nw_gerichte · 29636 · 2022-06-23 · de

Entschädigung Verteidigung (BAS 21 23)

GERICHTE 
 
 OBERGERICHT 
 
Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 
 
BAS 21 23 
BGer 6B_1002/2022 vom 22. März 2023/Nichteintreten 
Urteil vom 23. Juni 2022 
Beschwerdeabteilung in Strafsachen 
 
 
 
Besetzung 
Vizepräsidentin Barbara Brodmann, 
 
Oberrichter Franz Odermatt, 
 
Oberrichter Erwin Odermatt, 
 
Gerichtsschreiber Silvan Zwyssig. 
 
 
Verfahrensbeteiligte 
A.__, 
gesetzlich vertreten durch B.__ und C.__, 
diese wiederum vertreten durch lic. iur. Vijay Singh, 
MÜNCH SINGH Rechtsanwälte, 
Dufourstrasse 32, 8024 Zürich, 
Beschwerdeführer/beschuldigte Person, 
gegen 
Staatsanwaltschaft Nidwalden, 
Abt. III, Jugendanwaltschaft, 
Kreuzstrasse 2, Postfach 1242, 6371 Stans, 
Beschwerdegegnerin. 
 
 
 
Gegenstand 
Entschädigung (Art. 429 ff. StPO) 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Jugendan-
waltschaft Nidwalden vom 14. Dezember 2021 (STA-Nr. 
A3 21 162). 


2│13 
Sachverhalt: 
A. 
Am 13. Januar 2021 reichte die Politische Gemeinde Z.__ («Privatklägerschaft») Strafanzeige 
gegen unbekannte Täterschaft ein und konstituierte sich als Privatklägerin im Straf- und Zivil-
punkt (STA-act. 2.15 ff.). Der unbekannten Täterschaft wurde vorgeworfen, auf dem Schulge-
lände D.__ in Z.__ vandaliert zu haben. Gestützt auf die Ergebnisse der vorläufigen Ermittlun-
gen der Kriminalpolizei (übereinstimmender Fingerabdruck) wurden A.__ («Beschwerdefüh-
rer»/«beschuldigte Person») und D.__ am 21. August 2021 polizeilich einvernommen. Die am 
18. Oktober 2021 gegen den Beschwerdeführer eröffnete Strafuntersuchung STA-
Nr. A3 21 162 wegen Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) respektive wegen Verunreinigungen 
(Art. 13 Kantonales Strafgesetz [kStG; NG 251.1]) wurde nach dessen erneuter, nunmehr 
staatsanwaltschaftlicher Einvernahme vom 15. November 2021 mit Verfügung vom 14. De-
zember 2021 durch die Staatsanwaltschaft, Abt. III, Jugendanwaltschaft («Staatsanwalt-
schaft») eingestellt (Dispo-Ziff. 1). Dabei wurde dem Beschwerdeführer weder eine Entschä-
digung noch eine Genugtuung ausgerichtet (Dispo-Ziff. 5). 
 
B. 
Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Dezember 2021 (Postaufgabe) 
an das Obergericht Nidwalden und stellte die folgenden Anträge: 
«1. 
Es sei Ziff. 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben, und es sei A.__ eine angemessene Par-
teientschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Jugendanwaltschaft zurück-
zuweisen und diese anzuweisen, A.__ für seine anwaltlichen Aufwände angemessen zu entschä-
digen. 
 2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.» 
 
C. 
Mit Beschwerdeantwort vom 12. Januar 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abwei-
sung der Beschwerde, unter Kostenfolge. Eventualiter seien die Kosten angemessen zu Las-
ten des Beschwerdeführers sowie des Staates aufzuteilen. 
 


3│13 
D. 
Mit Replik vom 20. Januar 2022 hielt der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Anträgen 
fest. Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 25. Januar 2022 auf eine Duplik. 
 
E. 
Die Beschwerdeabteilung in Strafsachen des Obergerichts Nidwalden hat die vorliegende 
Streitsache anlässlich ihrer Sitzung vom 23. Juni 2022 abschliessend beurteilt. Auf die Aus-
führungen der Parteien und die Akten wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden Er-
wägungen eingegangen. 
 
 
Erwägungen: 
1. 
 
