nw_gerichte · 25529 · 2021-02-22 · de

Strafvollzug (VA 20 24)

GERICHTE 
 
 VERWALTUNGSGERICHT 
 
Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 
 
VA 20 24 
BGer 6B_673/2021 vom 4. Oktober 2021/Abweisung 
P 20 10 
 
 
Entscheid vom 22. Februar 2021 
Verwaltungsabteilung 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Livia Zimmermann, Vorsitz, 
 
Verwaltungsrichterin Pascale Küchler, 
 
Verwaltungsrichter Sepp Schnyder, 
 
Verwaltungsrichter Hubert Rüttimann, 
 
Verwaltungsrichter Pascal Ruch, 
Gerichtsschreiberin Carmen Meier. 
 
 
 
Verfahrensbeteiligte 
A.__, 
 
vertreten durch lic. iur. Yann Moor, Rechtsanwalt, Prof. Giger 
& Partner Rechtsanwälte, Postfach 1415, 8021 Zürich, 
 
Beschwerdeführer, 
 
 
gegen 
 
 
1. 
Amt 
für 
Justiz 
Nidwalden, 
Vollzugs- 
und 
Bewährungsdienst, 
Kreuzstrasse 2, Postfach 1242, 6371 Stans, 
Beschwerdegegner, 
 
2. 
Justiz- und Sicherheitsdirektion Nidwalden, 
Kreuzstrasse 1, 6371 Stans, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Vollzug Freiheitsstrafe 
Beschwerde 
gegen 
den 
Entscheid 
der 
Justiz- 
und 
Sicherheitsdirektion vom 22. Oktober 2020. 


2 
 
Sachverhalt: 
A. 
Mit Urteil des Obergerichts Nidwalden, Strafabteilung, vom 24./25./31. Oktober/ 20. November 
2018 wurde A.__ des gewerbsmässigen Betruges, der Urkundenfälschung, der Unterlassung 
der Buchführung sowie der Veruntreuung schuldig gesprochen und mit einer Freiheitstrafe von 
vier Jahren, unter Anrechnung von 65 Tagen Untersuchungshaft, bestraft. Die dagegen 
erhobene Beschwerde an das Bundesgericht wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten 
wurde. 
 
B. 
Am 8. April 2020 erliess das Amt für Justiz des Kantons Nidwalden (nachfolgend 
Beschwerdegegner) folgende Verfügung: 
 
« 1. 
Die vierjährige Freiheitsstrafe ist im Haus für Betreuung, Pflege und Wohnen __, ZH, zu vollziehen. 
 2. 
Der Strafantritt hat zu erfolgen auf Dienstag, 2. Juni 2020, 14.00 Uhr. Die Zuführungsmodalitäten werden 
zeitgerecht mit dem Verurteilten sowie den Involvierten direkt abgesprochen. 
 3. 
Unter Einberechnung von 65 Tagen Untersuchungshaft fällt das Vollzugsende auf den 28. März 2024. 
Eine allfällige bedingte Entlassung nach 2/3 der Strafe fällt auf den 28. November 2022. 
 4. 
Sollte sich aufgrund der Coronavirus-Krise ein Aufschub aufdrängen, ist der Strafantritt situativ 
angepasst zu verschieben. Der neue Strafantrittstermin wird schriftlich mitgeteilt, wobei die vorliegende 
Verfügung nach wie vor ihre Gültigkeit behält und den neuen Strafantrittstermin miteinbezieht. 
 5. 
Die Weisungen und Anordnungen zum Vollzug der Freiheitsstrafe im Haus __ richten sich nach den 
Grundsätzen des Strafvollzugs unter Einbezug der Richtlinien des Strafvollzugskonkordats der 
Nordwest- und Innerschweiz. Ergänzend sind auch die Hausordnungen des Pflegezentrums __ und dem 
Haus __ zu befolgen, wobei die strafvollzugsrechtlichen Weisungen und Anordnungen vorgehen. Die 
dem Fall zugeordneten Verantwortlichen des Pflegezentrums __, Haus __, sind mit dem Strafvollzug 
beauftragt. Deren Weisungen und Anordnungen ist strikte Folge zu leisten. 
 6. 
Allfällige Probleme im offen geführten Strafvollzug führen zu einer Prüfung des geschlossenen 
Strafvollzugs. 
 7. 
Für den Fall einer allfälligen Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung wird der Rechtsmittelinstanz 
der Entzug der aufschiebenden Wirkung beantragt.» 
 
C. 


3 
 
Gegen diese Verfügung liess A.__ am 11. Mai 2020, nun anwaltlich vertreten durch 
Rechtsanwalt Yann Moor, Beschwerde bei der Justiz- und Sicherheitsdirektion des Kantons 
Nidwalden (nachfolgend Vorinstanz) einreichen. Diese erliess am 22. Oktober 2020 folgenden 
Entscheid: 
 
« 1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 2. 
Es wird festgestellt, dass für den Zeitpunkt des Strafantritts Ziff. 4 des vorinstanzlichen Entscheids 
sinngemäss anwendbar ist. Die Vorinstanz (Amt für Justiz) wird angewiesen, dem Beschwerdeführer 
(A._) den neuen Strafantrittstermin schriftlich mitzuteilen. 
 3. 
 
 3.1 Die amtlichen Kosten von Fr. 1'370.-- (inkl. Auslagen) gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten des 
Beschwerdeführers (A.__). 
 3.2 Infolge Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege übernimmt der Staat die amtlichen 
Kosten gemäss Ziff. 3.1 von Fr. 1'370.--. Der Beschwerdeführer (A.__) ist im Rahmen von Art. 124f 
Abs. 1 VRG zur Nachzahlung verpflichtet. 
 4. 
 4.1 Die Finanzverwaltung wird angewiesen, nach Rechtskraft dieses Entscheides Rechtsanwalt Yann Moor 
als unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers (A.__) mit Fr. 4'766.50 zu entschädigen. 
 4.2 Der Beschwerdeführer (A.__) ist im Rahmen von Art. 124f Abs. 1 VRG zur Nachzahlung der 
Entschädigung nach Ziffer 4.1 verpflichtet. 
 5. 
[Rechtsmittelbelehrung]» 
 
D. 
Dagegen erhob A.__ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 12. November 2020 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
beim 
Verwaltungsgericht 
Nidwalden 
mit 
den 
Rechtsbegehren: 
 
« 1. 
Es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdegegner zur 
Anordnung des Vollzugs der Freiheitsstrafe im Haus __ nicht zuständig ist. 
2. Eventualiter sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer straferstehungsunfähig ist. 
3. Subeventualiter sei der Vollzug der Strafe in Anwendung von Art. 92 StGB aufzuschieben. 
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners.» 
 
E. 


4 
 
Mit Präsidialentscheid vom 16. November 2020 wurde die ersuchte unentgeltliche 
Rechtspflege gutgeheissen und Rechtsanwalt Yann Moor als unentgeltlicher Rechtsbeistand 
eingesetzt (P 20 10). 
 
F. 
Der Beschwerdegegner stellte mit Eingabe vom 7. Dezember 2020 folgende Anträge: 
 
« 1. 
Der Antrag des Beschwerdeführers, wonach der angefochtene Entscheid aufzuheben und festzustellen 
sei, dass der Beschwerdegegner zur Anordnung des Vollzugs der Freiheitsstrafe im Haus __ nicht 
zuständig sei, sei abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. 
2. Der Eventualantrag des Beschwerdeführers, wonach festzustellen sei, dass der Beschwerdeführer 
straferstehungsunfähig sei, sei abzuweisen. 
3. Der Subeventualantrag, wonach der Vollzug der Strafe in Anwendung von Art. 92 StGB aufzuschieben 
sei, sei abzuweisen. 
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers.» 
 
G. 
Die Vorinstanz beantragte mit Eingabe vom 7. Dezember 2020: 
 
 « 1. 
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. November 2020 sei abzuweisen. 
2. 
Unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers.» 
 
