nw_gerichte · 34555 · 2023-11-20 · de

Ergänzungsleistungen (SV 23 14)

GERICHTE 
 
VERWALTUNGSGERICHT 
 
Marktgasse 4, Postfach 1244, 6371 Stans 
Tel. 041 618 79 70, www.nw.ch 
 
SV 23 14 
Urteil BGer 8C_12/2024 vom 4. Juli 2024/Abweisung 
Entscheid vom 20. November 2023 
Sozialversicherungsabteilung 
 
 
 
Besetzung 
Vizepräsidentin Barbara Brodmann, Vorsitz, 
 
Verwaltungsrichterin Dr. med. Carole Bodenmüller, 
 
Verwaltungsrichter Stephan Zimmerli, 
Gerichtsschreiber Silvan Zwyssig. 
 
 
Verfahrensbeteiligte 
A.__, 
vertreten durch seine Ehefrau B.__, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Ausgleichskasse Nidwalden, 
Stansstaderstrasse 88, Postfach, 6371 Stans, 
Beschwerdegegnerin. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Gegenstand 
Ergänzungsleistungen 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichs-
kasse Nidwalden vom 15. Juni 2023. 


2 │ 18 
 
Sachverhalt: 
A. 
Am 30. September 2022 meldete B.__ («Ehefrau») ihren 1943 geborenen Ehegatten A.__ 
(«Beschwerdeführer»), unter Auflage zahlreicher Unterlagen bei der Ausgleichskasse Nidwal-
den zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (AK-act. 27). Ihre Einkünfte würden sich auf die 
monatliche Rente der Ehefrau von Fr. 2'150.– bzw. des Beschwerdeführers von Fr. 3'189.– 
(inkl. Hilflosenentschädigung) beschränken; Vermögen hätten sie nicht. 
Mit Verfügung vom 15. Februar 2023 (AK-act. 54) wies die Ausgleichskasse das Gesuch um 
Ergänzungsleistungen ab. Unter Berücksichtigung eines unbelegten Vermögensrückgangs in 
den Jahren 2000-2003, 2005 und 2007-2009 überschreite ihr Vermögen die Vermögens-
schwelle von Fr. 200'000.–. Die dagegen erhobene Einsprache wurde nach Überprüfung des 
angefochtenen Entscheids sowie der neuen Beweisunterlagen mit Entscheid vom 15. Juni 
2023 abgewiesen (AK-act. 74). 
 
B. 
Dagegen liess der Versicherte durch Rechtsanwalt Fessler mit Eingabe vom 10. Juli 2023 Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht Nidwalden erheben und folgende Anträge stellen: 
«1. 
Der Einspracheentscheid vom 15.06.2023 sei aufzuheben, und dem Beschwerdeführer 
seien die ihm gesetzlich zustehenden Leistungen zuzusprechen. 
2. 
Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 15.06.2023 aufzuheben und die Sache zur 
Neuberechnung des EL-Anspruchs im Sinne der nachstehenden Ausführungen an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
 3. 
Unter (Kosten- und) Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.» 
Wiederum wurde neues Beweismaterial (BF-Bel. 1-16) aufgelegt. 
 


3 │ 18 
 
C. 
Mit Verfügung vom 21. Juli 2023 wurde Rechtsanwalt Fessler aufgefordert, innert 10 Tagen 
eine Anwaltsvollmacht und den Nachweis für den Eintrag in das Anwaltsregister aufzulegen. 
Sollte er nicht in einem Anwaltsregister eingetragen sein, sei die Beschwerde zu verbessern, 
indem die Beschwerdeschrift vom Beschwerdeführer bzw. der vertretungsberechtigten Ehe-
frau zu unterzeichnen und innert 10 Tagen neu einzureichen sei. 
 
D. 
Am 26. Juli 2023 wurde die verbesserte, von der vertretungsberechtigten Ehefrau unterzeich-
nete Beschwerdeschrift eingereicht. Rechtsanwalt Fessler wird in der verbesserten Rechts-
schrift nicht mehr als Vertreter oder Zustelladresse aufgeführt. 
 
E. 
Die Ausgleichskasse schloss mit Vernehmlassung vom 1. September 2023 auf kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig überwies sie das Versichertendossier (AK-act. 1 ff.). 
 
F. 
Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet (Art. 6 SRG [NG 264.1]). Der Beschwer-
deführer liess mit Eingabe vom 26. September 2023 weitere Belege (BF-Bel. 16-20) einrei-
chen. 
 
G. 
Die Ausgleichskasse nahm am 5. Oktober 2023 zur Noveneingabe Stellung. 
 
H. 
Die Sozialversicherungsabteilung des Verwaltungsgerichts Nidwalden hat die vorliegende Be-
schwerdesache anlässlich der Sitzung vom 20. November 2023 abschliessend beraten und 
beurteilt. Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften sowie die eingereichten Unterlagen 
wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 


4 │ 18 
 
Erwägungen: 
1. 
 
