nw_gerichte · VA 23 14 · 2023-09-18 · de
Akteneinsicht (VA 23 14)


GERICHTE VERWALTUNGSGERICHT Marktgasse 4, Postfach 1244, 6371 Stans
Tel. 041 618 79 70, www.nw.ch
VA 23 14
Entscheid vom 18. September 2023
Verwaltungsabteilung
Besetzung Präsidentin Livia Zimmermann, Vorsitz,
Verwaltungsrichter Sepp Schnyder,
Verwaltungsrichterin Pascale Küchler,
Verwaltungsrichter Pascal Ruch,
Verwaltungsrichter Hubert Rüttimann,
Gerichtsschreiber Silvan Zwyssig.
Verfahrensbeteiligte A.__,
Beschwerdeführer,
gegen
Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden (VSZ),
Kreuzstrasse 2, Postfach 1242, 6371 Stans,
Beschwerdegegner,
und
Staatsanwaltschaft Nidwalden,
Kreuzstrasse 2, Postfach 1242, 6371 Stans,
Vorinstanz.
Gegenstand Akteneinsicht
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft
Nidwalden vom 6. April 2023 (STA-Nr. A1 22 4296).

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Sachverhalt:
A.
A.__ («Beschwerdeführer») war am 7. Oktober 2022 als Lenker des Personenwagens mit dem
Kennzeichen __ in Engelberg (OW) an einem Verkehrsunfall mit Körperverletzungsfolge be-
teiligt, wobei in diesem Zusammenhang von der Polizei ein Suizidversuch des Beschwerde-
führers angenommen wurde. Das Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden VSZ
(«Beschwerdegegner») wurde über diesen Vorfall unterrichtet und führt diesbezüglich ein
strassenverkehrsrechtliches Administrativverfahren gegen den Beschwerdeführer. Am 29. No-
vember 2022 ereignete sich in Z.__ (NW) ein weiterer Zwischenfall, als der Beschwerdeführer
in den Geschäftsräumlichkeiten seiner Einzelunternehmung von den alarmierten Blaulichtor-
ganisationen mit einer schwerwiegenden Stichwunde im Brustbereich aufgefunden wurde. Die
Staatsanwaltschaft eröffnete daraufhin das Strafverfahren STA-Nr. A1 22 4296 betreffend ver-
suchte vorsätzliche Tötung. Die weiteren polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Abklärun-
gen liessen indes auf einen Suizidversuch schliessen, weshalb die Staatsanwaltschaft Nidwal-
den («Vorinstanz») das Strafverfahren mit Verfügung vom 21. Februar 2023 einstellte.
Der Beschwerdegegner ersuchte bei der Vorinstanz mit Eingabe vom 9. März 2023 um Ein-
sicht in die Akten des eingestellten Strafverfahrens betreffend den Vorfall vom 29. November
2022. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Mit E-
Mail vom 3. April 2023 gab er zu wissen, dass er keine Weitergabe von Daten an das Ver-
kehrssicherheitszentrum wünsche und eine Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft Bern ge-
gen die Polizei und Staatsanwaltschaft Obwalden pendent sei. Mit Verfügung vom 6. April
2023 hiess die Vorinstanz das Akteneinsichtsgesuch gut. Die Akten würden nach Rechtskraft
der Verfügung zugestellt.
B.
Mit Eingabe vom 14. April 2023 (Postaufgabe: 15. April 2023) erhob der Beschwerdeführer
Beschwerde, mit welcher er sinngemäss verlangte, die Akteneinsichtsverfügung der Staats-
anwaltschaft sei aufzuheben und die Weitergabe der Daten zu untersagen.
Der angefochtene Entscheid lag der Beschwerde nicht bei. In der Annahme, es handle sich
um ein noch laufendes Strafverfahren und eine Akteneinsichtsverfügung im Sinne von Art. 101
Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0), wurde das Rechtsmittel vom Obergericht als

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strafprozessuale Beschwerde (Art. 393 ff. StPO) entgegengenommen und unter der Verfah-
rensnummer BAS 23 7 ein Beschwerdeverfahren eröffnet.
C.
Die Staatsanwaltschaft Nidwalden reichte dem Obergericht am 19. April 2023 aufforderungs-
gemäss eine Kopie der angefochtenen Verfügung ein. Mit Eingabe vom 27. April 2023 ver-
zichtete sie auf die Einreichung einer Stellungnahme und reichte die Akten des Strafverfahrens
STA-Nr. A1 22 4296 ein (STA-act. 1 ff.). Das Obergericht, Beschwerdeabteilung in Strafsache,
überwies die Akten mit Verfügung vom 2. Mai 2023 zuständigkeitshalber dem Verwaltungsge-
richt.
D.
Mit Verfügung vom 3. Mai 2023 bestätigte das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den
Eingang der Beschwerde und forderte ihn zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 300.–
auf. Der Beschwerdeführer bezahlte den Vorschuss im Umfang von Fr. 289.95.
E.
Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 6. Mai 2023 erneut Stellung.
F.
Aufforderungsgemäss liess sich der Beschwerdegegner am 31. Mai 2023 mit Vernehmlassung
vernehmen. Er beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
G.
Der Beschwerdeführer reichte am 12. Juni 2023 (Eingang: 19. Juni 2023) eine unaufgeforderte
Replik ein. Der Beschwerdegegner teilte mit Eingabe vom 27. Juni 2023 mit, auf die Einrei-
chung einer weiteren Stellungnahme zu verzichten.
H.
Mit Schreiben vom 7. August 2023 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, gemäss Art. 31
Abs. 3 VRG [NG 265.1] bis zur angesetzten Beratungssitzung vom 18. September 2023 ein
Zustellungsdomizil im Kanton zu bezeichnen, widrigenfalls die Zustellung des Entscheids
durch öffentliche Mitteilung im Amtsblatt erfolgen könne. In der Folge meldete sich ein entfern-
ter Bekannter des Beschwerdeführers telefonisch beim Verwaltungsgericht. Der

