nw_gerichte · BAZ 25 15 · 2026-04-17 · de
Definitive Rechtsöffnung (BAZ 25 15)


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BAZ 25 15
Urteil vom 17. November 2025
Beschwerdeabteilung in Zivilsachen
Besetzung Präsidentin Livia Zimmermann, Vorsitz,
Oberrichterin Rahel Jacob,
Oberrichter Joseph Niederberger,
Gerichtsschreiber Silvan Zwyssig.
Verfahrensbeteiligte A.__,
vertreten durch Dres. iur. Hans Frey und Orlando Vanoli,
Rechtsanwälte, Künzli Sommer Frey AG, Mühlebachstrasse
20, 8032 Zürich,
Beschwerdeführer/Gesuchsgegner,
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
vertreten durch Eidg. Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabtei-
lung Ressourcen, Abteilung Inkasso, Schwarztorstrasse 50,
3003 Bern,
Beschwerdegegnerin/Gesuchstellerin.
Gegenstand Definitive Rechtsöffnung
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts
Nidwalden, Zivilabteilung/Einzelgericht SchK, vom 27. Mai
2025 (ZES 24 503).

2│15
Sachverhalt:
A.
A.__ («Beschwerdeführer»/«Gesuchsgegner») war seit der Gründung bis zu ihrer Löschung
am 7. Oktober 2022 Mitglied des Verwaltungsrates der a.__ AG in Liquidation
(CHE-___.___.___). Gestützt auf Art. 67 Abs. 1 VStG (SR 642.21) führte die Eidgenössische
Steuerverwaltung ESTV eine Untersuchung wegen Verdachts auf Abgabebetrug (Art. 14 Abs.
2 VStR), eventuell Hinterziehung von Verrechnungssteuern (Art. 61 lit. a VStG), begangen im
Geschäftsbereich dieser Gesellschaft in den Jahren 2011 bis 2018. Am 31. März 2021 stellte
die ESTV mittels Verfügung fest, dass der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt seiner straf-
rechtlichen Verurteilung gemäss Art. 12 Abs. 3 VStrR – solidarisch mit der Gesellschaft und
einem weiteren Betroffenen für deren Verrechnungssteuerschuld gegenüber der ESTV in
Höhe von Fr. 3'151'086.25 zzgl. Verzugszins hafte (vi-GS 8). Mit Sicherstellungsverfügung
vom 13. Juni 2023 verpflichtete die ESTV den Beschwerdeführer, innert einer Frist von 30 Ta-
gen seit Zustellung bzw. Veröffentlichung der Verfügung den Betrag von Fr. 4'300'000.–
sicherzustellen. Die Verfügung wurde am 19. Juni 2023 im Schweizerischen Bundesblatt pu-
bliziert (vi-GS 4). Sodann betrieb die Schweizerische Eidgenossenschaft («Beschwerdegeg-
nerin»/«Gesuchstellerin») den Beschwerdeführer mit Zahlungsbefehl vom 30. Juni 2023 in der
Betreibung Nr. _______ des Betreibungsamts Nidwalden für den Betrag von Fr. 4'300'000.–
(«Verrechnungssteuerforderung sowie Zinsen, Sicherstellungsverfügung/Arrestbefehl der
ESTV vom 13. Juni 2023») sowie für Fr. 469.90 («Kosten Arrestbefehl 223002») auf Sicher-
heitsleistung. Der Gesuchsgegner erhob Rechtsvorschlag. Mit Gesuch vom 3. Dezember 2024
beantragte die Gesuchstellerin die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von
Fr. 4'300'000.–. Das Kantonsgericht Nidwalden, Zivilabteilung/Einzelgericht SchK, erteilte mit
Entscheid ZES 24 503 vom 27. Mai 2025 definitive Rechtsöffnung in der Betreibung auf Si-
cherheitsleistung Nr. _______ des Betreibungsamtes Nidwalden für Fr. 4'300'000.–. Es aufer-
legte dem Gesuchsgegner die Kosten.
B.
Hiergegen gelangte der Gesuchsgegner mit Beschwerde vom 18. August 2025 an das Ober-
gericht:

3│15
« Der Entscheid des Kantonsgerichts Nidwalden vom 27. Mai 2025 (Proz. Nr. ZES 24 503) sei aufzuheben und die
definitive Rechtsöffnung zu verweigern.
Es seien die Kosten des vorliegenden wie des vorinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich der
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende wie das vorinstanzliche
Verfahren eine volle Parteienschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer zuzusprechen.»
In prozessualer Hinsicht wurde ferner (superprovisorisch) die Erteilung der aufschiebenden
Wirkung bzw. Vollstreckungsaufschub verlangt. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung
wurde mit Verfügung vom 19. August 2025 einstweilen bewilligt. Den einverlangten Kosten-
vorschuss von Fr. 3'000.– bezahlte der Beschwerdeführer innert Frist.
C.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 12. September 2025 die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Ferner sei
die aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen.
D.
Mit Verfügung P 25 15 vom 17. September 2025 wies die Prozessleitung das Gesuch um auf-
schiebende Wirkung ab.
E.
Es wurde kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. Trotzdem reichte der Beschwerdeführer
am 9. Oktober 2025 eine Replik ein, wozu die Beschwerdegegnerin am 15. Oktober 2025
Stellung nahm.
F.
Aufforderungsgemäss reichte der Beschwerdeführer am 17. Oktober 2025 eine Kostennote
ein, wohingegen die Beschwerdegegnerin die Festlegung der Parteientschädigung mit Ein-
gabe vom 23. Oktober 2025 in das Ermessen des Gerichts stellte.
G.
Die Beschwerdeabteilung in Zivilsachen des Obergerichts Nidwalden hat die vorliegende
Streitsache auf dem Zirkularweg abschliessend beurteilt. Auf die Ausführungen der Parteien
in den Rechtsschriften und die Akten wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwä-
gungen eingegangen.

4│15
Erwägungen:
1.
1.1
Angefochten ist der Entscheid ZES 24 503 des Kantonsgerichts Nidwalden, Zivilabteilung/Ein-
zelgericht SchK, vom 27. Mai 2025 betreffend definitive Rechtsöffnung. Rechtsöffnungsent-
scheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 309 lit. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Die
Beschwerdefrist beträgt 10 Tage seit der Zustellung des begründeten Entscheids (Art. 321
Abs. 2 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer als Haupt- oder Neben-
partei am Verfahren beteiligt war, das zum angefochtenen Entscheid geführt hat (formelle Be-
schwer), und in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt ist, d.h. durch den angefochtenen Ent-
scheid unmittelbar betroffen ist und ein Rechtsschutzinteresse an dessen Aufhebung oder Ab-
änderung hat (materielle Beschwer; vgl. DIETER FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: Sutter-
Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 4. A., 2025, N 7 ff. zu Art. 321 ZPO). Beschwerdeinstanz ist das Obergericht Nidwalden
(Art. 27 GerG [NG 261.1]), das in Dreierbesetzung entscheidet (Art. 22 Ziff. 2 GerG).
Der Beschwerdeführer ist formell wie materiell beschwert und hat seine Beschwerde form-
sowie fristgerecht dem örtlich wie sachlich zuständigen Gericht eingereicht. Nachdem auch
die übrigen Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 59 ZPO erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
1.2
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung oder die offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Für Rechtsfragen
kommt der Beschwerdeinstanz die gleiche, d.h. die volle Kognition wie der Vorinstanz zu (DA-
NIELLE SCHWENDENER, in: Brunner/Schwander/Vischer [Hrsg.], ZPO-Kommentar 3. A., 2025,
N 4 zu Art. 320 ZPO). Die unrichtige Sachverhaltsfeststellung ist von der Beschwerdeinstanz
jedoch nur beschränkt überprüfbar. Die unrichtige Feststellung des Sachverhalts kann daher
nur bei offensichtlicher Unrichtigkeit, d.h. wenn entscheidwesentliche Tatsachen schlechthin
unhaltbar festgestellt worden sind, gerügt werden (SCHWENDENER, a.a.O., N 8 zu Art. 320
ZPO). Die Beschwerde hat Anträge zu enthalten, die zu begründen sind (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, auf welchen Beschwerdegrund sich die be-
schwerdeführende Partei beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leiden
soll. Sie muss erklären, weshalb der vorinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten

5│15
unrichtig sein soll, und es wird verlangt, dass sie sich mit der Begründung des angefochtenen
Entscheides auseinandersetzt (KARL SPÜHLER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], BSK-
ZPO, 4. A., 2024, N 4 zu Art. 321 ZPO mit Hinweis auf N 15 zu Art. 311 ZPO; BGE 138 III 374
E. 4.3.1).
1.3
Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-
weismittel ausgeschlossen. Vorbehalten bleiben jedoch immerhin besondere Bestimmungen
des Gesetzes (Art. 326 Abs. 1 und 2 ZPO). Das gesetzliche Novenverbot gilt im Beschwerde-
verfahren umfassend, also sowohl für echte als auch unechte Noven. Zudem erfasst das No-
venrecht auch diejenigen Fälle, in welchen der eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz zur
Anwendung kommt (FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., N 4 zu Art. 326 ZPO). Diesbezüglich hat
das Bundesgericht jedoch festgehalten, dass Noven in der Beschwerde zumindest dann vor-
gebracht werden können, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt
(BGE 139 III 466 E. 3.4).
2.
2.1
Die Vorinstanz nahm im angefochtenen Entscheid an, es liege ein definitiver Rechtsöffnungs-
titel vor (E. 4 S. 3).
2.2
Der Rechtsvorschlag bewirkt die Einstellung der Betreibung (Art. 78 Abs. 1 SchKG). Die Voll-
streckbarkeit des Zahlungsbefehls im betreffenden (Betreibungs-)Verfahren ist gehemmt; es
ist am Betreibenden, diesen mittels ordentlichen Prozess beziehungsweise durch definitive
oder provisorische Rechtsöffnung zu beseitigen (Art. 79 ff. SchKG; BALTHASAR BESSE-
NICH/STEFAN FINK, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], BSK-SchKG, 3. A., 2021, N 1 zu Art. 78
SchKG). Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der
Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) ver-
langen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG sind Verfügungen schwei-
zerischer Verwaltungsbehörden den gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt. Das Rechtsöff-
nungsgericht hat dabei weder über den materiellen Bestand der Forderung zu befinden noch
sich mit der materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen (BGE 135 III 315 E. 2.3). Unter der
definitiven Rechtsöffnung gemäss Art. 80 SchKG ist der richterliche Entscheid zu verstehen,

6│15
der aufgrund eines vollstreckbaren gerichtlichen (oder gleich gestellten) Entscheides die Wir-
kung des Rechtsvorschlages endgültig beseitigt; die Möglichkeiten des Schuldners zur Abwehr
sind eng beschränkt (BGE 140 III 372 E. 3.1). Gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG wird die definitive
Rechtsöffnung bei einem Entscheid einer schweizerischen Verwaltungsbehörde dann erteilt,
wenn der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Ent-
scheids getilgt oder gestundet worden ist oder die Verjährung anruft. Es entspricht dem Willen
des Gesetzgebers, dass die Möglichkeiten des Schuldners zur Abwehr im zur definitiven
Rechtsöffnung führenden Verfahren eng beschränkt sind und jede Verschleppung der Voll-
streckung verhindert wird (BGE 104 Ia 14 E. 2). Der definitive Rechtsöffnungstitel kann nur mit
völlig eindeutigen Urkunden entkräftet werden (BGE 140 III 372 E. 3.1 m.w.H.).
2.3
Es bleibt unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin mit Rechtsöffnungsgesuch die Sicher-
stellungsverfügung vom 13. Juni 2023 (vi-GS-Bel. 4) betreffend die Sicherstellung des Betra-
ges von Fr. 4'300'000.– innert einer Frist von 30 Tagen aufgelegt hat. Diese Verfügung richtete
sich an den Beschwerdeführer, wobei es sich bei der Beschwerdegegnerin um die Berechtigte
handelt und der in Betreibung gesetzte Forderungsbetrag der Verfügung entspricht. Die For-
derungs-, Schuldner- sowie Gläubigeridentität, die durch den Rechtsöffnungsrichter von Am-
tes wegen zu prüfen sind (vgl. BGE 150 III 209 E. 1.2 m.w.H.), liegen vor. Sofern sich die
Sicherstellungsverfügung vom 13. Juni 2023 nicht als nichtig erweist, war die Forderung zum
Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls zudem auch fällig (vgl. angefochtener Entscheid
E. 4 S. 3).
Vorbehaltlich ihrer Nichtigkeit – die sogleich zu prüfen ist – ist damit in Übereinstimmung mit
der Vorinstanz davon auszugehen, dass mit der Sicherstellungsverfügung vom 13. Juni 2023
ein tauglicher definitiver Rechtsöffnungstitel für die Sicherstellung eines Betrags von
Fr. 4'300'000.– vorliegt. Der Beschwerdeführer macht und machte denn auch keine Einwen-
dungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG geltend.

