nw_gerichte · SA 26 6 · 2026-08-05 · de
Revision StGB (SA 26 6)


GERICHTE OBERGERICHT Bahnhofplatz 3, Postfach 1241, 6371 Stans
Tel. 041 618 79 70, www.nw.ch
SA 26 6 Beschwerde am BGer hängig
Beschluss vom 1. Juni 2026
Strafabteilung
Besetzung Vizepräsidentin Barbara Brodmann, Vorsitz,
Oberrichter Fabian Murer,
Oberrichter Joseph Niederberger,
Gerichtsschreiber Silvan Zwyssig.
Verfahrensbeteiligte A.__,
vertreten durch lic. iur. Konrad Jeker, Rechtsanwalt, Gressly
Rechtsanwälte Advokatur und Notariat, Bielstrasse 8, Post-
fach 663, 4502 Solothurn,
Revisionskläger,
gegen
Staatsanwaltschaft Nidwalden,
Abt. II, Wirtschaftsdelikte,
Kreuzstrasse 2, Postfach 1242, 6371 Stans,
Revisionsbeklagte.
Gegenstand Revision (Art. 410 ff. StPO)
Gesuch vom 18. Mai 2026.

2 │ 9
Sachverhalt:
A.
a.
Unter der Verfahrensnummer AK-Nr. WD 04 4 NW führte die Staatsanwaltschaft Nidwalden,
Abt. II, Wirtschaftsdelikte («Staatsanwaltschaft») gegen A.__ («Revisionskläger») und einen
weiteren Angeklagten eine Strafuntersuchung wegen Veruntreuung etc. Am 28. August 2013
erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Kantonsgericht Nidwalden, welches darüber mit
Urteil SK 13 11 vom 23. Juli 2015 befand. Dagegen wurde Berufung eingelegt.
b.
Aufgrund der Vorbefassung verschiedener Mitglieder des Obergerichts im Rahmen mehrerer
Beschwerdeverfahren wurde Dr. iur. B.__, mit Verfügung SP 16 1 vom 17. Februar 2016 in
der o.g. Strafsache in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 GerG (NG 261.1) zum ausserordentli-
chen Oberrichter ernannt (GS-Bel. 10). Als solcher führte dieser in den nachfolgenden Beru-
fungsverfahren (SA 15 18-20; 18 2; 21 8) den Vorsitz und wirkte bei der Entscheidfindung mit.
Gerichtsnotorisch wurde den Parteien die Ernennung von Dr. iur. B.__ mit Schreiben vom
24. Februar 2016 mitgeteilt, ohne dass danach Einwände erhoben wurden (Urteil SA 15 18-
20 des Obergerichts Nidwalden vom 30. November 2016 Bst. G-J).
c.
Letztlich hat das Obergericht den Revisionskläger im nunmehr dritten Rechtsgang mit Urteil
SA 21 8 vom 23. Dezember 2021 (GS-Bel. 2; «Strafurteil») u.a. in mehreren Anklagepunkten
schuldig gesprochen bzw. die Rechtskraft weiterer Schuldsprüche festgestellt. In diesem Zu-
sammenhang wurde der Revisionskläger mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Jahren
und 11 Monaten bestraft. Dieses Urteil erwuchs hinsichtlich des Revisionsklägers in Rechts-
kraft, nachdem das Bundesgericht dessen Beschwerde mit Urteil 7B_266/2022 vom 28. Juni
2024 abwies, soweit es darauf eingetreten war.
Mutmasslich hat der demnach rechtskräftig verurteilte Revisionskläger die angeordnete Frei-
heitsstrafe bis zum Zeitpunkt der Gesucheinreichung noch nicht angetreten.

