nw_gerichte · 25835 · 2021-06-24 · de

Forderung Arbeitsvertrag; Konkurrenzverbot (ZA 21 5)

GERICHTE 
 
 OBERGERICHT 
 
Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 
 
ZA 21 5 
 
 
Entscheid vom 24. Juni 2021 
Zivilabteilung 
 
 
 
Besetzung 
Vizepräsidentin Barbara Brodmann, Vorsitz, 
 
Oberrichterin Franziska Ledergerber Kilchmann, 
 
Oberrichter Franz Odermatt, 
Gerichtsschreiberin Carmen Meier. 
 
 
 
Verfahrensbeteiligte 
A.__, 
 
Z.__, 
vertreten durch lic. iur. Markus Haas, Rechtsanwalt, Bolzern 
Haas & Partner, Winkelriedstrasse 35, Postfach 2340, 
6002 Luzern, 
Berufungsklägerin/Beklagte, 
 
 
gegen 
 
 
B.__ AG (vormals: C.__ AG), 
X.__, 
vertreten durch MLaw Myrjana Niedrist, Rechtsanwältin, 
Dorfplatz 12, Postfach, 6371 Stans, 
Berufungsbeklagte/Klägerin. 
 
 
 
 
 
 
Gegenstand 
Forderung aus Arbeitsvertrag 
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden, 
Zivilabteilung / Einzelgericht vom 7. Januar 2021 (ZE 20 39). 


2│18 
Sachverhalt: 
A. 
Am 9. März 2020 gelangte die C.__ AG (CHE-__) mit Klage gegen A.__ an das Kantonsgericht 
Nidwalden und verlangte, diese sei zur Bezahlung einer Konventionalstrafe im Betrag von 
Fr. 30'000.– zzgl. Zins zu 5% seit Gesuchseinreichung zu verpflichten. 
 
B. 
Das Kantonsgericht Nidwalden, Zivilabteilung/Kollegialgericht, erkannte mit Urteil ZE 20 39 
vom 7. Januar 2021 («Urteil ZE 20 39»): 
«1. 
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die [Berufungsklägerin] verpflichtet, der 
[Berufungsbeklagten] Fr. 10'000.00 zzgl. Zins zu 5% seit 31. Oktober 2019 zu bezahlen. 
2. 
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 
3. 
Es werden keine Gerichtskosten gesprochen (vgl. Art. 114 lit. c ZPO). 
4. 
In Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO wird die [Berufungsklägerin] verpflichtet, 
der [Berufungsbeklagten] eine Parteientschädigung zu entrichten. 
 
Die [Berufungsklägerin] hat der [Berufungsbeklagten] somit ausgangsgemäss eine 
Parteientschädigung von Fr. 8'100.80 (Honorar herabgesetzt auf Fr. 7'000.00, Auslagen 
Fr. 521.60 und 7.7% Mehrwertsteuer auf Fr. 7'521.60 = Fr. 579.20) zu bezahlen. 
5. 
[Zustellung].» 
 
C. 
Hiergegen erhob A.__ («Berufungsklägerin») mit Eingabe vom 22. März 2021 Berufung mit 
den Anträgen: 
«1. 
Das Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden vom 7. Januar 2021 sei aufzuheben. 
2. 
Die Klage der Berufungsbeklagten vom 9. März 2020 sei abzuweisen. 
3. 
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
4. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen über sämtliche Instanzen zu Lasten der 
Berufungsbeklagten, eventualiter der Vorinstanz.» 
 


3│18 
D. 
Die C.__ AG («Berufungsbeklagte») schloss in ihrer Berufungsantwort vom 3. Mai 2021 auf 
Abweisung der Beschwerde, unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Berufungsklägerin. 
 
E. 
Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. Die Parteien reichten am 4. resp. 
14. Mai 2021 ihre Kostennoten ein. 
 
F. 
Am __ 2021 (Publikationsdatum im Schweizerischen Handelsamtsblatt SHAB: __ 2021) 
übernahm die D.__ AG (CHE-__, neu: B.__ AG) die Aktiven und Passiven der C.__ AG 
gemäss Fusionsvertrag vom __ 2021. 
 
G. 
Die vorinstanzlichen Akten wurden praxisgemäss beigezogen. Die Zivilabteilung des 
Obergerichts Nidwalden hat die vorliegende Streitsache anlässlich seiner Sitzung vom 24. Juni 
2021 abschliessend beurteilt. Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit erforderlich – 
in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
Erwägungen: 
1. 
1.1 
Angefochten ist das Urteil ZE 20 39 betreffend Forderung aus Arbeitsvertrag. Gegen 
erstinstanzliche Endentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung 
zulässig, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 
Fr. 10ʻ000.– beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelbegehren 
belaufen sich auf einen Streitwert von Fr. 30'000.–, womit die Streitwertgrenze erreicht wird. 
Berufungsinstanz gegen Urteile des Kantonsgerichts Nidwalden, Einzelgericht, ist das 
Obergericht Nidwalden, Zivilabteilung (Art. 27 GerG [NG 261.1]), das in Dreierbesetzung 
entscheidet (Art. 22 Ziff. 2 GerG). Zur Berufung ist berechtigt, wer als Haupt- oder Nebenpartei 


4│18 
am Verfahren beteiligt war, das zum angefochtenen Entscheid geführt hat (formelle 
Beschwer), und überdies durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar betroffen ist und ein 
Rechtsschutzinteresse an dessen Aufhebung oder Abänderung hat (materielle Beschwer; vgl. 
PETER 
REETZ, 
in: 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., 2016, N 30 ff. zu Vor Art. 308–318 ZPO). Da der 
Berufungskläger am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und durch das 
angefochtene Urteil unmittelbar betroffen ist, ist er zur Berufung berechtigt. Die Berufung ist 
innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids beziehungsweise seit der 
nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen 
(Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die Zustellung der Urteilsbegründung erfolgte am 8. März 2021. Die 
Berufung wurde fristgerecht am 22. März 2021 beim Obergericht Nidwalden eingereicht. 
Nachdem ein gültiges Anfechtungsobjekt vorliegt, die Berufung innert Frist eingereicht wurde 
sowie die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. 
 
