nw_gerichte · SV 20 37 · 2021-04-26 · de
Invalidenversicherung; Hilfsmittel (SV 20 37)


GERICHTE VERWALTUNGSGERICHT Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch
SV 20 37
Entscheid vom 26. April 2021
Sozialversicherungsabteilung
Besetzung Vizepräsidentin Barbara Brodmann, Vorsitz,
Verwaltungsrichter Sepp Schnyder,
Verwaltungsrichterin Dr. med. Carole Bodenmüller,
Gerichtsschreiber Marius Tongendorff.
Verfahrensbeteiligte A.A.__ und B.A.__,
…,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle Nidwalden,
Stansstaderstrasse 88, Postfach, 6371 Stans,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand Hilfsmittel
Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Nidwalden
vom 24. November 2020.

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Sachverhalt:
A.
Die 19xx geborene und im … 2020 verstorbene C.A.__ sel. («Versicherte») war aufgrund von
diversen Geburtsgebrechen schwer behindert. Sie erhielt diverse Leistungen der Invalidenver-
sicherung (Hilfsmittel, medizinische Massnahmen, Assistenzbeiträge, Rente etc. [IV-act. 613]),
so u.a. bis zur Vollendung des 20. Altersjahrs (… 20yy) Unterschenkelorthesen als Behand-
lungsgerät (IV-act. 318, 388, 392). Am 16. März 2020 beantragten die Eltern der Versicherten
wiederum die Übernahme der Kosten für neu angepasste Orthesen (IV-act. 574). Mit Vorbe-
scheid vom 7. September 2020 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Gesuchs in Aussicht
(IV-act. 581 ff., 585). Dagegen erhob der Vater der Versicherten Einwand (IV-act. 597). Mit
Verfügung vom 24. November 2020 wies die IV-Stelle das Gesuch ab (IV-act. 610).
B.
Dagegen erhoben die Eltern der Versicherten («Beschwerdeführer») mit Eingabe vom 28. De-
zember 2020 Beschwerde und beantragten sinngemäss die Aufhebung der Verfügung bzw.
die Übernahme der Kosten durch die Invalidenversicherung.
C.
Die IV-Stelle Nidwalden stellte mit Vernehmlassung vom 28. Januar 2021 folgende Anträge:
«1. Es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2. Eventualiter sei die Beschwerde in allen Punkten abzuweisen.
3. Unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin.»
D.
Dies wurde den Beschwerdeführern am 2. Februar 2021 unter Hinweis auf das Replikrecht zur
Kenntnis gebracht. Mit Replik vom 10. Februar 2021 rekapitulierten die Beschwerdeführer ihr
Vorbringen und reichten eine Rechnungskopie für die Orthesen zu den Akten. Die IV-Stelle
zog mit Duplik vom 25. Februar 2021 ihren Antrag auf Nichteintreten zurück, hielt im Übrigen
aber an ihren Anträgen und Ausführungen fest.

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E.
Die Sozialversicherungsabteilung des Verwaltungsgerichts Nidwalden hat die Streitsache an
ihrer Sitzung vom 26. April 2021 abschliessend beraten und beurteilt. Auf die Ausführungen
der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.
Angefochten ist die Verfügung der IV-Stelle Nidwalden vom 24. November 2020. Verfügungen
kantonaler IV-Stellen können direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle ange-
fochten werden (Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG [SR 831.20]). Sachlich zuständig für die Beurteilung
ist die Sozialversicherungsabteilung des Verwaltungsgerichts, die in Dreierbesetzung ent-
scheidet (Art. 39 i.V.m. Art. 33 Ziff. 2 GerG [NG 261.21]).
Nach dem kraft Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG auch in Streitigkeiten betreffend Hilfsmittel
der Invalidenversicherung anwendbaren Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde ans kantonale Ver-
sicherungsgericht berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheent-
scheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
Ein schutzwürdiges Interesse liegt immer dann vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Si-
tuation der Rechtsuchenden durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (Ur-
teil des Bundesgerichts 9C_246/2016 vom 31. August 2016 E. 2). Somit besteht das schutz-
würdige Interesse im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde der betroffe-
nen Person verschaffen würde bzw. im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, ma-
terieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen den angefochtenen Entscheid mit
sich bringen würde (BGE 127 V 1 E. 1b mit Hinweisen).
Mit Replik vom 10. Februar 2021 haben die Beschwerdeführer eine Rechnungskopie der D.__
AG vom 29. Mai 2020 in der Höhe von Fr. 4'251.55 für die bereits angefertigten Unterschen-
kelorthesen aufgelegt und damit ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfü-
gung vom 24. November 2020 ausgewiesen (bf.Bel. 5).
Sind die Voraussetzungen von Art. 59 ATSG erfüllt, sind nicht nur die Erbengemeinschaft ge-
meinsam zur gesamten Hand, sondern auch einzelne Mitglieder der Erbengemeinschaft zur

