nw_gerichte · 32456 · 2023-02-14 · de

Grobe Widerhandlung SVG (SA 22 11)

GERICHTE 
 
 OBERGERICHT 
 
Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 
 
SA 22 11 
Urteil 7B_731/2023 vom 22. April 2025/Abweisung 
 
 
Urteil vom 14. Februar 2023 
Strafabteilung 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Livia Zimmermann, Vorsitz, 
 
Oberrichter Paul Achermann, 
 
Oberrichter Rolf Gabriel, 
Gerichtsschreiber Silvan Zwyssig. 
 
 
Verfahrensbeteiligte 
A.__, 
vertreten durch lic. iur. Reto von Glutz, Rechtsanwalt, Pilatus-
hof AG, Hirschmattstrasse 15, Postfach 3650, 6002 Luzern, 
Berufungskläger/Beschuldigter, 
gegen 
Staatsanwaltschaft Nidwalden, 
Kreuzstrasse 2, Postfach 1242, 6371 Stans, 
Berufungsbeklagte/Anklägerin. 
 
 
 
 
 
 
 
Gegenstand 
Grobe Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsge-
setzgebung (Art. 90 Abs. 2 SVG) 
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden, 
Strafabteilung/Einzelgericht, vom 14. Juli 2022 (SE 22 8). 


2│20 
Sachverhalt: 
A. 
Unter der Verfahrensnummer STA-Nr. A1 21 3287 führte die Staatsanwaltschaft Nidwalden 
ein Strafverfahren gegen A.__ («Berufungskläger») wegen grober Widerhandlung gegen die 
Strassenverkehrsgesetzgebung (Art. 90 Abs. 2 SVG). Am 11. Mai 2022 überwies sie den 
Strafbefehl vom 12. Januar 2022 (STA-act. 1.1) als Anklage. Mit Urteil SE 22 8 vom 14. Juli 
2022 erkannte das Kantonsgericht Nidwalden, Strafabteilung/Einzelgericht, was folgt: 
« 1. Der [Berufungskläger] wird der fahrlässigen groben Verkehrsregelverletzung durch Rechtsüberholen auf der 
Autobahn durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen nach Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG, 
Art. 100 Ziff. 1 Satz 1 SVG und Art. 36 Abs. 5 VRV für schuldig erklärt. 
 2. Der [Berufungskläger] wird hierfür in Anwendung von Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB, Art. 47 StGB und 
Art. 106 StGB bestraft mit 
 
- einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 135.00 sowie 
 
- einer Verbindungsbusse von Fr. 675.00. 
 3. Der Vollzug der Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 und Art. 44 StGB aufgeschoben mit einer Probe-
zeit von 2 Jahren. 
 4. Die Busse von Fr. 675.00 ist zu bezahlen. Bezahlt der [Berufungskläger] die Busse schuldhaft nicht, so ist 
diese ersatzweise zu vollziehen durch eine Freiheitsstrafe von 5 Tagen (Art. 106 Abs. 2 StGB). 
 5. Die Verfahrenskosten setzen sich nach Massgabe von Art. 422 StPO sowie Art. 1 PKoG (Prozesskosten-
gesetz, NG 261.2), Art. 2 PKoG, Art. 9 Ziff. 2 und Art. 10 Ziff. 2 PKoG wie folgt zusammen: 
 
Ermittlungs- und Untersuchungskosten 
 
(Gebühren und Auslagen) 
Fr. 
571.80 
 
Überweisungsgebühr der Staatsanwaltschaft 
Fr. 
300.00 
 
Gerichtsgebühr (inkl. Auslagen) 
Fr. 
1'000.00 
 
Total Verfahrenskosten 
Fr. 
1'871.80 
 
Der [Berufungskläger] hat die Verfahrenskosten vollumfänglich zu tragen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 
 
Der [Berufungskläger] hat demnach mit beiliegendem Einzahlungsschein Fr. 2'546.80 (Busse Fr. 675.00 
und Total Verfahrenskosten Fr. 1'871.80) zu bezahlen. 
 6. [Zustellung] » 
 
Für die übrige Prozessgeschichte bis zum erstinstanzlichen Urteil wird in Anwendung von 
Art. 82 Abs. 4 StPO auf die dortige Sachverhaltsdarstellung verwiesen (Bst. A-K S. 2-4). 
 


3│20 
B. 
Mit Berufungserklärung vom 13. Juni 2022 focht der Berufungskläger das Kantonsgerichtsur-
teil SE 22 8 vom 14. Juli 2022 vollumfänglich an und verlangte einen Freispruch. Eventualiter 
sei das Urteil aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. 
 
C. 
Die Staatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 21. November 2022 mit, dass sie weder ein 
Nichteintreten auf die Berufung beantragt noch Anschlussberufung erklärt. 
 
D. 
Mit Verfügung vom 30. November 2022 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung auf 
14. Februar 2023 vorgeladen. Der Berufungskläger habe persönlich zu erscheinen, der Staats-
anwaltschaft werde dies freigestellt. Letztere sei diesfalls berechtigt, schriftlich Anträge zu stel-
len und eine schriftliche Begründung einzureichen. Zudem wurde den Parteien mitgeteilt, dass 
an der Verhandlung keine neuen Beweise abgenommen würden. Vorbehalten bleibe eine Be-
fragung des Berufungsklägers. 
 
E. 
Die Staatsanwaltschaft gab mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 ihren Verzicht auf die Teil-
nahme an der Berufungsverhandlung bekannt. Zugleich verzichtete sie darauf, Anträge zu 
stellen und eine schriftliche Berufungsbegründung einzureichen. 
 
F. 
Im Hinblick auf die Berufungsverhandlung wurde betreffend den Beschuldigten von Amtes we-
gen ein aktueller Strafregisterauszug, datierend vom 8. Februar 2023, eingeholt. 
 
G. 
Die Berufungsverhandlung fand am 14. Februar 2023 statt. Parteiseits anwesend waren der 
Berufungskläger und sein Verteidiger. Die Verhandlung wurde zusätzlich zum schriftlichen 
Protokoll akustisch aufgezeichnet. Die digitale Tonaufnahme sowie das schriftliche Verhand-
lungsprotokoll (VHP) liegen den Akten bei. 