1.2 
Mit Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über eine 
vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache, mithin über unbeschränkte Kognition 
bezüglich Tat- und Rechtsfragen. In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 
ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den 
angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist und deshalb abgeändert werden 
müsste. Dazu hat sich der Berufungskläger inhaltlich mit den vorinstanzlichen Erwägungen 
auseinanderzusetzen und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten 
aufzuzeigen, woraus sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Pauschale 
Verweisungen auf frühere Rechtsschriften oder Vorbringen genügen hierfür nicht 
(vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3; 138 III 374 E. 4.3.1). Die Berufungsinstanz hat sich – 
abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der 
Beanstandungen zu beschränken, die in der Berufungsschrift in rechtsgenügender Weise 
erhoben werden. In diesem Rahmen ist auf die Parteivorbringen insofern einzugehen, als sie 
für die Entscheidfindung relevant sind. 
 


5│18 
1.3 
Mit der Klageeinreichung werden die Parteien eines Verfahrens grundsätzlich abschliessend 
festgelegt. Parteiwechsel wird der prozessuale Vorgang genannt, bei dem eine der 
Hauptparteien aus einem laufenden Prozess (d.h. nach Eintritt der Rechtshängigkeit) 
ausscheidet und durch einen Dritten ersetzt wird. Die neu eintretende Partei setzt das 
Verfahren in eigenem Namen fort (BALZ GROSS/ROGER ZUBER, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], 
Berner Kommentar, 2012, N 1 f. zu Art. 83 ZPO). Ohne Veräusserung des Streitobjekts ist ein 
Parteiwechsel nur mit Zustimmung der Gegenpartei zulässig; besondere gesetzliche 
Bestimmungen über die Rechtsnachfolge bleiben vorbehalten (Art. 83 Abs. 4 ZPO). Unter 
diese vorbehaltenen Bestimmungen über die Rechtsnachfolge fällt etwa die gesetzlich 
vorgesehene Universalsukzession bei einer Fusion gemäss Art. 22 Abs. 1 Fusionsgesetz 
(FusG; SR 221.301). Die übernehmende Gesellschaft tritt im Prozess ipso iure an die Stelle 
der übertragenden Prozesspartei (GROSS/ZUBER, a.a.O., N 27 zu Art. 83 ZPO). Dritten 
gegenüber wirkt die Universalsukzession am ersten Werktag nach der Veröffentlichung 
derjenigen Ausgabe des SHAB, in der die Eintragung der Fusion publiziert wird (THOMAS 
GELZER, in: Vischer et al. [Hrsg.], Kommentar zum Fusionsgesetz, 2004, N 4 zu Art. 22 FusG). 
Die Berufungsbeklagte ist infolge Absorptionsfusion gemäss Art. 83 Abs. 4 i.V.m. Art. 22 
Abs. 1 FusG von Gesetzes wegen per __ 2021 in die Prozessstellung der ursprünglich 
klagenden C.__ AG eingetreten. 
 
2. 
Die Berufungsklägerin beanstandet den angefochtenen Entscheid in verschiedener Hinsicht. 
Im Einzelnen wird nachfolgend auf die Gültigkeit (nachfolgende E. 3) resp. Übermässigkeit 
des Konkurrenzverbots (nachfolgende E. 4), die Höhe der Konventionalstrafe (nachfolgende 
E. 5) sowie vorinstanzliche Prozesskostenverlegung (nachfolgende E. 6) einzugehen sein. 
 
3. 
Gültigkeit des Konkurrenzverbots 
3.1 
Die Vorinstanz erwog – soweit hier relevant – hinsichtlich der Gültigkeit des 
Konkurrenzverbots, dass die Berufungsklägerin im Zeitraum vom März 2018 bis zum 
Dezember 
2018, 
nach 
ihrer 
Beförderung 
zur 
«Sachbearbeiterin 
Lohn- 
und 
Sozialversicherungswesen/Personal-assistentin» 
Einblick 
in 
den 
Kundenkreis 
der 
Berufungsbeklagten gehabt habe (dortige E. 2.1.1.2 S. 7 f.). Sie begründet dies im 
Wesentlichen damit, dass mit der neuen Funktion Kompetenzen und Berechtigungen erweitert 


6│18 
worden seien und die Berufungsklägerin ein selbstständiges Aufgabengebiet erhalten habe. 
Aufgrund ihres (von der Vorinstanz wiedergegebenen) Aufgabenkatalogs und den damit 
zusammenhängenden Kundenkontakten, habe sie Einblicke in die Bedürfnisse, Wünsche, 
Eigenheiten und Ansprüche der Kunden erhalten. Komme hinzu, dass sie beim Erstellen der 
Lohnbuchhaltung einen umfassenden Einblick in Verträge und die darin enthaltenen 
Konditionen erhalten habe, was ihren Einblick in den Kundenkreis noch intensiviert habe. Die 
Vorinstanz sah sich in dieser Auffassung im Weiteren bestärkt, weil die Berufungsklägerin 
intensiv in ihr neues Aufgabengebiet eingearbeitet worden sei und sie im Zusammenhang mit 
der Beförderung eine zusätzliche Vertraulichkeitserklärung habe unterzeichnen müssen. 
 
