nw_gerichte · 29075 · 2021-12-20 · de

Forderung (ZA 21 18)

GERICHTE 
 
 OBERGERICHT 
 
Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 
 
ZA 21 18 
 BGer 4A_240/2022 vom 1. November 2022/Abweisung 
Urteil vom 20. Dezember 2021 
Zivilabteilung 
 
 
 
Besetzung 
Vizepräsidentin Barbara Brodmann, Vorsitz, 
Oberrichter Armin Murer, 
Oberrichterin Franziska Ledergerber Kilchmann, 
Oberrichter Franz Odermatt, 
Oberrichter Albert Odermatt, 
Gerichtsschreiber Marius Tongendorff. 
 
 
 
Verfahrensbeteiligte 
A.__, 
vertreten durch Dr. iur. Balz Gross, Rechtsanwalt, Hombur-
ger AG, Prime Tower, Hardstrasse 201, 8005 Zürich, 
Berufungskläger, 
gegen 
B.__, 
vertreten durch Dr. iur. Thomas Rebsamen, Rechtsanwalt, 
von Segesser Rebsamen Felder Anwaltsbüro und Notariat, 
Kapellplatz 1, 6004 Luzern, 
Berufungsbeklagte. 
 
 
Gegenstand 
Forderung 
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden, 
Zivilabteilung/Kollegialgericht, vom 7. April 2021 (ZK 19 1). 


2│21 
Sachverhalt: 
A. 
Laut unstrittigem Sachverhalt ist die Berufungsbeklagte die Witwe des am 26. Juni 2014 ver-
storbenen C.__. Der Berufungskläger wiederum ist der älteste Sohn von C.__ aus einer frühe-
ren Ehe. C.__ hat zu seinen Lebzeiten diverse Schenkungen an den Berufungskläger getätigt. 
Insbesondere schenkte er ihm am 27. April 2011 rund 1'000 Aktien der D.__ KGaA (vi-KB 5). 
Ferner hat C.__ mit dem Berufungskläger am 6. März 2014 einen Pflichtteilsvertrag abge-
schlossen. Als Gegenleistung erhielt der Berufungskläger von seinem Vater eine Zuwendung 
in Höhe von 18 Millionen Schweizer Franken (vi-KB 6). Am 14. Februar 2017 erliess das Fi-
nanzamt Kaufbeuren über diese Erwerbe zwei Schenkungssteuerbescheide gegenüber dem 
Berufungskläger (vi-BB 16 und 17). In Abänderung dieser Bescheide ergingen sodann am 
6. Dezember 2017 sowie am 28. Juli 2018 drei weitere Schenkungssteuerbescheide an den 
Berufungskläger (vi-BB 21, 22 und 25). Der Berufungskläger liess gegen sämtliche Schen-
kungssteuerbescheide Einspruch erheben (vi-BB 18. 24 und 26). Mit Schenkungssteuerbe-
scheiden vom 27. Februar 2018 forderte das Finanzamt Kaufbeuren auch von der Berufungs-
beklagten als Rechtsnachfolgerin von C.__ als Gesamtschuldner (§ 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 
und § 44 AO) Schenkungssteuern über den Erwerb des Berufungsklägers aus den vorgenann-
ten freigebigen Zuwendungen ein (vi- KB 8 und 9). Die Berufungsbeklagte liess gegen diese 
Schenkungssteuerbescheide ebenfalls Einspruch einlegen (KB 10 und 11). Am 29. März 2018 
bzw. am 3. April 2018 hat die Berufungsbeklagte die ihr gegenüber festgesetzten Schenkungs-
steuern an das Finanzamt Kaufbeuren bezahlt. 
 
B. 
Mit Klage vom 7. Januar 2019 stellte die Berufungsbeklagte als damalige Klägerin beim Kan-
tonsgericht Nidwalden folgende Rechtsbegehren: 
«1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 
a. EUR 2'936'041.25 zuzüglich 4.12 % Zins p.a. seit 29. März 2018 
b. EUR 1'761'625.75 zuzüglich 4.12 % Zins p.a. seit 4. April 2018 
zu bezahlen. 
 2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten.» 
 
 


3│21 
C. 
Mit Urteil ZK 19 1 vom 7. April 2021 erkannte das Kantonsgericht Nidwalden, Zivilabtei-
lung/Kollegialgericht: 
« 1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den Betrag von EUR 4'697'666.00 nebst Zins zu 4.12 % p.a. 
von EUR 2'936'041.25 seit dem 29. März 2018 und Zins zu 4.12 % p.a. von EUR 1'761'624.75 seit dem 
4. April 2018 zu bezahlen. 
Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen. 
 2. Die ordentlichen Gerichtskosten betragen Fr. 150'000.00 (inkl. Auslagen), wovon ein Teilbetrag von 
Fr. 120'000.00 (inkl. Auslagen) auf die herabgesetzte Gebühr für das Urteilsdispositiv entfällt. 
 
Die Gerichtskosten von Fr. 150'000.00 (inkl. Auslagen) gehen zu Lasten des Beklagten. Sie werden mit 
dem Kostenvorschuss der Klägerin von Fr. 120'000.00 verrechnet und sind in diesem Umfang bezahlt. 
 
Der Beklagte hat den Restbetrag von Fr. 30'000.00 mit beiliegendem Einzahlungsschein an die Gerichts-
kasse Nidwalden zu bezahlen. 
 
Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 700.00 gehen ausgangsgemäss ebenfalls zu Lasten des 
Beklagten, werden mit dem klägerischen Kostenvorschuss im Schlichtungsverfahren verrechnet und sind 
bezahlt. 
 
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin intern und direkt total Fr. 120'700.00 (Fr. 120'000.00 vorge-
schossener Anteil Gerichtskosten, Fr. 700.00 Kosten Schlichtungsverfahren) zu erstatten. 
3. 
Der Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschädigung von pauschal Fr 165'000.00 (inkl. Auslagen und 
MWST) zu bezahlen. 
4. 
[Zustellung]». 
 
Für den übrigen Verfahrensablauf bis zum erstinstanzlichen Entscheid wird auf dessen Sach-
verhalt verwiesen (lit. A–U, S. 2–5). 
 
D. 
Mit Berufung vom 12. Juli 2021 beantragte der Berufungskläger: 
«1. Es seien Ziff. 1-3 des Urteils des Kantonsgerichts Nidwalden vom 7. April 2021 (Verfahrensnummer: ZK 19 1) 
aufzuheben und es sei Sinne der Rechtsbegehren der Klageantwort des Beklagten und Berufungsklägers 
vom 5. Juni 2019 zu entscheiden: 
 
«1. Es sei auf die Klage nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen. 
 
