nw_gerichte · 26492 · 2021-05-10 · de

Annullierung Führerausweis auf Probe (VA 21 1)

GERICHTE 
 
VERWALTUNGSGERICHT 
 
Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 
 
 
VA 21 1 
BGer 1C_650/2021 vom 19. Januar 2023/Gutheissung 
 
 
Entscheid vom 10. Mai 2021 
Verwaltungsabteilung 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Livia Zimmermann, Vorsitz, 
 
Verwaltungsrichter Sepp Schnyder, 
 
Verwaltungsrichterin Pascale Küchler, 
 
Verwaltungsrichter Hubert Rüttimann, 
 
Verwaltungsrichter Hansruedi Schleiss, 
Gerichtsschreiberin Carmen Meier. 
 
 
 
Verfahrensbeteiligte 
A.__, 
 
vertreten durch MLaw Myrjana Niedrist, Rechtsanwältin, 
Dorfplatz 12, Postfach 1021, 6371 Stans, 
 
Beschwerdeführer, 
 
 
gegen 
 
 
Verkehrssicherheitszentrum OW/NW, 
Administrativmassnahmen, Kreuzstrasse 2, 6371 Stans, 
Beschwerdegegner. 
 
 
 
Gegenstand 
Annullierung des Führerausweises auf Probe / 
Kaskadensicherungsentzug / Anordnung einer Sperrfrist 
von 72 Monaten; 
 
 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des 
Verkehrssicherheitszentrums OW/NW vom 11. Dezember 
2020 (Pid-Nr./Fall: NW_72054/2020_20584). 
 


2│46 
 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ist am __ 1998 geboren. Er besitzt den Führerausweis auf Probe der 
Kategorie B sowie den Führerausweis der Unterkategorie A1. Gemäss Informationssystem 
über die Verkehrszulassung (IVZ; früher: Administrativmassnahmen-Register) wurden 
zwischen 2014 und 2020 folgende Massnahmen gegen ihn ausgesprochen (VSZ-act. 1 f.): 
 
- 
Verfügung vom 10. Dezember 2014: Verwarnung wegen Unaufmerksamkeit mit Unfallfolge; leichte 
Widerhandlung. 
- 
Verfügung vom 10. Dezember 2015: Warnungsentzug des Führerausweises auf Probe für die Dauer von 
einem Monat (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG) wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges sowie 
Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Besonderheiten des Fahrzeugs (Spezialtraktor) mit 
Unfallfolge; begangen am 11. September 2015; mittelschwere Widerhandlung i.S.v. Art. 16b Abs. 1 lit. a 
SVG. 
- 
Verfügung vom 22. Juli 2016: Vorsorglicher Entzug der Fahrberechtigung vom 2. Januar 2015 auf 
unbestimmte Zeit bis zur Abklärung der Fahreignung wegen diverser SVG-Delikte mit dem Motorrad 
NW __, begangen in der Zeit zwischen 24. Oktober 2015 bis 19. Dezember 2015 (zusammen über 400 
SVG-Widerhandlungen). 
- 
Verfügung vom 29. Dezember 2016: Aufheben des vorsorglichen Entzugs der Fahrberechtigung vom 
22. Juli 2016 sowie Ersatz durch einen Warnungsentzug von drei Monaten (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). 
Die dreimonatige Entzugsdauer war im Zeitpunkt des Verfügungserlasses bereits vollzogen. Es wurde ein 
verkehrspsychologisches Gutachten erstellt. Die Fahrberechtigung wurde unter der Auflage der 
Durchführung einer Verkehrstherapie/eines Verkehrscoachings am 9. Dezember 2016 wieder erteilt. Die 
Vorfälle im Zeitraum vom 24. Oktober 2015 bis 19. Dezember 2015 wurden gesamthaft als schwere 
Widerhandlung i.S.v. Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gewertet. 
- 
Verfügung vom 21. Juni 2017: Warnungsentzug des Führerausweises für die Dauer von zwölf Monaten 
(Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG) wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 
27 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge, begangen am 31. März 2017; schwere Widerhandlung i.S.v. 
Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG. 
- 
Verfügung vom 26. Oktober 2017: Der Warnungsentzug vom 21. Juni 2017 wurde in einen 
Sicherungsentzug der Fahrberechtigung auf unbestimmte Zeit umgewandelt und eine Sperrfrist von 24 
Monaten ausgesprochen (Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG), wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges 
trotz Entzug der Fahrberechtigung sowie ohne Versicherungsschutz, ohne Fahrzeugausweis und 
Kontrollschilder, begangen am 25. Mai 2017 mit dem Motorrad; schwere Widerhandlung i.S.v. Art. 16c 
Abs. 1 lit. f SVG. 
 
 


3│46 
 
- 
Verfügung vom 27. September 2019: Aufhebung des Kaskadensicherungsentzugs sowie gleichzeitige 
Wiedererteilung der Fahrberechtigung infolge positiv ausgefallener verkehrspsychologischer 
Fahreignungsabklärung vom 12. September 2019. Verlängerung der Probezeit um ein Jahr bzw. bis zum 
19. April 2021. 
 
B. 
Der Beschwerdeführer fuhr am 23. Mai 2020, um 22:15 Uhr, mit dem Personenwagen NW __ 
in Luzern auf der Sedelstrasse in Richtung Sedel. In der Rechtskurve, auf der Höhe der 
Einmündung der Riedstrasse, geriet der Beschwerdeführer auf die Gegenfahrbahn und 
kollidierte mit einem korrekt entgegenkommenden Personenwagen. 
 
C. 
Mit Verfügung vom 29. Juni 2020 sah das Verkehrssicherheitszentrum OW/NW (nachfolgend 
VSZ) im Unfall vom 23. Mai 2020 (Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die gegebenen 
Strassen- und Sichtverhältnisse mit Unfallfolge) eine mittelschwere Widerhandlung gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften i.S.v. Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG als gegeben an und verfügte 
Folgendes: 
 
« 1. 
Der Führerausweis auf Probe wird annulliert. 
 
2. 
Die Fahrberechtigung und dadurch der Führerausweis (inkl. Schiffsführerausweis, Lernfahrausweis, 
internationaler oder allfällige ausländische Führerausweise) wird Ihnen ab Zustellung der vorliegenden 
Verfügung entzogen und das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien (inkl. Motorfahrräder und 
landwirtschaftliche Motorfahrzeuge) ist Ihnen untersagt. Ebenfalls wird Ihnen das Führen von 
Motorfahrzeugen, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist, untersagt. 
 
3. 
Die Sperrfrist beträgt: 60 Monate. 
 
4. 
Die Sperrfrist beginnt mit Zustellung der vorliegenden Verfügung. 
 
5. 
[Zustellung des Führerausweises auf Probe] 
 
6. 
[Bedingung für die Befürwortung der Fahreignung] 
 
7. 
[Bedingungen für die Wiedererteilung der Fahrberechtigung nach Ablauf der fünfjährigen Sperrfrist] 
 
8. 
Die Verfahrenskosten betragen Fr. 461.00 (inkl. Auslagen). 
 
9. 
Diese Massnahme wird nach Eintritt der Rechtskraft in das Schweizerische Informationssystem 
Verkehrszulassung (IVZ-Massnahmen-Register) eingetragen. 
 
10. [Rechtsmittelbelehrung; Hinweis, wonach einer Einsprache keine aufschiebende Wirkung zukommt und 
die Einsprache nach Aufwand kostenpflichtig bearbeitet wird].» 
 
 


4│46 
 
D. 
a. 
 
Mit Schreiben vom 2. Juli 2020 beantragte der nun anwaltlich vertretene Beschwerdeführer 
die Sistierung des Administrativverfahrens betreffend den Vorfall vom 23. Mai 2020 bis zu 
dessen rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Gleichzeitig ersuchte er darum, die 
Einsprachefrist vorübergehend auszusetzen und erst nach Abschluss des Strafverfahrens neu 
zu verfügen (VSZ-act. 6). 
 
b. 
 
Mit Schreiben vom 6. Juli 2020 wies das VSZ das Sistierungsbegehren ab und teilte zugleich 
mit, dass die entzogene aufschiebende Wirkung nicht wiederhergestellt werde (VSZ-act. 8). 
 
E. 
Der Beschwerdeführer erhob am 16. Juli 2020 Einsprache gegen die Verfügung vom 29. Juni 
2020 und beantragte (VSZ-act. 9): 
 
« 1. 
 
 1.1 In Abänderung der Ziff. 3 der Verfügung des Verkehrssicherheitszentrums OW/NW vom 29. Juni 2020 sei 
eine gesetzeskonforme Sperrfrist von 12 Monaten festzulegen. 
 1.2. Die in Ziff. 7 der Verfügung des Verkehrssicherheitszentrums OW/NW vom 29. Juni 2020 massgebende 
Sperrfrist sei ebenfalls auf 12 Monate herabzusetzen. 
 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des VSZ bzw. des Staates.» 
 
F. 
Am 
6. August 
2020 
und 
am 
19. September 
2020 
kam 
es 
zu 
weiteren 
Verkehrsregelverletzungen durch den Beschwerdeführer. Dabei fuhr der Beschwerdeführer 
u.a. jeweils sein Motorfahrrad, obwohl ihm der erforderliche Führerausweis entzogen worden 
war, was er wusste. 
 
G. 
Mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2020 verfügte das VSZ Folgendes (VSZ-act. 19): 
 
« 1. 
Ihre Einsprache vom 16. Juli 2020 bezüglich der Verfügung vom 29. Juni 2020 wird teilweise 
gutgeheissen. 


5│46 
 
2. 
Der Führerausweis auf Probe ist annulliert, womit die Fahrberechtigung und dadurch der Führerausweis 
(inkl. Schiffsführerausweis, Lernfahrausweis, internationaler oder allfällige ausländische Führerausweise) 
Ihnen auf unbestimmte Zeit entzogen und das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien (inkl. 
Motorfahrräder, landwirtschaftliche Motorfahrzeuge und Schiffe) untersagt ist. Ebenfalls wird Ihnen das 
Führen von Motorfahrzeugen, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist, untersagt. 
3. 
In Abänderung von Ziffer 3 der Verfügung vom 29. Juni 2020 wird folgendes verfügt: 
 Die Wartefrist im Sinne von Art. 15a Abs. 5 SVG beträgt 24 Monate und wird wie folgt festgelegt: 30. Juni 
2020 bis 29. Juni 2022 (vorbehältlich weiterer 12 Monate gemäss Ziffer 5 der Begründung). 
 Die Sperrfrist in analoger Anwendung von Art. 16 Abs. 3 SVG beträgt 48 Monate und wird wie folgt 
festgelegt: 30. Juni 2022 bis 29. Juni 2026. 
4. 
Die in Ziffer 7 der Verfügung vom 29. Juni 2020 aufgeführte Sperrfrist von 60 Monaten wird auf 48 Monate 
festgelegt und gilt vom 30. Juni 2022 bis 29. Juni 2026. 
5. 
An der Anordnung hinsichtlich der Erstellung eines verkehrspsychologischen Gutachtens gemäss 
Ziffer 6 der Verfügung vom 29. Juni 2020 wird vollumfänglich festgehalten. 
6. 
Die Verfahrenskosten im Einspracheverfahren betragen Fr. 1'440.00 (inkl. Auslagen). Der Kostenspruch 
vom 29. Juni 2020 wird bestätigt. Allerdings wird infolge teilweiser Gutheissung der Einsprache RA 
Niedrist ein Honorar von Fr. 655.55 zugesprochen. 
7. 
Diese Massnahme wird nach Eintritt der Rechtskraft in das Schweizerische Informationssystem 
Verkehrszulassung (IVZ-Massnahmen-Register) eingetragen. 
8. 
[Rechtsmittelbelehrung; Hinweis, wonach einer Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt, da 
es sich um eine Sicherungsmassnahme handelt.] 
 
H. 
Dagegen 
erhob 
der 
Beschwerdeführer 
am 
18. Januar 
2021 
Beschwerde 
beim 
Verwaltungsgericht Nidwalden und beantragte (amtl. Bel. 1): 
 
« 1. 
1.1 
Der Einspracheentscheid des Verkehrssicherheitszentrums OW/NW vom 11. Dezember 2020 sei 
aufzuheben bzw. wie folgt abzuändern: 
1.2 
In Abänderung der Ziffer 1 des Einspracheentscheids vom 11. Dezember 2020 sei die Einsprache vom 
16. Juli 2020 bezüglich der Verfügung vom 29. Juni 2020 vollumfänglich gutzuheissen. 
1.3 
In Abänderung der Ziffer 2 des Einspracheentscheids vom 11. Dezember 2020 habe diese Ziffer wie 
folgt zu lauten: Es sei der Führerausweis auf Probe zu annullieren, womit die Fahrberechtigung und 
dadurch der Führerausweis (inkl. Schiffsführerausweis, Lernfahrausweis, internationaler oder allfällige 
ausländische Führerausweise) dem Beschwerdeführer auf unbestimmte Zeit entzogen und das Führen 
von Motorfahrzeugen aller Kategorien (inkl. Motorfahrräder, landwirtschaftliche Motorfahrzeuge und 
Schiffe) untersagt sei. 
 
 


6│46 
 
1.4 
In Abänderung der Ziffer 3 des Einspracheentscheids vom 11. Dezember 2020 sei die Sperrfrist im 
Sinne von Art. 15a Abs. 5 SVG auf 24 Monate vom 30. Juni 2020 bis 29. Juni 2022 festzusetzen. 
 
Im Übrigen sei Ziffer 3 des Einspracheentscheids vom 11. Dezember 2020 aufzuheben. 
1.5 
Ziffer 4 des Einspracheentscheids vom 11. Dezember 2020 sei ersatzlos aufzuheben. 
1.6 
In Abänderung der Ziffer 5 des Einspracheentscheids vom 11. Dezember 2020 sei an der Anordnung 
hinsichtlich der Erstellung eines verkehrspsychologischen Gutachtens gemäss Ziffer 6 der Verfügung 
vom 29. Juni 2020 festzuhalten, wobei der Ablauf der Sperrfrist auf Juni 2020 festzusetzen sei. 
1.7 
In Abänderung der Ziffer 6 des Einspracheentscheids vom 11. Dezember 2020 seien die 
Verfahrenskosten im Einspracheverfahren sowie die amtlichen Kosten der Verfügung vom 29. Juni 
2020 gesetzeskonform zu reduzieren sowie in Gutheissung der Einsprache zulasten der Vorinstanz 
bzw. des Staates zu verlegen. Die unterzeichnende Rechtsanwältin sei vollumfänglich für ihren 
Aufwand seit Mandatierung zu entschädigen. 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz bzw. des Staates.» 
 
I. 
 
Der Kostenvorschuss über Fr. 1'500.00 wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht einbezahlt 
(amtl. Bel. 2 und 2A). 
 
