nw_gerichte · 25598 · 2021-07-26 · de

Superprovisorische Anordnung (BAZ 21 7)

GERICHTE 
 
 OBERGERICHT 
 
Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 
 
 
BAZ 21 7 
 
 
Urteil vom 26. Juli 2021 
Beschwerdeabteilung in Zivilsachen 
 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Livia Zimmermann, Vorsitz, 
 
Oberrichterin Rahel Jacob, 
 
Oberrichter Rolf Gabriel, 
Gerichtsschreiber Silvan Zwyssig. 
 
 
 
Verfahrensbeteiligte 
A.__, 
Z.__, 
 
Beschwerdeführer/Gesuchsteller, 
 
 
gegen 
 
 
Stockwerkeigentümergemeinschaft B.__ (Parzelle Nr. 
__, Z.__, mit Ausnahme A.__), 
bestehend aus: 
 
 
 
 
 
[…] 
 
alle vertreten durch M.A. HSG in Law and Economics 
Manuel Bucher, Rechtsanwalt, Gabriel & Bucher AG, 
Bahnhofplatz 5, Postfach 1357, 6061 Sarnen 1 
Beschwerdegegner/Gesuchsgegner. 
 
 
 
Gegenstand 
Gesuch 
um 
superprovisorische 
Anordnung 
von 
vorsorglichen Massnahmen 
Beschwerde gegen das Schreiben des Kantonsgerichts 
Nidwalden vom 18. Mai 2021 (ZE 21 121). 


2 │ 7 
 
 
Sachverhalt: 
A. 
Mit Eingabe vom 14. Mai 2021 ersuchte A.__ («Beschwerdeführer») das Kantonsgericht 
Nidwalden um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen nach Art. 261 ff. ZPO. Der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft B.__ mit Ausnahme des Beschwerdeführers, bestehend 
aus den vorstehend Bezeichneten («Beschwerdegegner»), sei es zu verbieten, 
Sanierungsarbeiten an den Balkongeländern in Auftrag zu geben bzw. vornehmen zu lassen 
und zu finanzieren. Er beantragte, dass die vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 265 
ZPO superprovisorisch anzuordnen seien. 
 
B. 
Mit Schreiben vom 18. Mai 2021 (BF-Bel. 1) bestätigte das Kantonsgericht Nidwalden dem 
Beschwerdeführer den Eingang seines Gesuchs und teilte ihm mit, dass in der Angelegenheit 
eine Schutzschrift der Beschwerdegegner vom 30. April 2021 beim Gericht hinterlegt sei. Es 
wies überdies den Antrag auf superprovisorische Anordnung der beantragten Massnahmen 
mit schriftlicher Kurzbegründung "verfügungsweise" ab und erläuterte dem Beschwerdeführer, 
dass gegen Entscheide über superprovisorische Massnahmen kein Rechtsmittel gegeben sei 
(Anordnung 1). Mit gleichem Schreiben stellte das Gericht dem Beschwerdeführer die 
erwähnte Schutzschrift zur Orientierung zu (Anordnung 2) und forderte diesen zur Leistung 
eines Kostenvorschusses auf (Anordnung 3). 
 
C. 
Am 7. Juni 2021 gelangte der Beschwerdeführer mit Beschwerde und den folgenden Anträgen 
an das Obergericht Nidwalden (amtl. Bel. 1): 
 
« 1. 
Es sei das Kantonsgericht Nidwalden, 6371 Stans, als Vorinstanz anzuweisen, bezüglich 
superprovisorischer Massnahmen ein bezeichnetes, verbindliches, namentlich als 
"Verfügung, Entscheid, Urteil" erwähntes Aktenstück zu erstellen und dieses als GU dem 
Beschwerdeführer per Post zuzustellen. 
 
 2. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegner.» 
 
Innert 
angesetzter 
Nachfrist 
leistete 
der 
Beschwerdeführer 
den 
einverlangten 
Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– (amtl. Bel. 2-4). 
 


3 │ 7 
 
 
D. 
Die Akten der Vorinstanz wurden eingeholt (Art. 327 Abs. 1 ZPO). Auf die Einholung einer 
Beschwerdeantwort wurde verzichtet (Art. 322 Abs. 2 ZPO; vgl. nachfolgende E. 1 und 2). Die 
Sache wurde auf dem Zirkularweg abschliessend beurteilt. Auf die Vorbringen des 
Beschwerdeführers wird nachstehend – soweit erforderlich – eingegangen. 
 
 
Erwägungen: 
1. 
 