 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin." 
 2. Eventualiter sei das Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden vom 7. April 2021 (Verfahrensnummer: ZK 19 1) 
aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht Nidwalden zurückzuweisen. 
 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbeklagten.» 
 
 
 


4│21 
E. 
Mit Berufungsantwort vom 31. August 2021 beantragte die Berufungsbeklagte die kostenfäl-
lige Abweisung der Berufung und die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 
 
F. 
Mit Replik vom 13. September 2021 und Duplik vom 24. September 2021 erneuerten die Par-
teien ihre Anträge. 
 
G. 
Die vorinstanzlichen Akten wurden praxisgemäss beigezogen. Das Obergericht Nidwalden, 
Zivilabteilung, hat die vorliegende Streitsache anlässlich seiner Sitzung vom 20. Dezem-
ber 2021 abschliessend beurteilt. Auf die Parteivorbringen wird, soweit erforderlich, in den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
Erwägungen: 
1. 
1.1 
Angefochten ist das Urteil ZK 19 1 des Kantonsgerichts Nidwalden, Zivilabteilung/Kollegialge-
richt, vom 7. April 2021 betreffend Forderung. Gegen erstinstanzliche Endentscheide in ver-
mögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung zulässig, sofern der Streitwert der zuletzt 
aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10‘000.‒ beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und 
Abs. 2 ZPO). Das Streitwerterfordernis ist in vorliegendem Fall unbestrittenermassen erfüllt, 
womit die Berufung zulässig ist. Zuständig für die Beurteilung der Berufung ist die Zivilabtei-
lung des Obergerichts Nidwalden, welche in Fünferbesetzung entscheidet (Art. 27 i.V.m. 
Art. 22 Ziff. 3 GerG [NG 261.1]). Zur Berufung ist berechtigt, wer als Haupt- oder Nebenpartei 
am Verfahren beteiligt war, das zum angefochtenen Entscheid geführt hat (formelle Be-
schwer), und überdies durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar betroffen ist und ein 
Rechtsschutzinteresse an dessen Aufhebung oder Abänderung hat (materielle Beschwer; vgl. 
PETER REETZ, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. A. 2016, N 30 ff. 
zu den Vorbem. zu Art. 308–318 ZPO). Der Berufungskläger nahm am vorinstanzlichen 
Verfahren teil, ist durch das angefochtene Urteil hinlänglich berührt und somit zur Berufung 


5│21 
berechtigt. Die Berufung ist innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids 
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 314 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 248 lit. d ZPO). 
Die Berufung vom 12. Juli 2021 wurde fristgerecht eingereicht und entspricht den Formanfor-
derungen. Auf die Berufung ist demnach einzutreten. 
 
1.2 
Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über eine 
umfassende Überprüfungsbefugnis der Streitsache, mithin über unbeschränkte Kognition in 
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (BGE 142 III 413 E. 2.2.4). In der schriftlichen Berufungs-
begründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche 
Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der 
genannten Mängel leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; 138 III 374 E. 4.3.1). Dazu hat sich der Beru-
fungskläger inhaltlich mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen und mittels 
genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzuzeigen, woraus sich der geltend ge-
machte Berufungsgrund ergeben soll. Pauschale Verweisungen auf frühere Rechtsschriften 
oder Vorbringen genügen hierfür nicht (vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3; 138 III 374 E. 4.3.1). 
Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden 
Weise beanstandet wird, braucht von der Berufungsinstanz nicht überprüft zu werden; diese 
hat sich vielmehr – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurtei-
lung der in der schriftlichen Begründung erhobenen Beanstandungen zu beschränken (BGE 
142 III 413 E. 2.2.4 m.w.H.). Eine Berufung ist nicht die Fortsetzung des Sachprozesses in 
einer anderen Instanz (ausführlich MARTIN H. STERCHI, in: Berner Kommentar ZPO, 2012, N 6 
und 8 f. zu Art. 310 ZPO; KURT BLICKENSTORFER, in: Brunner/Gasser/Schwander, ZPO-
Komm., 2. Aufl. 2016, N 8 ff. zu Art. 310 ZPO). 
 
1.3 
Im Berufungsverfahren sind neue Vorbringen nur noch unter den Voraussetzungen von 
Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig. Demnach sind neue Tatsachen und Beweismittel nur noch zu 
berücksichtigen, wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz 
zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Wer 
sich auf sog. unechte (bereits bei Ende der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestehende 
Noven beruft, hat in der Berufung die Gründe detailliert darzulegen, weshalb er die Tatsache 
oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz in den Prozess hat einbringen können 


6│21 
(BGE 143 III 42 E. 4.1 mit Hinweis). Grund für dieses Novenrecht ist, dass alle Tatsachen und 
Beweismittel bereits vor erster Instanz vorzubringen sind und der Prozess vor dem erstinstanz-
lichen Richter grundsätzlich abschliessend zu führen ist. Das Berufungsverfahren dient nicht 
der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und Korrek-
tur des erstinstanzlichen Entscheides im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandun-
gen (BGE 142 III 413 E. 2.2.2). 
 
2. 
 
Die Parteien sind sich einig, dass vorliegend ein internationaler Sachverhalt zu beurteilen ist. 
Der Berufungskläger verneint jedoch die Zuständigkeit Schweizer Gerichte (nachfolgende 
E. 3). Sodann bestreitet er ein schutzwürdiges Interesse der Berufungsbeklagten (nachfol-
gende E. 4), die Anwendung deutschen Rechts (nachfolgende E. 5) bzw. dessen korrekte 
Anwendung (nachfolgende E. 6). 
 
