nw_gerichte · 25589 · 2021-05-05 · de

Beweisverfügung im Scheidungsverfahren (BAZ 21 6)

GERICHTE 
 
 OBERGERICHT 
 
Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 
 
BAZ 21 6 
 
 
Urteil vom 5. Mai 2021 
Beschwerdeabteilung in Zivilsachen 
 
 
 
Besetzung 
Präsidentin Livia Zimmermann, Vorsitz, 
 
Oberrichter Rolf Gabriel, 
 
Oberrichterin Rahel Jacob, 
Gerichtsschreiber Silvan Zwyssig. 
 
 
 
Verfahrensbeteiligte 
A.__, 
 
Z.__, 
 
vertreten durch lic. iur. Sheila Barmettler-Bucher, 
Rechtsanwältin, Ineichen, Manser, Barmettler, Advokatur 
und Notariat, Weggisgasse 29, 6004 Luzern, 
 
Beschwerdeführerin/Beklagte, 
 
 
gegen 
 
 
B.__, 
Y.__, 
 
vertreten durch Dr. iur. Katharina Ernst, Rechtsanwältin, 
Tobelhofstrasse 22, 8044 Zürich, 
Beschwerdegegner/Kläger. 
 
 
 
 
 
Gegenstand 
Beweisverfügung im Scheidungsverfahren 
Beschwerde gegen die prozessleitende Verfügung des 
Kantonsgerichts Nidwalden, Zivilabteilung/Kollegialgericht, 
vom 31. März 2021 (ZK 18 51). 
 


2 │ 9 
 
 
Sachverhalt: 
A. 
Mit Scheidungsklage nach Art. 114 ZGB vom 21. November 2018 machte der Ehegatte 
B.__ («Beschwerdegegner») das Scheidungsverfahren ZK 18 51 gegen die Ehegattin A.__ 
(«Beschwerdeführerin») beim Kantonsgericht Nidwalden anhängig. Im Laufe des 
vorinstanzlichen Verfahrens – nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels, 
Abhaltung einer Instruktionsverhandlung sowie beidseitiger Übereinkunft betreffend den 
Verzicht auf eine mündliche Hauptverhandlung und mündlichen Schlussvorträge (Art. 232 
Abs. 2 und Art. 233 ZPO) – beschied die Prozessleitung der Vorinstanz den Parteien mit 
Beweisverfügung vom 31. März 2021 Folgendes: 
«1. 
Die von den Parteien aufgelegten Urkunden werden zu den Akten genommen. 
2. 
Der Kläger wird aufgefordert innert 20 Tagen einen aktuellen Auszug seines 
Individuellen Kontos (IK) betreffend sämtliche für ihn bei der AHV geführten Konti 
einzureichen. 
 3. 
Die novenrechtliche Beurteilung der nach Eintritt des Aktenschlusses aufgelegten oder 
beantragten Beweismittel bleibt dem Kollegialgericht im Endentscheid vorbehalten. 
 4. 
Weitere Beweise werden vorläufig nicht abgenommen. 
 5. 
Im Übrigen wird das Verfahren zunächst beschränkt auf den Bestand des vom Kläger 
stufenklageweise geltend gemachten Hilfsanspruchs (1. Stufe) auf Auskunftserteilung 
über das Vermögen der C.__ GmbH zum 31. Oktober 2015 durch die Beklagte und auf 
Rechnungslegung durch Erstellung einer Abfindungsbilanz sowie der Bilanz mit Gewinn- 
und Verlustrechnung für das Steuerjahr 2014 durch die Beklagte. 
 6. 
[Fristansetzung beschränkte Parteivorträge…] 
 7. 
[Kostenfolgen…]» 
 
