (Art. 75 Abs. 1 GerG). Die Mehrheit der 
Stimmen entscheidet; besteht Stimmengleichheit, gilt die Meinung des Vorsitzenden (Abs. 2). 
 
5.2.3 
Gerichte – worunter auch das Kantonsgericht fällt (Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1 GerG) – können als 
Kollegial- oder als Einzelgericht tätig sein (Art. 3 Abs. 2 GerG). Bei «allen» (sic) Gerichten – 
und demnach auch beim Einzelgericht – hat die Gerichtsschreiberin oder der 
Gerichtsschreiber beratende Stimme (Art. 74 Abs. 2 GerG). Dies ergibt sich ebenfalls aus 
systematischer Sicht und der Einordnung von Art. 5 GerG unter das II. Kapitel («Gerichte»), 
Unterkapitel A («Allgemeine Bestimmungen»), wonach Gerichtsschreibende bei der 
Instruktion der Fälle und bei der Entscheidfindung mitwirken (Art. 5 Abs. 1, erster Satz GerG) 
und sie beratende Stimme haben (Abs. 1, zweiter Satz). Für Einzelgerichte, unabhängig 
welchen Gerichts im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GerG, ist keine Ausnahme von der 
Mitwirkungspflicht eines Gerichtsschreibenden vorgesehen. 
Vom Regelfall der tätigen Teilnahme (participatio actuosa) der Gerichtsschreibenden bei 
Beratung (Art. 5 Abs. 1, zweiter Satz, und Art. 74 Abs. 2 GerG), Instruktion der Fälle und 
Mitwirkung bei der Entscheidfindung (Art. 5 Abs. 1, erster Satz GerG) bei allen Gerichten 
(Art. 74 Abs. 2 in initio GerG) und damit auch bei Einzelgerichten (Art. 3 Abs. 2 GerG) ist der 
Ausnahmefall (lex specialis) der Präsidialbefugnisse zu unterscheiden. Den Präsidien eines 
Gerichts – sei es Kollegialgericht, sei es Einzelgericht (Art. 3 Abs. 2 GerG) – kommt die 
Prozessleitung zu (Art. 71 Abs. 1 GerG). Das Präsidium kann präsidial, d.h. alleine und ohne 
Mitwirkung eines Gerichtsschreibenden, folglich entgegen dem Grundsatz von Art. 5 Abs. 1 


und Art. 74 Abs. 2 GerG, entscheiden über die unentgeltliche Rechtspflege, die 
Verfahrensabschreibung, Beweisabnahmen, Sicherheitsleistungen, genehmigungsbedürftige 
Vereinbarungen und die Erstattung von Vernehmlassungen (Art. 71 Abs. 2 GerG). Diese 
Befugnis kommt auch dem Vorsitzenden der Abteilung im Rahmen seiner Zuständigkeit zu 
(Abs. 3). Die Befugnis, im Sinne von Art. 71 Abs. 2 GerG präsidial entscheiden zu können, ist 
nicht verpflichtend («kann»), womit Gerichtsschreibende bei Präsidialentscheiden mitwirken 
darf, aber nicht muss. Dem Gesetz lassen sich keine Hinweise entnehmen, wonach die 
Aufzählung der Fälle, in denen ein Präsidialentscheid gemäss Art. 71 Abs. 2 GerG möglich ist, 
lediglich beispielhaft wäre, denn es fehlen diesbezügliche Begriffe wie «namentlich», 
«insbesondere» oder «beispielsweise». Es widerspräche auch dem Normzweck von Art. 71 
Abs. 2 GerG als lex specialis. Demnach ist die Aufzählung in Art. 71 Abs. 2 GerG 
abschliessend und kann nicht extensiv ausgelegt, d.h. auf weitere Bereiche ausgedehnt, 
werden. 
 
5.2.4 
«Gericht» und «Präsidium» sind somit voneinander zu unterscheiden, auch wenn im Falle 
eines Einzelgerichts das Gericht und das Präsidium personell zusammenfallen, indem ein 
einziger Richter zugleich sowohl Einzelgericht als auch dessen Präsidium ist. Nur im Rahmen 
der 
Verfahrensleitung 
(Art. 71 
Abs. 1 
GerG) 
und 
bei 
den 
eng 
umschriebenen 
Präsidialentscheiden (Abs. 2) kann demnach von der tätigen Teilnahme eines/einer Gerichts-
schreiber/in Umgang genommen werden. In allen übrigen Fällen gilt der gesetzliche 
Grundsatz, dass eine Gerichtsschreiberin bzw. ein Gerichtsschreiber mitzuwirken hat (Art. 5 
Abs. 1 und 2 sowie Art. 74 Abs. 2 GerG). 
 