H. 
Dem Beschwerdeführer wurden mit Schreiben vom 9. Dezember 2020 die Vernehmlassungen 
der Vorinstanz sowie des Beschwerdegegners zur Kenntnisnahme zustellt. Gleichzeitig wurde 
festgehalten, dass kein zweiter Rechtsschriftenwechsel angeordnet wird (amtl. Bel 5). 
 
 


5 
 
I. 
 
Die Verwaltungsabteilung des Verwaltungsgerichts Nidwalden hat die vorliegende Streitsache 
am 22. Februar 2021 abschliessend beraten und beurteilt. Auf die Ausführungen der Parteien 
in den Rechtsschriften wird – sofern erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen 
eingegangen. 
 
 
Erwägungen: 
1. 
1.1 
Angefochten ist der Entscheid der Justiz- und Sicherheitsdirektion des Kantons Nidwalden 
vom 22. Oktober 2020. Letztinstanzliche Entscheide einer Verwaltungsbehörde – worunter die 
Justiz- und Sicherheitsdirektion fällt (Art. 4 Abs. 2 VRG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 VRG) 
– können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden 
(Art. 89 Abs. 1 VRG). Zuständig ist die Verwaltungsabteilung, die in Fünferbesetzung 
entscheidet 
(Art. 31, 
Art. 33 
Ziff. 3 
und 
Art. 38 
Abs. 1 
GerG 
[NG 261.1]). 
Das 
Verwaltungsgericht Nidwalden ist somit örtlich wie sachlich zuständig. 
Zur Beschwerde ist gemäss Art. 70 Abs. 1 VRG berechtigt, wer formell und materiell 
beschwert ist, d.h. wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit 
zur Teilnahme erhalten hat (Ziff. 1), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist 
(Ziff. 2) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids 
hat (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil, ist vom Entscheid 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
des angefochtenen Entscheids. Der Beschwerdeführer ist somit zur Beschwerde berechtigt. 
Die Beschwerde ist binnen 20 Tagen seit Eröffnung des Entscheids einzureichen (Art. 27 
Abs. 2 Strafvollzugsgesetz [StVG; NG 273.3]). Der angefochtene Entscheid erging am 
22. Oktober 2020. Die Beschwerde vom 12. November 2020 wurde fristgerecht eingereicht 
und entspricht den Formanforderungen (Art. 73 f. VRG). 
Die formellen Voraussetzungen sind erfüllt, womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 


6 
 
1.2 
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können nur Rechtsverletzungen gerügt werden, 
wobei Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens ebenfalls als Rechtsverletzung gelten 
(Art. 90 VRG). Da das Verwaltungsgericht als einzige richterliche Behörde im innerkantonalen 
Verfahren eingesetzt ist, können sich Beschwerdeführer auch darauf berufen, die 
angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder 
unvollständig festgestellten Sachverhalt (Art. 110 BGG). Die Parteien sind nach Massgabe 
des kantonalen Verfahrensrechts verpflichtet, Anträge zu stellen und in tatsächlicher Hinsicht 
ausreichend zu begründen, was folglich die Anwendung des Rügegrundsatzes nicht 
ausschliesst (BERNHARD EHRENZELLER, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. 
Aufl. 2018, N. 8 und N. 17 ff. zu Art. 110 BGG). Im Beschwerdeverfahren vor dem 
Verwaltungsgericht können die Parteien und die Vorinstanz neue Tatsachen geltend machen 
und sich auf neue Beweismittel berufen (Art. 91 Abs. 1 VRG). Soweit sich aus der Natur der 
Streitsache nichts anderes ergibt, sind für die Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids 
massgebend (Art. 92 VRG). Das Verwaltungsgericht ist verpflichtet, den angefochtenen 
Entscheid zu überprüfen, die Sache zu entscheiden oder zum neuen Entscheid an die 
zuständige Instanz zurückzuweisen (Art. 88 Abs. 2 VRG). Die im vorinstanzlichen Verfahren 
zur Sache gestellten Anträge können die Parteien hingegen nicht ausdehnen oder inhaltlich 
anpassen (Art. 91 Abs. 2 VRG). Das Verwaltungsgericht darf über die zur Sache gestellten 
Parteianträge nicht hinausgehen (Art. 94 VRG). 
 
2. 
Zunächst rügt der Beschwerdeführer, dass das Amt für Justiz für den Erlass der Verfügung 
vom 8. April 2020 nicht zuständig gewesen sei (nachfolgend E. 3) und dass die Haft- und 
Straferstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht gegeben sei (E. 4). Sodann bemängelt 
der Beschwerdeführer, dass zu Unrecht der Aufschub der Freiheitsstrafe verneint wurde. 
Aufgrund des Coronavirus liege ein wichtiger Grund vor, welcher es rechtfertigen würde, den 
Freiheitsvollzug aufzuschieben (E. 5). Schliesslich folgen Ausführungen zu den Kosten (E. 6). 
 
 


7 
 
3. 
3.1 
Der Beschwerdeführer bringt zunächst sinngemäss vor, die Verfügung vom 8. April 2020 sei 
nichtig, da diese nicht formgerecht ergangen sei. Dabei stützt sich der Beschwerdeführer auf 
Art. 12 der Richtlinie der Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und 
Innerschweizer Kantone betreffend die Abtretung der Vollzugskompetenzen und den 
rechtshilfeweisen 
Strafvollzug 
vom 
26. Oktober 
2018 
(nachfolgend 
Richtlinie 
Vollzugskompetenz [SSED 17quater.0]) und moniert, dass den Akten weder ein 
Rechtshilfegesuch beiliege noch eine spezielle Abmachung zwischen den in casu beteiligten 
Kantonen behauptet werde. 
 
3.2 
Dem Strafvollzugskonkordat Nordwest- und Innerschweiz gehören neben dem Kanton 
Nidwalden auch die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Luzern, Zug, Bern, Solothurn, Basel-
Stadt, Basel-Land sowie Aargau an. Das Pflegezentrum __, Haus __, in welchem der 
Strafvollzug des Beschwerdeführers vorgesehen ist, liegt im Kanton Zürich, welcher dem 
Ostschweizer Strafvollzugskonkordat angeschlossen ist. Vorliegend wird somit eine 
Einweisung in eine ausserkonkordatliche Institution vorgesehen. In einem solchen Fall ist eine 
Abtretung der Vollzugskompetenz an den Vollzugskanton weder gesetzlich normiert noch in 
casu vorgesehen. Infolgedessen ist auch kein schriftliches Ersuchen um einen 
rechtshilfeweisen Vollzug, wie vom Beschwerdeführer ausgeführt, und in der Richtlinie 
Vollzugskompetenz gemäss Art. 9 Abs. 1 vorgesehen, vorzunehmen. Wie sich den Akten 
entnehmen lässt, trat der Beschwerdegegner direkt an die Institution und traf entsprechende 
Absprachen. Ein schriftliches Rechtshilfeersuchen, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, 
ist nach dem Dargelegten nicht erforderlich. Auch insoweit der Beschwerdeführer 
weitergehende spezielle Abmachung geltend zu machen versucht, dringt er mit seinem 
Einwand nicht durch, zumal nicht ersichtlich ist, welche normierten weiteren Abmachungen 
vorliegend unerlässlich sein sollen. Andere Mängel werden vom Beschwerdeführer nicht 
vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Nach dem Dargelegten erging die Verfügung vom 
8. April 2020 formgerecht. Der Beschwerdeführer dringt in diesem Punkt nicht durch. 
 
 


8 
 
4. 
4.1 
Der Beschwerdeführer bestreitet zusammengefasst, dass er haft- und straferstehungsfähig 
sei. Dazu lässt er zunächst ausführen, dass keine abweichende Vollzugsform habe gefunden 
werden können, welche dem massiv schlechten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
Rechnung trage (vgl. E. 4.3.7). Sodann führt er aus, dass für ihn bereits die kleinste Infektion 
tödliche Konsequenzen haben könne (vgl. E. 4.3.8). 
 