1.1 
 
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 15. Juni 2023 ist in Anwendung des ELG 
(SR 831.30) ergangen. Gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG, der auf das Ergänzungsleistungsrecht 
anwendbar ist (Art. 2 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 ELG), kann gegen Einspracheentscheide der 
Ausgleichskasse beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht (Art. 58 Abs. 1 ATSG) 
Beschwerde erhoben werden. Der Verfügungsadressat hat Wohnsitz im Kanton Nidwalden, 
womit die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Nidwalden gegeben ist. Sachlich zu-
ständig ist die Sozialversicherungsabteilung (Art. 33 Abs. 2 und Art. 39 GerG [NG 261.1]). 
Nachdem auch Frist und Form (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) eingehalten sind, ist auf die 
verbesserte Beschwerde vom 26. Juli 2023 einzutreten. 
 
1.2 
 
Im Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht gilt grundsätzlich der Untersuchungsgrund-
satz (s. Art. 61 lit. c ATSG). Indes wird die Maxime rechtsprechungsgemäss von den Mitwir-
kungspflichten der Parteien beschränkt. Zu diesen gehört in erster Linie die Begründungs- und 
Rügepflicht, die gerade beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -be-
streitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen. Zudem sind an den Untersuchungs-
grundsatz geringere Anforderungen zu stellen, wenn die Parteien durch Anwälte respektive 
ihren Rechtsdienst vertreten sind (BGE 146 V 240 E. 8.3.2; ausführlich: PETER FORSTER, in: 
Stauffer/Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ATSG, 2021, N 41 f. zu 
Art. 61 ATSG). 
Mit Eingabe vom 26. September 2023 reichte der Beschwerdeführer nach Abschluss des 
Rechtsschriftenwechsels nochmals weitere Belege (BF-Bel. 16-20) ein und ersuchte um deren 
Berücksichtigung. Es wird nicht ausgeführt, weshalb diese bereits existierenden Belege nicht 
schon zusammen mit der Anmeldung, mit der Einsprache oder zuletzt mit der Beschwerde 
eingereicht worden sind. Auch wird mit keinem Wort begründet, inwiefern sich aufgrund dieser 
Unterlagen eine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Einspracheentscheids auf-
drängte. Es ist – ohne Substantiierung in der Rechtsschrift – nicht Sache des Gerichts, in den 
Beweismitteln der Parteien nach Argumenten für deren Standpunkte zu suchen. Zufolge einer 
Verletzung der Begründungs- und Rügepflicht bleiben die mit Eingabe vom 26. September 


5 │ 18 
 
2023 erstmals eingereichten Belege unbeachtlich. Die BF-Bel. 16-20 wären bereits mit der 
Beschwerde vom 10. Juli 2023 vorzubringen gewesen, zumal der Beschwerdeführer im Ein-
spracheverfahren und beim Verfassen der Beschwerde noch anwaltlich vertreten resp. bera-
ten wurde. 
 
2. 
 
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht – worauf vorab einzugehen ist (BGE 
132 V 387 E. 5.1) – eine unzulässige Beweisverwertung (nachfolgende E. 3) sowie in der Sa-
che eine unzulässige «Lebensführungskontrolle» (E. 4). Ferner behauptet er weitere abzugs-
fähige Auslagen (E. 5). 
 
3. 
 
3.1 
 
Zusammen mit der Anmeldung vom 30. September 2022 (AK-act. 27) reichte der Beschwer-
deführer der Ausgleichskasse zahlreiche Unterlagen (AK-act. 3-25) ein, um den behaupteten 
EL-Anspruch zu belegen. Miteingereicht wurden auch Steuerunterlagen, namentlich die Ver-
anlagungen aus den Jahren 1995 bis 2021 (AK-act. 24). Die Ausgleichskasse berücksichtigte 
diese Unterlagen in ihren Entscheiden und ermittelte für diverse Jahre im Sinne der EL-Ge-
setzgebung als Einkommen anrechenbare Vermögensverzichte, unter anderem in den Jahren 
2000 und 2001. 
 
3.2 
 
Der Beschwerdeführer stellt sich in seiner Beschwerde (Ziff. 3.2, S. 8 f.) auf den Standpunkt, 
die für die Jahre 2000 und 2001 ermittelten Verzichte seien nicht zu berücksichtigen. Das 
Staatsarchiv bewahre die Steuerveranlagungen erst ab 2002 auf. «Steuerveranlagungen, die 
Jahre vor 2002 betreffen, hätten somit offiziell nicht als existent zu gelten und dürften daher 
von den Verwaltungsbehörden nicht zu Ungunsten der Versicherten verwendet werden, wenn 
diese in offenbarer Unkenntnis der für sie negativen Folgen solche Unterlagen einreichten.» 
Die Ausgleichskasse habe die handelnde Ehefrau nicht darauf hingewiesen, dass eine Einrei-
chung älterer Steuerunterlagen nachteilig sein könnte, womit sie sich treuwidrig verhalten und 
ihre Aufklärungspflicht nach Art. 27 ATSG verletzt habe. 
 


