nw_gerichte · SV 23 10 · 2023-09-04 · de
Leistungen IVG; Hilflosenentschädigung (SV 23 10)


GERICHTE VERWALTUNGSGERICHT Marktgasse 4, Postfach 1244, 6371 Stans
Tel. 041 618 79 70, www.nw.ch
SV 23 10
Entscheid vom 4. September 2023
Sozialversicherungsabteilung
Besetzung Vizepräsidentin Barbara Brodmann, Vorsitz,
Verwaltungsrichterin Dr. med. Carole Bodenmüller,
Verwaltungsrichter Stephan Zimmerli,
Gerichtsschreiber Silvan Zwyssig.
Verfahrensbeteiligte A.__,
vertreten durch die Beiständin B.__,
wiederum unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Andrea Men-
gis, Advokatin, procap Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach,
4601 Olten,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle Nidwalden,
Stansstaderstrasse 88, Postfach, 6371 Stans,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand Hilflosenentschädigung
Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Nidwalden
vom 29. März 2023.

2 │ 22
Sachverhalt:
A.
Die 2004 geborene A.__ («Beschwerdeführerin»/«Versicherte») wurde von ihren Eltern
erstmals im Jahre 2006, unter Verweis auf eine generalisierte psychomotorische
Entwicklungsverzögerung, zum Bezug von IV-Leistungen angemeldet. Die IV-Stelle erteilte
ihre Kostengutsprache für die heilpädagogische Früherziehung ab 12. September 2006 bis
31. Oktober 2010 (IV-act. 1-9). Eine weitere Anmeldung für Ergotherapie wurde am
18. Februar 2008 – mangels anerkanntem Geburtsgebrechen und damit fehlenden
Anspruchsvoraussetzungen für Eingliederungsmassnahmen (Art. 12 IVG) – rechtskräftig
abgewiesen (IV-act. 10-30). Auch ein diesbezügliches Wiedererwägungsgesuch vom 24. Juni
2011 mündete am 18. April 2012 in einer abweisenden Verfügung (IV-act. 31-60); hiergegen
erhobene Beschwerden der Krankenversicherung sowie der Versicherten blieben ohne Erfolg
(IV-act. 65-98). Am 25. November 2020 meldete sich die Versicherte bei der IV-Stelle für
berufliche Massnahmen an. Nach diversen Abklärungen erteilte die IV-Stelle am 20. Juli 2022
Kostengutsprache für eine erstmalige berufliche Ausbildung (Mehrkosten für die Ausbildung
als Praktikerin Kunsthandwerk vom 1. August 2022 bis 31. Juli 2024 in der E.__
[IV-act. 105-122]).
Mit Anmeldung vom 12. August 2022 ersuchte die Versicherte die IV-Stelle um Ausrichtung
einer Hilfslosenentschädigung für Erwachsene (IV-act. 124). Nach einer Abklärung vor Ort,
der Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) sowie der Einholung eines zusätz-
lichen Arztberichts stellte die IV-Stelle der Versicherten mittels Vorbescheid vom 20. Februar
2023 eine Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (IV-act. 134-143). Die Versicherte
nahm dazu mit Eingabe vom 22. März 2023 Stellung, wobei am gestellten Gesuch festgehal-
ten wurde (IV-act. 152). Die IV-Stelle bestätigte mit Verfügung vom 29. März 2023 ihren Vor-
bescheid und wies das Leistungsbegehren ab (IV-act. 160).
B.
Dagegen liess die Versicherte mit Eingabe vom 15. Mai 2023 Beschwerde mit folgenden An-
trägen erheben:

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«1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 29.03.2023 sei aufzuheben.
2. Der Beschwerdeführerin sei mit Wirkung ab 01.08.2022 eine Hilflosenentschädigung
leichten Grades wegen lebenspraktischer Begleitung zuzusprechen.
3. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen.
4. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und sie sei
von allfälligen Vorschuss- und Sicherheitsleistungen zu befreien. Zudem sei ihr die unent-
geltliche Rechtsverbeiständung durch die Unterzeichnende zu gewähren.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer) zu-
lasten der Beschwerdegegnerin.»
C.
Die IV-Stelle schloss mit Vernehmlassung vom 7. Juni 2023 auf kostenfällige Abweisung der
Beschwerde. Gleichzeitig überwies sie das Versichertendossier (IV-act. 1 ff.).
D.
Mit Verfügung P 23 4 vom 12. Juni 2023 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege für das Hauptverfahren SV 23 10 bewilligt und Advokatin Mengis als un-
entgeltliche Rechtsvertreterin eingesetzt.
E.
Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. Die Versicherte replizierte unaufgefor-
dert mit Eingabe vom 26. Juni 2023, woraufhin die IV-Stelle am 7. Juli 2023 ebenfalls dupli-
zierte.
F.
Aufforderungsgemäss reichte die Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 20. Juli 2023 ihre Kos-
tennote ein. Gleichzeitig machte sie eine Noveneingabe.
G.
Die Sozialversicherungsabteilung des Verwaltungsgerichts Nidwalden hat die vorliegende Be-
schwerdesache anlässlich der Sitzung vom 4. September 2023 abschliessend beraten und
beurteilt. Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften sowie die eingereichten Unterlagen
wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

4 │ 22
Erwägungen:
1.
1.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG (SR 831.20) können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen
direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Die Be-
schwerde richtet sich gegen die Verfügung der IV-Stelle Nidwalden vom 29. März 2023, womit
die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Nidwalden gegeben ist. Die sachliche Zu-
ständigkeit obliegt der Sozialversicherungsabteilung (Art. 57 ATSG [SR 830.1] i.V.m. Art. 39
GerG [NG 261.1]), welche in Dreierbesetzung entscheidet (Art. 33 Ziff. 2 GerG). Die Versi-
cherte hat als Adressatin der angefochtenen Verfügung ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Nachdem auch Frist und
Form (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Mit Entscheid vom 19. Juli 2022 (BF-Bel. 2) hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Nidwalden für die Beschwerdeführerin eine Vertretungsbeistandschaft inklusive Einkommens-
und Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB errichtet, u.a. mit der Aufgabe,
sie beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten soweit nötig zu vertreten, insbeson-
dere im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, (Sozial-) Versicherungen, sonstigen
Institutionen sowie Privatpersonen. Darunter fällt namentlich auch die Vertretung in sozialver-
sicherungsrechtlichen Verfahren. Als Beiständin wurde die Mutter der Versicherten, B.__, er-
nannt, welche die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren demnach selbstständig und
direkt (DANIEL ROSCH, in: Büchler/Jakob [Hrsg.], Kurzkommentar ZGB, 2. A., 2018, N 2 zu
Art. 394/395 ZGB) vertritt.
2.
2.1
In ihrem Vorbescheid vom 20. Februar 2023 erwog die IV-Stelle, es sei mit Gesuch vom
12. August 2022 erstmals eine Hilfslosenentschädigung der IV aufgrund einer lebensprakti-
schen Begleitung beantragt worden. Die Abklärungen hätten ergeben, dass die Versicherte in
den alltäglichen Lebensverrichtungen selbstständig sei. Für eine lebenspraktische Begleitung
könnten für Hilfestellungen lediglich 50 Minuten pro Woche berücksichtigt werden. Gemäss

