nw_gerichte · 25829 · 2021-08-24 · de

Prämienverbilligung (SV 21 19)

GERICHTE 
 
VERWALTUNGSGERICHT 
 
Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 
 
 
SV 21 19 
 
 
Entscheid vom 24. August 2021 
Sozialversicherungsabteilung 
 
 
 
Besetzung 
Vizepräsidentin Barbara Brodmann, Vorsitz, 
 
Verwaltungsrichter Sepp Schnyder, 
 
Verwaltungsrichter Hubert Rüttimann, 
Gerichtsschreiber Marius Tongendorff. 
 
 
 
Verfahrensbeteiligte 
A.__, 
Beschwerdeführer, 
 
 
gegen 
 
 
Ausgleichskasse Nidwalden, 
Stansstaderstrasse 88, Postfach, 6371 Stans, 
Beschwerdegegnerin. 
 
 
 
 
 
Gegenstand 
Prämienverbilligung 
 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichs-
kasse Nidwalden vom 21. Mai 2021 (E 32/21 IPV). 
 
 


2│6 
 
Sachverhalt: 
A. 
Mit Gesuch vom 21. März 2021 beantragte A.__ («Beschwerdeführer») Prämienverbilligung 
für das Jahr 2021 (IPV-act. 53). Mit Verfügung vom 26. März 2021 bestätigte die Ausgleichs-
kasse Nidwalden einen Anspruch auf Prämienverbilligung im Betrage von Fr. 3‘131.40. Die 
dagegen erhobene Einsprache des Beschwerdeführers wurde mit Entscheid vom 21. Mai 
2021 abgewiesen. 
 
B. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Juni 2021 Beschwerde mit dem 
Antrag, die Nachzahlungsforderung an die Ausgleichskasse sei gutzuheissen. 
 
C. 
Die Akten der Ausgleichskasse wurden beigezogen (IPV-act. 1–57). Vom Einholen einer Ver-
nehmlassung wurde abgesehen. Die Beschwerdesache erweist sich als spruchreif. 
 
 
 
Erwägungen: 
1. 
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 21. Mai 2021 betref-
fend Prämienverbilligung 2021. Gemäss Art. 30 kKVG (Einführungsgesetz zum Bundesgesetz 
über die Krankenversicherung [NG 742.1]) kann gegen Einspracheentscheide betreffend Prä-
mienverbilligung Beschwerde beim Versicherungsgericht erhoben werden. Sachlich zuständig 
für die Beurteilung ist die Sozialversicherungsabteilung des Verwaltungsgerichts Nidwalden 
(Art. 39 Abs. 1 und Art. 33 Ziff. 2 GerG [NG 261.1]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat 
der angefochtenen Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren Aufhebung (Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Auf die im Übrigen fristgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 61 lit. b ATSG). 
 


3│6 
 
2. 
2.1 
Die Ausgleichskasse erwog im angefochtenen Einspracheentscheid, die Prämienbelastung 
der obligatorischen Krankenversicherung werde mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 
des Gesuchstellers verglichen. Die Prämienbelastung ergebe sich aus den jährlich vom Re-
gierungsrat festgelegten Richtprämien, die für das Jahr 2021 für Erwachsene bei Fr. 4‘428.‒ 
liege. In Bezug auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gehe man vom Reineinkommen und 
-vermögen der Steuerveranlagung aus; für die Prämienverbilligung 2021 sei die Steuerperiode 
2019 massgeblich. Der aus den Steuerwerten errechnete Selbstbehalt 2021 betrage 11%. 
Soweit die Richtprämie den errechneten Selbstbehalt übersteige, werde eine allgemeine Prä-
mienverbilligung gewährt. AHV-Rentner und/oder IV-Rentner hätten die Kriterien zu erfüllen, 
würden also nicht automatisch die volle Prämienverbilligung erhalten. Der Anspruch auf Prä-
mienverbilligung für das Jahr 2021 sei korrekt berechnet worden, weshalb keine Nachzahlung 
geschuldet sei. 
 
2.2 
Der Beschwerdeführer beanstandet sowohl die Steuerberechnung als auch die Berechnung 
der Prämienverbilligung als willkürlich. Die Ausgleichskasse gehe fälschlicherweise von einem 
steuerbaren Einkommen von Fr. 11‘787.‒ aus, obwohl sein steuerbares Einkommen bloss ca. 
Fr. 8‘000.‒ betrage. Das Steueramt der Gemeinde Z.__ habe ihm erklärt, dass es sich wahr-
scheinlich um einen Fehler handle und die Grundlagen vom Jahr 2019 genommen worden 
seien. Doch bereits im Jahr 2019 sei die Rente sein einziges steuerbares Einkommen gewe-
sen, und mit den Abzügen ergäben sich auch bloss Fr. 8‘000.‒. Als er beim Sozialamt gemel-
det gewesen sei, sei diese Rente direkt an die Gemeinde gegangen. Jetzt, da er sich vom 
Sozialamt habe abmelden können und die Rente wieder an ihn gehe, werde er bestraft. AHV- 
und IV-Rentner mit höheren Einkommen als er erhielten Ergänzungsleistungen und die volle 
Prämienverbilligung. Dies sei eine Ungleichbehandlung und zu korrigieren. 
 