B. 
Hiergegen gelangte die Beschwerdeführerin am 22. April 2021 mit Beschwerde und den 
folgenden Anträgen an das Obergericht: 
«1. 
Die Beweisverfügung des Kantonsgerichtes Nidwalden vom 31. März 2021 im Verfahren 
Nr. ZK 18 51 sei aufzuheben. 
2. 
Die Vorinstanz sei anzuweisen, die Jahresabschlüsse der vormaligen D.__ GmbH für 
die Jahre 2015-2018 inkl. Kontidetails insbesondere Privatbezüge, Lohnbezüge, 
Kontokorrent des Klägers, Lohnausweise 2015 bis 2018, Dividendenzahlung 2015 beim 
Beschwerdegegner zu edieren. 
 3. 
Die Vorinstanz sei anzuweisen, bei der E.__ Versicherung, X.__, sämtliche Guthaben 
der zweiten Säule des Klägers seit 2016, insbesondere über die beiden Policen-
Nummern aa und bb bzw. deren allfällige Auszahlung im Jahre 2017 einzuholen. 
 4. 
Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 


3 │ 9 
 
 
 5. 
Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren unter 
Einsetzung 
der 
unterzeichneten 
Rechtsanwältin 
als 
ihre 
unentgeltliche 
Rechtsbeiständin. 
 6. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners.» 
 
C. 
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet (Art. 322 Abs. 2 ZPO; vgl. 
nachfolgende E. 2). Die Sache wurde auf dem Zirkularweg abschliessend beurteilt. Auf die 
Vorbringen der Parteien wird nachstehend – soweit erforderlich – eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen: 
 
 
 
1. 
 
1.1 
 
Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die von Amtes wegen zu 
prüfenden Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 ZPO). Mit 
Beschwerde sind anfechtbar: a. nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, 
Zwischenentscheide 
und 
Entscheide 
über 
vorsorgliche 
Massnahmen; 
b. 
andere 
erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen: 1. in den vom Gesetz 
bestimmten Fällen, 2. wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht; 
c. Fälle von Rechtsverzögerung (Art. 319 ZPO). Die unter Art. 319 lit. b ZPO fallenden 
Entscheide sind sogenannte Inzidenzentscheide; dabei handelt es sich um besondere 
Anordnungen des Gerichts, die im Laufe des Prozesses zu treffen sind und im Wesentlichen 
den formellen Ablauf und die konkrete Gestaltung des Verfahrens bestimmen, oder um 
Entscheide über rein verfahrensrechtliche Zwischenfragen. Entsprechend ihrer Natur hat der 
Gesetzgeber die Beschwerdefähigkeit in gewissen Fällen explizit vorgesehen, weil sie für die 
Betroffenen regelmässig von besonderer Tragweite sind und ihnen deshalb nicht zugemutet 
werden soll, vor einer Anfechtung den Endentscheid in der Sache abzuwarten (Ziff. 1). Um 
sicherzustellen, dass der Prozessverlauf durch ein Beschwerdeverfahren nicht unnötig 
verzögert wird, ist in den übrigen Fällen jedoch erforderlich, dass ein nicht leicht 
wiedergutzumachender Nachteil droht (Ziff. 2; so: DIETER FREIBURGHAUS/SUSANNE AHFELDT, 


