nw_gerichte · 27941 · 2022-01-06 · de

Verfahrenseinstellung (BAS 21 18)

GERICHTE 
 
 OBERGERICHT 
 
Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 
 
BAS 21 18 
 
 
Urteil vom 6. Januar 2022 
Beschwerdeabteilung in Strafsachen 
 
 
 
 
 
Besetzung 
Vizepräsidentin Barbara Brodmann, Vorsitz, 
 
Oberrichter Franz Odermatt, 
 
Oberrichterin Franziska Ledergerber Kilchmann, 
Gerichtsschreiber Silvan Zwyssig. 
 
 
 
 
 
Verfahrensbeteiligte 
A.__, 
Z.__, 
 
Beschwerdeführerin/beschuldigte Person, 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Staatsanwaltschaft Nidwalden, 
Kreuzstrasse 2, Postfach 1242, 6371 Stans 
Beschwerdegegnerin. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Gegenstand 
Einstellung (Art. 319 ff. StPO) 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsan-
waltschaft Nidwalden vom 21. Oktober 2021 (STA-Nr. A1 
21 2478). 


2│12 
Sachverhalt: 
A. 
Gestützt auf die Strafanzeige der Transportpolizei der Schweizerischen Bundesbahnen SBB 
vom 6. August 2021 eröffnete die Staatsanwaltschaft Nidwalden unter der Verfahrensnummer 
STA-Nr. A1 21 2478 eine Strafuntersuchung gegen A.__ («Beschwerdeführerin»). Ihr wurde 
vorgeworfen, am 29. Juni 2021 in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs vorsätzlich und un-
befugt keine Gesichtsmaske getragen zu haben (Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung beson-
dere Lage [Stand: 26. Juni 2021; SR 818.101.26] i.V.m. Art. 6 Abs. 2 lit. b Epidemiengesetz 
[EpG; SR 818.101]), wofür sie mit Strafbefehl vom 12. August 2021 mit einer Busse bestraft 
wurde. 
Gegen diesen Strafbefehl erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. August 2021 
(rechtzeitig) Einsprache. Sie machte geltend, dass sie im Besitz eines medizinischen Attests 
sei, welches sie von der Maskenpflicht befreie. Ein solches legte sie indes – wie auch bereits 
dem Zugbegleiter und der Transportpolizei der SBB – innert telefonischer vereinbarter Frist 
nicht auf. Die Staatsanwaltschaft forderte die Beschwerdeführerin mittels Editionsverfügung 
vom 7. September 2021 erneut dazu auf, ein medizinisches Attest einzureichen. Die Be-
schwerdeführerin edierte das Attest sodann mit Schreiben vom 10. September 2021. 
Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit Einstellungsverfügung STA-Nr. 
A1 21 2478 vom 21. Oktober 2021 ein, auferlegte der Beschwerdeführerin indes die Verfah-
renskosten von Fr. 100.–. Es wurde weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zuge-
sprochen. 
 
B. 
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2021 wandte sich die Beschwerdeführerin an die Staatsan-
waltschaft, wobei sie sinngemäss geltend machte, dass sie die Auferlegung der Verfahrens-
kosten nicht akzeptiere. Die Staatsanwaltschaft überwies die Eingabe am 28. Oktober 2021 
zuständigkeitshalber dem Obergericht, das die Eingabe als strafrechtliche Beschwerde entge-
gennahm. 
 
C. 
Die Staatsanwaltschaft erklärte mit Eingabe vom 9. November 2021 – unter Verweis auf die 
angefochtene Einstellungsverfügung – Verzicht auf Einreichung einer Vernehmlassung und 
übermittelte die Verfahrensakten. 


3│12 
D. 
Mit Verfügung vom 5. November 2021 wurde der Beschwerdeführerin der staatsanwaltschaft-
liche Verzicht auf Einreichung einer Vernehmlassung angezeigt und der Schriftenwechsel ge-
schlossen. 
 
E. 
Die Beschwerdeabteilung in Strafsachen des Obergerichts Nidwalden hat die vorliegende 
Streitsache auf dem Zirkularweg abschliessend beurteilt. Auf die Ausführungen der Parteien 
und die Akten wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
Erwägungen: 
1. 
 
