nw_gerichte · BAS 21 9 · 2021-09-27 · de
Vorzeitige Verwertung (BAS 21 9)


GERICHTE OBERGERICHT Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch
BAS 21 9
Urteil vom 27. September 2021
Beschwerdeabteilung in Strafsachen
Besetzung Vizepräsidentin Barbara Brodmann, Vorsitz,
Oberrichter Franz Odermatt,
Oberrichter Erwin Odermatt,
Gerichtsschreiber Silvan Zwyssig.
Verfahrensbeteiligte A.__,
Z.__,
B.__ AG,
Y.__,
beide vertreten durch MLaw Michael Lauper, Rechtsanwalt,
Advokatur Grass Lauper, Effingerstrasse 16, City-West,
Postfach 2400, 3001 Bern,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Nidwalden,
Abt. II, Wirtschaftsdelikte,
Kreuzstrasse 2, Postfach 1242, 6371 Stans,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand Vorzeitige Verwertung
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft
Nidwalden vom 27. Mai 2021 (STA-Nr. A2N 18 12000).

2│15
Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft Nidwalden, Abt. II, Wirtschaftsdelikte (Staatsanwaltschaft), führt gegen
A.__ (Beschwerdeführer) u.a. das Verfahren STA-Nr. A2N 18 12000. Er wird u.a. verdächtigt,
sich der (mehrfachen) Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie der ungetreuen
Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht strafbar gemacht zu haben. Im Einzelnen wird
ergänzend auf den Tatverdachtsbeschrieb in der angefochtenen Verfügung verwiesen (E. 3.1
S. 3 ff. [Art. 81 Abs. 4 StPO]). Im Rahmen dieses Strafverfahrens beschlagnahmte die
Staatsanwaltschaft am 9. Mai 2019 den Porsche Cayenne mit der Fahrgestellnummer __ (Z.__
HD-Nr. D3; «Verwertungsgegenstand»). Mit Verfügung vom 27. Mai 2021 ordnete die
Staatsanwaltschaft dessen vorzeitige Verwertung sowie die Beschlagnahme des daraus
resultierenden Nettoerlöses an.
B.
Der Beschwerdeführer und die B.__ AG (Beschwerdeführerin) beantragten mit Beschwerde
vom 7. Juni 2021, die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Mai 2021 sei vollumfänglich
aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
C.
Die Staatsanwaltschaft beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde soweit darauf
überhaupt einzutreten sei.
D.
Die Parteien re- bzw. duplizierten am 8. und 12. Juli 2021, wobei an den Anträgen festgehalten
wurde.
E.
Die Beschwerdeabteilung in Strafsachen des Obergerichts Nidwalden hat die vorliegende
Streitsache im Zirkularverfahren abschliessend beurteilt. Auf die Ausführungen der Parteien in
den Rechtsschriften und die Akten wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.

3│15
Erwägungen:
1.
1.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde
zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich
eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz
einzureichen. (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des
Verwertungsgegenstandes und hat diesen dem Beschwerdeführer zur Nutzung überlassen.
Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person am Strafverfahren beteiligt und als Halter
des Verwertungsgegenstandes eingetragen. Die Beschwerdeführer verfügen damit über ein
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides und
können ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Beschwerdeinstanz ist die
Beschwerdeabteilung in Strafsachen des Obergerichts Nidwalden, die in Dreierbesetzung
entscheidet (Art. 22 Ziff. 2 und Art. 29 GerG [NG 261.1]). Da die Beschwerde fristgerecht
eingereicht wurde und auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
Beschwerde – unter Vorbehalt nachstehender Erläuterungen – einzutreten.
1.2
Der Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens wird durch die angefochtene
Verfügung umrissen. Eine Beschwerde ist mit anderen Worten erst zulässig, wenn über den
(möglichen) Beschwerdegegenstand tatsächlich bereits entschieden wurde (ANDREAS J.
KELLER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar StPO, 3. A., 2020, N 10a
zu Art. 393 StPO). Angefochten ist die Verfügung betreffend die vorzeitige Verwertung des
Verwertungsgegenstands und die ersatzweise Beschlagnahme des Nettoerlöses. Die
Beschlagnahmeverfügung erging am 9. Mai 2019 und blieb offensichtlich unangefochten.
Insoweit die Beschwerdeführer geltend machen, es sei fraglich, ob die Beschlagnahme-
voraussetzungen überhaupt noch gegeben seien bzw. die Beschlagnahme sei aufzuheben
(Art. 267 Abs. 1 StPO), kann darauf in Ermangelung eines Anfechtungsobjekts nicht
eingetreten werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_357/2019 vom 6. November 2019 E. 3).

