nw_gerichte · 26471 · 2021-09-27 · de

Vorzeitige Verwertung (BAS 21 9)

GERICHTE 
 
 OBERGERICHT 
 
Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 
 
BAS 21 9 
 
 
Urteil vom 27. September 2021 
Beschwerdeabteilung in Strafsachen 
 
 
 
 
 
Besetzung 
Vizepräsidentin Barbara Brodmann, Vorsitz, 
 
Oberrichter Franz Odermatt, 
 
Oberrichter Erwin Odermatt, 
Gerichtsschreiber Silvan Zwyssig. 
 
 
 
Verfahrensbeteiligte 
A.__, 
 
Z.__, 
 
B.__ AG, 
Y.__, 
beide vertreten durch MLaw Michael Lauper, Rechtsanwalt, 
Advokatur Grass Lauper, Effingerstrasse 16, City-West, 
Postfach 2400, 3001 Bern, 
 
 
Beschwerdeführer, 
 
 
gegen 
 
 
Staatsanwaltschaft Nidwalden, 
Abt. II, Wirtschaftsdelikte, 
Kreuzstrasse 2, Postfach 1242, 6371 Stans, 
Beschwerdegegnerin. 
 
 
 
 
Gegenstand 
Vorzeitige Verwertung 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft 
Nidwalden vom 27. Mai 2021 (STA-Nr. A2N 18 12000). 
 


2│15 
Sachverhalt: 
A. 
Die Staatsanwaltschaft Nidwalden, Abt. II, Wirtschaftsdelikte (Staatsanwaltschaft), führt gegen 
A.__ (Beschwerdeführer) u.a. das Verfahren STA-Nr. A2N 18 12000. Er wird u.a. verdächtigt, 
sich der (mehrfachen) Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie der ungetreuen 
Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht strafbar gemacht zu haben. Im Einzelnen wird 
ergänzend auf den Tatverdachtsbeschrieb in der angefochtenen Verfügung verwiesen (E. 3.1 
S. 3 ff. [Art. 81 Abs. 4 StPO]). Im Rahmen dieses Strafverfahrens beschlagnahmte die 
Staatsanwaltschaft am 9. Mai 2019 den Porsche Cayenne mit der Fahrgestellnummer __ (Z.__ 
HD-Nr. D3; «Verwertungsgegenstand»). Mit Verfügung vom 27. Mai 2021 ordnete die 
Staatsanwaltschaft dessen vorzeitige Verwertung sowie die Beschlagnahme des daraus 
resultierenden Nettoerlöses an. 
 
B. 
Der Beschwerdeführer und die B.__ AG (Beschwerdeführerin) beantragten mit Beschwerde 
vom 7. Juni 2021, die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Mai 2021 sei vollumfänglich 
aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
C. 
Die Staatsanwaltschaft beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde soweit darauf 
überhaupt einzutreten sei. 
 
D. 
Die Parteien re- bzw. duplizierten am 8. und 12. Juli 2021, wobei an den Anträgen festgehalten 
wurde. 
 
E. 
Die Beschwerdeabteilung in Strafsachen des Obergerichts Nidwalden hat die vorliegende 
Streitsache im Zirkularverfahren abschliessend beurteilt. Auf die Ausführungen der Parteien in 
den Rechtsschriften und die Akten wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen. 
 


3│15 
Erwägungen: 
1. 
 
1.1 
 
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde 
zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich 
eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz 
einzureichen. (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des 
Verwertungsgegenstandes und hat diesen dem Beschwerdeführer zur Nutzung überlassen. 
Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person am Strafverfahren beteiligt und als Halter 
des Verwertungsgegenstandes eingetragen. Die Beschwerdeführer verfügen damit über ein 
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides und 
können ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Beschwerdeinstanz ist die 
Beschwerdeabteilung in Strafsachen des Obergerichts Nidwalden, die in Dreierbesetzung 
entscheidet (Art. 22 Ziff. 2 und Art. 29 GerG [NG 261.1]). Da die Beschwerde fristgerecht 
eingereicht wurde und auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die 
Beschwerde – unter Vorbehalt nachstehender Erläuterungen – einzutreten. 
 