J. 
Das VSZ beantragte mit Vernehmlassung vom 18. März 2021 die kostenfällige Abweisung der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde (amtl. Bel. 5). 
 
K. 
Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. März 2021 zur 
Kenntnisnahme zugestellt. Gleichzeitig wurde den Parteien mitgeteilt, dass kein zweiter 
Rechtsschriftenwechsel angeordnet wird (amtl. Bel. 6). 
 
L. 
Das Verwaltungsgericht Nidwalden, Verwaltungsabteilung, hat die vorliegende Beschwerde 
anlässlich seiner Sitzung vom 10. Mai 2021 in Abwesenheit der Parteien abschliessend 
beraten und beurteilt. Auf die Parteivorbringen wird – soweit erforderlich – in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
 
 


7│46 
 
Erwägungen: 
1. 
1.1 
Angefochten ist der Einspracheentscheid des Verkehrssicherheitszentrums OW/NW vom 
11. Dezember 2020. Gegen Einspracheentscheide, die Administrativentscheide sowie die 
Zulassung von Personen zum Strassenverkehr und zur Schifffahrt betreffen, kann Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Wohnsitzkantons eingereicht werden (Art. 12 Abs. 1 lit. b i.V.m. 
Abs. 3 Vereinbarung VSZ [NG 651.2]). Der Beschwerdeführer ist in Z.__ NW wohnhaft, womit 
die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden gegeben ist. 
Sachlich zuständig für die Beurteilung ist die Verwaltungsabteilung, welche in 
Fünferbesetzung entscheidet (Art. 31 i.V.m. Art. 33 Ziff. 3 GerG [NG 261.1]). 
Zur Einreichung eines Rechtsmittels ist berechtigt, wer formell und materiell beschwert ist, d.h. 
vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten 
hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung des Entscheides hat (Art. 70 Abs. 1 Ziff. 1-
3 VRG [NG 265.1]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids 
berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung auf. Er 
ist somit zur Beschwerde berechtigt. 
Die Beschwerde hat binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung schriftlich und begründet zu 
erfolgen (Art. 12 Abs. 3 Vereinbarung VSZ). Die Beschwerde vom 18. Januar 2021 wurde 
fristgerecht eingereicht und entspricht überdies den Formanforderungen. 
Die formellen Voraussetzungen sind erfüllt, womit auf die Beschwerde grundsätzlich 
einzutreten ist. 
 
1.2 
Gemäss Art. 90 VRG (NG. 265.1) können mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur 
Rechtsverletzungen geltend gemacht werden; Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens gelten als Rechtsverletzung. Da das Verwaltungsgericht als einzige richterliche 
Behörde im innerkantonalen Verfahren eingesetzt ist, kann sich der Beschwerdeführer auch 
darauf berufen, die angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid beruhe auf 
einem unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt (Art. 110 Bundesgerichtsgesetz 
[BGG]; SR 173.110). Der Untersuchungsgrundsatz wird deswegen jedoch nicht ausgeweitet. 


8│46 
 
Die Parteien sind nach Massgabe des kantonalen Verfahrensrechts verpflichtet, Anträge zu 
stellen und in tatsächlicher Hinsicht ausreichend zu begründen, was folglich die Anwendung 
des Rügegrundsatzes nicht ausschliesst (BERNHARD EHRENZELLER, in: BSK-BGG, 2008, N. 8 
und 17 ff. zu Art. 110 BGG). Die freie Prüfung des Sachverhalts bedeutet auch die Zulässigkeit 
neuer Tatsachen und Beweismittel im Verwaltungsgerichtsverfahren (BGE 135 II 369 E. 3.3), 
was denn auch Art. 91 Abs. 1 VRG vorsieht. Die Parteien können jedoch die im vor-
instanzlichen Verfahren zur Sache gestellten Anträge nicht ausdehnen oder inhaltlich ändern 
(Art. 91 Abs. 2 VRG). 
 
1.3 
1.3.1 
Für die Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind die tatsächlichen und rechtlichen 
Verhältnisse im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides massgebend, soweit sich aus der 
Natur der Streitsache nichts anderes ergibt (Art. 92 VRG). 
 
Vorliegend sind somit die Verhältnisse im Zeitpunkt des Einspracheentscheids massgebend. 
 
1.3.2 
Gegen die Verfügung vom 29. Juni 2020 erhob der Beschwerdeführer Einsprache. In der Zeit 
nach Erlass der Verfügung bis zum Einspracheentscheid kam es zu zwei weiteren Vorfällen 
(6. August 2020 und 19. September 2020). 
 
Für den Vorfall vom 6. August 2020 wartete das VSZ den Abschluss des Strafverfahrens bei 
der Staatsanwaltschaft nicht ab. Es stellte im Einspracheentscheid darauf ab, dass der 
Beschwerdeführer ein Motorfahrzeug trotz Annullation des Führerausweises auf Probe führte 
und verlängerte in der Folge die Wartefrist um 12 auf insgesamt 24 Monate. 
 
Demgegenüber wartete das VSZ für den Vorfall vom 19. September 2020 (Verdacht des 
Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug respektive Annullation des Führerausweises) den 
Ausgang des Strafverfahrens ab. Der Beschwerdeführer bestritt, diesen Vorfall begangen zu 
haben. 
 
Die beiden Vorfälle wurden zwar mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Nidwalden vom 
23. November 2020 beurteilt. Der Strafbefehl ging aber erst am 18. Dezember 2020, nach 


9│46 
 
Eintritt der Rechtskraft, und somit nach dem Einspracheentscheid beim VSZ ein. Vorliegend 
sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Einspracheentscheids massgebend. Das VSZ hielt im 
Einspracheentscheid klar fest, dass es nicht auf den Vorfall vom 19. September 2020 abstellt, 
infolgedessen wird auf den Vorfall vom 19. September 2020 nicht (weiter) eingegangen. 
 
1.4 
1.4.1 
Der Beschwerdeführer beantragt eine Abänderung von Ziffer 2 des Einspracheentscheids. Die 
Annullation des Führerausweises auf Probe auf unbestimmte Zeit, welche ebenfalls in Ziffer 2 
geregelt ist, wird dabei nicht gerügt. Es soll einzig der letzte Satz von Ziffer 2 gestrichen 
werden, welcher lautet: "Ebenfalls wird Ihnen das Führen von Motorfahrzeugen, für die ein 
Führerausweis nicht erforderlich ist, untersagt." Der Beschwerdeführer rügt diesbezüglich, 
dass ihm nicht untersagt werden könne, Motorfahrzeuge zu führen, für die ein Führer-ausweis 
nicht erforderlich sei. Es sei zum einen unklar, auf welche gesetzliche Bestimmung sich das 
VSZ beziehe und zum andern mangle es für ein solches Verbot an jeglicher gesetzlichen 
Grundlage. 
 
1.4.2 
Das massgebende Recht wird von Amtes wegen angewendet (Art. 5 Abs. 1 VRG). Gemäss 
Art. 36 Abs. 1 VZV hat die Verwaltungsbehörde des Wohnsitzkantons Personen das Führen 
von Motorfahrzeugen, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist, zu untersagen, wenn 
diese infolge körperlicher oder geistiger Krankheiten oder Gebrechen, wegen Trunksucht oder 
anderer Süchte oder aus anderen Gründen dazu nicht geeignet sind. Auf diese Bestimmung 
wird in der Verfügung vom 29. Juni 2020 ausdrücklich Bezug genommen. Im 
Einspracheentscheid fehlt die explizite Nennung von Art. 36 VZV zwar, jedoch vermag dies 
nichts daran zu ändern, dass dafür eine gesetzliche Grundlage besteht und diese auch aus 
der Verfügung hervorging. Im Übrigen wurde Ziff. 2 der Verfügung anlässlich der Einsprache 
überhaupt nicht bestritten und im Einspracheentscheid eins zu eins übernommen. Die Parteien 
können die im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache gestellten Anträge nicht ausdehnen oder 
inhaltlich ändern (Art. 91 Abs. 2 VRG). Beim Rechtsbegehren um Abänderung von Ziff. 2 
handelt es sich folglich um einen unzulässigen neuen Antrag. Auf dieses Rechtsbegehren ist 
somit nicht einzutreten. 
 


10│46 
 
1.4.3 
Der Beschwerdeführer beanstandet den Vorbehalt des VSZ in Ziffer 3 Abs. 2 des 
Einsprachedispositives, 
mit 
welchem 
gegebenenfalls 
aufgrund 
des 
Vorfalls 
vom 
19. September 2020 die Wartefrist von 24 Monaten um weitere 12 Monate verlängert werden 
soll. Die Wartefrist von 24 Monaten ist dabei nicht umstritten. Der Beschwerdeführer bringt in 
Bezug auf den Vorbehalt vor, es würde für dieses Vorgehen eine gesetzliche Grundlage 
fehlen. Art. 15a Abs. 5 SVG spreche nicht davon, dass jedes weitere Führen eines 
Motorfahrzeuges ohne Führerausweis zu einer jeweils um 12 Monate verlängerten Wartefrist 
führen würde. Gemäss Wortlaut von Art. 15a Abs. 5 SVG sei eine Verlängerung lediglich 
einmal möglich. Mithin dürfe eine Wartefrist maximal 24 Monate andauern. 
 
1.4.4 
Das VSZ führte im Einspracheentscheid zur Wartefrist zusammengefasst aus, dass die in 
Art. 15a Abs. 5 SVG genannte (Warte-)Frist als lex specialis gelte und diese nicht wie vom 
VSZ in der Verfügung vom 29. Juni 2020 verfügt, als Sperrfrist i.S.v. Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG 
verlängert werden könne. Im Weiteren verlängerte das VSZ die Wartefrist aufgrund des 
Vorfalls vom 6. August 2020 von 12 Monaten um ein Jahr auf 24 Monate. In Bezug auf den 
Vorfall vom 19. September 2020 behielt sich das VSZ vor, die Wartefrist in Anwendung von 
Art. 15a Abs. 5 SVG um weitere 12 Monate zu verlängern. In der Begründung hielt das VSZ 
diesbezüglich fest, den Abschluss des Strafverfahrens abzuwarten. 
 
1.4.5 
1.4.5.1 
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse 
zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig 
verbindlich Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung, bzw. vorliegend der 
Einspracheentscheid, den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 
125 V 413 E. 1.a). Der Streitgegenstand, d.h. der Umfang, in dem das mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist, kann zwar durch die 
Beschwerdeanträge eingegrenzt werden, darf jedoch nicht über das hinausgehen, was im 
Anfechtungsgegenstand geregelt ist (BGE 123 II 359 E. 6b/aa mit weiteren Hinweisen). Die 
rechtliche Wirkung, nicht die Begründung oder Herleitung, definiert den Streitgegenstand, 
auch wenn unter Umständen auf die Begründung zurückgegriffen werden muss, um die 
Rechtsfolge zu verstehen (BGE 131 II 200 E. 3.3 S. 204). 
 


11│46 
 
1.4.5.2 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Einspracheentscheid vom 11. Dezember 
2020, mit welchem vom VSZ eine Wartefrist von 24 Monaten festgelegt wurde. Diese wird vom 
Beschwerdeführer nicht beanstandet. Der Vorbehalt des VSZ, die Wartefrist um weitere 12 
Monate auf insgesamt 36 Monate zu verlängern, zeitigt keinerlei rechtliche Wirkung. Das VSZ 
hielt im Einspracheentscheid unter Ziff. 5 der Begründung sodann auch ausdrücklich fest, dass 
bezüglich des Vorfalls vom 19. September 2020 der Abschluss des Strafverfahrens 
abgewartet und erst danach über allfällige weitere Schritte bzw. über eine Verlängerung der 
Wartefrist entschieden werde. Die (weitere) Verlängerung der Wartefrist war damit nicht 
Gegenstand des Einspracheverfahrens, weshalb sie vorliegend nicht zur Diskussion stehen 
kann. Anders entscheiden hiesse, den Streitgegenstand im Verlauf des Beschwerdeweges zu 
erweitern, was grundsätzlich unzulässig ist (BGE 123 II 359 E. 6.b/aa mit weiteren Hinweisen). 
Aus diesem Grund kann darauf nicht eingetreten werden. 
 
2. 
2.1 
Gemäss dem Polizeirapport vom 12. Juni 2020 ergibt sich in tatsächlicher Hinsicht, dass der 
Beschwerdeführer am 23. Mai 2020, um ca. 22:15 Uhr, seinen Personenwagen der Marke 
BMW D mit dem Kennzeichen NW __ von Luzern herkommend auf der Sedelstrasse in 
Richtung Sedel lenkte. In der Rechtskurve, auf der Höhe der Einmündung der Riedstrasse, 
bemerkte der Beschwerdeführer, dass er diese zu schnell befahren hat. Trotz des Versuchs 
sein Fahrzeug zu verlangsamen, konnte er nicht verhindern, dass sein Personenwagen 
teilweise auf die Gegenfahrbahn geriet. Gleichzeitig fuhr vom Sedel herkommend B.__ mit 
ihrem Personenwagen der Marke VW Touran korrekt auf ihrer Strassenseite. Der 
Beschwerdeführer sah, dass ihm B.__ in ihrem Personenwagen entgegenkam und leitete eine 
Notbremsung ein, um eine Kollision zu verhindern. Dabei brach das Heck seines 
Personenwagens aus und kollidierte mit der linken Fahrzeugseite des anderen 
Personenwagens. Es kam zu diversen Sachschäden am Fahrzeug des Beschwerdeführers 
(defekte Front- und Heckstossstange sowie Kratzer an der linken Fahrzeugseite) sowie des 
ihm entgegenkommenden Fahrzeugs (defekte Fahrertüre, linke Fahrzeugtüre zerkratzt sowie 
beschädigter Reifen links hinten). Danach kollidierte das unfallverursachende Fahrzeug mit 
der am rechten Strassenrand verlaufenden Hecke. In der Folge mussten beide Fahrzeuge 
vom Abschleppdienst abgeholt werden. 
 


12│46 
 
Den Akten liegen neben den beiden Einvernahmeprotokollen des Beschwerdeführers und von 
B.__ auch eine Fotodokumentation bei. Weitere Unterlagen der Strafverfolgungsbehörde, 
insbesondere ein rechtskräftiger Strafbefehl hinsichtlich der Streifkollision, liegt in den Akten 
nicht vor. 
 
Die Aussagen stimmen bezüglich des Unfallhergangs weitgehend überein, ausser in Bezug 
auf die Geschwindigkeit. Diesbezüglich gibt B.__ an, der Beschwerdeführer sei sehr schnell 
gefahren. Der Beschwerdeführer gab demgegenüber in der Einvernahme an, innerorts mit 50 
bis 60 km/h unterwegs gewesen zu sein und vor der Rechtskurve sein Fahrzeug abgebremst 
zu haben. Die genaue Geschwindigkeit des Beschwerdeführers kann jedoch offengelassen 
werden, da erstellt und nicht bestritten ist, dass der Beschwerdeführer zu schnell in die Kurve 
fuhr und es in der Folge zu der Streifkollision kam. Zusammenfassend ergibt sich, dass, bis 
auf die Geschwindigkeitsangaben, in tatsächlicher Hinsicht auf den Polizeirapport vom 
12. Juni 2020 und die polizeilichen Einvernahmen vom 23. Mai 2020 abzustellen ist. 
 