3.2 
Die Berufungsklägerin stellt in Abrede, dass sie im Zeitraum vom März bis Dezember 2018, 
nach der Übernahme der Funktion «Sachbearbeiterin Lohn- und Sozialversicherungs-
wesen/Personalassistentin», Einblick in den Kundenkreis gehabt habe. Entgegen der 
vorinstanzlichen Auffassung habe sie in dieser Funktion lediglich administrative Aufgaben 
ausgeführt. Weder die Eintragung von Rapporten, das Erstellen von Rechnungen und 
Statistiken, die Koordination von Vorstellungsgesprächen, die Prüfung von Interviewberichten 
und Bewerbungsdossiers, die Erstellung von individuellen Einsatzverträgen noch die 
Unterstützung in arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Belangen hätten ihr einen 
Einblick in den Kundenkreis erlaubt. Dass sie diesbezüglich über ein selbstständiges 
Aufgabengebiet verfügt und im Kontakt mit Kunden gestanden habe, ändere daran nichts. Sie 
sei nicht die erste Ansprechperson für die Kunden gewesen. Ebenfalls nicht nachvollziehbar 
sei die vorinstanzliche Annahme, dass ein Einblick in die Vertragskonditionen automatisch 
einen Einblick in den Kundenkreis zur Folge habe. Wenn überhaupt, handle es sich bei den 
Vertragskonditionen um Geschäftsgeheimnisse. Unbegründet sei auch, dass die Vorinstanz 
ihre Schlussfolgerung darauf abstütze, dass sie über zwei Monate in das neue Aufgabengebiet 
eingearbeitet worden sei und im Februar 2018 eine zusätzliche Vertraulichkeitserklärung 
unterzeichnet habe. Ersteres sei durch eine neue bzw. erweiterte Software bedingt gewesen 
und habe – während besagter zwei Monate – nur einen Bruchteil des Pensums ausgemacht. 
Bei Letzterem (Vertraulichkeitserklärung) gehe es wiederum um die Frage, ob aufgrund der 
vertraulich zu behandelnden Informationen von Geschäftsgeheimnissen auszugehen sei. 
Diese Erklärung lasse im Übrigen einzig Rückschlüsse darauf zu, dass die Berufungsbeklagte 
diese Informationen (subjektiv) als geheimhaltungswürdig qualifiziert habe, nicht jedoch, dass 
diese auch tatsächlich (objektiv) geheimhaltungswürdig gewesen seien. 


7│18 
Falsch liege die Vorinstanz überdies, wenn sie für denselben Zeitraum von einem Einblick in 
die Geschäftsgeheimnisse ausgehe, weil sie (die Berufungsklägerin) ab März 2018 diverse 
Statistiken erstellt und dabei insbesondere Einblick in Umsatzzahlen, Konditionen, 
Kundentarife 
der 
Arbeitgeber, 
das 
Budget 
der 
Berufungsbeklagten, 
mehrere 
Unternehmenskennzahlen sowie die sog. Temporärkalkulation erhalten habe. Bei Letzterer 
handle es sich um Branchenkenntnisse und nicht um Geschäftsgeheimnisse. Dasselbe gelte 
für die anderen erwähnten Zahlen. Die Vertragskonditionen könnten auch durch eine einfache 
Nachfrage bei den Kunden erhältlich gemacht werden, weshalb es sich bei diesen nicht um 
Geschäftsgeheimnisse handle. 
 
3.3 
Der handlungsfähige Arbeitnehmer kann sich gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich 
verpflichten, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sich jeder konkurrenzierenden 
Tätigkeit zu enthalten, insbesondere weder auf eigene Rechnung ein Geschäft zu betreiben, 
das mit dem des Arbeitgebers in Wettbewerb steht, noch in einem solchen Geschäft tätig zu 
sein oder sich daran zu beteiligen. Das Konkurrenzverbot ist nur verbindlich, wenn das 
Arbeitsverhältnis dem Arbeitnehmer Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- und 
Geschäftsgeheimnisse gewährt und die Verwendung dieser Kenntnisse den Arbeitgeber 
erheblich schädigen könnte (Art. 340 Abs. 1 und 2 OR). Die Voraussetzungen des 
Konkurrenzverbots hat die Vorinstanz einlässlich erläutert (vgl. Urteil ZE 20 39 E. 2.1.1 S. 5 
f.). Auf diese zutreffenden Ausführungen kann an dieser Stelle verwiesen werden. 
 
3.4 
3.4.1 
Zu klären ist, ob der Berufungsklägerin im Rahmen ihrer letzten Tätigkeit bei der 
Berufungsbeklagten Einblick in deren Kundenkreis gewährt wurde. Irrelevant ist dabei, ob die 
Berufungsklägerin die erste Ansprechperson für Kunden war oder ob sie diesbezüglich 
Entscheidungs- bzw. Verhandlungsbefugnisse hatte und über welches Mass an 
Selbstständigkeit sie hierbei verfügte. Massgebend ‒ und durch Art. 340 Abs. 2 OR explizit 
verlangt («wenn das Arbeitsverhältnis […] Einblick in den Kundenkreis […] gewährt […]») – ist 
eine integrale Betrachtungsweise. Zu beurteilen ist mit anderen Worten, ob die 
Berufungsklägerin aufgrund des Arbeitsverhältnisses als Ganzes – d.h. in der Gesamtheit ihrer 
Aufgaben, Berechtigungen und Kundenkontakte in der von ihr ausgeübten Funktion – einen 
Einblick in den Kundenkreis gewinnen konnte. Ob und in welchem Ausmass einzelne 


8│18 
Aufgaben isoliert betrachtet einen Einblick in den Kundenkreis erlaubten, kann unbeantwortet 
bleiben. Wird der Einblick in den Kundenkreis ab dem März 2018 bejaht, kann offenbleiben, 
ob die Berufungsklägerin bereits vor ihrer Beförderung Einblick in den Kundekreis hatte und 
ob ihr das Arbeitsverhältnis zusätzlich Einblick in Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse 
gewährte. 
 
3.4.2 
Die 
Rechtsvorgängerin 
der 
Berufungsbeklagten 
war 
eine 
Aktiengesellschaft 
des 
Schweizerischen Rechts (Art. 620 ff. OR) mit folgendem Zweck: Suche, Selektion, Beratung, 
Schulung und Coaching von Personal, einschliesslich Kaderselektion und Laufbahnberatung; 
Zurverfügungstellung von Personal für Fest-, Temporär- und Teilzeitstellen sowie 
Erbringungen von Dienstleistungen und Entwickeln von Produkten zur Förderung und 
Entwicklung des Menschen am Arbeitsplatz; Erbringung von Dienstleistungen im 
Zusammenhang 
mit 
Outplacement 
und 
Outsourcing 
im 
Bereich 
Recruiting; 
Unternehmensberatung und Beratungen bei Nachfolgeregelungen im Personalbereich; 
Beteiligungen; Erwerb, Verwaltung, Verwertung und Veräusserung von Lizenzen, Patenten, 
Erfindungen, Verfahren, Urheberrechten, Marken und anderen Immaterialgüterrechten sowie 
Beteiligungen (vi-KB 2). Die vormalige Arbeitgeberin der Berufungsklägerin war demnach u.a. 
auch – was hier hauptsächlich relevant ist – in der Personalvermittlung tätig. Die Tätigkeit der 
Personalvermittlung umfasst die Suche und Auswahl von geeignetem Personal im Auftrag 
eines Arbeitgebers bzw. für einen Arbeitgeber (Zusammenführen von Stellensuchenden und 
Arbeitgebern 
zum 
Abschluss 
von 
Arbeitsverträgen; 
exemplarisch: 
Art. 2 
Abs. 1 
Arbeitsvermittlungsgesetz [AVG; SR 823.11]). Bei dieser Geschäftstätigkeit ist ein i.S.v. 
Art. 340 Abs. 2 OR relevanter Einblick in den Kundenkreis einerseits mit der Kenntnis des 
Kundenstamms, d.h. Wissen um den Kreis der Arbeitgeber für welche die Berufungsbeklagte 
Personal sucht, andererseits mit der Kenntnis der Bedürfnisse dieses Kundenstamms, d.h. 
Wissen betreffend die finanziellen und qualitativen Erwartungen der Arbeitgeber an die zu 
vermittelnden Stellensuchenden, gleichzusetzen. 
 