1.2 
 
Der Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens wird durch die angefochtene 
Verfügung umrissen. Eine Beschwerde ist mit anderen Worten erst zulässig, wenn über den 
(möglichen) Beschwerdegegenstand tatsächlich bereits entschieden wurde (ANDREAS J. 
KELLER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar StPO, 3. A., 2020, N 10a 
zu Art. 393 StPO). Angefochten ist die Verfügung betreffend die vorzeitige Verwertung des 
Verwertungsgegenstands und die ersatzweise Beschlagnahme des Nettoerlöses. Die 
Beschlagnahmeverfügung erging am 9. Mai 2019 und blieb offensichtlich unangefochten. 
Insoweit die Beschwerdeführer geltend machen, es sei fraglich, ob die Beschlagnahme-
voraussetzungen überhaupt noch gegeben seien bzw. die Beschlagnahme sei aufzuheben 
(Art. 267 Abs. 1 StPO), kann darauf in Ermangelung eines Anfechtungsobjekts nicht 
eingetreten werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_357/2019 vom 6. November 2019 E. 3). 
 


4│15 
1.3 
 
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und 
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige 
oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Die 
Beschwerdeinstanz ist nicht an die Begründung und die Anträge – ausser bei der Beurteilung 
einer Zivilklage – gebunden (Art. 391 Abs. 1 StPO). Sie verfügt mithin über volle Kognition und 
kann folglich ihre eigene, rechtlich begründete Ansicht an die Stelle derjenigen der 
vorinstanzlichen Strafbehörde setzen und die Beschwerde gutheissen, wenn ihr die erhobene 
Rüge begründet erscheint (ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger 
[Hrsg.], BSK-StPO, 2. A., 2014, N 5 zu Art. 322 StPO; PATRICK GUIDON, in: BSK-StPO, a.a.O., 
N 15 zu Art. 393 StPO). Die beschwerdeführende Partei hat genau anzugeben, 
welche Punkte des Entscheides sie anficht (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), 
welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft 
(lit. c). 
 
2. 
 
2.1 
 
In der angefochtenen Verfügung führt die Staatsanwaltschaft aus, dem Beschwerdeführer 
werde in der Strafsache STA-Nr. A2N 18 12000 u.a. die (mehrfache) Erschleichung einer 
falschen Beurkundung sowie ungetreue Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht 
vorgeworfen. Für die Tatverdachtsumschreibung wird auf die angefochtene Verfügung 
verwiesen (Ziff. 3.1 S. 3 ff.). 
Hinsichtlich 
der 
vorzeitigen 
Verwertung 
erwägt 
die 
Staatsanwaltschaft, 
beim 
Verwertungsgegenstand handle es sich mit hinreichender Sicherheit um einen Vermögenswert 
der Beschwerdeführerin (Ziff. 3.2 S. 6). Beim Verwertungsgegenstand lägen sowohl Gründe 
für eine Einziehungs- als auch für eine Ersatzforderungsbeschlagnahme vor (sog. 
Teilkontamination), was für die vorzeitige Verwertung aber keine Rolle spiele (Ziff. 3.3 S. 6). 
Die Staatsanwaltschaft rechnet angesichts der Anzahl, Komplexität und dem derzeitigen Stand 
der gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren mit einem rechtskräftigen 
Verfahrensabschluss in drei Jahren (Ende Mai 2024 [vgl. die Darstellung unter Ziff. 3.7 S. 9]). 
Als Verwertungsgründe werden der kostspielige Unterhalt sowie die schnelle Wertminderung 
angeführt und unter Darlegung bzw. Prognose der massgeblichen Eckdaten des Ver-
wertungsgegenstandes, dem Wertverlust, den Lagerkosten sowie einer konsolidierten 
Betrachtung (inklusive einer Verhältnismässigkeitsprüfung) ausführlich begründet (zum 


5│15 
Ganzen E. 3.4-3.7 S. 7 ff.). In drei Jahren vermindere sich der voraussichtliche Nettoerlös um 
rund die Hälfte, wobei die Wertverminderung aber bereits nach einem oder zwei Jahren ein 
Niveau erreiche, welche eine vorzeitige Verwertung rechtfertige. Der voraussichtliche 
Nettoerlös vermöge den zu deckenden Betrag von Fr. 100'000.– im Übrigen selbst mit einer 
(sofortigen) vorzeitigen Verwertung nicht zu decken. Die Voraussetzungen von Art. 266 Abs. 5 
StPO für eine zwangsweise vorzeitige Verwertung seien damit gegeben. 
 
2.2 
 
Die Beschwerdeführer erachten einerseits die Voraussetzungen für eine vorzeitige Verwertung 
als nicht erfüllt (nachstehende E. 3) und bestreiten andererseits einen hinreichenden 
Tatverdacht (nachstehende E. 4). 
 
3. 
 
3.1 
 
Die Beschwerdeführer erachten die Voraussetzungen für eine vorzeitige Verwertung als nicht 
erfüllt. Sie beanstanden im Wesentlichen die Veranschlagung der Lagerkosten, die 
Fahrzeugbewertung und die Verfahrensdauer. 
 