4.2 
Demgegenüber hält der Beschwerdegegner wie auch die Vorinstanz fest, dass der 
Beschwerdeführer straferstehungsfähig sei und der Vollzug der Strafe im Sinne von Art. 80 
Abs. 2 StGB im Pflegezentrum __ den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
hinreichend berücksichtige. 
 
4.3 
4.3.1 
Die Vorinstanz führte mit Entscheid vom 22. Oktober 2020 zusammengefasst aus, dass 
vorliegend aufgrund des Vollzuges der Freiheitsstrafe im Haus __ nicht mit einer 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers auszugehen sei. 
Möglicherweise sei aufgrund der Vorerkrankung des Beschwerdeführers in Zukunft mit einer 
allfälligen Verschlechterung (gemäss Bericht des Kantonsarztes) zu rechnen. Der 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers lasse einen alternativen Strafvollzug im Sinne 
von Art. 80 StGB ohne weiteres zu. Das Pflegezentrum __, Haus __, sei als alternative 
Einrichtung geeignet, um eine Unterbringung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 80 
StGB zu gewährleisten. Die Vorinstanz kam infolgedessen zum Schluss, dass der 
Beschwerdeführer straferstehungsfähig sei. 
 
4.3.2 
4.3.2.1 
Die für die Vollstreckung und den Vollzug von Freiheitsstrafen allgemein geltenden 
Grundregeln werden im Strafgesetzbuch umschrieben (Art. 74-89, 91 und 92 sowie Art. 372 
und 377-380 StGB). Im StGB wird aber auch klargestellt, dass Freiheitsstrafen nicht uniform 
vollzogen werden sollen. Für den Vollzug sind ausdrücklich unterschiedliche Vollzugsformen 


9 
 
vorgesehen, welche die Freiheit der Inhaftierten in unterschiedlichem Masse einschränken 
(Art. 77 – 79 StGB): der Normalvollzug, das Arbeits- und Wohnexternat, die 
Halbgefangenschaft, die Einzelhaft und der tageweise Vollzug. Diese gesetzlichen 
Grundlagen sind verbindlich. Indessen ermöglicht Art. 80 StGB unter bestimmten 
Voraussetzungen ausnahmsweise Abweichungen von diesen gesetzlichen Vorgaben 
(ANDREA BAECHTOLD, in: Benjamin F. Brägger [Hrsg.], Das schweizerische Vollzugslexikon, 
Aufl. 2014, S. 1). Die Anordnung einer abweichenden Vollzugsform ist grundsätzlich für alle 
Freiheitsstrafen möglich (ANDREA BAECHTOLD, in: Benjamin F. Brägger [Hrsg.], Das 
schweizerische Vollzugslexikon, Aufl. 2014, S. 1). Abweichende Vollzugsformen können nur 
im Einzelfall angeordnet werden (ANDREA BAECHTOLD, in: Benjamin F. Brägger [Hrsg.], Das 
schweizerische Vollzugslexikon, Aufl. 2014, S. 2). 
 
4.3.2.2 
Gemäss Art. 80 Abs. 1 StGB darf unter besonderen Bedingungen, die in der betroffenen 
Person liegen – Gesundheitszustand (lit. a), Schwangerschaft bzw. Geburt (lit. b), 
gemeinsame Unterbringung von Mutter und Kleinkind (lit. c) -, von den allgemeinen 
Vollzugsregeln zugunsten dieser Person abgewichen werden. Durch Art. 80 StGB wird der 
zuständigen Behörde ein Ermessensspielraum zugunsten der betroffenen Person eingeräumt, 
damit einzelfallweise von den allgemeinen bzw. üblichen Vollzugsregeln abgewichen werden 
kann, wenn dies geboten scheint. Die Bestimmung bezweckt damit eine über die im Gesetz 
vorgesehene 
Vollzugsform 
hinausgehende 
Möglichkeit 
der 
Differenzierung 
und 
Individualisierung und ermöglicht dadurch in Einzelfällen angepasste Lösungen (Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2016.00448 vom 14. November 2016 E. 3.1 mit 
Hinweisen). Liegt ein derartiger Gesundheitszustand vor, kann die zuständige Behörde 
gestützt auf Art. 80 StGB mittels verschiedener Vollzugsmodalitäten reagieren: Es ist zum 
Beispiel denkbar, die betroffene Person von bestimmten Pflichten zu entbinden, die Zellentüre 
über Nacht nicht zu verschliessen, oder erleichterte Kontakte mit der Aussenwelt erlauben. 
Ausdrücklich möglich ist auch die Unterbringung in einer anderen geeigneten Einrichtung 
(Abs. 2). 
 
Ein modifizierter Strafvollzug ist nur dann angezeigt, wenn die erforderliche Pflege bzw. die 
medizinische Betreuung eines erkrankten Gefangenen im Rahmen des regulären Vollzugs im 
konkreten Einzelfall nicht gewährleistet werden kann (Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Zürich VB.2016.00448 vom 14. November 2016 E. 3.1 mit Hinweisen). Ob dies im 
konkreten Fall zutrifft, ist durch medizinisches Fachpersonal zu beurteilen (ANDREA 


10 
 
Die Möglichkeit zur Anordnung abweichender Vollzugsformen ist Ausdruck grundlegender 
Rechts- und Strafvollzugsprinzipien: des Rechtsgrundsatzes der Gewährleistung der 
Menschenwürde und der Verhältnismässigkeit und der im Strafvollzugsrecht massgeblichen 
Prinzipien der Individualisierung des Strafvollzugs sowie er bestmöglichen Vermeidung einer 
Schädigung der Gefangenen durch den Vollzug. Die Anordnung einer abweichenden 
Vollzugsform kann geeignet sein, dem Grundsatz zum Durchbruch zu verhelfen, wonach 
verhängte Freiheitsstrafen auch tatsächlich zu vollziehen sind und nicht leichthin unterbrochen 
werden sollen (ANDREA BAECHTOLD, in: Benjamin F. Brägger [Hrsg.], Das schweizerische 
Vollzugslexikon, Aufl. 2014, S. 4). 
 
4.3.2.3 
Von einer Hafterstehungsunfähigkeit einer zu inhaftierenden Person ist auszugehen, wenn 
deren gesundheitlichen Problemen durch die Unterbringung in einer vom Normalvollzug 
abweichenden Spezialabteilung nicht genügend Rechnung getragen bzw. ein regulärer 
Vollzug nicht absolviert werden kann. In solchen Fällen ist zu prüfen, ob der Vollzug in einer 
abweichenden Vollzugsform gemäss Art. 80 StGB durchgeführt werden könnte. 
 
Von Straferstehungsunfähigkeit wird gesprochen, wenn die verurteilte Person aus 
gesundheitlichen Gründe weder in der Vollzugseinrichtung noch im modifizierten Vollzug in 
der Lage ist, den Freiheitsentzug zu erstehen (CORNELIA KOLLER, in: Benjamin F. Brägger 
[Hrsg.], Das schweizerische Vollzugslexikon, Aufl. 2014, S. 55; vgl. zudem auch die 
Ausführungen unter E. 5.4 f.). 
 
Bei der Beurteilung der Haft- bzw. Straferstehungsfähigkeit handelt es sich um eine 
Rechtsgüterabwägung, welche nicht der ärztlichen Einschätzung unterliegt (CORNELIA 
KOLLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 12 zu Art. 80). 
 
4.3.3 
Nach Art. 372 Abs. 1 Satz 1 StGB vollziehen die Kantone die von ihren Strafgerichten aufgrund 
des StGB ausgefällten Urteile. Der Vollzug von Strafen und somit auch der hier fragliche 


11 
 
Strafantritt, wie auch ein allfälliger Vollzugsaufschub (vgl. dazu E. 5) richtet sich nach 
kantonalem Recht (Art. 372 Abs. 1 StGB, Art. 439 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). 
 
