nw_gerichte · ZA 23 17 · 2024-02-22 · de
Forderung Werkvertrag (ZA 23 17)


GERICHTE OBERGERICHT Marktgasse 4, Postfach 1244, 6371 Stans
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ZA 23 17
Urteil vom 22. Februar 2024
Zivilabteilung
Besetzung Vizepräsidentin Barbara Brodmann, Vorsitz,
Oberrichter Franz Odermatt,
Oberrichterin Franziska Ledergerber,
Oberrichter Armin Murer,
Oberrichter Albert Odermatt,
Gerichtsschreiber Silvan Zwyssig.
Verfahrensbeteiligte A.__,
vertreten durch lic. iur. Markus Götte, Rechtsanwalt, Götte
Rechtsanwälte, Morgartenstrasse 3, Postfach 658, 6002 Lu-
zern,
Berufungsklägerin/Klägerin,
gegen
B.__,
vertreten durch MLaw Silvio Zumstein, Rechtsanwalt, Stadel-
mann Advokatur & Notariat AG, Pilatusstrasse 18, Postfach
660, 6002 Luzern,
Berufungsbeklagter/Beklagter.
Gegenstand Forderung
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden,
Zivilabteilung/Kollegialgericht, vom 14. Februar 2023
(ZK 20 26).

2 │ 13
Sachverhalt:
A.
B.__ («Berufungsbeklagter») und sein C.__ schlossen gemeinsam am 28. Juni 2018 mit der
A.__ («Berufungsklägerin») mündlich einen Werkvertrag für die Umgebungsarbeiten im Zu-
sammenhang mit dem Neubau des Zweifamilienhauses auf der Parz. Nr. __, D.__ («Grund-
stück»), das den Brüdern gehört. Für die Ausführungen der Gartenarbeiten gemäss Offerte
Nr. 160618_1 legten die Parteien eine Auftragssumme von Fr. 45'319.90 (inkl. 7.7% MwSt.)
bzw. den Arbeitsbeginn am 2. Juli 2018 fest. Die Berufungsklägerin führte in der Folge diverse
Umgebungsarbeiten auf dem Grundstück aus. Am 17. Dezember 2018 stellte die Berufungs-
klägerin dem Berufungsbeklagten die Rechnung Nr. 5414 für den Gesamtwerkpreis von
Fr. 79'477.95 (nach Berücksichtigung der Abzüge für Rabatt und Skonto) bzw. für einen noch
offenen Betrag von Fr. 43'933.95, nach Abzug der geleisteten Akontozahlungen. Die Rech-
nung blieb unbezahlt und die Berufungsklägerin setzte den Betrag in Betreibung. Es wurde
Rechtsvorschlag erhoben. Die Berufungsklägerin gelangte deshalb klageweise an das Kan-
tonsgericht Nidwalden («Vorinstanz»). Sie forderte vom Berufungsbeklagten zuletzt die Be-
zahlung von Fr. 47'939.10 inkl. 7.7% Mehrwertsteuer nebst 5% Zins seit dem 25. September
2019 und ersuchte um Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 2195721 des
Betreibungsamtes Nidwalden. Die Vorinstanz wies die Klage mit Urteil ZK 20 26 vom 14. Feb-
ruar 2023 vollumfänglich, unter Kostenfolge für die Berufungsklägerin ab.
B.
Hiergegen gelangte die Berufungsklägerin mit Berufung vom 14. September 2023 an das
Obergericht Nidwalden und stellte wie folgt Anträge:
« 1. Das Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden vom 14.02.23 sei aufzuheben.
2. Der [Berufungsbeklagte] habe der [Berufungsklägerin] den Betrag von CHF 48'439.10 nebst 5% Zins seit
25.09.19 zu bezahlen.
3. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2195721/BA Nidwalden sei aufzuheben.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des [Berufungsbeklagten].»
Innert angesetzter Frist leistete der Berufungskläger den Gerichtskostenvorschuss von
Fr. 2'000.–.

3 │ 13
C.
Mit Berufungsantwort vom 25. Oktober 2023 schloss der Berufungsbeklagte auf kostenfällige
Abweisung der Klage. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D.
Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. Die Parteien reichten aufforderungsge-
mäss ihre Kostennoten ein.