2.2 
In Übereinstimmung mit den Strafakten und dem Strafbefehl vom 23. November 2020 ergibt 
sich in tatsächlicher Hinsicht, dass der Beschwerdeführer am 6. August 2020 um ca. 7.00 Uhr 
sein Motorfahrrad der Marke Valenti Racing mit dem Kontrollschild NW __ von seinem 
Wohnort an der A.strasse x in Z.__ (NW) bis zur B.strasse in Z.__ (NW) lenkte, obwohl ihm 
der erforderliche Führerausweis mit rechtskräftiger Verfügung des VSZ vom 30. Juni 2020 
entzogen worden war, was er wusste. 
 
Ferner lenkte der Beschwerdeführer das oben genannte Motorfahrrad an jenem Tag mit 
mangelhaften Reifen und Bremsen, fehlender Beleuchtung, verbogenem bzw. unleserlichem 
Kontrollschild sowie diversen nicht genehmigten baulichen Veränderungen. Dies tat er im 
Wissen, dass sein Fahrzeug nicht betriebssicher bzw. sich in nicht vorschriftsgemässem 
Zustand befand. 
 
Dieser Sachverhalt wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten und wurde auch anerkannt. 


13│46 
 
3. 
3.1 
Mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2020 bestätigte das VSZ die bereits mit 
Verfügung vom 29. Juni 2020 aufgeführte Annullation des Führerausweises. Es entzog dem 
Beschwerdeführer 
die 
Fahrberechtigung 
und 
dadurch 
den 
Führerausweis 
(inkl. 
Schiffsführerausweis, 
Lernfahrausweis, 
internationaler 
oder 
allfälliger 
ausländischer 
Führerausweis) auf unbestimmte Zeit und untersagte ihm das Führen von Motorfahrzeugen 
aller Kategorien (inkl. Motorfahrräder, landwirtschaftlicher Motorfahrzeuge und Schiffe). 
Ebenfalls wurde dem Beschwerdeführer das Führen von Motorfahrzeugen, für die ein 
Führerausweis nicht erforderlich ist, untersagt. 
 
Im Einspracheentscheid wurde von der Anordnung einer Sperrfrist von 60 Monaten 
abgesehen. Im Gegenzug wurde jedoch gestützt auf Art. 15a Abs. 5 SVG eine "Wartefrist" von 
24 Monaten und darüber hinaus in analoger Anwendung von Art. 16 Abs. 3 SVG eine 
"Sperrfrist" von 48 Monaten festgelegt. 
 
Die Verfahrenskosten im Einspracheentscheid wurden auf Fr. 1'440.00 (inkl. Auslagen) 
festgelegt. Der Kostenspruch vom 29. Juni 2020 wurde bestätigt. Infolge der teilweisen 
Gutheissung der Einsprache wurde RA Niedrist ein Honorar von Fr. 655.55 zugesprochen. 
 
3.2 
Art. 15a SVG regelt den "Führerausweis auf Probe", insbesondere auch den Entzug und das 
Wiedererlangen. Gemäss Art. 15a Abs. 5 SVG kann ein neuer Lernfahrausweis frühestens ein 
Jahr nach Begehung der Widerhandlung und nur auf Grund eines verkehrspsychologischen 
Gutachtens erteilt werden, das die Eignung bejaht. Diese Frist wird um ein Jahr verlängert, 
wenn die betroffene Person während dieser Zeit ein Motorrad oder einen Motorwagen geführt 
hat. Im Weiteren wird diese Frist als Wartefrist bezeichnet gemäss der Terminologie des VZS. 
Davon zu unterscheiden ist die Frist von Art. 16 Abs. 3 SVG. Danach sind bei der Festsetzung 
der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs die Umstände des Einzelfalls zu 
berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der 
Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu 
führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die 
Strafe nach Artikel 100 Ziffer 4 dritter Satz gemildert wurde. Bei der Frist nach Art. 16 Abs. 3 


14│46 
 
SVG wird zur besseren Unterscheidbarkeit zur Wartefrist im nachfolgenden von einer 
Sperrfrist gesprochen, analog der Terminologie des VSZ. 
 
3.3 
Unbestritten zwischen den Parteien ist die Annullation des Führerausweises auf Probe, welche 
gestützt auf Art. 15a Abs. 4 SVG erfolgte. Sodann ist ebenfalls nicht strittig, dass der 
Beschwerdeführer, nachdem ihm mit Verfügung vom 29. Juni 2020 der Führerausweis auf 
Probe für das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien annulliert wurde, am 6. August 
2020 ein Motorrad i.S.v. Art. 15a Abs. 5 Satz 2 SVG führte und infolgedessen die Wartefrist 
um weitere 12 Monate auf insgesamt 24 Monate verlängert wurde. 
 
Demgegenüber umstritten ist die zusätzlich zur Wartefrist ausgesprochene Sperrfrist von 
48 Monaten. Diesbezüglich wird zunächst bemängelt, es liege für die Sperrfrist keine 
gesetzliche Grundlage vor (E. 4). Im Weiteren ist auch deren Höhe bestritten (E. 5). 
 
3.4 
3.4.1 
Ausgangspunkt bildet vorliegend der Vorfall vom 23. Mai 2020 (vgl. für den Sachverhalt 
E. 2.1). Der Beschwerdeführer hat dabei eine mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16b 
Abs. 1 lit. a SVG begangen. Dies wird von ihm nicht bestritten. Zwar machte der 
Beschwerdeführer mit der Einsprache geltend, er sei mit der Beurteilung als mittelschwere 
Widerhandlung nicht einverstanden. Er relativierte dies aber sogleich, indem er ausführte, 
dass dies vorliegend keine Rolle spiele, da es auch bei einer leichten Widerhandlung zur 
Annullation des Führerausweises gekommen wäre. Weitere Ausführungen zur Beurteilung als 
mittelschwere Widerhandlung wurden nicht gemacht. 
 
3.4.2 
Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren 
nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) ausgeschlossen ist, wird der Lernfahr- oder 
Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 SVG). Das 
Gesetz unterscheidet dabei zwischen der leichten, mittelschweren und schweren 
Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Art. 16a-c SVG). Eine leichte 
Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die 
Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 


15│46 
 
lit. a SVG). Nach der Rechtsprechung müssen beide Voraussetzungen kumulativ gegeben 
sein (BGE 135 II 138 E. 2.2.3). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch 
eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist 
die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung 
begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer 
hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Sie stellt einen Auffangtatbestand 
dar und liegt immer dann vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten 
Widerhandlung und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung 
gegeben sind (BGE 135 III 138 E. 2.2.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_364/2019 vom 
4. Februar 2020 E. 2.3). 
 
3.4.3 
Wie unter E. 5.6 weiter ausgeführt wird, ist in Bezug auf den Vorfall vom 23. Mai 2020 weder 
von einer geringen Gefährdung der Verkehrssicherheit noch von einem leichten Verschulden 
des Beschwerdeführers auszugehen. Beim Vorfall vom 23. Mai 2020 handelt es sich deshalb 
um eine mittelschwere Widerhandlung. 
 
4. 
4.1 
Strittig ist zunächst, ob neben der Wartefrist nach Art. 15a Abs. 5 SVG eine Sperrfrist gestützt 
auf Art. 16 Abs. 3 SVG angeordnet werden kann. 
 
Das VSZ führt im Einspracheentscheid aus, dass neben der Anordnung der Wartefrist 
(gemäss Art. 15a Abs. 5 SVG) Art. 16 Abs. 3 SVG analog zur Anwendung gelangt. Dazu weist 
das VSZ zunächst darauf hin, dass eine ganzheitliche Betrachtungsweise durchaus nahelege, 
Art. 15a SVG eine gewisse selbständige Bedeutung zuzumessen. Es sei nicht von der Hand 
zu weisen, dass der Gesetzgeber damit eine weitgehend eigene, spezifische Ordnung des 
Entzuges des Führerausweises auf Probe geschaffen habe. Vom Bundesgericht werde die 
Anwendbarkeit von Art. 16 ff. SVG auf den Führerausweis auf Probe nicht ausnahmslos 
bestritten. Gemäss Bundesgericht enthalte Art. 15a SVG nur teilweise spezifische Regelungen 
und gehe in diesem Sinne den Kaskadenfolgen von Art. 16b Abs. 2 SVG und Art. 16c Abs. 2 
SVG vor, nicht aber den übrigen Bestimmungen von Art. 16 ff. SVG. Dies bedeute 
insbesondere, dass die Kriterien für die Festsetzung der Entzugsdauer gemäss Art. 16 Abs. 3 


16│46 
 
SVG uneingeschränkt Anwendung finden würden; dazu würden ohne Ausnahmen auch die 
Widerhandlungen aus früheren Zeiten gelten. 
 
4.2 
Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, dass die Sperrfrist von 48 Monaten, 
welche zusätzlich zur Wartefrist hinzukam, ohne gesetzliche Grundlage verhängt worden sei 
und dadurch Bundesrecht bzw. Art. 15a Abs. 5 SVG verletzt werde. Sodann führt der 
Beschwerdeführer aus, dass Art. 15a SVG, mit welchem der Führerausweis auf Probe 
einschliesslich dessen Annullierung geregelt werde, nicht zu entnehmen sei, dass neben der 
Wartefrist auch eine zusätzliche Sperrfrist auferlegt werden könne. Die Bestimmungen 
gemäss Art. 15a SVG (Führerausweis auf Probe) würden als lex specialis weiteren 
Bestimmungen (Art. 16 ff. SVG, insbesondere Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG) vorgehen. Vom 
Gesetzgeber sei in Bezug auf den Führerausweis auf Probe bewusst eine eigene, spezifische 
Ordnung bezüglich dessen Entzug geschaffen worden. Indirekt gehe dies auch aus dem 
Gesetzeswortlaut (Art. 16a Abs. 2, Art. 16b Abs. 2, Art. 16c Abs. 2 SVG) hervor, werde bei 
einer solchen Widerhandlung doch der Lernfahrausweis oder Führerausweis entzogen. Vom 
Führerausweis auf Probe sei dabei nicht die Rede. Entsprechend würden gemäss 
Bundesgericht die verschiedenen Mindestentzugsdauern nicht für den Führerausweis auf 
Probe gelten. Insofern seien diese Bestimmungen nicht analog auf den Führerausweis auf 
Probe anwendbar. Sodann dürfe diese unechte Lücke nicht mittels analoger Anwendung 
anderer Gesetzesbestimmungen geschlossen werden. Der Beschwerdeführer weist in diesem 
Zusammenhang wiederholt auf den Bundesgerichtsentscheid BGE 143 II 699 E. 3.5.6 hin. 
 
4.3 
Der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird zunächst auf 
Probe erteilt. Die Probezeit beträgt drei Jahre (Art. 15a Abs. 1 SVG). Für Inhaber des Führer-
ausweises auf Probe wird der definitive Führerausweis erteilt, wenn die Probezeit abgelaufen 
ist und der Inhaber die vorgeschriebenen Weiterbildungskurse besucht hat (Art. 15b Abs. 2 
SVG). Wird dem Inhaber der Ausweis auf Probe wegen einer Widerhandlung entzogen, so 
wird die Probezeit um ein Jahr verlängert (Art. 15a Abs. 3 SVG). Der Führerausweis auf Probe 
verfällt mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt (Art. 15a Abs. 4 
SVG). Ein neuer Lernfahrausweis kann frühestens ein Jahr nach Begehung der 
Widerhandlung und nur auf Grund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden, 
das die Eignung bejaht (Art. 15a Abs. 5 SVG). 
 


17│46 
 
Das Bundesgericht hatte in BGE 143 II 699 E. 3.5.7 über die Rechtsfolgen im Hinblick auf den 
Ausweisentzug auf Probe zu entscheiden. Es äussert sich zur vorliegend relevanten 
Rechtsfrage, nämlich zum Verhältnis von Art. 15a SVG (Führerausweis auf Probe) zu den 
Art. 16 ff. (Entzug von Fahrzeugausweisen) wie folgt: "Die Regelung von Art. 15a SVG ist 
insofern nicht abschliessend. […]. Eine alle massgeblichen Gesichtspunkte berücksichtigende 
Auslegung führt daher zum Schluss, dass Art. 15a SVG nur eine teilweise spezifische 
Regelung enthält. Sie geht in diesem Sinne zwar der Kaskadenfolge von Art. 16c Abs. 2 lit. b-
e SVG vor, nicht aber den übrigen Bestimmungen von Art. 16 ff. SVG. Das heisst, dass mit 
Ausnahme von Art. 16c Abs. 2 lit. a und abis SVG einzig die verschiedenen 
Mindestentzugsdauern für den Ausweis auf Probe nicht vorbehaltlos gelten. Analoges mag für 
Art. 16a Abs. 2 sowie Art. 16b Abs. 2 SVG zutreffen, ohne dass hier darüber abschliessend zu 
befinden ist. Im Übrigen sind die Art. 16 ff. SVG jedoch auch auf die Ausweise auf Probe 
anwendbar. Das bedeutet insbesondere, dass die Kriterien für die Festsetzung der 
Entzugsdauer gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG mit Ausnahme der insofern nicht massgeblichen 
Mindestentzugsdauer uneingeschränkt Anwendung finden. Dazu zählen ohne Ausnahme 
auch die Widerhandlungen aus einer früheren Probezeit. Sie sind für die Bemessung der 
Entzugsdauer in eine Gesamtbeurteilung einzubeziehen, welche die rechtsstaatlichen 
Anforderungen an eine verwaltungsrechtliche Massnahme, insbesondere den Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit, wahrt. Diese Auslegung erlaubt es, dem Einzelfall mit all seinen 
Facetten gerecht zu werden (vgl. BGE 143 II 699 E. 3.5.7). In BGE 146 II 300 E. 3.2 hat das 
Bundesgericht überdies bekräftigt, dass die in Art. 15a SVG für Neulenker vorgesehene 
Regelungen der strengeren Ahndung und Prävention von SVG-Widerhandlungen durch 
Neulenker und damit der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen sollen. Verstösse gegen 
Verkehrsregeln lösen deshalb nicht nur die gegen Inhaber des unbefristeten Führerausweises 
vorgesehenen Strafsanktionen und Administrativmassnahmen aus. Gleichzeitig erschweren 
sie während der Probezeit die Erlangung des unbefristeten Ausweises. 
 
4.4 
Aus den oben ausgeführten Bundesgerichtsentscheiden ergibt sich, dass der Führerausweis 
auf Probe in Art. 15a SVG nicht abschliessend geregelt wird, sondern nur eine teilweise 
spezifische Regelung enthält. 
 
