nw_gerichte · BAS 22 7 · 2022-10-13 · de
Verfahrenseinstellung (BAS 22 7)


GERICHTE OBERGERICHT Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch
BAS 22 7
Beschluss vom 13. Oktober 2022
Beschwerdeabteilung in Strafsachen
Besetzung Vizepräsidentin Barbara Brodmann, Vorsitz,
Oberrichter Franz Odermatt,
Oberrichterin Franziska Ledergerber,
Gerichtsschreiber Silvan Zwyssig.
Verfahrensbeteiligte 1. A.__,
2. B.__,
3. C.__,
vertreten durch Prozessbeiständin Róisín Dubach, Rechtsan-
wältin, Anwaltsgemeinschaft, Denkmalstrasse 2, Postfach,
6000 Luzern 6,
Beschwerdeführer 1-3/Privatklägerschaft 1-3,
gegen
D.__,
amtlich verteidigt durch lic. iur. Lukas Küng, Rechtsanwalt,
ettlin&partner advokatur und notariat ag, Grundacher 5, Post-
fach 1250, 6061 Sarnen 1,
Beschwerdegegner/beschuldigte Person,

2│15
und
E.__,
amtlich verteidigt durch MLaw Ralph Bomatter, Rechtsanwalt,
Bilger Mattli Bomatter Gisler AG, Rechtsanwälte & Notare im
Loftpark, Dätwylerstrasse 15, 6460 Altdorf,
Beschwerdegegnerin/beschuldigte Person,
sowie
Staatsanwaltschaft Nidwalden,
Abt. I, Allgemeine Delikte, Kreuzstrasse 2, 6371 Stans,
Bechwerdegegnerin/Staatsanwaltschaft.
Gegenstand Verfahrenseinstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft Nidwalden vom 13. April 2022
(STA-Nr. A1 20 2890 und 2891).

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Sachverhalt:
A.
Vertreten durch die Kindesmutter F.__ erhoben A.__, B.__ und C.__
(Jg. __, __, __; «Beschwerdeführer 1-3») diverse Vorwürfe und stellten Strafanzeige gegen
den von der Kindesmutter getrenntlebenden Kindesvater D.__ («Beschwerdegegner») und
dessen neue Lebenspartnerin E.__ («Beschwerdegegnerin»). Die Staatsanwaltschaft Nidwal-
den eröffnete unter der STA-Nrn. A1 20 2890, 2891, 3872 eine Strafuntersuchung gegen die
beschuldigten Personen, unter anderem wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem
Kind (Art. 187 Ziff. 1 StGB) sowie Pornographie (Art. 197 Abs. 4 StGB). Die Staatsanwalt-
schaft stellte die Strafuntersuchung in den genannten Punkten mit Verfügung vom 13. April
2022 vollumfänglich ein und verwies die Zivilklagen der Beschwerdeführer auf den Zivilweg.
B.
Dagegen gelangten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. April 2022 an das Obergericht
Nidwalden und stellten die folgenden Anträge:
«1. Die angefochtene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Nidwalden vom 13. April 2022 sei
aufzuheben.
2. Die Staatsanwaltschaft Nidwalden sei anzuweisen, das Vorverfahren fortzusetzen und die von den
Beschwerdeführern beantragten Beweiserhebungen innert angemessener Frist vorzunehmen.
3. Den Beschwerdeführern sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die vollumfängliche unentgelt-
liche Rechtspflege zu gewähren und die unterzeichnende Rechtsanwältin als deren Rechtsbeiständin
einzusetzen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin/des Staates.»
C.
Mit Stellungnahme vom 13. Mai 2022 sowie Beschwerdeantworten vom 13./18. Mai 2022 be-
antragten die Staatsanwaltschaft sowie die Beschwerdegegner je die kostenfällige Abweisung
der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft legte zugleich die Verfahrensakten auf (STA-act. 1
ff.).