7│15
3.
Fraglich ist die rechtmässige Zustellung der Sicherstellungsverfügung vom 13. Juni 2023
(vi-GS-Bel. 4) mittels Publikation im Amtsblatt.
3.1
Die Vorinstanz erwog, es sei unstrittig, dass sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Er-
öffnung der Sicherstellungsverfügung im Ausland aufgehalten und dass er keinen erreichba-
ren Vertreter in der Schweiz gehabt habe. Insbesondere sei unstrittig, dass Rechtsanwalt
Pellet den Beschwerdeführer betreffend das Sicherstellungs- und Arrestverfahren nicht vertre-
ten habe und nicht etwa eine Zustellung an diesen hätte erfolgen sollen. Sodann könne als
erstellt gelten, dass die Sicherstellungsverfügung am 19. Juni 2023 im Schweizerischen Bun-
desblatt veröffentlicht und in der Folge am 12. Juli 2023 zusammen mit der Arresturkunde
Nr. ______ (vgl. Arresturkunde S. 1, Arrestgrund: Art. 47 VStG, Begründung laut beiliegender
Sicherstellungsverfügung) dem Beschwerdeführer per Einschreiben zugestellt worden sei. Die
Sicherstellungsverfügung habe somit spätestens nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von 30 Ta-
gen (Art. 50 VwVG) ab dem 12. Juli 2023 in Rechtskraft erwachsen können. Nachdem der
Beschwerdeführer nicht geltend macht, er habe ein Rechtsmittel gegen die Sicherstellungs-
verfügung erhoben, könne offenbleiben, ob bereits die Zustellung durch Publikation am
19. Juni 2023 im Schweizerischen Bundesblatt gültig gewesen sei (angefochtener Entscheid
E. 5.3.1 S. 6).
3.2
Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, es liege eine nichtige Verfügung vor,
deren Nichtigkeit jederzeit und von allen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten
sei. Die Beschwerdegegnerin habe diese lediglich rechtswidrig im Bundesblatt eröffnet. Das
habe für ihn dieselbe Wirkung, wie wenn formell überhaupt keine Eröffnung stattgefunden
habe (Beschwerde Ziffn. 19-23 S. 6 f.).
3.3
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind im Rechtsöffnungsverfahren nicht nur die in
Art. 81 Abs. 1 SchKG genannten Einwendungen gegen die Forderung zulässig; vielmehr kann
vorweg der Rechtsöffnungstitel als solcher bestritten werden: Bei einem definitiven Titel kann
beispielsweise geltend gemacht werden, das Urteil sei gefälscht, nichtig oder nicht rechtskräf-
tig und es liege deshalb gar kein definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1

8│15
SchKG vor (BGE 137 III 87 E. 3; s. auch: DANIEL STAEHELIN, in: BSK-SchKG, a.a.O., N 14 zu
Art. 80 SchKG). Von einer Nichtigkeit ist etwa dann auszugehen, wenn der Betroffene von
einer Entscheidung mangels Eröffnung gar nichts weiss bzw. wenn er gar keine Gelegenheit
erhalten hat, an einem gegen ihn laufenden Verfahren teilzunehmen (BGE 129 I 361 E. 2.1;
vgl. im Einzelnen zur Nichtigkeit/Anfechtbarkeit von Verfügungen sowie Eröffnungsmängeln:
hinten E. 4.3).
Nach Massgabe des Verrechnungssteuergesetzes erhebt der Bund eine Verrechnungssteuer.
Die Steuererhebung erfolgt durch die ESTV, beruht jedoch auf dem Prinzip der Selbstdeklara-
tion (vgl. Art. 34 ff. VStG). Zur (Zwangs-)Vollstreckung von Steuern, Zinsen und Kosten kann
die ESTV unter den Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 VStG diese mittels einer Verfügung
sicherstellen. Gemäss Art. 1 i.V.m. Art. 34 VwVG hat die ESTV den Steuerpflichtigen Verfü-
gungen schriftlich zu eröffnen. Gegenüber einer Partei, die sich im Ausland aufhält und keinen
erreichbaren Vertreter hat, wenn die Zustellung an ihren Aufenthaltsort unmöglich ist oder
wenn die Partei entgegen Art. 11b Abs. 1 VwVG kein Zustellungsdomizil in der Schweiz be-
zeichnet hat, kann die Behörde ihre Verfügungen durch Veröffentlichung in einem amtlichen
Blatt eröffnen (Art. 36 lit. b VwVG). Wenn Art. 36 lit. b VwVG die Publikation von der Unmög-
lichkeit einer postalischen Zustellung abhängig macht, so sind nicht nur tatsächliche, sondern
auch rechtliche Unmöglichkeiten gemeint. Es kann von einer Behörde nicht verlangt werden,
dass sie sich völkerrechtswidrig verhält. Die Zustellung hat deshalb auch als unmöglich zu
gelten, wenn sie völkerrechtlich unzulässig ist, was bei brieflichen Zustellungen von Steuer-
verfügungen ins Ausland der Fall ist (BGE 119 Ib 429 E. 2). Mit anderen Worten ist die indivi-
duelle Zustellung von Steuerverfügungen im Ausland – vorbehältlich einer staatsvertraglichen
Regelung – völkerrechtswidrig, da Amtshandlungen auf fremdem Staatsgebiet nicht ohne Zu-
stimmung des fremden Staates vorgenommen werden dürfen (MARTIN ZWEIFEL/SILVIA HUNZI-
KER, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 4. A., 2022,
N 23 zu Art. 116 DBG). Selbst eine Zustellung über den diplomatischen Weg ist ausgeschlos-
sen, mithin unmöglich, da es sich um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch handelt, für den
keine Rechtshilfe erteilt wird. Eine rechtsgültige Zustellung ist einzig durch Veröffentlichung im
Amtsblatt möglich (STAEHELIN, a.a.O., N 125 zu Art. 80 SchKG).

