nw_gerichte · 33958 · 2023-09-18 · de

Vollzug Ersatzfreiheitsstrafe (VA 23 20)

GERICHTE 
 
VERWALTUNGSGERICHT 
 
Marktgasse 4, Postfach 1244, 6371 Stans 
Tel. 041 618 79 70, www.nw.ch 
 
 
VA 23 20 
Entscheid vom 18. September 2023 
Verwaltungsabteilung 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Livia Zimmermann, Vorsitz, 
 
Verwaltungsrichter Sepp Schnyder, 
 
Verwaltungsrichter Pascal Ruch, 
 
Verwaltungsrichterin Pascale Küchler, 
 
Verwaltungsrichter Hubert Rüttimann, 
Gerichtsschreiber Silvan Zwyssig. 
 
 
 
Verfahrensbeteiligte 
A___, 
 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Amt für Justiz Nidwalden, 
Vollzugs- und Bewährungsdienst, 
Kreuzstrasse 2, 6371 Stans, 
Beschwerdegegner, 
und 
Justiz- und Sicherheitsdirektion Nidwalden, 
Kreuzstrasse 1, 6371 Stans, 
 
Vorinstanz. 
 
 
 
 
Gegenstand 
Vollzug Ersatzfreiheitsstrafe 
Beschwerde gegen den Entscheid der Justiz- und Sicher-
heitsdirektion Nidwalden vom 12. Mai 2023. 


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Sachverhalt: 
A. 
A.__ («Beschwerdeführer») wurde zwischen 2016 und 2021 mit verschiedenen Strafurteilen 
zu diversen Bussen und unbedingten Geldstrafen verurteilt. Trotz erfolgter Rechnungsstellung 
und mehrfacher Mahnungen der Gerichtskasse Nidwalden blieben diese unbezahlt. Betrei-
bungen konnten nicht vollständig durchgeführt werden. Das Amt für Justiz Nidwalden, Bewäh-
rungs- und Vollzugsdienst («Beschwerdegegner»), erliess am 30. März 2022 einen Vollzugs-
befehl, mit welchem sie den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe von insgesamt 56 Tagen in der 
Form des Normalvollzugs im Untersuchungs- und Strafgefängnis Nidwalden, Stans, mit Straf-
antritt am Montag, 16. Mai 2022, 8.30 Uhr (Vollzugsende: 11. Juli 2022), verfügte. Eine hier-
gegen erhobene Beschwerde wies die Justiz- und Sicherheitsdirektion Nidwalden («Vo-
rinstanz») mit Entscheid vom 12. Mai 2023 im Wesentlichen kostenfällig ab, wobei sie den 
Vollzugsbefehl einzig dahingehend abänderte, dass der Beschwerdegegner den neuen Ter-
min des Strafantritts sowie das Vollzugsende nach Rechtskraft des Beschwerdeentscheids 
neu festzulegen habe. 
 
B. 
Der Beschwerdeführer gelangte mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Juni 2023 an 
das Verwaltungsgericht Nidwalden und beantragte was folgt: 
« 1. Der "Entscheid" vom 12. Mai 2023 der Justiz- und Sicherheitsdirektion, 6371 Stans, ist nicht als "Entscheid" 
bezeichnet und daher vollumfänglich aufzuheben. 
 
 2. Der "Entscheid" vom 12. Mai 2023 der Justiz- und Sicherheitsdirektion, 6371 Stans, ist materiell als nicht 
begründet zu betrachtet und daher vollumfänglich aufzuheben. 
 3. Der "Entscheid" vom 12. Mai 2023 der Justiz- und Sicherheitsdirektion, 6371 Stans, sei die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen. 
 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner.» 
 
C. 
Mit Schreiben vom 13. Juni 2023 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert zehn Ta-
gen einen Gerichtskostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'200.– zu leisten. Die Aufforderung er-
folgte unter dem Hinweis, dass im Fall der Nichtleistung des Vorschusses innert der angesetz-
ten Frist bzw. einer allfälligen Nachfrist nicht auf die Beschwerde eingetreten werde. Die ein-
geschriebene Vorschussaufforderung wurde dem Verwaltungsgericht mit dem Vermerk "nicht 
abgeholt" am 21. Juni 2023 retourniert. 


3 │ 6 
 
Mit erneutem Hinweis auf die Nichteintretensfolge wurde dem Beschwerdeführer mit Schrei-
ben vom 5. Juli 2023 eine Nachfrist von fünf Tagen für die Bezahlung des Gerichtskostenvor-
schusses angesetzt. Das Schreiben vom 5. Juli 2023 wurde dem Beschwerdeführer durch die 
Schweizerische Post in das Postfach zur Abholung am Schalter avisiert, von ihm innerhalb der 
siebentägigen Abholfrist wiederum nicht abgeholt und dem Verwaltungsgericht nach Ablauf 
der Abholfrist mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert. 
 
D. 
Bis dato wurde kein Gerichtskostenvorschuss geleistet. 
 
 
 
Erwägungen: 
 
1. 
 
Beschwerdeentscheide der Direktion unterliegen der Beschwerde ans Verwaltungsgericht 
(Art. 27 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz [StVG; NG 273.3]). Das Verwaltungsgericht entscheidet in 
Fünferbesetzung (Art. 31, Art. 33 Abs. 1 Ziff. 3 und Art. 38 Abs. 1 Gerichtsgesetz [GerG; 
NG 261.2]), zumal die Prüfung von Eintretensvoraussetzungen nicht zu den Präsidialbefug-
nissen zählt (Art. 71 Abs. 2 GerG). 
 
2. 
 