Die Vollzugsbehörden müssen ein rechtskräftiges Strafurteil vollstrecken. Sie dürfen weder 
auf die Vollstreckung definitiv verzichten noch in ein Urteil eingreifen oder es abändern. Nur 
ausnahmsweise ist bei Straferstehungsunfähigkeit ein Aufschub des Vollzugs auf 
unbestimmte Zeit zulässig (Urteil des Bundesgerichts 6A.96/2001 vom 18. Februar 2002 E. 1a 
mit Hinweisen). 
 
4.3.4 
Die Justiz- und Sicherheitsdirektion hat die ärztlichen Berichte und die weiteren Dokumente in 
den Akten, welche ihr vorgelegen haben und aus denen sich Rückschlüsse zur Frage der 
Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers ziehen lassen, aufgeführt und zutreffend 
inhaltlich zusammengefasst (E. 2.2.3.2 des Entscheids vom 22. Oktober 2020). Auf diese 
vorinstanzlichen Erwägungen kann verwiesen werden (Art. 56 Abs. 3 VRG). 
 
Dass Dr. B.__ den Beschwerdeführer keiner profunden Untersuchung unterzog, wie vom 
Beschwerdeführer vorgebracht, vermag an dessen Ausführungen zur Hafterstehungsfähigkeit, 
welche gestützt auf den Arztbericht von Dr. C.__ erstellt wurde, nichts zu ändern. Dr. B.__ 
konnte den Gesundheitszustande des Beschwerdeführers ausreichend beurteilen, so dass auf 
eine weitergehende Untersuchung verzichtet werden konnte. 
 
4.3.5 
Der Beschwerdeführer leidet an verschiedenen gesundheitlichen Problemen. Der Kantonsarzt 
Dr. med. B.__ führte in seinem Arztbericht vom 21. Januar 2020 folgende körperliche Leiden 
auf: 
 
«Konsolidation Unterlappen rechts offener Dignität, Chronisch-obstruktive Pneumopathie GOLD 4 (Risikoklasse 
C), Asthma bronchiale, Lungenemphysem, Kachexie, Paroxyxmales rechtsatriales Vorhofflattern, erfolgreiche 
Radiofrequenzablation 2015, Diabetes mellitus Typ II, Sementaler Instabilität der Wirbelsäule, Neurolyse L4 und 
L5 rechts, Spondylodese L3-5 und zervikal». 
 
Deswegen musste der Beschwerdeführer sich mehrfach in Spitalpflege begeben und durch 
Spezialärzte behandeln und untersuchen lassen. 
 


12 
 
4.3.6 
Ein regulärer Strafvollzug steht beim Beschwerdeführer aufgrund seiner gesundheitlichen 
Probleme und der damit einhergehenden Betreuung und Behandlung nicht in Frage. Der 
Beschwerdeführer ist aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes im normalen Strafvollzug 
nicht hafterstehungsfähig. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon 
ausgegangen ist, dass der Vollzug in einer "anderen geeigneten Einrichtung" nach Art. 80 
Abs. 2 StGB durchgeführt werden kann oder ob, entgegen den Ausführungen der Vorinstanz, 
der Beschwerdeführer straferstehungsunfähig ist. 
 
4.3.7 
4.3.7.1 
Wie ausgeführt, wird von einer Straferstehungsunfähigkeit gesprochen, wenn die verurteilte 
Person aus gesundheitlichen Gründe weder in der Vollzugseinrichtung noch im modifizierten 
Vollzug in der Lage ist, den Freiheitsentzug zu erstehen. Nach Würdigung der gesamten 
Umstände, insbesondere der ärztlichen Einschätzung durch Dr. A.__ und der sich in den Akten 
befindenden Auskunft des Leiters der Pflege des Pflegezentrums __, kommt das 
Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die 
Straferstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Pflegezentrum __ zu Recht bejaht wurde 
und der Beschwerdeführer infolgedessen korrekterweise auch zum Strafantritt aufgefordert 
wurde. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (vgl. dortige E. 2.2 und 
E. 2.3 f., Art. 56 Abs. 3 VRG) verwiesen werden, denen sich das Obergericht anschliesst. 
Nachfolgend wird im Einzelnen auf die Einwände des Beschwerdeführers eingegangen. 
 
4.3.7.2 
Zunächst lässt der Beschwerdeführer ausführen, dass keine abweichende Vollzugsform 
gemäss Art. 80 StGB habe gefunden werden können, welche dem massiv schlechten 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers Rechnung tragen könne. Die diesbezüglich 
gemachten Erwägungen der Vorinstanz seien nicht überzeugend und würden sich 
ausschliesslich auf die Auskunft des Pflegeleiters des Pflegezentrums __ stützen. 
 
4.3.7.3 
Die gesundheitliche Situation des 72-jährigen Beschwerdeführers erfordert neben der 
Möglichkeit der medizinischen und therapeutischen Versorgung und der Pflege auch einen 24-
Stundenbetrieb. Den Akten lässt sich entnehmen, dass die angefragten Vollzugseinrichtungen 


13 
 
bis auf das Pflegezentrum __ aus unterschiedlichen Gründen eine Aufnahme des 
Beschwerdeführers ablehnten. Der Leiter der Pflege, Herr D.__, führte in seiner schriftlichen 
Auskunft fundiert und begründet aus, dass die vom Beschwerdeführer erforderlichen 
Therapien sowie die medizinische Betreuung alle heimintern oder in der Umgebung 
gewährleistet werden können (vgl. VI1-A-12, E-Mail vom 30. April 2020). Daran vermögen 
auch die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach die laufenden Therapien 
anzuschlagen scheinen und mit einem Abbruch eine massive Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes provoziert werde, nichts zu ändern. Die vom Beschwerdeführer 
aufgeführten Therapien können, vorliegend überwiegend im Sinne einer erhaltenden Therapie 
(vgl. VI1-A-12, E-Mail vom 30. April 2020), ohne Probleme auch in oder durch die 
Vollzugseinrichtung geboten werden. Auch eine Physiotherapie kann extern durchgeführt 
werden. Zusammengefasst ist somit nicht ersichtlich, inwiefern die besonderen Bedürfnisse 
des Beschwerdeführers vorliegend nicht erfüllt werden können. Mit dem Einwand, wonach die 
anschlagenden Therapien abzubrechen und somit das inhärente Risiko einer damit 
einhergehenden massiven Verschlechterung des Gesundheitszustandes provoziert werde, 
dringt der Beschwerdeführer nicht durch. 
 
Sodann muss der Beschwerdeführer auch heute für Arztbesuche, Physiotherapie seine 
Wohnung verlassen. Aus dem Umstand, dass gewisse Therapien etc. nur ausserhalb des 
Pflegezentrums __ durchgeführt werden, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass im Haus __ die Pflege und 
Betreuung durch einen Arzt unmittelbar, je nach Anforderungen der Situation, gewährleistet 
wird auch während der Nacht (vgl. VI1-A-12, E-Mail vom 30. April 2020). Auch diesbezüglich 
besteht für den Beschwerdeführer keine Verschlechterung, es ist somit von einer 
unmittelbaren Pflege und Betreuung auszugehen, welche rund um die Uhr gewährleistet wird. 
 
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Vollzug der Freiheitsstrafe nicht im Haus __ stattfinden 
kann und das Pflegezentrum __ den Anforderungen an eine abweichende Vollzugsform nicht 
ausreichen soll. Der Beschwerdeführer dringt mit seinem allgemein gehaltenen Vorbringen, 
wonach die Ausführungen der Vorinstanz nicht überzeugend seien, da sie sich auf die 
Auskunft des Pflegeleiters abstütze, nicht durch, zumal er nicht ausführt, welche konkreten 
Bedürfnisse aus seiner Sicht nicht befriedigt werden können. 
 
 
4.3.8 


14 
 
Der Beschwerdeführer verweist sodann auf die Ausführungen im Arztbericht von Dr. B.__, 
wonach mit plötzlichen, massiven Verschlechterungen auch bei leichten Infekten zu rechnen 
sei und wiederholte notfallmässige Hospitalisierungen und spezialärztliche Abklärungen 
erfolgen müssen. Im Weiteren führt er aus, dass für ihn bereits die kleinste Infektion tödliche 
Konsequenzen haben werde. In diesem Zusammenhang zielt der Beschwerdeführer auch auf 
die Risiken einer Coronainfektion. 
 