3. 
3.1 
Das Lugano-Übereinkommen (LugÜ [SR 0.275.12]) regelt die gerichtliche Zuständigkeit und 
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Das 
Übereinkommen ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der 
Gerichtsbarkeit ankommt. Es erfasst insbesondere keine Steuer- und Zollsachen sowie ver-
waltungsrechtliche Angelegenheiten (Art. 1 Ziff. 1 LugÜ). Die relevanten rechtlichen Grundla-
gen hat die Vorinstanz zutreffend erläutert. Darauf wird verwiesen (vgl. angefochtenes Urteil 
E. 4.2.1). Sodann legte die Vorinstanz ausführlich und differenziert dar, weshalb sie die strei-
tige Forderung der Berufungsbeklagten gegen den Berufungskläger als privat- und nicht öf-
fentlich-rechtlich beurteilt (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.2.2). Es handle sich um eine Regress-
streitigkeit, bei der es nicht um die Ausübung hoheitlicher Befugnisse gehe. Die Berufungsbe-
klagte als Rechtsnachfolgerin bzw. Alleinerbin des verstorbenen Schenkers C.__ und der Be-
rufungskläger als Beschenkter stünden sich gleichrangig gegenüber. Die öffentlich-rechtliche 
Steuerschuld gegenüber dem Finanzamt Kaufbeuren sei bereits vollumfänglich beglichen wor-
den, weshalb kein weitergehendes staatliches Interesse mehr gegeben sei. Die Angelegenheit 
betreffe ein privatrechtliches Regressverhältnis, wobei es um den Ausgleich einer Gesamt-
schuld gehe. Der Gesamtschuldnerausgleich sei nicht öffentlich-rechtlich ausgestaltet und 
nicht im Steuergesetz selber begründet, sondern werde nach den Vorschriften des bürgerli-
chen Rechts abgewickelt. 


7│21 
3.2 
3.2.1 
Der Berufungskläger ist der Auffassung, das LugÜ sei nicht anwendbar, da der von der Beru-
fungsbeklagten eingeklagte Anspruch nicht privatrechtlicher, sondern steuerrechtlicher und 
damit öffentlich-rechtlicher Natur sei. Die Klage basiere im Grundsatz auf den Steuerforderun-
gen gemäss Schenkungssteuerbescheiden vom 27. Februar 2018 des Finanzamtes, welche 
die Berufungsbeklagte erfüllt habe und nun gegenüber dem Berufungskläger in der Schweiz 
geltend mache. Die geltend gemachten Ansprüche beruhten allesamt auf der ursprünglichen 
Forderung der deutschen Steuerbehörde. Massgebliches Kriterium für die Abgrenzung von 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sei, ob das streitige Rechtsverhältnis in Zusammen-
hang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse stehe. Dieser Zusammenhang liege bereits 
dann vor, wenn der geltend gemachte Anspruch seinen Ursprung in einer hoheitlichen Tätig-
keit habe. Seine Auffassung sieht der Berufungskläger durch das im Basler Kommentar (BSK) 
zitierte Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18. Oktober 2011 C-406/09, Real-
chemie Nederland BV, bestätigt, bei dem es um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes 
bzw. eine einstweilige Massnahme ging. Gegenstand war die Vollstreckbarerklärung von 6 
Entscheiden des Landgerichts Düsseldorf in den Niederlanden. Den Entscheiden des Land-
gerichts Düsseldorf lag ein Klageverfahren wegen Patentverletzung zwischen denselben 
Streitparteien zu Grunde. Zur Anwendung gelangte die Rechtsprechung des Gerichtshofs, wo-
nach sich die Frage, ob eine Zivil- und Handelssache vorliegt, bei einstweiligen Massnahmen 
nicht nach ihrer eigenen Rechtsnatur, sondern nach derjenigen der durch sie gesicherten An-
sprüche bestimmt. Der Gerichtshof hielt fest, die Natur des Vollstreckungsanspruchs hänge 
von der Natur des subjektiven Rechts ab, dessen Verletzung zur Anordnung der Vollstreckung 
geführt habe (vgl. Thomas ROHNER/Matthias LERCH, BSK-Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl. 
2016, N. 44 zu Art. 1 LugÜ). 
 


8│21 
3.2.2 
Anders als im zitierten Fall geht es vorliegend aber weder um das Sichern eines Anspruchs 
mittels einstweiliger Massnahme noch ist dem vorliegenden Klageverfahren ein Verfahren zwi-
schen denselben Parteien vorausgegangen, bei dem es um die Verletzung gegenseitiger sub-
jektiver Rechte ging. Vielmehr hat es je zwischen den Parteien und dem Finanzamt Kaufbeu-
ren ein Steuererhebungsverfahren gegeben. Es ist unbestritten, dass die Berufungsbeklagte 
infolgedessen die öffentlich-rechtliche Steuerschuld gegenüber dem Finanzamt Kaufbeuren 
(bzw. dem Steuergläubiger) durch die Zahlungen vom 29. März 2018 (vi-KB 13) und vom 
3. April 2018 (vi-KB 14) vollumfänglich beglichen hat. Ein weitergehendes staatliches Inte-
resse ist somit nicht mehr gegeben, vielmehr ist die öffentlich-rechtliche Steuerschuld des Be-
rufungsklägers untergegangen und als zivilrechtlicher Regressanspruch auf die Berufungsbe-
klagte übergegangen. Dies ergibt sich auch aus dem von der Berufungsbeklagten zitierten 
Urteil des Bundesfinanzhofs, wonach die bisherige Steuerforderung mit dem Übergang auf 
den tilgenden Gesamtschuldner diese Eigenschaft verliert und zu einer Forderung des Zivil-
rechts wird (Urteil des Bundesfinanzhofs, II R 187/72 vom 12. Mai 1976 = vi-KB 26, S. 2 f.). 
Unbestritten ist, dass die Parteien durch die gemeinsame Verwirklichung des Steuertatbestan-
des von § 20 Abs. 1 ErbStG in Bezug auf die Schenkungssteuern der Schenkungen vom 
6. März 2014 (vi-KB 6) und vom 27. April 2011 (vi-KB 5) ein Gesamtschuldverhältnis begrün-
deten. Folgerichtig stand es der Berufungsbeklagten frei, die Abwicklung des Ausgleichs der 
Gesamtschuld nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu verlangen. Die Vorinstanz 
hielt in diesem Zusammenhang zutreffend fest, dass der Anspruch aus dem Steuerschuldver-
hältnis mit dem Übergang auf den ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner seinen öffentlich-
rechtlichen Charakter nicht verliert und zu einem Anspruch des bürgerlichen Rechts wird, wo-
mit ein rein privatrechtliches Regressverhältnis vorliegt (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.2.2). Mit 
diesen einschlägigen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich der Berufungskläger nicht hinrei-
chend auseinander. Soweit er allein gestützt auf die Tatsache, dass es sich bei der vorliegend 
strittigen Regressforderung ursprünglich um eine Steuerforderung des Finanzamts Kaufbeu-
ren handelte, auf dessen öffentlich-rechtliche Natur schliessen will, kann ihm nach dem Ge-
sagten nicht gefolgt werden. 
 