4│15
1.3
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige
oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Die
Beschwerdeinstanz ist nicht an die Begründung und die Anträge – ausser bei der Beurteilung
einer Zivilklage – gebunden (Art. 391 Abs. 1 StPO). Sie verfügt mithin über volle Kognition und
kann folglich ihre eigene, rechtlich begründete Ansicht an die Stelle derjenigen der
vorinstanzlichen Strafbehörde setzen und die Beschwerde gutheissen, wenn ihr die erhobene
Rüge begründet erscheint (ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], BSK-StPO, 2. A., 2014, N 5 zu Art. 322 StPO; PATRICK GUIDON, in: BSK-StPO, a.a.O.,
N 15 zu Art. 393 StPO). Die beschwerdeführende Partei hat genau anzugeben,
welche Punkte des Entscheides sie anficht (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO),
welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft
(lit. c).
2.
2.1
In der angefochtenen Verfügung führt die Staatsanwaltschaft aus, dem Beschwerdeführer
werde in der Strafsache STA-Nr. A2N 18 12000 u.a. die (mehrfache) Erschleichung einer
falschen Beurkundung sowie ungetreue Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht
vorgeworfen. Für die Tatverdachtsumschreibung wird auf die angefochtene Verfügung
verwiesen (Ziff. 3.1 S. 3 ff.).
Hinsichtlich der vorzeitigen Verwertung erwägt die Staatsanwaltschaft, beim
Verwertungsgegenstand handle es sich mit hinreichender Sicherheit um einen Vermögenswert
der Beschwerdeführerin (Ziff. 3.2 S. 6). Beim Verwertungsgegenstand lägen sowohl Gründe
für eine Einziehungs- als auch für eine Ersatzforderungsbeschlagnahme vor (sog.
Teilkontamination), was für die vorzeitige Verwertung aber keine Rolle spiele (Ziff. 3.3 S. 6).
Die Staatsanwaltschaft rechnet angesichts der Anzahl, Komplexität und dem derzeitigen Stand
der gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren mit einem rechtskräftigen
Verfahrensabschluss in drei Jahren (Ende Mai 2024 [vgl. die Darstellung unter Ziff. 3.7 S. 9]).
Als Verwertungsgründe werden der kostspielige Unterhalt sowie die schnelle Wertminderung
angeführt und unter Darlegung bzw. Prognose der massgeblichen Eckdaten des Ver-
wertungsgegenstandes, dem Wertverlust, den Lagerkosten sowie einer konsolidierten
Betrachtung (inklusive einer Verhältnismässigkeitsprüfung) ausführlich begründet (zum

5│15
Ganzen E. 3.4-3.7 S. 7 ff.). In drei Jahren vermindere sich der voraussichtliche Nettoerlös um
rund die Hälfte, wobei die Wertverminderung aber bereits nach einem oder zwei Jahren ein
Niveau erreiche, welche eine vorzeitige Verwertung rechtfertige. Der voraussichtliche
Nettoerlös vermöge den zu deckenden Betrag von Fr. 100'000.– im Übrigen selbst mit einer
(sofortigen) vorzeitigen Verwertung nicht zu decken. Die Voraussetzungen von Art. 266 Abs. 5
StPO für eine zwangsweise vorzeitige Verwertung seien damit gegeben.
2.2
Die Beschwerdeführer erachten einerseits die Voraussetzungen für eine vorzeitige Verwertung
als nicht erfüllt (nachstehende E. 3) und bestreiten andererseits einen hinreichenden
Tatverdacht (nachstehende E. 4).
3.
3.1
Die Beschwerdeführer erachten die Voraussetzungen für eine vorzeitige Verwertung als nicht
erfüllt. Sie beanstanden im Wesentlichen die Veranschlagung der Lagerkosten, die
Fahrzeugbewertung und die Verfahrensdauer.
3.2
Die Beschlagnahme ist eine Zwangsmassnahme, mit welcher Gegenstände und
Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden
können, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich: a. als Beweismittel
gebraucht werden; b. zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und
Entschädigungen gebraucht werden; c. den Geschädigten zurückzugeben sind; d.
einzuziehen sind (Art. 263 Abs. 1 StPO; für die Einziehung vgl. Art. 70 ff. StGB). Durch sie
werden Gegenstände oder Vermögenswerte der freien Verfügung einer Person entzogen und
der Verfügungsherrschaft des Staats zu bestimmten Zwecken unterworfen. An den
zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen ändert sich mit der Beschlagnahme allerdings nichts.
Die Strafverfolgungsbehörden tragen eine Werterhaltungspflicht über die beschlagnahmten
Gegenstände und Vermögenswerte. Unter den Voraussetzungen von Art. 266 Abs. 5 StPO
können ausnahmsweise Gegenstände, die einer schnellen Wertverminderung unterliegen
oder einen kostspieligen Unterhalt erfordern, sowie Wertpapiere oder andere Werte mit
einem Börsen- oder Marktpreis nach den Bestimmungen des SchKG sofort verwertet werden
(BStGer RR.2015.196-198 vom 18. November 2015 E. 9.2.1). Vom Anwendungsbereich her