Der Strafvollzug bedeutet für die betroffene Person immer ein Übel. Die blosse Möglichkeit, 
dass Leben oder Gesundheit des Verurteilten gefährdet sein könnten, genügt nicht für einen 
Strafaufschub auf unbestimmte Zeit (Urteil des Bundesgerichts 6B_580/2017 vom 21. August 
2017 E. 2.2.1). Verlangt wird, dass mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, 
der Strafvollzug gefährde dessen Leben oder Gesundheit. Bei den Bewohnern des 
Pflegezentrum __ handelt es sich typischerweise um Personen, welcher der Risikogruppe 
angehören (vgl. VI1-A-12, E-Mail vom 30. April 2020). Der Schutz der Bewohner wird durch 
strikte Einhaltung der Hygienevorschriften, der Abstandsregeln und des social distancing 
gewährleistet (vgl. VI1-A-12, E-Mail vom 30. April 2020). Die Gefahr einer Infektion für den 
Beschwerdeführer besteht sowohl bei einem Aufenthalt des Beschwerdeführers bei sich zu 
Hause wie auch in einem Pflegezentrum. Von einer beträchtlichen Gefährdung des Lebens ist 
infolgedessen 
nicht 
auszugehen. 
Selbst 
wenn 
mit 
einer 
Verschlechterung 
oder 
Hospitalisierungen zu rechnen wäre, kann dies zu keinem anderen Schluss führen. Im 
Weiteren kann auf die Ausführungen unter E. 5.5 (betreffend Corona und der damit 
einhergehenden Gefahr) verwiesen werden. Der Beschwerdeführer dringt somit auch mit 
diesem Einwand nicht durch. 
 
4.3.9 
Soweit der Beschwerdeführer im Weiteren geltend macht, die Einweisung in das 
Pflegezentrum __ und damit in eine privat geführte Institution gemäss Art. 4 lit. e Richtlinie 
Vollzugskompetenz sei bundesrechtswidrig, kann ihm nicht gefolgt werden. Zur Begründung 
führt der Beschwerdeführer aus, dass sich die Zulassung von Privatanstalten ausdrücklich nur 
auf Strafen in der Form der Halbgefangenschaft und des Arbeitsexternats sowie Massnahmen 
nach Art. 59, 60 und 63 StGB beschränke. 
 
Das Gesetz konkretisiert den Kreis der zulässigen alternativen Einrichtungen nicht. Der Begriff 
der geeigneten Einrichtung wird indes weit ausgelegt. In Frage kommen alle Institutionen, 
welche als "Internate" geführt werden und zwar sowohl private wie auch öffentliche, namentlich 


15 
 
Spitäler, psychische Kliniken, medizinische Rehabilitationszentren, Alters- oder Pflegeheime, 
Wohnheime für HIV-positiv Erkrankte, Entzugskliniken etc. (BENJAMIN F. BRÄGGER, in: Basler 
Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 18 zu Art. 81). Das Zentrum __, Haus __, ist als 
privat geführtes Pflegezentrum (Pflegezentrum __ AG) ohne Zweifel als eine solche Institution 
zu zählen. Der Beschwerdeführer dringt somit auch mit diesem Einwand nicht durch. 
 
4.3.10 
 
4.3.10.1 
 
Der Beschwerdeführer verweist im Weiteren auf den Grundsatz der freien Arztwahl und führt 
aus, dass das nahegelegene Zürcher Reha-Zentrum F.__ diesbezüglich keine genügende 
Grundlage sei, um die notwendige ärztliche Überwachung zu gewährleisten. 
 
4.3.10.2 
 
Die Grundrechte inhaftierter Personen dürfen während ihrer Zeit in Strafvollzug nur in dem 
Umfang beschränkt werden, wie es die rechtmässig angeordnete Strafe des Freiheitsentzugs 
mit sich bringt (Art. 74 StGB; statt vieler BGE 123 I 221 E. I.4.b). Daraus ergibt sich für den 
Bereich der medizinischen Betreuung das Prinzip der Gleichwertigkeit und Einheitlichkeit für 
diagnostische, therapeutische und präventive Gesundheitsmassnahmen innerhalb wie 
ausserhalb von Vollzugseinrichtungen. So wird etwa in Art. 75 Abs. 1 StGB bestimmt, dass 
der Strafvollzug "den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich zu entsprechen" 
habe. Dieser Vollzugsgrundsatz gilt nicht nur bezogen auf das Gesundheitswesen. Die 
inhaftierte Person hat Anrecht auf eine Behandlung, die medizinisch jener der 
Allgemeinbevölkerung gleichwertig ist. Der in Art. 75 Abs. 1 StGB verankerte Auftrag, die 
Betreuung der Gefangenen zu gewährleisten, schliesst eine fachgerechte medizinische 
Behandlung erkrankter Strafgefangener ein. Der Bundesrat kann für den Vollzug an solchen 
Personen ergänzende Bestimmungen erlassen (Art. 387 Abs. 1 Bst. c StGB; ANDREA 
BAECHTOLD ET AL., Strafvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen in der 
Schweiz, 3. Aufl. 2016, S. 205 f.). Bis heute hat er davon keinen Gebrauch gemacht. 
 
Die Garantie der persönlichen Freiheit gibt dem Gefangenen Anspruch auf eine einwandfreie 
ärztliche Behandlung. Insassen im Strafvollzug haben grundsätzlich kein Recht auf freie 
Arztwahl, sofern die Betreuung durch einen Gefängnisarzt ausreichend sichergestellt ist. Die 
Untersuchung oder Behandlung hat je nach den Umständen in der Anstalt oder in einem 
Krankenhaus zu erfolgen (BGE 123 I 221 E. II.2b mit Hinweis auf BGE 102 Ia 302). 


16 
 
 
4.3.10.3 
 
Je nach Anforderungen der Situation wird im Haus __ die Betreuung durch den Arzt sowie die 
erforderliche Pflege sichergestellt, auch in der Nacht. Abklärungen und indizierte Massnahmen 
können dabei durch den behandelnden Arzt in die Wege geleitet werden. Eine gewisse 
"Überwachung", wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, wird somit bereits im Pflegeheim __, 
Haus __ sichergestellt. Eine fachgerechte ärztliche Betreuung im Pflegezentrum __ durch den 
Hausarzt Dr. E.__ wird ausreichend gewährleistet (vgl. VI1-A-12, E-Mail vom 30. April 2020). 
Ein Anspruch auf freie Arztwahl besteht im Strafvollzug nicht. 
 
Sodann wird die freie Therapie- und Behandlungswahl durch die Überweisung in Spitäler oder 
andere spezialisierte Dienste garantiert. Wie der Leiter der Pflege mit E-Mail ausführte, arbeitet 
das Pflegezentrum mit den umliegenden Spitälern zusammen, in diesen können die vom 
Beschwerdeführer gewünschten Therapien in Zusammenhang mit der Tumorerkrankung 
umgesetzt werden und sowohl die Nachsorge wie auch eine palliative Pflege und Betreuung 
gewährleistet 
werden. 
Im 
Zürcher 
Rehazentrum 
F.__ 
gibt 
es 
eine 
pneumologische/pulmologische 
Rehabilitationsstation. 
Die 
dortigen 
Fachärzte 
und 
Spezialisten sind alle befähigt, eine allfällige Verschlechterung der schweren COPD (chronic 
obstructive pulmonary disease) des Beschwerdeführers zu behandeln und soweit notwendig 
zu überwachen. Inwiefern die in der näheren Umgebung bestehenden Spitäler und dabei 
insbesondere das Zürcher Reha-Zentrum F.__ keine genügende Grundlage bilden soll, um 
dem Beschwerdeführer die notwendige Therapie- und Behandlungswahl zu ermöglichen und 
ihn bei Bedarf weiter zu überwachen, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch 
nicht näher ausgeführt. Der Beschwerdeführer dringt somit auch mit diesem Einwand nicht 
durch. 
 