1.1 
 
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde 
zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Einstellungsverfügungen sind innert 10 Tagen bei der 
Beschwerdeinstanz anzufechten (Art. 322 Abs. 2 StPO). Das gegen die Beschwerdeführerin 
geführte Strafverfahren wurde zwar eingestellt, indes wurden ihr Verfahrenskosten auferlegt, 
weshalb sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Ent-
scheides hat und ein Rechtsmittel ergreifen kann (Art. 382 Abs. 1 StPO). Beschwerdeinstanz 
ist die Beschwerdeabteilung in Strafsachen des Obergerichts Nidwalden, die in Dreierbeset-
zung entscheidet (Art. 22 Ziff. 2 und Art. 29 GerG [NG 261.1]). Da die Beschwerde fristgerecht 
eingereicht wurde und auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
 
1.2 
 
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und 
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige 
oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Die 
Beschwerdeinstanz ist nicht an die Begründung und die Anträge – ausser bei der Beurteilung 
einer Zivilklage – gebunden (Art. 391 Abs. 1 StPO). Sie verfügt mithin über volle Kognition und 
kann folglich ihre eigene, rechtlich begründete Ansicht an die Stelle derjenigen der 


4│12 
vorinstanzlichen Strafbehörde setzen und die Beschwerde gutheissen, wenn ihr die erhobene 
Rüge begründet erscheint (ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger 
[Hrsg.], BSK-StPO, 2. A., 2014, N 5 zu Art. 322 StPO; PATRICK GUIDON, in: BSK-StPO, a.a.O., 
N 15 zu Art. 393 StPO). Die beschwerdeführende Partei hat genau anzugeben, welche Punkte 
des Entscheides sie anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), welche Gründe einen anderen 
Entscheid nahelegen (dortige lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (dortige lit. c). Im 
Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Art. 396 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 
6B_1273/2019 vom 11. März 2020 E. 2.4.3). 
 
2. 
 
Die Staatsanwaltschaft erwog – soweit hier relevant –, dass gemäss Art. 28 lit. e i.V.m. Art. 5 
Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021 [Stand: 26. Juni 2021]) derjenige 
bestraft werde, welcher in geschlossenen Bereichen von Fahrzeugen des öffentlichen Ver-
kehrs vorsätzlich oder fahrlässig keine Gesichtsmaske trage. Nach Art. 5 Abs. 1 lit. b Covid-
19-Verodnung besondere Lage seien davon Personen ausgenommen, die mit einem medizi-
nischen Attest einer Fachperson nachwiesen, dass sie insbesondere aus medizinischen Grün-
den keine Gesichtsmaske tragen könnten. B.__, Facharzt für Allgemeinmedizin, praktizierend 
im Kanton C.__, habe am 6. Februar 2021 bestätigt, dass die Beschwerdeführerin aus ge-
sundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Vor die-
sem Hintergrund sei sie befugt gewesen, am 29. Juni 2021 ohne das Tragen einer Gesichts-
maske mit dem Zug Nr. 2971 (Engelberg-Luzern) nach Luzern zu reisen. Der vorgeworfene 
Tatbestand sei somit nicht erfüllt, weshalb das Strafverfahren einzustellen sei. 
Die Verfahrenskosten würden sich auf Fr. 100.– belaufen. Zwar würden die Kosten einer Stra-
funtersuchung grundsätzlich vom Staat getragen (Art. 423 StPO). Hier verhalte es sich aber 
so, dass die Beschwerdeführerin am 29. Juni 2021 in Stans (NW) im Zug gereist sei, ohne 
dabei eine Gesichtsmaske zu tragen, und damit gegen die Maskentragepflicht für Reisende 
im öffentlichen Verkehr verstossen habe. Sie habe trotz Aufforderung durch den Zugbegleiter 
das ärztliche Attest, welches sie von der Maskentragepflicht dispensiert hätte, nicht vorgewie-
sen. Die Beschwerdeführerin habe dadurch schuldhaft und rechtswidrig die Einleitung der 
Strafuntersuchung verursacht. Diese Einleitung hätte durch ein Vorzeigen des Attests durch 
die Beschwerdeführerin gegenüber dem Zugbegleiter ohne Weiteres vermieden werden kön-
nen. Die Verfahrenskosten seien deshalb der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 
 


5│12 
3. 
 