In Art. 15a Abs. 5 SVG wird die Wartefrist für Inhaber des Führerausweises auf Probe geregelt. 
Aus der Bestimmung selber lässt sich zwar, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, nicht 
explizit entnehmen, dass neben dieser Wartefrist auch eine zusätzliche Sperrfrist festgelegt 


18│46 
 
werden kann. Das Bundesgericht hat zum Verhältnis von Art. 15a SVG zu Art. 16 ff. 
festgehalten, dass die Regelung von Art. 15a SVG zwar einer Kaskadenfolge (vorliegend 
käme Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG in Frage) vorgeht bzw. diese nicht vorbehaltslos gelten. Die 
weiteren Bestimmungen von Art. 16 ff., insbesondere Art. 16 Abs. 3 SVG, sind jedoch auch 
für den Ausweis auf Probe anwendbar. Das bedeutet insbesondere, dass die Kriterien für die 
Festsetzung der Entzugsdauer gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG mit Ausnahme der insofern nicht 
massgeblichen Mindestentzugsdauer von Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG uneingeschränkt analog 
Anwendung finden. Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, es würde für die Sperrfrist keine 
gesetzliche Grundlage bestehen, ist er somit nicht zu hören. Auch der Einwand des 
Beschwerdeführers, wonach Art. 15a SVG als lex specialis vorgehen würde, verfängt nach 
dem Ausgeführten nicht. Eine Erhöhung der Verkehrssicherheit durch eine strenge Ahndung 
von SVG-Verstössen durch Neulenker ist gerade dadurch zu erreichen, dass diese mit 
zusätzlichen Administrativmassnahmen belegt werden können. Es kann nicht im Sinne des 
Gesetzgebers gewesen sein, dass unbelehrbare Neulenker mit wiederholten oder massiven 
Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung im Ergebnis mit weniger 
einschneidenden 
Massnahmen 
zu 
rechnen 
haben 
als 
Inhaber 
des 
definitiven 
Führerausweises. Dies wäre aber die Folge, wollte man in Art. 15a SVG eine abschliessende 
Ordnung für den Entzug des Führerausweises auf Probe erkennen. Somit ist nebst der 
Annullation des Führerausweises auf Probe mit Anordnung der entsprechenden Wartefrist 
nach Art. 15a Abs. 5 SVG überdies in analoger Anwendung von Art. 16 Abs. 3 SVG die 
Anordnung einer zusätzlichen Sperrfrist zulässig. 
 
4.5 
Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt unbegründet und damit abzuweisen. 
 
5. 
5.1 
Das VSZ verfügt im Einspracheentscheid in analoger Anwendung zu Art. 16 Abs. 3 SVG eine 
Sperrfrist von 48 Monaten. Aus der Begründung ergibt sich ziffernmässig nicht, wie sich die 
verschiedenen Kriterien auf die Höhe der Sperrfrist auswirken. Das VSZ berücksichtigt als 
Kriterien den Leumund, die geschaffene Gefährdung, das Verschulden und die berufliche 
Angewiesenheit. Schliesslich wurden auch die rechtlichen Folgen mit denen ein Inhaber eines 
definitiven Führerausweises bei gleicher Ausgangslage zu rechnen hätte, mitberücksichtigt, 


19│46 
 
um damit eine Ungleichbehandlung zu einem Inhaber eines Führerausweises auf Probe zu 
vermeiden. Infolgedessen kam das VSZ zu einer Sperrfrist von 48 Monaten. 
 
5.2 
Der Beschwerdeführer rügt stark zusammengefasst auch die Höhe der Sperrfrist von 48 
Monaten, welche zusätzlich zur Wartefrist von 24 Monaten ausgesprochen wurde, und führt 
dazu aus, diese sei unverhältnismässig und willkürlich. Das SVG sehe im Vergleich für den 
Führerausweis[entzug] gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG eine maximale Sperrfrist von 
60 Monaten vor. 
 
Im Weiteren bemängelt er, auch die Ausführungen des VSZ zum Leumund, zur Gefährdung 
der Verkehrssicherheit, zum Verschulden sowie zur beruflichen Notwendigkeit eines 
Motorfahrzeugs. Diese Rügen erfolgen zum grössten Teil in Bezug auf die Wartefrist bzw. 
deren Verlängerung. Da diese Ausführungen des Beschwerdeführers jedoch ebenfalls die 
Kriterien von Art. 16 Abs. 3 SVG für die Höhe der Sperrfrist beschlagen, wird in der Folge im 
Einzelnen auch darauf eingegangen. 
 
5.3 
Strittig ist somit auch die Höhe der Sperrfrist, welche vom VSZ auf 48 Monate festgesetzt 
wurde. 
 
Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweissentzugs sind die Umstände 
des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das 
Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein 
Motorfahrzeug zu führen (Art. 16 Abs. 3 SVG). 
 
Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich die Sperrfrist als angemessen und verhältnismässig erweist 
bzw. unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls erfolgte. Es werden 
zunächst Ausführungen zum Leumund (vgl. E. 5.4), zur Gefährdung der Verkehrssicherheit 
und zum Verschulden (vgl. E. 5.5) sowie zur beruflichen Notwendigkeit gemacht (vgl. E. 5.6). 
 
 


20│46 
 
5.4 
5.4.1 
Der Beschwerdeführer bemängelt in Bezug auf den Leumund, die Vorinstanz habe sich beim 
Verhängen der Sperrfrist offensichtlich einzig und allein vom Leumund des Beschwerdeführers 
leiten lassen. 
 
5.4.2 
Der Leumund ist für die Bestimmung der Mindestentzugsdauer von Bedeutung. So hängt die 
Mindestentzugsdauer im Rahmen des Kaskadensystems von der Rückfälligkeit des 
Fahrzeugführers ab. Als Kriterium für das Bemessen der Entzugsdauer i.S.v. Art. 16 Abs. 3 
SVG ist der automobilistische Leumund in Bezug auf sämtliche Widerhandlungen gegen 
Strassenverkehrsvorschriften relevant. Ein getrübter Leumund führt zu einer längeren 
Entzugsdauer. Im Rahmen der Bemessung der Entzugsdauer ist entscheidend, wie häufig, in 
welchem Zeitraum und von welcher Schwere allfällige Administrativmassnahmen oder Strafen 
wegen Verletzung von Strassenverkehrsvorschriften gegen den Fahrzeugführer in der 
Vergangenheit 
angeordnet 
wurden 
(BERNHARD RÜTSCHE, 
in: 
Basler 
Kommentar, 
Strassenverkehrsgesetz, Aufl. 2014, N. 122 f. zu Art. 16). 
 
Das Strassenverkehrsrecht unterscheidet beim Führerausweisentzug grundsätzlich zwischen 
dem Sicherungs- und dem Warnungsentzug. Der Warnungsentzug wird gestützt auf eine 
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 16a, 16b oder 16c SVG ausgesprochen und soll 
der "Besserung" der Fahrzeugführer und der Bekämpfung von Rückfällen dienen. Er kommt 
somit nur in Betracht, wenn die Fahreignung des fehlbaren Lenkers grundsätzlich besteht. 
Demgegenüber bezweckt der vorliegend relevante Sicherungsentzug die Sicherung des 
Verkehrs durch das Fernhalten von Fahrzeugführern, welche nicht über die für eine Teilnahme 
am Verkehr erforderliche Fahreignung verfügen. Unter Fahreignung versteht man die 
allgemeine, zeitlich nicht umschriebene und nicht ereignisbezogene psychische und physische 
Voraussetzung 
einer 
Person 
zum 
sicheren 
Lenken 
eines 
Motorfahrzeuges 
im 
Strassenverkehr. Bei Inhabern von Führerausweisen auf Probe hat der Gesetzgeber die 
gesetzliche Vermutung aufgestellt, dass einem Lenker die Fahreignung abgeht, wenn er 
während der Probezeit zwei Widerhandlungen begeht, die einen Führerausweisentzug zur 
Folge haben (Art. 15a Abs. 4 und Abs. 5 SVG; Urteile des Bundesgerichts 1C_574/2013 vom 
22. Oktober 2013 E. 2.1; 1C_324/2013 vom 9. September 2013 E. 2.2). Aus der mehrfachen 
Rückfälligkeit eines Lenkers folgt dabei ex lege - ohne dass im konkreten Fall die Fahreignung 


21│46 
 
abzuklären wäre -, dass die betroffene Person nicht Gewähr bietet, sich künftig beim Führen 
eines Motorfahrzeuges an die Strassenverkehrsvorschriften zu halten (BERNHARD RÜTSCHE, 
in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Aufl. 2014, N. 28 f. zu Vor Art. 16-17a). 
 
5.4.3 
5.4.3.1 
Der Beschwerdeführer wurde im Dezember 2014 verwarnt wegen Unaufmerksamkeit mit 
Unfallfolge (leichte Widerhandlung). 2015 wurde ihm zunächst der Führerausweis auf Probe 
für einen Monat entzogen wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges sowie Nichtanpassens 
der Geschwindigkeit an die Besonderheiten des Fahrzeuges mit Unfallfolge (mittelschwere 
Widerhandlung). Sodann wurde ihm infolge über 400 SVG-Widerhandlungen, alle begangen 
vom 24. Oktober bis 19. Dezember 2015, der Führerausweis für drei Monate entzogen 
(schwere Widerhandlung). 2017 kam es zu zwei weiteren schweren Widerhandlungen. Zum 
einen 
überschritt 
der 
Beschwerdeführer 
am 
31. März 
2017 
die 
zulässige 
Höchstgeschwindigkeit, sodann führte er am 25. Mai 2017 mehrfach ein Motorfahrzeug trotz 
Entzug der Fahrberechtigung, ohne Versicherungsschutz sowie ohne Fahrzeugausweis und 
Kontrollschilder. Infolgedessen wurde dem Beschwerdeführer die Fahrberechtigung auf 
unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug) entzogen sowie gleichzeitig eine Sperrfrist von 
24 Monaten ausgesprochen. Mit Verfügung vom 27. September 2019 wurde dem 
Beschwerdeführer die Fahrberechtigung wieder erteilt. Im Mai 2020, keine acht Monate nach 
der Wiedererteilung, beging der Beschwerdeführer eine weitere mittelschwere Widerhandlung, 
was zur Annullation des Führerausweises auf Probe führte. 
 
Dem Beschwerdeführer wurde somit seit 2015 der Führerausweis vier Mal entzogen. Dabei 
war der Beschwerdeführer mit jeweils verschiedenen Fahrzeugen (Spezialtraktor, 
Motorfahrrad oder Motorfahrzeug) unterwegs und verstiess gegen zahlreiche Vorschriften. 
Insgesamt beging der Beschwerdeführer in den vorangegangenen fünf Jahren zwei 
mittelschwere und drei schwere Widerhandlungen (ohne den Vorfall vom 6. August 2020 
eingerechnet). 
 
Der Beschwerdeführer ist somit einschlägig vorbelastet. Aus den bisherigen Verfehlungen hat 
der Beschwerdeführer offensichtlich keine Lehren gezogen. Insgesamt ist sein Leumund arg 
getrübt. Dies wirkt sich klar massnahmeverschärfend aus. 
 


22│46 
 
5.4.3.2 
Sodann ist aufgrund der Widerhandlung (Vorfall vom 23. Mai 2020), die der Beschwerdeführer 
während der Probezeit beging, und die einen Führerausweis zur Folge hat, kraft gesetzlicher 
Vermutung von der fehlenden charakterlichen Eignung des Beschwerdeführers zum Lenken 
eines Fahrzeuges auszugehen (Urteil des Bundesgerichts 6A.105/2002 vom 21. März 2003 
E. 3.2.4). Der Beschwerdeführer bietet nicht Gewähr, sich künftig beim Führen eines 
Motorfahrzeuges an die Strassenverkehrsvorschriften zu halten. 
 
5.4.3.3 
Schliesslich ist der Vorfall vom 23. Mai 2020 als mittelschwere Widerhandlung i.S. von Art. 16b 
Abs. 1 lit. a SVG anzusehen (vgl. dazu die Ausführungen unter E. 3.4.3 sowie E. 5.6). Wäre 
der Beschwerdeführer im Besitz des definitiven Führerausweises und nicht des 
Führerausweises auf Probe gewesen, wäre aufgrund der bisherigen Vorfälle Art. 16b Abs. 2 
lit. f SVG zur Anwendung gelangt. Der Führerausweis wäre für immer zu entziehen gewesen, 
da dem Beschwerdeführer in den letzten fünf Jahren der Führerausweis nach Art. 16c Abs. 2 
lit. d entzogen war (Vorfall vom 25. Mai 2017). Der Beschwerdeführer war jedoch im Besitz 
des Führerausweises auf Probe, welcher ihm mit Verfügung vom 27. September 2019 (wieder) 
ausgestellt wurde. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind deshalb vorliegend die 
Mindestentzugsdauern gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. b bis f SVG nicht massgeblich. Diese 
gelten beim Führerausweis auf Probe zumindest nicht vorbehaltlos. Im Umkehrschluss 
bedeutet dies jedoch nicht, dass die Mindestentzugsdauern nicht als Anhaltspunkt für die 
Entzugsdauer gelten kann, zumal Art. 15a SVG lediglich eine teilweise spezifische Regelung 
enthält. Insgesamt betrachtet geht das Gericht vorliegend von einem Einsatzwert für die 
Sperrfrist von 3 Jahren bzw. 36 Monaten aus. Dabei wird die unbestritten anzuordnende 
Wartefrist von 24 Monaten mitberücksichtigt. 
 
5.4.3.4 
Obwohl dem Beschwerdeführer aufgrund des Vorfalls vom 23. Mai 2020 der Führerausweis 
auf Probe annulliert wurde, führte er am 6. August 2020 erneut ein Motorfahrzeug. Dieser 
Vorfall stellt gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG eine (weitere) schwere Widerhandlung dar. 
Der Beschwerdeführer zeigte sich (erneut), selbst als ihm der Ausweis entzogen wurde, als 
unbelehrbar. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nur knapp zwei Monate, nachdem ihm 
der Führerausweis auf Probe entzogen wurde, ein Motorfahrzeug lenkte, wirkt sich dabei 
ebenfalls klar massnahmeverschärfend aus. Bei einer Person, welche über einen definitiven 


23│46 
 
Führerausweis verfügt, wäre gemäss Kaskadensystem von einer Mindestentzugsdauer von 
5 Jahren auszugehen (Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG bzw. Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG). Vorliegend 
rechtfertigt sich jedoch eine Erhöhung der Sperrfrist von 36 Monaten um 14 Monate auf 
insgesamt 50 Monate. 
 
