nw_gerichte · SV 22 21 · 2022-12-05 · de
Ergänzungsleistungen; Rückforderung (SV 22 21)


GERICHTE VERWALTUNGSGERICHT Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch
SV 22 21
Entscheid vom 5. Dezember 2022
Sozialversicherungsabteilung
Besetzung Vizepräsidentin Barbara Brodmann, Vorsitz,
Verwaltungsrichterin Dr. med. Carole Bodenmüller,
Verwaltungsrichter Stephan Zimmerli,
Gerichtsschreiberin Helene Reichmuth.
Verfahrensbeteiligte Erbengemeinschaft A.__,
bestehend aus:
B.__,
C.__,
vertreten durch B.__,
Beschwerdeführer,
gegen
Ausgleichskasse Nidwalden,
Stansstaderstrasse 88, Postfach, 6371 Stans,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand Rückforderung
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Aus-
gleichskasse Nidwalden vom 24. Mai 2022 (E 27/22 EL).

2 │ 12
Sachverhalt:
A.
Der am 13. Februar 2022 verstorbene A.__ sel. bezog eine AHV-Rente und ab August
2010 Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV. Am 21. April 2022 verfügte die Ausgleichs-
kasse Nidwalden eine Rückerstattungsforderung im Betrag von Fr. 5'780.‒ (AK-
act. 99). Die dagegen erhobene Einsprache vom 10. Mai 2022 mit dem Antrag, die
Rückforderung sei um den Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu
reduzieren (AK-act. 101), wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 24. Mai 2022
ab (AK-act. 106).
B.
Dagegen erhoben die Erben des Versicherten am 24. Juni 2022 Beschwerde mit den
Anträgen:
«Es sei der Einspracheentscheid vom 24. Mai 2022 dahingehend abzuändern, dass der Rück-
erstattungsbetrag auf 266 Franken festgesetzt wird.
Eventualiter sei der Rückforderungsbetrag auf 2'600 Franken herabzusetzen.»
C.
Mit Vernehmlassung vom 20. Juli 2022 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung
der Beschwerde. Gleichzeitig übermittelte sie die Verwaltungsakte. Damit war der
Rechtsschriftenwechsel abgeschlossen.
D.
Die Sozialversicherungsabteilung des Verwaltungsgerichts Nidwalden hat die vorlie-
gende Beschwerdesache anlässlich ihrer Sitzung vom 5. Dezember 2022 in Abwesen-
heit der Parteien beraten und beurteilt. Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

3 │ 12
Erwägungen:
1.
1.1
Gegen Einspracheentscheide eines Sozialversicherungsträgers kann Beschwerde beim kan-
tonalen Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 und 57 ATSG [SR 830.1]). Sachlich
zuständig ist die Sozialversicherungsabteilung des Verwaltungsgerichts Nidwalden, die in
Dreierbesetzung entscheidet (Art. 39 Abs. 1 und Art. 33 Ziff. 2 GerG [NG 261.1]).
Die Beschwerdeführenden sind durch den angefochtenen Entscheid berührt und haben ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt sind
(Art. 59 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b
ATSG) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien
nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG, Art. 12 SRG [NG 264.1]).
2.
2.1
Strittig und zu prüfen ist, Rückforderung der im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 28. Februar
2022 vom Erblasser rechtmässig bezogenen EL.
2.2
Die Ausgleichskasse macht eine Rückerstattung im Betrag von Fr. 5'780.‒ geltend. Diese setzt
sich laut Rückerstattungsverfügung vom 21. April 2022 (AK-act. 99) und Abrechnungsmittei-
lung vom 26. April 2022 (AK-act. 100) folgendermassen zusammen (vgl. auch AK-act. 106):
Periode Monate mtl. Anspruch EL-Anspruch Anteil Krankenkasse
Januar – Dezember 2021 12 Fr. 412.‒ Fr. 4'944.‒ Fr. 4'716.‒
Januar – Februar 2022 2 Fr. 418.‒ Fr. 836.‒ Fr. 798.‒
Total Fr. 5'780.‒ Fr. 5'514.–

