nw_gerichte · 29162 · 2019-07-09 · de

Vermögensdelikte (SA 18 2 [Urteile BGer 6B_511/2020; 6B_460/2020 und 6B_520/2020 je vom 10. März 2021])

GERICHTE 
 
 OBERGERICHT 
 
Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 
 
 
SA 18 2 (vormals SA 15 18–20) 
Urteil vom 9. Juli 2019 
Das Obergericht des Kantons Nidwalden 
unter Mitwirkung von 
a.o. Oberrichter Dr. iur. Stefan Keller, Vorsitz 
Oberrichterin Rahel Jacob 
Oberrichterin Franziska Ledergerber Kilchmann 
Oberrichter Paul Achermann 
Oberrichter Armin Murer 
a.o. Gerichtsschreiber Mike Bacher 
(Ersatzrichter Albert Odermatt) 
in Sachen 
Staatsanwaltschaft Nidwalden, 
Abt. II, Wirtschaftsdelikte, 
Kreuzstrasse 2, Postfach 1242, 6371 Stans, 
Anklägerin / Berufungsbeklagte 
und 
C.___ (sel.), 
handelnd durch D.___, 
Privatkläger 1 / Berufungsbeklagter 1, 


2 
E.___, 
Privatklägerin 2 / Berufungsbeklagte 2 
F.___, 
vertreten durch Urban Baumann, Rechtsanwalt, 
Dobler Rechtsanwälte AG, 
Oberdorfstrasse 12, Postfach 152, 8853 Lachen SZ, 
Privatklägerin 3 / Berufungsbeklagte 3 
G.___, 
Privatkläger 5 / Berufungsbeklagter 5 
H.___, 
 
Privatklägerin 6 / Berufungsbeklagte 6 
Kantonsgericht Nidwalden, 
Rathausplatz 1, Postfach 1244, 6371 Stans, 
Vorinstanz 
gegen 
A.___, 
vertreten durch Marianne Erni, Rechtsanwältin, chkp. ag 
Rechtsanwälte Notariat, Zürcherstr. 8, 5620 Bremgarten, 
Berufungskläger 1 / Beschuldigter 1 


3 
B.___, 
vertreten durch Michael Häfliger, Rechtsanwalt, 
Häfliger Haag Häfliger Rechtsanwälte und Notare, 
Schwanenplatz 7, Postfach, 6002 Luzern, 
Berufungskläger 2 / Beschuldigter 2 
Gegenstand 
Berufungen der Berufungskläger 1 und 2 und Anschlussberu- 
fung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Kantonsge-
richts Nidwalden vom 23. Juli 2015 (SK 13 11) 
Prozessgeschichte 
A. 
Zur Prozessgeschichte bis zum Entscheid des Kantonsgerichts Nidwalden vom 23. Juli 2015 
sei auf die dortigen Ausführungen verwiesen (angefochtenes Urteil, Prozessgeschichte, lit. A‒
Z). 
Am 17. Februar 2016 wurde Dr. Stefan Keller, Obergerichtspräsident II von Obwalden, als a.o. 
Oberrichter in seiner Funktion als Verfahrensleiter für das vorliegende Verfahren eingesetzt. 
Die Verfahrensparteien haben hiergegen keine Einwände erhoben. 
B. 
Mit Schreiben vom 23. März 2016 verlangte B.___ im Sinne eines Beweisantrags, dass über 
die dreistündige Protokollerklärung (Parteibefragung) bei der Vorinstanz ein umfassendes 
schriftliches Protokoll zu erstellen sei. Am 2. Juni 2016 teilte das Obergericht mit, das hierüber 
rechtzeitig eine Verfügung erfolge. Mit dem Entscheid vom 30. November 2006 hob das Ober-
gericht den Entscheid der Vorinstanz aus formellen Gründen auf, da sie von der Hauptver-
handlung kein schriftliches Protokoll erstellt und die Beschuldigten nicht zur Sache befragt hat 
(vgl. unten Prozessgeschichte, lit. F.). 
Am 15. Januar 2016 beantragte der amtliche Verteidiger von A.___, Rechtsanwalt Arno Thürig, 
die Einsetzung eines Mitarbeiters für die Verteidigung durch das Obergericht. Am 8. April 2016 
verlangte er die Auszahlung des Honorars für die amtliche Verteidigung im vorinstanzlichen Ver-
fahren samt Verzugszinsen. Mit Schreiben vom 15. Juni 2016 unterstrich er seinen Antrag auf 
Verzugszinszahlung. Das Obergericht gewährte die Verzugszinsen nicht. 


4 
Am 12. April 2016 ersuchte Rechtsanwalt Michael Häfliger, amtlicher Verteidiger von B.___, 
ebenfalls um Auszahlung des Honorars für die amtliche Verteidigung im vorinstanzlichen Ver-
fahren samt Verzugszinsen. 
Mit gleichem Datum reichte B.___ eine Ergänzung zu den Beweisanträgen im Rahmen seiner 
Berufung ein. 
Am 8. Juni 2016 ersuchte die E.___ das Obergericht, die Grundbuchsperre über das Grundstück 
Nr., Grundbuch Ort 1, aufzuheben. Das Obergericht kam diesem Antrag mit Entscheid vom 30. 
November 2016 nach. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht allerdings aufgehoben (siehe 
unten Prozessgeschichte, lit. F.). 
C. 
Am 9. Juni 2016 übermittelte das Obergericht die Berufungserklärungen von A.___, B.___ und 
K.___ an die Staatsanwaltschaft und die Privatkläger mit der Möglichkeit, Nichteintreten und/oder 
Anschlussberufung zu beantragen. Die Staatsanwaltschaft stellte den Antrag, die Berufungen von 
A.___, B.___ und K.___ seien abzuweisen. Zudem erhob sie Anschlussberufung (vgl. zu den An-
trägen gemäss Anschlussberufung unten Prozessgeschichte, lit. Zquinqies). Der Privatkläger G.___ 
hielt mit Schreiben vom 19. Juli 2016 an seinen vor der Vorinstanz geäusserten Anträgen betref-
fend seine Zivilklage fest. Weiter verzichtete er auf Äusserungen zu den Berufungen von A.___, 
B.___ und K.___. 
D. 
Am 18. August 2016 teilte B.___ mit, dass er gegen den Staatsanwalt M.___ eine Strafklage 
wegen falscher Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege, Begünstigung und Amtsmiss-
brauch eingereicht habe. Er beantragte, das vorliegende Verfahren bis zum Abschluss des 
Strafverfahrens gegen Staatsanwalt M.___ zu sistieren. 
E. 
Am 31. August 2016 verlangte das Obergericht bei den drei Berufungsklägern eine aktuali-
sierte Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Dieser Aufforderung kamen 
K.___ am 21. September 2016, B.___ am 4. Oktober 2016 und A.___ am 30. November 2016 
nach. 
Ebenfalls am 31. August 2016 gewährte das Obergericht den Verfahrensbeteiligten das rechtli-
che Gehör, um zur Frage einer allfälligen Rückweisung an die Vorinstanz Stellung nehmen 


5 
zu können, welche die Berufungskläger B.___ und K.___ beantragt hatten. A.___ und C.___ 
verzichteten auf eine Stellungnahme. B.___ erwähnte, dass eine Befragung durch das Kan-
tonsgericht zwingend gewesen wäre und entsprechend eine Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz zu erfolgen habe. Auch K.___ hielt an seinem Rückweisungsantrag fest und hatte 
gegen einen Rückweisungsentscheid «selbstredend nichts einzuwenden». G.___ beantragte, 
die Sache sei, seine Klage betreffend, nicht zurückzuweisen und in jedem Fall künftig separat 
zu behandeln. Die Staatsanwaltschaft beantragte, die Berufungsanträge von B.___ und K.___ 
betreffend Rückweisung der Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung abzuwei-
sen. Auch das Kantonsgericht Nidwalden schloss sinngemäss auf Abweisung der in Frage ste-
henden Berufungsanträge. B.___ nahm am 4. Oktober 2016 zu den Ausführungen der Staats-
anwaltschaft Stellung und hielt an seinem Rückweisungsantrag fest. 
F. 
Mit Urteil vom 30. November 2016 hob das Obergericht den Entscheid der Vorinstanz aus formel-
len Gründen auf, da sie von der Hauptverhandlung kein schriftliches Protokoll erstellt und die 
Beschuldigten nicht zur Sache befragt hat. Das Obergericht wies die Sache im Sinne der Erwä-
gungen zur Neubeurteilung und Durchführung einer neuen Hauptverhandlung an die Vorinstanz 
zurück. Dagegen führte die Staatsanwaltschaft Nidwalden Beschwerde in Strafsachen an das 
Bundesgericht. Im Entscheid 6B_32/2017 vom 29. September 2017 (Urteilsversand an das Ober-
gericht am 23. Oktober 2017) hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob das Urteil des 
Obergerichts vom 30. November 2016 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das 
Obergericht zurück. Das Bundesgericht erkannte allerdings, dass die Tonaufnahme im kantons-
gerichtlichen Entscheid nicht bloss eine zusätzliche, sondern die hauptsächliche Aufzeichnung 
war. Es trug dem Obergericht daher auf, das Kantonsgericht anzuweisen, von der Tonaufzeich-
nung eine Abschrift zu erstellen und nach Eingang derselben das Berufungsverfahren fortzuset-
zen. 
Mit Verfügung vom 24. November 2017 wies das Obergericht mangels rechtlicher Grundlage, 
jedoch gestützt auf den erwähnten Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts, das Kantons-
gericht an, von der Hauptverhandlung des Kantonsgerichts (10. Juni bis 1. Juli 2015) eine 
vollständige Abschrift der vorhandenen Tonaufzeichnungen anzufertigen und diese dem Ober-
gericht einzureichen, was am 10. Januar 2018 erfolgte. 
Die Fälle SA 15 18‒20 wurden nach dem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts unter 
einer neuen, gemeinsamen Verfahrensnummer «SA 18 2» geführt. 


6 
G. 
 
Die Rechtsanwälte Armin Durrer (12. Dezember 2016), Michael Häfliger (16. Dezember 2016), 
Urban Baumann (22. Dezember 2016), Arno Thürig (30. Dezember 2016) und Hans Werner 
Meier (12. Januar 2017) reichten ihre Kostennoten für das Berufungsverfahren ein. Das Ober-
gericht genehmigte die Kostennoten der Rechtsanwälte Durrer, Baumann und Meier. Bei 
Rechtsanwalt Thürig nahm das Obergericht eine Kürzung des Stundensatzes von Fr. 250.-auf 
die gesetzlich vorgesehenen Fr. 220.-- vor. Bei der Kostennote von Rechtsanwalt Häfliger 
kürzte es neben dem Stundensatz (Fr. 220.-- statt Fr. 250.--) auch die verrechneten Stunden. 
Am 13. Februar 2017 nahm dieser Stellung und verlangte eine anfechtbare Verfügung, die das 
Obergericht am 3. Juni 2017 erliess. Rechtsanwalt Häfliger erhob hiergegen am 14. Juni 2017 
Beschwerde beim Bundesstrafgericht, welche diese mit Verfügung vom 4. Oktober 2017 rechts-
kräftig abwies. 
Am 3. April 2018 beantwortete das Obergericht eine weitere Anfrage des Rechtsanwalts Mi-
chael Häfliger vom 13. November 2017 bezüglich Honorierung der amtlichen Verteidigung. 
H. 
 
Das Obergericht teilte den Verfahrensparteien am 31. Januar 2018 mit, dass die bisherige 
Gerichtsschreiberin für diesen Fall nicht mehr zur Verfügung stehen und an deren Stelle neu 
lic. iur. Franz Aschwanden als Gerichtsschreiber eingesetzt wird, sofern keine Ausstandgesu-
che ergehen, was in der Folge nicht der Fall war. 
Am 26. März 2018 edierte das Obergericht die IV-Akten von B.___ bei der IV-Stelle Luzern, 
die am 28. März 2018 beim Gericht eintrafen. 
I 
Mit Schreiben vom 20. Februar 2018 bat Rechtsanwalt Arno Thürig um Entlassung aus seinem 
Mandat als amtlicher Verteidiger von A.___. Am 26. März 2018 teilte das Obergericht Rechtsan-
walt Arno Thürig mit, dass sein Gesuch umfassend begründet werden müsse, ansonsten das 
Gesuch abzuweisen wäre. Dieser Aufforderung kam Rechtsanwalt Thürig am 18. April 2018 nach. 
A.___ sprach sich innert erstreckter Frist am 6. Juni 2018 für die Entlassung von Rechtsanwalt 
Thürig als amtlicher Verteidiger aus. In der Folge hiess das Obergericht mittels Verfügung vom 
15. Juni 2018 das Entlassungsgesuch gut und setzt A.___ eine Frist von zehn Tagen, um einen 
neuen amtlichen Verteidiger vorzuschlagen. 
Mit Schreiben vom 28. Juni 2018 ersuchte A.___ das Obergericht, ihm eine Liste mit den 
Pflichtverteidigern zuzustellen und die Frist zum Vorschlag eines solchen bis am 31. August 
2018 zu verlängern. Das Obergericht gewährte A.___ eine Fristverlängerung bis zum 23. Juli 
2018. 


7 
Am 3. Juli 2018 ersuchte A.___ das Obergericht, Rechtsanwältin Marianne Erni, Aarau, als 
Pflichtverteidigerin einzusetzen. Mit Verfügung vom 20. Juli 2018 entsprach das Obergericht 
diesem Gesuch und setzte Rechtsanwältin Marianne Erni als Pflichtverteidigerin ein. 
J . 
 
Rechtsanwalt Armin Durrer setzte das Obergericht am 28. Mai 2018 davon in Kenntnis, dass sein 
Klient K.___ am 16. Mai 2018 verstorben ist. Das Obergericht informierte in der Folge die Parteien 
und wies darauf hin, dass damit ein Prozesshindernis vorliege, weswegen das Verfahren gegen 
den Verstorbenen mutmasslich einzustellen sei. Die Parteien verzichteten darauf, sich dazu zu 
äussern. Mit Verfügung vom 3. September 2018 stellt das Obergericht die definitive Einstellung 
des Verfahrens SA 18 2 in Bezug auf K.___ fest. 
Hinsichtlich des Ablebens von Rechtsanwalt Hans Werner Meier gelangt das Obergericht mit 
Schreiben vom 3. September 2018 an G.___ mit der Frage, ob er einen neuen Prozessbei-
stand bestellt habe. G.___ liess sich dabei nicht vernehmen. 
Auf entsprechende Nachfrage des Obergerichts teilte das Regionale Pflegezentrum Ort Divers 
am 21. August 2018 mit, dass die Privatklägerin H.___ zwischenzeitlich dement sei, weshalb sie 
den Inhalt der Postsendungen nicht mehr verstehen könne. Am 10. Oktober 2018 teilte das Pfle-
gezentrum mit, dass ihr Sohn die Vertretungsbeistandschaft für H.___ innehabe und die ans 
Pflegezentrum adressierte Post entgegennehme. 
K . 
 
Das Obergericht informierte am 15. Juni 2018 C.___ dahingehend, ihn im Rahmen des Ver-
fahrens als Auskunftsperson zu befragen, weshalb zu gegebener Zeit eine entsprechende Vor-
ladung zugestellt werde. 
Mit Schreiben vom 27. August 2018 setzte Rechtsanwalt Michael Häfliger das Obergericht 
davon in Kenntnis, dass C.___ am 5. Juli 2018 verstorben sei, was das Obergericht den Par-
teien mitteilte. Bezüglich der Vertretung der Rechte von C.___ gelangte das Obergericht am 
26. Oktober 2018 an dessen Witwe D.___. Am 7. November 2018 teilte I._ dem Obergericht 
mit, dass sie künftig die Ansprechperson für die Rechte ihres verstorbenen Vaters C.___ in 
diesem Verfahren sei. Am 20. Februar 2019 wies I._ darauf hin, dass von nun an wieder ihre 
Mutter Ansprechperson sei. 


8 
L. 
Mit Schreiben vom 17. August 2018 gelangte die Staatsanwaltschaft mit verschiedenen Fragen 
und Begehren an das Obergericht. Diese betrafen etwa die Frage der Protokollbereinigung 
bezüglich des Verfahrensprotokolls des Kantonsgerichts, die rechtliche Begleitung von C.___ 
vor dem Obergericht und die Frage nach einer Instruktion hinsichtlich des Privatklägers G.___ 
nach dem Hinschied seines Rechtsanwalts Hans Werner Meier vom 31. Juli 2017 (vgl. die 
Todesmitteilung in OGer NW, SA 15 19, act. 69), die Beweisanträge gemäss der Berufungs-
erklärung vom 27. November 2015, den Antrag auf Sistierung des Verfahrens bis zum Ab-
schluss der Behandlung der Strafklage von B.___ gegen den a.o. Staatsanwalt, ein in den 
Akten abgelegtes Schreiben sowie die Stellungnahme zu den Terminen der Vorverhandlung. 
Es entwickelte sich zu diesen Fragen und Anträgen ein mehrfacher Schriftenwechsel zwischen 
dem Obergericht und der Staatsanwaltschaft. In der Folge stellt die Staatsanwaltschaft mit 
Schreiben vom 27. September 2018 den Antrag, die Verhandlungsfähigkeit von H.___ abzuklä-
ren. Ebenfalls am 27. September 2018 erneuerte die Staatsanwaltschaft mit separatem Schrei-
ben den Antrag um Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zur Klärung der Strafklage (BAS 
17 9). 
M. 
B.___ hatte in seiner Berufungsschrift beantragt, ein ärztliches Gutachten über seinen Gesund-
heitszustand und seine Verhandlungsfähigkeit in Auftrag zu geben. Am 14. August 2018 teilte 
das Obergericht den Parteien mit, dass B.___ gemäss seinen Angaben seit 2004 in spezial-
ärztlicher Behandlung sei und deshalb die entsprechenden Ärzte ‒ Dr. Roman Fischer und Dr. 
Sebastian Dittert ‒ befragt werden sollten, bevor die Einholung eines ärztlichen Gutachtens in 
Betracht zu ziehen sei. Das Obergericht stellte den Verfahrensparteien den Fragenentwurf zur 
Vernehmlassung zu. 
Am 24. August 2018 äusserte die Staatsanwaltschaft, dass insbesondere für die Frage des 
psychischen Gesundheitszustandes von B.___ nicht auf dessen nahestehenden Ärzte abge-
stellt werden könne. Diese sei vielmehr durch ein vom Gericht anzuordnendes Gutachten zu 
beantworten. Die Frage der Verhandlungsfähigkeit sei durch den Kantonsarzt Nidwalden zu 
klären. Zudem sei Dr. Werner Messerli als ehemaliger Hausarzt von B.___ und ein allfälliger 
aktueller Hausarzt als sachverständige Zeuge einzuvernehmen und entsprechend vom Arzt-
geheimnis zu entbinden. 
Weiter beantragte die Staatsanwaltschaft insgesamt 20 Ergänzungsfragen an die Dres. Ro-
man Fischer und Sebastian Dittert; ferner sieben Fragen an den zu bestellenden Gutachter. 
B.___ beantragte demgegenüber eine Ergänzungsfrage. In der Folge unterbreitete 


9 
das Obergericht mit Schreiben vom 30. August 2018 Dr. Sebastian Dittert und Dr. Roman Fi-
scher seine eigenen Fragen und die genehmigten Ergänzungsfragen der Parteien. Das Ober-
gericht hielt B.___ und dessen Rechtsvertreter in der Folge wiederholt dazu an, die Ärzte vom 
Arztgeheimnis zu entbinden, was schliesslich Ende September 2018 erfolgte. 
Am 3. Oktober 2018 erstattete Dr. Sebastian Dittert seine Antworten auf die Fragen des Ober-
gerichts. 
Dr. Fischer teilte nach dem Versand der Fragen mit, dass er B.___ zwar seit 1982 kenne, über 
ihn aber keine Akten mehr besitze. Am 11. Oktober 2018 ging er in groben Zügen auf die 
Behandlung von B.___ ein, wies allerdings darauf hin, dass er nicht in der Lage sei, die vom 
Obergericht gestellten Fragen mit der in der Begutachtungsmedizin geforderten Wahrschein-
lichkeit zu beantworten. 
N. 
 
Am 2. Oktober 2018 lud das Obergericht die Staatsanwaltschaft, Rechtsanwalt Michael Häfliger 
und Rechtsanwältin Marianne Erni zu einer Vorverhandlung vom 17. Oktober 2018 vor. Den 
Privatklägern und den Berufungsklägern, A.___ und B.___, stellte es die Teilnahme an der Vor-
verhandlung frei. Das entsprechende Verhandlungsprotokoll findet sich in den Akten (OGer NW, 
act. 91). Themen der Vorverhandlung bildeten unter anderem die Anträge der Staatsanwalt-
schaft zur psychiatrischen Begutachtung von B.___ und der Einvernahme der Dres. Roman Fi-
scher und Sebastian Dittert als sachverständige Zeugen; zur Verhandlungs- und Einvernahme-
fähigkeit von B.___; zur Befragung von Zeuge 1 und Zeuge 2 sowie Zeuge 3 als Zeuge; die 
Frage des Aktenbeizugs des Beschwerdeverfahrens BAS 17 9 gegen den Staatsanwalt M.___, 
die Abklärung der Handlungsfähigkeit der Privatklägerin H.___ sowie die von A.___ thematisierte 
Verjährung verschiedener Sachverhaltskomplexe. 
Die Staatsanwaltschaft nahm am 30. Oktober 2018 fristgemäss Stellung zu den Anträgen, die 
im Rahmen der Vorverhandlung vom 17. Oktober 2018 von den Verfahrensparteien einge-
reicht wurden. 
O. 
 
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2018 zog Rechtsanwalt Michael Häfliger seinen Antrag auf 
psychiatrische Begutachtung von B.___ zurück. 
Am 29. Oktober 2018 informierte das Obergericht die Verfahrensparteien über die beabsich-
tigte schriftliche Befragung von Zeuge 3 und bot ihnen Gelegenheit zur Stellung- 


1 0 
nahme. Diese Befragung wurde vom Obergericht am 4. Dezember 2018 an Zeuge 3 versandt, 
worauf er am 14. Dezember 2018 die Antworten übermittelte. Am 11. Januar 2019 stellte B.___ 
den Antrag, Zeuge 3 an der Hauptverhandlung als Zeugen zu befragen. Diesen Antrag hiess 
das Obergericht mit Schreiben vom 21. März 2019 gut und lud Zeuge 3 am 10. April 2019 für 
eine Befragung als Zeuge zur Hauptverhandlung vor. 
Am 12. November 2018 unterbreitete das Obergericht den Verfahrensparteien den Verfü-
gungsentwurf hinsichtlich der weiter aufrecht erhaltenen Anträge der Staatsanwaltschaft be-
züglich der Klärung der gesundheitlichen Verfassung von B.___ und gab ihnen Gelegenheit, 
dazu Stellung zu nehmen. Am 21. November 2018 zog die Staatsanwaltschaft den Antrag auf 
Einvernahme von Dr. Roman Fischer und Dr. Sebastian Dittert zurück. 
Mit unangefochtener Verfügung vom 27. November 2018 entschied das Obergericht über die 
noch offenen Fragen, die anlässlich der Vorverhandlung thematisiert wurden: Es wies die Ein-
holung eines fachspezifischen Gutachtens zur Klärung der psychischen Verfassung von B.___ 
ab. Es behielt sich ausserdem vor, kurz vor der obergerichtlichen Hauptverhandlung die Ver-
handlungs- und Einvernahmefähigkeit von B.___ durch den Nidwaldner Kantonsarzt prüfen zu 
lassen. 
P. 
Am 6. November 2018 erkundigte sich das Grundbuchamt Ort 3 hinsichtlich der Grundbuch-
sperre auf den Liegenschaften der F.___, die gleichentags vom Obergericht beantwortet 
wurde. 
Am 14. November 2018 stellte die Staatsanwaltschaft zudem den Antrag auf Einholung eines 
Grundbuchauszugs betreffend die Liegenschaft Nr. __, Grundbuch Ort 1. Das Obergericht 
hiess den Antrag gut und holte am 11. März 2019 beim Grundbuchamt Ort 3 einen Grundbuch-
auszug ein. 
Q. 
Mit Schreiben vom 15. Januar 2019 teilte das Obergericht den Verfahrensparteien mit, dass es 
beabsichtige, in Bezug auf die Thematik der Markenbewertung ein methodenkritisches Gutach-
ten in Auftrag zu geben, um die diesbezügliche Schlüssigkeit der beiden Gutachten «Esslinger» 
und «Cobalu» zu untersuchen. Zuvor hatte das Obergericht am 10. Januar 2019 die provisori-
schen Fragen an Dr. Isabelle Monferrini zur Vornahme einer Kostenschätzung übermittelt, nach-
dem diese im Verlauf des Novembers 2018 ihre Bereitschaft zur Gutachtenerstellung signalisiert 
hatte. Mit Schreiben vom 14. Januar 2019 reichte Dr. Isabelle Monferrini dem Obergericht die 
entsprechende Schätzung ein. Am 15. Januar 2019 gab das Obergericht den Verfahrensparteien 


11 
die Möglichkeit, sich bis am 28. Januar 2019 zu den beabsichtigten Gutachterfragen des Ge-
richts zu äussern. Mit Schreiben vom 21. Januar 2019 räumte das Obergericht den Verfahren-
sparteien zudem die Möglichkeit ein, innert der gleichen Frist Einwendungen zur Gutachterin 
Dr. Isabelle Monferrini zu machen. Die Verfahrensparteien nahmen innert jeweils erstreckter 
Frist bis am 4. Februar 2019 Stellung – die Staatsanwaltschaft am 30. Januar 2019, B.___ am 
2. Februar 2019 und A.___ am 4. Februar 2019. 
Zudem teilte B.___ dem Obergericht am 22. Februar 2019 zwei zusätzliche Ergänzungsfragen 
an die Gutachterin Dr. Isabelle Monferrini mit. Das Obergericht hielt hierzu am 27. Februar 
2019 fest, dass die entsprechende Frist zur Eingabe von Ergänzungsfragen am 4. Februar 
2019 abgelaufen sei. Die Ergänzungsfragen könnten im Rahmen der mündlichen Befragung 
an der Hauptverhandlung vorgebracht werden. Die im Zusammenhang mit diesen Stellung-
nahmen von den Verfahrensparteien aufgeworfenen Verfahrensfragen beantwortete das Ober-
gericht mit Schreiben vom 4. Februar 2019 (Staatsanwaltschaft), 7. Februar 2019 (B.___) und 
8. Februar 2019 (A.___). 
Im Anschluss daran erteilte das Obergericht Dr. Isabelle Monferrini am 8. Februar 2019 den 
Auftrag zur Erstellung des methodenkritischen Gutachtens und setzte ihr hierzu eine Frist bis 
am 25. März 2019. Das von der Gutachterin Monferrini gestellte Fristerstreckungsgesuch vom 
22. März 2019 bewilligte das Obergericht bis am 10. April 2019. An diesem Tag erstattete sie 
in der Folge das Gutachten. 
Am 18. April 2019 nahmen B.___ und A.___ zum Gutachten «Monferrini» Stellung; am 25. 
April 2019 innert erstreckter Frist auch die Staatsanwaltschaft. 
R. 
Mit Schreiben vom 11. und 14. Februar 2019 stellte die Staatsanwaltschaft dem Obergericht 
neben verschiedenen Verfahrensfragen auch ein mehrschichtig begründetes Ablehnungsge-
such betreffend die Gutachterin Dr. Isabelle Monferrini. Sie verlangte dabei eine beschwerde-
fähige Verfügung. Am 21. Februar 2019 beantworte das Obergericht die aufgeworfenen Ver-
fahrensfragen der Staatsanwaltschaft. Es lehnte eine beschwerdefähige Verfügung ab, da die 
Ernennung von Sachverständigen eine nicht separat anfechtbare prozessleitende Verfügung 
darstelle. Am 22. Februar 2019 verlangte die Staatsanwaltschaft eine beschwerdefähige Verfü-
gung betreffend Ablehnung der Gutachterin Dr. Isabelle Monferrini. Mit Schreiben vom 27. Feb-
ruar 2019 teilte das Obergericht mit, dass auch hierüber keine beschwerdefähige Verfügung 
ergehe, da es die Staatsanwaltschaft unterlassen habe, bis zu der auf den 4. Februar 2019 
erstreckten Frist substantiierte Einwendungen im Sinne von Ausstands- oder Ablehnungsgrün-
den geltend zu machen. 


1 2 
Mit Schreiben vom 11. März 2019 nahm die Staatsanwaltschaft hierauf unaufgefordert Stellung 
und behielt sich vor, eine Beschwerde wegen formeller Rechtsverweigerung einzureichen. Am 
18. März 2019 legte das Obergericht die Rechtslage nochmals dar und wies die Staatsanwalt-
schaft darauf hin, dass es diese Sache nun als erledigt erachte. Wiederum unaufgefordert hielt 
die Staatsanwaltschaft am 4. April 2019 fest, dass sie die Sache nicht als erledigt erachte. In 
der Folge reichte sie allerdings keine entsprechende Rechtsverweigerungsbeschwerde ein. 
S . 
 
Am 28. Januar 2019 übermittelte das Obergericht den Verfahrensparteien die voraussichtlichen 
Termine für die Hauptverhandlung zur Kenntnisnahme. Im Hinblick auf die Hauptverhandlung 
liess das Obergericht den Verfahrensparteien am 13. Februar 2019 zudem eine vorläufige Be-
urteilung der anlässlich der Vorverhandlung eingebrachten Vorfragen betreffend Verjährung 
seitens A.___s zukommen. Am 18. Februar 2018 lud das Obergericht ausserdem die Verfah-
rensparteien zur Hauptverhandlung ab dem 30. April 2019 vor. 
Weiter teilte das Obergericht den Verfahrensparteien am 18. Februar 2019 mit, dass der bishe-
rige Gerichtsschreiber für diesen Fall nicht mehr zur Verfügung stehen wird und an dessen 
Stelle Mike Bacher, MLaw, unter Vorbehalt von Ausstandsgründen seitens der Verfahrenspar-
teien als Gerichtsschreiber eingesetzt werde. Nach Rückfragen der Staatsanwaltschaft vom 21. 
Februar 2019 zur Person des neuen Gerichtsschreibers, die am 22. Februar 2019 durch das 
Obergericht beantwortet wurden, teilte die Staatsanwaltschaft am 11. März 2019 mit, dass ge-
gen Mike Bacher kein Ausstandgesuch eingereicht werde. Die anderen Parteien liessen sich 
nicht vernehmen. 
T . 
 
Bezugnehmend auf die Vorladung stellte die Staatsanwaltschaft dem Obergericht am 22. Feb-
ruar 2019 verschiedene Fragen und erinnerte an bereits gestellte Anträge, die vom Obergericht 
noch nicht entschieden worden seien. Das Obergericht beantwortete die offenen Fragen am 
18. März 2019. 
Mit Schreiben vom 21. März 2019 erkundigte sich das Obergericht bei den Verfahrensparteien 
betreffend Zeitbedarf für verschiedene Elemente der Hauptverhandlung. Die Parteien liessen 
sich mit Schreiben vom 2. und 4. April 2019 vernehmen, konnten ihren Zeitbedarf jedoch nur 
rudimentär abschätzen. 
Mit Schreiben vom 8. April 2019 stellte Rechtsanwalt Michael Häfliger dem Obergericht den 
Antrag, die angesetzte Hauptverhandlung zu verschieben. Diesen Antrag wies das Oberge- 


1 3 
richt mit Schreiben vom 10. April 2019 ab. Am 11. April 2019 gab Rechtsanwalt Michael Häfli-
ger seinem Unmut über diesen Entscheid Ausdruck und verlangte betreffend Verschiebung der 
Hauptverhandlung eine anfechtbare Verfügung inklusive Rechtsmittelbelehrung. Dasselbe ver-
langte er für sein am 12. April 2019 abgelehntes Gesuch vom 2. April 2019, einen Laptop mit 
Internet-Zugang an der Hauptverhandlung zu benutzen. Mit Schreiben vom 16. April 2019 erläu-
terte das Obergericht die Umstände der vergleichsweisen späten Erteilung des methodenkriti-
schen Gutachtens. Eine anfechtbare Verfügung lehnte es in Bezug auf die Verschiebung der 
Hauptverhandlung gestützt auf Art. 331 Abs. 5 StPO ab. Das Verbot der Benutzung eines Lap-
tops mit Internetzugang stufte das Obergericht als verfahrensleitende Verfügung ein, die mit dem 
Endentscheid anfechtbar ist (Art. 65 StPO). Bereits am 18. April 2019 erneuerte Rechtsanwalt 
Michael Häfliger erneut sein Gesuch betreffend Benutzung eines Laptops mit Internet-Zugang 
(vgl. hierzu unten E. I. 13). 
U. 
Mit Blick auf den Antrag der Staatsanwaltschaft vom 9. Oktober 2018 und der Vorverhandlung 
vom 17. Oktober 2018 stellte das Obergericht mit Schreiben vom 11. März 2019 Rechtsanwalt 
Michael Häfliger die Frage, ob sein Klient B.___ eine Untersuchung durch den Nidwaldner Kan-
tonsarzt Dr. med. Peter Gürber (weiterhin) als unnötig erachte. Am 13. März 2019 teilte Rechts-
anwalt Michael Häfliger dem Obergericht mit, dass aus Sicht seines Klienten keine medizini-
schen Abklärungen notwendig seien. In der Folge hielt die Staatsanwaltschaft mit Schreiben 
vom 14. März 2019 fest, dass am Antrag auf Abklärung der physischen Grundlagen hinsichtlich 
der Verhandlungs- und Einvernahmefähigkeit von B.___ festgehalten werde. Das Obergericht 
bot B.___ in der Folge mit Schreiben vom 17. April 2019 auf, sich am Freitag, 26. April 2019, 
um 09.00 Uhr dem Kantonsarzt des Kantons Nidwalden vorzustellen. 
Am 23. April 2019 teilte B.___ mit, dass er eine zwangsweise medizinische Abklärung als reine 
Schikane beachte und nicht bereit sei, daran teilzunehmen. Er nahm in der Folge den vorgese-
henen Untersuchungstermin vom 26. April durch den Kantonsarzt Nidwalden nicht wahr. Am 
ersten Tag der Hauptverhandlung reichte er einen Arztbericht von Dr. med. Roger Weber, Lu-
zern, vom 26. April 2019 ein, der ihm eine vollumfängliche Verhandlungsfähigkeit attestierte. 
Das Obergericht liess B.___ vor diesem Hintergrund zu Beginn der Hauptverhandlung durch 
den an der Verhandlung anwesenden Kantonsarzt betreffend Verhandlungsfähigkeit in einem 
separaten Raum untersuchen. Der Kantonsarzt attestierte B.___ nach einer kurzen Untersu-
chung die Verhandlungsfähigkeit in einem mündlichen Bericht. 


1 4 
V. 
Am 18. März 2019 übermittelte die Staatsanwaltschaft Zeuge 3 den Antrag der Staatsanwalt-
schaft bezüglich Abtretung der Ersatzforderung von Fr. 594'000.-- der E.___ gegenüber der 
J.___ an den Staat (Art. 73 Abs. 1 lit. c StGB). Am 27. März 2019 teilte Zeuge 3 dem Oberge-
richt mit, dass die Forderung gemäss Art. 73 StGB dem Staat abgetreten werde. 
Am 20. März 2019 forderte das Obergericht N.___ auf, innert 14 Tagen das Begehren der 
Staatsanwaltschaft zu beantworten, die möglichen Bewertungsmethoden einer Liegenschaft - 
vorliegend betreffend Grundstück Nr., Grundbuch Ort 1 - aufzuzeigen und zu erläutern, ob 
vorliegend «weitergehende theoretische Grundlagen als die in seiner Schätzung angeführten 
zu berücksichtigen sind». N.____ kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 3. April 2019 
nach. 
W. 
 
Die Staatsanwaltschaft unterbreitete dem Obergericht mit Schreiben vom 16. April 2019 ver-
schiedene verfahrensrechtliche Fragen, welche das Obergericht am 18. April 2019 beantwor-
tete. 
Ebenfalls am 18. April 2019 gelangte Rechtsanwalt Urban Baumann als Rechtsvertreter der 
Privatklägerin F.___ an das Obergericht und wies dieses darauf hin, dass er bereits vor der 
Vorinstanz geltend gemacht habe, dass die Strafklage der F.___ gegen A.___ von der Staats-
anwaltschaft gar nie behandelt worden sei und der relevante Sachverhalt nie Eingang in die 
Anklage gefunden habe (vgl. auch schon die analoge Eingabe vom 4. Oktober 2016 in OGer 
NW, Sa 15 19, act. 51). Das Obergericht leitete dieses Schreiben am 23. April 2019 an die 
Staatsanwaltschaft Nidwalden zur Stellungnahme innert fünf Tagen weiter. Diese nahm am 
29. April 2019 Stellung und betonte, dass die Strafklage sehr wohl behandelt worden sei. So 
seien etwa die von der F.___ geltend gemachten Geldabflüsse vollumfänglich Gegenstand der 
Anklage. Ein Teilaspekt der Strafklage sei rechtskräftig eingestellt worden. 
Am 25. April 2019 stellte die Staatsanwaltschaft im Rahmen Ihrer Stellungnahme zum Gutach-
ten «Monferrini» zwei Verfahrensanträge. Zum einen sei das Gutachten «Monferrini» dem Gut-
achter Ernst Esslinger zur Stellungnahme zu unterbreiten, zum anderen sei die Hauptverhand-
lung auf ein noch festzulegendes Datum zu verschieben. Das Obergericht behandelte diese 
Anträge im Rahmen der Hauptverhandlung (HV-Protokoll, Vorfragen, S. 17 f.) 
X. 
Mit Schreiben vom 23. April 2019 forderte das Obergericht die Rechtsvertreter Erni und Häfli-
ger auf, die finanziellen Verhältnisse ihrer Mandanten offenzulegen (vgl. hierzu unten E. III. 5.2 
und 9.3). 


 
Am 24. April 2019 teilte das Obergericht den Parteien den definitiven Verhandlungsplan der 
Hauptverhandlung mit. 
Gleichentags teilte das Obergericht den Privatklägern G.___ und H.___ mit, dass es von ihrer 
Nichtteilnahme ausgehe, da sich die beiden Privatkläger betreffend Verfahrensteilnahme nicht 
vernehmen liessen. 
Y. 
Am 24. April 2019 reichte B.___ einen Antrag auf Dispensation an drei Tagen der Hauptver-
handlung – vom 13. bis und mit 15. Mai 2019 – wegen eines Verrenkungsbruchs am linken 
Ringfinger ein, dessen Operation sich nicht mehr weiter aufschieben lasse. Am 25. April 2019 
hiess das Obergericht das Dispensationsgesuch gut, wies B.___ aber darauf hin, dass sein 
Recht auf das letzte Wort erschwert sein werde, da er die in seiner Abwesenheit gehaltenen 
Parteivorträge nur erschwert berücksichtigen könne. 
Z. 
Der Berufungskläger 1 stellte am 26. November 2015 folgende Berufungsanträge: 
«1. Ziffer 1.3 des im Verfahren SK 13 11 ergangenen Urteilsdispositivs des Kantonsgerichts 
Nidwalden vom 23.07.15 sei aufzuheben. Der Beschuldigte sei von Schuld frei zu spre-
chen. 
2. 
Ziffer 1.4 des im Verfahren SK 13 11 ergangenen Urteilsdispositivs des Kantonsgerichts 
Nidwalden vom 23.07.15 sei aufzuheben. Der Beschuldigte sei von Schuld frei zu spre-
chen. 
3. 
Ziffer 1.5 des im Verfahren SK 13 11 ergangenen Urteilsdispositivs des Kantonsgerichts 
Nidwalden vom 23.07.15 sei aufzuheben. Es sei von einer Ersatzforderung an den Be-
schuldigten abzusehen. 
4. 
Ziffer 9 des im Verfahren SK 13 11 ergangenen Urteilsdispositivs des Kantonsgerichts 
Nidwalden vom 23.07.15 sei aufzuheben. Es sei von einer Auferlegung einer Schadener-
satzforderung von G.___ an den Beschuldigten abzusehen. 
5. 
Ziffer 13 des im Verfahren SK 13 11 ergangenen Urteilsdispositivs des Kantonsgerichts 
Nidwalden vom 23.07.15 sei aufzuheben. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse 
zu nehmen. 
6. 
Ziffer 15 des im Verfahren SK 13 11 ergangenen Urteilsdispositivs des Kantonsgerichts 
Nidwalden vom 23.07.15 sei aufzuheben. Es sei von einer Auferlegung einer Prozessent-
schädigung von G.___ an den Beschuldigten abzusehen. 


1 6 
7. Ziffer 16 des im Verfahren SK 13 11 ergangenen Urteilsdispositivs des Kantonsgerichts 
Nidwalden vom 23.07.15 sei aufzuheben. Es sei von einer Auferlegung einer Prozessent-
schädigung der F.___ an den Beschuldigten abzusehen. 
8. Ziffer 19 des im Verfahren SK 13 11 ergangenen Urteilsdispositivs des Kantonsgerichts 
Nidwalden vom 23.07.15 sei aufzuheben. Es sei von einer Auferlegung einer Prozessent-
schädigung von C.___ an den Beschuldigten abzusehen. 
9. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.» 
Zbis. 
Der Berufungskläger 2 stellte am 27. November 2015 folgende Berufungsanträge: 
«1. Die Ziffer 2.2, Ziffer 2.3 und Ziffer 2.4 sowie die Ziffern 8, Ziffer 17, Ziffer 19 des Urteil-
spruchs des Kantonsgerichts vom 23. Juli 2015 seien aufzuheben. 
1.1 Ziffer 2.2: Der Berufungskläger sei von sämtlichen vorgeworfenen Straftaten gemäss Ziffer 
2.2 freizusprechen. 
1.2 Ziffer 2.3: Zufolge des Freispruchs gemäss Ziffer 1.1 sei der Berufungskläger von jeglicher 
Strafe freizusprechen. 
1.3 Ziffer 2.4: Auf die Erhebung einer Ersatzforderung sei zufolge Freispruchs zu verzichten. 
1.4 Ziffer 8: Die Zivilforderung der E.___ sei abzuweisen. 
1.5 Ziffer 17: Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien dem Staat aufzuerlegen. 
1.6 Ziffer 19: Von der Zusprache einer Prozessentschädigung sei abzusehen. 
2. Eventualiter sei die Sache aufgrund von wesentlicher Mängel (sic), welche nicht geheilt 
werden können zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines 
neuen Urteils im Sinne von Art. 409 StPO an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren zu Lasten des Staates.» 
Zter. 
Der Berufungskläger 2 stellte zudem folgende zusammengefassten Beweisanträge: 
1. Psychisches Gutachten / Edition IV-Akten / Sachverständigen-Befragung mit Dr. med. Se-
bastian Dittert und Dr. med. Roman Fischer (Beweisthema: Psychische Beeinträchtigung 
des Berufungsklägers 2 hinsichtlich der Frage, ob dessen bipolare Störungen eine Auswir-
kung auf die vorgeworfenen Taten haben) 
2. Zeugenbefragung mit Zeuge 1 und Zeuge 2 (Beweisthema: Nonvaleur) 
3. Erstellung der Protokolle der ersten Instanz (Beweisthema: erstinstanzlicher Prozess) 
4. Parteibefragung mit Berufungskläger (Beweisthema: Rechtliches Gehör / Unmittelbar-
keitsprinzip, da die Vorinstanz es unterlassen habe, die Beschuldigten zu befragen) 
5. Zeugenbefragung mit Zeuge 3 (Beweisthema: Liegenschaftsverkauft Nr. ___, GB Ort 1) 


1 7 
6. Zeugenbefragung mit C.___ (Beweisthema: Verkauf F.___). 
Zquater. 
Mit Schreiben vom 13. Juli 2016 stellte die Staatsanwaltschaft – bezugnehmend auf die Beru-
fungserklärung des Berufungsklägers 1 – folgende Anträge: 
«1. 
Die Berufung von A.___ (Berufungskläger 1) vom 26.11.2015 sei vollumfängliche abzu-
weisen. 
2. 
Das vorinstanzliche Urteil sei zu bestätigen. 
3. 
Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.» 
Zquinqies. 
Gleichentags nahm die Staatsanwaltschaft zur Berufungserklärung des Berufungsklägers 2 
Stellung und erhob Anschlussberufung (gemäss Art. 401 StPO): 
«1. 
Die Berufung von B.___ (Berufungskläger 2) vom 27.11.2015 sei vollumfänglich abzuwei-
sen. 
2. 
Der Eventualantrag von B.___ sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
3. 
In Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft 
3.1 seien die Ziffern 6., 6.1 und 6.2 des Urteilsspruchs bzw. des Urteils des Kantonsgerichtes 
Nidwalden, Strafabteilung / Kollegialgericht vom 23.07.2015, wonach die auf dem Grund-
stück Nr., Grundbuch Ort 1 angeordnete Kanzleisperre aufgehoben werde und durch das 
Grundbuchamt zu löschen sei, aufzuheben; 
3.2 sei die im Urteilsspruch nicht angeführte, jedoch in Ziffer VII. Ersatzforderungen, Ziffer 3 
der Erwägungen erfasste Abweisung des Antrages der Staatsanwaltschaft Nidwalden auf 
Verpflichtung der J.____ zur Bezahlung einer Ersatzforderung in Höhe von CHF 
594'000.00 aufzuheben; 
3.3 sei die im Urteilsspruch nicht angeführte, jedoch in Ziffer VII. Ersatzforderungen, Ziffer 4 
der Erwägungen erfasste Abweisung des Antrages der Staatsanwaltschaft Nidwalden auf 
Sicherstellung der gegenüber B.___ festgelegten Ersatzforderung von CHF 100'000.00 
durch Anordnung einer Kanzleisperre auf den Grundstücken Nr. _, Nr. _ und Nr. _ Ort 1 
aufzuheben. 
4. 
Es sei den folgenden Anträgen stattzugeben: 
4.1 Die J.____ sei zur Bezahlung einer Ersatzforderung in Höhe von CHF 594’000.00 zu ver-
pflichten. 
4.2 Die Einhebung (sic) der Ersatzforderung erfolgte unter Vorbehalt der Verwendung zuguns-
ten der Geschädigten E.___. 
4.3 Es sei zur Sicherung der unten vorstehender Ziffer 4.1 angeführten Ersatzforderung die 
Kanzleisperre betreffend das Grundstück Nr. _ Ort 1 aufrecht zu erhalten. 


1 8 
4.4 In Bestätigung der gegenüber B.___ festgelegten Ersatzforderung von CHF 100'000.00 
sei zu ihrer Sicherung bezüglich der Grundstücke Nr. _, Nr. _ und Nr. _ Ort 1 eine Kanz-
leisperre anzuordnen. 
5. 
Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen. 
6. 
Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.» 
Auf die Begründung der Parteianträge wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen einge-
gangen. 


1 9 
Erwägungen 
I. Verfahrensfragen 
1. Gehörsanspruch und wirksame Verteidigung betreffend Gutachten «Monferrini» 
1.1 
Die Berufungskläger brachten in ihren Parteivorträgen vor, dass die Ausarbeitung einer Stellung-
nahme zum Gutachten «Monferrini» binnen zwei Wochen nach dessen Erstattung eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs darstelle. So vertrat der Berufungskläger 1 die Auffassung, dass 
eine Aufarbeitung des Gutachtens in der kurzen Zeit zwischen Zustellung und Beginn der Haupt-
verhandlung nicht möglich gewesen sei (BK 1, PV 1, S. 15). Der Berufungskläger 2 machte 
darüber hinaus geltend, dass mit der Einreichung dieses Gutachtens gleichsam die gesamte 
Anklagegrundlage und die gesamte Verhandlungsvorbereitung «über den Haufen» geworfen 
worden sei. Denn das Gutachten betreffe keinen unbedeutenden Nebenpunkt, sondern zeige 
auf, dass mit einem untauglichen Gutachten (Gutachten «Esslinger») operiert worden sei. Nun 
erweise sich die Sachlage als völlig anders (BK 2, PV 1, S. 2 ff.). 
1.2 
Die Staatsanwaltschaft mochte nicht in das «akzentuiert vorgetragene Klagelied der Verteidi-
gung einstimmen». Sie hielt allerdings fest, dass angesichts der Fülle der Tatvorwürfe und der 
Akten sowie der Komplexität einiger Rechtsfragen die Einwendungen der Verteidigung – ange-
sichts des kurz vor der Hauptverhandlung eingegangenen Gutachtens – nicht unbeachtlich er-
scheinen würden. Generell habe der Staatsanwaltschaft die Zeit gefehlt, sich in angemessener 
Weise mit den Parteivorträgen der Verteidigung – angesichts des Umfangs von über 269 Seiten 
– auseinandersetzen zu können. Die Folge sei ein lückenhaftes Plädoyer, welches sich nicht 
mit allen Argumenten der Verteidigung auseinandergesetzt habe. Entsprechend erhoffte sich 
die Staatsanwaltschaft, dass sich das Obergericht die Zeit nehme, diese Lücken zu schliessen. 
Sie schloss sich der Auffassung an, dass das rechtliche Gehör verletzt worden sei (StA, PV 1, 
S. 21 f.) 
1.3 
Die Berufungskläger 1 und 2 verkennen die Funktion eines methodenkritischen Gutachtens. 
Dieses hat weder die Funktion, als zusätzliches Gutachten neben die beiden bestehenden Gut-
achten «Esslinger» und «Cobalu» zu treten, noch in Form eines Obergutachtens zwischen zwei 
wiedersprechenden Gutachten eine Priorisierung herbeizuführen. Offensichtlich gehen beide 
Berufungskläger von letzterem aus, indem sie das Gutachten «Monferrini» als Widerlegung des 
Gutachtens «Esslinger» einstufen. Dementsprechend kommt dem Gutachten «Monferrini» auch 
nicht die von den Berufungsklägern behaupteten Wirkungen zu. Insbesondere ist aus ihren Aus-
führungen nicht ersichtlich, inwiefern deswegen ihr Recht auf ausreichende Zeit zur Vorbereitung 
der Verteidigung, welches einen Teilbereich des rechtlichen Gehörs bildet, verletzt sei sollte. 


2 0 
Die beiden Gutachten «Esslinger» und «Cobalu» waren ihnen seit Jahren und bereits vor der 
vorinstanzlichen Hauptverhandlung bekannt. Letzteres gab der Berufungskläger 1 – respektive 
sein Rechtsvertreter – gar selber in Auftrag (KG NW, act. 816 ff.). Der Berufungskläger 1 hielt 
zudem fest, dass es sich beim Experten der Firma 22 (Peter Bachmann) um einen Bekannten 
seines damaligen Rechtsvertreters gehandelt habe, der das Domizil an der gleichen Adresse 
wie dieser gehabt habe (OGer NW, act. 19). 
Die beiden Berufungskläger waren zudem umfassend in die Gutachterfragen an Dr. Isabelle 
Monferrini eingebunden (vgl. Prozessgeschichte, lit. Q und R), konnten im Vorfeld der Gutach-
tenserstattung eigene Fragen einbringen und anlässlich der obergerichtlichen Einvernahme 
der Gutachterin Fragen stellen. 
1.4 
Ebenso unbegründet ist die Auffassung der beiden Berufungskläger und der Staatsanwalt-
schaft, wonach die Zeit zwischen Gutachtenerstattung und obergerichtlicher Hauptverhandlung 
zu knapp bemessen gewesen sei. Die Gutachterin erstattete ihr methodenkritisches Gutachten 
am 10. April 2019, am Folgetag traf es beim Obergericht Nidwalden ein, wo es gleichentags 
den Parteien zugeleitet wurde (OGer NW, act. 198). Die Hauptverhandlung begann am 30. April 
2019, die Befragung der Gutachterin fand am 7. Mai 2019 statt und die ersten Parteivorträge 
waren ab dem 9. Mai 2019 zu halten. Die Behauptung, es habe lediglich eine Frist von 14 Tagen 
für das Studium des Gutachtens bestanden, kann daher keine Rede sein. Selbst wenn nur 
diese Frist zur Verfügung gestanden hätte, wäre sie zum Studium des 24 Textseiten umfassen-
den Gutachtens «Monferrini» mehr als ausreichend gewesen. Den Berufungsklägern und der 
Staatsanwaltschaft stand mehr als hinreichend Zeit zur Verfügung, das Gutachten zu studieren 
und in die Parteivorträge einfliessen zu lassen. Dass das Gutachten «Monferrini» lediglich die 
Methodik der beiden Gutachten bewertete und insbesondere auch das Gutachten «Esslinger» 
kritisierte, kam den Berufungsklägern 1 und 2 vom Ergebnis her insofern entgegen, als sie in 
ihren Parteivorträgen dieses Gutachten mit deutlichen Worten ebenfalls kritisierten und dessen 
Geeignetheit in Frage stellten. Eine (von den Berufungsklägern behauptete) Strategieänderung 
war damit in keiner Weise notwendig. Entsprechend ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
zu verneinen. 
2. Untersuchungsgrundsatz und Justizgewährleistungspflicht 
2.1 
Der Berufungskläger 1 stellte im Rahmen der Vorfragen den Antrag, ein neues Sachverstän- 
digengutachten einzuholen. Das Gutachten «Esslinger» befasse sich lediglich mit der F.___. 
Betreffend die übrigen Marken «Marke 1», «Marke 2» und «Marke 3» fehle ein 


2 1 
Sachverständigengutachten. Zudem leide das Gutachten «Esslinger» auch bezüglich Marken-
bewertung an einem offensichtlichen Mangel. Diese Mangel könne nur durch Einholen eines 
solchen Gutachtens behoben werden. Ansonsten hätte bei den fraglichen Sachverhaltskom-
plexen ein Freispruch zu erfolgen (BK 1, Vorfragen, S. 8 f.). 
2.2 
Der Berufungskläger 2 machte im vorliegenden Zusammenhang geltend, dass er bereits mit 
seiner Stellungnahme vom 18. April 2019 ein neues Gutachten verlangt habe (OGer NW, act. 
214). Dieser Antrag sei in der Folge abgewiesen worden (OGer NW, act. 242). Dies sei hin-
sichtlich des Untersuchungsgrundsatzes nicht nachvollziehbar, da die Untersuchungsbehörden 
den relevanten Sachverhalt abzuklären hätten. Entsprechend gelangte der Berufungskläger 2 
vorfrageweise mit einem entsprechenden Beweisantrag zur Einholung eines neuen Gutachtens 
zu sämtlichen Themenbereichen an das Obergericht (BK 2, Vorfragen, S. 14 ff.). Der Beru-
fungskläger 2 begründete seinen Antrag insbesondere damit, dass das Gutachten «Monferrini» 
die Beweisuntauglichkeit des Gutachtens «Esslinger» aufzeige. Damit beruhe das Urteil der 
Vorinstanz wie auch die Anklage auf falschen Prämissen, wodurch zahlreiche Tatvorwürfe 
keine Grundlage mehr hätten. Entsprechend sei es widersprüchlich, dass das Obergericht kein 
neues Gutachten anordne. Damit verstosse es nicht nur gegen den Untersuchungsgrundsatz 
gemäss Art. 6 Abs. 1 StPO, sondern auch gegen die Justizgewährleistungspflicht. Denn das 
Gutachten «Esslinger» habe die Frage der Angemessenheit der Rückstellungen nicht zukunfts-
gerichtet, sondern in einer vergangenheitsorientierten Perspektive bewertet. Schliesslich könne 
hinsichtlich der Markenbewertungen das Gutachten «Monferrini» als methodenkritisches Gut-
achten nicht als Ersatz für das Gutachten «Esslinger» dienen (BK 2, PV 1, S. 6 f.). 
2.3 
Die beiden Berufungskläger verkennen, dass das Obergericht nicht an ein Gutachten gebunden 
ist, sondern – ausgehend von Art. 10 Abs. 2 StPO – in freier Beweiswürdigung den Sachverhalt 
abklärt und die Rechtsfragen würdigt (BGE 144 IV 302, nicht publizierte E. 2.1, mit Hinweisen). 
Die Aktenlage, deren quantitativer Umfang vom Berufungskläger 2 mehrfach als unverhältnis-
mässig kritisiert wurde (vgl. etwa BK 2, PV 1, S. 18 oder HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 94 f.), zeigt, 
dass die Staatsanwaltschaft seit Beginn ihrer Ermittlungen eine breite Grundlage schuf, welche 
die umfangreichen Untersuchungen widerspiegelt. Die vorhandenen Gutachten, insbesondere 
das Gutachten «Monferrini» (OGer NW, act. 198), sind entgegen der Ansicht der Berufungskläger 
1 und 2 als vollauf genügend einzustufen, um die inkriminierten Sachverhalte mit dem im Straf-
recht notwendigen Beweismass beurteilen zu können. Wie bei den einzelnen Sachverhaltskom-
plexen dargestellt, erwies sich der Anklagesachverhalt im Allgemeinen als genügend geklärt, um 
ihn mit einem Schuld- oder Freispruch beurteilen zu können. Wo dies nicht zutraf, ergingen Frei-
sprüche. Entsprechend ist nicht ersichtlich, inwiefern der Untersuchungsgrundsatz verletzt sein 


2 2 
sollte oder weshalb ein neues Sachverständigengutachten einzuholen wäre. 
2.4 
Ebenfalls nicht erstellt ist die Verletzung der Justizgewährleistungspflicht. Der Berufungskläger 
2 machte hierzu einzig geltend, dass der Verzicht auf die Einholung eines neuen Gutachtens 
auch gegen die Justizgewährleistungspflicht verstossen würde, indem das Obergericht «auf 
einer solch wackligen Grundlage» urteilen müsste (BK 2, PV 1, S. 6). Hierzu ist auf das oben 
Gesagte zur angeblichen Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zu verweisen. Es ist 
nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, inwiefern die Justizgewährleistungs-
pflicht ausserdem verletzt sein soll. 
3. Verletzung der Begründungspflicht im Allgemeinen 
3.1 
Aus Sicht des Berufungsklägers 2 verletzte das angefochtene Urteil seinen Anspruch auf recht-
liches Gehör, weil die Vorinstanz ihr Urteil in wichtigen Punkten ungenügend begründet habe 
(BK 2, PV 1, S. 8 ff.). Er führte dabei exemplarisch die Frage des subjektiven Tatbestandes im 
Sachverhaltskomplex «Firma 2» an. Dort habe sich die Vorinstanz nicht mit der umfangreichen 
Argumentation der Verteidigung auseinandergesetzt, wonach er (der Berufungskläger 2) kei-
nen Vorsatz gehabt habe. Zudem lege die Vorinstanz eine Passage in einer Einvernahme (vgl. 
WD 06 8 D 154/34 Ziff. 2) in aktenwidriger Weise falsch dar, indem davon ausgegangen werde, 
dass er selber Zweifel an der Legalität des Vorgehens gehabt habe. Ebenso sei für die Begrün-
dung des subjektiven Tatbestands ein Verweis auf die Ausführungen zum Sachverhaltskom-
plex «Firma 1.ch AG», wo er (der Berufungskläger 2) keiner Tathandlung beschuldigt sei, nicht 
statthaft. Dies gelte umso mehr, als individuelles Wissen und Wollen vorausgesetzt sei. 
Schliesslich werde neben der Mittäterschaft (vgl. hierzu sogleich unten E. I. 4) die Begründungs-
pflicht auch beim Sachverhaltskomplex «F.___» hinsichtlich des Grundstückverkaufs durch die 
F.___ verletzt, indem das Gutachten Winiger nicht erwähnt werde. 
3.2 
Eine Rüge hinsichtlich der Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz kann nicht 
pauschal über das gesamte angefochtene 444-seitige Urteil erfolgen. Entsprechend ist vorlie-
gend nur auf die explizit vom Berufungskläger 2 vorgebrachten Rügen betreffend den Sach-
verhaltskomplex «Firma 2» einzugehen. 
3.3 
Hinsichtlich der angeblich aktenwidrigen Erwägung der Vorinstanz, wonach der Berufungsklä- 
ger 2 selber Zweifel an der Legalität des Vorgehens gehabt habe, ist eine solche Verletzung – 


2 3 
aus formeller Sicht – nicht ersichtlich. Die Vorinstanz stützte sich auf das Dokument WD 06 8 D 
154/34 Ziff. 2, aus dem hervorgeht, dass zwischen den beiden Berufungsklägern eine Diskussion 
über die Möglichkeit einer Markenbewertung als Sacheinlage stattfand. Dabei ist seitens des Be-
rufungsklägers 2 eine gewisse Skepsis zu spüren, die er auch vor Obergericht wiederholt hat. Ob 
diese als Zweifel an der Legalität der Sacheinlage auszulegen ist oder diese für ihn bloss «Neu-
land» war, wie die Verteidigung behauptet, ist Teil der Beweiswürdigung. Vor Obergericht stand 
der Zweifel an der Legalität im Vordergrund (vgl. hierzu unten E. II. 11.6.2). Eine Verletzung der 
Begründungspflicht ist jedenfalls nicht ersichtlich. 
3.4 
Die Kritik an der Begründung des subjektiven Tatbestands mittels Verweises auf die Ausführun-
gen zum Sachverhaltskomplex «Firma 1», wo der Berufungskläger 2 nicht beteiligt gewesen ist, 
zielt an der Sache vorbei. Denn im konkreten Fall stellt sich die Frage, inwiefern sich der Beru-
fungskläger 2 den Vorsatz der anderen Tatbeteiligten – insbesondere des Berufungsklägers 1 
– derart zu eigen gemacht hat, dass er als Mittäter zu qualifizieren ist (BGE 125 IV 134 E. 3a 
und den Verweis auf diesen Leitentscheid in BGE 143 IV 361 E. 4.8; vgl. ferner die Ausführungen 
unten zu E. I. 4). Auf diese Frage ging die Vorinstanz in ihrem Urteil ebenfalls ein. Sie verwarf 
die Auffassung des Berufungsklägers 2, wonach dieser in der Firma 2 gemäss seinen Angaben 
bloss «auf dem Papier» Verwaltungsratspräsident gewesen sei, ohne eine konkrete Funktion 
auszuüben. Diese Behauptung reiche nicht, um sich seiner Verantwortlichkeit als Organ der Ge-
sellschaft zu entziehen, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt. Die Vorinstanz geht zudem da-
von aus, dass der Berufungskläger 2 sogar angesichts seiner Zweifel (vgl. oben E. I. 3.3) umso 
aufmerksamer hätte sein müssen. Da dieser nicht interveniert habe, sondern schliesslich die 
erforderlichen Unterschriften geleistet habe, zeige, dass er mindestens eventualvorsätzlich den 
Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt habe (angefochtenes Urteil, E. II. 3.2.5.2). Somit ging 
die Vorinstanz, entgegen dem Vorbringen des Berufungsklägers 2, in ihrem Entscheid auch auf 
dessen individuellen subjektiven Tatbestand ein und verletzte die Begründungspflicht nicht. 
3.5 
Diese korrekten Ausführungen der Vorinstanz stützen sich auf die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung. Diese stellt als Kernelemente des subjektiven Tatbestands der Urkundenfälschung fest, 
dass es von Seiten des Täters eine Täuschungsabsicht braucht (BGE 141 IV 369 E. 7.4, BGE 
138 IV 130 E. 3.2.4), wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 135 IV 12 E. 2.2; vgl. auch Ulrich We-
der, in: Andreas Donatsch (Hrsg.), StGB/JStG Kommentar, 20. Aufl., Zürich 2018, Art. 251 N. 43 
ff., mit weiteren Hinweisen). Entsprechend ist eine Verletzung der Begründungspflicht in diesem 
Punkt ebenfalls nicht ersichtlich. 


