nw_gerichte · VA 20 24 · 2021-02-22 · de
Strafvollzug (VA 20 24)


GERICHTE VERWALTUNGSGERICHT Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch
VA 20 24 BGer 6B_673/2021 vom 4. Oktober 2021/Abweisung
P 20 10
Entscheid vom 22. Februar 2021
Verwaltungsabteilung
Besetzung Präsidentin Livia Zimmermann, Vorsitz,
Verwaltungsrichterin Pascale Küchler,
Verwaltungsrichter Sepp Schnyder,
Verwaltungsrichter Hubert Rüttimann,
Verwaltungsrichter Pascal Ruch,
Gerichtsschreiberin Carmen Meier.
Verfahrensbeteiligte A.__,
vertreten durch lic. iur. Yann Moor, Rechtsanwalt, Prof. Giger
& Partner Rechtsanwälte, Postfach 1415, 8021 Zürich,
Beschwerdeführer,
gegen
1. Amt für Justiz Nidwalden, Vollzugs- und
Bewährungsdienst,
Kreuzstrasse 2, Postfach 1242, 6371 Stans,
Beschwerdegegner,
2. Justiz- und Sicherheitsdirektion Nidwalden,
Kreuzstrasse 1, 6371 Stans,
Vorinstanz.
Gegenstand Vollzug Freiheitsstrafe
Beschwerde gegen den Entscheid der Justiz- und
Sicherheitsdirektion vom 22. Oktober 2020.

2
Sachverhalt:
A.
Mit Urteil des Obergerichts Nidwalden, Strafabteilung, vom 24./25./31. Oktober/ 20. November
2018 wurde A.__ des gewerbsmässigen Betruges, der Urkundenfälschung, der Unterlassung
der Buchführung sowie der Veruntreuung schuldig gesprochen und mit einer Freiheitstrafe von
vier Jahren, unter Anrechnung von 65 Tagen Untersuchungshaft, bestraft. Die dagegen
erhobene Beschwerde an das Bundesgericht wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wurde.
B.
Am 8. April 2020 erliess das Amt für Justiz des Kantons Nidwalden (nachfolgend
Beschwerdegegner) folgende Verfügung:
« 1. Die vierjährige Freiheitsstrafe ist im Haus für Betreuung, Pflege und Wohnen __, ZH, zu vollziehen.
2. Der Strafantritt hat zu erfolgen auf Dienstag, 2. Juni 2020, 14.00 Uhr. Die Zuführungsmodalitäten werden
zeitgerecht mit dem Verurteilten sowie den Involvierten direkt abgesprochen.
3. Unter Einberechnung von 65 Tagen Untersuchungshaft fällt das Vollzugsende auf den 28. März 2024.
Eine allfällige bedingte Entlassung nach 2/3 der Strafe fällt auf den 28. November 2022.
4. Sollte sich aufgrund der Coronavirus-Krise ein Aufschub aufdrängen, ist der Strafantritt situativ
angepasst zu verschieben. Der neue Strafantrittstermin wird schriftlich mitgeteilt, wobei die vorliegende
Verfügung nach wie vor ihre Gültigkeit behält und den neuen Strafantrittstermin miteinbezieht.
5. Die Weisungen und Anordnungen zum Vollzug der Freiheitsstrafe im Haus __ richten sich nach den
Grundsätzen des Strafvollzugs unter Einbezug der Richtlinien des Strafvollzugskonkordats der
Nordwest- und Innerschweiz. Ergänzend sind auch die Hausordnungen des Pflegezentrums __ und dem
Haus __ zu befolgen, wobei die strafvollzugsrechtlichen Weisungen und Anordnungen vorgehen. Die
dem Fall zugeordneten Verantwortlichen des Pflegezentrums __, Haus __, sind mit dem Strafvollzug
beauftragt. Deren Weisungen und Anordnungen ist strikte Folge zu leisten.
6. Allfällige Probleme im offen geführten Strafvollzug führen zu einer Prüfung des geschlossenen
Strafvollzugs.
7. Für den Fall einer allfälligen Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung wird der Rechtsmittelinstanz
der Entzug der aufschiebenden Wirkung beantragt.»
C.

3
Gegen diese Verfügung liess A.__ am 11. Mai 2020, nun anwaltlich vertreten durch
Rechtsanwalt Yann Moor, Beschwerde bei der Justiz- und Sicherheitsdirektion des Kantons
Nidwalden (nachfolgend Vorinstanz) einreichen. Diese erliess am 22. Oktober 2020 folgenden
Entscheid:
« 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es wird festgestellt, dass für den Zeitpunkt des Strafantritts Ziff. 4 des vorinstanzlichen Entscheids
sinngemäss anwendbar ist. Die Vorinstanz (Amt für Justiz) wird angewiesen, dem Beschwerdeführer
(A._) den neuen Strafantrittstermin schriftlich mitzuteilen.
3.
3.1 Die amtlichen Kosten von Fr. 1'370.-- (inkl. Auslagen) gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten des
Beschwerdeführers (A.__).
3.2 Infolge Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege übernimmt der Staat die amtlichen
Kosten gemäss Ziff. 3.1 von Fr. 1'370.--. Der Beschwerdeführer (A.__) ist im Rahmen von Art. 124f
Abs. 1 VRG zur Nachzahlung verpflichtet.
4.
4.1 Die Finanzverwaltung wird angewiesen, nach Rechtskraft dieses Entscheides Rechtsanwalt Yann Moor
als unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers (A.__) mit Fr. 4'766.50 zu entschädigen.
4.2 Der Beschwerdeführer (A.__) ist im Rahmen von Art. 124f Abs. 1 VRG zur Nachzahlung der
Entschädigung nach Ziffer 4.1 verpflichtet.
5. [Rechtsmittelbelehrung]»
D.
Dagegen erhob A.__ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 12. November 2020
Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht Nidwalden mit den
Rechtsbegehren:
« 1. Es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdegegner zur
Anordnung des Vollzugs der Freiheitsstrafe im Haus __ nicht zuständig ist.
2. Eventualiter sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer straferstehungsunfähig ist.
3. Subeventualiter sei der Vollzug der Strafe in Anwendung von Art. 92 StGB aufzuschieben.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners.»
E.

4
Mit Präsidialentscheid vom 16. November 2020 wurde die ersuchte unentgeltliche
Rechtspflege gutgeheissen und Rechtsanwalt Yann Moor als unentgeltlicher Rechtsbeistand
eingesetzt (P 20 10).
F.
Der Beschwerdegegner stellte mit Eingabe vom 7. Dezember 2020 folgende Anträge:
« 1. Der Antrag des Beschwerdeführers, wonach der angefochtene Entscheid aufzuheben und festzustellen
sei, dass der Beschwerdegegner zur Anordnung des Vollzugs der Freiheitsstrafe im Haus __ nicht
zuständig sei, sei abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei.
2. Der Eventualantrag des Beschwerdeführers, wonach festzustellen sei, dass der Beschwerdeführer
straferstehungsunfähig sei, sei abzuweisen.
3. Der Subeventualantrag, wonach der Vollzug der Strafe in Anwendung von Art. 92 StGB aufzuschieben
sei, sei abzuweisen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers.»
G.
Die Vorinstanz beantragte mit Eingabe vom 7. Dezember 2020:
« 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. November 2020 sei abzuweisen.
2. Unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers.»
H.
Dem Beschwerdeführer wurden mit Schreiben vom 9. Dezember 2020 die Vernehmlassungen
der Vorinstanz sowie des Beschwerdegegners zur Kenntnisnahme zustellt. Gleichzeitig wurde
festgehalten, dass kein zweiter Rechtsschriftenwechsel angeordnet wird (amtl. Bel 5).

