nw_gerichte · VA 23 20 · 2023-09-18 · de
Vollzug Ersatzfreiheitsstrafe (VA 23 20)


GERICHTE VERWALTUNGSGERICHT Marktgasse 4, Postfach 1244, 6371 Stans
Tel. 041 618 79 70, www.nw.ch
VA 23 20
Entscheid vom 18. September 2023
Verwaltungsabteilung
Besetzung Präsidentin Livia Zimmermann, Vorsitz,
Verwaltungsrichter Sepp Schnyder,
Verwaltungsrichter Pascal Ruch,
Verwaltungsrichterin Pascale Küchler,
Verwaltungsrichter Hubert Rüttimann,
Gerichtsschreiber Silvan Zwyssig.
Verfahrensbeteiligte A___,
Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Justiz Nidwalden,
Vollzugs- und Bewährungsdienst,
Kreuzstrasse 2, 6371 Stans,
Beschwerdegegner,
und
Justiz- und Sicherheitsdirektion Nidwalden,
Kreuzstrasse 1, 6371 Stans,
Vorinstanz.
Gegenstand Vollzug Ersatzfreiheitsstrafe
Beschwerde gegen den Entscheid der Justiz- und Sicher-
heitsdirektion Nidwalden vom 12. Mai 2023.

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Sachverhalt:
A.
A.__ («Beschwerdeführer») wurde zwischen 2016 und 2021 mit verschiedenen Strafurteilen
zu diversen Bussen und unbedingten Geldstrafen verurteilt. Trotz erfolgter Rechnungsstellung
und mehrfacher Mahnungen der Gerichtskasse Nidwalden blieben diese unbezahlt. Betrei-
bungen konnten nicht vollständig durchgeführt werden. Das Amt für Justiz Nidwalden, Bewäh-
rungs- und Vollzugsdienst («Beschwerdegegner»), erliess am 30. März 2022 einen Vollzugs-
befehl, mit welchem sie den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe von insgesamt 56 Tagen in der
Form des Normalvollzugs im Untersuchungs- und Strafgefängnis Nidwalden, Stans, mit Straf-
antritt am Montag, 16. Mai 2022, 8.30 Uhr (Vollzugsende: 11. Juli 2022), verfügte. Eine hier-
gegen erhobene Beschwerde wies die Justiz- und Sicherheitsdirektion Nidwalden («Vo-
rinstanz») mit Entscheid vom 12. Mai 2023 im Wesentlichen kostenfällig ab, wobei sie den
Vollzugsbefehl einzig dahingehend abänderte, dass der Beschwerdegegner den neuen Ter-
min des Strafantritts sowie das Vollzugsende nach Rechtskraft des Beschwerdeentscheids
neu festzulegen habe.
B.
Der Beschwerdeführer gelangte mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Juni 2023 an
das Verwaltungsgericht Nidwalden und beantragte was folgt:
« 1. Der "Entscheid" vom 12. Mai 2023 der Justiz- und Sicherheitsdirektion, 6371 Stans, ist nicht als "Entscheid"
bezeichnet und daher vollumfänglich aufzuheben.
2. Der "Entscheid" vom 12. Mai 2023 der Justiz- und Sicherheitsdirektion, 6371 Stans, ist materiell als nicht
begründet zu betrachtet und daher vollumfänglich aufzuheben.
3. Der "Entscheid" vom 12. Mai 2023 der Justiz- und Sicherheitsdirektion, 6371 Stans, sei die aufschiebende
Wirkung zu erteilen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner.»
C.
Mit Schreiben vom 13. Juni 2023 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert zehn Ta-
gen einen Gerichtskostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'200.– zu leisten. Die Aufforderung er-
folgte unter dem Hinweis, dass im Fall der Nichtleistung des Vorschusses innert der angesetz-
ten Frist bzw. einer allfälligen Nachfrist nicht auf die Beschwerde eingetreten werde. Die ein-
geschriebene Vorschussaufforderung wurde dem Verwaltungsgericht mit dem Vermerk "nicht
abgeholt" am 21. Juni 2023 retourniert.

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Mit erneutem Hinweis auf die Nichteintretensfolge wurde dem Beschwerdeführer mit Schrei-
ben vom 5. Juli 2023 eine Nachfrist von fünf Tagen für die Bezahlung des Gerichtskostenvor-
schusses angesetzt. Das Schreiben vom 5. Juli 2023 wurde dem Beschwerdeführer durch die
Schweizerische Post in das Postfach zur Abholung am Schalter avisiert, von ihm innerhalb der
siebentägigen Abholfrist wiederum nicht abgeholt und dem Verwaltungsgericht nach Ablauf
der Abholfrist mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert.
D.
Bis dato wurde kein Gerichtskostenvorschuss geleistet.
Erwägungen:
1.
Beschwerdeentscheide der Direktion unterliegen der Beschwerde ans Verwaltungsgericht
(Art. 27 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz [StVG; NG 273.3]). Das Verwaltungsgericht entscheidet in
Fünferbesetzung (Art. 31, Art. 33 Abs. 1 Ziff. 3 und Art. 38 Abs. 1 Gerichtsgesetz [GerG;
NG 261.2]), zumal die Prüfung von Eintretensvoraussetzungen nicht zu den Präsidialbefug-
nissen zählt (Art. 71 Abs. 2 GerG).
2.
2.1
Im Verwaltungsgerichts- und dem Verfassungsgerichtsverfahren hat die beschwerdeführende
oder klagende Partei einen angemessenen Kostenvorschuss für die amtlichen Kosten zu leis-
ten (Art. 117 Abs. 2 Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRG; NG 265.1]). Die Verfahrensleitung
setzt eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses (Art. 119 Abs. 1 VRG). Wird der Kosten-
vorschuss auch nicht binnen einer kurzen Nachfrist geleistet, tritt das Gericht auf die Be-
schwerde oder die Klage nicht ein (Abs. 3).
Die Behörde hat Vorladungen, Entscheide und andere Mitteilungen durch die Post oder durch
Boten zuzustellen (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 VRG). Die Zustellung gilt auch als rechtmässig erfolgt
und ist rechtswirksam, wenn der Adressat die Annahme ausdrücklich verweigert oder eine

