nw_gerichte · 25520 · 2021-07-05 · de

Strassenbau; Genehmigungsentscheid Ausführungsprojekt; (VA 21 5)

GERICHTE 
 
 VERWALTUNGSGERICHT 
 
Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 
 
VA 21 5 
 
 
Entscheid vom 5. Juli 2021 
Verwaltungsabteilung 
 
 
 
Besetzung 
Vizepräsidentin Barbara Brodmann, Vorsitz, 
 
Verwaltungsrichterin Pascale Küchler, 
 
Verwaltungsrichter Pascal Ruch, 
 
Verwaltungsrichter Hubert Rüttimann, 
 
Verwaltungsrichter Sepp Schnyder, 
Gerichtsschreiber Silvan Zwyssig. 
 
 
Verfahrensbeteiligte 
A.__, 
Z.__, 
vertreten durch lic. iur. Franz Hess, Rechtsanwalt, 
Egli Hess Schwegler Rechtsanwälte und Notare, 
Kirchweg 16, Postfach 136, 6048 Horw, 
 
Beschwerdeführer, 
 
 
gegen 
 
 
Regierungsrat des Kantons Nidwalden, 
vertreten durch den Rechtsdienst des Kantons Nidwalden, 
Regierungsgebäude, Dorfplatz 2, Postfach 1246, 
6371 Stans, 
 
Vorinstanz. 
 
 
 
 
 
 
Gegenstand 
Änderung Genehmigungsentscheid (Art. 65 VRG) 
 
Beschluss Nr. 49 des Regierungsrates des Kantons 
Nidwalden vom 2. Februar 2021. 
 


2 
 
Sachverhalt: 
A. 
Der Landrat Nidwalden genehmigte am 28. Juni 2017 das «Gesamtprojekt Kehrsitenstrasse», 
Stansstad, 
Abschnitt 
General-Guisan-Quai 
bis 
Kapelle 
Kehrsiten, 
gemäss 
den 
Art. 22a-22f des Strassengesetzes (StrG; NG 622.1) und sprach gleichzeitig die notwendigen 
Objektkredite. Mit Beschluss Nr. 647 vom 15. Oktober 2019 genehmigte der Regierungsrat 
Nidwalden (Vorinstanz) das Ausführungsprojekt «Kantonsstrasse/Ausbau und Unterhalt der 
Kantonsstrasse KV6 in Stansstad, Abschnitt General-Guisan-Quai bis Kapelle Kehrsiten, 
Gesamtprojekt Kehrsitenstrasse (Steinschlagschutz-, Verkehrsqualität-, Instandsetzungs- und 
Amphibienschutzmassnahmen) unter Bedingungen und Auflagen (nachfolgend: RRB-
Nr. 647/2019). Die Einwendung des A.__ (Beschwerdeführer) vom 21. Mai 2019 hiess die 
Vorinstanz dabei teilweise gut. Sie stellte diesbezüglich Folgendes fest (vgl. Dispositiv-Ziffer 
5): 
«5.1 
Die Ausweichstelle wird gemäss der Planskizze "#497758" vergrössert und Richtung 
Kehrsiten verschoben. Der Vorplatz vor den Garagen wird baulich durch eine 
Sockelmauer und Aufbordung von der Fahrbahn abgetrennt. Die Planskizze "#497758" 
ersetzt den Plan -208 des Auflageprojektes und ist integrierender Bestandteil der 
Projektgenehmigung. 
5.2 
Die Landerwerbsflächen werden erst im Rahmen der Landerwerbsverhandlungen 
definitiv festgelegt. Gemäss geltender Praxis finden diese Verhandlungen nach der 
Projektgenehmigung und vor dem Bau statt. 
5.3 
Die Verleihung des Wasserrechts ist nicht Gegenstand der vorliegenden 
Projektgenehmigung, wird aber in Aussicht gestellt. 
5.4 
Der Schutz des Bambushains wird zugesichert. 
5.5 
Die Stützmauer wird gemäss den Planskizzen im Verhandlungsprotokoll eingekürzt. Die 
Planskizze im Anhang des Einwendungsprotokolls ist integrierender Bestandteil der 
Projektgenehmigung.» 
Mit Beschluss Nr. 49 vom 2. Februar 2021 (nachfolgend: RRB Nr. 49/2021) änderte die 
Vorinstanz den Genehmigungsentscheid zum Ausführungsprojekt vom 15. Oktober 2019: 
«1. 
Der Genehmigungsentscheid Nr. 647 vom 15. Oktober 2019 zum Ausführungsprojekt 
betreffend Ausbau und Unterhalt der Kantonsstrasse KV6 wird gestützt auf Art. 65 VRG 
gemäss nachstehender Ziff. 2 bis 7 geändert. 
2. 
Der Projektanpassung einer neu strukturierten Abschlussmauer des C.__ im Bereich P. 
km __ wird zugestimmt. Der genehmigte Plan #452962-v1-33-304 wird durch den Plan 
#573124-v1-41-304 ersetzt. 