1.1 
 
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde 
zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Einstellungsverfügungen sind innert 10 Tagen bei der 
Beschwerdeinstanz anzufechten (Art. 322 Abs. 2 StPO). Das gegen den Beschwerdeführer 
geführte Strafverfahren wurde zwar eingestellt, indes wurden ihm die Zusprache der beantrag-
ten Entschädigung verweigert, weshalb er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung des Entscheides hat und ein Rechtsmittel ergreifen kann (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Beschwerdeinstanz ist die Beschwerdeabteilung in Strafsachen des Obergerichts 
Nidwalden, die in Dreierbesetzung entscheidet (Art. 22 Ziff. 2 und Art. 29 GerG [NG 261.1]). 
Da die Beschwerde fristgerecht eingereicht wurde und auch die übrigen Eintretensvorausset-
zungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 
1.2 
 
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und 
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige 
oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Die 
Beschwerdeinstanz ist nicht an die Begründung und die Anträge – ausser bei der Beurteilung 
einer Zivilklage – gebunden (Art. 391 Abs. 1 StPO). Sie verfügt mithin über volle Kognition und 
kann folglich ihre eigene, rechtlich begründete Ansicht an die Stelle derjenigen der 


4│13 
vorinstanzlichen Strafbehörde setzen und die Beschwerde gutheissen, wenn ihr die erhobene 
Rüge begründet erscheint (ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger 
[Hrsg.], BSK-StPO, 2. A., 2014, N 5 zu Art. 322 StPO; PATRICK GUIDON, in: BSK-StPO, a.a.O., 
N 15 zu Art. 393 StPO). Die beschwerdeführende Partei hat genau anzugeben, welche Punkte 
des Entscheides sie anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), welche Gründe einen anderen 
Entscheid nahelegen (dortige lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (dortige lit. c). Im 
Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Art. 396 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 
6B_1273/2019 vom 11. März 2020 E. 2.4.3). 
 
2. 
 
Die Staatsanwaltschaft verfügte in der angefochtenen Einstellungsverfügung, dass dem Be-
schwerdeführer keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten sei (Dispo-Ziff. 5). Sie 
begründet dies damit, dass der Beschwerdeführer in der Untersuchung betreffend den Vorwurf 
der Sachbeschädigung und Verunreinigung nicht auf eine fachspezifische Unterstützung sei-
tens eines Anwalts angewiesen gewesen sei. Es habe sich um einen Bagatellfall gehandelt, 
der ohne Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur habe untersucht werden können 
und bei welchem der fehlende Tatbeweis schnell ersichtlich gewesen sei, so dass das Verfah-
ren habe eingestellt werden können. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Be-
schwerdeführer aufgrund seiner intellektuellen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen sei, sich 
selber der Untersuchung zu stellen und das Notwendige vorzubringen. Im Weiteren habe die 
Mutter und damit gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers, die selber Juristin sei, die 
Einvernahmen begleitet und unterstützt. Die zusätzliche Hilfe eines Anwalts sei objektiv nicht 
notwendig gewesen. Hinsichtlich der Frage nach einer allfälligen Genugtuung seien keine be-
sonders schweren Verletzungen der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers er-
kennbar. 
 
3. 
 
3.1 
 
Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, dass er einen Anspruch auf Partei-
entschädigung habe. Bei den vorgeworfenen Straftaten habe es sich keinesfalls um Bagatell-
delikte gehandelt. Bereits die Akten zeigten, dass die Strafverfolgungsbehörden eifrig versucht 
hätten, den Täter zu ermitteln, indem die Strafverfolgungsbehörden Schuhspuren, daktylos- 
beziehungsweise lophoskopische Spuren sowie DNA-Spuren sicherten und auswerteten. Dar-