5
I.
Die Verwaltungsabteilung des Verwaltungsgerichts Nidwalden hat die vorliegende Streitsache
am 22. Februar 2021 abschliessend beraten und beurteilt. Auf die Ausführungen der Parteien
in den Rechtsschriften wird – sofern erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
Erwägungen:
1.
1.1
Angefochten ist der Entscheid der Justiz- und Sicherheitsdirektion des Kantons Nidwalden
vom 22. Oktober 2020. Letztinstanzliche Entscheide einer Verwaltungsbehörde – worunter die
Justiz- und Sicherheitsdirektion fällt (Art. 4 Abs. 2 VRG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 VRG)
– können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden
(Art. 89 Abs. 1 VRG). Zuständig ist die Verwaltungsabteilung, die in Fünferbesetzung
entscheidet (Art. 31, Art. 33 Ziff. 3 und Art. 38 Abs. 1 GerG [NG 261.1]). Das
Verwaltungsgericht Nidwalden ist somit örtlich wie sachlich zuständig.
Zur Beschwerde ist gemäss Art. 70 Abs. 1 VRG berechtigt, wer formell und materiell
beschwert ist, d.h. wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit
zur Teilnahme erhalten hat (Ziff. 1), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist
(Ziff. 2) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids
hat (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil, ist vom Entscheid
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung
des angefochtenen Entscheids. Der Beschwerdeführer ist somit zur Beschwerde berechtigt.
Die Beschwerde ist binnen 20 Tagen seit Eröffnung des Entscheids einzureichen (Art. 27
Abs. 2 Strafvollzugsgesetz [StVG; NG 273.3]). Der angefochtene Entscheid erging am
22. Oktober 2020. Die Beschwerde vom 12. November 2020 wurde fristgerecht eingereicht
und entspricht den Formanforderungen (Art. 73 f. VRG).
Die formellen Voraussetzungen sind erfüllt, womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

6
1.2
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können nur Rechtsverletzungen gerügt werden,
wobei Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens ebenfalls als Rechtsverletzung gelten
(Art. 90 VRG). Da das Verwaltungsgericht als einzige richterliche Behörde im innerkantonalen
Verfahren eingesetzt ist, können sich Beschwerdeführer auch darauf berufen, die
angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder
unvollständig festgestellten Sachverhalt (Art. 110 BGG). Die Parteien sind nach Massgabe
des kantonalen Verfahrensrechts verpflichtet, Anträge zu stellen und in tatsächlicher Hinsicht
ausreichend zu begründen, was folglich die Anwendung des Rügegrundsatzes nicht
ausschliesst (BERNHARD EHRENZELLER, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3.
Aufl. 2018, N. 8 und N. 17 ff. zu Art. 110 BGG). Im Beschwerdeverfahren vor dem
Verwaltungsgericht können die Parteien und die Vorinstanz neue Tatsachen geltend machen
und sich auf neue Beweismittel berufen (Art. 91 Abs. 1 VRG). Soweit sich aus der Natur der
Streitsache nichts anderes ergibt, sind für die Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids
massgebend (Art. 92 VRG). Das Verwaltungsgericht ist verpflichtet, den angefochtenen
Entscheid zu überprüfen, die Sache zu entscheiden oder zum neuen Entscheid an die
zuständige Instanz zurückzuweisen (Art. 88 Abs. 2 VRG). Die im vorinstanzlichen Verfahren
zur Sache gestellten Anträge können die Parteien hingegen nicht ausdehnen oder inhaltlich
anpassen (Art. 91 Abs. 2 VRG). Das Verwaltungsgericht darf über die zur Sache gestellten
Parteianträge nicht hinausgehen (Art. 94 VRG).
2.
Zunächst rügt der Beschwerdeführer, dass das Amt für Justiz für den Erlass der Verfügung
vom 8. April 2020 nicht zuständig gewesen sei (nachfolgend E. 3) und dass die Haft- und
Straferstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht gegeben sei (E. 4). Sodann bemängelt
der Beschwerdeführer, dass zu Unrecht der Aufschub der Freiheitsstrafe verneint wurde.
Aufgrund des Coronavirus liege ein wichtiger Grund vor, welcher es rechtfertigen würde, den
Freiheitsvollzug aufzuschieben (E. 5). Schliesslich folgen Ausführungen zu den Kosten (E. 6).

7
3.
3.1
Der Beschwerdeführer bringt zunächst sinngemäss vor, die Verfügung vom 8. April 2020 sei
nichtig, da diese nicht formgerecht ergangen sei. Dabei stützt sich der Beschwerdeführer auf
Art. 12 der Richtlinie der Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und
Innerschweizer Kantone betreffend die Abtretung der Vollzugskompetenzen und den
rechtshilfeweisen Strafvollzug vom 26. Oktober 2018 (nachfolgend Richtlinie
Vollzugskompetenz [SSED 17quater.0]) und moniert, dass den Akten weder ein
Rechtshilfegesuch beiliege noch eine spezielle Abmachung zwischen den in casu beteiligten
Kantonen behauptet werde.
3.2
Dem Strafvollzugskonkordat Nordwest- und Innerschweiz gehören neben dem Kanton
Nidwalden auch die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Luzern, Zug, Bern, Solothurn, Basel-
Stadt, Basel-Land sowie Aargau an. Das Pflegezentrum __, Haus __, in welchem der
Strafvollzug des Beschwerdeführers vorgesehen ist, liegt im Kanton Zürich, welcher dem
Ostschweizer Strafvollzugskonkordat angeschlossen ist. Vorliegend wird somit eine
Einweisung in eine ausserkonkordatliche Institution vorgesehen. In einem solchen Fall ist eine
Abtretung der Vollzugskompetenz an den Vollzugskanton weder gesetzlich normiert noch in
casu vorgesehen. Infolgedessen ist auch kein schriftliches Ersuchen um einen
rechtshilfeweisen Vollzug, wie vom Beschwerdeführer ausgeführt, und in der Richtlinie
Vollzugskompetenz gemäss Art. 9 Abs. 1 vorgesehen, vorzunehmen. Wie sich den Akten
entnehmen lässt, trat der Beschwerdegegner direkt an die Institution und traf entsprechende
Absprachen. Ein schriftliches Rechtshilfeersuchen, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht,
ist nach dem Dargelegten nicht erforderlich. Auch insoweit der Beschwerdeführer
weitergehende spezielle Abmachung geltend zu machen versucht, dringt er mit seinem
Einwand nicht durch, zumal nicht ersichtlich ist, welche normierten weiteren Abmachungen
vorliegend unerlässlich sein sollen. Andere Mängel werden vom Beschwerdeführer nicht
vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Nach dem Dargelegten erging die Verfügung vom
8. April 2020 formgerecht. Der Beschwerdeführer dringt in diesem Punkt nicht durch.