2 4 
3.6 
Das Vorbringen, wonach im Sachverhaltskomplex «F.___» die Schatzung der Firma Divers 
nicht erwähnt wird, ist zutreffend. Das Obergericht stellt dies im Rahmen der materiellen Be-
gründung ebenfalls fest und kommt deshalb zu einem anderen Schluss als die Vorinstanz [vgl. 
unten E. 14.7.11 b)]. Selbst wenn dadurch eine Verletzung der vorinstanzlichen Begründungs-
pflicht vorliegen würde, wäre sie durch die obergerichtliche Begründung geheilt. 
4. Verletzung der Begründungspflicht betreffend Mittäterschaft 
4.1 
Der Berufungskläger 2 machte weiter geltend, dass die Vorinstanz ihre Begründungspflicht und 
damit das Anklageprinzip verletze, indem sie keine Ausführungen zu seiner Tatherrschaft mache 
(BK 2, PV 1, S. 10). Sie beschränke sich bloss auf die Begründung, dass er die notwendigen 
Unterschriften geleistet und den Tatentschluss zur Aktienkapitalerhöhung gehabt habe. Der Be-
rufungskläger 2 machte bereits vor der Vorinstanz wiederholt geltend, dass die Staatsanwalt-
schaft die Mittäterschaft bloss behauptet, jedoch nicht begründet und belegt habe, wem die je-
weilige Tatherrschaft zukomme (so das angefochtenes Urteil, E. I. 6.1). 
4.2 
Die Vorinstanz führte mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung die Charakterisierung 
der Mittäterschaft in Erinnerung (angefochtenes Urteil, E. I. 6.1). Zum vom Beschwerdeführer 2 
gerügten Sachverhaltskomplex «Firma 2» erwog die Vorinstanz (angefochtenes Urteil, E. III. 
3.2.6 und 3.3.5), dass bei der Erstellung der inkriminierten Urkunden die beiden Berufungskläger 
die massgeblichen Unterschriften geleistet hätten. Sie seien arbeitsteilig vorgegangen und hät-
ten für die Tatbeiträge der übrigen Mittäter einzustehen. Der gemeinsame Tatentschluss sei auf 
die Kapitalerhöhung gerichtet gewesen. Entgegen den Ausführungen des Berufungsklägers 2 
sei die Mittäterschaft somit hinreichend erstellt. 
Die Anklageschrift ist gemäss Vorinstanz genügend konkret, und es sei klar eruierbar, welcher 
Tatbeitrag welchem Tatbeteiligten zugeordnet werde. Ob dies für eine Verurteilung als Mittäter 
ausreiche, sei eine Frage der Beweiswürdigung. Dabei ging die Vorinstanz in den einzelnen 
Sachverhaltskomplexen detaillierter auf die Rolle der beiden Berufungskläger ein. Eine Verlet-
zung des Anklageprinzips könne nicht erblickt werden (angefochtenes Urteil, E. I. 6.1). 
4.3 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt als Mittäter, wer bei der Entschliessung, Pla-
nung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tä-
tern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob 


2 5 
der Tatbeitrag (nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan) für die Ausführung 
des Deliktes so wesentlich ist, dass sie «mit ihm steht oder fällt». Der Mittäter muss bei der 
Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. Daraus folgt aber 
nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu be-
einflussen vermag. Tatbestandsmässige Ausführungshandlungen sind nicht notwendige Vo-
raussetzung für die Annahme von Mittäterschaft (Urteil des Bundesgerichts 6B_1206/2018 vom 
17. Mai 2019, E. 2.3.3, unter anderem mit Hinweis auf BGE 143 IV 361 E. 4.10). Das blosse 
Wollen der Tat genügt zur Begründung von Mittäterschaft aber nicht. Nicht erforderlich ist fer-
ner, dass der Mittäter bei der Fassung des gemeinsamen Tatentschlusses mitwirkt. Es reicht, 
dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht, wobei konkludentes Handeln 
genügt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1303/2018 vom 9. September 2019, E. 2.3.2, unter an-
derem mit Hinweis auf BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; vgl. auch Marc Forster, in: Basler Kommentar, 
Strafrecht I, 4. Aufl., 2019, vor Art. 24 N. 7). Jedem Mittäter werden – in den Grenzen seines 
(Eventual-)Vorsatzes – die kausalen Tatbeiträge der anderen Mittäter angerechnet (Forster, 
a.a.O., vor Art. 24 N. 8). In subjektiver Hinsicht setzt Mittäterschaft Vorsatz und einen gemein-
samen Tatentschluss voraus, wobei Eventualvorsatz und konkludentes Bekunden genügen 
(Forster, a.a.O., vor Art. 24 N. 12). 
4.4 
Vor diesem Hintergrund ist die Bejahung der Mittäterschaft durch die Vorinstanz materiell 
grundsätzlich nicht zu beanstanden. Allerdings erscheinen die Ausführungen der Vorinstanz 
im Licht der Tragweite der Bejahung der Mittäterschaft im Allgemeinen als sehr knapp. Als 
zentrales Momentum wies sie darauf hin, dass beide Berufungskläger die massgeblichen Un-
terschriften geleistet hätten. Im Verbund mit den weiteren Ausführungen zum subjektiven Tat-
bestand – wie oben (E. I. 3.4) festgestellt – ist aus dem angefochtenen Entscheid auch die 
Begründung der Tatherrschaft ersichtlich. Hinsichtlich der subjektiven Merkmale verwies die 
Vorinstanz dabei auf den gemeinsamen Tatentschluss zur Aktienkapitalerhöhung (angefoch-
tenes Urteil, E. III. 3.2.6). Die Vorinstanz ging dabei implizit vor der Annahme aus, dass die 
geleisteten Unterschriften, die der Berufungskläger 2 kraft seiner Organstellung zu leisten be-
fugt war, eine conditio sine qua non für die Durchführung der Tat bildeten, was nicht zutreffend 
sein kann. Im Folgenden wird allerdings aufgezeigt, dass weitere Elemente die Mittäterschaft 
des Berufungsklägers 2 begründen. 
4.5 
Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der Frage der Mittäterschaft, die sich gleichermas-
sen in den Sachverhaltskomplexen «Firma 2», «Firma 3», «Firma 5» und «F.___» sowie «I.___ 
und C.___» stellt, hat sich das Obergericht bereits im Rahmen der Hauptverhandlung wiederholt 
mit dieser Thematik befasst und entsprechende Fragen an die beiden Berufungskläger gestellt. 
Bereits aufgrund seiner Organstellung, insbesondere als Verwaltungsratspräsident, hatte der 


2 6 
Berufungskläger 2 unentziehbare Aufsichtspflichten. Ohne sein Einverständnis wären die inkrimi-
nierten Tathandlungen nicht beziehungsweise nicht in dieser Form durchführbar gewesen. Selbst 
ein stillschweigendes Einverständnis, in Form der Unterlassung der Ausübung der Aufsichts-
pflicht, stellt in dieser Position einen entscheidenden Tatbeitrag dar. Gerade als Jurist und ehe-
maliger langjähriger Rechtsanwalt kann sich der Berufungskläger 2 nicht durch die Behauptung 
exkulpieren, dass ihm diese Pflichten nicht bekannt gewesen seien. Daran ändern auch die im 
Rahmen der Hauptverhandlung von ihm mehrfach vorgebrachten Beteuerungen nichts, dass er 
von Zahlen nichts verstehe (exemplarisch dafür: HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 39) respektive 
nichts mit dem Rechnungswesen zu tun gehabt habe (HV-Protokoll, 07.05.2019, S. 67 f.). Die 
gesetzlichen Pflichten eines Verwaltungsrates, insbesondere des Verwaltungsratspräsidenten, 
umfassen gemäss Art. 716a OR die entsprechenden Kontrollfunktionen, welche eine aktive Tä-
tigkeit verlangen. Angesichts der aktiven Mitarbeit des Berufungsklägers 2 in den einzelnen Sach-
verhaltskomplexen, worauf daselbst noch gesondert eingegangen wird, wirken diese Beteuerun-
gen wenig glaubwürdig. Nicht zuletzt hat der Berufungskläger 2 im Rahmen der Hauptverhand-
lung selber festgestellt, dass er die Rolle des Verwaltungsratspräsidenten innerhalb der Unter-
nehmungen – insbesondere der F.___ – übernahm, um den präsidialen Stichentscheid zu haben, 
falls es mit dem Berufungskläger 1 Schwierigkeiten geben sollte (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 30 
f.). Damit bestätigte der Berufungskläger 2, dass ihm die Anforderungen an das Amt des Verwal-
tungsratspräsidenten tatsächlich bekannt waren. Dieser Verantwortung war er sich auch persön-
lich bewusst und trug dennoch die inkriminierten Handlungen des Berufungsklägers 1 mit (HV-
Protokoll, 01.05.2019, S. 98 f.). 
4.6 
Nicht unerheblich sind in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen des Berufungsklä-
gers 1, der im Rahmen seines zweiten Parteivortrags ebenfalls ausdrücklich auf die aktive 
Tatbeteiligung des Berufungsklägers 2 hinwies. Dieser habe einerseits als mandatierter 
Rechtsberater für die Firma 4 und deren Tochtergesellschaften gewirkt, andererseits sei er in 
mehreren Unternehmen als Verwaltungsratspräsident eingesetzt gewesen. Entsprechend 
habe er einerseits die rechtlichen Fäden in den Händen gehalten und andererseits die aus den 
Verwaltungsratspräsidien fliessenden Rechte besessen. Seinen Einfluss habe er denn auch 
entsprechend wahrgenommen (BK 1, PV 2, S. 13 ff.). 
4.7 
Weiter wurde die Firma 10 des Berufungsklägers 2 für die Vertretung der Firma 4 und sämtlicher 
ihrer Tochtergesellschaften gegen eine Entschädigung von monatlich Fr. 10'000.-- mandatiert 
(WD 04 4 D 37/7/17/51). Bei mehreren anderen Unternehmen wirkte der Berufungskläger 2 als 
Verwaltungsratspräsident, so bei der Firma 2, der Firma 8, der J.____, der Firma 3 und der Firma 
5 


2 7 
Während seiner Tätigkeit als Verwaltungsratspräsident leistete er, wie erwähnt, nachweislich die 
entsprechenden Unterschriften – nicht zuletzt bei den durchgeführten Aktienkapitalerhöhungen. 
Sein während der Hauptverhandlung wiederholtes Vorbringen, dass er nicht bewusst unter-
schrieben habe, ist rechtlich nicht von Relevanz, selbst, wenn dies tatsächlich zutreffen würde. 
Wie der Berufungskläger 1 korrekt ausführte, besteht beim Berufungskläger 2 beispielsweise ein 
Widerspruch in Bezug auf sein Wissen betreffend Verrechnungsposition beim Sachverhaltskom-
plex «F.___» (BK 1, PV 2, S. 15). Während der Berufungskläger 2 auf der einen Seite selber 
feststellte, dass «die Verrechnungsforderung und damit die «Vermögensabzüge» nur die logi-
sche Konsequenz aus diesem Kaufvertrag» (Markenkauf durch C.___) sei (BK 2, PV 1, S. 123), 
behauptete er an anderer Stelle, dass er «im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung nicht 
(wusste), dass damit eine Verrechnungsposition geschaffen werden sollte» (BK 2, PV 1, S. 132). 
4.8 
Vor diesem Hintergrund ist die Mittäterschaft des Berufungsklägers 2 in den betreffenden 
Sachverhaltskomplexen offensichtlich zu bejahen. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes 
ist nicht ersichtlich. Die Mittäterschaft lässt sich sowohl aus den von der Anklage aufgelegten 
Dokumenten, als auch den Aussagen der beiden Berufungskläger, namentlich auch im Rah-
men der obergerichtlichen Hauptverhandlung, zweifelsfrei nachweisen. 
5. Verletzung des Anklageprinzips 
5.1 
Die Berufungskläger 1 und 2 rügten in ihren Parteivorträgen die mehrfache Verletzung des 
Anklageprinzips im Allgemeinen (BK 1, PV 1, S. 5; BK 2, PV 1, S. 21 ff.). Sie machten dabei 
insbesondere geltend, dass die ihnen zur Last gelegten Delikte nicht genügend konkretisiert 
seien; dies gerade auch aufgrund des grossen Umfangs der Anklageschrift und deren Weit-
schweifigkeit sowie schwieriger Verständlichkeit. Insbesondere der Berufungskläger 1 ging zu-
dem auf mehrere Sachverhaltskomplexe ein, in denen die Vorinstanz den Sachverhalt gegen-
über der Anklage abgeändert habe (BK 1, PV 1, S. 6 ff.). 
5.2 
Die Staatsanwaltschaft ging in ihrem ersten Parteivortrag ausführlich auf den Vorwurf der Ver-
letzung des Anklageprinzips ein. Dabei erwähnte sie vorab die allgemeinen Grundlagen des 
Anklageprinzips, insbesondere die Darstellung der vorgeworfenen Tathandlungen und deren 
Umschreibungsdichte. Sie stellte dabei insbesondere fest, dass die Deckungsgleichheit zwi-
schen Anklage und Urteil nicht in einem absoluten Sinne zu verstehen sei, sondern sich auf die 
Frage zu fokussieren habe, ob der gleiche Lebenssachverhalt gemeint sei. Diese Identitätsfrage 
lasse sich nicht ohne rechtliche Wertungen beantworten (StA, PV 1, S. 12 ff.). 


2 8 
5.3 
Zum Vorwurf des Berufungsklägers 1, die Vorinstanz habe betreffend Nichtwerthaltigkeit der 
jeweiligen Forderung bei den Sachverhaltskomplexen «Firma 1», «Firma 2», «Firma 3» und 
«Firma 5» ihre Argumentation auf die Umgehung der Bestimmungen über die Kapitalerhöhung 
mittels Sacheinlage gestützt, hält die Staatsanwaltschaft vorab fest, dass nicht bloss auf einzelne 
Passagen abgestellt werden könne, sondern auf die Anklageschrift als Ganzes. Ebenso müsse 
auf die Unterscheidung zwischen Rechts- und Tatfragen geachtet werden. Zudem habe sie (die 
Staatsanwaltschaft) bereits im Rahmen ihrer Anklageschrift (S. 51) darauf hingewiesen, dass 
etwa die Verrechnungserklärung für die Firma 1 im Hinblick auf die Kapitelerhöhung ausgefertigt 
worden sei (StA, PV 1, S. 14 f.). Damit sei auch der Zweck des umschriebenen Vorgehens klar 
geworden. Eine Verletzung des Anklageprinzips sei nicht gegeben. 
5.4 
Gemäss Anklagegrundsatz muss aus der Anklageschrift ersichtlich sein, inwiefern die inkrimi-
nierte Handlung den objektiven und subjektiven Tatbestand der angerufenen strafrechtlichen 
Normen erfüllt (Urteil 6B_899/2010 vom 10. Januar 2011, E. 2.5). Daraus muss für den Beschul-
digten ersichtlich sein, was ihm vorgeworfen wird, damit er sich entsprechend wehren kann. 
Nicht Aufgabe der Anklage ist hingegen die Vorwegnahme der rechtlichen Würdigung (Urteil 
6B_390/2009 vom 14. Januar 2010, E. 1.8; BGE 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen). Hinsichtlich 
des Umfangs der Anklageschrift ist der Vorinstanz beizupflichten, dass eine Verletzung des An-
klageprinzips nicht ersichtlich ist. Obgleich es wünschbar gewesen wäre, wenn die Anklage-
schrift straffer und konziser abgefasst worden wäre - was im Übrigen auch für das angefochtene 
Urteil der Vorinstanz gilt -, erscheinen bei sich offensichtlich gleichenden Tathandlungen Wie-
derholungen unvermeidlich. Auch hinsichtlich der Frage der Komplexität des Verfahrens stellt 
die Vorinstanz zutreffend fest, dass die Rolle der Berufungskläger 1 und 2 entsprechend um-
schrieben wird. Somit sind auch die den beiden Berufungsklägern vorgeworfenen Tathandlun-
gen und ihre Beteiligungsform hinreichend deutlich erkennbar (angefochtenes Urteil, E. I. 1). 
5.5 
Die vom Berufungskläger 2 aufgeworfenen, konkreten Verletzungen des Anklagegrundsatzes 
hinsichtlich der vorinstanzlich bejahten Mittäterschaft (angefochtenes Urteil, E. I. 6.1) wurden 
bereits behandelt (vgl. oben E. I. 4). Auf die fehlende Bilanzierbarkeit der Marken in den Sach-
verhaltskomplexen « Firma 1», «Firma 2», «Firma 3», «Firma 5» und «F.___», sowie der im 
Sachverhaltskomplex «F.___» aufgeworfenen Fragen zum Abfluss finanzieller Mittel wird bei 
den entsprechenden Sachverhaltskomplexen eingegangen. 


2 9 
5.6 
Der Berufungskläger 1 machte im Sachverhaltskomplex «Firma 1» geltend, dass die Vorinstanz 
eine Sachverhaltsvariante präsentiere, die von dem in der Anklage umschriebenen Sachverhalt 
abweiche. Während die Anklage sich auf die Nichtwerthaltigkeit der Forderung – und damit fak-
tisch des Projektes «Firma 1» – beziehe, erhebe die Vorinstanz den Vorwurf, dass es sich um 
eine bewusste Umgehung der Bestimmungen über die Kapitalerhöhung handle (angefochtenes 
Urteil, E. III. 2.2.6). Zur Frage der Werthaltigkeit hätte allerdings von Amtes wegen ein Sachver-
ständigengutachten eingeholt werden müssen. Da dies nicht geschehen sei, habe die Vorinstanz 
versucht, mittels einer eigenen Sachverhaltsvariante eine Korrektur vorzunehmen, um das Ein-
holen eines Gutachtens überflüssig zu machen. Entsprechend liege hier ein Verstoss gegen das 
Anklageprinzip vor (BK 1, PV 1, S. 6 ff.). 
5.7 
Wie eingangs festgehalten, ist es Aufgabe der Anklageschrift, den inkriminierten Sachverhalt 
soweit aufzuzeigen, dass daraus ersichtlich ist, gegen welche Vorwürfe sich die Angeklagten zu 
verteidigen haben. Allfällige Versehen können dabei gemäss herrschender Lehre vom Gericht 
im Rahmen der Erwägungen im Urteil richtiggestellt werden (vgl. Nathan Landshut/ Thomas 
Bosshard, in: Andreas Donatsch et al. (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (StPO), 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 325 N. 29). Vorliegend ist allerdings letztlich nicht die 
Frage nach der Sachverhaltsfeststellung, sondern die rechtliche Würdigung des inkriminierten 
Sachverhalts umstritten. Sachverhaltsmässig ist nämlich unbestritten, dass der Berufungskläger 
1 eine Kapitalerhöhung mittels Verrechnungsliberierung durchgeführt hat. Umstritten ist jedoch, 
ob diese rechtlich zulässig war, was im Rahmen des Sachverhaltskomplexes « Firma 1» zu 
beurteilen ist (vgl. unten E. II. 9). Der Vorwurf der Verletzung des Anklagegrundsatzes zielt daher 
an der Sache vorbei. 
5.8 
Auch bei den Sachverhaltskomplexen «Firma 2», «Firma 3» und «Firma 5» machte der Beru-
fungskläger 1 geltend, dass sich die Anklage zwar auf die Nichtwerthaltigkeit der Forderung – 
und damit der Marken «Marke 1», «Marke 2» und «Marke 3» – beziehe, die Vorinstanz aller-
dings eine eigene Sachverhaltsvariante präsentiere (BK 1, PV 1, S. 9 ff.). Die Vorinstanz gehe 
nämlich in Abweichung zur Anklage davon aus, dass damit die Bestimmungen zur Kapitaler-
höhung mittels Sacheinlage bewusst umgangen werden sollten und das neu geschaffene Ak-
tienkapital bloss zum Schein mittels vorgetäuschter Verrechnungsliberierung entstanden sei. 
Dies sei jedoch in der Anklageschrift nicht enthalten gewesen (BK 1, PV 1, S. 11). 


3 0 
5.9 
Im vorliegenden Zusammenhang steht ebenfalls unzweideutig fest, was dem Berufungskläger 
1 vorgeworfen wird. Sachverhaltsmässig ist unbestritten, dass der Berufungskläger 1 auch hier 
eine Kapitalerhöhung mittels Verrechnungsliberierung durchgeführt hat. Statt des Projekts 
«Firma 1» verkaufte er die Marken «Marke 1», «Marke 2» und «Marke 3». Umstritten ist wie-
derum die rechtliche Würdigung, nämlich, ob diese Markenverkäufe zu diesem Preis rechtlich 
zulässig waren. Dies wird im Rahmen der entsprechenden Sachverhaltskomplexe zu beurteilen 
sein. 
5.10 
Beim Sachverhaltskomplex «F.___» rügte der Berufungskläger 1 ebenfalls, dass die Vorinstanz 
ihren Erwägungen eine gegenüber der Anklage abweichende Sachverhaltsdarstellung zugrunde 
gelegt habe (BK 1, PV 1, S. 12). Ihres Erachtens habe die Firma 2 den Namen «Marke 4» nur 
deswegen beim Markenregister angemeldet, um damit eine Verrechnungsposition zu schaffen. 
Dies werde von ihnen (den Berufungsklägern) bestätigt (angefochtenes Urteil, E. IV. 
6.3.2.3/6.3.2.5/6.3.2.7). Diese Aussage der Vorinstanz sei aktenwidrig. Da keine Konfrontations-
einvernahme mit dem Berufungskläger 2 durchgeführt worden sei, seien die belastenden Aus-
sagen zudem unbeachtlich (BK 1, PV 1, S. 12). 
5.11 
Bezüglich der angeblich fehlenden Konfrontation hält die Staatsanwaltschaft fest, dass beiden 
Berufungsklägern die Möglichkeit eingeräumt worden sei, an den Einvernahmen anwesend zu 
sein und Fragen zu stellen. Entsprechend stelle sich bloss die Frage nach dem Verzicht auf 
diese Konfrontation. Gemäss der Staatsanwaltschaft stehe einem solchen gemäss Rechtspre-
chung (mit Verweis auf den Entscheid des Bundesgerichts 6B_484/2011 vom 13. Oktober 2011, 
E. 3.3) nichts entgegen. Der Verzicht könne dabei ausdrücklich oder implizit erfolgen. Der Beru-
fungskläger 1 sei an der Einvernahme des Berufungsklägers 2 nicht anwesend gewesen, 
obschon ihm dafür die Möglichkeit gegeben worden sei (WD 04 4 D 22/2/7 f.). Zudem seien den 
Anwälten der weiteren Beschuldigten jeweils Kopien der Einvernahmeprotokolle zugestellt wor-
den (exemplarisch dafür: WD 04 4 D 15/1/66 ff.). Die Geltendmachung der Verletzung des Kon-
frontationsrechtes zum jetzigen Zeitpunkt stelle entsprechend ein Vorgehen wider Treu und 
Glauben dar (StA, PV 1, S. 15 f.). 
5.12 
Die vom Berufungskläger 1 monierte Frage der fehlenden Konfrontationseinvernahme mit dem 
Berufungskläger 2 stellt keine Verletzung des Anklageprinzips dar, sondern - falls zutreffend - 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Eine solche ist jedoch nicht ersichtlich. Sowohl im Rah-
men der strafrechtlichen Untersuchung, während der Hauptverhandlung der Vorinstanz wie auch 
während der obergerichtlichen Hauptverhandlung hatten die Berufungskläger die 


3 1 
Möglichkeit, den Ausführungen des jeweils anderen Berufungsklägers beizuwohnen und Er-
gänzungsfragen zu stellen. Dass der Berufungskläger 1 vor der Vorinstanz davon bewusst 
keinen Gebrauch gemacht hat, ist ihm selber zuzuschreiben. Im Rahmen der Hauptverhand-
lung vor dem Obergericht haben die Berufungskläger 1 und 2 vom Konfrontationsrecht mit der 
Möglichkeit, Fragen zu stellen, mehrfach Gebrauch gemacht (exemplarisch: HV-Protokoll, 
01.05.2019, S. 84 f.; HV-Protokoll, 03.05.2019, S. 86 ff.). 
5.13 
Der Berufungskläger 1 bezog sich bezüglich Aktenwidrigkeit auf den Vorwurf im Sachverhalts-
komplex «F.___», wonach die Firma 2 den Namen «Marke 4» nur deshalb beim Markenregister 
angemeldet habe, um damit eine Verrechnungsposition schaffen zu können. Die Vorinstanz habe 
dabei aktenwidrig festgehalten, dass dies von den beiden Berufungsklägern bestätigt worden sei. 
Sie stütze sich dabei aber lediglich auf die Aussagen des Berufungsklägers 2 (BK 1, PV 1, S. 12). 
5.14 
Tatsächlich hielt die Vorinstanz in ihrem Entscheid fest, dass dies von den Berufungsklägern 1 
und 2 bestätigt worden sei (angefochtener Entscheid, E. III. 6.3.2.5). Die von der Vorinstanz 
beigezogenen Akten (WD 06 8 D 154/54, Ziff. 27 f.; WD 06 8 D 124/12, Ziff. 45) basieren aller-
dings ausschliesslich auf Aussagen des Berufungsklägers 2, worauf der Berufungskläger 1 zu-
treffend hinweist. Vor diesem Hintergrund ist die vorinstanzliche Aussage, wonach die beiden 
Berufungskläger diese Vorgehensweise bestätigt hätten, in der Tat nicht zutreffend. Dies spielt 
allerdings für die Tatbestandsmässigkeit der inkriminierten Handlungen der Berufungskläger 1 
und 2 keine Rolle, da das Obergericht nicht auf die aktenwidrige Aussage der Vorinstanz abstellt 
(vgl. hierzu beim Sachverhaltskomplex «F.___» E. II. 14). 
5.15 
Hinsichtlich der angeblich abweichenden Sachverhaltsdarstellung im Sachverhaltskomplex 
«F.___» gegenüber der Anklage gilt im Übrigen dasselbe, was bereits zu den Markenverkäu-
fen im Rahmen der anderen Sachverhaltskomplexe «Firma 2», «Firma 3» und «Firma 5» so-
wie zum Projekt «Firma 1» ausgeführt worden ist. 
5.16 
Der Berufungskläger 1 erblickte zudem im Abstellen auf ein mangelhaftes Gutachten, ohne eine 
Oberexpertise zur Behebung des Mangels einzuholen, eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 
9 BV). Das Gutachten «Esslinger» befasse sich zudem lediglich mit der F.___. Betreffend die 
übrigen Marken «Marke 1», «Marke 2» und «Marke 3» fehle ein Sachverständigengutachten 
(BK 1, Vorfragen, S. 8 f.; vgl. zu dieser Rüge auch schon oben E. I. 2.2). 


3 2 
5.17 
Eine willkürliche Beweiswürdigung gemäss Art. 9 BV ist nicht ersichtlich. Es ist daran zu erin-
nern, dass vorliegend nicht nur zwei Gutachten aktenkundig sind, sondern zusätzlich vom Ober-
gericht ein methodenkritisches Gutachten eingeholt wurde, mit dem die beiden Gutachten be-
wertet werden. Im Übrigen stützen sich die Schuldsprüche nicht auf die Gutachten «Esslinger» 
und «Cobalu» – worauf bei den entsprechenden Sachverhaltskomplexen zurückzukommen 
sein wird. Wie oben (E. I. 2.3) bereits ausgeführt, sind die vorhandenen Gutachten, insbeson-
dere das Gutachten «Monferrini» (OGer NW, act. 198), als vollauf genügend einzustufen, um 
die inkriminierten Sachverhalte mit dem im Strafrecht notwendigen Beweismass beurteilen zu 
können. Eine willkürliche Beweiswürdigung kann darin jedenfalls nicht erblickt werden. 
6. Zum Vorwurf nicht behandelter Ergänzungsfragen 
6.1 
Der Berufungskläger 2 wirft dem Obergericht vor, dass die von ihm am 22. Februar 2019 ge-
stellten Ergänzungsfragen im Gutachten «Monferrini» nicht behandelt worden seien, wodurch 
sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Die von ihm eingebrachten Ergän-
zungsfragen hätten nicht früher gestellt werden können, da die Zahlen für das Geschäftsjahr 
2018 nicht vorhanden gewesen seien (BK 2, PV 1, S. 11 f.). 
6.2 
Wie das Obergericht dem Berufungskläger 2 am 27. Februar 2019 (OGer NW, act. 163) und am 
16. April 2019 (OGer NW, act. 202) mitgeteilt hat, waren die Ergänzungsfragen deshalb nicht 
mehr zu berücksichtigen, da dieser die Frist zur Stellung dieser Fragen verpasst hatte. Die An-
setzung einer verbindlichen Frist für Ergänzungsfragen der Parteien ist nicht nur üblich, sondern 
auch notwendig, damit ein Gutachten innert nützlicher Frist erstattbar ist. Die Frist bis zum 28. 
Januar 2019 und die am 25. Januar 2019 gewährte Nachfrist bis zum 4. Februar 2019 (OGer 
NW, act. 134) zur Einreichung der Ergänzungsfragen waren dem Berufungskläger 2 bekannt. Es 
wäre ihm offen gestanden, seine Fragen im Rahmen der vom Gericht gesetzten Fristen einzu-
reichen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher zu verneinen. 
6.3 
Die vom Berufungskläger 2 weiter vorgebrachte Rüge, wonach die Möglichkeit zum mündlichen 
Vorbringen von Ergänzungsfragen im Rahmen der Hauptverhandlung kein adäquater Ersatz 
für Ergänzungsfragen vor der Gutachtenserstattung sei, trifft nicht zu. Zudem ist daran zu erin-
nern, dass das Obergericht bereits vor der Hauptverhandlung und der dortigen Befragung von 
Frau Dr. Monferrini (vgl. HV-Befragungsprotokoll Monferrini, 07.05.2019, S. 26 ff.) die vom Be-
rufungskläger 2 zu spät eingereichten Fragen an die Gutachterin vorgängig zugestellt hatte, 


3 3 
damit sie die Antworten bereits vertieft vorbereiten und im Rahmen ihrer Einvernahme kom-
munizieren konnte (OGer NW, act. 235). Damit war es auch möglich, diese Antworten ohne 
weiteres in den Parteivorträgen aufzunehmen. Das Obergericht hat entsprechend – trotz der 
verpassten Fristen seitens des Berufungsklägers 2 – zusätzlichen und freiwilligen Aufwand 
unternommen, um eine vertiefte Beantwortung dieser Fragen im Rahmen des Verfahrens zu 
ermöglichen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher auch in diesem Punkt nicht 
ersichtlich. 
7. Verletzung des Akteneinsichtsrechts 
7.1 
Bezüglich des Akteneinsichtsrechts als Ausfluss des rechtlichen Gehörs machte der Berufungs-
kläger 2 geltend, dass die Verteidigung von Anfang an um das Recht auf Akteneinsicht habe 
kämpfen müssen. Nachdem diese anfänglich verwehrt worden sei, habe die Akteneinsicht erst 
nach vier Jahren laufender Strafuntersuchung in den Räumen der Staatsanwaltschaft durchge-
führt werden können. Dabei sei ständig eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft präsent ge-
wesen, weshalb eine Besprechung zwischen ihm (dem Berufungskläger 2) und dem Verteidiger 
im Rahmen der Akteneinsicht nicht möglich gewesen sei. Eine weitere Akteneinsicht sei erst 
nach Überweisung des Falles an das Kantonsgericht möglich gewesen, wobei wiederum – 
durch die Anwesenheit einer Gerichtsschreiberin – kein vertrauliches Gespräch habe geführt 
werden können. Entsprechend sei die Akteneinsicht nur ungenügend gewährt worden. Insbe-
sondere verunmögliche eine permanente Überwachung die Kommunikation zwischen Verteidi-
ger und Klient (BK 2, PV 1, S. 12 f.), was eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts – als Teil-
gehalt des rechtlichen Gehörs – darstelle. 
7.2 
Die Staatsanwaltschaft wies auf die Verfügung vom 9. März 2010 hin (WD 04 4 D 15/2/6 f.; 
vgl. auch nachfolgend E. I. 7.3), die in der Folge unangefochten geblieben sei. Nachdem die 
Akten in einem Zustand gewesen seien, der eine Einsicht erlaubt habe, sei dem Berufungs-
kläger 2 mit Verfügung vom 26. Mai 2011 (WD 04 4 D 15/2/33 ff.) während eines Monats 
Akteneinsicht gewährt worden, ebenso während drei Wochen gemäss Verfügung vom 2. Juli 
2012 (WD 04 4 D 15/2/289 ff.). Entsprechend sei keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts 
gegeben (StA, PV 1, S. 30). 
7.3 
Die Vorinstanz führte dazu aus, dass die Akteneinsicht gemäss der Staatsanwaltschaft mittels 
(anfechtbarer) Verfügung vom 9. März 2010 verwehrt worden sei, wobei diese unangefochten 
geblieben sei. Die Akteneinsicht sei dann gewährt worden, als es der Verfahrensstand erlaubt 
habe. Dabei war die Überwachung der Akteneinsicht als Massnahme gemäss Art. 102 Abs. 1 
StPO aus Sicht der Vorinstanz rechtmässig gewesen. Dass die Staatsanwaltschaft vor der 


3 4 
Verteidigung Einblick in die Akten gehabt habe, liege in der Natur der Sache. Eine Verletzung 
des Prinzips der Waffengleichheit liege nicht vor, ebenso wenig eine solche des rechtlichen 
Gehörs (angefochtenes Urteil, E. I. 6.2). 
7.4 
Die Auffassung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Für die Überwachung während der 
Akteneinsicht besteht nicht nur eine gesetzliche Grundlage, sondern sie ist angesichts einer all-
fälligen Missbrauchsgefahr bei der Akteneinsicht auch nachvollziehbar. Nicht zuletzt dient die 
Anwesenheit einer Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts auch dazu, das Auf-
finden bestimmter Dokumente bei insgesamt 174 Bundesordnern Strafuntersuchungsakten zu 
erleichtern. Dass die Akteneinsicht am Sitz der Staatsanwaltschaft stattfand, ist ebenfalls ge-
setzlich in Art. 102 Abs. 2 StPO vorgesehen. Eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts besteht 
nicht. 
8. Verletzung des Prinzips der Waffengleichheit 
8.1 
8.1.1 
Der Berufungskläger 2 machte weiter geltend, das Prinzip der Waffengleichheit sei verletzt, in-
dem das Erfordernis eines ähnlichen Kräfteverhältnisses zwischen Staatsanwaltschaft und Ver-
teidigung, mithin eine Begegnung auf Augenhöhe, nicht gegeben gewesen sei. Damit werde der 
fundamentale Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt. Gemäss dem Berufungskläger 2 habe 
die Staatsanwaltschaft während etwa sieben Jahren mit mindestens 100 Stellenprozenten und 
einem Sekretariat dieses Verfahren führen können. Die Verteidigung habe demgegenüber diese 
Ressourcen nicht zur Verfügung gehabt. Zudem sei eine Akteneinsicht für sie nicht ohne weite-
res möglich und mit grossen Aufwendungen verbunden gewesen, während die Staatsanwalt-
schaft jederzeit in den Akten habe nachsehen können. Zudem habe letztere jederzeit Sachver-
ständige hinzuziehen können und habe dafür grosse Summen ausgeben, während die Verteidi-
gung in bescheidenerem Rahmen habe operieren müssen. 
8.1.2 
Zudem rügte der Berufungskläger 2 vor dem Obergericht, dass die Vorbereitungen zur dreiwö-
chigen Berufungsverhandlung sehr intensiv gewesen seien. Seitens des Gerichts hätten der Ver-
teidigung hierfür Erleichterungen gewährt werden müssen. Exemplarisch führte er die Zurverfü-
gungstellung einer Assistenz für die Verteidigung an, was allerdings seitens des Obergerichts 
bereits vor der Hauptverhandlung abgewiesen worden sei (BK 2, PV 1, S. 20). Der Berufungsklä-
ger 2 monierte ausserdem, dass generell keine geeigneten Massnahmen für die Verteidigung 
ergriffen worden seien. Zudem habe die Vorinstanz das Prinzip der Waffengleichheit verkannt 
und stattdessen Ausführungen zur Angemessenheit der staatsanwaltschaftlichen Untersu-
chungshandlungen gemacht, was an der Sache vorbeiziele (BK 2, PV 1, S. 20 f.). 


3 5 
8.2 
Die Staatsanwaltschaft erwiderte zu den vom Berufungskläger geltend gemachten Punkten, 
dass der aktuell tätige a.o. Staatsanwalt den Fall 2010 übernommen habe und die Schlussein-
vernahmen 2012 stattgefunden hätten. Von einer Verfahrensführung durch die Staatsanwalt-
schaft von sieben Jahren könne keine Rede sein. Zudem habe sich das Kräfteverhältnis in 
umgekehrter Weise gezeigt, indem der Staatsanwaltschaft, im Gegensatz zur Verteidigung, 
keine «smarte Assistentin» zur Verfügung gestanden sei, welche sich mit der Thematik der 
Markenfrage habe befassen können. Ausserdem liege es in der Natur der Sache, «dass die 
Staatsanwaltschaft näher an den Akten sei als die Verteidigung». Weitere Behauptungen, etwa 
dass sich der Staatsanwalt «während Jahren exklusiv auf diesen Fall habe konzentrieren kön-
nen», wurden von der Staatsanwaltschaft in die «Trudi Gerster Plauderstunde» verwiesen (StA, 
PV 1, S. 31). 
8.3 
Die meisten Rügen brachte der Berufungskläger 2 bereits bei der Vorinstanz vor. Diese pflich-
tete im angefochtenen Urteil der Staatsanwaltschaft bei, dass keine offensichtlich unnötigen 
Untersuchungshandlungen erkennbar seien. Insbesondere der Beizug eines Experten, in Form 
des Gutachters dipl. Wirtschaftsprüfer Ernst Esslinger, sei angemessen und notwendig gewe-
sen. Zudem habe jederzeit der Beschwerdeweg gegen die Untersuchungsführung offen ge-
standen. Die Beschwerdeinstanz habe allerdings, soweit sie überhaupt angerufen worden sei, 
keine Beanstandungen festgestellt. Eine Verletzung des Prinzips der Waffengleichheit liege 
nicht vor (angefochtenes Urteil, E. I. 6.2). 
8.4 
Die Ausführungen der Vorinstanz erweisen sich insgesamt als zutreffend. Zwar erscheint frag-
lich, ob die immensen Kosten des Gutachtens «Esslinger» von über Fr. 170'000.-- in diesem 
Umfang notwendig gewesen wären. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern die Verteidigung 
dadurch benachteiligt worden wäre, wurden ihr doch sämtliche Aufwendungen im Rahmen der 
amtlichen Verteidigung des Berufungsklägers 2 bewilligt, sofern sie ‒ tarifmässig ‒ den ge-
setzlichen Anforderungen entsprachen (vgl. hierzu etwa die Kürzung der Kostennote mittels 
Verfügung vom 3. Juni 2017 durch den obergerichtlichen Verfahrensleiter (OGer NW, SA 15 
19, act. 77 ff.), die das Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 4. Oktober 2017 rechtskräftig 
bestätigte [OGer NW, SA 15 19, act. 85 ff.]). 
8.5 
Der Verteidigung sind denn auch die üblichen Rechte gewährt worden, respektive sie besass 
jederzeit die Möglichkeit, ihre Rechte geltend zu machen. Hinsichtlich der aufwendigen Vor- 


3 6 
bereitungen ist zudem daran zu erinnern, dass der Verteidigung seit dem Entscheid der Vo-
rinstanz mehrere Jahre zur Verfügung gestanden hatten, um die obergerichtliche Hauptver-
handlung vorzubereiten. Die entsprechenden Vorbereitungshandlungen stellen Aufgaben dar, 
welche die Verteidigung intern zu organisieren hat. Eine Verletzung des Prinzips der Waffen-
gleichheit ist somit nicht gegeben. 
9. Verletzung des Beschleunigungsgebots 
9.1 
Der Berufungskläger 2 macht zudem die Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend (BK 2, 
Vorfragen, S. 9 ff., und BK 2, PV 1, S. 15 ff.). Er weist dabei insbesondere auf die überlange 
Verfahrensdauer und die damit verbundene Belastung hin. Diese bestehe insbesondere darin, 
diverse Zwangsmassnahmen dulden zu müssen, sich für Befragungen zur Verfügung zu halten 
und zudem mit der Ungewissheit einer möglichen mehrjährigen Haftstrafe leben zu müssen. Da-
bei wird insbesondere kritisiert, dass die Akten während knapp fünf Jahren «unberührt in den 
Schubladen der Staatsanwaltschaft» gelegen seien (BK 2, PV 1, S. 16). Zudem zeige sich – nach 
Auffassung der beiden Berufungskläger –, dass das Gutachten «Esslinger» beweisuntauglich sei 
und es im vorliegenden Verfahren 1 1/2 Jahre seit der Rückweisung durch das Bundesgericht 
gedauert habe, bis ein methodenkritisches Gutachten in Auftrag gegeben worden sei. Zudem 
habe die Vorinstanz zwar die Verletzung des Beschleunigungsgebots (angefochtenes Urteil, E. 
VI. 4.3) anerkannt; allerdings sei die Minderung der Strafe um fünf Monate ungenügend. Zudem 
seien die Verzögerung für das «sture Festhalten» am Gutachten «Esslinger», sowie der verzö-
gerte Gutachtensauftrag an Dr. Monferrini darin nicht berücksichtigt. Hinzu komme die Ge-
samtverfahrensdauer von mittlerweile 13 Jahren. Da gemäss Berufungskläger 2 davon 61/2 Jahre 
als Verzögerung zu werten seien, stelle dies eine schwere Verletzung des Beschleunigungsge-
bots dar. Entsprechend ersuchte er, das Verfahren «wegen gravierender Verletzung des Be-
schleunigungsgebots einzustellen» (BK 2, Vorfragen, S. 13) oder zumindest auf eine Strafe zu 
verzichten, eventualiter eine Strafminderung im Umfang von mindestens drei Jahren vorzuneh-
men, zumal die Dauer der Verzögerung sogar seine vorinstanzliche Strafe von 5 Jahren und 6 
Monaten übersteige (BK 2, PV 1, S. 17). 
9.2 
Die Staatsanwaltschaft hingegen verneinte eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. 
Denn es habe seit 2010 weder Lücken im Verfahrensablauf gegeben, noch hätten solche bis 
zur Durchführung der Hauptverhandlung vor dem Obergericht festgestellt werden können. 
Zwar falle die lange Verfahrensdauer auf, doch liege dies in der Natur der Sache; nicht zuletzt 
aufgrund der Einarbeitung des Verfahrensleiters und dem gesamten Spruchkörper (StA, PV 1, 
S. 122 f.). 


3 7 
9.3 
Die Vorinstanz stellte fest, dass das Beschleunigungsgebot seitens der Strafuntersuchungs-
behörden klar verletzt worden sei, indem seit der Übernahme des Verfahrens betreffend den 
Sachverhaltskomplex «F.___» am 23. November 2006 bis ins Jahr 2010 «keine substantiellen 
Untersuchungshandlungen» mehr getätigt worden seien (angefochtener Entscheid, E. VI. 3.2 
und 4.3). Entsprechend berücksichtigte dies die Vorinstanz im Umfang von 5 Monaten straf-
mindernd (angefochtener Entscheid, E. VI. 3.4 und 4.4). 
9.4 
Das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verpflichtet 
die Behörden, das Strafverfahren voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig 
über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Dies gilt für das ganze Ver-
fahren. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt gemäss Bundesgericht von den kon-
kreten Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Das Bundesgericht nennt als 
Kriterien etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen 
Untersuchungshandlungen, die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das Verhalten der 
Behörden und dasjenige der beschuldigten Person sowie die Zumutbarkeit für diese. Die Beur-
teilung der Verfahrensdauer entzieht sich jedoch starren Regeln. Von den Behörden und Ge-
richten kann zudem nicht verlangt werden, dass sie sich ausschliesslich einem einzigen Fall 
widmen. Deshalb, sowie aus Gründen faktischer und prozessualer Schwierigkeiten, sind Zei-
ten, in denen das Verfahren stillsteht, unumgänglich. Wirkt keiner dieser Verfahrensunterbrü-
che stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Dabei können Zeiten mit intensiver 
behördlicher oder gerichtlicher Tätigkeit andere Zeitspannen kompensieren, in denen aufgrund 
der Geschäftslast keine Verfahrenshandlungen erfolgten. Eine Sanktion drängt sich nur auf, 
wenn seitens der Strafbehörde eine krasse Zeitlücke zu Tage tritt. Als solche gilt etwa eine 
Untätigkeit von 13 oder 14 Monaten im Stadium der Untersuchung, eine Frist von vier Jahren 
für den Entscheid über eine Beschwerde gegen eine Anklagehandlung oder eine Frist von zehn 
oder elfeinhalb Monaten für die Weiterleitung eines Falles an die Beschwerdeinstanz. Hingegen 
genügt es nicht, dass die eine oder andere Handlung mit einer etwas grösseren Beschleuni-
gung hätte vorgenommen werden können (vgl. BGE 143 IV 49 E. 1.8.2; 143 IV 373 E. 1.3.1; 
133 IV 158 E. 8; 130 I 269 E. 3.1; 130 I 312 E. 5.1 f.; vgl. auch schon BGE 124 I 139 E. 2c und 
Urteil 6B_45/2009 vom 4. März 2010, E. 2.3; je mit zahlreichen Hinweisen). 
9.5 
Das Bundesgericht bejahte eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bei einer Verfahrens-
dauer von sieben Jahren oder mehr, bei einer Verfahrensdauer von dreieinhalb Jahren vor dem 
Zürcher Kassationsgericht sowie bei einer Dauer von vier Jahren für den Erlass der Überwei-
sungsverfügung und der Erhebung der Anklage. Das Bundesgericht verneinte dagegen 


3 8 
beispielsweise eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bei einer Verfahrensdauer von rund 
drei Jahren und einer solchen von über sechs Jahren. Keinen Verstoss gegen das Beschleuni-
gungsgebot begründete auch eine Dauer von drei Jahren ab Untersuchungseröffnung bis zum 
erstinstanzlichen Urteil (zumindest bei umfangreichen Akten und fünf Mitangeklagten). Auch 
eine Dauer von 13 Monaten zwischen der erstinstanzlichen Urteilsfällung und der Zustellung der 
Urteilsbegründung stufte es zwar als lang ein, erachtete es aber mit dem Aufwand im Einzelfall 
als begründbar. Die Dauer von etwas mehr als zehn Monaten zwischen dem Urteil des Kassa-
tionsgerichts Zürich bis zur Zustellung des Zirkulationsbeschlusses siedelte es an der äusseren 
Grenze der zulässigen Verfahrenslänge an, verneinte aber eine Verletzung des Beschleuni-
gungsgebots (vgl. Urteil 6B_45/2009 vom 4. März 2010, E. 2.3, mit zahlreichen Hinweisen auf 
die bundesgerichtliche Rechtsprechung). 
9.6 
Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots sind meistens die Strafreduktion, manch-
mal der Verzicht auf Strafe oder, als ultima ratio, die Einstellung des Verfahrens. Eine Verfah-
renseinstellung kommt nur in Extremfällen in Betracht, wenn die Verfahrensverzögerung dem 
Betroffenen einen Schaden von aussergewöhnlicher Schwere verursachte. Bei der Frage nach 
der sachgerechten Folge ist zu berücksichtigen, wie schwer die beschuldigte Person durch die 
Verfahrensverzögerung getroffen wurde, wie gravierend die ihr vorgeworfenen Taten sind und 
welche Strafe ausgesprochen werden müsste, wenn das Beschleunigungsgebot nicht verletzt 
worden wäre. Rechnung zu tragen ist auch den Interessen der Geschädigten und der Komple-
xität des Falls. Schliesslich ist in Betracht zu ziehen, wer die Verfahrensverzögerung zu vertreten 
hat. Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Sanktion für die Verletzung des Beschleuni-
gungsgebots nur ein, wenn das Gericht sein Ermessen über- oder unterschritten oder miss-
braucht und damit Bundesrecht verletzt hat (BGE 143 IV 373 E. 1.4.1 f., mit zahlreichen Hinwei-
sen). 
9.7 
Die Frage nach einer allfälligen Verletzung des Beschleunigungsgebots beurteilt sich somit nicht 
anhand abstrakter Prinzipien, sondern stets mit Blick auf den konkreten Fall. Im Fokus steht dabei 
die Frage, ob das Verfahren während einer längeren Zeit ohne sachliche Begründung oder pro-
zessualer Notwendigkeit stillsteht, aber auch, wie lange das Verfahren insgesamt gedauert hat. 
Allerdings sind auch mögliche prozessverzögernde Massnahmen seitens der verfahrensbeteilig-
ten Parteien zu beachten, das Erheben von Rechtsmitteln, regelmässige Ablehnung der Strafver-
folgungsorgane, häufiger Wechsel des amtlichen Verteidigers und Weiteres. 


3 9 
9.8 
Anlässlich der Behandlung der Vorfragen im Rahmen der Hauptverhandlung vor dem Oberge-
richt ging dieses auch auf den Vorwurf des Berufungsklägers 2 ein, wonach unter dem Oberge-
richt 1 1/2 Jahre Verzögerung wegen des Nicht-Einholens eines neuen Gutachtens entstanden 
sei. Das Obergericht stellte dabei fest, dass der Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts 
(6B_32/2017 vom 29. September 2017, Versand am 23. Oktober 2017) im November 2017 zur 
Kenntnis genommen worden sei. Am 24. November 2017 erteilte das Obergericht der Vorinstanz 
den Auftrag, eine schriftliche Fassung des Verhandlungsprotokolls zu erstellen (OGer NW, SA 
19, act. 87). Das verschriftlichte Protokoll (OGer NW, act. 1 und 1a–d) ging am 10. Januar 2018 
beim Obergericht ein. Für den anschliessenden Zeitraum verweist das Obergericht auf die – 
auch den Verfahrensbeteiligten bekannten – Verfahrenspunkte, wie etwa der Wechsel der amt-
lichen Verteidigung des Berufungsklägers 1 oder die Frage nach der Einholung eines psychiat-
rischen Gutachtens durch die Staatsanwaltschaft und den Berufungskläger 2. So erfolgte die 
erste Kontaktnahme mit Frau Dr. Monferrini am 15. November 2018. Nach der Klärung diverser 
Fragen wurde ihr der endgültige Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens bereits am 8. Februar 
2019 (OGer NW, act. 145) erteilt. Entsprechend ist kein Verstoss gegen das Beschleunigungs-
gebot gegeben. 
9.9 
Die Dauer des vorliegenden Verfahrens insgesamt erscheint, insbesondere unter Berücksichti-
gung der Untersuchungshandlungen durch die Strafuntersuchungsbehörden, tatsächlich als un-
gewöhnlich lang. Allerdings sind hierfür auch die ausserordentliche Komplexität und insbeson-
dere der Umfang der vorgeworfenen Tatbestände zu berücksichtigen, was sich bereits aufgrund 
des quantitativ erheblichen Aktenumfangs, der gegen 200 Bundesordner einnimmt, zeigt. Das 
Strafverfahren dauerte mehr als vier Jahre, bis überhaupt nennenswerte Untersuchungshand-
lungen stattgefunden haben. Nach dem Urteil der Vorinstanz sind anschliessend zwar keine 
grösseren Verfahrensverzögerungen mehr zu verzeichnen gewesen. Trotzdem ist auch die Ge-
samtlänge des Strafprozesses zu berücksichtigen, die sich im vorliegenden Fall seit der Verfah-
renseröffnung im Jahre 2006 über fast 9 Jahre beziehungsweise 13 Jahre bis zum zweitinstanz-
lichen Entscheid des Obergerichts hinzog. Zu berücksichtigen ist auch der Umstand, dass ge-
wisse inkriminierte Handlungen kurz vor der Verjährung standen, bis sie zur Beurteilung kamen. 
Die Verfahrensverzögerungen waren im vorliegenden Verfahren insgesamt jedoch nicht derge-
stalt, dass die Verletzung des Beschleunigungsgebots einen Verzicht auf Strafe oder gar die 
Einstellung des Verfahrens rechtfertigen würde. Zu berücksichtigen ist vorliegend eine Reduk-
tion der Strafe wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots im Verfahrensstadium der Straf-
untersuchungsbehörden und wegen der Verfahrensdauer insgesamt. Hierzu sei auf die entspre-
chenden Erwägungen im Rahmen der Strafzumessung verwiesen (vgl. unten E. III. 6.1 und 
10.1). 


4 0 
10. Unverwertbarkeit der Aussagen C.___ 
10.1 
Der Berufungskläger 2 machte zudem, sowohl im Rahmen der Vorfragen, als auch in seinem 
Parteivortrag vor Obergericht geltend, dass die Aussagen von C.___ unverwertbar seien (BK2, 
Vorfragen, S. 4 f.; BK 2, PV 1, S. 13 ff.). Er begründete dies damit, dass C.___ seine Aussagen 
im Zuge der Ermittlungen als Beschuldigter gemacht habe. Gemäss dem Grundsatz «nemo 
tenetur se ipsum accusare» sei er nicht verpflichtet gewesen, Aussagen zu tätigen, die ihn 
selbst belastet hätten. Nachdem die Ermittlungen gegen C.___ eingestellt worden seien, seien 
seine Aussagen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens verwendet worden, ohne dass C.___ 
nochmals ausdrücklich als Zeuge, unter Berücksichtigung der Aussage- und Wahrheitspflicht, 
befragt worden sei (BK 2, PV 1, S. 14). Zur Frage der korrekten Erhebung der Beweise macht 
der Berufungskläger 2 weiter geltend, dass nie eine Konfrontation zwischen ihm und C.___ 
erfolgt sei (BK 2, PV 1, S. 14). Entsprechend seien diese Akten – das heisst die Einvernahme-
protokolle von C.___ – aus den Akten zu entfernen (BK 2, PV 1, S. 15). 
10.2 
Inhaltlich ist den Berufungsklägern insofern beizupflichten, dass die Aussagen einer befragten 
Person als Beschuldigter oder als Zeuge unterschiedliche Qualitäten aufweisen. Allerdings 
irren die Berufungskläger, wenn sie im vornherein von einer Unverwertbarkeit der Aussagen 
ausgehen, weil die Beweise nicht korrekt erhoben worden seien und, aufgrund des zwischen-
zeitlich erfolgten Ablebens von C.___, nicht mehr anders erhoben werden könnten. Die Frage 
der korrekten Erhebung der Beweise und deren Verwertbarkeit stellen zudem unterschiedliche 
Fragestellungen dar. 
10.3 
In Art. 147 StPO sind die Teilnahmerechte der Parteien bei Beweiserhebungen geregelt. Diese 
leiten sich aus den Grundsätzen der Parteiöffentlichkeit, der aktiven Verfahrensteilnahme und 
des rechtlichen Gehörs ab. Diese Grundsätze sind in den Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, Art. 29 Abs. 2 
und Art. 32 Abs. 2 BV verankert. 
Allerdings waren anlässlich der Befragung von C.___ der Berufungskläger 2 und dessen 
Rechtsvertreter sowie der Staatsanwalt persönlich anwesend, wie aus den Akten hervorgeht 
(WD 06 8 D 154/1). Die Möglichkeit, Ergänzungsfragen zu stellen, wurde durch den Rechtsver-
treter des Berufungsklägers 2 zudem aktiv wahrgenommen (WD 06 8 D 154/10 ff.). Der Ent-
gegnung des Berufungsklägers 2, dass die blosse Anwesenheit der beschuldigten Person bei 
der Einvernahme der zu befragenden Person – mit der Möglichkeit, anschliessend Ergänzungs-
fragen zu stellen – nicht reiche, sondern ein «Pingpong an Fragen» stattfinden müsse 


4 1 
(BK 2, PV 2, S. 4 f.), kann nicht gefolgt werden. Entsprechend ist nicht ersichtlich, inwiefern 
diese Beweise falsch erhoben worden wären. 
10.4 
Wie bereits oben ausgeführt, ist die Frage der Beweiserhebung von derjenigen nach der Ver-
wertung dieser Beweise im vorliegenden Verfahren zu trennen. Selbstredend sind im Rahmen 
der Beweiserhebung die oben aufgeführten Individualrechte der Berufungskläger zu berück-
sichtigen. Neben der bereits festgestellten Teilnahme am Beweiserhebungsverfahren (WD 06 
8 D 154/1) betrifft dies auch die Möglichkeit, sich zu den erhobenen Aussagen von C.___ zu 
äussern. Ein Recht, welches sowohl vor der Vorinstanz, als auch vor Obergericht durch die 
Berufungskläger wahrgenommen werden konnte und auch mehr oder weniger ausgiebig wahr-
genommen wurde. 
10.5 
Das Obergericht hat im Rahmen der Hauptverhandlung zur Frage der Entfernung der Einver-
nahmeprotokolle aus den Akten bereits Stellung genommen. Dabei hielt es fest, dass der Antrag 
auf Wegschliessung bzw. Vernichtung dieser Akten abgewiesen wird. Es erinnerte dabei an den 
Parteivortrag des Berufungsklägers 2 vor der Vorinstanz, in welchem er keinen Antrag auf Ent-
fernung und Vernichtung dieser Akten gestellt habe. Er habe einzig festgehalten, die Aussagen 
von C.___ seien mit grosser Vorsicht zu geniessen (KG NW, BK 2, PV 1, S. 14 f.). Der Umstand, 
dass C.___ nicht unter Wahrheitspflicht aussagen musste, wurde insofern berücksichtigt als 
diese Aussagen – in Übereinstimmung mit dem Berufungskläger 2 – tatsächlich nur mit grosser 
Vorsicht zu geniessen sind (HV-Protokoll, 30.04.2019, S. 24). Ein allfälliger Schuldspruch ge-
genüber den Berufungsklägern darf sich dabei nicht alleine auf dieses Beweismittel abstützen. 
Unter Beachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 133 I 33 E. 4.1; BGE 132 I 127 
E. 2) ist diesbezüglich eine Gesamtwertung vorzunehmen, ob ein solcher Schuldspruch noch 
den Anforderungen eines fair trial gemäss Art. 6 EMRK entspricht. Ohne bereits auf die diesbe-
züglichen Ausführungen vorzugreifen (vgl. hierzu unten E. II. 14), ist bereits an dieser Stelle 
festzuhalten, dass der Verwertbarkeit der Aussagen von C.___ keine Bedeutung zukommt: Zum 
einen sind die beiden Berufungskläger vom Vorwurf des Betrugs im Sachverhaltskomplex 
«F.___» freizusprechen, zum anderen wird in den übrigen Teilkomplexen für die Begründung 
der Schuldsprüche nicht auf die Aussagen von C.___ abgestellt. 
11. Reihenfolge der Parteivorträge 
11.1 
Die Staatsanwaltschaft und der Berufungskläger 2 beantragten im Vorfeld der obergerichtli- 
chen Hauptverhandlung (OGer NW, act. 191 und 204; 232), die Reihenfolge der Parteivorträge 


4 2 
gemäss Wortlaut von Art. 346 StPO (zuerst die Staatsanwaltschaft und dann die Berufungsklä-
ger), und damit entgegen der seit geraumer Zeit bekanntgegebenen Planung des Obergerichts 
(zuerst die Berufungskläger und dann die Staatsanwaltschaft), durchzuführen. Das Obergericht 
hatte nämlich bereits im Rahmen der Vorverhandlung vom 17. Oktober 2018 angekündigt, ge-
gebenenfalls von der ordentlichen gesetzlichen Reihenfolge abzuweichen (OGer NW, act. 91, 
S. 21). Im Rahmen der Hauptverhandlung bedauerte dies die Staatsanwaltschaft zwar, stellte 
aber fest, dass sie dies so zur Kenntnis nehme und sich daran halten werde (HV-Protokoll, 
30.04.2019, S. 17). Der Berufungskläger 2 stellte hingegen den Antrag, dass zuerst die Staats-
anwaltschaft ihren Parteivortrag hält und erst dann die Plädoyers der Verteidigung folgen. Damit 
werde auch das Recht des Beschuldigten auf das letzte Wort nicht nur formal, sondern auch 
inhaltlich gewahrt. Denn wenn das «Plädoyer seines Verteidigers bereits Tage oder gar Wo-
chen» zurückliege, sei die Wirkung des Gehörsanspruchs weniger stark (OGer NW, act. 215). 
Nach Ablehnung dieses Antrags erneuerte der Berufungskläger 2 im Rahmen der Vorfragen 
anlässlich der Hauptverhandlung seinen Antrag gemäss Art. 65 Abs. 2 StPO. Denn auch wenn 
die Reihenfolge in Art. 346 StPO nicht zwingender Natur sei, bedürfe es zur Abweichung triftiger 
Gründe, die vorliegend nicht ersichtlich seien. Denn ein Strafprozess sei anders zu behandeln 
als ein Zivilprozess, wovon das Gericht, aus Sicht des Berufungsklägers 2, offenbar ausgehe. 
Zudem bestehe die Gefahr, dass durch die faktische Trennung des zweiten Parteivortrags vom 
«letzten Wort» des Beschuldigten der Gehörsanspruch vereitelt werde. Nicht zuletzt könnte die 
Staatsanwaltschaft in ihrem zweiten Parteivortrag neue Argumente vorbringen, auf welche die 
Verteidigung nicht mehr Stellung nehmen könnte, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, 
des Rechts auf ein faires Verfahren und des Rechts auf eine effektive Verteidigung wäre (BK 2, 
Vorfragen, S. 17 ff.). 
11.2 
Das Obergericht hielt zum Antrag des Berufungsklägers 2 fest, dass neben dem Wortlaut von 
Art. 346 Abs. 1 StPO bezüglich der Reihenfolge auch auf die herrschende Lehre und die Ge-
richtspraxis des Bundesgerichts abgestellt werden könne, die ein Abweichen von der gesetz-
lichen Reihenfolge erlaube (vgl. etwa Urteil 6B_745/2017 vom 12. März 2018, E. 1.3, mit Hin-
weisen), da die Reihenfolge gemäss Art. 346 Abs. 1 StPO auf die erstinstanzliche Hauptver-
handlung zugeschnitten ist. Zudem weist Art. 379 StPO ausdrücklich darauf hin, dass die Ver-
fahrensbestimmungen über die erstinstanzliche Hauptverhandlung lediglich sinngemäss zu 
übernehmen seien (HV-Protokoll, 30.04.2019, S. 25). 
12. Schuldinterlokut 
12.1 
Im Rahmen der Vorfragen schlug der Berufungskläger 2 eine Zweiteilung der Verhandlung im 
Sinne eines Schuldinterlokuts vor, da Tat- und Schuldfragen vorliegend gut getrennt werden 


4 3 
könnten. Er machte hierfür mehrere Gründe geltend. Einerseits könne die aufwendige Haupt-
verhandlung – gerade auch angesichts der schwierigen Fragen um Einziehung und Ersatzfor-
derung – entlastet werden. Andererseits wäre die Verteidigung nicht in der Situation, zwar auf 
Freispruch zu plädieren, aber gleichzeitig im Rahmen eines Eventualantrags den Hauptstand-
punkt schwächen zu müssen. Zudem würde er (der Berufungskläger 2) in seiner Persönlichkeit 
geschützt, indem er – vor Vorliegen einer Strafbarkeit – keine Auskünfte über seine persönlichen 
Verhältnisse geben müsste (BK 2, Vorfragen, S. 19). 
12.2 
Das Obergericht lehnte ein Schuldinterlokut im Rahmen der Behandlung der Vorfragen ab. Die 
seitens des Berufungsklägers 2 vorgetragenen Vorteile erachtete das Obergericht nicht als evi-
dent. Vielmehr sei dies als Zusatzbelastung für das Gericht anzusehen und stellte einen Wider-
spruch zum Beschleunigungsgebot dar, wenn das Vorgehen erst zu diesem späten Zeitpunkt 
beschlossen werden kann (HV-Protokoll, 30.04.2019, S. 25). Die Ablehnung eines Schuldinter-
lokuts mit Verweis auf das Beschleunigungsgebot wird auch seitens der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung gestützt (Entscheid 6B_172/2011 vom 23. Dezember 2011, E. 2.4). Das Bun-
desgericht hielt dabei unter anderem fest, dass damit in einem Eventualstandpunkt Ausführun-
gen zu einem allfälligen Schuldspruch zu tätigen sind. Eventualanträge gehören gemäss Bun-
desgericht zum Prozessalltag und schwächen bei geeigneter Formulierung den Hauptantrag 
nicht. 
13. Benutzung eines Laptops mit Online-Zugang 
13.1 
Im Vorfeld zur Hauptverhandlung ersuchte der Berufungskläger 2 wiederholt um die Möglich-
keit, während der Hauptverhandlung einen Laptop mit Online-Zugang nutzen zu dürfen. Nach-
dem dies vom Obergericht abgelehnt worden war, erneuerte der Berufungskläger 2 im Rahmen 
der Hauptverhandlung seinen Antrag. Er verwies dabei auf den enormen Aktenumfang, der 
einen Zugriff auf die digitale Aktensammlung notwendig mache, und auf die Notwendigkeit von 
Online-Recherchen während der Verhandlung, wie auch zur Konsultation der Gesetzesdaten-
banken. Im Sinne einer effizienten Durchführung sei dies zu bewilligen. Die Haltung des Ober-
gerichts, wonach ein Laptop mit Online-Zugang aus Sicherheitsgründen nicht bewilligt werden 
könne, wurde vom Berufungskläger 2 nicht geteilt. Seines Erachtens stelle die Verweigerung 
einen Verstoss gegen Art. 5 Abs. 1 BV und gegen das Recht auf ein faires Verfahren sowie das 
Recht auf eine wirksame Verteidigung dar. Zudem sei es in dieser pauschalen Form unverhält-
nismässig. Entsprechend stellte er den Antrag, dass das Obergericht die Sicherheitsbedenken 
offenlege und die gesetzliche Grundlage aufzuzeigen habe. Zudem sei die Anordnung des Ge-
richts dahingehend zu ändern, dass Laptops mit Online-Zugang zulässig seien. Eventualiter sei 
für die Bereitstellung sämtlicher Akten auf einer Harddisk zu sorgen (BK 2, Vorfragen, S. 1 ff.). 