4.3.11 
 
Nach dem Dargelegten ist zusammenfassen festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
straferstehungsfähig ist und sein Gesundheitszustand zum aktuellen Zeitpunkt einen 
alternativen Strafvollzug im Sinne von Art. 80 StGB zulässt. 
 
5. 
5.1 


17 
 
Der Beschwerdeführer macht einen wichtigen Grund gemäss Art. 92 StGB geltend, welcher 
einen Strafaufschub rechtfertige. Als wichtiger Grund führt der Beschwerdeführer eine Haft- 
und Straferstehungsunfähigkeit gestützt auf seine schweren gesundheitlichen Leiden an. Der 
Corona-Virus stelle eine ernsthafte Gefahr für den Beschwerdeführer dar, da er in mehrfacher 
Hinsicht 
zur 
Risikogruppe 
gehöre 
und 
eine 
Ansteckung 
mit 
dem 
Coronavirus 
höchstwahrscheinlich tödliche Folgen hätte. Da der Beschwerdeführer während des 
Strafvollzuges zwangsläufig mit vielen Personen in Kontakt kommen würde, sei das Risiko 
einer Ansteckung des Coronavirus zweifelsfrei höher, als wenn er in Freiheit belassen werden 
würde. Sodann verweist der Beschwerdeführer auf das Schreiben von Dr. med. C.__ vom 
21. April 2020 aus welchem hervorgehe, dass eine Verlegung des Beschwerdeführers 
während der Coronakrise weder verantwortbar noch den Empfehlungen des Bundesrates 
entsprechen würden. Seit dem Schreiben vom April 2020 habe sich die Situation mit einer 
anhaltend schweren zweiten Welle massiv verschlechtert. Der Beschwerdeführer befinde sich 
seit März 2020 in Selbstisolation. Eine Verlegung in ein Pflegeheim sei keinesfalls zu 
verantworten. Angesichts der Art und Schwere der Straftaten sei zum einen von einem 
mittelschweren Verschulden auszugehen und zum anderen bestehe kein erhöhtes 
Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit. Infolgedessen sei von einem "relativ geringen öffentlichen 
Interesse" am Vollzug der Freiheitsstrafe auszugehen. Dieses vermöge das sehr grosse 
persönliche Interesse des Beschwerdeführers am Verzicht auf Strafverbüssung nicht zu 
überwiegen. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit lasse sich der Vollzug der 
Freiheitsstrafe nicht verantworten. Ein Strafaufschub nach Art. 92 StGB dränge sich gerade 
auf. 
 
5.2 
Sowohl der Beschwerdegegner wie auch die Vorinstanz halten dem zusammengefasst 
entgegen, dass der Vollzug sicher sei und sich aufgrund der aktuellen Lage aufgrund der 
Covid-19-Pandemie keine Änderungen zu den Ausführungen im angefochtenen Entscheid 
aufdrängen. 
 
5.3 
Die Vorinstanz kam in ihrem Entscheid vom 22. Oktober 2020 zum Schluss, dass der 
Beschwerdeführer straferstehungsfähig sei und sich keine wichtigen Gründe für einen 
Strafaufschub im Sinne von Art. 92 StGB finden lassen würden. In Bezug auf die von Dr. C.__, 
seinen behandelnden Arzt, aufgeführten Einwände, wonach zusammengefasst eine 


18 
 
Verlegung aus medizinischer Sicht nicht zu verantworten sei und diese nicht den 
Empfehlungen 
des 
Bundesrates 
entspreche, 
wird 
auf 
das 
enge 
Treue- 
und 
Vertrauensverhältnis zum Beschwerdeführer hingewiesen, weshalb diesbezüglich von einer 
gewissen Befangenheit auszugehen sei. Eine Ungleichbehandlung im vorliegenden Fall 
gegenüber anderen Straftätern seines Alters mit ähnlichen gesundheitlichen Beschwerden 
würde sich nicht rechtfertigen. Die Vorinstanz sah sodann auch keine höhere Gefährdung des 
Lebens innerhalb des Strafvollzuges im Haus __ gegeben, als diese ansonsten in der Freiheit 
besteht. Die Vorinstanz nahm eine Interessenabwägung vor und schloss, dass das öffentliche 
Interesse am Vollzug der Freiheitstrafe die privaten Interessen des Beschwerdeführers 
überwiege. 
 
5.4 
Gemäss Art. 15 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVG; NG 273.3) kann die Strafvollzugsbehörde 
aus wichtigen Gründen auf schriftliches Gesuch hin einen Aufschub des Vollzuges gewähren. 
Die "wichtigen Gründe" werden in Art. 15 StVG nicht näher umschrieben, finden sich aber auch 
als Voraussetzung für die Strafunterbrechung in Art. 17 Abs. 1 StVG. Sodann wird auch in 
Art. 92 StGB, in welchem die bundesrechtlich geregelte Vollzugsunterbrechung geregelt wird, 
von wichtigen Gründe gesprochen. Für dieses dem Vollzugsaufschub ähnlichen Institut gelten 
nach Lehre und Rechtsprechung als wichtige Gründe (i.S.v. Art. 92 StGB) einerseits 
mangelnde Straferstehungsfähigkeit zufolge schwerwiegender Krankheiten oder Gebrechen, 
andererseits unaufschiebbare, existenzwichtige Angelegenheiten (CORNELIA KOLLER, in: 
Basler Kommentar, Strafrecht I, Aufl. 2019, N. 9 zu Art. 92). Die Pflege von kranken 
Strafgefangenen ist grundsätzlich im Rahmen des Vollzugs durchzuführen. Eine Krankheit 
kann in der Regel nur dann zu einer Vollzugsunterbrechung führen, wenn eine 
Straferstehungsunfähigkeit von unabsehbarer oder mindestens langer Dauer vorliegt. 
Straferstehungsunfähigkeit wird bejaht, wenn die verurteilte Person aus gesundheitlichen 
Gründen nicht in der Lage ist, einen Freiheitsvollzug zu erstehen, weder in einer 
herkömmlichen Vollzugseinrichtung noch in einer abweichenden Vollzugsform nach Art. 80 
StGB bzw. in einer "anderen geeigneten" Vollzugseinrichtung (vgl. BGE 136 IV 97, E. 5.1; 
Urteil des Bundesgerichts 6B_249/2009 vom 26. Mai 2009 E. 2.1; BGE 106 IV 321 E. 7a). 
Dabei ist nicht das subjektive Empfinden der verurteilten Person massgebend, sondern die 
Einschätzung des medizinischen Fachpersonals der Zielinstitution (CORNELIA KOLLER, in: 
Benjamin F. Brägger [Hrsg.], Das schweizerische Vollzugslexikon, Aufl. 2014, S. 55). 


19 
 
Die Schwere der geltend gemachten medizinischen Gründe erreicht immer dann die für die 
Anwendung von Art. 92 StGB erforderliche Schwere, wenn die Fortsetzung der Vollstreckung 
gegen das Verbot grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung nach Art. 10 
Abs. 3 BV oder Art. 3 EMRK verstossen würde. Der geltend gemachte medizinische Grund ist 
auch immer dann schwerwiegend, wenn die Fortführung der Vollstreckung das Leben des 
Verurteilten in konkrete Gefahr bringt. Um festzustellen, ob ein solcher Grad erreicht ist, muss 
die Schwere der Gründe nicht abstrakt, sondern in Bezug auf die konkrete Situation des Täters 
im Lichte der von den medizinischen Strukturen gebotenen Unterstützung hinsichtlich der im 
Strafvollzug zur Verfügung stehenden Versorgung beurteilt werden (BGE 136 IV 97 E. 5.1). 
Bleibt eine angemessene medizinische Behandlung mit dem Freiheitsentzug vereinbar, 
besteht kein Grund, die Vollstreckung der Strafe zu unterbrechen oder aufzuschieben (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_249/2009 vom 26. Mai 2009 E. 2.1 mit Hinweisen). Die Zulassung 
eines schwerwiegenden Grundes einerseits und die Unterbrechung des Vollzuges 
andererseits muss die Ausnahme bleiben (BGE 136 IV 97 E. 5). 
 