3.4.3 
Die Berufungsklägerin trat bei der Berufungsbeklagten per 23. März 2015 eine Stelle als 
Personalassistentin 
an 
(vi-KB 3). 
Nach 
einer 
Weiterbildung 
zur 
zertifizierten 
Personalassistentin (vi-KB 9) wurde sie Ende März 2018 befördert und arbeitete bis zu ihrem 
Ausscheiden 
per 
31. Dezember 
2018 
als 
Sachbearbeiterin 
Lohn- 
und 


9│18 
Sozialversicherungswesen/Assistentin (vi-KB 8; vi-PBB S. 4). Zeitgleich wurde der 
ursprüngliche Aufgabenkatalog der Berufungsklägerin erweitert. Dieser gestaltete sich 
gemäss dem aufgelegten Arbeitszeugnis neu wie folgt (vi-KB 8): 
− Selbstständiges 
Führen 
der 
gesamten 
Lohn-, 
Versicherungs- 
und 
Personaladministration für das Temporärpersonal 
− Kontrollieren und Fakturieren von Temporär-Dienstleistungen 
− Einhalten der Gesamtarbeitsvertragsbedingungen (GAV) inklusive Anpassung der 
Tariflöhne 
− Unterstützen von temporären Mitarbeitern in arbeitsrechtlichen sozialen Belangen 
− Einholen von Aufenthaltsbedingungen und verantwortlich für deren Verlängerungen 
− Kontrollieren und Erstellen von Einsatz- und Verleihverträgen 
− Erstellen von Arbeitszeugnissen für Temporärpersonal 
− Erstellen von diversen Statistiken und Jahresdeklarationen für die Geschäftsleitung 
− Unterstützen von Personalberatern im Temporärbereich in rechtlichen Fragen 
− Empfang-, Post- und Telefondienst 
− Führen des Protokolls an Teamsitzungen 
− Team-Assistenz für diverse administrative Arbeiten 
− Unterstützen bei der Organisation von Anlässen und Meetings 
Auch die Parteien erläuterten anlässlich der Hauptverhandlung: Der Berufungsklägerin sei ein 
selbstständiges Aufgabengebiet zugeteilt worden, welches sie unabhängig von den 
Personalberatern bearbeitet habe (vi-PBB S. 4). In diesem Zusammenhang seien auch die 
Berechtigungen der Berufungsklägerin massgeblich erweitert worden (vi-PBK S. 3). Zu den 
neuen Aufgaben hätten das Eintragen von Rapporten von Bewerbern in das interne System, 
die Erstellung der monatlichen Abrechnung der Temporärmitarbeiter und der Rechnungen für 
Kunden gehört. Zudem habe sie monats- oder quartalsweise Statistiken erstellt (vi-PBB S. 4). 
Im Wesentlichen sei sie für den Temporärbereich zuständig gewesen (vi-PBB S. 5). Im 
Übrigen habe Kundenkontakt bestanden (vi-PBB S. 3; auch: vi-KB 8). Aufgrund ihrer 
Schnittstellenfunktion als Personalassistentin Lohn- und Sozialversicherungswesen habe die 
Berufungsklägerin alle Konditionen, Kalkulationen (inkl. der sog. Temporärkalkulation), 
Verträge (inkl. der Zusammenarbeitsverträge der Berufungsbeklagten mit ihren Kunden) und 
Bewerber gekannt (vi-PBK S. 4). Über einen vergleichbaren Informationsstand habe bei der 
Berufungsbeklagten einzig die Geschäftsleitung verfügt (vi-PBK S. 4). 