6│15
betrifft Art. 266 Abs. 5 StPO nur die Beschlagnahme zur Einziehung von Gegenständen oder
Vermögenswerten, seltener die Beschlagnahme zur Restitution, nicht jedoch die
Beschlagnahme zur Kostendeckung oder allein zu Beweiszwecken (FELIX BOMMER/PETER
GOLDSCHMID, in: BSK-StPO, a.a.O., N 30 zu Art. 266 StPO). Die vorzeitige Verwertung dient
einerseits dem Interesse des Berechtigten, der dadurch vor einem Vermögensschaden
bewahrt wird; anderseits dem Interesse des Staats, allfällige Schadenersatzansprüche zu
vermeiden, welche unter Umständen beim Unterbleiben einer angezeigten vorzeitigen
Verwertung begründet werden könnten (BGE 130 I 360 E. 14.2). Ein öffentliches Interesse
liegt bei der Kostendeckungsbeschlagnahme im Erhalt des Deckungssubstrats (vgl. Urteil
Obergericht Zürich UH140239 vom 11. November 2014 E. II.3.2). Eine vorzeitige Verwertung
muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 197 Abs. 1 lit. c-d StPO). Die Beurteilung
der Frage, ob eine schnelle Wertverminderung droht, richtet sich nach den zu Art. 124 Abs. 2
SchKG resp. Art. 204 Abs. 3 OR entwickelten Regeln. Eine schnelle Wertverminderung ist
zum einen in der Beschaffenheit der beschlagnahmten Gegenstände und zum anderen in der
fehlenden Möglichkeit einer adäquaten Lagerung begründet. Für die Annahme eines
kostspieligen Unterhalts müssen die Kosten für die Lagerung und Aufrechterhaltung im
Verhältnis zum Wert der Güter und eventuellen Erträgen unverhältnismässig erscheinen
(STEFAN HEIMGARTNER, Donatsch et al., a.a.O., a.a.O., N 9 zu Art. 266 StPO). Sind diese
tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt, kann die Strafverfolgungsbehörde gar verpflichtet sein,
vorzeitig zu verwerten, da die Strafverfolgungsbehörde mit der hoheitlichen Gewalt über die
Gegenstände und Vermögenswerte auch eine Pflicht zur sorgfältigen Verwaltung erwirbt. Beim
Entscheid über die Anordnung der vorzeitigen Verwertung ist aber der Wille des Eigentümers
zu beachten, der unter Umständen ein besondere Affektionsinteresse an der Sache hat und
wenn er bereit ist, den Wertverlust oder die Unterhaltskosten des beschlagnahmten
Gegenstands oder Vermögenswerts selbst zu tragen und dafür Sicherheiten zu leisten
(HEIMGARTNER, a.a.O., N 9 zu Art. 266 StPO; BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., N 32 zu Art. 266
StPO; vgl. Urteil Obergericht Zürich UH140239 vom 11. November 2014
E. II.3.2). Unter Berücksichtigung der systematischen, verfassungskonformen Auslegung von
Art. 266 Abs. 5 StPO ist die Zulässigkeit einer vorzeitigen Verwertung von beschlagnahmten
Gegenständen nur mit Zurückhaltung anzunehmen, weil diese einen irreversiblen Eingriff in
die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) darstellt und bis zum Abschluss des Verfahrens zugunsten
der beschuldigten Person die Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 32 Abs. 1 BV,
Art. 10 Abs. 1 StPO) gilt (HEIMGARTNER, a.a.O., N 9 zu Art. 266 StPO; Urteil des
Bundesgerichts 1B_461/2017 vom 8. Januar 2018 E. 2.1).