Wird das Vorliegen wichtiger Gründe im Einzelfall anerkannt, ist zu prüfen, ob der Aufschub 
des Strafantritts gewährt werden kann. Bei diesem Entscheid ist eine Interessenabwägung 
vorzunehmen. Den entscheidenden Behörden kommt dabei ein grosser Ermessensspielraum 
zu. Den persönlichen Interessen des Betroffenen an einem späteren Antrittstermin sind das 
öffentliche Interesse an der nachdrücklichen Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs, 
der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie das Schutzbedürfnis der Allgemeinheit 
gegenüberzustellen. Zu berücksichtigen gilt es darüber hinaus das Gebot der Rechtsgleichheit 
und die Glaubwürdigkeit des Strafsystems überhaupt (CORNELIA KOLLER, in: Benjamin F. 
Brägger [Hrsg.], Das schweizerische Vollzugslexikon, Aufl. 2014, S. 54). 
 
5.5 
5.5.1 
Der Beschwerdeführer moniert zunächst, es sei mit plötzlichen, massiven Verschlechterungen 
auch bei leichten Infektionen zu rechnen. Bereits die kleinste Infektion könne tödliche 
Konsequenzen haben. Sodann wird ausgeführt, dass das Risiko einer Ansteckung mit dem 
Coronavirus während des Strafvollzugs ohne Zweifel höher sei als wenn er in Freiheit belassen 
werde. 
 
 


20 
 
5.5.2 
Vom Pflegezentrum __ wurden verschiedene Schutzmassnahmen ergriffen, um den 
Bewohnern trotz der Coronapandemie den grösstmöglichen Schutz zu gewährleisten. Der 
Eintritt des Beschwerdeführers wurde vom Pflegeleiter des Pflegezentrums __ unter 
Berücksichtigung der vorgebrachten Einwände aufgrund der damaligen Situation als 
verantwortbar angesehen. Er führte dazu aus, dass eine Aufnahme ohne jegliche Sorge, unter 
Einhaltung der Hygienevorschriften und Abstandsregeln, und dem weiteren Praktizieren von 
social distancing, vollumfänglich verantwortet werden könne (vgl. VI1-A-12, E-Mail vom 
30. April 2020). 
 
5.5.3 
Ein gewisses Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus besteht bei einem Aufenthalt im 
Pflegezentrum __, Haus __. Jedoch kann auch bei der vom Beschwerdeführer auferlegten 
Selbstquarantäne ein Restrisiko nicht ausgeschlossen werden. Wie sich aus dem Bericht von 
Dr. med. A.__ entnehmen lässt, besteht beim Beschwerdeführer aufgrund der bereits 
fortgeschrittenen Lungenerkrankung sowie der Weiterführung des Nikotinabusus generell eine 
erhöhte Sterblichkeit in den nächsten vier Jahren, mit oder ohne Haft. Die geschätzte 
Überlebenswahrscheinlichkeit der nächsten vier Jahre liege bei 18%. Der Beschwerdeführer 
ist aufgrund seines angeschlagenen Gesundheitszustandes gezwungen, regelmässig zur 
Untersuchung bei den Ärzten oder zur Behandlung/Therapie Arztpraxen und Spitäler 
aufzusuchen. Infolgedessen besteht für den Beschwerdeführer auch "in Freiheit" die 
Möglichkeit einer Ansteckung. Daran vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers, 
wonach sich im November 2020 die Situation erheblich verschlimmert habe, weshalb eine 
Isolation des Beschwerdeführers unabdingbar sei und eine Verlegung aus der selber 
auferlegten Isolation in ein Pflegeheim keinesfalls verantwortet werden könne, nichts zu 
ändern. So lässt sich dem Erfahrungsbericht "Corona im Heim" vom 19. Januar 2021 (vgl. 
www.pz-__.ch/files/2116/1121/6427/Erfahrungsbericht_Corona_im_Heim.pdf; besucht am 
22. Februar 2021) entnehmen, dass im Heim im Verlauf des letzten Jahres nicht mehr 
Menschen gestorben sind als in anderen Jahren ohne Corona. Der Erfahrungsbericht stützt 
sich zwar auf einen Partnerbetrieb des Pflegzentrums __, es wird darin jedoch explizit darauf 
hingewiesen, dass diese Erkenntnisse auch für das Pflegezentrum __ zutreffen. Anzeichen, 
wonach sich diese Einschätzungen geändert haben, lassen sich nicht finden. 
 


21 
 
Bei den Bewohnern des Pflegezentrums __ handelt es sich, gemäss Auskunft des Leiters 
Pflege, typischerweise um Personen, welche der Risikogruppe angehören. Der 
Beschwerdeführer stellt somit aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes keinen Einzelfall 
dar. Das Pflegezentrum __ ist im Umgang mit Patienten, welche der Risikogruppe angehören, 
geübt und vermochte auch bereits die Verschleppung von anderen Epidemie-/Pandemie-
Keimen zu verhindern. Zudem wurden entsprechende Schutzmassnahmen ergriffen, um den 
Bewohnern trotz der COVID-19-Pandemie den grösstmöglichen Schutz zu gewährleisten. 
Insgesamt stellt der Strafvollzug im Haus __ keine höhere Gefährdung seines Lebens dar als 
der Beschwerdeführer ansonsten ausgesetzt ist. Sodann rechtfertigt sich auch aufgrund der 
aktuellen Pandemiesituation eine Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers gegenüber 
gleichaltrigen Straftätern mit ähnlichen gesundheitlichen Beschwerden vorliegend nicht. Die 
öffentlichen Interessen am Strafvollzug überwiegen somit den privaten Interessen des 
Beschwerdeführers 
am 
Aufschub 
des 
Strafvollzugs. 
Zusammengefasst 
ist 
der 
Beschwerdeführer somit als straferstehungsfähig anzusehen. 
 
5.6 
5.6.1 
Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, dass sich der Vollzug der Freiheitsstrafe unter dem 
Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht verantworten lasse. In Bezug auf das Kriterium 
der Art und Schwere der Straftaten, macht der Beschwerdeführer zum einen geltend, dass von 
einem mittelschweren Verschulden auszugehen sei und führt zum anderen aus, dass kein 
erhöhtes Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit bestehe. In der Folge sei deshalb von einem relativ 
geringen öffentlichen Interesse am Vollzug der Freiheitsstrafe auszugehen. Dieses Interesse 
vermöge das grosse persönliche Interesse des Beschwerdeführers am Verzicht der 
Strafverbüssung sicher nicht zu überwiegen. 
 
5.6.2 
Der Beschwerdeführer wurde aufgrund der von ihm begangenen Straftaten vom Obergericht 
Nidwalden zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei wurde von einem 
mittelschweren Verschulden ausgegangen. Vorliegend überwiegen die gewichtigen 
öffentlichen Interessen, namentlich diejenigen des Vollzugs der rechtskräftigen verhängten 
Freiheitsstrafe, der Glaubwürdigkeit des Strafsystems sowie der öffentlichen Ordnung und 
Sicherheit die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem Aufschub der Strafe. 
Dass beim Beschwerdeführer dabei, wie von ihm korrekt vorgebracht, kein erhöhtes 


22 
 
Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit vorliegt, vermag daran nichts zu ändern, zumal das 
Schutzbedürfnis nur eines von mehreren Kriterien darstellt, welches bei den öffentlichen 
Interessen zu berücksichtigen ist. Selbst wenn das Risiko, sich mit dem Coronavirus 
anzustecken, im Haus __ grösser erscheinen würde als in Freiheit, überwiegen im Rahmen 
der vorzunehmenden Interessenabwägung die öffentlichen Interessen am Vollzug der 
Freiheitsstrafe diejenigen der privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Aufschub. 
 
