nw_gerichte · NW-21257 · 2019-05-13 · de
Neubau Mobilfunkanlage


GERICHTE VERWALTUNGSGERICHT Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch
Urteil Bundesgericht 1C_93/2020 vom 19. Juni 2020/Abweisung
VA 18 14
Entscheid vom 13. Mai 2019
Verwaltungsabteilung
Besetzung Verwaltungsgerichtspräsident Albert Müller, Vorsitz,
Verwaltungsrichterin Brigitte Wettstein,
Verwaltungsrichterin Pascale Küchler,
Verwaltungsrichter Beda Bossard,
Verwaltungsrichter Heinz Metz,
Gerichtsschreiberin Helene Reichmuth.
Verfahrensbeteiligte 1. A.__,
2. B.__,
3. C.__,
4. D.__,
5. E.__,
6. F.__,
7. G.__,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Attilio R. Gadola,
Hostattstrasse 11, Postfach 1212, 6061 Sarnen,
Beschwerdeführer,
gegen
Swisscom (Schweiz) AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Raetus Cattelan, Tschümperlin
Lötscher Schwarz AG, Löwenstrasse 3, 6000 Luzern 6,
Beschwerdegegnerin,
und
Regierungsrat Nidwalden,
sowie

2 I 36
Gemeinde Buochs,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Beat Zelger, Alter Post-
platz 6, Postfach 1132, 6371 Stans,
Baubewilligungsbehörde.
Gegenstand Neubau einer Mobilfunkanlage der Swisscom (Schweiz)
AG auf der Parzelle Nr. __, GB Buochs, beziehungsweise
auf der Baurechtsparzelle Nr. ___, GB Buochs.
Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrates
Nidwalden RRB Nr. 462 vom 3. Juli 2018 betreffend den Be-
schluss des Gemeinderates Buochs vom 21. August 2017.

3 I 36
Sachverhalt:
A.
Am 9. Mai 2016 reichte die Beschwerdegegnerin bei der Baubewilligungsbehörde ein Bauge-
such für den Neubau einer Mobilkommunikationsanlage mit Antenne (Mobilfunkanlage) auf
der Parzelle Nr. __, GB Buochs, beziehungsweise auf der Baurechtsparzelle Nr. ___,
GB Buochs ein. Das Baugesuch wurde im Amtsblatt Nr. 21 vom 25. Mai 2016 unter Hinweis
auf die Einwendungsmöglichkeit publiziert.
Gegen diesen Beschluss haben unter anderem die Beschwerdeführer am 13. Juni 2016 Ein-
wendung beim Gemeinderat Buochs erhoben. Mit Beschluss vom 21. August 2017 wies der
Gemeinderat Buochs die Einwendung der Beschwerdeführer ab und erteilte der Swisscom
(Schweiz) AG unter Bedingungen und Auflagen die Baubewilligung für den nachgesuchten
Neubau einer Mobilfunkanlage auf der Parzelle Nr. __, GB Buochs, beziehungsweise auf der
Baurechtsparzelle Nr. ___, GB Buochs.
B.
Dagegen erhoben die Beschwerdeführer am 21. September 2017 Verwaltungsbeschwerde
beim Regierungsrat und beantragten:
«1. Die Beschwerde sei gutzuheissen.
2. Infolge Gutheissung der Beschwerde sei die Baubewilligung des Gemeinderates
Buochs mit Abweisung der Einwendung vom 21. August 2017 aufzuheben.
3. Infolge Gutheissung der Beschwerde sei die beantragte Baubewilligung für den Neubau
einer Mobilfunkkommunikationsanlage mit Antenne, F.__strasse, Parzelle __.,
GB Buochs, zu verweigern.
4. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese für die Er-
stellung der geplanten Mobilfunkkommunikationsanlage mit Antenne in Absprache mit
den Beschwerdeführern einen neuen Standort festlegen kann.
5. Zur Klärung des Sachverhaltes sei mit den Verfahrensbeteiligten ein Augenschein
durchzuführen.
6. Die Beschwerdeführer behalten sich ferner einen weiteren Rechtsschriftenwechsel und
zusätzliche Stellungnahmen ausdrücklich vor.
7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin 1
(Swisscom Schweiz AG); eventualiter zulasten Beschwerdegegnerin 2 (Gemeinde
Buochs) (und zwar auch für die vorinstanzlichen Verfahren).»

4 I 36
C.
Mit Regierungsratsbeschluss RRB Nr. 462 vom 3. Juli 2018 wies die Vorinstanz die Be-
schwerde ab, soweit darauf eingetreten werden könne. Die amtlichen Kosten von Fr. 3'173.‒
(inkl. Auslagen) gingen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten der Beschwerdeführer. Sodann
wurden die Beschwerdeführer verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für deren Umtriebe mit
Fr. 500.‒ zu entschädigen.
D.
Gegen diesen Regierungsratsbeschluss RRB Nr. 462 vom 3. Juli 2018 erhoben die Beschwer-
deführer am 3. September 2018 Beschwerde ans Verwaltungsgericht Nidwalden mit folgenden
Anträgen:
«1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen.
2. Infolge Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei einerseits die Baubewilli-
gung des Gemeinderates Buochs mit Abweisung der Einwendung vom 21. August 2017
und andererseits der Beschwerdeentscheid des Regierungsrates Nidwalden (RRB-
Nr. 462) vom 3. Juli 2018 aufzuheben.
3. Infolge Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei die von der Beschwerde-
gegnerin 1 beantragte Baubewilligung für den Neubau einer Mobilfunkkommunikations-
anlage mit Antenne, F.__strasse, Parzelle __., GB Buochs, zu verweigern.
4. Eventualiter sei die Sache an den Gemeinderat Buochs zurückzuweisen, damit dieser
für die Erstellung der geplanten Mobilfunkkommunikationsanlage mit Antenne in Ab-
sprache mit den Beschwerdeführern einen neuen Standort festzulegen hat.
5. Zur Klärung des Sachverhaltes sei mit den Verfahrensbeteiligten ein Augenschein
durchzuführen.
6. Die Beschwerdeführer behalten sich ferner einen weiteren Rechtsschriftenwechsel und
zusätzliche Stellungnahmen ausdrücklich vor.
7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin 1;
eventualiter zulasten Beschwerdegegnerin 2 (und zwar auch für die vorinstanzlichen
Verfahren).»
E.
Mit Schreiben vom 10. September 2018 bestätigte der Verwaltungsgerichtspräsident den Ein-
gang der Beschwerde und ersuchte die Beschwerdeführer um Einzahlung eines Gerichtskos-
tenvorschusses von Fr. 3'500.‒ innert zehn Tagen. Die Beschwerdeführer zahlten den einver-
langten Gerichtskostenvorschuss fristgerecht ein.

5 I 36
F.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Oktober 2018 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, unter Kostenfolge
zu Lasten der Beschwerdeführer.
Ebenso beantragte die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort vom 26. Oktober 2018
innert erstreckter Frist die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden
könne. In Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei die erteilte Baubewilligung ge-
mäss Beschluss des Gemeinderates Buochs vom 21. August 2017 zu bestätigen, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen und unter solidarischer Haftbarkeit zu Lasten der Beschwer-
deführer 1-7.
Die Baubewilligungsbehörde beantragte innert erstreckter Frist mit Vernehmlassung vom
31. Oktober 2018 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschä-
digungsfolge zulasten der Beschwerdeführer unter solidarischer Haftbarkeit.
G.
Mit Replik vom 26. November 2018 hielten die Beschwerdeführer vollumfänglich an ihren An-
trägen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. September 2018 fest.
Mit Duplik vom 11. Dezember 2018 erneuerte die Vorinstanz ihre Anträge gemäss der Be-
schwerdeantwort vom 16. Oktober 2018. Ebenso erneuerte die Baubewilligungsbehörde ihre
Anträge gemäss Vernehmlassung vom 31. Oktober 2018. Auch die Beschwerdegegnerin hielt
mit Duplik vom 7. Januar 2019 an ihren Anträgen in der Beschwerdeantwort vom 26. Oktober
2018 fest.
H.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2019 stellte der Verwaltungsgerichtspräsident den Beschwerde-
führern die Dupliken der Beschwerdegegnerin, der Vorinstanz und der Baubewilligungsbe-
hörde zur Kenntnisnahme zu und erklärte den Rechtsschriftenwechsel als abgeschlossen.
Gleichzeitig wurden die Parteien aufgefordert, dem Gericht innert 10 Tagen ihre Kostennote
einzureichen.

6 I 36
Mit Schreiben vom 11. Januar 2019 (Beschwerdegegnerin) und Schreiben vom 24. Januar
2019 (Beschwerdeführer) reichten die beiden Rechtsvertreter dem Gericht ihre Kostennoten
ein.
I.
Nachdem der Rechtsschriftenwechsel geschlossen wurde und die Rechtsvertreter der Par-
teien ihre Kostennoten einreichten, hat das Verwaltungsgericht Nidwalden, Verwaltungsabtei-
lung, die vorliegende Beschwerde anlässlich seiner Sitzung vom 13. Mai 2019 in Abwesenheit
der Parteien abschliessend beraten und beurteilt. Das Dispositiv wurde den Parteien am
22. Mai 2019 zugestellt. Mit Schreiben vom 27. Juni 2019 verlangten die Beschwerdeführer
die vollständige Ausfertigung des Entscheids. Auf die Parteivorbringen wird – soweit erforder-
lich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, die Relevanz aller übrigen Vorbringen
wird vom Gericht verneint. Praxisgemäss wurden die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens
beigezogen.
Erwägungen:
1.
Anfechtungsobjekt bildet im vorliegenden Verfahren der Beschluss der Vorinstanz RRB
Nr. 462 vom 3. Juli 2018, mit welchem die Beschwerde gegen den Beschluss der Baubewilli-
gungsbehörde vom 21. August 2017 in Sachen Baugesuch Neubau einer Mobilfunkanlage der
Swisscom (Schweiz) AG auf der Parzelle Nr. __, GB Buochs, beziehungsweise auf der Bau-
rechtsparzelle Nr. ___, GB Buochs, abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war.
2.
2.1
Die Behörde prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Entschei-
des erfüllt sind (Art. 54 Abs. 1 Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs-
rechtspflege/Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRG; NG 265.1]). Fehlt eine Voraussetzung, tritt
die Behörde auf die Sache nicht ein (Art. 54 Abs. 3 VRG).