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Beschwerde betreffend vermögensrechtliche Interessen des Nachlasses berechtigt (vgl.
BGE 99 V 58; Susanne BOLLINGER, in: BSK-ATSG, 2020, N 21 zu Art. 59 ATSG).
Die Beschwerdelegitimation ist damit gegeben. Auf die im Übrigen auch form- und fristge-
rechte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist einzutreten.
2.
Strittig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle das Gesuch um Übernahme der Kosten für die Un-
terschenkelorthesen zu Recht abgewiesen hat.
3.
3.1
Der Anspruch auf Behandlung von Geburtsgebrechen erlischt am Ende des Monats, in dem
die Versicherte das 20. Altersjahr zurückgelegt hat, selbst wenn eine vor diesem Zeitpunkt
begonnene Massnahme fortgeführt wird (Art. 3 GgV).
3.2
Nach Art. 8 Abs. 1 erster Satz IVG haben Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG)
bedrohte Versicherte grundsätzlich Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese
notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbe-
reich zu betätigen, wiederherzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (Art. 8 Abs. 1 lit. a IVG).
Zu den Eingliederungsmassnahmen gehört gemäss Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG die Abgabe von
Hilfsmitteln.
3.3
Der Anspruch auf Hilfsmittel bezieht sich gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG auf jene Hilfsmittel, deren
sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die
Schulung, die Ausbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedürfen. Versi-
cherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit
der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben gemäss Art. 21
Abs. 2 IVG im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die
Erwerbsfähigkeit Anspruch auf Hilfsmittel.

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3.4
In Art. 14 IVV (SR 831.201) hat der Bundesrat die ihm in Art. 21 Abs. 4 IVG übertragene
Kompetenz zur Regelung der Voraussetzungen für die Abgabe von Hilfsmitteln dem Eidge-
nössischen Departement des Innern (EDI) überlassen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 HVI (Verordnung
über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [SR 831.232.51]) besteht im
Rahmen der im Anhang der HVI aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für
die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge
notwendig sind. Art. 2 Abs. 2 HVI hält sodann fest, dass Anspruch auf die mit (*) bezeichneten
Hilfsmittel nur besteht, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit
im Aufgabenbereich, für die Schulung, Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die
in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannten Tätigkeiten notwendig sind.
Ziffer 2 des Anhanges zur HVI regelt die Kategorie der Orthesen. Gemäss Ziff. 2.01 HVI-An-
hang werden Beinorthesen gemäss Tarifvertrag mit dem Schweizerischen Verband der Ortho-
pädie-Technik (SVOT) vergütet. Ziffer 2.01 Anhang ist nicht mit (*) bezeichnet.
3.5
Gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG muss das Hilfsmittel für die invalide Person zur Erfüllung des ge-
setzlich geschützten Zweckes notwendig sein. Diese Notwendigkeit ergibt sich nach der
Rechtsprechung nicht schon aus der Invalidität einer versicherten Person. Diese Bedingung
ist rechtsprechungsgemäss dann erfüllt, wenn der versicherten Person nicht zugemutet wer-
den kann, ohne den beanspruchten Gegenstand sich fortzubewegen, mit der Umwelt in Kon-
takt zu bleiben oder für sich zu sorgen, und wenn die versicherte Person willens und fähig ist,
mit Hilfe des beanspruchten Gegenstandes einen dieser Zwecke zu erreichen (EVGE 1968
S. 208 E. 3d S. 212). Das Hilfsmittel muss im Einzelfall dazu bestimmt und geeignet sein, der
gesundheitlich beeinträchtigten versicherten Person in wesentlichem Umfange zur Erreichung
eines der gesetzlich anerkannten Ziele zu verhelfen. Praxisgemäss ist unter einem Hilfsmittel
des IVG ein Gegenstand zu verstehen, dessen Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder
Funktionen des menschlichen Körpers zu ersetzen vermag (BGE 131 V 13 E. 3.3, 115 V 194
E. 2c und 112 V 15 E. 1b).
3.6
Nach der Rechtsprechung unterliegt die Hilfsmittelversorgung den allgemeinen Anspruchsvo-
raussetzungen gemäss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungswirksamkeit;
BGE 122 V 212 E. 2c). Leistungen, die im Anhang zur HVI aufgeführt sind, werden nicht ohne