5.7 
5.7.1 
Der Beschwerdeführer führt im Weiteren das Schreiben von Dr. C.__ auf und verweist darauf, 
dass darin aus medizinischer Sicht eine Verlegung in ein Pflegeheim nicht verantwortbar sei 
und eine solche nicht den Empfehlungen des Bundesrates entspreche. 
 
5.7.2 
Von der verurteilten Person beigebrachte Arztzeugnisse sind zurückhaltend zu würdigen. 
Zumal die nicht im Umfeld des Justizvollzugs tätigen Ärzte mit den in den Institutionen 
vorhandenen medizinischen Möglichkeiten und sonstigen Gegebenheiten nicht vertraut sind 
und überdies zum Betroffenen in einem Vertrags- und Treueverhältnis stehen, von diesem 
beauftragt und bezahlt werden (CORNELIA KOLLER, in: Benjamin F. Brägger [Hrsg.], Das 
schweizerische Vollzugslexikon, Aufl. 2014, S. 55). 
 
5.7.3 
Der Beschwerdeführer wird von Dr. C.__ bereits seit Dezember 2017 betreut und kennt ihn 
somit seit mehreren Jahren. Infolgedessen ist von einem engen Treue- und 
Vertrauensverhältnis zum Beschwerdeführer auszugehen. Das ärztliche Schreiben von Dr. 
C.__ ist, wie bereits von der Vorinstanz ausgeführt, mit einer gewissen Zurückhaltung zu 
beurteilen. Daran vermag der vom Beschwerdeführer diesbezüglich erhobene allgemeine 
Einwand, wonach den Ausführungen der Vorinstanz widersprochen werde, nichts zu ändern. 
 
Auch soweit der Beschwerdeführer sich auf die Empfehlungen des Bundesrates zur 
Bekämpfung der Coronakrise beruft, vermag diese einen Aufschub des Vollzuges nicht zu 
rechtfertigen. Der Beschwerdeführer brachte die diesbezüglichen Einwände bereits vor der 
Vorinstanz. Diese gingen ausführlich darauf ein. Es kann im Weiteren darauf verwiesen 
werden (vgl. vorinstanzlicher Entscheid, Ziff. 2.3.1.1; Art. 56 Abs. 3 VRG). 


23 
 
 
5.8 
Zusammenfassend führt weder der allgemeine Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
noch 
die 
aktuelle 
Coronakrise 
zur 
Aufhebung 
der 
Straferstehungsfähigkeit 
des 
Beschwerdeführers. Die vom Beschwerdeführer aufgrund der Pandemiesituation geltend 
gemachten Einwände sind zwar allenfalls geeignet, den Vollzug zeitweilen zu erschweren, 
führen aber nicht dazu, dass mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass 
der Strafvollzug das Leben und die Gesundheit des Beschwerdeführers mehr gefährdet als in 
Freiheit. Die notwendige medizinische Betreuung – insbesondere die Weiterführung der 
begonnenen Therapien, regelmässigen Kontrolluntersuchungen und die ärztliche Behandlung 
- ist auch im Rahmen des Strafvollzuges in einer anderen geeigneten Einrichtung, nämlich im 
Pflegeheim __, Haus __, gewährleistet. Der Beschwerdeführer ist straferstehungsfähig und 
damit das Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäss Art. 92 StGB zu verneinen. 
 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 
 
6. 
6.1 
Die Kosten des Verwaltungsverfahrens umfassen die amtlichen Kosten (Gebühren und 
Auslagen) sowie die Parteientschädigung (Art. 115 VRG). Die Festlegung dieser Kosten im 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht richtet sich nach der Gesetzgebung über die 
Prozesskosten (Art. 116 Abs. 3 VRG). 
 
6.2 
Gemäss Art. 122 Abs. 1 VRG muss die Partei die amtlichen Kosten im Rechtsmittelverfahren 
tragen, wenn sie unterliegt, auf ihr Rechtsmittel nicht eingetreten wurde oder wenn sie das 
Rechtsmittel zurückgezogen hat. Der Gebührenrahmen für das verwaltungsgerichtliche 
Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 100.00 bis Fr. 7‘000.00 (Art. 17 PKoG; NG 261.2]). 
Unterliegt die unentgeltliche prozessführende Partei, gehen die amtlichen Kosten zulasten des 
Kanton (Art. 124e Abs. 1 Ziff. 2 VRG). 
 
Die Gerichtskosten werden auf Fr. 1'200.00 festgesetzt. Zufolge Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege gehen die amtlichen Kosten zulasten des Kantons (Art. 124e 
Abs. 1 Ziff. 2 VRG). 


24 
 
 
6.3 
Die Anwaltskosten des unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden von der urteilenden Instanz 
festgesetzt und vorerst vom Kanton bezahlt (Art. 38 Abs. 1 PKoG). Die Anwaltskosten 
umfassen das Honorar (ordentliches Honorar und Zuschläge), die notwendigen Auslagen und 
die Mehrwertsteuer (Art. 116 Abs. 3 VRG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 PKoG). Das 
Honorar beträgt je Stunde Fr. 220.00 (Art. 38 Abs. 2 PKoG). Im Beschwerdeverfahren vor 
Verwaltungsgericht als Kollegialgericht beträgt das ordentliche Honorar Fr. 400.00 bis 
Fr. 6‘000.00 (Art. 47 Abs. 2 PKoG). 
 
Der von Rechtsanwalt Yann Moor eingereichten Kostennote vom 5. Januar 2021 ist ein 
"Honorarvorschlag" von insgesamt Fr. 2'671.20 (Honorar Fr. 2376.00 [10.8 Std. à Fr. 220.00], 
Auslagen Fr. 104.20 und 7.7% MWST 191.00) zu entnehmen. Dieser liegt innerhalb des 
Rahmens und wird bewilligt. Der unentgeltliche Rechtsbeistand wird infolge Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege vom Kanton entschädigt (Art. 124e Abs. 1 Ziff. 1 VRG). Die 
Gerichtskasse wird angewiesen, Rechtsanwalt Yann Moor für seine Bemühungen und 
Auslagen im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren den Betrag von Fr. 2'671.20 zu 
bezahlen. 
 
Der Beschwerdeführer wird zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. Der 
Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 124f VRG). 
 
Den am Verfahren beteiligten Gemeinwesen wird in der Regel keine Parteientschädigung 
zugesprochen (Art. 123 Abs. 4 VRG). 
 
 


25 
 
Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht: 
1. 
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Beschwerdeführers wird abgewiesen. 
 
2. 
Das Amt für Justiz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den neuen Strafantritt 
schriftlich mitzuteilen. 
 
3. 
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens betragen Fr. 1'200.-- und werden zufolge 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Staatskasse 
genommen. 
 
4. 
Die Gerichtskasse wird angewiesen, Rechtsanwalt Yann Moor für seine Bemühungen im 
Verwaltungsgerichtsverfahren ein Honorar von Fr. 2'671.20 zu bezahlen. 
 
5. 
Der Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung der Gerichtskosten und der vom Staat 
entschädigten Parteikosten (eigene Anwaltskosten) verpflichtet, sobald er dazu in der 
Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. 
 
6. 
Zustellung dieses Entscheids an: 
- 
Rechtsanwalt Yann Moor (zweifach, GU) 
- 
Justiz- und Sicherheitsdirektion Nidwalden (Empfangsbescheinigung) 
- 
Amt für Justiz, Straf- und Massnahmenvollzug (Empfangsbescheinigung) 
- 
Gerichtskasse Nidwalden (Dispositiv) 
 
 


26 
 
Stans, 22. Februar 2021 
VERWALTUNGSGERICHT NIDWALDEN 
Verwaltungsabteilung 
Die Präsidentin 
 
 
 
 
lic. iur. Livia Zimmermann 
Die Gerichtsschreiberin 
 
 
 
MLaw Carmen Meier 
 
 
 
 
Versand: 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde in Strafsachen 
beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden (Art. 78 Abs. 2 
lit. b i.V.m. Art. 90 ff. BGG; SR 173.110). Die Beschwerde hat die Begehren, deren 
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder 
seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für 
den Fristenlauf gelten Art. 44 ff. BGG.