4 4 
13.2 
In seiner Antwort im Rahmen der Vorfragen wies das Obergericht auf einen früheren Straffall 
im Kanton Uri hin, wo der Internetzugang während der Hauptverhandlung zu untolerierbaren 
Kommunikationen und einem Informationsaustausch mit Medienschaffenden geführt hatte. 
Das Obergericht wies selbstredend darauf hin, dass auch das Smartphone mit Internet-Zu-
gang nicht benutzt werden könne. Hinsichtlich der Frage nach der gesetzlichen Grundlage 
verwies das Obergericht auf Art. 63 Abs. 1 StPO. Zusätzlich informierte das Obergericht, dass 
es sich vorbehalte, während der Hauptverhandlung unangemeldet Kontrollen durchzuführen, 
um sicherzustellen, dass bei den verwendeten Laptops der Internetzugang nicht benutzt wird 
(HV-Protokoll, 30.04.2019, S. 23). 
13.3 
In der Folge reichte der Berufungskläger 2 zu Handen des Gerichts ein Schreiben ein, in wel-
chem er sich verpflichtete, keinen Internetzugang herzustellen und das Verbot des Gerichts zu 
beachten. Vor diesem Hintergrund erachte er die durch das Obergericht angedrohten Kontrollen 
als unangebracht und unverhältnismässig. Dies stelle faktisch ein Misstrauensvotum dar. Zudem 
verwies er auf das Anwaltsgeheimnis, indem auf dem Laptop auch Namen von Klienten enthal-
ten seien, die mit dem vorliegenden Fall nicht zusammenhängen. «Unter Protest» akzeptiere er 
das Online-Verbot (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 1 f.). 
13.4 
Das Obergericht nahm das Schreiben des Berufungsklägers 2 entgegen, erinnerte ihn aller-
dings daran, dass es sich um eine sitzungspolizeiliche Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 1 
StPO handle, deren Missachtung mit einer Ordnungsbusse bestraft werden könne. Zudem 
könnten verfahrensleitende Anordnungen der Gerichte nur mit dem Endentscheid angefochten 
werden (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 2). 
14. Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen nicht ausreichender Zeit zur Prozessvor-
bereitung 
14.1 
Die beiden Berufungskläger wie auch die Staatsanwaltschaft machten im Vorfeld der oberge-
richtlichen Hauptverhandlung geltend, dass nebst der knappen Zeit zur Einarbeitung des Gut-
achtens «Monferrini» (hierzu oben E. I. 14) im Rahmen der Hauptverhandlung zu wenig Zeit für 
die Erstellung der Parteivorträge zur Verfügung stehe (OGer NW, act. 191, 193 und 216). Ent-
sprechend verlangte der Berufungskläger 2 eine anfechtbare Verfügung bezüglich des Gesuchs 
um Verschiebung der Hauptverhandlung (OGer NW, act. 199). Während der Hauptverhandlung 
monierte der Berufungskläger 2 nochmals die seines Erachtens knappe Zeit der Vorbereitung. 
Es sei nicht möglich, umfassend auf das Vorbringen der Staatsanwaltschaft einzugehen, wes-
halb «eine wirksame Verteidigung und ein faires Verfahren» nicht gewährleistet sei. 


4 5 
Dabei sei es in diesem Fall notwendig, punktuell in die Tiefe gehen zu können. Das vom 
Staatsanwalt vorgebrachte Vertrauen, wonach das Obergericht allfällige Argumentationslü-
cken füllen würde, konnte der Berufungskläger 2 nicht beipflichten. Entsprechend werde das 
Verfahren seinem Namen nicht gerecht respektive könne dem aus zeitlichen Gründen nicht 
gerecht werden (BK 2, PV 2, S. 1 ff.). 
14.2 
14.2.1 
Die Staatsanwaltschaft rügte, dass die von ihr beantragte Verhandlungspause von drei bis vier 
Tagen nach den Parteivorträgen der Berufungskläger ohne Begründung verworfen worden sei. 
Diesfalls bestehe die Gefahr, dass sich die Staatsanwaltschaft nicht mit dem Vorbringen der 
Berufungskläger auseinandersetzen könne, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar-
stellen würde (OGer NW, act. 191). 
14.2.2 
Zudem stellte die Staatsanwaltschaft am 25. April 2019 einen Eventualantrag auf Verschiebung 
der Hauptverhandlung für den Fall, dass das Obergericht – im Rahmen einer antizipierten Wür-
digung der Entscheidungsgrundlagen – zum Ergebnis käme, die abweichende Sichtweise der 
Gutachterin für die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts als erheblich zu erachten (OGer NW, 
act. 246). Wie ausführlich aufgezeigt wird, war dies nicht der Fall, so dass sich eine Verschie-
bung der Hauptverhandlung auch aus diesem Grund nicht aufdrängte. 
14.3 
Aus den Vorbringen des Berufungsklägers 2 und der Staatsanwaltschaft geht implizit hervor, 
dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne des Teilgehalts auf ausreichende Zeit 
und Gelegenheit zur Vorbereitung der Verteidigung (Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK) gerügt wird. 
Das Obergericht hat schon vor der Hauptverhandlung, die ab dem 30. April 2019 stattfand, 
den Antrag auf deren Verschiebung mit dem Hinweis abgelehnt, dass bereits seit der Vorver-
handlung vom 17. Oktober 2018 bekannt sei, wann die Hauptverhandlung stattfinden werde 
(OGer NW, act. 196). Die vom Berufungskläger 2 verlangte anfechtbare Verfügung betreffend 
Nichtverschiebung der Hauptverhandlung wies das Obergericht gestützt auf Art. 331 Abs. 5 
StPO ab, wonach die Verfahrensleitung definitiv über Verschiebungsgründe befinde (OGer 
NW, act. 202). 
14.4 
Wie das Obergericht im Vorfeld der Hauptverhandlung geäussert hatte (vgl. OGer NW, act. 
196), war den Verfahrensbeteiligten der Durchführungszeitraum der Hauptverhandlung spä-
testens seit der Vorverhandlung vom 17. Oktober 2018 (OGer NW, act. 91) bekannt. Mit 


4 6 
der Vorladung vom 18. Februar 2019 fixierte das Obergericht die entsprechenden Verhand-
lungstage (OGer NW, act. 152). Das detaillierte Verhandlungsprogramm stellte es den Parteien 
am 21. März 2019 zu (OGer NW, act. 181). Im Übrigen wurden die Berufungsanträge bereits 
mehrere Jahre vorher, im Anschluss an das erstinstanzliche Urteil, eingereicht. Somit war eine 
entsprechende Vorbereitungszeit möglich. Weiter ist daran zu erinnern, dass der zuständige 
Staatsanwalt seit 2010 mit diesem Fall beschäftigt ist und die amtlichen Verteidiger der Beru-
fungskläger ebenfalls die Möglichkeit hatten, sich in den Fall umfassend einzuarbeiten. Der amt-
liche Verteidiger des Berufungsklägers 2 ist bereits seit 2011 mit dem Fall befasst (WD 04 4 D 
15/2/45). Auch der neuen amtlichen Verteidigerin des Berufungsklägers 1 stand nach ihrer Ein-
setzung vom 20. Juli 2018 (OGer NW, act. 31) genügend Zeit zur Verfügung, um die Hauptver-
handlung ab dem 30. April 2019 vorzubereiten. 
14.5 
Zum Argument der fehlenden Vorbereitungszeit hielt das Bundesgericht jüngst in einem Zivil-
verfahren fest, dass der blosse Verweis auf eine zu knappe Vorbereitungszeit, um sich mit 
dem Vorbringen der anderen Parteien zu beschäftigen, nicht genügend sei. Vielmehr müsse 
aufgezeigt werden, welche Vorbringen der Beschwerdeführer in das kantonale Verfahren ein-
geführt hätte, wenn ihm mehr Zeit gewährt worden wäre, sich mit der gegnerischen Eingabe 
zu befassen, und inwiefern diese Vorbringen hätten erheblich sein können (Urteil des Bundes-
gerichts 4A_438/2019 vom 23. Oktober 2019, E. 3.3). Vorliegend nannten weder der Beru-
fungskläger 2 noch die Staatsanwaltschaft - mit Ausnahme des bereits behandelten Argu-
ments bezüglich Gutachten «Monferrini» - weitere Punkte, bei denen eine längere Vorberei-
tungszeit erhebliche neue Vorbringen ermöglicht hätten. 
14.6 
Im Rahmen der Hauptverhandlung hat die Staatsanwaltschaft schliesslich selber mitgeteilt, dass 
sie sich vorstellen könne, am letzten Verhandlungstag ihren zweiten Parteivortrag unmittelbar 
im Anschluss an die Parteivorträge der beiden Berufungskläger zu halten. In der Folge hat das 
Gericht, mit explizitem Einverständnis der anwesenden Verfahrensbeteiligten, einen Verhand-
lungstag ausfallen lassen, um den Berufungsklägern und der Staatsanwaltschaft insgesamt 
mehr Zeit zur Erstellung ihrer zweiten Parteivorträge zu geben (HV-Protokoll, 14.05.2019, S. 1). 
Der Berufungskläger 2 hielt denn auch fest, dass es für die Wahrnehmung des «letzten Wortes» 
der Beschuldigten essentiell sei, dass die Parteivorträge nicht zu weit zurückliegen (OGer NW, 
act. 215). Infolgedessen fanden die zweiten Parteivorträge im Einvernehmen mit den Verfah-
rensbeteiligten am gleichen Tag statt (HV-Protokoll, 16.05.2019, S. 1 f.). Eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs liegt somit offensichtlich nicht vor. 


4 7 
15. Ausstandsbegehren gegenüber dem vorsitzenden Oberrichter 
15.1 
Am ersten Tag der Hauptverhandlung vom 30. April 2019 stellte der Berufungskläger 2 ein 
Ausstandbegehren gegenüber dem vorsitzenden Oberrichter (HV-Protokoll, 30.04.2019, S. 9), 
dem sich der Berufungskläger 1 ausdrücklich anschloss (HV-Protokoll, 30.04.2019, S. 21 f.). 
Das Ausstandsbegehren wurde zum einen damit begründet, dass der vorsitzende Oberrichter 
vorbelastet sei, was sich aus der Korrespondenz zwischen den Parteien, sowie Aussagen ge-
genüber den Medien – namentlich einem Artikel in der Nidwaldner Zeitung, Nr. 99 vom 30. 
April 2019, S. 21, wo über den Fall berichtet wurde – zeige. Zum anderen leiteten die Beru-
fungskläger einen Ausstand des vorsitzenden Oberrichters aus dem angeordneten ärztlichen 
Untersuch anlässlich des ersten Tages der Hauptverhandlung ab. 
15.2 
Vor dem Hintergrund, dass das Obergericht das Ausstandsbegehren bereits im Rahmen eines 
Zwischenentscheids (Verfügung vom 16. Mai 2019 im Fall SA 18 2, OGer NW, act. 260) abge-
wiesen hat, und dieser in Rechtskraft erwachsen ist, ist auf das Ausstandsbegehren vom 30. 
April 2019 im Folgenden nicht weiter einzugehen. 


4 8 
II. Sachverhaltskomplexe 
1. Firma 12 
1.1 
Die inkriminierten Handlungen der Misswirtschaft (Art. 165 StGB) beim Sachverhaltskomplex 
«Firma 12» fanden in den Jahren 1998‒2000 statt. Über die Gesellschaft wurde am 23. No-
vember 2000 der Konkurs eröffnet. Der Konkursschluss war am 25. Oktober 2005. Beim Tat-
bestand der Misswirtschaft bildet die Konkurseröffnung ein objektives Tatbestandsmerkmal, 
während der Konkursschluss nicht von Bedeutung ist. Auch die inkriminierten Urkundenfäl-
schungen fanden (Art. 251 Ziff. 1 StGB) in der genannten Zeitperiode von 1998‒2000 statt. 
1.2 
Nach Art 97 Abs. 1 lit. b StGB verjährt die Strafverfolgung innert 15 Jahren, wenn die Tat mit 
einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht ist. Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein 
erstinstanzliches Urteil ergangen, tritt die Verjährung nicht mehr ein (Art. 97 Abs. 3 StGB). An-
wendbar ist grundsätzlich dasjenige Recht, das im Zeitpunkt der Tatbegehung in Kraft stand. 
Dies sieht Art. 2 Abs. 1 StGB vor, wonach nach diesem Gesetz – dem Strafgesetzbuch – beurteilt 
wird, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. Hat der Täter ein 
Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung 
aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist. Diese in 
Art. 2 Abs. 2 StGB festgehaltene lex-mitior-Regel gilt auch für die Verjährungsbestimmungen 
und wurde hierfür in Art. 389 StGB konkretisiert. Abs. 1 dieser Bstimmung hält fest: «Bestimmt 
es das Gesetz nicht anders, so sind die Bestimmungen des neuen Rechts über die Verfolgungs- 
und Vollstreckungsverjährung, wenn sie milder sind als das bisherige Recht, auch auf die Täter 
anwendbar, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Tat verübt haben oder beurteilt wurden». 
Da die Verjährungsbestimmungen in den letzten Jahren verschiedene Änderungen erfuhren, 
ist vorab zu prüfen, welche Fassung der Verjährungsregeln Anwendung findet. 
1.3 
Die Verjährungsregeln, die mit partiellen Änderungen vom 5. Januar 1951, 1. Juli 1971 und 1. 
Januar 1995 in Kraft standen, wurden am 1. Oktober 2002, 1. Januar 2007 und am 1. Januar 
2014 wieder teilweise geändert. aArt. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB in der Fassung vom 5. Januar 1951 
sah eine absolute Verjährungsfrist vor, die erreicht war, wenn die ordentliche Verjährungsfrist 
um die Hälfte, bei (hier nicht in Frage stehenden) Ehrverletzungen und Übertretungen um ihre 
ganze Dauer, überschritten war. Mit der Änderung des Verjährungsrechts, die am 


4 9 
1. Oktober 2002 in Kraft trat, verjährte eine Straftat nicht mehr, wenn vor Ablauf der Verjäh-
rungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen war (aArt. 70 Abs. 3 StGB). Diese Regelung ist 
bis heute inhaltlich unverändert geblieben und ist in Art. 97 Abs. 3 StGB festgelegt. 
1.4 
Vor diesem Hintergrund erweist sich aArt. 70 Abs. 2 und 3 StGB in Verbindung mit aArt. 72 Ziff. 
2 Abs. 2 StGB in der vor dem 1. Oktober 2002 geltenden Fassung für die beiden Berufungskläger 
als das mildeste Recht, weil damals die Straftaten unabhängig von einem erstinstanzlichen Urteil 
absolut verjähren konnten. Die Rechtsprechung sah zwar nach einem rechtskräftigen letztin-
stanzlichen kantonalen Urteil ein Ende des Fristenlaufs vor. Da im vorliegenden Fall kein solches 
rechtskräftiges kantonales Urteil besteht, verjähren Straftaten unter Berücksichtigung der hälfti-
gen Verlängerung der Verjährungsfrist gemäss aArt. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB nach Ablauf einer 
Frist von 15 Jahren (10 + 5 Jahre), wenn die strafbare Tat mit Gefängnis von mehr als drei 
Jahren oder mit Zuchthaus (aArt. 70 Abs. 2 StGB) oder nach 7 1/2 Jahren (5 + 2 1/2 Jahre), wenn 
die Strafe mit einer anderen Strafe bedroht ist. 
1.5 
Da sich alle angeklagten Tathandlungen im Sachverhaltskomplex «Firma 12» vor dem Stich-
tag des 1. Oktobers 2002 ereignet haben, sind sie in Anwendung von aArt. 70 Abs. 2 und 3 
StGB in Verbindung mit aArt. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB in der vor dem 1. Oktober 2002 geltenden 
Fassung absolut verjährt. Diesen Umstand teilte das Obergericht den Parteien im Zuge der 
Beantwortung von im Rahmen der Vorverhandlung vom 17. Oktober 2018 (OGer NW, act. 91, 
S. 17 ff.) aufgeworfenen Vorfragen in Form einer vorläufigen Einschätzung (OGer NW, act. 
146) mit. Diese Einschätzung blieb unbestritten. Das Obergericht stuft auch nach nochmaliger 
Überprüfung der Verjährungsfrage den Sachverhaltskomplex als verjährt ein, weshalb er vor-
liegend nicht mehr zu beurteilen ist. 
2. Firma 14 
Die Vorinstanz sprach den Berufungskläger 1 bezüglich des Tatvorwurfs der Misswirtschaft (Art. 
165 StGB) frei. Dieser Freispruch ergibt sich lediglich aus den Urteilserwägungen, nicht jedoch 
aus dem ursprünglichen Dispositiv des angefochtenen Entscheids. Das Kantonsgerichts Nidwal-
den hat dieses Dispositiv jedoch gemäss Beschluss vom 13. Januar 2016 betreffend Erläuterung 
entsprechend korrigiert. Der Freispruch blieb in der Folge unangefochten und ist in Rechtskraft 
erwachsen. Er ist daher nicht weiter zu beurteilen. 


5 0 
3. Firma 15 
3.1 
Beim Sachverhaltskomplex «Firma 15» klagte die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Miss-
wirtschaft (Art. 165 StGB) an. Der Berufungskläger 1 habe weder im Zeitpunkt des Kapitalver-
lustes eine Generalversammlung einberufen noch habe er Sanierungsmassnahmen beantragt. 
Auch im Zeitpunkt der begründeten Besorgnis einer Überschuldung der Firma 15 habe er keine 
Generalversammlung einberufen, keine Sanierungsmassnahmen beantragt, keine Zwischenbi-
lanz erstellt und eine solche der Revisionsstelle auch nicht zur Prüfung vorgelegt. Als die Über-
schuldung festgestanden habe, habe er den Richter nicht benachrichtigt (Anklageschrift, S. 22 
ff.). 
3.2 
Der Berufungskläger 1 konnte sich im Rahmen der obergerichtlichen Befragung an der Haupt-
verhandlung nur noch teilweise an diesen Sachverhaltskomplex erinnern. Er betonte jedoch, 
dass Verträge mit Investoren bestanden hätten, um die Überbauung «Firma Divers» zu realisie-
ren. Die Investoren hätten sich dann kurzfristig zurückgezogen. Die Überbauung sei jedoch zwi-
schenzeitlich erstellt worden. Er verneinte, dass sich durch ein Untätigwerden seinerseits die 
Überschuldung der Gesellschaft und damit der Schaden der Gläubiger vergrössert hätte (HV-
Protokoll, 30.04.2019, S. 37). 
3.3 
Der Berufungskläger 1 erwähnte in seinem Parteivortrag ebenfalls, dass die Firma 15 beabsich-
tigt habe, eine Parzelle in Firma Divers zu bebauen. Seitens der Gesellschaft seien Investitionen 
getätigt worden und die Realisierung des Projekts absehbar gewesen, da «aktenkundig» wichtige 
Geldgeber Zusagen gemacht hätten. Diese hätten jedoch in letzter Minute ihre Zusagen wieder 
zurückgezogen. Für ihn sei dies nicht absehbar gewesen. Er habe sich bis zuletzt für das Immo-
bilienprojekt eingesetzt (BK 1, PV 1, S. 20). 
3.4 
Die Staatsanwaltschaft wies in ihrem Parteivortrag darauf hin, die Verteidigung stelle ohne Be-
gründung fest, dass der Tatbestand der Misswirtschaft in objektiver und subjektiver Hinsicht nicht 
erfüllt sei. Der behauptete Umstand, dass wichtige Geldgeber abgesprungen seien, könnten die 
Tatvorwürfe nicht entkräften. Von 1998 bis zum Jahr 2000 habe ein Kapitalverlust und zwischen 
2001 und 2006 eine Überschuldung bestanden. Die zunehmende Überschuldung und der an-
schliessende Konkurs sei auf die (recte: fehlende) Einberufung der Generalversammlung, Be-
antragung von Sanierungsmassnahmen, Erstellung einer Zwischenbilanz und deren Prüfung 
durch die Revisionsstelle und Benachrichtigung des Richters sowie auf die Nichtdurchführung 
von Revisionen zurückzuführen (StA, PV 1, S. 40). 


5 1 
3.5 
Gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB macht sich der Misswirtschaft strafbar, wer als Schuldner na-
mentlich durch arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung seine Überschuldung herbeiführt 
oder verschlimmert, seine Zahlungsunfähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zah-
lungsunfähigkeit seine Vermögenslage verschlimmert, sofern über ihn der Konkurs eröffnet 
oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt wird (Art. 165 Ziff. 1 StGB). 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine nachlässige Berufsausübung vor, 
wenn gesetzliche Bestimmungen der Unternehmensführung missachtet werden. Dazu gehören 
insbesondere die Vernachlässigung der Rechnungslegung oder die Verletzung der Pflicht des 
Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft, den Richter im Falle der Überschuldung zu benach-
richtigen. Ein leichtsinniges Gewähren von Krediten ist zu bejahen, wenn Kredite ohne hinrei-
chende Prüfung des Kreditzwecks und der Kreditwürdigkeit sowie ohne entsprechende Absiche-
rung gewährt werden. Tatbestandsmässig ist nur ein krasses wirtschaftliches Fehlverhalten. Das 
Eingehen eines jeder Geschäftstätigkeit inhärenten Risikos ist nicht strafbar, auch wenn sich ex 
post herausstellt, dass eine Fehlentscheidung getroffen worden ist. Die Bestimmung bedroht 
gemäss Bundesgericht die krasse Sorgfaltspflichtverletzung angesichts des drohenden Vermö-
gensverfalls mit Strafe. Tatbestandsmässig ist nur ein krasses wirtschaftliches Fehlverhalten 
(BGE 144 IV 52 E. 7.3, mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung; vgl. ferner Nadine 
Hagenstein, Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl., 2019, Art. 165 N. 11 ff.; Trechsel/Ogg, 
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl., 2018, Art. 165 N. 4 ff.). 
3.6 
Ein Schuldspruch setzt ferner den Nachweis eines Kausalzusammenhanges zwischen der 
Bankrotthandlung und der Vermögenseinbusse voraus (Hagenstein, a.a.O., Art. 165 N. 60; 
Trechsel/Ogg, a.a.O., Art. 165 N. 10). Der subjektive Tatbestand erfordert in Bezug auf die 
Vermögenseinbusse zumindest grobe Fahrlässigkeit, hinsichtlich der Bankrotthandlung Vor-
satz (vgl. etwa die Urteile 6B_150/2017 vom 18. Januar 2018, E. 7.3, und 6B_985/2016 vom 
27. Februar 2017, E. 4.1.1; je mit zahlreichen Hinweisen), wobei Eventualvorsatz genügt (Ha-
genstein, a.a.O., Art. 165 N. 69). 
3.7 
Folgen der Misswirtschaft sind Überschuldung (und deren Verschlimmerung) oder Zahlungsun-
fähigkeit. Die Sorgfaltspflichten ergeben sich dabei aus dem Obligationenrecht. Zeigt die letzte 
Jahresbilanz, dass die Hälfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven nicht mehr ge-
deckt ist, so beruft der Verwaltungsrat unverzüglich eine Generalversammlung ein und beantragt 
ihr Sanierungsmassnahmen (Art. 725 Abs. 1 OR). Wenn begründete Besorgnis einer Überschul-
dung besteht, muss eine Zwischenbilanz erstellt und diese einem zugelassenen 


5 2 
Revisor zur Prüfung vorgelegt werden. Ergibt sich aus der Zwischenbilanz, dass die Forderun-
gen der Gesellschaftsgläubiger weder zu Fortführungs- noch zu Veräusserungswerten gedeckt 
sind, so hat der Verwaltungsrat den Richter zu benachrichtigen, sofern nicht Gesellschaftsgläu-
biger im Ausmass dieser Unterdeckung im Rang hinter alle anderen Gesellschaftsgläubiger zu-
rücktreten (Art. 725 Abs. 2 OR). Zahlungsunfähigkeit besteht hingegen dann, wenn ein Schuld-
ner ausserstande ist, fällige Schulden nicht nur vorübergehend nicht mehr begleichen zu kön-
nen. Es geht somit um die kurzfristige Verfügbarkeit von Geldmitteln, mithin um die Liquidität 
(Hagenstein, a.a.O., Art. 165 N. 54). 
3.8 
Im vorliegenden Sachverhaltskomplex erfolgte die vorinstanzliche Verurteilung zu Recht. Die 
Staatsanwaltschaft legte nachweisbar dar, dass die Firma 15 seit dem Geschäftsjahr 
1997/1998 (mit Ausnahme der Jahre 2002 und 2003) bis 2006 stets einen Verlust auswies 
(vgl. die Zahlenwerte der Geschäftsjahre bis 2002 in WD 04 4 D 37/3/7/ 5 ff.; für 2003 in WD 
04 4 D 37/3/10/40 ff.; für 2004 in WD 04 4 D 40/6526 ff.; für 2005 WD 04 4 D 40/6563 ff. und 
2006 in WD 04 4 D 40/6596 ff.). Ab 1997 bestand ein Kapitalverlust und ab 2001 eine Über-
schuldung der Gesellschaft, die von anfänglichen Fr. 15'207.45 auf Fr. 406'992.39 anwuchs 
(WD 04 4 D 37/3/7/22 ff. und WD D 40/6596 ff.). Der Berufungskläger 1 bilanzierte die im Wert 
zu berichtigende Beteiligung an der Firma 1 (vgl. hierzu unten E. 9) im Jahr 2003 mit Fr. 
170'000.--. Es bestand damit eine Überschuldung von Fr. 57'519.89 (WD 04 4 D 37/3/10/40 
ff.). 
3.9 
Der Berufungskläger 1 hatte – wie Staatsanwaltschaft und Vorinstanz zu Recht ausführten – 
weder im Zeitpunkt des Kapitalverlustes eine Generalversammlung einberufen noch Sanierungs-
massnahmen beantragt. Auch im Zeitpunkt der begründeten Besorgnis rief er keine Generalver-
sammlung ein und beantragte auch keine Sanierungsmassnahmen. Der Berufungskläger 1 er-
stellte auch keine Zwischenbilanz und legte diese keiner Revisionsstelle zur Prüfung vor. Der 
Berufungskläger 1 bestimmte freilich laufend neue Revisionsstellen. Die einberufenen General-
versammlungen dienten einzig dazu, die neuen Revisionsstellen zu wählen (vgl. etwa das Proto-
koll der ausserordentlichen Generalversammlung vom 1. September 2000 in (WD 04 4 D 
37/3/2/8). Dies bezweckte einzig, einen Organisationsmangel und damit die zwangsweise Auflö-
sung der Gesellschaft zu vermeiden (WD 04 4 D 37/3/6/78). Diese Revisionsgesellschaften be-
stätigten später im Rahmen des strafrechtlichen Untersuchungsverfahrens, nie über die notwen-
digen Informationen verfügt zu haben, um eine Revision durchführen zu können. So äusserte 
sich die ATB Bachmann Treuhand AG (ehemals IAG Treuhand GmbH) am 1. September 2010 
schriftlich gegenüber dem damaligen Verhöramt für Wirtschaftsdelikte Nidwalden: «Es fand keine 
Revision statt. Die Buchhaltungsunterlagen wurden auch nach mehrmaligen mündlichen sowie 
schriftlichen Aufforderungen nicht zugestellt, worauf die IAG Treuhand GmbH das Mandat nie-
derlegte» (WD 04 4 D 37/3/2/4). Zu erwähnen sind auch die Kündigungen durch die 


5 3 
TREUHAND DR. E. SCHAEREN AG vom 13. September 1999 (WD 04 4 D 37/3/6/74 f.) und 
der Pro Fiducia Audit AG vom 27. August 2003 (WD 04 4 D 37/3/3/10 f.). Aus den Akten ergibt 
sich schliesslich ebenfalls, dass der Berufungskläger 1 den Richter nicht benachrichtigte, als 
die Überschuldung feststand. 
3.10 
Der Berufungskläger 1 bringt keine rechtlich relevante Rechtfertigung vor. Weshalb der objektive 
und subjektive Tatbestand nicht erfüllt sein sollen, legt er auch in tatsächlicher Hinsicht nicht dar. 
Er weist lediglich auf eine bebaubare Parzelle in Firma Divers/AG hin, wo Investitionen hätten 
getätigt werden sollen, wobei wichtige Geldgeber jedoch wieder ausgestiegen seien. Diese un-
belegte Behauptung ergibt sich nicht aus den Akten. Selbst wenn der Ausstieg dieser Geldgeber 
aktenkundig wäre, ist nicht ersichtlich, inwiefern dies die Tatbestandsmässigkeit ausschliessen 
würde. Fehlende Geldgeber hätten den Berufungskläger 1 nicht daran gehindert, seinen ‒ be-
reits erwähnten ‒ Pflichten nachzukommen: Einberufung einer Generalversammlung, Beantra-
gung von Sanierungsmassnahmen, Erstellen einer Zwischenbilanz und Vorlage dieser Zwi-
schenbilanz an eine Revisionsstelle. 
3.11 
Den Tatbestand der Urkundenfälschung klagte die Staatsanwaltschaft nicht an, während die Vo-
rinstanz den Tatbestand der Urkundenfälschung gestützt auf Art. 9 und Art. 344 StPO ebenfalls 
zur Anwendung brachte und den Berufungskläger 1 diesbezüglich verurteilte. Zu prüfen ist, ob 
dies eine «andere Würdigung des Sachverhalts» oder – wie vom Berufungskläger 1 vorgebracht 
– eine Verletzung des Anklagegrundsatzes darstellt. 
3.12 
Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine be-
stimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht An-
klage erhoben hat (Art. 9 Abs. 1 StPO). Will das Gericht den Sachverhalt rechtlich anders würdi-
gen als die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift, so eröffnet es dies den anwesenden Par-
teien und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 344 Abs. 1 StPO). 
3.13 
Die Vorinstanz führte in E. II. 2.2.5 aus, dass es den Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht anders 
gewürdigt und Art. 344 StPO Genüge getan habe, indem es die beabsichtigte andere rechtli-
che Würdigung den Parteien vor den Parteivorträgen eröffnet habe und diese Gelegenheit zur 
Stellungnahme erhalten hätten. 
Die korrekte Eröffnung und die Einräumung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Parteivor-
träge ist aufgrund der Aktenlage zutreffend. Eingehender zu untersuchen ist, ob die Vorinstanz 


5 4 
tatsächlich gestützt auf den angeklagten Lebenssachverhalt eine andere, mithin eine erweiterte 
rechtliche Würdigung vornehmen durfte, indem sie neben der Misswirtschaft auch den Tatbe-
stand der Urkundenfälschung bejahte. Voraussetzung für eine zulässige andere rechtliche Wür-
digung ist, dass der angeklagte Sachverhalt sämtliche erforderlichen Tatbestandselemente des 
zusätzlich anvisierten Delikts umschreibt (vgl. Hauri/Venetz, Basler Kommentar Strafprozess-
ordnung, Band II, 2. Aufl., 2014, Art. 344 N. 4). Der Vorinstanz wäre freilich auch die nicht be-
nutzte Möglichkeit offen gestanden, gemäss Art. 333 Abs. 1 StPO der Staatsanwaltschaft Gele-
genheit zu geben, die Anklage entsprechend zu ändern. 
Es ist somit im Folgenden zu prüfen, ob der von der Staatsanwaltschaft angeklagte Lebens-
sachverhalt die Tatbestandselemente der Urkundenfälschung genügend umschreibt. 
3.14 
Die Staatsanwaltschaft erwähnte in ihrem Parteivortrag vor dem Obergericht den von ihr um-
schriebenen Lebenssachverhalt, auf den sich die Vorinstanz für ihre «andere rechtliche Würdi-
gung», nämlich für die Urkundenfälschung, zu stützen hatte. Die relevante Sachverhaltsschil-
derung umfasst einen Satz und lautet: «Die im Wert zu berichtigende Beteiligung an der Firma 
1 wurde mit CHF 170'000.00 bilanziert» (StA, PV 1, S. 20). 
3.15 
Eine Urkundenfälschung begeht, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern 
Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaf-
fen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen ei-
nes andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tat-
sache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, (oder) eine Urkunde dieser Art zur Täuschung 
gebraucht. Bezüglich subjektiven Tatbestands ist neben Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt, 
eine Täuschungsabsicht erforderlich (Trechsel/Erni, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxis-
kommentar, 3. Aufl., 2018, Art. 251 N. 12). Darüber hinaus erfordert er ein Handeln in der Absicht, 
jemanden am Vermögen oder anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen 
unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Der Täter muss die Urkunde gemäss Bundesgericht im 
Rechtsverkehr als wahr verwenden (lassen) wollen. Dies setzt eine Täuschungsabsicht voraus. 
Dabei muss sich der erstrebte Vorteil beziehungsweise die Schädigung gerade aus dem Ge-
brauch der unechten beziehungsweise unwahren Urkunde ergeben. Die Täuschung muss mithin 
auf die Hervorrufung einer falschen Vorstellung über die Echtheit oder Wahrheit der Urkunde 
gerichtet sein. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt der täuschende Gebrauch der 
Urkunde schon darin, dass sie in den Rechtsverkehr gebracht wird. Bei der Erstellung einer un-
wahren Buchhaltung wird eine Täuschung Dritter in der Regel in Kauf genommen (BGE 141 IV 
369 E. 7.4, mit zahlreichen Hinweisen). 


5 5 
3.16 
Aus dem geschilderten Tatbestand der Urkundenfälschung wird offensichtlich, dass mit dem 
von der Staatsanwaltschaft hervorgehobenen einen Satz der Sachverhaltsschilderung die Tat-
bestandselemente der Urkundenfälschung nicht genügend umschrieben werden. Dies ge-
schieht auch nicht indirekt durch die Umschreibung der – angeklagten – Misswirtschaft, da sich 
diese Tatbestände grundlegend unterscheiden. So fehlt es unter anderem an der Umschrei-
bung der absichtlichen Vermögensschädigung oder der Verschaffung eines unrechtmässigen 
Vorteils, aber auch der Urkunde sowie der Täuschungsabsicht. Fraglich ist zudem, ob eine 
nähere Umschreibung vorliegt, worin die rechtlich erhebliche Tatsache, die unrichtig beurkun-
det wurde, bestanden haben soll. Die fehlende Werthaltigkeit der Beteiligung an der Firma 1.ch 
AG geht wohl aus anderen Sachverhaltskomplexen der Anklage hervor, nicht jedoch im vorlie-
genden Zusammenhang. Ob dies genügt, kann offen bleiben, da – wie erwähnt – sämtliche 
erforderlichen Tatbestandselemente der Urkundenfälschung zu umschreiben gewesen wären, 
dies jedoch offenkundig nicht der Fall ist. 
Entsprechend liegt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes vor, und es hat im Sachverhalts-
komplex «Firma 15» betreffend Urkundenfälschung ein Freispruch zu ergehen. 


5 6 
4. Firma 9 
4.1 
Beim Sachverhaltskomplex «Firma 9» (ehemals Firma Divers) sind die Tatbestände der Miss-
wirtschaft (Art. 165 StGB) und der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) angeklagt. 
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Berufungskläger 1 im Zusammenhang mit dem Tatbestand der 
Misswirtschaft vor, es unterlassen zu haben, im Zeitpunkt einsetzender Verluste die Firma 14 
zur nachträglichen Leistung auf nicht voll liberierte Aktien aufzufordern. Zudem habe er es un-
terlassen, im Zeitpunkt des Kapitalverlustes eine Generalversammlung einzuberufen und ihr Sa-
nierungsmassnahmen zu beantragen. Im Zeitpunkt, als begründete Besorgnis einer Überschul-
dung bestanden habe, habe er weder eine Zwischenbilanz erstellt noch diese der Revisionsstelle 
zur Prüfung vorgelegt. Als die Überschuldung festgestanden habe, habe er den Richter nicht 
benachrichtigt, sondern zugewartet, bis ein Gläubiger das Konkursbegehren gestellt habe (vgl. 
hierzu das Beispiel in WD 04 4 D 37/5/7/4 ff.). Die Staatsanwaltschaft weist weiter darauf hin, 
dass die im Handelsregister eingetragenen Revisionsgesellschaften Firmen Divers nur verein-
zelt hätten Revisionen durchführen können, so etwa letztere im Jahr 1999, da ihnen ansonsten 
keine Buchhaltungsunterlagen zur Verfügung gestellt worden seien (WD 04 4 D 37/5/3/4 und 
WD 04 4 D 37/5/4/5). Indem der Berufungskläger den Revisionsstellen die Buchhaltungsunter-
lagen nicht zur Verfügung gestellt habe, habe er verhindert, dass diese ihren Anzeigepflichten 
bezüglich Überschuldung hätten nachkommen können (Anklageschrift, S. 26 f.). Im Rahmen 
ihres Parteivortrages nahm die Staatsanwaltschaft zum Sachverhaltskomplex keine Stellung, da 
der Berufungskläger selber keine Begründung geliefert habe (StA, PV 1, S. 41). 
4.2 
Der Berufungskläger 1 beantwortete in der obergerichtlichen Hauptverhandlung die Fragen zu 
diesem Sachverhaltskomplex nur teilweise. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass er Fragen zu 
Sachverhalten vor über 20 Jahren nicht beantworte. Er ging davon aus, dass er im Zeitpunkt der 
angeklagten Delikte im Verwaltungsrat der Firma 9 gewesen sei. Den Zweck der Gesellschaft 
wollte er nicht mehr genau wissen. Sie habe eine Marke – die «Marke 3» – aufbauen wollen und 
habe zu diesem Zeitpunkt unter anderem mehrere hunderttausend Franken in den Schutz der 
Marke investiert. Im Übrigen verwies er auf den Parteivortrag (HV-Protokoll, 30.04.2019, S. 40 f.). 
In seinem Parteivortrag machte der Berufungskläger 1 betreffend Misswirtschaft allerdings le-
diglich geltend, dass er sich aktenkundig wiederholt um eine Sanierung der Gesellschaft be-
müht habe (BK 1, PV 1, S. 22). 


5 7 
4.3 
Wie die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz zutreffend ausführen, bilanzierte die damalige 
Firma Divers im Jahre 1998 einen Verlustvortrag von Fr. 87'415.52 und erzielte in diesem und 
im Folgejahr einen Gewinn von etwas über Fr. 100.--. Es bestand bereits damals ein Kapitalver-
lust von Fr. 37'291.41 (WD 04 4 D 37/5/4/7 ff.) beziehungsweise von Fr. 37'181.95 im Jahr 1999 
(WD 04 4 D 37/5/4/69 ff.). Im Jahr 2000 erzielte die in «Firma 9» umfirmierte Gesellschaft (vgl. 
WD 04 4 D 37/5/4/42) einen Verlust von Fr. 86'172.45, wobei die Überschuldung Fr. 73'354.40 
betrug (WD 04 4 D 40/172 ff.). In den Folgejahren bewegte sich der Verlust zwischen Fr. 958.-- 
und Fr. 119'741.50 (vgl. die Geschäftszahlen für 2001 in WD 04 4 D 40/211 ff., für 2002 in WD 
04 4 D 40/244 ff., für 2003 in WD 04 4 D 37/5/8/40 ff., für 2004 WD 04 4 D 37/5/7/16 ff. und für 
2005 in WD 04 4 D 37/5/7/20 ff.). 
4.4 
Wie beim Sachverhaltskomplex «Firma 15» (oben E. II. 3.5 ff.) ausgeführt, sanktioniert der Tat-
bestand der Misswirtschaft angesichts des drohenden Vermögensverfalls die krasse Sorgfalts-
pflichtverletzung im Sinne eines wirtschaftlichen Fehlverhaltens. Auch im vorliegenden Zusam-
menhang legte der Berufungskläger 1 eine arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung an den 
Tag und missachtete gesetzliche Bestimmungen der Unternehmensführung. Dazu gehören – 
wie erwähnt – namentlich die Vernachlässigung der Rechnungslegung oder die Verletzung der 
Pflicht des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft, im Falle der Überschuldung den Richter zu 
benachrichtigen. Ein Schuldspruch setzt ferner den Nachweis eines Kausalzusammenhanges 
zwischen der Bankrotthandlung und der Vermögenseinbusse voraus. Subjektiv wird Vorsatz hin-
sichtlich der Bankrotthandlung verlangt, wobei eine eventualvorsätzliche Tatbegehung aus-
reicht; in Bezug auf die Vermögenseinbusse genügt grobe Fahrlässigkeit (vgl. etwa das Urteil 
6B_985/2016 vom 27. Februar 2017, E. 4.1.1, mit zahlreichen Hinweisen). 
4.5 
Der Tatbestand der Misswirtschaft ist erfüllt. Der Berufungskläger 1 war ab dem 30. Dezember 
1997 als Verwaltungsrat im Handelsregister eingetragen (WD 04 4 D 37/5/1/1). Nach den ver-
zeichneten Kapitalverlusten wäre er gemäss Art. 725 Abs. 2 OR verpflichtet gewesen, eine Zwi-
schenbilanz zu erstellen und diese einem Revisor zur Prüfung vorzulegen. Bei der Firma 9 be-
ziehungsweise der Firma Divers fand lediglich 1999 eine Revision (mit Vorbehalten) durch die 
IAG Treuhand GmbH statt (vgl. WD 04 4 D 37/5/4/73 ff.). Später seien keine Unterlagen mehr 
geliefert worden, weshalb sie das Mandat niedergelegt (WD 04 4 D 37/3/2/4 f. und WD 04 4 D 
37/5/4/4) und ihr Mandat vom 11. April 2002 (korrektes Datum?) gekündigt habe (WD 04 4 D 
37/3/6/128 und WD 04 4 D 37/3/2/15). Ebenso kündigte die ART Allgemeine Revisions- und 
Treuhand AG (später One Sports Service AG) im Jahr 2000 ihr Revisionsmandat, da ihr keine 
Buchhaltungsunterlagen zur Verfügung gestellt worden seien 


5 8 
(WD 04 4 D 37/5/3/4 ff.). Gleiches gilt für die damalige PFT Audit AG (heute Fidus Partner 
AG), die ihr Mandat ebenfalls wegen Nichtlieferung der Geschäftsakten niederlegte (WD 04 4 
D 37/5/5/7). 
4.6 
Bei Eintritt der Überschuldung im Jahr 2000 hätte der Berufungskläger 1 zudem den Richter be-
nachrichtigen müssen. Auch hätte er umgehend die – einzige – Aktionärin, die Firma 14 auffor-
dern müssen, das nicht liberierte Aktienkapital von Fr. 50'000.-- einzuzahlen. Dies wäre ihm umso 
leichter gefallen, als er ab dem 19. Dezember 2000 deren einziger Verwaltungsrat war (WD 04 4 
D 1/4/41 und WD 04 4 D 1/11/4/56). Vom 10. Oktober 2002 bis 10. Juni 2003 amtete er als 
Geschäftsführer der Firma 14, um nachher wieder als Verwaltungsrat zu fungieren (WD 04 4 D 
1/11/4/56). Am 18. November 2002 verkaufte der Berufungskläger 1 hingegen das Aktienpaket 
der Firma 14 an der damaligen Firma 9 für Fr. 1.-- an die damalige Firma 16 (die spätere Firma 
1.ch AG; WD 04 4 D 1/6/45 f.). Der Berufungskläger 1 vernachlässigte seine gesetzlichen Sorg-
faltspflichten über mehrere Jahre hinweg. Dies hatte zur Folge, dass die Überschuldung der da-
maligen Firma Divers beziehungsweise Firma 9 zwischen 2000 und 2005 auf Fr. 335'358.-- an-
wuchs. 
4.7 
Die einberufenen Generalversammlungen dienten dem Berufungskläger 1 wie bei der Firma 
15 namentlich dazu, die neuen Revisionsstellen zu wählen (vgl. etwa das Protokoll der aus-
serordentlichen Generalversammlung vom 28. Juni 2000 in WD 04 4 D 37/5/4/54), nicht je-
doch, die Gesellschaft zu sanieren. Der Berufungskläger 1 brachte lediglich die Anfechtung 
eines gegen die Gesellschaft angestrengten Konkurses im Jahr 2000 vor (WD 04 4 D 
37/5/4/62). Sanierungsbemühungen gab es allerdings keine. Die beschlossene volle Liberie-
rung des Aktienkapitals und dessen Aufstockung auf Fr. 200'000.-- (WD 04 4 D 37/5/4/65) 
erfolgten nicht. Über die Firma 9 wurde daher am 24. Mai 2005 der Konkurs eröffnet und die 
Gesellschaft am 18. November 2005 aus dem Handelsregister gelöscht (WD 04 4 D 37/5/1/1). 
Aus dem Handelsregister ergibt sich auch, dass erst wenige Monate vor der Konkurseröffnung 
eine volle Liberierung des Aktienkapitals von Fr. 100'000.-erfolgte, während vorher lediglich 
Fr. 50'000.-- liberiert waren. 
4.8 
Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin (angefochtenes Urteil, E. II. 2.1.14), dass aufgrund der 
Akten, aber auch der persönlichen Erfahrung des Berufungsklägers 1 als Inhaber verschiedener 
Verwaltungsratsmandate, kein vernünftiger Zweifel daran bestehen könne, dass er seine Pflich-
ten gekannt und bewusst auf deren Erfüllung verzichtet habe. Mit anderen Worten mussten ihm 
seine Pflichten bekannt sein. Vor diesem Hintergrund nahm der Berufungskläger 1 deren Nicht-
beachtung beziehungsweise Verletzung billigend in Kauf und fand sich damit ab, die Gesell- 


5 9 
schaft durch die fehlende Erfüllung seiner Pflichten in den Konkurs gleiten zu lassen. Durch 
seine Unterlassungen vergrösserte sich die Überschuldung im dargestellten Umfang und da-
mit der Schaden der Gläubiger zunehmend. Bei pflichtgemässem Vorgehen hätte dieser Scha-
den vermindert werden können. Er hat den Schaden, der dadurch den Gläubigern der Firma 
9 entstand, über Jahre vergrössert und dies mindestens in Kauf genommen. A.___ hat sich 
somit der Misswirtschaft nach Art. 165 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht und ist entsprechend zu 
bestrafen. 
4.9 
Betreffend Urkundenfälschung machte der Berufungskläger 1 weder im Rahmen der mündli- 
chen obergerichtlichen Befragung noch in seinem Parteivortrag Ausführungen. 
4.10 
4.10.1 
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Berufungskläger 1 die Nichtberichtigung einer wertlosen For-
derung vor, wodurch er den Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt habe. Diese Forderung 
betrifft eine Forderung gegenüber der Firma 14, die der Berufungskläger 1 wissentlich und wil-
lentlich nicht von Fr. 50'000.-- auf Fr. 0.-- reduziert, sondern in den Jahren zwischen 1998 und 
2005 zum Nominalwert verbucht haben soll. Dass diese Forderung nicht werthaltig gewesen, 
jedoch zum Nominalwert verbucht worden sei, habe zu einer unrichtigen Wiedergabe des finan-
ziellen Ist-Zustandes der Firma 9 geführt und damit die Bilanz um den Nominalwert der Forde-
rung beschönigt, worin der unrechtmässige Vorteil liege (Anklageschrift, S. 28). 
4.10.2 
In ihrem Parteivortrag führte die Staatsanwaltschaft aus, dass die beim Sachverhaltskomplex 
«Firma 9» erfolgte Pflichtverletzung des Berufungsklägers 1 aufgrund der Nichtberichtigung ei-
ner wertlosen Forderung in den Büchern der Gesellschaft nicht nur unter dem Titel der unge-
treuen Geschäftsbesorgung von Relevanz sei, sondern auch exemplarisch für den deliktsrele-
vanten Umgang des Berufungsklägers 1 mit Urkunden stehe (StA, PV 1, S. 41). 
4.11 
Der von der Staatsanwaltschaft im Parteivortrag erwähnte Tatbestand der ungetreuen Ge-
schäftsbesorgung ist nicht zu prüfen, da er nicht Teil der Anklage bildet. Hingegen hat die 
Staatsanwaltschaft die Urkundenfälschung bei diesem Sachverhaltskomplex korrekt angeklagt. 
Der Vorsatz beziehungsweise zumindest Eventualvorsatz bezüglich sämtlicher Tatbestandse-
lemente ist gegeben, zumal der Berufungskläger 1 – wie bereits erwähnt – seit dem 19. De-
zember 2000 einziger Verwaltungsrat beziehungsweise Geschäftsführer der Firma 14 war (WD 
04 4 D 1/4/41 und WD 04 4 D 1/11/4/56) und darum um den finanziellen Zustand dieser Ge- 


6 0 
sellschaft wusste oder als deren Organ zumindest hätte wissen müssen. Vor diesem Hinter-
grund hätte er daher auch den tatsächlichen Wert der Forderung gegenüber der Firma 14 ken-
nen müssen. Am 11. August 2003 wurde über die Firma 14 der Konkurs eröffnet. Zu diesem 
Zeitpunkt war der Berufungskläger 1 weiterhin einziges Mitglied des Verwaltungsrates der Ge-
sellschaft (WD 04 4 D 1/11/4/56). Dessen ungeachtet beliess der Berufungskläger 1 die Forde-
rung über Fr. 50'000.-- in der Buchhaltung der damaligen Firma Divers beziehungsweise Firma 
9. Das widerspricht dem Vorsichtsprinzip des Obligationenrechts (vgl. damals aArt.662a Abs. 2 
Ziff. 3 OR und heute Art. 958c Abs. 1 Ziff. 5 OR; vgl. zum Vorsichtsprinzip auch HV-Befragungs-
protokoll Monferrini, 07.05.2019, S. 30 f. und 45 f.). Dieses Prinzip verlangt Vorsicht bei der 
Bewertung, damit nach aussen kein fälschlich positives Bild einer Gesellschaft dargestellt wird. 
Das Bundesgericht stuft eine solche Buchung denn auch als Falschbeurkundung ein. Eine fal-
sche Buchung erfüllt gemäss Bundesgericht den Tatbestand der Falschbeurkundung, wenn sie 
ein falsches Gesamtbild der Buchführung zeichnet und dabei Buchungsvorschriften und - 
grundsätze verletzt, die errichtet worden sind, um die Wahrheit der Erklärung zu gewährleisten. 
Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Praxis kommt der kaufmännischen Buchführung daher 
hinsichtlich der in ihr aufgezeichneten wirtschaftlichen Sachverhalte erhöhte Glaubwürdigkeit 
zu (Vgl. Urteil 6B_731/2019 vom 18. November 2019, E. 1.2.2, mit Hinweis auf BGE 141 IV 369 
E. 7.1; ferner BGE 132 IV 12 E. 8.1). 
Vor diesem Hintergrund und gestützt auf die Aktenlage besteht kein Zweifel daran, dass der 
Berufungskläger 1 mindestens eventualvorsätzlich und tatbestandsmässig im Sinne von ge-
mäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gehandelt hat. 
5. Firma 17 
Der Sachverhaltskomplex «Firma 17» betrifft inkriminierte Tathandlungen, die alle im Jahr 2000 
stattgefunden haben. Diese Tatvorwürfe endeten vorinstanzlich mit einem Freispruch, der nicht 
angefochten worden ist. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätten sich die inkriminierten 
Handlungen alle vor dem 1. Oktober 2002 ereignet, weshalb sie absolut verjährt sind. Diesen 
Umstand teilte das Obergericht den Parteien im Zuge der Beantwortung von im Rahmen der 
Vorverhandlung vom 17. Oktober 2018 (OGer NW, act. 91, S. 17 ff.) aufgeworfenen Vorfragen 
in Form einer vorläufigen Einschätzung (OGer NW, act. 146) mit. Diese Einschätzung blieb un-
bestritten und ist auch vorliegend nicht anders zu bewerten. Der Sachverhaltskomplex «Firma 
17» ist daher vorliegend nicht mehr zu beurteilen. 


6 1 
6. Firma 18 
6.1 
Beim Sachverhaltskomplex «Firma 18» warf die Staatsanwaltschaft dem Berufungskläger 1 
im vorinstanzlichen Verfahren vor, ein auf den 22. August 2002 datierten Wechsel über Fr. 
657'319.30 nach dem 27. November 2002 ausgestellt und diesen damit rückdatiert zu haben. 
Die Vorinstanz hat die Rückdatierung als nicht erstellt betrachtet und den Berufungskläger 1 
betreffend Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) sowie Erpressung (Art. 156 Ziff. 1 StGB) 
freigesprochen (angefochtenes Urteil, E. IV. 1.2.11 und 1.3.3). Diese Freisprüche wurden von 
den Parteien nicht angefochten und sind entsprechend in Rechtskraft erwachsen, weshalb in 
sachverhaltsmässiger Sicht rechtskräftig von einer Unterzeichnung des Wechsels am 22. Au-
gust 2002 auszugehen ist. 
6.2 
6.2.1 
Die Staatsanwaltschaft warf dem Berufungskläger 1 eventualiter eine ungetreue Geschäftsbe-
sorgung in Bereicherungsabsicht (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) zum Nachteil der Firma 
18 vor. Als einzelzeichnungsberechtigter geschäftsführender Verwaltungsrat – so die Staats-
anwaltschaft – sei der Berufungskläger 1 von Gesetzes wegen damit betraut gewesen, Vermö-
gen «eines anderen» – der Firma 18 ‒ zu verwalten. Die Pflichtverletzung bestand gemäss 
Anklage in der Ausstellung des Wechsels über Fr. 657'319.30, ohne dass dieser Wechsel-
summe eine rechtsgültige Forderung zugrunde gelegen hat (Anklageschrift, S. 33). 
Der Betrag von Fr. 657'319.30 setzte sich gemäss Anklageschrift, S. 32, wie folgt zusammen: 
Kaufpreis Liegenschaft _____ (Fr. 3,9 Mio.) + Aktiven der Firma 18 (Fr. 2'072.45) ./. Passiven 
(Fr. 3'240'608.30) = Fr. 661'464.15. Der Betrag von Fr. 657'319.30 ergibt sich gemäss Staats-
anwaltschaft dann, wenn die Aktiven von Fr. 2'072.45 – zu Unrecht – abgezogen, statt zu den 
Aktiven hinzugezählt würden. Diesen Betrag habe die Firma 15 mit Vertrag vom 17. Juli 2002 
für 100 Aktien der Firma 18 an O___ bezahlen sollen. Dieser habe am 21. August 2002 auf diese 
Forderung verzichtet und sie an die Firma 4 abgetreten (WD 04 4 D1/8/15). Im vorliegenden Fall 
habe im Übrigen auch eine unbeschränkte General-Vollmacht von O___ zugunsten des Beru-
fungsklägers 1 vom 17. Juli 2002 bestanden, «sämtliche Verträge und Vereinbarungen rechts-
gültig zu unterzeichnen» (WD 04 4 D 1/8/11 und WD 04 4 D 1/8/53). 
6.2.2 
Gemäss Staatsanwaltschaft habe der Berufungskläger 1 durch den Wechsel die Firma 18 
als Wechselausstellerin dem Risiko einer Zahlung in Höhe der Wechselsumme 


6 2 
zugunsten der Wechselnehmerin, der Firma 4, ausgesetzt (Anklageschrift, S. 33). Neben einer 
allgemeinen Schadensdefinition (vgl. StA, PV 1, S. 43) legte die Staatsanwaltschaft vor dem 
Obergericht dar, dass der Gesellschaft durch die Wechselausstellung im Umfang dieses Betra-
ges ein vorübergehender Schaden entstanden sei. Bei der Firma 18 seien in jedem Fall darüber 
hinaus Kosten aufgelaufen, die dadurch entstanden seien, dass sich der Berufungskläger 1 
gegen die Durchsetzung der Wechselforderung in zwei Verfahren vor dem Bezirksgericht Arle-
sheim und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft zu wehren gehabt habe (StA, PV 1, S. 43; 
Anklageschrift, S. 33). 
6.2.3 
Das Vorbringen des Berufungsklägers 1, wonach er die ihm vorgeworfenen Tathandlungen nicht 
in seiner Funktion als Geschäftsführer der Firma 18 wahrgenommen habe, vermag gemäss 
Staatsanwaltschaft den Tatvorwurf nicht zu entkräften. Da von einer Ausstellung des Wechsels 
am 22. August 2002 auszugehen sei, sei er zu diesem Zeitpunkt Mitglied des Verwaltungsrates 
mit Einzelunterschrift der Firma 18 gewesen. Als solcher sei er bis am 27. November 2002 im 
Handelsregister eingetragen gewesen. Im Zeitpunkt der Eintreibung der Wechselforderung habe 
er somit zwar nicht mehr als Organ der Gesellschaft fungiert. Es sei aber zu berücksichtigen, 
dass diese Handlung lediglich eine Folgewirkung seines in der Funktion als Gesellschaftsorgan 
getätigten ungetreuen Handelns gewesen sei. Der dadurch entstandene zusätzliche Schaden sei 
ebenfalls eine Folgewirkung seiner Organtätigkeit bei der Firma 18 und der Firma 4 (StA, PV 1, 
S. 42 f.). 
6.3 
Der Berufungskläger 1 verzichtete auf die Beantwortung von Fragen des Obergerichts im Zu-
sammenhang mit dem vorliegenden Sachverhaltskomplex (HV-Protokoll, 30.04.2019, S. 42). 
Er brachte in seinem Parteivortrag jedoch vor, dass der in Frage stehende Wechsel vom 22. 
August 2002 datiere, weshalb das bis am 30. September 2002 geltende Verjährungsrecht zur 
Anwendung gelange. Die vorgeworfene Tat sei daher verjährt. Der Tatvorwurf laute auf unge-
treue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der Firma 18. Dass er (der Berufungskläger 1) zu-
sätzlich Organ der Firma 4 gewesen sei, sei vorliegend nicht relevant. Die inkriminierte Tat-
handlung stelle die Eingehung der Wechselverpflichtung respektive die Ausstellung des Wech-
sels dar. Die versuchte Durchsetzung des Wechsels im Jahre 2003 sei ohne Belang, da er ab 
dem 27. November 2002 nicht mehr Mitglied des Verwaltungsrates der Firma 18 gewesen sei. 
Die Organstellung sei aber Tatbestandselement der ungetreuen Geschäftsbesorgung. Ent-
sprechend seien Handlungen, die nicht in Organstellung begangen worden seien, nicht tatbe-
standsmässig. Da die bundesgerichtliche Figuren der Handlungs- und Tateinheit vorliegend 
nicht zur Anwendung kämen, sei die Verjährung gesondert zu prüfen und bezüglich Tathand-
lung vom 22. August 2002 zu bejahen (BK 1, PV 1, S. 41 ff.). 


6 3 
6.4 
6.4.1 
Die Vorinstanz erwog (vgl. angefochtenes Urteil, E. IV. 1.2.16), der Berufungskläger habe von 
der wirtschaftlichen Lage der Firma 18 umfassende Kenntnis gehabt. Trotzdem habe er den 
(eingangs geschilderten) Wechsel unterzeichnet. Durch die Ausstellung eines Wechsels werde 
das Vermögen in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert und dem Wechselnehmer die Eintrei-
bung der Wechselsumme erleichtert. Es stelle eine erhebliche Verletzung der Pflichten als Ver-
waltungsrat dar, in der beschriebenen finanziellen Notlage einen solchen Wechsel auszustellen. 
Dies gelte umso mehr, als der Berufungskläger 1 auch bei der Wechselnehmerin, der Firma 4, 
einziger Verwaltungsrat und zudem wirtschaftlich berechtigt gewesen sei. 
6.4.2 
Gemäss Vorinstanz kommt hinzu, dass der Wechselsumme von Fr. 657'319.30 überhaupt keine 
entsprechende Forderung der Firma 18 gegenüber gestanden habe. Entgegen dem Beschwer-
deführer 1 entspreche diese Summe nicht dem Aktionärsdarlehen von Fr. 632'541.85, das in der 
Bilanz per 31. Dezember 2001 aufgeführt gewesen sei (WD 04 4 D 30/2/17; WD 04 4 D 30/4/19, 
recte: WD 04 4 D 30/4/15 ff.), sondern dem ursprünglich vereinbarten Kaufpreis des Aktienpa-
ketes der Firma 18, welcher die Käuferin Firma 15 dem Verkäufer O___ geschuldet habe. Selbst 
wenn dieser seinen Anspruch rechtswirksam an die Firma 4 abgetreten hätte, würde die Forde-
rung gegenüber der Firma 15 und nicht gegenüber der Firma 18 bestehen. Neben der Sorgfalts-
pflichtverletzung könne aufgrund der Aktenlage kein ernst zu nehmender Zweifel am Vorsatz 
des Berufungsklägers 1 bestehen (angefochtenes Urteil, E. IV. 1.2.16). 
6.5 
Eine Erpressungshandlung des Berufungsklägers 1 zum Nachteil von O___ ist nicht erstellt. Ent-
sprechend erfolgte ein vorinstanzlich nicht angefochtener Freispruch (vgl. oben E. II. 6.1). Folglich 
ist davon auszugehen, dass dieser eine allfällige Abtretungserklärung seines Anspruchs auf den 
Kaufpreis des Aktienpaketes an der Firma 18 aus freien Stücken und daher gültig vorgenommen 
hat. Dieser Kaufpreis war von der Käuferin, der Firma 15, dem Verkäufer, O___, geschuldet. 
Selbst wenn dieser seinen Anspruch rechtswirksam an die Firma 4 abgetreten hätte, würde - so 
die Vorinstanz zutreffend - diese Forderung gleichwohl gegenüber der Firma 15 und nicht ge-
genüber der Firma 18 bestehen. Die Ausstellung des (Eigen-) Wechsels gegenüber der Firma 4 
durch die Firma 18 (beide vertreten durch den Berufungskläger 1) erfolgte daher offensichtlich 
ohne rechtliche Grundlage. 