4│20 
An der Verhandlung wurde eine Einvernahme mit dem Berufungskläger durchgeführt (EV-BK). 
Danach plädierte der Verteidiger des Berufungsklägers. Schliesslich erhielt der Berufungsklä-
ger die Gelegenheit für ein Schlusswort, bevor die Verhandlung geschlossen wurde, wobei die 
Parteien auf eine mündliche Urteilseröffnung verzichteten. 
 
H. 
Die Strafabteilung des Obergerichts Nidwalden hat die vorliegende Streitsache im Anschluss 
an die Berufungsverhandlung vom 14. Februar 2023 abschliessend beraten und beurteilt. Auf 
die Parteivorbringen wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen einge-
gangen. 
 
 
Erwägungen: 
1. 
 
1.1 
 
Gegen erstinstanzliche Urteile, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen 
wird, ist das Rechtsmittel der Berufung zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO). Berufungsinstanz ge-
gen Urteile des Kantonsgerichts Nidwalden als Einzelgericht ist das Obergericht Nidwalden, 
Strafabteilung (Art. 29 Abs. 1 GerG [NG 261.1]), das in Dreierbesetzung entscheidet 
(Art. 22 Abs. 1 Ziff. 2 GerG). Das Obergericht ist somit örtlich und sachlich zuständig für die 
Beurteilung der Berufung gegen das Urteil SE 22 8 des Kantonsgerichts Nidwalden, Strafab-
teilung/Einzelgericht, vom 14. Juli 2022. 
 
1.2 
 
Jede Partei und somit auch die beschuldigte Person (Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO), die ein recht-
lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, kann ein 
Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Berufungskläger wurde als beschuldigte 
Person strafrechtlich sanktioniert sowie zur Tragung der Verfahrenskosten verurteilt, womit er 
ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Kantonsgerichtsur-
teils hat und zur Berufung berechtigt ist. 
 


5│20 
1.3 
 
Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils 
schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Art. 399 Abs. 1 StPO). Der Berufungskläger 
meldete am 21. Juli 2022 innert Frist Berufung an. Die Partei, die Berufung angemeldet hat, 
hat sodann innert 20 Tagen seit Zustellung des begründeten Urteils dem Berufungsgericht 
eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das schriftlich be-
gründete Urteil wurde am 26. Oktober 2022 versandt. Am 16. November 2022 reichte der Be-
rufungskläger fristgerecht die schriftliche Berufungserklärung ein. Die Berufung wurde somit 
form- und fristgerecht erhoben. Auf die Berufung ist demnach einzutreten. 
 
2. 
 
Mit der Berufung können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch 
des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 398 Abs. 3 lit. a StPO), die 
unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Unangemessenheit 
(lit. c) gerügt werden. Mithin verfügt das Berufungsgericht über volle Kognition und kann das 
erstinstanzliche Urteil im Rahmen der angefochtenen Punkte umfassend überprüfen 
(Art. 398 Abs. 2 StPO; Art. 404 Abs. 1 StPO). 
Primäre Aufgabe des Berufungsgerichts ist es nicht, einzig nach Fehlern des erstinstanzlichen 
Gerichtes zu suchen und diese zu beanstanden: Das Berufungsgericht entscheidet vielmehr 
in eigener Verantwortung aufgrund seiner freien, aus den Akten, eigener Beweisaufnahmen 
und aus der Verhandlung geschöpften Überzeugung. Die Berufung zielt damit auf vollständige 
oder teilweise Wiederholung der Überprüfung des Sachverhaltes und eine erneute tatsächli-
che Beurteilung ab. Auch wenn das Berufungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu be-
urteilt, fällt es am Ende ein insgesamt neues Urteil. Das Berufungsgericht muss sich somit 
nicht zwingend mit der erstinstanzlichen Urteilsbegründung auseinandersetzen, darf sich um-
gekehrt aber auch nicht auf eine Überprüfung der erstinstanzlichen Rechtsanwendung be-
schränken (Art. 408 StPO; BGE 141 IV 244 E. 1.3.3 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 
6B_760/2016 vom 29. Juni 2017 E. 4.4; LUZIUS EUGSTER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], 
BSK-StPO, 2. A., 2014, N 1 zu Art. 398 StPO; SVEN ZIMMERLIN, in: Donatsch/Lieber/Sum-
mers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar StPO, 3. A., 2020, N 14 zu Art. 398 StPO). 
 


6│20 
3. 
 
3.1 
 
Die Staatsanwaltschaft Nidwalden legt dem Berufungskläger im Strafbefehl vom 12. Januar 
2022 (STA-act. 1.1) folgenden Sachverhalt zur Last: 
«A.__ lenkte am Dienstag, 10. August 2021 um ca. 18.15 Uhr den Personenwagen der Marke 
__ mit den Kontrollschildern NW aaa von B.__ (NW) kommend auf dem Normalstreifen der 
Autobahn A2 in Richtung Süden. Zu diesem Zeitpunkt befand sich vor ihm C.__ mit seinem 
Personenwagen der Marke __ mit den Kontrollschildern OW bbb. Auf Höhe der Kilometrie-
rung 103.206 wechselte C.__ vom Normalstreifen auf den Überholstreifen. Bei der Kilomet-
rierung 103.506 wechselte A.__ ebenfalls vom Normalstreifen auf den Überholstreifen und 
überholte C.__ somit rechts. Mit seinem Fahrmanöver hat A.__ den andern Verkehrsteilneh-
mer, C.__, gefährdet, weil dieser nicht damit rechnen musste, rechts überholt zu werden und 
hat damit eine erhöhte Gefahr für eine Kollision geschaffen.» 
Die Vorinstanz erachtete diesen als erstellt und das Handeln des Berufungsklägers als tatbe-
standsmässig im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG, weshalb es ihn zu einer bedingten Geldstrafe 
und Busse verurteilte. 
 