9│21 
3.2.3 
Auch der Einwand des Berufungsklägers, wonach die Berufungsbeklagte als Zessionarin der 
deutschen Steuerbehörde auftrete, ist nicht stichhaltig und erschöpft sich in einer pauschalen 
Behauptung. Exemplarisch dazu ist der Entscheid des EuGHs vom 5. Februar 2004 C-265/02, 
Frahuil/Assitalia. Dabei ging es um die Legalzession einer Zollabgabe durch den Staat an ei-
nen privaten Bürgen, durch welche sich die ursprünglich öffentlich-rechtliche Forderung zu 
einer Zivilsache umwandelte. Der EuGH hielt fest, dass die Partei, die die Klage erhoben habe, 
damit von einem Rechtsbehelf Gebrauch mache, der ihr durch eine Legalzession nach einer 
Bestimmung des Zivilrechts verschafft worden sei. Mit dieser Klage würden keine Befugnisse 
ausgeübt, die gegenüber den für die Beziehungen zwischen Einzelnen geltenden Regelungen 
exorbitant wären, und sie falle daher unter den Begriff der «Zivil- und Handelssachen» (Ent-
scheid EuGH, Rz. 21). Auch eine Insolvenzanfechtungsklage fällt gemäss Rechtsprechung 
des Gerichtshofs nicht unter den Ausschlusstatbestand von Art. 1 Abs. 2 lit. b LugÜ, wenn sie 
an einen Gläubiger abgetreten worden ist (Entscheid des EuGHs vom 19. April 2012, Rs. C-
213, F-Tex, Rz. 31 ff.). Nach Ansicht des EuGHs ist somit eine Angelegenheit nur dann keine 
Zivil- und Handelssache, wenn erstens der Gegenstand öffentlich-rechtlicher Natur ist und 
zweitens mindestens eine der Parteien ein Staat oder eine staatliche Behörde ist (Felix DAS-
SER, in: Felix Dasser/Paul Oberhammer [Hrsg.], Lugano-Übereinkommen, 3. A. 2021, N. 47a 
zu Art. 1 LugÜ). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Berufungsbeklagte macht von einem 
Rechtsbehelf Gebrauch, der ihr durch Legalzession nach Zivilrecht (§ 426 Abs. 2 BGB) ver-
schafft wurde. Die Berufungsbeklagte treibt mit ihrer Klage auch keine Steuerforderung für den 
Staat ein, sondern handelt in ihrem privaten Interesse. Unter dem Begriff Regress bzw. «Rück-
griff» wird denn auch im weitesten Sinn die Schadloshaltung der zum Rückgriff berechtigten 
Person verstanden. Das staatliche Interesse des Finanzamts Kaufbeuren ist spätestens ent-
fallen, als die Berufungsbeklagte die Steuerforderung beglichen hat. Die Berufungsbeklagte 
übt mit ihrer Klage somit keine Befugnisse aus, die gegenüber den für die Beziehung zwischen 
Privatpersonen geltenden Regelungen ausserordentlich wären. Folgerichtig zieht die 
Vorinstanz daraus den Schluss, dass die vorliegend im Streit liegende Regressforderung zivil-
rechtlichen Charakter aufweist. 
 
3.2.4 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich bei der vorliegenden Streitigkeit um eine Zi-
vilsache handelt und eine sachliche Anwendbarkeit des Lugano-Übereinkommens nicht aus-
geschlossen ist. 


10│21 
3.3 
3.3.1 
Der Berufungskläger stellt sich weiter auf den Standpunkt, es handle sich vorliegend um eine 
erbrechtliche Streitsache, die gemäss Art. 1 Ziff. 2 lit. a LugÜ nicht vor den schweizerischen 
Gerichten zu verhandeln sei. Der von der Berufungsbeklagten geltend gemachte Regressan-
spruch stütze sich auf Schenkungen, welche auf den Pflichtteil anzurechnen gewesen seien 
bzw. gegen Erbverzicht erfolgt seien, was für eine erbrechtliche Angelegenheit spreche. 
 
3.3.2 
Nach Art. 1 Ziff. 2 lit. a LugÜ ist das Lugano-Übereinkommen u.a. nicht auf das Gebiet des 
Erbrechts einschliesslich des Testamentsrechts anzuwenden. Was darunter zu verstehen ist, 
muss vertragsautonom, d.h. ohne Rückgriff auf nationales Recht ausgelegt werden (BGE 
135 III 185 E. 3.4.1). Dieses Rechtsgebiet ist nur dann vom Anwendungsbereich des LugÜ 
ausgeschlossen, wenn es selbst Gegenstand des Rechtsstreits bildet. Falls nur erbrechtliche 
Vorfragen geklärt werden müssen, bleibt das LugÜ anwendbar (ROHNER/LERCH, a.a.O., N. 56 
zu Art. 1 LugÜ). Unter dem Begriff «Erbrecht einschliesslich Testamentsrecht» sind grundsätz-
lich alle Ansprüche des Erben auf und am Nachlass zu zählen (ROHNER/LERCH, a.a.O., N. 84 
zu Art. 1 LugÜ). Eine Klage ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann erbrechtlicher 
Natur, wenn sich die Parteien auf einen erbrechtlichen Titel berufen, um einen Teil ihrer Erb-
schaft zu fordern und die Existenz ihrer Rechte feststellen zu lassen. Erbrechtliche Streitigkei-
ten betreffen demnach Klagen, mit denen Bestand oder Höhe erbrechtlicher Ansprüche gel-
tend gemacht oder bestritten werden (BGE 137 III 369 E. 4.3; BGE 132 III 677 E. 3.3; BGE 119 
II 77 E. 3a je mit Hinweisen). Vermögensrechtliche Streitigkeiten des Erben mit Dritten fallen 
dagegen nicht unter diesen Ausnahmekatalog, wenn sie ihren Grund nicht im Erbrecht haben 
und die Erbberechtigung nur als Vorfrage zu beurteilen ist (ROHNER/LERCH, a.a.O., N. 85 zu 
Art. 1 LugÜ). Ansprüche gegen Dritte, in die ein Erbe causa mortis nachfolgt, fallen folglich 
dann in den sachlichen Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens, wenn sich der 
geltend gemachte Anspruch bereits im Vermögen des Erblassers befand, mithin nur die Aktiv-
legitimation des Erben auf einem erbrechtlichen Titel beruht. In solchen Fällen ist der Bestand 
und Inhalt des geltend gemachten Anspruchs nicht nach dem Erbstatut, sondern nach einem 
anderen vermögensrechtlichen Statut zu beurteilen und nur die Aktivlegitimation durch das 
Erbrecht im Sinne einer Vorfrage bestimmt (BGE 135 III 185 E. 3.4.2). Im Übrigen kann auf 
die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenes Urteil 
E. 4.3.1). 