6 4 
6.6 
Nach Art. 158 Ziff. 1 StGB macht sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig, wer auf 
Grund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut 
ist, das Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu be-
aufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere 
am Vermögen geschädigt wird (Abs. 1). Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen an-
dern unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 5 Jahren 
erkannt werden (Abs. 3). 
Geschäftsführer im Sinne von Art. 158 StGB ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, 
wer in tatsächlich oder formell selbständiger und verantwortlicher Stellung im Interesse eines 
anderen für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zu sorgen hat. Der Tatbestand ist 
namentlich anwendbar auf selbständige Geschäftsführer sowie auf operationell leitende Organe 
von juristischen Personen beziehungsweise Kapitalgesellschaften. Geschäftsführer ist aber 
auch, wem die Stellung nur faktisch zukommt und ihm nicht formell eingeräumt worden ist. Der 
Tatbestand setzt einen Vermögensschaden voraus. Ein solcher kann in einer tatsächlichen 
Schädigung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-Verminderung 
der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Aktiven liegen. Die im Gesetz nicht näher umschrie-
bene Tathandlung der ungetreuen Geschäftsbesorgung besteht gemäss Bundesgericht in der 
Verletzung jener spezifischen Pflichten, die den Täter in seiner Stellung als Geschäftsführer ge-
nerell, aber auch bezüglich spezieller Geschäfte zum Schutz des Auftraggebers beziehungs-
weise des Geschäftsherrn treffen. Subjektiv ist Vorsatz erforderlich. Dieser muss sich auf die 
Pflichtwidrigkeit des Handelns oder Unterlassens, die Vermögensschädigung und den Kausal-
zusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten und dem Schaden beziehen. Eventu-
alvorsatz genügt, wobei an dessen Nachweis angesichts der relativen Unbestimmtheit des ob-
jektiven Tatbestandes hohe Anforderungen zu stellen sind (BGE 142 IV 346 E. 3.2, mit Hinwei-
sen; vgl. auch BGE 141 IV 104 E. 3). 
6.7 
Die Vermögensschädigung trat mit Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts ein, d.h. mit dem 
Ausstellen des Wechsels am 22. August 2002 zulasten der Firma 18. Mit Eingehung der Wech-
selverpflichtung wurde die Firma 18 im Umfang der Wechselsumme geschädigt, da sie aufgrund 
der jederzeitigen Einlösbarkeit des Wechsels eine entsprechende Berücksichtigung der Verbind-
lichkeiten in der Buchhaltung vornehmen musste. Die für die ungetreue Geschäftsbesorgung 
notwendige natürliche Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Vermögensschädigung ist ge-
geben. Allerdings fand diese Pflichtverletzung und Vermögensschädigung vor dem Stichtag des 
1. Oktober 2002 statt, so dass sie heute verjährt sind (vgl. zu den anwendbaren Verjährungsbe-
stimmungen ausführlich oben E. II. 1.2 ff.). Bis am 1. Oktober 2002 galt zwar eine Verjährungs-
frist von 10 Jahren, die sich 


6 5 
bei entsprechenden und hier vorliegenden Unterbrechungshandlungen maximal um die Hälfte 
verlängerte (aArt. 70 Abs. 2 in Verbindung mit aArt. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Die Verjährung lief 
jedoch auch nach dem angefochtenen Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden vom 23. Juli 2015 
weiter und trat spätestens am 30. September 2017 ein. 
6.8 
Ein weiterer natürlich-kausaler Schaden der Firma 18 ergab sich jedoch auch noch nach dem 
1. Oktober 2002: Diese Schädigung besteht in den Kosten zur Abwehr der Eintreibung der 
Wechselforderung über zwei Instanzen: Nachdem diese Forderung am 20. Januar 2003 ver-
geblich durch die Firma 4 geltend gemacht wurde, erhob sie gleichentags Wechselprotest (WD 
04 4 D1/7/34) und leitete am Folgetag Wechselbetreibung gegen die Firma 18 ein. 
Gemäss Bundesgericht ist eine genaue Bezifferung dieses Schadens zur Bejahung der Tatbe-
standsmässigkeit nicht notwendig (vgl. BGE 101 IV 164; Urteil 6P.169/2006 beziehungsweise 
6S.346/2006 vom 29. Dezember 2006, E. 10.3.3). Zu prüfen wäre überdies, ob die Schädigung 
ab dem 22. August 2002 bis zur Berichtigung der Buchhaltung nach rechtskräftig abgewehrter 
Wechselbetreibung andauerte, was allerdings zu verneinen sein dürfte. 
6.9 
Dass die Schädigungen zu einem Zeitpunkt eintraten, in denen der Berufungskläger 1 keine Or-
ganstellung bei der Firma 18 mehr inne hatte (gemäss Handelsregistereintrag seit dem 27. No-
vember 2002, vgl. WD 04 4 D 31/11/71), ändert an der Tatbestandsmässigkeit nichts, da die 
natürliche Kausalität dadurch nicht unterbrochen wird. Andernfalls könnte sich ein Täter durch 
sofortige Aufgabe seiner Organstellung oder seiner Tätigkeit als faktisches Organ, mithin seiner 
besonderen Stellung, der Strafbarkeit entziehen. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete dieses Er-
gebnis denn auch zutreffend als Folgewirkung der vorangehenden Organtätigkeit. Entsprechend 
ist die Tatbestandsmässigkeit auch dann gegeben, wenn der Täter seine besondere Stellung 
zwar bereits aufgegeben hat, die natürlichkausale Vermögensschädigung zur begangenen 
Pflichtwidrigkeit zu Zeiten der besonderen Stellung aber erst nachher eintritt. 
6.10 
Insgesamt ergibt sich damit, dass zumindest derjenige Teil der Schädigung der Firma 18, wel-
cher die Abwehrkosten der Wechselbetreibung aus dem Jahr 2003 betrifft, nicht verjährt ist. Dies 
gilt ungeachtet des Umstands, dass die Pflichtwidrigkeiten des Berufungsklägers 1 vor dem Ver-
jährungsstichtag vom 1. Oktober 2002, nämlich am 22. August 2002 stattgefunden haben und 
er auch seit dem 27. November 2002 nicht mehr Verwaltungsrat der Firma 18 war: Die Verjäh-
rung beginnt nämlich erst mit Erfüllung 


6 6 
sämtlicher objektiver Tatbestandselemente zu laufen (vgl. hierzu Matthias Zurbrügg, Basler 
Kommentar, Strafrecht, Band II, 4. Aufl., 2019, Art. 98 N. 3). Da die Verjährung erst nach dem 
Stichtag des 1. Oktober 2002 zu laufen begann, ist die qualifizierte ungetreue Geschäftsbesor-
gung mit Bereicherungsabsicht im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (vgl. hierzu zum Bei-
spiel unten E. II. 10.13 und 14.6.16) - zumindest für Handlungen nach dem 1. Oktober 2002 - 
nicht verjährt, da die entsprechende Verjährungsfrist 15 Jahre dauert (aArt. 70 Abs. 1 lit. b StGB 
in der Fassung ab 1. Oktober 2002 beziehungsweise heute unverändert Art. 97 Abs. 1 lit. b 
StGB) und die Verjährungshemmnis nach aArt. 70 Abs. 3 StGB in der Fassung ab 1. Oktober 
2002 (heute Art. 97 Abs. 3 StGB ) durch das angefochtene Urteil der Vorinstanz vom 23. Juli 
2015 ab diesem Datum greift (vgl. hierzu auch oben E. II. 1.2 ff.). 
6.11 
Ein Vermögensschädigung bestand nach dem Verjährungsstichtag des 1. Oktober 2002 jedoch 
nur mit Blick auf die Abwehrkosten der Wechselbetreibung der Firma 4 gegen Firma 18. Diese 
Vermögensschädigung ist aber zu einer allfälligen Bereicherungsabsicht des Berufungsklägers 
1 nicht kausal. Entsprechend fehlt es an der Stoffgleichheit zwischen der Bereicherung und der 
Vermögensverschiebung. Mit anderen Worten: Eine Bereicherung trat beim Berufungskläger 1 
mit der vorliegend in Frage stehenden Schädigung der Firma 18 aufgrund von Abwehrkosten 
der Wechselbetreibung nicht ein. Dies wäre nur in Bezug auf die beabsichtigte Vermögensver-
schiebung im Betrag von Fr. 657'319.30 durch den am 22. August 2002 ausgestellten Wechsel 
der Fall gewesen. Diese Vermögensschädigung ist allerdings, wie oben aufgezeigt worden ist 
(E. II. 6.7), verjährt. 
6.12 
Zu prüfen ist vor diesem Hintergrund, ob der Grundtatbestand der ungetreuen Geschäftsbe-
sorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (vgl. hierzu unten E. II. 10.11) erfüllt ist, der keine 
Bereicherungsabsicht voraussetzt. Die Tatbestandsmässigkeit der Pflichtwidrigkeit ist ohne 
weiteres gegeben, worauf die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz zutreffend hinweisen. 
Dasselbe gilt für die Vermögensschädigung und die Kausalität zwischen diesen beiden Tatbe-
standselementen. Der Grundtatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung ist daher erfüllt. 
Die in Frage stehende Tathandlung fand im Jahre 2002 und 2003 statt. Ab dem 1. Oktober 
2002 verjährte der Grundtatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach 7 Jahren (aArt. 
70 Abs 1 lit. c StGB). Sie war im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils deshalb bereits verjährt, 
weshalb die Hemmnis der Verjährung nach ergangenem erstinstanzlichen Urteil nicht greift 
(aArt. 70 Abs. 3 StGB bzw. heute unverändert Art. 97 Abs. 3 StGB). Der Tatbestand ist daher 
verjährt. 


6 7 
7. Firma 4/Firma 8 
7.1 
Beim Sachverhaltskomplex «Firma 4/Firma 8» verurteilte die Vorinstanz den Berufungs- 
kläger 1 wegen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und Erschleichung einer falschen 
Beurkundung (Art. 253 StGB). 
7.2 
Den Tatbestand der Urkundenfälschung klagte die Staatsanwaltschaft wie schon im Sachver-
haltskomplex «Firma 15» (hierzu oben E. II. 3.11 ff.) nicht an, während die Vorinstanz diesen ‒ 
wie schon dort ‒ auch im vorliegenden Sachverhaltskomplex gestützt auf Art. 9 und Art. 344 
StPO, gleichwohl zur Anwendung brachte und den Berufungskläger 1 diesbezüglich verurteilte. 
Die Vorinstanz führte aus, dass es den Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht anders gewürdigt und 
Art. 344 StPO Genüge getan habe, indem es die beabsichtigte andere rechtliche Würdigung den 
Parteien vor den Parteivorträgen eröffnet habe und diese Gelegenheit zur Stellungnahme erhal-
ten hätten (angefochtenes Urteil, E. IV. 2.2.10). 
7.3 
Der Berufungskläger 1 behauptet im vorliegenden Zusammenhang zwar keine Verletzung des 
Anklagegrundsatzes. Zu prüfen ist jedoch von Amtes wegen, ob das vorinstanzliche Vorgehen 
eine «andere Würdigung des Sachverhalts» darstellt und bejahendenfalls dem Anklagegrund-
satz genügt. 
Die korrekte Eröffnung und die Einräumung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Parteivor-
träge ist aufgrund der Aktenlage zutreffend. Eingehender zu prüfen ist, ob die Vorinstanz tat-
sächlich gestützt auf den angeklagten Lebenssachverhalt eine andere, mithin eine erweiterte 
rechtliche Würdigung vornehmen durfte, indem sie neben der Erschleichung einer falschen Be-
urkundung auch den Tatbestand der Urkundenfälschung bejahte. Voraussetzung für eine zuläs-
sige andere rechtliche Würdigung ist (vgl. auch schon oben E. II. 3.12 f.), dass der angeklagte 
Sachverhalt sämtliche erforderlichen Tatbestandselemente des zusätzlich angewendeten Straf-
bestimmung umschreibt (vgl. Hauri/Venetz, Basler Kommentar Strafprozessordnung, Band II, 2. 
Aufl., 2014, Art. 344 N. 4). Wäre dies nicht der Fall, hätte die – von der Vorinstanz freilich nicht 
benutzte Möglichkeit bestanden – gemäss Art. 333 Abs. 1 StPO, der Staatsanwaltschaft Gele-
genheit zu geben, die Anklage entsprechend zu ändern. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, 
ob der von der Staatsanwaltschaft angeklagte Lebenssachverhalt die Tatbestandselemente der 
Urkundenfälschung genügend umschreibt. 


6 8 
7.4 
Die Staatsanwaltschaft erwähnte im Zuge der obergerichtlichen Hauptverhandlung den Tatbe-
stand der Urkundenfälschung nicht und machte hierzu entsprechend auch keine Ausführungen. 
Im ersten Parteivortrag im Rahmen der vorinstanzlichen Hauptverhandlung begründete die 
Staatsanwaltschaft die Nichtanklage der Urkundenfälschung hingegen damit, dass gemäss Art. 
8 Abs. 2 lit. a StPO von einer Strafverfolgung abgesehen werden könne, sofern nicht überwie-
gende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstünden und wenn der Straftat neben den an-
deren angeklagten Taten für die Festsetzung der zu erwartenden Strafe keine wesentliche Be-
deutung zukomme (HV-Protokoll KGer NW, StA, PV 1, S. 34 f.). 
7.5 
Diese Begründung überzeugt aus mehreren Gründen nicht. So ist der Verzicht auf Strafverfol-
gung unergiebig, wenn der Sachverhalt bereits geklärt oder unbestritten und die rechtliche Beur-
teilung – wie hier – mit keinen besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, zumal der Verzicht 
keinen massgebenden Einfluss auf den Verfahrensaufwand hatte (vgl. hierzu Fiolka/ Riedo, Bas-
ler Kommentar Strafprozessordnung, Band II, 2. Aufl., 2014, Art. 8 N. 66). Die Vorinstanz hat sich 
in ihrem Urteil freilich nicht mit dem von der Staatsanwaltschaft vorgetragenen Argument der für 
den Verfahrensausgang belanglosen Delikte auseinandergesetzt. 
7.6 
Aus dem oben (E. II. 3.15) umschriebenen Tatbestand der Urkundenfälschung wird deutlich, dass 
mit der von der Staatsanwaltschaft im vorliegenden Sachverhaltskomplex angeklagten Erschlei-
chung einer falschen Beurkundung, die Urkundenfälschung nicht mitangeklagt ist, da sich diese 
Tatbestände wesentlich unterscheiden. So fehlt es unter anderem an der Umschreibung der ab-
sichtlichen Vermögensschädigung oder der Verschaffung eines unrechtmässigen Vorteils. Als 
angeklagt einzustufen sind lediglich die Urkunde und die Täuschungsabsicht, sowie eine nähere 
Umschreibung, worin die rechtlich erhebliche Tatsache besteht, die unrichtig beurkundet wurde. 
Damit sind nicht sämtliche erforderlichen Tatbestandselemente der Urkundenfälschung ange-
klagt (vgl. hierzu schon oben E. II. 3.16). Entsprechend liegt eine Verletzung des Anklagegrund-
satzes vor und es hat im Sachverhaltskomplex «Firma 4/Firma 8» betreffend Urkundenfälschung 
ein Freispruch zu ergehen. 
7.7 
Betreffend Erschleichung einer falschen Beurkundung kommt die Vorinstanz ebenfalls zu einem 
Schuldspruch (angefochtenes Urteil, E. IV. 2.3). Im Rahmen der mündlichen Befragung vor dem 
Obergericht (HV-Protokoll, 30.04.2019, S. 43 ff.) führte der Berufungskläger 1 zu diesem Tatvor-
wurf aus, P___ habe bestätigt, die Revision durchzuführen. Dieser habe ohne sein Wissen seine 
Angaben an das Handelsregisteramt weder ergänzt noch die Erklärungen abgegeben. Der Beru-
fungskläger 1 ging auf entsprechende Frage hin davon aus, dass im Zeitpunkt der Erklärung 


6 9 
des Opting-outs Revisionsberichte vorgelegen hätten. Dass dies in Tat und Wahrheit nicht so 
gewesen ist, erklärt er sich damit, dass nach der Trennung vom Berufungskläger 2 dessen ur-
sprünglicher Treuhänder P___ nicht mehr für ihn (den Berufungskläger 1) tätig geworden sei (HV-
Protokoll, 30.04.2019, S. 43 ff.). Im Verlauf der Befragung räumte er ein, dass er das Honorar von 
P___ nicht bezahlt habe, will dies aber nicht als Grund für die Nichteinreichung des Revisionsbe-
richts verstanden wissen (HV-Protokoll, 30.04.2019, S. 46). Die Fragen des Obergerichts nach 
seiner Organstellung in dieser Zeit, mithin in den Jahren 2009 und 2010, könne er nicht beant-
worten, da er es nicht mehr wisse. Entsprechend wisse er auch nicht, ob er die Revisionsberichte 
der Firma 4 und der Firma 8 den Generalversammlungen vorgelegt habe (HV-Protokoll, 
30.04.2019, S. 47). 
7.8 
Der Berufungskläger 1 argumentierte im Rahmen des Parteivortrags weiter, dass der damalige 
Revisor der Firma 4/Firma 8, die PGA & Partner AG beziehungsweise P___, ihm gesagt habe, 
er könne das Opting-out dieser Gesellschaften bezüglich Revision machen. In der Folge habe 
P___ dann aber keinen Revisorenbericht geliefert und beim Handelsregisteramt eingereicht. Of-
fensichtlich habe dieser eigene Interessen verfolgt. Sein Verhalten widerspreche zudem dem 
Grundsatz von Treu und Glauben. Vor diesem Hintergrund habe er (der Berufungskläger 1) da-
von ausgehen dürfen, dass die Opting-out-Voraussetzungen erfüllt seien (BK 1, PV 1, S. 44 ff.). 
7.9 
P___ hielt im Rahmen der Einvernahme der Kantonspolizei Luzern vom 31. Mai 2011 (WD 11 3 
D 3/6 ff.) fest, dass er als Revisionsstelle dem Berufungskläger 1 die Zustimmung gegeben habe, 
das Opting-out zu machen. Zudem sei unbestritten, dass der Berufungskläger 1 die Mitteilung der 
PGA & Partner AG vom 25. Juni 2010 an das Handelsregisteramt Zug, im Jahre 2007 die Revi-
sion nicht abgeschlossen zu haben, gleichzeitig mit dem Handelsregisteramt erhalten habe. Er 
sei erst dann mittels Kopie dieses Schreibens bedient worden und habe vom Inhalt des Schrei-
bens Kenntnis erhalten. 
Die Vorinstanz wies im Rahmen dieser Thematik darauf hin, dass dem Berufungskläger 1 eine 
Prüfungspflicht oblegen hätte (angefochtenes Urteil, E. IV. 2.9). Ob dies tatsächlich zutrifft, 
kann aber aus nachfolgenden Überlegungen offen bleiben. 
7.10 
Gemäss Art. 62 Abs. 2 HRegV muss die Erklärung betreffend Verzicht auf eine eingeschränkte 
Revision gemäss Abs. 1 von mindestens einem Mitglied des Verwaltungsrats unterzeichnet sein. 
Kopien der massgeblichen aktuellen Unterlagen wie Erfolgsrechnungen, Bilanzen, Jahresbe-
richte, Verzichtserklärungen der Aktionäre oder das Protokoll der Generalversammlung 


7 0 
müssen der Erklärung beigelegt werden (...). Der Berufungskläger 1 bestätigte am 29. Juni 
2009 in Bezug auf die Firma 8 und die Firma 4 (WD 04 4 D 37/4/16/16; WD 11 3 HD 1/5 und 
WD 11 3 HD 1/11) diese Voraussetzungen zum Verzicht auf die eingeschränkte Revision ge-
mäss Art. 62 Abs. 1 HRegV. Darüber hinaus bestätigte er die in der HRegV nicht explizit er-
wähnte, aber vorausgesetzte Bedingung, dass die Bilanz und die Erfolgsrechnung – vorliegend 
von 2007 – revidiert und durch die Generalversammlung genehmigt worden seien. Aus den Ak-
ten geht jedoch nicht hervor, dass er dem Handelsregisteramt des Kantons Zug die in Art. 62 
Abs. 2 HRegV erwähnten Unterlagen eingereicht hätte. Fest steht jedoch, dass er den Revisi-
onsbericht nicht einreichen konnte, da dieser in jenem Zeitpunkt unbestrittenermassen nicht 
existierte. Dennoch nahm der Handelsregisterführer von Zug mit Tagesregistereintrag vom 5. 
August 2009 (SHAB vom 11. August 2009; nicht in den Akten, abrufbar unter 
https://www.shab.ch/shabforms/servlet/Search?EID=7&DOCID=5189490, zuletzt besucht am 1. 
März 2020) die entsprechende Änderung des Handelsregisters vor. Selbst ein Schreiben der 
PGA & Partner AG vom 25. Juni 2010 an das Handelsregisteramt Zug (WD 11 3 HD 1/4), worin 
der Unterzeichnete P___ ausdrücklich festhielt, die Revision 2007 sei bei den Gesellschaften 
Firma 8, Firma 2, Firma 4 und Firma Divers nicht abgeschlossen und die gesetzlichen Grundla-
gen eines Opting-out seien nicht erfüllt, blieb ohne Wirkung. Erst gestützt auf einen (nicht akten-
kundigen) Brief des Berufungsklägers 1 vom 2. August 2010 an das Handelsregister «betreffend 
diverse Gesellschaften», den der Leiter des Handelsregisteramtes Zug in seinem Schreiben vom 
9. August 2010 an den Berufungskläger 1 erwähnte (WD 11 3 HD 1/6), reagierte das Handels-
registeramt. Der Berufungskläger 1 führte in seinem Schreiben offenbar aus, dass die Bestäti-
gungen fälschlicherweise erfolgt seien, «da gar keine Revisionen stattgefunden haben». Der 
Leiter des Handelsregisteramtes Zug forderte den Berufungskläger 1 in der Folge auf, sich zu 
erklären, ob er die Rechnung 2007 nachträglich revidieren lassen wolle, um die abgegebene 
Opting-out-Erklärung zu heilen, oder für beide Gesellschaften eine Revisionsstelle anzumelden. 
Im Unterlassungsfalle drohte er mit einer Strafanzeige gegen den Berufungskläger 1. Da dieser 
der Aufforderung nicht nachkam, setzte der Leiter des Handelsregisteramtes Zug am 7. Januar 
2011 eine letzte Frist bis am 28. Januar 2011 (WD 11 3 HD 1/7), welcher der Berufungskläger 1 
jedoch ebenfalls nicht nachkam, so dass die angedrohte Strafanzeige per 25. März 2011 einge-
reicht wurde (erwähnt in WD 11 3 HD 1/8). 
7.11 
Vor diesem Hintergrund ist eine Täuschungshandlung des Berufungsklägers 1 gegenüber dem 
Handelsregisterführer des Kantons Zug zu verneinen. Bei der geschilderten Sachlage hätte der 
Handelsregisterführer die fehlenden Unterlagen einverlangen müssen, bevor er eine Änderung 
des Handelsregistereintrages betreffend Revisionsverzicht hätte vornehmen dürfen. Die blosse 
Nichtabgabe relevanter Unterlagen seitens des Berufungskläger 1 konnte beim 


7 1 
Handelsregisterführer von vornherein keine Täuschung erzeugen. Damit entfällt die Tatbe-
standsmässigkeit der Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sachverhaltskomplex 
«Firma 4/Firma 8», und der Berufungskläger 1 ist demzufolge von diesem Anklagepunkt frei-
zusprechen. 


7 2 
8. G.___ 
8.1 
Der Sachverhaltskomplex «G.___» umfasst verschiedene inkriminierte Betrugshand- 
lungen (Art. 146 StGB) des Berufungsklägers 1 zum Nachteil von G.___ im Zusam- 
menhang mit der vereinbarten Gewährung eines Kredites im Betrag von Fr. 14 Mio. 
8.2 
Der Berufungskläger 1 machte geltend, der Betrugstatbestand sei bereits vor dem 1. Oktober 
2002 vollendet gewesen, weshalb der Sachverhaltskomplex als Ganzes verjährt sei. Die letzte 
Vermögensdisposition, die G.___ getätigt habe, datiere aktenkundig vom 11. September 2002. 
Mit dieser sei der zur Diskussion stehende angebliche Betrug vollendet gewesen. Daher 
komme das bis am 1. Oktober 2002 geltende Verjährungsrecht zur Anwendung, und die ab-
solute Verjährung sei zwischenzeitlich eingetreten. Das Verfahren sei deshalb einzustellen, 
zumal das Bundesgericht die Figur der verjährungsrechtlichen Einheit aufgegeben habe und 
eine natürliche Handlungseinheit nur mit Zurückhaltung annehme (BK 1, PV 1, S. 48 f.). 
8.3 
8.3.1 
Die Staatsanwaltschaft widersprach dieser Auffassung. So sei die Frage zu beantworten, ob die 
vom Berufungskläger 1 gesetzten, deliktsrelevanten Handlungen als Einheit anzusehen seien, 
womit bejahendenfalls der Eintritt der Verjährung insgesamt zu verneinen wäre. Nach Darlegung 
des deliktsrelevanten Sachverhalts führte die Staatsanwaltschaft aus, G.___ sei im Umfang des 
Verpflichtungsgeschäfts geschädigt, und der Berufungskläger 1 habe sich bereichert, indem er 
erstens mittels der in Zollikerberg/Rotkreuz unterzeichneten Zusatzvereinbarung vom 2. Dezem-
ber 2002 (WD 04 4 D 1/6/41 ff.) die an G.___ verkaufte Aktiengesellschaft wieder zurückgekauft 
habe. Zweitens habe der Berufungskläger 1 den Kaufpreis mit einem Teil der ab 31. Dezember 
2002 fälligen Konventionalstrafe (WD 04 4 D 1/6/36 f.) über Fr. 500'000.-- (sofern der Kaufpreis 
von Fr. 3,4 Mio. für ein Aktienpaket der Firma 19 bis dahin nicht bezahlt war) verrechnet. Drittens 
habe er den Restbetrag der Konventionalstrafe von Fr. 200'000.-- in Begleichung einer Schuld 
am 26. Juli 2004 in Ort 2 an die Firma 10 abgetreten (WD 04 4 D 29/3/27). Diese habe dann die 
Restforderung gegen G.___ nach einer Zahlungsaufforderung in Betreibung gesetzt (vgl. WD 
04 4 D 29/3/29 ff.). Mit der Zusatzvereinbarung vom 2. Dezember 2002 sei G.___ die in vermö-
gensrechtlicher Hinsicht relevante Verpflichtung eingegangen, das gesamte Aktienpaket von Fr. 
100'000.-- der Firma 16 an den Berufungskläger 1 zu verkaufen, womit sein Vermögen im Um-
fang des Aktienpakets geschmälert worden sei. Der Berufungskläger 1 habe am 10. Dezember 
2002 von G.___ ausserdem Fr. 10'000.-- 


7 3 
für angebliche Anwaltsleistungen im Zusammenhang mit den im Anklagesachverhalt erwähn-
ten Verträgen erhalten (WD 04 4 D 1/6/23, Ziff. 33), was der Berufungskläger am 12. Januar 
2003 ebenso bestätigt habe wie eine weitere Zahlung von G.___ im Umfang von Fr. 32'000.-- 
(WD 04 4 D 1/6/50; vgl. StA, Vorfragen, S. 7 f.). 
8.3.2 
Die Staatsanwaltschaft umschrieb die zu zahlende Konventionalstrafe über Fr. 500'000.-- (WD 
04 4 D 1/6/36 f.) als zur Hauptverpflichtung (Bezahlung des Kaufpreises von Fr. 3,4 Mio. bis 31. 
Dezember 2002) hinzutretendes bedingtes Nebenversprechen. Die Erfüllung dieses Nebenver-
sprechens habe von einem in der Zukunft liegenden, ungewissen Ereignis abgehangen. Die 
Verpflichtung zur Bezahlung des Kaufpreises von Fr. 3,4 Mio. für ein Aktienpaket der Firma 19 
bis am 31. Dezember 2002 sei im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung entstanden. Dies habe 
das Vermögen von G.___ aber nur theoretisch belastet, da der Eintritt des schädigenden Ereig-
nisses – Fälligkeit der Konventionalstrafe bei Nichtbezahlen des Kaufpreises – nicht im Zeitpunkt 
des Vertragsschlusses betreffend Kaufpreiszahlung, sondern erst später eingetreten sei. Die 
Staatsanwaltschaft hielt weiter fest, es sei der Umstand zu berücksichtigen, dass es dem Beru-
fungskläger 1 mit der Verpflichtung von G.___ zur Bezahlung des Kaufpreises von Fr. 3,4 Mio. 
ohnehin lediglich um die Konventionalstrafe gegangen sei, da er nie habe davon ausgehen kön-
nen, dass G.___ den Kaufpreis bezahlen könne. Entsprechend sei der Schaden von G.___ erst 
nach dem 1. Oktober 2002 eingetreten und nicht verjährt (StA, Vorfragen, S. 9 f.). 
Im Sinne einer Eventualbegründung seien die deliktsrelevanten Handlungen vorliegend als 
Einheit aufzufassen. Die nach Aufgabe der Rechtsfigur der verjährungsrechtlichen Einheit 
durch das Bundesgericht aufgestellten Kriterien für eine tatbestandliche Handlungseinheit 
seien ebenfalls erfüllt (StA, Vorfragen, S. 10 f.). 
8.4 
Tatsächlich hat G.___ am 12. Juli 2002 Fr. 5'000.--, am 9. August 2002 Fr. 14'000.--, am 5. 
September 2002 Fr. 5'000.-- und am 23. September 2002 Fr. 8'000.-- für Kreditkommissionen 
und den Kauf der Firma 16 an den Berufungskläger 1 geleistet. Am 11. September 2002 schlos-
sen die beiden ausserdem einen Kaufvertrag im Betrag von Fr. 3,4 Mio. über 75 von 100 Firma 
19-Aktien ab. Dafür gewährte ihm der Berufungskläger 1 ein Verkäuferdarlehen von Fr. 1,0 Mio. 
Zudem vereinbarten sie eine Konventionalstrafe von Fr. 500'000.-- für den Fall, dass der Kauf-
vertrag über die Firma 19-Aktien rückabgewickelt werden sollte (WD 04 4 D 1/6/36 f.). Diese 
Handlungen fanden somit vor dem 1. Oktober 2002 statt. Ein schriftlicher Verzicht vom 12. Ja-
nuar 2003 auf die gesamte Konventionalstrafe befindet sich zwar bei den Akten (vgl. WD 04 4 
D1/6/52), wurde jedoch nicht unterzeichnet und auch nicht geltend gemacht. Wäre der Verzicht 
tatsächlich vereinbart worden, hätte der Berufungskläger 1 am 26. Juli 2004 denn auch 


7 4 
keine Abtretung eines Restbetrages dieser Konventionalstrafe von Fr. 200'000.-- an die Firma 
10 (WD 04 4 D 29/3/27) vorgenommen. Der Verzicht vom 12. Januar 2003 auf die Konventio-
nalstrafe ist daher unbeachtlich. 
8.5 
Der Berufungskläger 1 räumte zu Recht ein, dass in diesem Sachverhaltskomplex auch nach 
dem 1. Oktober 2002 Tathandlungen stattfanden (vgl. die Übersicht in D/1/6/3 ff.). Der Beru-
fungskläger 1 liess G.___ zum Beispiel am 3. Oktober 2002 zwei Wechsel unterzeichnen (ei-
nen über Fr. 500'000.--, den anderen blanko). Diese bilden allerdings nicht Gegenstand der 
Anklage und sind daher unbeachtlich. Am 5. Dezember 2002 unterzeichnete G.___ auf Ge-
heiss des Berufungsklägers 1 einen weiteren Blankowechsel. Letzterer bildet – wie die unter-
zeichneten Wechsel vom 3. Oktober 2002 – ebenfalls nicht Teil der Anklage und ist daher 
nicht zu beurteilen. Am 10. Dezember 2002 erfolgte zudem eine weitere Zahlung von G.___ 
an den Berufungskläger 1 im Umfang von Fr. 10'000.--. Die Summe bildete die Hälfte einer 
Zahlung von Fr. 20'000.--, die der Berufungskläger 1 zur Zahlung eines Anwalts von G.___ 
verlangte (WD 04 4 D 1/6/23, Ziff. 33). Auch diese Zahlung bildet nicht Teil der Anklage und 
ist daher nicht weiter zu untersuchen. Tags zuvor, am 9. Dezember 2002, fuhren der Beru-
fungskläger 1 und G.___ nach Genf, um zum Kauf ausgeschriebene Liegenschaften, für deren 
Kauf der zu vermittelnde Kredit (auch) hätte dienen sollen, zu besichtigen. 
8.6 
Der Berufungskläger 1 und G.___ schlossen am 2. Dezember 2002 ausserdem eine Zusatzver-
einbarung ab. Der Berufungskläger 1 erwähnte, dass hier die Verjährung gesondert geprüft wer-
den müsste, wenn diese Zusatzvereinbarung als Tathandlung anzusehen wäre (BK 1, PV 1, S. 
49). Zwar ist es zutreffend, dass die Zahlungen von G.___ vor dem Verjährungsstichtag des 1. 
Oktober 2002 erfolgt und daher ungeachtet eines allfälligen betrügerischen Anlasses verjährt 
sind (vgl. zu den anwendbaren Verjährungsbestimmungen ausführlich oben E. II. 1.2 ff.). Bis am 
1. Oktober 2002 galt zwar eine Verjährungsfrist von 10 Jahren, die sich bei entsprechenden und 
hier vorliegenden Unterbrechungshandlungen maximal um die Hälfte verlängerte (aArt. 70 Abs. 
2 in Verbindung mit aArt. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Die Verjährung lief jedoch auch nach dem 
angefochtenen Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden vom 23. Juli 2015 weiter und trat spätes-
tens am 30. September 2017 ein. 
8.7 
Der Sachverhaltskomplex «G.___» und die damit verbundenen Tathandlungen waren am 1. Ok-
tober 2002 allerdings nicht abgeschlossen, worauf die Staatsanwaltschaft zutreffend hinwies: 
Die Vorinstanz führte in ihrem Urteil an, dass es ihm (dem Berufungskläger 1) 


7 5 
«von Anfang an nur um die Konventionalstrafe von Fr. 0,2 Mio. gegangen» sei (angefochtenes 
Urteil, E. IV. 3.2.4). Zudem stellte der Berufungskläger 1 an G.___ am 12. Januar 2003 eine 
Zahlungsbestätigung über Fr. 32'000.-- aus, wonach er diesen Betrag in vier Raten erhalten 
habe. Unterhalb dieser ‒ mittels Computers ‒ erstellten Zahlungsbestätigung verfasste er mit 
Datum vom 12. Januar 2003 handschriftlich, am 10. Dezember 2002 Fr. 10'000. - «à KTO Ab-
rechnung am 10.12.2002» in bar erhalten zu haben (WD 04 4 D 1/6/50, WD 04 4 D 37/4/8/173; 
vgl. auch WD 04 4 D 1/6/28). 
8.8 
In der Zusatzvereinbarung vom 2. Dezember 2002 hielten die beiden Parteien fest, dass der 
Berufungskläger 1 die an G.___ für Fr. 32'000.-- verkaufte Firma 16 wieder zurückkauft (WD 
04 4 D 1/6/41 f.). Der Berufungskläger 1 rechnete dafür zwar Fr. 100'000.-- an und verzichtete 
auf Fr. 200'000.-- der vereinbarten Konventionalstrafe von Fr. 500'000.--. Der Restbetrag von 
Fr. 200'000.-- führte gemäss Staatsanwaltschaft zur Bereicherung des Berufungsklägers 1. 
Dies ist zutreffend. Die Staatsanwaltschaft erwähnte ebenso zutreffend, dass die Konventio-
nalstrafe von Fr. 500'000.--, die sich gestützt auf die Zusatzvereinbarung vom 2. Dezember 
2002 auf Fr. 200'000.-- reduzierte, das schädigende Ereignis darstelle. Da die Konventional-
strafe erst bei Nichtbezahlen des Kaufpreises bis am 31. Dezember 2002 fällig wurde und nicht 
bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses betreffend Kaufpreiszahlung vom 11. September 
2002, kann bei dieser Sachlage nicht davon ausgegangen werden, dass der Sachverhalts-
komplex verjährt ist, da die entsprechende Verjährungsfrist 15 Jahre dauert (aArt. 70 Abs. 1 
lit. b StGB in der Fassung ab 1. Oktober 2002 bzw. heute unverändert Art. 97 Abs. 1 lit. b 
StGB) und die Verjährungshemmnis nach aArt. 70 Abs. 3 StGB in der Fassung ab 1. Oktober 
2002 (bzw. heute Art. 97 Abs. 3 StGB ) durch das angefochtene Urteil der Vorinstanz vom 23. 
Juli 2015 ab diesem Datum greift (vgl. hierzu auch oben E. II. 1.2 ff.). 
8.9 
Das Bundesgericht hat zunächst mit BGE 117 IV 408 die Rechtsfigur des fortgesetzten Delikts 
und mit BGE 131 IV 83 die verjährungsrechtliche Einheit fallengelassen. Die heute vom Bun-
desgericht noch zugelassene tatbestandliche und natürliche Handlungseinheit von Delikten ist 
sehr restriktiv ausgestaltet (vgl. Trechsel/Capus, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskom-
mentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, Art. 98 N. 4, und Matthias Zurbrügg, Basler Kommentar, 
Strafrecht, Band II, 4. Aufl., 2019, Art. 98 N. 22). Sie kommen vorliegend aufgrund der zeitlich 
einige Wochen bis Monate auseinanderliegenden Tathandlungen weder als tatbestandliche 
noch als natürliche Handlungseinheit in Frage. Auch dies ändert aber nichts daran, dass die 
nach dem 1. Oktober 2002 vorgenommenen – und angeklagten – Tathandlungen bezüglich 
möglicher Betrugshandlungen vorliegend massgeblich sind. 


7 6 
Im Folgenden ist eine allfällige Arglist des Berufungsklägers 1 und eine Opfermitverantwortung 
von G.___ zu prüfen. 
8.10 
Die Staatsanwaltschaft verneinte eine Opfermitverantwortung von G.___. Richtigerweise seien 
die Opferschwäche und die Täterstärke zu bejahen – und nicht umgekehrt. Hätte G.___ tatsäch-
lich Kompetenzen als Finanzberater mitgebracht und eine Ausbildung in Finanzen genossen, 
hätte er nicht Kredit-Kommissionen in der vorliegenden Höhe bezahlt und nicht mittels Privatkredit 
einen Aktienmantel für Fr. 32'000.-- gekauft. Schliesslich wäre er ohne Geld auch nicht eine fi-
nanzielle Verpflichtung von Fr. 3,4 Mio. eingegangen. Es sei somit vielmehr von einem unerfah-
renen, leichtgläubigen und naiven Seelsorger auszugehen, der unrealistische Vorstellungen einer 
Immobilienfinanzierung gehabt habe. Der Berufungskläger 1 sei ihm als vereinnahmender, sym-
pathischer und auf den ersten Blick kompetenten Geschäftsmann gegenübergetreten (StA, PV 
1, S. 44 f.). Er habe G.___ die angebliche Vermittlungsmöglichkeit eines Kredits von Fr. 14 Mio. 
und bei einem Treffen im Hotel Eden au Lac in Zürich gar die Möglichkeit eines Kredites einer 
EU-Bank über den Betrag von Fr. 17,9 Mio. vorgetäuscht. 1 ‰ seien dabei im Voraus und 1 % 
nach Auszahlung des Kredits als Kommission zu leisten gewesen. Darüber sei kein schriftlicher 
Vertrag abgeschlossen worden, jedoch sollte das Vertragsverhältnis in den Grundzügen schrift-
lich bestätigt werden (WD 04 4 D 29/1/19, Ziff. 15; die Staatsanwaltschaft nannte als Beispiele 
die Quittung beziehungsweise Bestätigung in WD 04 4 D 1/6/33 f.). Damit habe der Berufungs-
kläger zum Ausdruck gebracht, dass er beziehungsweise die Firma 4 leisten respektive den Kre-
dit vermitteln könne. Trotz vertrauensbildender Vertragsformulierungen der Firma 4 im Rahmen 
eines stückweise abzuwickelnden Geschäfts – das Kreditgesuch werde bis jetzt positiv bewertet, 
nach Bezahlung der Kreditkommission werde das Gesuch weiter bearbeitet, nach der Kreditge-
nehmigung werde die Kreditsumme auf ein Treuhandkonto einbezahlt – habe er genau gewusst, 
einen Kredit in dieser Höhe nicht vermitteln zu können. Wäre dies der Fall gewesen – so die 
Staatsanwaltschaft – hätte er die Finanzierungslinie selber genutzt, was er nicht gemacht habe. 
Weder der Vertrag zur Kreditvermittlung noch die Folgeverträge hätten einen realen wirtschaftli-
chen Hintergrund gehabt. Sein Handeln sei einzig darauf angelegt gewesen, G.___ als naiven 
und unerfahrenen Menschen zu schädigen, um sich selbst zu bereichern (StA, PV 1, S. 45 f.). 
Dazu habe der Verkauf eines wertlosen Aktienmantels für Fr. 32'000.-- gedient, der die Ge-
schäftsabwicklung hätte angeblich erleichtern sollen. Die Kreditfinanzierung hätte zudem mit dem 
Kauf eines Aktienpakets über Fr. 3,4 Mio. bewerkstelligt werden sollen. Auf diese Aktien habe die 
Firma 4 lediglich eine Option gehabt. Gleichzeitig sei eine Konventionalstrafe vereinbart worden, 
wenn G.___ das Aktienpaket nicht bis Ende 2002 habe kaufen können. Die fällige Konventional-
strafe habe es dem Berufungskläger 1 erlaubt, gegenüber G.___ eine (weitere) Forderung kon-
struieren und diese einem Dritten (dem Berufungskläger 2) abtreten zu können. Er habe G.___ 
in existentielle Schwierigkeiten gebracht. Sein Vorgehen sei verwerflich und durch nichts zu 


7 7 
rechtfertigen gewesen. Die Qualifikation dieser Vorgehensweise als einfache Lüge verhöhne 
das Opfer (StA, PV 1, S. 47). 
8.11 
Der Berufungskläger 1 erklärte anlässlich der mündlichen Befragung vor dem Obergericht, dass 
er G.___ durch Q.___, der ihm wiederum von der Firma 15 her bekannt gewesen sei, kennenge-
lernt habe (HV-Protokoll, 30.04.2019, S. 49). Dieser habe G.___ zugesagt, Kredite vermitteln zu 
können und sei dann mit G.___ an ihn herangetreten, wobei sich der Berufungskläger 1 an keine 
Details mehr erinnern und auch nicht mehr wissen wollte, ob und mit welchen Banken er über die 
Kreditbeschaffung verhandelt habe. Auf entsprechende Frage des Gerichts führte er aus, dass 
er die Kredite via Q.___ vermittelt habe, wisse aber nicht, ob dieser mit Banken verhandelt habe 
(HV-Protokoll, 30.04.2019, S. 50 f.). Betreffend Kreditkommissionen wollte er sich ebenfalls nicht 
mehr erinnern, ein Teil sei jedoch sicher an Q.___ geflossen. Zudem betonte er, dass G.___ in 
Finanzfragen relativ versiert gewesen sei, und zwar mehr als er (der Berufungskläger 1), zumal 
dieser als Finanz- und Liegenschaftsberater unter anderem bei der damaligen AWD (heute Swiss 
Life Select) gearbeitet habe. Nicht G.___ sei über den Tisch gezogen worden, sondern unter 
anderem Q.___ (HV-Protokoll, 30.04.2019, S. 51 f.). Dass er G.___ die Firma 20 (die nachmalige 
Firma 1.ch AG) am 30. August 2002 für Fr. 32'000.-- und bereits am 2. Dezember 2002 für Fr. 
100'000.-- zurückgekauft habe, begründete der Berufungskläger 1 damit, dass sich G.___ wohl 
geschäftlich anders habe orientieren wollen (HV-Protokoll, 30.04.2019, S. 54). Der Berufungsklä-
ger 1 wollte schliesslich ausdrücklich festgehalten haben, dass er an G.___ keine Gesellschaft 
verkauft habe, über die er nicht habe verfügen können. Sie hätten eine Option auf die Firma 19-
Aktien gehabt, wobei der Berufungskläger 1 zu dieser Thematik keine weitergehenden Ausfüh-
rungen machte (HV-Protokoll, 30.04.2019, S. 52 f.). 
8.12 
Der Berufungskläger 1 wies im Rahmen seines Parteivortrags vor dem Obergericht betreffend 
Betrugsvorwurf darauf hin, dass die Anklage fast ausschliesslich auf die Aussagen von G.___ 
abstütze, die den seinigen widersprächen. Bei Würdigung divergierender Aussagen sei jedoch 
das Prinzip in dubio pro reo zu beachten. Hinsichtlich des Täuschungsvorwurfs stellt der Beru-
fungskläger 1 in Frage, ob er G.___ überhaupt getäuscht habe. Dieser habe sich auf die Aussa-
gen von Q.___ verlassen, dass er (der Berufungskläger 1) grosse Kredite vermitteln könne. Im 
Übrigen wären die behaupteten täuschenden Aussagen, wie die Vermittlung eines Kredits über 
Fr. 14 Mio., leicht überprüfbar gewesen. Die Vorinstanz verneine zu Unrecht eine Opfermitver-
antwortung und gehe fälschlicherweise von einer Opferschwäche von G.___ aus. Aufgrund sei-
ner Aus- und Weiterbildung im Finanzbereich und seiner Arbeit be der AWD sei G.___ im 


7 8 
kaufmännischen und geschäftlichen Bereich keineswegs unerfahren gewesen. Die geschäftli-
che Unerfahrenheit gemäss Anklage und Vorinstanz seien daher aktenwidrig. G.___ habe viel-
mehr die elementarsten Abklärungen nicht getätigt. Trotzdem habe er Kreditkommissionen im 
Betrag von Fr. 19'000.-- bezahlt und auch beim Kauf der Firma 16 über Fr. 13'000.-- keinerlei 
Abklärungen getätigt. Dasselbe gelte für die Unterzeichnung des Aktienkaufvertrages der Firma 
19. Aufgrund des äusserst fahrlässigen und leichtfertigen Verhaltens sei eine Opfermitverant-
wortung von G.___ zu bejahen und er (der Berufungskläger 1) vom Betrugsvorwurf freizuspre-
chen (BK 1, PV 1, S. 49 ff.). 
8.13 
Konkret bildet vorliegend die am 11. September 2002 erstmals vereinbarte, jedoch erst am 2. 
Dezember 2002 vertraglich konkretisierte Konventionalstrafe Gegenstand der Prüfung, ob ein 
betrügerisches Verhalten vorliegt. Die vereinbarte Schuldanerkennung von Fr. 500'000.- ge-
genüber dem Berufungskläger 1 fusst auf dessen bereits für die früheren Vermögensdispositi-
onen von G.___ angewandten Vorgaben für eine Kreditvermittlung. In diesem Zusammenhang 
bot der Berufungskläger 1 G.___ auch den Verlag Firma 19 an, wobei die Finanzierung des für 
die Aktien zu bezahlenden Betrages von Fr. 3,4 Mio. mit dem zu vermittelnden Kredit hätte 
erfolgen sollen. Im Falle einer Rückabwicklung des Kaufvertrages oder bei Nichtbezahlung des 
Kaufpreises bis 31. Dezember 2012 sollte die Konventionalstrafe von Fr. 500'000.-- fällig wer-
den (vgl. die entsprechenden Dokumente in WD 04 4 D 1/6/41 ff. und WD 04 4 D 1/6/36 f.). 
8.14 
Die Konkretisierung der Konventionalstrafe vom 2. Dezember 2002 diente dazu, die Bedingun-
gen, wann eine Konventionalstrafe geschuldet war, als gegeben anzunehmen. In Pkt. 1 der Ver-
einbarung wurde festgehalten, dass G.___ dem Berufungskläger 1 Fr. 500'000.-- schuldet. Mit 
Anerkennung dieser – durch die (oben E. II. 8.8) erwähnten Verrechnungspositionen effektiv auf 
Fr. 200'000.-- reduzierten – Schuld, waren die objektiven Tatbestandsmerkmale der Vermö-
gensdisposition, des Vermögensschadens und die bereits im Zuge der früheren Vermögensdis-
positionen zutreffenden Tatbestandsmerkmale der arglistigen Täuschung sowie des Irrtums er-
füllt. Die Arglist ergibt sich dabei aus den Gesamtumständen, welche die Staatsanwaltschaft 
rechtsgenügend aufgezeigt hat, wie etwa die Phase der Kreditanbahnung in Luxushotels und 
gehobenen Restaurants. Zu keinem Zeitpunkt bestand dabei seitens des Berufungsklägers 1 
der Wille oder eine reale Möglichkeit, einen Kredit von Fr. 14 Mio. zu vermitteln und parallel 
beziehungsweise nachgelagert dazu, Aktien der Firma 19 an G.___ verkaufen zu können. Nach 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Vorspiegelung des Leistungswillens grundsätz-
lich arglistig im Sinne von Art. 146 StGB, weil sie eine innere Tatsache betrifft, die vom Vertrags-
partner ihrem Wesen nach nicht direkt überprüft werden kann 


7 9 
(BGE 142 IV 153 E. 2.2.2, mit Hinweisen). Ob es dem Berufungskläger 1 «von Anfang an nur 
um die Konventionalstrafe von Fr. 0,2 Mio. gegangen» ist, da G.___ diesen Kaufpreis ohnehin 
nie aufbringen konnte (so die Staatsanwaltschaft [StA, Vorfragen, S. 10] und die Vorinstanz [an-
gefochtenes Urteil, E. IV. 3.2.4]), kann dahingestellt bleiben, da dies am vorliegenden Ergebnis 
nichts zu ändern vermag. Immerhin fällt auf, dass diese Konventionalstrafe bereits gut zwei Mo-
nate nach den ersten Gesprächen und Ratenzahlungen seitens G.___s von Mitte Juli 2002 zu-
mindest dem Grundsatz nach vereinbart wurde. 
8.15 
Zu prüfen ist abschliessend, ob das Tatbestandselement der Arglist durch die vom Berufungs-
kläger 1 geltend gemachte Opfermitverantwortung von G.___ entfällt. Gemäss Bundesgericht 
scheidet Arglist aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksam-
keit hätte vermeiden können. Dabei sind die jeweilige Lage und die Schutzbedürftigkeit des Be-
troffenen im Einzelfall entscheidend. Rücksicht zu nehmen ist namentlich auf geistesschwache, 
unerfahrene oder aufgrund von Alter oder Krankheit beeinträchtigte Opfer oder auf solche, die 
sich in einem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden und 
deshalb kaum imstande sind, dem Täter zu misstrauen. Auf der anderen Seite sind besondere 
Fachkenntnisse und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im 
Rahmen von Kreditvergaben den Banken beigemessen werden. Auch unter dem Gesichtspunkt 
der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täu-
schungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. 
Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beach-
tet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäusch-
ten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hin-
tergrund treten lässt. Die zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opfermit-
verantwortung kann nur in Ausnahmefällen bejaht werden (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2, mit Hin-
weisen). 
8.16 
Es trifft zu, dass G.___, der als naiv und leichtgläubig geschildert wird, dem Berufungskläger 1 
kritischer hätte begegnen müssen. Allerdings wurde ihm der Berufungskläger 1 von Q.___ posi-
tiv geschildert und für eine Kreditvermittlung empfohlen (vgl. WD 04 4 D 29/1/18). Zudem hat er 
sich beim Berufungskläger 1 nach den kreditgebenden Banken erkundigt, von diesem aber keine 
konkrete Antwort erhalten. Dabei wäre es ihm freilich möglich gewesen, auf der Nennung der 
konkreten Namen zu beharren. Dass ihm die Namen letztlich eigenen Angaben zufolge nicht so 
wichtig gewesen sind, erscheint nicht ohne weiteres einsichtig, lässt sich aber mit den Gesamt-
umständen – glaubwürdiges Auftreten des Berufungsklägers 1, Empfehlung durch Q.___, Tref-
fen an Orten in gehobener Atmosphäre – 


8 0 
erklären. Zudem liess G.___ durchaus eine gewisse, wenn auch keine genügende, Vorsicht 
walten, indem er etwa auf der Schriftlichkeit der Vereinbarungen bestand, die allerdings nicht 
immer erfüllt wurde. G.___ liess sich aber damit vertrösten, dass der Berufungskläger 1 eige-
nen Angaben zufolge die Sache am Schluss schriftlich bestätigen wollte (WD 04 4 D 29/1/19, 
Ziff. 15). Aufgrund der Aktenlage und im Einklang mit der Staatsanwaltschaft ist zudem offen-
sichtlich, dass G.___ in Sachen Kreditvermittlung unerfahren war, auch wenn er neben seiner 
Tätigkeit als Theologe durchaus auch «weltliche» Kurse, wie «Erfolgreich selbständig werden» 
besucht oder eine Finanzausbildung bei der früheren Firma AWD absolviert und dort als an-
gehender Finanzberater gearbeitet hatte (WD 04 4 D 29/1/17 f.). 
8.17 
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist bei Annahme einer Opfermitverantwortung zurück-
haltend, weshalb der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten ent-
fällt, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hin-
tergrund treten lässt. Die zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opfermit-
verantwortung kann rechtsprechungsgemäss nur in Ausnahmefällen bejaht werden. Ein solcher 
Ausnahmefall liegt hier in Würdigung der gesamten Umstände klarerweise nicht vor. 


