nw_gerichte · SA 21 14 · 2021-09-06 · de
Revision (SA 21 14)


GERICHTE OBERGERICHT Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch
SA 21 14
Beschluss vom 6. September 2021
Strafabteilung
Besetzung Präsidentin Livia Zimmermann, Vorsitz,
Oberrichter Rolf Gabriel,
Oberrichter Franz Odermatt,
Gerichtsschreiber Silvan Zwyssig.
Verfahrensbeteiligte A.__,
Z.__,
Zustelladresse: __,
Revisionskläger / beschuldigte Person,
gegen
Staatsanwaltschaft Nidwalden,
Abt. II, Wirtschaftsdelikte,
Kreuzstrasse 2, Postfach 1242, 6371 Stans,
Revisionsbeklagte 1 / Anklägerin,
Erben des E.__ ( __ 2018),
Zustelladresse: __,
Revisionsbeklagter 2 / Privatkläger 1,
BVG-Stiftung C.__ AG,
X.__,
c/o __,
Revisionsbeklagte 3 / Privatklägerin 2,

2│21
C.__ AG,
Y.__,
Revisionsbeklagte 4 / Privatklägerin 3,
F.__,
W.__,
Revisionsbeklagter 5 / Privatkläger 4,
G.__,
V.__,
Revisionsbeklagte 6 / Privatklägerin 5.
Gegenstand Revision (Art. 410 ff. StPO)
Urteil des Obergerichts Nidwalden, Strafabteilung, vom
9. Juli 2019 (SA 18 2).

3│21
Sachverhalt:
A.
Mit Urteil vom 9. Juli 2019 erkannte das Obergericht Nidwalden, Strafabteilung, im
Berufungsverfahren SA 18 2 betreffend das Strafverfahren gegen die zwei beschuldigten
Personen B.__ («Mitbeschuldigter») und A.__ («Revisionskläger») – soweit dies den
Revisionskläger betrifft und damit hier relevant ist – Folgendes («Urteil SA 18 2»):
« (…)
4. Es wird festgestellt, dass folgende Verfahrenseinstellungen infolge Verjährung gegen
[den Revisionskläger] in Rechtskraft erwachsen sind:
- betreffend Tatvorwurf der falschen Angabe über ein kaufmännisches Gewerbe gemäss
Art. 152 StGB im Zusammenhang mit den Sachverhaltskomplexen H.__ AG und I.__
AG.
5.
5.1. [Der Revisionskläger] wird in folgenden Anklagepunkten freigesprochen:
beim Sachverhaltskomplex J.__ AG:
- der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB;
beim Sachverhaltskomplex H.__ AG:
- der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB;
beim Sachverhaltskomplex D.__:
Kauf der C.__ AG:
- des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB;
Bildung von Rückstellungen:
- der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB;
- der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB.
5.2. [Der Revisionskläger] wird in folgenden Anklagepunkten schuldig gesprochen:
beim Sachverhaltskomplex J.__ AG:
- der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB;
- der Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB;
- der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB;
- der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB;
- der Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB;
beim Sachverhaltskomplex H.__ AG:
- der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB;
- der Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB;
- der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB;
- der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB;
beim Sachverhaltskomplex I.__ AG:

4│21
- der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB;
- der Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB;
beim Sachverhaltskomplex D.__:
Zahlungen der C.__ AG:
- der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB;
Grundstückverkauf C.__ AG (Liegenschaften Nr. __, GB Y.__):
- der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB;
Kaufvertrag zur Wort-Bild-Marke «D.__»:
- der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB;
«Anlagevertrag» der Fürsorgekasse C.__ AG:
- der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB;
«Anlagevertrag» der BVG-Stiftung C.__ AG:
- der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB;
Grundstückverkauf BVG-Stiftung C.__ AG (Liegenschaft Nr. __, GB Y.__):
- der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB;
beim Sachverhaltskomplex K.__:
- der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
5.3. [Der Revisionskläger] wird hierfür in Anwendung von Art. 40, Art. 47 f., Art. 49 Abs. 1 und
51 StGB mit einer Freiheitsstrafe von 39 Monaten, unter Anrechnung von 1 Tag
ausgestandener Untersuchungshaft, bestraft.
5.4. [Der Revisionskläger] wird in Anwendung von Art. 70 Abs. 1 StGB und Art. 71 Abs. 1
und 2 StGB verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich
erlangten Vermögensvorteil eine Ersatzforderung von Fr. 100'000.– zu bezahlen.
6. (Verfügungen betreffend die Kanzleisperren …)
7. (Verfügungen betreffend die Kanzleisperren …)
8. Die Zivilforderung des Privatklägers F.__ wird in Anwendung von Art. 126 Abs. 2 lit. d
StPO an den Zivilrichter verwiesen.
9. Die Zivilforderung der Privatklägerin G.__ wird in Anwendung von Art. 126 Abs. 2 lit. d
StPO an den Zivilrichter verwiesen.
10. (Verfügungen betreffend die Beschlagnahmungen …)
(…)
15. [Dem Revisionskläger] werden die ihn betreffenden Verfahrenskosten, ebenso
diejenigen der amtlichen Verteidigung, auferlegt (Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4
StPO), nachdem letztere vom Kanton Nidwalden zunächst an Rechtsanwalt lic. iur.
Michael Häfliger bezahlt worden sind. Diese Honorarkosten betragen Fr. 89'609.–.
Die Verfahrenskosten vor erster Instanz betragen (…) Fr. 92'204.05.
Für das vorliegende Urteil des Obergerichts Nidwalden betragen sie (…) Fr. 28'145.35.

5│21
16. Die Kosten der amtlichen Verteidigung [des Revisionsklägers], die sich vor erster Instanz
auf Fr. 105'545.05 und vor zweiter Instanz auf Fr. 93'486.45 belaufen, sind von ihm
selber zu tragen.
[Der Revisionskläger] ist verpflichtet, dem Kanton Nidwalden die vom Kanton geleistete
Entschädigung an Rechtsanwalt lic. iur. Michael Häfliger von Fr. 105'545.05 (erste
Instanz) und Fr. 93'486.45 (zweite Instanz) zurückzuerstatten und der Verteidigung die
Differenz zwischen der amtlichen Verteidigung und dem vollen Honorar zu erstatten
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
17. [Der Mitbeschuldigte] und [der Revisionskläger] werden verpflichtet, den Erben des
Privatklägers E.__ für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte eine
Prozessentschädigung zu bezahlen. Sie haben die Kosten seines Rechtsvertreters
hälftig zu tragen. (…) beträgt der jeweilige Anteil somit Fr. 30'361.75.
18. (Zustellung …) »
Für die übrige Prozessgeschichte bis zum Berufungsurteil wird auf die dortige Darstellung
verwiesen (Urteil SA 18 2 Bst. A-Zquinqies S. 3-18 [Art. 82 Abs. 4 StPO]).
B.
Gegen dieses Urteil erhoben die Staatsanwaltschaft («Revisionsbeklagte 1»), der
Mitbeschuldigte und der Revisionskläger jeweils Beschwerde in Strafsachen an das
Bundesgericht. Das Bundesgericht vereinigte die drei Beschwerdeverfahren nicht. Es befand
diesbezüglich mit jeweils separatem Urteil:
Mit Urteil 6B_460/2020 am 10. März 2021 («Urteil BGer. 6B_460/2020») betreffend die
Beschwerde des Revisionsklägers:
«1. Die Beschwerde wird im Kostenpunkt teilweise gutgeheissen, das Urteil des
Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 9. Juli 2019 aufgehoben und die Sache zur
neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die
Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
(…) »
Mit Urteil 6B_511/2020 («Urteil BGer. 6B_511/2020») betreffend die Beschwerde der
Revisionsbeklagten 1:
«1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden
vom 9. Juli 2019 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
(...) »
Mit Urteil 6B_520/2020 («Urteil BGer. 6B_520/2020») betreffend die Beschwerde des
Mitbeschuldigten:
«1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
(…) »