5.3 
5.3.1 
Im vorliegenden Fall ist ein Nichteintretensentscheid streitbefangen (Entscheid ZE 19 35 vom 
2. Mai 2019). Es fragt sich folglich, ob auch ein Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 71 
Abs. 2 GerG präsidial, mithin ohne Mitwirkung eines Gerichtsschreibers oder einer 
Gerichtsschreiberin, gefällt werden darf. 
 


5.3.2 
Präsidial 
entschieden 
werden 
kann 
über 
unentgeltliche 
Rechtspflege, 
die 
Verfahrensabschreibung, Beweisabnahmen, Sicherheitsleistungen, genehmigungsbedürftige 
Vereinbarungen und die Erstattung von Vernehmlassungen (Art. 71 Abs. 2 GerG). Vorliegend 
kommt ausschliesslich die analoge Anwendung der Verfahrensabschreibung in Frage. 
In 
einem 
Abschreibungsentscheid 
wird 
der 
Prozess 
ohne 
materiellen 
Streiterledigungsentscheid 
abgeschlossen, 
d.h. 
aufgrund 
eines 
Entscheidsurrogats 
(streit-)gegenstandslos. Dies geschieht namentlich wegen Vergleichs, Klageanerkennung und 
Klagerückzugs (Art. 241 Abs. 3 ZPO) oder aber aus anderen Gründen (Art. 242 ZPO), wenn 
der Streitgegenstand oder das Rechtsschutzinteresse eines Klägers nach Eintritt der 
Rechtshängigkeit 
definitiv 
wegfällt, 
so 
bei 
Tod 
einer 
Partei 
während 
des 
Scheidungsprozesses, beim Untergang des Streitobjekts bei der Vindikation oder bei 
Bezahlen der Schuld bei einem Forderungsprozess (JULIA GSCHWEND/DANIEL STECK, in: 
Basler Kommentar ZPO, 3. A. 2017, N. 8 zu Art. 241 ZPO und N. 5 zu Art. 242 ZPO; DOMINIK 
GASSER/BRIGITTE RICKLI, Kurzkommentar ZPO, 2. A. 2014, N. 1 zu Art. 242 ZPO). Ein 
Entscheidsurrogat hat keine Entscheidqualität im Sinne von Art. 236 ff. ZPO. Damit bildet ein 
Abschreibungsbeschluss als solcher kein Anfechtungsobjekt, das mit Berufung oder 
Beschwerde nach ZPO bzw., falls er von einer bundesgerichtlichen Vorinstanz im Sinne von 
Art. 75 BGG (SR 173.110) ergangen ist, mit der Beschwerde nach BGG angefochten werden 
könnte. Lediglich der darin enthaltene Kostenentscheid ist selbständig mit Beschwerde 
anfechtbar (Art. 110 und Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Möglich ist jedoch, dass mit dem 
Rechtsmittel der Revision geltend gemacht wird, das Entscheidsurrogat sei unwirksam 
(Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Bezüglich materieller oder prozessualer Mängel des Vergleichs ist 
die Revision primäres ausschliessliches Rechtsmittel (GSCHWEND/STECK, a.a.O., N. 20 zu 
Art. 241 ZPO). 
Ist das Verfahren spruchreif, so wird es durch Sach- oder Nichteintretensentscheid beendet 
(Art. 236 Abs. 1 ZPO). Demnach handelt es sich bei einem Sach- und einem Nichteintretens-
entscheid um einen Endentscheid (Marginalie zu Art. 236 ZPO). Ein Endentscheid ist ein 
prozesserledigender Entscheid, der das Verfahren innerhalb der damit befassten Instanz 
vorbehältlich des Rechtszugs an eine höhere Instanz zum Abschluss bringt. Die 
Verfahrenserledigung mit Endentscheid ist zu unterscheiden von der Beendigung des 
Verfahrens ohne Entscheid mittels Entscheidsurrogat nach Art. 241 f. ZPO, denn dort wird das 
Verfahren nicht durch Gerichtsentscheid, sondern durch Parteierklärung oder Veränderung 
der prozessualen Ausgangslage herbeigeführt, die den Wegfall des Rechtsschutzinteresses 