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weiteres, sondern nur soweit erforderlich und lediglich in einfacher und zweckmässiger Aus-
führung erbracht (Art. 21 Abs. 2 IVG; Art. 2 Abs. 4 HVI). Die Invalidenversicherung ist auch im
Bereich der Hilfsmittel keine umfassende Versicherung, welche sämtliche durch die Invalidität
verursachten Kosten abdecken will. Das Gesetz will die Eingliederung lediglich soweit sicher-
stellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist und zudem der voraussicht-
liche Erfolg der Eingliederungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten
steht (Art. 8 Abs. 1 IVG; BGE 134 V 105 E. 3 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung bezieht
sich die Notwendigkeit des Hilfsmittels auf die konkrete Situation, in welcher die versicherte
Person lebt (Urteil des Bundesgerichts 9C_272/2018 vom 22. Juni 2018 E. 3.2 mit weiteren
Hinweisen).
3.7
Abzugrenzen sind die Hilfsmittel von Geräten, die der medizinischen Behandlung dienen, denn
bezüglich letzterer richtet sich ein allfälliger Anspruch nicht nach Art. 21 Abs. 2 IVG bzw. nach
der HVI, sondern nach Art. 12 ff. IVG. Kann ein Gerät sowohl der medizinischen Behandlung
als auch einem mit einem Hilfsmittel gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG angestrebten Zweck dienen,
ist zu prüfen, welcher der beiden Zwecke im konkreten Einzelfall unter Würdigung sämtlicher
Umstände im Vordergrund steht. Gemäss Rz. 1006 des Kreisschreibens über die Abgabe von
Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) ist bei Gegenständen, die ihrer Natur nach
sowohl den Charakter eines Hilfsmittels als auch denjenigen eines Behandlungsgeräts oder
eines anderen Behelfs aufweisen können, zu beachten, dass das Gerät den vom Gesetz ge-
nannten Zweck (Fortbewegung, Herstellung des Kontakts mit der Umwelt, Selbstsorge) unmit-
telbar erfüllt.
4.
4.1
Die Versicherte litt seit Geburt an einer Mehrfachbehinderung. Der behandelnde Neuropädia-
ter Dr. med. E.__ hielt in seinem Bericht zur Frage der Orthese-Versorgung vom 30. März
2020 (IV-act. 582) fest, bei der Versicherten liege bekanntermassen eine schwere tetraspas-
tische Zerebralparese (GMFCS-Level V) vor. Es bestehe eine Stehfähigkeit mit Orthese. Sen-
sibilitätsstörungen lägen nicht vor. Seit langem bestehe aufgrund einer spastischen Spitzfuss-
neigung und einer schweren Dystonie eine unterschenkelhohe Orthesen-Versorgung, die ab-
nutzungsbedingt erneuert werden müsse.