8 1 
9. Firma 1.ch AG 
9.1 
Der Sachverhaltskomplex «Firma 1.ch AG» handelt von dem am 16. September 2003 erfolgten 
Verkauf des Projekts «Marke 1» von der Firma 4 an die Firma 1.ch AG für Fr. 3 Mio. Neben 
K.___ und L.___, die nicht mehr zur Beurteilung stehen, war an diesem Sachverhaltskomplex 
auch der Berufungskläger 1 als Verwaltungsrat der Firma 4 (WD 11 3 HD 1/12), als Geschäfts-
führer (WD 04 4 D 35/1/7, Ziff. 23; WD 04 4 D 37/8/7/105; WD 04 4 D 37/8/7/105 112 implicite; 
WD 04 4 D 38/14 und WD 06 8 D 154/83, Ziff. 20) und Alleinaktionär der Firma 1.ch AG (WD 
04 4 D 37/8/6/24) beteiligt. 
Die Tatvorwürfe umfassen die Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), die Erschleichung 
einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB) und die Misswirtschaft (Art. 165 StGB). Diese 
Tatvorwürfe sind nur dann erfüllt, wenn dem verkauften Projekt «Marke 1» keinerlei Wert zu-
kam oder ein allfälliger Wert nicht bilanziert werden durfte. Zu prüfen ist daher vorab die Bilan-
zierbarkeit des in Frage stehenden Projekts. 
9.2 
9.2.1 
Der Berufungskläger 1 wollte sich anlässlich der mündlichen Befragung vor dem Obergericht an 
keine Details mehr erinnern. Zum Projekt Werbe-Marketingplattform «Firma 1» führte er aus, 
das Projekt sei schon weit fortgeschritten gewesen. Es sei bereits relativ viel investiert worden, 
Prospekte seien gedruckt und Personal eingestellt worden. Sie hätten bei Werbefachleuten of-
fene Türen eingerannt. Die Frage, weshalb das Projekt dennoch nicht zum Laufen gekommen 
war, beantwortete der Berufungskläger 1 jedoch nicht eindeutig, obwohl er sich als «mitentschei-
dend» für diese Idee bezeichnet hat: Vielleicht seien sie zu optimistisch gewesen oder hätten 
die falschen Leute gehabt (HV-Protokoll, 30.04.2019, S. 54 f.). 
9.2.2 
Der Berufungskläger 1 verwahrte sich anlässlich der obergerichtlichen Befragung dagegen, dass 
der Verkauf des Projekts von der Firma 4 an die Firma 1 ein reines Scheingeschäft gewesen sei. 
Die Frage, ob er die Revisionsbestätigungen von Niklaus Dormann selber verfasst habe, hat er 
mit Nichtwissen beantwortet, allerdings noch ergänzt, dass er sich nicht vorstellen könne, dass 
Niklaus Dormann eine von ihm nicht selber verfasste Revisionsbestätigung unterzeichnen würde 
(HV-Protokoll, 30.04.2019, S. 57). 
9.3 
Der Berufungskläger 1 machte in seinem Parteivortrag sinngemäss geltend, dass dem Projekt 
«Firma 1» ein Wert von Fr. 3 Mio. zugekommen sei, zumal dieser Wert von K.___ ausführlich 
erläutert worden sei (BK 1, PV 1, S. 23) und es sich bei diesem Projekt 


8 2 
nicht nur um eine rudimentäre Geschäftsidee gehandelt habe, sondern um ein durchdachtes 
und ausgereiftes Projekt. Wie ausgereift das Projekt tatsächlich gewesen sei, hätte zudem mit 
einem Gutachten ermittelt werden müssen (BK 1, PV 1, S. 24 f.). Das Projekt sei bereits in 
Umsetzung gewesen, indem eine Mitarbeiterin eingestellt worden sei und die nötigen Pros-
pekte gedruckt worden seien (BK 1, PV 1, S. 26). 
9.4 
9.4.1 
Die Staatsanwaltschaft hielt zur Bilanzierbarkeit einer Marke allgemein fest, dass dies eine 
Rechtsfrage darstelle und daher entgegen den Vorbringen der Berufungskläger nicht Teil der 
Anklage zu bilden habe. Zudem seien die beiden Gutachten «Esslinger» und «Monferrini» 
verwertbar. Die vom Obergericht Nidwalden an die Gutachterin Dr. Isabelle Monferrini gestell-
ten Fragen zur Bilanzierbarkeit (vgl. HV-Befragungsprotokoll Monferrini, 07.05.2019, S. 29 ff.) 
stellten zwar Rechtsfragen dar, deren Beantwortung dem Gericht obliege und nicht einem Gut-
achter zu unterbreiten seien. Dennoch seien diese Antworten verwertbar, wenn das Gericht 
sich nicht nur auf diese Aussagen berufe, sondern selber eine entsprechende Abwägung vor-
nehme (StA, PV 1, S. 20 und 33). 
9.4.2 
In Bezug auf das Projekt «Firma 1» führte die Staatsanwaltschaft aus, dass die Verrechnung 
mit betriebswirtschaftlich nicht begründeten Forderungen, die eine Gesellschaft im Hinblick auf 
eine anstehende Kapitalerhöhung produziert hat, ausgeschlossen sei (StA, PV 1, S. 79). Be-
treffend Realisierbarkeit des Projektes gälten dieselben Prämissen wie in Bezug auf Marken 
(StA, PV 1, S. 76). Ein Projekt respektive eine Idee genüge den Anforderungen der Übertrag-
barkeit oder allgemein der Verkehrsfähigkeit nicht. Vorliegend sei dieses auch nicht mit einem 
verkäuflichen und verpfändbaren Wirtschaftsgut verknüpft gewesen, weshalb dem Projekt die 
Aktivierbarkeit abzusprechen sei. Aktivierungsfähig seien nur Gegenstände oder Rechte, die 
einen bestimmten Verkehrswert hätten. Nur diese könnten Gegenstand einer Sacheinlage 
sein. Zudem müssten die Gegenstände oder Rechte geeignet sein, der Gesellschaft wirt-
schaftlichen Nutzen zu bringen. Blosse Nutzungserwartungen seien nicht aktivie-rungsfähig 
(StA, PV 1, S. 79). 
9.4.3 
In ihrem zweiten Parteivortrag ergänzte die Staatsanwaltschaft ihre Ausführungen mit zwei Aus-
sagen des rechtskräftig verurteilten Mittäters L._ (StA, PV 2, S 1 f.). Das Projekt «Firma 1» habe 
er dahingehend beschrieben, dass es sich um eine PR-Broschüre in einer Print- und Onlinever-
sion gehandelt habe. Ein Inserent hätte für ein Inserat in der Broschüre Fr. 24'000.-- bezahlen 
müssen, was gemäss L.___ überrissen und abstrus gewesen sei. Es habe keine einzige erfolg-
reiche Rückmeldung für ein Inserat gegeben, zumal eine Preissenkung unterblieben sei. Sein 


8 3 
Verwaltungsratsmandat habe er daher als eher penibel angesehen (WD 04 4 D 35/1/6, Ziff. 
19). Die Aktienkapitalerhöhung sei zudem auf Luft gebaut gewesen. Es sei ein Konstrukt ohne 
Substanz gewesen. Es seien keine Sachwerte eingebracht worden (WD 04 4 D 35/1/37, Ziff. 
11). 
9.5 
Die Vorinstanz erwog, während der Strafuntersuchung hätten weder im Zuge der Hausdurchsu-
chungen Unterlagen über das Projekt behändigt werden können noch seien solche von den 
Berufungsklägern zu den Akten gegeben worden. Beim Projekt habe es sich daher nicht mehr 
als um eine Idee gehandelt. Der anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung aufgelegte 
Prospekt sage über den Stand des Projektes im Jahre 2003 nichts aus. Trotz anderslautender 
Behauptung enthalte diese Idee so wenig Neues, dass ihr Verkauf als Projekt bei einer seriösen 
Bewertung unmöglich einen Erlös von Fr. 3 Mio. hätte erzielen können. Die vom Berufungskläger 
erwähnten Kalkulationen und Berechnungen sowie Businesspläne seien nie aufgelegt worden. 
Ein Nutzen sei für die Gesellschaft nicht ersichtlich gewesen. Auch sei die bei Kapitalerhöhungen 
durch Sacheinlage gesetzlich verlangte Werthaltigkeit nicht vorhanden gewesen. Die Vorinstanz 
erwähnte, die Firma 4 habe den Aktienmantel der früheren Firma 20 (später Firma 16, anschlies-
send Firma 1) für Fr. 4'500.-- gekauft (WD 04 4 D 1/6/53; WD 04 4 D 29/1/7, Ziff. 3 f.). Der 
Berufungskläger 1 habe die Gesellschaft am 30. August 2002 noch als Firma 20 für Fr. 32'000.--
an G.___ verkauft und am 2. Dezember 2002 für Fr. 100'000.-- verrechnungsweise zurückge-
kauft (WD 04 4 D 1/6/41 f.; vgl. hierzu auch oben E. II. 8.8). Die Beteiligung an der Firma 1.ch 
AG sei in der Buchhaltung der Firma 4 als Nonvaleur erfasst gewesen. Zudem habe das Projekt 
«Firma 1» stets in der Buchhaltung gefehlt. Es mute denn auch seltsam an, dass die seit dem 
25. Februar 2003 als Firma 1.ch AG firmierende Gesellschaft am 16. September des gleichen 
Jahres ein Projekt ihres Firmennamens ‒ «Firma 1» ‒ von der Firma 4 gekauft habe. Das Non-
valeur-Projekt «Marke 1» wäre auf dem freien Markt nicht verkäuflich gewesen. Gemäss dem 
Gutachten «Esslinger» sei das Projekt als skizzenhafte Produkte- und Geschäftsidee nicht bi-
lanzierbar (vgl. WD 06 8 D 174/4/42). Die Vorinstanz erwog schliesslich, dass die Aktenlage 
keinen anderen Schluss als ein simuliertes Rechtsgeschäft zulasse. Das Ziel habe darin bestan-
den, eine Forderung zu produzieren und das Aktienkapital ohne tatsächliche Zuführung von 
Substanz zu erhöhen (angefochtenes Urteil, E. III. 2.2.4). 
9.6 
Das Projekt «Marke 1» als immaterielle Anlage ist – wie die Staatsanwaltschaft und die Vo-
rinstanz zu Recht darlegten – nicht aktivierbar. Unter dem bis 31. Dezember 2012 anwendbaren 
Rechnungslegungsrecht des Obligationenrechts war die Aktivierung selbst erarbeiteter 


8 4 
immaterieller Werte zwar umstritten (vgl. zum Beispiel Peter Böckli, Neue OR-Rechnungsle-
gung, Zürich et al. 2014, N. 938). Die herrschende Lehre und Rechtsprechung vertraten aller-
dings die Ansicht, dass eine Aktivierbarkeit - zu den Anschaffungskosten - nur gegeben war, 
wenn der betreffende immaterielle Wert nicht selbst geschaffen, sondern von Dritten erworben 
worden ist (Peter Böckli, Schweizerisches Aktienrecht, 4. Aufl., Zürich et al. 2009, § 8 N. 758; 
Urteil des Bundesgerichts 4A_324/2011 vom 16. Januar 2012, E. 2.3; vgl. auch HV-Befragungs-
protokoll Monferrini, 07.05.2019, S. 32). Gegenstand einer Sacheinlage konnten sodann nur 
Gegenstände des Rechtsverkehrs sein, die im Sinne der Bilanzierungsfähigkeit aktivierungsfä-
hig sind (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, §15 N. 10). 
9.7 
Beim Projekt «Marke 1» waren weder die Kosten identifizierbar noch ein mess- oder realisierba-
rer Nutzen für die Firma 1.ch AG erkennbar. Auch wenn seitens des Berufungsklägers 1 ange-
führt wurde, dass das Projekt mehr als nur eine Papierskizze gewesen und namentlich bereits 
eine Angestellte für die Realisierung angestellt worden sei, beschränkte sich das Projekt auf den 
Druck einiger Probeexemplare des Werbeprospektes, zumal gemäss Aktenlage kein einziger 
Inserent für das Projekt gefunden werden konnte (WD 04 4 D 35/1/6, Ziff. 19). Entsprechend 
legte der Berufungskläger 1 auch keine der in WD 04 4 HD 2/1/8/6 f. erwähnten Businesspläne 
oder Kalkulationen auf. Solche fanden sich offenbar auch anlässlich der Hausdurchsuchungen 
nicht. Das Projekt ging denn auch nicht über den Status einer Idee hinaus, wie K.___ und L.___ 
bestätigten (vgl. die entsprechenden Einvernahmen in WD 04 4 D 38/14, Ziff. 37 f., und WD 04 
4 D 35/1/6, Ziff. 19, sowie der Beschrieb der Projektidee «Firma 1» in WD 04 4 D 40/1016 ff.). 
L.___ führte zudem anschaulich aus: «Es war mir peinlich, penibel in dieser Gesellschaft VR zu 
sein» (WD 04 4 D 35/1/6, Ziff. 19). Demgegenüber bestätigte der damalige Revisor Niklaus Dor-
mann, dass es damals so ausgesehen habe, «als ob das Projekt etwas werden könnte» (WD 
04 4 D 35/1/49, Ziff. 32). Belege für diese Einschätzung bringt er freilich nicht vor, sondern er-
wähnte lediglich, dass Grundlagen für die Akquirierung potentieller Inserenten und Budgetbe-
rechnungen für den Broschürendruck sowie qualifiziertes Personal vorgelegen hätten (WD 04 4 
D 35/1/48 f.). Mangels Aktivierbarkeit und Bilanzierbarkeit konnte das Projekt somit in Überein-
stimmung mit Lehre und Rechtsprechung, sowie mit der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz, 
von vornherein nicht Gegenstand einer Sacheinlage für die Aktienkapitalerhöhung bei der Firma 
1.ch AG bilden. 
9.8 
Ob der Verkauf des Projekts «Firma 1» eine Simulation darstellt und damit zu einer 
Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (Art. 18 und 20 OR) führt, erscheint für die Strafbarkeit des 


8 5 
Berufungsklägers 1 entgegen der Vorinstanz nicht relevant, weshalb darauf nicht weiter ein-
zugehen ist. Entscheidend ist, wie dargestellt, vielmehr, dass das Projekt «Firma 1» bilanz-
technisch nicht aktivierbar und damit keine Bilanzierbarkeit gegeben war. Indem der Beru-
fungskläger 1 das Projekt dennoch zu einem Wert von Fr. 3 Mio. bilanzierte, sind im Folgenden 
die angeklagten Straftatbestände der Urkundenfälschung, der Erschleichung einer Urkunde 
und der Misswirtschaft zu prüfen. 
9.9 
Die kaufmännische Buchführung bezeichnet die «in Zahlenwerten vorgenommene und mit Be-
legen nachgewiesene, vollständige, wahrheitsgetreue und systematische Aufzeichnung aller 
Geschäftsvorfälle und Sachverhalte in einer Unternehmung» (Markus Boog, Basler Kommen-
tar, Strafrecht, Band II, 4. Aufl., 2019, Art. 251 N. 87). Das Bundesgericht anerkennt in konstan-
ter Rechtsprechung die erhöhte Glaubwürdigkeit der kaufmännischen Buchführung und der da-
rin aufgezeichneten wirtschaftlichen Sachverhalte. Ihre Bestandteile (Belege, Bücher, Buchhal-
tungsauszüge über Einzelkonten, Bilanzen oder Erfolgsrechnungen) sind kraft Gesetzes (Art. 
957 ff. OR) bestimmt und geeignet, Tatsachen von rechtlich erheblicher Bedeutung zu bewei-
sen. Die Rechnungslegung muss ein genaues und vollständiges Bild der tatsächlichen wirt-
schaftlichen Lage des Unternehmens vermitteln. Eine falsche Buchung erfüllt den Tatbestand 
der Falschbeurkundung, wenn sie ein falsches Gesamtbild der Buchführung zeichnet und dabei 
Buchungsvorschriften und -grundsätze verletzt, die errichtet worden sind, um die Wahrheit der 
Erklärung zu gewährleisten. Solche Grundsätze werden namentlich in den gesetzlichen Best-
immungen über die ordnungsgemässe Rechnungslegung in Art. 958a ff. OR (aArt. 958 ff., 662a 
ff. OR) aufgestellt, die den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (vgl. BGE 141 IV 
369 E. 7.1). Für den Urkundencharakter spielt der mit der Buchführung verfolgte Zweck keine 
Rolle. Ist ein Schriftstück bereits bei der Erstellung objektiv und subjektiv dazu bestimmt, Be-
standteil der kaufmännischen Buchführung zu sein, kommt ihm nicht erst mit der Verbuchung 
der darin enthaltenen Angaben, sondern bereits mit dessen Ausfertigung Urkundencharakter 
zu (BGE 138 IV 130 E. 2.2.1, mit Hinweisen; bestätigt u.a. in BGE 144 IV 13 E. 2.2.2). 
9.10 
Den vorinstanzlich angeführten Dokumenten, so dem Kaufvertrag vom 16. September 2003 zwi-
schen der Firma 4 und der Firma 1.ch AG über den Kauf des Projektes «Firma 1» (WD 06 8 D 
95/2194), den revidierten Statutenbestimmungen (WD 04 4 D 37/8/7/73 ff. und WD 04 4 D 
37/8/7/86 ff.), dem Zeichnungsschein (WD 04 4 D 37/8/7/68), dem Kapitalerhöhungsbericht (WD 
04 4 D 37/8/7/71), der Prüfungsbestätigung der Revisionsstelle (WD 04 4 D 37/8/7/69), alle je 
vom 15. Dezember 2003, sowie der Bilanz 2003 (WD 04 4 D 37/8/6/27) kommt Urkundenqualität 
zu. Zudem ist der objektive Tatbestand der Urkundenfälschung offensichtlich erfüllt. Auch der 
subjektive Tatbestand ist beim Berufungskläger 1 ebenfalls ohne weiteres gegeben. Nach der 


8 6 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt der täuschende Gebrauch der Urkunde schon da-
rin, dass sie in den Rechtsverkehr gebracht wird. Bei der Erstellung einer unwahren Buchhal-
tung wird eine Täuschung Dritter in der Regel in Kauf genommen (BGE 141 IV 369 E. 7.4, mit 
zahlreichen Hinweisen). Es ist unter Würdigung der gesamten Umstände nicht ersichtlich, wes-
halb die Inkaufnahme einer solchen Täuschung im vorliegenden Fall nicht zutreffen sollte. 
Entsprechend ist der Berufungskläger 1 wegen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 
StGB zu verurteilen und zu bestrafen. 
9.11 
9.11.1 
Zu prüfen ist im Folgenden, ob der Berufungskläger 1 auch den Tatbestand der Erschleichung 
einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB) erfüllt hat. Nach diesem Tatbestand ist strafbar, wer 
durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine recht-
lich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine un-
richtige Abschrift beglaubigt. Art. 253 Abs. 1 StGB regelt gemäss Bundesgericht einen Spezialfall 
der mittelbaren Falschbeurkundung. Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, 
aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt 
nicht übereinstimmen. Sie erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche nimmt die 
Rechtsprechung an, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Ad-
ressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemeingül-
tige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, die gerade 
den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 142 IV 119 E. 2.1; 138 IV 130 E. 2.1; 
132 IV 12 E. 8.1). Keine erhöhte Glaubwürdigkeit kommt in der Regel einseitigen Erklärungen zu, 
welche der Aussteller in eigenem Interesse macht, etwa Selbstauskünften gegenüber Kreditinsti-
tuten (BGE 144 IV 172, nicht publizierte E. 6.2.1, mit Hinweisen). 
9.11.2 
Die öffentliche Urkunde über die Gründung einer Aktiengesellschaft beglaubigt nicht nur die Ab-
gabe der Erklärungen durch die Gründer, sondern leistet auch Gewähr für deren Wahrheit. Der 
öffentlichen Beurkundung der Erklärung, dass die einbezahlten Beträge der Gesellschaft zur 
freien Verfügung stehen, kommt erhöhte Beweiskraft somit auch hinsichtlich der von den Par-
teien abgegebenen Willenserklärungen zu. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung bejaht da-
her in Fällen der blossen Scheinliberierung von Aktien, bei denen das Geld zur ausschliesslichen 
Verfügung der Gesellschaft wirtschaftlich nicht vorhanden war, die Erschleichung einer Falsch-
beurkundung im Sinne von Art. 253 StGB (vgl. BGE 101 IV 145 E. 2a; Urteil 6B_230/2011 vom 
11. August 2011, E. 5.1.2; je mit Hinweisen). 


8 7 
9.11.3 
Die objektive Garantie für die inhaltliche Richtigkeit der beurkundeten Willenserklärung besteht 
darin, dass es nach Art. 253 StGB dem Erklärenden unter Strafandrohung verboten ist, die Ur-
kundsperson über die zu beurkundenden Tatsachen zu täuschen (so BOOG, a.a.O., Art. 251 N. 
85). Der subjektive Tatbestand der Urkundenfälschung verlangt Vorsatz hinsichtlich aller objekti-
ven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz genügt. In subjektiver Hinsicht ist wie bei Art. 
251 Ziff. 1 StGB Täuschungsabsicht erforderlich, mithin Vorsatz oder Eventualvorsatz hinsichtlich 
Täuschung des Beamten oder der Person öffentlichen Glaubens. Schädigungs- oder Vorteilsab-
sicht ist hingegen nicht erforderlich (vgl. Trechsel/Erni, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxis-
kommentar, 3. Aufl., 2018, Art. 253 N. 5). 
9.12 
Der luzernische Notar Richard Kottmann wurde durch den Berufungskläger 1 darüber getäuscht, 
dass das Aktienkapital vollumfänglich – durch Verrechnung – liberiert sei. In Tat und Wahrheit 
umging der Berufungskläger 1 die Vorschriften über die Sacheinlagen, wobei – wie oben (E. II. 
9.6) aufgezeigt ‒ das Projekt «Firma 1» gar nie als Sacheinlage dienen konnte, was der Beru-
fungskläger 1 in subjektiver Hinsicht wusste oder als mehrfacher Verwaltungsrat und Geschäfts-
führer zumindest hätte wissen müssen. Der Berufungskläger 1 legte Richard Kottmann die oben 
(E. II. 9.10) erwähnten Dokumente vor, wodurch er in diesem die irrige Vorstellung einer Ver-
rechnungsliberierung weckte. Nach Beglaubigung dieser Dokumente durch den Notar Richard 
Kottmann meldete der Berufungskläger 1 am 19. Dezember 2003 die Aktienkapitalerhöhung 
beim Handelsregisteramt des Kantons Zug an. Durch die unwahren Belege wurde der zustän-
dige Handelsregisterbeamte ebenfalls darüber getäuscht, dass das Aktienkapital im Umfang der 
Verrechnung voll liberiert sei, was ihn zum entsprechenden Eintrag in das Handelsregister be-
wogen hat. 
Der Berufungskläger 1 erfüllte somit auch den Tatbestand der Erschleichung einer falschen 
Beurkundung (Art. 253 Abs. 1 StGB) und ist dafür zu bestrafen. 
9.13 
Weiter klagte die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Misswirtschaft gemäss Art. 165 StGB 
an (vgl. zu dieser Bestimmung ausführlich oben E. II. 3.5 ff.). Sie klagte dabei folgende Ver-
haltensweisen des Berufungsklägers 1 ein (Anklageschrift, S. 57): 
«1. Ungenügende Kapitalausstattung der Firma 1.ch AG, wodurch die Angeklagten spätes-
tens 2003 die Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung der Gesellschaft bewirkten. 
2. Nichterstellung der Zwischenbilanz als begründete Besorgnis einer Überschuldung be-
stand. 
3. Nichtbenachrichtigung des Richters als die Überschuldung per 31. Dezember 2003 
feststand. 
4. Keine Wertberichtigung des Anlagevermögens.» 


8 8 
9.14 
Der Berufungskläger 1 machte zum Tatvorwurf der Misswirtschaft geltend, per 31. Dezember 
2003 habe bei der Firma 1.ch AG infolge der Werthaltigkeit des Projekts «Firma 1» keine Über-
schuldung bestanden. Selbst wenn eine Überschuldung vorgelegen hätte, hätte er keine Pflicht 
gehabt, die Bilanz zu deponieren, da er lediglich Geschäftsführer der Gesellschaft gewesen sei, 
nicht jedoch deren Verwaltungsrat. Das Gesetz lege präzise fest, wer zu einer Bilanzdeponie-
rung und den vorangehenden Kontrollen verpflichtet sei. Dies sei eine unübertragbare und un-
entziehbare Aufgabe des Verwaltungsrates. Bleibe dieser untätig, sei die Revisionsstelle gefor-
dert (BK 1, PV 1, S. 29). 
9.15 
9.15.1 
Die Vorinstanz erwog, es gebe keine Anhaltspunkte, wonach jemals beabsichtigt gewesen sei, 
dass die Firma 1.ch AG den Kaufpreis des Projekts «Firma 1» von Fr. 3 Mio. dereinst hätte be-
zahlen können. Die Vorinstanz belegte diese Feststellung mit den Zahlen zum Geschäftsgang 
der Firma 1.ch AG. Das Ziel mit der Durchführung einer Verrechnungsliberierung habe offensicht-
lich darin bestanden, das Aktienkapital der Firma 1.ch AG zu erhöhen, ohne tatsächlich Vermö-
genswerte einbringen zu müssen. Dieses Vorgehen habe die Bestimmungen des Obligationen-
rechts über die Erhöhung des Aktienkapitals verletzt und sei dem Kapitalschutzprinzip des Ge-
sellschaftsrechts zuwidergelaufen. Bereits deshalb sei der objektive Tatbestand der Misswirt-
schaft gegeben (angefochtenes Urteil, E. III. 2.4.11). 
9.15.2 
Berichtige man die Bilanz gemäss Vorinstanz um den Posten immaterielle Werte, der zu Un-
recht das Projekt «Firma 1» mit Fr. 3 Mio. enthalten habe, sei die Firma 1.ch AG per 31. De-
zember 2003 erheblich überschuldet gewesen. Daraus leitete die Vorinstanz die von der Staats-
anwaltschaft erwähnten Pflichtverletzungen ab. Die Vorinstanz verwies dabei auf die bundes-
gerichtliche Rechtsprechung, wonach übertriebene Erwartungen oder vage Hoffnungen nicht 
ausreichen würden. Eine vernünftige Aussicht auf eine dauerhafte Sanierung innerhalb der vom 
Bundesgericht vorgegebenen Frist von einigen Wochen habe entsprechend nicht bestanden. 
Der Berufungskläger 1 habe jedoch nichts unternommen, weshalb der Konkurs über die Firma 
1.ch AG erst eröffnet worden sei, nachdem eine Gläubigerin am 8. April 2005 das entspre-
chende Begehren eingereicht habe (WD 04 4 D 37/8/6/4 ff.). In subjektiver Hinsicht habe der 
Berufungskläger 1 zumindest grobfahrlässig gehandelt (angefochtenes Urteil, E. III. 2.4.12). 


8 9 
9.16 
Aufgrund der bestehenden Aktenlage ergibt sich, dass die Firma 1.ch AG – wie die Vorinstanz 
zu Recht ausführte – zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen ist, den vereinbarten Kaufpreis 
von Fr. 3 Mio. für das Projekt «Firma 1» zu bezahlen. Der Berufungskläger 1 stellte zwar für 
2003–2006 Jahresbudgets mit ansteigenden Gewinnen von Fr. 1'656'420.-- bis Fr. 2'323'720.-- 
auf (WD 04 4 D 40/4348). Die tatsächlichen Geschäftszahlen der Firma 1.ch AG verdeutlichen 
jedoch die stets mangelnde Fähigkeit, den vereinbarten Kaufpreis auch nur ansatzweise bezah-
len zu können: Im Jahr 2002 bilanzierte die Firma 1.ch AG einen Verlustvortrag von Fr. 35'125.94 
und erzielte keinen Ertrag. Das Eigenkapital betrug noch Fr. 64'874.06 (WD 04 4 D 37/8/6/27 f. 
und WD 04 4 D 37/8/7/110 ff.). Im Jahr 2003, nach der Kapitalerhöhung durch Verrechnungsli-
berierung (hierzu HV-Befragungsprotokoll Monferrini, 07.05.2019, S. 34), erzielte die Firma 1.ch 
AG wiederum keinen Ertrag und verbuchte einen Aufwand von Fr. 92'125.64. Unter Berücksich-
tigung des Projekts «Firma 1» unter dem Titel «Immaterielle Werte» im Umfang von Fr. 3 Mio. 
umfassten die Aktiven Fr. 3'121'890.15. Das Fremdkapital betrug Fr. 249'141.73 (WD 04 4 D 
37/8/7/110 ff. und WD 04 4 D 37/8/6/27 f.). Wie aufgezeigt worden ist, erfüllt die Bilanzierung 
des Projekts «Firma 1» den Tatbestand der Urkundenfälschung. Entsprechend ist die Bilanz um 
diesen Posten zu berichtigen, was der Berufungskläger 1 freilich unterlassen hatte. Rein tat-
sächlich war die Firma 1.ch AG per 31. Dezember 2003 im Umfang von Fr. 127'251.58 über-
schuldet (Fr. 3'121'890.15 ./. Fr. 3'000'000.-- ./. Fr. 249'141.73). Im Jahre 2004 veränderte sich 
die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft offenbar nicht grundlegend, so dass am 3. Mai 2005 
wegen einer Forderung von Fr. 3'228.-- über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet wurde (WD 
04 4 D 37/8/6/4 ff. und WD 04 4 D 37/8/1/1). 
9.17 
Der Berufungskläger 1 gehörte dem Verwaltungsrat der Firma 1.ch AG unbestrittenermassen 
nicht an (WD 04 4 D 1/11/4/40 f. und WD 04 4 D 1/12/99 f.). Die inkriminierten Sachverhalte (vgl. 
oben E. II 9.13) zeigen auf, dass die Staatsanwaltschaft nicht ausschliesslich allein dem Verwal-
tungsrat obliegende, unentziehbare und unübertragbare Pflichten anklagte (so Ziff. 3), sondern 
auch solche, die der Berufungskläger 1 als Geschäftsführer verwirklichen konnte (Ziff. 1, 2 und 
4). Die Argumentation der Staatsanwaltschaft, dass das faktische Organ in der Lage sei, gewisse 
Befugnisse an sich zu ziehen, weshalb es auch deren Pflichten teilhaftig sein müsse, ist dem 
Grundsatz nach zwar zutreffend. Sie übersieht dabei jedoch, dass die Pflichten gemäss Ziff. 3 
eben gerade nicht übertragbar und unentziehbar dem Verwaltungsrat verbleiben und folglich 
nicht dem Berufungskläger 1 anzulasten sind. Dies ändert jedoch im Ergebnis nichts. Der Beru-
fungskläger ist nämlich aufgrund der anderen Tatvorwürfe gemäss Ziff. 1, 2 und 4 zu bestrafen. 
So hat der Berufungskläger offensichtlich nicht dafür gesorgt, die Firma 1.ch AG mit genügend 
Kapital auszustatten (vgl. (06 8 D 154/82, Ziff. 15, wonach gemäss K.___ die Gesellschaft ausser 
dem Projekt «Marke 1» keine Substanz gehabt habe). 


9 0 
Dadurch bewirkte der Berufungskläger 1 spätestens mit dem Kauf des Projekts «Firma 1» am 
16. September 2003 die Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung der Gesellschaft Firma 1. 
Er erstellte offensichtlich auch keine Zwischenbilanz als begründete Besorgnis einer Überschul-
dung bestand. Schliessich nahm er auch keine Wertberichtigung des Anlagevermögens vor. 
9.18 
Die Unterlassungen des Berufungsklägers 1 erfolgten vorsätzlich. Er missachtete seine Pflich-
ten wissentlich und willentlich und nahm die mit den Unterlassungen einhergehende Herbei-
führung und Verschlimmerung der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung sowie den 
Schaden in Kauf. Dies ergibt sich offensichtlich daraus, dass er als faktisches Organ sowie 
Gesellschafter der Firma 1 mit der Umsetzung des Projektes befasst und dafür verantwortlich 
war. Vor diesem Hintergrund musste er wissen, dass das Projekt «Firma 1» nicht bilanzierbar 
war und der Gesellschaft Firma 1 durch die Aktienkapitalerhöhung mittels Verrechnungslibe-
rierung keine Liquidität zufloss. Bekannt war ihm auch der Liquiditätsbedarf der Firma 1. 
Ebenso musste ihm aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit bekannt sein (was er auch nie be-
stritt), dass bei Vorliegen einer Überschuldung der Richter benachrichtigt werden muss. Er 
nahm vor diesem Hintergrund die mit den erwähnten Unterlassungen einhergehende Schädi-
gung der Gesellschaftsgläubiger zumindest in Kauf. Entsprechend hat sich der Berufungsklä-
ger 1 der Misswirtschaft nach Art. 165 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht und ist dafür zu bestrafen. 


9 1 
10. Firma 21 
10.1 
Im Rahmen des Sachverhaltskomplexes «Firma 21» kauften L.___, der vorliegend nicht mehr 
zur Beurteilung steht, und die Firma 15 am 1. März 2004 die Anteile an der Firma 21 zu einem 
symbolischen Preis von Fr. 1.-- (WD 04 4 D 35/3/15 f.). Der Berufungskläger 1 war zu dieser 
Zeit Mitglied des Verwaltungsrates der Firma 15 mit Einzelunterschrift (WD 04 4 D 37/3/1/1). 
Er war in der Folge ab dem 1. März 2004 (zusammen mit L.___) Geschäftsführer der Firma 
21 mit Einzelunterschrift. Der Eintrag im Handelsregister erfolgte am 5. März 2004 (WD 04 4 
D 35/3/11 ff. und WD 04 4 D 37/10/1/1). Ausserdem war die Firma 15 Gesellschafterin der 
Firma 21 (WD 04 4 D 37/10/1/1). 
Nach Übergang der Gesellschaftsanteile der Firma 21 auf L.___ und die Firma 15 kaufte die 
Firma 21 am 2. und 3. März 2004 von der Firma 4 Aktien der Firma 1.ch AG im Betrag von Fr. 
300'000.-- (vgl. WD 04 4 D 1/11/1/8/5 f.). Bei der Firma 1.ch AG war der Berufungskläger 1 
damals Geschäftsführer (vgl. WD 04 4 D 35/1/7, Ziff. 23; WD 04 4 D 37/8/7105; WD 04 4 D 
37/8/112 implicite; WD 04 4 D 38/14 und WD 06 8 D 154/83, Ziff. 20) und Alleinaktionär (WD 
04 4 D 37/8/6/24). 
10.2 
10.2.1 
Vom 5. März 2004 bis am 22. April 2004 tätigte der Berufungskläger gemäss Staatsanwaltschaft 
Bargeldbezüge zulasten der Firma 21 (Anklageschrift, S. 61 f.). Er habe bei der Firma 21 Barbe-
züge von insgesamt Fr. 157'000.-- als «Akonto Firma 4 bar» verbuchen lassen. Bei der Firma 4 
habe er den gleichen Betrag mit demselben Buchungstext gebucht (WD 04 4 D 1/12/118; WD 04 
4 D 37/4/9/270). Der Schaden der Firma 21 entspreche mindestens dem Umfang der Barbezüge 
und damit Fr. 142'209.10. Eine Ersatzfähigkeit war gemäss Staatsanwaltschaft ebenso wenig 
gegeben wie der Ersatzwille (Anklageschrift, S. 62). Der Berufungskläger 1 habe gewusst, dass 
ihm die Vermögenswerte der Firma 21 als Organ der Gesellschaft anvertraut gewesen seien. Er 
habe mit den Geldzahlungen eine wirtschaftliche Besserstellung von sich und der Firma 4 errei-
chen wollen (Anklageschrift, S. 62 f.). Die Firma 4 und der Berufungskläger 1 seien dadurch im 
gleichen Umfang bereichert worden (Anklageschrift, S. 65). In der Folge habe die Firma 21 sämt-
liche Debitorenforderungen mit einem von L.___ (Firma 21) und der Firma 4 (Berufungskläger 1) 
geschlossenen Vertrag an die Firma 4 abgetreten (Anklageschrift, S. 66; WD 04 4 D 1/12/2/19). 
10.2.2 
Die Staatsanwaltschaft führte in ihrem Plädoyer vor dem Obergericht aus, dass eine strafrecht- 
liche Beurteilung der Unrechtmässigkeit der vorgeworfenen Handlungen unabhängig von einer 


9 2 
allfälligen Desinteresseerklärung von B und A. R. zu erfolgen habe. Der Berufungskläger habe 
der Firma 21 im Zeitraum vom 5. März 2004 und dem 22. April 2004 mindestens Fr. 142'209.10 
entzogen (vgl. hierzu die einzelnen Bankbelege in WD 04 4 D 1/11/1/3/13–34) und diese zweck- 
und bestimmungswidrig verwendet. Zudem habe er mit Vertrag betreffend Abtretung der Debi-
toren der Firma 21 an die Firma 4 vom 3. März 2004 der Firma 21 Fr. 122'447.40 vorenthalten. 
Mit den Verträgen vom 2. beziehungsweise 3. März 2004 habe die Firma 4 zudem 20'000 wert-
lose Namenaktien der Firma 1.ch AG für die Firma 21 zum Preis von insgesamt Fr. 300'000.-- 
gekauft. Diese Transaktionen seien in einem Zeitpunkt erfolgt, in dem die Firma 21 bereits in 
Zahlungsschwierigkeiten und überschuldet gewesen sei. Ein Anspruch auf diese erwähnten Ver-
mögenswerte habe in keinem Zeitpunkt bestanden. Die Forderung aus dem Verkauf der Aktien 
habe der Berufungskläger 1 wissentlich und willentlich sowie ausschliesslich deshalb geschaf-
fen, um einen scheinbar bestehenden Rechtsgrund zu erzeugen. Dieser Rechtsgrund sollte es 
ermöglichen, der Firma 21 Vermögenswerte von Fr. 142'209.10 zu entziehen, um sich und die 
Firma 4 zu bereichern. Daran ändere die vom Berufungskläger 1 erwähnte Abstützung dieser 
Transaktionen auf die Aktienkaufverträge nichts (StA, PV 1, S. 47 f.). 
10.2.3 
Die Staatsanwaltschaft klagte die Tatbestände der Veruntreuung (Art. 138 StGB), eventualiter 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) und des mehrfachen 
betrügerischen Konkurses (Art. 163 StGB), eventualiter der mehrfachen Gläubigerschädigung 
durch Vermögensverminderung (Art. 164 StGB), subeventualiter der Misswirtschaft (Art. 165 
StGB) ein. 
10.3 
10.3.1 
Der Berufungskläger 1 äusserte sich zum Sachverhaltskomplex «Firma 21» anlässlich der ober-
gerichtlichen Befragung insbesondere dahingehend, dass dieses Unternehmen ein Sanierungs-
fall gewesen sei. Sie seien gerufen worden, um die Firma 21 zu sanieren. Das sei auch der 
Grund gewesen, dass sie der Firma 21 Aktien der Firma 1.ch AG verkauft hätten, damit sie sich 
durch den Weiterverkauf dieser Aktien sanieren könne. Die Sanierung habe sich schwierig ge-
staltet. Die Zeit sei zu knapp gewesen. Die alte Geschäftsleitung habe im Übrigen im letzten 
Moment noch sämtliche Gelder aus der Gesellschaft abgezogen. Der Vorwurf, dass sie nichts 
für die Sanierung der Gesellschaft gemacht hätten, treffe nicht zu. Er habe selber einen Antrag 
auf Konkursaufschub gestellt, dem allerdings nicht stattgegeben worden sei. Der Berufungsklä-
ger 1 verwahrte sich auch dagegen, dass sie Gelder aus dem Unternehmen abgezogen hätten. 
Dies habe das Konkursamt nach dem Konkurs der Firma 21 vielmehr ausdrücklich genehmigt 
(HV-Protokoll, 30.04.2019, S. 58 ff.). 


9 3 
10.3.2 
Auf entsprechende Frage hin begründete der Berufungskläger 1 die Abtretung der Debitoren-
forderungen an die Firma 4 damit, dass diese von der Firma 21 noch Geld aus dem Aktienver-
kauf an die Firma 21 zugute gehabt habe. Die Debitorenabtretung sei vom Konkursamt akzep-
tiert und genehmigt worden. Zum tatsächlichen Wert der Firma 1.ch-Aktien wollte sich der Be-
rufungskläger 1 nicht äussern. Die Bargeldbezüge im Umfang von Fr. 142'209.10 von 
März/April 2004 begründete er hingegen mit dem Verkauf der Firma 1.ch-Aktien an die Firma 
21. An eine persönliche Entschädigung für seine Arbeitsleistung wollte sich der Berufungsklä-
ger 1 nicht mehr erinnern (HV-Protokoll, 30.04.2019, S. 60 f.). 
10.4 
10.4.1 
Der Berufungskläger 1 machte in seinem Parteivortrag geltend, der Preis für die Aktien der 
Firma 1.ch AG von Fr. 300'000.-- sei durch die Überweisungen von Fr. 142'209.10 von der 
Firma 21 an die Firma 4 abgegolten worden. Die mit Vertrag vom 3. März 2004 abgetretenen 
Forderungen an die Firma 4 hätten sich zudem auf Fr. 122'447.40 belaufen. Neben diesem 
Vertrag hätte die Abtretung der Debitorenforderungen auch gestützt auf die Aktienkaufverträge 
vom 2. und 3. März 2004 über je Fr. 150'000.-- geltend gemacht werden können. Eine unrecht-
mässige Bereicherung liege entsprechend nicht vor. B. und A. R. hätten denn auch am 10. 
Februar 2005 eine Desinteresseerklärung für das laufende Strafverfahren abgegeben. Bezüg-
lich der angeklagten Konkursdelikte stehe keine Vermögensverminderung zum Schein zur De-
batte. Den Bezügen sowie der Zedierung der Debitoren stünden werthaltige Aktienverkäufe 
gegenüber. Zudem habe das zuständige Konkursamt die Abtretungen anerkannt (BK 1, PV 1, 
S. 55 f.). 
10.4.2 
Der Berufungskläger 1 wies schliesslich darauf hin, dass die Bilanzierung der Aktien der Firma 
1.ch AG rechtmässig gewesen sei, weshalb der Tatbestand der Urkundenfälschung nicht erfüllt 
sei (BK 1, PV 1, S. 56). 
10.5 
10.5.1 
Die Vorinstanz hielt wie die Staatsanwaltschaft fest, dass der Verkehrswert dieser Beteiligung 
aufgrund der der drohenden beziehungsweise faktisch bereits bestehenden Überschuldung der 
Firma 1.ch AG bei Fr. 0.-- gelegen habe. Die Aktien seien ein eigentlicher Nonvaleur gewesen. 
Diese Tatsache sei dem Berufungskläger 1 aufgrund seiner Positionen in der Firma 1.ch AG 
bestens bekannt gewesen. Seine gegenteilige Behauptung in der staatsanwaltschaftlichen 
Schlusseinvernahme (WD 04 4 HD 2/1/5/9) sei eine offensichtliche Schutzbehauptung (ange-
fochtenes Urteil, E. IV. 5.2.6). 


9 4 
10.5.2 
Die Vorinstanz erwog weiter, dass es nicht dem wirklichen Willen der Parteien (und damit dem 
Berufungskläger 1) entsprochen haben könne, die wertlosen Firma 1.ch-Aktien auf die finanziell 
am Abgrund stehende Firma 21 zu übertragen. Ein solches Geschäft habe keinen Sinn ergeben 
und auch nicht dem Gesellschaftszweck der Firma 21 entsprochen. Es dränge sich daher der 
Schluss auf, dass es dem Berufungskläger 1 um die Abschöpfung der finanziellen Mittel der Firma 
21 gegangen sei. Er habe dazu eine Verrechnungsgrundlage geschaffen. Sein Vorsatz sei 
ebenso offenkundig wie die Bereicherungsabsicht. Das zugrundeliegende Rechtsgeschäft, der 
Aktienkaufvertrag, sei somit ein simuliertes Rechtsgeschäft im Sinne von Art. 18 OR und daher 
nichtig. Als nichtiger Vertrag habe er aber nicht als Rechtsgrundlage für weitere Rechtsgeschäfte 
dienen können, insbesondere nicht für die Geldbezüge des Berufungsklägers 1 über Fr. 
142'209.10. Er habe mit diesen Bezügen die Grenzen der rechtmässigen Handlungsmöglichkei-
ten eines Organs massiv überschritten und dabei ausschliesslich persönliche Ziele verfolgt, die 
nichts mit der Firma 21 zu tun gehabt hätten. Er könne sich daher nicht auf seine Organstellung 
berufen. Weder er noch die Firma 4 seien ersatzfähig gewesen. Die Firma 4 sei gemäss Bericht 
der Revisionsstelle sowohl 2004 als auch 2005 überschuldet gewesen (D 337/4/18/26, recte: WD 
04 4 D 37/4/18/26, ferner WD 04 4 D 37/4/18/40). Zwischen dem 24. Februar 1997 und dem 19. 
Oktober 2004 seien zudem gegen den Berufungskläger 1 Verlustscheine in Höhe von Fr. 
365'921.80 (recte: Fr. 408'801.05) ausgestellt worden (WD 04 4 D 14/1/123 f.). Der Berufungs-
kläger 1 habe ein Einkommen von Fr. 27'140.-- (recte: 2003 Fr. 26'600.-- und 2004 Fr. 24'700.--) 
und kein Vermögen (WD 04 4 D 14/1/158 ff.) versteuert (angefochtenes Urteil, E. IV. 5.2.6). 
10.6 
10.6.1 
Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern 
damit unrechtmässig zu bereichern, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in sei-
nem oder eines anderen Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 
Geldstrafe bestraft (Art. 138 Ziff. 1 StGB). 
10.6.2 
Es erscheint offensichtlich, dass die 20'000 Namenaktien der Firma 1.ch AG im Zeitpunkt ihres 
Erwerbs mit Blick auf die Finanzlage der Firma 1.ch AG im Frühjahr 2004, wo eine Überschul-
dung drohte oder bereits feststand, keinen tatsächlichen Wert aufgewiesen haben. Aufgrund 
seiner Funktion als Geschäftsführer der Firma 1.ch AG war dem Berufungskläger 1 diese Fi-
nanzlage bekannt. Entsprechend fehlte es an einer Grundlage für die Transaktionen von Fr. 
142'209.10, aber auch für abgetretenen Debitorenforderungen von Fr. 122'447.40 an die Firma 
4. Gemäss Buchhaltungsbelegen wurden freilich Fr. 157'000.- in der Buchhaltung der Firma 21 
mit dem Buchungstext «Akonto Firma 4 bar» abgebucht (WD 04 4 D 37/4/9/271) und bei der 
Firma 4 unter dem Titel «Diverse Zahlungen Firma 21 Bar» 


9 5 
verbucht (WD 04 4 D 37/4/9/270 und WD 04 4 D 1/12/118). Die Vorinstanz hält zu dieser Differenz 
lediglich fest, dass sieben Bankbezüge buchhalterisch nicht erfasst seien. Sie geht in der Folge 
vom tieferen, aktenmässig erstellten Betrag aus. Die an die Firma 4 von der Firma 21 abgetrete-
nen Debitorenforderungen bezifferte die Staatsanwaltschaft mit «mindestens im Umfang von 
CHF 122'447.40». Diese Zahlen räumte der Berufungskläger 1 mit einer Aufstellung der verschie-
denen Debitorenforderungen im Schreiben an das kantonale Konkursamt Freiburg vom 7. Januar 
2005 im Übrigen ausdrücklich ein (vgl. WD 04 4 D 1/12/2/7 f.), weshalb somit darauf abgestellt 
werden kann. 
10.7 
Ohne weiteres erfüllt sind die Tatbestandselemente der fremden Vermögenswerte und der un-
rechtmässigen Bereicherung in Art. 138 Ziff. 1 StGB, welche die Staatsanwaltschaft durch die 
erwähnten Buchungsbelege nachgewiesen hat (vgl. oben E. II. 10.2.1 und 10.6.2). Zu prüfen ist 
im Folgenden, ob die in Frage stehenden Gelder dem Gesellschaftsorgan, das der Berufungs-
kläger 1 in der Firma 21 als Verwaltungsrat ausübte, anvertraut waren. Das Bundesgericht ver-
neint dies im Grundsatz, lässt aber Ausnahmen zu. Pflichtwidrige Vermögensdispositionen im 
Rahmen der Organtätigkeit fallen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich 
unter den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung, wenn die Gesellschaft dadurch ge-
schädigt wird. Dies wird damit begründet, dass das Organ einer Aktiengesellschaft in Bezug auf 
die Gesellschaft nicht ein Dritter, sondern Teil der Gesellschaft ist. Es empfängt nicht Gesell-
schaftsvermögen, um dieses im Interesse der Gesellschaft zu verwalten. Dies bedeutet gemäss 
Bundesgericht nicht, dass eine Person mit Organstellung am Gesellschaftsvermögen keine Ver-
untreuung begehen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_326/2012 vom 14. Januar 2013, E. 
2.5.3, mit Hinweisen). Der Tatbestand der Veruntreuung geht der ungetreuen Geschäftsbesor-
gung in Bereicherungsabsicht gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB nach herrschender Lehre und 
Rechtsprechung im Falle der Konkurrenz gar vor (Urteil 6B_1161/2013 vom 14. April 2014, E. 
2.3.1, mit Hinweisen). 
10.8 
Lehre und Rechtsprechung betonen, dass eine Veruntreuung ausgeschlossen ist, wenn das Or-
gan «im Rahmen der Organtätigkeit» beziehungsweise «bei Ausübung der Geschäftstätigkeit» 
handelt (Urteil des Bundesgerichts 6B_326/2012 vom 14. Januar 2013, E. 2.5.3, mit zahlreichen 
Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung; vgl. auch Andreas Donatsch, Aspekte der ungetreuen 
Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB, ZStrR 114/1996, S. 219). Insoweit verfügt der Be-
troffene über die Vermögenswerte oder Gegenstände der Gesellschaft als Organ und damit im 
Namen der Gesellschaft, welcher ihr eigenes Vermögen nicht anvertraut ist. Anders verhält es 
sich gemäss Bundesgericht dann, wenn das inkriminierte Verhalten jeglichen Bezug zur Ge-
schäftstätigkeit vermissen lässt und es dem Gesellschaftsorgan einzig darum geht, sich Gegen- 


9 6 
stände oder Vermögenswerte der Gesellschaft zwecks persönlicher Bereicherung anzueig-
nen. Handlungen, die den Rahmen der Organtätigkeit offensichtlich verlassen, können mit an-
deren Worten unter den Tatbestand der Veruntreuung fallen, da sich der Funktionsträger dies-
bezüglich nicht auf seine Organstellung berufen und geltend machen kann, die Vermögens-
werte der Gesellschaft seien ihm nicht anvertraut (Urteil des Bundesgerichts 6B_326/2012 
vom 14. Januar 2013, E. 2.5.3, mit Hinweisen). 
10.9 
Auch wenn die vom Berufungskläger positiv geschilderten Entwicklungsmöglichkeiten der Firma 
1.ch AG und der Glaube an die Werthaltigkeit der Aktien unrealistisch erscheinen, ist fraglich, 
ob es vorliegend dem Berufungskläger 1 als Gesellschaftsorgan strafrechtlich nachweisbar ein-
zig darum ging, sich im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Gegenstände oder Ver-
mögenswerte der Gesellschaft zwecks persönlicher Bereicherung anzueignen. Nur dann ist eine 
Anwendung des Veruntreuungstatbestandes möglich. Ein solches Resultat scheint nicht sach-
gerecht zu sein. Läge der einzige Zweck des Aktienkaufs in der persönlichen Bereicherungsab-
sicht, stellt sich die Frage, weshalb sich der Berufungskläger nicht einfach – wie bei anderen 
Sachverhaltskomplexen – mit den Bargeldbezügen direkt bereichert, sondern den Umweg über 
die wertlose Beteiligung an der Firma 1.ch AG durchgeführt hat. Die persönliche Bereicherungs-
absicht ist wohl sehr wahrscheinlich, diese steht aber nicht mit dem im Strafrecht notwendigen 
Beweismass ohne jeden Zweifel fest, zumal eine ‒ wenn auch sehr geringe ‒ Möglichkeit der 
Wertvermehrung der Aktien bestanden haben dürfte. Vor diesem Hintergrund ist der Berufungs-
kläger 1 in dubio pro reo vom Tatvorwurf der Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB) freizusprechen. 
10.10 
Ist die Tatbestandsmässigkeit der Veruntreuung zu verneinen, kommt der in unechter Konkur-
renz stehende Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung potentiell zur Anwendung. Die 
Vorinstanz hat diesen Tatbestand trotz bejahter Veruntreuung zusätzlich als anwendbar be-
zeichnet, da die Staatsanwaltschaft unter diesem Rechtstitel weitere Tathandlungen zur Anklage 
gebracht habe (angefochtenes Urteil, E. IV. 5.2.7). Die Vorinstanz prüfte allerdings trotz bejahter 
Veruntreuung in Bezug auf den Kauf der Aktien der Firma 1.ch AG auch dort den Tatbestand 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung und bejahte ihn (angefochtenes Urteil, E. IV. 5.3.5 ff.). Es 
erscheint mit Blick auf die geschilderte Konkurrenzlehre fraglich, ob die Vorinstanz hier den Tat-
bestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung neben der Veruntreuung hätte zur Anwendung 
bringen können. Diese Frage kann jedoch offen bleiben: Nachdem die Anwendung des Verun-
treuungstatbestandes durch das Obergericht – wie aufgezeigt – zu verneinen ist, bleibt für die 
Anwendung der ungetreuen Geschäftsbesorgung in korrekter Anwendung der Konkurrenzlehre 
ohnehin Raum. Entsprechend ist nachfolgend die Anwendbarkeit des Tatbestandes der unge-
treuen Geschäftsbesorgung zu prüfen. 


9 7 
10.11 
10.11.1 
Den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt, 
wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit 
betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu 
beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der an-
dere am Vermögen geschädigt wird. Die Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 
Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu 
bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 
158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). 
10.11.2 
Das Tatbestandselement der Pflichtverletzung ist durch mehrere Handlungen des Berufungs-
klägers 1 ohne weiteres erfüllt. Die Vorinstanz legte nachvollziehbar dar, dass er in Verletzung 
seiner Pflichten als Geschäftsführer der Firma 21 mit Einzelunterschrift wertlose Aktien der 
Firma 1.ch AG kaufen liess. Dabei erstaunt nicht nur das Engagement an sich, sondern auch 
der Umstand, dass diese Aktien bereits einen Tag nach der Übernahme der Gesellschaftsan-
teile der Firma 21 am 1. März 2004 erworben wurden. Die Pflichtverletzung besteht darin, dass 
die im Erwerbszeitpunkt wertlosen Aktien gekauft wurden, obwohl die Finanzlage der Firma 21 
bereits am 1. März 2004 äusserst angespannt und die Gesellschaft überschuldet war. Dies 
bestätigte der Berufungskläger 1 in der Beilage zum Protokoll der Universalversammlung vom 
1. März 2004 unterschriftlich. Gleichzeitig ging er ‒ immer zusammen mit dem hier nicht mehr 
zu beurteilenden L.___ ‒ die Verpflichtung ein, das notwendige Geld einzuschiessen, da die 
neuen Gesellschafter an eine Weiterführung der Gesellschaft glauben würden (vgl. WD 04 4 D 
35/3/28). Entsprechend bezahlten die neuen Gesellschafter für die Übernahme der Gesell-
schaftsanteile auch nur den symbolischen Betrag von Fr. 1.-- pro Stammanteil. Der Berufungs-
kläger 1 erwarb seine 19 Anteile entsprechend für Fr. 19.--. 
10.11.3 
Trotz Kenntnis der von L.___ als «katastrophal» bezeichneten Finanzlage, in welcher die Ge-
sellschaft nicht lebensfähig gewesen sei (WD 04 4 D 35/1/3, Ziff. 8), führte der Berufungskläger 
1 der Gesellschaft keine finanziellen Mittel zu, sondern entzog der Gesellschaft – als weitere 
Pflichtverletzung – im Gegenteil Liquidität, indem mit Vertrag vom 3. März 2004 sämtliche Debi-
toren an die Firma 4 verpfändet wurden, bis die für Fr. 300'000.-- erworbenen Aktien abbezahlt 
waren (WD 04 4 D 1/11/1/8/5 f.). Die so entstandene Verrechnungsposition nutzte der Beru-
fungskläger 1, um Zahlungen im Umfang von mindestens Fr. 142'209.10 an die Firma 4 zulasten 
der Firma 21 vorzunehmen. Dieser zweifache Liquiditätsentzug (Debitorenabtretungen und Ab-
zug 


9 8 
von Barmitteln) war denn auch der Todesstoss für die Firma 21, wie L.___ in der Einvernahme 
vom 28. Oktober 2010 einräumte: «Wenn sie nicht schon vorher pleite gewesen wäre, so wäre 
sie es spätestens im Zeitpunkt der Abtretung gewesen, weil ihr die Mittel entzogen wurden» 
(WD 04 4 D 35/1/35 ff., Ziff. 17). 
10.12 
Die Absicht der Bereicherung als weiteres Tatbestandselement ist bei einigen Vermögensdelik-
ten als weit zu verstehen und meint nicht die Identität von Handlungsziel (direkter Vorsatz ersten 
Grades) und Verwirklichungswillen, weshalb auch die eventuelle Bereicherungsabsicht ausrei-
chend ist (Trechsel/Crameri, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zü-
rich/St. Gallen 2018, Vor Art. 137 N. 11, welche dies bei den Vermögensdelikten jedoch zu Un-
recht generalisieren. Im Gegensatz dazu gehen Niggli/Riedo, Basler Kommentar, Strafrecht, 
Band II, 4. Aufl., 2019, Vor Art. 137 N. 73, bei den Vermögensdelikten hinsichtlich der Bereiche-
rungsabsicht vom dolus directus ersten Grades aus). Dies trifft auch vorliegend grundsätzlich 
zu, da ansonsten der Grundtatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung in Art. 158 Ziff. 1 
Abs. 1 und 2 StGB neben Abs. 3, der als einziger eine Bereicherungsabsicht vorsieht, nicht zur 
Anwendung gelangen könnte. Das Bundesgericht lässt in seiner jüngeren Rechtsprechung je-
doch immerhin neu eine sogenannte «Eventualabsicht» genügen (vgl. etwa BGE 142 IV 346 E. 
3.2; ferner das Urteil 6B_644/2018 vom 22. Mai 2019, E. 2.6.2). 
10.13 
Der qualifizierte Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht (Art. 
158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) kann vorliegend keine Anwendung finden. Hierzu wäre nämlich der Nach-
weis zu erbringen, dass die Tathandlung aus dem alleinigen Grund erfolgte, sich oder einen an-
deren unrechtmässig zu bereichern. Dieser Nachweis ist aufgrund der Aktenlage nicht in dem im 
Strafrecht anzuwendenden Beweismass möglich, auch wenn die Bereicherungsabsicht eine an-
genehme Nebenfolge des Aktienkaufs gewesen sein könnte. Insbesondere der Berufungskläger 
1 führte allerdings Sanierungsbemühungen zugunsten der Gesellschaft ins Feld. Auch wenn 
diese nur vorgeschoben sein dürften, lässt sich das Umgekehrte aufgrund der Aktenlage nicht 
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beweisen, weshalb der Berufungskläger 1 in 
dubio pro reo nur wegen des Grundtatbestandes der ungetreuen Geschäftsbesorgung Art. 158 
Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu verurteilen wäre. Da die Tathandlung allerdings bereits im Jahre 2004 
stattgefunden hat, war der Grundtatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der eine Ver-
jährung von sieben Jahren (vgl. aArt. 70 Abs. 1 lit. c StGB in der im Jahre 2004 anwendbaren 
Fassung vom 1. Oktober 2002) kannte, im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils vom 23. Juli 2015 
indes bereits verjährt. Vor diesem Hintergrund kann auch aArt. 70 Abs. 3 StGB (oder der heutige 
Art. 97 Abs. 3 StGB) nicht greifen, wonach die Verjährung nicht mehr eintreten kann, wenn vor 
Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. 


9 9 
10.14 
Die weiter von der Staatsanwaltschaft angeklagten Konkursdelikte des mehrfachen betrügeri-
schen Konkurses (Art. 163 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB, eventualiter der mehrfachen Gläubiger-
schädigung durch Vermögensverminderung gemäss Art. 164 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB und 
subeventualiter der Misswirtschaft (Art. 165 StGB) sind nachfolgend zu untersuchen. 
Nach Art. 163 Ziff. 1 StGB macht sich des betrügerischen Konkurses strafbar, wer als Schuldner 
zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Schein vermindert, namentlich Vermögens-
werte beiseite schafft oder verheimlicht, Schulden vortäuscht, vorgetäuschte Forderungen aner-
kennt oder deren Geltendmachung veranlasst, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen 
ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Die Strafdrohung beträgt Freiheitsstrafe bis zu fünf 
Jahren oder Geldstrafe. Art. 163 Ziff. 2 StGB stellt dieselbe Handlung unter eine mildere Strafe, 
wenn sie von einem Dritten, mithin nicht vom Schuldner begangen wird. 
10.15 
Die Vorinstanz geht hinsichtlich des Kaufs der wertlosen Aktien der Firma 1.ch AG durch die 
Firma 21 zu Unrecht von einer scheinbaren Vermögensverminderung aus (vgl. angefochtenes 
Urteil, E. IV. 5.4.7). Durch die Verpfändung der Debitoren der Firma 21 zugunsten der Firma 4 
sind die Debitorenforderungen tatsächlich aus dem Vermögen der Firma 21 ausgeschieden und 
an die Firma 4 übergegangen. Die Debitorenabtretung diente der Anrechnung an den Kaufpreis 
der von der Firma 4 verkauften Aktien der Firma 1.ch-AG. Dass der Berufungskläger 1 aufgrund 
seiner Stellung in der Firma 4 weiterhin Zugriff auf die Vermögenswerte in Form der Debitoren-
forderungen hatte, spielt allerdings entgegen der Vorinstanz für die Qualifizierung als scheinbare 
oder tatsächliche Vermögensverminderung keine Rolle. Indem die Debitorenforderungen tat-
sächlich an die Firma 4 abgetreten wurden, ist darin im Sinne von Art 163 Ziff. 1 StGB weder ein 
Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von Vermögenswerten zu verstehen noch eine Vortäu-
schung von Schulden oder die Anerkennung vorgetäuschter Forderungen oder eine Veranlas-
sung, diese geltend zu machen. 
10.16 
Zu prüfen ist daher der Tatbestand der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung 
gemäss Art. 164 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB: Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger 
sein Vermögen vermindert, indem er Vermögenswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung 
mit offensichtlich geringerem Wert veräussert, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder 
gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 
Geldstrafe bestraft. 


100 
Stellt die Schuldnerin wie vorliegend eine juristische Person dar, ist die Schuldnereigenschaft 
derjenigen natürlichen Person zuzurechnen, die gemäss Art. 29 StGB eine Position gemäss lit. 
a–d einnimmt. Der Berufungskläger 1 war neben seiner Tätigkeit als Verwaltungsrat der Firma 
15, die ihrerseits als Gesellschafterin der Firma 21 eingetragen war (WD 04 4 D 37/10/1/1 und 
WD 04 4 D 37/3/1/1), auch Geschäftsführer der Firma 21 mit Einzelunterschrift (WD 04 4 D 
35/3/11 ff. und WD 04 4 D 37/10/1/1). Er ist damit als Organ (Art. 29 Abs. 1 lit. a StGB) oder 
zumindest als Mitarbeiter mit selbständigen Entscheidungsbefugnissen (Art. 29 Abs. 1 lit. c 
StGB) einzustufen, weshalb ihm die Schuldnereigenschaft der Firma 21 und deren Tathandlun-
gen zuzurechnen sind. 
10.17 
Dass die Aktien der Firma 1.ch AG einen offensichtlich geringeren Wert als die Debitorenforde-
rungen der Firma 21 aufweisen, erscheint offensichtlich. Das Bundesgericht geht diesbezüglich 
von der Differenz zwischen dem objektiven Verkehrswert und dem Verkaufspreis aus, wobei 
sich das Missverhältnis rechtsprechungsgemäss nicht nach Art. 21 OR, sondern selbständig 
aus Art. 164 StGB bestimmt (Urteil 6S.349/2006 vom 3. November 2006, E. 6.2; vgl. auch Na-
dine Hagenstein, Basler Kommentar, Strafrecht, Band II, 4. Aufl., 2019, Art. 164 N. 20). 
Wird die Tathandlung ‒ wie vorliegend ‒ vor einem Exekutionsverfahren begangen, ist das 
Verhalten aus Gründen der Kausalität nur strafbar, wenn der Täter die Verfahrenseinleitung 
der Exekution aufgrund seiner Vermögenslage voraussieht und er entsprechend damit rech-
nen musste (Hagenstein, a.a.O., Art. 163 N. 64, mit zahlreichen Hinweisen auf die Lehre). Dies 
ist vorliegend offensichtlich der Fall. Die objektive Strafbarkeitsbedingung der Konkurseröff-
nung ist gleichermassen gegeben. Entsprechend ist der Berufungskläger 1 wegen Gläubiger-
schädigung durch Vermögensverminderung gemäss Art. 164 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB zu 
verurteilen und zu bestrafen. 
10.18 
Der subeventualiter angeklagte Tatbestand der Misswirtschaft (Art. 165 StGB) ist damit nicht 
mehr zu behandeln. Zu prüfen ist jedoch der Tatbestand der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 
1 StGB). Dieser wurde zwar nicht angeklagt, die Vorinstanz bringt diesen Tatbestand gestützt 
auf Art. 9 und Art. 344 StPO allerdings gleichwohl zur Anwendung und verurteilte den Beru-
fungskläger 1 diesbezüglich (vgl. hierzu auch schon die Sachverhaltskomplexe «Firma 15» 
[oben E. II. 3] und «Firma 4/Firma 8» [oben E. II. 7]). Zu prüfen ist, ob dies gemäss Vorinstanz 
eine andere Würdigung des Sachverhalts darstellt (angefochtenes Urteil E. IV. 5.5.5) oder – 
wie vom Berufungskläger 1 behauptet – eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. 


101 
10.19 
Die Vorinstanz führte aus, dass es den Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht anders gewürdigt 
und Art. 344 StPO Genüge getan habe, indem es die beabsichtigte andere rechtliche Würdi-
gung den Parteien vor den Parteivorträgen eröffnet habe und diese Gelegenheit zur Stellung-
nahme erhalten hätten (angefochtenes Urteil, E. IV. 5.5.5). 
10.20 
Die korrekte Eröffnung und die Einräumung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Parteivor-
träge ist aufgrund der Aktenlage zutreffend. Eingehender zu prüfen ist, ob die Vorinstanz tat-
sächlich gestützt auf den angeklagten Lebenssachverhalt eine andere, mithin eine erweiterte 
rechtliche Würdigung vornehmen durfte. Voraussetzung für eine zulässige andere rechtliche 
Würdigung ist, dass der angeklagte Sachverhalt sämtliche erforderlichen Tatbestandselemente 
des zusätzlich anvisierten Delikts umschreibt (vgl. hierzu schon oben E. II. 3.13 und 7.3; ferner 
Hauri/Venetz, Basler Kommentar Strafprozessordnung, Band II, 2. Aufl., 2014, Art. 344 N. 4). 
Wäre dies nicht der Fall, hätte die – von der Vorinstanz freilich nicht in Erwägung gezogene – 
Möglichkeit bestanden, gemäss Art. 333 Abs. 1 StPO der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zu 
geben, die Anklage entsprechend zu ändern. Da dies nicht der Fall war, ist im Folgenden zu 
prüfen, ob der von der Staatsanwaltschaft angeklagte Lebenssachverhalt die Tatbestandsele-
mente der Urkundenfälschung genügend umschreibt. 
10.21 
10.21.1 
Eine Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB begeht, wer in der Absicht, jemanden am 
Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrecht-
mässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift 
oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt 
oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, (oder) eine 
Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht. 
10.21.2 
Aus dem Tatbestand der Urkundenfälschung wird offensichtlich, dass die Sachverhaltsschilde-
rung der Staatsanwaltschaft die Tatbestandselemente der Urkundenfälschung nicht genügend 
umschreibt. Dies geschieht auch nicht indirekt durch eine Umschreibung der – angeklagten – 
weiteren Tatbestände. So fehlt es unter anderem an der Umschreibung der Urkunde oder der 
Täuschungsabsicht. Die Staatsanwaltschaft nahm in ihrem ersten Parteivortrag vom 14. Mai 2019 
und auch im zweiten Vortrag vor dem Obergericht vom 16. Mai 2019 nicht zur vorliegenden Prob-
lematik Stellung. Damit liegt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes vor, und die Vorinstanz hat 
den Berufungskläger 1 im Sachverhaltskomplex «Firma 21» zu Unrecht wegen Urkunden fäl-
schung verurteilt. Es hat diesbezüglich richtigerweise ein Freispruch zu ergehen. 


102 
 


103 
11. Firma 2 
11.1 
Der Sachverhaltskomplex Firma 2 handelt von dem am 3. Januar 2006 erfolgten Verkauf der 
Marke «Marke 1» und der Internetadressen «Firma 1» und «Firma 1» von der Firma 4 an die 
Firma 2 für Fr. 3 Mio. (WD 06 8 D 95/2337; WD 04 4 D 40/4306 und WD 06 8 D 95/2194). Wie 
bei anderen Sachverhaltskomplexen sollte dieser Kauf ebenfalls mittels Verrechnungsliberie-
rung (hierzu HV-Befragungsprotokoll Monferrini, 07.05.2019, S. 34) finanziert werden. Die Käu-
ferin «Firma 2» konnte den Kaufpreis nicht aufbringen, gewährte der Verkäuferin (der Firma 4) 
jedoch ein Darlehen in Form eigener Aktien im Umfang des Kaufpreises und nahm eine entspre-
chende Aktienkapitalerhöhung vor. Neben K.___, der nicht mehr zur Beurteilung steht, waren an 
diesem Sachverhaltskomplex die Berufungskläger 1 und 2 beteiligt. Der Berufungskläger 1 war 
im Tatzeitpunkt Verwaltungsrat der Firma 4 und wirtschaftlich berechtigt (WD 04 4 D 1/5/121) 
sowie Geschäftsführer der Firma 2; Verwaltungsrat dieser Gesellschaft wurde er erst am 17. 
Januar 2006 (WD 04 4 D 37/7/1/2). Der Berufungskläger 2 war seinerseits Verwaltungsratsprä-
sident der Firma 2 und bereits der vormaligen Firma Divers (WD 04 4 D 37/7/1/4). 
11.2 
11.2.1 
Die Tatvorwürfe der Staatsanwaltschaft umfassen die Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 
StGB), die Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB), die ungetreue Ge-
schäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), die Misswirtschaft (Art. 165 StGB) sowie die 
Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB). Wie beim Sachverhaltskomplex «Firma 1.ch 
AG» (vgl. oben E. II. 9) sind diese Tatvorwürfe nur dann erfüllt, wenn die verkaufte Marke 
«Marke 1» nicht aktiviert und damit nicht bilanziert werden darf. Zu prüfen ist daher vorab die 
die Bilanzierbarkeit der Marke «Marke 1». 
11.2.2 
Die Staatsanwaltschaft erläuterte in ihrem Parteivortrag zunächst die eingangs geschilderten 
Organeigenschaften der Berufungskläger 1 und 2. Beide Berufungskläger seien an der Firma 2 
wirtschaftlich berechtigt gewesen. Der Kaufvertrag sei am 3. Januar 2006 abgeschlossen wor-
den und habe bereits die Finanzierung mittels Darlehen festgehalten. In einer gleichentags ab-
geschlossenen Vereinbarung sei bestätigt worden, dass die Firma 2 nicht in der Lage sei, den 
Kaufpreis zu bezahlen und die Firma 4 entsprechend bereit sei, Fr. 900'000.-- in Aktienkapital 
umzuwandeln (StA, PV 1, S. 54). 