4│15
D.
Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. Den Parteien wurde Gelegenheit gege-
ben eine Kostennote einzureichen, wovon diese Gebrauch machten. Der Beschwerdegegner
machte am 27. Mai 2022 eine Noveneingabe, was den übrigen Parteien angezeigt wurde.
E.
Die Beschwerdeabteilung in Strafsachen des Obergerichts Nidwalden hat die vorliegende
Streitsache anlässlich ihrer Sitzung vom 13. Oktober 2022 abschliessend beurteilt. Auf die
Ausführungen der Parteien und die Akten wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.
1.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde
zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Die Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung ist
innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. (Art. 396
Abs. 1, Art. 322 Abs. 2 StPO). Beschwerdeinstanz ist die Beschwerdeabteilung in Strafsachen
des Obergerichts Nidwalden, die in Dreierbesetzung entscheidet (Art. 22 Ziff. 2 und Art. 29
GerG [NG 261.1]). Die Beschwerdeführer sind als Privatkläger im Zivil- und Strafpunkt Partei
des Strafverfahrens und berechtigt, gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde zu erheben
(Art. 382 Abs. 1, Art. 322 Abs. 2 StPO). Da die Beschwerde fristgerecht eingereicht wurde und
auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder
unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Die Be-
schwerdeinstanz ist nicht an die Begründung und die Anträge – ausser bei der Beurteilung
einer Zivilklage – gebunden (Art. 391 Abs. 1 StPO). Sie verfügt mithin über volle Kognition und
kann folglich ihre eigene, rechtlich begründete Ansicht an die Stelle derjenigen der vorinstanz-
lichen Strafbehörde setzen und die Beschwerde gutheissen, wenn ihr die erhobene Rüge

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begründet erscheint (ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.],
BSK-StPO, 2. A., 2014, N 5 zu Art. 322 StPO; PATRICK GUIDON, in: BSK-StPO, a.a.O., N 15
zu Art. 393 StPO). Die beschwerdeführende Partei hat genau anzugeben, welche Punkte des
Entscheides sie anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), welche Gründe einen anderen Entscheid
nahelegen (dortige lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (dortige lit. c).
1.3
Eine handlungsunfähige Person wird durch ihre gesetzliche Vertretung vertreten (Art. 106
Abs. 2 StPO). Die Eltern haben von Gesetzes wegen die Vertretung des Kindes gegenüber
Drittpersonen im Umfang der ihnen zustehenden elterlichen Sorge (Art. 304 Abs. 1 ZGB). Sind
die Eltern am Handeln verhindert oder haben sie in einer Angelegenheit Interessen, die denen
des Kindes widersprechen, so ernennt die Kindesschutzbehörde einen Beistand oder regelt
diese Angelegenheit selber (Art. 306 Abs. 2 ZGB). Zur Prozessführung bedarf der eingesetzte
Beistand der Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde (Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB). Dies
ist vorliegend der Fall (BF-Bel. 3).
1.4
Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide sind zu begründen (Art. 81 Abs. 1 lit. b
StPO). Bei Letzteren hat die Begründung dabei die Gründe für die vorgesehene Erledigung
des Verfahrens zu enthalten (Art. 81 Abs. 3 lit. b StPO). Im Rechtsmittelverfahren kann das
Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf
die Begründung der Vorinstanz verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Diese Regelung ist nicht auf
Berufungen beschränkt, sondern gilt für alle Rechtsmittelverfahren. Sie dient der
Verfahrensökonomie und erspart der Rechtsmittelinstanz die Wiederholung von bereits vor
der Vorinstanz Ausgeführtem (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Schweizerische
Strafprozessordnung. Praxiskommentar, 3. A., 2018, N 15 zu Art. 52 StPO). Auf neue
tatsächliche oder rechtliche Vorbringen, die erstmals im Rechtsmittelverfahren vorgebracht
werden, ist einzugehen. Vom Instrument der Verweisung ist zurückhaltend Gebrauch zu
machen, da andernfalls bei der das Rechtsmittel ergreifenden Person der Eindruck entstehen
kann, die Rechtsmittelinstanz setze sich mit ihren Vorbringen nicht auseinander. Ein Verweis
erscheint in erster Linie bei nicht streitigen Sachverhalten und abstrakten Rechtsausführungen
sinnvoll, kommt hingegen bei strittigen Sachverhalten und Beweiswürdigungen sowie der
rechtlichen Subsumtion des konkreten Falls nur dann in Frage, wenn die Rechtsmittelinstanz
den vorinstanzlichen Erwägungen (vollumfänglich) beipflichtet. Art. 82 Abs. 4 StPO entbindet
die Rechtsmittelinstanzen nicht von deren Begründungspflicht und findet seine Grenzen, wenn