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Kreisschreiben müsse die benötigte Hilfe im Bereich einer lebenspraktischen Begleitung im
Durchschnitt aber mindestens zwei Stunden pro Woche betragen. Die Anspruchsvorausset-
zungen für die Ausrichtung einer Hilfslosenentschädigung der IV seien somit nicht erfüllt (IV-
act. 143).
Die IV-Stelle erwog in der angefochtenen Verfügung vom 29. März 2023 sodann, gemäss Mit-
teilung und Taggeldbeschluss vom 20. Juli 2022 würden vom 1. August 2022 bis zum 31. Juli
2024 die Kosten für die berufliche Eingliederung inklusive Taggeld übernommen. Bei Versi-
cherten mit psychischen Beeinträchtigungen sei bis zum Abschluss der Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung infolge lebenspraktischer Begleitung ausgeschlossen. Am Vorbe-
scheid werde festgehalten. Bis mindestens zum 31. Juli 2024 bestehe mangels Anspruchsbe-
rechtigung kein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung. Ob zu
einem späteren Zeitpunkt ein Anspruch bestehe, wäre auf Antrag der Versicherten hin zu ge-
gebener Zeit zu prüfen (IV-act. 160).
2.2
Die Beschwerdeführerin lässt im Wesentlichen vorbringen (zum Ganzen: Beschwerde Ziffn. 1-
9, S. 3-8), sie könne aufgrund der mentalen Retardierung im Rahmen des Potocki-Lupski-
Syndroms nur in stark eingeübten und regelmässigen Strukturen funktionieren. Weiche eine
Situation auch nur minim vom gewohnten Ablauf ab, verfalle sie in Panik und sei vollständig
hilflos. In der Freizeit brauche sie daher stets eine 1:1-Begleitung. Nur dank dieser engen Be-
treuung könnten Panikattacken nach Möglichkeit vermieden werden. Ausser für den lang ein-
geübten Weg zur Arbeit und zum Zahnarzt sei sie nicht in der Lage, öffentliche Verkehrsmittel
allein zu nutzen. Die erforderliche Dritthilfe für diese Begleitung wie auch für die Erledigung
aller administrativen Aufgaben und die Tagesstrukturierung erfordere deutlich mehr als zwei
Stunden pro Woche, weshalb ihr Bedarf an lebenspraktischer Begleitung klar ausgewiesen
sei. Sie leide nicht an einer psychischen Beeinträchtigung; die Blockaden würden in unge-
wohnten Situationen auftreten, weil sie diese wegen ihrer eingeschränkten intellektuellen Mög-
lichkeiten aufgrund des Potocki-Lupski-Syndroms nicht einordnen und daher nicht adäquat
darauf reagieren könne. Diese Beeinträchtigung sei psychotherapeutisch nicht angehbar, son-
dern erfordere die ständige Vorbereitung auf neue Situationen sowie eine Begleitung durch
Drittpersonen ausserhalb des gewohnten Rahmens, um Panikattacken gar nicht erst aufkom-
men zu lassen. Bei ihr bestehe keine psychiatrische Diagnose. Selbst die autistischen Verhal-
tenszüge seien im Rahmen des Potocki-Lupski-Syndroms einzuordnen und stellten, wie der

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Gen-Defekt selber, eine geistige Behinderung dar. Setzte die IV-Stelle eine psychotherapeu-
tische Behandlung voraus, sei zunächst ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen.
Beantragt ist entsprechend eine Hilflosenentschädigung leichten Grades wegen lebensprakti-
scher Begleitung mit Wirkung ab dem 1. August 2022.
3.
Strittig ist demnach, ob die IV-Stelle zu Recht einen Anspruch der Versicherten auf invaliden-
versicherungsrechtliche Hilflosenentschädigung wegen dauernder lebenspraktischer Beglei-
tung verweigerte.
4.
4.1
Das Invalidenversicherungsrecht kennt drei Arten von Hilfslosentschädigungen (dazu: ULRICH
MEYER/MARCO REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. A., 2014, N 11
zu Art. 42-42ter IVG): Es sind dies erstens Entschädigungen für schwere, mittelschwere und
leichte Hilfslosigkeit gemäss Art. 9 ATSG (Art. 42 Abs. 1 IVG), zweitens Entschädigungen für
lebenspraktische Begleitung (Art. 42 Abs. 3 IVG) und drittens den Intensivpflegezuschlag
(Art. 42ter Abs. 3 IVG).
4.2
Als hilflos gilt im Invalidenversicherungsrecht eine Person, welche zu Hause lebt und wegen
der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen
ist. Liegt ausschliesslich eine Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit vor, so gilt die
Person nur als hilflos, wenn sie Anspruch auf eine Rente hat. Ist eine Person lediglich dauernd
auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor
(Art. 42 Abs. 3 Satz 1-3 IVG). Ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42
Abs. 3 IVG liegt vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt
und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit: a. ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbst-
ständig wohnen kann; b. für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Beglei-
tung einer Drittperson angewiesen ist; oder c. ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der
Aussenwelt zu isolieren (Art. 38 Abs. 1 IVV). Zu berücksichtigen ist nur die lebenspraktische
Begleitung, die regelmässig und im Zusammenhang mit einer der Situationen nach Abs. 1
erforderlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und Verwaltungstätigkeiten im

7 │ 22
Rahmen von Massnahmen des Erwachsenenschutzes nach den Art. 390-398 ZGB (Art. 38
Abs. 3 IVV).
4.3
Im Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über Hilflosigkeit (KSH),
gültig ab 1. Januar 2022 (Stand 1. Juli 2023; ) werden die Bestimmungen zur lebenspraktischen Begleitung konkretisiert
(zur Bedeutung solcher Verhaltensanweisungen: BGE 142 V 442 E. 5.2 m.w.H.). Das Ziel der
lebenspraktischen Begleitung ist es zu verhindern, dass Personen schwer verwahrlosen
und/oder in ein Heim oder eine Klinik eingewiesen werden müssen (KSH Rz. 2085). Die Hilfe-
leistungen müssen absolut erforderlich sein, um selbständig wohnen und den Heimeintritt ver-
meiden zu können. Lebenspraktische Begleitung ist nur dann erforderlich, wenn eine Person
unter Berücksichtigung der Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht nicht fähig ist, ihre
Grundversorgung sicherzustellen. Darunter ist zu verstehen: Nahrung, Körperpflege, ange-
messene Kleidung, minimale Anforderungen an die Wohnungspflege usw. (KSH Rz. 2086).
Sofern zusätzlich zur lebenspraktischen Begleitung auch die Hilfe bei der Teilfunktion einer
alltäglichen Verrichtung benötigt wird, darf die gleiche Hilfeleistung nur einmal – d.h. entweder
als Hilfe bei der Teilfunktion der alltäglichen Lebensverrichtung oder als lebenspraktische Be-
gleitung – berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_691/2014 vom 11. Dezember
2014 E. 4.2; KSH Rz. 2091). Bei der Zuordnung einer Hilfeleistung zu einer bestimmten
Lebensverrichtung hat eine funktional gesamtheitliche Betrachtungsweise Platz zu greifen
(Urteil des Bundesgerichts 9C_381/2020 vom 15. Februar 2021 E. 5.1.2).
4.4
Eine Regelmässigkeit ist zu bejahen, wenn die lebenspraktische Begleitung über eine Periode
von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird.
Diese nunmehr in KSH Rz. 2093, vormals in Rz. 8053 des Kreisschreibens des Bundesamtes
für Sozialversicherungen (BSV) über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung
(KSIH), gültig ab 1. Januar 2015 (Stand 1. Januar 2021; ) normierte Verwaltungspraxis wird vom Bundesgericht als zulässig erach-
tet: Mit der Quantifizierung der lebenspraktischen Begleitung von 2 Stunden pro Woche wird
eine minimale durchschnittliche Intensität an lebenspraktischer Begleitung normiert. Dies kor-
reliert mit der Wertung des Gesetzgebers, dass der Anspruch auf Hilflosenentschädigung nicht
bereits bei jeder Form und Dauer der Inanspruchnahme lebenspraktischer Begleitung