E.
Die vorinstanzlichen Akten wurden praxisgemäss beigezogen. Die Zivilabteilung des Oberge-
richts Nidwalden hat die vorliegende Streitsache anlässlich seiner Sitzung vom 22. Februar
2024 abschliessend beurteilt. Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit erforderlich –
in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.
1.1
Angefochten ist der Entscheid ZK 20 26 vom 14. Februar 2023 betreffend Forderung. Gegen
erstinstanzliche Endentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung zu-
lässig, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens
Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelbegehren be-
laufen sich auf einen Streitwert von Fr. 47'939.10 (unten E. 1.2), womit die Streitwertgrenze
erreicht wird. Berufungsinstanz gegen Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden, Kollegialgericht,
ist das Obergericht Nidwalden, Zivilabteilung (Art. 27 GerG [NG 261.1]), das in Fünferbeset-
zung entscheidet (Art. 22 Ziff. 3 GerG). Zur Berufung ist berechtigt, wer als Haupt- oder Ne-
benpartei am Verfahren beteiligt war, das zum angefochtenen Entscheid geführt hat (formelle
Beschwer), und überdies durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar betroffen ist und ein
Rechtsschutzinteresse an dessen Aufhebung oder Abänderung hat (materielle Beschwer; vgl.
PETER REETZ, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung, 3. A., 2016, N 30 ff. zu Vor Art. 308–318 ZPO). Die Berufungs-
klägerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch das angefochtene Urteil
unmittelbar betroffen und damit zur Berufung berechtigt. Die Berufung ist innert 30 Tagen seit

4 │ 13
Zustellung des begründeten Entscheids beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung
der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO), was
vorliegend der Fall ist. Nachdem ein gültiges Anfechtungsobjekt vorliegt, die Berufung innert
Frist eingereicht wurde sowie die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
Berufung einzutreten.
1.2
Die Vorinstanz bezifferte den Streitwert des Verfahrens ZK 20 26 mit Urteil vom 13. Februar
2023 auf Fr. 47'939.10 (E. 2.4 S. 6). Nachdem diese Bezifferung hier unbeanstandet bleibt
und der Entscheid integral angefochten ist, bleibt der festgelegte Streitwert auch für das Beru-
fungsverfahren massgeblich (Art. 91 Abs. 1 i.V.m. Art. 308 Abs. 2 ZPO). Unerheblich bleibt,
dass die Berufungsklägerin ihre Klageforderung in der Berufung nunmehr wieder auf
Fr. 48'439.10 beziffert, nachdem sie diese im vorinstanzlichen Verfahren replikweise auf
Fr. 47'939.10 reduziert hatte (Urteil ZK 20 26 vom 13. Februar 2023 E. 2.2-2.4 S. 6). Die Vo-
raussetzungen für eine neuerliche Klageänderung im Berufungsverfahren sind nicht erfüllt
(Art. 317 Abs. 2 ZPO e contrario), zumal dies von der Berufungsklägerin erst gar nicht behaup-
tet wird.
1.3
Mit Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über eine
vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache, mithin über unbeschränkte Kognition be-
züglich Tat- und Rechtsfragen. In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1
ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den an-
gefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist und deshalb abgeändert werden müsste.
Dazu hat sich der Berufungskläger inhaltlich mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinan-
derzusetzen und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzuzeigen, woraus
sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Pauschale Verweisungen auf frühere
Rechtsschriften oder Vorbringen genügen hierfür nicht (BGE 141 III 569 E. 2.3.3; 138 III 374
E. 4.3.1). Die Berufungsinstanz hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grund-
sätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der Berufungsschrift
in rechtsgenügender Weise erhoben werden. In diesem Rahmen ist auf die Parteivorbringen
insofern einzugehen, als sie für die Entscheidfindung relevant sind.

5 │ 13
Zu ergänzen bleibt, dass sich die Rechtsmittelinstanz bei der Überprüfung von Ermessensent-
scheiden eine gewisse Zurückhaltung auferlegt und nicht ohne Not ihr eigenes Ermessen an
dasjenige der Vorinstanz setzt (Urteil des Bundesgerichts 5A_265/2012 vom 30. Mai 2012
E. 4.3.2; Entscheid ZA 22 5 des Obergericht Nidwaldens vom 7. Februar 2023 E. 1.3; BENE-
DIKT SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, N 469 ff. S. 202 ff.; MARTIN H. STERCHI, in: Alvarez
et al. [Hrsg.], BK-ZPO, 2012, N 8 f. zu Art. 310 ZPO).