6│21
Ob – und falls ja inwieweit – das Urteil SA 18 2 aufgrund der bundesgerichtlichen Entscheide
im Einzelnen bestätigt und in Teilrechtskraft erwachsen ist, wird im Rahmen der Vorprüfung
des Revisionsersuchens erläutert (vgl. nachfolgende E. 1).
C.
Die Berufungsabteilung des Obergerichts eröffnete aufgrund der Rückweisungsentscheide
(Urteile BGer. 6B_460/2020 und 6B_511/2020) in der Folge ein Neubeurteilungsverfahren
unter der Verfahrensnummer SA 21 8. Diese Berufungssache ist noch nicht beurteilt und
rechtsanhängig.
D.
Mit Eingabe vom 10. August 2021 gelangte der Revisionskläger an das Obergericht Nidwalden
und stellte folgende Anträge:
«1. Die Revision sei gutzuheissen. Dem Revisionsbegehren sei die aufschiebende Wirkung
zu erteilen.
2. Die Dispositiv Ziffern 5.2, 5.3, 5.4, 15, 16 und 17 des [Urteils SA 18 2] seien aufzuheben.
3. Der [Revisionskläger] sei vollumfänglich von Schuld und Strafe freizusprechen:
4. Im Falle eines (teilweisen) Schuldspruches sei der [Revisionskläger] eventualiter mit
einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, unter Anrechnung von 1 Tag erstandener
Untersuchungshaft zu bestrafen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei
Jahren.
5. Bei einer allfälligen Verurteilung zu einer unbedingten Gefängnisstrafe sei die Strafe
durch eine ambulante psychiatrische Behandlung zu ersetzen.
6. Die Ersatzforderung des Staates über CHF 100'000 gegenüber dem [Revisionskläger]
persönlich sei abzuweisen.
7. Die Verfahrenskosten (inkl. Kosten der amtlichen Verteidigung) der Staatsanwaltschaft,
der ersten sowie der zweiten Instanz seien dem Staat aufzuerlegen. Im vorliegenden
Verfahren sei dem [Revisionskläger] eine angemessene Parteientschädigung
zuzusprechen.
8. Die in Ziff. 14 des Obergerichtsurteils an die [Revisionsbeklagte 4] für deren
Rechtsvertreter Rechtsanwalt Urban Baumann zugesprochene Parteientschädigung sei
in der Höhe seiner eingereichten Honorarnote dem Staat aufzuerlegen.
9. Die Prozessentschädigung an die Erben des Privatklägers E.__ sei vollumfänglich
abzuweisen.
10. Es sei eine mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Verletzung des
Beschleunigungsgebots in den Erwägungen detailliert und im Dispositiv festzustellen.
11. Der [Revisionskläger] sei weiterhin amtlich zu verteidigen.
12. Dem [Revisionskläger] sei im Revisionsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren.»

7│21
E.
Das Obergericht Nidwalden hat die vorliegende Streitsache auf dem Zirkularweg
abschliessend beurteilt. Auf die Ausführungen des Revisionsklägers und die Akten wird –
soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.
1.1
Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen
Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist,
kann die Revision verlangen (Art. 410 Abs. 1 Satz 1 StPO). Das Berufungsgericht entscheidet
über Revisionsgesuche (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO). Mitglieder des Berufungsgerichts können
im gleichen Fall nicht als Revisionsrichterinnen und Revisionsrichter tätig sein (dortiger
Abs. 3). Zuständig ist das Obergericht (Art. 29 GerG [NG 261.1]), welches in Ermangelung
einer abweichenden Vorschrift in Dreierbesetzung entscheidet (Art. 22 Ziff. 2 GerG).
Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des
Revisionsgesuchs vor (Art. 412 Abs. 1 StPO). Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder
unbegründet oder wurde es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt,
so tritt das Gericht nicht darauf ein (dortiger Abs. 2). In diesem sogenannten
Zulassungsverfahren erfolgt eine Vorprüfung des Revisionsgesuchs; es sind die formellen
Voraussetzungen zu prüfen (vgl. MARIANNE HEER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK-
StPO, 2. A., 2014, N 6 f. zu Art. 412 StPO). Tritt das Revisionsgericht in Anwendung von
Art. 412 Abs. 2 StPO auf ein Revisionsbegehren nicht ein, hat es keine Stellungnahmen der
übrigen Verfahrensbeteiligten und des Sachgerichts einzuholen (THOMAS FINGERHUTH, in:
Donatsch et al. (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A., 2020,
N 2 zu Art. 412 StPO).