3.2 
 
Der Berufungskläger wendet ein, ohne einen direkten Videobeweis des Überholens könne ihm 
kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden. Entscheidend sei ohnehin nicht das Rechts-
überholen, sondern wie es zur Situation gekommen sei. C.__ mit seinem Personenwagen mit 
den Kontrollschildern OW bbb sei mit niedriger Geschwindigkeit auf dem Überholstreifen ge-
fahren. Er habe diesen deshalb dann zwar rechts überholt, dabei aber gar noch nicht die Ab-
sicht gehabt, wieder links vor ihm einzubiegen. Zunächst sei er rund 400 Meter normal auf 
dem rechten Fahrstreifen weitergefahren, bevor er aufgrund eines vor ihm fahrenden Lastwa-
gens wieder auf den Überholstreifen gewechselt habe. An den rechts überholten Personen-
wagen habe er in diesem Zeitpunkt gar nicht mehr gedacht. Er beantragt entsprechend auch, 
er sei vom Vorwurf freizusprechen. 
 
4. 
 
4.1 
 
In rechtlicher Hinsicht kann beipflichtend auf die Ausführungen der Vorinstanz im angefochte-
nen Entscheid betreffend die Grundsätze der Beweiswürdigung (E. 1.1 S. 4-6) hingewiesen 
werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). 
 


7│20 
4.2 
 
Vorab kann bestätigend auf die zutreffende, vorinstanzliche Darstellung des Sachverhalts, so-
weit er unbestritten ist (Urteil SE 22 8 E. 1.2.2 S. 6), und die relevanten Aktenlage (Urteil 
SE 22 8 E. 1.2.3-1.2.5 S. 7-9) verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Im Berufungsverfah-
ren waren keine neuen Beweismittel zu beurteilen. Auf die Aussagen des Berufungsklägers 
zur Sache im Rahmen der Berufungsverhandlung wird anschliessend einzugehen sein. 
Der Berufungskläger bestritt den Umstand, den Personenwagen mit den Kontrollschildern 
OW bbb rechts überholt zu haben, indem er vom Überholstreifen auf den rechten Fahrstreifen 
ausschwenkte und danach wieder auf den Überholstreifen wechselte, weder an der polizeili-
chen noch an der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme (STA-act. 5.10 f. dep. 10; 5.23 
dep. 6). Auch in der Berufungsverhandlung bestätigte er den Vorfall, indem er aussagte, er sei 
rechts ausgeschwenkt und wieder links rein, auch wenn er präzisierte, dass dies über beinahe 
400 Meter «gelaufen» sei und der das Wiederrechtseinbiegen gar nie im Kopf gehabt habe 
(EV-BK S. 3 dep. 10). Jedenfalls ist bereits gestützt auf die Aussagen des Berufungsklägers 
selbst erstellt, dass das Überholmanöver wie angeklagt stattgefunden hat. Gleichlautend hielt 
auch der rechtsüberholte C.__ fest, er habe das Fahrzeug des Berufungsklägers erstmals 
wahrgenommen, als ihn dieser rechts überholt habe, während er auf der Überholspur gefahren 
sei (STA-act. 5.28 dep. 12 f.) und dieser ihn «abgedrängt» habe, indem er nach dem Rechts-
überholen wieder unmittelbar vor ihm auf die Überholspur gewechselt habe (STA-act. 5.27 f. 
dep. 8, 13). Dies zumal auch die polizeiliche Fotodokumentation (STA-act. 2.14-2.16) keinen 
anderen Schluss zulässt. Dabei spielt weder eine Rolle, ob C.__ das Überholmanöver durch 
langsames Fahren «provozierte» noch der Umstand, dass das Video, aus welchen die Polizei 
die Fotodokumentation erstellt hat, nicht bei den Akten liegt. In den Videosequenz-Nrn. 3 und 
4 (STA-act. 4.16) ist ersichtlich, wie der Berufungskläger auf dem Überholstreifen nahe auf 
den Personenwagen mit den Kontrollschildern OW bbb auffährt, direkt hinter diesem blinkend 
auf den rechten Fahrstreifen wechselt und diesen dann überholt. Er fährt danach unmittelbar 
hinter zwei Lastfahrzeugen. Auf der Videosequenz-Nr. 5 (STA-act. 4.16) kann sodann erkannt 
werden, dass der Berufungskläger einerseits nunmehr direkt vor dem Personenwagen mit den 
Kontrollschildern OW bbb fährt und er andererseits gerade das erste – vorher auf dem rechten 
Fahrstreifen noch unmittelbar vor ihm fahrende – Lastfahrzeug überholt hat. Das Einbiegen 
vor dem Personenwagen mit den Kontrollschildern OW bbb ist zudem mittels eines Fotos do-
kumentiert (STA-act. 2.14). Das gesamte Überholmanöver lässt sich demnach rekonstruieren, 
auch wenn sich vom zweiten Teil des Manövers, das Wiedereinbiegen vor dem Personenwa-
gen mit den Kontrollschildern OW bbb, lediglich ein Foto (STA-act. 2.14), nicht aber ein Video 