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gegeben sein soll, sondern vielmehr einen bestimmten minimalen Schweregrad der Hilflosig-
keit voraussetzt, damit eine entsprechende Entschädigung durch die Invalidenversicherung
gerechtfertigt ist. Diese Wertvorstellung des Gesetzgebers kommt auch darin zum Ausdruck,
dass für die Annahme einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente ge-
geben sein muss, wenn nur die psychische Gesundheit beeinträchtigt ist. Die Praxis erweist
sich als vernünftig und durch Sinn und Zweck der Verordnungsbestimmung abgedeckt. Es
wird damit eine Erheblichkeitsgrenze statuiert, die den durch Gesetz und Verordnung vorge-
gebenen Rahmen nicht sprengt, sondern vielmehr eine praktische Abgrenzung zwischen an-
spruchsbegründendem und -ausschliessendem Schweregrad an Hilflosigkeit beim Bedarf an
lebenspraktischer Begleitung statuiert und insofern die vorgegebene Norm konkretisiert. In
diesem Sinne erweist sich die Definition der Regelmässigkeit als sachlich gerechtfertigt und
damit als gesetzes- und verordnungskonform. Sie stellt zudem keine Verletzung des Gebots
der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV), des Diskriminierungs- (Art. 8 Abs. 2 BV)
sowie Willkürverbots (Art. 9 BV) oder des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG; SR
151.3) dar (bestätigt in: BGE 133 V 450 E. 6.2 m.w.H.).
4.5
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indirekte) Dritthilfe bei den
sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege oder die persönliche Überwachung.
Sie stellt vielmehr ein zusätzliches, eigenständiges Institut der Hilfe dar und kann direkt oder
indirekt erfolgen (HOFER, a.a.O., N 11 zu Art. 9 ATSG m.w.H.; BGE 133 V 450 E. 8). Die Not-
wendigkeit einer Dritthilfe ist objektiv nach dem Gesundheitszustand der versicherten Person
zu beurteilen. Bei der lebenspraktischen Begleitung darf es keine Rolle spielen, ob die versi-
cherte Person allein lebt oder zusammen mit anderen Familienmitgliedern oder Personen.
Massgebend ist einzig, ob die versicherte Person, wäre sie auf sich allein gestellt, erhebliche
Dritthilfe in Form von Begleitung und Beratung benötigen würde. Von welcher Seite diese letzt-
lich erbracht wird, ist ebenso bedeutungslos wie die Frage, ob sie kostenlos erfolgt oder nicht
(Urteil des Bundesgerichts 9C_381/2020 vom 15. Februar 2021 E. 5.2.1 m.w.H.).
4.6
Betreffend die Schadensminderungspflicht ist vom Grundsatz auszugehen, dass einem
Leistungsansprecher in deren Rahmen Massnahmen zuzumuten sind, die ein vernünftiger
Mensch in der gleichen Lage ergreifen würde, wenn er keinerlei Entschädigung zu erwarten
hätte. Für die im Haushalt tätigen Versicherten bedeutet dies, dass sie Verhaltensweisen zu

9 │ 22
entwickeln haben, welche die Auswirkungen der Behinderung im hauswirtschaftlichen Bereich
reduzieren und ihnen eine möglichst vollständige und unabhängige Erledigung der Haushalt-
arbeiten ermöglichen. Kann die versicherte Person wegen ihrer Behinderung gewisse Haus-
haltarbeiten nur noch mühsam und mit viel höherem Zeitaufwand erledigen, so muss sie in
erster Linie ihre Arbeit einteilen und in üblichem Umfang die Mithilfe von Familienangehörigen
in Anspruch nehmen. Ein invaliditätsbedingter Ausfall darf bei im Haushalt tätigen Personen
nur insoweit angenommen werden, als die Aufgaben, welche nicht mehr erfüllt werden können,
durch Drittpersonen gegen Entlöhnung oder durch Angehörige verrichtet werden, denen
dadurch nachgewiesenermassen eine Erwerbseinbusse oder doch eine unverhältnismässige
Belastung entsteht. Die im Rahmen der Invaliditätsbemessung zu berücksichtigende Mithilfe
von Familienangehörigen geht daher weiter als die ohne Gesundheitsschädigung üblicher-
weise zu erwartende Unterstützung. Geht es um die Mitarbeit von Familienangehörigen, ist
danach zu fragen, wie sich eine vernünftige Familiengemeinschaft einrichten würde, wenn
keine Versicherungsleistungen zu erwarten wären. Dabei darf nach der Rechtsprechung unter
dem Titel der Schadenminderungspflicht nicht etwa die Bewältigung der Haushalttätigkeit in
einzelnen Funktionen oder insgesamt auf die übrigen Familienmitglieder überwälzt werden mit
der Folge, dass gleichsam bei jeder festgestellten Einschränkung danach gefragt werden
müsste, ob sich ein Familienmitglied finden lässt, das allenfalls für eine ersatzweise Ausfüh-
rung der entsprechenden Teilfunktion in Frage kommt. Die Tatsache, dass sich die der Recht-
sprechung zugrunde liegenden, in Art. 159 Abs. 2 und 3 ZGB zwischen den Ehegatten und in
Art. 272 ZGB zwischen Eltern und Kindern statuierten Beistandspflichten nicht unmittelbar
durchsetzen lassen (d.h. weder klagbar noch vollstreckbar sind), sondern nur freiwillig erfüllt
werden können, vermag an der Schadenminderungspflicht der im Haushalt beschäftigten Ver-
sicherten nichts zu ändern. Denn wie auch im Erwerbsbereich darauf abzustellen ist, ob die
verbleibende Erwerbsfähigkeit auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt grundsätzlich verwert-
bar ist, unabhängig davon, ob eine solche Anstellung rechtlich durchsetzbar ist, ist auch in
Bezug auf den Haushaltbereich davon auszugehen, was in der sozialen Realität üblich und
zumutbar ist, unabhängig davon, ob eine Mithilfe rechtlich durchsetzbar ist (BGE 133 V 504
E. 4.2). Das zur Schadensminderungspflicht Gesagte gilt namentlich auch bei der Hilflosigkeit
(Urteil des Bundesgerichts 9C_410/2009 vom 1. April 2010 E. 5.5 m.w.H.).