7 I 36
2.2
Der Erlass eines Sachentscheides setzt unter anderem die örtliche und sachliche Zuständig-
keit voraus (Art. 54 Abs. 2 Ziff. 1 VRG). Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde rich-
tet sich gegen einen Beschluss der Vorinstanz, mit welchem die Beschwerde gegen den Be-
schluss der Baubewilligungsbehörde vom 21. August 2017 abgewiesen wurde, soweit darauf
einzutreten war. Nach Art. 89 Abs. 1 i.V.m. Art. 71 VRG können letztinstanzliche Entscheide
einer Verwaltungsbehörde binnen 20 Tagen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Ver-
waltungsgericht angefochten werden. Somit ist die sachliche Zuständigkeit vorliegend gege-
ben. Da die Parzelle, auf welcher der Neubau der Mobilfunkanlage bewilligt wurde, in Buochs
(NW) liegt, ist das Verwaltungsgericht Nidwalden auch örtlich zuständig. Das Verwaltungsge-
richt Nidwalden ist demzufolge für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde sachlich so-
wie örtlich zuständig.
2.3
Zur Einreichung eines Rechtsmittels sind nach Art. 70 Abs. 1 VRG unter anderem Personen
befugt, die vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen haben (Ziff. 1), durch den ange-
fochtenen Entscheid besonders berührt sind (Ziff. 2) und ein schutzwürdiges Interesse an der
Aufhebung oder Änderung des Entscheids haben (Ziff. 3). Die Beschwerdeführer sind Eigen-
tümer der folgenden Liegenschaften […]. Die weiteren Beschwerdeführer, […] sind langfristige
Mieter im Wohn- und Geschäftshaus an der F.__strasse 15, selbständiges und dauerndes
Baurecht Nr. __. Aufgrund des Bestehens eines langjährigen Mietvertrages sind die Mieter
ebenfalls beschwerdeberechtigt (vgl. BGE 120 Ib 52 E. 2b; ATTILIO R. GADOLA, Das verwal-
tungsinterne Beschwerdeverfahren, Dissertation, 1991, S. 224 m.H.).
Die für die Beschwerdelegitimation erlangte besondere Beziehungsnähe in räumlicher Hinsicht
ist demnach gegeben (Urteil des Bundesgerichts vom 24. August 2017 1C_364/2011 E. 1).
Weiter ist mit den Beschwerdeführern einig zu gehen, dass in diesem Fall das Anfechtungsin-
teresse auch nicht mit dem Interesse übereinzustimmen hat, welches durch die von der be-
schwerdeführenden Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird. Der Nachbar kann
die Überprüfung des Bauvorhabens im Lichte aller jener Rechtssätze verlangen, die sich recht-
lich und tatsächlich in dem Sinne auf seine Stellung auswirken, indem ihm im Falle eines Ob-
siegens ein praktischer Nutzen entsteht. Vorliegend ist dies in Bezug auf die Rügen ohne wei-
teres der Fall. Wird nämlich eine der hier vorgetragenen Rügen gutgeheissen, könnte das
Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin auf der Liegenschaft Parzelle Nr. __. nicht wie geplant

8 I 36
realisiert bzw. müsste eben als nicht bewilligungsfähig abgewiesen werden (Urteil des Bun-
desgerichts vom 25. Januar 2011 1C_296/2010 E. 2.3). Demzufolge sind die Beschwerdefüh-
rer durch das umstrittene Bauvorhaben in ihren schutzwürdigen Interessen unmittelbar betrof-
fen und zur Erhebung der Beschwerde legitimiert.
2.4
Ferner setzt der Erlass eines Entscheides eine fristgerechte Rechtsvorkehr voraus (Art. 54
Abs. 1 Ziff. 5 VRG). Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, an welchem die den Fristenlauf
auslösende Tatsache eintritt, nicht mitgezählt (Art. 34 Abs. 1 VRG). Damit die Frist gewahrt
wird, sind schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist bei der Behörde einzu-
reichen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post zu übergeben (Art. 35 Abs. 2 VRG).
Nachdem der RRB Nr. 173 vom 18. März 2019 der Beschwerdeführerin am 22. März 2019
zugestellt wurde, begann die Frist am 23. März 2019 zu laufen. Damit endete die 20-tägige
Rechtsmittelfrist am 11. April 2019. Die Beschwerde, welche am 11. April 2019 zu Handen des
Verwaltungsgerichts Nidwalden bei der Post aufgegeben wurde, ist somit fristgerecht erfolgt.
2.5
Nachdem auch die übrigen Sachentscheidvoraussetzungen nach Art. 54 ff. VRG erfüllt sind,
ist auf die Beschwerde einzutreten und in der Sache zu entscheiden (Art. 55 VRG).
3.
Die Kognition des Verwaltungsgerichts ist auf Rechtsverletzungen beschränkt (Art. 90 VRG).
Da das Verwaltungsgericht als einzige richterliche Behörde im innerkantonalen Verfahren ein-
gesetzt ist, kann sich der Beschwerdeführer auch darauf berufen, die angefochtene Verfügung
oder der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig festgestellten
Sachverhalt (Art. 110 Bundesgerichtsgesetz [BGG]; SR 173.110). Der Untersuchungsgrund-
satz wird deswegen jedoch nicht ausgeweitet. Die Parteien sind nach Massgabe des kantona-
len Verfahrensrechts verpflichtet, Anträge zu stellen und in tatsächlicher Hinsicht ausreichend
zu begründen, was folglich die Anwendung des Rügegrundsatzes nicht ausschliesst (BERN-
HARD EHRENZELLER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Balser Kommentar
zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 8 und 17 ff. zu Art. 110 BGG). Im Beschwerde-
verfahren vor dem Verwaltungsgericht können die Parteien und die Vorinstanz neue Tatsa-
chen geltend machen und sich auf neue Beweismittel berufen (Art. 91 Abs. 1 VRG). Hingegen

9 I 36
können die Parteien die im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache gestellten Anträge nicht aus-
dehnen oder inhaltlich ändern (Art. 91 Abs. 2 VRG).
4.
Die am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Vorschrift von Art. 174 Gesetz über die Raumplanung
und das öffentliche Baurecht vom 21. Mai 2014 (Planungs- und Baugesetz [PBG]; NG 611.1)
bestimmt, dass in Verfahren, die beim Inkrafttreten des PBG hängig sind, das bisherige Recht
anwendbar ist. In Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren, die von der Dispositionsmaxime
beherrscht sind, wird die Rechtshängigkeit durch Parteieingabe (Gesuch, Klage, Rechtsmittel)
begründet (KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2012, N 122 f.).
Dementsprechend wird gemäss Bericht des Regierungsrats vom 26. November 2013 zu Han-
den des Landrates ein Verfahren mit Einreichung des Baugesuchs hängig. Am 9. Mai 2016
reichte die Beschwerdegegnerin ihr Baugesuch bei der Baubewilligungsbehörde ein (VI1-D-
24). Demzufolge wurde das Verfahren nach Inkrafttreten des PBG hängig gemacht und es
sind grundsätzlich die Bestimmungen nach Planungs- und Baugesetz und der Vollzugsverord-
nung zum Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Bau-
verordnung [PBV]; NG 611.11) anwendbar. Gemäss Art. 207 Abs. 2 PBG treten gewisse Best-
immungen gemeindeweise mit dem Inkrafttreten der neurechtlichen kommunalen Zonenpläne
sowie Bau- und Zonenreglemente, spätestens am 1. Januar 2023, in Kraft. Die Bestimmungen
des Baugesetzes (BauG; NG 611.01) und der Bauverordnung (BauV; NG 611.011) treten im
gleichen Zeitpunkt gemeindeweise ausser Kraft (vgl. Regierungsratsbeschluss über das In-
krafttreten der Planungs- und Baugesetzgebung vom 18. September 2018; NG 611.111). Dies
hat zur Folge, dass gewisse Bestimmungen gemeindeweise noch nach dem bisherigen Bau-
recht anwendbar sind.
5.
5.1
Die Beschwerdeführer beantragen in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Durchführung
eines Augenscheins in Bezug auf die zu erwartenden Immissionen, Strahlungen sowie Beein-
trächtigungen in Anwesenheit der Parteien.

10 I 36
5.2
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 gehört die Pflicht der Behörden,
alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zu würdigen und die angebotenen
Beweise abzunehmen, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Ver-
zichtet ein Gericht auf die Abnahme eines beantragten Beweismittels, weil es auf Grund der
bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung bereits gebildet hat und ohne Willkür in
antizipierter Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Be-
weiserhebung nicht geändert werden würde, liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor
(BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C_157/2016 vom 6. September
2016 E. 2.2).
Zur Feststellung des Sachverhalts kann sich die Behörde nötigenfalls eines Augenscheins als
Beweismittel bedienen (Art. 49 Abs. 1 Ziff. 5 VRG). Der Entscheid darüber, ob ein Augenschein
angeordnet wird, steht im pflichtgemässen Ermessen der anordnenden Behörde. Eine dahin
gehende Pflicht besteht nur, wenn die tatsächlichen Verhältnisse auf andere Weise überhaupt
nicht abgeklärt werden können (Urteile des Bundesgerichts 1C_76/2012 vom 6. Juli 2012 E.
2.3; 1C_157/2016 vom 6. September 2016 E. 2.2).
5.3
Vorliegend ergibt sich der massgebliche Sachverhalt hinreichend klar aus den Akten, insbe-
sondere aus den von den Parteien aufgelegten Plänen sowie Fotografien, welche die örtliche
Situation gut und in aller Deutlichkeit dokumentieren. Inwiefern die zu erwartenden Strahlun-
gen und Immissionen anlässlich eines Augenscheins der nicht existierenden Mobilfunkanlage
wahrgenommen werden könnten, ist zudem nicht ersichtlich. Es ist daher nicht ersichtlich,
dass ein Augenschein Wesentliches zur weiteren Erhellung des Sachverhalts beitragen kann
und sich mit einem Augenschein neue für die Entscheidfindung wesentliche Erkenntnisse ge-
winnen liessen. Infolgedessen ist nicht davon auszugehen, dass sich die aufgrund der bereits
abgenommenen Beweismittel gebildete willkürfreie Überzeugung des Gerichts durch eine wei-
tere Beweiserhebung bzw. die Durchführung eines Augenscheins ändern würde. Dementspre-
chend kann auf die Durchführung eines Augenscheins verzichtet werden. Im Übrigen haben
die Beschwerdeführer ihren Antrag auch nicht weiter begründet.

11 I 36
6. Falscher Standort der Anlage
6.1
6.1.1
Die Beschwerdeführer machen geltend, für die Mobilfunkanlage sei ein falscher Standort aus-
gewählt worden. Denn im Gewerbehaus der B.__ habe es einerseits Wohnungen und ande-
rerseits diverse Räumlichkeiten, die an Gewerbetreibende vermietet seien. Daher seien die
Mitarbeiter während des ganzen Tages und die dort wohnhaften Personen sogar nachts durch
die Strahlung der Mobilfunkanlage erheblich beeinträchtigt und betroffen. Zudem bestehe für
den Beschwerdeführer A.__ die Möglichkeit auf dem bestehenden Grundstück Wohnungen
einzurichten, wozu er eine Projektstudie habe anfertigen lassen. Ferner hätten sowohl die Vo-
rinstanz als auch die Baubewilligungsbehörde in ihren Entscheiden ausser Acht gelassen,
dass im Umgebungsgebiet der geplanten Mobilfunkantenne bereits bestehende, ganztägig
bewohnte Wohnungen vorhanden seien. Dies sei jedoch bei der Beurteilung, ob der nach Bun-
desgesetz erforderliche Immissionsschutz für die dort wohnenden und arbeitenden Personen
eingehalten sei, von wesentlicher Bedeutung. Im Weiteren sei das Standortdatenblatt für die
Mobilfunk- und WLL-Basisstationen nicht richtig. Aus diesem Standortdatenblatt ergebe sich
im Übrigen auch, dass die Strahlung bei einem Gebäude der H.__, F.__strasse, 11 welche
ihre Liegenschaft für die Errichtung der geplanten Mobilfunkantenne zur Verfügung gestellt
hat, am geringsten sei bzw. einen Grenzwert von 33% aufweise. Bei den Liegenschaften an
der F.__strasse 9 und 15 liege die Strahlenbelastung hingegen bei 98,6% des Grenzwertes.
Schliesslich sei die elektrische Feldstärke bei der Liegenschaft an der F.__strasse 11 geringer.
So betrage sie bei dieser Liegenschaft bloss 1.65 V/m, bei den benachbarten Liegenschaften,
F.__strasse 9 und 15, hingegen 4.94 V/m, womit sie den Anlagegrenzwert von 5.00 V/m nur
knapp unterschreite. Schliesslich bringen die Beschwerdeführer vor, da der Anlagewert nur
knapp eingehalten sei, hätte eine Prüfung der Angaben im Rahmen des Standortdatenblattes
durchgeführt werden müssen. Vorliegend sei jedoch weder von der Vorinstanz noch von der
Baubewilligungsbehörde eine solche Prüfung durchgeführt worden. Dementsprechend handle
es sich beim vorinstanzlichen Entscheid um eine willkürliche Beurteilung, wobei eine unvoll-
ständige Sachverhaltsfeststellung vorgenommen werden sei, weshalb der Beschluss der Vo-
rinstanz sowie der Baubewilligungsbeschluss aufzuheben seien.