8│20 
bei den Akten befindet. Zuletzt findet der Einwand, er sei rund 400 Meter normal auf der rech-
ten Fahrspur weitergefahren, womit das Rechtsüberholen und Wiedereinbiegen nicht unmit-
telbar aufeinanderfolgend stattgefunden habe, weder in den Videosequenzen (STA-act. 4.16) 
noch in der Fotodokumentation (STA-act. 2.14-2.16) Bestätigung. Vielmehr erhellt aus den 
Kilometrierungsangaben in der Fotodokumentation (Spurwechsel 1: Km 103.756 [STA-
act. 2.13]; Spurwechsel 2: Km 104.006), dass zwischen den beiden Spurwechseln nur rund 
250 Meter gelegen haben. 
Gestützt auf die aus den sachlichen Beweismitteln (Fotodokumentation [STA-act. 2.14-2.16]; 
Videosequenzen [STA-act. 4.16]) ersichtliche Verkehrssituation ist auch ohne Weiteres davon 
auszugehen, dass durch das Manöver eine konkrete Gefährdungssituation geschaffen wurde. 
Überholt hat der Berufungskläger zu Beginn einer leichten Linkskurve, wobei sich der betref-
fende Autobahnabschnitt in einem Tunnel befindet. Auf einer Distanz von wenigen hundert 
Metern waren hinter und vor dem Berufungskläger sowie dem überholten C.__ diverse Fahr-
zeuge unterwegs, namentlich auch zwei langsamer fahrende Lastfahrzeuge auf der rechten 
Fahrbahn. Es herrschte reger Verkehr. Unter diesen Umständen führte der Berufungskläger 
ein den Verkehrsvorschriften widersprechendes Überholmanöver durch, indem er auf der 
Überholspur nah auf C.__ auffuhr, hinter diesem auf die rechte Fahrbahn wechselte, diesen 
mit einer Geschwindigkeit von rund 85 km/h (EVP-BK S. 3 dep. 11) rechtsüberholte und vor 
diesem wiedereinbog. Als der Berufungskläger unmittelbar vor C.__ auf den linken Fahrstrei-
fen wiedereinbog, nachdem er nahe auf das vor ihm auf der rechten Fahrspur fahrende Last-
fahrzeug aufgefahren war, musste dieser abrupt abbremsen (aufleuchtende Bremslichter: 
STA-act. 2.16). C.__ sagte gegenüber der Staatsanwaltschaft denn auch aus, dass er in dieser 
Situation extrem erschrocken sei (STA-act. 5.27 f. dep. 8). Dies liegt nahe, zumal weder C.__ 
noch andere Verkehrsteilnehmer mit diesem unzulässigen Verkehrsmanöver rechnen muss-
ten. Es bestand deshalb die erhöhte Gefahr einer Kollision mit den anderen Verkehrsteilneh-
mern, insbesondere C.__, dem rechtsüberholten Verkehrsteilnehmer und Fahrer des Perso-
nenwagens mit den Kontrollschildern OW bbb. 
Der Anklagesachverhalt ist demnach erstellt. 
 


9│20 
5. 
 
5.1 
 
5.1.1 
Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, 
wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit an-
derer hervorruft oder in Kauf nimmt. Art. 35 Abs. 1 SVG schreibt als grundsätzliche Verkehrs-
regel vor, dass rechts zu kreuzen und links zu überholen ist. Zu beachten sind im Weiteren die 
Sonderregeln für Autobahnen und Autostrassen gemäss Art. 36 Verkehrsregelverordnung 
(VRV; SR 741.11). Das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist un-
tersagt. Der Fahrzeugführer darf jedoch mit der gebotenen Vorsicht in folgenden Fällen rechts 
an andern Fahrzeugen vorbeifahren: a. bei Kolonnenverkehr auf dem linken oder mittleren 
Fahrstreifen; b. auf Einspurstrecken, sofern für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche 
Fahrziele signalisiert sind; c. sofern der links liegende Fahrstreifen mit einer Sicherheitslinie 
(6.01) oder bei Doppellinien-Markierung (6.04) mit einer linksseitig angebrachten Sicherheits-
linie abgegrenzt ist, bis zum Ende der entsprechenden Markierung, insbesondere auf dem 
Beschleunigungsstreifen von Einfahrten; d. auf dem Verzögerungsstreifen von Ausfahrten 
(Art. 36 Abs. 5 VRV). Im Übrigen kann in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die zutref-
fenden rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz zum objektiven Tatbestand verwiesen wer-
den (Urteil SE 22 8 E. 2.3.1 S. 11-12). 
 
5.1.2 
Im vorliegenden Fall hat der Berufungskläger am 10. August 2021 auf der Autobahn A2 in 
Richtung Süden um zirka 18.15 Uhr den Personenwagen mit dem Kontrollschild OW bbb 
rechts überholt. Dabei fuhr der Berufungskläger zuerst in geringem Abstand dem Personen-
wagen OW bbb auf Höhe der Kilometrierung 103.406 auf dem Überholstreifen hinterher und 
wechselte bei der Kilometrierung 103.756 anschliessend auf den rechten Fahrstreifen. Er fuhr 
rechts am Personenwagen OW bbb vorbei und spurte bei der Kilometrierung 104.006 knapp 
vor dem Personenwagen OW bbb wieder auf den Überholstreifen ein. Durch das Ausschwen-
ken und Wiedereinbiegen hat der Berufungskläger den Personenwagen OW bbb rechts über-
holt und gegen das Verbot des Rechtsüberholens verstossen. Keiner der das Rechtsvorbei-
fahren erlaubenden Ausnahmetatbestände ist erfüllt, insbesondere herrschte kein Kolonnen-
verkehr. Mit seinem Fahrmanöver, welches eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln dar-
stellt, schuf er eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer, 


10│20 
insbesondere den überholten C.__. Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ist daher 
zu bejahen. 
 
5.2 
 
5.2.1 
Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG nach der Rechtsprechung ein rück-
sichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Ver-
schulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 130 IV 32 E. 5.1; 
126 IV 192 E. 3; 123 IV 88 E. 2a, 4a). Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemei-
nen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann 
aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig 
gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat (BGE 131 IV 133 E. 3.2 
m.w.H.). In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der 
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist un-
ter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann 
auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen be-
stehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2 m.w.H.). Im Übrigen kann in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 
StPO auf die zutreffenden rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz zum subjektiven Tatbe-
stand verwiesen werden (Urteil SE 22 8 E. 2.4.1 S. 13-15). 
 
5.2.2 
Aus den tatsächlichen Feststellungen (vorne E. 3.4) erhellt, dass der Berufungskläger in einer 
Kurve eines Autobahntunnels ein für andere Verkehrsteilnehmer unerwartetes, verkehrsregel-
rechtlich unzulässiges Fahrmanöver durchführte, indem er den Personenwagen mit den Kon-
trollschildern OW bbb rechts überholte und vor diesem wieder einbog. Ob er bereits ursprüng-
lich die Absicht hegte oder – wie er behauptet (EVP-BK S. 3 dep. 10) – nicht, nach dem 
Rechtsüberholen wieder vor dem Personenwagen mit den Kontrollschildern OW bbb einzu-
biegen, ist ohne Bedeutung, nachdem er sich jedenfalls unmittelbar nach dem (unzulässigen) 
Rechtsüberholen des Personenwagens mit den Kontrollschildern OW bbb (um-)entschloss 
und wieder einbog. Es herrschte im Zeitpunkt dieses Manövers reger Verkehr und der betref-
fende Abschnitt verfügt über keinen Pannenstreifen (STA-act. 2.5). Jedem Verkehrsteilnehmer 
muss klar sein, dass sich bei einem Rechtsüberholmanöver unter diesen Umständen das er-
hebliche Risiko einer Fahrzeugkollision oder eines anderweitigen Verkehrsunfalles jederzeit 
verwirklichen könnte. Dies muss umso mehr gelten, als dass der Berufungskläger als 