8│21
1.2
1.2.1
Die Revision setzt demzufolge voraus, dass der anzufechtende Entscheid formell rechtskräftig
ist (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3.
A., 2017, N 1589). Revisionsfähig sind in erster Linie Sachurteile aller Instanzen im Sinne von
Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO (einlässlich: HEER, a.a.O., 2. A., 2014, N 21 zu Art. 410 StPO), d.h.
materielle, sich mit der Schuld- und Straffrage befassende Urteile. Hingegen nicht
revisionsfähig sind Entscheide bezüglich Kosten- und Entschädigungsfolgen (HEER, a.a.O.,
N 30 zu Art. 410 StPO; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 1586 f. unter Verweis auf die Botschaft
zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1319.
Ziff. 2.9.4). Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide, gegen die ein Rechtsmittel
nach der Strafprozessordnung zulässig ist, werden rechtskräftig, wenn: a. die Rechtsmittelfrist
unbenützt abgelaufen ist; b. die berechtigte Person erklärt, auf ein Rechtsmittel zu verzichten,
oder ein ergriffenes Rechtsmittel zurückzieht; c. die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel
nicht eintritt oder es abweist (Art. 437 Abs. 1 StPO). Bei einem verfahrensabschliessenden
Urteil des Berufungsgerichts ist kein Rechtsmittel nach der StPO möglich, womit die formelle
Rechtskraft grundsätzlich am Tag der Ausfällung eintritt (Art. 437 Abs. 3 StPO;
SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 1841). Die formelle Rechtskraft bleibt auch in dem Fall bestehen,
in welchem die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG) ergriffen wird. Nach der
Rechtsprechung ist die Beschwerde in Strafsachen ein ausserordentliches, unvollkommenes
und in aller Regel kassatorisches Rechtsmittel. Dass der Beschwerde in gewissen
Konstellationen von Gesetzes wegen (Art. 103 Abs. 2 lit. b BGG) aufschiebende Wirkung
zukommt, betrifft nur die Vollstreckbarkeit, nicht aber die formelle Rechtskraft des
angefochtenen Urteils (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_811/2010 vom 23. August 2012 E. 1
m.w.H. [für die Verfolgungsverjährung erläuternd]). Wird die Beschwerde in Strafsachen
ergriffen, befindet sich das formell rechtskräftige Berufungsurteil bis zum Entscheid des
Bundesgerichts in einem «Schwebezustand», da es – gegeben den Fall, dass die Beschwerde
begründet ist und gutgeheissen wird – dieses trotz formeller Rechtskraft abändern oder
aufheben kann (vgl. THOMAS SPRENGER, in: BSK-StPO, a.a.O., N 6 zu Art. 437 StPO, der für
die Bestimmung des Zeitpunkts der Rechtskraft aber für einen grundsätzlichen Vorrang von
Art. 61 BGG plädiert [dortige N 7 f.]). Heisst das Bundesgericht die Beschwerde ganz oder
teilweise gut, hebt es den vorinstanzlichen Entscheid insoweit auf und trifft, soweit möglich,
einen reformatorischen Entscheid. Ein reformatorisches Urteil ersetzt im Umfang des
Streitgegenstandes den Entscheid der Vorinstanz (vgl. NICOLAS VON WERDT, in: Seiler et al.
[Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 2. A., 2015, N 8 f. zu Art. 107 BGG.). Der gegenteilige Fall, d.h.

9│21
wenn das Bundesgericht auf eine Beschwerde nicht eintritt oder diese abweist, hat demnach
einzig zur Folge, dass die aufschiebende Wirkung sowie der postulierte Schwebezustand
dahinfällt und das Berufungsurteil unverändert Gültigkeit behält; es bleibt beim
letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (vgl. einerseits Art. 107 Abs. 2 BGG e contrario
(«Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut […]»), andererseits SCHMID/JOSITSCH, a.a.O.,
N 1709). Dafür spricht auch der Umstand, dass eine Revision des bundesgerichtlichen Urteils
nach den Bestimmungen des BGG nur insoweit möglich ist, als dass das Bundesgericht
überhaupt einen reformatorischen Entscheid gefällt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6F_1/2013 vom 13. Mai 2013 E. 1.4 unter Verweis auf BGE 134 IV 48 E. 1; FINGERHUTH,
a.a.O., N 33 zu Art. 410 StPO), andernfalls nach den Bestimmungen der StPO eine Revision
der Beurteilung des Berufungsgerichts zu verlangen ist.
1.2.2
Weder die Art. 410 ff. noch die Art. 437 f. StPO regeln, ob bei teilrechtskräftigen Urteilen für
die rechtskräftigen Urteilspunkte Revision verlangt werden kann. Diese Frage kann sich etwa
dann stellen, wenn ein Berufungsurteil bundesgerichtlich überprüft und dieses bloss teilweise
bestätigt – und damit rechtskräftig –, im Übrigen aber aufgehoben wird (siehe vorstehende
E. 1.2.1). Wenn und soweit eine rechtlich und tatsächlich getrennte Beurteilung des
bestätigten, teilrechtskräftigen Urteilskomplexes möglich ist (vgl. analog die
Trennbarkeitsformel bei der Beschränkung der Berufung: LUZIUS EUGSTER, in: BSK-StPO,
a.a.O., N 6 zu Art. 399 StPO), wird die Revision grundsätzlich zulässig sein («vertikale
Teilrechtskraft»: FINGERHUTH, a.a.O., N 7 und 8 zu Art. 410 StPO). Hingegen fehlt es nach der
hier vertretenen Auffassung an einem revisionsfähigen Entscheid, wenn der teilrechtskräftige
Urteilskomplex nicht all diejenigen Urteilselemente enthält, die auch eine getrennte Beurteilung
erlauben würden. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn zwar über die Schuld des
Angeklagten befunden, aber noch keine Strafe festgesetzt wurde (in diesem Sinne andeutend:
FINGERHUTH, a.a.O., N 10 zu Art. 410 StPO). Wird in dieser Konstellation um Revision des
teilrechtskräftigen Urteils ersucht, ist auf das Begehren in Anwendung von Art. 410 Abs. 1
i.V.m. Art. 312 Abs. 2 StPO nicht einzutreten. Diesfalls ist das Revisionsverfahren erst dann
zugänglich, wenn auch die übrigen (notwendigen) Urteilselemente rechtskräftig beurteilt
wurden.
Eine solche differenzierende Lösung erscheint auch mit Blick auf andere strafprozessuale
Bestimmungen, namentlich Art. 29 und Art. 342 Abs. 4 StPO, sachgerecht: Im gesamten
Strafprozess gilt der Grundsatz der Verfahrenseinheit (vgl. Art. 29 StPO). Dieses Prinzip bildet