10│18 
Im Bereich des Temporärpersonals führte die Berufungsklägerin demnach die gesamte Lohn-, 
Versicherungs- und Personaladministration selbstständig, wobei sie gegenüber den beiden 
externen Anspruchsgruppen – den Bewerbern (Stellensuchenden) und den Kunden 
(Arbeitgeber) – mindestens zeitweise eigenständig auftrat. So umfasste ihr Aufgabenkatalog 
in 
dieser 
Hinsicht 
nämlich 
u.a. 
die 
Rechnungsstellung, 
die 
Kontrolle 
der 
Temporärdienstleistungen sowie Beratungsleistungen für das Temporärpersonal. Es kann 
somit keine Rede davon sein, dass die Berufungsklägerin bloss untergeordnete 
Administrativtätigkeiten ausführte. Vielmehr erforderte die Erfüllung der ihr obliegenden 
Aufgaben offensichtlich sowohl eingehende Kenntnisse des Kundenstammes als auch deren 
Besonderheiten und Bedürfnisse, andernfalls sie die den ihr umfassenden Aufgabenkatalogs 
gar nicht hätte erledigen können. Aufgrund ihrer Arbeitstätigkeit explizit bekannt waren ihr etwa 
die Verträge des vermittelten Personals sowie die Verträge der Berufungsbeklagten mit den 
auftraggebenden Arbeitgebern. Die Berufungsklägerin kannte dementsprechend die 
Konditionen der auftraggebenden Arbeitgeber, die Eckpunkte deren Zusammenarbeit mit der 
Berufungsbeklagten 
sowie 
die 
interne 
Einzelfall-Margenkalkulation 
für 
vermitteltes 
Temporärpersonal (sog. Temporärkalkulation). Sie war damit – zumindest im Bereich der 
Vermittlung des Temporärpersonals – in den Grossteil der geschäftsrelevanten Prozesse 
eingebunden, wobei sie umfassende Kenntnis des Kundenstamms der Berufungsbeklagten 
und dessen relevante Daten und Bedürfnisse erlangte. Dass ein Grossteil dieses Wissens 
nicht alleine auf täglichen Kundenkontakt zurückzuführen ist, sondern sie dieses Wissen 
mittelbar, d.h. aufgrund ihrer Einsicht in alle relevanten (Vertrags-)Dokumente, wahrnahm, 
steht der Gültigkeit des Konkurrenzverbots nicht entgegen. Ein im Sinne von Art. 340 Abs. 2 
OR relevanter Einblick in den Kundenkreis kann sich – wie hier – auch bei bloss punktuellem 
Kundenkontakt anderweitig verwirklichen (in diesem Sinne auch: ULLIN STREIFF/ADRIAN VON 
KAENEL/ROGER RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 7. A., 2012, N 9 zu Art. 340 OR; JOE RÄBER, Das 
nachvertragliche Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag, 2020, N 448 [«Entscheidend ist nicht die 
Art der Kenntnisnahme, sondern die Qualität der Information.»]). Diese, ihr aufgrund ihrer 
Tätigkeit zugänglich gemachten Spezialkenntnisse gehen denn auch weit über Branchen- oder 
Ausbildungsübliches hinaus und betreffen konkrete Kundenbeziehungen/-verhältnisse der 
Berufungsbeklagten und sind Dritten, namentlich auch Konkurrenten, nicht ohne Weiteres 
zugänglich. 
Der Vorinstanz ist demzufolge im Ergebnis zuzustimmen: Die Berufungsklägerin hatte 
aufgrund ihrer letzten Tätigkeit bei der Berufungsbeklagten Einblick in deren Kundenkreis, 
indem sie sowohl deren Kundenstamm als auch deren Bedürfnisse – und damit die 


11│18 
wesentlichen Voraussetzungen, welche diesen Kundenstamm an die Berufungsbeklagte 
binden – kannte. Das Konkurrenzverbot war demnach gültig. 
 
4. Übermässigkeit des Konkurrenzverbots 
4.1 
In einem ersten Schritt erwog die Vorinstanz, ein Teil der Lehre vertrete im Falle des blossen 
Schutzes des Kundenstammes ein Konkurrenzverbot von maximal sechs Monaten. Die 
Berufungsklägerin habe aber neben dem Einblick in den Kundenkreis auch Einblick in 
Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse gehabt, womit eine solche, allfällige Obergrenze 
ohnehin nicht zum Tragen komme (vgl. Urteil ZE 20 39 E. 2.3.4.1 S. 13 f.). 
In einem zweiten Schritt erachtete die Vorinstanz das für die Maximaldauer von drei Jahren 
abgeschlossene, nachvertragliche Konkurrenzverbot allerdings als übermässig und reduzierte 
es zeitlich auf ein Jahr. Zu diesem Ergebnis gelangte die Vorinstanz nach einer umfassenden 
Interessenabwägung resp. Angemessenheitsprüfung: Zugunsten der Berufungsklägerin 
berücksichtigte sie den Stand ihrer beruflichen Laufbahn (Alter, Lohn), den kurz dauernden 
Einblick in den Kundenkreis (neun Monate während einer vierjährigen Anstellungsdauer) und 
damit die fehlende Möglichkeit ein tragendes Verhältnis mit den Kunden der 
Berufungsbeklagten aufzubauen, die Schnelllebigkeit der Personalvermittlungsbranche, den 
Verlust von arbeitsrelevantem Kundenkontakt und Wissen nach ihrer Kündigung, die fehlende 
Böswilligkeit und Vergütung für das Konkurrenzverbot. Auf Seiten der Berufungsbeklagten 
bedachte sie namentlich den umfassenden Einblick der Berufungsklägerin in deren 
Kundenkreis sowie sensible Daten (Geschäftsgeheimnisse) ab März 2018, das daraus 
resultierende 
erhebliche 
Schädigungspotential, 
die 
Widerhandlung 
gegen 
das 
Konkurrenzverbot wider Wissens und die angegebene, jedoch nicht umgesetzte 
Neuorientierung als Kündigungsgrund (vgl. Urteil ZE 20 39 E. 2.3.4.2 S. 15 f.). 
 
4.2 
Die Berufungsklägerin macht geltend, selbst wenn ein Einblick in den Kundenkreis oder in 
Geschäftsgeheimnisse vorläge, sei dieser bloss sehr gering bzw. oberflächlich gewesen, da 
er bloss während der letzten neun Monate des rund vierjährigen Arbeitsverhältnisses 
bestanden habe. Eine intensive Beziehung zu den Kunden habe während dieser Zeit nicht 
aufgebaut werden können; die Branche sei sehr schnelllebig. Dementsprechend sei ein 
Schädigungspotential zu verneinen, weshalb sich maximal eine Dauer von sechs und nicht – 
wie von der Vorinstanz festgelegt – zwölf Monaten rechtfertige. 


12│18 
4.3 
Die relevanten rechtlichen Grundlagen hat die Vorinstanz einlässlich erläutert (vgl. Urteil ZE 20 
39 E. 2.1.2 Abschn. 1 f. S. 8 f. [potenzielle Schädigungsgefahr]; E. 2.3 S. 10 ff. [Beschränkung 
des Konkurrenzverbots]). Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf diese zutreffenden 
Ausführungen verwiesen. 
 