11│20 
Berufschauffeur tätig ist (EVP-BK S. 2 dep. 5), sich den Gefahren im Strassenverkehr stärker 
als der durchschnittliche Verkehrsteilnehmer bewusst sein muss. Die Hervorrufung einer ernst-
lichen Gefahr für die Sicherheit anderer durch seine grobe Verletzung einer Verkehrsregel 
erfolgte demnach wissentlich. Willensseitig kann zwar nicht gesagt werden, dass es der Beru-
fungskläger geradezu auf einen Unfall hätte ankommen lassen beziehungsweise seine Fahr-
weise der eines notorischen, rücksichtslosen Dränglers und Lückenspringers entsprochen 
hätte. Eventualvorsätzliches Handeln fällt demnach ausser Betracht. Vielmehr scheint der Be-
rufungskläger die seinem Überholmanöver inhärente Gefahr für die anderen Verkehrsteilneh-
mer nicht bedacht zu haben, indem er darauf vertraute, dass schon nichts passieren werde. 
In diesem Sinne werden auch seine Aussagen zu verstehen sein, wonach er solche Situatio-
nen in seinem Beruf täglich «zu Tausenden» erlebe, dadurch nicht genervt sei, der zunächst 
vor ihm fahrende Automobilist zu langsam gefahren sei und er sich deshalb – weil er habe 
vorwärts kommen wolle – entschieden habe rechts vorbeizufahren (EVP-BK S. 3 f. dep. 12-
15). Dass unter diesen Umständen (Autobahntunnel, ungerade Strecke, reger Verkehr) mit 
einem solchen Überholmanöver eine erhebliche Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer 
geschaffen wurde, hätte er aber bedenken müssen. Mit anderen Worten ist von einer pflicht-
widrigen Unvorsichtigkeit auszugehen, womit der Berufungskläger zusammengefasst grob-
fahrlässig gehandelt hat. Der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ist ebenfalls erfüllt. 
 
5.3 
 
Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. 
 
6. 
 
Der Berufungskläger hat sich nach Gesagtem der fahrlässigen groben Verkehrsregelverlet-
zung durch Rechtsüberholen auf der Autobahn durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen 
(Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 1, Art. 100 Ziff. 1 SVG sowie Art. 36 Abs. 5 VRV) schuldig 
gemacht. 
 


12│20 
7. 
 
Für diesen Schuldspruch ist eine Sanktion festzusetzen. 
 
7.1 
 
7.1.1 
Hinsichtlich der Strafzumessung ist zunächst ein Novum zu berücksichtigen: Aus dem Straf-
registerauszug (amtl. Bel. 6) ist ersichtlich, dass der Berufungskläger am 24. November 2022 
durch die Staatsanwaltschaft mit Strafbefehl STA-Nr. A1 22 3475 wegen einfachem Diebstahl 
(Art. 139 Ziff. 1 StGB) und Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), begangen zwischen 
dem 31. Juli 2021 und 2. September 2022 verurteilt und mit einer bedingten Geldstrafe von 
120 Tagessätzen à Fr. 135.– sowie einer unbedingten Busse von Fr. 2'000.– bestraft wurde. 
Der Berufungskläger bestätigt dies. Er erläutert, dass die Angelegenheit an seinem Wohnsitz, 
ein Haus mit mehreren Mietparteien, passiert sei. Zwei Frauen hätten ihm etwas angelastet. 
Es sei Ware weggekommen oder beschmutzt respektive beschädigt worden, hauptsächlich 
Schuhe, Frauenschuhe und Frauenkleider. Er habe Fingerabdrücke und DNS-Proben abge-
ben müssen. Es seien Rückstände von ihm gefunden worden, weshalb er verurteilt worden 
sei. Zwar habe er den Strafbefehl anfechten wollen, ihm habe aber die Kraft dafür gefehlt 
(EVP-BK S. 5 dep. 21 f.). 
 
7.1.2 
Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer 
anderen Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter 
nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden 
wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Die Bestimmung will im Wesentlichen das in Art. 49 Abs. 1 StGB 
verankerte Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleisten. Der Täter, 
der mehrere gleichartige Strafen verwirkt hat, soll nach einem einheitlichen Prinzip der Straf-
schärfung beurteilt werden, unabhängig davon, ob die Verfahren getrennt durchgeführt wer-
den oder nicht (BGE 142 IV 265 E. 2.3.1 m.w.H.). Es gilt dabei der Grundsatz der Unabänder-
lichkeit des rechtskräftigen Ersturteils. Die Rechtskraft und Unabänderlichkeit der Grundstrafe 
umfasst deren Art, Dauer und Vollzugsform. Dass das Zweitgericht die Zusatzstrafe nach den 
zu Art. 49 Abs. 1 StGB entwickelten Grundsätzen zu bilden hat, erlaubt es ihm nicht, im Rah-
men der retrospektiven Konkurrenz auf die rechtskräftige Grundstrafe zurückzukommen. Die 
gedanklich zu bildende hypothetische Gesamtstrafe hat es aus der rechtskräftigen Grundstrafe 
(für die abgeurteilten Taten) und der nach seinem freien Ermessen festzusetzenden 