2.
2.1
Die Vorinstanz nahm im angefochtenen Entscheid an, es handle sich bei dem zwischen den
Parteien am 28. Juni 2018 abgeschlossenen Vertrag um einen reinen Werkvertrag im Sinne
von Art. 363 OR (E. 3 S. 12 f.). Aus dem Wortlaut der Auftragsbestätigung lasse sich lediglich
entnehmen, dass für die in der Offerte Nr. 160618_1 vom 28. Juni 2018 aufgelisteten Leistun-
gen Fr. 45'319.90 (inkl. 7.7% MwSt.) zu bezahlen seien. Überdies würden sich aus der Offerte
die Einheitspreise für die einzelnen Leistungen ergeben. Die Parteien hätten ein Kostendach
vereinbart, jedoch kein absolutes. Es sei keine umfassende Höchstpreisabrede getroffen bzw.
eine Fixsumme, welche zugleich untere und obere Grenze des Werklohnes darstelle, verein-
bart worden; allfällige künftige Bestellungsänderungen seien vom Kostendach nicht erfasst.
Es stelle sich folglich die Frage, ob der Berufungsbeklagte die von der Berufungsklägerin gel-
tend gemachten Zusatzaufwendungen zu tragen habe (E. 5 S. 13 ff.).
Die Berufungsklägerin sei als Klägerin für ihre Forderung von Fr. 47'939.10 behauptungs- und
substantiierungsbelastet. Als Entstehungsgrund nenne sie von ihr erbrachte Zusatzleistungen
im Zusammenhang mit dem Werkvertrag vom 28. Juni 2018. Der Berufungsbeklagte bestreite
diese Forderung(en). Es reiche nicht, wenn die Berufungsklägerin ihre Vorbringen lediglich
pauschal und in den Grundzügen darlege. In Bezug auf die Anspruchsgrundlage falle auf, dass
die Berufungsklägerin bloss pauschal ausführe, während der Bauzeit laufend zusätzliche Leis-
tungen für den Baumeister, den Dachdecker, den Tiefbauer etc. erbracht zu haben. Dem Bau-
fortschritt entsprechend habe der Beklagte Akontozahlungen von insgesamt Fr. 38'685.05 ge-
leistete. Nach Abnahme der Werke habe die Berufungsklägerin dem Berufungsbeklagten die
Schlussrechnung vom 17. Dezember 2018 zugestellt. Der gesamte Werkpreis habe sich unter
Berücksichtigung der Abzüge für Rabatt von 5% und Skonto 5% auf Fr. 79'477.95 belaufen
(Nettobetrag 2). Unter Anrechnung der Akontozahlungen habe die Schlussrechnung
Fr. 43'933.95 inkl. 7.7% MwSt. betragen. Die Berufungsklägerin mache in ihren Rechtsschrif-
ten allerdings weder substantiierte Ausführungen zur Zusammensetzung der

6 │ 13
Schlussrechnung noch zu den angeblich erteilten Zusatzaufträgen. Gewisse Leistungen seien
zwar separat in Rechnung gestellt worden. Die Berufungsklägerin versäume allerdings, diese
separat in Rechnung gestellten Zusatzaufträge zu beweisen. Insgesamt vermöge sie nicht
einmal darzulegen, inwiefern sich die Parteien auf weitere zusätzlich zu vergütende Leistun-
gen geeinigt hätten. Den Beweis hätte die Berufungsklägerin z.B. durch Arbeitsrapporte er-
bringen können, welche in der Gartenbaubranche erfahrungsgemäss täglich erstellt würden.