10│21
seit langem ein Wesensmerkmal des schweizerischen Straf- und Strafverfahrensrechts. Der
Grundsatz bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile und dient der
Prozessökonomie. Eine Verfahrenstrennung ist gemäss Art. 30 StPO nur bei Vorliegen
sachlicher Gründe zulässig und muss die Ausnahme bleiben. Die sachlichen Gründe müssen
objektiv sein. Die Verfahrenstrennung soll dabei vor allem der Verfahrensbeschleunigung
dienen bzw. eine unnötige Verzögerung vermeiden helfen (BGE 138 IV 214 E. 3.1). Dieser
Grundsatz ist auch im Revisionsverfahren zu berücksichtigen. Im Hinblick auf die Auslegung
von Art. 410 Abs. 1 StPO ist diesem Grundsatz dahingehend Rechnung zu tragen, dass die
Revisionsfähigkeit von teilrechtskräftigen Urteilen nicht leichthin anzunehmen ist. Die
Revisionsfähigkeit ist namentlich dann zu verneinen, wenn sich andernfalls Sach- und
Revisionsgericht in parallelen Verfahren mit denselben Fragen auseinanderzusetzen hätten.
Solches wäre einerseits nicht prozessökonomisch und hätte andererseits die Gefahr von sich
widersprechenden Urteilen zur Folge. Eine ähnliche Problematik stellt sich beim sogenannten
Schuldinterlokut, wie es in Art. 342 Abs. 1 lit. a StPO vorgesehen ist. Dabei erfolgt eine
Zweiteilung der Verhandlung, wobei in einer ersten Phase die Tat- und Schuldfrage, in einer
zweiten Phase die Folgen des Schuld- oder Freispruchs behandelt werden. Diese
Verfahrenskonstellation hat zur Folge, dass nach der Durchführung des ersten Verfahrensteils
ein Zwischenentscheid betreffend die Tat- und Schuldfrage ergeht. Anders als bei der Frage
der Revisionsfähigkeit von teilrechtskräftigen Urteilen sieht die Strafprozessordnung hier eine
explizite Lösung vor: Der Zwischenentscheid ist – obwohl er für das Gericht absolut bindend
ist (MAX HAURI/PETRA VERNETZ, in: BSK-StPO, a.a.O., N 14 zu Art. 342 StPO) – nicht separat,
sondern erst mit dem gesamten Urteil, d.h. nachdem auch über die Folgen des Schuld- oder
Freispruchs entschieden ist, anfechtbar (Art. 342 Abs. 4 StPO). Der dieser Lösung
zugrundeliegende Gedanke, nämlich, dass materielle Strafsachen den Rechtsmittelinstanzen
grundsätzlich integral, d.h. den Frei- oder Schuldspruch sowie alle damit
zusammenhängenden Nebenfolgen umfassend, zur Überprüfung vorzulegen sind, ist per
analogiam auch im Revisionsverfahren relevant.
1.3
1.3.1
Im Berufungsverfahren SA 18 2 waren – den Revisionskläger unmittelbar betreffend –
Anklagevorwürfe betreffend die fünf Sachverhaltskomplexe J.__ AG, H.__ AG, D.__, I.__ AG
und K.__ zu beurteilen. Ebenso entschied das Berufungsgericht hinsichtlich diverser Straf- und
Nebenfolgen (Strafzumessung; Ersatzforderung zugunsten des Staates sowie zugunsten der
BVG-Stiftung C.__ AG; Zivilforderungen des F.__ und der G.__; Verfahrenskosten inklusive

11│21
der Kosten für die amtliche Verteidigung; Entschädigung der Erben des Privatklägers E.__
sel.).
Der Revisionskläger ersucht nun um Revision der Dispositiv-Ziffern 5.2, 5.3, 5.4, 15, 16 und
17 des Urteils SA 18 2. Im Einzelnen verhält es sich mit diesen Dispositiv-Ziffern und deren
rechtlichen Schicksals wie folgt: Die angefochtene Dispositiv-Ziffer 5.2 enthält diejenigen
Anklagepunkte, für welche er durch das Berufungsgericht schlussendlich schuldig gesprochen
wurde. Die Dispositiv-Ziffer 5.3 enthält sodann die sich aus der Strafzumessung ergebende
Sanktion. Das Bundesgericht sah weder hinsichtlich den Schuld- (Urteil BGer. 6B_460/2020
E. 6 und 7) noch den Strafpunkt (Urteil BGer. 6B_460/2020 E. 8) Anlass zur Korrektur. Es
bestätigte die entsprechenden Punkte grundsätzlich, hielt hinsichtlich der Strafzumessung
indes fest, dass «die Vorinstanz aufgrund der Gutheissung der Beschwerde der
Staatsanwaltschaft […] die Strafe gegen den Beschwerdeführer neu festzusetzen [haben
wird]» (Urteil BGer. 6B_460/2020 E. 8.4). In der Dispositiv-Ziffer 5.4 verpflichtete das
Berufungsgericht den Revisionskläger zu einer Ersatzforderung von Fr. 100'000.– für nicht
mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil zugunsten des Staates. Auch
diesbezüglich appellierte der Revisionskläger erfolglos beim Bundesgericht, welches die
Festlegung der Ersatzforderung bestätigte (Urteil BGer. 6B_460/2020 E. 9). Die Dispositiv-
Ziffern 15 und 16 enthalten die Festsetzung und Auferlegung der Verfahrenskosten zulasten
des Revisionsklägers. Infolge Gutheissung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft betreffend
diverse Freisprüche (Urteil BGer. 6B_511/2020 E. 2-4) hob das Bundesgericht auch den
berufungsgerichtlichen Kostenspruch, d.h. die Dispositiv-Ziffern 15 und 16, auf.
Insoweit der Revisionskläger vom Berufungsgericht noch freigesprochen wurde (Dispositiv-
Ziffer 5.1) und die Ersatzforderung der BVG-Stiftung C.__ AG abwies, ersucht er hingegen
nicht um Revision des Urteils SA 18 2. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass das
Bundesgericht jedoch die staatsanwaltschaftliche Beschwerde guthiess, Freisprüche sowie
die Abweisung der Ersatzforderung der BVG-Stiftung C.__ AG aufhob (Urteil BGer.
6B_511/2020 E. 2-4 [Freisprüche], 5 [Ersatzforderung]) und die Sache diesbezüglich an das
Berufungsgericht zurückwies. Dieses wird auch diesbezüglich neu zu befinden haben.
1.3.2
Bereits aus vorstehender Darstellung (E. 1.3.1) erhellt, dass die Strafsache SA 18 2 betreffend
den Revisionskläger bis dato bloss teilweise, nämlich hinsichtlich dem Schuldpunkt der in der
Dispositiv-Ziffer 5.2 enummerierten Anklagevorwürfe sowie der Ersatzforderung des Staates
(Dispositiv-Ziffer 5.4), rechtskräftig beurteilt ist. Hingegen fehlt es – aufgrund der