6 │ 18 
 
3.3 
 
Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Es 
sind keinerlei Gründe oder Vorschriften ersichtlich, die eine Berücksichtigung der Steuerunter-
lagen des Beschwerdeführers aus den Jahren 2000 und 2001 untersagen würden, zumal es 
sich dabei um in der Sache relevante Urkundenbeweise handelt. Sodann war der Beschwer-
deführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 28 Abs. 2 ATSG) gar dazu verpflichtet, die 
vorhandenen, zweckdienlichen Unterlagen beizubringen, und zwar unabhängig davon, ob dies 
zu seinem Vor- oder Nachteil ist. Ob und wie lange amtliche Dokumente vom Staatsarchiv 
aufbewahrt werden, ist unerheblich. Es existiert kein diesbezügliches Beweisverwertungsver-
bot. Auch sind keine Rechte und Pflichten ersichtlich, über welche die Ausgleichskasse den 
Beschwerdeführer (bzw. dessen Ehefrau) gemäss Art. 27 ATSG hätte aufklären müssen, es 
aber nicht getan hat. Ein treuwidriges Verhalten oder eine Verletzung der Aufklärungspflicht 
fällt nach Gesagtem ausser Betracht. 
 
4. 
 
4.1 
 
Im angefochtenen Einspracheentscheid hält die Ausgleichskasse fest, in casu habe man die 
Vermögensabnahmen in den Jahren 2000 bis 2009 beurteilen müssen. Die Anwendung der 
Bestimmungen über den übermässigen Vermögensverbrauch (Art. 11a Abs. 3 und 4 ELG) auf 
die vorliegende EL-Berechnung sei damit ausgeschlossen. Das Verzichtsvermögen sei ge-
mäss Rz. 3532.10-12 WEL zu berechnen, was das Bundesgericht mit Urteil 9C_667/2021 vom 
17. Mai 2022 geschützt habe. 
 
4.2 
 
Der Beschwerdeführer stellt sich in seiner Beschwerde (Ziff. 3.1, S. 3-8) auf den Standpunkt, 
die von der Ausgleichskasse zur Ermittlung des anrechenbaren Verzichtsvermögens gemäss 
aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG angewendete Rz. 3532.10-12 WEL verletze den Grundsatz, wonach 
das System der Ergänzungsleistungen keine gesetzliche Handhabe für eine wie auch immer 
geartete «Lebensführungskontrolle» biete. Bei der Berechnung des Verzichtsvermögens sei 
zwingend ein Vermögensverbrauch von mindestens 10 Prozent pro Jahr als zulässig anzuse-
hen und demzufolge ausser Acht zu lassen. 
 


7 │ 18 
 
4.3 
 
4.3.1 
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Arti-
keln 4-6 erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 
ELG). Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen, wenn sie über ein Reinvermögen 
unterhalb der Vermögensschwelle verfügen; diese bei Ehepaaren bei 200'000 Franken 
(Art. 9a Abs. 1 lit. b ELG). Vermögen, auf welches nach Artikel 11a Absätze 2-4 verzichtet 
wurde, gehört auch zum Reinvermögen nach Absatz 1 (Art. 9a Abs. 3 ELG). 
 
4.3.2 
Gemäss dem mit Wirkung seit 1. Januar 2021 aufgehobenen aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG (Stand 
am 1. Januar 2019) werden Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, als 
Einnahmen angerechnet. Der Tatbestand dieser Bestimmung ist erfüllt, wenn der Leistungs-
ansprecher ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte 
oder Vermögen verzichtet hat. Dabei ist ein Verzicht nicht allein deswegen anzunehmen, weil 
jemand vor der Anmeldung zum Ergänzungsleistungsbezug über seinen Verhältnissen gelebt 
haben könnte; das System der Ergänzungsleistungen bietet keine gesetzliche Handhabe für 
eine wie auch immer geartete «Lebensführungskontrolle» (BGE 146 V 306 E. 2.3.1 m.w.H.). 
Das anrechenbare Vermögen ist nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte 
kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (aArt. 17 
Abs. 1 Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung [ELV; SR 831.301; Stand am 1. Juli 2020]). Der anzurechnende Betrag von Ver-
mögenswerten, auf die verzichtet worden ist (aArt. 11 Abs. 1 Bst. g ELG), wird jährlich um 
10'000 Franken vermindert. Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes ist unver-
ändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann je-
weils nach einem Jahr zu vermindern. Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung 
ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (aArt. 17a Abs. 1-3 
ELV). 
 


8 │ 18 
 
4.3.3 
Die Anrechnung von Einkünften und Vermögenswerten, auf die verzichtet wurde, richtet sich 
seit dem 1. Januar 2021 nach Art. 11a ELG: Ein Vermögensverzicht liegt vor, wenn ab der 
Entstehung des Anspruchs auf eine Hinterlassenenrente der AHV beziehungsweise auf eine 
Rente der IV pro Jahr mehr als 10 Prozent des Vermögens verbraucht wurden, ohne dass ein 
wichtiger Grund dafür vorliegt. Bei Vermögen bis 100 000 Franken liegt die Grenze bei 10 000 
Franken pro Jahr. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; er bestimmt insbesondere die wich-
tigen Gründe. Bei Bezügerinnen und Bezügern einer Altersrente der AHV gilt Absatz 3 auch 
für die 10 Jahre vor dem Beginn des Rentenanspruches (Art. 11a Abs. 3 und 4 ELG). 
Artikel 11a Absätze 3 und 4 gilt nur für Vermögen, das nach Inkrafttreten dieser Änderung 
verbraucht worden ist (Abs. 3 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. März 2019 [EL-
Reform] ELG). 
 