4 │ 12
2.3
Die Beschwerdeführer machen demgegenüber im Hauptantrag geltend, der individuelle Prä-
mienverbilligungsanteil (IPV-Anteil) der jährlichen Ergänzungsleistung lasse sich nicht unter
den Begriff der Leistungen nach Art. 16a Abs. 1 ELG subsumieren. Die Rückforderung der
(dem Erblasser nicht direkt ausgerichteten) individuellen Prämienverbilligung von insgesamt
Fr. 5'502.‒ im Rahmen des EL-Bezuges vom 1. Januar 2021 bis 28. Februar 2022 verletze
Bundesrecht. Im Weiteren sei Art. 27a Abs. 1 ELV gesetzwidrig. Es seien daher lediglich
Fr. 266.‒ (Fr. 5'768.– ./. Fr. 5'502.–) zurückzuerstatten.
3.
3.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG (Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung (SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhn-
lichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente
der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf
eine solche Rente hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungs-
leistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG).
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben
die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
Zu den anrechenbaren Ausgaben gehört unter anderem auch ein jährlicher Pauschalbetrag
für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, wobei der Pauschalbetrag der kantonalen
beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung (inkl. Unfalldeckung) zu entsprechen hat (Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG; vgl. auch Art. 54a
ELV [Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung; SR 831.301]).
Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen, erhalten die Prämien für die obligatorische
Krankenpflegeversicherung im Rahmen der Richtprämien vollumfänglich vergütet (Art. 13
Ziff. 1 EG KVG [NG 724.1])
Gemäss dem seit dem 1. Januar 2012 in Kraft stehenden Art. 21a ELG (vgl. aber die Über-
gangsbestimmungen zur Änderung vom 19. März 2010 [AS 2011 3523; BBl 2009 6617 6631])
ist der jährliche Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 10
Abs. 3 lit. d ELG in Abweichung von Art. 20 ATSG direkt dem Krankenversicherer auszuzahlen

5 │ 12
(vgl. auch Rz. 4210.03 der vom Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] herausgegebenen
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]).
3.2
3.2.1
Mit Inkrafttreten der Änderung vom 22. März 2019 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR
831.30) am 1. Januar 2021 (AS 2020 585) wurde eine Rückerstattungspflicht für bezogene EL
zulasten der Erben der versicherten Personen eingeführt.
Gemäss Art. 16a Abs. 1 ELG sind rechtmässig bezogene Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 ELG
nach dem Tod der Bezügerin oder des Bezügers aus dem Nachlass zurückzuerstatten. Die
Rückerstattung ist nur von demjenigen Teil des Nachlasses zu leisten, der den Betrag von
Fr. 40‘000.– übersteigt.
Die Rückerstattungspflicht der Erben umfasst sowohl die jährliche EL einschliesslich des Be-
trags für die Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wie auch die vergüteten
Krankheits- und Behinderungskosten (ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, Ergänzungsleistungen zur
AHV/IV, 3. Aufl. 2021, Rz. 386; vgl. auch Rz. 4710.02 WEL).
Der Rückforderungsanspruch erlischt nach Ablauf eines Jahres, nachdem die Stelle nach
Art. 21 Abs. 2 ELG davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren
nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 16b ELG).
3.2.2
Die Art. 16a und 16b ELG gelten nur für EL, die nach Inkrafttreten dieser Änderung ausbezahlt
wurden (Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 [ÜbBst.]).Ge-
mäss Rz. 5002 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) zum
Übergangsrecht der EL-Reform (KS-R EL) unterliegen EL, die für einen Zeitraum vor dem
1. Januar 2021 ausgerichtet wurden, nicht der Rückerstattungspflicht. Dies gilt auch, wenn die
EL erst nach dem 1. Januar 2021 verfügt und ausbezahlt werden, sofern der Beginn des EL-
Anspruchs vor diesem Datum liegt.