13│20 
Einzelstrafen für die neuen Taten zu bilden. Sein Ermessen beschränkt sich auf die von ihm 
gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB vorzunehmende Asperation zwischen rechtskräftiger Grundstrafe 
und der für die noch nicht beurteilten Taten auszusprechenden Strafe (BGE 142 IV 265 
E. 2.4.2 m.w.H.). 
Zunächst hat das Zweitgericht sämtliche Einzelstrafen für die von ihm neu zu beurteilenden 
Taten festzusetzen und zu benennen. Die Einzelstrafen sind unter Einbezug aller straferhö-
henden und strafmindernden Tatumstände (grundsätzlich) innerhalb des ordentlichen Straf-
rahmens des jeweiligen Straftatbestandes (und nicht desjenigen mit der abstrakt höchsten 
Strafandrohung) festzusetzen (BGE 142 IV 265 E. 2.4.3 m.w.H.). Die Zusatzstrafe ist die in-
folge Asperation mit der Grundstrafe reduzierte Strafe für die neu zu beurteilenden Taten. Um 
bei der Zusatzstrafenbildung dem Prinzip der Strafschärfung gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB 
Rechnung zu tragen, hat das Zweitgericht die rechtskräftige Grundstrafe und die von ihm für 
die neu zu beurteilenden Taten auszusprechenden Strafen nach den Grundsätzen von Art. 49 
Abs. 1 StGB zu schärfen. Die Einsatzstrafe bildet die Strafe der (abstrakt) schwersten Straftat 
sämtlicher Delikte. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Lehre ist 
die schwerste Tat im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB die mit der schwersten Strafe bedrohte 
und nicht die nach den Umständen des konkreten Falles verschuldensmässig am schwersten 
wiegende Tat. Es ist zu unterscheiden, ob die Grundstrafe oder die neu zu beurteilenden De-
likte die schwerste Straftat enthalten. Im ersten Fall ist die Grundstrafe aufgrund der Einzel-
strafen der neu zu beurteilenden Delikte angemessen zu erhöhen. Anschliessend ist von der 
(gedanklich) gebildeten Gesamtstrafe die Grundstrafe abzuziehen, was die Zusatzstrafe 
ergibt. Liegt umgekehrt der Einzel- oder Gesamtstrafe der neu zu beurteilenden Taten die 
schwerste Straftat zugrunde, ist diese um die Grundstrafe angemessen zu erhöhen. Die in-
folge Asperation eintretende Reduzierung der rechtskräftigen Grundstrafe ist von der Strafe 
für die neu zu beurteilenden Delikte abzuziehen und ergibt die Zusatzstrafe. Bilden die Grund-
strafe und die Strafe für die neu zu beurteilenden Delikte ihrerseits Gesamtstrafen, kann das 
Zweitgericht der bereits im Rahmen der jeweiligen Gesamtstrafenbildung erfolgten Asperation 
durch eine gemässigte Berücksichtigung bei der Zusatzstrafenbildung Rechnung tragen 
(BGE 142 IV 265 E. 2.4.4 m.w.H.). Bei retrospektiver Konkurrenz hat das Gericht ausnahms-
weise mittels Zahlenangaben offenzulegen, wie sich die von ihm zugemessene Strafe quoten-
mässig zusammensetzt (BGE 142 IV 265 E. 2.3.3). 
 


14│20 
7.1.3 
Gegenständlich hat das Berufungsgericht die Verkehrsregelverletzung vom 10. August 2021 
zu beurteilen. Diese wurde begangen bevor der Berufungskläger von der Staatsanwaltschaft 
zwischenzeitlich (rechtskräftig) mit Strafbefehl STA-Nr. A1 22 3475 vom 24. November 2022 
wegen einfachem Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB) und Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 
1 StGB) verurteilt wurde. Es liegt folglich ein Fall von retrospektiver Konkurrenz vor, womit hier 
nach Massgabe von Art. 49 Abs. 2 StGB eine Zusatzstrafe zu bestimmen ist. 
 
7.2 
 
Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG ist eine grobe Verkehrsregelverletzung mit einer Freiheitsstrafe 
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe zu sanktionieren. Stehen diese beide Sanktionsarten zur 
Auswahl, geniessen Geldstrafen als weniger eingriffsintensive Sanktionen Vorrang gegenüber 
Freiheitsstrafen. Sie sind damit nur ausnahmsweise, unter den (alternativen) Voraussetzun-
gen von Art. 41 StGB, zulässig (ausführlich: STEFAN TRECHSEL/STEFAN KELLER, in: Trech-
sel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. A., 2021, N 1 zu 
Art. 41 StGB), konkret, wenn eine Freiheitsstrafe geboten erscheint, um den Täter von der 
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder eine Geldstrafe voraussicht-
lich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. a und lit. b StGB). Dafür bestehen hier 
keine Anhaltspunkte, womit die vom Berufungskläger begangene Verkehrsregelverletzung mit 
einer Geldstrafe von drei bis 180 Tagessätzen (s. Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StGB) zu sanktionieren 
ist. 
 
7.3 
 
Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 StGB; 
auch: Art. 34 Abs. 1 StGB in fine). Im Weiteren kann in rechtlicher Hinsicht gemäss Art. 82 
Abs. 4 StPO auf die jeweils zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Ur-
teil SE 22 8 E. 5.2 S. 20 [allg. zur Tagessatzfestsetzung]; E. 5.3.1 S. 20 [Tatkomponente]; 
E. 5.4.1 S. 21 [Täterkomponente]; E. 5.6.1 S. 22 [Höhe Tagessatz]; E. 5.7 S. 23 [Vollzug]; 
E. 5.8 S. 23 f. [Verbindungsbusse]). 
 


15│20 
7.3.1 
Tatkomponentenseitig ist hervorzuheben, dass mit dem Überholmanöver weitere Verkehrsteil-
nehmer, insbesondere der überholte C.__, gefährdet wurden. Indes hat sich das Risiko nicht 
verwirklicht und es kam zu keiner Kollision. Beweggrund des Berufungsklägers für das Manö-
ver war der Umstand, dass C.__ mit seinem Personenwagen mit den Kontrollschildern 
OW bbb in langsamem Tempo auf der Überholspur fuhr. Deshalb überholte er diesen in grob-
fahrlässiger Manier rechts und schuf unnötigerweise – schlussendlich ohne echte Veranlas-
sung, aus blosser Ungeduld und Ärger über einen anderen Verkehrsteilnehmer – eine Gefähr-
dungssituation. Dies – mithin als Berufschauffeur – im Wissen um das Verbot des Rechtsüber-
holens und die Gefährlichkeit seiner Fahrweise, wenn er darauf vertraute, dass schon nichts 
passieren würde. Insgesamt ist von einem leichten objektiven Tatverschulden auszugehen. 
 
