nw_gerichte · 25532 · 2021-06-01 · de

Invalidenversicherung; Neuanmeldung (SV 21 16)

GERICHTE 
 
 VERWALTUNGSGERICHT 
 
Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 
 
 
 
 
SV 21 16 
 
 
Entscheid vom 1. Juni 2021 
Sozialversicherungsabteilung 
 
 
 
 
 
Besetzung 
Vizepräsidentin Barbara Brodmann 
 
 
 
Verfahrensbeteiligte 
A.__, 
Z.__, 
vertreten durch MLaw Stephanie C. Elms, 
Schadenanwaelte.ch AG, Industriestrasse 13c, 6302 Zug, 
Beschwerdeführer, 
 
 
 
gegen 
 
 
 
IV-Stelle Nidwalden, 
Stansstaderstrasse 88, Postfach, 6371 Stans, 
Beschwerdegegnerin. 
 
 
 
 
 
 
 
Gegenstand 
Leistungen Invalidenversicherung (Neuanmeldung) 
 
Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Nidwalden 
vom 3. März 2021. 
 
 


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Nach Einsicht: 
− in die Verfügung der IV-Stelle Nidwalden vom 3. März 2021; 
 
− in die Beschwerde des A.__ («Beschwerdeführer») vom 19. April 2021 mit den Anträgen: 
«1. 
Es sei die Verfügung vom 3.3.2021 aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu 
verpflichten, auf das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers einzutreten und die 
erforderlichen Abklärungen zu tätigen. 
2. 
Die Sache sei an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und diese sei zu verpflichten 
die erforderliche materielle Abklärung/Prüfung durchzuführen. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. 
(…) 
Es sei dem Beschwerdeführer für das Verfahren betreffend die Verfügung vom 3.3.2021 
die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihm in der Person der 
Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen.» 
 
− in die Verfügung P 21 7 vom 22. April 2021, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege im Hauptverfahren SV 21 16 gutgeheissen und Rechtsanwältin Elms als 
unentgeltliche Rechtsvertreterin eingesetzt wurde; 
 
− in die Vernehmlassung der IV-Stelle Nidwalden vom 11. Mai 2021 (samt 
Versichertendossier) mit dem Begehren, das Verfahren sei als gegenstandlos vom 
Protokoll abzuschreiben, weil die angefochtene Verfügung vom 3. März 2021 lite pendente 
aufgehoben und weitere Abklärungen getätigt würden; 
 
− in die von Rechtsanwältin Elms eingereichte Honorarnote vom 31. Mai 2021. 
 


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Erwägungen: 
1. 
 
Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen 
die/den Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der 
Beschwerdebehörde Stellung nimmt (Art. 53 Abs. 3 ATSG [SR 830.1]). 
Die Verfahrensabschreibung fällt unter die in Art. 71 Abs. 2 GerG (NG 261.1) geregelten 
Präsidialbefugnisse. 
Das vorliegende Verfahren ist zufolge Aufhebung der angefochtenen Verfügung lite pendente 
präsidialiter abzuschreiben. 
 
2. 
 
Die Aufhebung eines die Leistung ablehnenden Entscheids zugunsten weiterer Abklärungen 
ist hinsichtlich der Kostenfolgen einem vollumfänglichen Obsiegen gleichgestellt. Dies gilt 
sinngemäss auch bei einer Verfahrensabschreibung nach Rücknahme der strittigen Verfügung 
lite pendente (Urteil des Bundesgerichts 9C_612/2014 vom 5. November 2014 E. 2.2 in fine, 
mit weiteren Hinweisen). 
 
3. 
3.1 
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von 
IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis 
IVG). Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 
Rahmen von Fr. 200.‒ bis Fr. 1‘000.‒ festgelegt. 
Im Lichte dieser Richtlinien und in Nachachtung der Tatsache, dass sich die Sache ohne 
materiellen Entscheid erledigt, werden die Gerichtskosten auf Fr. 300.‒ festgesetzt und der 
IV-Stelle Nidwalden auferlegt. 
 