3 
 
3. 
Die Ziff. 5.4 des Genehmigungsentscheids (Einwendung [des Beschwerdeführers] vom 
21. Mai 2019) wird wie folgt geändert: 
"5.4.1 
Der heute bestehende Bambus wird zurückgeschnitten oder ausgestochen, 
soweit der Bauablauf dies erforderlich macht. Das Zurückschneiden bzw. 
Ausstechen erfolgt unter Beizug eines fachkundigen Gärtners. 
5.4.2 
Vor dem Ausstechen lässt der Kanton eine Bestandesaufnahme inkl. Plan 
erstellen, in dem der Perimeter des heute bestehenden Bambushains 
festgehalten wird. 
5.4.3 
Nach Rückbau der Bauinstallationen wird der noch bestehende Bambushain 
mit Beihilfe eines Gärtners im gleichen Perimeter wie heue bestehend 
aufgeforstet. 
5.4.4 
Der neu gepflanzte Bambushain wird während 2 Jahren durch den Kanton 
unterhalten (übliche Garantiezeit)." 
4. 
Die Ziff. 5 des Genehmigungsentscheids (Einwendung [des Beschwerdeführers] vom 
21. Mai 2019) wird mit einer neuen Ziff. 5.6 ergänzt: 
"5.6.1 
Der Kanton nimmt eine lose zusätzliche Bestockung entlang der neuen 
Betonkonstruktion Richtung Stansstad mit einheimischer Bepflanzung vor. 
5.6.2 
Die zusätzliche Bestockung wird während 2 Jahren durch den Kanton 
unterhalten (übliche Garantiezeit). 
5.6.3 
Die neue Betonmauer wird in der Ausführung strukturiert (analog Konsolköpfen 
bei den übrigen Stützbauwerken)." 
5. 
Die Ziff. 5 des Genehmigungsentscheids (Einwendung [des Beschwerdeführers] vom 
21. Mai 2019) wird mit einer neuen Ziff. 5.7 ergänzt: 
"5.7.1 
Der Kanton verpflichtet sich, die Instandsetzung von Grund und Boden [des 
Beschwerdeführers] innerhalb des Baubereichs fachgerecht vorzunehmen. 
5.7.2 
Allfällige weitergehende Ansprüche gemäss Art. 48 Abs. 4 StrG bleiben 
vorbehalten." 
6. 
Die Ziff. 5 des Genehmigungsentscheids (Einwendung [des Beschwerdeführers] vom 
21. Mai 2019) wird mit einer neuen Ziff. 5.8 ergänzt: 
"5.8.1 
Der Ist-Zustand der heutigen Bruchsteinmauer (Sockelmauer) wird auf Kosten 
des Kantons durch externe Fachpersonen (bspw. B.__ AG) aufgenommen. 
5.8.2 
Die Kosten für die Erarbeitung des Baugesuches der neuen Sockelmauer 
werden auf Grund der Verhandlungen mit [dem Beschwerdeführer] zu Lasten 
des Projektes Kehrsitenstrasse verrechnet. 
5.8.3 
Für die Einreichung des Bauprojektes der Sockelmauer wie auch des Baues 
dieser Sockelmauer ist alleinig [der Beschwerdeführer], inkl. Kosten, 
verantwortlich." 
7. 
Die neuen Auflagen gemäss obenstehender Ziff. 4-6 sind für den Kanton nur verbindlich, 
wenn auch die Ziff. 1-3 in Rechtskraft erwachsen. 


4 
 
8. 
Es wird festgestellt, dass der Privatgrund [des Beschwerdeführers] gestützt auf Art. 48 
Abs. 4 StrG und die Landerwerbspläne sowie unterzeichneten Kauf- und 
Dienstbarkeitsverträge (Baustellenperimeter) in Anspruch genommen werden darf. 
9. 
Gestützt auf Art. 125 Abs. 2 VRG wird für die Ziffern 1, 2, 3 und 8 dieses Entscheids die 
sofortige Vollstreckbarkeit dieses Entscheides angeordnet (Dringlichkeit). 
10. 
[Rechtsmittelbelehrung …] 
Für den übrigen Prozessverlauf bis zum 2. Februar 2021 wird auf die diesbezüglichen 
Ausführungen im angefochtenen Beschluss verwiesen (vgl. RRB Nr. 49/2021 lit. Ziff. 1 S. 1 f.). 
 