5│13 
über hinaus habe auch eine grossangelegte Personenkontrolle stattgefunden, um die Schuh-
profile zu kontrollieren. Dieser kostspielige Untersuchungsaufwand sei weit entfernt von einer 
Bagatelle. Zudem sei er aufgrund seines jugendlichen Alters auf fachspezifische Unterstüt-
zung angewiesen gewesen. Anlässlich der ersten polizeilichen Befragung am 21. August 2021 
sei trotz expliziter Nachfrage – zunächst durch ihn selbst und anschliessend durch seine Mut-
ter – kein konkreter Tatvorwurf im Sinne eines Lebenssachverhaltes gemacht worden. Eine 
Verteidigung hätte in dieser Situation auf einen konkreten Vorwurf im Sinne von Art. 158 Abs. 1 
lit. a StPO bestehen können. Er sei denn auch nicht in der Lage gewesen, das forensische 
Vorgehen der Strafverfolgungsbehörde und die fraglichen Spurenberichte richtig zu deuten 
und daraus Rückschlüsse auf seine eigene Verteidigungsstrategie zu ziehen. Dies habe auch 
nicht von seiner Mutter erwartet werden können, auch wenn sie selbst Juristin sei. Einerseits 
beschäftige sie sich kaum mit strafprozessualen Themen, andererseits fehle es einer Mutter 
grundsätzlich an der nötigen Objektivität und Distanz zu ihrem eigenen Kind. Komme hinzu, 
dass die Strafverfolgungsbehörden mit ihrem erstmaligen Auftreten beim Beschwerdeführer – 
acht Monate nach der Tat – das Prinzip der Diskretion und Verhältnismässigkeit verletzt hät-
ten, indem sie ihn zu Hause aufgesucht und mündlich vorgeladen hätten. Sodann sei die ihm 
drohende Zivilforderung der Geschädigten im Umfang von Fr. 7'700.– kein Bagatellbetrag 
mehr für einen Lehrling. 
Im Weiteren sei er vor Erlass der Einstellungsverfügung nicht von der Staatsanwaltschaft dar-
über orientiert worden, dass sie ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen gedenke. Er 
habe sich vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung somit nicht äussern können, was eine 
Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehörs darstelle. 
 
3.2 
 
Die Staatsanwaltschaft Nidwalden hält dem entgegen, es handle sich entgegen der beschwer-
deführerischen Ansicht um einen Bagatellfall. Die Polizei habe im Ermittlungsverfahren den für 
eine Straftat relevanten Sachverhalt festzustellen. Dazu habe sie unter anderem Spuren und 
Beweise sicherzustellen und auszuwerten. Der Umstand, dass die Polizei umfangreiche 
Schuhspuren, daktylos- bzw. lophoskopische Spuren sowie DNA-Spuren sichergestellt habe 
und auswerten liess, begründe noch keinen Fall ausserhalb des Bagatellbereiches. Im Weite-
ren habe der Besuch der Polizei beim Beschwerdeführer zu Hause zum Zweck der Vorladung 
das Prinzip der Diskretion nicht verletzt. Die unmittelbare Nachbarschaft habe durch das 
blosse Vorfahren eines Polizeiautos nicht auf den Zweck des Besuches schliessen können. 
Der Entschädigungsanspruch setze zudem voraus, dass sowohl den Beizug eines Anwalts als 


6│13 
auch der von diesem betriebene Aufwand angemessen seien. Hinsichtlich der Angemessen-
heit zum Beizug eines Anwalts seien die Schwere des Tatvorwurfes, die tatsächliche und 
rechtliche Komplexität des Falles sowie insbesondere die Dauer des Verfahrens und seine 
Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse der beschuldigten Person zu 
berücksichtigen. Rechtfertige sich der Beizug eines Anwalts, habe sich sein betriebener Auf-
wand in juristisch einfachen Fällen auf ein Minimum zu beschränken. Es habe sich anlässlich 
der ersten polizeilichen Einvernahme sodann gezeigt, dass der Beschwerdeführer und seine 
Mutter in der Lage seien, ihre Verfahrensrechte wahrzunehmen, indem sie Akteneinsicht ver-
langten und vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machten, was dann auch zum sofor-
tigen Abbruch der Einvernahme führte. Die Eröffnung der Strafuntersuchung sei zudem ge-
rechtfertigt gewesen, zumal eine Nichtanhandnahme nur verfügt werde, sobald aufgrund der 
Strafanzeige oder eines Polizeirapportes feststehe, dass die fraglichen Straftatbestände oder 
die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt seien. Im vorliegenden Fall sei es jedoch 
aufgrund des Polizeirapportes vom 4. Oktober 2021 und insbesondere aufgrund des sicher-
gestellten Fingerabdruckes des Beschwerdeführers auf einem am Tatort aufgefundenen Be-
cher gerechtfertigt gewesen, formell eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Im Weiteren lägen 
weder beim Beschwerdeführer noch bei der Mutter, als gesetzliche Vertreterin und ausgebil-
dete Juristin, Anhaltspunkte vor, die aufgrund intellektueller Fähigkeiten die Interessenwah-
rung hätte behindern können. Eine Interessenkollision zwischen dem Beschwerdeführer und 
seiner Mutter sei nicht geltend gemacht worden und auch nicht ersichtlich. Ferner seien bei 
den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikten keine schwerwiegenden tatsächlichen 
oder rechtlichen Fragen ersichtlich. Sodann sei dem Beschwerdeführer nach Akteneinsicht 
klar gewesen, dass es zu einer Einstellungsverfügung kommen würde, sofern er weiterhin die 
Aussage verweigere, was er dann auch gemacht habe. Somit sei nicht nachvollziehbar, wes-
halb dennoch ein Anwalt beigezogen wurde. Im Weiteren sei die juristisch ausgebildete Mutter 
ebenfalls in der Lage gewesen, die Akten einzusehen und die Beweislage zu beurteilen. 
 