6 │ 12
3.3
Für die Berechnung der Rückforderung rechtmässig bezogener Leistungen ist der Nachlass
nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung
des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (Art. 27a Abs. 1 ELV). Massgebend ist das
Vermögen am Todestag (Art. 27a Abs. 1 ELV) bzw. der Nettonachlass zum Todeszeitpunkt
der EL-beziehenden Person (ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, a.a.O., Rz. 386). Dieser ergibt sich
aus dem Bruttonnachlass abzüglich Schulden und offenen Rückforderungen von unrechtmäs-
sigen Sozialversicherungsleistungen (ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, a.a.O., Rz. 386). Die Kos-
ten, die erst nach dem Tod der EL-beziehenden Person entstehen, insbesondere die Todes-
fallkosten, bleiben demgegenüber unberücksichtigt und sind von den Erben zu begleichen
(ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, a.a.O., Rz. 386; Rz. 4720.03 WEL). Die Höhe des Nachlasses
kann durch Beizug eines behördlich erstellten Inventars bestimmt werden (Rz. 4720.09 WEL).
Von dem derart ermittelten Netto-Nachlass ist der Freibetrag von Fr. 40'000.‒ (Art. 16a Abs. 1
ELG) abzuziehen.
4.
4.1
Das Nachlassvermögen beträgt im vorliegenden Fall gemäss Nachlassinventar Fr. 54'885.–
(AK-act. 104). Unter Abzug der zwei (unbelegten) Pauschalpositionen von Fr. 1'500.– bzw.
Fr. 6'555.– beträgt der Nachlass mindestens Fr. 46'830.–. Unter Berücksichtigung des Freibe-
trages von Fr. 40'000.– (vgl. vorstehende E. 3.2.1) besteht ein maximaler Rückforderungsbe-
trag von Fr. 6'830.‒ (Fr. 46'830.‒ ./. Fr. 40'000.– ). Die Ausgleichskasse macht eine Rückfor-
derung von total Fr. 5'780.– geltend (Fr. 4'944.– für Jan.-Dez. 2021 und Fr. 836.– für Jan.-
Febr. 2022) und übersteigt den maximalen Betrag von Fr. 6'830.– mithin nicht. Der Rückfor-
derungsanspruch der Ausgleichskasse ist zudem noch nicht verwirkt (vgl. vorstehende
E. 3.2.1), was von den Beschwerdeführern auch nicht bestritten wird.
4.2
Die Beschwerdeführer machen hingegen geltend, aus der gesetzlichen Regelung ergebe sich
nicht eindeutig, ob der Teil der EL, welcher dem Betrag für die obligatorische Krankenpflege-
versicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG entspreche und in Abweichung von Art. 20 ATSG
direkt dem Krankenversicherer auszuzahlen sei (Art. 21a Abs. 1 ELG), unter den Begriff «Leis-
tungen» im Sinne von Art. 16a Abs. 1 ELG falle und somit allenfalls zurückzuzahlen sei. Ent-
gegen der Auffassung der Ausgleichskasse sei der Beitrag für die obligatorische

7 │ 12
Krankenpflegeversicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG nicht Teil der jährlichen Ergänzungs-
leistungen. Dabei handle es sich lediglich um eine anerkannte Ausgabe, d.h. eine Position in
der Berechnung der EL-Anspruchsberechtigung.
Wie den EL-Verfügungen vom 18. Dezember 2020 (AK-act. 88) und 17. Dezember 2021 (AK-
act. 91) entnommen werden kann, erfolgten ab 1. Januar 2021 EL-Auszahlungen direkt an
den Krankenversicherer. Krankenkassenprämien – in der Höhe der vom Bund festgelegten
kantonalen Durchschnittsprämie – stellen EL-rechtlich Teil der anerkannten Ausgaben dar
(vgl. Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG), die in der EL-Berechnung berücksichtigt werden. Indes ist der
Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung gemäss Art. 21a ELG nicht dem EL-
Bezüger, sondern direkt dem Krankenversicherer auszubezahlen (Art. 21a Abs. 1 ELG). Nicht-
destotrotz bildet diese Direktauszahlung Teil der jährlichen EL im Sinne von Art. 3 Abs. 1 (lit. a)
ELG, die gemäss Art. 16a ELG der Rückerstattung unterliegen. Die Regelung der Zahlungs-
modalität vermag nichts daran zu ändern, dass der Betrag für die obligatorische Krankenver-
sicherung zur jährlichen Ergänzungsleistung gehört. Drittauszahlungen stellen – wie die Aus-
gleichskasse zur Recht vorbringt – im Sozialversicherungsrecht keine Aussergewöhnlichkeit
dar (vgl. bspw. Art. 20 ATSG oder Art. 14 Abs. 7 ELG). Der Wortlaut von Art. 16a Abs. 1 ELG
ist klar. Rückerstattungspflichtig sind im Sinne dieser Bestimmung rechtmässig bezogene
Leistungen nach Artikel 3 Absatz 1 ELG, namentlich sowohl die jährlichen EL wie auch vergü-
tete Krankheits- und Behinderungskosten (vgl. auch Rz. 4710.02 WEL). Zu den jährlichen EL
gehört wie gesagt entgegen der Meinung der Beschwerdeführer auch der Beitrag für die Prä-
mie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG. Folglich ist
es korrekt, dass die Ausgleichskasse bei der Festsetzung des Rückforderungsbetrags auch
die von Januar bis Dezember 2021 und Januar bis Februar 2022 direkt an den Krankenversi-
cherer ausbezahlten EL berücksichtigt hat (AK-act. 100).
4.3
Die Beschwerdeführer wenden weiter ein, dass Rz. 4710.02 WEL lediglich eine Verwaltungs-
weisung ohne Gesetzes- oder Verordnungscharakter sei, welche die Gerichtsbehörden nicht
zu binden vermöge.
Dazu ist präzisierend festzuhalten, dass sich Verwaltungsweisungen an die Durchführungs-
stellen richten und für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich sind. Dieses soll sie bei
seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und ge-
recht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Ge-
richt weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine

8 │ 12
überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre-
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu ge-
währleisten, Rechnung getragen (BGE 147 V 79 E. 7.3.2, 146 V 224 E. 4.4.2). Das Gericht
weicht jedoch insoweit von Weisungen ab, als sie nicht gesetzmässig sind bzw. in Ermange-
lung gesetzlicher Vorschriften mit den allgemeinen Grundsätzen des Bundesrechts nicht im
Einklang stehen (BGE 132 V 121 E. 4.4). Vorliegend ist kein Grund ersichtlich, um von der
WEL abzuweichen. Sie ist gesetzmässig und verstösst nicht gegen allgemeine Grundsätze
des Bundesrechts.
4.4
Die Beschwerdeführer sind ferner der Ansicht, dass der Gesetzesentwurf zunächst keine
Rückerstattungspflicht vorgesehen habe bzw. eine solche erst auf Antrag der vorberatenden
nationalrätlichen Kommission aufgenommen worden sei. Nebst der angestrebten Einsparung
von Kosten, habe man verhindern wollen, dass die Erben zu stark vom EL-Bezug des Erblas-
sers profitierten. Daraus lasse sich kein klarer gesetzlicher Wille des Inhalts herauslesen, dass
der Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu jenen Leistungen gehöre, die
laut Art. 16a Abs. 1 ELG der Rückerstattung unterliegen würden.
Dem ist entgegenzuhalten, dass der Gesetzgeber mit Inkrafttreten der Änderung vom 22. März
2019 des ELG am 1. Januar 2021 eine gesetzliche Grundlage für die Rückerstattungspflicht
der Erben der versicherten Personen geschaffen hat (vgl. Art. 16a Abs. 1 ELG). Das Parlament
hat die Rückerstattung mit grosser Mehrheit angenommen (vgl. zu Geschäft 16.065: Medien-
mitteilung SGK-S vom 27. April 2018, kein Erbenschutz bei den Ergänzungsleistungen; Medi-
enmitteilung SGK-N vom 7. März 2019, EL Reform auf der Zielgeraden; AB 2018 N. 464 und
AB 2018 S. 320). Damit ist der gesetzgeberische Wille klar und allfällige anderslautende Ge-
setzesentwürfe irrelevant. Minderheitsmeinungen im Parlament oder Kritik der Lehre spielen
hier keine Rolle. Das Gesetzmässigkeitsprinzip (Legalitätsprinzip) verlangt sodann, dass sich
Verwaltungshandlungen und mithin auch das Handeln der kantonalen Ausgleichskasse stets
auf ein Gesetz stützen muss (Art. 5 Abs. 1 und 190 BV [SR 101] sowie Art. 5 Abs. 1 VRG
[265.1]). Verwaltungstätigkeiten, die nicht auf einem Gesetz beruhen, sind unzulässig. Wie
schliesslich bereits unter Erwägung 4.2 ausgeführt wurde, umfassen die jährlichen EL zweifel-
los auch den Beitrag für die Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach
Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.