12 I 36
6.1.2
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die Vorinstanz habe zu Recht festgestellt, dass die
Mobilfunkanlage aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Umstände in der Industriezone
als zonenkonform zu qualifizieren sei. Ferner bringt die Beschwerdegegnerin vor, die Be-
schwerdeführer würden geltend machen, dass in der Industriezone auch Wohnungen errichtet
werden dürfen, sie würden jedoch nicht begründen, weshalb die geplante Mobilfunkantenne
nicht an diesem Standort erstellt werden dürfe. Folglich würden die Beschwerdeführer ihrer
Rügepflicht nicht nachkommen. Auch hinsichtlich des Vorbringens, die Vorinstanz habe eine
willkürliche Beurteilung und gleichzeitig unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorgenom-
men, würden die Beschwerdeführer ihrer Rügepflicht nicht nachkommen. Infolgedessen sei in
diesen Punkten nicht auf die Beschwerde einzutreten. Schliesslich sei die Rüge, weder die
Vorinstanz noch die Baubewilligungsbehörde hätten sich mit dem Standortdatenblatt und den
Immissionsgrenzwerten eingehend auseinandergesetzt, falsch und die Rahmenbedingungen,
mit welchen sich die Vorinstanz befasst habe, seien vorliegend eingehalten.
6.1.3
Die Vorinstanz bringt vor, die Zulässigkeit von Wohnungen in der Industriezone stehe dem
Bau einer Mobilfunkantenne in dieser Zone nicht entgegen, wenn - wie vorliegend - die mass-
gebenden Grenzwerte der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung
(NISV; SR 814.710) eingehalten seien. Das Vorbringen, die Aussagen im Standortdatenblatt
seien nicht richtig, stelle eine blosse Behauptung der Beschwerdegegner dar, welche nicht
begründet sei. Im Weiteren stehe vorliegend klar fest, dass die massgebenden Grenzwerte
der NISV eingehalten seien, auch wenn sie nahezu erreicht seien. Schliesslich macht die Vo-
rinstanz geltend, die Strahlung vor der Inbetriebnahme der Mobilfunkanlage könne nicht ge-
messen, sondern nur berechnet werden, weshalb für das Bewilligungsverfahren die NIS-Be-
lastung berechnet werde. Erst mit der Vollendung der Baute könne die Fachbehörde Amt für
Umwelt (AFU) kontrollieren, ob die erstellte Baute der Baubewilligung entspreche. Insofern sei
die Beschwerdegegnerin als Betreiberin der geplanten Mobilfunkanlage an die Vorgaben der
Baubewilligung gebunden und sei verpflichtet, die Anlage entsprechend den bewilligten Plä-
nen zu erstellen. Inwiefern ein solches Verhalten als willkürlich eingestuft werden solle, sei
daher nicht ersichtlich, womit der Vorwurf der Willkür nicht begründet sei.

13 I 36
6.1.4
Die Baubewilligungsbehörde macht geltend, dass Wohnungen in Industriezonen nur aus-
nahmsweise zulässig seien, weshalb die Beschwerdeführer nicht denselben Immissions-
schutz wie in Wohnzonen fordern könnten. So sei eine Mobilfunkanlage in der Industriezone,
wo Personen arbeiten immer dann zulässig, wenn die NISV-Vorschriften eingehalten seien,
was vorliegend klar zutreffe. Im Übrigen könne die Messung der Strahlung erst nach Erstellung
der Anlage durchgeführt werden. Im Baubewilligungsverfahren könne die Strahlung nur rech-
nerisch nachgewiesen werden. Ferner bestreitet die Baubewilligungsbehörde, dass die Anga-
ben im Standortdatenblatt nicht zutreffend seien. Vielmehr habe das dafür zuständige Amt für
Umwelt die Feststellungen getroffen, dass sowohl der Anlagewert als auch die Emissions-
grenzwerte gemäss NISV eingehalten seien und eine Überprüfung im Sinne einer Abnahme-
messung nach Erstellung der Anlage angeordnet. Infolgedessen stehe eine willkürliche Beur-
teilung oder eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung ausser Frage.
6.2
6.2.1
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gehören Mobilfunkantennen zu den Infrastruk-
turbauten. Grundsätzlich ist es Sache des kantonalen bzw. kommunalen Rechts und der Nut-
zungsplanung, festzulegen, in welchen Zonen Infrastrukturbauten zulässig sind. Überdies
ergibt sich aus dem fundamentalen raumplanerischen Grundsatz der Trennung von Bau- und
Nichtbaugebiet, dass Infrastrukturanlagen zur Erschliessung oder Versorgung des Siedlungs-
gebiets grundsätzlich innerhalb und nicht ausserhalb der Bauzone zu errichten sind
(BGE 141 II 245 E. 2.1 S. 248). Aus diesem Grundsatz hat das Bundesgericht sodann abge-
leitet, dass Mobilfunkanlagen innerhalb der Bauzone nur als zonenkonform betrachtet werden
können, soweit sie hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen
Beziehung zum Ort stehen, an dem sie errichtet werden sollen und im Wesentlichen Bauzo-
nenland abdecken. Die Zonenkonformität einer Infrastrukturbaute kann unter Umständen je-
doch auch bejaht werden, wenn sie der Ausstattung der Bauzone als Ganzem und nicht nur
speziell der in Frage stehenden Bauzone dient (BGE 133 II 321 E. 4.3.2 S. 325; BGE 138 II
173 E. 5.3 S. 178). Ausserhalb der Bauzone geplante Mobilfunkantennen, welche auf die Ab-
deckung von Grundstücken in der Bauzone ausgerichtet sind, sind in der Regel nicht zonen-
konform. Solche Anlagen ausserhalb der Bauzone können nur bewilligt werden, wenn sie
standortgebunden sind, was in der Regel nicht zutrifft. Zudem stehen ihnen in den meisten

14 I 36
Fällen erhebliche (öffentliche) Interessen entgegen. Nach der Rechtsprechung des Bundes-
gerichts sind daher Mobilfunkantennen ausserhalb der Bauzone nur dann zulässig, wenn eine
Deckungs- oder Kapazitätslücke aus funktechnischen Gründen mit einem oder mehreren
Standorten innerhalb der Bauzone nicht in genügender Weise beseitigt werden kann bzw. es
bei einem Standort innerhalb der Bauzone zu einer nicht vertretbaren Störung der in anderen
Funkzellen des Netzes verwendeten Frequenzen kommen würde (BGE 133 II 321 E. 4.3.3 S.
325).
Dementsprechend ist im Baubewilligungsverfahren betreffend Mobilfunkantennen massge-
bend, ob die baurechtliche Grundordnung auf kommunaler Ebene besondere Vorschriften zu
Mobilfunkantennen enthält. Im BZR der Gemeinde Buochs ist unter Art. 44a Abs. 1 definiert,
dass in der Dorfzone, in dem von ISOS bezeichneten Schutzgebiet Erhaltungsziel A, in der
Ortsbildschutzzone, im landschaftlich empfindlichen Siedlungsgebiet sowie in bzw. an
Schutzobjekten (Kultur-, Naturprojekte usw.) und in einem Abstandsbereich von 100m zu den
genannten Zonen, Gebieten und Objekten visuell wahrnehmbare Mobilfunkantennen nicht zu-
lässig sind. In Art. 44 Abs. 2 und 3 BZR werden zudem Bestimmungen der Vereinbarung über
die Standortevaluation und die Standortkoordination übernommen, wobei es sich hier nur um
eine Berechtigung, jedoch nicht um eine Verpflichtung handelt. Darüber hinaus bestehen we-
der im kantonalen noch im kommunalen Recht spezifische Bestimmungen hinsichtlich des
Baus und der Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen. Bestehen keine besonderen Bau- und Zo-
nenvorschriften, sind Mobilfunkanlagen grundsätzlich unabhängig von der Umschreibung des
jeweiligen Zonenzwecks überall innerhalb der Bauzone, d.h. in Industriezonen, in Gewerbezo-
nen, in Wohn- und Gewerbezonen sowie auch in reinen Wohnzonen zulässig (Benjamin Witt-
wer, Bewilligung von Mobilfunkanlagen, Dissertation, 2. Aufl. 2008, S. 94 f.).
6.2.2
Die geplante Mobilfunkantenne soll auf dem Grundstück Nr. X. etc., GB Buochs, erstellt wer-
den. Aufgrund des aktuellen Zonenplans der Gemeinde Buochs sind diese Grundstücke der
Industriezone zugewiesen. Bei der Industriezone handelt es sich gemäss kantonalem Recht
um eine Bauzone. Gleiches ergibt sich aus dem Bau- und Zonenreglement der Gemeinde
Buochs (Art. 3 Ziff. 8 BZR). Die Industriezone ist für industrielle Anlagen und gewerbliche Bau-
ten bestimmt, die in anderen Zonen nicht zulässig sind. Bürobauten sind gestattet, doch kann
deren Anteil im Zonenreglement oder in den Bebauungs- und Gestaltungsplänen beschränkt

15 I 36
werden. Wohnungen dürfen nur für Betriebsinhaber sowie für betrieblich an den Standort ge-
bundenes Personal erstellt werden (Art. 53 Abs. 2 Ziff. 5 i.V.m. Art. 62 Abs. 1 und 2 Baugesetz
[BauG; NG 611.01]). Dasselbe hat die Gemeinde Buochs in ihrem Bau- und Zonenreglement
festgehalten (Art. 13 Abs. 1 und 2 BZR). Massgebend ist insofern, dass die geplante Mobil-
funkantenne mit den öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften sowie den Vorschriften über die
Industriezone vereinbar ist.
Wie soeben erläutert, handelt es sich gemäss kantonalem Baugesetz bei der Industriezone
um eine Bauzone. Innerhalb der Bauzone können nur Standortalternativen oder die Koordina-
tion von Mobilfunkanlagen verlangt werden, wenn die Gemeinden dies in der baurechtlichen
Grundordnung ausdrücklich vorgesehen haben. Vorliegend hat die Gemeinde Buochs keine
besonderen Bau- und Zonenvorschriften betreffend Mobilfunkantennen wie die Negativpla-
nung, die Positivplanung oder das Kaskadenmodell festgelegt. Insofern bestimmt sich die Zo-
nenkonformität der umstrittenen Mobilfunkantenne im vorliegenden Verfahren nach den allge-
meinen Grundsätzen, wonach Mobilfunkantennen innerhalb der Bauzone gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung dann als zonenkonform geltend, wenn sie hinsichtlich Standort und
Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Ort stehen, an dem sie er-
richtet werden sollen und im Wesentlichen Bauland abdecken (BGE 133 II 321 E. 4.3.2 S. 325;
BGE 138 II 173 E. 5.3 S. 178). Vorliegend bringen die Beschwerdeführer nicht vor, dass diese
Voraussetzungen nicht erfüllt sein sollen. Im Weiteren gibt es in casu auch keine Anhalts-
punkte, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Baubewilligung der Mobilfunkantenne
in der Industriezone, d.h. innerhalb der Bauzone, nicht erfüllt wären, da die Mobilfunkantenne
in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Standort steht und der Abdeckung einer
als Bauland ausgewiesenen Fläche dient. Somit kann abschliessend festgehalten werden,
dass die umstrittene Mobilfunkantenne in der Industriezone in der Gemeinde Buochs zonen-
konform ist, womit sich die Rüge eines unzulässigen Standorts hinsichtlich der Zonenkonfor-
mität als unbegründet erweist.
6.3
6.3.1
Schliesslich bringen die Beschwerdeführer unter anderem vor, gemäss Art. 13 Abs. 2 BZR
seien in der Industriezone Wohnungen für Betriebsinhaber und betrieblich an den Standort
gebundenes Personal zulässig, weshalb dies bei der vorliegenden Standort-Auswahl entspre-
chend hätte berücksichtigt werden müssen. Ferner sei das Standortdatenblatt nicht richtig,