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Beschwerdeführer habe ihm via einen Messenger-Dienst das Schreiben vom 7. August 2023
geschickt und ihn gebeten, seine Anschrift zur Verfügung zu stellen. Er wolle das aber nicht,
weil er mit ihm nicht näher zu tun haben wolle. Dem Anrufer wurde mitgeteilt, er solle diesfalls
dem Beschwerdeführer abschlägig antworten.
Mitteilung an das Gericht machte der Beschwerdeführer keine. Ein Zustelldomizil im Kanton
wurde nicht bezeichnet.
I.
Die Verwaltungsabteilung des Verwaltungsgerichts Nidwalden hat die vorliegende Streitsache
anlässlich ihrer Sitzung vom 18. September 2023 abschliessend beurteilt. Auf die Ausführun-
gen der Parteien wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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Erwägungen:
1.
1.1
Angefochten ist die Verfügung der Staatsanwaltschaft Nidwalden STA-Nr. A1 22 4296 vom
6. April 2023, mit welcher die Vorinstanz dem Gesuch des Beschwerdegegners um Einsicht in
die Strafakten entsprach. Verfügungen betreffend Datenbekanntgabe können mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden (Art. 13 i.V.m. Art. 31
Abs. 2 Kantonales Datenschutzgesetz [kDSG; NG 232.1] und Art. 89 Abs. 2 VRG). Zuständig
ist die Verwaltungsabteilung, die in Fünferbesetzung entscheidet (Art. 31, Art. 33 Ziff. 3 und
Art. 38 Abs. 1 GerG [NG 261.1]). Das angerufene Verwaltungsgericht ist somit örtlich wie
sachlich zuständig.
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer formell und materiell beschwert ist, das heisst wer vor der
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat
(Art. 70 Abs. 1 Ziff. 1 VRG), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Ziff. 2)
und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat
(Ziff. 3). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit
seinem Antrag, die Herausgabe der Strafakten sei zu verweigern, unterlegen. Die zur Diskus-
sion stehenden Daten betreffen ihn; mögliche Erkenntnisse aus der Datenbekanntgabe könn-
ten einen Einfluss auf das den Beschwerdeführer betreffende, verkehrsrechtliche Administra-
tivverfahren haben, womit er über das erforderliche schutzwürdige Interesse verfügt.
Die Beschwerde ist binnen 20 Tagen seit Eröffnung des Entscheids einzureichen (Art. 31
Abs. 2 kDSG) und hat den Formerfordernissen gemäss den Art. 73 f. VRG zu genügen, was
vorliegend der Fall ist. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
1.2
Im Verwaltungsgerichtsverfahren hat die beschwerdeführende oder klagende Partei einen an-
gemessenen Kostenvorschuss für die amtlichen Kosten zu leisten (Art. 117 Abs. 2 VRG). Die
Verfahrensleitung setzt eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses. Wird der Kostenvor-
schuss auch nicht binnen einer kurzen Nachfrist geleistet, tritt das Gericht auf die Beschwerde
oder die Klage nicht ein (Art. 119 Abs. 1 und 3 VRG).
Der Beschwerdeführer hat den eingeforderten Kostenvorschuss von Fr. 300.– lediglich im Um-
fang von Fr. 289.95, mithin unvollständig einbezahlt. Es hat den Anschein, dass der

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Beschwerdeführer fälschlicherweise eine Zahlung von EUR 300.– (anstelle von Fr. 300.–) ver-
anlasste, woraus nach Berücksichtigung des damaligen EUR/CHF-Wechselkurses eine Ein-
zahlung in der Höhe Fr. 289.95 und damit ein Fehlbetrag von Fr. 10.05 resultierte. Ohne ge-
genteilige Anhaltspunkte ist zugunsten des Beschwerdeführers von einem gutgläubigen Ver-
sehen auszugehen. Es wird angenommen, dass diese Fehlanweisung blosser Unachtsamkeit
geschuldet war und der Beschwerdeführer gewillt gewesen wäre, den korrekten Betrag einzu-
bezahlen. Mit Blick auf den marginalen Fehlbetrag von Fr. 10.05 wird ausnahmsweise auf An-
setzung einer Nachfrist verzichtet und auf die Beschwerde eingetreten respektive die Sache
materiell beurteilt.
2.
2.1
Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung, der Beschwerdegegner würde im Zu-
sammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 7. Oktober 2022 ein Administrativmassnahmever-
fahren führen. Der Beschwerdeführer sei daran beteiligt gewesen. Gemäss dem Rapport der
Kantonspolizei Obwalden vom 15. Oktober 2022 sei nicht auszuschliessen, dass der Ver-
kehrsunfall auf einen Suizidversuch durch den Beschwerdeführer zurückzuführen sei. Da er in
der Folge nicht zum Verkehrsunfall habe befragt werden können, sei es nicht möglich gewe-
sen, die Unfallursache zu klären bzw. den Zusammenhang mit einem möglichen Suizidversuch
auszuschliessen. Zur Prüfung der Fahreignung bzw. der physischen und psychischen Verfas-
sung des Beschwerdeführers sei der Beschwerdegegner auf die Einsicht bzw. Zustellung der
Aktenkopien des Strafverfahrens STA-Nr. A1 22 4296 betreffend versuchte vorsätzliche Tö-
tung (Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 StGB) angewiesen (E. 1 S. 1).
Der Beschwerdegegner sei für die Durchführung des Administrativmassnahmeverfahrens zu-
ständig. Damit gehöre es in seinen gesetzlichen Aufgabenbereich, die Fahreignung des Be-
schwerdeführers zu prüfen und gegebenenfalls Massnahmen anzuordnen. Damit der Be-
schwerdegegner seiner Aufgabe nachkommen könne, sei er gemäss den eingangs genannten
Gründen auf die Akten angewiesen. Die zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags benötigten
Kopien seien dem Beschwerdegegner gestützt auf Art. 99 Abs. 1 StPO in Verbindung mit
Art. 13 Abs. 1 kDSG und Art. 11 Abs. 2 kDSG zuzustellen. Im Sinne der Verhältnismässigkeit
beschränke sich die Herausgabe auf die für die Beurteilung der Fahreignung wesentlichen
Aktenstücke. Nicht relevante Aktenstücke würden dem Beschwerdegegner nicht übermittelt.
Offensichtlich schutzwürdige Interessen des Beschwerdeführers, welche der Bekanntgabe