10 │ 22
4.7
Ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 69 Abs. 2 IVV) hat folgenden
Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kennt-
nis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestell-
ten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklar-
heiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägli-
che Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zu-
lässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berück-
sichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der
Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen all-
täglichen Lebensverrichtungen sowie der weiteren tatbestandsmässigen Erfordernisse
(Art. 37 IVV) und der lebenspraktischen Begleitung (Art. 38 IVV) sein. Schliesslich hat er in
Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift,
sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne
darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare
Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich
kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall
zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 9C_98/2020
vom 8. April 2020 E. 2.3).
5.
5.1
Am 16. Dezember 2022 führte eine Abklärungsperson der IV-Stelle eine Abklärung bei der
Versicherten durch. In ihrem Bericht vom 20. Dezember 2022 (IV-act. 134) erläuterte sie, dass
die Abklärung vor Ort mit der Versicherten und ihrer Mutter (die auch Beiständin ist) stattge-
funden habe. Sie wohne bei ihren Eltern/Bruder in Emmetten. Zusätzlich habe sie Kontakt mit
der zuständigen IV-Berufsberaterin C.__ der Ausbildungsverantwortlichen bei der Lehrstelle,
D.__, aufgenommen. Die Versicherte befinde sich seit 1. August 2022 in der erstmaligen be-
ruflichen Ausbildung als Praktikantin Kunsthandwerk bei der E.__ in Z.__. Den Arbeitsweg
nach Z.__ könne sie selbstständig mit dem öffentlichen Verkehr zurücklegen (Postauto und
Bahn). Die Ausbildungsverantwortliche habe sie als die im Ausbildungslehrgang «selbststän-
digste Person» bezeichnet. Sie sei «stark» und könne sich gut ausdrücken. Einmal pro Woche
besuche sie die Schule, sie sei die Beste in ihrer Klasse. Am Mittag fahre die Versicherte mit
dem öffentlichen Verkehr und 2-3 Kolleginnen nach Y.__ zum Mittagessen. Am Arbeitsplatz

11 │ 22
nehme man die Versicherte als äusserst selbstständig wahr. Hinsichtlich der lebensprakti-
schen Begleitung hält die Abklärungsperson fest, es bestehe bei der Versicherten grundsätz-
lich Bedarf, aber als Nicht-Medizinerin könne sie dies nicht detailliert beurteilen, deshalb solle
der RAD abschliessend Stellung nehmen. Es sei nämlich zu klären, ob aus medizinischer Sicht
aufgrund von Ängsten und Panikattacken Hilfestellungen erforderlich seien. Eventuell sollten
noch weitere medizinische Akten eingeholt werden. Die Abklärungsperson schätzt den Zeit-
bedarf wie folgt ein:
4.2.1 Begleitung zur Ermöglichung des selbständigen Wohnens
Verrichtung Bedarf der regelmässi- Beschreibung (Art der Hilfe: Erinnern, Motivieren, Zeitaufwand in
Wochenplan inkl. Termine erstellen, daneben ste-
gen und erheblichen Minuten
hen, Kontrolle, wer leistet Hilfe, genaue Beschrei-
Hilfe (direkt oder indi-
bung der Wohnsituation
rekt)
ja nein
Hilfe bei der Tages-   Laut Einschätzung der Abklärungsperson sind ledig- 10 Min.
strukturierung lich punktuelle Hilfestellungen notwendig. Am Abend
wird, oft beim Abendessen, der nächste Tag bespro-
chen. Die V ist auf Struktur im Alltag angewiesen.
Diese geben der V Sicherheit. Die V muss z.B. an Ter-
mine erinnert werden.
Unterstützung bei   Da A.__ aufgrund der vereinzelten autistischen Ver- 15 Min.
der Bewältigung von haltensauffälligkeiten im Alltag Struktur braucht, ist
Alltagessituationen sie, wenn etwas nicht läuft, wie sie es sich gewohnt
ist, schnell überfordert. Ein gelegentliches Coaching
der Familie ist in diesem Fall notwendig, findet jedoch
nicht regelmässig statt.
Anleitung zur Erledi-   Laut Angaben der V und der Mutter sei die V nicht in
gung des Haushal- der Lage Haushaltarbeiten zu übernehmen. Sie könne
tes auch nicht kochen, oder sie könne auch nicht mithel-
fen, da sie mit dem Ablauf überfordert sei.
Für die Abklärungsperson ist dies nicht nachvollzieh-
bar, da die V im "E.__" kunsthandwerkliche Arbeiten
ausführt und sie laut Angaben der Ausbildungsverant-
wortlichen überdurchschnittlich gute Arbeit leistet. Es
ist anzunehmen, dass die V zu Hause im Beisein ei-
nes Familienmitgliedes durchaus im Haushalt mithel-
fen kann. Dieser Punkt sollte abschliessend durch den
RAD beurteilt werden. (Mit Berücksichtigung der
Schadenminderungspflicht).
Überwachung/Kon-  
trolle
Verschiedenes 
Total 1: 0.00

12 │ 22
4.2.2 Begleitung bei ausserhäuslichen Verrichtungen/Kontakten
Verrichtung Bedarf der regelmässi- Beschreibung (Art der Hilfe: Erinnern, Motivieren, Zeitaufwand in
gen und erheblichen Wochenplan inkl. Termine erstellen, daneben ste-
Minuten
Hilfe (direkt oder indi- hen, Kontrolle, wer leistet Hilfe, genaue Beschrei-
rekt) bung der Wohnsituation
ja nein
Einkaufen   Laut Angaben der V und laut Aussagen der Mutter, sei 10
es der V aufgrund von Ängsten nicht möglich, im Dorf
im Volg einzukaufen. (5 Min. Fussweg).
Keine Einschränkung in diesem Bereich, da es für die
AP nicht nachvollziehbar ist, dass die V einen 5 Min.
Weg zum Volg nicht absolvieren kann, und auf der an-
deren Seite einen fast einstündigen Arbeitsweg nach
Z.__ mit dem ÖV selbständig bewältigen kann.
Beim Einkaufen von Non- Food Artikeln, wie Kleider
und Schuhe muss die V von der Mutter begleitet
werden. Diese Einkäufe finden nicht häufig und
nicht wöchentlich statt. Schätzung: 10 Min. wö-
chentlich.
Freizeitaktivitäten   Die V wird bei Freizeitaktivitäten von der Familie be- 15
gleitet, oder sie nimmt an Anlässen einer Behinder-
tenorganisation teil. Letzthin war sie laut eigener
Aussage an einer Demo in Bern.
Aufgrund der SPM wird in diesem Bereich lediglich 15
Min. wöchentlich berücksichtigt
Kontakte mit Amts-   Die V wird durch die Mutter begleitet und vertre-
stellen ten. (B.__ ist seit Juli 2022 die Beiständin der V).
Kann nicht berücksichtigt werden.
Kontakte mit Medizi-   Laut Aussagen der V kann die V zum Beispiel
nalpersonen selbständig in X.__ zum Zahnarzt gegen. Da die
V aktuell nicht in Behandlung bei einem Arzt ist,
kann man davon ausgehen, dass lediglich punk-
tuelle Hilfestellungen nötig sind.
Mit Berücksichtigung der SMP wird kein zeitli-
cher Bedarf angerechnet.
Verschiedenes  
Total 2: 0.00