3. 
Gemäss Art. 65 Abs. 1 KVG (SR 832.10) gewähren die Kantone den Versicherten in beschei-
denen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Die Berechnung der Prämienver-
billigung erfolgt gestützt auf das Verhältnis zwischen den wirtschaftlichen Verhältnissen und 
der Belastung durch die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 11 
Abs. 1 kKVG). Die Prämienbelastung ergibt sich aus den Richtprämien, die der Regierungsrat 


4│6 
 
jährlich festlegt (Art. 18 kKVG) und für das Jahr 2021 Fr. 4‘428.‒ betragen (§ 2 Abs. 2 Verord-
nung zur Prämienverbilligung für das Jahr 2021 [VO IPV; NG 742.111]). Als Grundlage für die 
Bemessung der wirtschaftlichen Verhältnisse dienen die Steuerwerte der Steuerveranlagung 
gemäss kantonalem Steuergesetz (Art. 11 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 kKVG). Der Regie-
rungsrat legt die massgebende Steuerperiode fest (Art. 19 Abs. 2 kKVG). Für die Berechnung 
der Prämienverbilligung 2021 ist die Steuerperiode 2019 massgebend (§ 3 VO IPV). 
 
4. 
4.1 
In den Akten findet sich die Veranlagungsverfügung des Steueramtes Nidwalden vom 30. April 
2020 betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2019 und die direkte Bundessteuer 2019. 
Danach betrug das für die Berechnung der Prämienverbilligung 2021 massgebende Reinein-
kommen 2019 (§ 12 Abs. 2 lit. 1 VO IPV) rund Fr. 11‘787.– (vgl. Ziff. 330). Diese Summe ent-
spricht den in der Steuererklärung 2019 deklarierten Einkünften (Invalidenrente Fr. 11‘995.‒ 
abzüglich Auslagen Fr. 208.‒). 
Die für die Berechnung der Prämienverbilligung erforderlichen Daten errechnet das kantonale 
Steueramt. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass er gegen die Steuerveranlagung 
2019 vom 30. April 2020 Einsprache erhoben habe, womit die Veranlagung 2019 noch nicht 
rechtskräftig wäre. Demnach durfte die Ausgleichskasse ohne Weiteres auf die Angaben des 
Steueramtes abstellen. 
Die Steuerveranlagung 2019 weist, wie vorerwähnt, ein Reineinkommen von Fr. 11‘787.‒ aus. 
Soweit die Ausgleichskasse in der Folge einen Selbstbehalt von Fr. 1‘296.55 errechnete (11% 
des Reineinkommens), diesen alsdann von der Richtprämie im Betrag von Fr. 4‘428.– abzog 
und einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Prämienverbilligung für das Jahr 2021 in der 
Höhe von Fr. 3‘131.40 errechnete, ist weder bezüglich der gewählten Parameter noch hin-
sichtlich der Berechnung eine Fehlerhaftigkeit auszumachen oder gar Willkür zu erkennen. 
 
4.2 
Weiter rügt der Beschwerdeführer, dass AHV- und IV-Rentner mit höheren Einkommen die 
volle Prämienverbilligung erhielten; dies sei eine Ungleichbehandlung. 
Das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 BV (SR 101) besagt, dass Gleiches nach Mass-
gabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu 
behandeln ist (vgl. BGE 134 I 257 E. 3.1). Um eine vollumfängliche Vergütung im Umfang der 


5│6 
 
Richtprämie zu erhalten, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. So erhalten Per-
sonen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen, die vollumfängliche Vergütung 
(Art. 13 Ziff. 1 kKVG). Im Übrigen werden die Prämien im Rahmen der Richtprämie verbilligt, 
soweit sie den Selbstbehalt übersteigen (Art. 12 Abs. 1 kKVG). Deshalb ist es möglich, dass 
Personen mit höherem Einkommen andere Prämienverbilligungen erhalten. Dies hat jedoch 
nichts mit einer Ungleichbehandlung in demjenigen Sinne zu tun, dass das Rechtsgleichheits-
gebot verletzt wäre. Vielmehr liegt bei Personen mit «blossem» Renteneinkommen und Per-
sonen, die nebst der Rente Ergänzungsleistungen beziehen, keine identische Sachlage vor. 
Infolgedessen ist, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, aus sachlichen Gründen 
keine Gleichbehandlung geboten. 
 
5. 
Im Ergebnis ist die errechnete Prämienverbilligung für das Jahr 2021 korrekt. Die Beschwerde 
ist unbegründet und damit abzuweisen. 
 
6. 
Das Verfahren ergeht kostenfrei (Art. 61 lit. a ATSG i.V.m. Art. 18 PKoG [NG 261.2]). Es wer-
den keine Parteientschädigungen gesprochen. 
 
 


6│6 
 
Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
Dieser Entscheid ergeht kosten- und entschädigungslos. 
 
3. 
Zustellung dieses Entscheids an: 
 
 
 
Stans, 24. August 2021 
VERWALTUNGSGERICHT NIDWALDEN 
Sozialversicherungsabteilung 
Die Vizepräsidentin 
 
 
 
lic. iur. Barbara Brodmann 
Der Gerichtsschreiber 
 
 
 
Dr. iur. Marius Tongendorff 
Versand: 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht 
werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG [SR 173.110]). Die Beschwerde hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder sei-
nes Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angeführten Urkun-
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf gelten die 
Art. 44 ff. BGG.