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sich nicht mehr ohne Weiteres feststellen lässt, was die massgebenden tatsächlichen und
rechtlichen Erwägungen der Rechtsmittelinstanz sind (BGE 141 IV 244 E. 1.2.3; NILS
STOHNER, in: BSK-StPO, a.a.O., N 9 zu Art. 82 StPO).
1.5
Die Bestellung der amtlichen Verteidigung und die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege erfolgt durch die Verfahrensleitung (Art. 132, 136 StPO). Die Verfahrensleitung des Be-
schwerdeverfahrens obliegt dem Abteilungsvorsitz (Art. 61 lit. c StPO i.V.m. Art. 71 Abs. 3
GerG); mit anderen Worten wird sowohl über die Bestellung der amtlichen Verteidigung wie
auch über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich präsidialiter ent-
schieden.
Die Beschwerdegegner beantragten jeweils die amtliche Verteidigung für das Beschwerdever-
fahren. Nachdem hier die Voraussetzungen für die Bestellung einer amtlichen Verteidigung
offenkundig erfüllt sind (Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 130 lit. b StPO sowie Art. 187 Ziff. 1
resp. Art. 197 Abs. 4 StGB), ist diese den beiden Beschuldigten antragsgemäss zu bewilligen.
Nichts anderes gilt bezüglich den Antrag der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege (Art. 136 StPO), wenn auch mit Blick auf die einlässliche Begründung der
Einstellungsverfügung sowie die vorgebrachten Rügen die Aussichtslosigkeit des Rechtsmit-
tels diskutabel wäre.
2.
2.1
Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung (stark zusammengefasst),
dass sich der Anfangsverdacht gegen die beiden Beschuldigten betreffend alle ihnen vorge-
worfenen Delikte (mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Kind; Pornografie) nicht erhärtet
habe. Indizien ergäben sich einzig aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 1 anlässlich
ihrer audiovisuellen Kindeseinvernahme vom Oktober 2020 sowie den Aussagen dreier Zeu-
ginnen, unter ihnen die Kindesmutter. Die drei Zeuginnen könnten ihre Aussagen aber nicht
auf eigene, unmittelbare Wahrnehmungen stützen, sondern berichteten einzig von Angaben
und Erzählungen der Beschwerdeführerin 1. Einerseits seien die Aussagen der im Einvernah-
mezeitpunkt rund __jährigen Beschwerdeführerin 1 (Jg. __) hier nur sehr beschränkt verläss-
lich. Dabei könne unter anderem eine (unbewusste) Beeinflussung der Beschwerdeführerin 1
durch die Kindesmutter vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden; Anhaltspunkte dafür
bestünden. Aufgrund der hohen Suggestionsgefahr müsse an den belastenden Aussagen der