8
4.
4.1
Der Beschwerdeführer bestreitet zusammengefasst, dass er haft- und straferstehungsfähig
sei. Dazu lässt er zunächst ausführen, dass keine abweichende Vollzugsform habe gefunden
werden können, welche dem massiv schlechten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
Rechnung trage (vgl. E. 4.3.7). Sodann führt er aus, dass für ihn bereits die kleinste Infektion
tödliche Konsequenzen haben könne (vgl. E. 4.3.8).
4.2
Demgegenüber hält der Beschwerdegegner wie auch die Vorinstanz fest, dass der
Beschwerdeführer straferstehungsfähig sei und der Vollzug der Strafe im Sinne von Art. 80
Abs. 2 StGB im Pflegezentrum __ den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
hinreichend berücksichtige.
4.3
4.3.1
Die Vorinstanz führte mit Entscheid vom 22. Oktober 2020 zusammengefasst aus, dass
vorliegend aufgrund des Vollzuges der Freiheitsstrafe im Haus __ nicht mit einer
Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers auszugehen sei.
Möglicherweise sei aufgrund der Vorerkrankung des Beschwerdeführers in Zukunft mit einer
allfälligen Verschlechterung (gemäss Bericht des Kantonsarztes) zu rechnen. Der
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers lasse einen alternativen Strafvollzug im Sinne
von Art. 80 StGB ohne weiteres zu. Das Pflegezentrum __, Haus __, sei als alternative
Einrichtung geeignet, um eine Unterbringung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 80
StGB zu gewährleisten. Die Vorinstanz kam infolgedessen zum Schluss, dass der
Beschwerdeführer straferstehungsfähig sei.
4.3.2
4.3.2.1
Die für die Vollstreckung und den Vollzug von Freiheitsstrafen allgemein geltenden
Grundregeln werden im Strafgesetzbuch umschrieben (Art. 74-89, 91 und 92 sowie Art. 372
und 377-380 StGB). Im StGB wird aber auch klargestellt, dass Freiheitsstrafen nicht uniform
vollzogen werden sollen. Für den Vollzug sind ausdrücklich unterschiedliche Vollzugsformen

9
vorgesehen, welche die Freiheit der Inhaftierten in unterschiedlichem Masse einschränken
(Art. 77 – 79 StGB): der Normalvollzug, das Arbeits- und Wohnexternat, die
Halbgefangenschaft, die Einzelhaft und der tageweise Vollzug. Diese gesetzlichen
Grundlagen sind verbindlich. Indessen ermöglicht Art. 80 StGB unter bestimmten
Voraussetzungen ausnahmsweise Abweichungen von diesen gesetzlichen Vorgaben
(ANDREA BAECHTOLD, in: Benjamin F. Brägger [Hrsg.], Das schweizerische Vollzugslexikon,
Aufl. 2014, S. 1). Die Anordnung einer abweichenden Vollzugsform ist grundsätzlich für alle
Freiheitsstrafen möglich (ANDREA BAECHTOLD, in: Benjamin F. Brägger [Hrsg.], Das
schweizerische Vollzugslexikon, Aufl. 2014, S. 1). Abweichende Vollzugsformen können nur
im Einzelfall angeordnet werden (ANDREA BAECHTOLD, in: Benjamin F. Brägger [Hrsg.], Das
schweizerische Vollzugslexikon, Aufl. 2014, S. 2).
4.3.2.2
Gemäss Art. 80 Abs. 1 StGB darf unter besonderen Bedingungen, die in der betroffenen
Person liegen – Gesundheitszustand (lit. a), Schwangerschaft bzw. Geburt (lit. b),
gemeinsame Unterbringung von Mutter und Kleinkind (lit. c) -, von den allgemeinen
Vollzugsregeln zugunsten dieser Person abgewichen werden. Durch Art. 80 StGB wird der
zuständigen Behörde ein Ermessensspielraum zugunsten der betroffenen Person eingeräumt,
damit einzelfallweise von den allgemeinen bzw. üblichen Vollzugsregeln abgewichen werden
kann, wenn dies geboten scheint. Die Bestimmung bezweckt damit eine über die im Gesetz
vorgesehene Vollzugsform hinausgehende Möglichkeit der Differenzierung und
Individualisierung und ermöglicht dadurch in Einzelfällen angepasste Lösungen (Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2016.00448 vom 14. November 2016 E. 3.1 mit
Hinweisen). Liegt ein derartiger Gesundheitszustand vor, kann die zuständige Behörde
gestützt auf Art. 80 StGB mittels verschiedener Vollzugsmodalitäten reagieren: Es ist zum
Beispiel denkbar, die betroffene Person von bestimmten Pflichten zu entbinden, die Zellentüre
über Nacht nicht zu verschliessen, oder erleichterte Kontakte mit der Aussenwelt erlauben.
Ausdrücklich möglich ist auch die Unterbringung in einer anderen geeigneten Einrichtung
(Abs. 2).
Ein modifizierter Strafvollzug ist nur dann angezeigt, wenn die erforderliche Pflege bzw. die
medizinische Betreuung eines erkrankten Gefangenen im Rahmen des regulären Vollzugs im
konkreten Einzelfall nicht gewährleistet werden kann (Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich VB.2016.00448 vom 14. November 2016 E. 3.1 mit Hinweisen). Ob dies im
konkreten Fall zutrifft, ist durch medizinisches Fachpersonal zu beurteilen (ANDREA

10
BAECHTOLD, in: Benjamin F. Brägger [Hrsg.], Das schweizerische Vollzugslexikon, Aufl. 2014,
S. 2).
Die Möglichkeit zur Anordnung abweichender Vollzugsformen ist Ausdruck grundlegender
Rechts- und Strafvollzugsprinzipien: des Rechtsgrundsatzes der Gewährleistung der
Menschenwürde und der Verhältnismässigkeit und der im Strafvollzugsrecht massgeblichen
Prinzipien der Individualisierung des Strafvollzugs sowie er bestmöglichen Vermeidung einer
Schädigung der Gefangenen durch den Vollzug. Die Anordnung einer abweichenden
Vollzugsform kann geeignet sein, dem Grundsatz zum Durchbruch zu verhelfen, wonach
verhängte Freiheitsstrafen auch tatsächlich zu vollziehen sind und nicht leichthin unterbrochen
werden sollen (ANDREA BAECHTOLD, in: Benjamin F. Brägger [Hrsg.], Das schweizerische
Vollzugslexikon, Aufl. 2014, S. 4).
4.3.2.3
Von einer Hafterstehungsunfähigkeit einer zu inhaftierenden Person ist auszugehen, wenn
deren gesundheitlichen Problemen durch die Unterbringung in einer vom Normalvollzug
abweichenden Spezialabteilung nicht genügend Rechnung getragen bzw. ein regulärer
Vollzug nicht absolviert werden kann. In solchen Fällen ist zu prüfen, ob der Vollzug in einer
abweichenden Vollzugsform gemäss Art. 80 StGB durchgeführt werden könnte.
Von Straferstehungsunfähigkeit wird gesprochen, wenn die verurteilte Person aus
gesundheitlichen Gründe weder in der Vollzugseinrichtung noch im modifizierten Vollzug in
der Lage ist, den Freiheitsentzug zu erstehen (CORNELIA KOLLER, in: Benjamin F. Brägger
[Hrsg.], Das schweizerische Vollzugslexikon, Aufl. 2014, S. 55; vgl. zudem auch die
Ausführungen unter E. 5.4 f.).
Bei der Beurteilung der Haft- bzw. Straferstehungsfähigkeit handelt es sich um eine
Rechtsgüterabwägung, welche nicht der ärztlichen Einschätzung unterliegt (CORNELIA
KOLLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 12 zu Art. 80).
4.3.3
Nach Art. 372 Abs. 1 Satz 1 StGB vollziehen die Kantone die von ihren Strafgerichten aufgrund
des StGB ausgefällten Urteile. Der Vollzug von Strafen und somit auch der hier fragliche