7.3.2 
Hinsichtlich der Täterkomponente ist relevant, dass es sich beim Berufungskläger um einen 
43-jährigen Schweizer handelt (EVP-BK S. 2 dep. 2). Er ist ledig und hat keine Kinder oder 
sonstige unterstützungsbedürftige Personen (EVP-BK S. 2 dep. 3 f.). Auch verfügt er über kein 
nennenswertes Vermögen noch hat er Schulden (STA-act. 3 f.). Er arbeitet als Chauffeur 
(EVP-BK S. 2 dep. 5) und erhält einen Lohn in Höhe von Fr. 5'650.– bei einem – bei infolge 
Schulteroperation vorübergehend eingeschränktem – Pensum von 80% und einen 13. Mo-
natslohn (EVP-BK S. 2 dep. 7). Seine persönlichen Verhältnisse sind als neutral zu werten. 
Gleiches gilt für das Nachtatverhalten: Zwar gestand der Berufungskläger ein, C.__ rechts 
überholt zu haben. Weder trug er damit massgeblich zur Tataufdeckung bei noch zeigte er 
eine eigentliche Einsicht in die Tat. Vielmehr hielt er im Berufungsverfahren zuletzt fest, er 
mache schon Fehler, hier aber nicht und ohne direkten Videobeweis könne er nicht verurteilt 
werden (VHP S. 4 f. [Letztes Wort]). Negativ und verschuldenserhöhend wirkt sich aus, dass 
der Berufungskläger noch während des laufenden Strafverfahrens erneut straffällig wurde. Als 
neue Tatsache kann diese im Rahmen der Strafzumessung auch zu Ungunsten des Beru-
fungsklägers berücksichtigt werden (s. Art. 391 Abs. 2 StPO). Gemäss dem Strafregisteraus-
zug (amtl. Bel. 6) ist er nunmehr wegen einfachem Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB) und Sach-
beschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), begangen zwischen dem 31. Juli 2021 und 2. Septem-
ber 2022, vorbestraft, wobei mit Blick auf die dafür ausgesprochene Strafe (bedingte Geld-
strafe von 120 Tagessätzen à Fr. 135.–; Busse von Fr. 2'000.–) von nicht unerheblichen Tat-
umständen auszugehen ist. Insgesamt – insbesondere mit Blick auf die neue Vorstrafe – ist 
von einem mittleren subjektiven Tatverschulden auszugehen. 


16│20 
7.3.3 
In Berücksichtigung des leichten objektiven und mittleren subjektiven Tatverschuldens ist zu-
sammenfassend von einem leichten bis mittleren Verschulden auszugehen. Verschuldensan-
gemessen erscheint eine Bestrafung mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen. 
 
7.3.4 
Übereinstimmend mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass gestützt auf die Angaben 
des Berufungsklägers und nach Aufrechnung des 13. Monatslohns von einem Netto-Einkom-
men von Fr. 5'525.– (Fr. 5'100.– ÷ 12 • 13) auszugehen ist. Diese Berechnung wird vom Be-
rufungskläger denn auch nicht als unzutreffend moniert. Dass der Berufungskläger vorüber-
gehend während eines Jahres ein reduziertes Einkommen (80%) erzielt, weil er sich einem 
medizinischen Eingriff unterzieht (EVP-BK S. 2 f. dep. 7 f.), hat hier unberücksichtigt zu blei-
ben. Nennenswertes Vermögen, Schulden oder Unterstützungspflichten bestehen nicht. Vom 
monatlichen Netto-Einkommen wird deshalb noch ein Pauschalabzug von 25% für Kranken-
kasse und Steuern gewährt, woraus ein Tagessatz von Fr. 135.– (≈ Fr. 5'525.– • 0.25 ÷ 30) 
resultiert. 
 
7.3.5 
Trotz der neuen Vorstrafe besteht mit Blick auf die stabilen Lebensverhältnisse des Berufungs-
klägers keine Veranlassung für eine ungünstige Prognose. Die Geldstrafe ist in Anwendung 
von Art. 42 Abs. 1 StGB bedingt auszufällen, wobei eine angemessene Probezeit von zwei 
Jahren anzusetzen ist. 
Mitunter ist die Geldstrafe mit einer Busse zu verbinden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Hier summierte 
sich die bedingte Geldstrafe auf Fr. 4'050.– (30 Tagessätze à Fr. 135.–). Mit einer Verbin-
dungsbusse von Fr. 1'000.– würde der Anteil der Verbindungsstrafe an der gesamten Strafe 
19.8% betragen, mithin einen Fünftel nicht übersteigen. 
 
7.4 
 
Im Sinne eines Zwischenfazits ist festzuhalten, dass der Berufungskläger für die hier zu 
beurteilende fahrlässige grobe Verkehrsregelverletzung durch Rechtsüberholen auf der 
Autobahn durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen (Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 1, 
Art. 100 Ziff. 1 SVG sowie Art. 36 Abs. 5 VRV) hypothetisch mit einer bedingten Geldstrafe 
von 30 Tagessätzen à Fr. 135.– sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.– zu bestrafen 
wäre. 