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Beschwerdeführerin 1 erheblich gezweifelt werden, zumal sich diese durch keinerlei objektive
Beweise bestätigen liessen. Die Suggestionsproblematik bestehe auch bei den beiden jünge-
ren Geschwistern (Beschwerdeführer 2 und 3), womit deren Einvernahme ausser Betracht
falle. Andererseits stünden dem kohärente, von Realkennzeichen geprägte, insgesamt sehr
glaubhafte Aussagen der beiden Beschuldigten gegenüber. Insgesamt sei gestützt auf diese
Beweislage bei einer allfälligen Anklage vor Gericht eine Verurteilung erheblich unwahrschein-
licher als ein Freispruch. Infolgedessen sei eine Anklage nicht gerechtfertigt und das gegen
die Beschuldigten geführte Strafverfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein-
zustellen.
2.2
Die Beschwerdeführer stellen sich auf den Standpunkt, ein Abschluss des Vorverfahrens er-
scheine nicht gerechtfertigt, da die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt tatsächlich und recht-
lich nicht genügend abgeklärt habe. Namentlich habe sie notwendige Beweise nicht abgenom-
men und zu Unrecht Beweisanträge der Beschwerdeführer abgelehnt. Damit habe sie den
Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) sowie Art. 308 Abs. 1 sowie Art. 318 Abs. 2 StPO ver-
letzt (zum Ganzen: Beschwerde Ziff. 7 S. 5). Insbesondere seien die Beschwerdeführer 2 und
3 als mutmassliche Opfer/Geschädigte sowie die Schwägerin G.__ einzuvernehmen, bevor
überhaupt eine zuverlässige Beweiswürdigung vorgenommen und die Einstellungsgründe
schlüssig beurteilt werden könnten. Schliesslich gebe es eine Vielzahl von Indizien dafür, dass
tatsächlich strafbare Handlungen vorgefallen seien. Hingegen gebe es keine Anhaltspunkte in
den Akten, welche auf für die Suggestionsthese respektive auf eine Suggestion seitens der
Kindesmutter hindeuten würden (zum Ganzen: Beschwerde Ziffn. 8-23 S. 6-13).
3.
Die hier relevanten Tatbestände (Art. 187 Abs. 1 Ziff. 1, Art. 197 Abs. 4 StGB) sowie die recht-
lichen Voraussetzungen für die Verfahrenseinstellung hat die Staatsanwaltschaft in der ange-
fochtenen Einstellungsverfügung hinreichend und zutreffend erläutert (s. E. I.3.2 S. 9, II.2.2
S. 29 [Tatbestände]; E. I.3.1 S. 8 f., II.2.1 S. 29 [Einstellungsgründe]). Zur Vermeidung redun-
danter Wiederholungen wird darauf verwiesen (Art. 82 Abs. 4 StPO).

8│15
4.
4.1
Vorab legte die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung in ihrer Erwägung E. I.3.3
(S. 9-23) dar, welche Beweise im Untersuchungsverfahren erhoben worden sind sowie deren
wesentlicher Inhalt.
Mit den die staatsanwaltschaftliche Beweismittelübersicht kommentierenden Ausführungen
(Beschwerde Ziffn. 10-21 S. 7-11) vermögen die Beschwerdeführer nicht darzulegen, inwie-
fern die Übersicht mit der Aktenlage im Widerspruch stünde, zumal die Staatsanwaltschaft im
diesbezüglichen Abschnitt die Beweise weder würdigt noch wertet. Die staatsanwaltschaftli-
chen Ausführungen korrespondieren mit den Strafakten. Zur Vermeidung redundanter Wie-
derholungen wird darauf verwiesen (Art. 82 Abs. 4 StPO).
4.2
4.2.1
In der Folge würdigte die Staatsanwaltschaft in materieller Hinsicht zunächst die Vorwürfe zum
Nachteil der Beschwerdeführerin 1. Dieser Beweiswürdigung/Subsumtion schliesst sich die
Beschwerdeinstanz ohne Vorbehalt an. Es wird in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO
(s. vorne E. 1.4) vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen in der angefochtenen
Einstellungsverfügung (E. I.3.4.1 S. 23-28) verwiesen. Die Beschwerdeführer vermögen in ih-
rer Beschwerde diesbezüglich (Ziff. 22 S. 11-13) nämlich keinerlei Argumente oder Überle-
gungen vorzubringen, die von der Staatsanwaltschaft nicht bereits berücksichtigt worden sind
oder deren nachvollziehbare und einlässlich begründete Würdigung umzustossen vermöch-
ten. Vielmehr begnügen sich die Beschwerdeführer damit, ihre eigene Sicht der Dinge darzu-
legen; konkrete Aktenstellen oder Beweise, welche diesen eigenen, abweichenden Stand-
punkt untermauern würden, benennen die Beschwerdeführer nicht.
4.2.2
Exemplarisch zeigt sich dies etwa am wiederholt geäusserten, zentralen Vorwurf, die Staats-
anwaltschaft sei zu Unrecht von einer beschränkten Verlässlichkeit der Aussagen der Be-
schwerdeführerin 1 ausgegangen. Es sei falsch, wenn sie annehme, eine (unbewusste) Be-
einflussung der Beschwerdeführerin 1 durch die Kindesmutter könne vernünftigerweise nicht
ausgeschlossen werden (hohe Suggestionsgefahr), es gebe gegenteilige Indizien. Nach Auf-
fassung der Rechtsmittelführer hätten entsprechend zunächst die Beschwerdeführer 2 und 3