4 │ 9 
 
 
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung [ZPO], 3. A., 2016, N 11 zu Art. 319 ZPO). Diesen Inzidenzentscheiden 
zuzuordnen sind etwa gerichtliche Beweisanordnungen gemäss Art. 154 ZPO sowie 
Verfahrensbeschränkungen gemäss Art. 125 lit. a ZPO (für die Beweisanordnung: PETER 
GUYAN, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], BSK-ZPO, 3. A., 2017, N 1 zu Art. 154 ZPO; für 
die Verfahrensbeschränkung: JULIA GSCHWEND, in: Spühler/Tenchio/Infanger, a.a.O., N 20 zu 
Art. 125 ZPO). 
Beim drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil handelt es sich um einen 
unbestimmten Rechtsbegriff, der vom Gericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände 
und in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens konkretisiert werden muss; ob dieser nur 
rechtlicher oder auch tatsächlicher Natur sein kann, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen 
(FREIBURGHAUS/AHFELDT, a.a.O., N 13 zu Art. 319 ZPO). Bei Beweisverfügungen bzw. bei der 
Ablehnung von Beweisanträgen droht in der Regel kein nicht leicht wiedergutzumachender 
Nachtteil. Der Hauptgrund liegt darin, dass Beweisverfügungen gemäss Art. 154 Satz 2 ZPO 
jederzeit abgeändert oder ergänzt werden können und das Gericht abgewiesene 
Beweisanträge nachträglich gutheissen kann, sollte eine Partei mit guten Gründen neue 
Anträge stellen (KURT BLICKENSTORFER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], ZPO-
Kommentar, 2. A., 2016, N 41 f. zu Art. 319 ZPO). Auch können abgewiesene Beweisanträge 
dereinst von der zuständigen Rechtsmittelinstanz auf das gegen den Endentscheid zur 
Verfügung stehende ordentliche Rechtsmittel hin umfassend überprüft werden (ZR 116/2017 
Nr. 41 E. 3.4.1 und E. 3.4.2 mit Hinweis auf BGE 141 III 80 E. 1.2). Gegenteiliges ist immerhin 
dann vorstellbar, wenn sich die Ablehnung auf Beweismittel bezieht, die verloren zu gehen 
drohen und die sich auf entscheidende, noch nicht geklärte Tatsachen beziehen (FRANÇOIS 
BOHNET/LORENZ DROESE, Präjudizienbuch ZPO, 2018, N 8 zu Art. 319 ZPO). 
 
1.2 
 
Angefochten ist die Beweisverfügung vom 31. März 2021, welche einerseits vorläufigen 
Beweisanordnungen 
gemäss 
Art. 154 
ZPO 
sowie 
andererseits 
eine 
vorläufige 
Verfahrensbeschränkung gemäss Art. 125 lit. a ZPO enthält. Die in der Verfügung enthaltenen 
gerichtlichen Anordnungen stellen allesamt prozessleitende Verfügungen im Sinne von 
Art. 319 lit. b ZPO dar, deren Anfechtbarkeit durch das Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen 
ist. Der Beschwerdeweg steht der Beschwerdeführerin demnach nur für den Fall offen, in 
welchem ihr der Nachweis eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils 
gelingt (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). 


5 │ 9 
 
 
Hierzu 
relevant 
führt 
die 
Beschwerdeführerin 
im 
Wesentlichen 
aus, 
dass 
der 
Beschwerdegegner bei der Versicherungsgesellschaft E.__ über zwei Konti verfügt habe, auf 
welchen während der Ehe mutmasslich Pensionskassenguthaben geäufnet worden seien. Der 
Beschwerdegegner habe im Jahr 2017 seinen Zivilstand gegenüber der Versicherung zu 
Unrecht als «geschieden» deklariert. Die Beschwerdeführerin hegt den Verdacht, dass der 
Beschwerdegegner in hiesigem Scheidungsverfahren entweder während der Ehe angespartes 
Vorsorgevermögen nicht deklariere oder dieses allenfalls – aufgrund des falsch vermerkten 
Zivilstandes – ohne ihr Einverständnis ausbezahlt worden sei. Das entsprechende Guthaben 
müsse in das Scheidungsverfahren einbezogen werden. Sie sei auf die Altersvorsorge 
dringend angewiesen. Dadurch, dass die Vorinstanz die Einholung der beantragen Beweise 
in Bezug auf die Guthaben und allfälliger Auszahlungen bei der E.__ Versicherung ablehne, 
entstehe ihr, der Beschwerdeführerin, ein unwiederbringlicher Nachteil. Es sei nicht geklärt, 
wie hoch das während der Ehe angeäufnete Vorsorgeguthaben des Beschwerdegegners 
tatsächlich sei bzw. ob dieser, basierend auf der unzutreffenden Zivilstandstandsangabe, 
Bezüge vorgenommen habe. Eine Ablehnung des Beweisantrages und die Verweigerung der 
gerichtlichen Abklärungen bei der E.__ Versicherung, würden einen unwiederbringlichen 
Nachteil darstellen, würde doch das Vorsorgeguthaben nicht korrekt geteilt und die 
Beschwerdeführerin nicht die ihr zustehenden Ansprüche, auf welche sie unter 
Berücksichtigung ihres Alters von derzeit 61 Jahren dringend angewiesen sei, erhalten. 
Zwar verlangt die Beschwerdeführerin mit ihren Rechtsmittelanträgen die vollständige 
Aufhebung der Verfügung vom 31. März 2021 und somit auch der Verfahrensbeschränkung 
gemäss den dortigen Dispositiv-Ziffern 5 und 6. Inwiefern dieser Aspekt beanstandet würde 
bzw. ihr dadurch ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohen würde, wird nicht 
erläutert. 
 