5.5 
5.5.1 
Das VSZ ging im Einspracheentscheid bezüglich des Vorfalls vom 23. Mai 2020 von einer 
mittelschweren Widerhandlung aus. Dabei wurde insbesondere ausgeführt, dass der 
Beschwerdeführer aufgrund des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen 
Strassen- und Sichtverhältnisse (Linienführung) auf die Gegenfahrbahn geriet und eine 
Kollision mit einem korrekt fahrenden Fahrzeug verursachte. Die Gefährdung wurde als nicht 
mehr bloss leicht qualifiziert. Im Weiteren sah das VSZ auch ein leichtes Verschulden nicht als 
gegeben an. 
 
Das VSZ führte in Bezug auf das Verschulden sodann aus, dass dieses nur bei 
Warnungsentzügen von massgebender Bedeutung sei. Bei Sicherungsentzügen respektive 
der nahe bei den Sicherungsentzügen einzustufenden Annullation des Führerausweises auf 
Probe, sei das Verschulden, wenn überhaupt, dann nur gering zu berücksichtigen. Konkret 
führte das VSZ sodann zum Verschulden betreffend den Vorfall vom 23. Mai 2020 aus, dass 
dieses nicht derart leicht anzusehen sei, dass daraus eine Reduktion der Sperrfrist 
zugesprochen werden könne respektive eine Verlängerung der Sperrfrist angemessen sei. 
 
5.5.2 
Der Beschwerdeführer bestreitet die vom VSZ aufgeführte Gefährdung. Er moniert 
diesbezüglich, dass die Gefährdung anlässlich des Vorfalls vom 23. Mai 2020 vom VSZ mit 
keiner Silbe begründet worden sei. Die Ausführungen im Einspracheentscheid, wonach die 
Gefährdung nicht mehr bloss als leicht zu qualifizieren sei und diese "wohl nicht mehr genauer 
begründet werden" müsse, werde widersprochen. Durch den Vorfall vom 23. Mai 2020 
(vgl. E. 2.1; Vorfall Streifkollision Sedel) sei eine leichte Gefahr hervorgerufen worden. Es sei 
zwar zu einer Kollision gekommen, nicht jedoch zu einer Frontalkollision. Zu Personenschäden 
sei es ebenfalls nicht gekommen. Dies unter anderem deshalb, weil der Beschwerdeführer 
bereits vor der Kollision eine Bremsung eingeleitet habe. 
 


24│46 
 
Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf das Verschulden geltend, ihm könne betreffend 
den Vorfall vom 23. Mai 2020 kein krasses Fehlverhalten vorgeworfen werden. Er habe 
bemerkt, dass er auf die Gegenfahrbahn geraten sei und habe umgehend die Notbremsung 
eingeleitet. Mangels ABS an seinem Fahrzeug sei jedoch dessen Heck ausgebrochen, 
welches 
anschliessend 
mit 
dem 
entgegenkommenden 
Fahrzeug 
kollidiert 
sei. 
Höchstwahrscheinlich wäre es mit einem Fahrzeug mit ABS nicht zu einer Kollision 
gekommen. Insofern könne von einer Verkettung unglücklicher Umstände gesprochen 
werden, die das Verschulden des Beschwerdeführers jedenfalls nicht als schwer erscheinen 
lassen. 
 
5.5.3 
5.5.3.1 
Gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG ist die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, 
namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- 
und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren 
und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei 
überblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahnübergängen. Art. 4 der Verkehrsregel-
verordnung (VRV, SR 741.11) präzisiert diese Regelung, indem bestimmt wird, dass der 
Fahrzeugführer nur so schnell fahren darf, dass er innerhalb der überblickbaren Strecke halten 
kann (Abs. 1). Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit darf nur bei günstigen Strassen-, 
Verkehrs- und Sichtverhältnissen ausgenutzt werden (Art. 4a Abs. 1 VRV). 
 
5.5.3.2 
Als Kriterium für die Bemessung der Entzugsdauer nennt Art. 16 Abs. 3 SVG die Gefährdung 
der Verkehrssicherheit. Das Ausmass der Gefahr bestimmt sich nach der Wahrscheinlichkeit 
einer 
Rechtsgutverletzung 
in 
einer 
hypothetisch 
angenommenen 
konkreten 
Gefährdungssituation. Aufgrund der im Strassenverkehr wirkenden physikalischen Kräfte ist 
grundsätzlich immer mit einer schweren Körperverletzung oder gar mit einer Tötung zu 
rechnen, wenn es zu einer Kollision zwischen Fahrzeugen bzw. zwischen einem Fahrzeug und 
einer Person kommt. Nur in ganz besonderen Situationen kann davon ausgegangen werden, 
dass eine Kollision höchstens leichte und vorübergehende Verletzungen verursachen kann. 
Mögliches Beispiel ist der Fall, dass der Lenker sein Fahrzeug bereits angehalten hat und beim 
Aussteigen nicht die nötige Vorsicht walten lässt, sodass vorbeigehende Fussgänger mit der 


25│46 
 
abrupt geöffneten Türe zusammenprallen könnten (BERNHARD RÜTSCHE in: Basler 
Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Aufl. 2014, N. 58 zu Art. 16 SVG). 
 
5.5.3.3 
Ein mittelschweres Verschulden ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn eine elementare 
Verkehrsregel verletzt wird und für einen durchschnittlichen Lenker erkennbar sein musste, 
dass dadurch Dritte gefährdet werden können. Ein mittelschweres Verschulden liegt 
insbesondere dann vor, wenn dem Fahrzeugführer mehr als nur eine leichte 
Unaufmerksamkeit vorgeworfen werden kann (BERNHARD RÜTSCHE/DENISE WEBER, in: Basler 
Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 16b mit weiteren Hinweisen). 
 
5.5.4 
5.5.4.1 
Gestützt auf den erstellten Sachverhalt (vgl. E. 2.1) ergibt sich in Bezug auf den Vorfall vom 
23. Mai 2020, dass das Fahrzeug des Beschwerdeführers wegen Nichtanpassens der 
Geschwindigkeit an die herrschenden Witterungsverhältnisse auf die Gegenfahrbahn geraten 
ist und das entgegenkommende Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig ausweichen konnte. 
Vorliegend wurde durch die Kollision eine konkrete Gefährdung geschaffen und es kam nur 
durch Zufall zu keinen Personenschäden. Wie sich die Fahrer und in der Folge auch die 
betroffenen Fahrzeuge bei einer (Streif-)Kollision verhalten, ist nicht vorhersehbar. Die 
entgegenkommende Fahrzeuglenkerin hätte durch das kurz nach der Rechtskurve 
ausbrechende Fahrzeug leicht erschreckt und zu einer Fehlreaktion verleitet werden können, 
welche zu weitergehenden Folgen, insbesondere dazu hätte führen können, dass Personen 
schwer verletzt worden wären. Erschwerend kommt sodann hinzu, dass sich die Streifkollision 
unmittelbar und somit für die Beteiligten nicht vorhersehbar nach der unübersichtlichen und 
durch Hecken verdeckten Rechtskurve ereignete. Zudem war zum Unfallzeitpunkt die 
Fahrbahn nass und die Lichtverhältnisse waren aufgrund der Dunkelheit sowie der nassen 
Fahrbahn erschwert. Der Beschwerdeführer beschädigte (ausser der Gartenhecke) das ihm 
entgegenkommende Fahrzeug sowie das von ihm benutzte Fahrzeug massiv. Es wurde 
gemäss Polizeibericht ein Sachschaden von Fr. 14'200.00 verursacht. Angesichts dessen 
kann die vom Beschwerdeführer geschaffene Gefahr für die Sicherheit anderer nicht mehr als 
leicht eingestuft werden. Demnach kam es zu einer konkreten Selbst- und Drittgefährdung, die 
sich in einer Streifkollision mit Fremd- und Eigensachschaden realisiert hat. Ein solcher Vorfall 


26│46 
 
übersteigt das Mass einer leichten Gefährdung klar, weshalb das VSZ zu Recht von einer 
Begehung einer mittelschweren Gefährdung der Verkehrssicherheit ausging. 
Mit dem Einwand, dass die Gefährdung der Verkehrssicherheit mit "keiner Silbe" begründet 
worden sei, was seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletze, dringt der Beschwerdeführer 
nicht durch. Der Beschwerdeführer widerspricht sich in seinen weiteren Ausführungen selber, 
indem er angab, das VZS habe die Gefährdung nicht mehr bloss als leicht qualifiziert. Es ist 
zwar festzuhalten, dass die Begründung kurz ausfiel. Dennoch ist aus der Begründung des 
VSZ ersichtlich, dass das VSZ eine leichte Gefährdung nicht als gegeben ansah, da der 
Beschwerdeführer aufgrund des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen 
Strassen- und Sichtverhältnisse auf die Gegenfahrbahn gelangte und es dadurch zu einer 
Kollision kam. In der Folge ging das VSZ von einer mittelschweren Gefährdung der 
Verkehrssicherheit aus. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 BV liegt nicht 
vor. 
 
5.5.4.2 
Insgesamt ergibt sich aus dem Vorfall vom 23. Mai 2020 bzw. der daraus resultierenden 
Gefährdung der Verkehrssicherheit weder eine Erhöhung noch eine Reduktion der Sperrfrist 
von 50 Monaten. 
 
5.5.4.3 
Unter Einbezug der seit 2014 durch den Beschwerdeführer begangenen weiteren Verstösse 
gegen die Verkehrsregeln ergibt sich in Bezug auf die Gefährdung der Verkehrssicherheit, 
dass eine weitere Erhöhung der Sperrfrist vorliegend nicht angezeigt ist. Es ist deshalb von 
einer Sperrfrist von 50 Monaten auszugehen. 
 
5.5.5 
5.5.5.1 
Das Verschulden beim Vorfall vom 23. Mai 2020 liegt klar beim Beschwerdeführer. Er fuhr zu 
schnell in die Rechtskurve und kam dabei auf die Gegenfahrbahn. Nur aufgrund der sofort 
eingeleiteten Notbremsung sowie dem Abbremsend des ihm entgegenkommenden Fahrzeugs 
kam es zu keinem Personenschaden. Es kann nicht mehr nur von einer leichten 
Unaufmerksamkeit ausgegangen werden, wenn der Beschwerdeführer bei nasser Fahrbahn 
und unübersichtlichen Verhältnissen so schnell in die Kurve fuhr, dass das Heck seines 


27│46 
 
Fahrzeugs ausbrach. Die Notbremsung birgt sodann die Gefahr des unkontrollierten 
Ausbrechens des Fahrzeugs. Von einer Verkettung unglücklicher Umstände kann vorliegend 
nicht gesprochen werden. Das Verschulden des Beschwerdeführers wiegt nicht mehr leicht, 
es ist vielmehr von einem mittelschweren Verschulden auszugehen. 
 
5.5.5.2 
Insgesamt ergibt sich aus dem Vorfall vom 23. Mai 2020 bzw. dem daraus resultierenden 
Verschulden weder eine Erhöhung noch eine Reduktion der Sperrfrist von 50 Monaten. 
 
5.5.5.3 
Aufgrund der Anzahl der Verkehrsregelverstösse kann jedoch gesamthaft betrachtet klar nicht 
mehr von einem leichten Verschulden des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Von 
einer Reduktion der Sperrfrist ist deshalb ebenfalls abzusehen. Demnach rechtfertigt es sich, 
wenn die Sperrfrist weder erhöht noch vermindert wird. Infolgedessen ist von einer Sperrfrist 
von 50 Monaten auszugehen. 
 
5.6 
5.6.1 
Das VSZ sah im Einspracheentscheid die berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis 
zwar als ausgewiesen an, erachtete es jedoch als zumutbar, dem Beruf nach wie vor 
nachzugehen. Das Führen eines Motorfahrzeuges wurde sodann nicht als die vornehmliche 
Arbeitstätigkeit angesehen, da durchaus Möglichkeiten bestehen, mit anderen Mitarbeitern 
seines Arbeitgebers zu den entsprechenden Baustellen zu gelangen. Das VSZ nahm sodann 
Bezug auf die bundesgerichtliche Praxis, mit welcher dieses bereits mehrfach bestätigt habe, 
dass 
der 
beruflichen 
Angewiesenheit 
(insbesondere 
beim 
Vollzugsaufschub 
von 
Warnungsentzügen) zwar Bedeutung zukomme, es in dieser Hinsicht jedoch auch Härtefälle 
zulasse. Das VSZ verneint schliesslich das Vorliegen eines Härtefalls. 
 
5.6.2 
Der Beschwerdeführer bringt, wie bereits vor dem VSZ vor, er sei als Metallbauer zwingend 
auf seinen Führerausweis angewiesen, um für die Montage auf die Baustellen zu gelangen. 
Bei einer Warte- (24 Monate) und Sperrfrist (48 Monate) von insgesamt 72 Monaten könnte 
der Beschwerdeführer bei seinem jetzigen Arbeitgeber nicht weiterbeschäftigt werden und er 
verliere seine Stelle. Bei einer Überbrückung von 24 Monaten könne, gemäss Arbeitgeber, 


28│46 
 
eine Lösung gefunden werden. Zusammengefasst werde das berufliche Fortkommen des 
Beschwerdeführers bei einer zusätzlich zur Wartefrist ausgesprochenen Sperrfrist von 
48 Monaten massiv eingeschränkt. 
 
5.6.3 
Ein gewisser organisatorischer, zeitlicher oder finanzieller Mehraufwand ist Folge eines jeden 
Führerausweisentzuges und daher bei der Bemessung der Entzugsdauer nicht zu 
berücksichtigen (BGE 122 II 21 E. 1c). 
 
Mit dem Bemessungskriterium der notwendigen Angewiesenheit wird die Massnahme-
empfindlichkeit angesprochen. Die Massnahmeempfindlichkeit darf in keinem Fall Grund dafür 
sein, auf eine Administrativmassnahme zu verzichten (BERNHARD RÜTSCHE, in: Basler 
Kommentar, 
Strassenverkehrsgesetz, 
Aufl. 2014, 
N. 127 
zu 
Art. 16). 
Gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei der Prüfung der Massnahmeempfindlichkeit dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. So gibt es nicht bloss 
Fahrzeuglenker, die beruflich entweder überhaupt nicht oder dann, wie Berufsfahrer, auf den 
Ausweis angewiesen sind; vielmehr ist der Übergang fliessend, d.h. es gibt auch Betroffene, 
bei denen eine leicht oder mittelgradig erhöhte Massnahmeempfindlichkeit gegeben ist (BGE 
123 II 572 E. 2c). Die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, wird vom 
Bundesgericht etwa verneint bei Automechanikern, da das Führen eines Motorfahrzeugs nicht 
zu deren primären Aufgaben gehört (BGE 120 Ib 312 E. 4d). 
 