4.3.4 
Wenn ein bedeutender Vermögensrückgang vorliegt und die EL-beziehende Person nicht 
nachweisen kann, wofür sie das Geld verwendet hat, ist grundsätzlich von einem Vermögens-
verzicht auszugehen. Verfügten die EL-beziehende Person und ihre Angehörigen in den Jah-
ren, in denen der Vermögensrückgang stattgefunden hat, über ein genügendes Einkommen, 
entspricht die Höhe des Vermögensverzichts der Höhe des Vermögensrückgangs. Verfügten 
sie dagegen über ein ungenügendes Einkommen, entspricht der Vermögensverzicht lediglich 
der Differenz zwischen dem unbelegten Vermögensrückgang und dem Teil des Vermögens, 
der für den Lebensunterhalt aufgewendet werden musste. Das Einkommen gilt als genügend, 
wenn es höher ist als ein anwendbarer Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt und als unge-
nügend, wenn es darunter liegt. Bei der Ermittlung des anwendbaren Pauschalbetrages und 
des Einkommens sind die EL-beziehende Person, ihr Ehegatte und diejenigen Kinder zu be-
rücksichtigen, die zum Zeitpunkt, in dem sich der Vermögensverzicht ereignete, minderjährig 
waren oder sich in Ausbildung befanden und das 25. Altersjahr noch nicht vollendet hatten. 
Der Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt wird ermittelt, indem der Betrag für den allgemei-
nen Lebensbedarf einer alleinstehenden Person nach Anhang 5.1 mit dem entsprechenden 
Faktor nach Anhang 8 multipliziert wird (Rz. 3532.09-12 Wegleitung über die Ergänzungsleis-
tungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011 [Stand 1. Januar 2023; ]). 
 


9 │ 18 
 
4.4 
 
Unbestrittenermassen sind vorliegend Vermögensreduktionen in den Jahren 2000 bis 2009 zu 
beurteilen gewesen. Eine Anwendung von Art. 11a ELG fällt gemäss Abs. 3 Übergangsbe-
stimmung zur Änderung vom 22. März 2019 (EL-Reform) ELG ausser Betracht. Entsprechend 
fehlt es an einer Grundlage, einen zulässigen Vermögensverbrauch von mindestens 10 Pro-
zent pro Jahr zu berücksichtigen. Diese neurechtliche Regelung basiert auf Art. 11a Abs. 3 
ELG, einer auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbaren Bestimmung. 
Massgeblich ist die altrechtliche Gesetzesnorm aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG (vorne E. 4.3.2). Ob 
ein massgeblicher Vermögensverzicht vorliegt, bestimmt sich demnach nach aArt. 11 Abs. 1 
lit. g ELG, wobei zur Konkretisierung auf die Verwaltungsweisung Rz. 3532.09-12 WEL (vorne 
E. 4.3.4) abzustellen ist. Es ist unerheblich, dass sich die Weisung in dieser Fassung nicht auf 
aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG, sondern auf den erst per 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Art. 11a 
Abs. 2 ELG bezieht. Die Verwaltungsweisung hat in diesem Punkt keine Änderung der bishe-
rigen Praxis gemäss aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG zur Folge und kann entsprechend auch analog 
auf die altrechtliche Bestimmung angewendet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
9C_667/2021 vom 17. Mai 2022 E. 7.2 f.). Sie stellt eine überzeugende Konkretisierung der 
rechtlichen Vorgaben zur Bemessung des Vermögensverzichts gemäss der bis 31. Dezember 
2020 geltenden Rechtslage dar und kann deshalb berücksichtigt werden, ohne dass dies einer 
unzulässigen Anwendung noch nicht in Kraft getretenen Rechts gleichkommt. Dabei ist dem 
Beschwerdeführer der Nachweis offen gestanden, dass kein tatbeständlicher Vermögensver-
zicht vorlag bzw. er nicht ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung auf 
Vermögen verzichtet hat. Die rechtskonforme Anwendung von aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG auf 
den vorliegenden Sachverhalt stellt keine unzulässige «Lebensführungskontrolle» dar. Der 
Einwand des Beschwerdeführers ist unbegründet. 
 
5. 
 
5.1 
 
Die Ausgleichskasse nahm im angefochtenen Einspracheentscheid – nach Würdigung der 
vom Beschwerdeführer im Einspracheverfahren neu geltend gemachten Auslagen (Ziffn. 1-7, 
S. 7-11) – folgende abzugsfähige Auslagen an (Zusammenfassung Ziff. 8, S. 11): 
 
 
 


10 │ 18 
 
Jahr 
Ausgaben (in Fr.) 
Summe (in Fr.) 
2000 
18'206.55 + 41'000 
59'205.55 
2001 
111'936.30 + 5'380 + 5'220 + 5026.63 + 3'773.45 
131'336.38 
2002 
5'380 + 2'413 + 5'624 + 5'426.39 + 2'162 + 3'184.80 
24'189.19 
2003 
98'468.60 + 75'000 + 2'462.75 + 7'232.70 + 11'449 + 500 + 3'730 + 
12'146.83 + 3'605 + 5'701.24 + 2'369.52 + 2'715.79 
225'381.43 
2004 
6'254.80 + 12'790.23 + 1'620 + 1'436.40 + 6'001.14 + 2'250.32 + 2'319.68 
32'672.57 
2005 
13'833.89 + 1'620 + 1'436.40 
16'890.29 
2006 
14'733.24 + 1'620 + 1'324 
17'677.24 
2007 
1620 + 1'324 
2'944.00 
2008 
7'918.53 + 3'860.76 + 3'439.85 + 1'620 + 1'324 
18'163.14 
2009 
13'043.53 + 1'324 
14'367.53 
 