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entgegenstünden, seien nicht zu erkennen und würden durch diesen auch nicht geltend ge-
macht (E. 3 f. S. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer stellt sich in seiner Beschwerde vom 14. April 2023 auf den Stand-
punkt, am 7. Oktober 2023 habe sich ein schwerer Verkehrsunfall in Y.__ ereignet, in welchem
er «durch mehrere Straftaten des Gegenlenkers schwer verletzt» worden sei. Die «bundesan-
waltschaftlichen und kantonalen Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden» würden andau-
ern. Bei Kenntnis dieses Hintergrunds seien keinerlei Akten an den Beschwerdegegner aus-
zuhändigen. Dies verstosse gegen seine «Persönlichkeitsrechte als Europäischer Staatsbür-
ger», die «in der Schweizer Verfassung festgeschrieben sind sowie über Genfer Konvention
sowie Verträge zwischen EU-/ Deutschland und der Schweiz geregelt sind als auch nationalen
und internationalen Gesetzen zur strafrechtlichen Verfolgung bzw. Bestehen strafrechtlicher
Ermittlung». Die Verfügung sei aufzuheben und die Weitergabe der Daten sei zu untersagen.
Zuletzt führt der Beschwerdeführer an, weitere Rechtsmittel wie auch disziplinarische Mass-
nahme behalte er sich ausdrücklich vor.
In seiner (unaufgeforderten) Replik vom 12. Juni 2023 beruft sich der Beschwerdeführer so-
dann auf den Unschuldsgrundsatz gemäss Art. 10 StPO.
2.3
Strittig ist demnach die Zulässigkeit der Datenbekanntgabe.
2.4
2.4.1
Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geis-
tige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit (Art. 10 Abs. 2 Bundesverfassung [BV;
SR 101]). Zudem hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens,
ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs sowie auf Schutz vor Miss-
brauch ihrer persönlichen Daten (Art. 13 Abs. 1 und 2 BV). Gleichermassen ist das Grundrecht
auf Achtung des Privatlebens mit Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) auch konventionsrechtlich geschützt. Der verfassungs-
mässige Persönlichkeitsschutz wird (unter anderem) durch das Datenschutzrecht konkretisiert
(BRUNO BAERISWYL, in: Baeriswyl/Pärli [Hrsg.], SHK-Datenschutzgesetz, 2015, N 1 zu Vor
Art. 1-3 DSG).

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Eine Persönlichkeitsverletzung ist dann widerrechtlich, wenn sie nicht durch die Einwilligung
des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch das
Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 28 Abs. 2 ZGB).
2.4.2
Nach Abschluss des Verfahrens richten sich das Bearbeiten von Personendaten, das Verfah-
ren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts von Bund und
Kantonen (Art. 99 Abs. 1 StPO). Demnach kommen bezüglich Daten aus abgeschlossenen
Verfahren vor Bundesbehörden das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG; SR 235.1),
für die Verfahren vor kantonalen Behörden die einschlägigen Erlasse der Kantone zur Anwen-
dung (GERHARD FIOLKA, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK-StPO, 2. A., 2014, N 8 f. zu
Art. 99 StPO).
Einschlägig ist hier das kantonale Datenschutzgesetz (kDSG; NG 232.1). Personendaten im
Sinne des Datenschutzgesetzes sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimm-
bare Person beziehen (Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1 kDSG). Besonders schützenswerte Daten sind Da-
ten über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen (Art. 3 Abs. 1 Ziff. 3
lit. d kDSG). Dazu zählen beispielsweise Angaben über die Eröffnung, die Durchführung und
den Abschluss von Verfolgungen, über Verurteilungen durch Strafjustizorgane, über Diszipli-
narverfahren, administrative Führerausweisentzüge, Bewilligungsentzüge usw., aber auch die
entsprechenden Vollzugsmassnahmen (BEAT RUDIN, in: SHK-DSG, a.a.O., N 28 zu Art. 3
DSG). Organe sind Behörden oder Verwaltungsstellen des Kantons, der Gemeinden und Ge-
meindeverbände sowie der kantonalen und kommunalen selbständigen öffentlichrechtlichen
Körperschaften und Anstalten (Art. 3 Abs. 1 Ziff. 8 kDSG). Diese dürfen Daten bearbeiten,
wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht (Art. 11 Abs. 1 kDSG). Besonders schützens-
werte Daten und Persönlichkeitsprofile dürfen sie nur bearbeiten, wenn ein Gesetz im formel-
len Sinn es ausdrücklich vorsieht oder ausnahmsweise, wenn die Bearbeitung für eine in ei-
nem Gesetz im formellen Sinn klar umschriebene Aufgabe unentbehrlich ist (Art. 11 Abs. 2
Ziff. 1 kDSG).
Art. 13 Abs. 1 Ziff. 1 kDSG erlaubt Organen die Bekanntgabe der Daten, wenn dafür Rechts-
grundlagen im Sinne von Art. 11 kDSG bestehen oder wenn die Daten für den Empfänger im
Einzelfall zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich sind. Organe lehnen die
Bekanntgabe ab, schränken sie ein oder verbinden sie mit Auflagen, wenn wesentliche öffent-
liche Interessen oder offensichtlich schutzwürdige Interessen der betroffenen Person