104 
11.2.3 
Die Staatsanwaltschaft wies auch darauf hin, dass die Marke «Marke 1» als Kaufgegenstand 
und die aus dem Kaufvertrag resultierende Forderung betriebswirtschaftlich nicht begründet ge-
wesen und im Hinblick auf die Aktienkapitalerhöhung der Firma 2 produziert worden seien. Somit 
liege ein in wertmässiger Hinsicht fiktiver und letztlich auch bilanztechnisch nicht aktivierbarer 
Kaufgegenstand vor. Indem die Einheit verbundener Unternehmen zu bejahen sei, handle es 
sich um das Verschieben eines im Verbund selbst geschaffenen immateriellen Gutes. Dieser 
«Inhouseaspekt» sei ein starkes Indiz dafür, dass der Markenwert produziert worden und damit 
verboten sei. (StA, PV 1, S. 57 f.). 
11.2.4 
Die Staatsanwaltschaft hielt betreffend Markenbewertung allgemein fest, dass die Bewertung 
einer Marke keine Rolle spiele beziehungsweise zweitrangig sei, wenn die Marke nicht hätte 
bilanziert werden dürfen (StA, PV 1, S. 69). Dies sei insbesondere deshalb der Fall, da die Marke 
«Marke 1», aber auch die weiteren Marken «Marke 2», «Marke 3» und «Marke 4» (vgl. hierzu 
die entsprechenden Sachverhaltskomplexe) als Produkt einer gezielt konstruierten Verrech-
nungsposition Eingang in die Bilanz gefunden hätten. Die jeweiligen Marken seien selbst erar-
beitet beziehungsweise selbst erstellt, weshalb es sich um ein originäres immaterielles Gut 
handle, das weder als Marke noch als Goodwill in einer Bilanz Berücksichtigung finden dürfe. 
Eine originäre beziehungsweise selbst geschaffene Marke dürfe nicht bilanziert werden, weil 
keine konkret fassbaren Aufwendungen vorhanden seien. Im Übrigen könnten selbst registrierte 
Marken, die nicht zum Zweck des Gebrauchs, sondern zur Erlangung finanzieller oder anderer 
Vorteile hinterlegt worden seien, als sogenannte Defensivmarken (hierzu HV-Befragungsproto-
koll Monferrini, 07.05.2019, S. 33 f.) keinen Schutz beanspruchen, weil sie als nichtig zu betrach-
ten seien. Dies ergebe sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aufgrund von Art. 2 
ZGB und Art. 2 UWG. Die Konkretisierung finde sich in Art. 12 Abs. 1 MSchG betreffend Ge-
brauchszwang, was bei Fehlen einer Gebrauchsabsicht die Nichtigkeit der eingetragenen Marke 
zur Folge habe. Bei dieser Ausgangslage würden sich die Ausführungen der Verteidigung zum 
Wert der Marke erübrigen (StA, PV 1, S. 106 ff.). 
11.2.5 
Die «Wow-Ausbrüche» betreffend Markenwert – etwa Einzigartigkeit der Marke, einfach genial, 
Potential enorm – der beiden Berufungskläger, die einer Marke bereits aufgrund ihres Wortlau-
tes und ihrer Eintragung im Markenschutzregister einen Wert zukommen lassen wollten, sei 
schlichtweg falsch (StA, PV 1, S. 59 f.). Dieses Ergebnis entspreche dem Gutachten «Monfer-
rini», wonach eine Marke nicht für sich einen Wert generiere. Die Marke «Marke 1» umfasse 
eine reine Herkunftsangabe, welcher durch die freie Verwendbarkeit jedes Marktteilnehmers 
keine Exklusivität anhafte. Aufgrund ihrer weiten Verbreitung sei sie nicht phantasievoll genug, 
um besondere Kennzeichnungskraft zu haben. Das angedeutete Schweizerkreuz und die 


105 
Armbrust stellten ebenfalls lediglich Herkunftshinweise dar. Schliesslich sei die Marke auch 
nicht auf die Käuferin im Markenregister eingetragen worden. Somit könne der Marke bereits 
ohne Berücksichtigung der Geschäftsergebnisse im Kaufzeitpunkt und der anschliessenden 
Aktienkapitalerhöhung nicht ein Wert von Fr. 3 Mio. zugerechnet werden (StA, PV 1, S. 60 ff.). 
11.3 
11.3.1 
Der Berufungskläger 1 konnte sich in der mündlichen Befragung vor Obergericht nicht mehr 
erinnern, wer die Marke «Marke 1» erfunden hatte. Mit grösster Wahrscheinlichkeit sei die 
Marke in einer Gemeinschaft entstanden. Sinn der Marke sei es gewesen, die Schweiz und 
urschweizerische Produkte sowie Dienstleistungen in einer Marke zu vereinen. Darum seien 
sie seinerzeit ja auch der Organisation «SWISS LABEL» beigetreten, bei welcher eine stili-
sierte Armbrust Aufnahmebedingung sei. Die Marke «Marke 1» sei geschützt und ins Marken-
register eingetragen worden. Wahrscheinlich sei sie von der Firma 4 eingetragen und nachher 
an die Firma 2 verkauft worden. Weshalb die Marke nicht von Anbeginn von der Firma 2 ge-
halten worden sei, beantwortete der Berufungskläger 1 lediglich dahingehend, dass die Marke 
eben bei der Firma 4 gewesen sei (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 3 f.). 
11.3.2 
Die Markenbewertung von Fr. 3 Mio. bezeichnete der Berufungskläger 1 als zu günstig, da neben 
der Marke auch das Logo «Marke 1» geschützt worden sei. Sie hätten Investitionen in das Projekt 
getätigt und seien Mitglied in einem Branchenverband gewesen. Die Marke sei denn auch heute 
noch eingetragen. Der Wert bestehe weiter darin, dass eine Eintragung heute nicht mehr möglich 
wäre. Dennoch stehe – auf entsprechende Frage hin – eine Weiterverfolgung der Marke für ihn 
nicht mehr zur Diskussion, da er nicht mehr die Kraft dazu habe und einen Verfahrensrucksack 
von 13 Jahren mit sich herumtrage. Der Berufungskläger wollte schliesslich nicht mehr wissen, 
ob ihm heute die Marke noch gehöre (HV-Protokoll, 30.04.2019, S. 55 f. und 01.05.2019, S. 4 ff.). 
Den Preis für die Marke «Marke 1» von Fr. 3 Mio. hätten die beiden Vertragspartner Firma 4 und 
Firma 2 festgelegt. Die Marke sei auch deshalb werthaltig, weil Produkte mit Schweiz, Schweizer 
Kreuz und mit stilisierter Armbrust sehr gesucht seien. Entsprechend seien sie auch mit der Marke 
aufgetreten. So hätten sie Energydrinks mit dem Logo «Marke 1» herstellen lassen. Es sei auch 
geplant gewesen, Markenlizenzen zu verkaufen. Hauptidee sei aber gewesen, unter dem Hol-
dingnamen «Marke 1» Schweizer Firmen mit Schweizer Produkten zusammenzuziehen und da-
mit den Werkplatz Schweiz zu stärken. Vor diesem Hintergrund sei der Vorwurf eines Scheinge-
schäftes absolut aus der Luft gegriffen. Weshalb die Marke in den Büchern der überschuldeten 
Firma 4 nicht mit einem Wert von Fr. 3 Mio. geführt worden sei, konnte der 


106 
Berufungskläger 1 nicht sagen; ebensowenig, ob er damit gerechnet habe, dass die Firma 2 den 
Kaufpreis für die Marke bezahlen könnte. Sämtliche Bilanzen seien von den Revisionsstellen 
abgenommen worden. Wenn die Marken nicht werthaltig gewesen wären, hätten sie (die Beru-
fungskläger) darauf hingewiesen werden müssen. Es sei sogar teilweise von den Steuerverwal-
tungen akzeptiert worden. Der Vorteil für die Firma 4, Aktien der Firma 2 zu übernehmen, habe 
in den künftigen Dividendenerwartungen bestanden (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 4 ff.). 
11.3.3 
Begründete Besorgnis einer Überschuldung der Marke 1 bestand nach Ansicht des Berufungs-
klägers 1 dann, als die Beteiligungen des Unternehmens durch C.___ auf inszenierte, hinter-
hältige Art und Weise in Frage gestellt worden seien. Zudem bezweifle er (der Berufungskläger 
1), ob überhaupt ein Überschuldungsproblem bestanden habe, wobei er die Details nicht mehr 
kenne. Die Marke sei jedoch sicher zu tief bewertet gewesen. Hätte man ein Überschuldungs-
problem gehabt, hätte man jederzeit die Marke auch aufwerten können. Betreffend Organstel-
lung wisse er nicht mehr genau, wer was wann gewesen sei. Der Berufungskläger 2 sei zumin-
dest am Anfang Verwaltungsratspräsident gewesen. Er (der Berufungskläger 1) sei jedoch je-
derzeit über alle Punkte und Vorgänge informiert gewesen. Er möchte daher nicht irgendetwas 
dem Verwaltungsrat anlasten, als er dort nicht dabei gewesen sei. Mit dem Hinweis, dass die 
Firma 2 nicht überschuldet gewesen sei, habe er auch keine Pflicht gehabt, eine Zwischenbi-
lanz zu erstellen und diese einer Revisionsstelle zur Prüfung vorzulegen. Ob er die Buchhaltung 
des Unternehmens geführt habe und ob Revisionen durchgeführt worden seien, könne er aller-
dings nicht mehr sagen (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 9 f. und 16). Irgendwann im Jahre 2006 
seien sämtliche Ordner, Unterlagen und Akten eingezogen worden. Seiner Meinung nach habe 
er zu diesem Zeitpunkt keine Unterlagen und keinen Zugriff auf bestimmte Akten und Daten 
mehr gehabt (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 16). 
11.3.4 
Die Frage, wer die Bestätigung der Revisionsstelle K.___ (WD 06 8 D 94/2054 ff.) tatsächlich 
verfasst habe, zumal die Bestätigung optisch und inhaltlich identisch mit derjenigen von Niklaus 
Dormann und der Gyseler Consulting AG sei, beantwortete der Berufungskläger 1 dahingehend, 
dass dies standardisierte Texte in einem standardisierten Verfahren seien (HV-Protokoll, 
01.05.2019, S. 14; vgl. das von Niklaus Dormann unterzeichnete Formular in WD 04 4 D 
37/8/7/69). Die Aktienkapitalerhöhung begründete der Berufungskläger 1 damit, dass ein höhe-
res Aktienkapital mehr Möglichkeiten geschaffen habe. Weshalb aber zu diesem Zeitpunkt ge-
nau eine Erhöhung auf Fr. 3 Mio. durchgeführt worden sei, wisse er nicht mehr. Seinen persön-
lichen Beitrag, das Projekt «Marke 1» zum Laufen zu bringen, begründete er damit, dass sie 


107 
die F.___ gekauft hätten. Zudem hätten sie das Projekt «Debi-tec» umgesetzt. Er verweist 
auch auf die Projekte «Marke 2» und «Marke 3». Das Ganze sei durch die polizeilichen Haus-
durchsuchungen letztlich gescheitert. Er und seine Frau hätten dies persönlich nie richtig ver-
kraftet. Eine Mittäterschaft des Berufungsklägers 2 verneinte der Berufungskläger 1, da er da-
von ausgehe, dass sie beide keine Täter seien. Sie hätten sich 2008 mittels Auflösungsverein-
barung geschäftlich getrennt, wobei er auf die näheren Umstände nicht eingehen wollte (HV-
Protokoll, 01.05.2019, S. 15 ff.). 
11.4 
Der Berufungskläger 1 machte in seinem Parteivortrag geltend, dass es sich bei der Marke 
«Marke 1» nicht um einen Nonvaleur gehandelt habe. Die Marke sei am 8. Juni 2005 auf die 
Firma 4 eingetragen worden. Die Firma 2 sei Mitglied des Vereins «SWISS LABEL» gewesen 
und habe die Promotion von Schweizer Produkten und Dienstleistungen zum Ziel gehabt. Sie sei 
Dachgesellschaft für Unternehmen gewesen, die das Swiss Label umgesetzt hätten, zudem sei 
die Firma 2 Sponsorin bekannter Schweizer Sportler gewesen. In Bezug auf die Markenbewer-
tung liege kein verwertbares Sachverständigengutachten vor, weshalb die Schlussfolgerung, es 
liege bei der Marke «Marke 1» ein Nonvaleur vor, eine willkürliche Würdigung des Sachverhalts 
darstelle (BK 1, PV 1, S. 30 ff.). Die Wort-Bild-Marke «Marke 1» sei nach damaligem Wissenstand 
werthaltig gewesen und sei dies auch noch heute (WD 04 4 HD 2/1/2/5). Die Marke könne heute 
nicht mehr im Markenregister eingetragen werden und sei jederzeit auf dem Markt zu einem sub-
stantiellen Wert veräusserbar (WD 04 4 HD 2/1/2/12). Im Übrigen verstosse die Annahme der 
Vorinstanz, es handle sich beim Projekt um eine Verrechnungsliberierung und daher um ein si-
muliertes Geschäft, gegen den Anklagegrundsatz (BK 1, PV 1, S. 33). Es liege nicht in der Kom-
petenz des Gerichts, den Wert der Marke festzulegen. Vor diesem Hintergrund sei er, der Beru-
fungskläger 1, von den Tatvorwürfen der Urkundenfälschung, der Erschleichung einer falschen 
Beurkundung, der Bilanzfälschung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Misswirtschaft 
freizusprechen (BK 1, PV 1, S. 33 f.). 
11.5 
11.5.1 
Der Berufungskläger 2 erwähnte anlässlich der mündlichen Befragung durch das Obergericht, 
dass ihn die Marke «Marke 1» durch deren Einzigartigkeit beeindruckt habe. Er sei nie ein Mar-
kenspezialist gewesen, weshalb das alles vom Berufungskläger 1 gekommen sei – im Sinne von 
«Marke A.___». Er habe keine Ahnung gehabt. Der Berufungskläger 1 sei zu ihm gekommen und 
habe vorgeschlagen, dass sie eine Kapitalerhöhung machen könnten. Er (der Berufungskläger 
2) habe nicht einmal gewusst, dass es eine Marke «Marke 1» gegeben habe. Wenn er das ge-
wusst hätte, hätte er nicht mitgemacht (HV-Protokoll, 01.05.2019, 


108 
S. 29 ff., 34 f. und 50). Die Aktienkapitalerhöhung sei vom Handelsregister nicht beanstandet 
worden, nachdem er den Notar André Wespi, der ihm persönlich bekannt gewesen sei, gebeten 
habe, die Sache dem Handelsregister zur Vorprüfung vorzulegen. Der Berufungskläger 1 habe 
darauf die Namen der Firmen umgewandelt. Er (der Berufungskläger 2) habe in der Folge den 
Verwaltungsratspräsidenten gemacht. Dies habe einen Grund gehabt, den der Berufungskläger 
1 wahrscheinlich bis heute nicht realisiert habe. Gerade bei der F.____ hätte er ihn kraft seines 
Präsidiums bei zu vielen Problemen aus dem Verwaltungsrat werfen beziehungsweise keine Ar-
beit mehr geben können, weil er den präsidialen Stichentscheid gehabt habe. Dies habe er als 
Absicherung im Köcher gehabt, obwohl er dies nie gebraucht habe (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 
30 f.). 
11.5.2 
Betreffend Festsetzung des Kaufpreises von Fr. 3 Mio. für die Marke «Marke 1» habe er gar 
nichts zu tun gehabt. Das hätten alles der Berufungskläger 1 und K.___ gemacht. Er (der Be-
rufungskläger 2) habe sich lediglich bei Kollegen, die in Firmen führende Stellungen inne ge-
habt hätten, umgehört. Alle hätten die Idee mit dem Konzept «Firma 1» genial gefunden. Er 
sei nie ein Fan dieser Firmen und der Verzettelung der Finanzen gewesen, habe aber immer 
mitgemacht. Er sei zwar Verwaltungsratspräsident der Firma 2 gewesen. Falls der Notar und 
der Handelsregisterführer getäuscht worden sein sollten, hätte dies für ihn auch zugetroffen. 
Durch die Absegnung durch den Handelsregisterführer sei er nie auf Idee gekommen, dass 
das Geschäft nicht möglich gewesen sein sollte. Dadurch sei es für ihn auch kein Scheinge-
schäft gewesen. Die Projekte seien in sich gut gewesen und die «Swissness» habe unbestrit-
tenermassen ihre Bedeutung (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 31 ff. und 35 f.). Hinter der Firma 
2 sei die Idee einer Holdinggesellschaft mit den entsprechenden Marken gestanden. Bei einer 
konsequenten Weiterführung der Idee hätte man auch mit Lizenzen arbeiten können (HV-Pro-
tokoll, 01.05.2019, S. 50). 
11.5.3 
Der Berufungskläger 2 hat auf entsprechende Frage hin keine Probleme gesehen, als Verwal-
tungsratspräsident bei der Firma 2 mitzumachen. Er habe keine Absichten beim Berufungskläger 
1 erkannt. Dieser sei vielmehr sehr gesellig und ihm gegenüber sehr zuvorkommend gewesen. 
Letztlich sei dies wohl aber das Naturell eines Betrügers, der alle Fähigkeiten habe, sich jeman-
den anzunähern (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 35 f.). Den Zweck der Firma 2 sah der Berufungs-
kläger 2 darin, dass sie Aktienmäntel gehabt hätten. Diese Mäntel seien der Firma 2 unterstellt 
oder übergeben worden. Er selber habe keinen Druck gesehen, sofort irgendetwas damit zu ma-
chen. Die Ideen dafür seien vom Berufungskläger 2 gekommen, der ideenreicher als er sei (HV-
Protokoll, 01.05.2019, S. 44). An anderer Stelle bezeichnete er den Berufungskläger 1 als «kri-
minelle Figur». Er selber habe demgegenüber «absolut keine kriminelle Energie». Er habe 


109 
noch niemandem einen Franken gestohlen und niemanden betrogen. Was er gemacht habe, 
sei alles «aufgeputzt». Der Berufungskläger 2 warf die Frage auf, ob er während der zweiein-
halb Jahre Zusammenarbeit mit dem Berufungskläger 1 plötzlich kriminell geworden und dies 
nachher plötzlich nicht mehr gewesen sei. Er sei Strafrechtler gewesen und kenne sich aus im 
Strafrecht. Er habe nichts verbrochen (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 49). 
11.5.4 
Der Berufungskläger 2 verneinte einen Zusammenhang zwischen der Aktienkapitalerhöhung der 
Firma 2 und dem Kauf der F.___. Er betonte zudem, dass von Anfang an klar gewesen sei, dass 
der Markenkauf von der Firma 4 durch die Firma 2 nicht bar, sondern nur mittels Aktienkapital-
erhöhung habe finanziert werden können. Eine Aktienkapitalerhöhung bedeute auch noch lange 
nicht, dass eine Firma deswegen besser dastehe. Es sei ihm klar gewesen, dass eine Aktienka-
pitalerhöhung nicht automatisch Liquidität bedeuten würde. Welchen Nutzen der Kauf der Aktien 
von der Firma 2 im Umfang von Fr. 2,9 Mio. für die Firma 4 gehabt habe, könne er nicht sagen. 
Er habe mit der Firma 4 nichts zu tun gehabt (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 37 f.). Eine begrün-
dete Besorgnis einer Überschuldung habe er in Bezug auf die Firma 2 nicht gehabt, da er nichts 
gewusst und keine Zahlen gesehen habe, obwohl er Verwaltungsratspräsident gewesen sei. Die 
Überschuldung sei nie ein Thema gewesen. Sie hätten die Firma nur wenige Monate vorher von 
R.___ gekauft. Dieser habe das Gründungskapital jeweils aus seinen Firmen rausgenommen 
und damit etwas Ähnliches gemacht wie der Berufungskläger 1. Diese Fr. 100'000.-- pro Gesell-
schaft habe er (der Berufungskläger 2) einzutreiben versucht. Im Übrigen sei es nicht zutreffend, 
dass er im Zeitpunkt einer begründeten Besorgnis einer Überschuldung keine Zwischenbilanz 
erstellt und diese einer Revisionsstelle zur Prüfung vorgelegt habe, da er weder eine Besorgnis 
noch eine begründete Besorgnis gehabt habe. Mit der Buchhaltung der Firma 2 habe er nichts 
zu tun gehabt. Das sei Sache des Berufungsklägers 1 und K.___ gewesen. Er habe sich ums 
Tagesgeschäft gekümmert. Er wisse nicht, ob er sich die Buchhaltung je habe zeigen lassen. Er 
gehe davon aus, dass bei allen ihren Firmen Revisionen durchgeführt worden seien (HV-Proto-
koll, 01.05.2019, S. 39 und 42 f.). 
11.5.5 
Um die Geschäftsidee der Firma 2 voranzutreiben, habe er (der Berufungskläger 2) deren Toch-
tergesellschaften gepflegt. Sein Kind sei die F.___ gewesen. Die Firma 2 sei denn auch nicht 
gescheitert, solange er dabei gewesen sei. Der Vorwurf, dass er als Mittäter gehandelt habe, sei 
völlig fremd, sach- und aktenwidrig. Er habe nie Ideen gehabt und sei im Prinzip der letzte «Joggi» 
gewesen. Er sei heute noch überzeugt, dass die Projekte gut gewesen seien. Aber diese Fir-
men seien letztlich das Steckenpferd des Berufungsklägers 1 gewesen und nicht seines. Auch 
Gehilfe sei er keiner: Er wüsste nicht, was er geholfen hätte. 


110 
Er sei höchstens als mittelbarer Täter anzusehen, als willenloses Werkzeug (HV-Protokoll, 
01.05.2019, S. 51 f. und 54 f.). Allerdings seien ihm ‒ auf entsprechende Frage ‒ die rechtli-
chen Verantwortlichkeiten als Verwaltungsrat bekannt gewesen. Da sei er aber nicht so der 
Held gewesen, wobei auch keine Grossfirmen zu führen gewesen seien. Es sei ihm bekannt 
gewesen, dass Bilanzen erstellt und die Bücher geführt werden mussten. Buchführung habe 
er keine gemacht, er habe aber für die Bilanzen gesorgt (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 51 f.). 
11.6 
11.6.1 
Der Berufungskläger 2 kritisierte in seinen Parteivorträgen, dass kein beweistaugliches Gutach-
ten vorliege, welches eine betriebswirtschaftliche Markenbewertung vornehme. Es bestehe ledig-
lich das methodenkritische Gutachten «Monferrini», das jedoch auftragsgemäss keine Marken-
bewertung vorgenommen habe (BK 2, PV 1, S. 40 f.; vgl. auch BK 2, PV 2, S. 14). Nur wenn die 
Strafbehörden die Wertlosigkeit der Marken beweisen könnten, sei eine Verurteilung zulässig (BK 
2, PV 1, S. 40; BK 2, PV 2, S. 14). Er kommt in der Folge zum Schluss, dass den in Frage ste-
henden Marken, und damit auch der vorliegend interessierenden Marke «Firma 1», ein Wert zu-
komme und kein Nonvaleur vorliege (BK 2, PV 1, S. 49 ff.). Die Firma 2 habe konkrete Projekte 
gehabt, wie etwa die Werbeplattform für schweizerische Produkte. Man habe ein Hochglanzheft 
für Inserate herausgegeben und die «url» bereits gesichert (BK 2, PV 2, S. 13). Die Kombination 
mit der Armbrust und dem Schweizerkreuz suggeriere Qualität, Tradition und Verlässlichkeit, was 
gerade in Zeiten steigenden Kundenbewusstseins für regionale Produkte ein starkes Verkaufsar-
gument sei. Sie hätten an das Projekt und die Marke ebenso geglaubt wie an ihre Fähigkeit, die 
Idee erfolgreich umzusetzen. Der Berufungskläger 1 habe einen Markenwert von Fr. 3 Mio. er-
rechnet, und zu dieser Zeit sei das Projekt «Firma 1» der Firma 1.ch AG aus seiner Sicht erfolgs-
versprechend gewesen (WD 04 4 HD 2/1/2/5). Er habe keinen Grund gehabt, an diesen Einschät-
zungen zu zweifeln. Dass zu Beginn noch keine Gewinne erzielt worden seien und ein Liquidi-
tätsproblem bestanden habe, ändere daran nichts. Aufgrund des späteren Scheiterns des Pro-
jekts «Firma 1» aus markttechnischen Gründen dürfe nicht auf die Wertlosigkeit der Marke «Firma 
1» aus damaliger Sicht geschlossen werden. Er (der Berufungskläger 2) habe umso mehr auf die 
Werthaltigkeit der Marken vertrauen dürfen, da sich K.___ als unabhängige Revisionsstelle mit 
Marken ausgekannt habe und von deren Werthaltigkeit ausgegangen sei (BK 2, PV 1, S. 52). 


111 
11.6.2 
Das Projekt «Firma 1» der Firma 1.ch AG sei durchgerechnet worden. Kernstück der Marke 
«Firma 1» sei das gleichnamige Projekt gewesen. An diesem Projekt sei er (der Berufungskläger 
2) freilich nicht beteiligt gewesen. K.___ sei auch später noch überzeugt gewesen, dass die Idee 
erfolgsversprechend hätte umgesetzt werden können, wenn das Kapital vorhanden gewesen 
wäre. Da er (der Berufungskläger 2) ein Laie in Bezug auf Marken und ihm die Markenbewertung 
als Sacheinlage unbekannt gewesen sei, habe er beim Berufungskläger 1 nachgefragt, ob eine 
solche Sacheinlage überhaupt zulässig sei, zumal er an der Legalität gezweifelt habe. Dies habe 
der Berufungskläger 1 bejaht. Entsprechend seien die Beteiligten mehrfach nach demselben 
modus operandi vorgegangen. Dies lasse nicht auf Wiederholungstäter schliessen, sondern da-
rauf, dass das Vorgehen eben in Ordnung gewesen sei. Auch der zeitliche Ablauf zwischen dem 
Abschluss des Kaufvertrages und des Darlehensvertrages mit Verrechnungsliberierung stelle 
kein Indiz für einen Nonvaleur dar (BK 2, PV 1, S. 53 ff.). 
11.6.3 
Im Übrigen hielt der Berufungskläger 2 (erneut) fest, dass keine Gesellschaft der Firma 2 (und 
deren Tochtergesellschaften) habe Konkurs anmelden müssen, solange er involviert gewesen 
sei. Zudem sei es nicht so, dass die Marke «Firma 1» eine reine Herkunftsangabe und daher 
keine Marke sei. Sie könne vielmehr in Kombination mit einem anderen schutzfähigen Element 
– hier dem Bild der Armbrust – als Marke registriert werden (BK 2, PV 2, S. 15 f.). 
11.6.4 
Der Berufungskläger 2 fasste betreffend unzutreffende Nichtigkeit des Markenkaufvertrags we-
gen Simulation seinen Parteivortrag für die drei Sachverhaltskomplexe «Firma 2», «Firma 5» 
und «Firma 3» zusammen. Es liege bei allen Sachverhaltskomplexen keine Nichtigkeit wegen 
Nichtgebrauchs der Marke vor. Die Auffassung von Dr. Monferrini, eine selbst geschaffene 
Marke könne maximal zu den Herstellungskosten, mithin den Kosten für die Registrierung bilan-
ziert werden, überzeuge nicht. Damit würden originäre Marken gegenüber erworbenen Marken 
deutlich schlechter gestellt. Zudem verweist er auf die fehlende Notwendigkeit einer tatsächlich 
erfolgten Markeneintragung, um das Markenrecht weiter verkaufen zu können. Der Berufungs-
kläger 2 stellte einen Vorsatz seinerseits betreffend Bilanzierung von Markenwerten in Abrede 
und verwahrte sich gegen den von der Vorinstanz angewandten strengeren Massstab, weil er 
Jurist sei, zumal sich nicht einmal Markenexperten untereinander betreffend Markenbewertung 
einig seien. Zudem liege keine Mittäterschaft vor, da er ‒ im Gegensatz zum Berufungskläger 1 
‒ nicht in die Markenbewertung involviert gewesen sei (BK 2, PV 1, S. 61 ff.). 


112 
11.7 
Die Vorinstanz erwog (vgl. angefochtenes Urteil, E. III. 3.2.5.2.), dass es sich bei den Berufungs-
klägern 1 und 2 um erfahrene Geschäftsleute gehandelt habe, denen die Bestimmungen des 
Obligationenrechts bekannt gewesen seien. Die Strafuntersuchung habe gezeigt, dass sie die 
Bestimmungen über die Kapitalerhöhung mittels Sacheinlage bewusst umgangen hätten. Sie 
hätten das Ziel verfolgt, das Aktienkapital der Firma 2 auf dem Papier zu erhöhen, ohne tatsäch-
lich Vermögenswerte einfliessen zu lassen. Dadurch sei es ihnen gelungen, die Bilanz massiv 
zu beschönigen und die Konkurseröffnung bis am 17. August 2010 aufzuschieben (WD 04 4 D 
37/7/18/13 ff.). Mehrere qualifizierte schriftliche Lügen hätten sie so aufeinander abgestimmt, 
dass die Formvorschriften einer Kapitalerhöhung durch Verrechnungsliberierung eingehalten 
gewesen seien. Die Berufungskläger 1 und 2 hätten mit Täuschungs- und Vorteilsabsicht ge-
handelt. Der gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB geforderte unrechtmässige Vorteil habe in der beab-
sichtigten Kapitalerhöhung durch Verrechnungsliberierung beziehungsweise in der Umgehung 
der Vorschriften über die Sacheinlage gelegen. Das ohne Zuschuss von tatsächlichen Mitteln 
durch die beiden Berufungskläger erhöhte Aktienkapital habe über die tatsächliche finanzielle 
Lage der Gesellschaft hinweggetäuscht und so deren Fortbestand gesichert. 
Bei der Erstellung der inkriminierten Urkunden hätten die Berufungskläger 1 und 2 die mass-
geblichen Unterschriften geleistet. Sie seien arbeitsteilig vorgegangen und hätten für die Tat-
beiträge des anderen einzustehen. Der gemeinsame Tatentschluss sei auf die Kapitalerhö-
hung gerichtet gewesen (angefochtenes Urteil, E. III. 3.2.6). 
11.8 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann für registrierte Marken kein Schutz bean-
sprucht werden, wenn diese nicht zum Zwecke des Gebrauchs hinterlegt worden sind, sondern 
in der Absicht, die Eintragung entsprechender Zeichen durch Dritte zu verhindern, den Schutz-
umfang tatsächlich gebrauchter Marken zu vergrössern oder vom bisherigen Benutzer finanzi-
elle oder andere Vorteile zu erlangen. Das Fehlen einer Gebrauchsabsicht hat die Nichtigkeit 
der eingetragenen Marke zur Folge. Die Unzulässigkeit solcher ohne Gebrauchsabsicht und da-
mit missbräuchlich eingetragener Marken stellt neben der Nichtaufnahme des Gebrauchs (Art. 
12 Abs. 1 MSchG) einen eigenständigen Tatbestand für den Verlust des Markenrechts dar, und 
der jeweilige Inhaber der Marke kann sich nicht auf die Benutzungsschonfrist berufen (Urteil 
4A.234/2018 vom 28. November 2018, E. 2.1, mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch BGE 127 III 
160 E. 1.a; bestätigt in BGE 136 III 102 E. 3.4). 


113 
11.9 
Die Werthaltigkeit einer Marke kann in betriebswirtschaftlicher Perspektive bewertet werden. 
Dieser so ermittelte Wert sagt jedoch nichts darüber aus, ob die Voraussetzungen der Aktivie-
rung und Bewertung dieser Marke in der Bilanz gegeben sind. Diese Frage beantwortet die bi-
lanzperspektivische Sicht der Markenbewertung (vgl. hiezu etwa HV-Befragungsprotokoll Mon-
ferrini, 07.05.2019, S. 28 f.). Eine Marke kann etwa dann bilanziert werden, wenn ihr über meh-
rere Jahre ein mess- und realisierbarer Nutzenzufluss zukommt. Wie im Gutachten «Monferrini» 
zutreffend ausgeführt wird, dürfen Marken bei einer Ersterfassung in der Bilanz höchstens zu 
den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bilanziert werden (aArt. 665 OR, Fassung gültig bis 
31.12.2012). Bestehen begründete Zweifel, dass dieser Wert nicht dem tatsächlichen Wert ent-
spricht beziehungsweise unter dessen Anschaffungskosten liegt, gebietet es der Grundsatz der 
Vorsicht, dass der tiefere Wert anzusetzen ist. Die Anschaffungskosten werden in der Bilanzie-
rung zum Erwerbspreis zudem nur dann zugelassen, wenn der Erwerb zu Marktbedingungen 
erfolgte. Der Erwerbspreis wird als objektiver Wert erachtet, der zwischen zwei Parteien verein-
bart wird, die in erster Linie ihre eigenen Interessen wahrnehmen. Bei einem Dritterwerb kann 
entsprechend in der Regel von einem Erwerb zu Marktbedingungen ausgegangen werden. Bei 
einem Erwerb unter nahestehenden Personen, mithin in Situationen personeller Verflechtungen, 
besteht hingegen die Gefahr eines Erwerbs zu nicht marktüblichen Bedingungen. Anschaffungs-
kosten können sich vernünftigerweise nur auf Geschäfte zu Marktbedingungen beziehen (vgl. 
Gutachten «Monferrini», N. 94 ff., und HV-Befragungsprotokoll Monferrini, 07.05.2019, S. 32). 
Auch das vom Berufungskläger 1 eingebrachte Parteigutachten der Firma 22 vom 9. Juni 2015 
(KGer NW, act. 816 ff.) hielt im Übrigen fest, dass nach Aktienrecht eine Marke nur im Erwerbsfall 
beim Erwerber bilanziert werden dürfe (KGer NW, act. 820). 
11.10 
11.10.1 
Wie die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz, aber auch das Gutachten «Monferrini» (N. 88), 
zutreffend ausführen, tritt die nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgte Marken-
bewertung in den Hintergrund, respektive ist gar unbeachtlich, wenn sich herausstellt, dass eine 
Bilanzierung der betreffenden Marke ohnehin nicht erfolgen durfte (vgl. auch HV-Befragungspro-
tokoll Monferrini, 07.05.2019, S. 28 ff. Gerade dies ist jedoch in Bezug auf die hier interessierende 
Marke «Firma 1» zu bejahen: Es ist im Einklang mit der Staatsanwaltschaft zutreffend, dass die 
Marke «Firma 1», (im Übrigen auch die Marken «Marke 2», «Marke 3» und «Marke 4», vgl. die 
nachfolgenden Sachverhaltskomplexe) im Sinne einer gezielt konstruierten Verrechnungsposi-
tion Eingang in die Bilanz gefunden haben. Die Berufungskläger legten nicht plausibel dar und es 
ist auch nicht ersichtlich, weshalb die Marke «Firma 1» von der Firma 4 hinterlegt und registriert 
worden ist, um sie nur wenige Monate darauf der Firma 2 zu verkaufen. Eine Gebrauchsabsicht 
der Marke machen die Berufungskläger weder geltend noch ist eine solche ersichtlich. 


114 
Als reine Defensivmarke ist die Marke als nichtig einzustufen und ist nicht bilanzierbar (vgl. 
hierzu HV-Befragungsprotokoll Monferrini, 07.05.2019, S. 33 f.). 
11.10.2 
Die Bilanzierung der Marke «Firma 1» ist aber auch deshalb unmöglich, weil die Marke selbst 
erarbeitet beziehungsweise selbst erstellt ist (vgl. hierzu HV-Befragungsprotokoll Monferrini, 
07.05.2019, S. 30 ff.). Daher handelt es sich um ein originäres immaterielles Gut, das weder als 
Marke noch als Goodwill in einer Bilanz Berücksichtigung finden darf. Eine originäre beziehungs-
weise selbst geschaffene Marke darf nicht bilanziert werden, weil keine konkret fassbaren Auf-
wendungen vorhanden sind. 
11.10.3 
Selbst wenn der Marke grundsätzlich eine Werthaltigkeit zuzusprechen wäre, bestünden be-
gründete Zweifel, dass der Wert von Fr. 3 Mio. dem tatsächlichen Wert entspricht, zumal der 
Erwerb nicht zu Marktbedingungen erfolgte. Bei einem – wie hier vorliegenden – Erwerb unter 
nahestehenden Personen, besteht nämlich – wie eingangs erwähnt – die begründete Gefahr 
eines Erwerbs zu nicht marktüblichen Bedingungen, weshalb sich bilanzierbare Anschaffungs-
kosten vernünftigerweise nur auf Geschäfte zu Marktbedingungen beziehen können (vgl. auch 
HV-Befragungsprotokoll Monferrini, 07.05.2019, S. 32). 
11.11 
Die Vorinstanz hielt mit Blick auf die Aktenlage zutreffend fest (angefochtenes Urteil, E. III. 3.2.4), 
dass die Berufungskläger 1 und 2 nicht tatsächlich an den Wert der Marke «Firma 1» geglaubt 
hätten. Sie äusserten sich vor dem Obergericht zwar dezidiert gegenteilig und betonten die sub-
jektive und objektive Werthaltigkeit der genialen Marke «Firma 1». Der angewandte modus ope-
randi blieb dabei unbestritten: Wie das Projekt «Firma 1» wurde die Marke «Firma 1» als immate-
rieller Wert zu demselben Preis von Fr. 3 Mio. übertragen, um anschliessend das Aktienkapital 
mittels Verrechnungsliberierung und ohne Zuschuss tatsächlicher Mittel erhöhen zu können. Das 
Festhalten der beiden Berufungskläger an ihrer Meinung, die Marke «Firma 1» sei werthaltig ge-
wesen, erweist sich zum einen aufgrund der ausführlich dargestellten entgegenstehenden Fak-
tenlage als unglaubwürdig. Zum anderen verweist die Vorinstanz zutreffend auf anderslautende, 
frühere Aussagen der Berufungskläger 1 und 2. So räumte K.___ bei der staatsanwaltschaftlichen 
Befragung vom 29. August 2011 ein, dass seines Wissens bei der Festlegung des Wertes der 
Marke die Berechnungen nicht neu gemacht, sondern jene beigezogen worden sei, die im Jahr 
2003 beim Verkauf an die Firma 1.ch AG Verwendung gefunden habe. Zudem sei das Projekt «im 
Prinzip zweimal verkauft» worden. Beim ersten Verkauf habe es sich um die Idee und beim zwei-
ten Verkauf um die Marke gehandelt» (WD 06 8 D 154/89, Ziff. 60). Der Berufungskläger 1 hatte 
am 18. Juli 2006 gegenüber der Kantonspolizei Luzern zudem eingeräumt, der 


115 
Wert lasse sich nicht ohne weiteres berechnen, da dieser eine Sache von Angebot und Nach-
frage sei. Wenn jemand bereit sei, diesen Preis zu bezahlen, könne man ja auch verkaufen 
(WD 06 8 D 129/11, Ziff. 51). Die Vorinstanz schliesst daraus korrekt, dass der Kaufvertrag 
nur deshalb zustande kam, weil die Firma 2 bereit gewesen ist, diesen Preis zu bezahlen. Dies 
lag offensichtlich daran, dass es sich um ein sogenanntes «In-House-Geschäft» unter nahe-
stehenden Personen handelte, welchem keine reale Preisbildung zugrunde lag. 
11.12 
Weiter zeigen sich die tatsächlichen Absichten der Berufungskläger 1 und 2 darin, dass sie 
mehrfach systematisch nach demselben modus operandi gehandelt haben. Die Berufungskläger 
1 und 2 haben die Marke «Firma 1» zugunsten der Firma 4 eintragen lassen, um sie anschlies-
send an die Firma 2 verkaufen und so eine Verrechnungsliberierung (hierzu HV-Befragungspro-
tokoll Monferrini, 07.05.2019, S. 34) vortäuschen zu können. Genauso haben die Berufungsklä-
ger 1 und 2, worauf unten (E. II. 12) zurückzukommen sein wird, die Marke «Marke 2» durch die 
Firma 2 eintragen lassen, um diese in der Folge an die Firma 3 zu verkaufen und deren Aktien-
kapital ohne Zuschuss von realen Mitteln zu erhöhen. Auf dieselbe Weise sind die beiden Beru-
fungskläger mit der Marke «Marke 3» verfahren, die sie gleichermassen zugunsten der Firma 2 
eintragen liessen, um sie hernach an die Firma 5 zu verkaufen (unten E. II. 13), deren Aktienka-
pital anschliessend mittels angeblicher Verrechnungsliberierung erhöht wurde. Auch bei der 
«Marke 4» sind die Berufungskläger 1 und 2 identisch vorgegangen (vgl. unten E. II. 14.4). Es 
ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Berufungskläger 1 und 2 die entsprechende Marke nicht 
jeweils direkt für die Unternehmung mit der gleichen Firma eintragen liessen. Die Unternehmung, 
auf welche die Marke ursprünglich eingetragen wurde (vorliegend die Firma 4), hat die Marke 
nie für die Bezeichnung ihrer Waren und Dienstleistungen verwendet. Es ging den Berufungs-
klägern nie um wirtschaftlich begründete Transaktionen, sondern um die Schaffung einer Grund-
lage, damit auf Grund eines als real dargestellten Scheingeschäftes schliesslich eine Aktienka-
pitalerhöhung durchgeführt werden konnte, ohne dass entsprechendes Kapital vorhanden war 
beziehungsweise einbezahlt werden musste. Darauf wird bei den weiteren Sachverhaltskomple-
xen zurückzukommen sein. 
11.13 
Die Tatvorwürfe der Urkundenfälschung und der Erschleichung einer falschen Beurkundung 
sind vor diesem Hintergrund cum grano salis wie beim Sachverhaltskomplex «Firma 1.ch» zu 
beurteilen, da die Marke «Firma 1» mit dem Projekt «Firma 1» vergleichbar ist. 
Beim Sachverhaltskomplex «Firma 1.ch AG» war das Projekt «Marke 1» mangels Aktivierbar-
keit in Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung und im Einklang mit der Staatsanwalt-
schaft sowie der Vorinstanz nicht bilanzierbar. Das Projekt konnte somit von 


116 
vornherein nicht Gegenstand einer Sacheinlage für die Aktienkapitalerhöhung bei der Firma 
1.ch AG bilden. Auf die dortigen Ausführungen ist zu verweisen (vgl. hierzu oben E. II. 9.6 f.). 
Als die Firma 4 die Marke «Marke 1» am 3. Januar 2006 an die Firma 2 zu einem Preis von 
Fr. 3 Mio. verkaufte, war das Projekt «Marke 1» bereits gescheitert, da am 8. April 2005 der 
Konkurs über die Firma 1.ch AG eröffnet worden war (WD 04 4 D 37/8/6/4 ff.). 
11.14 
Den folgenden, vorinstanzlich angeführten Dokumenten (vgl. angefochtenes Urteil, E. III. 
3.2.5.1), kommt Urkundenqualität zu: a) dem Kaufvertrag vom 3. Januar 2006 zwischen der 
Firma 4, vertreten durch den Berufungskläger 1, und der Firma 2, vertreten durch den Beru-
fungskläger 2 (WD 06 8 D 95/2337); b) dem Vertrag vom gleichen Tag zwischen denselben 
Personen, worin festgehalten wurde, dass die Firma 2 nicht in der Lage sei, den Kaufpreis von 
Fr. 3 Mio. zu bezahlen, weshalb die Firma 4 bereit sei, Fr. 2'900'000.-- in Aktienkapital der 
Firma 2 umzuwandeln und über die restlichen Fr. 100'000.-- einen separaten Darlehensvertrag 
abzuschliessen (WD 06 8 D 95/2336); c) den revidierten Statutenbestimmungen (WD 04 4 D 
37/7/5/13 ff.); d) dem Zeichnungsschein (WD 04 4 D 37/7/5/60); e) dem Kapitalerhöhungsbe-
richt (WD 04 4 D 37/7/5/26 f.); f) der Prüfungsbestätigung der Revisionsstelle (WD 04 4 D 
37/7/5/28) - alle jeweils vom 8. Februar 2006 - sowie schliesslich g) der Bilanz 2006 (WD 04 
4 D 37/7/4/122 ff.; WD 04 4 D 37/7/24/64 ff.). 
11.15 
Die Berufungskläger 1 und 2 bilanzierten die Marke «Marke 1» mit Fr. 2'700'000.-- (vgl. WD 04 4 
D 37/7/4/124) und das Aktienkapital mit Fr. 3 Mio. (WD 04 4 D 37/7/4/125). Die beiden Berufungs-
kläger wussten um die von ihnen gewollte inhaltliche Unrichtigkeit der erwähnten Dokumente. Sie 
bezweckten damit die Täuschung der Urkundspersonen und die Verschaffung eines unrechtmäs-
sigen Vorteils für sich und die Firma 2. Der Abschluss des Kaufvertrages zwischen der Firma 4 
und der Firma 2 war notwendig, um überhaupt ein Forderungsverhältnis zu schaffen, welches 
letztlich eine Aktienkapitalerhöhung durch Verrechnung ermöglichte, worin der unrechtmässige 
Vorteil begründet ist. Durch die unrichtige Markenbilanzierung konnten die Berufungskläger die 
bereits seit 2005 bestehende Überschuldung der Gesellschaft kaschieren, worüber sie täuschten. 
Der objektive Tatbestand der Urkundenfälschung ist offensichtlich erfüllt. Auch der subjektive Tat-
bestand ist bei den in Mittäterschaft handelnden Berufungsklägern 1 und 2 ebenfalls ohne weiteres 
gegeben: Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt der täuschende Gebrauch der Ur-
kunde bereits darin, dass sie in den Rechtsverkehr gebracht wird. Bei der Erstellung einer unwah-
ren Buchhaltung wird eine Täuschung Dritter in der Regel in Kauf genommen (BGE 141 IV 369 


117 
E. 7.4, mit zahlreichen Hinweisen). Es ist unter Würdigung der Tatumstände wie beim Sach-
verhaltskomplex «Firma 1.ch AG» nicht ersichtlich, weshalb dies auch hier nicht zutreffen 
sollte. 
Entsprechend sind die Berufungskläger 1 und 2 in Mittäterschaft wegen Urkundenfälschung 
nach Art. 251 Ziff. 1 StGB zu verurteilen und zu bestrafen. 
11.16 
Die Berufungskläger 1 und 2 erfüllen auch den Tatbestand der Erschleichung einer falschen 
Beurkundung (Art. 253 StGB; hierzu ausführlich oben E. II. 9.11.1): Der luzernische Notar André 
Wespi wurde darüber getäuscht, dass das Aktienkapital vollumfänglich – durch Verrechnung – 
liberiert sei. Die Berufungskläger 1 und 2 umgingen die Vorschriften über die Sacheinlagen. Da-
bei konnte die Marke «Marke 1» ‒ wie oben ausführlich dargelegt – nie als Sacheinlage dienen, 
was sowohl der Berufungskläger 1 als mehrfacher Verwaltungsrat und Geschäftsführer als auch 
der Berufungskläger 2 als Verwaltungsratspräsident verschiedener Gesellschaften zumindest 
hätte wissen müssen. Der Berufungskläger 1 legte André Wespi im Einverständnis mit dem Be-
rufungskläger 2, der unter anderem sämtliche notwendigen Unterschriften geleistet hat, die oben 
(E. II. 11.14) erwähnten Dokumente vor. Dadurch wurde bei André Wespi die irrige Vorstellung 
einer Verrechnungsliberierung geweckt. Nach der Beglaubigung dieser Dokumente durch André 
Wespi meldete der Berufungskläger 1 am 3. Februar 2006 die Aktienkapitalerhöhung beim Han-
delsregisteramt des Kantons Luzern an (WD 04 4 D 37/7/5/4 f.). Durch die unwahren Belege 
täuschten die Berufungskläger 1 und 2 den dortigen zuständigen Handelsregisterbeamten 
ebenso darüber, dass das Aktienkapital im Umfang der Verrechnung voll liberiert sei, was diesen 
zum Eintrag der Aktienkapitalerhöhung in das Handelsregister bewogen hat. 
11.17 
Betreffend Misswirtschaft nach Art. 164 StGB (vgl. zu diesem Tatbestand ausführlich oben E. II. 
3.5 ff.) bestehen die angeklagten Tatvorwürfe darin (vgl. Anklageschrift, S. 83), dass die Beru-
fungskläger 1 und 2 die Marke «Marke 1» nicht ihrem realen Wert entsprechend bewertet und 
bilanziert hätten (1.). Als begründete Besorgnis einer Überschuldung bestand, hätten sie keine 
Zwischenbilanz erstellt und diese nicht einem Revisor zur Prüfung vorgelegt (2.). Weiter hätten 
die Berufungskläger bei feststehender Überschuldung den Richter nicht benachrichtigt, sondern 
zugewartet, bis ein Gläubiger das Konkursbegehren stellt (3.). Weiter habe die Gesellschaft von 
2008–2010 keine ordentliche Buchhaltung geführt (4.). Schliesslich seien auch keine Revisionen 
durchgeführt worden (5.). 


118 
11.18 
Die Vorinstanz bejahte den Tatbestand der Misswirtschaft, da die Untätigkeit der beiden Beru-
fungskläger eine arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung darstelle. Weder hätten sie sich 
um Sanierungsmassnahmen beziehungsweise um die Einleitung des Konkurses, noch um die 
ordnungsgemässe Buchführung gekümmert. Ihr offensichtliches Desinteresse am Schicksal 
der Firma 2 habe die Überschuldung von Jahr zu Jahr anwachsen lassen. Der Konkurs der 
Firma 2 sei erst eröffnet worden, nachdem ein Gläubiger das entsprechende Begehren einge-
reicht hätte. Sie hätten nicht nur der Firma 2 einen direkten Vermögensschaden zugefügt, son-
dern mittelbar auch den Gesellschaftsgläubigern. Indem sie dies offensichtlich in Kauf genom-
men hätten, hätten sie somit eventualvorsätzlich gehandelt. Durch ihr pflichtwidriges Globalver-
halten hätten sie sich der Misswirtschaft nach Art. 165 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht (ange-
fochtenes Urteil, E. III. 3.5.10). 
11.19 
Die staatsanwaltlichen Tatvorwürfe und die vorinstanzlichen Erwägungen erweisen sich als 
stichhaltig. Pkt. 1 (vgl. oben E. II. 11.17) ist Folge der oben (E. II. 11.8 ff.) ausführlich dargeleg-
ten unzutreffenden Bewertung der Marke «Marke 1», die wegen der Bilanzierung der Marke 
«Marke 1» zu einer Verurteilung der beiden Berufungskläger wegen Urkundenfälschung führt. 
Pkt. 2 und 3 sind offensichtlich gegeben, weil – zutreffenderweise – die Bilanzierbarkeit der 
Marke «Marke 1» zu verneinen ist. Weiter wurde Pkt. 4 – keine Führung einer ordentlichen 
Buchhaltung – im Ergebnis, wenn auch mit unterschiedlicher Begründung, von den Berufungs-
klägern 1 und 2 ausdrücklich eingeräumt. Der Berufungskläger 1 begründete dies mit den Mei-
nungsverschiedenheiten zwischen ihm und dem Berufungskläger 2: In den Jahren 2008, 2009 
und 2010 habe sich durch die Zerstrittenheit der beiden Hauptaktionäre (Firma 8 und Firma 10) 
die Situation betreffend Buchführung massiv verschlechtert. Die notwendigen Arbeiten hätten 
nicht mehr durchgeführt werden können (vgl. WD 04 4 HD 2/1/2/5; siehe ferner die die Ausfüh-
rungen des Berufungsklägers 1 [oben E. II. 11.3.3]). Der Berufungskläger 2 will hingegen mit 
der Buchhaltung der Firma 2 nichts zu tun gehabt haben (vgl. oben E. II. 11.5.4). Pkt. 5 ist 
schliesslich die Folge von Pkt. 4, da keine Revisionen durchgeführt werden können, wenn keine 
Buchhaltung vorliegt. 
11.20 
Wegen der Verschiedenheit der durch die Strafbestimmungen der ungetreuen Geschäftsbe-
sorgung und der Misswirtschaft geschützten Rechtsgüter besteht zwischen diesen Idealkon-
kurrenz, d.h. echte Konkurrenz (BGE 117 IV 259 E. 6, ausdrücklich bestätigt in BGE 141 IV 
104 E. 3.2; Nadine Hagenstein, Basler Kommentar, Strafrecht, Band II, 4. Aufl., 2019, Art. 165 
N. 89, mit weiteren Hinweisen). Im Folgenden ist daher auch die angeklagte ungetreue Ge-
schäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu prüfen. 


119 
11.21 
Gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung mit Freiheits-
strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen 
Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten 
oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner 
Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Handelt der Täter 
in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so kann gemäss Art. 158 
Ziff. 1 Abs. 3 StGB auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden. Zu den 
Einzelheiten des Tatbestandes der ungetreuen Geschäftsbesorgung sei auf die Ausführungen 
oben (E. II 6.6) verwiesen. 
11.22 
Die Staatsanwaltschaft stufte folgende Verhaltensweisen als mehrfache ungetreue Geschäfts-
besorgung ein: das Nichterstellen einer Zwischenbilanz als begründete Besorgnis einer Über-
schuldung vorlag, die Nichtbenachrichtigung des Richters als spätestens am 31. Dezember 
2005 die Überschuldung der Gesellschaft in Höhe von Fr. 2'127.-- festgestand, das Nichtfüh-
ren der Buchhaltung von 2008 bis 2010 und die Bilanzierung der Marke «Marke 1» mit Fr. 
2'700'000.-- (vgl. Anklageschrift, S. 80). 
11.23 
11.23.1 
Die Vorinstanz erwog, dass die Firma 4 die Aktien der Firma Divers, später umbenannt in Firma 
2, am 2. August 2005 erworben habe. Es habe sich dabei um einen substanzlosen Aktienmantel 
gehandelt und die Gesellschaft sei bereits zu jenem Zeitpunkt überschuldet gewesen. Beide Ge-
sellschaften hätten in der Folge unter dem Einfluss des Berufungsklägers 1, die Firma 2 zusätzlich 
unter dem Berufungskläger 2, gestanden. Trotz der finanziellen Schwierigkeiten habe die Firma 
2 von ihrer Aktionärin Firma 4 die Marke «Marke 1» zu einem Preis erworben, der sachlich nicht 
begründbar gewesen sei. Die Bilanzierung dieses Nonvaleurs habe die Bilanz erheblich ver-
fälscht und nach aussen über die Sanierungsbedürftigkeit der Gesellschaft hinweggetäuscht. Un-
ter Berücksichtigung der zwingend vorzunehmenden Wertberichtigung habe die Überschuldung 
per 31. Dezember 2006 Fr. 690'706.-- (recte: Fr. 690'705.67; vgl. WD 04 4 D 37/7/4/125) betragen 
und sich per 31. Dezember 2007 gar auf Fr. 707'216.80 (recte: Fr. 707’216.73; WD 04 4 D 
37/7/4/49 f.) erhöht. Die sich daraus ergebenden Pflichten aus Obligationenrecht seien den bei-
den Berufungsklägern bekannt gewesen. In den Folgejahren hätten sie jedoch weder eine ord-
nungsgemässe Buchhaltung erstellt noch seien Revisionen durchgeführt worden. Sie hätten 
keine Zwischenbilanz erstellt und auch nicht den Richter benachrichtigt, obwohl längst keine be-
gründete Aussicht auf Sanierung der Gesellschaft mehr bestanden habe. Indem sie untätig ge-
blieben seien, habe sich der Vermögensschaden zum Nachteil der Firma 2 laufend vergrössert. 
Die beiden Berufungskläger hätten die ihnen aufgrund ihrer Funktion obliegenden Pflichten ge-
genüber dem Vermögenskomplex der Firma 2 über Jahre hinweg vernachlässigt und umgangen. 
Auf Gesuch eines Gläubigers hin sei schliesslich am 17. August 2010 der Konkurs über die 
Firma 2 eröffnet worden (angefochtenes Urteil, E. III. 3.4.5). 


120 
11.23.2 
Die Vorinstanz erwog weiter, dass es sich bei den Berufungsklägern 1 und 2 um erfahrene 
Geschäftsleute gehandelt habe. Die gesetzlichen Vorschriften über die Buchführung und über 
das Vorgehen im Insolvenzfall seien ihnen bekannt gewesen. Sie hätten die mit den Unterlas-
sungen einhergehende Schädigung der Gesellschaft in Kauf genommen und damit eventual-
vorsätzlich gehandelt. Dass der Berufungskläger 1 in erster Linie für die Buchhaltung zustän-
dig gewesen sei, entlaste den Berufungskläger 2 nicht davon, seinen Pflichten als Verwal-
tungsratspräsident nachzukommen. Die Mittäterschaft sei hinreichend erstellt. Der vorge-
brachte fehlende Tatbeitrag des Berufungsklägers 2 sei gerade in dessen Untätigbleiben zu 
sehen (angefochtenes Urteil, E. III. 3.4.6 f.). 
11.24 
Das Tatbestandselement der Pflichtverletzung bei der ungetreuen Geschäftsbesorgung ist 
ohne weiteres durch die inkriminierten Handlungen der Berufungskläger 1 und 2 erfüllt. Die 
Vorinstanz legte deren Pflichtverletzungen als Geschäftsführer (Berufungskläger 1) und Ver-
waltungsratspräsident (Berufungskläger 2) der Firma 2 zutreffend dar. Es ist unbestritten, dass 
die beiden Berufungskläger keine Zwischenbilanz, als begründete Besorgnis einer Überschul-
dung bestand, erstellt und den Richter infolge Überschuldung nicht benachrichtigt haben. 
Ebenso haben sie eingestandenermassen von 2008 bis 2010 keine Buchhaltung geführt, je-
doch die Marke «Marke 1» mit Fr. 2'700'000.-- (vgl. WD 04 4 D 37/7/4/124) statt mit Fr. 0.-- 
bilanziert. Umstritten ist lediglich, weshalb die beiden Berufungskläger diese Pflichten nicht 
wahrgenommen haben. Der Berufungskläger 1 vertrat den Standpunkt, dass die Marke «Marke 
1» werthaltig gewesen ist, während der Berufungskläger 2 insbesondere seine Nichtbeteiligung 
in Buchhaltungssachen herausstrich. Beides ist unbehelflich. Zum einen wurde die Nichtbilan-
zierbarkeit der Marke – unabhängig davon, welcher Wert ihr tatsächlich zukommt – ausführlich 
dargelegt, worauf verwiesen werden kann (siehe oben E. II. 11.8). Dass der Berufungskläger 2 
als Verwaltungsratspräsident von den Buchhaltungsvorgängen nichts gewusst haben will (vgl. 
auch schon die Aussage in WD 04 4 D 154/35, Ziff. 5: «Ich war einfach Präsident, wie überall. 
Funktionen hatte ich nicht wirklich. A.___ hat funktioniert. Wie überall»), erscheint zum einen 
unglaubwürdig, ändert zum anderen jedoch nichts an der Tatsache, worauf die Vorinstanz zu 
Recht hinweist, dass sein Tatbeitrag gerade in dessen Untätigbleiben zu erblicken ist. Wer un-
tätig bleibt, obwohl er kraft seiner Organstellung zum Handeln berufen wäre, kann sich denn 
auch nicht erfolgreich auf sein Nichtwissen stützen. 
Entsprechend sind die Berufungskläger 1 und 2 wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung ge-
mäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu verurteilen und zu bestrafen. 


121 
11.25 
Betreffend Bereicherungsabsicht führte die Vorinstanz aus, der Staatsanwaltschaft sei zuzu-
stimmen, dass die verschiedenen Pflichtwidrigkeiten offensichtlich von der Absicht unrechtmäs-
siger Bereicherung getragen worden seien (angefochtenes Urteil, E. III. 3.4.6). Dies lässt sich 
der Anklage zwar nicht entnehmen. Die Staatsanwaltschaft machte jedoch nachträglich, an-
lässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung, geltend, die beiden Berufungskläger hätten in 
Bereicherungsabsicht gehandelt und somit die Qualifikation gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 
3 StGB erfüllt. Die Vorinstanz liess die Erweiterung der Anklage zu, weil die Staatsanwaltschaft 
sich auf die Qualifikation der Bereicherungsabsicht berufen habe, bevor überhaupt Vorfragen 
behandelt worden seien. Den Parteien sei zudem im Anschluss das rechtliche Gehör gewährt 
worden, worauf keine Bemerkungen oder Einwände erfolgt seien. Damit stehe einer Prüfung 
von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB nichts entgegen (angefochtenes Urteil, E. III. 3.4.2). 
11.26 
Ob diese Ausweitung der Anklage zulässig ist, kann vorliegend dahingestellt bleiben, da der 
qualifizierte Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht (Art. 158 
Ziff. 1 Abs. 3 StGB) vorliegend ohnehin keine Anwendung finden kann. Hierzu wäre nämlich 
der Nachweis zu erbringen, dass die Tathandlung allein deshalb erfolgte, sich oder einen an-
deren unrechtmässig zu bereichern oder diese Bereicherung zumindest in Kauf zu nehmen. 
Dieser Nachweis ist aufgrund der Aktenlage nicht zu erbringen, zumal das im Strafrecht anzu-
wendende Beweismass einen strikten Beweis erfordert. Die Staatsanwaltschaft machte denn 
auch vor Obergericht bezüglich Bereicherungsabsicht der Berufungskläger 1 und 2 keinerlei 
Ausführungen. Auch im (ersten) Parteivortrag anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhand-
lung (Ziff. 25.2.6) erfolgten lediglich allgemeine Bemerkungen. Auch wenn die Ziele der Beru-
fungskläger hinsichtlich des Markenkaufs «Marke 1» durch die Firma 2 nur vorgeschoben sein 
dürften, lässt sich das Umgekehrte aufgrund der Aktenlage nicht mit an Sicherheit grenzender 
Wahrscheinlichkeit beweisen, weshalb die beiden Berufungskläger in dubio pro reo nur wegen 
des Grundtatbestandes der ungetreuen Geschäftsbesorgung Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu 
verurteilen und zu bestrafen sind. 
11.27 
Da die Vorinstanz einen Schuldspruch wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung in Bereiche-
rungsabsicht (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) fällte, hat ein Freispruch wegen Art. 158 Ziff. 
1 Abs. 3 StGB zu erfolgen. Dieser Freispruch der Berufungskläger 1 und 2 ist in dem am 9. 
Juli 2019 eröffneten Urteilsdispositiv nicht enthalten, weshalb dieses zu ergänzen ist. Auf das 
Strafmass hat dieser Freispruch keine Folge, da dieses gestützt auf die Schuldsprüche fest-
gesetzt wurde. 