Die Ausgleichskasse erwog weiter, dass sich der Stand des Vermögens per Stichtag 31.12 
des jeweiligen Jahres aus dem Wert der privaten Liegenschaften und den Wertschriftengutha-
ben abzüglich der privaten Schulden zusammensetze. Der unbelegte Vermögensrückgang 
betrage dementsprechend was folgt (Ziff. 9.1, S. 11 f.): 
 
Jahr 
Vermögensstand 
per 
Vermögen 
(in Fr.) 
Vermögensrückgang 
im laufenden Jahr (in Fr.) 
1999 
31.12.1999 
1'293'664 
- 
2000 
31.12.2000 
875'462 
418'202 
2001 
31.12.2001 
612'918 
262'544 
2002 
31.12.2002 
299'369 
313'549 
2003 
31.12.2003 
0 
299'369 
2004 
31.12.2004 
491'558 
-491'558 
(kein Rückgang) 
2005 
31.12.2005 
243'778 
247'780 
2006 
31.12.2006 
230'995 
12'783 
2007 
31.12.2007 
105'366 
125'629 
2008 
31.12.2008 
-6'285 
111'651 
2009 
31.12.2009 
224'109 
-230'394 
(kein Rückgang) 
 
Das Einkommensdefizit ergebe sich aus dem Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt 
(Rz. 3532.12 WEL) nach Abzug des Einkommens gemäss Steuerveranlagungen. Mit dem Ein-
kommensdefizit werde der Fehlbetrag zur Deckung des Lebensunterhalts mittels Vermögens 
festgelegt. Ein Vermögensverzehr werde dadurch berücksichtigt (Ziff. 9.2, S. 12): 
 


11 │ 18 
 
Jahr 
Tatsächliches Einkommen 
(Renten-/Erwerbseinkom-
men und Vermögensertrag 
Vorjahr (in Fr.) 
Pauschalbedarf für den Lebensunterhalt 
(5.3 x der Betrag für den allgemeinen Le-
bensbedarf einer alleinstehenden Person 
[vgl. Rz. 3532.12 WEL i.V.m. Anhang 8 
WEL]; in Fr.) 
Differenz 
(Einkommensdefizit; 
in Fr.) 
2000 
9'082 
16'460 x 5.3 = 87'238 
78'156 
2001 
62'898 
16'880 x 5.3 = 89'464 
26'566 
2002 
99'196 
16'880 x 5.3 = 89'464 
Kein Defizit 
2003 
42'438 
17'300 x 5.3 = 91'690 
49'252 
2005 
-6'279 
17'640 x 5.3 = 93'492 
99'771 
2007 
950 
18'140 x 5.3 = 96'142 
95'192 
2008 
3'941 
18'140 x 5.3 = 96'142 
92'201 
2009 
35'598 
18'720 x 5.3 = 99'216 
63'618 
 
Die Höhe des Verzichts ergebe sich aus der Verrechnung des Vermögensrückgangs mit dem 
Defizit und den belegten Ausgaben. Hinzuzurechnen seien allfällige Pensionskassenbezüge 
(Ziff. 9.3, S. 12): 
Jahr 
Vermögensrück-
gang im laufen-
den Jahr (in Fr.) 
Einkom-
mensdefizit 
(in Fr.) 
Belegte 
Ausgaben 
(in Fr.) 
Kapitalbezug (in 
Fr.) 
Vermögensverzicht aus unbe-
legtem Vermögensrückgang 
(Vermögensrückgang minus 
Einkommensdefizit und Ausga-
ben plus Kapitalbezug; in Fr.) 
2000 
418'202 
78'156 
59'205.55 
- 
280'840.45 
2001 
262'544 
26'566 
131'336.38 
- 
104'641.62 
2002 
313'549 
Kein Defizit 
24'189.19 
- 
289'359.81 
2003 
299'369 
49'252 
225'381.43 
- 
24'735.57 
2005 
247'780 
99'771 
16'890.29 
- 
131'118.71 
2007 
125'629 
95'192 
2'944.00 
- 
27'493.00 
2008 
111'651 
92'201 
18'163.14 
57'590.60 
(Säule 3a UBS) 
58'277.46 
2009 
-230'394 
(kein Rückgang) 
63'618 
14'367.53 
326'795.35 
(Lebensversi-
cherung Win-
terthur) abzgl. 
Zinsbetrag 
18'415.82 
 
Zuletzt erwog die Ausgleichskasse, es seien die hiervor aufgeführten Verzichte aus unbeleg-
tem Vermögensverbrauch entsprechend der Regelung von aArt. 17a ELV jährlich um 
Fr. 10'000.– zu reduzieren. Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des erstmaligen Verzichts 
(2000) sei dabei unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu 
übertragen (demnach 2001) und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (also erstmals 
ab 2002). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen sei der verminderte Betrag 