5.6.4 
Der Beschwerdeführer legt zur Geltendmachung der beruflichen Angewiesenheit seinen 
Arbeitsvertrag vor. Daraus lässt sich zwar entnehmen, dass der Beschwerdeführer als 
Metallbauer im Bereich Werkstatt und Montage tätig ist. Eine berufliche Angewiesenheit auf 
ein 
Motorfahrzeug 
ist 
aus 
dem 
Arbeitsvertrag 
nicht 
ersichtlich. 
Durch 
den 
Führerausweisentzug wird er gezwungen, für die fraglichen Fahrten zur Baustelle auf Dritte, 
namentlich Arbeitskollegen, oder auf die öffentlichen Verkehrsmittel zurückzugreifen. Seine 
Situation ist indes nicht mit der eines Buschauffeurs vergleichbar, denn durch die 
Massnahmen wird ihm die Ausübung eines Berufes nicht verunmöglicht. Ein Motorfahrzeug 
zu führen gehört denn auch nicht zu den primären Aufgaben eines Metallbauers. Ein 
entsprechendes Schreiben des Arbeitgebers, welches die von ihm aufgeführte berufliche 
Angewiesenheit belegt, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Überdies bleiben auch die 


29│46 
 
Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach er seine Stelle bei einer Frist von mehr als 
24 Monaten verlieren würde, unbelegt. Gleichwohl wird vorliegend anerkannt, dass beim 
Beschwerdeführer infolge seiner belegten Montagetätigkeit von einer leicht erhöhten 
Massnahmeempfindlichkeit auszugehen ist. Das VSZ ging sodann von der beruflichen 
Angewiesenheit des Beschwerdeführers aus. Infolgedessen rechtfertigt es sich, die Sperrfrist 
von 50 Monaten um 2 Monate auf insgesamt 48 Monate zu reduzieren. 
 
5.6.5 
Mit dem Einwand des Beschwerdeführers, wonach sich das VSZ einzig vom Leumund habe 
leiten lassen, dringt der Beschwerdeführer somit ebenfalls nicht durch. Wie sich dem 
Einspracheentscheid entnehmen lässt, wurde vom VSZ, entgegen dem Vorbringen des 
Beschwerdeführers, für das Bestimmen der Höhe der Sperrfrist nicht nur der Leumund 
einbezogen, sondern auch weitere Kriterien wie die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das 
Verschulden und die berufliche Angewiesenheit, ein Motorfahrzeug zu führen. 
 
5.6.6 
Zusammengefasst erweist sich die vom VSZ vorliegend angeordnete Sperrfrist von 
48 Monaten unter Berücksichtigung der gesamten Umstände als angemessen und 
verhältnismässig. Der Beschwerdeführer dringt somit auch in diesem Punkt der Beschwerde 
nicht durch. 
 
5.6.7 
Daran ändert nichts, dass die gesamte Dauer, in welcher der Beschwerdeführer durch den 
Entzug belastet ist, total 72 Monate beträgt. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, dass 
das SVG im Vergleich für den Führerausweisentzug gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG eine 
maximale Sperrfrist von 60 Monaten vorsehe und eine Gesamtdauer von 72 daher willkürlich 
und unverhältnismässig wäre. Der nur probeweisen Erteilung des Führerausweise liegt jedoch 
der Gedanke zugrunde, dass sich Neulenker während einer dreijährigen Probezeit in der 
Fahrpraxis bewähren sollen. Während der Probezeit soll sich der Neulenker durch 
einwandfreies und klagloses Fahrverhalten im Verkehr ausweisen. Verstösse gegen 
Verkehrsregeln lösen deshalb nicht nur die gegen Inhaber des unbefristeten Führerausweises 
vorgesehenen Administrativmassnahmen aus. Gleichzeitig hat der Neulenker die 
Konsequenzen von Art. 15a SVG zu tragen (BGE 146 II 300, E. 3.2). Dies hat zur Folge, dass 
ein Neulenker in Anwendung von Art. 15a SVG und Art. 16 Abs. 3 SVG im Ergebnis mit einer 


30│46 
 
längeren Entzugsdauer belegt werden kann als der Inhaber eines definitiven Führerausweises. 
Der Beschwerdeführer zeigt sich seit Jahren absolut unbelehrbar in Bezug auf die Einhaltung 
des Strassenverkehrsrechts. Jegliche Strafen und auch Massnahmen blieben schlicht 
wirkungslos. Die Verursachung einer Kollision mit einem korrekt entgegenkommenden 
Fahrzeug will er im vorliegenden Verfahren "als Verkettung unglücklicher Umstände" 
verstanden wissen, womit er nach wie vor eine dauerhafte Uneinsichtigkeit an den Tag legt 
und die Gefahren des Strassenverkehrs offensichtlich verkennt. Es liegt im Interesse der 
Verkehrssicherheit, dem Beschwerdeführer für Jahre das Führen von Fahrzeugen zu 
untersagen. Er wird in 6 Jahren das 29. Altersjahr erreichen. Es darf vermutet werden, dass 
er dannzumal mit rund 30 Jahren über genügend Verantwortungsbewusstsein verfügen wird, 
um auch als Fahrzeugführer im Strassenverkehr teilnehmen zu können. 
 
6. 
Im Nachfolgenden gilt es auf die Einwände des Beschwerdeführers zu den erhobenen 
Gebühren/Kosten einzugehen. Zunächst folgen Ausführungen bezüglich genügende 
gesetzliche Grundlage (E. 6.1). Danach wird im Einzelnen auf die Vorbringen des 
Beschwerdeführers zu den erhobenen Gebühren des Einspracheentscheids (E. 6.2 ff.) und 
der Verfügung vom 29. Juni 2020 (E. 6.8), zu der Verteilung der Verfahrenskosten (E. 6.9) 
sowie dem Zugang zum Rechtsschutz (E. 6.10) eingegangen. 
 
6.1 
6.1.1 
Das VSZ auferlegte dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten für die Verfügung vom 29. Juni 
2020 von Fr. 461.00 sowie für das Einspracheverfahren von Fr. 1'440.00. 
 
Die Verfahrenskosten für die Verfügung setzen sich wie folgt zusammen (VSZ-act. 4): 
1. 
Frankaturen/Porto 
Fr. 
11.00 
2. 
Einholen einer Strafverfügung 
Fr. 
 50.00 
3. 
Entzug des Führerausweises 
Fr. 400.00 
 
Fr. 461.00 
 
Die Kosten des Einspracheverfahrens wurden wie folgt festgelegt: 
4. 
Frankaturen/Porto: 
Fr. 
19.00 
5. 
Aufwand Aktenstudium Mandatsanzeige Rechtsvertretung 
Fr. 
12.50 


31│46 
 
6. 
Zustellung der Akten an einen Anwalt inkl. Begleitschreiben 
Fr. 
71.00 
7. 
Aufwand Falleröffnung Einsprache Rechtsvertreter 
Fr. 
37.50 
8. 
Aufwand Aktenstudium Einsprache Rechtsvertretung 
Fr. 125.00 
9. 
Einholen einer Strafverfügung (Vorfall vom 6. August 2020) 
Fr. 
50.00 
10. Aufwand Schreiben durch RA Würsch (1. rechtliches Gehör) 
Fr. 
50.00 
11. Aufwand Aktenstudium 1. Stellungnahme Rechtsvertretung 
Fr. 
75.00 
12. Aufwand Schreiben RA Würsch (2. rechtliches Gehör) 
Fr. 
50.00 
13. Aktenstudium 2. Stellungnahme Rechtsvertretung 
Fr. 
75.00 
14. Aufwand ausführliche Begründung durch RA Würsch (2.75 Std.) 
Fr. 550.00 
15. Einspracheentscheid 
Fr. 250.00 
16. Einholen einer Strafverfügung (Vorfall vom 19. September 2020) 
Fr. 
50.00 
17. Zusatzaufwand, Zustellung Verfügung im Doppel an Rechtsvertretung Fr. 
25.00 
 
Fr. 1'440.00 
 
6.1.2 
Der Beschwerdeführer bemängelt in Bezug auf die vom VSZ erhobenen Gebühren 
zusammengefasst und sinngemäss, dass das VSZ spezifische verwaltungsrechtliche 
Handlungen verrechnen würde, ohne sich dabei auf eine genügend konkrete gesetzliche 
Grundlage stützen zu können. Dabei führt er zunächst aus, es würden einzelne 
verwaltungsrechtliche Handlungen des VSZ verrechnet, welche nicht im Gebührentarif des 
VSZ aufgeführt seien, wie das Erheben einer Gebühr für das Aktenstudium, das Einholen einer 
Verfügung, den Zusatzaufwand für doppelte Zustellungen, das Schreiben einer Begründung 
des Einspracheentscheids, die Porti und Frankaturen oder die Begleitschreiben. Zudem 
würden sich diese Posten nur schwer unter andere aufgeführte Gebühren subsumieren 
lassen. Im Übrigen sei auch die Verrechnung der "Auslagen" für juristisches Fachwissen an 
eine Rechtsanwältin innerhalb eines Einspracheverfahrens nicht vorgesehen. 
 
6.1.3 
6.1.3.1 
Eine Verwaltungsgebühr ist geschuldet, wenn jemand durch sein Verhalten eine 
Amtshandlung veranlasst oder verursacht (HÄFELIN ULRICH/MÜLLER GEORG/UHLMANN FELIX, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage 2020, Rz. 2765 ff.; TSCHANNEN PIERRE/ZIMMERLI 
ULRICH/MÜLLER MARKUS, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 57 N 23 f.). Bei den 
hier vorliegenden in Frage kommenden Gebühren handelt es sich um Verwaltungsgebühren. 


32│46 
 
 
Aus dem verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzip folgt, dass Gebühren in rechtssatzmässiger 
Form festgelegt sein müssen, so dass den rechtsanwendenden Behörden kein übermässiger 
Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten voraussehbar und rechtsgleich sind 
(vgl. Art. 164 Abs. 1 lit. d und Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 131 II 735 E. 3.2 mit weiteren 
Hinweisen). Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur rechtssatzmässigen Festlegung einer 
Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, 
den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen selbst festlegen (BGE 125 I 173 E. 9a). Zu 
bemerken ist immerhin, dass die Rechtsprechung den Gesetzmässigkeitsgrundsatz für die 
Abgabenbemessung bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert hat, wo das Mass der 
Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien begrenzt wird und nicht allein der 
Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt (RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des 
allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. II, Aufl. 2014, N. 1136). Der Umfang des 
Gesetzmässigkeitsprinzips ist demnach je nach der Art der Abgabe zu differenzieren (BGE 
132 II 371 E. 2.1, 123 I 254 E. 2a). Das Prinzip darf weder seines Gehalts entleert noch 
andererseits in einer Weise überspannt werden, dass es mit der Rechtswirklichkeit und dem 
Erfordernis der Praktikabilität in einen unlösbaren Widerspruch gerät (BGE 126 I 180 E. 2bb 
mit Hinweis). Nach dem Kostendeckungsprinzip sollen die Gesamteingänge den 
Gesamtaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig nicht oder nur geringfügig 
überschreiten (BGE 126 I 180 E. 3a/aa mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2A.191/2005 
vom 2. September 2005 E. 4.1). Das Äquivalenzprinzip verlangt in Konkretisierung des 
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes insbesondere, dass eine Gebühr nicht in einem 
offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und 
sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss (BGE 128 I 46 E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 
2A.191/2005 vom 2. September 2005 E. 4.1, und 1P.645/ 2004 vom 1. Juni 2005 E. 3.4, mit 
Hinweisen). 
 
6.1.3.2 
Die Kantone können miteinander Verträge schliessen sowie gemeinsame Organisationen und 
Einrichtungen schaffen. Sie können namentlich Aufgaben von regionalem Interesse 
gemeinsam wahrnehmen (Art. 48 Abs. 1 BV). Verträge zwischen Kantonen sind öffentlich-
rechtliche Vereinbarungen, die zwei oder mehrere Kantone über einen in ihren 
Kompetenzbereich fallenden Gegenstand schliessen. Sie können alle Staatsfunktionen 
betreffen. Auf diese Weise können auch gemeinsame Organisationen und Einrichtungen 


33│46 
 
geschaffen werden (ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, 
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, § 43 Rz. 1267). 
 
Interkantonales Recht hat Vorrang vor dem kantonalen Recht (vgl. Art. 48 Abs. 5 BV; 
HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., § 43 Rz. 1267). 
 
6.1.4 
Die Kantone Nidwalden und Obwalden schlossen am 29. Januar 2002 die Vereinbarung über 
ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden (Vereinbarung VSZ; 
NG 651.2) ab. Die Vereinbarung VSZ wurde vom verfassungsmässig zuständigen Organ, dem 
Landrat, genehmigt. Da es sich bei der Vereinbarung VSZ um interkantonales Recht handelt, 
geht dieses dem kantonalen Recht vor. 
 
6.1.5 
Gemäss Art. 20 Abs. 1 Vereinbarung VSZ erhebt das VSZ für den Vollzug der 
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzgebung sowie für die weiteren ihm übertragenen 
Aufgaben kostendeckende Gebühren. Entstehen aus der Übertragung einer Aufgabe Kosten, 
deren Deckung mit Gebühren aus Gründen der Rechtsgleichheit und Äquivalenz nicht 
angezeigt ist, können diese vom übertragenden Kanton übernommen werden (Abs. 2). Der 
Regierungsrat des übertragenden Kantons entscheidet im Einvernehmen mit dem andern 
Vereinbarungskanton über die Kostenübernahme. Er regelt mit dem VSZ insbesondere die 
Abgeltungshöhe und die Voraussetzungen für die Kostenübernahme (Abs. 3). 
 
Die Vereinbarung VSZ umschreibt somit die Abgabepflichtigen (die vom Vollzug der 
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzgebung Betroffenen) und den Gegenstand der 
Abgabe 
(Handlungen 
im 
Rahmen 
des 
Vollzugs 
der 
Strassenverkehrs- 
und 
Schifffahrtsgesetzgebung) ausreichend. In Bezug auf die Bemessungsgrundlage wird in der 
Vereinbarung VSZ lediglich angegeben, dass kostendeckende Gebühren zu erheben seien. 
Im Weiteren wird dem Verwaltungsrat des VSZ (vgl. Art. 9 lit. i Vereinbarung VSZ; 
nachfolgende Ausführungen unter E. 6.1.6) die Kompetenz delegiert, für hoheitliche 
Tätigkeiten 
einen 
Gebührentarif 
zu 
erlassen. 
Es 
liegt 
somit 
eine 
hinlängliche 
Kompetenzübertragung vor. 
 
 


34│46 
 
6.1.6 
6.1.6.1 
Zu prüfen bleibt damit, ob es für die vorliegend angefochtene Verwaltungsgebühr in 
Abweichung 
vom 
eingangs 
erwähnten 
Legalitätsprinzip 
genügt, 
dass 
die 
Bemessungsgrundlage lediglich auf verordnungsähnlicher Stufe verankert ist. 
 