7│13 
4. 
 
4.1 
 
Die oder der urteilsfähige beschuldigte Jugendliche sowie die gesetzliche Vertretung können 
eine Anwältin oder einen Anwalt mit der Verteidigung betrauen (Art. 23 JStPO [SR 321.1]). 
Das Jugendstrafverfahren kennt hinsichtlich den Entschädigungsansprüchen der beschuldig-
ten Person keine besonderen Vorschriften; es sind die einschlägigen Art. 429 ff. StPO an-
wendbar (Art. 3 Abs. 1 JStPO; CHRISTOF RIEDO, Jugendstrafrecht und Jugendstrafprozess-
recht, 2013, N 2554). Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder 
wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO An-
spruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-
rensrechte. Zu den Aufwendungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO gehören primär die 
Kosten der Wahlverteidigung. Das Gesetz sieht eine Entschädigung ausdrücklich nur für die 
angemessene Ausübung der Verfahrensrechte vor. Dies bedeutet verkürzt gesagt, dass sich 
sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch der von diesem betriebene Aufwand als ange-
messen darstellen müssen; die beschuldigte Person muss objektiv begründeten Anlass ha-
ben, einen Anwalt beizuziehen (STEFAN WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, in: BSK-StPO, 
a.a.O., N 13 zu Art. 429 StPO). Der beschuldigten Person ist in der Regel der Beizug eines 
Anwalts zuzubilligen, jedenfalls bei einer bestimmten Schwere des Deliktsvorwurfs. Beim Ent-
scheid über die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts sind neben der Schwere des 
Tatvorwurfs und der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des Falls insbesondere auch 
die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen 
Verhältnisse der beschuldigten Person zu berücksichtigen. Was die Angemessenheit des vom 
Anwalt betriebenen Aufwands betrifft, so wird sich dieser in aus juristischer Sicht einfachen 
Fällen auf ein Minimum beschränken; allenfalls muss es gar bei einer einfachen Konsultation 
sein Bewenden haben. Nur in Ausnahmefällen wird bei Verbrechen und Vergehen schon der 
Beizug eines Anwalts an sich als nicht angemessene Ausübung der Verfahrensrechte bezeich-
net werden können, etwa dort wo das Verfahren bereits nach einer ersten Einvernahme ein-
gestellt wird (BGE 142 IV 45 E. 2.1; 138 IV 197 E. 2.3.4). Massgebend für die Beurteilung der 
Angemessenheit des Beizugs eines Verteidigers sind die Umstände, die im Zeitpunkt der Man-
datierung bekannt waren (Urteil des Bundesgerichts 6B_1472/2021 vom 30. Mai 2022 
E. 3.4.1). 
 
 
 