1.3 
 
Der beschwerdeführerischen Auffassung hinsichtlich eines durch die angefochtene Verfügung 
drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist nicht zu folgen. Die 
Beschwerdeführerin stützt sich diesbezüglich im Wesentlichen auf eine antizipierte Würdigung 
des künftigen Erkenntnisurteils ab. Durch die blosse Möglichkeit eines dereinst ungünstigen 
Urteils droht der Beschwerdeführerin im aktuellen, mithin massgeblichen Zeitpunkt allerdings 
offensichtlich noch kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil. In tatsächlicher Hinsicht 
steht – mindestens soweit dies hier relevant ist – nämlich die Frage im Zentrum, auf welchen 
Betrag sich die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens 


6 │ 9 
 
 
erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge belaufen (Art. 122 ZGB), eventualiter in 
welchem Umfang anrechenbare Austrittsleistungen erfolgt sind (Art. 123 ZGB). Konkret vertritt 
die Beschwerdeführerin im Prozess den Standpunkt, dass ein Betrag von Fr. 349'663.60 (per 
15. Mai 2017) anzurechnen ist. Die Vorinstanz wird sich nach vollständiger Durchführung des 
Beweisverfahrens (vgl. namentlich auch die Dispositiv-Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung 
[mit Hervorhebung]: «Weitere Beweise werden vorläufig nicht abgenommen.») und der 
Beweiswürdigung im Endentscheid – im Sachzusammenhang mit der Frage der Regelung der 
Scheidungsnebenfolgen bzw. der beruflichen Vorsorge – mit den von den Parteien 
behaupteten 
Tatsachenumständen 
auseinanderzusetzen 
haben. 
Die 
Parteien 
und 
gegebenenfalls die Rechtsmittelinstanz werden sich dannzumal mit der vorinstanzlichen 
Argumentation auseinandersetzen können, wobei die Beschwerdeführerin nötigenfalls die 
Gelegenheit haben wird, die Verletzung des Rechts auf Beweis, eine falsche Beweiswürdigung 
oder die Verletzung der Untersuchungsmaxime zu rügen. Die angefochtene Beweisverfügung 
– oder einzelne Sachverhaltsaspekte – im jetzigen Verfahrensstadium, vorweg zu überprüfen, 
ist nicht möglich, weil die Vorinstanz ihre Überlegungen dazu erst in ihrer materiellen 
Erkenntnis offenzulegen hat. Einen drohenden Verlust der hierfür anerbotenen Beweismittel 
wird durch die Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Der Beschwerdeführerin droht 
durch die angefochtene Verfügung demzufolge kein nicht (leicht) wiedergutzumachender 
Nachteil. 
 
1.4 
 
Insoweit die Beschwerdeführerin überdies ihren von der Vorinstanz einstweilen nicht 
bewilligten Editionsantrag bezüglich der Jahresabschlüsse der vormaligen D.__ GmbH für die 
Jahre 2015-2018 inkl. Kontidetails, insbesondere Privatbezüge, Lohnbezüge Kontokorrent des 
Klägers, Lohnausweis 2015 bis 2018, Dividendenzahlung 2015 beanstandet, fehlt es schon 
an der Behauptung, dass ihr deshalb ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohe. 
 