13 │ 22
4.2.3 Begleitung zur Verhinderung einer Isolation
Verrichtung Bedarf der regelmässi- Beschreibung (Art der Hilfe: Erinnern, Motivieren, Zeitaufwand in
gen und erheblichen Wochenplan inkl. Termine erstellen, daneben ste-
Minuten
Hilfe (direkt oder indi- hen, Kontrolle, wer leistet Hilfe, genaue Beschrei-
rekt) bung der Wohnsituation
ja nein
Beratende   Dieser Punkt kann die Abklärungsperson nicht be-
Gespräche urteilen, da die V und ihre Mutter angaben, dass die
V aufgrund von Ängsten und aufgrund von Panikat-
tacken ein umfassendes Coaching und eine persön-
liche Überwachung benötigt.
Sollte durch den RAD beurteilt werden.
Motivation zur Kon-   Die V gab an, dass sie letzthin in Bern an einer
taktaufnahme Demo für die Rechte von beeinträchtigen Menschen
teilgenommen habe. Sie sei mit Kolleginnen und ei-
ner Betreuungsperson per ÖV dorthin gefahren.
Laut Einschätzung der AP könnte sie dies, wenn sie
unter Ängsten und Panikattacken leidet, kaum be-
wältigen. An einer Demo kommen in der Regel viele
Menschen zusammen.
Stellungnahme des RAD erforderlich.
Verschiedenes   Total 3: 0.00
Total belaufe sich der wöchentliche Zeitbedarf für regelmässige und erhebliche Hilfe (direkt
oder indirekt) demnach auf 50 Minuten.
5.2
Der Kinderarzt der Versicherten, F.__, berichtete der IV-Stelle am 30. Januar 2023 (IV-
act. 140) eine Angst- und Panikstörung. In gewissen Situationen sei die Versicherte in ihrer
intellektuellen Möglichkeit auf ungewohnte, neue Situationen zu reagieren eingeschränkt. Es
könne sein, dass sie dann stehen bleibe, nicht mehr weiter mache bei der Arbeit oder blockiert
sei. Da das familiäre Umfeld sehr gut über diese Schwächen Bescheid wisse, versuchten die
Eltern diese Situationen, wenn möglich, im Voraus zu besprechen, Wege abzulaufen, Zug-
wechsel vorher durchzuspielen, damit die Versicherte mehr Sicherheit im Alltag bekomme.
Aktuell sei die Versicherte weder in psychotherapeutischer Begleitung, noch sei eine solche
Abklärung und Therapie geplant, da sie sehr gut in der EBA-Ausbildung als Kunsthandwerke-
rin gestartet sei. Für die weitere Betreuung sei die Versicherte angesichts ihres Alters nun zu
einer Hausärztin gewechselt.

14 │ 22
5.3
Der Internist G.__ vom RAD hielt in seiner Stellungnahme vom 13. Februar 2023 (IV-act. 142)
fest, der Kinderarzt begründe die situativ auftretenden Blockaden mit der intellektuell einge-
schränkten Möglichkeit auf ungewohnte, neue Situationen zu reagieren. Aus dem Umstand,
dass keine psychotherapeutische Begleitung erfolge, könne auf einen geringgradigen Schwe-
regrad der Angst-/Panikproblematik geschlossen werden, die nur ungewohnte, neue bzw.
nicht alltägliche Situationen betreffe. Gestützt werde dies durch das Faktum, dass die Versi-
cherte gut in die EBA gestartet sei und dabei fünfmal wöchentlich den Arbeitsweg und bei-
spielsweise auch den Weg zum Zahnarzt selbstständig zurücklege. Die mütterlicherseits ge-
machten Angaben, die Versicherte sei nicht fähig Einkäufe im Dorf (5') zu tätigen und Haus-
haltsarbeiten zu übernehmen, sei – Vorstehendes und die Einschätzung der Ausbildungsver-
antwortlichen (selbstständigste Person im Lehrgang, stark mit guten Ausdrucksmöglichkeiten,
beste Schülerin, mittags gemeinsames Essen mit Kolleginnen per ÖV, selbstständiges Arbei-
ten am Arbeitsplatz) berücksichtigend – nicht nachvollziehbar. Eine lebenspraktische Beglei-
tung sei aus medizinischer Sicht nicht nachvollziehbar/ausgewiesen.
5.4
Im während des laufenden Beschwerdeverfahrens zuhanden des Vaters der Versicherten ver-
fassten neuen Arztbericht vom 13. Juli 2023 hält der Kinderarzt F.__ einleitend fest, er wolle
wegen Unklarheiten seine Erläuterungen vom 30. Januar 2023 präzisieren. Die erwähnten
Blockaden würden nicht nur vereinzelt in gewissen Situationen auftreten, sondern jedes Mal,
wenn sich die Versicherte in einer ungewohnten Situation befinde, wie beispielsweise Aktivi-
täten ausserhalb des gewohnten familiären Umfelds, im öffentlichen Verkehr oder bei der Ar-
beit. Die Familie wisse um diese Schwächen und probiere diese Panikattacken zu verhindern,
indem sie solche Situationen im Voraus besprächen, allfällige Änderungen erwähnten und
neue Wege einübten. Die Versicherte sei, ausser für den lange eingeübten Weg zur Arbeit
und zum Zahnarzt, nicht in der Lage öffentliche Verkehrsmittel allein zu benützen. Auch für
Arztbesuche brauche sie eine Begleitung, da die Abläufe nicht im Voraus planbar seien. Die
Versicherte leide nicht an einer psychischen Erkrankung im Sinne einer Angststörung, die be-
handelbar sei. Der auslösende Moment (z.B. Angst vor Hunden, Spinnen, etc.) wäre gut ab-
trainierbar, nicht so bei ihr. Die Versicherte sei aufgrund ihrer eingeschränkten intellektuellen
Möglichkeit nicht in der Lage neue Situationen, Vorfälle einzuordnen und könne deshalb nicht
adäquat darauf reagieren. Diese Beeinträchtigung sei psychotherapeutisch nicht angehbar,
sondern erfordere die ständige Vorbereitung auf neue Situationen sowie eine Begleitung durch