11
Strafantritt, wie auch ein allfälliger Vollzugsaufschub (vgl. dazu E. 5) richtet sich nach
kantonalem Recht (Art. 372 Abs. 1 StGB, Art. 439 Abs. 1 und Abs. 2 StPO).
Die Vollzugsbehörden müssen ein rechtskräftiges Strafurteil vollstrecken. Sie dürfen weder
auf die Vollstreckung definitiv verzichten noch in ein Urteil eingreifen oder es abändern. Nur
ausnahmsweise ist bei Straferstehungsunfähigkeit ein Aufschub des Vollzugs auf
unbestimmte Zeit zulässig (Urteil des Bundesgerichts 6A.96/2001 vom 18. Februar 2002 E. 1a
mit Hinweisen).
4.3.4
Die Justiz- und Sicherheitsdirektion hat die ärztlichen Berichte und die weiteren Dokumente in
den Akten, welche ihr vorgelegen haben und aus denen sich Rückschlüsse zur Frage der
Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers ziehen lassen, aufgeführt und zutreffend
inhaltlich zusammengefasst (E. 2.2.3.2 des Entscheids vom 22. Oktober 2020). Auf diese
vorinstanzlichen Erwägungen kann verwiesen werden (Art. 56 Abs. 3 VRG).
Dass Dr. B.__ den Beschwerdeführer keiner profunden Untersuchung unterzog, wie vom
Beschwerdeführer vorgebracht, vermag an dessen Ausführungen zur Hafterstehungsfähigkeit,
welche gestützt auf den Arztbericht von Dr. C.__ erstellt wurde, nichts zu ändern. Dr. B.__
konnte den Gesundheitszustande des Beschwerdeführers ausreichend beurteilen, so dass auf
eine weitergehende Untersuchung verzichtet werden konnte.
4.3.5
Der Beschwerdeführer leidet an verschiedenen gesundheitlichen Problemen. Der Kantonsarzt
Dr. med. B.__ führte in seinem Arztbericht vom 21. Januar 2020 folgende körperliche Leiden
auf:
«Konsolidation Unterlappen rechts offener Dignität, Chronisch-obstruktive Pneumopathie GOLD 4 (Risikoklasse
C), Asthma bronchiale, Lungenemphysem, Kachexie, Paroxyxmales rechtsatriales Vorhofflattern, erfolgreiche
Radiofrequenzablation 2015, Diabetes mellitus Typ II, Sementaler Instabilität der Wirbelsäule, Neurolyse L4 und
L5 rechts, Spondylodese L3-5 und zervikal».
Deswegen musste der Beschwerdeführer sich mehrfach in Spitalpflege begeben und durch
Spezialärzte behandeln und untersuchen lassen.

12
4.3.6
Ein regulärer Strafvollzug steht beim Beschwerdeführer aufgrund seiner gesundheitlichen
Probleme und der damit einhergehenden Betreuung und Behandlung nicht in Frage. Der
Beschwerdeführer ist aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes im normalen Strafvollzug
nicht hafterstehungsfähig. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon
ausgegangen ist, dass der Vollzug in einer "anderen geeigneten Einrichtung" nach Art. 80
Abs. 2 StGB durchgeführt werden kann oder ob, entgegen den Ausführungen der Vorinstanz,
der Beschwerdeführer straferstehungsunfähig ist.
4.3.7
4.3.7.1
Wie ausgeführt, wird von einer Straferstehungsunfähigkeit gesprochen, wenn die verurteilte
Person aus gesundheitlichen Gründe weder in der Vollzugseinrichtung noch im modifizierten
Vollzug in der Lage ist, den Freiheitsentzug zu erstehen. Nach Würdigung der gesamten
Umstände, insbesondere der ärztlichen Einschätzung durch Dr. A.__ und der sich in den Akten
befindenden Auskunft des Leiters der Pflege des Pflegezentrums __, kommt das
Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die
Straferstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Pflegezentrum __ zu Recht bejaht wurde
und der Beschwerdeführer infolgedessen korrekterweise auch zum Strafantritt aufgefordert
wurde. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (vgl. dortige E. 2.2 und
E. 2.3 f., Art. 56 Abs. 3 VRG) verwiesen werden, denen sich das Obergericht anschliesst.
Nachfolgend wird im Einzelnen auf die Einwände des Beschwerdeführers eingegangen.
4.3.7.2
Zunächst lässt der Beschwerdeführer ausführen, dass keine abweichende Vollzugsform
gemäss Art. 80 StGB habe gefunden werden können, welche dem massiv schlechten
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers Rechnung tragen könne. Die diesbezüglich
gemachten Erwägungen der Vorinstanz seien nicht überzeugend und würden sich
ausschliesslich auf die Auskunft des Pflegeleiters des Pflegezentrums __ stützen.
4.3.7.3
Die gesundheitliche Situation des 72-jährigen Beschwerdeführers erfordert neben der
Möglichkeit der medizinischen und therapeutischen Versorgung und der Pflege auch einen 24-
Stundenbetrieb. Den Akten lässt sich entnehmen, dass die angefragten Vollzugseinrichtungen

13
bis auf das Pflegezentrum __ aus unterschiedlichen Gründen eine Aufnahme des
Beschwerdeführers ablehnten. Der Leiter der Pflege, Herr D.__, führte in seiner schriftlichen
Auskunft fundiert und begründet aus, dass die vom Beschwerdeführer erforderlichen
Therapien sowie die medizinische Betreuung alle heimintern oder in der Umgebung
gewährleistet werden können (vgl. VI1-A-12, E-Mail vom 30. April 2020). Daran vermögen
auch die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach die laufenden Therapien
anzuschlagen scheinen und mit einem Abbruch eine massive Verschlechterung des
Gesundheitszustandes provoziert werde, nichts zu ändern. Die vom Beschwerdeführer
aufgeführten Therapien können, vorliegend überwiegend im Sinne einer erhaltenden Therapie
(vgl. VI1-A-12, E-Mail vom 30. April 2020), ohne Probleme auch in oder durch die
Vollzugseinrichtung geboten werden. Auch eine Physiotherapie kann extern durchgeführt
werden. Zusammengefasst ist somit nicht ersichtlich, inwiefern die besonderen Bedürfnisse
des Beschwerdeführers vorliegend nicht erfüllt werden können. Mit dem Einwand, wonach die
anschlagenden Therapien abzubrechen und somit das inhärente Risiko einer damit
einhergehenden massiven Verschlechterung des Gesundheitszustandes provoziert werde,
dringt der Beschwerdeführer nicht durch.
Sodann muss der Beschwerdeführer auch heute für Arztbesuche, Physiotherapie seine
Wohnung verlassen. Aus dem Umstand, dass gewisse Therapien etc. nur ausserhalb des
Pflegezentrums __ durchgeführt werden, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen
Gunsten ableiten. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass im Haus __ die Pflege und
Betreuung durch einen Arzt unmittelbar, je nach Anforderungen der Situation, gewährleistet
wird auch während der Nacht (vgl. VI1-A-12, E-Mail vom 30. April 2020). Auch diesbezüglich
besteht für den Beschwerdeführer keine Verschlechterung, es ist somit von einer
unmittelbaren Pflege und Betreuung auszugehen, welche rund um die Uhr gewährleistet wird.
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Vollzug der Freiheitsstrafe nicht im Haus __ stattfinden
kann und das Pflegezentrum __ den Anforderungen an eine abweichende Vollzugsform nicht
ausreichen soll. Der Beschwerdeführer dringt mit seinem allgemein gehaltenen Vorbringen,
wonach die Ausführungen der Vorinstanz nicht überzeugend seien, da sie sich auf die
Auskunft des Pflegeleiters abstütze, nicht durch, zumal er nicht ausführt, welche konkreten
Bedürfnisse aus seiner Sicht nicht befriedigt werden können.
4.3.8