B. 
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. Februar 2021 gelangte der Beschwerdeführer 
an das Verwaltungsgericht Nidwalden und beantragte: 
«1. 
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen. 
2. 
Der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Nidwalden vom 2. Februar 2021 
(Nr. 49) sei aufzuheben. 
3. 
Der in Ziff. 9 des angefochtenen Entscheides verfügte teilweise Entzug der 
aufschiebenden Wirkung sei aufzuheben und der vorliegenden Beschwerde sei die 
aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners.» 
Der Beschwerde wurde am 1. März 2021 superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt 
(amtl. Bel. 2). Der Beschwerdeführer leistete innert angesetzter Frist einen Kostenvorschuss 
von Fr. 2'000.– (amtl. Bel. 4). 
 
C. 
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung P 21 3 vom 9. März 2021 
präsidialiter abgewiesen (amtl. Bel. 5). 
 
D. 
Mit Vernehmlassung vom 18. März 2021 beantragte die Vorinstanz das kostenfällige 
Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter die kostenfällige, vollumfängliche Abweisung 
(amtl. Bel. 6). 
 
 


5 
 
E. 
Auf die Anordnung eines zweiten Rechtsschriftenwechsels wurde verzichtet (amtl. Bel. 7). Der 
Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 19. April 2021 und legte mit Schreiben vom 21. 
April 2021 einen zusätzlichen Beleg auf (amtl. Bel. 8 und 10). Er beantragte überdies neu die 
Feststellung, 
dass 
der 
Bambushain 
widerrechtlich 
entfernt 
worden 
sei. 
Die 
Vorinstanz hielt mit Duplik vom 29. April 2021 an ihren Anträgen fest (amtl. Bel. 12). 
Aufforderungsgemäss reichte der Beschwerdeführer am 10. Mai 2021 seine Kostennote ein 
und gab zusätzliche Beweismittel bzw. Bemerkungen zu Protokoll (amtl. Bel. 14 f.). Mit 
Eingaben vom 20. Mai und 2. Juni 2021 legte der Beschwerdeführer weitere Korrespondenz 
auf (amtl. Bel. 17 und 18). 
 
F. 
Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt (Art. 93 VRG [NG 265.1]). Die 
Verwaltungsabteilung des Verwaltungsgerichts Nidwalden hat die Streitsache auf dem 
Zirkularweg abschliessend beurteilt. Auf die Vorbringen der Parteien wird nachstehend – 
soweit erforderlich – eingegangen. 
 
 
Erwägungen: 
1. 
 
1.1 
 
Die Behörde prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen für den Erlass eines 
Entscheides erfüllt sind (Art. 54 Abs. 1 VRG). Angefochten ist der RRB Nr. 49/2021 vom 2. 
Februar 2021. Letztinstanzliche Entscheide einer Verwaltungsbehörde – worunter der 
Regierungsrat fällt (Art. 4 Abs. 2 i.V.m. mit Abs. 1 Ziff. 2 VRG) – können mit 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden (Art. 89 Abs. 
1 VRG). Zuständig ist die Verwaltungsabteilung, die in Fünferbesetzung entscheidet (Art. 31, 
Art. 33 Ziff. 3 und Art. 38 Abs. 1 Gerichtsgesetz [GerG; NG 261.1]). Die örtliche wie sachliche 
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist demnach gegeben. Zur Beschwerde ist berechtigt, 
wer formell und materiell beschwert ist, d.h. wer vor der Vorinstanz am Verfahren 
teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 70 Abs. 1 Ziff. 1 VRG), 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Ziff. 2) und ein schutzwürdiges 


6 
 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat (Ziff. 3). Der 
Beschwerdeführer nahm zwar am vorinstanzlichen Verfahren teil und ist als Eigentümer des 
betroffenen Grundstücks besonders berührt. Ob er indes nach wie vor auch über ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides 
verfügt, wird nachfolgend gesondert zu prüfen sein (nachstehende E. 2 f.). Die Beschwerde 
ist binnen 20 Tagen seit Eröffnung des Entscheides einzureichen (Art. 71 Abs. 1 VRG). Der 
angefochtene Entscheid erging am 2. Februar 2021 und wurde dem Beschwerdeführer am 4. 
Februar 2021 zugestellt (BF-Bel. 5). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. Februar 
2021 erfolgte somit fristgerecht und sie entspricht den Formanforderungen (Art. 73 f. VRG). 
Nachdem auch die übrigen Sachentscheidvoraussetzungen nach Art. 54 ff. VRG erfüllt sind, 
wäre grundsätzlich auf die Beschwerde – vorbehaltlich der Frage des schutzwürdigen 
Interesses – einzutreten und in der Sache zu entscheiden (Art. 55 VRG). 
 
2. 
 