4.4 
Die Vorinstanz hat dargelegt, weshalb sie einerseits eine erhebliche Schädigungsgefahr (Urteil 
ZE 20 39 E. 2.1.2 Abschn. 3 S. 9), andererseits sowohl einen Einblick in den Kundenkreis, als 
auch zusätzlich in Geschäftsgeheimnisse der Berufungsbeklagten annahm (dortige E. 2.3.4.1 
Abschn. 3 S. 14). Ebenso zeigte sie, unter Berücksichtigung der relevanten Interessen, 
ausführlich 
auf, 
weshalb 
in 
gegenständlicher 
Konstellation 
ein 
nachvertragliches 
Konkurrenzverbot von noch einem Jahr als angemessen erachtet wird (dortige E. 2.3.4.2 S. 15 
f.). Das Obergericht schliesst sich den zutreffenden Ausführungen an. 
Zu ergänzen ist, dass sich in den referenzierten Urteilserwägungen – unter Berücksichtigung 
des Beweismaterials – eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit den konkreten Sach-
umständen (auch den subjektiven), eine Abwägung der sich gegenüberstehenden 
Interessenlagen und schlussendlich hinsichtlich der Dauer des Konkurrenzverbots ein 
vertretbarer Ermessensentscheid findet. Bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden 
auferlegt sich die Rechtsmittelinstanz eine gewisse Zurückhaltung und setzt nicht ohne Not ihr 
eigenes Ermessen an dasjenige der Vorinstanz (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_265/2012 
vom 30. Mai 2012 E. 4.3.2; BENEDIKT SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, N 469 ff. S. 202 
ff.; MARTIN H. STERCHI, in: BK-ZPO, a.a.O., N 8 f. zu Art. 310 ZPO). Inwiefern der Vorinstanz, 
wie von der Berufungsklägerin moniert, eine Ermessensüberschreitung oder eine Verletzung 
der Begründungspflicht anzulasten wäre, erhellt nicht. Dass der Einblick in den Kundenkreis 
bzw. die Geschäftsgeheimnisse von geringer Intensität bzw. Dauer war, hat die Vorinstanz in 
ihrer Würdigung nämlich berücksichtigt (dortige E. 2.3.4.2 S. 15 f.). Dasselbe gilt für das 
erhebliche Schädigungspotential der bei der Berufungsbeklagten erlangten Kenntnisse 
(dortige E. 2.1.2 Abschn. 3 S. 9). Ebenso wenig zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz in 
ihrer Gesamtwürdigung auch das Verhalten der Berufungsklägerin miteinbezog, wie das 
Wissen um das bestehende Konkurrenzverbot bei Antritt der konkurrenzierenden Stelle sowie 
die sich als unzutreffend erweisende Kündigungsangabe betreffend eine berufliche 
Neuorientierung. Indessen ist festzuhalten, dass die Herabsetzung der Dauer des 


13│18 
Konkurrenzverbots auf ein Jahr selbst dann noch vertretbar wäre, wenn die vorgenannten 
subjektiven Elemente bei der Würdigung unberücksichtigt geblieben wären. 
 
5. Höhe der Konventionalstrafe 
5.1 
Die Vorinstanz bejahte im Weiteren eine Verletzung des Konkurrenzverbots (dortige E. 2.4 S. 
16 f.). Hinsichtlich der Höhe der Konventionalstrafe wurde erwogen, dass die Parteien diese 
im Anstellungsvertrag vom 6. März 2015 vereinbart hätten, nämlich ein Jahresgehalt, 
berechnet vom letzten Monatslohn inkl. alle zusätzlichen Bezüge (vi-KB 3). Die 
Berufungsbeklagte habe angesichts des jungen Alters der Berufungsklägerin sowie ihres 
(mutmasslich) durchschnittlich hohen Einkommens klageweise einen Betrag von Fr. 30'000.– 
gefordert, der sieben Monatslöhnen der Berufungsklägerin entspreche. Die Vorinstanz 
berücksichtigte, dass die Berufungsklägerin von ihrem neuen Arbeitgeber wiederum als 
Mitarbeiterin Administration und nicht als Personalberaterin angestellt wurde und die 
geforderte Konventionalstrafe angesichts des geringen Salärs eine schwere finanzielle Last 
darstellen würde. Sie zog weiter in Erwägung, dass die Berufungsklägerin lediglich während 
neun 
Monaten 
Einblicke 
in 
die 
Kundenkreise 
und 
Geschäftsgeheimnisse 
der 
Berufungsbeklagten 
gehabt 
hat. 
Nachdem 
das 
Gericht 
das 
nachvertragliche 
Konkurrenzverbot in zeitlicher Hinsicht als unangemessen erachte und um zwei Drittel 
reduziert habe, sei auch eine Kürzung der eingeklagten Konventionalstrafe um zwei Drittel, 
auf Fr. 10'000.– vorzunehmen. 
 
5.2 
Diesbezüglich wendet sich die Berufungsklägerin nunmehr gegen die Höhe der 
Konventionalstrafe. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass die Konventionalstrafe in der 
Höhe von einem Jahresgehalt (rund Fr. 55'000.–) von Beginn weg zu hoch gewesen sei, auch 
wenn man vorliegend nicht der gesamte Betrag eingeklagt habe. Die Vorinstanz habe ihr 
Ermessen überschritten, indem sie bei der Bemessung der angemessenen Höhe der 
Konventionalstrafe unberücksichtigt gelassen, dass die Berufungsbeklagte diese bereits 
freiwillig um rund die Hälfte reduziert habe. Deshalb hätte die Vorinstanz den geforderten 
Betrag (Fr. 30'000.–) korrekterweise um die Hälfte (Fr. 15'000.–) kürzen müssen, da die 
vertraglich vereinbarte Konventionalstrafe bereits massiv übersetzt gewesen sei. Diesen um 
die Hälfte gekürzten Betrag hätte sie aufgrund der zeitlichen Übermässigkeit um weitere zwei 
Drittel (Fr. 10'000.–) auf Fr. 5'000.– reduzieren müssen, wobei aufgrund der Umstände 


14│18 
(schlechtes 
Betriebsklima, 
nur 
oberflächlicher 
Einblick 
in 
den 
Kundenkreis/ 
Geschäftsgeheimnisse, längere Arbeitslosigkeit, fehlender Schadenseintritt etc.) gar von einer 
Konventionalstrafe abzusehen gewesen wäre. 
 
5.3 
Die relevanten rechtlichen Grundlagen hat die Vorinstanz erläutert (vgl. Urteil ZE 20 39 E. 2.5 
Abschn. 1 f. S. 17). Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf diese zutreffenden 
Ausführungen verwiesen. 
 