12│21
zwischenzeitlichen, teilkassatorischen Urteile des Bundesgerichts – an einem rechtskräftigen
Urteilsspruch des Sachgerichts betreffend die Sanktion(-en) und Kostenfolge(-n). Im
Neubeurteilungsverfahren SA 21 8 ist denn auch noch kein Urteil in der Sache ergangen. In
der sich hier präsentierenden Ausgangslage ist das Vorliegen eines rechtskräftigen und damit
revisionsfähigen Urteils im Sinne von Art. 410 Abs. 1 StPO mithin zu verneinen. Es fehlt
nämlich an einem teilrechtskräftigen Urteilskomplex, welcher sich in einem allfälligen
Revisionsverfahren rechtlich und tatsächlich getrennt vom Neubeurteilungsverfahren SA 21 8
beurteilen liesse. Eine Bejahung einer (teilweisen) Revisionsfähigkeit des Urteils SA 18 2 und
die hieraus folgende punktuelle, revisionsrechtliche Überprüfung einzelner Teilaspekte des
Verfahrens führte zwangsläufig zu einer unsachgemässen Verfahrenskonstellation. Sowohl
das Sach- als auch das Revisionsgericht hätten sich zeitgleich in parallelen Verfahren mit
derselben Strafsache zu befassen. Durch die gleichzeitige Befassung zweier Gerichte mit
denselben strafrechtlichen resp. strafprozessualen Fragen in derselben Strafsache würde
einerseits eine nicht prozessökonomische Ausgangslage geschaffen, andererseits folgte
daraus – offensichtlich – die Gefahr sich widersprechender Urteile. Solches ist mit dem Sinn
und Zweck der Revision gemäss den Art. 410 ff. StPO unvereinbar. Die strafprozessuale
Revision dient nämlich hauptsächlich der Korrektur eines unrichtigen Sachverhalts (HEER,
a.a.O., N 3 ff.), d.h. dem nachträglichen Eingriff in eine bereits abschliessend beurteilte
Strafsache (vgl. auch den Wortlaut von Art. 410 StPO). Davon kann keine Rede sein, wenn –
wie hier – die Strafsache im Zeitpunkt des Revisionsbegehrens nach wie vor bei einem
Sachgericht hängig und Nebenfolgen – namentlich sanktionsrechtliche – noch nicht beurteilt
sind.
Bestärkt wird dies durch den Umstand, dass im Neubeurteilungsverfahren SA 21 8 nicht
blosse Nebenfolgen zu beurteilen sein werden. Insoweit das Bundesgericht ursprüngliche
Freisprüche des Berufungsgerichts betreffend den Revisionskläger gemäss Urteil SA 18 2
(dortige Dispo-Ziff. 5.1) kassierte, wird diesbezüglich im Neubeurteilungsverfahren SA 21 8
auch neu über einige Schuldpunkte zu entscheiden sein. Zwar postuliert der Revisionskläger
mit seinen Anträgen nun eine bloss teilweise, revisionsrechtliche Neuingangsetzung der
Strafsache. Mit seinen Revisionsanträgen beschränkt er sein Revisionsersuchen nämlich in
formeller Hinsicht auf die sich für ihn nachteilig auswirkenden Dispositiv-Ziffern. Materiell
beschlagen die geltend gemachten Revisionsgründe (unberücksichtigte gesundheitliche
Problematiken, fehlender Aktenzugang in Z.__, daraus folgend die fehlende Möglichkeit,
seinen amtlichen Verteidiger zu instruieren [ausführlich: nachstehende E. 2.3.1 und 2.4.1])
allerdings nicht einzelnen Anklagevorwürfe bzw. Verurteilungen, sondern das Verfahren als

13│21
Gesamtes und damit auch die noch unbeurteilten Vorhalte. Auch dies steht einem Eintreten
auf das Revisionsbegehren entgegen.
1.4
Auf das Revisionsbegehren vom 10. August 2021 ist demzufolge bereits in Ermangelung eines
rechtskräftigen und damit revisionsfähigen Urteils nicht einzutreten (Art. 410 Abs. 1 i.V.m.
Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO).
2.
2.1
Im Übrigen wäre auf das Revisionsbegehren selbst dann nicht einzutreten, wenn man
vorliegend die Revisionsfähigkeit des teilrechtskräftigen Berufungsentscheids bejahen wollte.
2.2
Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen
Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist,
kann die Revision verlangen, wenn: a. neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder
neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder
wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der
freigesprochenen Person herbeizuführen; b. der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid,
der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht; c. sich in einem
anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des
Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren
nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden (Art. 410 Abs. 1
StPO). Die Verantwortung für die Stoffsammlung und den Nachweis der Behauptungen obliegt
dem Revisionskläger. Das Gesuch hat strengen Begründungsanforderungen zu genügen.
Weder der Untersuchungsgrundsatz nach Art. 6 StPO noch die Unschuldsvermutung nach
Art. 10 StPO kommt zum Tragen. Im Gegensatz dazu gilt, dass Zweifel für die Rechtskraft des
beanstandeten Urteils sprechen (vgl. HEER, a.a.O., N 1 zu Art. 412 StPO; SCHMID/JOSITSCH,
a.a.O., N 1608). Die Revision dient nicht dazu, rechtskräftige Entscheide jederzeit infrage zu
stellen oder frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben (Urteil des Bundesgerichts
6B_517/2018 vom 24. April 2019 E. 1.1 m.w.H.).
Bei der hier relevanten revisio propter nova (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO) erfolgt die
Wiederaufnahme zufolge neuer Tatsachen oder Beweismittel. Die neue Tatsache oder das

14│21
neue Beweismittel muss einerseits erheblich, andererseits neu sein. Erheblich bedeutet, dass
die Tatsache oder das Beweismittel geeignet sein muss, das Revisionsziel zu erreichen. Es
fragt sich demnach, ob die neuen Tatsachen rechtlich bedeutsam sind und ob diesen
Beweiskraft zukommt (HEER, a.a.O., N 65 f. zu Art. 410 StPO; FINGERHUTH, a.a.O., N 54 und
61 zu Art. 410 StPO). Neu heisst grundsätzlich, dass die Tatsache oder das Beweismittel zum
Zeitpunkt des Urteils zwar bereits vorhanden war, vom Gericht aber nicht zur Grundlage seines
Urteils gemacht worden ist (BGE 130 IV 72 E. 1). Nicht neu sind im Gegensatz dazu
Tatsachen, die vom Gericht mindestens als Hypothesen in Betracht gezogen worden sind.
Denkbar ist immerhin, dass mit alten Tatsachen oder Beweismitteln, denen früher die
Erheblichkeit oder Beweiskraft abgesprochen worden ist, im Zusammenhang mit neuen
Tatsachen oder Beweismitteln ein Revisionsziel erreicht werden kann. Das Gegenteil einer im
angefochtenen Urteil festgestellten Tatsache muss zumeist implizit als mitgedacht und damit
vom Gericht berücksichtigt gelten (HEER, a.a.O., N 34-36 zu Art. 410 StPO; FINGERHUTH,
a.a.O., N 58 zu Art. 410 StPO). Keine neuen Tatsachen sind solche, die zwar bekannt waren,
mangels Beweises aber unberücksichtigt geblieben sind. Dies kann ausschliesslich mit den
ordentlichen Rechtsmitteln thematisiert werden. Irrelevant ist entsprechend, dass aus einer
bekannten Tatsache nicht die gewünschten Folgerungen gezogen worden sind, eine falsche
Würdigung des Sachverhalts oder der Beweise kann im Revisionsverfahren nicht beanstandet
werden (HEER, a.a.O., N 37 zu Art. 410 StPO). Nach dem Urteil eingetretene Umstände oder
eine nachträgliche Entwicklung sind ebenfalls nicht neu, sie vermögen eine Revision somit
nicht zu begründen (HEER, a.a.O., N 43 zu Art. 410 StPO). Tatsachen betreffend das
Verfahren (Verfahrensmängel) sind grundsätzlich unbeachtlich, selbst wenn sie schwer
wiegen. Sie berühren nicht den Gegenstand des Sachurteils, welcher der materiellen
Rechtskraft zugänglich ist. Ist dies ausnahmsweise trotzdem der Fall, ist der Mangel vor Eintritt
der Rechtskraft aber mit dem entsprechenden Rechtsmittel zu rügen, die Revision ist subsidiär
(HEER, a.a.O., N 54 zu Art. 410 StPO; FINGERHUTH, a.a.O., N 54a zu Art. 410 StPO).
Nicht ausdrücklich vorausgesetzt wird, dass die erheblichen Tatsachen oder entscheidenden
Beweismittel im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten. Revisionsverfahren
dürfen jedoch nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen
oder gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen bzw. die Zulässigkeit von neuen
Tatsachen im Rechtsmittelverfahren zu umgehen. Eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens
gestützt auf Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO ist grundsätzlich auch möglich, wenn eine Tatsache der
beschuldigen Person bekannt war und sie es unterliess, diese dem Gericht zur Kenntnis zu
bringen. Dies gilt unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs. Ein Revisionsgesuch ist als