bewirkt, womit dem Gericht der Erlass einer Abschreibungsverfügung verbleibt. Ein 
Sachentscheid ist ein Endentscheid, wenn das Gericht materiell über die Begründetheit oder 
Unbegründetheit entscheidet; er lautet auf Gutheissung, teilweise Gutheissung oder 
Abweisung der Klage. Beim Nichteintretensentscheid handelt es sich demgegenüber um einen 
Prozessentscheid. 
In 
ihm 
wird 
über 
das 
Vorhandensein 
oder 
Fehlen 
von 
Prozessvoraussetzungen oder über die Frage der gehörigen Einleitung der Klage entschieden. 
Der Prozessentscheid ist dann ein Endentscheid, wenn eine Prozessvoraussetzung fehlt und 
das Gericht deshalb einen Nichteintretensentscheid fällt, ohne dass es eine materielle 
Beurteilung des eingeklagten Anspruchs vornimmt (DANIEL STECK/NORBERT BRUNNER, in: 
Basler Kommentar ZPO, a.a.O., N 9 f. und 14 f. zu Art. 236 ZPO). 
Aus der Unterscheidung zwischen einem Nichteintretensentscheid als Endentscheid und dem 
Abschreibungsentscheid als Entscheidsurrogat ergibt sich, dass das Präsidium präsidial, d.h. 
ohne Mitwirkung eines/einer Gerichtsschreiber/in, (u.a.) mittels Entscheidsurrogat ein 
Verfahren 
abschreiben 
kann. 
Demgegenüber 
sind 
Endentscheide 
– 
wozu 
Nichteintretensentscheide gehören (Art. 236 Marginalie sowie Abs. 1 ZPO) – durch ein Gericht 
zu fällen, sei es durch ein Kollegial-, sei es durch ein Einzelgericht. Bei ausdrücklich «allen» 
Gerichten indes haben die Gerichtsschreibenden beratende Stimme (Art. 74 Abs. 2 GerG). Mit 
anderen Worten darf ein Endentscheid im Sinne von Art. 236 ZPO mangels gesetzlicher 
Grundlage nicht präsidial, d.h. ohne Mitwirkung eines/einer Gerichtsschreibenden, gefällt 
werden. 
 
5.3.3 
In ihrer Vernehmlassung vom 29. Mai 2020 an das Bundesgericht schrieb die Vorinstanz, sie 
habe es aufgrund der kantonalen Gesetzgebung nie als notwendig angesehen und ebenso 
wenig praktiziert, dass Gerichtsschreibende in allen Verfahren und bei allen Entscheiden 
zwingend miteinbezogen werden müssen. Dies sei ihre ständige Praxis, erst unter kantonaler 
und dann unter eidgenössischer Zivilprozessordnung. Damit bringt die Vorinstanz sinngemäss 
vor, ihre bei Endentscheiden bestehende, dem Gesetz und insbesondere Art. 74 Abs. 2 GerG 
widersprechende Praxis sei durch mehr- oder sogar langjährige Übung rechtmässig 
geworden, mithin, dass gesetzeswidriges bzw. widergesetzliches Gewohnheitsrecht 
entstanden sei (consuetudo contra legem). 
Tatsächlich kennen einige Rechtsordnungen, etwa das katholische Kirchenrecht, die 
Entstehung von Gewohnheitsrecht, das entgegenstehendes Gesetzesrecht derogiert. Im 
staatlichen 
Recht, 
insbesondere 
im 
Bereich 
der 
verfassungsmässig 
geschützten 