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respektive gesetzliche Geheimhaltungspflichten oder besondere Datenschutzvorschriften es
verlangen (Art. 13 Abs. 3 kDSG).
2.4.3
Wer ein Motorfahrzeug führt, bedarf des Führerausweises (Art. 10 Abs. 2 Strassenverkehrs-
gesetz [SVG; SR 741.01]). Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompe-
tenz verfügen (Art. 14 Abs. 1 SVG). Die Voraussetzungen müssen nicht nur bei der Erteilung
des Führerausweises, sondern auch während dessen Gültigkeit jederzeit vorliegen. Jede Per-
son, die über eine Fahrberechtigung für ein Motorfahrzeug verfügt, muss dauernd die dafür
erforderliche Fahreignung und Fahrkompetenz aufweisen (JÜRG BICKEL, in: Nig-
gli/Probst/Waldmann [Hrsg.], BSK-SVG, 2014, N 6 zu Art. 14 SVG). Für den Führerausweis
müssen auch medizinische Mindestanforderungen erfüllt sein (Art. 25 Abs. 3 lit. a SVG i.V.m.
Art. 7 Abs. 1 Verkehrszulassungsverordnung [VZV; SR 741.51]); etwa darf insbesondere
keine psychische Störung mit bedeutsamen Auswirkungen auf die realitätsgerechte Wahrneh-
mung, die Informationsverarbeitung und -bewertung, das Reaktionsvermögen und die situati-
onsgerechte Verhaltenssteuerung, keine Beeinträchtigung von verkehrsrelevanten Leistungs-
reserven und keine manische oder erhebliche depressive Symptomatik vorliegen (Anhang 1
Ziff. 4 VZV). Eine Suizidneigung kann Ausdruck bzw. Symptom einer depressiven Episode
(ICD-10: F32.-) sein.
2.4.4
Über Fahreignung verfügt, wer u.a. die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfä-
higkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat (Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG). Der Begriff
umschreibt alle betroffenen wissenschaftlichen Disziplinen (insbesondere Medizin, Psycholo-
gie und Jurisprudenz) sowie die körperlichen und geistigen Voraussetzungen des Individuums,
ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätz-
lich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Mit anderen Worten handelt es sich bei der
Fahreignung um eine persönliche Eigenschaft, die auf Dauer angelegt ist. Die einzelnen psy-
chischen und physischen Elemente müssen stabil vorliegen. Das erforderliche Ausmass ist
dann erreicht, wenn der Lenker das Motorfahrzeug sicher zu lenken vermag (BICKEL, a.a.O.,
N 11 ff. zu Art. 14 SVG). Beim psychologischen Aspekt der Fahreignung geht es darum, ob
bei einem Menschen aus verkehrspsychologischer Sicht Hirnleistungsdefizite (kognitive Be-
einträchtigungen in den Bereichen optische Orientierung, Konzentrationsfähigkeit, Aufmerk-
samkeit, Reaktionsfähigkeit und Belastbarkeit) in einem Ausmass bestehen, dass eine

10 │ 18
Teilnahme als Lenker der entsprechenden Fahrzeugkategorie am Strassenverkehr mit hoher
Wahrscheinlichkeit eine Überforderung darstellen würde (BGE 133 II 384 E. 3.5).
2.4.5
Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersu-
chung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG), etwa bei Verkehrsregelverletzungen, die auf Rück-
sichtslosigkeit schliessen lassen (lit. c). Die Aufzählung der Verdachtsgründe in Art. 15d Abs. 1
SVG ist nicht abschliessend. Eine Fahreignungsuntersuchung ist auch dann zwingend, von
Amtes wegen anzuordnen, wenn aus anderen Gründen begründete, ernsthafte Zweifel an der
Fahreignung vorliegen. Vorausgesetzt sind dabei aber konkrete Anhaltspunkte; abstrakte
Zweifel genügen nicht. Zudem ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (BICKEL,
a.a.O., N 35, 37 zu Art. 15d SVG m.w.H.). Gegenstand der Fahreignungsuntersuchung bildet
der spezifische Grund, in dem die Zweifel an der Fahreignung begründet sind (BICKEL, a.a.O.,
N 38 zu Art. 15d SVG).
Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen
Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG), weil dies-
falls eine Bewilligungsvoraussetzung nicht mehr erfüllt ist (BICKEL, a.a.O., N 57 zu Art. 14
SVG). Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG ergänzt ausdrücklich, dass der Lernfahr- oder Führerausweis
einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen wird, wenn ihre körperliche und geistige Leis-
tungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen. Darunter
fallen alle medizinischen und psychischen Gründe, welche die Fahreignung ausschliessen.
Der Tatbestand darf weder eng noch streng ausgelegt werden; geboten ist eine Gesamtbe-
trachtung des Einzelfalls im Hinblick auf die Fahreignung (BGE 133 II 384 E. 3.1).
2.4.6
Art. 22 SVG befasst sich mit den zuständigen Behörden in strassenverkehrsrechtlichen Admi-
nistrativverfahren, d.h. in Verfahren auf Erlass einer Verfügung (Verwaltungsverfahren; BERN-
HARD RÜTSCHE/DANIELLE SCHNEIDER, in: BSK-SVG, a.a.O., N 1 zu Art. 22 SVG). Die Ausweise
werden von den Verwaltungsbehörden erteilt und entzogen. Zuständig für Fahrzeuge ist der
Standortkanton, für Führer der Wohnsitzkanton (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 SVG). Für Fahrzeuge
ohne festen Standort und Führer ohne Wohnsitz in der Schweiz ist der Ort massgebend, an
dem sie sich vorwiegend befinden. Im Zweifelsfall ist der Kanton zuständig, der das Verfahren
zuerst einleitet (Art. 22 Abs. 3 SVG). In den Kantonen Nidwalden und Obwalden ist der Be-
schwerdegegner als (interkantonale) Strassenverkehrsbehörde zuständig, strassenverkehrs-