11│21 
3.3.3 
Die Vorinstanz erwog, dass die Klägerin als Erbin von C.__ klage, reiche nicht aus, um sie als 
erbrechtliche Klage zu qualifizieren. Die Klägerin mache denn auch keine Ansprüche auf oder 
gegen 
den 
Nachlass 
geltend. 
Im 
Zentrum 
der 
Klage 
stünden 
vielmehr 
die 
steuerauslösenden Schenkungen des Erblassers C.__ an den Beklagten. Es stelle sich in der 
Hauptsache die Frage, ob die Klägerin nach Bezahlung der Schenkungssteuern einen Re-
gressanspruch gegen den Beklagten geltend machen könne. Die Hauptfrage sei somit nicht 
erbrechtlicher Natur. Dass die Schenkungen gemäss den Vereinbarungen des Beklagten mit 
C.__ vom 27. April 2011 und 6. März 2014 an den Pflichtteil angerechnet werden bzw. werden 
könnten, mache die Klage der Klägerin ebenfalls nicht zu einer solchen auf dem Gebiet des 
Erbrechts. Der Bezug zum Erbrecht und die Erbberechtigung der Klägerin könnten in der vor-
liegenden Auseinandersetzung höchstens als Vorfrage bei der Prüfung der Aktivlegitimation 
auftreten (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.3.2). 
 
3.3.4 
Es mag zwar zutreffen, dass sich die vom Berufungskläger erwähnte Schenkung thematisch 
mit der ausgeschlossenen Materie des Erbrechts in Verbindung bringen lässt. Allerdings war 
diese Schenkung nur am Rande Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits, nämlich inso-
weit, als die Berufungsbeklagte als Gesamtschuldnerin die durch diese Schenkung ausgelös-
ten Schenkungssteuern beglichen hat. In der Hauptsache geht es somit – wie die Vorinstanz 
richtig ausführte – um eine Regressforderung bzw. einen Anspruch auf Rückerstattung der 
Berufungsbeklagten, welcher nicht unter den Ausnahmekatalog von Art. 1 Ziff. 2 lit. a LugÜ 
fällt. Die Berufungsbeklagte hat als Gesamtschuldnerin Schenkungssteuern beglichen, welche 
sie nun im internen Verhältnis zum Berufungskläger zurückfordert. Zweifellos liegen mit ihrer 
Klage somit weder Bestand noch Höhe erbrechtlicher Ansprüche im Streit. Inhalt und Ausge-
staltung der vom Berufungskläger verschiedentlich erwähnten Pflichtteilsverzichtsvereinba-
rungen vermögen daran – entgegen seiner Auffassung – nichts zu ändern. Sie sind für die 
Qualifikation der vorliegenden Rechtsstreitigkeit irrelevant. Die vorliegende Streitsache ist, wie 
die Vorinstanz richtig festhielt, nicht erbrechtlicher Natur. Wenn überhaupt, sind lediglich erb-
rechtliche Vorfragen zu klären, welche zuständigkeitsrechtlich bedeutungslos sind und die An-
wendbarkeit des Lugano-Übereinkommens nicht ausschliessen. 
 


12│21 
3.4 
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das Lugano-Übereinkommen auf die vorlie-
gende Streitsache anwendbar ist; eine Ausnahme gemäss Art. 1 Abs. 2 LugÜ ist nicht ein-
schlägig. Der Vorinstanz kann in diesem Zusammenhang keine Rechtsverletzung vorgeworfen 
werden, weshalb die Berufung auch in diesem Punkt unbegründet ist. 
 
4. 
4.1 
Der Berufungskläger macht geltend, der Berufungsbeklagten fehle es für ihre Klage an einem 
schutzwürdigen Interesse, da noch kein Entscheid über das von ihr eingelegte Rechtsmittel 
gegen den Steuerbescheid des Finanzamts Kaufbeuren vorliege. 
 
4.2 
Zu den Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 Abs. 2 ZPO gehört neben der örtlichen und 
sachlichen Zuständigkeit insbesondere auch das Vorhandensein eines schutzwürdigen Inte-
resses der klagenden Partei (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Dazu kann – um unnötige Wiederho-
lungen zu vermeiden – wiederum auf die zutreffenden rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz 
verwiesen werden (vgl. angefochtenes Urteil E. 5). 
 
4.3 
Unbestritten ist, dass die Berufungsbeklagte ein Rechtsmittel gegen die Steuerbescheide des 
Finanzamts Kaufbeuren vom 27. Februar 2018 erhoben hat, dennoch aber mit Zahlungen vom 
29. März 2018 (vi-KB 13) und vom 3. April 2018 (vi-KB 14) die in diesen Steuerbescheiden 
geforderten Steuern beglichen hat. Der Berufungskläger macht nun geltend, es müsse zuerst 
über das Rechtsmittel der Berufungsbeklagten und die endgültig zu entrichtenden Steuern 
entschieden werden bzw. es könne nicht bereits vorsorglich der gesamte Steuerbetrag einge-
fordert werden. 
 
4.4 
Die Vorinstanz führte dazu korrekt aus, dass zufolge fehlender aufschiebender Wirkung des 
Rechtsmittels eine fällige und vollstreckbare Steuerforderung vorliegt und die Berufungsbe-
klagte diese zu bezahlen hatte, um einer Zwangsvollstreckung zu entgehen (vgl. angefochte-
nes Urteil E. 5.3.). Der Berufungskläger setzt sich mit den (zutreffenden) Erwägungen der 


13│21 
Vorinstanz nicht auseinander. Vielmehr scheint er zu übersehen, dass es für die Frage des 
Rechtsschutzinteresses nicht von Belang ist, ob die Berufungsbeklagte im Falle der Gutheis-
sung ihres Rechtsmittels für die bezahlte Steuerforderung eine Rückerstattung geltend ma-
chen kann und in welchem Umfang. Entscheidend ist vielmehr, dass zwischen den Parteien 
unstrittig ein Gesamtschuldverhältnis besteht und die Berufungsbeklagte ein Interesse daran 
hat, die von ihr vollständig beglichenen Steuern im internen Verhältnis (gegenüber dem Beru-
fungskläger) zum Ausgleich zu bringen und somit am vorliegenden Verfahren bei Obsiegen 
einen erkennbaren Nutzen hat. 
 