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sowie die Schwägerin G.__ einvernommen werden müssen, bevor über das weitere Vorgehen
hätte entschieden werden können.
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft sich in ihren Erwägungen einlässlich
und erschöpfend mit dem gesamten gesammelten Beweismaterial auseinandergesetzt hat.
Sie hat sowohl generell die Verlässlichkeit von Aussagen von Kindern im Vor- und Grund-
schulalter wie auch die konkreten Aussagen der Beschwerdeführerin 1 anlässlich der audiovi-
suellen Einvernahme gemäss Art. 154 Abs. 4 lit. d StPO vom Oktober 2020 (STA-act. 8.4.1 ff.)
beleuchtet. Insbesondere wurde die Glaubhaftigkeit der dortigen Äusserungen mit Blick auf
die gesamte Beweis- sowie Ausgangslage eingehend analysiert respektive überprüft und
schlussendlich in einem Gesamtkontext gewürdigt. Dabei hat die Staatsanwaltschaft auch für
eine Glaubwürdigkeit sprechende Indizien (bspw. vorhandene Realkennzeichen) einfliessen
lassen, die Aussagen der Beschwerdeführerin 1 mit den zeitlichen Abläufen der Geschehnisse
(Eskalation der zivilrechtlichen Streitigkeit) sowie weiteren relevanten Umständen (Trennungs-
verfahren, Lebenssituation) in Zusammenhang gesetzt und diese auf allfällige Widersprüche
hin untersucht. In der Folge kam die Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass die These einer
erheblichen Suggestion durch die Kindesmutter vernünftigerweise nicht ausgeschlossen wer-
den und den Aussagen der Beschwerdeführerin 1 alters- und umständebedingt nur eine sehr
beschränkte Verlässlichkeit zukommen könne. Auch erläuterte die Staatsanwaltschaft, dass
bei den Beschwerdeführern 2 und 3 dieselbe problematische Ausgangslage besteht, weshalb
auf deren Einvernahme zu verzichten sei.
Indem die Beschwerdeführer sich nun auf den gegenteiligen Standpunkt stellen – die Aussa-
gen der Beschwerdeführerin 1 seien verlässlich, es bestehe kein Anhalt für eine Suggestions-
problematik – und dafür beispielhaft Indizien aufzählt, mitunter ohne die diesbezüglichen Be-
weise oder einschlägigen Aktenstellen zu nennen, vermögen sie nicht ansatzweise Zweifel an
der angefochtenen Verfügung zu wecken. Es liegt in der Natur der Sache, dass Beweise un-
terschiedlich gewertet werden können. Dabei ist es im Stadium des Vorverfahrens Sache der
Staatsanwaltschaft, innerhalb des gesetzlichen Rahmens und in pflichtgemässer Ausübung
ihres Ermessens (vgl. Art. 6, Art. 308, Art. 319 StPO) das Verfahren zu leiten, die ihrer Ansicht
nach notwendigen Beweise abzunehmen sowie darüber zu entscheiden, ob einerseits der
Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so weit abgeklärt ist, dass das Vorverfahren abgeschlos-
sen werden kann und andererseits, ob Einstellungsgründe vorliegen. Ebenso selbstredend
sind die Parteien berechtigt, unter gegebenen Voraussetzungen das Vorgehen und den Ent-
scheid der Staatsanwaltschaft –wie hier – rechtsmittelweise in Frage zu stellen und überprüfen
zu lassen (Art. 379 ff. StPO). Praxisgemäss auferlegt sich die Rechtsmittelinstanz bei der