16 I 36
denn aus diesem gehe hervor, dass die Strahlung bei dem Gebäude, welches für die Errich-
tung der Antenne zur Verfügung gestellt worden sei, am geringsten sei. So liege der Grenzwert
dort nur bei 33%. Bei einer anderen Liegenschaft, in welcher eine ganztägig bewohnte Dach-
wohnung bestehe, liege der Grenzwert hingegen bei 98,6%.
Gemäss Art. 11 Abs. 1 Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) werden Luftverunreinigungen,
Lärm, Erschütterungen und Strahlen durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissions-
begrenzung). Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rah-
men der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirt-
schaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Der Inhaber einer Anlage, für die Anhang 1 Emis-
sionsbegrenzungen festlegt, muss der für die Bewilligung zuständigen Behörde ein Standort-
datenblatt einreichen, bevor die Anlage neu erstellt wird (Art. 11 Abs. 1 NISV). Im Standortda-
tenblatt müssen gemäss Art. 11 Abs. 2 NISV unter anderem Angaben über die aktuellen und
geplanten technischen und betrieblichen Daten der Anlage (lit. a) sowie über den massgeben-
den Betriebszustand nach Anhang 1 (lit. b) enthalten sein. Zudem muss das Standortdaten-
blatt gemäss Art. 11 Abs. 2 lit. c NISV Angaben über die von der Anlage erzeugte Strahlung
an dem für Menschen zugänglichen Ort, an dem die Strahlung am stärksten ist (Ziff. 1), an
den drei Orten mit empfindlicher Nutzung, an denen diese Strahlung am stärksten ist (Ziff. 2)
und an allen Orten mit empfindlicher Nutzung, an denen der Anlagegrenzwert nach Anhang 1
überschritten ist (Ziff. 3), enthalten. Die Einhaltung der Emissionsbegrenzung wird im Weiteren
durch die Behörde überwacht (Art. 12 Abs. 1 NISV). Zur Kontrolle der Einhaltung des Anlage-
grenzwertes nach Anhang 1 führt die Behörde Messungen und Berechnungen durch, lässt
solche durchführen oder stützt sich auf die Ermittlungen Dritter. Das Bundesamt für Umwelt
(BAFU) empfiehlt hierfür geeignete Mess- und Berechnungsmethoden (Art. 12 Abs. 2 NISV).
Innert sechs Monaten seit Inbetriebnahme der Anlage überprüft die Behörde, ob die der Ver-
fügung zugrunde liegenden Angaben über den Betrieb zutreffen und die verfügten Anordnun-
gen befolgt werden (Art. 12 Abs. 3 lit. a und b NISV).
In Art. 64 Anhang 1 der NISV sind die Anlagegrenzwerte für Mobilfunkanlagen definiert. Da-
nach darf der Anlagegrenzwert für den Effektivwert der elektrischen Feldstärke bei Anlagen,
die ausschliesslich im Frequenzbereich um 900 MHz oder in niedrigeren Frequenzbereichen
senden 4,0 V/m betragen. Für Anlagen, die ausschliesslich im Frequenzbereich um 1800 MHz
oder in höheren Frequenzbereichen senden, darf der Anlagegrenzwert 6,0 V/m betragen. Für
alle anderen Anlagen hat der Effektivwert der elektrischen Feldstärke schliesslich den Anlage-
grenzwert von 5,0 V/m einzuhalten.

17 I 36
6.3.2
Hinsichtlich dieser Vorbringen ist vorab festzuhalten, dass angefertigte Projektstudien für ein
eventuell geplantes Bauprojekt nicht geeignet sind, einen Standort für den Bau einer Mobil-
funkantenne als unzulässig gelten zu lassen. Im Weiteren gehen die Beschwerdeführer mit
ihrer Annahme, dass dem Bau einer Mobilfunkantenne in der Industriezone die dort bestehen-
den Wohnungen entgegen stehen würden, fehl. So ist die Industriezone nämlich gerade für
industrielle Anlagen und gewerbliche Bauten bestimmt, die in anderen Zonen nicht gestattet
sind. Wohnungen in Industriezonen sind die Ausnahme und nur für Betriebsinhaber sowie be-
trieblich an den Standort gebundenes Personal zulässig (Art. 62 Abs. 1 und 2 BauG und Art.
13 Abs. 1 und 2 BZR). Daraus ergibt sich, dass in Industriezonen - gemäss gesetzlich zuge-
wiesenem Zonenzweck - mit vermehrten Immissionen zu rechnen ist. Wollen die Beschwer-
deführer von der Ausnahme, in der Industriezone Wohnungen zu errichten, Gebrauch machen,
müssen sie auch die vermehrten Immissionen in Kauf nehmen bzw. können sich nicht auf
denselben Immissionsschutz wie in einer reinen Wohnzone berufen. Diese Ansicht lässt sich
auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entnehmen, wonach dieses die Bündelung von
Infrastrukturanlagen aus raumplanerischer Sicht als sinnvoll erachtet. Somit sind bereits be-
stehende Infrastrukturbauten zu bündeln und auf Gebiete zu konzentrieren, die bereits visuell
und durch Immissionen beeinträchtigt sind (BGE 138 II 173 E. 7.4.2 S. 187). Daraus ergibt
sich, dass in Zonen, welche für Infrastrukturbauten zur Verwendung stehen, mit vermehrten
Immissionen zu rechnen ist und nicht derselbe Immissionsschutz gefordert werden kann wie
in einer reinen Wohnzone. Infolgedessen erweist sich die Rüge der Beschwerdeführer in die-
sem Punkt als unbegründet.
In Bezug auf die Rüge der Unrichtigkeit des Standortdatenblatts gilt Folgendes: Gemäss
Art. 11 Abs. 1 NISV hat der Inhaber einer Mobilfunkanlage der für die Bewilligung zuständigen
Behörde ein Standortdatenblatt mit den in Art. 11 Abs. 2 NISV definierten Angaben einzu-
reichen, bevor die Anlage neu erstellt werden kann. Dieser Pflicht ist die Beschwerdegegnerin
vorliegend nachgekommen, indem sie dem zuständigen Amt für Umwelt das genannte
Standortdatenblatt eingereicht hat (VI1-D-27). Das eingereichte Standortdatenblatt enthält die
nach Art. 11 Abs. 2 NISV erforderlichen Angaben. Dies wurde von den Beschwerdeführern
denn auch nicht bestritten. Wie sich ebenfalls aus den vorstehend zitierten Gesetzesbestim-
mungen ergibt, wird die Einhaltung der Emissionsbegrenzung durch die Behörde überwacht
(Art. 12 Abs. 1 NISV). Zur Kontrolle der Einhaltung der Anlagegrenzwerte führt die Behörde
Messungen und Berechnungen durch oder lässt diese durchführen (Art. 12 Abs. 2 NISV). Vor-

18 I 36
liegend hat das Amt für Umwelt die entsprechenden Berechnungen durchgeführt bzw. durch-
führen lassen. Mit ihrem Einwand, es sei keine Überprüfung vorgenommen worden, verkennen
die Beschwerdeführer, dass die Messung der Anlagegrenzwerte erst nach Inbetriebnahme der
Anlage durchgeführt werden kann. Vor Inbetriebnahme können die Anlagegrenzwerte lediglich
berechnet werden, was im vorliegenden Baubewilligungsverfahren auch gemacht wurde.
Nichts anderes ergibt sich aus der NISV. So prüft die Behörde innert sechs Monaten seit In-
betriebnahme der Anlage, ob die der Verfügung zugrunde liegenden Angaben über den Be-
trieb zutreffen und die verfügten Anordnungen eingehalten werden (Art. 12 Abs. 3 lit. a und b
NISV). Steht fest, dass die Messung der Grenzwerte erst nach Inbetriebnahme der Anlage
durchgeführt werden kann, ist nicht, wie von den Beschwerdeführern geltend gemacht, von
einer mangelnden Überprüfung auszugehen.
In Bezug auf die Grenzwerte machen die Beschwerdeführer geltend, dass die Strahlung bei
dem Gebäude der BAB Technik AG, auf welchem die Mobilfunkantenne errichtet werden soll,
am geringsten sei und der Grenzwert nur bei 33% liege. Beim benachbarten Grundstück, auf
welchem sich eine Dachwohnung befinde, liege die Strahlenbelastung bei 98,6% des Grenz-
wertes. Hierbei hätte die Vorinstanz nicht berücksichtigt, dass in der Industriezone Wohnungen
ausnahmsweise erlaubt seien. Diesbezüglich gilt zu bemerken, dass die definierten Grenz-
werte der NISV auch noch eingehalten sind, wenn die Strahlenbelastung bei 98,6% des Grenz-
wertes liegt. Den Beschwerdeführern ist jedoch insofern zuzustimmen, dass der Grenzwert bei
den genannten Liegenschaften nur knapp eingehalten wird. Diesem Umstand hat die Baube-
willigungsbehörde jedoch insofern Rechnung getragen, dass sie eine Überprüfung im Sinne
einer Abnahmemessung nach Inbetriebnahme der Anlage angeordnet hat (VI1-D-21, Ziff. 3.1
i.V.m. VI1-D-27 S. 3 Anträge). Mit dieser Auflage in der Baubewilligung ist die Beschwerde-
gegnerin als Inhaberin der Mobilfunkanlage an die Vorgaben der Baubewilligungsbehörde ge-
bunden und verpflichtet, bei der Erstellung der Anlage die massgebenden Grenzwerte einzu-
halten. Damit ist sichergestellt, dass die Strahlung nach Inbetriebnahme der Mobilfunkanlage
die gesetzlich festgesetzten Grenzwerte nicht überschreiten wird. Auch betreffend die elektri-
sche Feldstärke kann festgehalten werden, dass der Anlagegrenzwert eingehalten ist. Zwar
ist beim Grundstück an der F.__strasse 11 lediglich eine elektrische Feldstärke von 1.65 V/m,
an den benachbarten Grundstücken an der F.__strasse 9 und 15 hingegen eine solche von
4.93 V/m auszumachen. Dies lässt sich dadurch erklären, dass das Gewerbegebäude an der
F.__strasse 11 über ein Metalldach verfügt, was gar von den Beschwerdeführern selbst zuge-
standen wird. Gemäss Art. 64 lit. c Anhang 1 der NISV ist für die vorliegend geplante Mobil-
funkanlage der Anlagegrenzwert von 5,0 V/m einzuhalten. Zwar wird dieser Anlagegrenzwerte

19 I 36
bei den Gebäuden auf den Grundstücken F.__strasse 9 und 15 nahezu erreicht. Nichtdestot-
rotz steht fest, dass der maximale Anlagegrenzwert von 5,0 V/m nicht erreicht und damit vor-
liegend der massgebende Grenzwert eingehalten wird. Demzufolge steht die Zulässigkeit von
Wohnungen in der Industriezone dem Bau der geplanten Mobilfunkantenne in der genannten
Zone nicht entgegen, da die massgebenden Grenzwerte des NISV eingehalten werden.
Demnach erweist sich auch die Rüge betreffend falschem Standortdatenblatt sowie mangeln-
der Überprüfung als unbegründet. Soweit die Beschwerdeführer eine willkürliche Beurteilung
sowie unvollständige Sachverhaltsfeststellung rügen, bleibt festzuhalten, dass dieser Rüge-
punkt ohne weitere Begründung vorgebracht wurde. Im Übrigen liegen jedoch in keiner Weise
Anhaltspunkte für eine willkürliche Beurteilung oder eine unvollständige Sachverhaltsfeststel-
lung der Vorinstanz vor, womit sich auch dieses Vorbringen als unbegründet zeigt.
6.4
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass sich die geplante Mobilfunkantenne am ausgewählten
Standort in der Industriezone als zonenkonform erweist, da sie in einer unmittelbaren funktio-
nellen Beziehung zum Standort steht und dazu dient, Baulandfläche mit dem erforderlichen
Netz abzudecken. Überdies vermögen die Beschwerdeführer auch mit der Rüge des angeblich
falschen Standortdatenblatts nicht zu überzeugen. Da die massgebenden Grenzwerte der
NISV bei der vorliegend umstrittenen Mobilfunkanlage eingehalten werden, steht die aus-
nahmsweise Zulässigkeit von Wohnungen in der Industriezone dem Bau der Mobilfunkanlage
in der Industriezone nicht entgegen. Dementsprechend erweist sich die Rüge des unzulässi-
gen Standorts der geplanten Mobilfunkantenne in allen Punkten als unbegründet, weshalb die
Beschwerde in diesem Rügepunkt klar abzuweisen ist.