9 │ 12
4.5
Die Beschwerdeführer argumentieren überdies, dass bei der Auslegung des Begriffs Leistun-
gen zu berücksichtigen sei, dass eine zu Lebzeiten ausgerichtete Prämienverbilligung nicht
zurückzuerstatten sei. Weshalb dies bei einem EL-Bezüger anders sein soll, sei nicht einseh-
bar. Eine solche Ungleichbehandlung könne vom Gesetzgeber nicht gewollt sein. Weder der
Umstand, dass die IPV der EL-Bezüger über das EL-System ausgerichtet werde, noch die
Tatsache, dass die Kosten für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung als
Teil der materiellen Existenzsicherung in der EL-Berechnung als Ausgaben anerkannt würden,
könne entscheidend sein. Dies umso weniger als dass die Kantone für deren Finanzierung
Mittel der IPV einsetzen könnten. Die zu begrenzenden Kosten allein könnten nicht ausschlag-
gebend sein, zumal diesem im Rahmen der EL-Reform noch auf andere Weise, etwa Art. 9a
und 11a ELG Rechnung getragen worden sei.
Dazu ist als Erstes festzustellen, dass die EL der Existenzsicherung der versicherten Person
dient. Die Rückerstattungspflicht betrifft hingegen nicht die EL-berechtigte Person oder ihren
Ehegatten, sondern nur die Nachkommen. Die Rückerstattungspflicht nach Art. 16a ELG findet
keine Anwendung zu Lebzeiten einer EL-berechtigten Person. Die materielle Existenzsiche-
rung der EL-Bezüger wird durch die Rückerstattungspflicht mithin in keiner Weise tangiert. Im
Gegensatz zur Sozialhilfe müssen die rechtmässig bezogenen Leistungen auch nicht zurück-
erstattet werden, wenn die berechtigte Person in günstige Verhältnisse kommt, bspw. zufolge
einer Erbschaft (vgl. Art. 36 Sozialhilfegesetz [SHG; NG 761.1]). Auch die materielle Existenz-
sicherung der Erben wird durch die Rückerstattungspflicht nicht gefährdet, da nur der Nachlass
über Fr. 40'000.– von der Rückerstattung betroffen ist. Den Erben verbleibt mithin trotz Rück-
erstattung ein Teil des Nachlasses und ihr eigenes Vermögen bleibt unangetastet. Es vermin-
dert sich einzig ihr Erbanteil (ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, a.a.O., Rz. 384). Es kann schliess-
lich nicht darum gehen, die Erbmasse von EL-Bezügern zu schützen. Der Gesetzgeber wollte
klar kein Erbenschutz bei den Ergänzungsleistungen.
Die Beschwerdeführer bemängeln schliesslich die unterschiedliche Behandlung von EL-be-
rechtigten Personen und denjenigen ohne Anspruch auf EL bzw. deren Erben. Dazu sei zu-
nächst klargestellt, dass es sich bei dem direkt an den Krankenversicherer ausbezahlten Be-
trag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht um die kantonale Prämienverbilli-
gung gemäss kantonalem Krankenversicherungsgesetz (kKVG; NG 742.1) handelt, für welche
die Rückforderung einen unrechtmässigen Bezug voraussetzt (Art. 28 Abs. 1 kKVG und Art. 2
ATSV [SR 830.11]). Der Bezug von EL und der alleinige Anspruch auf kantonale Prämienver-
billigung sind sodann unterschiedlich ausgestaltet. Die jeweiligen Beiträge haben

10 │ 12
verschiedene Gesetzesgrundlagen, es gelten unterschiedliche Richtprämien und die Beiträge
belasten unterschiedliche Kassen (vgl. Art. 18 Abs. 1 kKVG i.V.m. § 2 Verordnung zur Prämi-
enverbilligung für das Jahr 2022 [NG 742.111]). Die Ausgleichskasse führt dazu korrekt aus,
dass die EL-berechtigte Person zu Lebzeiten von höheren Zuschüssen an die Krankenversi-
cherung profitiert als jene Personen, welche nur Anspruch auf Prämienverbilligung haben. Bei
Letzteren wird die Anwartschaft der Erben bereits zu Lebzeiten stärker belastet, da mehr Ei-
genmittel für die Bezahlung der Krankenversicherung verbraucht werden müssen. Die Kosten
für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden zudem als Teil der
materiellen Existenzsicherung in der EL-Berechnung als Ausgaben anerkannt (Art. 10 Abs. 3
lit. d ELG). Die jeweiligen Beiträge unterscheiden sich somit klar voneinander. Soweit die Si-
tuationen also überhaupt miteinander vergleichbar sind, ist mit der Ausgleichskasse einig zu
gehen, dass eine Ungleichbehandlung der Bezüger bzw. deren Erben in finanzieller Hinsicht
nicht zwangsläufig gegeben ist und überdies sachlich gerechtfertigt wäre.
4.6
Aus all diesen Gründen ist das Hauptbegehren der Beschwerdeführer abzuweisen.
5.
5.1
Eventualiter beantragen die Beschwerdeführer es sei der Rückforderungsbetrag auf
Fr. 2'600.– herabzusetzen. Die Ausgleichskasse habe im Nachlassinventar die Todes- und
Beerdigungskosten unberücksichtigt gelassen. Gemäss Art. 27a Abs. 1 ELV sei für die Be-
rechnung der Rückforderung rechtmässig bezogener Leistungen der Nachlass nach den
Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Ver-
mögens im Wohnsitzkanton zu bewerten. Art. 27a Abs. 1 ELV und der übergeordnete Art. 16a
Abs. 1 ELG würden von «Nachlass» sprechen. Es sei davon auszugehen, dass damit Erb-
schaft im Sinne des Erbrechts gemeint sei. Was unter «Nachlass» nach Art. 16a Abs. 1 ELG
zu verstehen sei, ergebe sich mithin aus Art. 474 ff. ZGB. Danach berechne sich der verfüg-
bare Teil nach dem Stande des Vermögens zur Zeit des Todes des Erblassers. Bei der Be-
rechnung seien die Schulden des Erblassers, die Auslagen für das Begräbnis, für die Siege-
lung und Inventaraufnahme sowie die Ansprüche der Hausgenossen auf Unterhalt während
eines Monats von der Erbschaft abzuziehen (Art. 474 Abs. 1 und 2 ZGB). Es gäbe keinerlei
Hinweise, dass der Gesetzgeber die durch den Tod verursachten Kosten beim Abzug habe
unberücksichtigt lassen wollen. Der zweite Satz von Art. 27a Abs. 1 ELV überschreite den