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3.2 
Nach Art. 61 lit. g ATSG hat der obsiegende Beschwerdeführer im Verfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom 
Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung 
der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Der (tatsächliche und 
notwendige) zeitliche Aufwand der Rechtsvertretung wird zwar nicht ausdrücklich als 
Bemessungskriterium aufgeführt, ist aber ebenfalls zu berücksichtigen, soweit er, was 
regelmässig der Fall ist, von der Schwierigkeit des Prozesses mitbestimmt wird. Im Übrigen ist 
die Bemessung der Parteientschädigung für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in 
Sozialversicherungsangelegenheiten dem kantonalen Recht überlassen (Urteil des 
Bundesgerichts 9C_47/2021 vom 18. März 2021 E. 3.1). Sodann ist nicht der geltend 
gemachte, sondern nur der notwendige Aufwand zu entschädigen (Urteil des Bundesgerichts 
9C_47/2021 vom 18. März 2021 E. 5.3.2). Dem Versicherungsgericht kommt bei der 
Bemessung der Entschädigung praxisgemäss ein weiter Ermessensspielraum zu (Urteil des 
Bundesgerichts 9C_757/2014 vom 23. Dezember 2014 E. 2.1). 
 
3.3 
In Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht beträgt das ordentliche 
Honorar Fr. 400.– bis Fr. 6‘000.– zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer (Art. 13 f. SRG 
i.V.m. Art. 47 Abs. 3, Art. 52 und 54 PKoG). Wird ein Streitfall ohne materiellen Entscheid 
erledigt, werden je nach Verfahrensstand 30 bis 100 Prozent des Honorars berechnet (Art. 37 
Abs. 1 PKoG). Das Honorar beträgt je Stunde zwischen Fr. 220.– und Fr. 250.– (Art. 34 Abs. 
2 PKoG). 
 
3.4 
Der Beschwerdeführer hat – nachdem er obsiegte (Abschreibung infolge Anerkennung) – 
gegenüber der IV-Stelle Nidwalden grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der Parteikosten 
gemäss Art. 61 lit. g ATSG. 
Rechtsanwältin Elms macht mit Honorarnote vom 31. Mai 2021 ein Honorar von Fr. 3'168.20 
(Honorar Fr. 2'856.– [10.2 Std. à Fr. 280.–]; Auslagen Fr. 85.68 [pauschal 3%]; 7.7% MwSt. 
Fr. 226.51) geltend. Die für das zukünftige Urteilsstudium und Abschlussgespräch 
verrechneten 1.5 Stunden werden angesichts des Verfahrensausgangs um eine Stunde 
gekürzt. 
In 
Nachachtung 
des 
gesetzlich 
zulässigen 
Stundenansatzes 
wird 
die 


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Parteientschädigung auf Fr. 2'551.40 (Honorar Fr. 2'300.– [9.2 Std. à Fr. 250.–]; Auslagen 
Fr. 69.– [pauschal 3%]; 7.7% MwSt. 182.40 festgesetzt. 
 


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Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht: 
1. 
Das Verfahren wird zufolge lite pendente erfolgter Wiedererwägung durch die IV-Stelle 
abgeschrieben. 
 
2. 
Die Gerichtskosten werden auf Fr. 300.– festgelegt und ausgangsgemäss der IV-Stelle 
Nidwalden auferlegt. Sie wird angewiesen, den Betrag innert 30 Tagen seit Rechtskraft 
dieses Entscheids an die Gerichtskasse Nidwalden zu bezahlen. 
 
3. 
Die IV-Stelle Nidwalden hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 
Fr. 2'551.40 zu bezahlen. 
 
4. 
Zustellung dieses Entscheids an: 
 
 
Stans, 1. Juni 2021 
VERWALTUNGSGERICHT NIDWALDEN 
Sozialversicherungsabteilung 
Die Vizepräsidentin 
 
 
 
lic. iur. Barbara Brodmann 
 
 
 
 
Versand: ____________________
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht 
werden (Art. 82 ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG). Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angeführten Urkunden sind 
beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf gilt Art. 44 ff. BGG.