10│15
Überprüfung von Ermessensentscheiden aber eine gewisse Zurückhaltung und setzt nicht
ohne Not ihr eigenes Ermessen an Stelle desjenigen der Vorinstanz (s. Entscheid ZA 21 5 des
Obergerichts Nidwalden vom 24. Juni 2021 E. 4.4 m.w.H.). Ein vertretbarer Ermessensent-
scheid kann dabei – wie es die Beschwerdeführer hier tun – nicht als rechtsfehlerhaft moniert
werden, bloss weil gewisse Indizien vorliegen, die für einen anderen Standpunkt sprechen
könnten.
4.3
Gleiches (E. 4.2.1) gilt mutatis mutandis für die Beanstandungen der Beschwerdeführer (Be-
schwerde Ziff. 23 S. 13) hinsichtlich der staatsanwaltschaftlichen Würdigung der Vorwürfe zum
Nachteil der Beschwerdeführer 2 und 3 (E. I.3.4.2 S. 28 f.). Auch darauf kann vollumfänglich,
beipflichtend verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
Insbesondere hat die Staatsanwaltschaft in der Verfügung nachvollziehbar dargelegt, weshalb
in dieser besonderen Konstellation (erhebliche Suggestionsproblematik) nach der Einver-
nahme der Beschwerdeführerin 1 ausnahmsweise auf zusätzliche Einvernahmen der im Ein-
stellungszeitpunkt gerade erst __- respektive __jährigen Beschwerdeführer 2 und 3 zu ver-
zichten war. Weder «überschreitet die Vorinstanz [damit] ihr Ermessen erheblich» noch «ver-
letzt [sie] dabei in jeder Hinsicht ihre Untersuchungspflicht» (Beschwerde Ziff. 23 S. 13). Dies
gilt umso mehr, als dass die Kinder bereits jetzt stark durch das Strafverfahren belastet sind,
etwa das älteste Kind, die einvernommene Beschwerdeführerin 1, deswegen psychologisch
betreut werden muss (STA-act. 19.1.3). Mit Blick auf das Fehlen von belastendem Beweisma-
terial und das Wohl der Kinder war ein Verzicht auf weitere Einvernahmen nicht nur gerecht-
fertigt, sondern geradezu geboten.
4.4
Mit Beschwerde mitangefochten, inhaltlich aber nicht beanstandet, ist die Verfahrenseinstel-
lung betreffend die Pornographie. Weiterungen dazu erübrigen sich (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO
e contrario).
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.

11│15
6.
6.1
Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands
und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Beschwerde-
verfahrens (Gerichtskosten) betragen zwischen Fr. 200.– bis Fr. 3'000.– (Art. 11 Ziff. 2 PKoG
[NG 261.2]). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Vorbehalten bleibt eine Befreiung
von den Verfahrenskosten der unterliegenden Privatklägerschaft, welcher die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt wurde (Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO).
Zu den Auslagen, welche zu den Verfahrenskosten zählen, gehören namentlich auch die
Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung (Art. 422 Abs. 2 lit. a
StPO). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar (ordentliches Honorar und Zuschläge), die
notwendigen Auslagen und die Mehrwertsteuer (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 31 Abs. 1
PKoG). In Strafsachen beträgt das ordentliche Honorar im Verfahren vor der
Beschwerdeinstanz: Fr. 500.– bis Fr. 3'000.– (Art. 45 Abs. 1 Ziff. 5 PKoG). Massgebend für
die Festsetzung des Honorars innerhalb der im Prozesskostengesetz vorgesehenen Mindest-
und Höchstansätze sind die Bedeutung der Sache für die Partei in persönlicher und
wirtschaftlicher Hinsicht, die Schwierigkeit der Sache, der Umfang und die Art der Arbeit sowie
der Zeitaufwand (Art. 33 PKoG). Die Rechtsvertretung reicht die geltend gemachten
Anwaltskosten bei der Behörde ein; im Falle der unentgeltlichen Rechtspflege und der
amtlichen Verteidigung erfolgt eine gerichtliche Festsetzung der Kostennote (Art. 41 Abs. 1
und 4 PKoG).
6.2
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens (Gerichtskosten) werden ermessensweise (s. Art. 2
Abs. 1 PKoG) auf Fr. 2'000.– festgesetzt. Sie werden den vollumfänglich unterliegenden Be-
schwerdeführern zu gleichen Teilen, unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt (Art. 428 Abs. 1
Satz 1 StPO). Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vorne E. 1.5) werden sie
vom Kanton getragen.
Der amtliche Verteidiger des Beschwerdegegners macht mit Kostennote vom 27. Mai 2022
eine Entschädigung von Fr. 3'408.70 (Honorar Fr. 3'135.– [14.25 Std. à Fr. 220.–], Auslagen
Fr. 30.–; MwSt. Fr. 243.70 [7.7%]) geltend. Nachdem kein Erhöhungsgrund gegeben ist
(Art. 51 PKoG e contrario), wird das Honorar entsprechend gekürzt und die Entschädigung auf