14
Der Beschwerdeführer verweist sodann auf die Ausführungen im Arztbericht von Dr. B.__,
wonach mit plötzlichen, massiven Verschlechterungen auch bei leichten Infekten zu rechnen
sei und wiederholte notfallmässige Hospitalisierungen und spezialärztliche Abklärungen
erfolgen müssen. Im Weiteren führt er aus, dass für ihn bereits die kleinste Infektion tödliche
Konsequenzen haben werde. In diesem Zusammenhang zielt der Beschwerdeführer auch auf
die Risiken einer Coronainfektion.
Der Strafvollzug bedeutet für die betroffene Person immer ein Übel. Die blosse Möglichkeit,
dass Leben oder Gesundheit des Verurteilten gefährdet sein könnten, genügt nicht für einen
Strafaufschub auf unbestimmte Zeit (Urteil des Bundesgerichts 6B_580/2017 vom 21. August
2017 E. 2.2.1). Verlangt wird, dass mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist,
der Strafvollzug gefährde dessen Leben oder Gesundheit. Bei den Bewohnern des
Pflegezentrum __ handelt es sich typischerweise um Personen, welcher der Risikogruppe
angehören (vgl. VI1-A-12, E-Mail vom 30. April 2020). Der Schutz der Bewohner wird durch
strikte Einhaltung der Hygienevorschriften, der Abstandsregeln und des social distancing
gewährleistet (vgl. VI1-A-12, E-Mail vom 30. April 2020). Die Gefahr einer Infektion für den
Beschwerdeführer besteht sowohl bei einem Aufenthalt des Beschwerdeführers bei sich zu
Hause wie auch in einem Pflegezentrum. Von einer beträchtlichen Gefährdung des Lebens ist
infolgedessen nicht auszugehen. Selbst wenn mit einer Verschlechterung oder
Hospitalisierungen zu rechnen wäre, kann dies zu keinem anderen Schluss führen. Im
Weiteren kann auf die Ausführungen unter E. 5.5 (betreffend Corona und der damit
einhergehenden Gefahr) verwiesen werden. Der Beschwerdeführer dringt somit auch mit
diesem Einwand nicht durch.
4.3.9
Soweit der Beschwerdeführer im Weiteren geltend macht, die Einweisung in das
Pflegezentrum __ und damit in eine privat geführte Institution gemäss Art. 4 lit. e Richtlinie
Vollzugskompetenz sei bundesrechtswidrig, kann ihm nicht gefolgt werden. Zur Begründung
führt der Beschwerdeführer aus, dass sich die Zulassung von Privatanstalten ausdrücklich nur
auf Strafen in der Form der Halbgefangenschaft und des Arbeitsexternats sowie Massnahmen
nach Art. 59, 60 und 63 StGB beschränke.
Das Gesetz konkretisiert den Kreis der zulässigen alternativen Einrichtungen nicht. Der Begriff
der geeigneten Einrichtung wird indes weit ausgelegt. In Frage kommen alle Institutionen,
welche als "Internate" geführt werden und zwar sowohl private wie auch öffentliche, namentlich

15
Spitäler, psychische Kliniken, medizinische Rehabilitationszentren, Alters- oder Pflegeheime,
Wohnheime für HIV-positiv Erkrankte, Entzugskliniken etc. (BENJAMIN F. BRÄGGER, in: Basler
Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 18 zu Art. 81). Das Zentrum __, Haus __, ist als
privat geführtes Pflegezentrum (Pflegezentrum __ AG) ohne Zweifel als eine solche Institution
zu zählen. Der Beschwerdeführer dringt somit auch mit diesem Einwand nicht durch.
4.3.10
4.3.10.1
Der Beschwerdeführer verweist im Weiteren auf den Grundsatz der freien Arztwahl und führt
aus, dass das nahegelegene Zürcher Reha-Zentrum F.__ diesbezüglich keine genügende
Grundlage sei, um die notwendige ärztliche Überwachung zu gewährleisten.
4.3.10.2
Die Grundrechte inhaftierter Personen dürfen während ihrer Zeit in Strafvollzug nur in dem
Umfang beschränkt werden, wie es die rechtmässig angeordnete Strafe des Freiheitsentzugs
mit sich bringt (Art. 74 StGB; statt vieler BGE 123 I 221 E. I.4.b). Daraus ergibt sich für den
Bereich der medizinischen Betreuung das Prinzip der Gleichwertigkeit und Einheitlichkeit für
diagnostische, therapeutische und präventive Gesundheitsmassnahmen innerhalb wie
ausserhalb von Vollzugseinrichtungen. So wird etwa in Art. 75 Abs. 1 StGB bestimmt, dass
der Strafvollzug "den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich zu entsprechen"
habe. Dieser Vollzugsgrundsatz gilt nicht nur bezogen auf das Gesundheitswesen. Die
inhaftierte Person hat Anrecht auf eine Behandlung, die medizinisch jener der
Allgemeinbevölkerung gleichwertig ist. Der in Art. 75 Abs. 1 StGB verankerte Auftrag, die
Betreuung der Gefangenen zu gewährleisten, schliesst eine fachgerechte medizinische
Behandlung erkrankter Strafgefangener ein. Der Bundesrat kann für den Vollzug an solchen
Personen ergänzende Bestimmungen erlassen (Art. 387 Abs. 1 Bst. c StGB; ANDREA
BAECHTOLD ET AL., Strafvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen in der
Schweiz, 3. Aufl. 2016, S. 205 f.). Bis heute hat er davon keinen Gebrauch gemacht.
Die Garantie der persönlichen Freiheit gibt dem Gefangenen Anspruch auf eine einwandfreie
ärztliche Behandlung. Insassen im Strafvollzug haben grundsätzlich kein Recht auf freie
Arztwahl, sofern die Betreuung durch einen Gefängnisarzt ausreichend sichergestellt ist. Die
Untersuchung oder Behandlung hat je nach den Umständen in der Anstalt oder in einem
Krankenhaus zu erfolgen (BGE 123 I 221 E. II.2b mit Hinweis auf BGE 102 Ia 302).

16
4.3.10.3
Je nach Anforderungen der Situation wird im Haus __ die Betreuung durch den Arzt sowie die
erforderliche Pflege sichergestellt, auch in der Nacht. Abklärungen und indizierte Massnahmen
können dabei durch den behandelnden Arzt in die Wege geleitet werden. Eine gewisse
"Überwachung", wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, wird somit bereits im Pflegeheim __,
Haus __ sichergestellt. Eine fachgerechte ärztliche Betreuung im Pflegezentrum __ durch den
Hausarzt Dr. E.__ wird ausreichend gewährleistet (vgl. VI1-A-12, E-Mail vom 30. April 2020).
Ein Anspruch auf freie Arztwahl besteht im Strafvollzug nicht.
Sodann wird die freie Therapie- und Behandlungswahl durch die Überweisung in Spitäler oder
andere spezialisierte Dienste garantiert. Wie der Leiter der Pflege mit E-Mail ausführte, arbeitet
das Pflegezentrum mit den umliegenden Spitälern zusammen, in diesen können die vom
Beschwerdeführer gewünschten Therapien in Zusammenhang mit der Tumorerkrankung
umgesetzt werden und sowohl die Nachsorge wie auch eine palliative Pflege und Betreuung
gewährleistet werden. Im Zürcher Rehazentrum F.__ gibt es eine
pneumologische/pulmologische Rehabilitationsstation. Die dortigen Fachärzte und
Spezialisten sind alle befähigt, eine allfällige Verschlechterung der schweren COPD (chronic
obstructive pulmonary disease) des Beschwerdeführers zu behandeln und soweit notwendig
zu überwachen. Inwiefern die in der näheren Umgebung bestehenden Spitäler und dabei
insbesondere das Zürcher Reha-Zentrum F.__ keine genügende Grundlage bilden soll, um
dem Beschwerdeführer die notwendige Therapie- und Behandlungswahl zu ermöglichen und
ihn bei Bedarf weiter zu überwachen, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch
nicht näher ausgeführt. Der Beschwerdeführer dringt somit auch mit diesem Einwand nicht
durch.
4.3.11
Nach dem Dargelegten ist zusammenfassen festzuhalten, dass der Beschwerdeführer
straferstehungsfähig ist und sein Gesundheitszustand zum aktuellen Zeitpunkt einen
alternativen Strafvollzug im Sinne von Art. 80 StGB zulässt.
5.
5.1