4.5 
Zusammengefasst sind die Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 59 Abs. 2 ZPO erfüllt. Ins-
besondere hat die Berufungsbeklagte ein hinreichendes, persönliches und aktuelles Interesse 
am angehobenen Verfahren. Die Berufung erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. 
 
5. 
 
5.1 
 
Der Berufungskläger stellt sich auf den Standpunkt, das Bundesgesetz über das Internationale 
Privatrecht (IPRG [SR 291]) sei nicht anwendbar. Die Sache sei nicht nach deutschem, son-
dern nach österreichischem Recht zu beurteilen. 
 
5.2 
Das IPRG regelt die Frage, welches Recht auf privatrechtliche Verhältnisse mit internationa-
lem Bezug zur Anwendung gelangt. Gemäss Rechtsprechung liegt ein internationaler, d.h. ein 
grenzüberschreitender Sachverhalt dann vor, wenn ein ausreichender Bezug mit dem Ausland 
besteht, was immer dann der Fall ist, wenn eine Partei ihren Wohnsitz oder Sitz im Ausland 
hat, wobei es keine Rolle spielt, ob es sich dabei um den Kläger oder um den Beklagten han-
delt; die Natur der Streitsache spielt ebenfalls keine Rolle (BGE 141 III 294 E. 4 = Pra 2017 
Nr. 5, Urteil BGer 4A_443/2014 vom 2. Februar 2015 E. 3.1). In sachlicher Hinsicht befasst 
sich das IPRG nur mit privatrechtlichen Sachverhalten (Jolanta KREN KOSTKIEWICZ, Kommen-
tar IPRG/LugÜ, 1. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 1 IPRG). 
 


14│21 
5.3 
5.3.1 
Der internationale Sachverhalt ist vorliegend unbestritten. Es wurde vorstehend bereits hin-
länglich festgehalten, dass die streitgegenständliche Forderung auf einem rein privatrechtli-
chen Regressverhältnis beruht. Die entsprechenden Erwägungen sind auch mit Bezug auf die 
hier zu beurteilende Frage der Anwendbarkeit des IPRG massgeblich, weshalb darauf verwie-
sen werden kann. Selbst der Berufungskläger geht davon aus, dass dem Verfahren ein privat-
rechtliches Rechtsverhältnis zu Grunde liegt. Allerdings kann, entgegen seinen Ausführungen, 
allein daraus nicht auf die Anwendbarkeit des österreichischen Rechts geschlossen werden. 
Vielmehr ist das anwendbare Recht mittels IPRG zu ermitteln. 
 
5.3.2 
Gemäss Art. 144 Abs. 1 IPRG kann ein Schuldner auf einen anderen Schuldner unmittelbar 
oder durch Eintritt in die Rechtsstellung des Gläubigers insoweit Rückgriff nehmen, als es die 
Rechte zulassen, denen die entsprechenden Schulden unterstehen. Für die Zulässigkeit und 
den Umfang des Rückgriffs wird gemäss Art. 144 Abs. 1 IPRG eine kumulative Anknüpfung 
an das Recht, dem das Verhältnis zwischen Gläubiger und Rückgriffsberechtigtem untersteht 
(Kausalstatut) und an das Recht, dem der Anspruch des Gläubigers gegenüber dem Rück-
griffsverpflichteten untersteht (Forderungsstatut), verlangt. Nach Art. 144 Abs. 2 IPRG richtet 
sich die Durchführung des Regresses selbst ausschliesslich nach dem Recht der Hauptforde-
rung, d.h. der für die Schuld des Rückgriffsverpflichteten massgebenden Rechtsordnung (For-
derungsstatut; erster Satz). In Fragen, welche einzig das Verhältnis zwischen dem Gläubiger 
und dem zahlenden Mitschuldner (Rückgriffsberechtigten) betreffen, gilt aufgrund der Ausnah-
mebestimmung von Abs. 2 zweiter Satz hingegen dasjenige Statut, das das gemeinsame Ver-
hältnis beherrscht (Kausalstatut; BGE 134 III 420 E. 3.3; BGE 128 III 295 E. 2.d = Pra 2003 
Nr. 13; BGE 118 II 502 E. 2.c = Pra 1994 Nr. 13). Der Rechtsgrund (öffentliches Recht), auf-
grund dessen die Parteien für die gleiche Leistung haften, ist unerheblich (KREN KOSTKIEWICZ, 
a.a.O., N. 4 zu Art. 144 IPRG). 
 
5.4 
Die Vorinstanz erwog, das Forderungsrecht des Finanzamts Kaufbeuren als Gläubigerin ge-
genüber der Berufungsbeklagten und dem Berufungskläger ergebe sich aus dem deutschen 
Steuerrecht. Kausal- sowie Forderungsstatut sei somit das deutsche Recht. Demnach sei für 


15│21 
den Regress aus Gesamtschuldnerausgleich deutsches Recht anwendbar (vgl. angefochte-
nes Urteil E. 7.3). 
 
5.5 
Der Berufungskläger rügt, für die Frage des anwendbaren Rechts könne nicht das Verhältnis 
zwischen Staat und Berufungskläger oder Staat und Berufungsbeklagtem massgebend sein, 
da dieses öffentlich-rechtlich sei. Diese Argumentation ist mit Blick auf die vorerwähnte recht-
liche Ausgangslage gerade nicht stichhaltig. Der Berufungskläger übergeht, dass für die Frage 
des anwendbaren Rechts gerade nicht von Belang ist, ob die Forderung der Gläubigerin ge-
genüber der Berufungsbeklagten und dem Berufungskläger auf privatem oder öffentlichem 
Recht beruht. Ebenso wenig trifft die, notabene unbegründet gebliebene, Behauptung zu, wo-
nach das Recht am letzten Wohnsitz des Erblassers anwendbar ist. 
 
5.6 
Im Ergebnis gelangen auf die vorliegende Angelegenheit sowohl das IPRG als auch deutsches 
Recht zur Anwendung, womit sich die Berufung auch in diesem Punkt als unbegründet erweist. 
 
6. 
6.1 
6.1.1 
Der Berufungskläger macht weiter geltend, der Berufungsbeklagten stehe kein Anspruch auf 
Gesamtschuldnerausgleich zu, da die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllt seien. 
 