Verfahrensgrundrechte (Art. 29 und 30–32; STEINMANN, a.a.O., N. 4 zu Art. 29 BV), ist das 
Entstehen einer Gerichtspraxis, die rechtmässig ist, obschon sie Gesetzen widerspricht, indes 
nur mit Zurückhaltung anzunehmen. 
Die Vorinstanz begründet ihre Praxis – ausser mit deren Dauer – damit, dass dieses 
Verständnis ihr ermöglicht habe und ermögliche, seit jeher ihre Aufgaben mit einer schlanken 
und effizienten Gerichtsorganisation zu erfüllen. Sähe man dies anders, «dann müssten 
sicherlich die Organisation überdacht und die Stellenprozente der Gerichtsschreibenden 
aufgestockt werden». Mit anderen Worten begründet die Vorinstanz ihre gesetzeswidrige 
Praxis mit Kosteneffizienz. Dieses Argument ist indes nicht geeignet, ein verfassungsmässig 
verankertes Verfahrensgrundrecht wie den Anspruch auf einen gesetzlichen Richter gemäss 
Art. 30 Abs. 1 BV auszuhebeln. Vielmehr hat die Vorinstanz ihre Organisation den 
gesetzlichen Anforderungen anzupassen und nicht umgekehrt das Gesetz an ihre 
gerichtsinternen Organisationsformen. Das Entstehen einer consuetudo contra legem ist 
folglich zu verneinen. 
 
5.3.4 
Die Vorinstanz überschritt somit ihre Befugnisse gemäss Art. 71 GerG, als sie den 
Nichteintretensentscheid präsidial fällte. Es hätte eine Gerichtsschreiberin oder ein 
Gerichtsschreiber mitwirken müssen. 
 
5.4 
Die Vorinstanz fällte den angefochtenen Nichteintretensentscheid ZE 19 35 vom 2. Mai 2019 
nicht in gesetzmässiger Besetzung, d.h. nicht als Einzelgericht einschliesslich beratenden 
Gerichtsschreibenden gemäss Art. 5 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 
in Verbindung mit Art. 12 GerG. Indem die Vorinstanz in einer unvollständigen Besetzung 
entschied, 
beging 
sie 
eine 
formelle 
Rechtsverweigerung 
und 
verletzte 
den 
verfassungsmässigen Anspruch der Parteien auf einen gesetzlichen Richter gemäss Art. 30 
Abs. 1 BV (oben, E. 5.1). 
Der Anspruch gemäss Art. 30 Abs. 1 BV ist formeller Natur, womit seine Verletzung 
ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung desselben, zur 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur Rückweisung an die Vorinstanz führt 
(BGE 142 I 93 E. 8.3 S. 95 mit Hinweisen). 


Es ist nicht ersichtlich, weswegen hiervon abzuweichen oder inwiefern eine Heilung der 
formellen Rechtsverweigerung im Rechtsmittelverfahren vorzunehmen wäre. 
 
6. 
Die Berufung ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid ZE 19 35 vom 2. Mai 2019 
vollumfänglich aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie wie 
dargelegt vorgeht und in gehöriger Besetzung (nicht präsidial, sondern Einzelgericht 
einschliesslich Gerichtsschreibendem) erneut entscheidet. 
 
7. 
7.1 
Das Bundesgericht verlegte die Kosten- und Entschädigungsfolgen seines Verfahrens 
5A_1004/2019 bereits mit seinem Entscheid vom 22. September 2020; hierüber ist nicht 
abermals zu befinden. 
 
7.2 
Die Prozesskosten bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 
Abs. 1 ZPO) und werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1, erster Satz 
ZPO). Im Entscheid ZA 19 12 wurde der Streitwert auf Fr. 117‘827.40 festgesetzt (damalige 
E. 2.1.5). 
Die Berufung war gutzuheissen, und sie hätte bereits im Verfahren ZA 19 12 gutgeheissen 
werden müssen. Es sind demnach auch die Kosten- und Entschädigungsfolgen des 
Entscheids ZA 19 12 neu zu verlegen. Die Berufungsklägerin obsiegt, womit die 
Berufungsbeklagte kostenpflichtig wird. 
 
7.3 
7.3.1 
Das vorliegende Neubeurteilungsverfahren ZA 20 13 ergeht kostenfrei. 
 