5.4 
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Konventionalstrafe vertraglich auf das letzte 
Jahresgehalt, konkret auf rund Fr. 55'000.– festgelegt wurde. Ebenso sind sich die Parteien 
einig, dass die festgelegte Konventionalstrafe übermässig war. Rechtsfolge der 
Übermässigkeit einer Konventionalstrafe ist die ermessensweise richterliche Herabsetzung – 
unter Würdigung aller Umstände – auf das angemessene Mass (vgl. Art. 340a Abs. 2 OR), 
was 
die 
Vorinstanz 
denn 
richtigerweise 
auch 
tat. Wiederum 
steht 
damit 
ein 
Ermessensentscheid der Vorinstanz zur Diskussion, bei dessen Überprüfung sich die 
Rechtsmittelinstanz eine gewisse Zurückhaltung auferlegt und nicht ohne Not sein eigenes 
Ermessen an dasjenige der Vorinstanz setzt (vgl. Hinweis in vorstehender E. 4.4). 
Einerseits wird der Vorinstanz betreffend den Umfang der Herabsetzung eine 
Ermessensüberschreitung vorgeworfen (s.o., E. 5.2 Abschn. 1): Die Vorinstanz bewegte sich 
zweifellos in ihrem Ermessenrahmen, wenn sie davon ausging, dass die Reduktion des 
Konkurrenzverbots in zeitlicher Hinsicht um zwei Drittel eine Reduktion der Konventionalstrafe 
in gleichem Verhältnis rechtfertige. Mit dieser 2/3-Reduktion aufgrund zeitlicher Übermässigkeit 
zeigt sich denn grundsätzlich auch die Berufungsklägerin einverstanden. Sie fordert aber, dass 
die Konventionalstrafe nochmals hälftig zu reduzieren sei, weil die Berufungsbeklagte bloss 
rund die Hälfte der ursprünglich vertraglich vereinbarten Konventionalstrafe eingeklagt habe. 
Diese Forderung ist unbegründet. Der Umstand, dass die Berufungsbeklagte die 
Übermässigkeit der Konventionalstrafe antizipierte und darum bloss einen Teil des vertraglich 
Vereinbarten einklagte, ist allenfalls in prozessualer Hinsicht relevant, für die richterliche 
Herabsetzung gemäss Art. 340a Abs. 2 OR allerdings ohne Bedeutung. 
Ein Ermessensfehler könnte der Vorinstanz einzig hinsichtlich der Höhe der zu kürzenden 
Konventionalstrafe angelastet werden. Ausgangspunkt der richterlichen Herabsetzung bildet 
nämlich nicht wie von der Vorinstanz angenommen der eingeklagte (Fr. 30'000.–), sondern 


15│18 
der vertraglich vereinbarte, übermässige Betrag (Fr. 55'000.–). Wiederum ist hervorzuheben, 
dass der antizipierende, vorprozessuale Teilverzicht für die richterliche Herabsetzung gemäss 
Art. 340a Abs. 2 OR keine Rolle spielt. Bei einer Kürzung um zwei Drittel wäre die 
Konventionalstrafe demnach nicht auf Fr. 10'000.– (Fr. 30'000.– × 2/3), sondern auf rund 
Fr. 18'500.– (Fr. 55'000.– × 2/3) festzulegen gewesen. Gesagtes gereichte allerdings einzig 
zum Vorteil der Berufungsbeklagten respektive zum Nachteil der Berufungsklägerin. Nachdem 
die Berufungsbeklagte hier ihrerseits weder Berufung noch Anschlussberufung erhob, kommt 
aber 
das 
Verschlechterungsverbot 
zu 
tragen. 
Das 
Berufungsgericht 
kann 
der 
Berufungsbeklagten nicht mehr zusprechen als sie bereits von der Vorinstanz zugesprochen 
erhielt (vgl. Art. 58 Abs. 1 ZPO). Eine diesbezügliche Anpassung fällt damit ausser Betracht, 
womit der vorinstanzliche Rechtsspruch nichtsdestotrotz zu bestätigen ist. 
 
6. Vorinstanzliche Kostenverlegung 
6.1 
Die Vorinstanz erwog, dass die Klage in der Sache, nicht aber in der Summe gutgeheissen 
wurde. Die Bezifferung der Forderung sei für die Klägerin besonders schwierig gewesen, da 
die Höhe vom richterlichen Ermessen abhängig gewesen sei. Daher werde gemäss Art. 107 
Abs. 1 lit. a ZPO von den allgemeinen Verteilungsgrundsätzen abgewichen und der 
Berufungsklägerin die Kosten auferlegt. 
 
6.2 
Die Berufungsklägerin wendet hiergegen ein, es sei nicht ersichtlich inwiefern die Abschätzung 
der angemessenen Höhe der Konventionalstrafe nicht möglich bzw. erschwert gewesen sei. 
Ebenso handle es sich bei der Berufungsbeklagten klarerweise um die wirtschaftlich stärkere 
Partei. Aufgrund der massiven Übersetztheit der ursprünglich vereinbarten Konventionalstrafe 
hätte die Vorinstanz der Berufungsbeklagten die Kosten in Anwendung von Art. 107 ZPO 
vollumfänglich auferlegen müssen. Zumindest hätte die Vorinstanz die Prozesskosten nach 
Art. 106 Abs. 2 ZPO verlegen und der Berufungsklägerin maximal ein Drittel der 
Verfahrenskosten auferlegen dürfen. 
 
6.3 
Die rechtlichen Grundlagen für die (vorinstanzliche) Kostenverlegung wurden durch die 
Vorinstanz in zutreffender Weise dargelegt (vgl. Urteil ZE 20 39 E. 3 Abschn. 1 f. S. 18; E. 3.2 
Abschn. 1 f. S. 19); darauf wird verwiesen. 