3.2 
 
Die Beschlagnahme ist eine Zwangsmassnahme, mit welcher Gegenstände und 
Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden 
können, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich: a. als Beweismittel 
gebraucht werden; b. zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und 
Entschädigungen gebraucht werden; c. den Geschädigten zurückzugeben sind; d. 
einzuziehen sind (Art. 263 Abs. 1 StPO; für die Einziehung vgl. Art. 70 ff. StGB). Durch sie 
werden Gegenstände oder Vermögenswerte der freien Verfügung einer Person entzogen und 
der Verfügungsherrschaft des Staats zu bestimmten Zwecken unterworfen. An den 
zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen ändert sich mit der Beschlagnahme allerdings nichts. 
Die Strafverfolgungsbehörden tragen eine Werterhaltungspflicht über die beschlagnahmten 
Gegenstände und Vermögenswerte. Unter den Voraussetzungen von Art. 266 Abs. 5 StPO 
können ausnahmsweise Gegenstände, die einer schnellen Wertverminderung unterliegen 
oder einen kostspieligen Unterhalt erfordern, sowie Wertpapiere oder andere Werte mit 
einem Börsen- oder Marktpreis nach den Bestimmungen des SchKG sofort verwertet werden 
(BStGer RR.2015.196-198 vom 18. November 2015 E. 9.2.1). Vom Anwendungsbereich her 


6│15 
betrifft Art. 266 Abs. 5 StPO nur die Beschlagnahme zur Einziehung von Gegenständen oder 
Vermögenswerten, seltener die Beschlagnahme zur Restitution, nicht jedoch die 
Beschlagnahme zur Kostendeckung oder allein zu Beweiszwecken (FELIX BOMMER/PETER 
GOLDSCHMID, in: BSK-StPO, a.a.O., N 30 zu Art. 266 StPO). Die vorzeitige Verwertung dient 
einerseits dem Interesse des Berechtigten, der dadurch vor einem Vermögensschaden 
bewahrt wird; anderseits dem Interesse des Staats, allfällige Schadenersatzansprüche zu 
vermeiden, welche unter Umständen beim Unterbleiben einer angezeigten vorzeitigen 
Verwertung begründet werden könnten (BGE 130 I 360 E. 14.2). Ein öffentliches Interesse 
liegt bei der Kostendeckungsbeschlagnahme im Erhalt des Deckungssubstrats (vgl. Urteil 
Obergericht Zürich UH140239 vom 11. November 2014 E. II.3.2). Eine vorzeitige Verwertung 
muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 197 Abs. 1 lit. c-d StPO). Die Beurteilung 
der Frage, ob eine schnelle Wertverminderung droht, richtet sich nach den zu Art. 124 Abs. 2 
SchKG resp. Art. 204 Abs. 3 OR entwickelten Regeln. Eine schnelle Wertverminderung ist 
zum einen in der Beschaffenheit der beschlagnahmten Gegenstände und zum anderen in der 
fehlenden Möglichkeit einer adäquaten Lagerung begründet. Für die Annahme eines 
kostspieligen Unterhalts müssen die Kosten für die Lagerung und Aufrechterhaltung im 
Verhältnis zum Wert der Güter und eventuellen Erträgen unverhältnismässig erscheinen 
(STEFAN HEIMGARTNER, Donatsch et al., a.a.O., a.a.O., N 9 zu Art. 266 StPO). Sind diese 
tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt, kann die Strafverfolgungsbehörde gar verpflichtet sein, 
vorzeitig zu verwerten, da die Strafverfolgungsbehörde mit der hoheitlichen Gewalt über die 
Gegenstände und Vermögenswerte auch eine Pflicht zur sorgfältigen Verwaltung erwirbt. Beim 
Entscheid über die Anordnung der vorzeitigen Verwertung ist aber der Wille des Eigentümers 
zu beachten, der unter Umständen ein besondere Affektionsinteresse an der Sache hat und 
wenn er bereit ist, den Wertverlust oder die Unterhaltskosten des beschlagnahmten 
Gegenstands oder Vermögenswerts selbst zu tragen und dafür Sicherheiten zu leisten 
(HEIMGARTNER, a.a.O., N 9 zu Art. 266 StPO; BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., N 32 zu Art. 266 
StPO; 
vgl. 
Urteil 
Obergericht 
Zürich 
UH140239 
vom 
11. November 
2014 
E. II.3.2). Unter Berücksichtigung der systematischen, verfassungskonformen Auslegung von 
Art. 266 Abs. 5 StPO ist die Zulässigkeit einer vorzeitigen Verwertung von beschlagnahmten 
Gegenständen nur mit Zurückhaltung anzunehmen, weil diese einen irreversiblen Eingriff in 
die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) darstellt und bis zum Abschluss des Verfahrens zugunsten 
der beschuldigten Person die Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 32 Abs. 1 BV, 
Art. 10 Abs. 1 StPO) gilt (HEIMGARTNER, a.a.O., N 9 zu Art. 266 StPO; Urteil des 
Bundesgerichts 1B_461/2017 vom 8. Januar 2018 E. 2.1). 
 