2.1 
 
Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des RRB Nr. 49/2021. Dieser betrifft eine 
Änderung des Genehmigungsentscheids des Ausführungsprojekts betreffend Ausbau und 
Unterhalt der Kantonsstrasse KV6 gestützt auf Art. 65 VRG. Im Wesentlichen umfasst die 
genehmigte Projektanpassung zwei Aspekte, nämlich die vorübergehende Entfernung des 
Bambushains (nachfolgende E. 2.3.1) sowie eine zusätzliche lose Bestockung der 
Betonkonstruktion (nachfolgende E. 2.3.2). Es wird jeweils zu prüfen sein, ob der 
Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 70 Abs. 1 Ziff. 3 VRG hat 
und überhaupt auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist. Auf seinen Antrag um 
Verschiebung einer bestehenden Sockelmauer trat der Regierungsrat im angefochtenen 
Entscheid nicht ein. Darauf wird ebenfalls einzugehen sein (nachfolgende E. 2.3.3). 
 
2.2 
 
2.2.1 
Das Strassengesetz regelt die öffentlich-rechtlichen Verhältnisse an den Strassen (Art. 1 
Abs. 1 StrG). Die Strassen haben den verkehrstechnischen Anforderungen zu genügen; sie 
sollen insbesondere eine sichere und wirtschaftliche Abwicklung des Verkehrs gewährleisten. 
Stehen diesen Anforderungen andere schutzwürdige Interessen entgegen, wie insbesondere 
die Erfordernisse der wirtschaftlichen Nutzung des Grundeigentums, die Anliegen der 
Regional- und Ortsplanung oder des Gewässer-, Natur- und Heimatschutzes, so sind die 


7 
 
Interessen gegeneinander abzuwägen (Art. 2 StrG). Strassenbauliche Massnahmen 
unterliegen grundsätzlich dem Strassen- und nicht dem Bau- bzw. Raumplanungsrecht 
(BGE 113 Ia 426 E. 3a). Bei der Neuanlage oder bei einem Ausbau der Strassen ist erstens 
ein generelles Projektierungsverfahren gemäss den Art. 22a-Art. 22e StrG zu durchlaufen. 
Sobald ein generelles Projekt gemäss Art. 22d-Art. 22f StrG rechtskräftig geworden ist, hat 
das Strassenbauorgan das Ausführungsprojekt auszuarbeiten. Dieses gibt Aufschluss über 
Art, Umfang und Lage des Werkes, die Einzelheiten seiner bautechnischen Gestaltung und 
die Baulinien (Art. 27 Abs. 1 und 2 StrG). Nach öffentlicher Auflage und Durchführung des 
Einwendungsverfahrens entscheidet der Regierungs- bzw. Gemeinderat über die 
Einwendungen (Art. 31 StrG). Die Vorschriften von Art. 31 StrG gelten sinngemäss auch für 
die Abänderung von Ausführungsprojekten. Auf die nochmalige öffentliche Auflage und die 
Veröffentlichung kann verzichtet werden, wenn den durch die Abänderung oder Ergänzung 
betroffenen Einwendungsberechtigten Gelegenheit gegeben wird, in die neuen Pläne Einsicht 
zu nehmen und Einwendung zu erheben (Art. 32 Abs. 1 und 2 StrG). Nach Abschluss des 
Einwendungsverfahrens 
sind 
Ausführungsprojekte 
für 
Kantonsstrassen 
durch 
den 
Regierungsrat, solche für Gemeindestrassen, öffentliche Strassen privater Eigentümer und 
Privatstrassen durch den Gemeinderat zu genehmigen (Art. 33 Abs. 1 StrG). 
Das Strassenbauorgan trifft jene Vorkehren, die zur Sicherheit von Personen und Sachen 
sowie zur Vermeidung von unzumutbaren Belästigungen der Anwohner notwendig sind. 
Werden durch die Bauarbeiten öffentliche Einrichtungen wie Verkehrswege, Leitungen und 
ähnliche Anlagen betroffen, so ist nach Massgabe des öffentlichen Interesses deren 
Fortbenützung zu ermöglichen. Die wirtschaftliche Nutzung des Grundeigentums während des 
Strassenbaus ist sicherzustellen. Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind 
verpflichtet, zeitweilige Schutzvorkehren sowie die nötigen Baueinrichtungen und 
Materialablagerungen neben der Strasse zu dulden; für den hieraus entstehenden Schaden 
ist voller Ersatz zu leisten, der im Streitfall durch die Enteignungskommission bestimmt wird 
(Art. 48 Abs. 1-4 StrG). 
 