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rechtliche Administrativverfahren durchzuführen (Art. 106 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 6 Abs. 1
Ziff. 1 Kantonales Strassenverkehrsgesetz [kSVG; NG 651.1] bzw. Art. 6 Abs. 1 Ziff. 1 Kanto-
nales Strassenverkehrsgesetz [EG SVG/OW; GDB 771.1] und Art. 2 Abs. 1 Vereinbarung VSZ
[NG 651.2, GDB 771.4]).
2.5
2.5.1
Aus den Akten erhellt, dass der Beschwerdeführer über einen in der Schweiz ausgestellten
Führerausweis der Kategorie B (Prüfungsdatum: 15. Juni 1987) verfügt. Entsprechend ist er
berechtigt, in der Schweiz (gewisse) Fahrzeuge zu lenken und untersteht insoweit auch der
Aufsicht der im Einzelfall zuständigen kantonalen Strassenverkehrsbehörde. Sein zwischen-
zeitlicher Wegzug nach Deutschland (BG-Bel. 1, 2) vermag daran nichts zu ändern. Nachdem
der Beschwerdeführer aktuell über keinen Wohnsitz in der Schweiz mehr verfügt, zuletzt aber
im Kanton Nidwalden Wohnsitz hatte respektive mit seinem Geschäftsfahrzeug im Kanton Ob-
walden in einen Unfall verwickelt war, ist der Beschwerdegegner gemäss Art. 22 Abs. 3 SVG
für die Durchführung eines strassenverkehrsrechtlichen Administrativverfahrens – sofern hier-
für Anlass besteht (dazu nachfolgend) – zuständig, zumal er das Verfahren zuerst eingeleitet
hat.
2.5.2
Nun stellt sich die Frage, ob für den Beschwerdegegner Anlass besteht, die Fahreignung des
Beschwerdeführers anzuzweifeln bzw. zu überprüfen: Der Beschwerdeführer war am 7. Okto-
ber 2022 mit dem Geschäftsfahrzeug __ in einen Verkehrsunfall verwickelt (BG-Bel. 1). Die
diesbezügliche Strafuntersuchung AK 010 23 491 ist mutmasslich noch bei den Strafverfol-
gungsbehörden des Kantons Obwalden pendent (BF-Bel. 1). Beides wird vom Beschwerde-
führer nicht in Abrede gestellt, zumal er diesbezüglich bei der Bundesanwaltschaft Strafan-
zeige gegen «Kantonspolizei Obwalden – Herrn B.__ – hilfsweise Polizeipräsident des Kan-
tons Obwalden wegen Sachentziehung und Beihilfe zu mehreren Straftaten» eingereicht hat
(BF-Bel. 2). Gemäss dem Polizeirapport der Kantonspolizei Obwalden konnte der Unfallher-
gang aufgrund der fehlenden Aussagen des Beschwerdeführers nicht vollständig geklärt wer-
den. Aufgrund der bisherigen Ermittlungen und der festgestellten Situation habe sich der Unfall
wie folgt ereignet: Der Beschwerdeführer sei am 7. Oktober 2022, um circa 14.55 Uhr, mit dem
Personenwagen __, auf der __strasse talwärts von Y.__ Richtung X.__ gefahren. In der
Rechtskurve unmittelbar vor den Wasserdruckleitungen sei er mit seinem Fahrzeug