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eingeschriebene Sendung nicht binnen der angesetzten Frist abholt (Art. 32 VRG). Voraus-
setzung der Zustellfiktion ist indes, dass der Empfänger mit der Zustellung rechnen musste:
Mit der Rechtshängigkeit entsteht ein Prozessrechtsverhältnis, welches die Parteien verpflich-
tet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, das heisst unter anderem dafür zu sorgen, dass
ihnen Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Diese Pflicht
entsteht mithin als prozessuale Pflicht mit der Begründung eines Verfahrensverhältnisses und
gilt insoweit, als während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit
der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden muss (BGE 130 III 396 E. 1.2.3).
Die Frist läuft vom Empfang der Mitteilung an, wobei bei der Berechnung der Frist der Tag, an
welchem die den Fristenlauf auslösende Tatsache eintritt, nicht mitgezählt wird (Art. 33 i.V.m.
Art. 34 Abs. 1 VRG). In Einsprache- und Rechtsmittelverfahren vor den Verwaltungsbehörden
sowie in Verwaltungsgerichtsverfahren steht der Fristenlauf unter Vorbehalt von Art. 33a
Abs. 3 Ziff. 2 VRG vom 15. Juli bis und mit 15. August still (Art. 33a Abs. 2 Ziff. 2 VRG). Fällt
der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen öffentlichen Ruhetag oder einen arbeitsfreien
Tag, endigt sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 34 Abs. 2 VRG).
2.2
Der Beschwerdeführer wurde mit (eingeschriebenen) Postsendungen vom 13. Juni sowie
5. Juli 2023 aufgefordert, den Gerichtskostenvorschuss zu leisten. Die Post avisierte ihm letz-
tere am 6. Juli 2023 ins Postfach zur Abholung am Schalter (sog. Abholungseinladung) bis
spätestens am siebten Tag, dem 13. Juli 2023. Der Beschwerdeführer holte die Postsendung
nicht ab. Die mit Schreiben vom 5. Juli 2023 angesetzte Nachfrist von fünf Tagen begann
demnach am 14. Juli 2023 zu laufen und endete – in Nachachtung des Fristenstillstands sowie
der Fristverlängerung über das Wochenende – am Montag, 21. August 2023. Der Beschwer-
deführer kam seiner Verpflichtung zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses auch innert
Nachfrist nicht nach, womit auf dessen Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Anwendung von
Art. 119 Abs. 3 VRG nicht einzutreten ist.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer auch nicht darauf berufen
kann, nicht mit einer Zustellung gerechnet zu haben, nachdem er das Verfahren durch seine
wenige Tage vor dem ersten Zustellversuch erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde
rechtsanhängig gemacht hatte.

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3.
Die Partei hat die amtlichen Kosten im Rechtsmittelverfahren zu tragen, wenn sie unterliegt,
auf ihr Rechtsmittel nicht eingetreten wurde oder wenn sie das Rechtsmittel zurückgezogen
hat (Art. 122 Abs. 1 VRG). Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht beträgt
die Gebühr Fr. 100.– bis Fr. 7'000.–. (Art. 17 Abs. 1 Prozesskostengesetz [PKoG; NG 261.2]).
Wird ein Streitfall ohne materiellen Entscheid erledigt, beträgt die Gebühr höchstens drei Vier-
tel der ordentlichen Gebühr (Art. 4 Abs. 2 PKoG).
Die Gerichtsgebühr wird ermessenweise (Art. 2 Abs. 1 PKoG) auf Fr. 200.– festgesetzt. Aus-
gangsgemäss wird sie vollumfänglich dem Beschwerdeführer, auf dessen Rechtsmittel nicht
eingetreten wurde, auferlegt.

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Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht:
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Juni 2023 wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 200.– festgelegt. Sie wird vollumfänglich dem Beschwer-
deführer auferlegt.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, die Gebühr innert 30 Tagen nach Rechtskraft die-
ses Entscheids mit dem beiliegenden Einzahlungsschein an die Gerichtskasse Nidwalden
zu überweisen.
3. [Zustellung].
Stans, 18. September 2023
VERWALTUNGSGERICHT NIDWALDEN
Verwaltungsabteilung
Die Präsidentin
lic. iur. Livia Zimmermann
Der Gerichtsschreiber
MLaw Silvan Zwyssig Versand: ___________
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde eingereicht werden (Art. 78 ff. i. V. m. Art. 90 ff. BGG). Die Beschwerde
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwer-
deführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel
angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für den
Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.