7│15
3.3
Kommt es bezüglich den eingangs geschilderten Tatvorwürfen zu einer Verurteilung, kann
gestützt auf Art. 70 Abs. 1 StGB die Einziehung der dadurch erlangten Vermögenswerte
verfügt werden. Falls diese nicht mehr vorhanden sind, besteht die Möglichkeit, gemäss Art. 71
Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung zu erkennen. Diese kann sich auch gegen eine vom
Beschwerdeführer beherrschte Gesellschaft, wie die Beschwerdeführerin, richten
(sog. Durchgriff; Urteil des Bundesgerichts 1B_255/2018 vom 6. August 2018 E. 2.6). Das
Dritteigentum steht einer allfälligen Verwertung nicht entgegen.
Die Beschwerdeführer monieren die hohen Kosten, ohne jedoch gleichwertige,
kostengünstigere Alternativen aufzuzeigen. Die berechneten jährlichen Kosten von
Fr. 3'354.60 für die Lagerung und Pflege des Fahrzeuges erscheinen nicht offensichtlich
unangemessen. Mit der gewählten Lösung ist die Staatsanwaltschaft ihrer Pflicht zur
sachgemässen Aufbewahrung nachgekommen (Art. 266 Abs. 2 StPO). Auch betreffend die
veranschlagte, voraussichtliche Verfahrensdauer von drei Jahren und damit der
Beschlagnahme bringen die Beschwerdeführer nichts Handfestes vor. Vielmehr erscheint die
Einschätzung der Staatsanwaltschaft angesichts der Verfahrensumstände (Vielzahl von
Verfahren, teilweise flüchtige Mitbeschuldigte, Sach- und Rechtskomplexität) realistisch,
allenfalls gar optimistisch. Inwiefern sich vorliegend ein Abweichen vom Grundsatz der
Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO) rechtfertigt, ist weder ersichtlich noch von den
Beschwerdeführern dargetan. Entgegen deren Auffassung gibt auch die Fahrzeugbewertung
bzw. Berechnung der Wertverminderung zu keiner Kritik Anlass. Wenn die Beschwerdeführer
monieren, dass der bereinigte Restwert im Beschlagnahmezeitpunkt von Fr. 92'004.– nicht
nachvollziehbar sei, muss beachtet werden, dass zwischen dem Erwerbszeitpunkt (30. Juli
2018) und dem Beschlagnahme- bzw. Bewertungszeitpunkt (9. Mai 2019) rund neun Monate
liegen, wobei der ursprüngliche Kaufpreis insgesamt Fr. 97'534.70 (Kaufpreis Fr. 82'937.–
[EUR 71'500.– zu einem Kurs von 0.8621], zuzüglich Zollabgaben und Mehrwertsteuer von
Fr. 9'901.05 sowie einer CO2-Emmissionsabgabe von Fr. 4'696.65) betragen hat. Ein
Wertverlust von rund Fr. 5'000.– während den ersten neun Monaten ist trotz tiefem
Kilometerstand – welcher aufwertend berücksichtigt wurde – nicht zu beanstanden, wies der
Verwertungsgegenstand doch (bereits) einige Kratzer und Gebrauchsspuren auf. Die
Beschwerdeführer scheinen zu übersehen, dass Fahrzeuge im Regelfall auch dann an
Marktwert verlieren, wenn sie nicht gebraucht werden. Auch den weiteren (einlässlich
begründeten) staatsanwaltschaftlichen Berechnungen des bisherigen und künftigen
Wertverlaufs seit der Beschlagnahme, namentlich das Abstellen auf einen jährlichen