7.3.2 
Die Entscheidgebühr vor Obergericht als Berufungsinstanz richtet sich nach dem im Verfahren 
vor dem Kantonsgericht als erster Instanz massgebenden Tarif, wird um einen Drittel reduziert, 
beträgt jedoch mindestens Fr. 500.– (Art. 8 Abs. 1 Ziff. 2 PKoG [NG 261.2]). Bei einem 
Streitwert von Fr. 117‘827.40 betragen die Entscheidgebühren des Kantonsgerichts zwischen 
Fr. 2‘500.– und Fr. 6‘000.– (Art. 7 Abs. 1 PKoG), womit diejenigen des Obergerichts zwischen 
Fr. 1‘666.65 und Fr. 4‘000.– betragen. 
Die Entscheidgebühr des Verfahrens ZA 19 4 wurde ermessensweise auf Fr. 2‘000.– 
angesetzt. Aufgrund des damaligen Verfahrensausgangs (teilweise Gutheissung aufgrund 
Gehörsverletzung durch die Vorinstanz) wurden die Kosten zu drei Vierteln bzw. über 
Fr. 1‘500.– der Berufungsklägerin sowie zu einem Viertel bzw. über Fr. 500.– der Staatskasse 
auferlegt. 
Die Gerichtskosten des Verfahrens ZA 19 12 über Fr. 2‘000.– werden in ihrer Höhe bestätigt. 
Sie sind indes zu drei Vierteln bzw. über Fr. 1‘500.– der Berufungsbeklagten und nicht der 
Berufungsklägerin sowie zu einem Viertel bzw. über Fr. 500.– der Staatskasse aufzuerlegen. 
Die 
Gerichtskosten 
der 
Berufungsbeklagten 
werden 
dem 
Kostenvorschuss 
der 
Berufungsklägerin über Fr. 2‘000.– entnommen und sind bezahlt. Die Berufungsbeklagte hat 
der Berufungsklägerin den Betrag von Fr. 1‘500.– intern und direkt zu erstatten. Die 
Gerichtskasse wird angewiesen, der Berufungsklägerin die Vorschussrestanz von Fr. 500.– 
nach Rechtskraft dieses Entscheids zurückzuerstatten. 
 
7.3.3 
Die Sache wird aus formellen Gründen an die Vorinstanz zurückgewiesen, womit die materielle 
Begründetheit der Berufung nicht zu prüfen ist. Die Vorinstanz wird folglich bei der erneuten 
Beurteilung auch über die Kostenfolgen des Verfahrens ZE 19 35 zu entscheiden und hierbei 
die Streitwertproblematik zu berücksichtigen haben (vgl. die Ausführungen im Entscheid ZA 19 
12, E. 2.5.1 und 6.2.1). 
 
7.4 
7.4.1 
Den Parteien sind für das vorliegende Neubeurteilungsverfahren ZA 20 13 keine 
Aufwendungen entstanden. Sie sind demnach nicht zu entschädigen. 
 