Stattdessen habe sie sich mit pauschalen Ausführungen begnügt und zur gestellten Schluss-
rechnung keinerlei Ausführungen gemacht. Sie lege nicht einmal die angeblich separat aus-
gestellten Rechnungen für die Zusatzaufträge ins Recht, noch verlange sie deren Edition. Es
erscheine auch sehr unüblich, dass ein schriftlicher Werkvertrag über Leistungen in der Höhe
von Fr. 45'000.– geschlossen werde und in derselben Höhe noch Leistungen mündlich verein-
bart würden, ohne dass dies irgendwo schriftlich festgehalten werde. Es sei nicht Sache des
Gerichts, aus der als vi-KB 8 aufgelegten «Schlussrechnung» vom 17. Dezember 2018 her-
auszufiltern, welche Position von der ursprünglichen Offerte gedeckt und welche Positionen
aufgrund zusätzlich erbrachter Leistungen angefallen seien. Es hätte an der Berufungsklägerin
gelegen, die Schlussrechnung in Einzelheiten zergliedert so umfassend und klar darzulegen,
dass der Gegenbeweis durch den Berufungsbeklagten hätte angetreten werden können. Die
Berufungsklägerin habe es versäumt, ihren behaupteten Anspruch dem Gericht nachvollzieh-
bar darzulegen und zu beweisen. Zusammengefasst habe die Berufungsklägerin weder die
Anspruchsgrundlage für ihre geltend gemachten Schadenersatzforderungen darlegen können
noch die notwendigen Beweise für das Bestehen sowie die Höhe der geltend gemachten For-
derung erbracht und auch im Rahmen des Beweisverfahrens keine entsprechenden Beweise
beantragt. Das urteilende Gericht könne sich mangels Substantiierung nicht von der Richtigkeit
der geltend gemachten Forderung überzeugen. Insofern sei die Klage daher mangels Sub-
stantiierung abzuweisen (E. 6 S. 15 ff.).
2.2
Diese Feststellungen bzw. Würdigung der Vorinstanz, namentlich zur fehlenden Substantiie-
rung des Anspruchs, bleibt im Berufungsverfahren unbeanstandet. Weiterungen hierzu erüb-
rigen sich.
3.
Strittig ist einzig noch, ob die Berufungsklägerin ihren Anspruch alternativ mittels Auflage einer
kausalen Schuldanerkennung des Berufungsbeklagten betreffend die Forderung von
Fr. 43'933.95 bewiesen hat, eine weitergehende Substantiierung deshalb nicht notwendig war

7 │ 13
und die Klage gutzuheissen gewesen wäre.
3.1
Die Vorinstanz erwog hierzu, die Berufungsklägerin behaupte, der Berufungsbeklagte habe
die Schlussrechnung mit seiner E-Mail vom 15. Juli 2019 und in seinem Schreiben vom
18. September 2019 anerkannt. Eine Schuldanerkennung sei eine einseitige Erklärung des
Schuldners, in der dieser bestätige, eine bestimmte Summe schuldig zu sein. Der Berufungs-
beklagte habe sich zu keinem Zeitpunkt dahingehend geäussert, er werde die Schlussrech-
nung in der gesamten Höhe begleichen. Vorliegend habe der Berufungsbeklagte in seiner E-
Mail vom 15. Juli 2019 an die Berufungsklägerin geschrieben, er bitte um Ausführungen der
Arbeit zu seiner Zufriedenheit und es handle sich dabei um den Steingarten und den Rollrasen.
Auf die Frage der Berufungsklägerin «Wie sieht es mit Deinen Zahlungen aus?» habe der
Berufungsbeklagte lediglich geantwortet «Die kommen, wenn die Arbeiten erledigt sind und
mein Lohn auf meinem Konto ist». Es wirke konstruiert, daraus zu schliessen, der Berufungs-
beklagte habe die Schlussrechnung vom 17. Dezember 2018 in einer E-Mail vom 15. Juli 2019
anerkannt. Vielmehr sei offensichtlich, dass der Berufungsbeklagte die Rechnung monatelang
nicht bezahlt habe und sich nie aktenkundig inhaltlich zur Schlussrechnung geäussert habe
(E. 6.6 S. 18-20).