3 │ 9
B.
Am 18. Mai 2026 stellte der Revisionskläger beim Obergericht Nidwalden ein Revisionsgesuch
mit den folgenden Anträgen:
«1. In Gutheissung des vorliegenden Revisionsgesuchs sei die Nichtigkeit des Urteils des Obergerichts des
Kantons Nidwalden vom 23. Dezember 2021 (SA 21 8, vormals SA 15 18-20 und 18 2) festzustellen.
2. Verfahrensantrag: Dem vorliegenden Gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen unter Ausset-
zung des Vollzugs der gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen Freiheitsstrafe.
3. Beweisantrag: Bei den zuständigen Behörden seien Belege über das Rechtsverhältnis zwischen Dr. B.__
und dem Kanton Nidwalden sowie über die Abgeltung von Dr. B.__ zu edieren.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.»
C.
Mit Eingabe vom 27. Mai 2026 bekräftige der Revisionskläger seinen Antrag um aufschie-
bende Wirkung.
D.
Das Obergericht Nidwalden hat die vorliegende Streitsache auf dem Zirkularweg abschlies-
send beurteilt. Auf die Ausführungen des Revisionsklägers und die Akten wird – soweit erfor-
derlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

4 │ 9
Erwägungen:
1.
1.1
Gemäss Art. 410 Abs. 1 Satz 1 StPO kann die Revision verlangen, wer durch ein rechtskräfti-
ges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Ent-
scheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist. Das Berufungsgericht ent-
scheidet über Revisionsgesuche (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO). Mitglieder des Berufungsgerichts
können im gleichen Fall nicht als Revisionsrichter tätig sein (dortiger Abs. 3). Zuständig ist das
Obergericht (Art. 29 GerG [NG 261.1]), welches in Ermangelung einer abweichenden Vor-
schrift in Dreierbesetzung entscheidet (Art. 22 Ziff. 2 GerG).
Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Re-
visionsgesuchs vor (Art. 412 Abs. 1 StPO). Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder un-
begründet oder wurde es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so
tritt das Gericht nicht darauf ein (dortiger Abs. 2). In diesem sogenannten Zulassungsverfahren
erfolgt eine Vorprüfung des Revisionsgesuchs; es sind die formellen Voraussetzungen zu prü-
fen (vgl. MARIANNE HEER/JACQUELINE COVACI, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK-StPO,
3. A., 2023, N 6 f. zu Art. 412 StPO). Tritt das Revisionsgericht in Anwendung von Art. 412
Abs. 2 StPO auf ein Revisionsbegehren nicht ein, hat es keine Stellungnahmen der übrigen
Verfahrensbeteiligten und des Sachgerichts einzuholen (THOMAS FINGERHUTH, in: Do-
natsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], SK-StPO, 3. A., 2020, N 2 zu Art. 412 StPO).
Zu den formellen Voraussetzungen zählen ausformulierte Anträge (HEER/COVACI, a.a.O., N 7
zu Art. 412 StPO). Eine sorgfältige Formulierung ist notwendig, weil das Revisionsgericht an
die Revisionsanträge gebunden ist. Unklare Anträge können jedoch ausgelegt und offensicht-
liche Irrtümer gerichtlich korrigiert werden, etwa anhand der Ausführungen in der Antragsbe-
gründung (FINGERHUTH, a.a.O., N 8 und N 10 zu Art. 411 StPO). Namentlich ist das ange-
strebte Revisionsziel – Freispruch oder Einstellung, wesentlich mildere oder wesentlich stren-
gere Bestrafung des Verurteilten oder eine Verurteilung des Freigesprochenen – zu bezeich-
nen (FINGERHUTH, a.a.O., N 12 zu Art. 411 StPO; vgl. auch Art. 385 Abs. 1 i.V.m. Art. 410
sowie Art. 411 Abs. 1 StPO).