8│15
(angemessenen) degressiven Abschreibungssatz von 10%, halten die Beschwerdeführer
bloss pauschale Kritik entgegen. Diese erscheint angesichts der Tatsache, dass die
Beschwerdeführerin den Verwertungsgegenstand in ihrer Buchhaltung jährlich gar zu einem
Satz von 40% abschreibt (STA-act. 4.2.3 p. 0039, 11.1.4 p. 0081 und 0085) und damit selbst
eine stärkere jährliche Wertverminderung als die Staatsanwaltschaft annimmt, gar
widersprüchlich.
Bei dieser Ausgangslage erweist sich die vorzeitige Verwertung auch als verhältnismässig.
Mildere Massnahmen, welche die bezweckte vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten
in hinreichender Höhe erreichen können, sind weder ersichtlich noch werden solche von den
Beschwerdeführern vorgebracht. Das vom Beschwerdeführer behauptete besondere
Affektionsinteresse erscheint beim erst rund neun Monate vor der Beschlagnahme be-
schafften, handelsüblichen Fahrzeug wenig glaubhaft. Die Beschwerdeführer offerieren weder
die Übernahme der hohen Unterhaltskosten noch die Leistung entsprechender Sicherheiten.
Im Übrigen kann in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die ausführliche Begründung der
Staatsanwaltschaft verwiesen werden (angefochtene Verfügung E. 3.2-3.7 S. 6 ff.). Die
Voraussetzungen für eine vorzeitige Verwertung gemäss dem Art. 266 Abs. 5 StPO
waren demnach erfüllt.
4.
4.1
Die Beschwerdeführer bestreiten im Weiteren das Vorliegen eines Tatverdachts. Sie machen
im Wesentlichen geltend, dass es an einer Vermögensschädigung fehle, für die ein etwaiges
pflichtwidriges Verhalten des Beschwerdeführers ursächlich sei. Der Beschwerdeführer sei
lediglich notfallmässig als Gründungsmitglied eingesprungen, weshalb er gegenüber den
vorgesehenen Aktionären einen Erstattungsanspruch bezüglich des eingebrachten
Gründungskapitals gehabt habe und sich den Betrag von Fr. 100'000.– habe auszahlen
dürfen.
4.2
Zwangsmassnahmen setzen u.a. voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197
Abs. 1 lit. b StPO). Von einem hinreichenden Tatverdacht ist auszugehen, wenn genügend
konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an
dieser Tat bestehen, wobei der hinreichende zwischen dem Anfangs- und dem dringenden
Tatverdacht zu verorten ist (SVEN ZIMMERLIN, in: Donatsch et al., a.a.O., N 6 ff. zu Art. 197

9│15
StPO). Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um
einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90).
Angesichts des Grundsatzes, dass Zwangsmassnahmen aufzuheben sind, wenn deren
Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (vgl. insb. Art. 267 Abs. 1 StPO), ist das Vorliegen des
hinreichenden Tatverdachts – der Voraussetzung der Beschlagnahme bildet – vorfrageweise
zu überprüfen. Daran ändert auch nichts, dass hier in Ermangelung eines Anfechtungsobjekts
nicht über eine Aufhebung der Beschlagnahme selbst entschieden werden kann.
4.3
4.3.1
Im Raum steht einerseits die Erschleichung einer Falschbeurkundung: Wer durch Täuschung
bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche
Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige
Abschrift beglaubigt, wer eine so erschlichene Urkunde gebraucht, um einen andern über die
darin beurkundete Tatsache zu täuschen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
Geldstrafe bestraft (Art. 253 StGB). Die Bestimmung regelt einen Spezialfall der mittelbaren
Falschbeurkundung. Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber
unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht
übereinstimmen. Sie erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche nimmt die
Rechtsprechung an, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der
Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn
allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten
gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (etwa: Urteil
des Bundesgerichts 6B_1176/2017 vom 18. Januar 2018 E. 2.2.2).
4.3.2
Aus den Strafakten erhellt, dass der Beschwerdeführer anlässlich der öffentlichen
Beurkundung vom 22. September 2015 betreffend die Gründung der C.__ AG (deren Aktien
er als Gründer zur Hälfte zeichnete) gegenüber dem beurkundenden Notar erklärte, das
Aktienkapital der C.__ AG in Höhe von Fr. 100'000.– sei zu 100 % liberiert, der entsprechende
Betrag durch Hinterlegung bei der D.__ einbezahlt worden und stehe der C.__ AG zur freien
und ausschliesslichen Verfügung (STA-act. 4.1.1 p. 25-29). Das Geld für die Liberierung
bezog der Beschwerdeführer ab Konti unterschiedlicher Gesellschaften, bei denen er je
einzelzeichnungsberechtigt war (STA-act. 8.1.1 p. 0084-0085, STA-act. 11.3.2 p. 0096, STA-