2.2.2 
Der vorstehend erwähnte Art. 70 Abs. 1 Ziff. 3 VRG verlangt, dass die beschwerdeführende 
Person einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des 
angefochtenen Entscheids ziehen kann, d.h. seine Situation muss durch den Ausgang des 
Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können. Das schutzwürdige Interesse 
besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der 


8 
 
angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (für den gleichlautenden Art. 48 Abs. 1 Ziff. 3 
VwVG [SR 172.021] erläuternd: BGE 142 II 451 E. 3.4.1; auch: BGE 137 II 30 E. 2.2.2). Der 
Beschwerdeführer 
muss 
über 
ein 
aktuelles 
und 
praktisches 
Interesse 
an 
der 
Beschwerdeführung verfügen: Die Beschwerde soll also tatsächlich auch zum Erfolg führen 
können, d.h. dazu dienen, dass der rechtmässige Zustand wiederhergestellt werden kann 
(Restitution). Aktuell ist das Interesse, wenn der gerügte Nachteil im Urteilszeitpunkt noch 
besteht; praktisch, wenn der Nachteil durch eine erfolgreiche Beschwerdeführung beseitigt 
werden 
kann 
(REGINA 
KIENER/BERNHARD 
RÜTSCHE/MATHIAS 
KUHN, 
Öffentliches 
Verfahrensrecht, 2. A., 2015, N 1446-1448; MARTIN BERTSCHI, in: Bertschi et al. [Hrsg.], 
Kommentar VRG, 3. A., 2014, N 15-17, 24 f. zu § 21 VRG/ZH). Dass eine Partei durch einen 
Entscheid besonders berührt ist, ersetzt dieses Erfordernis im Übrigen nicht; das Interesse 
muss zusätzlich, kumulativ zum besonderen Berührtsein bestehen (BGE 139 II 279 E. 2.3). 
Das aktuelle Rechtsschutzinteresse muss auch bei der Rüge der Verletzung des rechtlichen 
Gehörs vorliegen; die Behebung dieses verfahrensrechtlichen Mangels hat ebenso von einem 
aktuellen Nutzen zu sein (ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsprozess, 2000, N 647). Das schutzwürdige Interesse bildet eine Voraussetzung 
der Legitimation, welche wiederum Sachurteilsvoraussetzung ist. Fehlt die Legitimation, ist auf 
die Sache nicht einzutreten (Art. 54 Abs. 3 VRG; vgl. auch ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. 
A., 2013, N 939). 
 
2.3 
 
2.3.1 
Der Beschwerdeführer ist der Grundeigentümer der seeanstössigen Parzelle Nr. __, 
Grundbuch Stansstad. Östlich bzw. bergseitig dieser Parzelle saniert der Kanton im Rahmen 
des vorerwähnten Strassenbauprojekts die Kantonsstrasse (Abschnitt C.__; RR-Bel. 2 und 3). 
Direkt unterhalb des C.__ befindet sich auf der Parzelle des Beschwerdeführers ein 
Bambushain (RR-Bel. 2 und 3). Die Dispositiv-Ziffern 3 und 5 des RRB Nr. 49/2021 beziehen 
sich auf die vorübergehende Entfernung dieses Bambushains. 
Im ursprünglichen Genehmigungsentscheid RRB Nr. 647/2019 hatte der Regierungsrat den 
Schutz des Bambushains festgehalten. Im nun angefochtenen Änderungsentscheid RRB 
Nr. 49/2021 ordnete der Regierungsrat den Rückschnitt des bestehenden Bambus ‒ soweit 
für den Bauablauf erforderlich ‒ unter Beizug eines fachkundigen Gärtners an (Dispositiv-Ziffer 
3) und beschloss die sofortige Vollstreckung (Dispositiv-Ziffer 9). Vom 8. bis 12. Februar 2021 