6.1.2 
Der selbständige Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners entsteht mit der Begründung 
der Gesamtschuld im Aussenverhältnis. Er besteht zunächst als Mitwirkungs- und Befreiungs-
anspruch und wandelt sich nach Befriedigung des Gläubigers in einen Zahlungsanspruch um 
(§ 426 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches [BGB]; vgl. angefochtenes Urteil E. 8.4). 
 
6.1.3 
Die Vorinstanz hielt mit Verweis auf § 361 Abs. 1 der deutschen Abgabenordnung (AO) fest, 
dass die Berufungsbeklagte zwar Einspruch gegen den jeweiligen Schenkungssteuerbescheid 
erhoben habe, dies aber die Vollziehung des Bescheids nicht hemme. Insbesondere werde 


16│21 
die Erhebung der Steuer nicht aufgehalten, ausser die Vollziehung sei ausgesetzt oder die 
Stundung gewährt worden. Hierfür gebe es vorliegend keine Anhaltspunkte. Mithin habe eine 
fällige und vollstreckbare Steuerforderung vorgelegen, welche die Berufungsbeklagte habe 
bezahlen müssen (vgl. angefochtenes Urteil E. 5.3). Die Berufungsbeklagte habe bereits durch 
die Verwirklichung des Steuertatbestandes einen Ausgleichsanspruch erlangt, welcher sich 
durch die Bezahlung der fälligen und vollstreckbaren Steuerforderung an das Finanzamt Kauf-
beuren, von einem Mitwirkungs- und Befreiungsanspruch zu einem Zahlungsanspruch gegen-
über dem Berufungskläger gewandelt habe. Dass die betreffenden Schenkungssteuerbe-
scheide bislang nicht rechts- bzw. bestandeskräftig seien, vermöge daran nichts zu ändern. 
Umgekehrt habe der Berufungskläger einen Rückforderungsanspruch gegenüber der Beru-
fungsbeklagten, falls und soweit er seiner Verpflichtung gestützt auf den Gesamtschuldneraus-
gleich nachkomme und das Rechtsmittelverfahren zu einer Rückerstattung der bezahlten 
Schenkungssteuer an die Klägerin führen sollte (vgl. angefochtenes Urteil E. 8.7). 
 
6.1.4 
Unbestritten ist vorliegend zum einen – wie bereits mehrfach erwähnt –, dass zwischen den 
Parteien ein Gesamtschuldverhältnis besteht, zum anderen, dass die Berufungsbeklagte den 
Gläubiger befriedigt hat. Indem der Berufungskläger moniert, es sei über die Einsprache gegen 
die Schenkungssteuerbescheide noch nicht entschieden und damit der Bestand einer Gesamt-
schuld noch nicht abschliessend festgestellt sei, scheint dem Berufungskläger offenbar frag-
lich, ob die Berufungsbeklagte den Gläubiger zu Recht befriedigte. Allerdings führt er nicht 
näher aus, weshalb er damit entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen Recht erhalten 
sollte. Es ist deshalb nicht näher darauf einzugehen. Den zutreffenden Erwägungen der Vo-
rinstanz bleibt nichts anzufügen. Die Berufung erweist sich auch in diesem Punkt als unbe-
gründet. 
 
6.2 
6.2.1 
Der Berufungskläger bringt schliesslich noch vor, es bestehe eine Ausgleichspflicht zu glei-
chen Teilen, weshalb nicht ersichtlich sei, weshalb er die volle Steuer tragen müsse. 
 


17│21 
6.2.2 
Grundsätzlich sind die Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen ver-
pflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist (§ 426 Abs. 1 BGB). Wie die Vorinstanz richtig 
festhielt, kann sich eine andere Bestimmung aus Rechtsgeschäft, aus den Umständen bei 
Entstehung der Gesamtschuld, aus dem Gesetz, einer konkludenten Vereinbarung, aus der 
Natur der Sache oder sonst wie aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Gesche-
hens ergeben (vgl. angefochtenes Urteil E. 8.5). In Bezug auf die Schenkung vom 27. April 
2011 (vi-KB 5), so die Vorinstanz, liege eine schriftliche Vereinbarung vor, wonach der Beru-
fungskläger mit seiner Unterschrift als Beschenkter «ausdrücklich versichere, dass der Schen-
ker für keinerlei eventuell anfallende Steuern für diese Schenkung haftbar gemacht werden 
könne. Der Beschenkte übernehme die volle Verantwortung für eventuell anfallende Steuern 
und werde diese aus eigener Tasche entrichten». Im abgeschlossenen Pflichtteilsverzichts-
vertrag vom 6. März 2014 (vi-KB 6) sei demgegenüber keine solche Vereinbarung zwischen 
dem Beklagten und dem Schenker C.__ enthalten. Auf eine weitergehende Auslegung dieser 
beiden Schenkungsverträge könne indessen verzichtet werden, denn der Sinn und Zweck so-
wie die Natur der Schenkungssteuer als Bereicherungssteuer würden eine andere Bestim-
mung im Sinne von § 426 Abs. 1 BGB begründen, weshalb ein Ausgleich zu gleichen Teilen 
nach dem Grundsatz von § 426 Abs. 1 BGB nicht in Betracht komme. Zu diesem Ergebnis 
gelangte die Vorinstanz in Anwendung der massgebenden rechtlichen Grundlagen und der 
einhelligen Lehre und Rechtsprechung, wonach die Schenkungsteuer nach § 20 Abs. 1 
ErbStG mit Rücksicht auf ihre Natur als Bereicherungssteuer im Innenverhältnis der Parteien 
allein vom Berufungskläger zu tragen ist, da die Steuerschuld des Schenkers als sekundär 
und daher im Innenverhältnis zum Beschenkten gegenüber dessen Verbindlichkeit nachrangig 
zu bewerten ist. Ein Bedürfnis oder schutzwürdiges Interesse an einer Korrektur der Steuer-
belastung im Innenverhältnis zulasten des Schenkers ist mit Rücksicht auf die Natur der 
Schenkungssteuer als Bereicherungssteuer nicht erkennbar (vgl. angefochtenes Urteil E. 8.2 
und 8.5.3). 
 