8│13 
4.2 
 
Die Polizei führte gestützt auf eine Meldung vom 10. Januar 2021 ein Vorverfahren betreffend 
Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) und Verunreinigungen (Art. 13 kStG), mutmasslich began-
gen im Zeitraum 7. bis 10. Januar 2021 (STA-act. 2.4 f.). Am 21. August 2021 wurde der Be-
schwerdeführer – in Anwesenheit der gesetzlichen Vertreterin B.__, ausgebildete Juristin mit 
Nidwaldner Anwaltspatent, tätig als Richterin am E.__ – polizeilich einvernommen (STA-
act. 2.8 ff.). Ihm wurde eröffnet, dass ein Vorverfahren eingeleitet worden sei. Es werde ihm 
vorgeworfen, sich vom 7. bis 10. Januar 2021 in Z.__ der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) 
und Verunreinigungen (Art. 13 kStG) strafbar gemacht zu haben. Der Beschwerdeführer 
machte dabei umgehend von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und die Einver-
nahme wurde entsprechend unmittelbar wieder abgebrochen. Die gesetzliche Vertreterin B.__ 
verlangte zu wissen, um was es gehe, woraufhin ihr erläutert wurde, dass sie die Akteneinsicht 
über die Staatsanwaltschaft beantragen müsse. Der Beschwerdeführer wurde sodann am 
19. Oktober 2021 auf den 3. November 2021 zur Einvernahme durch die Jugendanwältin vor-
geladen. Am 22. Oktober 2021 mandatierte der Beschwerdeführer den privaten Verteidiger. 
Nach einem Verschiebungs- beziehungsweise Akteneinsichtsgesuch wurde der Beschwerde-
führer am 3. November 2021 neu vorgeladen und es wurde Akteneinsicht gewährt. Am 15. No-
vember 2021 ist der Beschwerdeführer durch die Jugendanwältin einvernommen worden 
(STA-act. 4.15 ff.). Er machte wiederum von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. 
Das Verfahren wurde mit Verfügung vom 14. Dezember 2021 eingestellt (STA-act. 1.1-5). 
 
4.3 
 
Zunächst stellt sich die Frage, ob der Beizug des Verteidigers angemessen war. Als der Be-
schwerdeführer am 22. Oktober 2021 einen Verteidiger beizog, war er bereits polizeilich ein-
vernommen worden. Mit belastenden Beweisen wurde er dabei nicht konfrontiert. Aufgrund 
der Einvernahme hatte er aber Kenntnis davon, dass es im Strafverfahren um mutmassliche 
Sachbeschädigungen/Verunreinigungen ging, begangen vom 7. bis 10. Januar 2021 in Z.__. 
Zwar handelt es sich beim ersten Vorwurf (Sachbeschädigung; Art. 144 StGB) um ein Verge-
hen. Als im Tatzeitpunkt noch 17-jähriger unterstand der Beschwerdeführer indes dem milde-
ren Strafregime des Jugendstrafrechts (Art. 21 ff. Jugendstrafgesetz [JStG; NG 311.1]). Rea-
listischerweise drohte ihm dabei als mutmasslich nicht vorbestraftem Jugendlichen schlimms-
tenfalls eine Busse (Art. 24 JStG; gleiches gilt für den kantonalrechtlichen Übertretungstatbe-
stand der Verunreinigungen [Art. 13 kStG]). Daran ändert die blosse Möglichkeit eines Frei-
heitsentzugs (Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 25 Abs. 1 JStG) nichts, käme diese schliesslich 