9 
 
wurde der Bambushain zurückgeschnitten bzw. ausgestochen (RR-Bel. 7 und 8). Demzufolge 
war die Entfernung im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vom 24. Februar 2021 bereits 
abgeschlossen. Das vom Beschwerdeführer Geforderte, nämlich den Erhalt des Bambushains 
während der Umsetzung des Strassenbauprojekts im Bereich C.__, lässt sich aufgrund der 
bereits erfolgten Entfernung desselben in diesem Rechtsmittelverfahren nicht mehr erreichen, 
weshalb es ihm diesbezüglich bereits grundsätzlich an einem Rechtsschutzinteresse fehlt. 
Zu ergänzen ist, dass der Beschwerdeführer als Grundeigentümer einer an den Perimeter des 
Strassenbauprojekts angrenzenden Parzelle verpflichtet ist, zeitweilige Schutzvorkehren 
sowie die nötigen Baueinrichtungen und Materialablagerungen neben der Strasse zu dulden 
(Art. 48 Abs. 4 StrG). Unstrittig ist er hierfür schadlos zu halten. Der Regierungsrat beschied 
dem Beschwerdeführer denn auch, dass vor der Entfernung eine Bestandsaufnahme inklusive 
Plan des betroffenen Perimeters erstellt, nach Rückbau der Bauinstallationen der Bambushain 
mit Beihilfe eines Gärtners im gleichen Perimeter wie vormals bestehend aufgeforstet und der 
neu gepflanzte Bambushain während 2 Jahren durch den Kanton unterhalten werde (RRB Nr. 
49/2021 Dispositiv-Ziffer 3). In diesem Zusammenhang verpflichtete sich der Kanton zudem, 
die Instandsetzung von Grund und Boden des Beschwerdeführers innerhalb des Baubereichs 
fachgerecht vorzunehmen, wobei Ansprüche des Beschwerdeführers gemäss Art. 48 Abs. 4 
StrG vorbehalten wurden (dortige Dispositiv-Ziffer 5). Überdies einigten sich der Kanton und 
der Beschwerdeführer vertraglich betreffend diverser Punkte mit dem Kaufrechts- und 
Dienstbarkeitsvertrag 
vom 
1. 
September 
2020 
(RR-Bel. 
9). 
Im 
Zeitpunkt 
der 
Beschwerdeführung war der Beschwerdeführer demnach – soweit dies in diesem Zeitpunkt 
bereits möglich war – umfassend abgesichert und im Falle eines nicht gedeckten Schadens 
hat er nach wie vor die Möglichkeit, Ansprüche i.S.v. Art. 48 Abs. 4 StrG geltend zu machen. 
So hätte der Beschwerdeführer im Streitfall die Möglichkeit, Ansprüche infolge ungedeckter 
Schäden durch die Enteignungskommission festsetzen zu lassen, ohne dass er einen 
Staatshaftungsprozess anstrengen müsste. Inwiefern der Beschwerdeführer in dieser Kon-
stellation 
noch 
ein 
Interesse 
an 
der 
Führung 
des 
verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfahrens 
hat, 
ist 
nicht 
ersichtlich. 
Hinsichtlich 
der 
Frage 
der 
Wiederinstandsetzung des Bambushains fehlt es ihm an einem schützenswerten Interesse an 
der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. 
 


10 
 
2.3.2 
Im Rahmen des Projekts wird beim C.__ zudem eine Abschluss- bzw. Stützmauer mit einer 
Gesamtlänge von zirka 100 Metern erstellt bzw. instandgesetzt (RR-Bel. 3). Die Dispositiv-
Ziffern 2 und 4 des RRB Nr. 49/2021 beziehen sich auf diese Stützmauer. 
Die Instandsetzung der Stützmauer war bereits im ursprünglichen Genehmigungsentscheid 
bewilligt worden. Konkret wurde darin das Teilprojekt Strasseninstandsetzung, welches die 
bauliche Umsetzung der see- und bergseitigen Stützkonstruktionen – namentlich auch im hier 
relevanten Bereich C.__/D.__ – umfasst, rechtskräftig genehmigt (vgl. RRB-Nr. 647/2019 E. 
1.5 S. 3 f. [Projektbeschrieb]). Der hier nun angefochtene Änderungsentscheid befindet 
hinsichtlich der Stützmauer lediglich, dass diese «neu strukturiert» bzw. dass eine lose 
zusätzliche Bestockung entlang der Betonkonstruktion mit einheimischer Bepflanzung 
vorgenommen wird (dortige Dispositivziffern 2 und 4). Namentlich wird nur die Neigung der 
Mauer, die Ausbildung mit einem Betonkonsolkopf und die Natursteinverkleidung angepasst 
(RR-Bel. 3 und 6). Nachdem gegenständlich der Änderungs-, nicht aber der 
Genehmigungsentscheid 
angefochten 
ist, 
muss 
nicht 
geprüft 
werden, 
ob 
der 
Beschwerdeführer 
grundsätzlich 
über 
ein 
schützenswertes 
Interesse 
an 
der 
Nichtinstandsetzung der Betonmauer an sich verfügt, sondern einzig, ob dessen Begehren um 
Rückgängigmachung der mit dem angefochtenen Entscheid beschlossenen Änderung 
schützenswert ist. Ein solches Interesse ist aber zu verneinen. Der Beschwerdeführer 
argumentiert denn auch im Wesentlichen mit grundsätzlichen Bedenken gegen die 
Betonmauer, nämlich mit dem unschönen Erscheinungsbild sowie Gründen des Natur- und 
Landschaftsschutzes. Allerdings war schon im genehmigten Projekt vom 15. Oktober 2019 
eine Betonmauer mit vermörtelter Bruchsteinvormauerung vorgesehen und bewilligt worden. 
Bereits damals hatte sich der Regierungsrat mit den nun aufgeworfenen Aspekten 
auseinandersetzen müssen. Die als «unschön» monierte Oberfläche der Betonmauer wird 
vom See (und vom beschwerdeführerischen Grundstück) aus – teils aufgrund der losen 
Bestockung, teils aufgrund der Bepflanzung (wiederaufzuforstender Bambushain [RR-Bel. 3]) 
– überhaupt nicht sichtbar sein. Der Beschwerdeführer kann sich auch nicht auf den Natur- 
und 
Landschaftsschutz 
berufen. 
Diesbezüglich 
ergibt 
sich 
aufgrund 
der 
Materialisierungsänderung gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Mauer keine 
massgebliche Abweichung (vgl. etwa RR-Bel. 5 [Aktennotiz der Fachstelle für Natur- und 
Landschaftsschutz]). Indessen ist der Beschwerdeführer in seinen Rechtspositionen durch die 
nun beschlossenen Änderungen betreffend die Materialisierung der Stützmauer nicht anders 
bzw. stärker beeinträchtigt als durch das ursprünglich genehmigte Projekt gemäss 


11 
 
Genehmigungsentscheid, weshalb es ihm auch diesbezüglich an einem schützenswerten 
Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Änderungsentscheids fehlt. 
 