15 │ 22
Drittpersonen ausserhalb des gewohnten Rahmens, um Panikattacken gar nicht erst aufkom-
men zu lassen.
6.
6.1
Zunächst ist auf den Abklärungsbericht vom 20. Dezember 2022 (vorne E. 5.1) einzugehen:
Bei der für den Bericht zuständigen Abklärungsperson handelt es sich um eine dafür qualifi-
zierte Person. Ihren Bericht verfasste sie geschützt auf eine persönliche Abklärung vor Ort,
wobei sie Kenntnis von den sich aus den von Medizinern gestellten Diagnosen ergebenden
Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hatte. Sie nahm darauf Bezug und setzte sich mit
den Angaben der Versicherten und der Hilfe leistenden Personen, namentlich deren Mutter,
auseinander. Deren abweichende Meinungen hat sie in ihrem Bericht aufgezeigt. Es spricht
im Übrigen für die Verlässlichkeit des Abklärungsberichts, dass die Abklärungsperson in die-
sem – wo notwendig – ausdrücklich eine medizinische Stellungnahme des RAD vorbehielt.
Dies zumal die Versicherte respektive deren Mutter geltend machen, es bestehe ein Hilfebe-
darf aufgrund/in für die Versicherte ungewohnten Situationen, weil es dann ohne Vorbereitung
oder Begleitung zu Angst- und Panikattacken komme. Wie die Abklärungsperson richtig er-
kannte, handelt es sich dabei um eine psychische Problematik, deren Auswirkungen auf den
Haushaltsalltag durch sie ohne fachmedizinische Stellungnahme nur schwierig beurteilbar
sind. Zuletzt ist der Berichtstext plausibel, begründet und detailliert bezüglich der Frage des
wöchentlichen Zeitbedarfs für regelmässige und erhebliche Hilfe (direkt oder indirekt). Klar
feststellbare Fehleinschätzungen der fachlich kompetenten Abklärungsperson sind keine er-
kennbar, woran namentlich nichts ändert, dass die Versicherte, deren Mutter respektive deren
Rechtsvertreterin einen höheren Zeitbedarf errechnen (BF-Bel. 7). Der Abklärungsbericht vom
20. Dezember 2022 bildet damit insoweit eine zuverlässige Entscheidgrundlage. In medizin-
scher Hinsicht, mit Blick auf die geltend gemachte Angst-/Panikproblematik, zog die IV-Stelle
den RAD bei. Die Einschätzung von Internist G.__ in dessen abschliessender Stellungnahme
vom 13. Februar 2023 (s. vorne E. 5.3) überzeugt ebenso: So führt dieser in Übereinstimmung
mit den Akten (s. unten E. 5.3.1) aus, die Versicherte sei gut in ihre Ausbildung gestartet,
könne dafür fünfmal wöchentlich den Arbeitsweg ebenso wie z.B. auch den Weg zum Zahnarzt
selbstständig zurücklegen. Sie werde als selbständigste Person im Lehrgang und beste Schü-
lerin mit guten Ausdrucksmöglichkeiten beschrieben. Mit ihren Kolleginnen gehe sie mittags
gemeinsam Essen per ÖV. Zutreffend ist auch, dass keine psychiatrische Diagnose attestiert
ist und keine psychotherapeutische Begleitung stattfindet. Angesichts dessen ist die

16 │ 22
Schlussfolgerung des RAD-Arztes, wonach die Angaben der Versicherten und deren Mutter
betreffend die Einschränkungen aufgrund der angeblichen Angst-/ Panikproblematik nicht
nachvollziehbar erscheinen würden respektive die Problematik als geringfügig einzustufen sei
bzw. nur neue beziehungsweise nicht alltägliche Situationen betreffe, nachvollziehbar. Die
Versicherte sei fähig im Dorfladen (Fussweg von fünf Minuten) einzukaufen und Haushaltsar-
beiten zu übernehmen. Eine lebenspraktische Begleitung sei aus medizinischer Sicht nicht
nachvollziehbar/ausgewiesen. Die medizinische Beurteilung durch den RAD deckt sich mit den
Akten, ist plausibel begründet, erscheint mithin schlüssig. Demzufolge ist im Sinne eines Zwi-
schenfazits gestützt auf den Abklärungsbericht vom 20. Dezember 2022 sowie die beweiswer-
tige RAD-Stellungnahme vom 13. Februar 2023 davon auszugehen, dass sich der wöchentli-
che Zeitbedarf für regelmässige und erhebliche Hilfe (direkt oder indirekt) auf 50 Minuten be-
läuft.
6.2
6.2.1
Unbegründet sind die hiergegen beschwerdeweise vorgetragenen Einwände der Versicherten.
6.2.2
Zunächst stellt sich diese, u.a. unter Hinweis auf die Berichte des Pädiaters F.__, zusammen-
gefasst auf den Standpunkt, sie benötige eine 1:1-Begleitung bei der Arbeit und allen nicht-
eintrainierten Situationen, andernfalls sie Angst- und Panikattacken träfen. Mithin macht sie
damit geltend, es sei ein höherer Zeitbedarf von wöchentlicher sechs Stunden für die lebens-
praktische Begleitung anzurechnen (s. Übersicht in BF-Bel. 7). Der Pädiater F.__, war der Kin-
derarzt bzw. ein (vormals) behandelnder Arzt der Versicherten. Dessen Berichte vom 30. Ja-
nuar und 13. Juli 2023 wurden in einem Zeitpunkt erstellt, als die Anmeldung der Versicherten
zum Leistungsbezug bereits erfolgt war. Der Pädiater beschränkt sich hinsichtlich der geschil-
derten Blockaden in weiten Teilen auf die Wiedergabe der subjektiven Angaben der Versicher-
ten bzw. deren Familie, ohne dies mit objektivierbaren Ergebnissen zu untermauern. Es sind
weder Hausbesuche noch weitere Konsultationen oder fachpsychologische Abklärungen ak-
tenkundig. Ein konkreter Zeitbedarf wird in den Berichten von F.__ denn auch nicht beziffert.
Unter diesen Umständen sind die Berichte des Kinderarztes nur von geringem Beweiswert/-
gehalt für die gegenständliche Beurteilung. Zweifel an der versicherungsinternen Beurteilung
des wöchentlichen Zeitbedarfs vermögen dabei keine zu entstehen, zumal diese auf einer Ab-
klärung durch eine Fachperson vor Ort beruht, der RAD-Arzt G.__ die Ausführungen des