20 I 36
7. Ungenügendes Messverfahren
7.1
7.1.1
Die Beschwerdeführer rügen im Weiteren ein ungenügendes Messverfahren. So machen sie
geltend, indem die Fachbehörde Amt und Umwelt in ihrem Bericht vom 17. Mai 2016 das
Standortdatenblatt als nachvollziehbar und korrekt attestiert habe, sei nicht erstellt, dass die
dort enthaltenen Angaben auch in einem akkreditierten und anerkannten Messverfahren er-
mittelt worden seien, welche nicht die inakzeptable Messtoleranz von bis zu +/- 45% aufweisen
würden. Aus dem Standortdatenblatt gehe hervor, dass an den Orten mit empfindlicher Nut-
zung (OMEN) Nr. 3 (Parz. Nr. __), Nr. 7 (Parz. Nr. __) und Nr. 8 (Parz. Nr. __) die Grenzwerte
rechnerisch eingehalten seien. Nicht nachgewiesen hingegen sei, dass diese Werte auch in
einem Messverfahren ermittelt worden seien, welches den bundesrechtlichen Anforderungen
entspreche. Daher müsse die Sache zur Neubeurteilung an die Baubewilligungsbehörde zu-
rückgewiesen werden, damit die Beschwerdegegnerin den effektiven Nachweis erbringe, dass
die Messwerte in einem Messverfahren ermittelt wurden, welches nicht unakzeptable Messto-
leranzen enthalte.
7.1.2
Hierzu führt die Beschwerdegegnerin aus, die Beschwerdeführer würden die Abnahmemes-
sung nach der Inbetriebnahme der Anlage mit der Berechnung der Belastungen im Rahmen
des Baubewilligungsverfahrens vermischen. Denn solange eine Anlage nicht in Betrieb sei,
könne man die Immissionen nur berechnen und nicht messen. Gemäss Bundesgericht würden
die in der Praxis gemäss den bestehenden Messeempfehlungen durchgeführten Abnahme-
messungen auch heute noch dem Stand der Technik entsprechen. Ferner habe das Amt für
Umwelt das Standortdatenblatt überprüft und festgestellt, dass alle im Standortdatenblatt ge-
machten Angaben korrekt seien. Da die Anlagegrenzwerte an den OMEN jedoch zu über 80%
ausgeschöpft seien, sei nach Vollzugsempfehlung des BAFU eine Abnahmemessung erfor-
derlich, womit dieses Vorgehen korrekt sei, da eine entsprechende Auflage in die Baubewilli-
gung aufgenommen wurde.

21 I 36
7.1.3
Die Vorinstanz macht diesbezüglich geltend, dass die Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN),
die im Standortdatenblatt einen Wert von mehr als 80% des Anlagegrenzwertes aufweisen
würden, einer amtlichen Abnahmemessung zu unterziehen seien. Da die Beschwerdeführer
vorliegend lediglich geltend machen würden, das Messverfahren sei ungenügend, ohne dies
hinreichen zu begründen, könne auf diesen Einwand mangels hinreichender Begründung nicht
eingetreten werden.
7.1.4
Die Baubewilligungsbehörde bringt diesbezüglich vor, die Beschwerdeführer würden nicht zwi-
schen der rechnerischen Überprüfung im Baubewilligungsverfahren und der Messung nach
Inbetriebnahme der Anlage unterscheiden. Nach dem Bundesgericht könne die Strahlung je-
doch erst nach Erstellung der Anlage gemessen werden und nicht wenn die Strahlung im Bau-
bewilligungsverfahren rechnerisch ausgewiesen sei. Dementsprechend habe die Baubewilli-
gungsbehörde vorliegend auch eine Abnahmemessung nach Inbetriebnahme angeordnet.
Ferner stehe fest, dass die Grenzwerte im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens als rech-
nerisch eingehalten zu gelten hätten.
7.2
7.2.1
Der Immissionsschutz ist bundesrechtlich im Umweltschutzgesetz sowie den dazugehörigen
Verordnungen geregelt. Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden können, sind gemäss
Art. 1 Abs. 2 USG im Sinne der Vorsorge frühzeitig zu begrenzen. So werden Emissionen
unter anderem durch Emissionsgrenzwerte eingeschränkt, welche durch Verordnung oder di-
rekt auf das Gesetz abgestützte Verfügungen vorgeschrieben werden (Art. 12 Abs. 1 und 2
USG). Immissionen von Mobilfunksendeanlagen werden in der NISV geregelt. Demnach müs-
sen Anlagen, die nichtionisierende Strahlen emittieren, bei der Erstellung und im Betrieb die
vorsorglichen Emissionsgrenzwerte einhalten (Urteil des Bundesgerichts 1C_323/2017 vom
15. Januar 2018 E. 2.3). Bei der Festsetzung der Grenzwerte wurden gemäss Art. 11 Abs. 2
USG die Kriterien der technischen und betrieblichen Möglichkeit sowie der wirtschaftlichen
Tragbarkeit berücksichtigt (Urteil des Bundesgerichts 1C_576/2016 vom 27. Oktober 2017
E. 3.5.1). Hierbei hat jede Mobilfunksendeanlage für sich im massgebenden Betriebszustand
an allen Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) den Anlagegrenzwert einzuhalten (Art. 64
Anhang 1 der NISV). Überdies müssen an Orten, wo sich Menschen aufhalten können (Orte

22 I 36
für kurzfristigen Aufenthalt [OKA]), die festgelegten Immissionsgrenzwerte eingehalten werden
(Art. 13 Abs. 1 NISV und Anhang 2 NISV). Das Verordnungsrecht im Bereich nichtionisieren-
der Strahlung enthält nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine abschliessende Rege-
lung, weshalb für kantonales oder kommunales Recht kein Raum bleibt (BGE 138 II 173 E. 5.1
S. 177; BGE 133 II 64 E. 5.2 S. 66). Im Weiteren hat das Bundesgericht wiederholt an seiner
Rechtsprechung festgehalten, wonach die festgelegten Grenzwerte gemäss bisherigem Wis-
sensstand verfassungs- und gesetzeskonform sind (Urteile des Bundesgerichts 1C_323/2017
vom 15. Januar 2018 E. 2.5 und 1C_576/2016 vom 27. Oktober 2017 E. 3.5.2).
Das Bundesgericht hat sich in der Vergangenheit schon wiederholt mit der Frage der Messun-
sicherheit bei NIS-Abnahmemessungen auseinandersetzen müssen, wobei es sich auf die
Messempfehlungen des BAFU/METAS-Berichts 2002 und 2003 gestützt hat. Das Bundesge-
richt hat in einem Urteil aus dem Jahr 2013, gestützt auf die Berichte des METAS, festgehalten,
dass die gesamte erweiterte Messunsicherheit U den Wert von +/- 45% nicht überschreiten
darf. Aufgrund der technischen Entwicklung in Telekommunikationssektor hat es das Bundes-
gericht jedoch als angebracht erachtet, zu prüfen, ob die Messempfehlung noch dem heutigen
Stand der Technik entspreche. Daher hat das METAS am 11. Juni 2014 einen Amtsbericht
erlassen, aus welchem hervorgeht, dass es nicht möglich ist, nichtionisierende Strahlung ge-
nauer als mit einer Unsicherheit von +/- 45% zu erfassen. Gestützt auf diesen Amtsbericht hat
das Bundesgericht in der Folge wiederholt bestätigt, dass die in der Praxis gemäss den beste-
henden Messempfehlungen durchgeführten Abnahmemessungen auch heute noch dem
Stand der Technik entsprechen und kein technischer Wandel vorliegt, der das Abweichen von
der bisherigen Rechtsprechung zur Messung der Strahlung von Mobilfunkanlagen verlangen
würde.
7.2.2
Wie dargelegt, hält das Bundesgericht an seiner Rechtsprechung, wonach die festgelegten
Grenzwerte gemäss bisherigem Wissensstand verfassungs- und gesetzeskonform sind, fest.
Weder sind in den Akten Anhaltspunkte ersichtlich noch vermögen die Beschwerdeführer
stichhaltige Argumente vorzubringen, dass diese Einschätzung zu revidieren wäre. Im Übrigen
verfolgt der Bund permanent die wissenschaftliche Entwicklung zusammen mit einer beraten-
den Expertengruppe. Es ist daher davon auszugehen, dass das Verordnungsrecht dem ge-
genwärtigen wissenschaftlichen Kenntnisstand über die von Mobilfunkantennen ausgehende
Gesundheitsgefährdung ausreichend Rechnung trägt (Urteil des Bundesgerichts
1C_576/2016 vom 27. Oktober 2017 E. 3.5.2). Mit Blick auf das dem Bundesrat zustehende

23 I 36
Ermessen ist die entsprechende verordnungsrechtliche Regelung nicht zu beanstanden. Auch
die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach Messverfahren für die Feststellung der
nichtionisierenden Strahlung, die eine Messtoleranz von +/- 45% aufweisen, dem heutigen
Stand der Technik entsprechen, ist nicht zu beanstanden. Im Übrigen begnügen sich die Be-
schwerdeführer damit, auszuführen, dass diese Rechtsprechung zu überprüfen sei, unterlas-
sen es jedoch aufzuzeigen, inwiefern diese Rechtsprechung nicht den geltend gemachten An-
forderungen standhalten würde. Zudem gilt zu beachten, dass während dem Baubewilligungs-
verfahren, d.h. vor Inbetriebnahme der Anlage die Einhaltung der Grenzwerte nur rechnerisch
festgelegt werden kann. Die Messung der tatsächlichen Strahlung kann erst nach Inbetrieb-
nahme der Anlage vorgenommen werden. Schliesslich hat das Amt für Umwelt das Standort-
datenblatt geprüft und mit Schreiben vom 17. Mai 2016 festgestellt, dass alle gemachten An-
gaben korrekt sind. Da die Anlagegrenzwerte an den OMEN Nr. 3, 7 und 8 zu über 80% aus-
geschöpft werden, wurde entsprechend der Vollzugsempfehlung des BAFU die Durchführung
einer Abnahmemessung angeordnet, welche als Auflage in die Baubewilligung aufgenommen
wurde.
7.3
Abschliessend lässt sich somit festhalten, dass die festgelegten Grenzwerte gemäss heutigem
Wissensstand verfassungs- und gesetzeskonform sind und die Beschwerdeführer vorliegend
keine Argumente vorbringen, welche die Überprüfung dieser Rechtsprechung aufdrängen wür-
den. Gestützt auf den Amtsbericht des METAS hat das Bundesgericht zudem bestätigt, dass
die in der Praxis angewendeten Abnahmemessungen auch heute noch dem Stand der Technik
entsprechen und kein Wandel vorliegt, welcher das Abweichen von der bisherigen Rechtspre-
chung verlangen würde. Demzufolge erweist sich die Rüge der Beschwerdeführer als unbe-
gründet und ist entsprechend abzuweisen.
8. Einhaltung der Grenzwerte ist nicht sichergestellt
8.1
8.1.1
Ferner monieren die Beschwerdeführer, dass die Einhaltung der Grenzwerte nicht sicherge-
stellt sei. Gemäss Datenblätter der Hersteller seien die Antennentypen nämlich 5 bis 15 mal
leistungsfähiger als in den Standortdatenblättern angegeben. Somit könne der Mobilfunkbe-
treiber die Leistung jederzeit hochfahren. Zudem bestehe auch die Möglichkeit, die vertikalen