10│15
act. 11.3.3 p. 0031, STA-act. 11.3.3 p. 0002). Grundsätzlich ist unerheblich, ob das Geld für
die Liberierung effektiv vom zeichnenden Aktionär stammt, da es sich um eine Geldschuld
handelt und es bei der Leistung nicht auf die Persönlichkeit des Schuldners ankommt. Im
vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer aber im Zeittraum vom 19. Oktober 2015 bis
28. Dezember 2015 insgesamt wieder Fr. 100'000.– von der C.__ AG an die
Beschwerdeführerin, deren Alleinaktionär er ist, zurücküberwiesen (Fr. 55'000.– am 19.
Oktober 2015, Fr. 15'000.– am 30. November 2015, Fr. 10'000.– am 2. Dezember 2015 und
Fr. 20'000.– am 28. Dezember 2015) und damit der der C.__ AG das Gründungskapital wieder
entzogen (STA-act. 8.11 p. 0078-0083). Der Umstand, dass er das Gründungskapital bereits
im Verlaufe des nächsten Quartals wieder abzog, lässt Zweifel an dessen Erklärung entstehen,
wonach das einbezahlte Kapital je tatsächlich zur freien und ausschliesslichen Verfügung der
C.__ AG gestanden hat. Vielmehr ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass der – für alle
beteiligten Gesellschaften zeichnungsberechtigte – Beschwerdeführer den Betrag von
Fr. 100'000.– (bloss) zum Zweck der Gründung im Kapitaleinzahlungskonto «parkierte», damit
die öffentliche Urkundsperson über das Vorhandensein des Gründungs- bzw. Aktienkapitals
täuschte sowie die öffentliche Beurkundung eines unwahren Sachverhalts veranlasste, er
mithin von Beginn weg die Absicht hegte, den einbezahlten Betrag nach der Gründung wieder
abzuziehen. Der Beschwerdeführer verwendete die Gründungsurkunde, um die C.__ AG im
Handelsregister eintragen zu lassen. Der Handelsregisterführer verfügte aufgrund dieser
unwahren Urkunde die Eintragung in das Handelsregister (STA-act. 4.1.1 p. 0038-0039).
Prima facie besteht demnach ein dringender Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer eine
unwahre Gründungsurkunde sowie ein unwahrer Handelsregistereintrag der C.__ AG
erschlichen hat, was nicht geschehen wäre, wenn die öffentliche Urkundsperson bzw. das
Handelsregisteramt Kenntnis der wahren Tatsachenumstände gehabt hätten.
4.4
4.4.1
Andererseits wird die ungetreue Geschäftsbesorgung debattiert: Nach dem Treubruchtat-
bestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB wird mit
Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer auf Grund des Gesetzes, eines
behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, das Vermögen eines
andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei
unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen
geschädigt wird (Abs. 1). Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern
unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 5 Jahren