5 │ 9
1.2
Das hauptsächliche Rechtsbegehren ist widersprüchlich: Einerseits wird betreffend das Urteil
SA 21 8 vom 23. Dezember 2021 die Revision verlangt, andererseits zugleich die Feststellung
von dessen Nichtigkeit beantragt. Wäre etwas nichtig, existierte es nicht, und wäre folglich
keiner Revision zugänglich. Nachdem der Revisionskläger dieses aber als solches bezeichnet
und er sich in der Begründung seines Gesuchs explizit auf einen Revisionsgrund nach Art. 410
Abs. 1 lit. a StPO bezieht (s. Gesuch Ziff. 4 S. 3), könnte die Antrags-Ziff. 1 des Gesuchs
insofern noch in diesem Sinne ausgelegt werden und ist dieses grundsätzlich als Revisions-
gesuch im Sinne von Art. 410 ff. StPO entgegenzunehmen.
Jedoch verpasst es der Revisionskläger sowohl in seinen Anträgen ein Revisionsziel zu be-
zeichnen noch ergibt sich dieses aus der Begründung. Der Revisionskläger verliert hierzu kein
Wort und legt nicht dar, inwiefern sich aufgrund der geltend gemachten Mängel etwas an sei-
ner Verurteilung ändern soll, weshalb es ungewiss bleibt, was er sich von einer allfälligen Wie-
deraufnahme konkret erhofft. Die revisionsweise Aufhebung eines Strafurteils und Wiederho-
lung eines Strafverfahrens erfolgt nicht zum blossen Selbstzweck. Es ist nicht Sache des Re-
visionsgerichts, das Manko des fehlenden Antrags von Amtes wegen zu beheben, zumal der
Revisionskläger anwaltlich vertreten ist. Ein gänzlich fehlender Sachantrag stellt denn auch
keinen leicht behebbaren Formmangel dar, der im Sinne von Art. 385 Abs. 2 StPO korrigiert
werden könnte.
Dem Eintreten auf das Revisionsgesuch stehen demnach bereits formelle Gründe entgegen.
2.
2.1
Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Ent-
scheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann
die Revision verlangen, wenn: a. neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue
Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder we-
sentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigespro-
chenen Person herbeizuführen; b. der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den
gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht; c. sich in einem anderen
Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens
eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durch-
führbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden (Art. 410 Abs. 1 StPO). Die
Verantwortung für die Stoffsammlung und den Nachweis der Behauptungen obliegt dem

6 │ 9
Revisionskläger. Das Gesuch hat strengen Begründungsanforderungen zu genügen. Weder
der Untersuchungsgrundsatz nach Art. 6 StPO noch die Unschuldsvermutung nach Art. 10
StPO kommt zum Tragen. Im Gegensatz dazu gilt, dass Zweifel für die Rechtskraft des bean-
standeten Urteils sprechen (vgl. HEER/COVACI, a.a.O., N 1 zu Art. 412 StPO; NIKLAUS
SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. A., 2017,
N 1608).
Bei der hier relevanten revisio propter nova (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO) erfolgt die Wiederauf-
nahme zufolge neuer Tatsachen oder Beweismittel. Die neue Tatsache oder das neue Be-
weismittel muss einerseits erheblich, andererseits neu sein. Erheblich bedeutet, dass die Tat-
sache oder das Beweismittel geeignet sein muss, das Revisionsziel zu erreichen. Es fragt sich
demnach, ob die neuen Tatsachen rechtlich bedeutsam sind und ob diesen Beweiskraft zu-
kommt (HEER/COVACI, a.a.O., N 65 f. zu Art. 410 StPO; FINGERHUTH, a.a.O., N 54 und 61 zu
Art. 410 StPO). Neu heisst grundsätzlich, dass die Tatsache oder das Beweismittel zum Zeit-
punkt des Urteils zwar bereits vorhanden war, vom Gericht aber nicht zur Grundlage seines
Urteils gemacht worden ist (BGE 130 IV 72 E. 1). Nicht neu sind Tatsachen, die vom Gericht
mindestens als Hypothesen in Betracht gezogen worden sind. Denkbar ist immerhin, dass mit
alten Tatsachen oder Beweismitteln, denen früher die Erheblichkeit oder Beweiskraft abge-
sprochen worden ist, im Zusammenhang mit neuen Tatsachen oder Beweismitteln ein Revisi-
onsziel erreicht werden kann. Das Gegenteil einer im angefochtenen Urteil festgestellten Tat-
sache muss zumeist implizit als mitgedacht und damit vom Gericht berücksichtigt gelten
(HEER/COVACI, a.a.O., N 34-36 zu Art. 410 StPO; FINGERHUTH, a.a.O., N 58 zu Art. 410 StPO).
Keine neuen Tatsachen sind solche, die zwar bekannt waren, mangels Beweises aber unbe-
rücksichtigt geblieben sind. Dies kann ausschliesslich mit den ordentlichen Rechtsmitteln the-
matisiert werden (HEER/COVACI, a.a.O., N 37 zu Art. 410 StPO). Nach dem Urteil eingetretene
Umstände oder eine nachträgliche Entwicklung sind ebenfalls nicht neu, sie vermögen eine
Revision somit nicht zu begründen (HEER/COVACI, a.a.O., N 43 zu Art. 410 StPO). Stützt sich
ein Revisionsgesuch auf Tatsachen, welche der Verurteilte von Anfang an kannte und ohne
berechtigten Grund verschwieg, ist es als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren (Urteil des
Bundesgerichts 6B_389/2012 vom 6. November 2012 E. 4.2 m.w.H.).
Die Revision kann sich nur gegen die materielle Urteilsgrundlage, nicht gegen Verfahrensmän-
gel richten (Urteil des Bundesgerichts 6B_344/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 2.2; FINGER-
HUTH, a.a.O., N 54a zu Art. 410 StPO). Tatsachen betreffend das Verfahren sind grundsätzlich
selbst dann unbeachtlich, wenn sie schwer wiegen. Sie berühren nicht den Gegenstand des
Sachurteils, welcher der materiellen Rechtskraft zugänglich ist. Ist dies ausnahmsweise