24 I 36
Senderichtungen ferngesteuert zu verändern, was beides zu massiven Grenzwertüberschrei-
tungen führen könne. Ferner machen die Beschwerdeführer geltend, mit dem von der Baube-
willigungsbehörde zur Bedingung gemachten Qualitätssicherungs-System (QS-System)
könne keine sachgerechte Überprüfung und Kontrolle sichergestellt werden. Zwar habe das
Bundesgericht das Qualitätssicherungs-System als genügendes Instrument zur Sicherung der
Grenzwerteinhaltung bezeichnet. Doch habe dieses das System nicht in all seinen Aspekten
überprüft. Hinzu komme, dass eine Datenbank des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM),
auf welches sich die kantonalen Vollzugsbehörden bis anhin immer gestützt hätten, gar nicht
existiere. Demzufolge hätten die kantonalen Vollzugsbehörden keine Einsicht in die Qualitäts-
sicherungs-System-Datenbank der Mobilfunkbetreiber. Da das vom Bundesgericht geforderte
Qualitätssicherungs-System somit gar nicht existiere, dürften keine weiteren Anlagen bewilligt
werden.
8.1.2
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die Beschwerdeführer würden keinen Beweis liefern,
dass das Qualitätssicherungs-System manipuliert werden könne. Das BAFU habe diesen an-
geblichen "Systemfehler" nämlich erkannt. Gemäss Auskunft des BAFU treffe es zu, dass die
Sendeleistung einer Mobilfunkbasisstation im Tagesverlauf variiere. Für die Kontrolle der QS-
Systeme spiele dies jedoch keine Rolle, da im Qualitäts-System nicht eine momentane, son-
dern die höchstmögliche Sendeleistung erfasst und kontrolliert werde. Diese maximal mögli-
che Sendeleistung werde ferngesteuert eingestellt. Wobei die Einstellung statisch sei, d.h. nur
alle paar Monate oder noch seltener verändert werde. Zudem werde die eingestellte maximale
Sendeleistung nur selten erreicht. Daher sei das Qualitätssicherungs-System nach wie vor ein
taugliches und vom Bundesgericht als genügend qualifiziertes Instrument, um die Einhaltung
der Grenzwerte nach Inbetriebnahme der Anlage zu kontrollieren. Hinsichtlich der Einsicht in
die Qualitätssicherungs-System-Datenbank bringt die Beschwerdegegnerin vor, dass die Voll-
zugsbehörden jederzeit Einsicht nehmen können. Zudem würden regelmässig Stichproben-
kontrollen stattfinden.

25 I 36
8.1.3
In ihrer Beschwerdeantwort führt die Vorinstanz in Bezug auf die Rüge der fehlenden Sicher-
stellung für die Einhaltung der Grenzwerte aus, die Beschwerdeführer würden lediglich geltend
machen, dass Messverfahren sei ungenügend, ohne dies hinreichend zu begründen. Mangels
hinreichender Begründung könne auf diesen Einwand gar nicht eingetreten werden. Im Wei-
teren würden sämtliche Daten, die von der Netzzentrale aus gesteuert werden können, auto-
matisch an die Qualitätssicherungs-System-Datenbank weitergeleitet werden. Fehlerhafte
Eingaben seien daher ausgeschlossen. Selbst wenn es keine Online-Datenübermittlung gebe,
würden die Daten bei den Mobilfunkbetreibern automatisch erfasst und danach an die Daten-
bank weitergeleitet werden. Das Amt für Umwelt erhalte zudem alle zwei Monate die Fehler-
protokolle von allen Betreibern. Zudem habe die Baubewilligungsbehörde die Baubewilligung
mit der Bedingung versehen, dass die Mobilfunkanlage nur mit einem Qualitätssicherungs-
System betrieben werden dürfe. Mit dieser Bedingung werde garantiert, dass die Mobilfunk-
anlage nur betrieben werden dürfe, wenn sie mit dem Qualitätssicherungs-System versehen
sei. Im Ergebnis stehe daher fest, dass die Umweltschutzgesetzgebung korrekt vollzogen wer-
den könne, wenn die strittige Mobilfunkanlage in Betrieb genommen werde.
8.1.4
Die Baubewilligungsbehörde bestreitet die Rüge der Beschwerdeführer, wonach die Einhal-
tung der Grenzwerte nicht sichergestellt sei mit der Begründung, dass das Qualitätssiche-
rungs-System auf die höchstmögliche Sendeleistung und nicht auf eine momentane Sende-
leistung programmiert sei. Beim Qualitätssicherungs-System handle es sich gemäss Bundes-
gericht nach wie vor um ein taugliches und genügendes Instrument zur Kontrolle der Einhal-
tung der Grenzwerte nach Inbetriebnahme der Anlage. Überdies sei die Kritik der Beschwer-
deführer unsubstantiiert sowie pauschal und könne nicht dazu führen, dass das eingereichte
Baugesuch nicht bewilligt werden könne.
8.2
8.2.1
Die Qualitätssicherungs-Systeme dienen der Kontrolle, dass die bewilligten Parameter (äqui-
valente Strahlungsleistung ERP, Senderichtung) der Mobilfunkantennen im Betrieb eingehal-
ten und die Grenzwerte der NISV nicht überschritten werden. Diese Kontrolle ist in Art. 12
NISV vorgesehen. Die Verordnung schreibt jedoch nicht vor, auf welche Weise sie zu erfolgen
hat (Urteil des Bundesgerichts 1C_169/2013 vom 29. Juli 2013 E. 4.4). Entgegen der Rüge

26 I 36
der Beschwerdeführer, das Bundesgericht habe das Qualitätssicherungs-System nicht in all
seinen Facetten überprüft, gilt auf ein Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2008 hinzuwei-
sen. So nahm es zum bestehenden Qualitätssicherungs-System eingehend Stellung und
räumte ein, dass das System noch Mängel aufweise. Im Ergebnis anerkannte das Bundesge-
richt das Qualitätssicherungs-System jedoch als gutes Kontrollinstrument und erachtete es
nicht als notwendig, auf eine Kontrolle durch bauliche Massnahmen zurückzugreifen (Urteil
des Bundesgerichts 1C_282/2008 vom 7. April 2009 E. 3). Nach konstanter Rechtsprechung
des Bundesgerichts stellt das vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) empfohlene Qualitätssiche-
rungs-System eine zulässige Alternative zur Kontrolle durch bauliche Vorkehrungen dar und
genügt den Anforderungen an eine wirksame Kontrolle der Emissionsbegrenzung, weshalb es
aus umweltschutzrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist (Urteile des Bundesgerichts
1C_323/2017 vom 15. Januar 2018 E. 3.3; 1C_122/2014 vom 23.Oktober 2014 E. 5). Da das
Qualitätssicherungs-System den Anforderungen einer wirksamen Kontrolle genügt, kann im
Ergebnis auch auf die im Standortdatenblatt bewilligte Strahlungsleistung der Antenne abge-
stellt werden, auch wenn es sich dabei nicht um die maximal mögliche Höchstleistung handelt.
Ferner hat sich das Bundesamt für Umwelt (BAFU) auf seiner Homepage mit der Qualitätssi-
cherung zur Einhaltung der Grenzwerte der NISV bei Mobilfunkanlagen auseinandergesetzt
und spezifische Fragen aufgegriffen. So erklärt das BAFU auf der genannten Seite, dass die
Sendeleistung im Tagesverlauf variiert. Dies hat jedoch gemäss Angaben des BAFU keinen
Einfluss auf die Kontrolle im Qualitätssicherungs-System, weil mit diesem System nicht eine
momentane, sondern die höchstmögliche Sendeleistung erfasst und kontrolliert wird. Daher
ist es unerheblich, zu welchem Tageszeitpunkt die eingestellten maximalen Sendeleistungen
mit den maximal bewilligten Leistungen gemäss Standortdatenblatt verglichen werden. Im
Weiteren wird die maximal mögliche Sendeleistung gemäss Angaben des BAFU für jede An-
tenne von der Steuerzentrale des Mobilfunkbetreibers aus ferngesteuert eingestellt. Hierbei
handelt es sich um eine statische Einstellung, welche nur alle paar Monate oder noch seltener
verändert wird. Überdies ist die Sendeleistung im Betrieb der Antenne in der Regel kleiner als
der genannte Einstellungswert. Kurzfristig kann es vorkommen, dass die Sendeleistung gleich
hoch ist wie der Einstellungswert, höher ist sie jedoch nie (https://www.bafu.ad-
min.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/fachinformationen/massnahmen-elektrosmog/qualitaetssi-
cherung-zur-einhaltung-der-grenzwerte-der-nisv-bei-m.html, besucht am 10. Dezember 2019).

27 I 36
8.2.2
Wie dargelegt, machen die Beschwerdeführer geltend, es bestehe beim Qualitätssicherungs-
System die Möglichkeit auf Manipulation der Sendeparameter. Wie jedoch erläutert, haben
sich sowohl das Bundesgericht als auch das Bundesamt für Umwelt mit dieser Frage ausei-
nandergesetzt und sind zum Schluss gelangt, dass das empfohlene Qualitätssicherungs-Sys-
tem eine zulässige Alternative zur Kontrolle durch bauliche Vorkehrungen darstellt und den
Anforderungen an eine wirksame Kontrolle der Emissionsbegrenzung genügt. Entgegen dem
Vorbringen der Beschwerdeführer, überzeugen die Ausführungen des Bundesamts für Um-
welt, wonach es unerheblich ist, zu welchem Tageszeitpunkt die eingestellten Sendeleistun-
gen mit den bewilligten Leistungen gemäss Standortdatenblatt verglichen werden, da nicht die
momentane, sondern die höchstmöglichen Sendeleistungen gemessen und kontrolliert wer-
den. Indem nämlich nicht die momentanen, sondern die höchstmöglichen Sendeleistungen
gemessen wird, wird im Qualitätssicherungs-System aufgezeichnet und in der Datenbank ge-
speichert, wenn eine höhere als die bewilligte Sendeleistung erreicht wird. Insofern erweist
sich die Rüge, das Qualitätssicherungs-System stelle keine sachgerechte Kontrolle dar, als
unbegründet.
Überdies machen die Beschwerdeführer geltend, die Qualitätssicherungs-System-Datenbank
existiere gar nicht, weshalb die Vollzugsbehörden keine Einsicht in die Datenbank haben kön-
nen. Indem die Datenbank nicht bestehe, existiere auch das Qualitätssicherungs-System
nicht. Auch bezüglich der Datenbank hat sich das Bundesamt für Umwelt (BAFU) auf seiner
Homepage geäussert. So werden in der Datenbank für jede einzelne Antenne die eingestellten
Werte für die Senderichtung und die maximale Sendeleistung erfasst und täglich mit der be-
willigten Senderichtung und -leistung verglichen. Allfällige Überschreitungen der bewilligten
Senderichtung oder -leistung werden der Vollzugsbehörde gemeldet, welche zur Kontrolle zu-
dem eine uneingeschränkte Einsicht in die Datenbank haben (https://www.bafu.ad-
min.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/fachinformationen/massnahmen-elektrosmog/qualitaetssi-
cherung-zur-einhaltung-der-grenzwerte-der-nisv-bei-m.html, besucht am 10. Dezember 2019). Inso-
weit die Beschwerdeführer geltend machen, es bestehe keine Datenbank, kann aufgrund der
zitierten Äusserungen des Bundesamts für Umwelt nicht nachvollzogen werden und wird von
den Beschwerdeführern denn auch nicht weiter substantiiert. Somit erweist sich auch dieser
Rügepunkt der Beschwerdeführer als unbegründet.