15│21
rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren, wenn es sich auf Tatsachen stützt, welche der
Verurteilte von Anfang an kannte und ohne berechtigten Grund verschwieg (Urteil des
Bundesgerichts 6B_389/2012 vom 6. November 2012 E. 4.2 m.w.H.).
2.3
2.3.1
Der Revisionskläger bringt als Revisionsgründe vor, dass er bereits an der Verhandlung vor
Obergericht infolge seines am 13. März 2019 verrenkten, aber nicht operierten Fingers und
der Rückenschmerzen nicht in der Lage gewesen sei, sich konzentriert zu verteidigen und sich
vollumfänglich zum wesentlichen Sachverhalt zu äussern. Gegenüber dem an der
Verhandlung anwesenden und ihn untersuchenden Amtsarzt habe er seine
Verhandlungsfähigkeit trotz Schmerzen bejaht, weil er habe aussagen wollen. Aus demselben
Grund habe er ja auch ein Zeugnis betreffend seine Verhandlungsfähigkeit seines Hausarztes
aufgelegt. In der Tat sei er aber nicht wirklich verhandlungsfähig gewesen. Es sei ihm
gesundheitlich nicht möglich gewesen, Tatsachen vorzubringen, welche ihn entlasteten. Sein
Verhalten sei im Übrigen auch typisch für seine psychische Krankheit, er habe sich schlichtweg
überschätzt. Bereits damals, im Verfahren SA 18 2 beim Obergericht habe er bzw. sein
amtlicher Verteidiger eine psychiatrische Begutachtung beantragt. Er habe seinen Verteidiger
zwar angewiesen, diesen Antrag zurückziehen. Dies habe er allerdings nur unter der
Bedingung gemacht, dass das Gericht in Erwägung ziehe, dass er in der fraglich relevanten
Zeit eine massive Einschränkung des kognitiven Denkens gehabt habe. Solches ergebe sich
bereits aus der Begutachtung von Dr. med. L.__, FMH Psychiatrie Psychotherapie, vom 12.
April 2006 und weiteren, bereits aktenkundigen Arztberichten. Der Revisionskläger erläutert
zudem, er habe seit Jahren massive Rückenschmerzen und erhalte dauernd
Periduralanalgesien, welche mit der Zeit aber nichts mehr genützt hätten. 2013 sei festgestellt
worden, dass seine Lendenwirbelsäule – mit entsprechenden Folgen – teils stark degenerativ
verändert sei.
In diesem Zusammenhang legt der Revisionskläger zudem diverse Urkunden auf.
2.3.2
Die Hauptverhandlung vor Obergericht fand im Zeitraum vom 30. April bis zum 16. Mai 2019
statt, die Urteilsverkündung erfolgte am 9. Juli 2019. Bereits aus den Schilderungen des
Revisionsklägers erhellt, dass dessen Gesundheitszustand und Verhandlungsfähigkeit bereits
im Berufungsverfahren SA 18 2 Thema war. Denselben Schluss lässt auch ein Blick in das

16│21
Urteil SA 18 2 zu. So beantragte der Revisionskläger im damaligen Verfahren etwa, dass ein
ärztliches Gutachten über seinen Gesundheitszustand und seine Verhandlungsfähigkeit in
Auftrag zu geben sei (dortiger SV Bst. M S. 8). Auch an der Vorverhandlung vom 17. Oktober
2018 war der Gesundheitszustand, insbesondere auch die Verhandlungs- und
Einvernahmefähigkeit Thema (dortiger SV Bst. N S. 9). Indessen zog der Revisionskläger
seinen Antrag um psychiatrische Begutachtung selbst zurück (dortiger SV Bst. O S. 9). Die
Verfügung vom 27. November 2018, gemäss welcher auf eine Einholung eines Gutachtens
zur psychischen Verfassung verzichtet, jedoch vorbehalten werde, die Verhandlungs- und
Einvernahmefähigkeit vor der Hauptverhandlung durch den Kantonsarzt prüfen zu lassen,
blieb denn auch unangefochten (dortiger SV Bst. O S. 10). Der Revisionskläger teilte dem
Berufungsgericht in der Folge mit, dass keine medizinischen Abklärungen notwendig seien.
Dem trotzdem erfolgten Aufgebot des Gerichts, sich vorgängig für die Untersuchung beim
Kantonsarzt vorzustellen, leistete der Revisionskläger nicht Folge, weshalb er am ersten Tag
der Hauptverhandlung (30. April 2019) vor Ort vom Kantonsarzt untersucht wurde. Dieser
attestierte mündlich die vollumfängliche Verhandlungsfähigkeit des Revisionsklägers. Zum
selben Schluss kam Dr. med. M.__, X.__, in seinem Arztbericht vom 26. April 2019, welchen
der Revisionskläger am ersten Verhandlungstag zu Händen des Gerichts auflegte (dortiger SV
Bst. U S. 13). Der Revisionskläger nahm sodann an der Hauptverhandlung teil, wobei er sich
im Rahmen seiner Befragung und seines Schlussworts ausführlich und detailliert äusserte.
Exemplarisch kann etwa auf die Erfragung seiner bisherigen beruflichen Laufbahn verwiesen
werden, welche der Revisionskläger dem Berufungsgericht detailgetreu in einer über 2'000
Worten umfassenden Antwort beschrieb, was so aus dem Verhandlungsprotokoll hervorgeht.
Die Frage, ob der Revisionskläger aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung überhaupt
verhandlungsfähig war, stellte sich dem Berufungsgericht nachweislich bereits im
Berufungsverfahren SA 18 2. Es traf entsprechende prozessuale Vorkehren, ging gestützt auf
eine kantonsärztliche Untersuchung aber von der Verhandlungsfähigkeit des Revisionsklägers
aus. Der Revisionskläger bejahte seine Verhandlungsfähigkeit zudem selbst und legte auch
ein entsprechendes Arztzeugnis auf. Das nun hier Vorgebrachte lag dem Berufungsgericht
demnach als (wenn auch verworfene) Hypothese vor. Es handelt sich demzufolge
offensichtlich um keine Novität, womit eine Revision ausgeschlossen bleibt. Nichts anderes
ergibt sich im Ergebnis mit Blick auf das revisionsklägerische Vorbringen, wonach er bei den
ihm vorgeworfenen Straftaten aufgrund einer psychischen Erkrankung kognitiv eingeschränkt
gewesen sei. Auch diese Hypothese hat – auch wenn es im Urteil SA 18 2 schlussendlich
keine Erwähnung mehr findet – dem Berufungsgericht bereits vorgelegen und wurde von