7│15 
3.3 
 
Kommt es bezüglich den eingangs geschilderten Tatvorwürfen zu einer Verurteilung, kann 
gestützt auf Art. 70 Abs. 1 StGB die Einziehung der dadurch erlangten Vermögenswerte 
verfügt werden. Falls diese nicht mehr vorhanden sind, besteht die Möglichkeit, gemäss Art. 71 
Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung zu erkennen. Diese kann sich auch gegen eine vom 
Beschwerdeführer 
beherrschte 
Gesellschaft, 
wie 
die 
Beschwerdeführerin, 
richten 
(sog. Durchgriff; Urteil des Bundesgerichts 1B_255/2018 vom 6. August 2018 E. 2.6). Das 
Dritteigentum steht einer allfälligen Verwertung nicht entgegen. 
Die 
Beschwerdeführer 
monieren 
die 
hohen 
Kosten, 
ohne 
jedoch gleichwertige, 
kostengünstigere Alternativen aufzuzeigen. Die berechneten jährlichen Kosten von 
Fr. 3'354.60 für die Lagerung und Pflege des Fahrzeuges erscheinen nicht offensichtlich 
unangemessen. Mit der gewählten Lösung ist die Staatsanwaltschaft ihrer Pflicht zur 
sachgemässen Aufbewahrung nachgekommen (Art. 266 Abs. 2 StPO). Auch betreffend die 
veranschlagte, voraussichtliche Verfahrensdauer von drei Jahren und damit der 
Beschlagnahme bringen die Beschwerdeführer nichts Handfestes vor. Vielmehr erscheint die 
Einschätzung der Staatsanwaltschaft angesichts der Verfahrensumstände (Vielzahl von 
Verfahren, teilweise flüchtige Mitbeschuldigte, Sach- und Rechtskomplexität) realistisch, 
allenfalls gar optimistisch. Inwiefern sich vorliegend ein Abweichen vom Grundsatz der 
Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO) rechtfertigt, ist weder ersichtlich noch von den 
Beschwerdeführern dargetan. Entgegen deren Auffassung gibt auch die Fahrzeugbewertung 
bzw. Berechnung der Wertverminderung zu keiner Kritik Anlass. Wenn die Beschwerdeführer 
monieren, dass der bereinigte Restwert im Beschlagnahmezeitpunkt von Fr. 92'004.– nicht 
nachvollziehbar sei, muss beachtet werden, dass zwischen dem Erwerbszeitpunkt (30. Juli 
2018) und dem Beschlagnahme- bzw. Bewertungszeitpunkt (9. Mai 2019) rund neun Monate 
liegen, wobei der ursprüngliche Kaufpreis insgesamt Fr. 97'534.70 (Kaufpreis Fr. 82'937.– 
[EUR 71'500.– zu einem Kurs von 0.8621], zuzüglich Zollabgaben und Mehrwertsteuer von 
Fr. 9'901.05 sowie einer CO2-Emmissionsabgabe von Fr. 4'696.65) betragen hat. Ein 
Wertverlust von rund Fr. 5'000.– während den ersten neun Monaten ist trotz tiefem 
Kilometerstand – welcher aufwertend berücksichtigt wurde – nicht zu beanstanden, wies der 
Verwertungsgegenstand doch (bereits) einige Kratzer und Gebrauchsspuren auf. Die 
Beschwerdeführer scheinen zu übersehen, dass Fahrzeuge im Regelfall auch dann an 
Marktwert verlieren, wenn sie nicht gebraucht werden. Auch den weiteren (einlässlich 
begründeten) staatsanwaltschaftlichen Berechnungen des bisherigen und künftigen 
Wertverlaufs seit der Beschlagnahme, namentlich das Abstellen auf einen jährlichen 