9│15
3.4
Vor Vorinstanz war strittig – wurde aber letzten Endes offengelassen (vgl. vorne E. 3.1) – ob
die Zustellung der Sicherstellungsverfügung mittels Publikation im Amtsblatt am 19. Juni 2023
gültig gewesen ist. In diesem Zusammenhang wäre fraglich gewesen, ob die rechtshilfeweise
Durchsetzung von schweizerischen Verrechnungssteuerforderungen in Uruguay, wo der Be-
schwerdeführer dannzumal wohnhaft war, völkerrechtlich zulässig, d.h. rechtlich möglich war.
Diesbezüglich hatte sich der Beschwerdeführer vor Vorinstanz auf den Standpunkt gestellt,
bei der Sicherstellungsverfügung gehe es nicht um die Durchsetzung von Verrechnungssteu-
erforderungen (sondern um eine blosse Sicherstellung), weshalb eine Zustellung der Sicher-
stellungsverfügung nach Uruguay völkerrechtlich zulässig sei (vi-Duplik Ziff. 9 S. 3). Die ESTV
ging hingegen von einer rechtlichen Unmöglichkeit aus (vi-Replik Ziff. 4 zu Rn. 6-9 S. 3; Ziff. 2
zu Rn. 10-11 S. 4).
Zunächst ist demnach fraglich, ob die Sicherstellungsverfügung steuer- oder betreibungsrecht-
licher Natur ist: Zwar gilt die Sicherstellungsverfügung gemäss Art. 47 Abs. 2 VStG gleichzeitig
als Arrestbefehl im Sinne von Art. 274 SchKG. Trotzdem bleibt diese ihrem Wesen nach ein
steuerrechtliches Instrument (vgl. MARKUS LEIBUNDGUT, in: Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli
[Hrsg.], Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 3. A., 2024, N 1 ff. zu Art. 47 VStG), wel-
ches im Rahmen eines (konkreten) Verrechnungssteuerverfahrens aus Vollstreckungszwe-
cken erlassen wird (vgl. Art. 45 ff. VStG). Als steuerrechtliche Verfügung war eine völkerrechts-
konforme Zustellung durch die Beschwerdegegnerin als schweizerische Steuerbehörde nach
Uruguay ausgeschlossen, zumal keine entsprechende bilaterale Übereinkunft zwischen den
beiden Ländern besteht. Mit Blick auf den vorläufigen Charakter der hier streitgegenständli-
chen Sicherungsmassnahme (mit der letztlich auch ein Überraschungseffekt verbunden sein
soll) käme im Übrigen auch der diplomatische Zustellweg – der langwierig, umständlich und
von Ungewissheit geprägt ist (RENÉ WIEDERKEHR/KASPAR PLÜSS, Praxis des öffentlichen Ver-
fahrensrecht 2020, N 3532) – selbst dann nicht in Frage, wenn er hier möglich wäre. Dieser
ist vorliegend aber ohnehin ausgeschlossen, nachdem es bei der Sicherstellung von Steuer-
forderungen um die Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs geht (vgl. vorne
E. 3.3). Die Zustellung nach Uruguay war demzufolge im Sinne von Art. 36 lit. b VwVG (recht-
lich) unmöglich. Unter diesen Umständen und nachdem der Beschwerdeführer sich dannzu-
mal zweifelsohne im Ausland aufhielt sowie keinen erreichbaren Vertreter in der Sache hatte,
war die ESTV berechtigt, die Zustellung gestützt auf Art. 36 lit. b VwVG ausserordentlicher-
weise mittels Amtsblattpublikation vorzunehmen. Unerheblich ist dabei, ob er von der ESTV
vorgängig im Sinne von Art. 11b Abs. 1 VwVG auch noch zur Bezeichnung eines