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mutmasslich aufgrund zu hoher Geschwindigkeit auf die Gegenfahrbahn geraten, habe dabei
die Sicherheitslinie überfahren und habe dem entgegenkommenden Lastwagen OW__ der
Firma C.__, gelenkt von D.__, ausweichen müssen. Beim Ausweichmanöver habe der Be-
schwerdeführer mit dem linken Aussenspiegel seines Fahrzeugs den Lastwagen touchiert und
sei anschliessend unkontrolliert frontal mit der Stützmauer rechts ausserhalb der Fahrbahn bei
der Ausweichstelle kollidiert. Die Polizei hielt fest, dass der Beschwerdeführer bzw. Verunfallte
bis dato nicht schriftlich habe einvernommen werden können. Trotz mehrmaligen Vorladungen
habe er sich jeweils aufgrund von privaten/gesundheitlichen Problemen zum Teil mit Arztzeug-
nissen zur Einvernahme abgemeldet. Sowohl D.__ als auch der hinter diesem fahrende E.__
hätten ausgesagt, dass der Beschwerdeführer mit seinem Personenwagen sehr schnell (zirka
80 km/h) bzw. mit überhöhter Geschwindigkeit um die Kurve gefahren sei, so dass dieser auf
die Gegenfahrbahn gelangt sei, auf welcher D.__ mit dem Lastwagen und hinter ihm E.__
unterwegs gewesen seien. D.__ habe sofort angehalten, sodass der Beschwerdeführer noch
knapp habe ausweichen können, dabei mit dem Aussenspiegel den Lastwagen von D.__ tou-
chierte und frontal mit der Mauer auf der Ausweichstelle kollidierte. Schleuder-/Drift-/Brems-
spuren oder dergleichen hätten auf der Unfallstelle keine gesichtet werden können. Die ne-
benanliegende Leitplanke weise ebenfalls keine Spuren auf. Für den Verkehrsunfall vom
7. Oktober 2022 könne ein Suizidversuch nicht ausgeschlossen werden. Eine verkehrsmedi-
zinische Untersuchung zu seiner Fahrfähigkeit habe aufgrund seines Zustands bis dato nicht
in die Wege geleitet werden können (BG-Bel. 2).
Es bestehen demnach Anhaltspunkte dafür, dass das Unfallereignis auf einen Suizidversuch
des Beschwerdeführers zurückzuführen ist. Dabei fallen neben den fehlenden Bremsspuren
namentlich die übereinstimmenden Aussagen der beiden Augenzeugen ins Gewicht, welche
beide gegenüber der Polizei festhielten, der Beschwerdeführer sei mit überhöhter Geschwin-
digkeit talwärts auf der Gegenfahrbahn auf den von D.__ gelenkten Lastwagen zugefahren.
Erst im letzten Moment sei er ausgewichen und in die Mauer bei der Ausweichstelle gekracht.
Weil der Beschwerdeführer auch hier keine Erklärung für sein Fahrmanöver liefert, bleibt es
vorläufig dabei, dass der Beschwerdeführer am 7. Oktober 2022 einen Selbstunfall baute, in-
dem er ohne besonderen Anlass ungebremst, mit erhöhter Geschwindigkeit zunächst auf der
Gegenfahrbahn unterwegs war und dann frontal in eine Mauer fuhr. Dass die Polizei in ihrem
Rapport die Annahme äusserte, ein (erfolgloser) Suizidversuch sei nicht auszuschliessen, er-
scheint jedenfalls haltbar. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers steht diese Ver-
mutung auch nicht im Widerspruch mit der Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO). Einer-
seits gilt die Unschuldsvermutung im hier relevanten, strassenverkehrsrechtlichen

13 │ 18
Administrativverfahren beim Beschwerdegegner ohnehin nicht (BGE 122 II 359 E. 2). Ande-
rerseits handelt es sich dabei ohnehin um eine bloss vorläufige Einschätzung des Unfallvor-
ganges in einer polizeilichen Berichterstattung zum Ermittlungsstand. Die Ungewissheit be-
treffend die Unfallursache ist nicht unwesentlich dem Umstand geschuldet, dass der Be-
schwerdeführer der Polizei bisher für die Ermittlungen resp. eine Einvernahme nicht zur Ver-
fügung stand. Jedenfalls durfte der Beschwerdegegner gestützt auf die polizeilichen Ausfüh-
rungen annehmen, dass Ursache des Verkehrsunfalls vom 7. Oktober 2022 ein Suizidversuch
des Beschwerdeführers mit Fahrzeug gewesen sein könnte und ein strassenverkehrsrechtli-
cher Abklärungsbedarf bestand, namentlich betreffend die Fahreignung des Beschwerdefüh-
rers.
2.5.3
Unter diesen Vorzeichen kommt nun auch dem Vorfall vom 29. November 2022 in Z.__ Rele-
vanz zu: Aus der rechtskräftigen Einstellungsverfügung STA-Nr. A1 22 4296 vom 21. Februar
2023 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung (Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 2 StGB) ergibt
sich im Wesentlichen, dass am 29. November 2022 ein zunächst unbekannter Mann den Not-
ruf angerufen und – schwer verständlich – mitgeteilt habe, er befinde sich an der __strasse
__, Z.__, sei schwer verletzt, verblute und benötige dringend Hilfe. Die Polizei habe daraufhin
in den Geschäftsräumlichkeiten an der vorgenannten Adresse den Beschwerdeführer ange-
troffen. Dieser habe blutüberströmt auf der linken Körperseite im Eingangsbereich gelegen. Er
sei stets bei Bewusstsein gewesen, habe jedoch apathisch gewirkt. In der Folge hätte sich die
Polizei bis zum Eintreffen der Rettungskräfte um den Beschwerdeführer gekümmert. Wegen
des vielen Blutes und trotz Abtasten sowie Nachfragen hätten zunächst keine äusserlichen
Verletzungen festgestellt werden können. Auf Nachfrage habe der Beschwerdeführer lediglich
angegeben, er sei überfallen worden, könne aber nicht sprechen. Eine Tatwaffe habe bis dahin
nicht gesichtet werden können. Im Rahmen der Untersuchung durch den Rettungsdienst habe
schliesslich im Brustbereich eine Einstichstelle festgestellt werden können. Der Rettungsdienst
habe den Beschwerdeführer sodann ins Spital gebracht, wo dieser sogleich operiert und an-
schliessend ins künstliche Koma versetzt worden sei. Zunächst habe nicht ausgeschlossen
werden können, dass eine unbekannte Täterschaft dem Beschwerdeführer die schwerwie-
gende Stichwunde im Brustbereich zugefügt hatte. Aufgrund der Ermittlungen, insbesondere
den Aussagen des Beschwerdeführers vom 11. Januar 2023, habe der anfängliche Tatver-
dacht vollends ausgeschlossen werden können: So habe sich anhand der detaillierten Anga-
ben des Beschwerdeführers gezeigt, dass er sich am 29. November 2022 spontan entschie-
den habe, sich in seinen Geschäftsräumlichkeiten das Leben zu nehmen. Dazu habe er nach