6.2.3 
Soweit der Berufungskläger dagegen bloss pauschal vorbringt, aus § 20 Abs. 1 ErbStG lasse 
sich weder eine Abweichung vom Grundsatz der hälftigen Teilung herleiten noch könne auf 
eine weitergehende Regelung der beiden Schenkungsverträge verzichtet werden, fehlt wiede-
rum eine Auseinandersetzung mit den einschlägigen Erwägungen der Vorinstanz. Auf diese 


18│21 
Einwendungen ist deshalb nicht weiter einzugehen. Den zutreffenden Ausführungen der Vo-
rinstanz bleibt auch diesbezüglich nichts anzufügen. 
 
7. 
7.1 
Der Berufungskläger beantragt die Rückweisung an die Vorinstanz, sofern die Schweiz als 
zuständig erachtet werde. Nebst den Zuwendungen aus den Verträgen vom 27. April 2011 
und 6. März 2014 sei auch die Zuwendung aus dem Vertrag vom 1. März 2010 für die Schen-
kungssteuer relevant. Die Vorinstanz habe insofern den Sachverhalt unvollständig festgestellt. 
Die konkrete Grundlage für die Steuerforderungen sei nicht vollständig ersichtlich. 
 
7.2 
Die Berufungsbeklagte hat eine fällige und vollstreckbare Steuerforderung des Finanzamts 
Kaufbeuren beglichen. Im vorliegenden Verfahren stehen weder Bestand noch Höhe der 
Schenkungssteuerschuld zur Diskussion. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb 
sich die Vorinstanz noch ausgiebiger mit den Grundlagen der Steuerforderungen hätte befas-
sen müssen. Die Vorinstanz hat den für die rechtliche Beurteilung des streitgegenständlichen 
Rückerstattungsanspruchs der Berufungsbeklagten massgeblichen Sachverhalt hinreichend 
festgestellt. 
 
8. 
Im Ergebnis erweist sich die Berufung als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen. 
 
9. 
9.1 
Die Prozesskosten bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 
Abs. 1 ZPO) und werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1, erster Satz 
ZPO). Mit Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils wird der un-
terliegende Berufungskläger kosten- und entschädigungspflichtig. 
 
9.2 
Die Gerichtskosten vor Obergericht als Berufungsinstanz richten sich nach dem im Verfahren 
vor dem Kantonsgericht massgebenden Tarif; sie werden um einen Drittel reduziert, betragen 
jedoch mindestens Fr. 500.‒ (Art. 8 Abs. 1 Ziff. 2 Prozesskostengesetz [PKoG; NG 261.2]). In 


19│21 
Verfahren mit einem Streitwert von Fr. 5'274'070.74 betragen die Entscheidgebühren vor dem 
Kantonsgericht zwischen 2 bis 3.5 Prozent des Streitwertes (Art. 7 Abs. 1 PKoG). Somit be-
laufen sich die Gerichtskosten vor Obergericht zwischen Fr. 500.‒ und Fr. 123'061.65. Die 
Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden auf Fr. 100'000.‒ festgesetzt und aus-
gangsgemäss dem Berufungskläger auferlegt. Sie werden mit dem Gerichtskostenvorschuss 
des Berufungsklägers in gleicher Höhe verrechnet und sind damit bezahlt (Art. 111 Abs. 1 
ZPO). 
 
9.3 
Auch die Parteientschädigung wird nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens zuge-
sprochen (Art. 106 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO). Das Gericht spricht die Parteientschädigung 
nach den Tarifen gemäss Art. 42 ff. PKoG zu. Die Parteien können eine Kostennote einreichen 
(Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). Im Berufungsverfahren beträgt das ordentliche Honorar 
20 bis 60 Prozent des für das Verfahren vor erster Instanz zulässigen Honorars, bemessen 
nach dem noch strittigen Betrag, mindestens jedoch Fr. 500.00 (Art. 43 PKoG). Zum Honorar 
hinzu kommen die Auslagen und Mehrwertsteuer (Art. 52 ff. PKoG). In Prozessen mit einem 
Streitwert von Fr. 5'274'070.74 beträgt das Honorar für das Verfahren vor der ersten Instanz 
2 bis 4 Prozent des Streitwertes. Somit liegt der Kostenrahmen für das Honorar des vorliegen-
den Berufungsverfahrens zwischen Fr. 21'096.28 und Fr. 126'577.70. Das ordentliche Honorar 
kann um 10 bis 30 Prozent erhöht werden, wenn weitgehend fremdes Recht anzuwenden ist 
(Art. 50 Abs. 1 Ziff. 4 PKoG). Massgebend für die Festsetzung des Honorars innerhalb der 
vorgesehenen Mindest- und Höchstansätzen sind die Bedeutung der Sache für die Partei in 
persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, die Schwierigkeit der Sache, der Umfang und die 
Art der Arbeit sowie der Zeitaufwand (Art. 33 PKoG). 
 
9.4 
In der Berufungsantwort macht der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten ein Honorar in 
Höhe eines Drittels des vom Kantonsgericht zugesprochenen Betrags, mithin pauschal 
Fr. 55'000.‒ geltend, sofern es beim einfachen Schriftenwechsel bleibe. In der Duplik forderte 
er eine angemessene Erhöhung zufolge des zweiten Schriftenwechsels auf pauschal 
Fr. 60'000.‒. 
 


20│21 
Die geforderte Parteientschädigung entspricht den gesetzlichen Vorschriften und kann in die-
sem Umfang genehmigt werden. Der Berufungskläger ist demnach zu verpflichten, der Beru-
fungsbeklagten eine Parteientschädigung von Fr. 60'000.‒ zu bezahlen. 
 
 


21│21 
Demgemäss erkennt das Obergericht: 
1. 
Die Berufung wird abgewiesen. 
2. 
Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden auf Fr. 100'000.‒ festgesetzt und 
ausgangsgemäss dem unterliegenden Berufungskläger auferlegt. Sie werden mit dem 
von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet und sind bezahlt. 
3. 
Der Berufungskläger wird verpflichtet, der Berufungsbeklagten für das Berufungsverfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 60'000.‒ zu bezahlen. 
4. 
[Zustellung]. 
 
 
 
Stans, 20. Dezember 2021 
OBERGERICHT NIDWALDEN 
Zivilabteilung 
Die Vizepräsidentin 
 
 
 
lic. iur. Barbara Brodmann 
Der Gerichtsschreiber 
 
 
 
Dr. iur. Marius Tongendorff 
i.V. MLaw Sarah Huber 
Versand: 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG [SR 
173.110]). Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 
Der Streitwert beträgt Fr. 5'274'070.‒.