1.1 
 
Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die von Amtes wegen zu 
prüfenden Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 ZPO). Mit 
Beschwerde sind anfechtbar: a. nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, 
Zwischenentscheide 
und 
Entscheide 
über 
vorsorgliche 
Massnahmen; 
b. 
andere 
erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen: 1. in den vom Gesetz 
bestimmten Fällen, 2. wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht; 
c. Fälle von Rechtsverzögerung (Art. 319 ZPO). Entscheide über superprovisorische 
Massnahmen sind nicht rechtsmittel- und damit auch nicht beschwerdefähig (DIETER 
FREIBURGHAUS/SUSANNE AHFELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., 2016, N 7 zu Art. 319 ZPO), was 
insbesondere auch für die gesuchstellende Partei im Falle einer Abweisung des Gesuchs gilt 
(THOMAS SPRECHER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], BSK-ZPO, 3. A., 2017, N 32 zu 
Art. 265 ZPO, jeweils unter Verweis auf BGE 137 III 417 E. 1.3). Zuständig für die Behandlung 
ist das Obergericht Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Zivilsachen (Art. 27 GerG [NG 261.1]), 
welches in Dreierbesetzung tagt (Art. 22 Ziff. 2 GerG). 
 
1.2 
 
Der Beschwerdeführer richtet sich mit seinem Rechtsmittelantrag gegen die Abweisung des 
Gesuchs um superprovisorische Anordnung von vorsorglichen Massnahmen mit Schreiben 
vom 18. Mai 2021 (BF-Bel. 1, Abschnitt «Antrag auf superprovisorische Massnahmen»). 
Dieser Entscheid ist nicht rechtsmittelfähig. Somit fehlt es an einer Zulassungsvoraussetzung, 
weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 319 i.V.m. Art. 59 Abs. 1 ZPO e 


4 │ 7 
 
 
contrario). Bei diesem Ausgang kann offenbleiben, was die weiteren Prozesserfordernisse 
wären und ob diese in concreto erfüllt sind. 
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wird entsprechend verzichtet (Art. 322 Abs. 1 
ZPO). 
 
2. 
 
2.1 
 
Die Beschwerde wäre indes selbst dann abzuweisen, wenn darauf eingetreten werden könnte. 
Der Beschwerdeführer bemängelt das Schreiben einzig in formaler Hinsicht. Konkret moniert 
er zweierlei, nämlich dass das Schreiben vom 18. Mai 2021 nicht als Verfügung, Entscheid 
oder Urteil bezeichnet wurde und es ihm bloss als eingeschriebener Brief, nicht aber als 
Gerichtsurkunde zugestellt worden sei (Beschwerde Ziff. II./1 und 2 S. 3). 
Insoweit der Beschwerdeführer die fehlende Bezeichnung des Entscheids moniert, ist ihm 
einerseits entgegenzuhalten, dass das Zivilprozessrecht zwar die unterschiedlichen 
Entscheidvarianten und deren Mindesterfordernisse definiert (Art. 236 ff. ZPO). Es ist 
allerdings nirgends vorgeschrieben, dass Entscheide ausdrücklich als solche zu betiteln bzw. 
zu kennzeichnen wären. Der Betitelung eines Entscheids kommt mithin keine eigenständige 
Bedeutung zu. Massgebend ist vielmehr die inhaltliche Vollständigkeit bzw. Korrektheit, 
welche durch den Beschwerdeführer aber mit keinem Wort in Zweifel gezogen wird. 
Andererseits hat die Vorinstanz ohnehin ausdrücklich auf den verfügenden Charakter der 
abschlägigen Anordnung betreffend das Superprovisorium hingewiesen, indem sie festhielt: 
«Demnach wird der Antrag auf […] verfügungsweise abgewiesen. Gegen Entscheide […]» 
(BF-Bel. 1 S. 2). Eine Rechtsverletzung aufgrund fehlender Bezeichnung des Entscheids als 
solcher fällt nach Gesagtem ausser Betracht. 
Ebenso unbegründet ist die Rüge einer rechtsfehlerhaften Zustellung. Art. 138 Abs. 1 ZPO 
verlangt einzig, dass die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch 
eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zu 
erfolgen hat. Dem Gericht bleibt der Entscheid überlassen, welcher Zustellart es sich bedient 
(JULIA GSCHWEND, in: BSK-ZPO, a.a.O., N 6 ff. zu Art. 138 ZPO). Wie der Beschwerdeführer 
in seiner Beschwerde zugleich selbst festhielt, ist ihm das Schreiben am 26. Mai 2021 mittels 
eingeschriebener Postsendung zugestellt worden. Die vom Gericht im konkreten Fall gewählte 
Zustellvariante entspricht den Anforderungen von Art. 138 Abs. 1 ZPO und ist nicht zu 
beanstanden. 
 