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dem Mittag das in seiner Wohnung im hölzernen Messerblock fehlende Messer an sich ge-
nommen und dieses in einer braunen Papiertasche verstaut. In der Folge habe er sich zu Fuss
und mit der Papiertasche in Richtung Dorf begeben. Um zirka 14.45 Uhr sei er bei seinen
Geschäftsräumlichkeiten eingetroffen. Spätestens um zirka 16.00 Uhr habe sich der Be-
schwerdeführer das mitgebrachte Messer mit der rechten Hand in seine Brust gestochen. Vor-
gängig habe er dazu seine Kleidung hochgezogen, wodurch das Messer direkt auf die nackte
Haut getroffen und die Kleidung unbeschädigt geblieben sei. Dabei habe er auf der gelben
Massageliege im östlichen Bereich der Räume, wo die schwerste Verschmutzung durch Blut
dokumentiert sei, gelegen. In der Folge habe sich der Beschwerdeführer mit dem in der Brust
steckenden Messer selbst fotografiert. Dieses Bild habe er um 16.06 Uhr über einen Mes-
saging-Dienst einer Erpressungstäterschaft namens «F.__» weitergeleitet. Nachdem diese so-
gleich nachgefragt habe, was los sei, habe der Beschwerdeführer um 16.08 Uhr mit «Wurde
Überf» geantwortet. In der Folge habe er, bis zum erfolgreichen Notruf um 16.52 Uhr, mehr-
mals telefonisch bei der Polizei um Hilfe zu bitten versucht. Wegen den Schmerzen und dem
erheblichen Blutverlust dürfte der Beschwerdeführer in dem Zeitraum auch immer wieder das
Bewusstsein verloren haben, was seine Erinnerungslücken erkläre. Wegen des schlechten
Empfangs sei der Beschwerdeführer von der Massageliege in Richtung des Eingangs gerobbt,
wo er schliesslich aufgefunden worden sei. Hinsichtlich der Suizidgründe habe der Beschwer-
deführer einerseits die unerträgliche Situation durch die Erpressung mit einem Video, welches
ihn bei der Vornahme von sexuellen Handlungen zeige, genannt. Die ultimative Forderung,
am 29. November 2022 um 16.00 Uhr nochmals Geld nach Afrika zu überweisen, habe bei
ihm das Fass zum Überlaufen gebracht. Andererseits habe ihn die zusehends schwierige fi-
nanzielle Lage stark beschäftigt. Beide von ihm genannten Gründe hätten sich anhand der
Untersuchungshandlungen bestätigen lassen. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache,
dass keinerlei Hinweise, Spuren oder Anhaltspunkte vorlägen, die den ursprünglichen Tatver-
dacht erhärteten, sei dieser auszuschliessen. Der Beschwerdeführer habe demnach am 29.
November 2022 Suizid zu begehen versucht, indem er sich ein Küchenmesser in die Brust
gerammt habe. Die erlittenen Verletzungen habe er sich selbst zugefügt. Es sei ausgeschlos-
sen, dass diese durch eine Drittperson bzw. durch eine unbekannte Täterschaft zu verantwor-
ten seien. Der Tatbestand der versuchten vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22
Abs. 2 StGB) sei damit nicht erfüllt, was zur Verfahrenseinstellung führe (STA-act. 1.1 ff.).
Die Vorinstanz stützte ihre Verfügung wesentlich auf die Aussagen des Beschwerdeführers
selbst, welcher eingestand, sich das Messer in die Brust gerammt zu haben (STA-act. 5.27 f.
dep. 17). Er habe an diesem Tag Suizidgedanken gehabt (STA-act. 5.28 dep. 18), weil er von