17│21
diesem verworfen. Anders lässt sich mindestens nicht erklären, weshalb der Revisionskläger
seine psychiatrische Erkrankung und Behandlung selbst als gerichtsnotorisch bezeichnet (vgl.
etwa amtl. Bel. 1 [Revisionsbegehren] Ziff. 5.2 S. 16 f.). Im gegenteiligen Fall wäre eine nun
nachträgliche Geltendmachung aber ohnehin als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren und
damit unzulässig. Diese Tatsachenumstände waren dem Revisionskläger bereits während
Jahren bekannt, beruft er sich in diesem Verfahren diesbezüglich doch hauptsächlich auf eine
zuhanden der IV-Stelle X.__ erfolgte Begutachtung durch Dr. med. L.__ aus dem Jahr 2006.
Es wäre dem Revisionskläger demnach ohne Weiteres freigestanden, die psychische
Erkrankung und deren allfällige Relevanz bereits im ursprünglichen Verfahren zu
thematisieren.
2.4
2.4.1
Alternativ begründet der Revisionskläger sein Revisionsbegehren damit, dass er in der Zeit, in
welcher sein amtlicher Verteidiger die Beschwerde an das Bundesgericht redigierte und auch
ihm zur Kontrolle zustellte, aus gesundheitlichen Gründen gar nicht in der Lage gewesen sei,
das Urteil SA 18 2 richtig zu analysieren und seinem amtlichen Verteidiger die entscheidenden
Instruktionen für diese Beschwerde zu geben. Zur Gesundheitssituation resp. den
unerträglichen Schmerzen komme als zusätzliche Einschränkung seiner Verteidigungsrechte
hinzu, dass er in Z.__ auch keine Akten gehabt habe.
Der Revisionskläger schildert, dass ihn im Dezember 2019 wiederum kaum aushaltbare
Rückenschmerzen geplagt hätten, weshalb ihm Oxycontin verabreicht worden sei. Am
16. Januar 2020 habe er erneut notfallmässig in das N.__ Hospital in O.__ eingeliefert werden
müssen. Dort sei festgestellt worden, dass bei ihm seit einer Woche gelegentlich Verwirrungen
bestünden und er seit vielen Jahren Oxycodon als Analgetikum gegen seine
Rückenschmerzen einnehme. Es seien schlussendlich ein akutes Nierenversagen,
Dehydration und chronisch hartnäckige Schmerzen im unteren Rückenbereich diagnostiziert
worden. In der Folge habe er im Zeitraum Januar bis August 2020 zweimal täglich
Oxycontintabletten (40 mg) eingenommen. Der Revisionskläger führt weiter aus, dass diese
chronischen hartnäckigen Schmerzen im unteren Rückenbereich seit längerem bestünden
und diese seit Jahren mit Schmerzmitteln behandelt würden, was auch gerichtsnotorisch sei.
Die Schmerzen bzw. die Medikation hätten das Denk- und das Konzentrationsvermögen
negativ beeinflusst, was seine Verteidigungsrechte faktisch eingeschränkt habe, insbesondere
durch die fehlende Instruktion seines amtlichen Verteidigers. Am 3. März 2020 habe er seinem

18│21
amtlichen Verteidiger mitgeteilt, dass er aufgrund seines Rückenleidens nicht mehr gehen
könne. Er habe deshalb – und aufgrund der Covid-19-Pandemie – in der Folge auch seinen
Aufenthalt in Z.__ verlängert. Am 3. August 2020 sei er dann in die Schweiz zurückgekehrt,
wo er dann am 12. August in der P.__ Klinik in X.__ am Hüftgelenk operiert worden sei.
In diesem Zusammenhang legt der Revisionskläger zudem diverse Urkunden auf.
2.4.2
Das Urteil SA 18 2 datiert auf den 9. Juli 2019, den Tag, an welchem es den Parteien eröffnet
wurde. Ohne Relevanz ist dabei, dass der Versand des begründeten Urteils schlussendlich
erst am 19. März 2020 an die Parteien erfolgte bzw. dem Revisionskläger am 24. März 2020
zugestellt worden ist. Insoweit der Revisionskläger nun hier als Revisionsgrund anführt, dass
er aufgrund von Rückenschmerzen bzw. der diesbezüglichen Medikation mit Oxycontin nicht
in der Lage gewesen sei, das Urteil SA 18 2 zu analysieren und seinen amtlichen Verteidiger
korrekt zu instruieren, bezieht er sich auf Tatsachenumstände, welche sich erst nach der
Urteilsfällung resp. -eröffnung am 9. Juli 2019 verwirklicht haben. Solche nachträglich
eintretenden Tatsachen bilden keinen Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO.
Bereits die vom Revisionskläger geschilderte zeitliche Abfolge lässt offensichtlich werden,
dass diese Umstände keinen Einfluss auf den Inhalt des Urteils SA 18 2 bzw. dessen
Zustandekommens gehabt haben können. Die fehlende Instruktion des Rechtsvertreters für
die Beschwerde an das Bundesgericht steht denn auch nicht im Zusammenhang mit dem
Verfahren bzw. Urteil SA 18 2, sondern mit dem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren
6B_460/2020, womit der Revisionskläger sich mit seinem Ersuchen an das Bundesgericht zu
wenden (gehabt) hätte (Art. 125 e contrario; Art. 121 ff. BGG).
Ohnehin vermöchte der Revisionskläger aber auch damit keinen hinreichenden
Revisionsgrund nachzuweisen. Dass der Revisionskläger an diversen gesundheitlichen
Problemen leidet, ist aufgrund der von ihm aufgelegten Urkunden grundsätzlich glaubhaft.
Hingegen ist nicht nachvollziehbar dargetan, dass ihn diese gesundheitlichen
Einschränkungen – was hier einzig relevant wäre – von der Instruktion seines amtlichen
Verteidigers für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren abgehalten hätten. Dieser
reichte nämlich gegen das Urteil SA 18 2 mit Eingabe vom 22. April 2020 Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht ein. Zur Legitimation legte dieser eine Vollmacht des
Revisionsklägers auf (dortige S. 6) und setzte sich auf rund 100 Seiten einlässlich mit dem
Urteil SA 18 2 auseinander. Indes wird mit keinem Wort behauptet bzw. geltend gemacht, dass
die zwischenzeitliche Entwicklung des Gesundheitszustands des Revisionsklägers eine