11│15
erkannt werden (Abs. 3). Der Tatbestand ist namentlich anwendbar auf selbstständige
Geschäftsführer sowie auf operationell leitende Organe von juristischen Personen bzw.
Kapitalgesellschaften. Er setzt einen Vermögensschaden voraus. Ein solcher kann in einer
tatsächlichen Schädigung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-
Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Aktiven liegen. Zwischen der
Verletzung der Treuepflicht und dem Vermögensschaden muss ein Kausalzusammenhang
bestehen. Die im Gesetz nicht näher umschriebene Tathandlung der ungetreuen
Geschäftsbesorgung besteht in der Verletzung jener spezifischen Pflichten, die den Täter in
seiner Stellung als Geschäftsführer generell, aber auch bezüglich spezieller Geschäfte zum
Schutz des Auftraggebers bzw. des Geschäftsherrn treffen. Die entsprechenden Pflichten
ergeben sich aus dem jeweiligen Grundverhältnis. Subjektiv ist Vorsatz erforderlich. Dieser
muss sich auf die Pflichtwidrigkeit des Handelns oder Unterlassens, die
Vermögensschädigung und den Kausalzusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen
Verhalten und dem Schaden beziehen. Eventualvorsatz genügt. An dessen Nachweis sind
hohe Anforderungen zu stellen, da der objektive Tatbestand, namentlich das Merkmal der
Pflichtverletzung, relativ unbestimmt ist. Der qualifizierte Treubruchtatbestand gemäss
Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB setzt die Absicht unrechtmässiger Bereicherung voraus.
Eventualabsicht genügt (zum Ganzen: BGE 142 IV 346 E. 3.2).
Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: 1. die
Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen; (…) 3. die
Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern
diese für die Führung der Gesellschaft notwendig sind; (…) 7. die Benachrichtigung des
Gerichts im Falle der Überschuldung (Art. 716a Abs. 1 Ziffn. 1, 3 und 7 OR). Gegenständlich
ist zudem insbesondere die aktienrechtliche Sorgfalts- und Treuepflicht des Verwaltungsrates
relevant: Die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung
befasst sind, müssen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der
Gesellschaft in guten Treuen wahren (Art. 717 Abs. 1 OR). Eines der wichtigsten Prinzipien
des Aktienrechts ist der Kapitalschutz. In dessen Dienst steht eine ganze Reihe zwingender
Bestimmungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass der Aktiengesellschaft stets ein
Reinvermögen (d.h. Aktiven minus Fremdkapital) mindestens im Umfang von Grundkapital
und gebundenen Reserven erhalten bleibt. Dazu gehört unter anderem das in Art. 680 Abs. 2
OR verankerte Verbot der Einlagenrückgewähr. Nach dieser Norm steht dem Aktionär kein
Recht zu, den (für die Liberierung seiner Aktien) einbezahlten Betrag zurückzufordern, woraus
die Rechtsprechung ein Kapitalrückzahlungsverbot ableitet, welches auch die Gesellschaft

12│15
bindet (BGE 140 III 533 E. 4.1; ausführlich erläuternd mit Rechtsprechungs- und
Literaturhinweisen: HANS-UELI VOGT, in: Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], BSK-OR II, 5. A., 2016,
N 17 ff. zu Art. 680 OR). Ein Verstoss gegen dieses Verbot stellt eine pflichtwidrige Gesetzes-
und damit eine Sorgfaltspflichtverletzung gemäss Art. 717 Abs. 1 OR dar (VOGT, a.a.O., N 28
zu Art. 680 OR; explizit: ROLAND MÜLLER, §21 Unsorgfältige Führung eines
Verwaltungsratsmandates ‒ aktienrechtliche Verantwortlichkeit, S. 983 ff., in: Weber/Münch
[Hrsg.] Haftung und Versicherung, 2. A., 2015, N 21.75).
4.4.2
Der Beschwerdeführer war seit der Gründung der C.__ AG am 22. September 2015 bis am 9.
August 2016 einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates, womit ihm die
vorerwähnten Aufgaben bzw. Pflichten oblagen. Der Beschwerdeführer überwies – während
er als Verwaltungsrat amtete – mit Hilfe seines E-Banking-Zugangs insgesamt Fr. 100'000.‒
vom Geschäftskonto der C.__ AG auf das Konto der Beschwerdeführerin (vgl. vorstehende E.
4.4.1), bei welcher er Alleinaktionär und einziger Verwaltungsrat ist (STA-act. 4.1.1 p. 0015).
Inwiefern dies geschäftsmässig begründet gewesen wäre, vermag er nicht aufzuzeigen und
ist auch aus den Akten nicht ersichtlich. In seiner Beschwerde bringt er diesbezüglich vor, das
Geld an die Beschwerdeführerin überwiesen zu haben, da er einen Rückerstattungsanspruch
aus der Gründung gehabt habe. Er sei erst zur Zahlungsanweisung geschritten als er auf die
«kriminellen Machenschaften» gestossen sei. Mit seiner Argumentation scheint der – als
Treuhänder geschäftsmässig in diesem Bereich tätige – Beschwerdeführer seine Aufgaben
sowie Pflichten als Verwaltungsrat sowie Sinn und Zweck des aktienrechtlichen
Kapitalschutzes zu missverstehen. Selbst wenn die von ihm behaupteten
Sachumstände sich wie von ihm geschildert zugetragen hätten, wäre er nicht zur
Rückerstattung des Aktienkapitals berechtigt gewesen, da die C.__ AG nicht über die
erforderlichen Reserven verfügte (STA-act. 4.1.1 p. 0043-0047). Ein allfälliger
Rückerstattungsanspruch hätte er im Übrigen ohnehin nicht gegen die Aktiengesellschaft,
sondern gegen die Drittpersonen, für welche er angeblich vorleistete, richten müssen.
Wenig überzeugend ist auch das beschwerdeführerische Vorbringen, wonach die
Tatbestandsmässigkeit an der fehlenden (Gläubiger-)Schädigung scheitere. Dieser
Behauptung stehen zunächst zwei Verlustscheine vom 19. Juni 2017 gegen die C.__ AG in
gesamthafter Höhe von Fr. 3'675.50 entgegen (STA-act. 4.1.1 p. 0058-0061); demnach
wurden Gläubiger geschädigt. Sodann verlangt der Tatbestand der ungetreuen
Geschäftsbesorgung, anders als von den Beschwerdeführern suggeriert, nicht eine