3.2
Die Berufungsklägerin wendet ein, die Parteien hätten anfänglich den Werkvertrag für ver-
schiedene Umgebungsabreiten für den Bruttobetrag von Fr. 46'625.75 gemäss der Offerte
vom 28. Juni 2018, die eine detaillierte Aufstellung über die zu erbringenden Leistungen ent-
halten habe, geschlossen. Während der Bauzeit vom 5. Juli 2018 bis 6. Dezember 2018 habe
die Berufungsklägerin auf Anweisung des Berufungsbeklagten laufend zusätzliche Leistungen
erbracht, die im ursprünglichen Werkvertrag nicht enthalten gewesen seien. Nach Erstellung
der Werke habe die Berufungsklägerin die Schlussrechnung vom 17. Dezember 2018 für den
Bruttobetrag von Fr. 88'064.20 bzw. für den Nettobetrag von Fr. 43'933.95 nach Anrechnung
der bisherigen Akontozahlungen gestellt. Die Schussrechnung vom 17. Dezember 2018 habe
eine mehrseitige Aufstellung mit detaillierten Angaben zu Datum, Aufwand, Menge des Mate-
rials über die von der Berufungsklägerin erbrachten Leistungen enthalten.
3.3
3.3.1

8 │ 13
Gemäss Art. 17 OR ist ein Schuldbekenntnis auch ohne die Angabe eines Verpflichtungsgrun-
des gültig. Die Bestimmung regelt den abstrakten, einseitig verpflichtenden Schuldvertrag. Ein
sogenanntes kausales Schuldversprechen, das den Verpflichtungsgrund selbst nennt, ist nicht
Regelungsgegenstand. Das Schuldbekenntnis (Schuldversprechen, Schuldanerkennung) ist
ein einseitig verpflichtender, formfreier Vertrag, durch den der Schuldner dem Gläubiger ge-
genüber unabhängig vom Verpflichtungsgrund (causa) eine Leistung verspricht (CHRISTOPH
HURNI, in: Honsell [Hrsg.], Kurzkommentar OR, 2014, N 4 f. zu Art. 17 OR jeweils m.w.H.).
Jedes Schuldbekenntnis im Sinne von Art. 17 OR muss eine unbedingte und unwiderrufliche
Zahlungsverpflichtung beinhalten (mit Bezug auf den Eigenwechsel erläuternd:
BGE 127 III 559 E. 4a).
3.3.2
Der Inhalt unklarer Erklärungen ist entsprechend nach Massgabe der allgemeinen Vertrags-
auslegungsgrundsätze zu bestimmen (PETER GAUCH/WALTER R. SCHLUEP/JÖRG
SCHMID/SUSAN EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil Band I, 10.
A., 2014, N 1177 m.w.H.). Gemäss Art. 18 Abs. 1 OR bestimmt sich der Inhalt des Vertrags
nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien. Die empirische oder subjektive
hat gegenüber der normativen oder objektivierten Vertragsauslegung den Vorrang. Wenn der
übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mut-
masslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so
auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umstän-
den verstanden werden durften und mussten. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszu-
gehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beur-
teilen sind. Demnach ist der vom Erklärenden verfolgte Regelungszweck, wie ihn der Erklä-
rungsempfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste, massgebend (BGE 138 III 659
E. 4.2.1 m.w.H.).
3.3.3
Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen
und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Sie müssen dabei die aus ihrer Sicht
rechtserheblichen Tatsachen, deren Berücksichtigung bei der Entscheidfindung sie begehren,
behaupten bzw. umgekehrt die gegnerischen Behauptungen bestreiten (Behauptungs- bzw.
Bestreitungslast; PAUL OBERHAMMER/PHILIPP WEBER, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.],
Kurzkommentar ZPO, 3. A., 2021, N 9 zu Art. 55 ZPO). Wo das Gesetz es nicht anders

9 │ 13
bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus
ihr Rechte ableitet (Beweislast; Art. 8 ZGB).
Durch das Schuldbekenntnis wird eine mit der anerkannten Schuld inhaltlich kongruente Ver-
pflichtung begründet, welche der Gläubiger als Klagegrund benutzen kann
(GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, a.a.O., N 1181). Eine Schuldanerkennung bewirkt
die Umkehr der Beweislast. Der Gläubiger muss weder den Rechtsgrund seiner Forderung
noch die Verwirklichung anderer als der in der Urkunde aufgeführten Bedingungen beweisen.