17
Der Beschwerdeführer macht einen wichtigen Grund gemäss Art. 92 StGB geltend, welcher
einen Strafaufschub rechtfertige. Als wichtiger Grund führt der Beschwerdeführer eine Haft-
und Straferstehungsunfähigkeit gestützt auf seine schweren gesundheitlichen Leiden an. Der
Corona-Virus stelle eine ernsthafte Gefahr für den Beschwerdeführer dar, da er in mehrfacher
Hinsicht zur Risikogruppe gehöre und eine Ansteckung mit dem Coronavirus
höchstwahrscheinlich tödliche Folgen hätte. Da der Beschwerdeführer während des
Strafvollzuges zwangsläufig mit vielen Personen in Kontakt kommen würde, sei das Risiko
einer Ansteckung des Coronavirus zweifelsfrei höher, als wenn er in Freiheit belassen werden
würde. Sodann verweist der Beschwerdeführer auf das Schreiben von Dr. med. C.__ vom
21. April 2020 aus welchem hervorgehe, dass eine Verlegung des Beschwerdeführers
während der Coronakrise weder verantwortbar noch den Empfehlungen des Bundesrates
entsprechen würden. Seit dem Schreiben vom April 2020 habe sich die Situation mit einer
anhaltend schweren zweiten Welle massiv verschlechtert. Der Beschwerdeführer befinde sich
seit März 2020 in Selbstisolation. Eine Verlegung in ein Pflegeheim sei keinesfalls zu
verantworten. Angesichts der Art und Schwere der Straftaten sei zum einen von einem
mittelschweren Verschulden auszugehen und zum anderen bestehe kein erhöhtes
Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit. Infolgedessen sei von einem "relativ geringen öffentlichen
Interesse" am Vollzug der Freiheitsstrafe auszugehen. Dieses vermöge das sehr grosse
persönliche Interesse des Beschwerdeführers am Verzicht auf Strafverbüssung nicht zu
überwiegen. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit lasse sich der Vollzug der
Freiheitsstrafe nicht verantworten. Ein Strafaufschub nach Art. 92 StGB dränge sich gerade
auf.
5.2
Sowohl der Beschwerdegegner wie auch die Vorinstanz halten dem zusammengefasst
entgegen, dass der Vollzug sicher sei und sich aufgrund der aktuellen Lage aufgrund der
Covid-19-Pandemie keine Änderungen zu den Ausführungen im angefochtenen Entscheid
aufdrängen.
5.3
Die Vorinstanz kam in ihrem Entscheid vom 22. Oktober 2020 zum Schluss, dass der
Beschwerdeführer straferstehungsfähig sei und sich keine wichtigen Gründe für einen
Strafaufschub im Sinne von Art. 92 StGB finden lassen würden. In Bezug auf die von Dr. C.__,
seinen behandelnden Arzt, aufgeführten Einwände, wonach zusammengefasst eine

18
Verlegung aus medizinischer Sicht nicht zu verantworten sei und diese nicht den
Empfehlungen des Bundesrates entspreche, wird auf das enge Treue- und
Vertrauensverhältnis zum Beschwerdeführer hingewiesen, weshalb diesbezüglich von einer
gewissen Befangenheit auszugehen sei. Eine Ungleichbehandlung im vorliegenden Fall
gegenüber anderen Straftätern seines Alters mit ähnlichen gesundheitlichen Beschwerden
würde sich nicht rechtfertigen. Die Vorinstanz sah sodann auch keine höhere Gefährdung des
Lebens innerhalb des Strafvollzuges im Haus __ gegeben, als diese ansonsten in der Freiheit
besteht. Die Vorinstanz nahm eine Interessenabwägung vor und schloss, dass das öffentliche
Interesse am Vollzug der Freiheitstrafe die privaten Interessen des Beschwerdeführers
überwiege.
5.4
Gemäss Art. 15 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVG; NG 273.3) kann die Strafvollzugsbehörde
aus wichtigen Gründen auf schriftliches Gesuch hin einen Aufschub des Vollzuges gewähren.
Die "wichtigen Gründe" werden in Art. 15 StVG nicht näher umschrieben, finden sich aber auch
als Voraussetzung für die Strafunterbrechung in Art. 17 Abs. 1 StVG. Sodann wird auch in
Art. 92 StGB, in welchem die bundesrechtlich geregelte Vollzugsunterbrechung geregelt wird,
von wichtigen Gründe gesprochen. Für dieses dem Vollzugsaufschub ähnlichen Institut gelten
nach Lehre und Rechtsprechung als wichtige Gründe (i.S.v. Art. 92 StGB) einerseits
mangelnde Straferstehungsfähigkeit zufolge schwerwiegender Krankheiten oder Gebrechen,
andererseits unaufschiebbare, existenzwichtige Angelegenheiten (CORNELIA KOLLER, in:
Basler Kommentar, Strafrecht I, Aufl. 2019, N. 9 zu Art. 92). Die Pflege von kranken
Strafgefangenen ist grundsätzlich im Rahmen des Vollzugs durchzuführen. Eine Krankheit
kann in der Regel nur dann zu einer Vollzugsunterbrechung führen, wenn eine
Straferstehungsunfähigkeit von unabsehbarer oder mindestens langer Dauer vorliegt.
Straferstehungsunfähigkeit wird bejaht, wenn die verurteilte Person aus gesundheitlichen
Gründen nicht in der Lage ist, einen Freiheitsvollzug zu erstehen, weder in einer
herkömmlichen Vollzugseinrichtung noch in einer abweichenden Vollzugsform nach Art. 80
StGB bzw. in einer "anderen geeigneten" Vollzugseinrichtung (vgl. BGE 136 IV 97, E. 5.1;
Urteil des Bundesgerichts 6B_249/2009 vom 26. Mai 2009 E. 2.1; BGE 106 IV 321 E. 7a).
Dabei ist nicht das subjektive Empfinden der verurteilten Person massgebend, sondern die
Einschätzung des medizinischen Fachpersonals der Zielinstitution (CORNELIA KOLLER, in:
Benjamin F. Brägger [Hrsg.], Das schweizerische Vollzugslexikon, Aufl. 2014, S. 55).