Die Beschwerdeführerin stellt sich in ihrer Beschwerde auf den Standpunkt, keine Kosten tra-
gen zu müssen, da sie «keine Gesetzesübertretung noch sonstige Verbrechen begangen 
habe». Vielmehr habe sie aufgrund der entstandenen Unannehmlichkeiten, ungerechtfertigten 
Beschuldigungen sowie der Kosten der eingeschriebenen Briefe Anspruch auf eine Genugtu-
ung, worauf sie jedoch verzichte (amtl. Bel. 1a). Bereits im Verfahren vor der Staatsanwalt-
schaft vertrat sie den Standpunkt, dass «weder das Bahnpersonal noch die Polizei befugt [sei], 
Einsicht in medizinische Atteste zu nehmen», weshalb sie das Attest nicht habe vorweisen 
müssen. Sie berufe sich auf ihre Persönlichkeitsrechte nach Art. 28 ZGB (STA-act. 8). 
 
4. 
 
4.1 
 
Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die 
Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft 
die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 
Abs. 2 StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei 
Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 
StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Be-
gründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein straf-
rechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dage-
gen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten 
Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne 
einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschrie-
bene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen 
Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder 
dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur 
auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Zwischen dem zivil-
rechtlich vorwerfbaren Verhalten sowie den durch die Untersuchung entstandenen Kosten 
muss ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen und das Sachgericht muss darlegen, 
inwiefern die beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen 
eine Verhaltensnorm klar verstossen hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_734/2019 vom 25. Ok-
tober 2019 E. 2.4 m.w.H.; etwa auch: NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Schweizerische Straf-
prozessordnung. Praxiskommentar, 3. A., 2018, N 6 zu Art. 426 StPO). 
 


6│12 
4.2 
 
Das Recht, Personen regelmässig und gewerbsmässig zu befördern, ist dem Bund vorbehal-
ten (sog. Personenbeförderungsregal; Art. 4 Personenbeförderungsgesetz [PBG; SR 745.1]). 
Er erteilt hierfür Personenbeförderungskonzessionen an Transportunternehmen (Art. 6 Abs. 1 
PBG). Ausgleich findet das Monopol in der Transportpflicht, d.h. das konzessionierte Unter-
nehmen ist grundsätzlich verpflichtet, Transporte auszuführen (Art. 12 PBG) und es besteht 
insofern ein Leistungsverweigerungsverbot (ausführlich: MICHAEL HOCHSTRASSER/ARNOLD F. 
RUSCH, Der Vertrag des Passagiers mit den SBB (2.0), in: Jusletter 23. September 2019, N 22 
ff.). Hält die reisende Person Gesetzes- und Tarifbestimmungen nicht ein, besteht indes keine 
Transportpflicht (Art. 12 Abs. 1 lit. a PBG). Das Unternehmen kann Personen entsprechend 
vom Transport ausschliessen, welche die Benützungs- und Verhaltensvorschriften oder die 
darauf gestützten Anordnungen des Personals nicht befolgen (Art. 59 Abs. 1 lit. c Verordnung 
über die Personenbeförderung [VPB; SR 745.11]). Für die Einhaltung der gesetzlichen Best-
immungen hat das Transportunternehmen Gewähr zu leisten, andernfalls es Gefahr läuft, die 
Konzession zu verlieren (Art. 9 Abs. 2 lit. d i.V.m. Abs. 3 lit. b und c PBG). 
Der Personentransport erfolgt sodann auf Grundlage eines im PBG gesetzlich geregelten 
zweiseitigen Schuldverhältnisses zwischen dem Reisenden und dem Transportunternehmen, 
dem sogenannten Personentransportvertrag (vgl. Art. 19 PBG). Insoweit die Spezialgesetzge-
bung keine eigene Regelung vorsieht, finden die allgemeinen obligationenrechtlichen resp. 
auftragsrechtlichen Bestimmungen (Art. 394 ff. OR) ergänzend Anwendung (BGE 145 III 409 
E. 5.8.2; vgl. aber auch die für das Werkvertragsrecht [Art. 363 ff. OR] plädierenden SIMON 
EBERLE/TOBIAS SCHEIWILER/VITO ROBERTO, Personenbeförderung – Auftrag oder Werk-ver-
trag?, S. 1239 ff., in: AJP/PJA 10/2020, S. 1249). Mit dem Personentransportvertrag verpflich-
tet sich das Unternehmen, einen Reisenden gegen Entgelt zwischen bestimmten Stationen zu 
transportieren (Art. 19 Abs. 1 PBG; zur wohl privatrechtlichen Rechtsnatur vgl. Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts A-653/2019 vom 3. Juli 2019 E. 2.6). Als Gegenstück zu den Pflichten 
des Transportunternehmens ist der Reisende in der Form einer vertraglichen Nebenpflicht zu 
Aufklärung und Information verpflichtet, was sich etwa im Hinblick auf den Fahrausweis (vgl. 
Art. 57 VPB) auch explizit aus dem Gesetz ergibt. Bei einmaligen Austauschverträgen – wo-
runter im Regelfall auch der Personenbeförderungsvertrag fällt – bestehen zwar nur geringe 
Aufklärungspflichten. Freilich hat aber auch dort jede Vertragspartei die andere über Um-
stände aufzuklären, die für den Entschluss zum Vertragsabschluss in erkennbarer Weise von 
erheblicher Bedeutung sind (INGEBORG SCHWENZER/CHRISTINA FOUNTOULAKIS, in: Widmer Lü-


7│12 
chinger/Oser [Hrsg.], BSK-OR I, 7. A., 2020, N 9 zu Art. 28 OR; CLAIRE HUGUENIN, Obligatio-
nenrecht, 3. A., 2019, N 1543). Auf ausdrückliche Fragen des Vertragspartners hin müssen 
auf jeden Fall wahrheitsgemässe Angaben gemacht werden, sofern die entsprechende Frage 
zulässig ist (SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, a.a.O., N 9 zu Art. 28 OR). Solches gilt nach der hier 
vertretenen Auffassung namentlich auch anlässlich der vom Transportunternehmen durchge-
führten Kontrollen, mit welchen dieses prüft, ob eine Transportpflicht bzw. Anlass für einen 
Transportausschluss besteht. 
 
4.3 
 
Nach dem dannzumal anwendbaren Recht waren Reisende in Fahrzeugen des öffentlichen 
Verkehrs wie Zügen, Strassenbahnen, Bussen, Schiffen, Luftfahrzeugen und Seilbahnen ver-
pflichtet, im geschlossenen Bereich der Fahrzeuge eine Gesichtsmaske zu tragen (vgl. Art. 5 
Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021 [Stand: 26. Juni 2021]). Als 
Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs galten Fahrzeuge von Unternehmen mit einer Konzes-
sion nach Art. 6 oder einer Bewilligung nach Art. 7 f. PBG (vgl. Art. 5 Abs. 2 lit. a Covid-19-
Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021 [Stand: 26. Juni 2021]). Davon ausgenommen 
waren Personen, die aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichts-
maske tragen und dies mittels Attest einer Fachperson, die nach dem Medizinal- oder Psycho-
logieberufegesetz zur Berufsausübung in eigene fachlicher Verantwortung befugt war (lit. b), 
nachweisen konnten. Den sich auf den Ausnahmetatbestand berufenden Reisenden traf dem-
nach eine Mitwirkungspflicht, indem er aus- bzw. nachweisbelastet war, also zum Beleg des 
Ausnahmetatbestands ein den Anforderungen von Art. 5 Abs. 1 lit. b entsprechendes Arztat-
test vorzulegen hatte. 
Die betreffende Verordnung des Bundesrates wurde zwar zwischenzeitlich revidiert, die hier 
relevante Bestimmung ist indes in unveränderter Form nach wie vor in Kraft (vgl. Art. 5 Abs. 1 
Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021 [Stand: 25. Oktober 2021]). 
 
4.4 
 
Gemäss Art. 28 ZGB kann, wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, zu seinem 
Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt das Gericht anrufen (Abs. 1). Eine Verlet-
zung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwie-
gendes privates oder öffentliches Interesse oder durch das Gesetz gerechtfertigt ist (Abs. 2). 
Freilich stellt nicht jede Beeinträchtigung der Persönlichkeit eine Verletzung dar. Die Beein-
trächtigung der Persönlichkeit muss eine gewisse Intensität aufweisen (ANDREA BÜCHLER, in: 


8│12 
Kren Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser, Kommentar ZGB, 3. A., 2016, N 14 zu Art. 28 
ZGB). 
 
4.5 
Die Beschwerdeführerin reiste am 29. Juni 2021 unbestrittenermassen auf der Strecke Engel-
berg-Luzern bzw. im Gemeindegebiet von Stans mit einem gültigen Fahrausweis in einem Zug 
der zb Zentralbahn AG und damit in einem öffentlichen Verkehrsmittel. Ebenso unbestritten 
ist, dass sie dabei keine Gesichtsmaske trug. Nicht mehr Thema ist die Verfahrenseinstellung 
in materieller Hinsicht, nachdem die Beschwerdeführerin ein ärztliches Attest auflegte, gemäss 
welchem sie durch eine Medizinalberufsperson von der Maskentragepflicht dispensiert war. 
Hingegen bleibt die Zulässigkeit der Kostenauflage zu beurteilen. Gemäss Meldung des Zug-
begleiters respektive der SBB-Transportpolizei verweigerte die Beschwerdeführerin jede Aus-
kunft wegen der fehlenden Maske beziehungsweise betreffend das (vorhandene) Attest (STA-
act. 1 f.), was die Beschwerdeführerin auch nicht bestreitet (STA-act. 8; vorne E. 3). 
Besagtes Transportunternehmen ist – was notorisch ist – personenbeförderungskonzessio-
niert im Sinne von Art. 6 Abs. 1 PBG, wobei es sich bei der Beförderung der Beschwerdefüh-
rerin am 29. Juni 2021 zweifelsfrei um eine dem Personenbeförderungsregal unterstehende 
Personentransportleistung gehandelt hat. Diesbezüglich verfügte die Beschwerdeführerin ge-
genüber dem Transportunternehmen über einen grundsätzlichen Anspruch auf Transport 
(Art. 12 Abs. 1 PBG), wobei zwischen dem Transportunternehmen sowie der Beschwerdefüh-
rerin diesbezüglich ein Personentransportvertrag gemäss Art. 19 PBG bestand. Die Gültigkeit 
des Personentransportvertrags bzw. die Geltung der Transportpflicht hing indes davon ab, ob 
sich die Beschwerdeführerin als reisende Person dannzumal an die Gesetzes- und Tarifbe-
stimmungen hielt. Entsprechend war das Transportunternehmen – handelnd in der Person des 
Zugbegleiters – auf vertraglicher Grundlage berechtigt, im öffentlichen Verkehrsmittel die Ein-
haltung der Gesetzes- und Tarifbestimmungen durch die Beschwerdeführerin zu kontrollieren. 
Dies namentlich um festzustellen, ob die Voraussetzungen einerseits der Transportpflicht 
(Art. 12 Abs. 1 PBG) respektive andererseits für einen Transportausschluss (Art. 12 Abs. 2 
PBG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 lit. c VPB) erfüllt waren und es gegenüber der Beschwerdeführerin 
dementsprechend überhaupt zum/zur Vertragsabschluss/-erfüllung verpflichtet war. Ob die 
Transportpflicht bzw. ein Transportausschlussgrund bestand, ist erkennbar von erheblicher 
Bedeutung für das Transportunternehmen. Demgegenüber oblag der Beschwerdeführerin in 
diesem Kontext eine (vertragliche) Mitwirkungs-, Aufklärungs- bzw. Informationsnebenpflicht, 


9│12 
mindestens soweit dies für die (zulässigen) Abklärungen des Transportunternehmens notwen-
dig war. 
Die hauptsächlich zu prüfende Transportvoraussetzung gemäss Art. 12 Abs. 1 PBG bzw. 
Abs. 2 i.V.m. Art. 59 Abs. 1 lit. c VPB bildet die Einhaltung der Gesetzes- und Tarifbestimmun-
gen bzw. der Benützungs- und Verhaltensvorschriften oder die darauf gestützten Anordnun-
gen des Personals. Dies umfasst nicht bloss das Vorhandensein eines gültigen Fahrausweises 
(Art. 57 VPB), sondern aufgrund der im Zusammenhang mit dem weltweiten Ausbruch des 
neuartigen Corona-Virus zwischenzeitlich getroffenen Massnahmen insbesondere auch die 
Einhaltung der Pflicht, in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs eine Gesichtsmaske zu tragen 
(vgl. Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage). Reisende, welche wie die Be-
schwerdeführerin für sich beanspruchen, aus medizinischen Gründen keine Gesichtsmaske 
tragen zu können, wird – wie erläutert – zwar eine Ausnahme von der Maskenpflicht zugestan-
den. Die Beschwerdeführerin, die solche Gründe geltend machte und darum keine Gesichts-
maske trug, traf diesbezüglich aber die (gesetzliche) Pflicht, die medizinischen Gründe mittels 
eines Attests einer Fachperson, die nach dem Medizinal- oder Psychologieberufegesetz zur 
Berufsausübung in eigene fachlicher Verantwortung befugt ist nachzuweisen (lit. b). Sie war 
m.a.W. gegenüber dem ihr befördernden Transportunternehmen bzw. dem kontrollierenden 
Zugbegleiter ex lege nachweisverpflichtet. Offenbleiben kann, ob das Vorzeigen der Masken-
tragedispens, dessen Inhalt keinen Rückschluss auf die zugrundeliegenden medizinischen 
Gründe zulässt (vgl. STA-act. 16), überhaupt eine im Sinne von Art. 28 Abs. 1 ZGB relevante 
Persönlichkeitsverletzung genügender Intensität darstellt, nachdem dafür mit Art. 5 Abs. 1 lit. b 
Covid-19-Verordnung besondere Lage ohnehin ein (gesetzlicher) Rechtfertigungsgrund ge-
mäss Art. 28 Abs. 2 ZGB vorliegen würde. 
Ihre einerseits vertragliche andererseits gesetzliche Nachweispflicht betreffend die Berechti-
gung der Nutzung des öffentlichen Verkehrs ohne das Tragen einer Gesichtsmaske ist die 
Beschwerdeführerin anlässlich der Kontrolle des Zugbegleiters indes unberechtigterweise 
nicht nachgekommen. Aus diesem Grund sah sich das Transportunternehmen – mit Blick auf 
seine gesetzlichen Verpflichtungen (Art. 9 Abs. 2 lit. d i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. PBG) berechtig-
terweise – veranlasst, einerseits einen Verstoss der Beschwerdeführerin gegen die allgemeine 
Maskentragepflicht im öffentlichen Verkehr anzunehmen und diese darum andererseits bei 
den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen. Die aus der Anzeige resultierende Strafverfolgung 
– zu deren Durchführung die Strafverfolgungsbehörden im Übrigen verpflichtet waren (vgl. 
Art. 7 Abs. 1 StPO) – hätte ohne Weiteres vermieden werden können, wenn die Beschwerde-
führerin pflichtgemäss gehandelt, sie nämlich ihr Attest bereits im Rahmen der Kontrolle und 


10│12 
nicht erst nach Zustellung des Strafbefehls vom 12. August 2021 vorgezeigt hätte. M.a.W. hat 
die Beschwerdeführerin hierdurch das Strafverfahren und die dadurch anfallenden Kosten 
überhaupt erst veranlasst, womit ihr die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 426 Abs. 2 
StPO zulässigerweise haben auferlegt werden können. Die angefochtene Kostenauflage hält 
damit vor Bundesrecht, namentlich der Strafprozessordnung, Stand. 
 
5. 
 
5.1 
 
Bei der Kostenauflage gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO hat die Strafbehörde der beschuldigten 
Person das rechtliche Gehör zu gewähren. Das Gebot der prozessualen Fairness gebietet es 
in solchen Fällen, die beabsichtigte Kostenauflage anzukündigen, da die beschuldigte Person 
bei 
Verfahrenseinstellung 
oder 
Freispruch 
grundsätzlich 
von 
der 
Kostentragung 
befreit wird und deshalb nicht ohne Weiteres mit einer Kostenauflage rechnen muss (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_1247/2015 vom 15. April 2016 E. 2.3). Eine nicht besonders schwer-
wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn 
die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die 
sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 137 I 195 
E. 2.3.2). 
 
5.2 
 
Zwar erhebt die Beschwerdeführerin keine formellen Rügen und macht insbesondere auch 
keine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Indes unterliess es die Staatsanwaltschaft, 
der Beschwerdeführerin vor der Kostenauflage anzuhören, obwohl sie aufgrund der Nachrei-
chung des Attests mit einem Freispruch und damit mit keinen Kosten rechnen musste. Damit 
verletzte sie ihr rechtliches Gehör. Diese leichtwiegende Verletzung – es ging um einen 
marginalen Geldbetrag – wird hier aber geheilt, da die betroffene Person die Möglichkeit er-
hielt, sich vor der Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die 
Rechtslage frei überprüfen kann (vorstehende Ziff. 1.2). Der geringfügigen Verletzung ist bei 
der Kostenverteilung Rechnung zu tragen (nachstehende Ziff. 6). 
 


11│12 
6. 
 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 
 
7. 
 
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens 
oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens betragen 
zwischen Fr. 200.– bis Fr. 3'000.– (Art. 11 Ziff. 2 PKoG [NG 261.2]). Im vorliegenden Verfah-
ren werden sie ermessenweise (vgl. Art. 2 Abs. 1 PKoG) im unteren Bereich des Kostenrah-
mens auf Fr. 800.– festgesetzt. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien 
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Fall, 
dass eine Beschwerdeführerin unterliegt, weil ein Verfahrensfehler im Rechtsmittelverfahren 
geheilt worden ist, regelt Art. 428 Abs. 1 StPO nicht ausdrücklich. Nach der Rechtsprechung 
ist dem jedoch bei der Verlegung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens Rechnung zu tragen. 
Dies 
kann 
durch 
eine 
angemessene 
Reduktion 
der 
Gerichtskosten 
oder 
allenfalls durch den Verzicht auf die Erhebung von Kosten geschehen (Urteil des Bundesge-
richts 6B_1247/2015 vom 15. April 2016 E. 2.4.2). Dem Umstand der Gehörsverletzung wird 
vorliegend mit einer angemessenen Reduktion von Fr. 200.– Rechnung getragen, welche zu 
Lasten des Staates geht. Die restlichen Gerichtskosten von Fr. 600.– hat die unterliegende 
Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Sie wird angewiesen, den Betrag der 
Gerichtskasse Nidwalden innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Entscheids mittels 
beiliegendem Einzahlungsschein zu bezahlen. 
Unterliegt die beschwerdeführende beschuldigte Person im Rechtsmittelverfahren, hat sie 
grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung oder Genugtuung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 429 ff. StPO e contrario). 
 


12│12 
Demnach erkennt das Obergericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt und im Umfang von Fr. 200.– durch den 
Staat getragen. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 600.– wird der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie wird angewiesen, den Betrag innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Ent-
scheids der Gerichtkasse Nidwalden mittels beiliegendem Einzahlungsschein zu bezah-
len. 
3. 
 Es wird keine Entschädigung oder Genugtuung gesprochen. 
4. 
[Zustellung]. 
 
 
Stans, 6. Januar 2022 
 
OBERGERICHT NIDWALDEN 
Beschwerdeabteilung in Strafsachen 
Die Vizepräsidentin 
 
 
 
lic. iur. Barbara Brodmann 
Der Gerichtsschreiber 
 
 
 
MLaw Silvan Zwyssig 
Versand: 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen eingereicht werden (Art. 78 ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG). Die 
Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). 
Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.