17│20 
7.5 
 
Der Strafbefehl STA-Nr. A1 22 3475 vom 24. November 2022 (Grundstrafe) erfolgte wegen 
einfachem Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB) sowie Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB). 
Hier erfolgte eine Bestrafung gestützt auf Art. 90 Abs. 2 SVG (grobe Verkehrsregelverletzung). 
Die schwerste Straftat (Diebstahl; Art. 139 Ziff. 1 StGB) ist in der bereits beurteilten Grund-
strafe wegen Diebstahls und Sachbeschädigung (Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 
Fr. 135.–; Verbindungsbusse Fr. 2'000.–) enthalten, weshalb diese aufgrund der Einzelstrafe 
für das neu zu beurteilende Delikt im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB zu asperieren ist. Mit Blick 
auf die hier festgelegte hypothetische Einzelstrafe für die grobe Verkehrsregelverletzung von 
30 Tagessätzen à Fr. 135.– erscheint – hinsichtlich der Geldstrafe – eine Schärfung der 
Grundstrafe mit 20 Tagessätzen angemessen. Kumulativ ist mutatis mutandis auch die in der 
Grundstrafe enthaltene Busse angemessen zu erhöhen, wobei bei der hier festgelegten hypo-
thetischen Verbindungsbusse von Fr. 1'000.– eine Schärfung um Fr. 675.– angemessen er-
scheint. Wären alle Delikte gleichzeitig zur Beurteilung gelangt, hätte demnach eine hypothe-
tische Gesamtstrafe einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 135.– sowie eine Verbin-
dungsbusse von Fr. 2'675.– resultiert. 
Für die Festlegung der Zusatzstrafe ist von dieser hypothetischen Gesamtstrafe die bereits 
rechtskräftig ausgesprochene Grundstrafe (Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 135.–; Ver-
bindungsbusse Fr. 2'000.–) abzuziehen. Der Berufungskläger ist hier demzufolge in Anwen-
dung von Art. 34, Art. 42 Abs. 4, Art. 47, Art. 49 Abs. 2 und Art. 106 StGB noch mit einer 
Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 135.– sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 675.– 
als Zusatzstrafe zum Strafbefehl STA-Nr. A1 22 3475 der Staatsanwaltschaft Nidwalden vom 
24. November 2022 zu belegen. 
 
8. 
 
Die Strafbehörde legt im Endentscheid die Kostenfolgen fest (Art. 421 Abs. 1 StPO). Die Ver-
fahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den 
Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO). 
 
8.1 
 
Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erst-
instanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO), namentlich auch hinsichtlich der erstinstanzlichen 
Kosten- und Entschädigungsfolgen (Art. 428 Abs. 3, Art. 436 Abs. 1 StPO). Die vorinstanzliche 
Kosten- und Entschädigungsregelung gibt indes zu keinen Bemerkungen Anlass und ist – bei 


18│20 
diesem Ausgang – zu bestätigen. Die Kosten des Untersuchungs- und des erstinstanzlichen 
Verfahrens betragen demnach nach Massgabe von Art. 422 StPO sowie Art. 1, Art. 2, Art. 9 
Ziff. 2, Art. 10 Ziff. 2 PKoG [NG 261.2] insgesamt Fr. 1'871.80 und sind gemäss Art. 426 Abs. 1 
StPO vom Berufungskläger zu tragen. 
 
8.2 
 
Die Entscheidgebühr im Verfahren vor dem Obergericht als Berufungsinstanz beträgt Fr. 300.– 
bis Fr. 3'000.– (Art. 11 Abs. 1 Ziff. 1 PKoG). Die Gebühren sind innerhalb des vorgegebenen 
Rahmens festzusetzen und bemessen sich nach der persönlichen und wirtschaftlichen Bedeu-
tung der Sache für die Partei, der Schwierigkeit der Sache, dem Umfang der Prozesshandlun-
gen und nach dem Zeitaufwand für die Verfahrenserledigung (Art. 2 Abs. 1 PKoG). Die Kosten 
des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unter-
liegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). 
Die Kosten des Berufungsverfahren werden ermessensweise (Art. 2 Abs. 1 PKoG) auf 
Fr. 1'500.– festgelegt und dem mit seinem Rechtsmittel vollumfänglich unterliegenden Beru-
fungskläger auferlegt. 
 
8.3 
 
Der verurteile, hier unterliegende Berufungskläger verfügt über keinen Anspruch auf Entschä-
digung oder Genugtuung für das Untersuchungs- und das erstinstanzliche Verfahren (Art. 429 
Abs. 1 StPO e contrario) respektive das Berufungsverfahren (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 
Abs. 1 StPO e contrario). 
 


19│20 
Demgemäss erkennt das Obergericht: 
1. 
Die Berufung wird abgewiesen. 
 
2. 
Der Berufungskläger wird der fahrlässigen groben Verkehrsregelverletzung durch Rechts-
überholen auf der Autobahn durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen nach Art. 90 
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1, Art. 100 Ziff. 1 Satz 1 SVG und Art. 36 Abs. 5 
VRV für schuldig erklärt. 
 
3. 
Der Berufungskläger wird hierfür in Anwendung von Art. 34, Art. 42 Abs. 4, Art. 47, Art. 49 
Abs. 2 und Art. 106 StGB als Zusatzstrafe zum Strafbefehl STA-Nr. A1 22 3475 der 
Staatsanwaltschaft Nidwalden vom 24. November 2022 bestraft mit 
- einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 135.– sowie 
- einer Verbindungsbusse von Fr. 675.–. 
Der Vollzug der Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 und Art. 44 StGB aufgescho-
ben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. 
Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Berufungskläger die Busse schuldhaft nicht, so ist 
diese ersatzweise zu vollziehen durch eine Freiheitsstrafe von 5 Tagen (Art. 106 Abs. 2 
StGB). 
 
4. 
Die Kosten des Untersuchungsverfahrens und erstinstanzlichen Verfahrenskosten betra-
gen Fr. 1'871.80 und werden dem Berufungskläger auferlegt. 
 
5. 
Die Kosten des Berufungsverfahrens betragen Fr. 1'500.– und werden dem Berufungs-
kläger auferlegt. 
 
6. 
Der Berufungskläger hat demnach der Gerichtskasse Nidwalden mit beiliegendem Ein-
zahlungsschein innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Entscheids Fr. 4'046.80 (Busse: 
Fr. 675.–; Kosten Untersuchungsverfahren und erstinstanzlichen Verfahrenskosten: 
Fr. 1'871.80; Kosten Berufungsverfahren: Fr. 1'500.–) zu bezahlen. 
 
7. 
Es wird keine Entschädigung oder Genugtuung zugesprochen. 
 


20│20 
8. 
[Zustellung]. 
 
 
Stans, 14. Februar 2023 
OBERGERICHT NIDWALDEN 
Strafabteilung 
Die Präsidentin 
 
 
 
lic. iur. Livia Zimmermann 
Der Gerichtsschreiber 
 
 
 
MLaw Silvan Zwyssig 
 
 
 
Versand: 
 
 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen eingereicht werden (Art. 78 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. 
BGG). Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 
Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat 
(Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.