2.3.3 
Im vorinstanzlichen Verfahren beantragte der Beschwerdeführer zusätzlich, dass im Rahmen 
des Genehmigungsentscheids über eine Verschiebung der auf seinem Grundstück 
bestehenden Sockelmauer zu entscheiden sei. Diesbezüglich hielt der Regierungsrat zu Recht 
fest, dass es sich um eine vom relevanten Strassenbauprojekt unabhängige Baute handle und 
für eine solche Baubewilligung nicht der Regierungsrat, sondern die kommunale Baubehörde 
zuständig sei (zum Ganzen: RRB Nr. 49/2021 E. 2.5 S. 5). Entsprechend trat der 
Regierungsrat darauf – wenn auch ohne ausdrückliche Erwähnung in den Dispositiv-Ziffern – 
nicht ein, machte dem Beschwerdeführer allerdings freiwillige, einseitige Zugeständnisse im 
Rahmen der Dispositiv-Ziffer 6. Der Kassationsantrag des Beschwerdeführers bezieht sich auf 
den gesamten Entscheid des Regierungsrats und würde dementsprechend auch den Aspekt 
des Nichteintretens auf den Sockelmauerverschiebungs-Antrag mitumfassen. Inhaltlich 
äussert 
sich 
der 
Beschwerdeführer 
zu 
diesem 
Punkt 
in 
gegenständlichem 
Beschwerdeverfahren jedoch nicht mehr, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Ohnehin 
ist nicht ersichtlich, inwiefern ‒ mit Blick auf die tatsächlichen Umstände sowie die gesetzliche 
Regelung (Art. 141 PBG [NG 611.1]; Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 und Art. 20 ff. StrG) ‒ der 
Nichteintretensentscheid des Regierungsrates zu beanstanden ist. Es kann auf die 
diesbezüglichen Ausführungen des Regierungsrates verwiesen werden. 
 
2.3.4 
Nachdem es dem Beschwerdeführer demnach an einem schutzwürdigen Interesse i.S.v. 
Art. 70 Abs. 1 Ziff. 3 VRG (und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung) fehlt, ist auf die in 
der Beschwerdeschrift vom 24. Februar 2021 geäusserten Anträge nicht einzutreten. 
 


12 
 
3. 
 
3.1 
 
In der Replik beantragt der Beschwerdeführer neu die Feststellung, dass die Entfernung des 
Bambushaines widerrechtlich erfolgt sei. 
 
3.2 
 
Das hinsichtlich den Leistungsbegehren Erläuterte (vorstehende E. 2.2.2) gilt auch im Hinblick 
auf den Erlass einer Feststellungsverfügung. Eine solche setzt ebenfalls ein schutzwürdiges 
Interesse voraus. Der Verfahrensbeteiligte muss demnach einen praktischen Nutzen aus der 
anbegehrten Feststellung ziehen können (ausführlich: HÄNER, a.a.O., N 699 ff.). 
Unter dem Feststellungsinteresse ist rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder 
tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder 
Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen, dem keine erheblichen öffentlichen 
oder privaten Interessen entgegenstehen und welches nicht durch eine rechtsgestaltende 
Verfügung gewahrt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 8C_949/2015 vom 7. September 
2016 E. 4 m.w.H.). Es besteht kein Anspruch auf Behandlung einer gegenstandslos 
gewordenen Beschwerde, wenn den geltend gemachten Ansprüchen auf eine andere Art 
Rechnung getragen werden kann, z.B. auf dem Wege eines Entschädigungs- oder 
Staatshaftungsverfahrens, in dem sich die Widerrechtlichkeit des haftungsbegründenden 
Aktes noch thematisieren lässt. Generell gilt zwar im Staatshaftungsrecht der Grundsatz der 
Einmaligkeit des Rechtsschutzes, wonach die Rechtmässigkeit rechtskräftiger Entscheide im 
Verantwortlichkeitsprozess nicht in Frage gestellt werden kann. Die Anwendung dieses 
Grundsatzes setzt aber voraus, dass der Betroffene überhaupt die Möglichkeit hatte, den 
betreffenden Entscheid anzufechten, hiervon jedoch keinen oder erfolglos Gebrauch gemacht 
hat. Ist jedoch ein Rechtsmittel nicht geeignet, zu einer Korrektur des umstrittenen Aktes, 
sondern bloss noch zur Feststellung von dessen Rechtswidrigkeit zu führen, bleibt die 
Überprüfung dieses Aktes im Staatshaftungsverfahren zulässig, auch wenn von der 
entsprechenden Beschwerdemöglichkeit kein Gebrauch gemacht worden ist. Das gilt 
namentlich auch dann, wenn das Rechtsmittel gegen die Verfügung mangels eines aktuellen 
und praktischen Rechtsschutzinteresses nicht (mehr) möglich ist. Mit anderen Worten verleiht 
die Vorbereitung eines Verantwortlichkeitsverfahrens einem Rechtsuchenden dem Grundsatz 
nach keine Befugnis für die Anfechtung einer Verfügung, wenn ein aktuelles und praktisches 
Rechtsschutzinteresse entfallen ist. Das Feststellungsbegehren, mit dem die ursprüngliche 