122 
11.28 
Zu prüfen ist schliesslich der Straftatbestand der Unterlassung der Buchführung (Art. 166 
StGB): Der Schuldner, der die ihm gesetzlich obliegende Pflicht zur ordnungsmässigen Füh-
rung und Aufbewahrung von Geschäftsbüchern oder zur Aufstellung einer Bilanz verletzt, so 
dass sein Vermögensstand nicht oder nicht vollständig ersichtlich ist, wird, wenn über ihn der 
Konkurs eröffnet oder in einer gemäss Art. 43 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über 
Schuldbetreibung und Konkurs erfolgten Pfändung gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt 
worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 
Abgrenzungskriterium zwischen dem Tatbestand der Misswirtschaft und der Unterlassung der 
Buchführung ist der Kausalzusammenhang: Dieser wird bei der Misswirtschaft zwischen der Tat-
handlung und der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung verlangt, hingegen bei Art. 166 StGB 
nicht (Nadine Hagenstein, Basler Kommentar, Strafrecht, Band II, 4. Aufl., 2019, Art. 166 N. 53). 
Eine Verletzung der Buchführungs- oder Aufbewahrungspflichten kann mitursächlich für die ein-
getretene Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung sein, handelt es sich doch dann um eine 
krasse Sorgfaltspflichtverletzung im Sinne der Misswirtschaft. Ist allerdings – wie vorliegend – die 
Verletzung der Buchführungspflicht i.S.v. Art. 166 StGB nicht nachweisbar Mitursache für die 
Zahlungsunfähigkeit respektive Überschuldung, liegt echte Konkurrenz vor (Hagenstein, a.a.O., 
Art. 166 N. 54 f.). 
11.29 
Die Staatsanwaltschaft warf den Berufungsklägern 1 und 2 vor, sie hätten wissentlich und willent-
lich weder in den Jahren 2008 bis 2010 eine ordentliche Buchhaltung geführt noch Revisionen 
durchgeführt, wodurch der Vermögensstand der Firma 2 nicht oder nicht vollständig ersichtlich 
und bewusst sowie gezielt verschleiert wurde. Die beiden Berufungskläger seien die verantwort-
lichen Organe der Firma 2 gewesen. Ab 2007 bis zur Konkurseröffnung vom 17. August 2010 
habe die Gesellschaft keine Buchhaltung mit ihren verschiedenen Bestandteilen geführt, sondern 
lediglich Bankbelege und andere geschäftsrelevante Dokumente in Ordnern abgelegt (WD 04 4 
D 37/7/12; WD 04 4 D 37/7/13; WD 04 4 D 37/7/14 und WD 04 4 D 37/7/15). Obwohl in dieser 
Zeitspanne die PGA & Partner AG als Revisionsstelle im Handelsregister eingetragen gewesen 
sei, seien keine Revisionen durchgeführt worden. Entsprechend sei der letzte Revisionsbericht 
für das Geschäftsjahr 2006 erstellt worden (WD 04 4 D 37/7/4/4 und WD 04 4 D 37/7/4/122 ff.). 
Als Folge der nicht nur mangelhaften, sondern der Nicht-Führung der Geschäftsbücher und der 
Unterlassung der Revision sei es nicht möglich gewesen, den Vermögensstand der Gesellschaft 
verlässlich festzustellen. Diese Unterlassungen seien vorsätzlich erfolgt, indem sie ihre Pflichten 
wissentlich und willentlich missachtet hätten. Die Berufungskläger seien sich der mangelhaften 
beziehungsweise der Nicht-Führung der Geschäftsbücher bewusst gewesen. Sie hätten auch 
gewusst, dass Revisionen durchzuführen seien. Sie hätten ebenfalls gewusst, dass sich der Ver-
mögensstand in Ermangelung einer ordnungsgemässen Buchhaltung nicht habe verlässlich 


123 
feststellen lassen. Sie hätten die Folgen des pflichtwidrigen Verhaltens mindestens in Kauf 
genommen. Die Berufungskläger 1 und 2 hätten sich durch diesen Sachverhalt und somit in 
Verletzung ihrer Pflichten gemäss Obligationenrecht der Unterlassung der Buchführung schul-
dig gemacht, wofür sie zu bestrafen seien (Anklageschrift, S. 85). 
11.30 
Die Vorinstanz erwähnte, dass der Berufungskläger 1 zugegeben habe, ab 2008 keine ord-
nungsgemässe Buchführung erstellt zu haben. Dies sei wegen eines Streits zwischen den zwei 
Hauptaktionären (Firma 10 und Firma 8) nicht mehr möglich gewesen (WD 04 4 HD 2/1/2/5). 
Der Berufungskläger 2 wolle keine eigentliche Funktion ausgeübt haben, sondern nur auf dem 
Papier Verwaltungsratspräsident gewesen sein (WD 04 4 D 154/35, Ziff. 5). Dies entbinde ihn 
allerdings nicht von seiner Verantwortung. Beide Berufungskläger hätten gewusst oder hätten 
wissen müssen, dass keine ordnungsgemässe Buchführung erstellt worden sei. Sie hätten somit 
gewusst oder zumindest in Kauf genommen, dass die Buchführung für die Firma 2 über Jahre 
hinweg nicht erstellt worden sei. Ein Streit zwischen den Hauptaktionären könne als Rechtferti-
gungsgrund nicht genügen. Es sei zudem offensichtlich gewesen, dass die Vermögenslage der 
Gesellschaft wegen des vollständigen Fehlens einer Buchhaltung für die letzten Geschäftsjahre 
nicht ohne weiteres ersichtlich sein würde. Die Berufungskläger 1 und 2 hätten daher auch hin-
sichtlich der Verschleierung des Vermögensstandes zumindest eventualvorsätzlich gehandelt. 
11.31 
Der Tatbestand der Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB) schützt Gläubigerinteressen, 
aber auch die Kapitaleigner, in deren Auftrag Verwaltung und Geschäftsleitung tätig sind, und 
bei hinreichender wirtschaftlicher Bedeutung auch eine weitere Öffentlichkeit in ihrem Interesse 
an Information über die finanzielle Lage der Gesellschaft. In der Aktiengesellschaft soll die Buch-
führung dem Verwaltungsrat jederzeit eine korrekte finanzielle Standortbestimmung ermöglichen 
(Trechsel/Ogg, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl., 2018, Art. 166 N. 
1). Verfügt die für die Buchführung verantwortliche Person nicht über die notwendigen Informa-
tionen, kann sie nicht auf die Buchführung verzichten, sondern muss, um einer Strafe nach Art. 
166 StGB zu entgehen, konsequenterweise das Mandat niederlegen (Urteil des Bundesgerichts 
1P.456/2003 vom 4. März 2004, E. 3.3.2, mit Hinweisen; vgl. auch Hagenstein, a.a.O., Art. 166 
N. 5). 
11.32 
Der Umfang der Buchführungspflicht ergibt sich aus dem Privatrecht. Einzelne Pflichten sind na-
mentlich in den Art. 957 ff. OR (ebenso in den zur Tatzeit gültigen aArt. 957 ff. OR) konkretisiert. 
Der Tatbestand von Art. 166 StGB verlangt in subjektiver Hinsicht Vorsatz, wobei Eventualvorsatz 
genügt. Der Vorsatz muss sich einerseits auf die Verletzung der Buchführungs- oder Aufbewah-
rungspflicht, andererseits aber auch auf die daraus hervorgehende Konsequenz der Verschleie-
rung der Vermögenslage beziehen; diese muss aber nicht das eigentliche 


124 
Handlungsziel sein (BGE 6S.242/2001 vom 10. April 2002, E. 3. d; 117 IV 164 E. 2; Hagen-
stein, a.a.O., Art. 166 N. 40). 
11.33 
Wie bei den im Rahmen des vorliegenden Sachverhaltskomplexes bisher geprüften Straftatbe-
ständen festgestellt, gaben beide Berufungskläger zu, ab 2008 keine ordnungsgemässe Buch-
führung erstellt zu haben (vgl. oben E. II. 11.19). Die Vorinstanz und Staatsanwaltschaft weisen 
zutreffend auf die ebenfalls bereits festgehaltenen unterschiedlichen Argumentationslinien der 
beiden Berufungskläger hin. Beide führen auch vorliegend nicht dazu, dass sie sich dadurch der 
Tatbestandsmässigkeit entziehen könnten. Durch die fehlende ordnungsgemässe Buchführung 
haben beide Berufungskläger gewusst beziehungsweise zumindest in Kauf genommen, dass die 
Buchhaltung für die Firma 2 über mehrere Jahre nicht erstellt werden würde. Die Vorinstanz und 
Staatsanwaltschaft schliessen daraus richtig, dass die Vermögenslage der Gesellschaft wegen 
des vollständigen Fehlens einer Buchhaltung für die letzten Geschäftsjahre nicht ohne weiteres 
ersichtlich war, weshalb betreffend Verschleierung des Vermögensstandes eine zumindest even-
tualvorsätzliche Handlungsweise der Berufungskläger 1 und 2 vorliegt. Am 17. August 2010 trat 
das objektive Tatbestandsmerkmal der Konkurseröffnung ein (WD 04 4 D 37/7/18/13 ff.). Folge-
richtig hat ein Schuldspruch gegen die Berufungskläger 1 und 2 wegen Unterlassung der Buch-
führung (Art. 166 StGB) zu ergehen, wofür sie zu bestrafen sind. 


125 
12. Firma 3 
12.1 
Dieser Sachverhaltskomplex ist mit demjenigen der Firma 2 vergleichbar. Dem Berufungsklä-
ger 1 als Verwaltungsrat der Firma 3 (bis 30. April 2008 Firma 7) und dem Berufungskläger 2 
als deren Verwaltungsratspräsident kam Organstellung zu (WD 04 4 D 37/20/1/3). Der Beru-
fungskläger 1 war ausserdem Geschäftsführer der Firma 2 und ab dem 17. Januar 2006 auch 
deren Verwaltungsrat (WD 04 4 D 37/7/1/2). Die Firma 2 verkaufte der Firma 3 am 18. Januar 
2008 die Marke «Marke 2» für Fr. 1 Mio. und erklärte sich bereit, den Kaufpreis in Form eines 
Darlehens stehen zu lassen (WD 04 4 D 37/20/5/68). Mit einem neuen Vertrag vom 24. Februar 
2008 zeigte sie sich ausserdem bereit, Fr. 900'000.-- des Kaufpreises in Aktienkapital der Firma 
3 umzuwandeln (WD 04 4 D 37/20/5/69). 
12.2 
12.2.1 
Die Staatsanwaltschaft klagte die Tatbestände der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), 
der Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB), der ungetreuen Geschäftsbe-
sorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), der Misswirtschaft (Art. 165 StGB) und der unwahren 
Angaben über kaufmännische Gewerbe an (Art. 152 StGB). In Bezug auf diesen letzten ange-
klagten Tatbestand stellte die Staatsanwaltschaft bereits im vorinstanzlichen Verfahren den An-
trag auf Einstellung infolge Verjährung. Diesen Antrag hiess die Vorinstanz gut und stellte das 
Verfahren diesbezüglich ein (angefochtenes Urteil E. III. 5.4). Dieser Einstellungsbeschluss er-
wuchs in Rechtskraft. 
12.2.2 
Die Staatsanwaltschaft wies in ihrem Parteivortrag darauf hin, dass die Firma 2 mit Vertrag vom 
18. Januar 2008 der Firma 7 und nachmaligen Firma 3 die Wort-Bild-Marken «Marke 2» mit sämt-
lichen Rechten zur alleinigen Nutzung verkauft habe (WD 04 4 D 37/20/5/68). Beide Berufungs-
kläger seien an der Firma 7 und Firma 3 wirtschaftlich berechtigt und beide Mitglied beziehungs-
weise Präsident des Verwaltungsrates dieser Gesellschaften sowie der Firma 2 gewesen. Bereits 
im Kaufvertrag sei die Finanzierung mittels Darlehen festgehalten und in der Vereinbarung vom 
24. Februar 2008 bestätigt worden (WD 04 4 D 37/20/5/69), dass die Firma 7 nicht in der Lage 
sei, den Kaufpreis zu bezahlen. Entsprechend sei die Firma 2 bereit, Fr. 900'000.-- in Aktienkapi-
tal umzuwandeln (StA, PV 1, S. 55). 2008 sei denn auch seitens der Firma 3 nur ein Warenertrag 
von Fr. 11.10 erzielt worden (WD 04 4 D 37/20/10/28). Die Gesellschaft habe neben der bilan-
zierten Marke «Marke 2» zudem lediglich ein Kautionsguthaben von Fr. 19'533.10 aufgewiesen 
(WD 04 4 D 37/20/10/26; StA, PV 1, S. 567). Die Gesellschaft habe von 2006‒2010 immer Ver-
luste geschrieben (zwischen Fr. 2'812.49 und 


126 
Fr. 411'994.90) und sei permanent überschuldet gewesen. Am 23. Juni 2010 sei über sie der 
Konkurs eröffnet worden (StA, PV 1, S. 74 f.). 
12.2.3 
Die Staatsanwaltschaft hielt neben ihren allgemeinen Bemerkungen zur Bilanzierbarkeit von 
Marken (vgl. auch oben zum Sachverhaltskomplex «Firma 2» E. II. 11.2.3 ff.) in Bezug auf die 
Marke «Marke 2» fest, dass es sich hierbei um eine Phantasiebezeichnung handle. Die Zu-
sätze «___» und «AG» seien als beschreibende Zusätze ohne wesentliche Kennzeichnungs-
wirkung. Die fehlende Werthaltigkeit der Marke «Marke 2» ergebe sich auch daraus, dass 
diese gemäss den aktuellen Swissreg-Einträgen (Datenbank des Eidgenössischen Instituts für 
Geistiges Eigentum) gelöscht worden sei. Niemand lasse den Schutz einer werthaltigen Marke 
ablaufen, die eine Rendite verspreche (StA, PV 1, S. 64). 
12.3 
12.3.1 
Der Berufungskläger 1 führte im Rahmen der obergerichtlichen Parteibefragung aus, dass er sich 
nicht mehr daran erinnern könne, wer die Marke wann eingetragen habe. Die Marke sei ein Kind 
von S.___ gewesen. Diese habe in der NZZ Investoren gesucht, weshalb sie sich gegenseitig 
kennengelernt hätten. Wie die Marke «Marke 2» in das Eigentum der Firma 2 gekommen sei und 
weshalb sie nicht von vornherein von der Firma 7 beziehungsweise der Firma 3 gehalten worden 
sei, wisse er nicht mehr (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 65 ff.). Den Kaufpreis von Fr. 1 Mio., den 
die Firma 7 an die Firma 2 habe bezahlen müssen, sei durch die Budgets und Kalkulationen 
gerechtfertigt gewesen. Es habe mehrere Kollektionen für Damen, Herren und Kinder gegeben. 
Die Marke habe wie die «Marke 3» tatsächlich existiert, produziert und auf dem Markt agiert (HV-
Protokoll, 01.05.2019, S. 67). Der Nutzen für die Firma 2 habe darin bestanden, die Marke «Marke 
2» zu einer erfolgreichen Marke zu machen, die entweder hätte weiterverkauft oder behalten 
werden können. Ebenso hätten Lizenzen verkauft werden können. Diesbezüglich sei jedoch noch 
nichts geplant gewesen. Am Anfang sei es darum gegangen, die Marke bekannt zu machen und 
die Basis zu schaffen, um die Produktion am Laufen zu halten. Für den Berufungskläger 1 per-
sönlich habe der Sinn darin bestanden, die Marke «Marke 2» teurer weiterverkaufen zu können 
(HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 68 und 70). 
12.3.2 
Der Berufungskläger 1 verwahrte sich gegen den Vorwurf, dass es sich beim Ganzen um ein 
Scheingeschäft gehandelt habe. Die Marke «Marke 2» sei eine reelle Marke gewesen, die seit 
Jahren Kollektionen geplant und entwickelt habe. Auf entsprechende Frage hin antwortete der 
Berufungskläger 1, dass sie im Zeitpunkt des Markenverkaufs wahrscheinlich nicht gewusst hät-
ten, ob die Firma 7 den Kaufpreis für die Marke «Marke 2» bezahlen könne. Ansonsten 


127 
hätte man nicht drei oder vier Monate bis zur Aktienkapitalerhöhung gewartet (HV-Protokoll, 
01.05.2019, S. 68 f.). 
12.3.3 
Der Berufungskläger 1 stellte eine Überschuldung der Firma 3 in Abrede, da die Marke «Marke 
2» werthaltig gewesen sei. Seinen Angaben zufolge müsste er sich auch schwer täuschen, wenn 
keine Revisionsberichte vorgelegen hätten. Die Tirega Consulting sei schon vor dem Einstieg 
von ihnen (den Berufungsklägern) Revisionsstelle der damaligen Firma 7 gewesen. Diese habe 
die Jahresrechnungen 2008 und 2009 genehmigt. Ohne die Buchhaltungsunterlagen hätte die 
Revisionsstelle keine Jahresrevision gemacht. Entsprechend hätten diese Unterlagen vorgele-
gen (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 69 f.). 
12.3.4 
Der Berufungskläger 1 betonte, dass sie bei ihrem Einstieg bei der Firma 7 grosse Anstrengun-
gen unternommen hätten, das Ruder herumzureissen. Sie hätten neue Investoren gesucht und 
neue Konzepte gemacht. Sie hätten die Herren Zeuge 1 und T.____ und dessen Werbefirma 
IDFX engagiert. Es gebe Konzepte, Ideen, Budgets und Kalkulationen, die gemacht worden 
seien, um die Sache weiterzubringen. Untätigkeit könne ihnen sicher nicht vorgeworfen werden 
(HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 72 f.). 
12.3.5 
Der Berufungskläger 1 verneinte, dass er die inhaltlich und optisch identischen Revisionsprü-
fungsbestätigungen verschiedener Revisionsgesellschaften selber erstellt haben könnte. Er 
verwies darauf, dass Revisionsgesellschaften für solche Berichte standardisierte Texte ver-
wendeten. Zudem habe das Handelsregisteramt den Kapitalerhöhungsbericht geprüft. Wenn 
etwas nicht in Ordnung gewesen wäre, hätte es - wie in anderen ihm bekannten Fällen - 
weitere Unterlagen verlangt oder die Sache zurückgewiesen. Das sei hier nicht der Fall gewe-
sen (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 73 f.). 
12.4 
Der Berufungskläger 1 wies in seinem Parteivortrag darauf hin, dass nach der Gründung der 
Firma 7 am 26. Mai 2006 der Aufbau der Marke konsequent vorangetrieben und pro Jahr zwei 
Kollektionen entwickelt worden seien. Die Gesellschaft habe eigene Verkaufsläden geführt, und 
die Marke 2-Kleider seien auch von anderen Modeketten verkauft worden. Die Investoren T.____ 
und Zeuge 1 hätten sich für ein Investment verpflichtet. Zusammen mit der Werbeagentur IDFX 
sei im Jahr 2008 eine neue Kollektion lanciert worden. Die Revisionsstelle Gyseler Consulting AG 
habe die Werthaltigkeit des Projektes geprüft. Aus dem Umstand, dass die Bestätigung inhaltlich 
identisch mit derjenigen bei der Kapitalerhöhung der Firma 1 und der Firma 5 gewesen sei, könne 
nicht eine fehlende Prüfung abgeleitet werden. Der Revisor Stefan Gyseler sei hierzu nicht


128 
befragt worden. Willkürlich sei die vorinstanzliche Behauptung, dass es sich um ein simuliertes 
Geschäft gehandelt habe. Die Marke «Marke 2» sei an die Firma 7 beziehungsweise die Firma 3 
verkauft worden, welche die Marke als Geschäfts- und Firmenmarke verwendet habe. Entspre-
chend habe er sich nicht der mehrfachen Urkundenfälschung und der Erschleichung einer Falsch-
beurkundung schuldig gemacht und sei in diesem Punkt freizusprechen (BK 1, PV 1, S. 35 ff.). 
12.5 
12.5.1 
Der Berufungskläger 2 bestätigte im Rahmen der obergerichtlichen Befragung die Aussagen des 
Berufungsklägers 1. Sie hätten sich zusammen mit Zeuge 1 und T.____ wirklich bemüht. Sie 
hätten Verkaufsläden gesucht und durchgerechnet. Sie seien wohl letztlich daran gescheitert, 
dass zum einen S.___ eine sehr starke Künstlerin, nicht jedoch eine Geschäftsfrau gewesen sei. 
Zum anderen habe ihnen das notwendige Kapital gefehlt, um richtig Schub geben zu können 
(HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 75). Diese Frau S.___ habe besondere Fähigkeiten für das Desig-
nen von Kleidern gehabt. Die habe sehr schöne Kollektionen gemacht, die sie ihnen auch gezeigt 
habe (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 47 f.). Der Berufungskläger 1 habe die Sache mit den Marken 
und alles andere gemacht. Er (der Berufungskläger 2) sei jedoch nie nicht einverstanden gewe-
sen. Sie hätten das miteinander besprochen und miteinander gemacht. Da trage er auch die Ver-
antwortung dafür. Das sei keine Frage. Er habe im Frühling 2008 aussteigen und sich auf die 
F.___ konzentrieren wollen. Sie seien dann mit Zeuge 1 (spezialisiert, um Leute zusammenzu-
bringen) und T.___ (mit seiner Werbeagentur IDFX) zusammengesessen. Sie hätten das Gefühl 
gehabt, mit Kapitalzuschuss könne man etwas erreichen (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 75 ff.). 
12.5.2 
Der Berufungskläger 2 stufte den Kaufpreis für die Marke «Marke 2» als plausibel ein. Er sei 
bei der Preisgestaltung nicht dabei gewesen, habe das Ganze jedoch mitgetragen. Wäre Kapi-
tal dagewesen und ein Geschäftsführer, dann wäre eine Möglichkeit für den Erfolg vorhanden 
gewesen. Er sei eher skeptisch gewesen mit diesen «Kindern von A.___». Arbeiten habe er 
(der Berufungskläger 1) immer gekonnt. Dieser habe Freude an der Sache «Marke 2» gehabt, 
weshalb er (der Berufungskläger 2) ebenfalls mitgemacht habe. Da sei auch etwas Goodwill 
dabei gewesen. Es habe keine Garantie bestanden, aber mit anderen Marken wie «Alprausch», 
«Dosenbach» oder «Bally» habe schnell Geld verdient werden können. Der Berufungskläger 2 
verwies auch auf ihren erfolgreichen Verkauf des Unternehmens «Firma Divers». Dass vorlie-
gend das Ganze ein reines Scheingeschäft hätte sein sollen, könne er nicht nachvollziehen. 
Einen raschen Verkauf der Marke «Marke 2» habe er sich nicht vorstellen können, da man 
diese zuerst mehr hätte aufbauen müssen (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 76 ff.). 


129 
12.5.3 
Auf entsprechende Frage hin verneinte der Berufungskläger 2, dass ihn etwas am Markenkauf-
vertrag zwischen der Firma 2 und der Firma 7 juristisch gestört habe. Andernfalls hätte er inter-
veniert. Er habe auch damit gerechnet, dass die Firma 7 den Kaufpreis für die Marke hätte auf-
bringen können. Den Nutzen für die Firma 2 sah er im Aufbau und in der Entwicklung der Firma 
3. Eine Überschuldung der Firma 7 beziehungsweise Firma 3 habe er in seiner Funktion als 
Verwaltungsratspräsident nie realisiert, entsprechend habe er auch keinen Grund gehabt, den 
Richter zu benachrichtigen. Die Abschlüsse und Bilanzen würden meistens ein Jahr später er-
stellt. Ab Sommer 2008 (recte: 2009) sei er dann auch nicht mehr bei der Firma 3 dabei gewe-
sen. Wenn eine Überschuldung dagewesen wäre, hätte man natürlich sofort Sanierungsmass-
nahmen einleiten müssen. Zu seiner Zeit als Verwaltungsratspräsident sei bei den Gläubigern 
kein Schaden vorhanden gewesen (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 79 ff.). 
12.6 
12.6.1 
Der Berufungskläger 2 fasste betreffend unzutreffende Nichtigkeit des Markenkaufvertrags 
wegen Simulation seinen Parteivortrag für die drei Sachverhaltskomplexe «Firma 2», «Firma 
3» und «Firma 5» zusammen (vgl. hierzu bereits oben E. II. 11.6.4). 
12.6.2 
Der Berufungskläger 2 führte zur Marke «Marke 2» aus, dass diese kein Nonvaleur sei. Die Marke 
habe einen hohen Wiedererkennungseffekt. Es gebe zahlreiche Parallelen zur Marke «Marke 1». 
Weder das verfehlte Abstellen auf die Formel des Gutachtens «Esslinger» noch der Umstand, 
dass die Marke «Marke 2» in der Bilanz der Firma 2 nicht aktiviert worden sei, stelle ein Indiz für 
einen Nonvaleur dar. Der Vorteil der Marke «Marke 2» habe darin gelegen, dass das Projekt 
bereits über eine blosse Idee hinaus gediehen sei. Die Marke habe grosses Potential gehabt. Es 
hätten ganze Kollektionen existiert, die neben dem Wiedererkennungseffekt auch zu mehr Be-
kanntheit der Marke verholfen und ihr mehr Kontur verliehen hätten. Im Nachhinein habe sich 
gezeigt, dass sich das Potential der Marke nicht habe realisieren lassen. Entscheidend seien 
jedoch die Zukunftserwartungen im damaligen Zeitpunkt gewesen. Insbesondere der Berufungs-
kläger 1 habe an «Marke 2» geglaubt. Aber auch er (der Berufungskläger 2) habe auf die Wert-
haltigkeit der Marke vertraut. Die Revisionsstelle Gyseler Consulting AG habe im Übrigen die 
Richtigkeit des Kapitalerhöhungsberichts festgestellt und die Werthaltigkeit der Marke bestätigt. 
Zudem habe auch der Handelsregisterführer die Aktienkapitalerhöhung durch Verrechnungslibe-
rierung nicht beanstandet (BK 2, PV 1, S. 56 f.). Der Berufungskläger 2 kritisierte in seinem zwei-
ten Parteivortrag in diesem Zusammenhang die Auffassung der Staatsanwaltschaft, 


130 
wonach die Aktienkapitalerhöhungen der verschiedenen in Frage stehenden Gesellschaften 
mittels Sacheinlage und nicht mittels Verrechnungsliberierung hätten erfolgen müssen. Dieser 
Kritik fehle es an strafrechtlicher Relevanz. Es sei unerheblich, ob die Erhöhung direkt oder 
verrechnungsweise erfolge. Entscheidend sei einzig, dass die Marken keine Nonvaleurs seien 
(BK 2, PV 2, S. 17). 
12.6.3 
Der Berufungskläger 2 sah schliesslich im vorliegenden Sachverhaltskomplex den Anklage-
grundsatz als verletzt an. Die Staatsanwaltschaft sei von einer Täuschung der Gyseler Con-
sulting AG und des Handelsregisteramtes ausgegangen, währenddem die Vorinstanz dieser un-
terstellt habe, eine vom Berufungskläger 1 vorgefertigte Erklärung ohne eigene Prüfung unter-
schrieben zu haben. Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt stimme daher nicht mit dem 
Anklagesachverhalt überein. Beide Sachverhaltsvarianten träfen im Übrigen nicht zu. Ange-
sichts der strikten Berufsregeln von Revisoren und der materiellen Prüfungspflicht von Handels-
registerbehörden sei es höchst unwahrscheinlich, dass sich diese manipulieren beziehungs-
weise täuschen liessen. In jedem Fall habe er (der Berufungskläger 2) nichts von solchen Ma-
chenschaften gewusst, zumal er keinen Kontakt zur Revisionsstelle gehabt habe und in guten 
Treuen auf die Richtigkeit der Bestätigung habe vertrauen dürfen (BK 2, PV 1, S. 58). 
12.7 
12.7.1 
Die Vorinstanz erwog wie beim Sachverhaltskomplex «Firma 2 (vgl. oben E. II. 11.7), dass es 
sich bei den Berufungsklägern 1 und 2 um erfahrene Geschäftsleute gehandelt habe, denen die 
Bestimmungen des Obligationenrechts hätten bekannt sein müssen. Die Strafuntersuchung 
habe ergeben, dass sie die Bestimmungen über die Kapitalerhöhung mittels Sacheinlage be-
wusst umgangen hätten. Sie hätten das Ziel verfolgt, das Aktienkapital der Firma 3 (beziehungs-
weise der damaligen Firma 7) auf dem Papier zu erhöhen, ohne tatsächlich Vermögenswerte 
einfliessen zu lassen. Damit hätten sie die Bilanz massiv beschönigt. Es sei ihnen dadurch ge-
lungen, die Konkurseröffnung bis am 23. Juni 2010 aufzuschieben (WD 04 4 D 37/20/1/3 ff.). 
Mehrere qualifizierte schriftliche Lügen seien dabei so aufeinander abgestimmt worden, dass 
die Formvorschriften einer Kapitalerhöhung durch Verrechnungsliberierung zwar eingehalten 
gewesen seien, der Firma 3 der bilanzierte Wert im Betrag von Fr. 900'000.-- für Aktienkapital-
erhöhungen jedoch nie zugeflossen sei. 
12.7.2 
Bei der Erstellung der inkriminierten Urkunden hätten die Berufungskläger 1 und 2 gemäss Vo-
rinstanz beide einen wesentlichen Tatbeitrag erbracht, indem sie die massgeblichen Unterschrif-
ten geleistet hätten. Da der Vorsatz nicht nur auf das Errichten der jeweiligen Urkunde 


131 
gerichtet gewesen sei, sondern auf die Aktienkapitalerhöhung durch eine vorgetäuschte Ver-
rechnungsliberierung, seien beide Berufungskläger bei den verwendeten, eine qualifizierte 
schriftliche Lüge enthaltenden Urkunden, Mittäter (angefochtenes Urteil, E. III. 4.2.7 f.). 
12.8 
Wie die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz, aber auch das Gutachten «Monferrini» (N. 88), 
zutreffend ausführen, tritt die nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgte Marken-
bewertung in den Hintergrund, respektive ist gar unbeachtlich, wenn sich herausstellt, dass eine 
Bilanzierung der betreffenden Marke ohnehin nicht erfolgen durfte (vgl. auch HV-Befragungspro-
tokoll Monferrini, 07.05.2019, S. 28 ff.). Dies ist jedoch in Bezug auf die hier interessierende Marke 
«Marke 2», wie schon bei der Marke «Marke 1», zu bejahen. Die Vorbringen der Berufungskläger 
in Bezug auf die erfolgreiche Vermarktung der Marke «Marke 2» gehen daher von vornherein an 
der Sache vorbei, da dies ausschliesslich die betriebswirtschaftliche Markenbewertung betrifft, 
die bilanzrechtlich jedoch – wie erwähnt – unbeachtlich ist. 
Wie beim Sachverhaltskomplex «Firma 2» ausgeführt, haben die Marken «Marke 1» und 
«Marke 2», aber auch «Marke 3» und «Marke 4» (vgl. hierzu die nachfolgenden Sachverhalts-
komplexe) im Sinne einer gezielt konstruierten Verrechnungsposition Eingang in die Bilanz 
gefunden. 
12.9 
Die Marke «Marke 2» Nr. ____ wurde am 19. April 2006 im Markenregister des eidgenössischen 
Instituts für geistiges Eigentum hinterlegt. Am 9. August 2006 wurde die Marke auf die Firma 2 
eingetragen (vgl. den entsprechenden Markenregistereintrag, abrufbar unter: https://www.swiss-
reg.ch zuletzt besucht am 3. März 2020; vgl. auch WD 04 4 D 37/18/4/1 ff.; für die Marke Nr. ___ 
vgl. WD 04 4 D 37/18/8/1 ff. und für die Marke Nr. ___ WD 04 4 D 37/18/5/1 ff.). Von der Vo-
rinstanz und der Staatsanwaltschaft unerwähnt, aber aus den Akten ersichtlich, ist ein am 30. 
Dezember 2006 von der Firma 2 (Berufungskläger 2), der damaligen Firma 7 (Berufungskläger 1 
und «S._____) (WD 04 4 D 37/20/6/5) geschlossener Vertrag, in welchem die Firma 2 eine nicht 
näher spezifizierte Marke «Marke 2» der damaligen Firma 7 für Fr. 500‘000.-- verkaufte. Gemäss 
Aktenlage verkaufte die Firma 2 mit Vertrag vom 18. Januar 2008 die nun näher spezifizierte 
Marke «Marke 2» Nr. 548946 (zusammen mit den Bildmarken «Marke 2» Nr. ____ und ____) für 
Fr. 1 Mio. erneut an die Firma 7 (WD 04 4 D 37/20/5/68). Die Vertretung der unterzeichneten 
Gesellschaften war dabei gerade umgekehrt: Der Berufungskläger 1 vertrat bei diesem Vertrag 
die Firma 2 und der Berufungskläger 2 und S.___ die damalige Firma 7 


132 
(vgl. WD 04 4 D 37/20/5/68). Erst am 9. März 2010 ‒ und damit wenige Wochen vor Kon-
kurseröffnung am 23. Juni 2010 ‒ erfolgte die Übertragung der Marke Nr. ____ auf die am 7. 
Mai 2008 in Firma 3 umfirmierte Gesellschaft und am 28. März 2011 auf die Firma 8 (vgl. WD 
04 4 D 37/18/4/1 ff.; für die Marke Nr. _____ vgl. WD 04 4 D 37/18/8/1 ff. und für die Marke 
_____ WD 04 4 D 37/18/5/1 ff.). 
12.10 
Die Berufungskläger legten nicht plausibel dar und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb die 
Marke «Marke 2» von der Firma 2 nur Monate vor dem Weiterverkauf hinterlegt und registriert 
worden ist, um sie dann der Firma 7 zu verkaufen. Eine Gebrauchsabsicht der Marke machen 
die Berufungskläger weder geltend noch ist eine solche ersichtlich. Symptomatisch ist vielmehr, 
dass sie der Firma 7 dieselbe Marke «Marke 2» zweimal verkauften und erst zwei Jahre später 
überhaupt an die spätere Firma 3 übertrugen. Als reine Defensivmarke ist die Marke zudem als 
nichtig einzustufen und ist nicht bilanzierbar (HV-Befragungsprotokoll Monferrini, 07.05.2019, S. 
33 f.). 
12.11 
Die Bilanzierung der Marke «Marke 2» ist aber auch deshalb unmöglich, weil die Marke selbst 
erarbeitet beziehungsweise selbst erstellt worden ist (vgl. hierzu bereits oben E. II. 11.10.2 und 
HV-Befragungsprotokoll Monferrini, 07.05.2019, S. 30 ff.). Es handelt sich um ein originäres im-
materielles Gut, das weder als Marke noch als Goodwill in einer Bilanz Berücksichtigung finden 
darf. Eine originäre beziehungsweise selbst geschaffene Marke darf nicht bilanziert werden, weil 
keine konkret fassbaren Aufwendungen vorhanden sind. Selbst wenn der Marke grundsätzlich 
eine Werthaltigkeit zuzusprechen wäre, bestünden begründete Zweifel, dass der Wert von Fr. 1 
Mio. dem tatsächlichen Wert entspricht, zumal der Erwerb nicht zu Marktbedingungen erfolgte. 
Dies zeigt sich allein schon daran, dass die Marke «Marke 2» Ende 2006 für Fr. 500'000.-- an die 
Firma 7 hätte verkauft werden sollen, während dieselbe Marke Anfang 2008 bereits Fr. 1 Mio. 
kosten sollte. Bei einem Erwerb unter nahestehenden Personen – wie hier vorliegend –, besteht 
nämlich (wie eingangs erwähnt) die begründete Gefahr eines Erwerbs zu nicht marktüblichen 
Bedingungen, weshalb sich bilanzierbare Anschaffungskosten vernünftigerweise nur auf Ge-
schäfte zu Marktbedingungen beziehen können (vgl. auch HV-Befragungsprotokoll Monferrini, 
07.05.2019, S. 32). Der Berufungskläger räumte in der staatsanwaltschaftlichen Befragung denn 
auch selber ein, dass er persönlich «das sage ich ehrlich, für die Marke «Marke 2» nichts bezahlt 
(hätte). Weil sich nichts Rentables abzeichnete, im Gegenteil. Man hatte ja nur Probleme» (WD 
06 8 D 154/28, Ziff. 43). 
12.12 
Die Tatvorwürfe der Urkundenfälschung und der Erschleichung einer falschen Beurkundung 
sind vor diesem Hintergrund analog zu den Sachverhaltskomplexen «Firma 1.ch» (oben E. II. 
9) und «Firma 2» (oben E. II. 11) zu beurteilen. 


133 
Die Vorinstanz führte verschiedene Dokumente an, denen Urkundenqualität zukommt (vgl. 
angefochtenes Urteil, E. III. 4.2.6): a) der Kaufvertrag vom 18. Januar 2008 zwischen der Firma 
2 (vertreten durch den Berufungskläger 1) und der damaligen Firma 7 (vertreten durch den 
Berufungskläger 2 und S.___; WD 04 4 D 37/20/5/68); b) der Vertrag vom 24. Februar 2008 
zwischen denselben Personen, worin festgehalten wurde, dass die Firma 2 nicht in der Lage 
sei, den Kaufpreis von Fr. 1 Mio. zu bezahlen, weshalb die Firma 2 bereit sei, Fr. 900'000.-in 
Aktienkapital der Firma 7 umzuwandeln und über die restlichen Fr. 100'000.-- einen separaten 
Darlehensvertrag abzuschliessen (WD 04 4 D 37/20/5/69); c) die revidierten Statutenbestim-
mungen (WD 04 4 D 37/20/5/26 ff.); d) der Zeichnungsschein (WD 04 4 D 27/20/5/70); e) der 
Kapitalerhöhungsbericht (WD 04 4 D 37/20/5/39 f.); f) die Prüfungsbestätigung der Revisions-
stelle Gyseler Consulting, die freilich von einem Projekt statt der Marke «Marke 2» spricht (WD 
04 4 D 37/20/5/41) - alle je vom 14. April 2008 - g) sowie die Bilanzen aus den Jahren 2008 
und 2009 (WD 04 4 D 37/20/10/25 ff.; WD 04 4 D 37/20/10/82 ff.), die ebenfalls Urkundenqua-
lität aufweisen. 
12.13 
Die Berufungskläger 1 und 2 bilanzierten damit das Aktienkapital Firma 3 in den Jahren 2008 
und 2009 in Höhe von Fr. 1 Mio. (WD 04 4 D 37/20/10/27, WD 04 4 D 37/20/10/84). Sie bilan-
zierten zudem die nicht werthaltige Marke «Marke 2» 2008 und 2009 mit Fr. 900'000.-- (WD 04 
4 D 37/20/10/26, WD 04 4 D 37/20/10/83). Dadurch wurden die Revisionsstellen PGA & Partner 
AG und die Gyseler Consulting AG entsprechend über den effektiven Wert der Marke und das 
Aktienkapital getäuscht. Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob der Revisor Stefan Gy-
seler eine vom Berufungskläger 1 vorgefertigte Erklärung ohne eigene Prüfung unterschrieben 
hat (so die Vorinstanz im angefochtenen Urteil, E. III. 4.2.6. f.). 
12.14 
Durch die Bilanzierung der Marke «Marke 2» überhaupt beziehungsweise in der angeführten 
Höhe haben die beiden Berufungskläger die Bilanz beschönigt. Darin erblicken die Vorinstanz 
und die Staatsanwaltschaft zutreffend den tatbestandsmässig vorausgesetzten unrechtmässi-
gen Vorteil. Durch die unrichtige Markenbilanzierung konnten die Berufungskläger die bereits 
seit 2006 bestehende Überschuldung der Gesellschaft kaschieren, worüber sie täuschten. Der 
Berufungskläger 1 reichte sodann die Bilanz mit der Steuererklärung für das Jahr 2008 und 2009 
bei den Steuerbehörden des Kantons Zürich ein (WD 04 4 D 37/20/10/23 ff.), welche eine Be-
steuerung auf das Kapital gemäss der eingereichten Steuererklärung und Jahresrechnung vor-
nahm. Dadurch verursachten die Berufungskläger entsprechend der Differenz zwischen ver-
buchtem und effektivem Kapital einen Schaden bei der Firma 3. Im Übrigen kann auf 


134 
die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz und der Staatsanwaltschaft verwiesen werden: 
der objektive Tatbestand der Urkundenfälschung ist offensichtlich erfüllt. 
12.15 
Auch der subjektive Tatbestand ist bei den Berufungsklägern 1 und 2 ebenfalls ohne weiteres 
gegeben: Nach der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt der täuschende Ge-
brauch der Urkunde schon darin, dass sie in den Rechtsverkehr gebracht wird. Bei der Erstellung 
einer unwahren Buchhaltung wird eine Täuschung Dritter in der Regel in Kauf genommen (BGE 
141 IV 369 E. 7.4, mit zahlreichen Hinweisen). Zwar bestreiten die Berufungskläger 1 und 2 auch 
hier, vorsätzlich gehandelt zu haben. Jedoch hatte ihr modus operandi, mithin ihre Vorgehens-
weise wie bei den Sachverhaltskomplexen «Firma 1.ch AG» (Berufungskläger 1) und «Firma 2» 
(Berufungskläger 1 und 2) System. Die Tatumstände waren bei den Sachverhaltskomplexen 
«Firma 1.ch AG» und «Firma 2» denn auch identisch. Beim Berufungskläger 2 ist der subjektive 
Tatbestand als Mittäter ebenfalls gegeben (vgl. zur Mittäterschaft oben E. I. 4). Die Vorinstanz 
erwähnte in diesem Zusammenhang zu Recht, dass beide Berufungskläger die massgeblichen 
Unterschriften auf den Urkunden geleistet hätten. 
Die Berufungskläger 1 und 2 sind in Mittäterschaft wegen Urkundenfälschung nach Art. 251 
Ziff. 1 StGB zu verurteilen und deswegen zu bestrafen. 
12.16 
Die Berufungskläger 1 und 2 erfüllen ebenso den angeklagten Tatbestand der Erschleichung 
einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB; hierzu bereits ausführlich oben E. II. 9.11.1). 
Der zuständige Handelsregisterführer des Kantons Zürich (WD 04 4 D 37/20/5/3 ff.) wurde von 
den beiden Berufungsklägern darüber getäuscht, dass das Aktienkapital vollumfänglich – durch 
Verrechnung – liberiert sei. Die Berufungskläger 1 und 2 umgingen – wie bei den Sachverhalts-
komplexen «Firma 1» (Berufungskläger 1) und «Firma 2» (Berufungskläger 1 und 2) – die Vor-
schriften über die Sacheinlagen. Dabei konnte die Marke «Marke 2» ‒ wie oben (E. II. 12.8 ff.) 
dargelegt – nie als Sacheinlage dienen, was sowohl der Berufungskläger 1 als mehrfacher Ver-
waltungsrat und Geschäftsführer als auch der Berufungskläger 2 als Verwaltungsratspräsident 
verschiedener Gesellschaften zumindest hätten wissen müssen. Der Berufungskläger 1 legte 
dem Notar André Wespi im Einverständnis mit dem Berufungskläger 2, der sämtliche notwendi-
gen Unterschriften geleistet hat, die oben (E. II. 12.12) erwähnten Dokumente vor. Dadurch wurde 
bei André Wespi die irrige Vorstellung einer Verrechnungsliberierung geweckt. Nach der Beglau-
bigung dieser Dokumente durch André Wespi meldete der Berufungskläger 1 am 14. April 2008 
die Aktienkapitalerhöhung beim Handelsregisteramt des Kantons Zürich an (WD 04 4 D 37/20/5/6 
f.). Durch die unwahren Belege täuschten die Berufungskläger 1 und 2 den Notar 


135 
André Wespi ebenso wie den zuständigen Handelsregisterbeamten darüber, dass das Aktien-
kapital im Umfang der Verrechnung voll liberiert sei, was diesen zum Eintrag der Aktienkapi-
talerhöhung in das Handelsregister bewogen hat. 
12.17 
Betreffend Misswirtschaft nach Art. 164 StGB (vgl. zu diesem Tatbestand ausführlich oben E. 
II. 3.5 ff.) bestehen die angeklagten Tatvorwürfe darin (vgl. Anklageschrift, S. 97 f.), dass die 
Berufungskläger 1 und 2 die Marke «Marke 2» wie schon die Marke «Marke 1» nicht ihrem 
realen Wert entsprechend bewertet und bilanziert hätten (1.). Als begründete Besorgnis einer 
Überschuldung bestanden habe, hätten sie keine Zwischenbilanz erstellt und diese nicht einem 
Revisor zur Prüfung vorgelegt (2.). Weiter hätten die Berufungskläger bei feststehender Über-
schuldung – spätestens am 31. Dezember 2007 – den Richter nicht benachrichtigt, sondern 
zugewartet, bis ein Gläubiger das Konkursbegehren gestellt habe (3.). Weiter seien zwischen 
2006 und 2010 auch keine Revisionen durchgeführt worden (4.). Schliesslich hätten die Beru-
fungskläger der Revisionsstelle die Buchhaltungsunterlagen zum Zwecke der Revision nicht 
zur Verfügung gestellt (5.). 
12.18 
12.18.1 
Die Vorinstanz erwog, dass die damalige Firma 7 zu einem Zeitpunkt von der Firma 2 nicht 
werthaltige immaterielle Güter zum Preis von Fr. 900'000.-- gekauft habe, als die Überschuldung 
bereits eingetreten gewesen und keine aktive Geschäftstätigkeit mehr ausgeführt worden sei. 
Beide Berufungskläger hätten sowohl für die Käuferin wie auch für die Verkäuferin gehandelt. 
Die Firma 7 sei zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen, den Kaufpreis zu bezahlen. Die Vo-
rinstanz folgerte daraus, dass dies auch nicht beabsichtigt gewesen sein dürfte. Das Ziel habe 
vielmehr darin bestanden, das Aktienkapital der Firma 3 durch Verrechnungsliberierung zu er-
höhen, ohne tatsächlich Vermögenswerte einbringen zu müssen. Dieses Vorgehen habe die 
Bestimmungen des Obligationenrechts über die Erhöhung des Aktienkapitals verletzt und laufe 
dem Kapitalschutzprinzip des Gesellschaftsrechts zuwider. Die Gesellschaft sei zu keinem Zeit-
punkt mit demjenigen Kapital ausgestattet gewesen, das nach aussen als Aktienkapital ausge-
wiesen worden sei. Bereits diese Pflichtverletzung erfülle den Tatbestand der Misswirtschaft. 
12.18.2 
Die Vorinstanz führte weiter aus, dass es die beiden Berufungskläger in Verletzung ihrer gesetz-
lichen Pflichten unterlassen hätten, eine Zwischenbilanz zu erstellen bzw. den Richter zu be-
nachrichtigen, als die finanzielle Lage der Firma 3 dies notwendig gemacht hätte. Sie hätten 
durch Bilanzierung der nicht werthaltigen Marke «Marke 2» über die Überschuldung hinweg ge-
täuscht und hätten untätig zugelassen, dass diese sich von Jahr zu Jahr erhöht habe. Dass 


136 
sie den Revisionsstellen keine Unterlagen zur Verfügung gestellt hätten, könne nur als arge 
Nachlässigkeit in der Berufsausübung im Sinne von Art. 165 StGB gelten. Aufgrund des wie-
derholten modus operandi müsse mindestens von einem eventualvorsätzlichen Tun ausge-
gangen werden. Im Gegensatz zum Berufungskläger 1, der bis zur Konkurseröffnung vom 23. 
Juni 2010 im Handelsregister eingetragen gewesen sei, sei der Berufungskläger 2 am 17. 
August 2009 als Verwaltungsratspräsident aus dem Handelsregister gelöscht worden (WD 04 
4 D 37/20/1/3). Er habe sich jedoch bis dahin zu verantworten (angefochtenes Urteil, E. III. 
4.6.11 ff.) 
12.19 
Die staatsanwaltlichen Tatvorwürfe und die vorinstanzlichen Erwägungen erweisen sich als 
zutreffend. Pkt. 1 ist Folge der oben (E. II. 12.17) ausführlich dargestellten unzutreffenden 
Bewertung der Marke «Marke 2», die infolge Bilanzierung zu einer Verurteilung der beiden 
Berufungskläger wegen Urkundenfälschung führt. Pkt. 2 und 3 sind offensichtlich gegeben, 
weil – zutreffenderweise – die Bilanzierbarkeit der Marke «Marke 2» (wie schon die Marke 
«Marke 1») zu verneinen ist. Weiter sind zutreffend zwischen 2006 und 2010 keine Revisionen 
durchgeführt worden (Punkt 4). Schliesslich haben die Berufungskläger 1 und 2 den Revisi-
onsstellen (PGA & Partner AG bis 30. April 2008 und danach die Gyseler Consulting AG; vgl. 
WD 04 4 D 37/20/1/3) keine Buchhaltungsunterlagen zum Zwecke der Revision zur Verfügung 
gestellt (5.). 
Vor diesem Hintergrund sind die Berufungskläger 1 und 2 wegen Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 
1 StGB) in Mittäterschaft zu verurteilen und zu bestrafen. 
12.20 
Wie bereits ausgeführt (vgl. oben E. II. 11.20) besteht zwischen den beiden Tatbeständen der 
ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Misswirtschaft wegen der Verschiedenheit der durch 
die Strafbestimmungen geschützten Rechtsgüter Idealkonkurrenz, d.h. echte Konkurrenz, (BGE 
117 IV 259 E. 6, ausdrücklich bestätigt in BGE 141 IV 104 E. 3.2; Nadine Hagenstein, Basler 
Kommentar, Strafrecht, Band II, 4. Aufl., 2019, Art. 165 N. 89, mit weiteren Hinweisen). Im Fol-
genden ist daher auch die ebenfalls angeklagte ungetreue Geschäftsbesorgung im Sinne von 
Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu prüfen. Die Einzelheiten des Tatbestandes der ungetreuen Ge-
schäftsbesorgung finden sich oben E. II 6.6. 
12.21 
Die Staatsanwaltschaft stufte die folgenden Verhaltensweisen als mehrfache ungetreue Ge-
schäftsbesorgung ein: das Nichterstellen einer Zwischenbilanz, als begründete Besorgnis einer 
Überschuldung vorgelegen habe (1.); diese Zwischenbilanz (wie überhaupt Buchhaltungsunter-
lagen im Allgemeinen) nicht der Revisionsstelle zur Prüfung vorzulegen (2.), die Nichtbenach-
richtigung des Richters, als spätestens am 31. Dezember 2007 die Überschuldung der Gesell-
schaft in Höhe von Fr. 250'127.01 festgestanden habe (3.), keine Durchführung von 


137 
Revisionen zwischen 2006 und 2010 (4.) sowie die Bilanzierung der Marke «Marke 2» mit Fr. 
900'000.-- (5.). Dadurch habe sich die Überschuldung zwischen 2008 und 2010 von Fr. 
154'358.70 (recte: Fr. 145'358.70; WD 04 4 D 37/20/4/24) auf Fr. 191'643.-- erhöht (WD 04 4 
D 37/20/4/19), weshalb die Firma 3 durch A.___ und B.___ wissentlich und willentlich am Ver-
mögen geschädigt worden sei (vgl. Anklageschrift, S. 95). 
12.22 
12.22.1 
Die Vorinstanz hielt fest, dass die Firma 3 (die damalige Firma 7) seit ihrer Gründung am 20. 
Mai 2006 von Jahr zu Jahr Verluste geschrieben habe. Bereits Ende 2006 habe sich das Eigen-
kapital auf Fr. 29'867.89 reduziert (WD 04 4 D 37/20/10/11). Ende 2007 sei die Gesellschaft 
bereits mit Fr. 250'127.01 überschuldet gewesen (WD 04 4 D 37/20/10/17 f.). Statt pflichtgemäss 
eine Zwischenbilanz zu erstellen bzw. den Richter zu benachrichtigen, hätten die Berufungsklä-
ger 1 und 2 im Jahr 2008 jedoch durch mehrere Urkundenfälschungen (hierzu oben E. II. 12.12 
ff.) ein Täuschungsgebilde errichtet, um das Aktienkapital von Fr. 100'000.-- auf Fr. 1 Mio. zu 
erhöhen, ohne tatsächlich Mittel in die Gesellschaft einfliessen zu lassen. Dazu hätten sie die 
bereits zuvor von S.___ benutzte Marke «Marke 2» und den Domainnamen «www.Marke 2.ch» 
von der Firma 2 erworben, wobei auch diese Gesellschaft unter ihrem Einfluss gestanden habe. 
Der Preis, den die Firma 3 für die nicht werthaltige Marke «Marke 2» zu zahlen bereit gewesen 
sei, sei sachlich nicht begründbar und angesichts der finanziellen Schieflage der Gesellschaft 
unverantwortlich gewesen. Dies gelte umso mehr, als die Gesellschaft seit dem 1. Oktober 2008 
nicht mehr aktiv gewesen sei (WD 04 4 D 37/20/4/14, Ziff. 9), was auch der Berufungskläger 2 
bestätigt habe (WD 06 8 D 154/25 f., Ziff. 28 f.). Die Marke «Marke 2» sei mit Fr. 900'000.-- in 
den Büchern der Firma 3 erfasst worden, um die in Wahrheit bestehende Überschuldung zu 
verbergen. Unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Wertberichtigung habe die Überschul-
dung per 31. Dezember 2008 Fr. 154'358.70 betragen (wobei die Vorinstanz offenbar ungeprüft 
diesen [falschen] Betrag von der Staatsanwaltschaft übernommen hat; recte: Fr. 145'358.70; 
WD 04 4 D 37/20/4/24). Die Überschuldung habe sich gemäss Staatsanwaltschaft sodann im 
Jahr 2010 auf Fr. 191'643.-- erhöht (WD 04 4 D 37/20/4/19). 
12.22.2 
Die Vorinstanz erwähnte weiter, dass die im Handelsregister eingetragenen Revisionsstellen 
PGA & Partner AG und Gyseler Consulting AG in den Jahren 2006 bis 2010 mangels Unterlagen 
keine Revisionen hätten durchführen können (WD 04 4 D 37/20/2/3 und WD 04 4 D 37/20/3/3). 
Der Berufungskläger 2 habe dies eingeräumt: Das Problem habe immer darin bestanden, dass 
der Berufungskläger 1 keine Unterlagen eingereicht habe (WD 06 8 D 154/25, Ziff. 24). Allerdings 
sei er selbst ab Gründung der Gesellschaft bis August 2009 Präsident des Verwaltungsrates ge-
wesen. Er hätte sich dabei nicht ausschliesslich auf den Berufungskläger 1 verlassen dürfen , 
insbesondere, weil ihm bekannt gewesen sei, dass dessen Verhalten nicht über jeden Zweifel 
erhaben gewesen sei. Der Berufungskläger 2 sei wie der Berufungskläger 1 über Jahre hinweg 
untätig geblieben. Der Vermögensschaden zum Nachteil der Marke 2 habe sich dadurch 


138 
laufend erhöht. Beide hätten die ihnen aufgrund ihrer Funktion obliegenden Pflichten gegenüber 
dem Vermögenskomplex der Firma 3 über Jahre hinweg vernachlässigt und umgangen – der 
Berufungskläger 1 bis zur Konkurseröffnung der Firma 3 am 23. Juni 2010 und der Berufungs-
kläger 2 bis zu seinem Rückzug am 17. August 2009 als Verwaltungsratspräsident (WD 04 4 D 
37/20/1/3). Bei beiden Berufungsklägern habe es sich um erfahrene Geschäftsleute gehandelt. 
Die gesetzlichen Vorschriften über die Buchführung und über das Vorgehen im Insolvenzfall sei 
ihnen bekannt gewesen. Sie hätten daher die mit den Unterlassungen einhergehende Schädi-
gung der Gesellschaft in Kauf genommen und somit mindestens eventualvorsätzlich gehandelt. 
Durch ihr Verhalten hätten sie den Konkurs aufgeschoben und die Gesellschaft im Wirtschafts-
kreislauf belassen, was zur Folge gehabt habe, dass sie in den Jahren 2007 bis 2010 Kapital 
hätten generieren können, das einerseits zum eigenen aber auch zum Vorteil von Dritten ver-
wendet worden sei. Somit sei die Bereicherungsabsicht der beiden Berufungskläger erstellt (an-
gefochtenes Urteil, E. III 4.5.4 f.) 
12.23 
Das Tatbestandselement der Pflichtverletzung im Rahmen der ungetreuen Geschäftsbesor-
gung ist ohne weiteres durch die inkriminierten Handlungen der Berufungskläger 1 und 2 er-
füllt. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft zeigten deren Pflichtverletzungen als Ge-
schäftsführer (Berufungskläger 1) und Verwaltungsratspräsident (Berufungskläger 2) der 
Firma 3 (beziehungsweise der vormaligen Firma 7) zutreffend auf. Es ist unbestritten, dass die 
beiden Berufungskläger keine Zwischenbilanz erstellten, als die begründete Besorgnis einer 
Überschuldung vorgelegen hatte (Pkt. 1 der Anklage; vgl. zu diesen Punkten oben E. II. 12.21). 
Sie haben der Revisionsstelle keine Zwischenbilanz zur Prüfung vorgelegt (Pkt. 2.). Sie haben 
ebensowenig den Richter infolge Überschuldung benachrichtigt, als spätestens am 31. De-
zember 2007 die Überschuldung der Gesellschaft in Höhe von Fr. 250'127.01 festgestanden 
hat (Pkt. 3). Weiter fanden zwischen 2006 und 2010 auch keine Revisionen statt, da die Revi-
sionsstellen keine Revisionen durchführen konnten (Pkt. 3; WD 04 4 D 37/20/2/3 und WD 04 
4 D 37/20/3/3). Schliesslich haben die beiden Berufungskläger die Marke «Marke 2» zu Un-
recht mit Fr. 900'000.-- bilanziert (Pkt. 5). Dadurch erhöhte sich die Überschuldung zwischen 
2008 und 2010 von Fr. 145'358.70 (WD 04 4 D 37/20/4/24) auf Fr. 191'643.-- (WD 04 4 D 
37/20/4/19). Vorinstanz und Staatsanwaltschaft schlossen daraus zutreffend, dass die beiden 
Berufungskläger die Firma 3 wissentlich und willentlich am Vermögen geschädigt haben. 
Entsprechend sind die Berufungskläger 1 und 2 wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung ge-
mäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu verurteilen und zu bestrafen. 
12.24 
Betreffend Bereicherungsabsicht führte die Vorinstanz wie beim Sachverhaltskomplex «Firma 
2» aus, dass sich die Absicht unrechtmässiger Bereicherung nicht der Anklage entnehmen 


139 
lasse. Die Staatsanwaltschaft habe jedoch nachträglich, anlässlich der vorinstanzlichen Haupt-
verhandlung, geltend gemacht, die Beschuldigten hätten in Bereicherungsabsicht gehandelt 
und somit die Qualifikation gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB erfüllt. Den Parteien sei 
zudem im Anschluss das rechtliche Gehör gewährt worden, worauf keine Bemerkungen oder 
Einwände erfolgt seien. Damit stehe einer Prüfung von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB nichts 
entgegen (angefochtenes Urteil, E. III. 3.4.2). 
12.25 
Ob diese Ausweitung der Anklage zulässig ist, kann auch vorliegend dahingestellt bleiben, da 
der qualifizierte Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht (Art. 
158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) vorliegend ohnehin keine Anwendung finden kann. Hierzu wäre nämlich 
der Nachweis zu erbringen, dass die Tathandlung allein deshalb erfolgte, sich oder einen an-
deren unrechtmässig zu bereichern oder diese Bereicherung zumindest in Kauf zu nehmen. 
Dieser Nachweis ist aufgrund der Aktenlage nicht zu erbringen, zumal das im Strafrecht anzu-
wendende Beweismass einen strikten Beweis erfordert. Die Staatsanwaltschaft machte denn 
auch vor Obergericht bezüglich Bereicherungsabsicht der Berufungskläger 1 und 2 keinerlei 
Ausführungen. Auch im (ersten) Parteivortrag anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhand-
lung (Ziff. 32.2.5) führte die Staatsanwaltschaft lediglich aus, dass die Gesellschaft im Wirt-
schaftskreislauf behalten worden sei. Nur deshalb habe in den Jahren 2007 bis 2010 Kapital 
generiert werden können. Auch wenn die Ziele der Berufungskläger hinsichtlich des Marken-
kaufs «Marke 2» nur vorgeschoben sein dürften, lässt sich das Umgekehrte aufgrund der Ak-
tenlage nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beweisen, weshalb die beiden 
Berufungskläger in dubio pro reo nur wegen des Grundtatbestandes der ungetreuen Geschäfts-
besorgung Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu verurteilen sind. 
12.26 
Da die Vorinstanz einen Schuldspruch wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung in Bereiche-
rungsabsicht (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) fällte, hat ein Freispruch wegen Art. 158 Ziff. 
1 Abs. 3 StGB zu erfolgen. Dieser Freispruch der Berufungskläger 1 und 2 ist in dem am 9. 
Juli 2019 eröffneten Urteilsdispositiv nicht enthalten, weshalb er zu ergänzen ist. Auf das Straf-
mass hat dieser Freispruch keine Auswirkungen, da dieses gestützt auf die Schuldsprüche 
festgesetzt wurde. 


140 
13. Firma 5 
13.1 
Dieser Sachverhaltskomplex ist ebenfalls mit demjenigen der «Firma 2», aber auch der «Firma 
3» vergleichbar. Dem Berufungskläger 1 als Verwaltungsrat der Firma 5 (vormals Firma Divers; 
WD 04 4 D 37/15/1/3) und der Firma 2 (WD 04 4 D 37/7/1/2) sowie dem Berufungskläger 2 als 
Verwaltungsratspräsident beider Gesellschaften (WD 04 4 D 37/7/1/4 und WD 04 4 D 37/15/1/3) 
kam Organstellung zu. 
Die Firma 2 (Unterzeichner: Berufungskläger 1) verkaufte der Firma 5 (Unterzeichner: Beru-
fungskläger 2) am 13. November 2007 die Wort-Bild-Marken «Marke 3» P-444628 und P-
444629 für Fr. 1 Mio. (WD 04 4 D 37/15/4/12) und erklärte sich mit Vertrag vom 15. November 
2007 (WD 04 4 37/15/4/40 und WD 04 4 D 40/6273) bereit, einen Teil des Kaufpreises in 
Aktienkapital der Firma 5 umzuwandeln. Die Staatsanwaltschaft klagte die Tatbestände der 
Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), der Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 
253 StGB) und der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe (Art. 152 StGB) an. In 
Bezug auf diesen letzten angeklagten Tatbestand stellte die Staatsanwaltschaft bereits im vo-
rinstanzlichen Verfahren den Antrag auf Einstellung infolge Verjährung. Diesen Antrag hiess 
die Vorinstanz gut und stellte das Verfahren diesbezüglich ein (angefochtenes Urteil E. III. 5.4). 
Dieser Einstellungsbeschluss erwuchs in Rechtskraft. 
13.2 
13.2.1 
Die Staatsanwaltschaft hielt neben ihren allgemeinen Bemerkungen zur Bilanzierbarkeit von 
Marken (vgl. hierzu oben zum Sachverhaltskomplex «Firma 2» E. II. 11.2.3 ff.) in ihrem Partei-
vortrag in Bezug auf die Marke «Marke 3» fest, dass es sich hierbei um eine Phantasiebezeich-
nung handle. Das Bundesgericht habe im Entscheid 4A_207/2010 vom 9. Juni 2011, E. 5.4.1, 
zur Marke «Marke 3» festgehalten, dass deren Bekanntheit sich aus der EDV-Abkürzung für 
«Random Access Memory» ableite. Die Zusätze «____» und «AG» würden als beschreibende 
Zusätze keine wesentliche Kennzeichnungswirkung aufweisen (BGer, a.a.O., E. 5.3). Entspre-
chend schliesst die Staatsanwaltschaft wie bei der Marke «Firma 1», dass die Marke «Marke 
3» ein immaterielles Gut darstelle, das keine Rendite abwerfe und dem im Zeitpunkt des Kaufs 
sowie der anschliessenden Aktienkapitalerhöhung nicht den Wert des vereinbarten Kaufpreises 
habe zugerechnet werden können (StA, PV 1, S. 63 f.). Die fehlende Werthaltigkeit der Marke 
«Marke 3» ergebe sich auch daraus, dass diese gemäss den aktuellen Swissreg-Einträgen 
gelöscht worden sei (StA, PV 1, S. 64). 