10│15
Zustelldomizils in der Schweiz angehalten wurde oder nicht. Art. 36 lit. b VwVG verlangt nach
seinem klaren Wortlaut lediglich das eine («wenn die Zustellung an ihren Aufenthaltsort un-
möglich ist») oder das andere («oder wenn die Partei entgegen Artikel 11b Absatz 1 kein Zu-
stellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat»).
Die Zustellung der Sicherstellungsverfügung mittels Publikation im Amtsblatt am 19. Juni 2023
ist demnach rechtmässig erfolgt. Damit ist die Verfügung rechtsgültig eröffnet worden. Mithin
ist sie mängelfrei, was deren Nichtigkeit bereits grundsätzlich ausschliesst.
4.
Im Eventualpunkt stellt sich die Frage nach der Nichtigkeit der Sicherstellungsverfügung vom
13. Juni 2023 (vi-GS-Bel. 4), sofern deren Eröffnung effektiv mängelbehaftet gewesen wäre.
4.1
Sinngemäss zusammengefasst nahm die Vorinstanz im Weiteren an, dass eine allfällig man-
gelhafte Eröffnung mittels Publikation am 19. Juni 2023 im Schweizerischen Bundesblatt keine
Nichtigkeit, sondern blosse Anfechtbarkeit zur Folge gehabt habe, weil der Beschwerdeführer
durch die Zustellung zusammen mit der Arresturkunde Nr. _____ per Einschreiben am 12. Juli
2023 trotzdem noch von der Sicherstellungsverfügung vom 13. Juni 2023 Kenntnis erhalten
habe. Zudem habe er – trotz dieser nachträglichen Zustellung und Kenntnisnahme – treuwidrig
kein Rechtsmittel ergriffen, weshalb die Verfügung selbst unter dem Gesichtspunkt einer al-
lenfalls mangelhaften Eröffnung in Rechtskraft erwachsen sei (angefochtener Entscheid
E. 5.3.2 S. 6 f.).
4.2
Der Beschwerdeführer wendet ein, der schwere Eröffnungsmangel lasse sich auch durch ein
späteres Zustellungssurrogat vom 12. Juli 2023 nicht heilen. Der Mangel sei offensichtlich und
leicht erkennbar gewesen. Die Beschwerdegegnerin sei verpflichtet gewesen, die Verfügung
neu und formgerecht zu eröffnen, spätestens mit der Feststellung, dass das Betreibungsamt
am 12. Juli 2023 problemlos im Ausland habe zustellen können. Stattdessen habe sie es bei
der rechtswidrigen Publikation bewenden lassen. Die Beschwerdegegnerin habe darauf spe-
kuliert, dass der Beschwerdeführer als ausländischer Staatsangehöriger, juristischer Laie und
der deutschen Sprache nicht mächtiger, sich nicht gegen die Verfügung zur Wehr setze bzw.
setzen könne. Das sei treuwidrig und verletzte das rechtliche Gehör. Ein nichtiger

11│15
Verwaltungsakt entfalte keinerlei Rechtswirkung bzw. könne insbesondere kein Rechtsöff-
nungstitel im Sinne von Art. 80 ff. SchKG darstellen (zum Ganzen: Beschwerde Ziffn. 23-30 S.
6 f.).
4.3
Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel nur an-
fechtbar. Als nichtig erweisen sie sich erst dann, wenn der ihnen anhaftende Mangel beson-
ders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und
die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als
Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheiden-
den Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Wenn einer Entscheidung infolge
Nichtigkeit jegliche Rechtsverbindlichkeit fehlt, so ist dies durch jede Behörde, die mit der Sa-
che befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten (BGE 151 II 120 E. 4.1 und E. 4.2
m.w.H.). Gesagtes gilt namentlich auch für Verfügungen von Verwaltungsbehörden
(vgl. BGE 139 II 243 E. 11.2).
Als Verfahrensfehler kommen namentlich Eröffnungsmängel in Frage: Aus der mangelhaften
Eröffnung eines amtlichen Schriftstücks dürfen den Parteien keine Nachteile erwachsen
(Art. 38 VwVG). Diese Regel entspricht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der den verfas-
sungsmässigen Vertrauensschutz (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) sowie Art. 29 Abs. 1 und 2 BV
konkretisiert. Eine Berufung auf diesen Grundsatz setzt voraus, dass ein Eröffnungsmangel
vorliegt, dass die betroffene Person den Mangel nicht erkannte und bei gebührender Aufmerk-
samkeit auch nicht hätte erkennen können, was treuwidriges Verhalten ausschliesst, und dass
die betroffene Person durch die fehlerhafte Eröffnung tatsächlich einen Nachteil erleidet. Kein
Rechtsnachteil besteht, wenn die fehlerhafte Eröffnung ihren Zweck trotz des Mangels erreicht
hat. Daher ist im individuell-konkreten Fall zu prüfen, ob die betroffene Person durch den ge-
rügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Richt-
schnur ist auch hier der Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Form-
mängel in jedem Fall ihre Grenze findet (Urteil des Bundesgerichts 2C_901/2017 vom
9. August 2019 E. 2.2.4). Für die Rechtsgebiete des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts
sowie des Bundesverwaltungsrechts ist anerkannt, dass fehlerhafte Zustellungen ihre Wirkung
entfalten, wenn sie trotz Formmangel ihr Ziel erreichen (Urteil des Bundesgerichts
4A_367/2007 vom 30. November 2007 E. 3.2 unter Hinweis auf BGE 132 I 249 E. 6).