13 
 
Verfügung angefochten wird, ist somit subsidiär zum Leistungsbegehren im Haftungsverfahren 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_596/2017 vom 1. März 2018 E. 5.3.4 m.w.H.). 
 
3.3 
 
Sollte der Beschwerdeführer ‒ über die umfassenden Zugeständnisse des Kantons hinaus ‒ 
überhaupt noch geschädigt sein, so steht im bezüglich die Entfernung des Bambushains offen, 
ein Entschädigungs- bzw. Staatshaftungsverfahren gemäss Art. 48 Abs. 4 StrG oder dem 
Haftungsgesetz (NG 161.2) anzustrengen und dort Leistungsbegehren zu stellen. An einem 
Feststellungsinteresse fehlt es ihm demnach. Auf den in der Replik vom 19. April 2021 
gestellten Feststellungsantrag ist demnach ebenfalls nicht einzutreten. 
 
4. 
 
Im Ergebnis fehlt es dem Beschwerdeführer an einem schutzwürdigen Interesse i.S.v. Art. 70 
Abs. 1 Ziff. 3 VRG bzw. Feststellungsinteresse, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten 
ist. 
 
5. 
 
5.1 
 
Die Verfahrenskosten umfassen die amtlichen Kosten (Gebühren und Auslagen) sowie die 
Parteientschädigung (Ar. 115 VRG). Die Festlegung der amtlichen Kosten sowie der 
Parteientschädigung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht richtet sich nach dem 
Prozesskostengesetz (PKoG; NG 261.2 [Art. 116 Abs. 3 VRG]). 
Die Partei hat die amtlichen Kosten im Rechtsmittelverfahren zu tragen, wenn sie unterliegt, 
auf ihr Rechtsmittel nicht eingetreten wurde oder wenn sie das Rechtsmittel zurückgezogen 
hat (Art. 122 Abs. 1 VRG). Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht beträgt 
die Gerichtsgebühr Fr. 100.– bis Fr. 7'000.– (Art. 17 PKoG). Die Gebühren sind innerhalb des 
vorgegebenen Rahmens festzusetzen und bemessen sich nach der persönlichen und 
wirtschaftlichen Bedeutung der Sache für die Partei, der Schwierigkeit der Sache, dem Umfang 
der Prozesshandlungen und nach dem Zeitaufwand für die Verfahrenserledigung (Art. 2 Abs. 
1 PKoG). Wird ein Streitfall ohne materiellen Entscheid erledigt, beträgt die Gebühr höchstens 
drei Viertel der ordentlichen Gebühr (Art. 4 Abs. 2 PKoG), d.h. hier Fr. 5'250.–. 


14 
 
Die Gerichtsgebühr wird ermessensweise auf Fr. 2'000.– festgesetzt, ausgangsgemäss dem 
unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt, dessen Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
entnommen und ist damit bezahlt. 
Dem Beschwerdeführer ist infolge Unterliegens keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 
123 Abs. 2 VRG e contrario). Dem Gemeinwesen ist keine Parteientschädigung zuzusprechen 
(Art. 123 Abs. 4 VRG). 


15 
 
Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht: 
 
1. 
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. Februar 2021 wird nicht eingetreten. 
 
2. 
Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt, 
dessen Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen und ist bezahlt. 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen. 
 
4. 
Zustellung dieses Entscheids an: 
 
Stans, 5. Juli 2021 
VERWALTUNGSGERICHT NIDWALDEN 
Verwaltungsabteilung 
Die Vizepräsidentin 
 
 
 
lic. iur. Barbara Brodmann 
Der Gerichtsschreiber 
 
 
 
MLaw Silvan Zwyssig 
Versand: 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. i. V. m. Art. 90 ff. BGG). Die Beschwerde 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des 
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). 
Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.