9│13 
nur als ultima ratio in Frage, das heisst, wenn nicht ohnehin Gründe für eine Strafbefreiung 
bestünden (Art. 21 JStG) und keine andere Strafe gemäss den Art. 22-24 JStG angemessen 
und geeignet wäre (CHRISTOF RIEDO, Jugendstrafrecht und Jugendstrafprozessrecht, 2013, 
N 1091; CHRISTOPH HUG/PATRIZIA SCHLÄFLI/MARTINA VALÄR, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], 
BSK-StGB I, 4. A., 2019, N 2 zu Art. 25 JStG). In gegenständlicher Konstellation ist diese 
Möglichkeit offensichtlich ausgeschlossen und bleibt theoretischer Natur. Die Schwere des 
Deliktsvorwurfs, welche erforderlich wäre, damit der beschuldigten Person der Beizug eines 
Anwalts als angemessen zuzubilligen gewesen wäre, war damit im Zeitpunkt des Verteidiger-
beizugs (22. Oktober 2021) jedenfalls nicht erreicht. Die Sache war denn auch weder tatsäch-
lich noch rechtlich komplex, was sich namentlich daran zeigt, dass das Verfahren schlussend-
lich eingestellt wurde, ohne dass der Beschwerdeführer auch nur eine Aussage getätigt oder 
einen Beweisantrag gestellt hätte. Beweis- oder Zwangsmassnahmen musste er – mit Aus-
nahme der Vorladung/Vorführung zur polizeilichen Einvernahme – keinen beiwohnen oder sich 
unterziehen. Welche Untersuchungshandlungen die Strafverfolgungsbehörden im Vorfeld 
konkret getätigt hatten, spielt für die Beurteilung der sich dem Beschwerdeführer präsentie-
renden Sach- und Verfahrenskomplexität keine Rolle, hatte der Beschwerdeführer davon man-
gels Akteneinsicht im Zeitpunkt des Verteidigerbeizugs (22. Oktober 2021) noch gar keine 
Kenntnis. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer von der Jugendanwältin nach 
der polizeilichen Einvernahme nochmals zu einer Einvernahme vorgeladen worden war. Zum 
ursprünglich geplanten Zeitpunkt der jugendanwaltschaftlichen Einvernahme (3. November 
2021) stand der am 11. November 2004 geborene Beschwerdeführer kurz vor der Volljährig-
keit. Anhaltspunkte dafür, dass er aufgrund seiner geistigen Verfassung eingeschränkt gewe-
sen wäre oder andere besondere Umständen vorgelegen hätten, die ihn daran gehindert hät-
ten, seine Rechte in dieser neuerlichen Einvernahme selbständig zu wahren, sind nicht er-
sichtlich, zumal der Beschwerdeführer dazu bereits in der polizeilichen Einvernahme in der 
Lage war, indem er die Aussage gestützt auf sein Aussageverweigerungsrecht verweigert 
hatte. Die einzige Auswirkung auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse des Be-
schwerdeführers bestanden somit darin, dass er zu den beiden Einvernahmen erscheinen 
musste. Hinzu kommt, dass dessen Mutter (B.__) als gesetzliche Vertreterin, den (für das Vor-
verfahren zentralen) Einvernahmen des Beschwerdeführers beiwohnte. B.__ ist eine selbst in 
der Justiz tätige, ausgebildete Juristin mit Rechtsanwaltspatent. Sie hat ihre Rolle als gesetz-
liche Vertreterin durch die Teilnahme an den Einvernahmen aktiv ausgeübt, sich damit auf 
Seiten des Beschwerdeführers eingebracht und diesen unterstützt. Soweit er dazu ohnehin 
nicht schon selbst in der Lage gewesen wäre, hat sie dafür gesorgt, dass seine Interessen 


10│13 
gewahrt wurden. Bei dieser Ausgangslage ist der Beizug eines zusätzlichen Privatverteidigers 
weder notwendig noch angemessen. 
 
4.4 
 
Der Beizug des Verteidigers am 22. Oktober 2021 war damit nicht notwendig und stellt keine 
angemessene Ausübung der Verfahrensrechte mehr dar. Es ist nicht zu beanstanden, dass 
die Staatsanwaltschaft den Beizug des Privatverteidigers in Anwendung von Art. 429 Abs. 1 
lit. a StPO nicht entschädigte. Ob der geltend gemachte Aufwand angemessen gewesen wäre, 
kann damit offenbleiben. 
 
5. 
 
5.1 
 
Die Strafbehörde prüft den Anspruch der beschuldigten Person auf Entschädigung oder Ge-
nugtuung gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person 
auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Daraus folgt, 
dass sie die Partei zu der Frage mindestens anzuhören und gegebenenfalls gemäss Art. 429 
Abs. 2 Satz 2 StPO aufzufordern hat, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen 
(BGE 144 IV 207 E. 1.3.1). 
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche 
Gehör dient der Sachaufklärung und stellt ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht 
beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. 
Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Ent-
scheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu neh-
men, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher 
Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn 
dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör um-
fasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie 
in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1247/2015 vom 15. April 2016 E. 2.2). Art. 29 Abs. 2 BV verleiht indes keinen 
Anspruch, zu der vom Gericht beabsichtigten Entschädigungsregelung vorweg Stellung zu 
nehmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_803/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3.2.2 m.w.H.). 
 