7.4.2 
Die Anwaltskosten umfassen das Honorar (ordentliches Honorar und Zuschläge), die 
notwendigen Auslagen und die Mehrwertsteuer (Art. 31 Abs. 1 PKoG). Das ordentliche 
Honorar eines Rechtsbeistands beträgt im Berufungsverfahren 20 bis 60 Prozent des für das 
Verfahren vor erster Instanz zulässigen Honorars, bemessen nach dem noch strittigen Wert, 
mindestens jedoch Fr. 500.– (Art. 43 PKoG). Bei einem Streitwert zwischen Fr. 100ʻ000.– und 
Fr. 200ʻ000.– betrug der Rahmen des ordentlichen Honorars vor der Vorinstanz Fr. 6ʻ500.– 
bis Fr. 21ʻ000.– (Art. 42 Abs. 1 PKoG), womit der Rahmen vor Obergericht zwischen 
Fr. 1ʻ300.– und Fr. 12‘600.– beträgt. 
Als Parteientschädigung für das Verfahren ZA 19 12 wurde der Berufungsbeklagten eine 
Parteientschädigung über Fr. 8‘500.– zuerkannt, entsprechend einem Zeitaufwand von 
34 Stunden. Indes ist nicht die Berufungsbeklagte, sondern die Berufungsklägerin zu 
entschädigen. Der Rechtsbeistand der Berufungsklägerin legte für das Verfahren ZA 19 12 
eine Honorarnote über Fr. 12‘480.40 ins Recht (Fr. 12‘196.– [ordentliches Honorar, 48.784 
Industriestunden à Fr. 250.–] + Fr. 284.40 [Auslagen]). Die Berufungsklägerin verzichtet auf 
einen MWSt-Zuschlag, weil sie die zu bezahlende MWSt als Vorsteuerabzug von ihrer eigenen 
MWSt-Rechnung abziehen kann (vgl. Art. 54 e contrario PKoG). 
Das geltend gemachte ordentliche Honorar über Fr. 12‘196.– liegt zwar an sich innerhalb des 
gesetzlichen Rahmens gemäss Art. 43 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 PKoG. Indes war ein 
Rechtsschutz in klaren (!) Fällen gemäss Art. 257 ZPO streitbefangen und es wurde nur ein 
einziger 
Schriftenwechsel 
durchgeführt. 
Vor 
diesem 
Hintergrund 
erscheint 
eine 
Berufungsschrift von 55 Seiten und ein Aufwand von knapp 49 Stunden als übermässig. Macht 
eine Partei offensichtlich übersetzte Ansprüche geltend, bemisst sich das Honorar ihres 
Anwalts nach dem Betrag, der in guten Treuen hätte eingeklagt werden dürfen (Art. 36 PKoG). 
Ermessensweise (vgl. Art. 2 Abs. 1 PKoG) wird ein Zeitaufwand von 35 Stunden anerkannt. 
Von den Auslagen über Fr. 284.40 werden diejenigen für Kopien in Höhe von Fr. 279.90 
anerkannt. Inwiefern blosse E-Mails bzw. deren Versand «Auslagen» im Sinne von Art. 31 
Abs. 1 und Art. 52 f. PKoG darstellen, erschliesst sich nicht und wird auch nicht begründet. Die 
«Auslagen» für E-Mails über Fr. 4.50 sind folglich abzuziehen. Damit beträgt die 
Parteientschädigung Fr. 9‘029.90 (Fr. 8‘750.– [ordentliches Honorar, 35 Stunden à Fr. 250.–] 
+ Fr. 279.90 [Auslagen, Fr. 284.40 ./. Fr. 4.50]). 
Die Berufungsbeklagte wird verpflichtet, die Berufungsklägerin für das Verfahren ZA 19 12 mit 
Fr. 9‘029.90 (inkl. Auslagen) zu entschädigen. 
 


7.4.3 
Die Vorinstanz wird bei der erneuten Beurteilung auch über die Entschädigungsfolgen des 
Verfahrens ZE 19 35 zu entscheiden haben. 
 


Demnach erkennt das Obergericht: 
1. 
In Gutheissung der Berufung wird der angefochtene Entscheid ZE 19 35 vom 2. Mai 2019 
vollumfänglich aufgehoben. Die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen 
an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
2. 
Das Neubeurteilungsverfahren ergeht kostenfrei. 
3. 
Die Gerichtskosten des Verfahrens ZA 19 12 betragen Fr. 2‘000.– und werden zu drei 
Vierteln bzw. über Fr. 1‘500.– der Berufungsbeklagten und zu einem Viertel bzw. über 
Fr. 500.– der Staatskasse auferlegt. 
Die Gerichtskosten der Berufungsbeklagten werden dem Kostenvorschuss der 
Berufungsklägerin über Fr. 2‘000.– entnommen und sind bezahlt. Die Berufungsbeklagte 
hat der Berufungsklägerin den Betrag von Fr. 1‘500.– intern und direkt zu erstatten. 
Die Gerichtskasse hat der Berufungsklägerin die Vorschussrestanz von Fr. 500.– nach 
Rechtskraft dieses Entscheids zurückzuerstatten. 
4. 
Für das Neubeurteilungsverfahren ZA 20 13 werden keine Parteientschädigungen 
zugesprochen. 
5. 
Für das Verfahren ZA 19 12 hat die Berufungsbeklagte die Berufungsklägerin mit 
Fr. 9‘029.90 (inkl. Auslagen) zu entschädigen. 
6. 
Zustellung dieses Urteils an: 
 
 
Stans, 16. März 2021 
 
OBERGERICHT NIDWALDEN 
Zivilabteilung 
Die Vizepräsidentin 
 
 
lic. iur. Barbara Brodmann 


Der Gerichtsschreiber 
 
 
Dr. iur. Marius Tongendorff 
 
 
Versand: 
 
 
 
 
 
 
 
Rechtmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Art. 72 ff. in Verbindung mit 
Art. 90 ff. BGG [SR 173.110]). Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die 
Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG. Der Streitwert 
beträgt mehr als Fr. 30'000.‒.