2. 
 
Somit fehlt es an einer Zulassungsvoraussetzung, weshalb auf die Beschwerde nicht 
einzutreten ist (Art. 319 i.V.m. Art. 59 Abs. 1 ZPO e contrario). Was die weiteren 
Prozessvoraussetzungen wären und ob diese hier erfüllt sind, kann demnach dahingestellt 
bleiben. Ebenso kann aufgrund der offensichtlich unzulässigen Beschwerde auf das Einholen 
einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 
 


7 │ 9 
 
 
3. 
 
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn: a. sie nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt; und b. ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 
ZPO). Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten 
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft 
bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich 
Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig 
geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei 
soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb 
anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 537). Das Gericht 
entscheidet über das Gesuch im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Das 
Gerichtspräsidium befindet diesbezüglich präsidial (Art. 71 Abs. 2 PKoG). 
Wie sich gezeigt hat (vgl. vorstehende E. 1 f.), fehlt es an einem drohenden, nicht leicht 
wiedergutzumachenden Nachteil und damit an einer Eintretensvoraussetzung. Dieser Mangel 
war einerseits erheblich, andererseits offensichtlich und klar, weshalb die Verlustaussichten 
klar überwogen. Die Beschwerde ist als aussichtslos zu qualifizieren und das Ersuchen um 
unentgeltliche Rechtspflege präsidialiter abzuweisen. 
 
4. 
 
Die Prozesskosten umfassen die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 
ZPO). Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und 
bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als 
unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr des Obergerichts als 
Beschwerdeinstanz beträgt Fr. 300.– bis Fr. 4'000.– (Art. 8 Abs. 1 Ziff. 3 PKoG [NG 261.2]). 
Die Gebühren sind innerhalb des vorgegebenen Rahmens festzusetzen und bemessen sich 
nach der persönlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Sache für die Partei, der 
Schwierigkeit der Sache, dem Umfang der Prozesshandlungen und nach dem Zeitaufwand für 
die Verfahrenserledigung (Art. 2 Abs. 1 PKoG). Wird ein Streitfall ohne materiellen Entscheid 
erledigt, beträgt die Gebühr höchstens drei Viertel der ordentlichen Gebühr (Art. 4 Abs. 2 
PKoG). 
Die Gerichtsgebühr wird vorliegend auf Fr. 400.– festgesetzt und ausgangsgemäss der 
unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den 
Betrag innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft mit beiliegendem Einzahlungsschein zu 


8 │ 9 
 
 
bezahlen. 
Zudem 
wäre 
dem 
obsiegenden 
Beschwerdegegner 
zu 
Lasten 
der 
Beschwerdeführerin grundsätzlich eine Parteientschädigung zuzusprechen. Ihm sind im 
vorliegenden Verfahren indes keine Aufwendungen entstanden, weshalb davon abzusehen ist 
(Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 32 Abs. 1 PKoG e contrario). 


9 │ 9 
 
 
Demnach erkennt das Obergericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird präsi-
dialiter abgewiesen. 
3. 
Die Gerichtskosten werden auf Fr. 400.– festgesetzt und ausgangsgemäss der 
Beschwerdeführerin auferlegt. 
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den Betrag innert 30 Tagen nach Eintritt der 
Rechtskraft mit beiliegendem Einzahlungsschein zu bezahlen. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Zustellung an: 
 
 
Stans, 5. Mai 2021 
OBERGERICHT NIDWALDEN 
Beschwerdeabteilung in Zivilsachen 
Die Präsidentin 
 
 
lic. iur. Livia Zimmermann 
Der Gerichtsschreiber 
 
 
MLaw Silvan Zwyssig 
Versand: 
 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Art. 72 ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG). 
Die Beschwerde hat Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). 
Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.