 
 


11│13 
5.2 
 
Mit Schlussverfügung vom 16. November 2021 teilte die Jugendanwältin dem Beschwerde-
führer mit, dass die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen ihn als vollständig er-
achte und das Verfahren einzustellen gedenke. Der Rechtsvertreter wurde aufgefordert, seine 
Kostennote einzureichen (STA-act. 4.21). Damit hat die Staatsanwaltschaft den Beschwerde-
führer – mindestens sinngemäss – aufgefordert seine Ansprüche zu beziffern. Art. 429 Abs. 2 
StPO ist Genüge getan. Der Beschwerdeführer hat sich gestützt auf diese Aufforderung denn 
auch zur Entschädigungsfrage äussern können. Konkret kam er der Aufforderung mit Eingabe 
vom 24. November 2021 nach, in der er seine anwaltlichen Aufwände bezifferte und deren 
Entschädigung beantragte (STA-act. 4.23). In der Einstellungsverfügung vom 14. Dezember 
2021 begründete die Staatsanwaltschaft sodann ausführlich, weshalb dem Beschwerdeführer 
keine Entschädigung oder Genugtuung zugesprochen wird (E. 5 S. 4 f.). Das rechtliche Gehör 
des Beschwerdeführers wurde damit gewahrt; er hat sich einerseits zur Entschädigungsfrage 
äussern können (mit Eingabe vom 24. November 2021) und die Staatsanwaltschaft hat ande-
rerseits die Abweisung des Entschädigungsantrags einlässlich begründet. Weder Art. 429 
StPO noch das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangen von der Staatsanwaltschaft, 
dem Beschwerdeführer eine nochmalige Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten 
Entschädigungsregelung zu geben. 
Nicht anwendbar ist die Art. 426 Abs. 2 StPO beschlagende Rechtsprechung, gemäss welcher 
der beschuldigten Person bei Verfahrenseinstellung (oder Freispruch) grundsätzlich mit einer 
Befreiung von der Kostentragung rechnen kann, ihr deshalb entsprechend im gegenteiligen 
Fall, das heisst bei einer beabsichtigen Kostenauflage, dazu das rechtliche Gehör zu gewäh-
ren ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1247/2015 vom 15. April 2016 E. 2.3). Die ausnahms-
weise Auflage amtlicher Kosten im Fall der Verfahrenseinstellung (Art. 426 Abs. 2 StPO) ist 
nicht vergleichbar mit der Regelung der Ansprüche der beschuldigten Person gemäss den 
Art. 429 ff. StPO. Die beschuldigte Person kann aufgrund der Ankündigung der Verfahrens-
einstellung zwar berechtigterweise damit rechnen, dass sie keine Kosten zu tragen hat. Hin-
gegen erweckt die Ankündigung kein berechtigtes Vertrauen auf Entschädigung der den ab-
schliessenden Katalog von Art. 429 Abs. 1 StPO übersteigenden Aufwände, namentlich etwa 
die Kosten des ohne objektiv begründeten Anlasses beigezogenen Wahlverteidigers. Solche 
Aufwände hat er so oder anders selbst zu tragen. Selbstredend wäre es dem Beschwerdefüh-
rer freigestanden, sich nach Aufforderung zur Bezifferung seines Aufwands in seiner Eingabe 
vom 24. November 2021 zur Angemessenheit dieser Aufwendungen, einer Rechtsfrage, zu 
äussern. 


12│13 
6. 
 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 
 
7. 
 
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens 
oder Unterliegens (Art. 44 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entscheidgebühr 
vor dem Obergericht beträgt Fr. 100.– bis Fr. 1'500.– (Art. 12 Abs. 2 Prozesskostengesetz 
[PKoG; NG 261.2]). Im vorliegenden Verfahren werden sie ermessenweise (Art. 2 Abs. 1 
PKoG) auf Fr. 500.– festgesetzt und ausgangsgemäss dem unterliegenden Beschwerdeführer 
auferlegt. 
Der im Rechtsmittelverfahren unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Ent-
schädigung oder Genugtuung (Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 436 Abs. 1 sowie Art. 429 ff. 
StPO e contrario). 
 
 


13│13 
Demgemäss erkennt das Obergericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. 
Er wird angewiesen, den Betrag innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Entscheids der 
Gerichtskasse Nidwalden mittels beiliegendem Einzahlungsschein zu bezahlen. 
3. 
Es wird keine Entschädigung oder Genugtuung gesprochen. 
4. 
[Zustellung]. 
 
 
 
Stans, 23. Juni 2022 
OBERGERICHT NIDWALDEN 
Beschwerdeabteilung in Strafsachen 
Die Vizepräsidentin 
 
 
lic. iur. Barbara Brodmann 
Der Gerichtsschreiber 
 
 
MLaw Silvan Zwyssig 
Versand: 
 
 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen eingereicht werden (Art. 78 ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG). Die 
Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). 
Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.