16│18 
 
6.4 
Die vorinstanzliche Kostenverlegung ist weder in der Vorgehensweise noch im Ergebnis zu 
beanstanden. Die Berufungsbeklagte klagte wegen Verletzung des Konkurrenzverbots eine 
Konventionalstrafe in der Höhe von Fr. 30'000.– ein, was ihrer Auffassung nach rund sieben 
Monatslöhnen der Berufungsklägerin entsprach. Das Gericht bejahte den Bestand und die 
Verletzung des Konkurrenzverbots sowie daraus folgend die Konventionalstrafe, womit von 
einem grundsätzlichen Obsiegen auszugehen ist. Sowohl die nur teilweise klagende 
Berufungsbeklagte als auch die Vorinstanz gingen indessen davon aus, dass die vereinbarte 
Konventionalstrafe nicht vollständig zu leisten, sondern infolge Übermässigkeit gemäss 
Art. 340a Abs. 2 OR unter Würdigung aller Umstände ermessenweise herabzusetzen sei. 
Während die Berufungsbeklagte von einem Betrag von Fr. 30'000.– ausging und einklagte, 
legte die Vorinstanz den zu leistenden Betrag schlussendlich auf bloss Fr. 10'000.– fest. 
Dieser Ermessensentscheid des Gerichts ist bzw. war von einer Vielzahl von Faktoren («unter 
Würdigung aller Umstände»; vgl. exemplarisch: RÄBER, a.a.O., N 764 ff.) abhängig, welche für 
eine klagende Partei im Regelfall vorgängig nur schwer abschätzbar sind. Entgegen der 
berufungsklägerischen 
Auffassung 
lässt 
sich 
auch 
aus 
der 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung keine eigentliche Standardisierung ableiten, welche es erlauben würde, den 
gerichtlichen Ermessensentscheid (genau) zu prognostizieren (zu den die Herabsetzung 
rechtfertigenden Kriterien: BGE 114 II 264 E. 1a). Demnach ist mit der Vorinstanz dafür zu 
halten, dass die Bezifferung des Anspruchs für die Berufungsbeklagte hier schwierig, demnach 
die Voraussetzungen für eine Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO erfüllt und die 
Vorinstanz berechtigt war, von den Verteilungsgrundsätzen abzuweichen und die 
Prozesskosten 
ermessensweise, 
vollständig 
der 
grundsätzlich 
unterliegenden 
Berufungsklägerin aufzuerlegen. Dass es sich bei ihr um die wirtschaftlich schwächere Partei 
handelt, vermag daran nichts zu ändern. 
 
7. 
Nach dem Gesagten ist die Berufung unbegründet, vollumfänglich abzuweisen und das 
vorinstanzliche Urteil zu bestätigen. 
 
8. 
8.1 
Im Entscheidverfahren werden bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem 


17│18 
Streitwert von Fr. 30'000.– keine Gerichtskosten gesprochen (vgl. Art. 114 lit. c ZPO). Zum 
Entscheidverfahren zählen auch allfällige kantonale Rechtsmittelverfahren (anstelle vieler: 
VIKTOR RÜEGG/MICHAEL RÜEGG, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], BSK-ZPO, 3. A., 2017, 
N 2 zu Art. 114 ZPO). 
In gegenständlichem Berufungsverfahren war eine Angelegenheit betreffend eine Streitigkeit 
aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert von Fr. 30'000.– zu beurteilen. Demnach 
werden in Anwendung von Art. 114 lit. c ZPO keine Gerichtskosten gesprochen. 
 
8.2 
Die Kostenlosigkeit gemäss Art. 114 ZPO bezieht sich indessen bloss auf die Gerichtskosten 
(Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung BBl 2006 7300 
Ziff. 5.8.3); Parteientschädigungen werden hingegen nach den allgemeinen Regeln 
festgesetzt und verteilt (Art. 96, Art. 104 ff. ZPO). Das Gericht spricht die Parteientschädigung 
nach den Tarifen gemäss Art. 42 ff. PKoG zu. Die Anwaltskosten umfassen das Honorar 
(ordentliches Honorar und Zuschläge), die notwendigen Auslagen und die Mehrwertsteuer 
(Art. 31 Abs. 1 PKoG). Die Parteien können eine Kostennote einreichen (Art. 105 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 96 ZPO). Im Berufungsverfahren beträgt das ordentliche Honorar 20 bis 60 Prozent des 
für das Verfahren vor erster Instanz zulässigen Honorars, bemessen nach dem noch strittigen 
Betrag, mindestens jedoch Fr. 500.– (Art. 43 PKoG). In Prozessen mit einem Streitwert von 
Fr. 30'000.– beträgt das Honorar für das Verfahren vor erster Instanz zwischen Fr. 2'000.– bis 
Fr. 8'000.– (Art. 42 Abs. 1 PKoG). Somit liegt der Kostenrahmen für das Honorar des 
vorliegenden Berufungsverfahrens zwischen Fr. 500.– bis Fr. 4'800.–. Massgebend für die 
Festsetzung des Honorars innerhalb der vorgesehenen Mindest- und Höchstansätzen sind die 
Bedeutung der Sache für die Partei in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, die 
Schwierigkeit der Sache, der Umfang und die Art der Arbeit sowie der Zeitaufwand (Art. 33 
PKoG). Das Honorar beträgt je Stunde zwischen Fr. 220.– und Fr. 250.– (Art. 34 Abs. 2 
PKoG). 
Die Rechtsvertretung der Berufungsbeklagten macht mit Kostennote vom 4. Mai 2021 eine 
Parteientschädigung von Fr. 2'098.95 (Honorar Fr. 1'875.– [7.5 Std. à Fr. 250.–], Auslagen 
Fr. 73.90, 7.7% MwSt. Fr. 150.05) geltend. Diese liegt innerhalb des gesetzlichen 
Kostenrahmens, ist angemessen und wird genehmigt. Die Berufungsklägerin hat der 
Berufungsbeklagten ausgangsgemäss eine Parteientschädigung von Fr. 2'098.95 zu 
bezahlen. 
 


18│18 
Demnach erkennt das Obergericht: 
1. 
Die Berufung vom 3. Mai 2021 wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Gerichtskosten gesprochen. 
3. 
Die 
Berufungsklägerin 
hat 
der 
Berufungsbeklagten 
ausgangsgemäss 
eine 
Parteientschädigung von Fr. 2'098.95 zu bezahlen. 
4. 
Zustellung dieses Urteils an: 
 
 
 
Stans, 24. Juni 2021 
OBERGERICHT NIDWALDEN 
Zivilabteilung 
Die Vizepräsidentin 
 
 
 
lic. iur. Barbara Brodmann 
Die Gerichtsschreiberin 
 
 
 
MLaw Carmen Meier 
i.V. MLaw Silvan Zwyssig 
 
 
 
 
Versand: 
 
 
 
 
Rechtmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Art. 72 ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG). 
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). 
Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG. Der Streitwert beläuft sich auf Fr. 30'000.–.