Es obliegt dem Schuldner, der die Schuld bestreitet zu beweisen, welches der Rechtsgrund
der Forderung ist, und darzulegen, dass dieser Rechtsgrund nicht gültig ist, zum Beispiel weil
der Anerkennung überhaupt kein Rechtsgrund zugrunde liegt oder dieser nichtig (Art. 19 und
Art. 20 OR), rechtsungültig oder simuliert (Art. 18 Abs. 1 OR) ist. Der Schuldner kann sich
grundsätzlich auf sämtliche Einreden und Einwendungen (Erfüllung, Nichterfüllung, Verjäh-
rung etc.) berufen, die sich gegen die anerkannte Schuld richten (Urteil des Bundesgerichts
4A_459/2013 vom 22. Januar 2014 E. 3.3).
3.4
Die Vorinstanz stellte verbindlich fest, dass die Parteien am 28. Juni 2018 einen reinen Werk-
vertrag abschlossen. Nach Erledigung der Arbeiten und Abnahme der Werke hat die Beru-
fungsklägerin dem Berufungsbeklagten die Schlussrechnung vom 17. Dezember 2018 zuge-
stellt. Nach Anrechnung der Akontozahlungen hat die Berufungsklägerin vom Berufungsbe-
klagten die Bezahlung von noch Fr. 43'933.95 inkl. 7.7% MwSt. verlangt, die der Berufungs-
beklagte nicht bezahlte. Ferner nahm die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht an, der Beru-
fungsbeklagte habe in seiner E-Mail vom 15. Juli 2019 an die Berufungsklägerin geschrieben,
er bitte um Ausführungen der Arbeit zu seiner Zufriedenheit und es handle sich dabei um den
Steingarten und den Rollrasen. Auf die Frage der Berufungsklägerin «Wie sieht es mit Deinen
Zahlungen aus?» habe der Berufungsbeklagte lediglich geantwortet «Die kommen, wenn die
Arbeiten erledigt sind und mein Lohn auf meinem Konto ist». Diese tatsächlichen Feststellun-
gen werden von der Berufungsklägerin nicht moniert.
Strittig ist die rechtliche Qualifikation des E-Mails vom 15. Juli 2019 als Schuldanerkennung
im Sinne von Art. 17 OR: In erster Linie ist augenfällig, dass der relevante E-Mail-Verkehr vom
15. Juli 2019 (vi-KB 9) rund ein halbes Jahr nach Rechnungsstellung des – nach Auffassung
der Berufungsklägerin – noch offenen Betrags von Fr. 43'933.95 erfolgte. Weder ergibt sich
dieser angeblich geschuldete Betrag aus der Konversation vom 15. Juli 2019 noch nehmen
die Parteien darin konkret Bezug auf die Rechnung der Berufungsklägerin vom 17. Dezember

10 │ 13
2018. Bereits aus diesem Grund kann in der Erklärung in der E-Mail-Antwort vom 15. Juli 2019,
13:10 Uhr, «die Zahlungen kommen» (vi-KB 9.3), keine Anerkennung des am 17. Dezember
2018 in Rechnung gestellten Schuldbetrags von Fr. 43'933.95 erkannt werden.
Selbst wenn darin eine Zahlungsverpflichtung erkannt werden könnte, wäre diese nicht unbe-
dingt und unwiderruflich erfolgt: Einerseits knüpft der Berufungsbeklagte die in Aussicht ge-
stellte Zahlung an Bedingungen, namentlich indem er u.a. den zufriedenstellenden Abschluss
noch laufender Arbeiten am Steingarten und Rollrasen voraussetzt. Andererseits erhellt aus
dem E-Mail-Verkehr das ebendiese Arbeiten offenkundig noch im Gange waren (vgl. E-Mail
vom 15. Juli 2019, 12:42 Uhr [vi-KB 9.1]). Mindestens nach Auffassung des die Erklärung ab-
gebenden Berufungsbeklagten war noch nicht klar, ob er überhaupt eine Zahlung (bzw. in
welcher Höhe) zu leisten haben wird, drohte dieser der Berufungsklägerin in derselben Kon-
versation schliesslich an, die Arbeiten anderweitig an einen Dritten zu vergeben, falls diese
nicht zu seiner Zufriedenheit abgeschlossen würden. Das musste gestützt auf den Wortlaut
der E-Mail vom 15. Juli 2019, 12:42 Uhr, auch der Berufungsklägerin klar gewesen sein («Ich
bitte Dich bis ende Monat deine Arbeit zu unserer Zufriedenheit auszuführen. Es handelt sich
um den Steingarten und den Rollrasen. Mein Lohn ist bei mir noch nicht eingetroffen, der sollte
auch bis Ende Monat bei mir sein. Sonst werde ich die Arbeiten einem anderen Gärtner geben
und bei [dir] abziehen. Bitte melde Dich bei mir, dass wir es auf eine gute Art die Arbeiten
vollenden können.» [vi-KB 9.1]). Mit anderen Worten war die Höhe einer (allfälligen) künftigen
Zahlung noch unbestimmt, was eine Schuldanerkennung ausschliesst.