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einer Person in Afrika erpresst worden sei, die drohten, ein Video von ihm zu veröffentlichen,
auf welchem er sexuelle Handlungen vornehme. Dafür schäme er sich so sehr, dass er be-
schlossen habe sich das Leben zu nehmen (STA-act. 5.24, 5.29 dep. 30).
2.5.4
Somit manövrierte sich der Beschwerdeführer am 7. Oktober und 29. November 2022 inner-
halb von zwei Monaten bei zwei Gelegenheiten in lebensbedrohliche Situationen, wovon bei
einer ein Suizidversuch – gestützt auf die vorläufigen Abklärungen der Strafverfolgungsbehör-
den – wahrscheinlich, bei der anderen vom Beschwerdeführer selbst eingestanden ist. We-
sentlich ist dabei, dass es sich beim Ereignis vom 7. Oktober um einen Vorfall im Strassenver-
kehr handelte, bei welchem der Beschwerdeführer ein Fahrzeug führte. Hinsichtlich des zwei-
ten Vorfalls gestand der Beschwerdeführer selbst ein, dass der Suizidversuch im Zusammen-
hang mit stark belastenden Vorfällen, der Erpressung (STA-act. 5.24, 5.29 dep. 30) sowie ge-
schäftlichen Problemen (STA-act. 5.30 dep. 36), stand. Eine (allenfalls erhebliche) depressive
Symptomatik ist nicht auszuschliessen, zumal sich der Beschwerdeführer auch einer fachpsy-
chiatrischen Behandlung unterzog (Replik vom 12. Juni 2023 S. 1). Unter diesen Umständen
hat der Beschwerdegegner hinreichende Anhaltspunkte für eine mögliche Einschränkung der
psychischen Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen respektive dafür,
dass die medizinischen Mindestanforderungen beim Beschwerdeführer nicht mehr erfüllt sein
könnten, etwa aufgrund einer depressiven Symptomatik. Ob dem tatsächlich so ist bzw. dies-
falls die Fahreignung nicht bloss vorübergehend, sondern dauerhaft eingeschränkt war/ist,
bleibt durch den Beschwerdegegner als zuständige Behörde abzuklären.
In diesem Zusammenhang bedarf der Beschwerdegegner auch der Strafakten: Aufgrund des
aktuellen Ermittlungsstandes bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass dieser Vorfall einen
Suizidversuch dargestellt haben könnte. Genauere Kenntnis der Umstände des zeitlich nahe-
liegenden Suizidversuchs vom 29. November 2022 ist für die strassenverkehrsrechtlichen Ab-
klärungen und Beurteilung des Gesundheitszustands sowie der Fahrfähigkeit des Beschwer-
deführers nur schon aus Kontextgründen relevant. Unerheblich ist es, dass der am 29. No-
vember 2022 versuchte Suizid nicht im Strassenverkehr erfolgte. Mit anderen Worten sind die
Strafakten betreffend den Vorfall vom 29. November 2022 (STA-act. A1 22 4296) für den Be-
schwerdegegner für seine in einem Gesetz im formellen Sinn klar umschriebene Aufgabe,
nämlich die Erteilung und der Entzug von Fahrausweisen für Motorfahrzeug-Führer (Art. 10-
17 SVG), unentbehrlich. Dementsprechend durfte die Vorinstanz das Akteneinsichtsgesuch
des Beschwerdegegners gestützt auf Art. 99 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1

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Ziff. 1 (sowie Art. 11) kDSG bewilligen, zumal sie die Akteneinsicht auf die für die Beurteilung
der Fahreignung wesentlichen Aktenstücke beschränkte.
2.5.5
Ergänzend zu erwähnen ist, dass es unbegründet ist, wenn der Beschwerdeführer dem – ohne
genauere Substantiierung oder Erläuterung – ein Potpourri von Gesetzen sowie Staatsverträ-
gen entgegenhält und sich auf seine Persönlichkeitsrechte beruft. Für die Datenbekanntgabe
besteht eine gesetzliche Grundlage, womit sein Recht auf Persönlichkeit nicht in unzulässiger
Weise beschnitten wird, mithin keine Widerrechtlichkeit vorliegt. Ferner standen und stehen
ihm in den jeweiligen Straf- und Administrativverfahren Möglichkeiten zur Verfügung, seinen
Standpunkt darzulegen und seine Rechte wahrzunehmen.
3.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. April 2023 ist demnach unbegründet und voll-
umfänglich abzuweisen.
4.
Die Kosten des Verwaltungsverfahrens umfassen die amtlichen Kosten (Gebühren und Aus-
lagen) sowie die Parteienentschädigung (Art. 115 VRG). Die Festlegung der amtlichen Kosten
sowie der Parteientschädigung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht richtet sich nach
dem kantonalen Prozesskostengesetz (PKoG; NG 261.2 [vgl. Art. 116 Abs. 3 VRG]).
4.1
Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht beträgt die Gerichtsgebühr
Fr. 100.– bis Fr. 7'000.– (Art. 17 PKoG). Die Gebühren sind innerhalb des vorgegebenen Rah-
mens festzusetzen und bemessen sich nach der persönlichen und wirtschaftlichen Bedeutung
der Sache für die Partei, der Schwierigkeit der Sache, dem Umfang der Prozesshandlungen
und nach dem Zeitaufwand für die Verfahrenserledigung. Die Kosten für Vorladungen, die Te-
lekommunikation, die Ausfertigung und Zustellung von Entscheiden sowie für die Rechtskraft-
bescheinigung sind in den Gebühren enthalten (Art. 2 Abs. 1 und 2 PKoG). Die Partei hat die
amtlichen Kosten im Rechtsmittelverfahren zu tragen, wenn sie unterliegt, auf ihr Rechtsmittel
nicht eingetreten wurde oder wenn sie das Rechtsmittel zurückgezogen hat (Art. 122 Abs. 1
VRG).

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Die Gerichtsgebühr für den Entscheid wird ermessensweise auf Fr. 289.95 festgesetzt und
dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt. Sie wird mit dem vom Beschwerdeführer ge-
leisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 289.95 verrechnet und ist bezahlt.
4.2
Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung
(Art. 123 Abs. 2 VRG). Der Beschwerdegegner obsiegt im Rahmen seines amtlichen Wir-
kungskreises, weshalb ihm keine Entschädigung zuzusprechen ist (Art. 123 Abs. 4 VRG).

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Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. April 2023 wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr beträgt Fr. 289.95 und wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie wird
mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 289.95
verrechnet und ist bezahlt.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. [Zustellung].
Stans, 18. September 2023
VERWALTUNGSGERICHT NIDWALDEN
Verwaltungsabteilung
Die Präsidentin
lic. iur. Livia Zimmermann
Der Gerichtsschreiber
MLaw Silvan Zwyssig Versand: _____________________
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. i. V. m. Art. 90 ff. BGG). Die Beschwerde
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwer-
deführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel
angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für den
Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.