13│15
Gläubigerschädigung, sondern einen Vermögensschaden. Namentlich genügte, dass der
Beschwerdeführer mit seinem Verhalten kausal einen Vermögensschaden bei der C.__ AG
verursacht hat. Auch hierfür bestehen offensichtlich Anhaltspunkte, hat der Beschwerdeführer
doch der C.__ AG nach deren Gründung, und ohne dass diese anderweitig über
entsprechende Reserven verfügt hätte, durch die Auszahlung von insgesamt Fr. 100'000.– an
die Beschwerdeführerin ohne ersichtlichen Rechtsgrund das Aktienkapital wieder entzogen.
Dass er dabei – wie er behauptet – jederzeit ersatzfähig und -bereit gewesen wäre, spielt keine
Rolle.
4.5
Mit Blick auf die Frage der Zulässigkeit der vorzeitigen Verwertung war einzig (vorfrageweise)
zu beurteilen, ob aufgrund des derzeitigen Standes der Strafuntersuchung genügend konkrete
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die zwei Sachverhaltskomplexe, wie sie dem
Beschwerdeführer vorgehalten wurden, tatsächlich zugetragen haben könnten. Nach dem
Gesagten ergeben sich sowohl für den Tatvorwurf des Erschleichens einer Falsch-
beurkundung als auch für den Tatvorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung hinreichende
Anhaltspunkte. Eine einlässlichere Beurteilung der Strafbarkeit des Beschwerdeführers ist der
weiteren Strafuntersuchung resp. der dereinst erkennenden Strafbehörde respektive dem
Strafgericht vorbehalten. Was sich genau zugetragen hat bzw. ob die vorstehend vermuteten
Tatsachenumstände sich tatsächlich so zugetragen haben und – falls ja – welche
Tatbestandsvarianten konkret einschlägig wären, ist hier nicht zu beurteilen. Selbiges gilt für
die Frage, ob und in welcher Höhe dereinst tatsächlich eine Ersatzforderung festzusetzen sein
wird.
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
6.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens
oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens betragen
zwischen Fr. 200.– bis Fr. 3'000.– (Art. 11 Ziff. 2 PKoG [NG 261.2]). Im vorliegenden
Verfahren werden sie ermessensweise (vgl. Art. 2 Abs. 1 PKoG) auf Fr. 1'500.– festgesetzt
und ausgangsgemäss den unterliegenden Beschwerdeführern je hälftig, unter solidarischer
Haftbarkeit, auferlegt.

14│15
Die im Rechtsmittelverfahren unterliegenden Beschwerdeführer haben keinen Anspruch auf
Entschädigung oder Genugtuung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 ff. StPO e contrario).

15│15
Demnach erkennt das Obergericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt und den Beschwerdeführern je hälftig,
unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Die Beschwerdeführer werden angewiesen, ihren
jeweiligen Betrag innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Entscheids der Gerichtskasse
Nidwalden mittels beiliegendem Einzahlungsschein zu bezahlen.
3. Es wird keine Entschädigung oder Genugtuung gesprochen.
4. Zustellung an:
− Rechtsanwalt Michael Lauper (3-fach; GU)
− Staatsanwaltschaft Nidwalden (Empfangsbescheinigung)
− Gerichtskasse Nidwalden (Dispositiv)
Stans, 27. September 2021
OBERGERICHT NIDWALDEN
Beschwerdeabteilung in Strafsachen
Die Vizepräsidentin
lic. iur. Barbara Brodmann
Der Gerichtsschreiber
MLaw Silvan Zwyssig Versand:
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen eingereicht werden (Art. 78 ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG). Die
Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.