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Kinderarztes in seiner Stellungnahme berücksichtigt bzw. gewürdigt hat und es mit Ausnahme
dieser Berichte keine medizinische Unterlagen gibt, welche auf weitreichende Einschränkun-
gen und umfassenden Betreuungsbedarf im Alltag, wie von der Versicherten beschrieben, hin-
deuten würden.
Auch die (nicht-medizinischen) Akten zeichnen ein anderes Bild: So wird seitens der Ausbil-
dungsstelle (E.__) in echtzeitlichen Berichten etwa festgehalten, dass man sich auf die Versi-
cherte verlassen könne. Sie sei stets pünktlich am Arbeitsplatz. Die ihr aufgetragenen Arbeiten
erledige sie äusserst sauber und exakt, Verbesserungspotential bestehe namentlich beim Ar-
beitstempo. Den Arbeitsweg mit dem Zug von Z.__ nach Y.__ gelinge ihr sehr gut (Semester-
bericht vom 7. März 2022 [IV-act. 149]; gleichlautend auch der spätere Semesterbericht vom
27. März 2023 [IV-act. 154]). In den ersten drei Monate habe es Arbeitseinsätze (nach Ansage)
an zwei Arbeitsorten mit verschiedenen Arbeitszeiten und unterschiedlichen Tätigkeiten gege-
ben. Dies habe die Versicherte sehr gut gemeistert. Den Arbeitsweg zwischen dem Atelier in
Z.__ und dem H.__ könne sie selbstständig bewältigen (Probezeitbericht vom 31. Oktober
2022; IV-act. 150). Gleichermassen berichtete die zuständige Ausbildungsverantwortliche der
Abklärungsperson, die Versicherte sei im Ausbildungslehrgang die selbstständigste Person
und Klassenbeste (IV-act. 134). Teilweise Relativierungen der E.__ erfolgten erst nachträglich,
als die Hilfslosenentschädigung bereits im Streit stand, in einem mit «Ergänzung für die IV
Hilfslosenentschädigung» betitelten Schreiben vom 10. Mai 2023 zuhanden der Mutter der
Versicherten (BF-Bel. 4).
Die Versicherte absolviert zwar «bloss» eine Ausbildung in einem geschützten Rahmen, hebt
sich aber nach Gesagtem in Sachen Selbstständigkeit und Engagement positiv hervor. Unbe-
stritten ist, dass sie in ihrem Alltag Anleitung benötigt und Abläufe eingeübt werden müssen,
wie das etwa beim Arbeitsweg nach Z.__ sowie den routinemässigen Zahnarztbesuchen der
Fall war und nun funktioniert. Gleichermassen war sie auch in der Lage andere Routinetätig-
keiten wie die selbständige Fahrt mit öV und Kolleginnen zum gemeinsamen Mittagessen in
Y.__ sowie den Weg zwischen den E.__-Standorten in Z.__ und Y.__ zu erlernen. Bestehende
Limitationen wurden in der Haushaltsabklärung aber berücksichtigt. Unter den genannten Ge-
sichtspunkten erscheint wenig nachvollziehbar, dass das Erlernen von Haushaltstätigkeiten
wie Kochen oder Einkaufen im fünf Minuten entfernten Dorfladen nicht möglich ist beziehungs-
weise dafür ein langfristig erheblicher Betreuungsbedarf bestehen soll. Dabei ist auch zu be-
rücksichtigen, dass die Begleitung, Anleitung von noch in der Familiengemeinschaft lebenden
Kindern im Lebensalltag – wozu etwa «Rituale» wie das Besprechen des nächsten Tages beim
Abendessen gehören – keine rein krankheitsspezifische Unterstützung darstellt, sondern

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solches auch anderweitig vorkommt. Im Krankheits- bzw. Bedarfsfall sind die Familienange-
hörige dazu im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht bis zu einem vernünftigem Mass (s.
vorne E. 4.6) gar verpflichtet. Insgesamt hat es damit auch nach einem Blick in die Akten –
und in Nachachtung der Schadenminderungspflicht – mit der Einschätzung der Abklärungs-
person Haushalt bzw. von G.__ Bewenden, wonach der wöchentliche Zeitbedarf ausserhalb
des sozial Üblichen für regelmässige und erhebliche Hilfe (direkt oder indirekt) auf 50 Minuten
beläuft, womit die Erheblichkeitsgrenze von 120 Minuten nicht überschritten wird. Mitunter ist
erfreulich und sollte mit Blick auf künftige (neue) Situationen vermehrt in den Fokus rücken,
dass die Versicherte mit Eigenantrieb, aber auch dank der Unterstützung durch ihr Umfeld, in
der Vergangenheit jeweils in der Lage war, trotz Leidensdrucks Entwicklungsfortschritte zu
machen und sich in ihrem Leben zurechtzufinden.
6.2.3
Die Versicherte wendet weiter ein, dass zuerst Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen
wäre, wenn die IV-Stelle davon ausginge, die Angst-Panikproblematik sei therapierbar. Dem
ist entgegenzuhalten, dass die IV-Stelle den Anspruch auf eine Hilfslosenentschädigung nicht
mangels Psychotherapie verneinte. Sie beachtete diesen Umstand lediglich bei der Beurtei-
lung der Nachvollziehbarkeit ihrer Angaben zur behaupteten Angstproblematik, was im Rah-
men der Sachverhaltswürdigung ohne Weiteres zulässig ist. Mithin geht es im hier zu beurtei-
lenden Fall nicht um die Kürzung oder Verweigerung einer Leistung im Sinne von Art. 21 Abs. 4
ATSG, womit auch kein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen war. Auch diese Rüge
ist unbegründet.
6.2.4
Ferner stellt sich die Versicherte mit Blick auf Art. 42 Abs. 3 Satz 2 IVG auf den Standpunkt,
ihre Beeinträchtigung sei nicht psychischer Natur. Nachdem hier lediglich von einem
wöchentlichen Zeitbedarf von 50 Minuten auszugehen ist und der Anspruch auf eine
Hilfslosenentschädigung für lebenspraktische Begleitung auch so entfällt, könnte
grundsätzlich offenbleiben, ob bei der Versicherten nicht ohnehin eine ausschliesslich
psychische Beeinträchtigung ihrer Gesundheit vorliegt und ein Anspruch auf
Hilfslosenentschädigung wegen lebenspraktischer Begleitung mangels (rechtsgültig
festgestellten) Rentenanspruchs entfiele. Der Vollständigkeit halber ist aber festzuhalten, dass
es wenig verständlich bleibt, wenn die Versicherte geltend macht, es gehe nicht um eine
psychische Symptomatik. Sinngemäss sagt sie damit, die Angst- und Panikattacken seien

19 │ 22
nicht psychischer Natur, weil es sich um Folgen des Gendefekts handelt. Ein Gendefekt ist für
sich selbst noch keine Beeinträchtigung. Entscheidend sind die sich manifestierenden
Funktionseinschränkungen. Unabhängig ihrer Genese sind Angst- oder Panikstörungen
psychogener Natur (s. ICD-10: F40-F48 [Neurotische, Belastungs- und somatoforme
Störungen]). Gleiches gilt im Übrigen für Entwicklungsstörungen (ICD-10: F80-F89), bei denen
es sich um eine Untergruppe der psychischen Verhaltensstörungen (ICD-10: F00-F99) handelt
und worunter insbesondere auch autistische Verhaltensauffälligkeiten zu subsumieren (ICD-
10: F84.- [tief greifende Entwicklungsstörungen]) sind. Ätiologisch sind die beschriebenen
«Blockadesituationen» und die dann auftretenden Einschränkungen demnach psycho- und
nicht somatogener Natur, unabhängig davon, ob sie Folge eines Gendefekts sind. Demzufolge
hätte die Versicherte nach dem unzweideutigen Wortlaut von Art. 42 Abs. 3 Satz 2 IVG
mangels Rentenanspruchs auch dann keinen Anspruch auf eine Hilfslosenentschädigung
infolge lebenspraktischer Begleitung, wenn der Hilfsbedarf entgegen den vorgehenden
Feststellungen die Erheblichkeitsgrenze von wöchentlich zwei Stunden überschreiten würde.
6.3
Zusammenfassend hat die IV-Stelle zutreffend erkannt, dass kein Bedarf an einer lebensprak-
tischen Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV besteht. Sie hat einen Anspruch auf Hilfslosenent-
schädigung gemäss Art. 42 Abs. 3 IVG zu Recht verneint.
7.
Im Ergebnis erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtens. Die Beschwerde ist unbe-
gründet und vollumfänglich abzuweisen.
8.
8.1
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versiche-
rungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.– bis Fr. 1'000.– festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis
IVG).
Die Kosten für das vorliegende Verfahren werden auf Fr. 300.– festgesetzt und ausgangsge-
mäss der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt. Zufolge Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege werden diese einstweilen auf die Staatskasse genommen (Art. 1 Abs. 2
SRG [NG 264.1] i.V.m. Art. 124e Abs. 1 Ziff. 2 VRG [NG 265.1]).