11 │ 12
gesetzlichen Rahmen von Art. 16a Abs.1 ELG, soweit er Schulden, die erst nach dem Todes-
tag entstünden, nicht zum Abzug zulasse. RZ 4720.03 WEL sei für die Gerichtsbehörden nicht
verbindlich. Das Nachlassinventar weise einen Saldo von Fr. 42'600.‒ aus, womit – entspre-
chend dem Eventualantrag – maximal Fr. 2'600.– an rechtmässig bezogenen EL zurückgefor-
dert werden könnten (Fr. 42'600.– ./. Fr. 40'000.–).
Gemäss Art. 27a Abs. 1 Satz 2 ELV ist für die Berechnung der Rückforderung das Vermögen
am Todestag massgebend. Kosten, die erst nach dem Tod der EL-beziehenden Person ent-
stehen, insbesondere die Todesfallkosten, bleiben unberücksichtigt (Rz. 4720.03 WEL) und
sind von den Erben zu begleichen. Das von den Beschwerdeführern geltend gemachte Nach-
lassinventar (vgl. AK-act. 104) hat die Todes- und Beerdigungskosten von Fr. 4'230.– berück-
sichtig. Die Todesfallkosten sind bei der Berechnung der Rückerstattung gemäss Art. 16a ELG
jedoch nicht vom Nachlass abzugsberechtigt. Dies rechtfertigt sich insbesondere auch im Frei-
betrag von Fr. 40'000.–, der zur Begleichung von (angemessenen) Todesfallkosten ausreichen
dürfte. Schliesslich ist auch hier kein Grund ersichtlich, um von der WEL abzuweichen. Sie ist
gesetzmässig und verstösst nicht gegen allgemeine Grundsätze des Bundesrechts (vgl. dazu
vorstehende E. 4.3). Im Übrigen ist mit der Ausgleichskasse einig zu gehen, dass sich in der
sozialversicherungsrechtlichen Gesetzgebung (ATSG, ELG oder ELV) kein Verweis auf
Art. 474 ff. ZGB findet. Mit Art. 27a ELV kommt zum Ausdruck, dass der Nachlass eigenständig
zu bestimmen ist. Indem in RZ 4720.09 WEL ausgeführt wird, dass Unterlagen für die Höhe
des Nachlasses herangezogen werden können, wird die eigenständige Ermittlung verdeutlicht
und keine Verbindlichkeit zum Erbrecht oder Steuerrecht zementiert. Folglich ist auch der
Eventualantrag abzuweisen.
6.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 24. Mai 2022 (E 27/22 EL) erweist sich als rech-
tens. Die dagegen erhobene Beschwerde ist unbegründet und demzufolge abzuweisen.
7.
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben und es besteht kein Anspruch auf eine Parteient-
schädigung.

12 │ 12
Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zuge-
sprochen.
3. [Zustellung].
Stans, 5. Dezember 2022
VERWALTUNGSGERICHT NIDWALDEN
Sozialversicherungsabteilung
Die Vizepräsidentin
lic. iur. Barbara Brodmann
Die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Helene Reichmuth Versand:
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht
werden (Art. 82 ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG). Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal-
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen,
soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf gilt Art. 44 ff. BGG.