19│21
sachgerechte Instruktion verhindert bzw. eine solche nicht stattgefunden hätte. Dies obwohl
der damalige Gesundheitszustand in der Beschwerde – wenn auch in anderem
Zusammenhang – explizit zum Thema gemacht wurde (dortige S. 74 f.). Selbst abgesehen
von diesem Widerspruch ist der Standpunkt des Revisionsklägers weder glaubwürdig noch
hinreichend belegt. Der blosse Vermerk im Arztbericht vom 18. Januar 2020 von Neurologe
Dr. med. Q.__, wonach der Revisionskläger seit einer Woche gelegentlich verwirrt sei («The
patient had occasional confusion since a week ago» [RK-Bel. 2]), vermag die Behauptung
nicht ansatzweise zu belegen. Für den beurteilungsrelevanten Zeitraum zwischen der
Zustellung des begründeten Urteils SA 18 2 am 25. März 2020 und der
Beschwerdeeinreichung am 24. April 2020 in Sachen 6B_460/2020 belegt der Revisionskläger
zwar die Medikation mit Oxycontin-Tabletten (RK-Bel. 3), tut darüber hinaus aber nichts dar,
was seine Behauptung einer (relevanten) Einschränkung seiner Handlungs- oder
Instruktionsfähigkeit stützen würde.
Auch aus dem Vorbringen, dass ihm aufgrund seiner Auslandabwesenheit nicht die
erforderlichen Akten zur Verfügung gestanden hätten, vermag der Revisionskläger nichts für
sich abzuleiten. Das Strafverfahren läuft seit Jahren, wobei der Revisionskläger einerseits
durchwegs verteidigt, andererseits als Verfahrenspartei akteneinsichtsberechtigt gewesen ist
(Art. 127 ff. resp. Art. 107 Abs. 1 lit a StPO). Verfügt er infolge Auslandaufenthalts in Z.__ nicht
(mehr) über die erforderlichen Akten, hat er sich dies selbst zuzuschreiben. Solches begründet
offensichtlich keinen Revisionsgrund.
2.5
Selbst wenn das Urteil SA 18 2 im Sinne von Art. 410 Abs. 1 StPO revisionsfähig wäre, könnte
auf das Revisionsbegehren vom 10. August 2021 infolge offensichtlicher Unzulässigkeit nicht
eingetreten werden (Art. 412 Abs. 2 StPO).
3.
Die Einholung von Stellungnahmen, Beweis- und Aktenergänzungen sowie das Treffen
vorsorglicher Massnahmen fällt bei diesem Ausgang ausser Betracht (Art. 412 Abs. 3 und 4
StPO e contrario). Die beantragte Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird präsidialiter
abgewiesen (Art. 388 StPO i.V.m. Art. 71 Abs. 1 GerG).

20│21
4.
4.1
Wird ein Revisionsgesuch nicht gutgeheissen, findet Art. 428 Abs. 5 StPO keine Anwendung
und die Kostentragung richtet sich nach Abs. 1 (YVONA GRIESSER, in: Donatsch et al., a.a.O.,
N 17 zu Art. 428 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1
StPO). Soweit das Prozesskostengesetz (PKoG; NG 261.2) für einzelne Verfahren keine
Gebühr vorsieht, hat das Gericht unter Berücksichtigung der Wichtigkeit und Schwierigkeit der
Sache sowie der aufgewendeten Arbeit eine Gebühr von Fr. 200.– bis Fr. 3'000.– festzusetzen
(Art. 23 PKoG). Wird ein Streitfall ohne materiellen Entscheid erledigt, beträgt die Gebühr
höchstens drei Viertel der ordentlichen Gebühr (Art. 4 Abs. 2 PKoG), d.h. hier Fr. 2'250.–.
Die Gerichtsgebühr wird ermessensweise (Art. 23 PKoG) auf Fr. 1'500.– festgesetzt und
ausgangsgemäss dem unterliegenden Revisionskläger auferlegt. Er wird verpflichtet, den
Betrag der Gerichtskasse Nidwalden innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft mit
beiliegendem Einzahlungsschein zu bezahlen.
4.2
Tritt das Revisionsgericht auf das Begehren nicht ein, erübrigt sich die Bestellung einer
amtlichen Verteidigung (sinngemäss: HEER, a.a.O., N 11 zu Art. 412 StPO). Die zusätzlich
beantragte unentgeltliche Rechtspflege kann im Strafprozess einzig der Privatklägerschaft
gewährt werden (Art. 136 StPO e contrario). Die entsprechenden Ersuchen werden
präsidialiter abgewiesen (Art. 388 StPO i.V.m. Art. 71 Abs. 1 und 2 GerG). Die Bestellung
eines vom Staat bezahlten Rechtsvertreters fiele im Übrigen auch infolge der offensichtlichen
Unbegründetheit des Begehrens und der damit marginalen Erfolgsaussichten ausser Betracht
(vgl. zu dieser Voraussetzung: Urteil des Bundesgerichts 6B_616/2016 vom 27. Februar 2017
E. 4.3).
Der Revisionskläger hat keinen Anspruch auf Entschädigung oder Genugtuung (Art. 436 Abs.
1 und 4 StPO e contrario).

21│21
Demnach beschliesst das Obergericht:
1. Auf das Revisionsbegehren vom 10. August 2021 wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird präsidialiter abgewiesen.
3. Das Gesuch um Bestellung einer amtlichen Verteidigung wird präsidialiter abgewiesen.
4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird präsidialiter abgewiesen.
5. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt und dem Revisionskläger auferlegt.
Er wird verpflichtet, den Betrag der Gerichtskasse Nidwalden innert 30 Tagen nach Eintritt
der Rechtskraft mit beiliegendem Einzahlungsschein zu bezahlen.
6. Es werden keine Entschädigung oder Genugtuung gesprochen.
7. Zustellung dieses Beschlusses an:
Stans, 6. September 2021
OBERGERICHT NIDWALDEN
Strafabteilung
Die Präsidentin
lic. iur. Livia Zimmermann
Der Gerichtsschreiber
MLaw Silvan Zwyssig Versand:
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen eingereicht werden (Art. 78 ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.