5 │ 7 
 
 
2.2 
 
Dass die getroffene Anordnung – oder eine der beiden anderen im Schreiben getroffenen 
Anordnungen 
(Austausch 
der 
Rechts- 
resp. 
Schutzschrift; 
Anforderung 
des 
Kostenvorschusses) – anderweitig rechtsfehlerhaften Inhalts oder Form wäre, wird vom 
Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Offensichtliche Mängel, welche ein Eingreifen ohne 
entsprechendes Vorbringen des Rechtsmittelführers erlauben würden, sind denn auch keine 
ersichtlich. Die im Schreiben getroffenen Anordnungen sind allesamt hinlänglich begründet 
(zum Begründungserfordernis im Rahmen des Superprovisoriums: LUCIUS HUBER, in: Sutter-
Somm et al., a.a.O., N 19 zu Art. 265 ZPO), ohne dass sich der Beschwerdeführer in seiner 
Rechtsmitteleingabe mit dieser Begründung in irgendeiner Weise auseinandersetzen würde. 
 
3. 
 
Die Prozesskosten umfassen die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 
ZPO). Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und 
bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als 
unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unnötige Prozesskosten hat zu bezahlen, wer sie 
verursacht hat (Art. 108 ZPO). Die Entscheidgebühr des Obergerichts als Beschwerdeinstanz 
beträgt Fr. 300.– bis Fr. 4'000.– (Art. 8 Abs. 1 Ziff. 3 PKoG [NG 261.2]). Die Gebühren sind 
innerhalb des vorgegebenen Rahmens festzusetzen und bemessen sich nach der 
persönlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Sache für die Partei, der Schwierigkeit der 
Sache, dem Umfang der Prozesshandlungen und nach dem Zeitaufwand für die 
Verfahrenserledigung (Art. 2 Abs. 1 PKoG). Wird ein Streitfall ohne materiellen Entscheid 
erledigt, beträgt die Gebühr höchstens drei Viertel der ordentlichen Gebühr (Art. 4 Abs. 2 
PKoG). Der Gebührenrahmen beträgt hier demnach Fr. 225.– bis Fr. 3'000.–. 
Die Streitigkeit betrifft Sanierungsarbeiten an den Balkongeländern der gemeinsamen 
Liegenschaft der Parteien mit einem monetären Gegenwert von mehreren zehntausend 
Franken, welchen sich der Beschwerdeführer in grundsätzlicher Weise vehement widersetzt 
(vi-act. A/1 [Gesuch vom 14. Mai 2021]). Sie steht im Zusammenhang mit einer langjährigen 
Auseinandersetzung zwischen den Parteien, welche im (rechtskräftigen) Ausschluss des 
Beschwerdeführers aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft mündete (Urteil des 
Obergerichts ZA 16 13 vom 2. April 2019, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 5A_735/2019 
vom 3. März 2020). Die Einfachheit des Beschwerdeverfahrens (Schwierigkeit der Sache, 
Umfang der Prozesshandlungen, Zeitaufwand) wird durch die damit grosse persönliche und 
wirtschaftliche Bedeutung der Streitsache für die Parteien relativiert. Die Beschwerdeführung 


6 │ 7 
 
 
ist zudem als trölerisch zu bezeichnen, wobei der Beschwerdeführer durch die offenkundig 
überflüssige Inanspruchnahme der Justiz unnötige Prozesskosten verursacht. Im Einzelnen 
zeigt sich dies einerseits darin, dass es – wie bereits in zahlreichen früheren, vom 
Beschwerdeführer angestrengten Rechtsmittelverfahren – an einer Auseinandersetzung mit 
dem angefochtenen Entscheid fehlt. Andererseits focht der Beschwerdeführer die Abweisung 
des Antrags um superprovisorische Anordnung von vorsorglichen Massnahmen beim 
Obergericht an, obwohl die Vorinstanz ihn im angefochtenen Schreiben explizit auf die 
fehlende Anfechtungsmöglichkeit hinwies. Die Gerichtsgebühr wird unter Berücksichtigung 
dieser Aspekte ermessenweise (Art. 2 Abs. 1 PKoG) auf Fr. 1'200.– festgesetzt und dem 
unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt. Sie wird mit dem Kostenvorschuss des 
Beschwerdeführers in gleicher Höhe verrechnet und ist damit bezahlt. 
Zudem wäre den obsiegenden Beschwerdegegnern zu Lasten des Beschwerdeführers 
grundsätzlich eine Parteientschädigung zuzusprechen. Ihnen sind im vorliegenden Verfahren 
indes keine Aufwendungen entstanden, weshalb davon abzusehen ist (Art. 96 ZPO i.V.m. 
Art. 32 Abs. 1 PKoG e contrario). 


7 │ 7 
 
 
Demnach erkennt das Obergericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gerichtskosten werden auf Fr. 1'200.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden dem Kostenvorschuss des Beschwerdeführers in gleicher Höhe 
entnommen und sind damit bezahlt. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Zustellung an: 
 
 
 
Stans, 26. Juli 2021 
OBERGERICHT NIDWALDEN 
Beschwerdeabteilung in Zivilsachen 
Die Präsidentin 
 
 
 
lic. iur. Livia Zimmermann 
Der Gerichtsschreiber 
 
 
 
MLaw Silvan Zwyssig 
Versand: 
 
 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Art. 72 ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG). 
Die Beschwerde hat Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). 
Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.