12│15
4.4
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 12. Juli 2023 die Arresturkunde
Nr. ______ des Betreibungsamtes Nidwalden in Uruguay erhalten hat. Als Arrestgrund wird in
dieser Urkunde aufgeführt «Art. 47 VStG, Begründung laut beiliegender Sicherstellungsverfü-
gung» (vi-GS 10). Mithin hat gestützt hierauf als erstellt zu gelten, dass der Beschwerdeführer
am 12. Juli 2023 Kenntnis von der Sicherstellungsverfügung erhielt. Die Sicherstellungsverfü-
gung hat ihr Ziel, den Beschwerdeführer, damit erreicht, gar noch innert laufender Rechtsmit-
telfrist. Ob diese Zustellung des Betreibungsamtes (völker-) rechtskonform erfolgte oder nicht,
vermag an der effektiven Kenntnisnahme der Sicherstellungsverfügung durch den Beschwer-
deführer nichts zu ändern. Nachteile sind ihm hierdurch bloss deshalb entstanden, weil er
selbst auf die Zustellung der Arresturkunde am 12. Juli 2023 in keiner Weise reagiert hat.
Daneben ist auch zu berücksichtigen, dass die Sicherstellungsverfügung von der ESTV als
funktionell und sachlich zuständige Behörde erlassen worden ist. Ferner erfolgte die Verfü-
gung im Rahmen eines Verrechnungssteuerverfahrens, in dem die Initiative grundsätzlich vom
Steuerpflichtigen bzw. den verantwortlichen Organen, wozu der Beschwerdeführer als im
Sinne von Art. 15 VStG Mithaftender offenbar gehört hatte, auszugehen hätte (vgl. vorne
E. 3.3). Auch war der Beschwerdeführer offenbar im selben Sachzusammenhang in ein paral-
leles Verwaltungsstrafverfahren der ESTV verwickelt (vi-GS 11 und 12). Mit steuerlichen
Folgeverfügungen in der Angelegenheit war bei dieser Ausgangslage zu rechnen, auch wenn
der Beschwerdeführer der deutschen Sprache nicht mächtig ist und über keine eigenen
Rechtskenntnisse verfügt. Selbst wenn somit hinsichtlich der ausserordentlichen Zustellung
mittels amtlicher Publikation ein Eröffnungsmangel vorgelegen hätte, weil die Voraussetzun-
gen dafür nicht erfüllt gewesen wären, wäre dieser Verfahrensfehler unter den erläuterten Um-
ständen nicht als krass zu betrachten.
Im Sinne eines Zwischenfazits steht damit fest, dass – wenn im Zusammenhang mit der Zu-
stellung via Amtsblattpublikation ein Eröffnungsmangel vorläge – die Sicherstellungsverfügung
vom 13. Juni 2023 höchstens anfechtbar, jedoch nicht als nichtig zu betrachten gewesen wäre.
Eine Anfechtung unterblieb jedoch.
4.5
Darüber hinaus wäre die Berufung des Beschwerdeführers auf den Formmangel ohnehin treu-
widrig: Obschon er spätestens am 12. Juli 2023 Kenntnis von der Verfügung erhielt und ihm
aufgrund der geschilderten Begleitumstände (paralleles Verwaltungsstrafverfahren, mitverant-
wortliches Organ eines steuerpflichtigen Unternehmens) mindestens eine Nachfrage oder