28 I 36
8.3
Abschliessend lässt sich demzufolge festhalten, dass das vom Bundesgericht anerkannte
Qualitätssicherungs-System Gewähr für die Kontrolle der bewilligten Sendeleistungen bietet,
den Anforderungen an eine wirksame Kontrolle der Emissionsbegrenzung im Sinne der NISV
genügt und aus umweltschutzrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist. Die nicht näher sub-
stantiierte Kritik der Beschwerdeführer gibt vorliegend keinen Anlass, die zitierte bundesge-
richtliche Rechtsprechung in Frage zu stellen. Insofern erweisen sich die diesbezüglichen Rü-
gen der Beschwerdeführer als unbegründet, weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt
abzuweisen ist.
9. Nichteinhaltung eines Grenzabstandes
9.1
9.1.1
Schliesslich rügen die Beschwerdeführer, die Mobilfunkanlage verletze den nötigen Grenzab-
stand. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei auch bei Mobilfunkantennen ein Grenzab-
stand einzuhalten. Dies werde auch in anderen Kantonen so gehandhabt. Gerade unter dem
Gesichtspunkt der Auswirkungen, welche der Betreib einer Mobilfunkanlage auf die Nachbar-
schaft habe, sei im Hinblick auf den Schutz der Nachbargrundstücke zwingend nötig, dass
Grenzabstände eingehalten würden. Hierbei sei der minimale Grenzabstand von 3 Metern
bzw. die effektiven 5.65 Meter bei einer Antenne von 25 Meter Höhe schlicht zu gering. Im
Übrigen sei zu bedenken, dass selbst für Anpflanzungen entsprechende Abstandsvorschriften
gelten würden, wobei die Auswirkungen von Mobilfunkantennen sicherlich weitaus höher seien
als diejenigen von Pflanzen. Schliesslich handle es sich bei einer Mobilfunkanlage sicherlich
um eine Anlage, weshalb die entsprechenden Grenzabstände gemäss dem kantonalen Bau-
gesetz einzuhalten seien. In Anwendung von Art. 145 Abs. 1 BauG betrage der Grenzabstand
40% der Fassadenhöhe. Die Höhe der vorliegend strittigen Mobilfunkanlage betrage 25 Meter,
woraus ein Grenzabstand von mindestens 10 Metern resultiere. Insofern sei der Grenzabstand
vorliegend nicht eingehalten, da dieser Abstand nur 5.65 Meter betrage.
9.1.2
Hinsichtlich diesem Rügepunkt macht die Beschwerdegegnerin geltend, die Beschwerdefüh-
rer würden sich nicht mit den Argumenten der Vorinstanz auseinandersetzen, weshalb sie ihrer
Rügepflicht nicht nachkommen würden. Dementsprechend sei auf diese Rüge nicht einzutre-
ten. Im Weiteren vertritt die Beschwerdegegnerin die Auffassung, dass keine Lücke, sondern

29 I 36
ein qualifiziertes Schweigen vorliegen, da sich vorliegend keine Ergänzungsbedürftigkeit er-
gebe. Denn die Grenzabstandsvorschriften im kantonalen Baugesetz seien als abschliessend
zu qualifizieren. Ein Antennenmast habe nämlich keine negativen Auswirkungen auf die Be-
lichtung des Nachbargrundstückes, unabhängig davon, wie hoch er sei und wie nahe er am
Nachbargrundstück stehe. Hinsichtlich der Strahlenbelastung welche von einem Mobilfunkan-
tenne ausgehe, könne auf die abschliessende Regelung gemäss NISV verwiesen werden.
Somit stehe der Immissionsschutz gemäss NISV in keinem Zusammenhang mit Grenzab-
standsvorschriften. Aus diesen Gründen bestehe kein Bedarf, einen Grenzabstand für einen
Mobilfunkmast zu ermitteln.
9.1.3
Die Vorinstanz macht diesbezüglich geltend, auf diese Rüge sei nicht einzutreten, da die Be-
schwerdeführer sich mit ihren Argumenten hätte auseinandersetzen müssen, anstatt lediglich
auf die Rechtsschriften im vorinstanzlichen Verfahren zu verweisen. Zudem erweise sich auch
der Vorwurf der Willkür als haltlos, da es den Beschwerdeführern nicht gelinge, ihre Einwände
substantiell zu begründen.
9.1.4
Die Baubewilligungsbehörde ist ebenfalls der Auffassung, dass es sich bei der fehlenden
Grenzabstandsregelung um ein qualifiziertes Schweigen handle. Demzufolge sei bei Mobil-
funkanlagen kein Grenzabstand einzuhalten. So werde der Strahlenschutz nämlich nicht von
den kantonalen Baugesetzen, sondern von den Bundesvorschriften in der NISV geregelt. So-
mit lasse sich festhalten, dass die Abstandsvorschriften nichts mit dem Strahlenschutz zu tun
habe. Da Mobilfunkantennen keine Fassade besitzen würden und das kantonale Baugesetz
keine Regelung für den Grenzabstand von Mobilfunkantennen enthalte, kenne das Nidwaldner
Baurecht keinen Grenzabstand für Mobilfunkantennen. Tatsache sei jedoch, dass die Mobil-
funkantenne einen Grenzabstand von rund 5.5 Metern aufweise und damit der Mindestgrenz-
abstand von 3 Meter gemäss Art. 145 BauG mehr als eingehalten sei.
9.2
9.2.1
Wie bereits dargelegt, soll die geplante Mobilfunkanlage auf dem Grundstück Nr. __,
GB Buochs, bzw. auf der Baurechtsparzelle Nr. __, GB Buochs, erstellt werden. Anwendbar
sind somit die Bauvorschriften des Kantons Nidwalden.

30 I 36
Der Grenzabstand ist die kürzeste horizontale Entfernung zwischen der Grundstückgrenze
und der Fassade (Art. 144 Abs. 1 BauG). Der ordentliche Grenzabstand beträgt 40 Prozent
der Fassadenhöhe, mindestens jedoch 3 m. Die Gemeinden können für einzelne Bauzonen
den Mindestabstand bis auf 4 m erhöhen (Art. 145 Abs. 1 BauG). Die Höhe der Fassade ist in
ihrer Mitte ab gewachsenem oder tiefer gelegtem Terrain bis zur Oberkante der Fusspfette zu
messen, wobei grössere Unebenheiten im Terrain auszumitteln sind; bei Giebelfassaden ist
die Höhe des Giebeldreiecks nicht mitzuberücksichtigen. Bei Flachdachbauten ist die Fassa-
denhöhe bis Oberkante Brüstung beziehungsweise Geländer zu messen. Unterschiedliche
Fassadenhöhen einer Baute sind auszumitteln (Art. 145 Abs. 2 BauG). Bei Fassaden von mehr
als 40 m Länge erhöht sich der Abstand zur gegenüberliegenden Grenze um einen Zehntel
der Mehrlänge bis auf höchstens 7 m. Bei Bauten mit drei und mehr Vollgeschossen werden
eingeschossige Anbauten von nicht mehr als 3.5 m Fassadenhöhe, 4.5 m Firsthöhe und 10 m
Länge für die Berechnung der Fassadenlänge nicht berücksichtigt; dies gilt bei Bauten mit
weniger als drei Vollgeschossen nur für angebaute Untergeschosse. Bei schräg zur Grenze
verlaufenden Fassaden sind die im 10-m-Abstandsbereich liegenden Fassadenabschnitte
massgebend (Art. 145 Abs. 3 BauG). In den Art. 146 - 150 BauG sind sodann die spezialrecht-
lichen Grenzabstände geregelt.
Wie vorstehend dargelegt, befinden sich die Baugrundstücke, auf welchen die Mobilfunkan-
tenne errichtet werden soll in der Industriezone (vgl. E. 6.2.1 vorstehend). Da es sich bei der
geplanten Mobilfunkantenne weder um eine Kleinbaute (Art. 146 BauG), eine Baute unter Ni-
veau (Art. 147 BauG), eine Mauer, Einfriedung, Lärmschutzwand, Sicherheitsvorrichtung oder
Böschung (Art. 148 BauG), eine Baute oder Anlage am Bauzonenrand (Art. 149 BauG) noch
um eine Baute oder Anlage bei geschlossener Bauweise (Art. 150 BauG) handelt, liegt kein
spezialrechtliche Grenzabstand i.S.v. Art. 146 ‒ 150 BauG vor. Im Weiteren ist daher zu prü-
fen, ob beim Bau einer Mobilfunkantenne der ordentliche Grenzabstand gemäss Art. 145
BauG einzuhalten ist. Im Übrigen bleibt darauf hinzuweisen, dass weder die von den Be-
schwerdeführern geltend gemachten ausserkantonalen Grenzabstandregelungen für Mobil-
funkantennen noch die Abstandsvorschriften für Anpflanzungen Anwendung finden oder hin-
zuziehen wären.

31 I 36
9.2.2
Wie sich aus Art. 144 Abs. 1 BauG ergibt, ist der Grenzabstand die kürzeste horizontale Ent-
fernung zwischen der Grundstückgrenze und der Fassade. So wird bei der Bemessung des
Grenzabstands gemäss Art. 145 Abs. 1 BauG an die Fassade angeknüpft und hat 40 Prozent
der Fassadenhöhe zu betragen. Unbestritten ist, dass sowohl Wohn- als auch Gewerbege-
bäude über eine Fassade verfügen, handelt es sich bei der Fassade doch um die sichtbare
Hülle eines Gebäudes.
Sinn und Zweck von Grenzabständen ist die Schaffung von einwandfreien wohnhygienischen
Verhältnissen, insbesondere die Gewährleistung einer genügenden Belichtung von Wohn- und
Schlafräumen (Urteil des Baurekursgerichts des Kantons Zürich BRKE II Nr. 52/2001 vom
13. März 2001 E. 6a in BEZ 2001 Nr. 30). Insofern soll mit ausreichenden Grenzabständen
gewährleistet werden, dass die Wohnhygiene der Nachbarn nicht beeinträchtigt wird. Dazu
gehören unter anderem der Entzug von Besonnung oder der Schattenwurf. Es ist zwar unbe-
stritten, dass es sich bei einer Mobilfunkanlage mit einer Höhe von 25 Metern um eine erheb-
liche Baute und Anlage handelt. Entgegen der Beschwerdeführer weist diese jedoch gerade
keine Fassade auf. Zum gleichen Ergebnis gelangt man, wenn man Sinn und Zweck der
Grenzabstände hinzuzieht. Wie dargelegt bezwecken die Grenzabstände die Erhaltung der
Wohnhygiene des Nachbargrundstücks, also den Schutz vor Lichtentzug und Schattenwurf.
Aus der Natur der Sache ergibt sich, dass die geplante, 25 Meter hohe Mobilfunkantenne zwar
eine beträchtliche Höhe aufweist, jedoch nicht geeignet ist, das Nachbargrundstück mittels
Lichtentzug oder Schattenwurf zu beeinträchtigen. Im Weiteren ist zu beachten, dass der von
den Beschwerdeführern geltend gemachte Strahlenschutz von den Bundesvorschriften in der
NISV und nicht von den kantonalen Baugesetzen geregelt wird. Dementsprechend kann der
Strahlenschutz auch nicht hinsichtlich der Grenzabstandsvorschriften angerufen werden. So-
weit die Beschwerdeführer ideelle Immissionen geltend machen, ist ihnen insoweit zuzustim-
men, dass Mobilfunkantennen unangenehme psychische Eindrücke erwecken können, was
dazu führen kann, dass die Umgebung als unsicher oder unästhetisch empfunden werden
kann (BGE 138 II 173 E. 7.4.3 S. 188). Jedoch ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die
geplante Mobilfunkantenne an einem der Industriezone zugewiesenen Standort und nicht in
einer Wohnzone gebaut werden soll. Diesbezüglich gilt zu bedenken, dass die Industriezone
gemäss Art. 13 Abs.1 BZR für industrielle Anlagen und gewerbliche Betriebe bestimmt ist, die
in anderen Zonen nicht zulässig sind. Somit ist in einer Industriezone üblicherweise mit ge-
bündelten ideellen Immissionen zu rechnen, was denn auch nicht dem Zonenzweck wider-
spricht. Daraus ergibt sich schliesslich, dass subjektive Ängste und Gefühle des Unbehagens