Unbehilflich ist schliesslich der Verweis der Berufungsklägerin auf das Schreiben des Beru-
fungsbeklagten vom 18. September 2019 (vi-KB 11), mit welchem der Berufungsbeklagte die
Berufungsklägerin aufforderte, die Gartenarbeiten (im Speziellen Rollrasen, Steingarten, Ga-
ragenplatz) bis am 30. September 2019 fertigzustellen, andernfalls er die Arbeiten ab dem
1. Oktober 2019 einem anderen Gartenbauer übergebe. Zu allfälligen Zahlungen äusserte sich
der Berufungsbeklagte darin erst gar nicht. Entsprechend musste sich die Vorinstanz damit
nicht weiter auseinandersetzen bzw. das Vorliegen einer Schuldanerkennung prüfen.
Jedenfalls sind die Erwägungen bzw. die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach in der mit
E-Mail vom 15. Juli 2019 abgegebenen Erklärung keine Schuldanerkennung im Sinne von
Art. 17 OR erkannt werden kann (s. vorne E. 3.1), nachvollzieh- und vertretbar. Die Rüge der
Berufungsklägerin ist unbegründet.
4.
Die Berufung vom 14. September 2023 ist demnach unbegründet und abzuweisen.

11 │ 13
5.
5.1
Die Prozesskosten bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95
Abs. 1 ZPO) und werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Dieser Grundsatz der Kostenverteilung nach dem Erfolgsprinzip gilt auch im Rechtsmittelver-
fahren (BGE 145 III 153 E. 3.3.1). Der Erfolg des Rechtsmittels misst sich daran, ob und in
welchem Umfang als Folge des Rechtsmittelbegehrens zulasten der Gegenpartei eine Ände-
rung des vorinstanzlichen Entscheides bewirkt wird (VIKTOR RÜEGG/MICHAEL RÜEGG, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], BSK-ZPO, 3. A., 2017, N 5 zu Art. 106 ZPO).
5.2
Die Gerichtskosten vor Obergericht als Berufungsinstanz richten sich nach dem im Verfahren
vor dem Kantonsgericht massgebenden Tarif; sie werden um einen Drittel reduziert, betragen
jedoch mindestens Fr. 500.– (Art. 8 Abs. 1 Ziff. 2 PKoG [NG 261.2]). Bei einem Streitwert von
Fr. 47'939.10 betragen die Entscheidgebühren des Kantonsgerichts Fr. 1'500.– bis Fr. 4'000.–
(Art. 7 Abs. 1 Ziff. 4 PKoG), vor Obergericht dementsprechend Fr. 1'000.– bis Fr. 2'650.–. Die
Gebühren sind innerhalb des vorgegebenen Rahmens festzusetzen und bemessen sich nach
der persönlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Sache für die Partei, der Schwierigkeit
der Sache, dem Umfang der Prozesshandlungen und nach dem Zeitaufwand für die Verfah-
renserledigung (Art. 2 Abs. 1 PKoG).
Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 PKoG
ermessensweise, innerhalb des Gebührenrahmens auf Fr. 2'000.– festgesetzt. Die Gerichts-
kosten werden ausgangsgemäss dem vollständig unterliegenden Berufungskläger auferlegt
und seinem Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen (Art. 111 Abs. 1 ZPO), womit sie
bezahlt sind.