6.1.6.2 
Dem Verwaltungsrat (des VSZ) kommt, gestützt auf Art. 9 lit. i Vereinbarung VSZ, die 
Kompetenz zu, einen Gebührentarif für die hoheitlichen Tätigkeiten festzulegen. Von dieser 
Kompetenz hat er mit Gebührentarif VSZ (NG 651.21) Gebrauch gemacht. Der Gebührentarif 
wurde vom zuständigen Organ, dem Regierungsrat des Kantons Nidwalden, am 17. Dezember 
2002 genehmigt (vgl. Art. 4 Abs. 2 Regierungsratsgesetz, NG 152.1). 
 
Im Gebührentarif VSZ wird für die relevanten Administrativmassnahmen im Strassenverkehr 
(vgl. dortige Ziff. 6.1.1) einen Stundensatz von Fr. 100.00 bis Fr. 200.00 festgelegt und somit 
eine Abrechnung nach Aufwand vorgesehen. Konkretisiert werden diese Kosten im 
Gebührenkatalog VSZ (vgl. VSZ-act. 27), welcher eine detaillierte Auflistung der 
verschiedenen Gebühren mit dem jeweiligen Gebührenrahmen enthält. Vorliegend werden auf 
unterer Stufe bzw. im Gebührentarif VSZ sowie im Gebührenkatalog VSZ weitere 
rechtssatzmässige Konkretisierungen vorgenommen. Die vorliegende Ordnung, wonach die 
Gebühren nur dem Grundsatz nach im Gesetz, im Übrigen aber, namentlich bezüglich ihrer 
Höhe und Bemessung, in einer Verordnung bzw. einer niedrigeren Stufe festgelegt sind, 
entspricht einer allgemein verbreiteten Regelung in der Schweiz (vgl. dazu BGE 106 Ia 249 
E. 3b in Bezug auf Gerichtsgebühren). Das verfassungsmässige Legalitätsprinzip wird mit der 
vorliegenden Regelung nicht verletzt, da es unter solchen Umständen genügen muss, wenn 
die Gebühren wenigstens dem Grundsatze nach im Gesetz verankert sind. Die Schutzfunktion 
für den Einzelnen, die dem Gesetzesvorbehalt zukommt, gebietet nicht, an die gesetzliche 
Grundlage der Verwaltungsgebühren höhere Anforderungen zu stellen. Solches hiesse 
vielmehr, den Gesetzmässigkeitsgrundsatz in einer Weise zu überspannen, dass er mit der 
Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilität in einen unlösbaren Widerspruch 
geriete (BGE 104 Ia 117 E. 4). Es liegt somit im Grundsatz eine ausreichend konkrete 
gesetzliche Grundlage vor. 
 


35│46 
 
6.1.7 
Nachfolgend wird im Einzelnen auf die vom Beschwerdeführer gerügten Positionen 
eingegangen. 
 
Bei den Posten "Einholen von Verfügungen", "Schreiben einer Begründung des 
Einspracheentscheids" sowie "Begleitschreiben" wird der im Gebührenkatalog VSZ 
vorgesehene Kostenrahmen eingehalten (vgl. die nachfolgenden Ausführungen unter E. 6.2. 
[für den Einspracheentscheid], E. 6.3 [für das Einholen von Verfügungen] und E. 6.6 [für die 
Begleitschreiben], in welchen im Detail auf die einzelnen Positionen eingegangen wird). 
 
In der Rechnung werden die drei Positionen "Aktenstudium" jeweils unter dem Titel "Diverse 
Kosten und Gebühren" aufgeführt. Im Gebührenkatalog wird für "Diverse Kosten und 
Gebühren" von einem fixen Gebührenrahmen abgesehen und diese lediglich mit "VARIABEL" 
angegeben (vgl. VSZ-act. 27, Code 6119). Die Kosten werden jedoch durch den im 
Gebührentarif VSZ festgehaltenen Grundsatz, wonach von einem Stundenansatz von 
Fr. 100.00 bis Fr. 200.00 ausgegangen wird, beschränkt und ist somit ebenfalls genügend 
konkretisiert (vgl. dazu die detaillierten Ausführungen unter E. 6.5 f.). 
 
Sodann liegt auch für die Position "Zusatzaufwand", mit dem im Gebührentarif VSZ allgemein 
festgehaltenen Rahmen (Fr. 100.00 bis Fr. 200.00/Std.) eine genügende gesetzliche 
Grundlage vor. Daran ändert sich auch nichts, dass sich der "Zusatzaufwand" in der Rechnung 
nicht auf einen Code im Gebührenkatalog Bezug nimmt und einem solchen klar zuordnen 
lässt. 
 
Auch die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von "Frankaturen/Porto" ist gestützt auf 
Art. 20 Abs. 1 (kostendeckende Gebühren) Vereinbarung VSZ ausreichend konkret. 
 
Der Beschwerdeführer dringt somit in diesem Punkt der Beschwerde nicht durch. 
 
6.2 
6.2.1 
Der Beschwerdeführer moniert verschiedene ihm mit Einspracheentscheid auferlegte 
Gebühren. Dabei bemängelt der Beschwerdeführer zunächst die Kosten vom 11. Dezember 
2020. Er führt diesbezüglich aus, es seien Kosten im Umfang von Fr. 300.00 für das reine 


36│46 
 
Ausdrucken und Verpacken des Einspracheentscheids erhoben worden. Diese seien mehr als 
kostendeckend, nicht mehr äquivalent und äusserst unangemessen. Zumal bereits Kosten für 
das Ausfertigen des Einspracheentscheids von Fr. 550.00 sowie für die Versandkosten 
Fr. 19.00 berechnet und diese dabei nicht berücksichtigt worden seien. Sodann handle es sich 
dabei um reine Sekretariatsarbeiten. Der Einspracheentscheid zweimal auszudrucken und zu 
verpacken würde auf jeden Fall die Kosten in Höhe von Fr. 25.00 unterschreiten. Im Weiteren 
lasse sich auch der Zusatzaufwand von Fr. 25.00 nicht erklären, sei die Zustellung doch schon 
in den Versandkosten von Fr. 19.00 enthalten. 
 
6.2.2 
Unklar ist, wie der Beschwerdeführer auf die von ihm aufgeführten Fr. 300.00 für das "reine" 
Ausdrucken und Verpacken des Einspracheentscheids kommt. Gemäss Rechnung vom 
11. Dezember 2020 werden dem Beschwerdeführer insgesamt Kosten von Fr. 800.00 für den 
Einspracheentscheid berechnet. Diese setzen sich aus Fr. 500.00, abgerechnet im 
Stundenansatz [2.75 Std.], durch RA Würsch, sowie weiteren Fr. 250.00 für den 
Einspracheentscheid zusammen. Für das Einholen einer Strafverfügung wird im Weiteren 
Fr. 50.00 abgerechnet. Schliesslich ist ein Zusatzaufwand von Fr. 25.00 für Korrespondenz 
mit der Rechtsvertretung, Zustellung der Verfügung im Doppel an Rechtsvertretung, 
aufgeführt. 
 
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kosten für "reines" Ausdrucken und 
Verpacken des Einspracheentscheids sind vorliegend nicht ersichtlich und werden auch nicht 
weiter begründet. Die Kosten für den Einspracheentscheid von Fr. 800.00 liegen im oberen 
Bereich des im Gebührenkatalog VSZ vorgesehenen Gebührenrahmens (vgl. VSZ-act. 27, 
Code 6115, Fr. 400.00 – Fr. 800.00). Sodann ist auch der im Gebührentarif VSZ aufgeführte 
Stundenansatz von bis zu Fr. 200.00 durch RA Würsch eingehalten worden (vgl. dazu auch 
E. 6.4). Die Kosten für den Einspracheentscheid sind somit nicht zu beanstanden. 
 
Schliesslich erscheinen auch die weiteren Kosten von Fr. 25.00 für die Zustellung der 
Verfügung im Doppel an die Rechtsanwältin noch als angemessen. Zumal neben dem 
Einspracheentscheid (zwei Mal vier Seiten) ebenfalls ein Schreiben an die Rechtsanwältin 
(eine Seite) zu verfassen war sowie die Rechnung vom 11. Dezember 2020 (zwei Seiten) der 
Rechtsanwältin zugestellt wurde. 
 


37│46 
 
Insgesamt sind die vom VSZ erhobenen Kosten (Einspracheentscheid Fr. 250.00 und 
Fr. 550.00; Zusatzaufwand Fr. 25.00) nicht zu beanstanden. 
 
6.3 
6.3.1 
Der Beschwerdeführer moniert sodann die Höhe der Kosten für das Einholen der 
Strafverfügung von jeweils Fr. 50.00. Es handle sich dabei um alltägliche Sekretariatsarbeit, 
welche innert weniger Minuten erledigt sei. Dem Beschwerdeführer sei nicht ersichtlich, 
inwiefern diese Handlung jeweils Kosten von Fr. 50.00 verursachen könne. Diese Kosten 
seien mit dem Kostendeckungsprinzip nicht vereinbar. 
 
6.3.2 
In der Rechnung vom 11. Dezember 2020 wird die in Frage stehende Abgabe mit "Einholen 
einer Strafverfügung" bezeichnet. 
 
Gemäss Gebührentarif VSZ wird für die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr von 
einem Stundensatz von Fr. 100.00 bis Fr. 200.00 ausgegangen. Die Gebühr wird somit nach 
dem massgeblichen Aufwand berechnet. 
 
6.3.3 
Der in der Rechnung vom 11. Dezember 2020 verrechnete Aufwand von zwei Mal Fr. 50.00 
entspricht dem Gebührentarif VSZ (VSZ-act. 27, Code 6116). Zwar trifft es zu, dass es sich 
dabei um Sekretariatsarbeit handelt. Jedoch erschöpft sich der Vorgang für das Einholen eines 
Strafbefehls nicht nur im Erstellen, Unterzeichnen und Versenden des entsprechenden 
Schreibens, sondern beinhaltet dieser doch auch das spätere Entgegennehmen des 
Strafurteils, die Geschäftskontrolle sowie nach Eingang des Strafurteils die Zuordnung zum 
entsprechenden Dossier. Auch wenn es sich dabei um ein standardisiertes Vorgehen handelt, 
steht die Höhe der Kosten nicht in einem Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung und 
hält sich in vernünftigen Grenzen. Sodann erweist sich die Gebühr im Vergleich mit anderen 
Gebühren, wie z.B. der "Anordnung Kontrollfahrt" (VSZ-act. 27, Code 6125) oder der 
"Erneuerung Dauerbewilligung", welche ebenfalls Fr. 50.00 kostet, als vergleichbar. Es wurde 
somit keine Unterscheidung getroffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind. Die 
erhobene Gebühr von Fr. 25.00 ist somit nicht zu beanstanden. 
 


38│46 
 
6.4 
6.4.1 
Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren die Höhe des Honoraransatzes der beigezogenen 
Rechtsanwältin. Dieser sei mit Fr. 200.00 überhöht, da es sich beim Einspracheverfahren um 
ein Verfahren handle, welches allen Rechtssuchenden offenstehen müsse. In tatsächlicher 
Hinsicht erweise sich das Orientieren an privatrechtlichen Honoraransätzen als eine versteckte 
Parteientschädigung. Diese Praxis stelle eine Verletzung des Kostendeckungs- und 
Äquivalenzprinzips dar. 
 
Sodann erweise sich das Weiterverrechnen des privatrechtlichen Honoraransatzes der 
beigezogenen Rechtsanwältin für die Tätigkeiten vom 8. September 2020 und vom 
30. Oktober 2020 (je Fr. 50.00) als gewinnbringend. Dieses Vorgehen verstosse gegen das 
Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip. 
 
6.4.2 
Die Kosten der beigezogenen Rechtsanwältin liegen im Rahmen des Gebührentarifs VSZ (vgl. 
dortige Ziff. 10.2.4, Gebührenrahmen Fr. 100.00 bis Fr. 200.00) und sind damit nicht zu 
beanstanden. Gemäss Gebührentarif werden die Kosten im Administrativverfahren nach 
Aufwand abgerechnet. Eine Verletzung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips ist dabei 
nicht ersichtlich. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Kosten aufgrund des Verhaltens 
bzw. der verschiedenen Vorfälle des Beschwerdeführers verursacht wurden. 
 
Dem Beschwerdeführer wurde mit den Schreiben vom 8. September 2020 sowie vom 
30. Oktober 2020, welche von der beigezogenen Rechtsanwältin unterzeichnet wurden, das 
rechtliche Gehör gewährt. Er konnte sich somit zu den im weiteren Verlauf des Verfahrens 
hinzutretenden Vorfällen sowie dessen rechtlich vorgesehenen Konsequenzen äussern. Dabei 
wurde der gemäss Gebührenkatalog vorgesehene Rahmen von Fr. 50.00 bis Fr. 150.00 (vgl. 
VSZ-act. 27, Code 6118) eingehalten bzw. es wurde jeweils nur der Minimalbetrag von 
Fr. 50.00 berechnet. Eine Verletzung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips ist dabei 
nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer den Stundenansatz von Fr. 200.00 für 
juristische Arbeiten als überhöht ansieht, ist ihm somit nicht zu folgen. Weitere Ausführungen 
dazu erübrigen sich. 
 


39│46 
 
6.5 
6.5.1 
Der Beschwerdeführer bemängelt im Weiteren die in der Rechnung aufgeführten Beträge für 
das Aktenstudium (vom 23. September 2020 sowie vom 10. November 2020, von je Fr. 75.00) 
und führt dazu aus, dass daraus einerseits die Stundenansätze nicht ersichtlich seien und 
andererseits nicht erkennbar sei, von wem dieses Aktenstudium (durch die Rechtsanwältin 
oder durch andere Mitarbeiter) vorgenommen wurde. Sodann sei das in Rechnung stellen von 
Aktenstudium einer Behörde willkürlich, müsse doch vorausgesetzt werden, dass die Behörde 
ihre Akten kenne. Dasselbe gelte für das Aktenstudium vom 17. Juli 2020 in Höhe von 
Fr. 125.00. 
 
6.5.2 
Gemäss Gebührentarif VSZ ist bei Administrativmassnahmen ein Stundenansatz bis zu 
Fr. 200.00 zulässig. Aufgrund der Eingaben des Beschwerdeführers (Einsprache und 
Stellungnahmen) entstanden dem VSZ diverse Aufwände, welche das VSZ gestützt auf den 
Gebührentarif VSZ verrechnete. Aus der vom VSZ gestellten Rechnung ist zwar nicht explizit 
ersichtlich, dass die bestrittenen Posten betreffend Aktenstudium von RA Würsch 
vorgenommen wurden. Dies ergibt sich jedoch implizit auch daraus, dass die weiteren 
Schreiben (betreffend rechtliches Gehör) von RA Würsch verfasst und unterzeichnet wurden 
(vgl. VSZ-act. 13 betreffend Schreiben vom 8. September 2020 sowie VSZ-act. 16 betreffend 
Schreiben vom 30. Oktober 2020). Bei näherer Betrachtung der Höhe der Kosten ergibt sich 
sodann, dass der von RA Würsch veranschlagte Aufwand nicht unangemessen erscheint. Bei 
einem Stundenansatz von Fr. 200.00 ergibt sich für das Studium der Einsprache, welche 
10 Seiten umfasste, ein Aktenstudium von 37.5 Minuten. Für die beiden weiteren 
Stellungnahmen, welche jeweils 6 Seiten umfassen, ergeben sich sodann je 22.5 Minuten. 
Insgesamt sind somit die Beträge für das Aktenstudium bzw. das Abrechnen nach Aufwand 
nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer dringt auch in diesem Punkt seiner Beschwerde 
nicht durch. 
 