8│15 
(angemessenen) degressiven Abschreibungssatz von 10%, halten die Beschwerdeführer 
bloss pauschale Kritik entgegen. Diese erscheint angesichts der Tatsache, dass die 
Beschwerdeführerin den Verwertungsgegenstand in ihrer Buchhaltung jährlich gar zu einem 
Satz von 40% abschreibt (STA-act. 4.2.3 p. 0039, 11.1.4 p. 0081 und 0085) und damit selbst 
eine stärkere jährliche Wertverminderung als die Staatsanwaltschaft annimmt, gar 
widersprüchlich. 
Bei dieser Ausgangslage erweist sich die vorzeitige Verwertung auch als verhältnismässig. 
Mildere Massnahmen, welche die bezweckte vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten 
in hinreichender Höhe erreichen können, sind weder ersichtlich noch werden solche von den 
Beschwerdeführern vorgebracht. Das vom Beschwerdeführer behauptete besondere 
Affektionsinteresse erscheint beim erst rund neun Monate vor der Beschlagnahme be-
schafften, handelsüblichen Fahrzeug wenig glaubhaft. Die Beschwerdeführer offerieren weder 
die Übernahme der hohen Unterhaltskosten noch die Leistung entsprechender Sicherheiten. 
Im Übrigen kann in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die ausführliche Begründung der 
Staatsanwaltschaft verwiesen werden (angefochtene Verfügung E. 3.2-3.7 S. 6 ff.). Die 
Voraussetzungen für eine vorzeitige Verwertung gemäss dem Art. 266 Abs. 5 StPO 
waren demnach erfüllt. 
 
4. 
 
4.1 
 
Die Beschwerdeführer bestreiten im Weiteren das Vorliegen eines Tatverdachts. Sie machen 
im Wesentlichen geltend, dass es an einer Vermögensschädigung fehle, für die ein etwaiges 
pflichtwidriges Verhalten des Beschwerdeführers ursächlich sei. Der Beschwerdeführer sei 
lediglich notfallmässig als Gründungsmitglied eingesprungen, weshalb er gegenüber den 
vorgesehenen Aktionären einen Erstattungsanspruch bezüglich des eingebrachten 
Gründungskapitals gehabt habe und sich den Betrag von Fr. 100'000.– habe auszahlen 
dürfen. 
 
4.2 
 
Zwangsmassnahmen setzen u.a. voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 
Abs. 1 lit. b StPO). Von einem hinreichenden Tatverdacht ist auszugehen, wenn genügend 
konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an 
dieser Tat bestehen, wobei der hinreichende zwischen dem Anfangs- und dem dringenden 
Tatverdacht zu verorten ist (SVEN ZIMMERLIN, in: Donatsch et al., a.a.O., N 6 ff. zu Art. 197 


9│15 
StPO). Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um 
einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90). 
Angesichts des Grundsatzes, dass Zwangsmassnahmen aufzuheben sind, wenn deren 
Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (vgl. insb. Art. 267 Abs. 1 StPO), ist das Vorliegen des 
hinreichenden Tatverdachts – der Voraussetzung der Beschlagnahme bildet – vorfrageweise 
zu überprüfen. Daran ändert auch nichts, dass hier in Ermangelung eines Anfechtungsobjekts 
nicht über eine Aufhebung der Beschlagnahme selbst entschieden werden kann. 
 
4.3 
 
4.3.1 
Im Raum steht einerseits die Erschleichung einer Falschbeurkundung: Wer durch Täuschung 
bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche 
Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige 
Abschrift beglaubigt, wer eine so erschlichene Urkunde gebraucht, um einen andern über die 
darin beurkundete Tatsache zu täuschen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 
Geldstrafe bestraft (Art. 253 StGB). Die Bestimmung regelt einen Spezialfall der mittelbaren 
Falschbeurkundung. Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber 
unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht 
übereinstimmen. Sie erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche nimmt die 
Rechtsprechung an, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der 
Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn 
allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten 
gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (etwa: Urteil 
des Bundesgerichts 6B_1176/2017 vom 18. Januar 2018 E. 2.2.2). 
 
4.3.2 
Aus den Strafakten erhellt, dass der Beschwerdeführer anlässlich der öffentlichen 
Beurkundung vom 22. September 2015 betreffend die Gründung der C.__ AG (deren Aktien 
er als Gründer zur Hälfte zeichnete) gegenüber dem beurkundenden Notar erklärte, das 
Aktienkapital der C.__ AG in Höhe von Fr. 100'000.– sei zu 100 % liberiert, der entsprechende 
Betrag durch Hinterlegung bei der D.__ einbezahlt worden und stehe der C.__ AG zur freien 
und ausschliesslichen Verfügung (STA-act. 4.1.1 p. 25-29). Das Geld für die Liberierung 
bezog der Beschwerdeführer ab Konti unterschiedlicher Gesellschaften, bei denen er je 
einzelzeichnungsberechtigt war (STA-act. 8.1.1 p. 0084-0085, STA-act. 11.3.2 p. 0096, STA-