2.1 
 
Im Verwaltungsgerichts- und dem Verfassungsgerichtsverfahren hat die beschwerdeführende 
oder klagende Partei einen angemessenen Kostenvorschuss für die amtlichen Kosten zu leis-
ten (Art. 117 Abs. 2 Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRG; NG 265.1]). Die Verfahrensleitung 
setzt eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses (Art. 119 Abs. 1 VRG). Wird der Kosten-
vorschuss auch nicht binnen einer kurzen Nachfrist geleistet, tritt das Gericht auf die Be-
schwerde oder die Klage nicht ein (Abs. 3). 
Die Behörde hat Vorladungen, Entscheide und andere Mitteilungen durch die Post oder durch 
Boten zuzustellen (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 VRG). Die Zustellung gilt auch als rechtmässig erfolgt 
und ist rechtswirksam, wenn der Adressat die Annahme ausdrücklich verweigert oder eine 


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eingeschriebene Sendung nicht binnen der angesetzten Frist abholt (Art. 32 VRG). Voraus-
setzung der Zustellfiktion ist indes, dass der Empfänger mit der Zustellung rechnen musste: 
Mit der Rechtshängigkeit entsteht ein Prozessrechtsverhältnis, welches die Parteien verpflich-
tet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, das heisst unter anderem dafür zu sorgen, dass 
ihnen Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Diese Pflicht 
entsteht mithin als prozessuale Pflicht mit der Begründung eines Verfahrensverhältnisses und 
gilt insoweit, als während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit 
der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden muss (BGE 130 III 396 E. 1.2.3). 
Die Frist läuft vom Empfang der Mitteilung an, wobei bei der Berechnung der Frist der Tag, an 
welchem die den Fristenlauf auslösende Tatsache eintritt, nicht mitgezählt wird (Art. 33 i.V.m. 
Art. 34 Abs. 1 VRG). In Einsprache- und Rechtsmittelverfahren vor den Verwaltungsbehörden 
sowie in Verwaltungsgerichtsverfahren steht der Fristenlauf unter Vorbehalt von Art. 33a 
Abs. 3 Ziff. 2 VRG vom 15. Juli bis und mit 15. August still (Art. 33a Abs. 2 Ziff. 2 VRG). Fällt 
der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen öffentlichen Ruhetag oder einen arbeitsfreien 
Tag, endigt sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 34 Abs. 2 VRG). 
 
2.2 
 
Der Beschwerdeführer wurde mit (eingeschriebenen) Postsendungen vom 13. Juni sowie 
5. Juli 2023 aufgefordert, den Gerichtskostenvorschuss zu leisten. Die Post avisierte ihm letz-
tere am 6. Juli 2023 ins Postfach zur Abholung am Schalter (sog. Abholungseinladung) bis 
spätestens am siebten Tag, dem 13. Juli 2023. Der Beschwerdeführer holte die Postsendung 
nicht ab. Die mit Schreiben vom 5. Juli 2023 angesetzte Nachfrist von fünf Tagen begann 
demnach am 14. Juli 2023 zu laufen und endete – in Nachachtung des Fristenstillstands sowie 
der Fristverlängerung über das Wochenende – am Montag, 21. August 2023. Der Beschwer-
deführer kam seiner Verpflichtung zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses auch innert 
Nachfrist nicht nach, womit auf dessen Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Anwendung von 
Art. 119 Abs. 3 VRG nicht einzutreten ist. 
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer auch nicht darauf berufen 
kann, nicht mit einer Zustellung gerechnet zu haben, nachdem er das Verfahren durch seine 
wenige Tage vor dem ersten Zustellversuch erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
rechtsanhängig gemacht hatte. 
 


5 │ 6 
 
3. 
 
Die Partei hat die amtlichen Kosten im Rechtsmittelverfahren zu tragen, wenn sie unterliegt, 
auf ihr Rechtsmittel nicht eingetreten wurde oder wenn sie das Rechtsmittel zurückgezogen 
hat (Art. 122 Abs. 1 VRG). Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht beträgt 
die Gebühr Fr. 100.– bis Fr. 7'000.–. (Art. 17 Abs. 1 Prozesskostengesetz [PKoG; NG 261.2]). 
Wird ein Streitfall ohne materiellen Entscheid erledigt, beträgt die Gebühr höchstens drei Vier-
tel der ordentlichen Gebühr (Art. 4 Abs. 2 PKoG). 
Die Gerichtsgebühr wird ermessenweise (Art. 2 Abs. 1 PKoG) auf Fr. 200.– festgesetzt. Aus-
gangsgemäss wird sie vollumfänglich dem Beschwerdeführer, auf dessen Rechtsmittel nicht 
eingetreten wurde, auferlegt. 


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Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Juni 2023 wird nicht eingetreten. 
 
2. 
Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 200.– festgelegt. Sie wird vollumfänglich dem Beschwer-
deführer auferlegt. 
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, die Gebühr innert 30 Tagen nach Rechtskraft die-
ses Entscheids mit dem beiliegenden Einzahlungsschein an die Gerichtskasse Nidwalden 
zu überweisen. 
 
3. 
[Zustellung]. 
 
Stans, 18. September 2023 
VERWALTUNGSGERICHT NIDWALDEN 
Verwaltungsabteilung 
Die Präsidentin 
 
 
 
lic. iur. Livia Zimmermann 
Der Gerichtsschreiber 
 
 
 
MLaw Silvan Zwyssig 
Versand: ___________ 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde eingereicht werden (Art. 78 ff. i. V. m. Art. 90 ff. BGG). Die Beschwerde 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwer-
deführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für den 
Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.