19
Die Schwere der geltend gemachten medizinischen Gründe erreicht immer dann die für die
Anwendung von Art. 92 StGB erforderliche Schwere, wenn die Fortsetzung der Vollstreckung
gegen das Verbot grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung nach Art. 10
Abs. 3 BV oder Art. 3 EMRK verstossen würde. Der geltend gemachte medizinische Grund ist
auch immer dann schwerwiegend, wenn die Fortführung der Vollstreckung das Leben des
Verurteilten in konkrete Gefahr bringt. Um festzustellen, ob ein solcher Grad erreicht ist, muss
die Schwere der Gründe nicht abstrakt, sondern in Bezug auf die konkrete Situation des Täters
im Lichte der von den medizinischen Strukturen gebotenen Unterstützung hinsichtlich der im
Strafvollzug zur Verfügung stehenden Versorgung beurteilt werden (BGE 136 IV 97 E. 5.1).
Bleibt eine angemessene medizinische Behandlung mit dem Freiheitsentzug vereinbar,
besteht kein Grund, die Vollstreckung der Strafe zu unterbrechen oder aufzuschieben (Urteil
des Bundesgerichts 6B_249/2009 vom 26. Mai 2009 E. 2.1 mit Hinweisen). Die Zulassung
eines schwerwiegenden Grundes einerseits und die Unterbrechung des Vollzuges
andererseits muss die Ausnahme bleiben (BGE 136 IV 97 E. 5).
Wird das Vorliegen wichtiger Gründe im Einzelfall anerkannt, ist zu prüfen, ob der Aufschub
des Strafantritts gewährt werden kann. Bei diesem Entscheid ist eine Interessenabwägung
vorzunehmen. Den entscheidenden Behörden kommt dabei ein grosser Ermessensspielraum
zu. Den persönlichen Interessen des Betroffenen an einem späteren Antrittstermin sind das
öffentliche Interesse an der nachdrücklichen Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs,
der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie das Schutzbedürfnis der Allgemeinheit
gegenüberzustellen. Zu berücksichtigen gilt es darüber hinaus das Gebot der Rechtsgleichheit
und die Glaubwürdigkeit des Strafsystems überhaupt (CORNELIA KOLLER, in: Benjamin F.
Brägger [Hrsg.], Das schweizerische Vollzugslexikon, Aufl. 2014, S. 54).
5.5
5.5.1
Der Beschwerdeführer moniert zunächst, es sei mit plötzlichen, massiven Verschlechterungen
auch bei leichten Infektionen zu rechnen. Bereits die kleinste Infektion könne tödliche
Konsequenzen haben. Sodann wird ausgeführt, dass das Risiko einer Ansteckung mit dem
Coronavirus während des Strafvollzugs ohne Zweifel höher sei als wenn er in Freiheit belassen
werde.

20
5.5.2
Vom Pflegezentrum __ wurden verschiedene Schutzmassnahmen ergriffen, um den
Bewohnern trotz der Coronapandemie den grösstmöglichen Schutz zu gewährleisten. Der
Eintritt des Beschwerdeführers wurde vom Pflegeleiter des Pflegezentrums __ unter
Berücksichtigung der vorgebrachten Einwände aufgrund der damaligen Situation als
verantwortbar angesehen. Er führte dazu aus, dass eine Aufnahme ohne jegliche Sorge, unter
Einhaltung der Hygienevorschriften und Abstandsregeln, und dem weiteren Praktizieren von
social distancing, vollumfänglich verantwortet werden könne (vgl. VI1-A-12, E-Mail vom
30. April 2020).
5.5.3
Ein gewisses Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus besteht bei einem Aufenthalt im
Pflegezentrum __, Haus __. Jedoch kann auch bei der vom Beschwerdeführer auferlegten
Selbstquarantäne ein Restrisiko nicht ausgeschlossen werden. Wie sich aus dem Bericht von
Dr. med. A.__ entnehmen lässt, besteht beim Beschwerdeführer aufgrund der bereits
fortgeschrittenen Lungenerkrankung sowie der Weiterführung des Nikotinabusus generell eine
erhöhte Sterblichkeit in den nächsten vier Jahren, mit oder ohne Haft. Die geschätzte
Überlebenswahrscheinlichkeit der nächsten vier Jahre liege bei 18%. Der Beschwerdeführer
ist aufgrund seines angeschlagenen Gesundheitszustandes gezwungen, regelmässig zur
Untersuchung bei den Ärzten oder zur Behandlung/Therapie Arztpraxen und Spitäler
aufzusuchen. Infolgedessen besteht für den Beschwerdeführer auch "in Freiheit" die
Möglichkeit einer Ansteckung. Daran vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers,
wonach sich im November 2020 die Situation erheblich verschlimmert habe, weshalb eine
Isolation des Beschwerdeführers unabdingbar sei und eine Verlegung aus der selber
auferlegten Isolation in ein Pflegeheim keinesfalls verantwortet werden könne, nichts zu
ändern. So lässt sich dem Erfahrungsbericht "Corona im Heim" vom 19. Januar 2021 (vgl.
www.pz-__.ch/files/2116/1121/6427/Erfahrungsbericht_Corona_im_Heim.pdf; besucht am
22. Februar 2021) entnehmen, dass im Heim im Verlauf des letzten Jahres nicht mehr
Menschen gestorben sind als in anderen Jahren ohne Corona. Der Erfahrungsbericht stützt
sich zwar auf einen Partnerbetrieb des Pflegzentrums __, es wird darin jedoch explizit darauf
hingewiesen, dass diese Erkenntnisse auch für das Pflegezentrum __ zutreffen. Anzeichen,
wonach sich diese Einschätzungen geändert haben, lassen sich nicht finden.

21
Bei den Bewohnern des Pflegezentrums __ handelt es sich, gemäss Auskunft des Leiters
Pflege, typischerweise um Personen, welche der Risikogruppe angehören. Der
Beschwerdeführer stellt somit aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes keinen Einzelfall
dar. Das Pflegezentrum __ ist im Umgang mit Patienten, welche der Risikogruppe angehören,
geübt und vermochte auch bereits die Verschleppung von anderen Epidemie-/Pandemie-
Keimen zu verhindern. Zudem wurden entsprechende Schutzmassnahmen ergriffen, um den
Bewohnern trotz der COVID-19-Pandemie den grösstmöglichen Schutz zu gewährleisten.
Insgesamt stellt der Strafvollzug im Haus __ keine höhere Gefährdung seines Lebens dar als
der Beschwerdeführer ansonsten ausgesetzt ist. Sodann rechtfertigt sich auch aufgrund der
aktuellen Pandemiesituation eine Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers gegenüber
gleichaltrigen Straftätern mit ähnlichen gesundheitlichen Beschwerden vorliegend nicht. Die
öffentlichen Interessen am Strafvollzug überwiegen somit den privaten Interessen des
Beschwerdeführers am Aufschub des Strafvollzugs. Zusammengefasst ist der
Beschwerdeführer somit als straferstehungsfähig anzusehen.
5.6
5.6.1
Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, dass sich der Vollzug der Freiheitsstrafe unter dem
Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht verantworten lasse. In Bezug auf das Kriterium
der Art und Schwere der Straftaten, macht der Beschwerdeführer zum einen geltend, dass von
einem mittelschweren Verschulden auszugehen sei und führt zum anderen aus, dass kein
erhöhtes Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit bestehe. In der Folge sei deshalb von einem relativ
geringen öffentlichen Interesse am Vollzug der Freiheitsstrafe auszugehen. Dieses Interesse
vermöge das grosse persönliche Interesse des Beschwerdeführers am Verzicht der
Strafverbüssung sicher nicht zu überwiegen.
5.6.2
Der Beschwerdeführer wurde aufgrund der von ihm begangenen Straftaten vom Obergericht
Nidwalden zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei wurde von einem
mittelschweren Verschulden ausgegangen. Vorliegend überwiegen die gewichtigen
öffentlichen Interessen, namentlich diejenigen des Vollzugs der rechtskräftigen verhängten
Freiheitsstrafe, der Glaubwürdigkeit des Strafsystems sowie der öffentlichen Ordnung und
Sicherheit die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem Aufschub der Strafe.
Dass beim Beschwerdeführer dabei, wie von ihm korrekt vorgebracht, kein erhöhtes