10│15 
act. 11.3.3 p. 0031, STA-act. 11.3.3 p. 0002). Grundsätzlich ist unerheblich, ob das Geld für 
die Liberierung effektiv vom zeichnenden Aktionär stammt, da es sich um eine Geldschuld 
handelt und es bei der Leistung nicht auf die Persönlichkeit des Schuldners ankommt. Im 
vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer aber im Zeittraum vom 19. Oktober 2015 bis 
28. Dezember 2015 insgesamt wieder Fr. 100'000.– von der C.__ AG an die 
Beschwerdeführerin, deren Alleinaktionär er ist, zurücküberwiesen (Fr. 55'000.– am 19. 
Oktober 2015, Fr. 15'000.– am 30. November 2015, Fr. 10'000.– am 2. Dezember 2015 und 
Fr. 20'000.– am 28. Dezember 2015) und damit der der C.__ AG das Gründungskapital wieder 
entzogen (STA-act. 8.11 p. 0078-0083). Der Umstand, dass er das Gründungskapital bereits 
im Verlaufe des nächsten Quartals wieder abzog, lässt Zweifel an dessen Erklärung entstehen, 
wonach das einbezahlte Kapital je tatsächlich zur freien und ausschliesslichen Verfügung der 
C.__ AG gestanden hat. Vielmehr ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass der – für alle 
beteiligten Gesellschaften zeichnungsberechtigte – Beschwerdeführer den Betrag von 
Fr. 100'000.– (bloss) zum Zweck der Gründung im Kapitaleinzahlungskonto «parkierte», damit 
die öffentliche Urkundsperson über das Vorhandensein des Gründungs- bzw. Aktienkapitals 
täuschte sowie die öffentliche Beurkundung eines unwahren Sachverhalts veranlasste, er 
mithin von Beginn weg die Absicht hegte, den einbezahlten Betrag nach der Gründung wieder 
abzuziehen. Der Beschwerdeführer verwendete die Gründungsurkunde, um die C.__ AG im 
Handelsregister eintragen zu lassen. Der Handelsregisterführer verfügte aufgrund dieser 
unwahren Urkunde die Eintragung in das Handelsregister (STA-act. 4.1.1 p. 0038-0039). 
Prima facie besteht demnach ein dringender Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer eine 
unwahre Gründungsurkunde sowie ein unwahrer Handelsregistereintrag der C.__ AG 
erschlichen hat, was nicht geschehen wäre, wenn die öffentliche Urkundsperson bzw. das 
Handelsregisteramt Kenntnis der wahren Tatsachenumstände gehabt hätten. 
 
4.4 
 
4.4.1 
Andererseits wird die ungetreue Geschäftsbesorgung debattiert: Nach dem Treubruchtat-
bestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB wird mit 
Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer auf Grund des Gesetzes, eines 
behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, das Vermögen eines 
andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei 
unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen 
geschädigt wird (Abs. 1). Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern 
unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 5 Jahren 