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4.2
Der zur Stellungnahme eingeladene Regional Ärztliche Dienst (RAD) notierte am 6. August
2020 (IV-act. 585): Die Versicherte leide an einer Mehrfachbehinderung (Mikrozephalie, Intel-
ligenzverminderung, visuelle Wahrnehmungsstörungen, Epilepsie, Skoliose und an einem
mehrfachoperierten Hüftproblem). Aufgrund einer spastischen Tetraparese in Kombination mit
ausgeprägten dystonen Bewegungsstörungen sei die Versicherte auf einen Rollstuhl ange-
wiesen. Unterschenkelorthesen würden die Zunahme einer spastischen Komponente im Be-
reich beider Unterschenkel verhindern. Gemäss den vorhandenen medizinischen Unterlagen
seien die Unterschenkelorthesen als Hilfsmittel bei spastischen Tetraparesen erforderlich. Die
Kriterien Selbstversorgung, ständige Fortbewegung und Kontaktpflege mit der Umwelt erfolge
über den Rollstuhl.
4.3
Laut ärztlicher Verordnung zur Abgabe eines Rollstuhls vom 11. August 2020 (IV-act. 588) war
die Versicherte weder steh- noch gehfähig. Rumpf, Becken, Hals und Kopf wurden als immobil
festgehalten. Die Versicherte könne sich nicht verständlich ausdrücken, bedürfe andauernde
Hilfestellung und es bestehe ein vollständiger sensibler und visueller Neglect. Für den Transfer
bzw. Transport bedürfe die Versicherte mehrerer Hilfspersonen.
4.4
In seinem an die IV-Stelle gerichteten Schreiben vom 11. Dezember 2020 äusserte sich der
Neuropädiater Dr. med. E.__ zur Leistungsabweisung. Die Versicherte sei zu Lebzeiten sehr
wohl stehfähig gewesen. Die Vertikalisation im Stehbrett sei allerdings nur durch und mit den
Orthesen möglich gewesen. Dadurch habe die Versicherte auch in vertikalisierter Position an
Gruppenaktivitäten im Rahmen der besuchten Einrichtungen partizipieren können und es sei
ihr der Kontakt mit der Umwelt, insbesondere den Betreuungspersonen auf Augenhöhe er-
möglicht worden. Ebenfalls habe sich die Kopfkontrolle deutlich verbessert, so dass die Pati-
entin den Kommunikationskontakt zur besseren Gewährleistung habe aufrechterhalten kön-
nen (IV-act. 613, bf. Bel. 1).
5.
Vorliegend steht ausser Frage, dass die Versicherte an einer Mehrfachbehinderung litt, welche
sich auch auf ihre Gehfähigkeit auswirkte. Die medizinischen Unterlagen zeigen unzweideutig,
dass die Versicherte nicht gehfähig war und zur Fortbewegung einen Rollstuhl bedurfte. Die