12 │ 18 
 
am 1. Januar des Bezugsjahres (2022) massgebend (vgl. aArt. 17a ELV, Rz. 3531.02 WEL 
[Ziff. 10, S. 12 f.]): 
Jahr 
Verzicht nach jährlicher Amorti-
sation von Fr. 10'000 (in Fr.) 
Berechnung (in Fr.) 
2000 
280'840.45 
- 
2001 
385'482.07 
280'840.45 + 104'641.62 
2002 
664'841.88 
385'482.07 + 289'359.81 abzgl. 10'000 Amortisation 
2003 
679'577.45 
664'841.88 + 24'735.57 abzgl. 10'000 Amortisation 
2004 
739'857.45 
679'577.45 + 70'280 (Liegenschaftsverkauf) 
abzgl. 10'000 Amortisation 
2005 
860'976.16 
739'857.45 + 131'118.71 abzgl. 10'000 Amortisation 
2006 
850'976.16 
860'976.16 abzgl. 10'000 Amortisation 
2007 
868'469.16 
850'976.16 + 27'493 abzgl. 10'000 Amortisation 
2008 
917'046.62 
868'469.16 + 58'577.46 abzgl. 10'000 Amortisation 
2009 
925'462.44 
917'046.62 + 18'415.82 abzgl. 10'000 Amortisation 
2010 
915'462.44 
925'462.44 abzgl. 10'000 Amortisation 
2011 
905'462.44 
915'462.44 abzgl. 10'000 Amortisation 
2012 
895'462.44 
905'462.44 abzgl. 10'000 Amortisation 
2013 
885'462.44 
895'462.44 abzgl. 10'000 Amortisation 
2014 
875'462.44 
885'462.44 abzgl. 10'000 Amortisation 
2015 
865'462.44 
875'462.44 abzgl. 10'000 Amortisation 
2016 
855'462.44 
865'462.44 abzgl. 10'000 Amortisation 
2017 
845'462.44 
855'462.44 abzgl. 10'000 Amortisation 
2018 
835'462.44 
845'462.44 abzgl. 10'000 Amortisation 
2019 
825'462.44 
835'462.44 abzgl. 10'000 Amortisation 
2020 
815'462.44 
825'462.44 abzgl. 10'000 Amortisation 
2021 
805'462.44 
815'462.44 abzgl. 10'000 Amortisation 
2022 
795'462.44 
805'462.44 abzgl. 10'000 Amortisation 
2023 
785'462.44 
795'462.44 abzgl. 10'000 Amortisation 
 
Die Ausgleichskasse schlussfolgert, der Vermögensverzicht betrage im Ergebnis per 1. Januar 
2022 Fr. 795'462.44 und per 1. Januar 2023 Fr. 785'462.44. Der Verzichtsbetrag liege damit 
– ohne Berücksichtigung allfälliger weiterer in den Jahren 2010-2022 erfolgten und bislang 
nicht überprüften Vermögensverzichte und allenfalls noch vorhandenen Vermögens – über der 
Vermögensschwelle von Fr. 200'000.–. Da die Vermögensschwelle überschritten worden sei, 
sei das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 15. Februar 2023 zu Recht abgewiesen worden 
(Ziff. 11, S. 13). 
 
 


13 │ 18 
 
5.2 
 
Der Beschwerdeführer stellt sich in seiner Beschwerde (Ziff. 3.3, S. 9-15) unter Auflage weite-
rer Urkundenbeweise (BF-Bel. 2-15) auf den Standpunkt, es seien zusätzlich als abzugsfähige 
Auslagen zu berücksichtigen für das Jahr 
− 2000: Fr. 9'572.40 (Prämien deutsche Krankenversicherung; BF-Bel. 4); 
− 2000: Fr. 4'184.– (Prämien Kranken- und Unfallversicherung Ehemann; BF-Bel. 5); 
− 2000: Fr. 1'436.– (Prämien Kranken- und Unfallversicherung Ehefrau; BF-Bel. 5); 
− 2000: Fr. 12'000.– (Reisekosten CH-USA; BF-Bel. 6); 
− 2000: Fr. 36'029.– (Kauf PW; BF-Bel. 8); 
− 2000: Fr. 19'715.50 (Kosten Wohnung Florida; BF-Bel. 15); 
− 2001: Fr. 8'184.13 (Prämien deutsche Krankenversicherung; BF-Bel. 4); 
− 2001: Fr. 1'436.– (Prämien Kranken- und Unfallversicherung Ehefrau; BF-Bel. 5); 
− 2001: Fr. 12'000.– (Reisekosten CH-USA; BF-Bel. 6); 
− 2001: Fr. 2'312.50 (Kosten Kredit Coutts; BF-Bel. 9); 
− 2001: Fr. 4'320.83 (Kosten Kredit Coutts; BF-Bel. 9); 
− 2001: Fr. 3'968.50 (Kosten Wohnung Florida; BF-Bel. 15); 
− 2002: Fr. 9'168.76 (Prämien deutsche Krankenversicherung; BF-Bel. 4); 
− 2002: Fr. 1'436.– (Prämien Kranken- und Unfallversicherung Ehefrau; BF-Bel. 5); 
− 2002: Fr. 12'000.– (Reisekosten CH-USA; BF-Bel. 6); 
− 2002: Fr. 1'739.65 (Kosten Kredit Coutts; BF-Bel. 9); 
− 2002: Fr. 171.66 (Kosten Kredit Coutts; BF-Bel. 9); 
− 2002: Fr. 3'968.50 (Kosten Wohnung Florida; BF-Bel. 15); 
− 2003: Fr. 1'436.– (Prämien Kranken- und Unfallversicherung Ehefrau; BF-Bel. 5); 
− 2003: Fr. 12'000.– (Reisekosten CH-USA; BF-Bel. 6); 
− 2003: Fr. 5'906.70 (Kosten Kredit CS; BF-Bel. 10); 
− 2003: Fr. 4'543.70 (Verlust Personengesellschaft C.__; BF-Bel. 11); 
− 2003: Fr. 3'968.50 (Kosten Wohnung Florida; BF-Bel. 15); 
− 2004: Fr. 12'000.– (Reisekosten CH-USA; BF-Bel. 6); 
− 2004: Fr. 73'051.– (Wertverlust Wohnung; BF-Bel. 7); 
− 2004: Fr. 8'800.– (Kosten Kredit CS; BF-Bel. 10); 
− 2004: Fr. 6'711.90 (Verlust Personengesellschaft C.__; BF-Bel. 11); 
− 2005: Fr. 49'992.– (Darlehenskosten; BF-Bel. 2); 
− 2005: Fr. 12'000.– (Reisekosten CH-USA; BF-Bel. 6); 