5.3
Das Gericht spricht Parteientschädigungen nach den Tarifen gemäss Art. 42 ff. PKoG zu. Die
Anwaltskosten umfassen das Honorar (ordentliches Honorar und Zuschläge), die notwendigen
Auslagen und die Mehrwertsteuer (Art. 31 Abs. 1 PKoG). Die Parteien können eine Kosten-
note einreichen (Art. 105 Abs. 1 i.V.m. Art. 96 ZPO). Im Berufungsverfahren beträgt das or-
dentliche Honorar 20 bis 60 Prozent des für das Verfahren vor erster Instanz zulässigen Ho-
norars, bemessen nach dem noch strittigen Betrag, mindestens jedoch Fr. 500.– (Art. 43
PKoG). Bei einem Streitwert von Fr. 47'939.10 beträgt das ordentliche Honorar für das

12 │ 13
Verfahren vor erster Instanz Fr. 4'000.– bis Fr. 13'000.– (Art. 42 Abs. 1 Ziff. 5 PKoG). Somit
liegt der Honorarrahmen im Berufungsverfahren zwischen Fr. 800.– bis Fr. 7'800.–. Massge-
bend für die Festsetzung des Honorars innerhalb der im Prozesskostengesetz vorgesehenen
Mindest- und Höchstansätze sind die Bedeutung der Sache für die Partei in persönlicher und
wirtschaftlicher Hinsicht, die Schwierigkeit der Sache, der Umfang und die Art der Arbeit sowie
der Zeitaufwand (Art. 33 PKoG).
Der Rechtsvertreter des obsiegenden Berufungsbeklagten macht mit Kostennote vom 1. De-
zember 2023 eine Parteientschädigung von Fr. 5'199.10 (Honorar Fr. 4'765.– [19.06 Std. à
Fr. 250.‒]; Auslagen Fr. 62.40; MwSt. Fr. 371.70.45 [7.7%]) geltend. Das geltend gemachte
Honorar liegt zwar innerhalb des anwendbaren Honorarrahmens, ist der Sache aber unange-
messen: Es war bloss eine Rechtsschrift einzureichen. Der Berufungsbeklagte hat bereits mit
gleichen oder ähnlichen Argumenten vor Vorinstanz vollständig obsiegt. Noven sind im Beru-
fungsverfahren keine eingebracht worden und es fanden keine Beweisabnahmen statt. Das
Verfahren war ferner schriftlich. Inhaltlich ging es lediglich noch um die Frage, ob eine Schuld-
anerkennung vorliegt oder nicht (vorne E. 3). Mithin ist von einem wenig komplexen Fall aus-
zugehen, der eine Parteientschädigung im unteren bis höchstens mittleren Bereich des an-
wendbaren Honorarrahmens rechtfertigt. In Nachachtung der massgeblichen Kriterien
(s. Art. 33 PKoG) wird die Parteientschädigung ermessensweise auf Fr. 2'759.70 (Honorar
Fr. 2'500.– [10 Std. à Fr. 250.–]; Auslagen Fr. 62.40; MwSt. 197.30 [7.7%]) festgesetzt. Die
Berufungsklägerin hat den Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren ausgangsgemäss
eine Parteientschädigung von Fr. 2'759.70 (Auslagen und MwSt. inkludiert) zu bezahlen.

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Demgemäss erkennt das Obergericht:
1. Die Berufung vom 14. September 2023 wird abgewiesen und das Urteil ZK 20 26 des
Kantonsgericht Nidwalden, Zivilabteilung/Kollegialgericht, vom 13. Februar 2023 bestä-
tigt.
2. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren betragen Fr. 2'000.–. Sie werden der Be-
rufungsklägerin auferlegt, ihrem Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen und sind
bezahlt.
3. Die Berufungsklägerin hat dem Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 2'759.70 (Auslagen und MwSt. inkludiert) zu bezahlen.
4. [Zustellung].
Stans, 22. Februar 2024
OBERGERICHT NIDWALDEN
Zivilabteilung
Die Vizepräsidentin
lic. iur. Barbara Brodmann
Der Gerichtsschreiber
MLaw Silvan Zwyssig Versand:
Rechtmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Art. 72 ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG. Der Streitwert beläuft sich auf Fr. 47'939.10.