13│15
Reaktion zuzumuten gewesen wäre, blieb der Beschwerdeführer gänzlich untätig. Erst als ihm
der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. ______ (vi-GS 3) zugestellt wurde, reagiert er, indem
er über seinen Rechtsvertreter Rechtsvorschlag erheben liess. Notabene erfolgte auch die
Zustellung des Zahlungsbefehls vom 20. November 2024 an den auch in jenem Zeitpunkt noch
in Uruguay wohnhaften Beschwerdeführer auf dem Ediktalweg. Deswegen darf angenommen
werden, dass er von den ihn betreffenden Publikationen im Schweizerischen Bundesblatt sehr
wohl Kenntnis nimmt, andernfalls er auch auf den amtlich publizierten Zahlungsbefehl nicht
reagiert hätte. Wenn er sich nun hier aus formellen Gründen gegen die Rechtmässigkeit der
Zustellung der Sicherstellungsverfügung via Publikation im selben Amtsblatt wendet und we-
der von dieser Publikation noch von der Beilage zur am 12. Juli 2023 erwiesenermassen zu-
gestellten Arresturkunde Nr. ______ etwas wissen will, sondern geltend macht, erstmals auf-
grund des Rechtsöffnungsgesuchs von der Sicherstellungsverfügung Kenntnis erhalten zu ha-
ben (vi-Gesuchsantwort Ziff. 5 S. 3), missbraucht er seine Verfahrensrechte offensichtlich. Un-
abhängig davon, ob die Sicherstellungsverfügung infolge eines Verfahrensfehlers als nichtig
zu betrachten ist oder nicht, ist ihm diesbezüglich gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB der Rechtsschutz,
d.h. die Berufung auf die Nichtigkeit, zu versagen.
5.
Zusammenfassend steht damit fest, dass mit der Sicherstellungsverfügung vom 13. Juni 2023
ein tauglicher definitiver Rechtsöffnungstitel für den (fälligen) Betrag von Fr. 4'300'000.– vor-
liegt (E. 2) und deren ausserordentliche Zustellung an den Beschwerdeführer mittels öffentli-
cher Publikation zulässig gewesen und demzufolge gültig erfolgt ist (E. 3). Selbst wenn die
Zustellung rechtswidrig gewesen wäre, wäre die Verfügung deswegen höchstens anfechtbar,
nicht aber nichtig gewesen, zumal sich der Beschwerdeführer auch wider Treu und Glauben
verhält, wenn er sich nun nachträglich auf eine Nichtigkeit der Verfügung beruft (E. 4). Mithin
ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im Ergebnis die definitive Rechtsöffnung erteilte
und den Rechtsvorschlag beseitigte.
Die Beschwerde vom 18. August 2025 ist folglich abzuweisen.

14│15
6.
6.1
Die Prozesskosten umfassen die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1
lit. a und b ZPO). Sie werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
6.2
Das obere Gericht, an das eine betreibungsrechtliche Summarsache (Art. 251 ZPO) weiterge-
zogen wird, kann für seinen Entscheid eine Gebühr erheben, die höchstens das Anderthalb-
fache der für die Vorinstanz zulässigen Gebühr beträgt (Art. 61 Abs. 1 Gebührenverordnung
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]). Der Ge-
bührenrahmen beläuft sich bei diesem, den Betrag von Fr. 1'000'000.– übersteigenden Streit-
wert auf Fr. 500.– bis Fr. 6'000.– (Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG).
Mit Blick auf die durchschnittliche tatsächliche und rechtliche Komplexität der Streitsache wird
die Gebühr im mittleren Bereich des anwendbaren Kostenrahmens auf Fr. 3'000.– festgelegt.
Die Gebühr wird dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt, mit dessen Kostenvor-
schuss in gleicher Höhe verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO) und ist bezahlt.
6.3
Nicht berufsmässig vertretenen Parteien wird nur in begründeten Fällen eine angemessene
Umtriebsentschädigung zugesprochen (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG e contrario; Art. 95 Abs. 3
lit. c ZPO i.V.m. Art. 30 Prozesskostengesetz [PKoG; NG 261.2]). Ein solcher liegt hier nicht
vor, nachdem die obsiegende Beschwerdegegnerin ihre Aufwände nicht konkretisiert bzw. die
Festlegung ihrer Entschädigung in das Ermessen des Gerichtes setzt (vgl. vorne Bst. F). Es
sind somit keine Entschädigungen zuzusprechen.

15│15
Demgemäss erkennt das Obergericht:
1. Die Beschwerde vom 18. August 2025 wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf Fr. 3'000.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit seinem Kostenvorschuss verrechnet
und sind bezahlt.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. [Zustellung].
Stans, 17. November 2025
OBERGERICHT NIDWALDEN
Beschwerdeabteilung in Zivilsachen
Die Präsidentin
lic. iur. Livia Zimmermann
Der Gerichtsschreiber
MLaw Silvan Zwyssig Versand:
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Art. 72 ff. i.V.m. Art. 90 ff., insb. Art.
93 BGG). Die Beschwerde hat Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid so-
wie die als Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat
(Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG. Der Streitwert beläuft sich auf
Fr. 4'300'000.–.