12│15
Fr. 3'263.30 (Honorar Fr. 3'000.–; Auslagen Fr. 30.–; MwSt. Fr. 233.30 [7.7%]) festgesetzt, zu-
mal dieser zur Darlegung seines Standpunkts eine Beschwerdeantwort mit ausführlicher Be-
gründung (mit konkreten Aktenhinweisen) einreichte und der Ausgang dieses Verfahrens für
ihn von erheblicher faktischer und rechtlicher Konsequenz ist.
Der amtliche Verteidiger der Beschwerdegegnerin macht mit Kostennote vom 27. Mai 2022
eine Entschädigung von Fr. 1'809.95 (Honorar Fr. 1'631.60; Auslagen Fr. 48.95 [pauschal
3%], MwSt. Fr. 129.40 [7.7%]) geltend. Diese wird genehmigt.
Die unentgeltliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführer macht mit Kostennote vom 30. Mai
2022 eine Entschädigung von Fr. 3'139.35 (Honorar Fr. 2'830.– [11.5 Std.]; Auslagen Fr. 84.90
[pauschal 3%]; MwSt. Fr. 224.45 [7.7%]) geltend. Zwar liegt diese noch knapp im gesetzlichen
Honorarrahmen; indes ist der geltend gemachte Aufwand mit Blick auf Art. 33 PKoG in keiner
Weise angemessen. Die Beschwerde der Rechtsmittelführer umfasste 14 Seiten, wovon le-
diglich 8 effektiv auf deren Begründung entfielen. Über weite Strecken findet in dieser zudem
keine Auseinandersetzung mit dem Aktenmaterial oder konkreten Beweisen statt, sondern
wird in replikartiger Weise zur angefochtenen Einstellungsverfügung Stellung genommen. Der
notwendige Aufwand für das Verfassen einer solchen Eingabe hält sich in Grenzen. Dies zu-
mal auch keine (unter Umständen zeitintensive) persönliche Unterredung mit ihrer minderjäh-
rigen Klientschaft erfolgte; gemäss Leistungsaufstellung stand die Rechtsvertretung betreffend
das Beschwerdeverfahren lediglich einmal telefonisch mit der Berufsbeiständin im Kontakt.
Sodann wurde weder ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet noch fanden zusätzliche Be-
weisabnahmen oder eine Parteiverhandlung statt. Nachdem die Strafvorwürfe einlässlich un-
tersucht und mit ausführlicher (Einstellungs-)Verfügung verworfen worden waren, war die Sa-
che für die Beschwerdeführer in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht nunmehr noch von
sehr überschaubarer Bedeutung. Zu beachten bleibt, dass Rechtsanwältin Dubach diese be-
reits während der Strafuntersuchung unentgeltlich vertrat, entsprechend über umfassende
Sach- sowie Aktenkenntnisse verfügte und in diesem Beschwerdeverfahren zu keinen neuen
relevanten Beweisen Stellung nehmen musste. Mit Blick auf diese Umstände wird das Honorar
der unentgeltlichen Rechtsbeiständin im unteren-mittleren Bereich des anwendbaren Hono-
rarrahmens auf Fr. 1'320.– festgesetzt, was bei einem Ansatz von Fr. 220.–/h (Art. 38 Abs. 2
PKoG analog) sechs Arbeitsstunden entspricht. Mit den Auslagen (Art. 52 ff. PKoG) ergibt sich
eine Entschädigung von Fr. 1'464.30 (Honorar Fr. 1'320.–; Auslagen Fr. 39.60 [pauschal 3%];
MwSt. 104.70 [7.7%]). Damit wird der zum Beschwerdeverfahren kausale, notwendige und
verhältnismässige Aufwand abgeglichen, mit welchem eine wirksame Vertretung hat sicher-
gestellt werden können.