14 │ 18 
 
− 2005: Fr. 8'800.– (Kosten Kredit CS; BF-Bel. 10); 
− 2005: Fr. 8'546.90 (Verlust Personengesellschaft C.__; BF-Bel. 12); 
− 2006: Fr. 12'000.– (Reisekosten CH-USA; BF-Bel. 6); 
− 2006: Fr. 8'800.– (Kosten Kredit CS; BF-Bel. 10); 
− 2006: Fr. 890.65 (Verlust Personengesellschaft C.__; BF-Bel. 12); 
− 2006: Fr. 916.40 (Anwaltskosten; BF-Bel. 13); 
− 2006: Fr. 1'750.– (Gerichtskosten; BF-Bel. 14); 
− 2007: Fr. 15'223.96 (Prämien deutsche Krankenversicherung; BF-Bel. 4); 
− 2007: Fr. 6'691.10 (Verlust Personengesellschaft C.__; BF-Bel. 12); 
− 2008: Fr. 5'831.35 (Verlust Personengesellschaft C.__; BF-Bel. 3); 
− 2008: Fr. 17'820.– (Kosten Kredit CS; BF-Bel. 10); 
− 2009: Fr. 8'982.03 (Verlust Personengesellschaft C.__; BF-Bel. 3); 
− 2009: Fr. 10'204.65 (Kosten Kredit CS; BF-Bel. 10). 
Die weiteren Aspekte der Vermögensverzichtsberechnung der Ausgleichskasse beanstandet 
der Beschwerdeführer nicht. 
Der Beschwerdeführer verlangt, es seien die abzugsfähigen Ausgaben unter Berücksichtigung 
der mit Beschwerde vorgebrachten Positionen neu zu ermitteln bzw. die Berechnung entspre-
chend neu vorzunehmen. Der Ergänzungsleistungsanspruch ab 1. September 2022 sei erneut 
zu prüfen. 
 
5.3 
 
Die einschlägigen Gesetzesgrundlagen wurden an anderer Stelle bereits erläutert (vgl. E. 4.3). 
Darauf wird verwiesen. 
 
5.4 
 
Ob die vom Beschwerdeführer hier nachträglich geltend gemachten Auslagen abzugsfähig 
sind, kann an dieser Stelle offenbleiben. Selbst wenn sämtliche Auslagepositionen zum Abzug 
zugelassen würden, resultierte für die Jahre 2022 bzw. 2023 ein Vermögensverzicht von 
Fr. 423'215.10 (2022) resp. Fr. 413'215.10 (2023). 


15 │ 18 
 
Die hypothetische Berechnung sähe wie folgt aus: 
Jahr 
Ausgaben (in Fr.; zusätzliche Ausgaben kursiv) 
Summe (in Fr.) 
2000 
18'206.55 + 41'000 + 9'572.40 + 4'184 + 1'436 + 12'000 + 36'029 + 19'715.50 
142'143.45 
2001 
111'936.30 + 5'380 + 5'220 + 5026.63 + 3'773.45 + 8'184.13 + 1'436 + 12'000 
+ 2'312.50 + 4'320.83 + 3'968.50 
163'558.34 
2002 
5'380 + 2'413 + 5'624 + 5'426.39 + 2'162 + 3'184.80 + 9'168.76 + 1'436 + 12'000 
+ 1'739.65 + 171.66 + 3'968.50 
52'673.76 
2003 
98'468.60 + 75'000 + 2'462.75 + 7'232.70 + 11'449 + 500 + 3'730 + 12'146.83 
+ 3'605 + 5'701.24 + 2'369.52 + 2'715.79 + 1'436 + 12'000 + 5'906.70 
+ 4'543.70 + 3'968.50 
253'236.33 
2004 
6'254.80 + 12'790.23 + 1'620 + 1'436.40 + 6'001.14 + 2'250.32 + 2'319.68 
+ 12'000 + 73'051 + 8'800 + 6'711.90 
133'235.47 
2005 
13'833.89 + 1'620 + 1'436.40 + 49'992 + 12'000 + 8'800 + 8'546.90 
96'229.19 
2006 
14'733.24 + 1'620 + 1'324 + 12'000 + 8'800 + 890.65 + 916.40 + 1'750 
42'034.29 
2007 
1620 + 1'324 + 15'223.96 + 6'691.10 
24'859.06 
2008 
7'918.53 + 3'860.76 + 3'439.85 + 1'620 + 1'324 + 5'831.35 + 17'820 
41'814.49 
2009 
13'043.53 + 1'324 + 8'982.03 + 10'204.65 
33'554.21 