11│15 
erkannt werden (Abs. 3). Der Tatbestand ist namentlich anwendbar auf selbstständige 
Geschäftsführer sowie auf operationell leitende Organe von juristischen Personen bzw. 
Kapitalgesellschaften. Er setzt einen Vermögensschaden voraus. Ein solcher kann in einer 
tatsächlichen Schädigung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-
Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Aktiven liegen. Zwischen der 
Verletzung der Treuepflicht und dem Vermögensschaden muss ein Kausalzusammenhang 
bestehen. Die im Gesetz nicht näher umschriebene Tathandlung der ungetreuen 
Geschäftsbesorgung besteht in der Verletzung jener spezifischen Pflichten, die den Täter in 
seiner Stellung als Geschäftsführer generell, aber auch bezüglich spezieller Geschäfte zum 
Schutz des Auftraggebers bzw. des Geschäftsherrn treffen. Die entsprechenden Pflichten 
ergeben sich aus dem jeweiligen Grundverhältnis. Subjektiv ist Vorsatz erforderlich. Dieser 
muss 
sich 
auf 
die 
Pflichtwidrigkeit 
des 
Handelns 
oder 
Unterlassens, 
die 
Vermögensschädigung und den Kausalzusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen 
Verhalten und dem Schaden beziehen. Eventualvorsatz genügt. An dessen Nachweis sind 
hohe Anforderungen zu stellen, da der objektive Tatbestand, namentlich das Merkmal der 
Pflichtverletzung, relativ unbestimmt ist. Der qualifizierte Treubruchtatbestand gemäss 
Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB setzt die Absicht unrechtmässiger Bereicherung voraus. 
Eventualabsicht genügt (zum Ganzen: BGE 142 IV 346 E. 3.2). 
Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: 1. die 
Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen; (…) 3. die 
Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern 
diese für die Führung der Gesellschaft notwendig sind; (…) 7. die Benachrichtigung des 
Gerichts im Falle der Überschuldung (Art. 716a Abs. 1 Ziffn. 1, 3 und 7 OR). Gegenständlich 
ist zudem insbesondere die aktienrechtliche Sorgfalts- und Treuepflicht des Verwaltungsrates 
relevant: Die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung 
befasst sind, müssen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der 
Gesellschaft in guten Treuen wahren (Art. 717 Abs. 1 OR). Eines der wichtigsten Prinzipien 
des Aktienrechts ist der Kapitalschutz. In dessen Dienst steht eine ganze Reihe zwingender 
Bestimmungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass der Aktiengesellschaft stets ein 
Reinvermögen (d.h. Aktiven minus Fremdkapital) mindestens im Umfang von Grundkapital 
und gebundenen Reserven erhalten bleibt. Dazu gehört unter anderem das in Art. 680 Abs. 2 
OR verankerte Verbot der Einlagenrückgewähr. Nach dieser Norm steht dem Aktionär kein 
Recht zu, den (für die Liberierung seiner Aktien) einbezahlten Betrag zurückzufordern, woraus 
die Rechtsprechung ein Kapitalrückzahlungsverbot ableitet, welches auch die Gesellschaft 


12│15 
bindet (BGE 140 III 533 E. 4.1; ausführlich erläuternd mit Rechtsprechungs- und 
Literaturhinweisen: HANS-UELI VOGT, in: Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], BSK-OR II, 5. A., 2016, 
N 17 ff. zu Art. 680 OR). Ein Verstoss gegen dieses Verbot stellt eine pflichtwidrige Gesetzes- 
und damit eine Sorgfaltspflichtverletzung gemäss Art. 717 Abs. 1 OR dar (VOGT, a.a.O., N 28 
zu 
Art. 680 
OR; 
explizit: 
ROLAND 
MÜLLER, 
§21 
Unsorgfältige 
Führung 
eines 
Verwaltungsratsmandates ‒ aktienrechtliche Verantwortlichkeit, S. 983 ff., in: Weber/Münch 
[Hrsg.] Haftung und Versicherung, 2. A., 2015, N 21.75). 
 
4.4.2 
Der Beschwerdeführer war seit der Gründung der C.__ AG am 22. September 2015 bis am 9. 
August 2016 einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates, womit ihm die 
vorerwähnten Aufgaben bzw. Pflichten oblagen. Der Beschwerdeführer überwies – während 
er als Verwaltungsrat amtete – mit Hilfe seines E-Banking-Zugangs insgesamt Fr. 100'000.‒ 
vom Geschäftskonto der C.__ AG auf das Konto der Beschwerdeführerin (vgl. vorstehende E. 
4.4.1), bei welcher er Alleinaktionär und einziger Verwaltungsrat ist (STA-act. 4.1.1 p. 0015). 
Inwiefern dies geschäftsmässig begründet gewesen wäre, vermag er nicht aufzuzeigen und 
ist auch aus den Akten nicht ersichtlich. In seiner Beschwerde bringt er diesbezüglich vor, das 
Geld an die Beschwerdeführerin überwiesen zu haben, da er einen Rückerstattungsanspruch 
aus der Gründung gehabt habe. Er sei erst zur Zahlungsanweisung geschritten als er auf die 
«kriminellen Machenschaften» gestossen sei. Mit seiner Argumentation scheint der – als 
Treuhänder geschäftsmässig in diesem Bereich tätige – Beschwerdeführer seine Aufgaben 
sowie Pflichten als Verwaltungsrat sowie Sinn und Zweck des aktienrechtlichen 
Kapitalschutzes 
zu 
missverstehen. 
Selbst 
wenn 
die 
von 
ihm 
behaupteten 
Sachumstände sich wie von ihm geschildert zugetragen hätten, wäre er nicht zur 
Rückerstattung des Aktienkapitals berechtigt gewesen, da die C.__ AG nicht über die 
erforderlichen 
Reserven 
verfügte 
(STA-act. 
4.1.1 
p. 0043-0047). 
Ein 
allfälliger 
Rückerstattungsanspruch hätte er im Übrigen ohnehin nicht gegen die Aktiengesellschaft, 
sondern gegen die Drittpersonen, für welche er angeblich vorleistete, richten müssen. 
Wenig überzeugend ist auch das beschwerdeführerische Vorbringen, wonach die 
Tatbestandsmässigkeit an der fehlenden (Gläubiger-)Schädigung scheitere. Dieser 
Behauptung stehen zunächst zwei Verlustscheine vom 19. Juni 2017 gegen die C.__ AG in 
gesamthafter Höhe von Fr. 3'675.50 entgegen (STA-act. 4.1.1 p. 0058-0061); demnach 
wurden Gläubiger geschädigt. Sodann verlangt der Tatbestand der ungetreuen 
Geschäftsbesorgung, anders als von den Beschwerdeführern suggeriert, nicht eine 