7 │ 9
trotzdem der Fall (vgl. bspw. für den Ausstand: Art. 60 Abs. 3 StPO), ist der Verfahrensmangel
vor Eintritt der Rechtskraft mit dem entsprechenden Rechtsmittel zu rügen; die Revision ist
subsidiär (HEER/COVACI, a.a.O., N 54 zu Art. 410 StPO). Sie dient nicht dazu, rechtskräftige
Entscheide jederzeit infrage zu stellen oder frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben
(Urteil des Bundesgerichts 6B_517/2018 vom 24. April 2019 E. 1.1 m.w.H.).
2.2
Der Revisionskläger stützt sein Gesuch hauptsächlich auf Einwände bzw. Vorbehalte betref-
fend die Wahl von Dr. iur. B.__ zum a.o. Oberrichter für die streitgegenständliche Strafsache.
Zunächst einmal betrifft dieser Aspekt nicht die materielle Seite des Strafurteils, d.h. die Schuld
und Strafbarkeit des Revisionsklägers, sondern die prozessuale. Dessen Wahl beschlägt die
materielle Urteilsgrundlage nicht. Es läge hinsichtlich des zum Strafurteil führenden Berufungs-
verfahren lediglich ein Verfahrensfehler vor. Als solcher (mutmasslicher) Prozessfehler kann
dieser nicht auf dem Weg der Revision geltend gemacht werden (vgl. vorne E. 2.1). Selbst
wenn die Rüge der Unrechtsmässigkeit der Wahl von Dr. iur. B.__ zum a.o. Oberrichter im
Rahmen von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO vorgebracht werden könnte, ist festzuhalten, dass
dessen Ernennung für die Berufungsverfahren sämtlichen Verfahrensbeteiligten schon am
24. Februar 2016 mitgeteilt wurde. Ihnen war dessen Mitwirkung damit hinlänglich bekannt.
Es ist notorisch, dass Dr. iur. B.__ bereits im damaligen Zeitpunkt hauptamtlich als Richter im
Kanton X.__ tätig war und eine entsprechende Wohnsitzpflicht besteht (vgl. Art. 46 Abs. 1
Kantonsverfassung/__ [__]). Die Mitwirkung von Dr. iur. B.__ seit 2016 bzw. eine rechtswidrige
Gerichtszusammensetzung oder die Verletzung seiner Grundrechte hätte demnach durch den
Revisionskläger ohne weiteres in den zahlreichen Rechtsmittelverfahren beim Ober- und dem
Bundesgericht jederzeit thematisiert werden können. Dies erstmals zehn Jahre später, im Rah-
men eines Revisionsgesuchs vorzubringen ist offenkundig rechtsmissbräuchlich und mit Blick
auf die Subsidiarität der Revision (vgl. SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 1588) unzulässig.
Unerheblich sind ferner die Ausführungen des Revisionsklägers betreffend das (angebliche)
Verhalten von Dr. iur. B.__ im Hinblick auf den Vollzug der im Strafurteil ausgefällten Strafe
(vgl. die Darstellung in Ziff. 13 des Revisionsgesuchs). Die behaupteten Vorgänge spielten
sich nach Ergehen des Strafurteils ab. Solche nachträglichen Entwicklungen stellen keine No-
ven im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO dar. Zudem betreffen sie nicht die «Entstehung»
des Strafurteils und damit die materielle Urteilsgrundlage. Revisionsrechtlich erübrigen sich
deshalb Weiterungen zu diesen Vorgängen, zumal deswegen auch kein Ausstandsgesuch im
Sinne von Art. 60 Abs. 3 StPO gestellt wurde.

8 │ 9
3.
Auf das Revisionsgesuch vom 18. Mai 2026 ist folglich nicht einzutreten. Einerseits fehlt es an
einem tauglichen Revisionsantrag (E. 1). Andererseits ist das Gesuch offensichtlich unbegrün-
det (E. 2).
Die Einholung von Stellungnahmen, Beweis- und Aktenergänzungen sowie das Treffen von
vorsorglichen Massnahmen fällt bei diesem Ausgang ausser Betracht (Art. 412 Abs. 3 und 4
StPO e contrario). Die entsprechenden Verfahrens- und Beweisanträge des Revisionsklägers
sind demnach hinfällig.
4.
4.1
Wird ein Revisionsgesuch nicht gutgeheissen, findet Art. 428 Abs. 5 StPO keine Anwendung
und die Kostentragung richtet sich nach Abs. 1 (YVONA GRIESSER, in: SK-StPO, a.a.O., N 17
zu Art. 428 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmit-
tel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Soweit
das Prozesskostengesetz (PKoG; NG 261.2) für einzelne Verfahren keine Gebühr vorsieht,
hat das Gericht unter Berücksichtigung der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie der
aufgewendeten Arbeit eine Gebühr von Fr. 200.– bis Fr. 3'000.– festzusetzen (Art. 23 PKoG).
Wird ein Streitfall ohne materiellen Entscheid erledigt, beträgt die Gebühr höchstens drei Vier-
tel der ordentlichen (Art. 4 Abs. 2 PKoG), d.h. hier Fr. 2'250.–.
Die Gerichtsgebühr wird ermessensweise (Art. 23 PKoG) auf Fr. 1'500.– festgesetzt und aus-
gangsgemäss dem unterliegenden Revisionskläger auferlegt. Er wird verpflichtet, den Betrag
der Gerichtskasse Nidwalden innert 30 Tagen zu bezahlen.
4.2
Der Revisionskläger hat keinen Anspruch auf Entschädigung oder Genugtuung (Art. 436
Abs. 1 und 4 StPO e contrario).

9 │ 9
Demgemäss erkennt das Obergericht:
1. Auf das Revisionsgesuch vom 18. Mai 2026 wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt und dem Revisionskläger auferlegt.
Er wird verpflichtet, den Betrag der Gerichtskasse Nidwalden innert 30 Tagen zu bezah-
len.
3. Es werden keine Entschädigung oder Genugtuung zugesprochen.
4. [Zustellung]
Stans, 1. Juni 2026
OBERGERICHT NIDWALDEN
Strafabteilung
Die Vizepräsidentin
lic. iur. Barbara Brodmann
Der Gerichtsschreiber
MLaw Silvan Zwyssig Versand: _________
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen eingereicht werden (Art. 78 ff. in Verbindung mit Art. 90
ff. BGG). Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid
sowie die als Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat
(Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.