22
Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit vorliegt, vermag daran nichts zu ändern, zumal das
Schutzbedürfnis nur eines von mehreren Kriterien darstellt, welches bei den öffentlichen
Interessen zu berücksichtigen ist. Selbst wenn das Risiko, sich mit dem Coronavirus
anzustecken, im Haus __ grösser erscheinen würde als in Freiheit, überwiegen im Rahmen
der vorzunehmenden Interessenabwägung die öffentlichen Interessen am Vollzug der
Freiheitsstrafe diejenigen der privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Aufschub.
5.7
5.7.1
Der Beschwerdeführer führt im Weiteren das Schreiben von Dr. C.__ auf und verweist darauf,
dass darin aus medizinischer Sicht eine Verlegung in ein Pflegeheim nicht verantwortbar sei
und eine solche nicht den Empfehlungen des Bundesrates entspreche.
5.7.2
Von der verurteilten Person beigebrachte Arztzeugnisse sind zurückhaltend zu würdigen.
Zumal die nicht im Umfeld des Justizvollzugs tätigen Ärzte mit den in den Institutionen
vorhandenen medizinischen Möglichkeiten und sonstigen Gegebenheiten nicht vertraut sind
und überdies zum Betroffenen in einem Vertrags- und Treueverhältnis stehen, von diesem
beauftragt und bezahlt werden (CORNELIA KOLLER, in: Benjamin F. Brägger [Hrsg.], Das
schweizerische Vollzugslexikon, Aufl. 2014, S. 55).
5.7.3
Der Beschwerdeführer wird von Dr. C.__ bereits seit Dezember 2017 betreut und kennt ihn
somit seit mehreren Jahren. Infolgedessen ist von einem engen Treue- und
Vertrauensverhältnis zum Beschwerdeführer auszugehen. Das ärztliche Schreiben von Dr.
C.__ ist, wie bereits von der Vorinstanz ausgeführt, mit einer gewissen Zurückhaltung zu
beurteilen. Daran vermag der vom Beschwerdeführer diesbezüglich erhobene allgemeine
Einwand, wonach den Ausführungen der Vorinstanz widersprochen werde, nichts zu ändern.
Auch soweit der Beschwerdeführer sich auf die Empfehlungen des Bundesrates zur
Bekämpfung der Coronakrise beruft, vermag diese einen Aufschub des Vollzuges nicht zu
rechtfertigen. Der Beschwerdeführer brachte die diesbezüglichen Einwände bereits vor der
Vorinstanz. Diese gingen ausführlich darauf ein. Es kann im Weiteren darauf verwiesen
werden (vgl. vorinstanzlicher Entscheid, Ziff. 2.3.1.1; Art. 56 Abs. 3 VRG).

23
5.8
Zusammenfassend führt weder der allgemeine Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
noch die aktuelle Coronakrise zur Aufhebung der Straferstehungsfähigkeit des
Beschwerdeführers. Die vom Beschwerdeführer aufgrund der Pandemiesituation geltend
gemachten Einwände sind zwar allenfalls geeignet, den Vollzug zeitweilen zu erschweren,
führen aber nicht dazu, dass mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass
der Strafvollzug das Leben und die Gesundheit des Beschwerdeführers mehr gefährdet als in
Freiheit. Die notwendige medizinische Betreuung – insbesondere die Weiterführung der
begonnenen Therapien, regelmässigen Kontrolluntersuchungen und die ärztliche Behandlung
- ist auch im Rahmen des Strafvollzuges in einer anderen geeigneten Einrichtung, nämlich im
Pflegeheim __, Haus __, gewährleistet. Der Beschwerdeführer ist straferstehungsfähig und
damit das Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäss Art. 92 StGB zu verneinen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1
Die Kosten des Verwaltungsverfahrens umfassen die amtlichen Kosten (Gebühren und
Auslagen) sowie die Parteientschädigung (Art. 115 VRG). Die Festlegung dieser Kosten im
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht richtet sich nach der Gesetzgebung über die
Prozesskosten (Art. 116 Abs. 3 VRG).
6.2
Gemäss Art. 122 Abs. 1 VRG muss die Partei die amtlichen Kosten im Rechtsmittelverfahren
tragen, wenn sie unterliegt, auf ihr Rechtsmittel nicht eingetreten wurde oder wenn sie das
Rechtsmittel zurückgezogen hat. Der Gebührenrahmen für das verwaltungsgerichtliche
Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 100.00 bis Fr. 7‘000.00 (Art. 17 PKoG; NG 261.2]).
Unterliegt die unentgeltliche prozessführende Partei, gehen die amtlichen Kosten zulasten des
Kanton (Art. 124e Abs. 1 Ziff. 2 VRG).
Die Gerichtskosten werden auf Fr. 1'200.00 festgesetzt. Zufolge Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege gehen die amtlichen Kosten zulasten des Kantons (Art. 124e
Abs. 1 Ziff. 2 VRG).

24
6.3
Die Anwaltskosten des unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden von der urteilenden Instanz
festgesetzt und vorerst vom Kanton bezahlt (Art. 38 Abs. 1 PKoG). Die Anwaltskosten
umfassen das Honorar (ordentliches Honorar und Zuschläge), die notwendigen Auslagen und
die Mehrwertsteuer (Art. 116 Abs. 3 VRG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 PKoG). Das
Honorar beträgt je Stunde Fr. 220.00 (Art. 38 Abs. 2 PKoG). Im Beschwerdeverfahren vor
Verwaltungsgericht als Kollegialgericht beträgt das ordentliche Honorar Fr. 400.00 bis
Fr. 6‘000.00 (Art. 47 Abs. 2 PKoG).
Der von Rechtsanwalt Yann Moor eingereichten Kostennote vom 5. Januar 2021 ist ein
"Honorarvorschlag" von insgesamt Fr. 2'671.20 (Honorar Fr. 2376.00 [10.8 Std. à Fr. 220.00],
Auslagen Fr. 104.20 und 7.7% MWST 191.00) zu entnehmen. Dieser liegt innerhalb des
Rahmens und wird bewilligt. Der unentgeltliche Rechtsbeistand wird infolge Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege vom Kanton entschädigt (Art. 124e Abs. 1 Ziff. 1 VRG). Die
Gerichtskasse wird angewiesen, Rechtsanwalt Yann Moor für seine Bemühungen und
Auslagen im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren den Betrag von Fr. 2'671.20 zu
bezahlen.
Der Beschwerdeführer wird zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. Der
Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 124f VRG).
Den am Verfahren beteiligten Gemeinwesen wird in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen (Art. 123 Abs. 4 VRG).

25
Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Beschwerdeführers wird abgewiesen.
2. Das Amt für Justiz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den neuen Strafantritt
schriftlich mitzuteilen.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens betragen Fr. 1'200.-- und werden zufolge
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Staatskasse
genommen.
4. Die Gerichtskasse wird angewiesen, Rechtsanwalt Yann Moor für seine Bemühungen im
Verwaltungsgerichtsverfahren ein Honorar von Fr. 2'671.20 zu bezahlen.
5. Der Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung der Gerichtskosten und der vom Staat
entschädigten Parteikosten (eigene Anwaltskosten) verpflichtet, sobald er dazu in der
Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.
6. Zustellung dieses Entscheids an:
- Rechtsanwalt Yann Moor (zweifach, GU)
- Justiz- und Sicherheitsdirektion Nidwalden (Empfangsbescheinigung)
- Amt für Justiz, Straf- und Massnahmenvollzug (Empfangsbescheinigung)
- Gerichtskasse Nidwalden (Dispositiv)

26
Stans, 22. Februar 2021
VERWALTUNGSGERICHT NIDWALDEN
Verwaltungsabteilung
Die Präsidentin
lic. iur. Livia Zimmermann
Die Gerichtsschreiberin
MLaw Carmen Meier
Versand:
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde in Strafsachen
beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden (Art. 78 Abs. 2
lit. b i.V.m. Art. 90 ff. BGG; SR 173.110). Die Beschwerde hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder
seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel
angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für
den Fristenlauf gelten Art. 44 ff. BGG.