6.6 
6.6.1 
Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer, der Aufwand "Aktenstudium Mandatsanzeige 
Rechtsvertretung" vom 3. Juli 2020 im Umfang von Fr. 12.50. Obwohl die Kosten eher tief 
seien, vermöge es, gemäss Beschwerdeführer, nicht zu überzeugen, dass eine 


40│46 
 
Mandatsanzeige an eine bei der Vorinstanz beschäftigten Rechtsanwältin verrechnet werde. 
Es könne nicht zu Lasten des Beschwerdeführers gehen, dass sich die Vorinstanz eine 
externe Anwältin leiste. Dies sei nicht mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar. Sodann würde 
auch der Aufwand für das Begleitschreiben vom 6. Juli 2020 von Fr. 71.00 gegen das 
Äquivalenzprinzip verstossen. Schliesslich bemängelt der Beschwerdeführer noch die Kosten 
von Fr. 37.50 für die Falleröffnung beim VSZ und führt aus, es sei völlig unerklärlich, welcher 
Aufwand damit genau beim VSZ verursacht worden sei. 
 
6.6.2 
RA Niedrist teilte mit Schreiben vom 2. Juli 2020 dem VSZ mit, dass sie vom 
Beschwerdeführer mit der Wahrung seiner Interessen betraut wurde. Gleichzeitig stellt sie 
einen Antrag auf Sistierung des Administrativverfahrens und reichte ein Gesuch um 
Akteneinsicht ein. 
 
Wie vom Beschwerdeführer korrekt ausgeführt, erweisen sich die dafür erhobenen Kosten als 
eher tief. Bei einem Stundenansatz der beigezogenen Rechtsanwältin von Fr. 200.00 ergibt 
sich ein Aktenstudium für die Mandatsanzeige von nicht einmal vier Minuten. Dass die vom 
VSZ für das Schreiben erhobene Gebühr in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Leistung 
steht, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht weiter ausgeführt. Der 
erbrachte Aufwand für das Aktenstudium bewegt sich in vernünftigem Rahmen und ist nicht 
zu bemängeln. Eine Verletzung des Äquivalenzprinzips liegt nicht vor. 
 
Für das Zustellen der Akten an einen Anwalt sieht der Gebührenkatalog VSZ (vgl. VSZ-act. 27, 
Code 6117) eine Gebühr von Fr. 25.00 bis Fr. 100.00 vor. Dieser Gebührenrahmen wurde 
vorliegend eingehalten. Die Kosten von Fr. 71.00 für das Zustellen der Akten sind nicht zu 
beanstanden. Zumal darin ebenfalls die Kosten für das Begleitschreiben enthalten sind, mit 
welchem das Gesuch um Sistierung des Administrativverfahrens abgewiesen wurde. Eine 
Verletzung des Äquivalenzprinzips liegt nicht vor. 
 
Für die Falleröffnung ist u.a. ein neues Dossier zu eröffnen, die notwendigen Daten im 
Geschäftssystem einzutragen und ein Aktendossier zu erstellen. Die Gebühr für die 
Falleröffnung von Fr. 37.50, die auf Art. 20 Vereinbarung VSZ sowie Ziff. 6.1.1. Gebührentarif 
VSZ 
basiert 
(vgl. 
VSZ-act. 27, 
Code 
6119), 
verletzt 
das 
Äquivalenz- 
oder 
Kostendeckungsprinzip nicht, sodass die Höhe der verfügten Verfahrenskosten nicht zu 
beanstanden ist. 
 


41│46 
 
6.7 
Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Kosten für die Frankaturen und Porti von 
Fr. 19.00 seien nicht nachvollziehbar. 
 
Wie vom Beschwerdeführer selber ausgeführt, wurden die Verfügung vom 29. Juni 2020 sowie 
der Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2020 je mittels Einschreiben (je Fr. 6.30, total 
Fr. 12.60) zugestellt. Sodann wurden drei Schreiben (vom 6. Juli 2020, vom 8. September 
2020 sowie vom 30. Oktober 2020) als A-Post Plus, zu je Fr. 2.40, insgesamt Fr. 7.20, 
versandt. Insgesamt ergeben sich somit Versandkosten von Fr. 19.80. Wenn das VSZ sodann 
lediglich Kosten von Fr. 19.00 verrechnet, ist dies nicht zu beanstanden. Der 
Beschwerdeführer dringt somit auch in diesem Punkt der Beschwerde nicht durch. 
 
6.8 
6.8.1 
Der Beschwerdeführer bringt sodann verschiedene Einwände in Bezug auf die Gebühren der 
Verfügung vom 29. Juni 2020 vor. Zunächst moniert er die Kosten für den 
Führerausweisentzug vom 29. Juni 2020 von Fr. 400.00 und sieht diese als nicht mehr 
adäquat an. Es habe dafür offenbar kein juristisches Fachwissen eingeholt werden müssen. 
Zudem seien die Kosten fast annähernd so hoch, wie das Ausfertigen der Begründung des 
Einspracheentscheids durch die Rechtsanwältin. 
 
Der verrechnete Aufwand von Fr. 400.00 liegt im unteren Bereich des im Gebührentarif VSZ 
vorgesehenen Gebührenrahmens (vgl. VSZ-act. 27, Code 6170, Fr. 300.00 bis 800.00) und 
ist somit nicht zu beanstanden. Daran vermag auch der Einwand, es sei kein juristisches 
Fachwissen eingeholt worden oder die Kosten seien annähernd so hoch wie für die 
Begründung des Einspracheentscheids, nichts zu ändern. 
 
6.8.2 
Auch soweit der Beschwerdeführer die weitere Auferlegung der Kosten (Frankaturen/Porto 
sowie Einholen Strafverfügung) für die Verfügung vom 29. Juni 2020 bemängelt, erweist sich 
seine Beschwerde als nicht begründet. Der Gebührentarif VSZ sieht für das Einholen einer 
Strafverfügung eine Gebühr von Fr. 50.00 vor (vgl. dazu auch die Ausführungen unter E. 6.3). 
Das VSZ bat die Staatsanwaltschaft betreffend Vorfall vom 23. Mai 2020, ihm das 
rechtskräftige Strafurteil zukommen zu lassen (VSZ-Bel. 5). Die Gebühr entspricht somit dem 


42│46 
 
Gebührentarif VSZ. Die unter dem Punkt diverse Kosten und Gebühren (VSZ-act. 27, Code 
6119) zu zählenden Frankaturen/Porto von Fr. 11.00 erscheinen vorliegend angemessen. 
Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde hinsichtlich des Kostenpunktes der Verfügung 
vom 29. Juni 2020 somit als unbegründet. 
 
6.9 
6.9.1 
Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, ihm seien trotz (teilweiser) Gutheissung 
der Einsprache die vollen Verfahrenskosten gemäss Verfügung vom 29. Juni 2020 auferlegt 
worden. Bei einer Gutheissung seien keine Verfahrenskosten auf den Einsprecher zu 
überwälzen, so sei es auch in Art. 122 VRG vorgesehen. Dadurch werde das Willkürverbot 
verletzt. 
 
6.9.2 
Das VSZ hielt im Einspracheentscheid fest, dass gestützt auf Art. 12 und 20 der Vereinbarung 
VSZ der Aufwand des VSZ gemäss Gebührentarif in Rechnung zu stellen sei. Die 
Verfahrenskosten seien deshalb dem Einsprecher zu überbinden. 
 
6.9.3 
Die Aufwände, die mit der Verfügung vom 29. Juni 2020 verbunden sind (Fr. 461.00), betreffen 
das Verwaltungsverfahren. Gegen den Beschwerdeführer hat auf jeden Fall eine Wartefrist 
von 24 Monaten sowie eine Sperrfrist von 48 Monaten zu ergehen. Die anfänglich vom VSZ in 
der Verfügung vom 29. Juni 2020 festgelegte Sperrfrist von 60 Monaten wird dabei neu als 
eine Wartefrist von 24 Monaten (für den Vorfall vom 23. Mai 2020 [Streifkollision Sedel] 12 
Monate sowie für den Vorfall vom 6. August 2020 [Führen eines Motorfahrzeuges trotz 
Annullation des Führerausweises] weitere 12 Monate) und eine Sperrfrist von 48 Monaten 
festgelegt. Sodann stützt sie sich auf eine andere rechtliche Grundlage (neu für die Wartefrist 
Art. 15a Abs. 5 SVG sowie für die Sperrfrist auf Art. 16 Abs. 3 SVG; anfänglich gestützt auf 
Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG). Die Gesamtdauer der Frist (Warte- und Sperrfrist) hat sich zwar 
insgesamt um 12 Monate (von 60 Monaten [Verfügung vom 29. Juni 2020] auf 72 Monaten 
[Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2020]) verlängert. Die Erhöhung der Frist erfolgt 
jedoch aufgrund des Vorfalls vom 6. August 2020. Da sich dieser erst nach dem Erlass der 
ursprünglichen Verfügung vom 29. Juni 2020 ereignete, ergibt sich in Bezug auf die Fristdauer 
der Verfügung vorliegend keine relevante Änderung. Infolgedessen rechtfertigt es sich, wenn 


43│46 
 
dem Beschwerdeführer ein Drittel der Anwaltskosten bzw. ein Kostenbeitrag von Fr. 655.55 
übernommen wurde, ihm dagegen aber die vollen Verfahrensgebühren auferlegt wurden. Die 
verrechneten Aufwände entsprechen dem Gebührentarif VSZ. Hinsichtlich der Rechnung vom 
29. Juni 2020 über Fr. 461.00 ist die Beschwerde somit unbegründet. 
 
6.10 
6.10.1 
 
Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, durch die Höhe der kostendeckenden 
Gebühren der Vorinstanz werde der Zugang zu Rechtsschutz erheblich erschwert. Hätten die 
Betroffenen doch mit Kosten von mindestens Fr. 1'000.00 zu rechnen. Einsprechende generell 
und der Beschwerdeführer im Speziellen würden an der Ausübung ihres verfassungsmässigen 
Rechts auf Überprüfung einer behördlichen Handlung erheblich eingeschränkt. Sodann würde 
ein Grossteil der Rechtssuchenden sich ein Einspracheverfahren nicht leisten können. 
 
6.10.2 
 
Gemäss Art. 8 Abs. 1 Ziff. 4 GebG erhebt die Verwaltung keine amtlichen Kosten in 
Einspracheverfahren, sofern die Einsprache nicht leichtfertig oder trölerisch erfolgt ist. Diese 
Bestimmung kommt vorliegend jedoch nicht zur Anwendung, da das VSZ als interkantonale 
öffentlich-rechtliche Anstalt vom Geltungsbereich des Gebührengesetzes ausgeschlossen ist 
(vgl. Art. 2 Abs. 1 GebG). 
 
Gemäss Gebührenkatalog VSZ ist für die Einspracheverfügung eine Gebühr von Fr. 400.00 
bis Fr. 800.00 (vgl. VSZ-act. 27, Code 6115) vorgesehen. Inwiefern bei einer solchen Höhe 
dem Beschwerdeführer die Ausübung seiner verfassungsmässigen Rechte erheblich 
eingeschränkt werden soll, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer macht sodann auch 
nicht geltend, er könne sich das Einspracheverfahren nicht leisten. 
 
Am Ausgeführten vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass dem Beschwerdeführer 
für den Einspracheentscheid insgesamt amtliche Kosten im Umfang von Fr. 1'440.00 in 
Rechnung gestellt wurden. Die weiteren Kosten ergeben sich u.a. dadurch, dass der 
Beschwerdeführer wiederholt gegen das Strassenverkehrsrecht verstossen hat, was zu 
weiteren Abklärungen und infolgedessen zu einem erhöhten Aufwand führte. Der 
Beschwerdeführer dringt somit in diesem Punkt der Beschwerde nicht durch. 


44│46 
 
7. 
7.1 
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 122 Abs. 1 
VRG). Die Kosten des Verwaltungsverfahrens umfassen die amtlichen Kosten (Gebühren und 
Auslagen) sowie die Parteientschädigung (Art. 115 VRG). Die Festlegung der amtlichen 
Kosten sowie der Parteientschädigung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht richtet sich 
nach dem PKoG (NG 261.2; Art. 116 Abs. 3 VRG). 
 
Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht als Kollegialgericht beträgt die 
Gerichtsgebühr Fr. 100.00 bis Fr. 7'000.00 (Art. 15 Abs. 2 GerG i.V.m. Art. 116 Abs. 3 VRG 
i.V.m. Art. 17 PKoG [NG 261.2]). Die Gerichtskosten werden ermessensweise (vgl. Art. 2 
Abs. 1 PKoG) auf Fr. 1'500.00 angesetzt, mit dem Kostenvorschuss des Beschwerdeführers 
in nämlicher Höhe verrechnet und sind bezahlt. 
 
7.2 
Im Rechtsmittelverfahren ist der ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine angemessene 
Entschädigung zulasten der unterliegenden Partei zuzuerkennen (Art. 123 Abs. 2 VRG). Der 
unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. 
 
Das VSZ obsiegt im Rahmen seines amtlichen Wirkungskreises. Folglich hat der 
Beschwerdeführer dem VSZ keine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 123 Abs. 4 VRG). 
 
 


45│46 
 
Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
2. 
Die Gerichtsgebühr beträgt Fr. 1'500.00, geht ausgangsgemäss zu Lasten des 
Beschwerdeführers, wird mit dessen Gerichtskostenvorschuss in gleicher Höhe 
verrechnet und ist somit bezahlt. 
 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 
4. 
Zustellung dieses Entscheids an: 
- 
Rechtsanwältin Myrjana Niedrist (zweifach, GU) 
- 
Verkehrssicherheitszentrum OW/NW (Empfangsbescheinigung) 
- 
Gerichtskasse Nidwalden (Dispositiv) 
 
 
Stans, 10. Mai 2021 
VERWALTUNGSGERICHT NIDWALDEN 
Verwaltungsabteilung 
Die Präsidentin 
 
 
 
 
lic. iur. Livia Zimmermann 
Die Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
MLaw Carmen Meier 
 
 
 
Versand: 
 


46│46 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG [SR 173.110]). Die 
Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 
Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene 
Entscheid sowie die als Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei 
sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.