32 I 36
keine tragfähige Grundlage für Einschränkungen einer im allgemeinen Interesse liegenden
Infrastrukturanlage bilden (vgl. dazu BGE 138 II 173 E. 7.4.3 S. 188). Demnach drängt es sich
auch unter dem Aspekt des Zwecks von Grenzabständen nicht auf, die Mobilfunkantenne als
Baute oder Anlage zu qualifizieren, welche der Grenzabstandsvorschrift von Art. 145 Abs. 1
BauG unterliegt. Im Resultat führt dies dazu, dass Mobilfunkantennen nicht als Gebäude zu
qualifizieren sind und folglich auch keine Fassade aufweisen, weshalb es festzuhalten gilt,
dass die direkte Anwendung von Art. 145 Abs. 1 BauG bei Grenzabständen von Mobilfunkan-
tennen ausgeschlossen ist.
9.2.3
Wie soeben festgestellt, sind in der Nidwaldner Baugesetzgebung keine Vorschriften über
Grenzabstände für Bauten und Anlagen ohne Fassade, insbesondere Mobilfunkantennen, ent-
halten. Folgerichtig stellt sich die Frage, ob es sich hierbei um eine echte oder unechte Geset-
zeslücke handelt.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht im Gesetz eine Lücke, wenn sich eine Re-
gelung als unvollständig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schul-
dig bleibt. Beim Vorliegen eines qualifizierten Schweigens, wobei der Gesetzgeber die Rechts-
frage nicht übersehen, sondern stillschweigend mitentschieden hat, bleibt kein Raum für eine
gerichtliche Lückenfüllung. Eine echte Lücke hingegen liegt vor, wenn der Gesetzgeber etwas
zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen und dem Gesetz hierzu weder nach sei-
nem Wortlaut noch durch Auslegung eine Vorschrift entnommen werden kann. Beim Vorliegen
einer echten Lücke ist es sodann die Aufgabe des Richters diese Lücke zu füllen. (BGE 139 II
404 E 4.2 S. 417; BGE 141 IV 298 E. 1.3.1 S. 299; BGE 141 V 481 E. 3.1 S. 485). Als Massstab
bei der Lückenfüllung gilt die dem Gesetz zugrunde liegende Zielsetzung (BGE 140 III 636 E.
2.2 S. 638). Ferner hat das Gericht bei der Lückenfüllung diejenige Regel zu bilden, die es als
Gesetzgeber aufstellen würde und die zu treffende Regelung muss sich widerspruchslos in
das bestehende Gesetz einfügen. Hierbei können bestehende Lücken oftmals auf dem Weg
der Analogie geschlossen werden, indem die bestehende gesetzliche Lösung einer vergleich-
baren Frage sinngemäss auf die ungelöste Frage übertragen wird (Urteil des Bundesgerichts
5A_235/2007 vom 14. November 2007 E. 3).

33 I 36
Vorliegend gibt es keine Hinweise für ein qualifiziertes gesetzgeberisches Schweigen hinsicht-
lich der Frage, ob bei Anlagen ohne Fassaden ein Grenzabstand einzuhalten ist oder nicht.
Vielmehr handelt es sich vorliegend um eine echte Lücke, welche mittels gerichtlicher Lücken-
füllung zu schliessen ist. Entsprechend der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung
rechtfertigt sich vorliegend die analoge Anwendung von Art. 145 Abs. 1 2. Satzteil BauG. Dem-
nach ist bei baubewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen ohne Fassade ein Grenzabstand
von 3 Metern einzuhalten. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist die 40 Prozent-
Regelung gemäss Art. 145 Abs. 1 1. Satzteil BauG bei Mobilfunkantennen gerade nicht an-
wendbar, weil dadurch die erforderliche Versorgung mit Mobilfunkantennenleistungen erheb-
lich erschwert werden würde, was nicht der gesetzgeberischen Zielsetzung entsprechen
würde. Nach dem Gesagten und dem Umstand, dass die Gemeinde Buochs den Mindestab-
stand nicht gemäss Art. 145 Abs. 1 BauG auf 4 Meter erhöht hat, ist für die geplante Mobil-
funkantenne in analoger Anwendung von Art. 145 Abs. 1 2. Satzteil BauG einen Grenzabstand
von 3 Metern einzuhalten. Wie aus den Akten hervorgeht und von den Beschwerdeführern im
Weiteren auch nicht bestritten wird, weist die geplante Mobilfunkantenne einen Grenzabstand
von 5.65 Meter zum nächstgelegenen Nachbargrundstück auf, womit der erforderliche Min-
destgrenzabstand von 3 Metern eingehalten ist.
9.3
Abschliessend steht fest, dass keine der spezialrechtlichen Grenzabstandsvorschriften ge-
mäss Art. 146 ‒ 150 BauG auf die streitbetroffene Mobilfunkantenne anwendbar sind. Da Mo-
bilfunkanlagen jedoch über keine Fassade verfügen, findet vorliegend auch die ordentliche
Grenzabstandsvorschrift von Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Art. 145 Abs. 1 BauG keine direkte Anwen-
dung. Wie dargelegt liegt vorliegend eine echte Lücke vor, welche mittels richterlicher Lücken-
füllung geschlossen werden muss. Gemäss vorstehenden Ausführungen rechtfertigt sich vor-
liegend eine analoge Anwendung von Art. 145 Abs. 1 2. Satzteil BauG, wonach die geplante
Mobilfunkantenne einen Mindestgrenzabstand von 3 Metern zu der nächstgelegenen Nach-
barparzelle aufweisen muss. Indem der tatsächliche Grenzabstand vorliegend 5.65 Meter be-
trägt, ist der Mindestgrenzabstand eingehalten, womit sich die Beschwerde auch in diesem
Punkte als unbegründet erweist und abzuweisen ist.

34 I 36
10.
Wie in den vorstehenden Erwägungen eingehend erläutert und dargelegt, erweisen sich sämt-
liche vorgebrachten Rügen der Beschwerdeführer als unbegründet. In der Folge erweist sich
die Beschwerde insgesamt als unbegründet, weshalb sie vollumfänglich abzuweisen ist.
11.
11.1
Die Verfahrenskosten umfassen die amtlichen Kosten (Gebühren und Auslagen) sowie die
Parteientschädigung (Art. 115 VRG). Die Festlegung der amtlichen Kosten sowie der Partei-
entschädigung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht richtet sich nach dem Prozesskos-
tengesetz (NG 261.2 [PKoG]; Art. 116 Abs. 3 VRG).
11.2
Die Partei hat die amtlichen Kosten im Rechtsmittelverfahren zu tragen, wenn sie unterliegt,
auf ihr Rechtsmittel nicht eingetreten wurde oder wenn sie das Rechtsmittel zurückgezogen
hat (Art. 122 Abs. 1 VRG).
Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht beträgt die Gerichtsgebühr
Fr. 100.‒ bis Fr. 7ʻ000.‒ (Art. 17 PKoG). Die herabgesetzte Gerichtsgebühr für das Entscheid-
dispositiv betrug pauschal Fr. 3'500.‒ und wurde mit dem von den Beschwerdeführern geleis-
teten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.
Die Gerichtsgebühr für die vollständige Ausfertigung des Entscheids beträgt ankündigungsge-
mäss Fr. 5'000.‒ (vgl. Art. 17 i.V.m. Art. 4 Abs. 3 PKoG). Die Mehrkosten für die vollständige
Ausfertigung werden derjenigen Partei auferlegt, welche die ausführliche Begründung verlangt
hat (Art. 4 Abs. 3 PKoG). Die unterliegenden Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom
27. Juni 2019 die vollständige Ausfertigung, weshalb jene unter solidarischer Haftbarkeit nebst
den Kosten für das Dispositiv auch die Mehrkosten von Fr. 1'500.‒ für die Urteilsbegründung zu
tragen haben. Die Beschwerdeführer haben unter solidarischer Haftbarkeit die Differenz von
Fr. 1'500.‒ innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Entscheids mittels beiliegendem Einzah-
lungsschein an die Gerichtskasse Nidwalden zu überweisen.

35 I 36
11.3
Im Rechtsmittelverfahren ist der ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine angemessene
Entschädigung zulasten der unterliegenden Partei zuzuerkennen (Art. 123 Abs. 2 VRG).
Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht als Kollegialgericht beträgt das ordent-
liche Honorar Fr. 400.‒ bis Fr. 6'000.‒ (Art. 47 Abs. 2 PKoG).
Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin, Rechtsanwalt Raetus Cattelan, machte mit
Kostennote vom 11. Januar 2019 ein Honorar im Umfang von Fr. 4'938.95 (Honorar Fr. 4'500.‒
, Auslagen Fr. 73.10 und 8% Mehrwertsteuer Fr. 365.85) geltend. Abgesehen von der Mehr-
wertsteuer kann das geltend gemachte Honorar richterlich genehmigt werden. Demnach be-
läuft sich das Honorar des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin auf Fr. 4'925.20 (Hono-
rar Fr. 4'500.‒, Auslagen Fr. 73.10 und 7.7% Mehrwertsteuer Fr. 352.10).
Die Beschwerdeführer haben der Beschwerdegegnerin demnach unter solidarischer Haftbar-
keit eine Parteientschädigung von Fr. 4'925.20 zu bezahlen (Art. 116 VRG i.V.m. Art. 47
Abs. 2, Art. 52 ‒ 54 PKoG, Art. 123 Abs. 2 VRG).
Den am Verfahren beteiligten Gemeinwesen ist keine Parteientschädigung zuzusprechen
(Art. 123 Abs. 4 VRG).

36 I 36
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr einschliesslich der Kosten für die begründete Entscheidausfertigung
beträgt Fr. 5'000.‒ und geht ausgangsgemäss unter solidarischer Haftbarkeit zu Lasten
der Beschwerdeführer.
Die Gerichtsgebühr wird bis zum Betrag von Fr. 3'500.‒ dem von den Beschwerdeführern
geleisteten Gerichtskostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. Die Beschwerdefüh-
rer haben unter solidarischer Haftbarkeit die Differenz von Fr. 1'500.‒ innert 30 Tagen seit
Rechtskraft dieses Entscheids mittels beiliegendem Einzahlungsschein an die Gerichts-
kasse Nidwalden zu überweisen.
3. Die Beschwerdeführer haben der Beschwerdegegnerin unter solidarischer Haftbarkeit
eine Parteientschädigung von Fr. 4'925.20 zu bezahlen.
4. Den am Verfahren beteiligten Gemeinwesen wird keine Parteientschädigung zugespro-
chen.
5. [Zustellung].
Stans, 13. Mai 2019
VERWALTUNGSGERICHT NIDWALDEN
Verwaltungsabteilung
Der Vorsitzende
Dr. iur. Albert Müller
Die Gerichtsschreiberin
lic. iur. HSG Helene Reichmuth
in Vertretung MLaw Valentina Bühlmann Versand: