nw_gerichte · BAZ 21 7 · 2021-07-26 · de
Superprovisorische Anordnung (BAZ 21 7)


GERICHTE OBERGERICHT Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch
BAZ 21 7
Urteil vom 26. Juli 2021
Beschwerdeabteilung in Zivilsachen
Besetzung Präsidentin Livia Zimmermann, Vorsitz,
Oberrichterin Rahel Jacob,
Oberrichter Rolf Gabriel,
Gerichtsschreiber Silvan Zwyssig.
Verfahrensbeteiligte A.__,
Z.__,
Beschwerdeführer/Gesuchsteller,
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B.__ (Parzelle Nr.
__, Z.__, mit Ausnahme A.__),
bestehend aus:
[…]
alle vertreten durch M.A. HSG in Law and Economics
Manuel Bucher, Rechtsanwalt, Gabriel & Bucher AG,
Bahnhofplatz 5, Postfach 1357, 6061 Sarnen 1
Beschwerdegegner/Gesuchsgegner.
Gegenstand Gesuch um superprovisorische Anordnung von
vorsorglichen Massnahmen
Beschwerde gegen das Schreiben des Kantonsgerichts
Nidwalden vom 18. Mai 2021 (ZE 21 121).

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Sachverhalt:
A.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2021 ersuchte A.__ («Beschwerdeführer») das Kantonsgericht
Nidwalden um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen nach Art. 261 ff. ZPO. Der
Stockwerkeigentümergemeinschaft B.__ mit Ausnahme des Beschwerdeführers, bestehend
aus den vorstehend Bezeichneten («Beschwerdegegner»), sei es zu verbieten,
Sanierungsarbeiten an den Balkongeländern in Auftrag zu geben bzw. vornehmen zu lassen
und zu finanzieren. Er beantragte, dass die vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 265
ZPO superprovisorisch anzuordnen seien.
B.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2021 (BF-Bel. 1) bestätigte das Kantonsgericht Nidwalden dem
Beschwerdeführer den Eingang seines Gesuchs und teilte ihm mit, dass in der Angelegenheit
eine Schutzschrift der Beschwerdegegner vom 30. April 2021 beim Gericht hinterlegt sei. Es
wies überdies den Antrag auf superprovisorische Anordnung der beantragten Massnahmen
mit schriftlicher Kurzbegründung "verfügungsweise" ab und erläuterte dem Beschwerdeführer,
dass gegen Entscheide über superprovisorische Massnahmen kein Rechtsmittel gegeben sei
(Anordnung 1). Mit gleichem Schreiben stellte das Gericht dem Beschwerdeführer die
erwähnte Schutzschrift zur Orientierung zu (Anordnung 2) und forderte diesen zur Leistung
eines Kostenvorschusses auf (Anordnung 3).
C.
Am 7. Juni 2021 gelangte der Beschwerdeführer mit Beschwerde und den folgenden Anträgen
an das Obergericht Nidwalden (amtl. Bel. 1):
« 1. Es sei das Kantonsgericht Nidwalden, 6371 Stans, als Vorinstanz anzuweisen, bezüglich
superprovisorischer Massnahmen ein bezeichnetes, verbindliches, namentlich als
"Verfügung, Entscheid, Urteil" erwähntes Aktenstück zu erstellen und dieses als GU dem
Beschwerdeführer per Post zuzustellen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegner.»
Innert angesetzter Nachfrist leistete der Beschwerdeführer den einverlangten
Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– (amtl. Bel. 2-4).

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D.
Die Akten der Vorinstanz wurden eingeholt (Art. 327 Abs. 1 ZPO). Auf die Einholung einer
Beschwerdeantwort wurde verzichtet (Art. 322 Abs. 2 ZPO; vgl. nachfolgende E. 1 und 2). Die
Sache wurde auf dem Zirkularweg abschliessend beurteilt. Auf die Vorbringen des
Beschwerdeführers wird nachstehend – soweit erforderlich – eingegangen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die von Amtes wegen zu
prüfenden Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 ZPO). Mit
Beschwerde sind anfechtbar: a. nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide,
Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen; b. andere
erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen: 1. in den vom Gesetz
bestimmten Fällen, 2. wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht;
c. Fälle von Rechtsverzögerung (Art. 319 ZPO). Entscheide über superprovisorische
Massnahmen sind nicht rechtsmittel- und damit auch nicht beschwerdefähig (DIETER
FREIBURGHAUS/SUSANNE AHFELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., 2016, N 7 zu Art. 319 ZPO), was
insbesondere auch für die gesuchstellende Partei im Falle einer Abweisung des Gesuchs gilt
(THOMAS SPRECHER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], BSK-ZPO, 3. A., 2017, N 32 zu
Art. 265 ZPO, jeweils unter Verweis auf BGE 137 III 417 E. 1.3). Zuständig für die Behandlung
ist das Obergericht Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Zivilsachen (Art. 27 GerG [NG 261.1]),
welches in Dreierbesetzung tagt (Art. 22 Ziff. 2 GerG).
1.2
Der Beschwerdeführer richtet sich mit seinem Rechtsmittelantrag gegen die Abweisung des
Gesuchs um superprovisorische Anordnung von vorsorglichen Massnahmen mit Schreiben
vom 18. Mai 2021 (BF-Bel. 1, Abschnitt «Antrag auf superprovisorische Massnahmen»).
Dieser Entscheid ist nicht rechtsmittelfähig. Somit fehlt es an einer Zulassungsvoraussetzung,
weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 319 i.V.m. Art. 59 Abs. 1 ZPO e

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contrario). Bei diesem Ausgang kann offenbleiben, was die weiteren Prozesserfordernisse
wären und ob diese in concreto erfüllt sind.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wird entsprechend verzichtet (Art. 322 Abs. 1
ZPO).
2.
2.1
Die Beschwerde wäre indes selbst dann abzuweisen, wenn darauf eingetreten werden könnte.
Der Beschwerdeführer bemängelt das Schreiben einzig in formaler Hinsicht. Konkret moniert
er zweierlei, nämlich dass das Schreiben vom 18. Mai 2021 nicht als Verfügung, Entscheid
oder Urteil bezeichnet wurde und es ihm bloss als eingeschriebener Brief, nicht aber als
Gerichtsurkunde zugestellt worden sei (Beschwerde Ziff. II./1 und 2 S. 3).
Insoweit der Beschwerdeführer die fehlende Bezeichnung des Entscheids moniert, ist ihm
einerseits entgegenzuhalten, dass das Zivilprozessrecht zwar die unterschiedlichen
Entscheidvarianten und deren Mindesterfordernisse definiert (Art. 236 ff. ZPO). Es ist
allerdings nirgends vorgeschrieben, dass Entscheide ausdrücklich als solche zu betiteln bzw.
zu kennzeichnen wären. Der Betitelung eines Entscheids kommt mithin keine eigenständige
Bedeutung zu. Massgebend ist vielmehr die inhaltliche Vollständigkeit bzw. Korrektheit,
welche durch den Beschwerdeführer aber mit keinem Wort in Zweifel gezogen wird.
Andererseits hat die Vorinstanz ohnehin ausdrücklich auf den verfügenden Charakter der
abschlägigen Anordnung betreffend das Superprovisorium hingewiesen, indem sie festhielt:
«Demnach wird der Antrag auf […] verfügungsweise abgewiesen. Gegen Entscheide […]»
(BF-Bel. 1 S. 2). Eine Rechtsverletzung aufgrund fehlender Bezeichnung des Entscheids als
solcher fällt nach Gesagtem ausser Betracht.
Ebenso unbegründet ist die Rüge einer rechtsfehlerhaften Zustellung. Art. 138 Abs. 1 ZPO
verlangt einzig, dass die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch
eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zu
erfolgen hat. Dem Gericht bleibt der Entscheid überlassen, welcher Zustellart es sich bedient
(JULIA GSCHWEND, in: BSK-ZPO, a.a.O., N 6 ff. zu Art. 138 ZPO). Wie der Beschwerdeführer
in seiner Beschwerde zugleich selbst festhielt, ist ihm das Schreiben am 26. Mai 2021 mittels
eingeschriebener Postsendung zugestellt worden. Die vom Gericht im konkreten Fall gewählte
Zustellvariante entspricht den Anforderungen von Art. 138 Abs. 1 ZPO und ist nicht zu
beanstanden.

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2.2
Dass die getroffene Anordnung – oder eine der beiden anderen im Schreiben getroffenen
Anordnungen (Austausch der Rechts- resp. Schutzschrift; Anforderung des
Kostenvorschusses) – anderweitig rechtsfehlerhaften Inhalts oder Form wäre, wird vom
Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Offensichtliche Mängel, welche ein Eingreifen ohne
entsprechendes Vorbringen des Rechtsmittelführers erlauben würden, sind denn auch keine
ersichtlich. Die im Schreiben getroffenen Anordnungen sind allesamt hinlänglich begründet
(zum Begründungserfordernis im Rahmen des Superprovisoriums: LUCIUS HUBER, in: Sutter-
Somm et al., a.a.O., N 19 zu Art. 265 ZPO), ohne dass sich der Beschwerdeführer in seiner
Rechtsmitteleingabe mit dieser Begründung in irgendeiner Weise auseinandersetzen würde.
3.
Die Prozesskosten umfassen die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1
ZPO). Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und
bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als
unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unnötige Prozesskosten hat zu bezahlen, wer sie
verursacht hat (Art. 108 ZPO). Die Entscheidgebühr des Obergerichts als Beschwerdeinstanz
beträgt Fr. 300.– bis Fr. 4'000.– (Art. 8 Abs. 1 Ziff. 3 PKoG [NG 261.2]). Die Gebühren sind
innerhalb des vorgegebenen Rahmens festzusetzen und bemessen sich nach der
persönlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Sache für die Partei, der Schwierigkeit der
Sache, dem Umfang der Prozesshandlungen und nach dem Zeitaufwand für die
Verfahrenserledigung (Art. 2 Abs. 1 PKoG). Wird ein Streitfall ohne materiellen Entscheid
erledigt, beträgt die Gebühr höchstens drei Viertel der ordentlichen Gebühr (Art. 4 Abs. 2
PKoG). Der Gebührenrahmen beträgt hier demnach Fr. 225.– bis Fr. 3'000.–.
Die Streitigkeit betrifft Sanierungsarbeiten an den Balkongeländern der gemeinsamen
Liegenschaft der Parteien mit einem monetären Gegenwert von mehreren zehntausend
Franken, welchen sich der Beschwerdeführer in grundsätzlicher Weise vehement widersetzt
(vi-act. A/1 [Gesuch vom 14. Mai 2021]). Sie steht im Zusammenhang mit einer langjährigen
Auseinandersetzung zwischen den Parteien, welche im (rechtskräftigen) Ausschluss des
Beschwerdeführers aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft mündete (Urteil des
Obergerichts ZA 16 13 vom 2. April 2019, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 5A_735/2019
vom 3. März 2020). Die Einfachheit des Beschwerdeverfahrens (Schwierigkeit der Sache,
Umfang der Prozesshandlungen, Zeitaufwand) wird durch die damit grosse persönliche und
wirtschaftliche Bedeutung der Streitsache für die Parteien relativiert. Die Beschwerdeführung

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ist zudem als trölerisch zu bezeichnen, wobei der Beschwerdeführer durch die offenkundig
überflüssige Inanspruchnahme der Justiz unnötige Prozesskosten verursacht. Im Einzelnen
zeigt sich dies einerseits darin, dass es – wie bereits in zahlreichen früheren, vom
Beschwerdeführer angestrengten Rechtsmittelverfahren – an einer Auseinandersetzung mit
dem angefochtenen Entscheid fehlt. Andererseits focht der Beschwerdeführer die Abweisung
des Antrags um superprovisorische Anordnung von vorsorglichen Massnahmen beim
Obergericht an, obwohl die Vorinstanz ihn im angefochtenen Schreiben explizit auf die
fehlende Anfechtungsmöglichkeit hinwies. Die Gerichtsgebühr wird unter Berücksichtigung
dieser Aspekte ermessenweise (Art. 2 Abs. 1 PKoG) auf Fr. 1'200.– festgesetzt und dem
unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt. Sie wird mit dem Kostenvorschuss des
Beschwerdeführers in gleicher Höhe verrechnet und ist damit bezahlt.
Zudem wäre den obsiegenden Beschwerdegegnern zu Lasten des Beschwerdeführers
grundsätzlich eine Parteientschädigung zuzusprechen. Ihnen sind im vorliegenden Verfahren
indes keine Aufwendungen entstanden, weshalb davon abzusehen ist (Art. 96 ZPO i.V.m.
Art. 32 Abs. 1 PKoG e contrario).

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Demnach erkennt das Obergericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtskosten werden auf Fr. 1'200.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer
auferlegt. Sie werden dem Kostenvorschuss des Beschwerdeführers in gleicher Höhe
entnommen und sind damit bezahlt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Zustellung an:
Stans, 26. Juli 2021
OBERGERICHT NIDWALDEN
Beschwerdeabteilung in Zivilsachen
Die Präsidentin
lic. iur. Livia Zimmermann
Der Gerichtsschreiber
MLaw Silvan Zwyssig Versand:
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Art. 72 ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG).
Die Beschwerde hat Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.