13│15
Die festgelegten Anwaltskosten werden den vollumfänglich unterliegenden Beschwerdefüh-
rern zu gleichen Teilen, unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Sie werden zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom Kanton bezahlt (Art. 38
Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 PKoG in fine). Die Gerichtskasse wird angewiesen, für das Beschwer-
deverfahren
− Rechtsanwalt Küng mit Fr. 3'408.70,
− Rechtsanwalt Bomatter mit Fr. 1'809.95,
− Rechtsanwältin Dubach mit Fr. 1'464.30,
(Auslagen inkludiert) zu entschädigen.
6.3
Wird die Privatklägerschaft, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zu den Ver-
fahrenskosten verurteilt, so ist sie, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, ver-
pflichtet, dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135
Abs. 4 lit. a StPO). Mit anderen Worten ist die Kostenbefreiung gemäss Art. 136 Abs. 2 StPO
keine definitive (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. A., 2020,
N 592 f.). Zu beachten bleibt in diesem Zusammenhang aber, dass das Opfer und seine An-
gehörigen die Kosten für einen unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht zurückerstatten müssen
(Art. 30 Abs. 3 Opferhilfegesetz [OHG; SR 312.5]). Art. 30 Abs. 3 OHG geht als lex specialis
Art. 138 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO grundsätzlich vor.

14│15
Demgemäss erkennt das Obergericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Beschwerdegegners um Bestellung einer amtlichen Verteidigung für das
Beschwerdeverfahren und Einsetzung von lic. iur. Lukas Küng, Rechtsanwalt, als sein
amtlicher Verteidiger wird gutgeheissen.
3. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Bestellung einer amtlichen Verteidigung für das
Beschwerdeverfahren und Einsetzung von MLaw Ralph Bomatter, Rechtsanwalt, als ihr
amtlicher Verteidiger wird gutgeheissen.
4. Das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren und Einsetzung von lic. iur. Róisín Dubach, Rechtsanwältin,
als ihre unentgeltliche Rechtsbeiständin wird gutgeheissen.
5. Die Gerichtskosten werden auf Fr. 2'000.– festgesetzt. Sie werden den Beschwerdefüh-
rern zu gleichen Teilen, unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Zufolge Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege werden sie vom Kanton getragen.
6. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Beschwerdegegners wird auf
Fr. 3'408.70 (inkl. Auslagen) festgelegt. Sie wird den Beschwerdeführern zu gleichen Tei-
len, unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird sie vom Kanton getragen.
Die Gerichtskasse wird angewiesen, den amtlichen Verteidiger mit diesem Betrag zu ent-
schädigen.
7. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung der Beschwerdegegnerin wird auf
Fr. 1'809.95 (inkl. Auslagen) festgelegt. Sie wird den Beschwerdeführern zu gleichen Tei-
len, unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird sie vom Kanton getragen.
Die Gerichtskasse wird angewiesen, den amtlichen Verteidiger mit diesem Betrag zu ent-
schädigen.

15│15
8. Die Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung der Beschwerdeführer wird auf
Fr. 1'464.30 (inkl. Auslagen) festgelegt. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege wird sie vom Kanton getragen.
Die Gerichtskasse wird angewiesen, die unentgeltliche Rechtsbeiständin mit diesem Be-
trag zu entschädigen.
9. [Zustellung].
Stans, 13. Oktober 2022
OBERGERICHT NIDWALDEN
Beschwerdeabteilung in Strafsachen
Die Vizepräsidentin
lic. iur. Barbara Brodmann
Der Gerichtsschreiber
MLaw Silvan Zwyssig Versand:
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen eingereicht werden (Art. 78 ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona, Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO ein-
gereicht werden (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 Strafbehördenorganisationsgesetz
[StBOG; SR 173.71]).