16 │ 18 
 
 
Jahr 
Vermögensrück-
gang im laufen-
den Jahr (in Fr.) 
Einkom-
mensdefizit 
(in Fr.) 
Belegte 
Ausgaben 
(in Fr.) 
Kapitalbezug (in 
Fr.) 
Vermögensverzicht aus unbe-
legtem Vermögensrückgang 
(Vermögensrückgang minus 
Einkommensdefizit und Ausga-
ben plus Kapitalbezug; in Fr.) 
2000 
418'202 
78'156 
142'143.45 
- 
197'902.55 
2001 
262'544 
26'566 
163'558.34 
- 
72'419.66 
2002 
313'549 
Kein Defizit 
52'673.76 
- 
260'875.24 
2003 
299'369 
49'252 
253'236.33 
- 
- 
2005 
247'780 
99'771 
96'229.19 
- 
51'779.81 
2007 
125'629 
95'192 
24'859.06 
- 
5'577.94 
2008 
111'651 
92'201 
41'814.49 
57'590.60 
(Säule 3a UBS) 
35'226.11 
2009 
-230'394 
(kein Rückgang) 
63'618 
33'554.21 
326'795.35 
(Lebensversi-
cherung Win-
terthur) abzgl. 
Zinsbetrag 
9'433.79 
 
Jahr 
Verzicht nach jährlicher Amorti-
sation von Fr. 10'000 (in Fr.) 
Berechnung (in Fr.) 
2000 
197'902.55 
- 
2001 
270'322.21 
197'902.55 + 72'419.66 
2002 
521'197.45 
270'322.21 + 260'857.24 abzgl. 10'000 Amortisation 
2003 
511'197.45 
521'197.45 abzgl. 10'000 Amortisation 
2004 
501'197.45 
511'197.45 abzgl. 10'000 Amortisation 
2005 
542'977.26 
501'197.45 + 51'779.81 abzgl. 10'000 Amortisation 
2006 
532'977.26 
542'977.26 abzgl. 10'000 Amortisation 
2007 
528'555.20 
532'977.26 + 5'577.94 abzgl. 10'000 Amortisation 
2008 
553'781.31 
528'555.20 + 35'226.11 abzgl. 10'000 Amortisation 
2009 
553'215.10 
553'781.31 + 9'433.79 abzgl. 10'000 Amortisation 
2010 
543'215.10 
553'215.10 abzgl. 10'000 Amortisation 
2011 
533'215.10 
543'215.10 abzgl. 10'000 Amortisation 
2012 
523'215.10 
533'215.10 abzgl. 10'000 Amortisation 
2013 
513'215.10 
523'215.10 abzgl. 10'000 Amortisation 
2014 
503'215.10 
513'215.10 abzgl. 10'000 Amortisation 
2015 
493'215.10 
503'215.10 abzgl. 10'000 Amortisation 
2016 
483'215.10 
493'215.10 abzgl. 10'000 Amortisation 
2017 
473'215.10 
483'215.10 abzgl. 10'000 Amortisation 
2018 
463'215.10 
473'215.10 abzgl. 10'000 Amortisation 
2019 
453'215.10 
463'215.10 abzgl. 10'000 Amortisation 
2020 
443'215.10 
453'215.10 abzgl. 10'000 Amortisation 


17 │ 18 
 
2021 
433'215.10 
443'215.10 abzgl. 10'000 Amortisation 
2022 
423'215.10 
433'215.10 abzgl. 10'000 Amortisation 
2023 
413'215.10 
423'215.10 abzgl. 10'000 Amortisation 
 
Jedenfalls würde die Vermögensschwelle von Fr. 200'000.– selbst dann überschritten, wenn 
alle vom Beschwerdeführer geltend gemachten Auslagen zum Abzug zugelassen würden. Die 
Gewährung von Ergänzungsleistungen fällt bereits aus diesen Gründen ausser Betracht. 
 
6. 
 
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 15. Juni 2023 erweist sich im Ergebnis als rech-
tens. Die dagegen erhobene Beschwerde ist unbegründet und demzufolge abzuweisen. 
 
7. 
 
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG und Art. 18 Prozesskostengesetz 
[PKoG; NG 261.2]). Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf Parteientschä-
digung (Art. 61 lit. g ATSG). 


18 │ 18 
 
Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde vom 10. Juli 2023 wird abgewiesen. 
 
2. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 
4. 
[Zustellung]. 
 
 
Stans, 20. November 2023 
VERWALTUNGSGERICHT NIDWALDEN 
Sozialversicherungsabteilung 
Die Vizepräsidentin 
 
 
 
lic. iur. Barbara Brodmann 
Der Gerichtsschreiber 
 
 
 
MLaw Silvan Zwyssig 
Versand: 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht 
werden (Art. 82 ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG). Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal-
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, 
soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf gilt Art. 44 ff. BGG.