20 │ 22
8.2
Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 61
lit. g ATSG e contrario). Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist die einge-
setzte Rechtsbeiständin der unterliegenden Beschwerdeführerin durch den Kanton angemes-
sen zu entschädigen (Art. 124e Abs. 1 Ziff. 1 VRG). Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
als Versicherungsgericht beträgt das ordentliche Honorar Fr. 400.– bis Fr. 6'000.– (Art. 47
Abs. 3 PKoG [NG 261.2]). Massgebend für die Festsetzung des Honorars innerhalb der in
diesem Gesetz vorgesehenen Mindest- und Höchstansätze sind die Bedeutung der Sache für
die Partei in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, die Schwierigkeit der Sache, der Um-
fang und die Art der Arbeit sowie der Zeitaufwand (Art. 33 PKoG). Das Honorar des unentgelt-
lichen Rechtsbeistands beträgt je Stunde Fr. 220.– (Art. 38 Abs. 2 PKoG) und ist vom Gericht
festzusetzen (Art. 41 Abs. 4 PKoG). Hinzu kommen die Auslagen gemäss Art. 52-54 PKoG.
Bei den Barauslagen (Art. 52 PKoG) sowie den Kosten für Kopien (Art. 53 PKoG) wird grund-
sätzlich akzeptiert, wenn die Auslagen nicht effektiv, sondern als vom Honorar abhängige Pau-
schale geltend gemacht werden. Dabei werden nach der Praxis des hiesigen Verwaltungsge-
richts Ansätze bis maximal 3% des Anwaltshonorars als zulässig erachtet. Zum Nachweis des
Zeitaufwands reicht die Rechtsvertretung eine Kostennote ein (Art. 41 Abs. 1 PKoG).
Mit Kostennote vom 20. Juli 2023 macht die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerde-
führerin eine Entschädigung von Fr. 4'071.05 (Honorar Fr. 3'600.– [14.4 Std. à Fr. 250.–]; Aus-
lagen Fr. 180.– [pauschal 5%], MwSt. Fr. 291.06 [7.7%]) geltend. Die Kostennote ist nicht ge-
nehmigungsfähig: Für einen sozialversicherungsrechtlichen Streitfall war die Sache einfach
und damit der eigentlich notwendige Aufwand für die Verfahrenserledigung vergleichsweise
überschaubar. Jedenfalls hätte es in Anbetracht der beschränkten Streitthematik (anrechen-
barer Bedarf pro Woche) keiner 14.4 Stunden bedurft, um den eigenen Standpunkt darzule-
gen, zumal der materielle Teil der Beschwerde lediglich rund sechs Seiten umfasste. Eine
mündliche Verhandlung wurde keine durchgeführt. Im Übrigen betrieb die Rechtsvertretung
unnötigen (demzufolge gemäss Art. 32 Abs. 1 PKoG nicht entschädigungsberechtigten) Auf-
wand, indem sie replizierte, obwohl mit der Beschwerdeantwort keine Noven vorgebracht wor-
den waren, zu denen sie hätte Stellung nehmen müssen, und vom Gericht kein zweiter Schrif-
tenwechsel angeordnet worden war. Weshalb die Versicherte nicht in der Beschwerde, son-
dern erst mit ihrer Replik eine zeitmässige Aufstellung über den ihrer Ansicht nach bestehen-
den Hilfsbedarf einreichte, bleibt unklar. Im Übrigen enthält die Kostennote Einträge für admi-
nistrative, nicht entschädigungsberechtigte Arbeiten (19.04.23 Prüfung Anfrage; Falleröffnung
0.5 Std.) und Einträge, deren Bezug zum Fall unklar bleibt (05.04.23 E-Mail von/an

21 │ 22
Beratungsstelle 0.2 Std; 18.04.23 Rechtsprechstunde in Luzern 1 Std.). Zuletzt wird ein über-
höhter Stundenansatz von Fr. 250.– sowie eine überhöhte Spesenpauschale von 5% verrech-
net.
Unter diesen Umständen ist die Entschädigung ermessensweise durch das Gericht festzuset-
zen. Mit Blick auf die ansonsten am Versicherungsgericht behandelten Fälle ist die Angele-
genheit inhaltlich von unterdurchschnittlicher Komplexität, sowohl die tatsächliche als auch die
rechtliche Seite betreffend. Bei dieser Ausgangslage erscheint ein Zeitaufwand von rund acht
Stunden angemessen, mit welchem eine wirksame, umfassende Rechtsvertretung der Be-
schwerdeführerin hätte sichergestellt werden können. In Nachachtung des gesetzlich zulässi-
gen Stundenansatzes von Fr. 220.– und der zusätzlich zu entschädigenden Auslagen ist die
(angemessene) Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertreterin auf Fr. 1'925.40 (Ho-
norar Fr. 1'760.– [8 Std. à Fr. 220.–]; Auslagen Fr. 52.80 [pauschal 3%]; 7.7% MwSt.
Fr. 139.60) festzusetzen.
8.3
Die Beschwerdeführerin ist zur Nachzahlung der Gerichtskosten und der Entschädigung für
ihre unentgeltliche Rechtsbeiständin verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch
des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 124f VRG).

22 │ 22
Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde vom 15. Mai 2023 wird abgewiesen.
2. Die Kosten für das vorliegende Verfahren werden auf Fr. 300.– festgelegt und der Be-
schwerdeführerin auferlegt. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden
diese einstweilen auf die Staatskasse genommen.
3. Die Entschädigung für die Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin wird auf Fr. 1'925.40
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgelegt. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird diese einstweilen vom Kanton getragen. Die Gerichtskasse wird ange-
wiesen, die unentgeltliche Rechtsbeiständin mit diesem Betrag zu entschädigen.
4. Die Beschwerdeführerin ist zur Nachzahlung der Gerichtskosten und der Entschädigung
für ihren Rechtsbeistand verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des
Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.
5. [Zustellung].
Stans, 4. September 2023
VERWALTUNGSGERICHT NIDWALDEN
Sozialversicherungsabteilung
Die Vizepräsidentin
lic. iur. Barbara Brodmann
Der Gerichtsschreiber
MLaw Silvan Zwyssig Versand:
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht
werden (Art. 82 ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG). Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal-
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen,
soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf gilt Art. 44 ff. BGG.