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Orthesen dienten aktenkundig einer Verhinderung der Zunahme einer spastischen Kompo-
nente, waren somit aus medizinischer Sicht unstrittig erforderlich. Ausschlaggebend ist jedoch
nicht die medizinische Notwendigkeit des Hilfsmittels, sondern ob dieses einen der gesetzlich
statuierten Zwecke (Fortbewegung, Kontakt mit Umwelt oder Selbstsorge) erreichen kann. Da
die Versicherte sich nicht gehend fortbewegen konnte, kam den Orthesen keine Ersatzfunktion
für den Ausfall der Gehfunktion zu. Damit scheiden die gesetzlich geschützten Eingliederungs-
zwecke Selbstsorge und selbständige Fortbewegung aus. Der geltend gemachte Zweck der
Kontaktaufnahme mit der Umwelt, weil sie der Versicherten die Vertikalisation im Stehbrett
ermöglichten, erfüllen die Orthesen ebenfalls nicht. Der Kontakt der Versicherten mit den Be-
treuern und Klienten der Tagesstätte der Stiftung F.__ sowie die Teilnahme an Gruppenaktivi-
täten war, soweit überhaupt möglich (vgl. E. 4.3), durch den Rollstuhl gewährleistet. Ein allfällig
positiver Einfluss durch die vertikale Position genügt nicht für die Qualifikation als Hilfsmittel
im Sinne des Gesetzes. Eine Ausdehnung des Anspruchs auf Sachverhalte, bei denen mit
dem Hilfsmittel eine gewisse Erhöhung der Selbstständigkeit erreicht wird und somit der Aus-
schluss Schwerstinvalider vom Anspruch vermieden würde, lehnt die bundesgerichtliche
Rechtsprechung ab (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_531/2009 vom 23. Oktober 2009).
Nach dem Gesagten fehlt es an einem gesetzlich geschützten Zweck i.S.v. Art. 21 Abs. 2 IVG,
um die Orthesen als Hilfsmittel zu qualifizieren. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten,
dass der behandelnde Neuropädiater die Notwendigkeit der Orthesen für Kontaktaufnahmen
erst nach Abweisung des Leistungsbegehrens geltend machte. Für das Gericht ist zwar nach-
vollziehbar, dass die Beschwerdeführer die Unterschenkelorthesen sofort anschafften, weil die
bis dahin getragenen Orthesen zu klein wurden und grosse Druckstellen verursachten. Gleich-
wohl vermag eine allfällige Dringlichkeit am Ergebnis nichts zu ändern.
6.
Bei Verneinung eines Anspruchs auf ein Hilfsmittel ist grundsätzlich zu prüfen, ob der fragliche
Behelf als Behandlungsgerät im Rahmen medizinischer Massnahmen nach Art. 12 oder 13
IVG zulasten der Invalidenversicherung geht (vgl. ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Bundes-
gesetz über die Invalidenversicherung [IVG], in: Rechtsprechung des Bundesgerichts zum So-
zialversicherungsrecht, Hans-Ulrich Stauffer/Basile Cardinaux [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2014
S. 230). Bis dato hat die IV-Stelle die Kosten für die Unterschenkelorthesen übernommen (vgl.
IV-act. 388). Zum Zeitpunkt der Kostenübernahme der Orthesen vom 14. März 2016 hatte die
19xx geborene Versicherte das 20. Altersjahr noch nicht vollendet. Gemäss Art. 13 Abs. 1 IVG
haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von
Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen. Im Zeitpunkt des Gesuchs um

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Kostenübernahme hatte die Versicherte bereits dieses Alter überschritten. Mit Erlöschen des
Anspruchs auf medizinische Massnahmen endet auch der Anspruch auf Behandlungsgeräte.
Die Übernahme der Kosten unter dem Titel der medizinischen Massnahmen gemäss Art. 12
oder Art. 13 IVG fällt somit vorliegend ausser Betracht, weil ein solcher Anspruch bis zum
vollendeten 20. Altersjahr beschränkt ist. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen.
7.
7.1
Abweichend von Art. 61 lit. a ATSG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die
Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsge-
richt kostenpflichtig; die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom
Streitwert im Rahmen von Fr. 200.‒ bis Fr. 1'000.‒ festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Bei Fällen
wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt
das Gericht die Verfahrenskosten auf Fr. 600.– fest. Sie sind ausgangsgemäss den Beschwer-
deführern aufzuerlegen (Art. 1 Abs. 2 SRG i.V.m. Art. 122 Abs. 1 VRG [NG 265.1]), werden
mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet und sind bezahlt.
7.2
Die IV-Stelle obsiegte in ihrem amtlichen Wirkungskreis, womit sie nicht zu entschädigen ist.

10 I 10
Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführern auferlegt, mit ihrem
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet und sind bezahlt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Zustellung dieses Entscheids an:
Stans, 26. April 2021
VERWALTUNGSGERICHT NIDWALDEN
Sozialversicherungsabteilung
Die Vizepräsidentin
lic. iur. Barbara Brodmann
Der Gerichtsschreiber
Dr. iur. Marius Tongendorff Versand:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht
werden (Art. 82 ff. i.V.m. Art. 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerde
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwer-
deführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel
angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für den
Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.