13│15 
Gläubigerschädigung, sondern einen Vermögensschaden. Namentlich genügte, dass der 
Beschwerdeführer mit seinem Verhalten kausal einen Vermögensschaden bei der C.__ AG 
verursacht hat. Auch hierfür bestehen offensichtlich Anhaltspunkte, hat der Beschwerdeführer 
doch der C.__ AG nach deren Gründung, und ohne dass diese anderweitig über 
entsprechende Reserven verfügt hätte, durch die Auszahlung von insgesamt Fr. 100'000.– an 
die Beschwerdeführerin ohne ersichtlichen Rechtsgrund das Aktienkapital wieder entzogen. 
Dass er dabei – wie er behauptet – jederzeit ersatzfähig und -bereit gewesen wäre, spielt keine 
Rolle. 
 
4.5 
 
Mit Blick auf die Frage der Zulässigkeit der vorzeitigen Verwertung war einzig (vorfrageweise) 
zu beurteilen, ob aufgrund des derzeitigen Standes der Strafuntersuchung genügend konkrete 
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die zwei Sachverhaltskomplexe, wie sie dem 
Beschwerdeführer vorgehalten wurden, tatsächlich zugetragen haben könnten. Nach dem 
Gesagten ergeben sich sowohl für den Tatvorwurf des Erschleichens einer Falsch-
beurkundung als auch für den Tatvorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung hinreichende 
Anhaltspunkte. Eine einlässlichere Beurteilung der Strafbarkeit des Beschwerdeführers ist der 
weiteren Strafuntersuchung resp. der dereinst erkennenden Strafbehörde respektive dem 
Strafgericht vorbehalten. Was sich genau zugetragen hat bzw. ob die vorstehend vermuteten 
Tatsachenumstände sich tatsächlich so zugetragen haben und – falls ja – welche 
Tatbestandsvarianten konkret einschlägig wären, ist hier nicht zu beurteilen. Selbiges gilt für 
die Frage, ob und in welcher Höhe dereinst tatsächlich eine Ersatzforderung festzusetzen sein 
wird. 
 
5. 
 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 
 
6. 
 
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens 
oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens betragen 
zwischen Fr. 200.– bis Fr. 3'000.– (Art. 11 Ziff. 2 PKoG [NG 261.2]). Im vorliegenden 
Verfahren werden sie ermessensweise (vgl. Art. 2 Abs. 1 PKoG) auf Fr. 1'500.– festgesetzt 
und ausgangsgemäss den unterliegenden Beschwerdeführern je hälftig, unter solidarischer 
Haftbarkeit, auferlegt. 


14│15 
Die im Rechtsmittelverfahren unterliegenden Beschwerdeführer haben keinen Anspruch auf 
Entschädigung oder Genugtuung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 ff. StPO e contrario). 


15│15 
Demnach erkennt das Obergericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2. 
Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt und den Beschwerdeführern je hälftig, 
unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Die Beschwerdeführer werden angewiesen, ihren 
jeweiligen Betrag innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Entscheids der Gerichtskasse 
Nidwalden mittels beiliegendem Einzahlungsschein zu bezahlen. 
3. 
Es wird keine Entschädigung oder Genugtuung gesprochen. 
4. 
Zustellung an: 
− Rechtsanwalt Michael Lauper (3-fach; GU) 
− Staatsanwaltschaft Nidwalden (Empfangsbescheinigung) 
− Gerichtskasse Nidwalden (Dispositiv) 
 
 
 
Stans, 27. September 2021 
 
OBERGERICHT NIDWALDEN 
Beschwerdeabteilung in Strafsachen 
Die Vizepräsidentin 
 
 
 
lic. iur. Barbara Brodmann 
Der Gerichtsschreiber 
 
 
 
MLaw Silvan Zwyssig 
Versand: 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen eingereicht werden (Art. 78 ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG). Die 
Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). 
Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.