141 
13.2.2 
Betreffend betriebswirtschaftliche Kennzahlen der Firma 5 hielt die Staatsanwaltschaft fest, 
dass es sich bei dieser Gesellschaft im Zeitpunkt des Erwerbs durch die Firma 4 am 2. August 
2005 um einen substanzlosen, überschuldeten Aktienmantel gehandelt habe, der auch in den 
Folgejahren stets Verluste geschrieben habe (in den Jahren 2008 [ohne Abschreibungen] zum 
Beispiel Fr. 276'278.88 und 2009 Fr. 807'616.44). Der Aktienmantel sei auch konstant über-
schuldet gewesen, bis am 13. November 2013 über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet wor-
den sei (StA, PV 1, S. 75). 
13.3 
13.3.1 
Der Berufungskläger 1 machte in der mündlichen Befragung vor Obergericht geltend, dass das 
Logo als Wiedererkennungsmerkmal das Wichtigste an der Marke «Marke 3» sei. Dies sei eine 
geniale Marke gewesen, die von ihm kreiert worden und immer noch eingetragen sei. Wann und 
weshalb die Marke an die Firma 2 übertragen worden sei, könne er sich nicht mehr erinnern (HV-
Protokoll, 01.05.2019, S. 84 f.). Die Übertragung an die Firma 5 zu einem Preis von Fr. 1 Mio. sei 
bei einem solchen Wiedererkennungswert ein Discountpreis gewesen. Sie hätten bei der Marke 
3 massiv investiert, hätten zusammen mit Spezialisten Kollektionen gemacht und eigene Verpa-
ckungen kreiert. Sie hätten Verträge über tausende von Uhren mit Sportlern und Verbänden (wie 
etwa dem Deutschen Tennisbund, der Deutschen Golfakademie oder dem Bobverband) ge-
macht. Sie hätten sehr, sehr viel gearbeitet ‒ auch zusammen mit Werbebüros. Der Verkauf hätte 
ausschliesslich im Internet, ohne Fachhandel, stattgefunden. Sie seien Pioniere und wohl etwas 
zu früh gewesen. Heute wären die Chancen mit dem gleichen Konzept wesentlich höher. Sie 
hätten zudem Zeuge 1 und U.____ in den Verwaltungsrat geholt, welche sich vertraglich ver-
pflichtet hätten, weitere Aktionäre zu holen, die Millionen in die Firma 5 eingeschossen hätten. In 
Tat und Wahrheit hätten diese sie im Regen stehen lassen und keinen einzigen Investor gebracht. 
Weshalb dies so gewesen sei, konnte der Berufungskläger 1 nicht sagen. Da die beiden gute 
Bekannte beziehungsweise Freunde gewesen seien, habe man sich einvernehmlich wieder ge-
trennt (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 86 f. und 90). Der Berufungskläger 1 wies zudem mehrfach 
darauf hin, dass namhafte Leute aus der Wirtschaft vom Projekt «Marke 3» begeistert gewesen 
seien, wie etwa der Rechtsanwalt und Präsident des Bobverbandes, Peter Schmid. Sie hätten 
aus heutiger Sicht wohl zu viel Geld in Marketing und Werbung investiert. Gescheitert seien sie 
aber wohl daran, dass Zeuge 1 und U.____ keine Investoren gebracht hätten und die Firma 2 
nicht über die notwendige Liquidität verfügt habe. Den Investor V.____, der in ihre Firma 23 ein-
gestiegen sei, hätten sie wohl deshalb nicht geholt, da dieser schon in zahlreichen anderen Un-
ternehmen stark engagiert gewesen sei (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 87 f.). 


142 
13.3.2 
Der Berufungskläger 1 erklärte auf entsprechende Frage hin, dass sie bereits aus Steuergrün-
den keine Veranlassung gehabt hätten, die Marke «Marke 3» in der Bilanz der Firma 2 zu akti-
vieren. Diese habe kein Überschuldungsproblem gehabt, weshalb man auf eine Aktivierung 
habe verzichten können. Der Wert der Marke habe sich jedoch durch das Investment von Peter 
Schmid gezeigt. Ein Scheingeschäft liege schon deshalb nicht vor, weil sie hunderttausende von 
Franken in Marketing und Werbung investiert hätten. Auch hätten sie mit einem Scheingeschäft 
keine Politiker und Sportler hinter dem Ofen hervorgeholt und nicht Verträge und Absichtserklä-
rungen über Tausende von Uhren gehabt. Man könne ihnen vorwerfen, dass sie zu vieles gleich-
zeitig gemacht hätten, ohne, dass dies böse Absicht gewesen wäre. Eine Scheinmarke hätten 
sie jedoch nicht kreiert (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 89 ff.). 
13.3.3 
Der Berufungskläger 1 stufte den Nutzen des Aktienkapitals der Firma 5 durch die Firma 2 als 
«geniales Geschäft» ein. Die Firma 2 hätte bei einem Weiterverkauf der Aktien massiv Geld 
verdient. Wenn man den Wert der Firma 5-Aktien hochrechne, für den Peter Schmid seine Ak-
tien gekauft habe, ergebe sich ein Vielfaches, was die Firma 2 für die Firma 5-Aktien bezahlt 
habe. Peter Schmid habe sich jedoch nie über den Aktienkaufpreis beklagt und habe den Ver-
trag auch nie rückgängig machen wollen. Weshalb über die Firma 5 am 13. November 2013 
der Konkurs eröffnet wurde, wollte sich der Berufungskläger 1 nicht äussern (HV-Protokoll, 
01.05.2019, S. 92 f.). 
13.4 
Der Berufungskläger 1 erwähnte in seinem Parteivortrag, ein Werbeprospekt der Firma 5 aus 
dem Jahre 2008 zeige unter anderem den bekannten deutschen Tennisspieler Philipp Kohl-
schreiber, der wie Wirtschaftsanwalt Peter Schmid zahlreiche Aktien gezeichnet habe. Dies 
zeige, dass die Marke «Marke 3» sicher werthaltig gewesen sei. Zudem habe die Revisions-
stelle Gyseler Consulting AG in ihrer Bestätigung vom 29. Februar 2008 die Werthaltigkeit der 
Marke «Marke 3» bestätigt. Dass diese Bestätigung gleichlautend mit derjenigen bei der Firma 
2 und der Firma 3 gewesen sei, ändere - wie bereits dargelegt - nichts. Er (der Berufungs-
kläger 1) habe sich als juristischer Laie auf die Prüfungsbestätigung verlassen dürfen. Das Gut-
achten «Monferrini» komme auch bei diesem Sachverhaltskomplex zum Schluss, dass die an-
gewandte Methode zur Markenbewertung des Gutachtens «Esslinger» ungeeignet gewesen 
sei. Er habe sich weder der Urkundenfälschung noch der falschen Beurkundung schuldig ge-
macht. Entsprechend sei er freizusprechen (BK 1, PV 1, S. 39 ff.). 


143 
13.5 
13.5.1 
Der Berufungskläger 2 präzisierte eingangs der obergerichtlichen Befragung zum vorliegen-
den Sachverhaltskomplex die Gründe, weshalb V.____ für die Firma 5 nicht in bedeutenderem 
Umfang habe engagiert werden können und weshalb U.____, Schwiegersohn von V.____, als 
späterer Tourismusdirektor von Arosa nicht mehr an der Firma 5 interessiert gewesen sei (HV-
Protokoll, 01.05.2019, S. 94 f.). 
13.5.2 
Die Uhren hätten seiner Auffassung nach ein riesiges Potential gehabt. Wenn er (der Berufungs-
kläger 2) seine Zusammenarbeit mit dem Berufungskläger 1 über Mitte Juli 2009 hinaus hätte 
fortsetzen können, hätte das Ganze vielleicht erfolgreicher ausgehen können. Der Kaufpreis von 
Fr. 1 Mio. für die Marke «Marke 3» sei sehr angemessen, ja sogar günstig gewesen. Der Preis 
sei vom Berufungskläger 1 festgelegt worden, er habe das Geschäft als Verwaltungsratspräsi-
dent jedoch mitgetragen und nicht dagegen opponiert. Den Nutzen des Aktienkaufs für die Firma 
2 stufte der Berufungskläger 2 als gut ein. Dies sei ein Geschäft gewesen, das hätte rentieren 
können, eine Erfolgsgeschichte. Buchhalterisch könne er zur Sache nichts sagen, da er von 
Finanzen nichts verstehe. Sie hätten die Aufgaben auch aufteilen müssen, da man nicht alles 
alleine machen könne. Seine Welt sei das Handwerk (und die Anwaltstätigkeit) gewesen. Ein 
Scheingeschäft habe jedoch sicher nicht vorgelegen. Er (der Berufungskläger 2) habe darin Po-
tential gesehen. Das Ganze sei auch profimässig gemacht gewesen (HV-Protokoll, 01.05.2019, 
S. 96 ff.). Es sei ein sehr engagiertes Projekt gewesen. Der Berufungskläger 1 habe sich dort 
sehr bemüht. Eine Uhrenfirma sei offensichtlich immer sein Traum gewesen. Obwohl er ein Geg-
ner der Verzettelung gewesen sei, habe ihn das Projekt wegen der zusätzlichen Verwaltungsräte 
U._____ und _____ überzeugt, aber auch, dass die vorgeschlagenen Uhrendesigns sehr sorg-
fältig ausgewählt worden seien. Schliesslich seien die Uhren an einem noblen Anlass in Zürich 
einer prominenten Öffentlichkeit sehr gut präsentiert worden (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 45 
f.). 
13.6 
13.6.1 
Der Berufungskläger 2 führte in seinen beiden Parteivorträgen zur Markenbewertung in grund-
sätzlicher Weise aus, dass eine Verrechnungsliberierung zulässig sei. Die Frage sei, ob es sich 
bei den in Frage stehenden Marken um einen Non-Valeur handle, wie die Staatsanwaltschaft 
und die Vorinstanz zu Unrecht annehmen würden. Die gegen ihn erhobenen Tatvorwürfe wür-
den wie ein Kartenhaus zusammenfallen, wenn die Marken keine Non-Valeurs darstellten (BK 
2, PV 1, S. 26 f.; vgl. auch BK 2, PV 2, S. 17). Dies treffe nicht nur auf die Marken «Firma 1» und 
«Marke 2», sondern auch auf die «Marke 3» zu. Auf den ersten Blick sei erkennbar, dass es sich 
bei den Marke 3-Uhren um hochwertige Schweizer Uhren handle, wobei 


144 
der Berufungskläger 2 auf die Website www.Firma 9 verwies. Das Sortiment habe neun ver-
schiedene, optisch sehr ansprechende Uhrentypen umfasst. «Marke 3» (auf Deutsch «Wid-
der») suggeriere Kraft, Dynamik, Schnelligkeit un einen starken Willen. In Kombination mit der 
Schweizer Handwerkskunst von Schweizer Uhren harmoniere dies hervorragend. Die Werbe-
konzept habe darin bestanden, die Uhren im sportlichen Bereich zu positionieren, weshalb 
verschiedene Sportler als Werbeträger verpflichtet worden seien (er nannte dabei Simon Am-
mann, Gina Stechert, Evi Sachenbacher-Stehle). Es seien Limited Editions für bekannte Sport-
vereine, Organisationen und Verbände hergestellt worden. Selbst an der Baselworld 2012 
seien die Marke 3-Uhren vertreten gewesen (BK 2, PV 1, S. 59). 
13.6.2 
Dass die «Marke 3» werthaltig gewesen sei, zeige sich auch daran, dass der Davis-Cup-Spieler 
Philipp Kohlschreiber unter der Marke «Marke 3» gespielt habe. Dieser habe auch 500 Aktien 
erworben, Wirtschaftsanwalt Peter Schmid sogar deren 2'000; zu einem Ausgabepreis von Fr. 
75.--, bei einem Nominalwert von Fr. 10.--. Der erfahrene Geschäftsmann und Kenner von Un-
ternehmensbewertungen hätte wohl kaum das 7,5-fache des Nominalwertes für die Firma 5-
Aktien bezahlt, wenn er nicht von deren Potential überzeugt gewesen wäre. Schliesslich habe 
auch die Gyseler Consulting AG die Werthaltigkeit der Marke «Marke 3» geprüft und deren Rich-
tigkeit bestätigt (BK 2, PV 1, S. 60 f.; BK 2, PV 2, S. 13). 
13.6.3 
Der Berufungskläger 2 fasste betreffend unzutreffende Nichtigkeit des Markenkaufvertrags 
wegen Simulation seinen Parteivortrag für die drei Sachverhaltskomplexe «Firma 2», «Firma 
3» und «Firma 5» zusammen (vgl. hierzu bereits oben E. II. 11.6.4). 
13.6.4 
Der Berufungskläger 2 stellte wie bei den Sachverhaltskomplexen «Firma 2» und «Firma 3» 
einen Vorsatz seinerseits betreffend Bilanzierung von Markenwerten in Abrede und verwahrte 
sich gegen den von der Vorinstanz angewandten strengeren Massstab wegen seiner juristi-
schen Ausbildung. Nicht einmal Markenexperten seien sich betreffend Markenbewertung un-
tereinander einig. Zudem liege keine Mittäterschaft vor, da er - im Gegensatz zum Berufungs-
kläger 1 - nicht in die Markenbewertung involviert gewesen sei (BK 2, PV 1, S. 61 ff.). Schliess-
lich habe es sich bei der Firma 5 entgegen der Staatsanwaltschaft nicht um einen substanzlo-
sen Aktienmantel gehandelt. Die Gesellschaft habe ein eigenes Produkt - verschiedene Uh-
renkollektionen - gehabt, habe Werbung betrieben und bekannte Gesichter als Werbeträger 
engagiert. Ein Aktienmantel sehe anders aus (BK 2, PV 2, S. 12 f.). 


145 
13.7 
13.7.1 
Die Vorinstanz rief vorab die Entstehung der Marke «Marke 3» in Erinnerung (angefochtenes 
Urteil, E. III. 5.2.5). Diese sei am 20. August 1997 auf die Firma 14, am 9. Dezember 2004 von 
dieser auf die Firma 4 sowie am 17. Juli 2007 von dieser auf die Firma 2 im Markenregister 
des eidgenössischen Instituts für geistiges Eigentum als Inhaberin eingetragen worden (WD 
04 4 D 37/18/2/6 f.), bevor sie mit Vertrag vom 13. November 2007 an die Firma 5 verkauft 
worden sei. Die Firma 5, vormals Firma Divers, trage «Marke 3» seit dem 16. Februar 2006 in 
ihrem Namen (WD 04 4 D 37/15/1/3). Davor sei die Marke seit dem Jahr 2000 bereits im 
Namen der Marke 3 (vormals Firma Divers), später umbenannt in Firma 9, aufgetaucht, in 
welcher der Berufungskläger 1 vom 30. Dezember 1997 bis 17. April 2000 als Präsident und 
ab dann bis 14. September 2004 als Mitglied des Verwaltungsrates fungiert habe (WD 04 4 D 
37/5/1/1). 
13.7.2 
Die Vorinstanz wies darauf hin, dass die Firma 14 und die Firma 4, die beide vorübergehend 
Eigentümerin der Marke gewesen seien, diese in ihrer Buchhaltung nicht aktiviert hätten (WD 04 
4 D 37/2/5/52 und WD 04 4 D 37/4/4/110). Zwar stehe es einer Gesellschaft tatsächlich frei, eine 
Marke unter ihrem tatsächlichen Wert in den Büchern zu führen. Über die Firma 14 sei jedoch 
am 11. August 2003 der Konkurs eröffnet worden (WD 04 4 D 37/2/5/3 ff.). Beide Gesellschaften 
seien in finanzieller Schieflage gewesen und hätten ein Interesse daran gehabt, eine werthaltige 
Marke buchhalterisch zu erfassen. Dass sie dies nicht getan hätten, lege den Schluss nahe, 
dass kein tatsächlicher Wert vorhanden gewesen sei. Die Vorinstanz sieht im Umstand, dass 
die Verkäuferin Firma 2 ihre Beteiligung an der Firma 5 per 31. Dezember 2007 mit einem Wert 
von Fr. 1.-- verbucht, mithin als Nonvaleur bewertet habe (WD 04 4 D 37/7/4/55 und WD 04 4 D 
37/7/4/90), ein weiteres Indiz dafür, dass den Beteiligten die fehlende Werthaltigkeit der Marke 
«Marke 3» bewusst gewesen sei. Als Mitglied des Verwaltungsrates beziehungsweise Verwal-
tungsratspräsident der beiden Gesellschaften (WD 04 4 D 37/15/1/3; WD 04 4 D 37/7/1/2 und 
WD 04 4 D 37/7/1/4) hätten sie als Organe vollumfängliche Kenntnis von der wirtschaftlichen 
Situation beider Gesellschaften gehabt und die Marke «Marke 3» einzuschätzen gewusst. Keine 
der bisherigen Eigentümer-Gesellschaften hätte mit der Marke ein Betriebsergebnis erzielen 
können, welches die Zurechnung eines Werts von Fr. 1 Mio. gerechtfertigt hätte. Der Berufungs-
kläger 2 habe denn auch selber eingeräumt, dass der Berufungskläger 1 diesen Wert festgelegt 
und dabei von vornherein gewusst habe, dass die Firma 5 diesen Preis nicht werde bezahlen 
können und er ein Darlehen daraus machen würde (WD 06 8 D 154/41, Ziff. 37 f.). Der Vertrag 
sei nahezu identisch mit den Verträgen, die der Berufungskläger 1 für die Firma 1.ch AG, für die 
Firma 2 und für die Firma 7 aufgesetzt habe (angefochtenes Urteil, E. III. 5.2.5). 


146 
13.7.3 
Die Vorinstanz schloss daraus, dass der Wert der Marke «Marke 3» von Fr. 1 Mio. fiktiv gewe-
sen sei und es sich beim Kaufvertrag um ein simuliertes Geschäft mit dem Ziel gehandelt habe, 
das Aktienkapital der Firma 5 zu erhöhen, ohne der Gesellschaft tatsächlich Substanz zuführen 
zu müssen. Tatsächlich sei eine nicht werthaltige und damit unzulässige Sacheinlage gemacht 
worden, was jedoch in der Stampa-Erklärung zuhanden des Handelsregisteramtes Zug vom 
29. Februar 2008 ausdrücklich verneint worden sei (WD 04 4 D 37/15/6/34). Der Vertrag sei 
somit nichtig und die daraus resultierende Forderung nicht existent (angefochtenes Urteil, E. 
III. 5.2.5). 
13.8 
Die Vorbringen der beiden Berufungskläger in Bezug auf ihre erfolgreiche Vermarktung der Marke 
«Marke 3», vergleichbar mit der Marke «Marke 2», die insbesondere der Berufungskläger 1 be-
tonte, gehen hier ebenfalls von vornherein an der Sache vorbei: Diese Vorbringen betreffen aus-
schliesslich die betriebswirtschaftliche Markenbewertung, die bilanzrechtlich jedoch unbeachtlich 
ist. Wie bereits bei den Sachverhaltskomplexen «Firma 2» (vgl. oben E. II. 11.10) und «Firma 3» 
ausgeführt (oben E. II. 12.8), tritt die nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgte 
Markenbewertung in den Hintergrund, respektive ist gar unbeachtlich, wenn sich herausstellt, 
dass eine Bilanzierung der betreffenden Marke ohnehin nicht erfolgen durfte. Dies ist jedoch in 
Bezug auf die hier interessierende Marke «Marke 3», wie schon bei den Marken «Firma 1» und 
«Marke 2», zu bejahen, wie die Staatsanwaltschaft, die Vorinstanz, aber auch das Gutachten 
«Monferrini» (N. 88) zutreffend ausführen. 
13.9 
Die Bilanzierung der Marke «Marke 3» ist wie bei den Sachverhaltskomplexen «Firma 2 (vgl. 
oben E. II. 11.10.2) und Firma 3 (oben E. 12.11) unmöglich, weil die Marke selbst erarbeitet 
beziehungsweise selbst erstellt worden ist (hierzu HV-Befragungsprotokoll Monferrini, 
07.05.2019, S. 30 ff.). Es handelt sich um ein originäres immaterielles Gut, das weder als 
Marke noch als Goodwill in einer Bilanz Berücksichtigung finden darf. Wie bereits festgestellt 
worden ist, darf eine originäre beziehungsweise selbst geschaffene Marke nicht bilanziert wer-
den, weil keine konkret fassbaren Aufwendungen vorhanden sind. Selbst wenn der Marke 
grundsätzlich eine Werthaltigkeit zuzusprechen wäre, bestünden begründete Zweifel, dass der 
Wert von Fr. 1 Mio. dem tatsächlichen Wert entspricht, zumal der Erwerb nicht zu Marktbedin-
gungen erfolgte. Die Vorinstanz erwog zutreffend, dass keine der bisherigen Eigentümer-Ge-
sellschaften der Marke ein Betriebsergebnis erzielt habe, das einen Markenwert von Fr. 1 Mio. 
gerechtfertigt hätte. Aufschlussreich erscheint in diesem Zusammenhang die Aussage des Be-
rufungsklägers 2 anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme, wonach der Beru-
fungskläger 1 den Markenwert selber festgelegt und dabei von vornherein gewusst habe, dass 
die Firma 5 diesen Preis nicht werde bezahlen können (WD 06 8 D 154/41, Ziff. 37 f.). 


147 
13.10 
Die Vorinstanz zeigte die Entstehung der Marke «Marke 3» gestützt auf die Aktenlage zutreffend 
auf (vgl. oben E. II. 13.7.1 f.). Nachdem die Marke von der Firma 4 am 17. Juli 2007 auf die Firma 
2 übertragen wurde (WD 04 4 D 37/18/2/6 f.), verkaufte diese die Marke nur wenige Monate 
später, nämlich mit Vertrag vom 13. November 2007, an die Firma 5, dies obwohl die Firma 5 die 
Marke «Marke 3» bereits seit dem 16. Februar 2006 in ihrem Firmennamen getragen hatte (WD 
04 4 D 37/15/1/3). Die Vorinstanz wies auch zutreffend darauf hin, dass die Marke schon seit dem 
Jahr 2000 im Namen der damaligen Firma 5 und bei der späteren Firma 9 aufgetaucht sei, bei 
welchen der Berufungskläger 1 als Mitglied des Verwaltungsrates geamtet habe (WD 04 4 D 
37/5/1/1). Nach dem Markenverkauf vom 13. November 2007 übertrug die Firma 2 die Marke 
allerdings über längere Zeit nicht an die Firma 5. Dies geschah erst mehr als zwei Jahre später, 
am 9. März 2010 (WD 04 4 D 37/18/2/7), mithin am gleichen Datum wie die Übertragung der drei 
(Bild-) marken «Marke 2» auf die Firma 3 (vgl. oben E. II. 12.9). Die Berufungskläger legten auch 
im vorliegenden Sachverhaltskomplex nicht plausibel dar und es ist auch nicht ersichtlich, wes-
halb die Marke «Marke 3» von der Firma 2 nur Monate vor dem Weiterverkauf im Sommer 2007 
hinterlegt und registriert worden ist, um sie dann der Firma 5 zu verkaufen, obwohl diese bzw. 
ihre Vorgängergesellschaften Firma 5 und Firma 9 diese Marke schon seit dem Jahr 2000 im 
Firmennamen geführt hatten. Dies erstaunt umso mehr, als der Berufungskläger 1 bei allen Ge-
sellschaften Mitglied des Verwaltungsrates gewesen war. 
13.11 
Wie die Marken «Firma 1» (vgl. hierzu oben E. II. 11.10.1) und «Marke 2» (oben E. II. 12.8) hat 
die Marke «Marke 3» vor diesem Hintergrund im Sinne einer gezielt konstruierten Verrechnungs-
position durch die Berufungskläger 1 und 2 Eingang in die Bilanz gefunden. Die Tatvorwürfe der 
Urkundenfälschung und der Erschleichung einer falschen Beurkundung sind daher analog zu 
den Sachverhaltskomplexen «Firma 1.ch» (oben E. II. 9), «Firma 2» (oben E. II. 11) und «Firma 
3» (oben E. II. 12) zu beurteilen. 
13.12 
Die Vorinstanz erwähnte in ihrem Urteil diverse Dokumente, denen Urkundenqualität zukommt 
(vgl. angefochtenes Urteil, E. III. 5.2.6): a) den Kaufvertrag vom 13. November 2007 zwischen 
der Firma 2 (vertreten durch den Berufungskläger 1) und der Firma 5 (vertreten durch den Be-
rufungskläger 2; WD 04 4 D 37/15/4/12 und WD 04 4 D 37/15/6/16); b) den Vertrag vom 15. 
November 2007 zwischen denselben Personen, worin festgehalten wurde, dass die Firma 2 
nicht in der Lage sei, den Kaufpreis von Fr. 1 Mio. zu bezahlen, weshalb sie bereit sei, Fr. 
900'000.-- in Aktienkapital der Marke 3 umzuwandeln und über die restlichen Fr. 100'000.-- 


148 
einen separaten Darlehensvertrag abzuschliessen (WD 04 4 37/15/4/40 und WD 04 4 D 
40/6273); c) den revidierten Statutenbestimmungen (WD 04 4 D 37/15/6/21 ff.); d) den Zeich-
nungsschein (WD 04 4 D 37/15/6/17); e) den Kapitalerhöhungsbericht (WD 04 4 D 37/15/6/18 
f.); f) die Prüfungsbestätigung der Revisionsstelle Gyseler Consulting (WD 04 4 D 37/15/6/20) – 
alle jeweils vom 29. Februar 2008 – sowie g) die Bilanzen aus den Jahren 2008 und 2009 (D 
37/15/5/9 f., recte: WD 04 4 D 37/15/5/10/30 ff. und WD 04 4 D 37/15/5/10/40 ff.). 
13.13 
Die Berufungskläger bilanzierten das Aktienkapital in den Jahren 2008 und 2009 mit Fr. 1 Mio. 
(WD 04 4 D 37/15/5/10). Sie bilanzierten ausserdem die nicht werthaltige Marke «Marke 3» im 
Jahre 2008 mit Fr. 900'000.-- und 2009 mit Fr. 800'000.-- (WD 04 4 D 37/15/5/9). Durch diese 
Bilanzierung beschönigten sie die Bilanz, worin der unrechtmässige Vorteil zu erblicken ist. Un-
ter Berücksichtigung der vorzunehmenden Wertberichtigung bezüglich der Position immateri-
elle Werte betrug die Überschuldung per 31. Dezember 2008 Fr. 312'760.20, worüber ge-
täuscht wurde Die Gesellschaft war auch 2009 überschuldet. Die Gyseler Consulting AG, wel-
che die Jahresrechnung 2009 als Revisionsstelle prüfte, wurde über den Wert des Aktivums 
«immaterielle Werte» getäuscht und empfahl die Jahresrechnung zur Genehmigung (WD 04 4 
D 3715/5/7 ff.). 
13.14 
Der Berufungskläger 2 trug die Falschbilanzierung mit und liess die unzutreffende Bilanzierung 
durch den Berufungskläger 1 zu. In seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident der Firma 5 
unterliess er es, eine korrekte Bewertung zu erwirken. Wie Vorinstanz und Staatsanwaltschaft 
zutreffend ausführen, erfolgten die Handlungen und Unterlassungen der beiden Berufungsklä-
ger vorsätzlich, mithin wissentlich und willentlich sowie mit Täuschungs-und Vorteilsabsicht. Sie 
wussten als mehrfache Verwaltungsräte und Präsidenten des Verwaltungsrates – wie erwähnt 
auch bei der Firma 5 – um die unrichtige Bilanzierung und bezweckten damit die Täuschung 
etwa der Revisionsstelle Gyseler Consulting AG und die Verschaffung eines unrechtmässigen 
Vorteils. Dieser unrechtmässige Vorteil kann bereits darin bestehen, die Überschuldung einer 
Gesellschaft nicht auszuweisen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_294/2008 vom 1. September 
2008, E. 6.4.2, und zahlreiche weitere Beispiele bei Trechsel/Erni, Schweizerisches Strafgesetz-
buch, Praxiskommentar, 3. Aufl., 2018, Art. 251 N. 15). Im Übrigen kann auf die zutreffenden 
Ausführungen der Vorinstanz und der Staatsanwaltschaft verwiesen werden: der objektive Tat-
bestand der Urkundenfälschung ist offensichtlich erfüllt. 


149 
13.15 
Auch der subjektive Tatbestand ist bei den Berufungsklägern 1 und 2 ebenfalls ohne weiteres 
gegeben: Nach der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt der täuschende Ge-
brauch der Urkunde schon darin, dass sie in den Rechtsverkehr gebracht wird. Bei der Erstellung 
einer unwahren Buchhaltung wird eine Täuschung Dritter in der Regel in Kauf genommen (BGE 
141 IV 369 E. 7.4, mit zahlreichen Hinweisen). Die Vorinstanz erwähnte zudem zu Recht, dass 
beide Berufungskläger die massgeblichen Unterschriften auf den Urkunden geleistet hätten. 
Zwar bestreiten die Berufungskläger 1 und 2 auch hier, vorsätzlich gehandelt zu haben. Jedoch 
hatte ihr modus operandi, das heisst eine Vorgehensweise wie bei den Sachverhaltskomplexen 
«Firma 1.ch AG» (Berufungskläger 1) und «Firma 2» sowie «Firma 3» (je Berufungskläger 1 und 
2) System. Es ist unter Würdigung der Tatumstände wie bei den Sachverhaltskomplexen «Firma 
1.ch AG» und «Firma 2» nicht ersichtlich, weshalb dies hier nicht auch zutreffen sollte. 
Die Berufungskläger 1 und 2 sind vor diesem Hintergrund in Mittäterschaft wegen Urkunden-
fälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB zu verurteilen und zu bestrafen. 
13.16 
13.16.1 
Die Berufungskläger 1 und 2 erfüllen ebenso den angeklagten Tatbestand der Erschleichung 
einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB; hierzu bereits ausführlich oben E. II. 9.11.1). 
13.16.2 
Die Vorinstanz erwog, dass das Protokoll der ausserordentlichen Generalversammlung der 
Firma 5 vom 29. Februar 2008, das unter anderem die Beschlüsse der Erhöhung des Aktien-
kapitals, der Statutenänderung und der Wahl der neuen Revisionsstelle enthalte, vom Notar 
André Wespi beglaubigt worden sei (WD 04 4 D 37/15/6/5 ff.). Dadurch sei in ihm die irrige 
Vorstellung geweckt worden, durch die Verrechnung mit einer Darlehensforderung werde das 
erhöhte Aktienkapital tatsächlich liberiert. Tatsächlich seien sowohl der Vertrag als auch die 
Forderung fingiert und ohne entsprechenden Gegenwert gewesen (angefochtenes Urteil, E. 
III. 5.3.3). 
13.16.3 
Im Anschluss an die ausserordentliche Generalversammlung habe – so die Vorinstanz weiter 
– eine Sitzung des Verwaltungsrates der Firma 5 stattgefunden. Dabei sei unter anderem fest-
gestellt worden, dass die neuen Aktien gezeichnet und die Einlagen in der Höhe des Ausgab-
ebetrages von Fr. 900'000.-- durch Verrechnung mit der Darlehensschuld gegenüber der Firma 
2 geleistet worden seien. Der Berufungskläger 2 habe als Vorsitzender folgende Belege aufge-
legt: Den öffentlich beurkundeten Beschluss der Generalversammlung, den von der Firma 2 


150 
gezeichneten Zeichnungsschein, den Kapitalerhöhungsbericht des Verwaltungsrates, die Prü-
fungsbestätigung der Revisionsstelle – alle jeweils vom 29. Februar 2008 – und den Darlehens-
vertrag vom 13. November 2007 (WD 04 4 D 37/15/6/12 ff.). Der Notar André Wespi habe auch 
dieses Sitzungsprotokoll beglaubigt und erklärt, er habe der Versammlung beigewohnt, und die 
genannten Belege seien vorgelegt worden (WD 04 4 D 37/15/6/15). Mit diesen gefälschten Ur-
kunden sei somit erneut die Täuschung darüber erfolgt, dass das Aktienkapital vollumfänglich 
liberiert sei, was jedoch nicht zugetroffen habe. Der Notar André Wespi sei zudem darüber ge-
täuscht worden, dass in Wahrheit eine verdeckte Sacheinlage stattgefunden habe, wobei deren 
Verkehrswert einer Überprüfung nicht standgehalten habe. Ebenso sei der Handelsregisterbe-
amte des Kantons Zug durch die Verwendung gefälschter Urkunden darüber getäuscht worden, 
dass das Aktienkapital im Umfang der Verrechnung voll liberiert sei. Die beiden Berufungskläger 
hätten so Handelsregisterbeamte zum entsprechenden Eintrag in das Handelsregister bewogen. 
Die Aktienkapitalerhöhung sei in der Folge am 13. März 2008 im Tagesregister publiziert worden 
(WD 04 4 D 37/15/6/2 ff.; angefochtenes Urteil, E. III. 5.3.4 f.). 
13.17 
Die vorinstanzlichen Ausführungen, die sich mit denjenigen der Staatsanwaltschaft decken, tref-
fen zu. Sowohl der Notar André Wespi als auch der zuständige Handelsregisterführer des Kan-
tons Zug wurden darüber getäuscht, dass das Aktienkapital vollumfänglich – durch Verrechnung 
– liberiert sei. Die Berufungskläger 1 und 2 umgingen – wie unter anderem bei den Sachver-
haltskomplexen «Firma 2» (vgl. oben E. II. 11) und «Firma 3» (oben E. II. 12) – die Vorschriften 
über die Sacheinlagen. Dabei konnte vorliegend die Marke «Marke 3» - wie oben (E. II. 13.9) 
dargelegt - nie als Sacheinlage dienen, was der Berufungskläger 1 als mehrfacher Verwaltungs-
rat und Geschäftsführer sowie der Berufungskläger 2 als Verwaltungsratspräsident verschiede-
ner Gesellschaften (und auch der Firma 5) zumindest hätten wissen müssen. Der Berufungsklä-
ger 1 legte André Wespi im Einverständnis mit dem Berufungskläger 2, der sämtliche notwendi-
gen Unterschriften geleistet hat, die oben (E. II. 13.16.3) erwähnten Dokumente vor. Dadurch 
wurde bei André Wespi die irrige Vorstellung einer Verrechnungsliberierung geweckt. Nach der 
Beglaubigung dieser Dokumente durch André Wespi meldete der Berufungskläger 1 die Aktien-
kapitalerhöhung beim Handelsregisteramt des Kantons Zug an (WD 04 4 D 37/15/6/2 ff.). Durch 
die unwahren Belege täuschten die Berufungskläger 1 und 2 den zuständigen Handelsregister-
beamten ebenso wie Notar André Wespi darüber, dass das Aktienkapital im Umfang der Ver-
rechnung voll liberiert sei, was den Handelsregisterbeamten schliesslich zum Eintrag der Akti-
enkapitalerhöhung in das Handelsregister bewogen hat. 
13.18 
Die Berufungskläger 1 und 2 haben die bilanzmässige Aufblähung der Firma 5 
mittels Scheingeschäft bewerkstelligt. Da der Vorsatz auf die Aktienkapitalerhöhung durch 


151 
eine vorgetäuschte Verrechnungsliberierung gerichtet war, sind beide Berufungskläger in Be-
zug auf alle verwendeten, falschen Urkunden als Mittäter einzustufen, worauf auch die Vo-
rinstanz und die Staatsanwaltschaft zutreffend hinweisen (vgl. angefochtenes Urteil, E. III. 
5.3.6). Die Erschleichung der unwahren Beurkundungen und des Handelsregistereintrags ist 
ihnen daher als Mittäter zuzurechnen. Die Berufungskläger 1 und 2 haben sich damit der mehr-
fachen Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB schuldig ge-
macht und sind dafür zu bestrafen. 


152 
14. F.___ 
14.1 
Der Sachverhaltskomplex «F.___» umfasst mehrere Teilkomplexe (A-G) gemäss 
nachfolgender Übersicht. Sie werden, soweit sinnvoll, einzeln behandelt. Wo es notwendig 
erscheint, stellen die Erwägungen jedoch auch teilkomplexübergreifende Bezüge her. 
A. Kauf der F.___ durch den Berufungskläger 1 und 2 von C.___ mittels Kaufvertrag vom 
10. März 2006. Die Staatsanwaltschaft wirft den Berufungsklägern hierbei vor, C.___ 
betrogen zu haben (Art. 146 StGB; Anklageschrift, Ziff. 38 [S. 109 ff.]). 
B. Bildung von Rückstellungen nach Kauf der F.___ (Kaufpreiskonzession). Die Staatsan-
waltschaft wirft den Berufungsklägern hierbei eine ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 
158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) vor (Ankla-
geschrift, Ziff. 39 und 40 [S. 118 ff.]). 
C. Zahlungen der F.___ an die Firma 2, an die Firma 6 und die Firma 10 in den Jahren 
2006-2010; Zahlungen von mehreren hunderttausend Franken, weshalb die Staats-
anwaltschaft den Tatbestand der Veruntreuung (Art. 138 StGB), eventualiter der unge-
treuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB; Anklageschrift, Ziff. 41 
[S. 122 ff.], Ziff. 42 [S. 154 ff.] und Ziff. 45 [S. 166 ff.]) anklagte. 
D. Grundstückverkauf an die J.____: Die Berufungskläger 1 und 2 gründeten kurz nach 
Übernahme der F.___ die J.____ und verkauften die Grundstücke Nr. _____, Grund-
buch Ort 1, von ersterer an letztere. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine ungetreue 
Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB (Anklageschrift, 
Ziff. 43 [S. 157 ff.]). 
E. Kaufvertrag vom 9. März 2006 betreffend die Wort-Bild-«Marke 4» von der Firma 2 an 
die F.___. Gemäss Staatsanwaltschaft machten sich die Berufungskläger in diesem Zu-
sammenhang der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) schuldig (An-
klageschrift, Ziff. 44 [S. 160 ff.]). 
F. Geldzahlungen der Fürsorgekasse F.___ und der E.___ in Form zweier Anlageverträge 
an die Firma 2 (Fürsorgekasse) und an die J.____ (BVG-Stiftung) von je Fr. 500'000.--. 
Die Staatsanwaltschaft erblickt darin Veruntreuungshandlungen (Art. 138 StGB), even-
tualiter ungetreue Geschäftsbesorgungen (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 in Verbindung 
mit 


153 
Art. 76 Abs. 6 BVG; Anklageschrift, Ziff. 46 [S. 169 ff.], Ziff. 47 [S. 176 f.] und Ziff. 47.1 
[S. 177 ff.]). 
G. Grundstückverkauf Nr. _____, Grundbuch Ort 1, durch die E.___ an die J.____; Vorwurf 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht gemäss Art. 158 Ziff. 1 
Abs. 1 und 3 StGB (Anklageschrift, Ziff. 47.2 [S. 179 f.]). 
14.2 Teilkomplex A: Kauf der F.___ durch den Berufungskläger 1 und 2 
von C.___ (Ziff. 38 [S. 109 ff.]) 
14.2.1 
a) Beim Teilkomplex A beabsichtigte C.___ gemäss unbestrittenem Sachverhalt im Verlaufe des 
Jahres 2005, die F.___, deren Verwaltungsratspräsident und Mehrheitsaktionär (via Firma 24) er 
seit über 30 Jahren war, durch Veräusserung seiner Mehrheitsbeteiligung zu verkaufen. Die sich 
zuspitzende Finanz- und Liquiditätslage gegen Ende 2005 zwangen C.___, sein Unternehmen 
rasch zu verkaufen oder zu liquidieren, nachdem die Luzerner Kantonalbank keine frische Liqui-
dität mehr bereitstellen wollte und die bestehenden Kreditverträge gekündigt hatte. Im Dezember 
2005 hatte C.___ vor diesem Hintergrund eine Desinvestitionsvereinbarung unterzeichnen (WD 
07 5 HD 1/31 ff.) und die Aktien der Trägergesellschaft der F.___, der Firma 24, zugunsten der 
Luzerner Kantonalbank verpfänden müssen. W.____, der seit einigen Monaten im Auftragsver-
hältnis als Interimsmanager die Geschäftsführung der F.___ wahrgenommen hatte, wurde von 
C.___ beauftragt, potentielle Kaufinteressenten zu eruieren, Sondierungsgespräche zu führen 
und bei entsprechendem Interesse Vorabklärungen zu Kaufinteressenten zu tätigen. In den Aus-
gaben vom 5., 7./8. und 14./15. Januar 2006 erschien in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) ein 
chiffriertes Inserat betreffend Verkauf der F.___. Am 9. Januar 2006 erfolgte ein erster Kontakt 
zwischen dem Berufungskläger 1 und W.____ (WD 06 8 D 89/1103), am 16. Januar 2006 sodann 
mit dem Berufungskläger 2. Die beiden bekundeten die Absicht, die Mehrheitsbeteiligung von 
C.___ durch die Firma 2 zu übernehmen. Eine von W.____ angefertigte Liste ergab über 30 In-
teressenten (WD 06 8 D 89/1102 ff.; vgl. auch die gesamte diesbezügliche Korrespondenz in WD 
06 8 D 89/1091 ff.). Den Interessenten stellte W.____ ein von ihm erarbeitetes Blindprofil der 
F.___ zu (vgl. etwa WD 06 8 D 89/1075). Die Berufungskläger kamen als Vertreter der Firma 2 
zunächst in die engere Auswahl und konnten C.___ schliesslich von der Firma 2 als Käuferin 
überzeugen. 
b) Am 17. Januar 2006 hatten die Berufungskläger 1 und 2 die Firma Divers in die Firma 2 
umfirmiert und das Aktienkapital per 9. Februar 2006 von Fr. 100'000.-- auf Fr. 3 Mio. erhöht 
(WD 04 4 D 37/7/1/2). Die Gesellschaft hielt Ende 2005 die Firma Divers 


154 
(bzw. die nachmalige Firma 5), und die Firma 6 (Firma 6; vgl. die Übersicht im angefochtenen 
Urteil, E. IV. 6.3.1.2). Unbestritten ist, dass die Firma 2 als auch die von ihr gehaltenen Gesell-
schaften in diesem Zeitpunkt - zu Beginn des Jahres 2006 - blosse inaktive Aktienmäntel 
darstellten, die keine finanzielle beziehungsweise wirtschaftliche Substanz aufgewiesen haben 
(vgl. hierzu die Aussage des Berufungsklägers 2 im HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 44). 
c) Nach ersten Sondierungsgesprächen zwischen dem Berufungskläger 1 und W.____ erfolg-
ten die Kaufverhandlungen nurmehr zwischen dem Berufungskläger 1 und C.___. Der Kaufpreis 
wurde durch C.___ von Anbeginn bei Fr. 3,5 Mio. festgelegt (vgl. das Verkaufsangebot über 
diesen Betrag in WD 06 8 D 89/1099 und WD 06 8 D 89/1121). Der Berufungskläger 1 legte 
dagegen die erste Vertragsversion vor, die in der Folge Basis der weiteren Anpassungen bildete. 
Eigentliche Preisverhandlungen fanden nicht statt. Allerdings bildeten die Zahlungsmodalitäten 
und die Berechnung des Netto-Kaufpreises für die F.___ unter Berücksichtigung des Jahreser-
gebnisses Gegenstand mehrerer Verhandlungsrunden. In der Folge zogen sich diese Verhand-
lungen hin. Nach mehreren vertraglichen Anpassungen unterzeichneten die Parteien - seitens 
Firma 2 die Berufungskläger 1 und 2 und seitens F.___ C.___ - schlussendlich am 10. März 
2006 den Kaufvertrag (WD 06 8 D 89/1192 ff.). 
d) Die tatsächlichen und rechtlichen Folgen dieses Kaufvertrags sind umstritten. Eine zivilrecht-
liche Anfechtung des Vertrages blieb seitens beider Vertragsseiten freilich aus. Tatsache ist, 
dass die Berufungskläger die geforderte Kaufpreissumme für die Firma 24-Aktien weder im Zeit-
punkt des Vertragsschlusses an C.___ übergaben noch ihm in der Folge überwiesen. 
14.2.2 
a) Die Staatsanwaltschaft machte geltend, die Berufungskläger 1 und 2 hätten C.___ im Zusam-
menhang mit dem Kauf der F.___ im Sinne von Art. 146 StGB betrogen. Sie warf den Berufungs-
klägern vor, sie hätten im Rahmen der vom Berufungskläger 1 geführten und vom Berufungsklä-
ger 2 gebilligten Sondierungsgesprächen und Verkaufsverhandlungen den Eindruck vermittelt, 
sie würden selber über genügend Finanzkraft verfügen, um den Kaufpreis bezahlen zu können. 
Sie hätten als Täuschungshandlung etwa just zu Beginn der Vertragsverhandlungen - am 17. 
Januar 2006 - das Aktienkapital der Firma 2 von Fr. 100'000.-- auf Fr. 3 Mio. erhöht. Dies sei 
mittels Verrechnungsliberierung (hierzu bereits ausführlich oben die Sachverhalte «Firma 2» [E. 
II. 11], «Firma 3» [E. II. 12] und «Firma 5 [E. II. 13]) erfolgt und habe damit der Gesellschaft 
keinerlei Liquidität zugeführt. Es habe sich bei der Firma 2 auch nach der 


155 
Aktienkapitalerhöhung um einen substanzlosen Aktienmantel gehandelt. Die Tochtergesell-
schaften der Firma 2 seien ihrerseits wertlos, weitgehend überschuldet, illiquid und inaktiv ge-
wesen. Auch den Berufungsklägern habe es an Solvenz und Kreditwürdigkeit gefehlt, sei doch 
über den Berufungskläger 2 der Privatkonkurs eröffnet worden, zudem hätten - wie beim Be-
rufungskläger 1 - Verlustscheine bestanden (Anklageschrift, S.109). Zudem hätten die Beru-
fungskläger weitere Täuschungselemente benutzt, indem sie etwa das Organigramm der Firma 
2 gezeigt, eine neu erworbene Türenfabrik in Slowenien erwähnt oder die Aussage gemacht 
hätten, dass für die Finanzierung des Kaufpreises seitens der Firma 2 keine Bankkredite not-
wendig seien. Ebenso sei der Erfüllungswille der beiden Berufungskläger durch die in den Kauf-
vertragsentwürfen - nicht aber in der finalen Fassung - vorgesehene Zahlung von Fr. 1,5 Mio. 
im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für C.___ erkennbar gewesen. Die Formulierung des Kauf-
vertrages sei am Vorabend des 10. März 2006 durch den Berufungskläger 1 noch entscheidend 
abgeändert worden, was C.___ im Rahmen der Vertragsunterzeichnung am 10. März 2006 
nicht bemerkt habe. So sei die entsprechende Passage dahingehend verändert worden, dass 
die umgehende Bezahlung der Fr. 1,5 Mio. bei Vertragsschluss gefehlt habe (vgl. WD 04 4 D 
37/7/4/353; Anklageschrift, S. 109 f.). 
b) In ihrem Parteivortrag vor dem Obergericht unterstrich die Staatsanwaltschaft, dass die Beru-
fungskläger finanziell nicht solvent und damit nicht in der Lage gewesen seien, den mit C.___ 
vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen. Das Geschäftskonto der Firma 2 habe am 10. März 2006 
einen Habensaldo von Fr. 190.20 aufgewiesen. Zudem hätten ihr keine anderweitigen Mittel zur 
Verfügung gestanden: Weder sei durch die Aktienkapitalerhöhung Betriebskapital generiert wor-
den noch hätten die Tochtergesellschaften der Firma 2 als wertlose, weitgehend überschuldete, 
illiquide und inaktive Unternehmen eine Kapitalisierung aufgewiesen. Ebenso seien auch die 
Berufungskläger persönlich weder solvent noch kreditwürdig gewesen (STA, PV 1, S. 85). 
c) Der von den Berufungsklägern ins Feld geführte Plan, den Kaufpreis mit dem Erlös aus dem 
Verkauf von Grundstücken der F.___ im Sinne eines Sale-and-Lease-Back-Systems beziehungs-
weise Sale-and-Rent-Back-Systems zu begleichen, wäre zwar nach Auffassung der Staatsan-
waltschaft rechtlich möglich und in der Praxis durchaus üblich, jedoch vertraglich zu regeln ge-
wesen. Zudem hätte ein solches System buchungspflichtig dokumentiert werden müssen. Weder 
finde sich jedoch eine entsprechende Klausel im Kaufvertrag noch sei ein Sale-and-Lease-Back-
Vertrag aktenkundig (STA, PV 1, S. 86). Die Argumentation der beiden Berufungskläger sei 
falsch, dass C.___ in der vorgängig - ebenfalls am 10. März 2006 - zur Kaufvertragsunterzeich-
nung durchgeführten ausserordentlichen Generalversammlung der Firma 24 zu diesem Vorge-
hen in einer öffentlichen Urkunde sein Einverständnis erteilt habe. C.___ habe diese Ermächti-
gung weder erteilt noch habe er sie aus rechtlicher Sicht erteilen können. Der Berufungskläger 2 


156 
habe den Vorsitz in dieser Generalversammlung inne gehabt und erklärt, dass alle Aktien ver-
treten seien und sich das Aktienkapital der Firma 24 bereits im Eigentum der Firma 2 befinde, 
welche von den beiden Berufungsklägern vertreten werde (WD 06 8 D 89/1184 f.). Zudem sei 
an dieser Versammlung von den am 1. März 2006 erklärten Rücktritten von C.___ und D.___ 
(WD 06 8 D 89/1154 f.) Kenntnis genommen und die Berufungskläger als neue Verwaltungsräte 
gewählt worden. Somit habe die Aktienübertragung bereits vor der ausserordentlichen General-
versammlung der Firma 24 vom 10. März von C.___ auf die Firma 2 stattgefunden 2006 - mit 
den entsprechenden Rechten und Pflichten (STA, PV 1, S. 87 f.). 
d) Im Nachgang zur ausserordentlichen Generalversammlung der Firma 24 habe gleichentags 
die ausserordentliche Generalversammlung der F.___ - wiederum unter dem Vorsitz des Be-
rufungsklägers 2 - stattgefunden. Mehrheitsaktionärin an der F.___ sei die Firma 24 gewesen, 
für welche die einzelzeichnungsberechtigten Berufungskläger 1 und 2 gehandelt hätten (WD 06 
8 D 89/1187 ff.). Die Aktien-Stimmrechte hätten somit nicht mehr durch C.___, sondern nur noch 
durch die beiden Berufungskläger ausgeübt werden können. Die Generalversammlung der 
F.___ beziehungsweise die Berufungskläger selber hätten vor diesem Hintergrund den Be-
schluss gefasst, die Grundstücke _____, Grundbuch Ort 1, «zu einem Preis von mindestens Fr. 
7 Mio. zu veräussern und die notwendigen Räumlichkeiten anschliessend von der neuen Eigen-
tümerin zu mieten» (STA, PV 1, S. 88). 
e) Selbst wenn das Sale-and-Lease-Back-Geschäft zulässig gewesen wäre, hätte es nicht die 
notwendige Liquidität geschaffen, um den Kaufpreis von Fr. 3,5 Mio. zu begleichen. Gemäss An-
klageschrift, S. 116, seien der F.___ unter Berücksichtigung der abzulösenden Bankkredite und 
einer Kaufpreisrestanz von Fr. 2,5 Mio. tatsächlich lediglich Fr. 748'140.65 zugeflossen (STA, PV 
1, S. 89). Die Berufungskläger hätten in einem Schreiben wenige Tage nach Vertragsschluss 
(recte: erst am 12. Mai 2006; WD 06 8 HD 1/72) C.___ den Jahresabschluss 2005 mit einem 
darin ausgewiesenen Verlust von Fr. 4'689'061.28 präsentiert. Darin hätten sie auch die Tilgung 
der ersten Tranche des Kaufpreises von Fr. 1,5 Mio. vermeldet, weil ein den Betrag von Fr. 1,5 
Mio. übersteigender Jahresverlust gemäss Kaufvertrag vom 10. März 2006 - im Sinne einer Kauf-
preiskonzession - hälftig zu teilen gewesen sei (WD 06 8 D 89/11292 ff.). Die weiteren Tranchen 
hätten gemäss Staatsanwaltschaft durch Verrechnung imaginärer Forderungen beglichen wer-
den sollen. So hätten die Berufungskläger im gleichen Schreiben an I.___ und C.___ mitgeteilt, 
dass die F.___ gegen diese beide Schadenersatzansprüche in Höhe von Fr. 4 Mio. geltend ma-
chen würden. Diese Schadenersatzansprüche hätten die Berufungskläger 1 und 2 benutzt, um 
in der Folge diese Forderung an die Firma 2 abzutreten. Diese habe wiederum die Forderung mit 
der noch bestehenden Kaufpreisrestanz verrechnen können. Aus alledem ergebe sich, dass die 


157 
Berufungskläger die Kaufschuld weder hätten begleichen können noch wollen (STA, PV 1, S. 
90). 
f) Die Staatsanwaltschaft kommt vor diesem Hintergrund zum Schluss, dass C.___ von den Be-
rufungsklägern getäuscht worden sei. Er hätte seine Mehrheitsbeteiligung an der F.___ nicht an 
solche Kaufinteressenten veräussert, von denen er gewusst hätte, dass sie keine genügende 
Liquidität aufweisen würden und den Kaufpreis lediglich mit einem Verkauf von F.___ eigenen 
Liegenschaften begleichen könnten. Die Berufungskläger hätten C.___ im Sinne der Rechtspre-
chung mit Raffinesse und Durchtriebenheit, mithin arglistig, getäuscht. Neben dem Vorspiegeln 
der erwähnten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sei auch die Bemerkung des Berufungsklägers 
1 bei der Vertragsunterzeichnung zu C.___ täuschend gewesen: «Jetzt hast Du Deine Ruhe und 
kommst nicht mehr nach mit Geld zählen» (STA, PV 1, S. 94). Neben dem Vortäuschen wirt-
schaftlicher Leistungsfähigkeit hätten die Berufungskläger auch den Interimsmanager W.____ 
schon wenige Tage nach dem Erstkontakt einzubinden versucht, indem sie mit ihm am 18. Januar 
2006 eine Vereinbarung (WD 06 8 D 100/3319; vgl. auch WD 06 8 D 147/68 f.) geschlossen 
hätten, wonach die Firma 2 nach dem Kauf der F.___ weiterhin daran interessiert sei, W.____ als 
Berater zu beschäftigen. Ausserdem hätte dieser 25 % des durch die Liegenschaftsverkäufe er-
zielten Nettogewinns erhalten. Zudem sei vorgesehen gewesen, ihn später in den Verwaltungsrat 
der F.___ zu wählen. Vor diesem Hintergrund erstaune es nicht, dass die Firma 2 den Zuschlag 
erhalten habe (STA, PV 1, S. 92 f.). 
g) Die Staatsanwaltschaft räumte ein, dass das Verhalten von C.___ naiv gewesen sei. Eine 
Selbstverantwortung des Opfers führe aber nur in hier nicht zutreffenden Ausnahmefällen zum 
Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden (STA, PV 1, S. 95). Bereits das Einspannen von 
W.____ zu eigenen Zwecken lasse die Opfermitverantwortung in den Hintergrund treten. C.___ 
sei zudem im Verhandlungszeitraum weit über 70 Jahre alt gewesen und habe sich bei vermin-
derten geistigen Kräften ins Rentnerdasein zurückziehen und seine Ruhe haben wollen. Es sei 
im Übrigen nachvollziehbar, dass im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung bei diesem - zwar 
nicht umfangreichen - Vertragswerk nicht noch einmal jeder Satz und Buchstabe umgedreht 
worden sei (STA, PV 1, S. 99 f.). Die Frage, ob C.___ auf Grund der Desinvestitionsvereinbarung 
mit der Luzerner Kantonalbank über die F.____ und ihre Grundstücke habe tatsächlich verfügen 
können und dürfen, habe nichts mit dem Betrugsvorwurf gegenüber den Opfern zu tun, sondern 
mit dem Versuch, die Täter-Opfer-Rollen zu tauschen (STA, PV 1, S. 96). 
14.2.3 
a) Der Berufungskläger 1 gab anlässlich der obergerichtlichen Befragung zu, dass er die Idee 
zur Kontaktaufnahme betreffend Kauf der F.___ gehabt habe. Er habe sich auf 


158 
das Zeitungsinserat gemeldet und die ersten Verhandlungen mit Herrn W.____ geführt, der ihn 
auf die Chiffre-Anfrage hin kontaktiert habe. Er habe in den ersten Gesprächen gesehen, dass 
bei der F.___ ein Potential vorhanden gewesen sei. Entgegen der staatsanwaltschaftlichen Auf-
fassung werde ein solcher Vertrag nicht «in zwei Punkten» besprochen und dann unterzeichnet. 
Ein solcher Vertrag sei vielmehr ein Pingpong-Spiel, wo immer wieder neue Aspekte auftauch-
ten (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 102). Ihnen sei von Anfang an klar gewesen, dass man das 
nur über den Verkauf der Liegenschaft finanzieren könne (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 103 
und 120; vgl. auch HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 87). Angesprochen auf die bis zwei Tage vor 
Vertragsschluss gültige Vertragsversion, wonach die Berufungskläger im Zeitpunkt des Ver-
tragsschlusses Fr. 1,5 Mio. zahlen sollten, verneinte er ihre damalige Fähigkeit, diese Summe 
aufbringen zu können. Der ursprüngliche Gedanke sei gewesen, den Kaufpreis durch den 
Grundstückverkauf an die ….. (nachfolgend: Firma 25) zu finanzieren (HV-Protokoll, 
01.05.2019, S. 120). 
b) Der Berufungskläger 1 betonte, sie hätten in dieser Phase zahlreiche Gespräche mit X.____ 
von der Firma 25 geführt. Sie hätten mit der F.___ über eine bestimmte Zeit einen Mietvertrag 
gemacht und die Produktions- und Verwaltungsräume zurückgemietet. X.____ habe dann mehr-
fach die Spielregeln geändert, indem er den Mietzins und die aufzubringenden Garantieleistungen 
massiv erhöht habe. Gleichzeitig habe X.____ den Kaufpreis nach unten gedrückt. Irgendwann 
hätten sie (die Berufungskläger) sagen müssen, dass die Finanzierung so nicht funktioniere. Die 
Raiffeisenbank habe dann die Finanzierung übernommen (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 103). Sie 
hätten die Aktien, die C.___ nicht habe liefern können, im Rahmen eines Vertrages gekauft, von 
dem sie überzeugt gewesen seien, ihn erfüllen zu können (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 110). 
c) Der Berufungskläger 1 führte in Bezug auf die Vertragsverhandlungen aus, dass C.___ irgend-
wann die Verhandlung an sich gerissen und seinen Revisor Y.___ miteinbezogen habe, der auch 
mutmasslich den Vertragsentwurf geschrieben habe. Ob dieser den finalen Entwurf gemacht 
habe, wisse er nicht mehr mit Bestimmtheit. Y.___ habe auch immer wieder Änderungen gehabt 
und diese noch am Vorabend der Vertragsunterzeichnung vorgebracht. Der Berufungskläger 1 
räumte aber ein, ebenfalls immer wieder Änderungswünsche angebracht zu haben. Das sei bei 
Vertragsverhandlungen normal. Angesprochen auf die Rolle von W.____ in den Vertragsver-
handlungen erklärte der Berufungskläger 1, dass dieser von der Luzerner Kantonalbank einge-
setzt worden sei und den Auftrag gehabt habe, einen Investor beziehungsweise Käufer für die 
F.___ zu finden. Sie hätten sich mit ihm gut gestellt. W.____ habe dann C.___ beigezogen und 
irgendwann hätten die Verhandlungen nur noch mit Letzterem und Y.___ stattgefunden (HV-Pro-
tokoll, 01.05.2019, S. 115 ff.). Die sogenannte Verlusttoleranzgrenze sei Gegenstand von Ver-
handlungen gewesen. Seines Erachtens sei diese mit C.___ - und der Revisionsstelle 


159 
abgesprochen gewesen und mehrfach geändert worden. Er wisse nicht mehr, ob diese Idee 
von ihm (dem Berufungskläger 1) gekommen sei. Eine solche Verlustbeschränkung sei ver-
traglich jedoch absolut üblich (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 130 f.). 
d) Der Berufungskläger 1 erwähnte, dass sie sich seinerzeit bemüht hätten, eine Türenfabrik in 
Slowenien zu kaufen. Obwohl es sicherlich Synergien gegeben hätte, hätten sie C.___ nie ge-
sagt, sie besässen eine solche Fabrik. Der Kauf sei dann ja auch nicht zustande gekommen. 
Zur Telefonnotiz von W.____ mit dem Berufungskläger 1 «hat Türproduktion in Slowenien. Sehr 
interessiert, da Synergien. Unterlagen abgegeben» (WD 06 8 D 89/1103) erwähnte der Beru-
fungskläger 1 lediglich, es könne sein, dass sie die Besichtigung der Türenfabrik erwähnt hätten. 
Von einem Besitz dieser Fabrik hätten sie jedoch nie gesprochen. Ein allfälliger Besitz wäre auch 
leicht überprüfbar gewesen (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 118 f.). 
e) Der Berufungskläger 1 bejahte, die Bemerkung «Cleverness sei ja nicht strafbar» im Zu-
sammenhang mit dem Kauf der F.___ und der Finanzierung durch die Firma 25 gemacht zu 
haben. Dazu stehe er nach wie vor. Die Bemerkung habe sich nicht auf den Markenverkauf 
bezogen. Gefragt, mit welchen Mitteln sie den Kauf der F.___ finanziert hätten, wenn sie nicht 
vorgängig die «Marke 4» hätten verkaufen können, betont der Berufungskläger 1, dass dies 
gar nie zur Diskussion gestanden habe. Sie hätten ja gar nicht mit dem Verkauf der Marke die 
F.___ gekauft. Der Kauf habe auf den Abmachungen mit der Firma 25 beziehungsweise 
X.____ basiert. Entsprechend hätten sie die F.___ auch gekauft, wenn sie die «Marke 4» nicht 
hätten verkaufen können (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 126 f.; vgl. auch HV-Protokoll, 
02.05.2019, S. 87). 
f) Zu den Umständen des Vertragsabschlusses bestätigte der Berufungskläger 1, dass sie 
sich am 10. März 2006 um 11.00 Uhr in einem Restaurant in Root getroffen hätten. Seiner 
Meinung nach habe die ausserordentliche Generalversammlung der F.___ beim Notar André 
Wespi vor der Vertragsunterzeichnung stattgefunden. Sie hätten sich für die ausserordentliche 
Generalversammlung im Büro von Notar Wespi in Ort 2 getroffen. Wann dies gewesen sei, 
könne er nicht mehr sagen. Die Generalversammlung könnte sogar schon vor dem 10. März 
2006 gewesen sein (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 129 f.; HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 16). 
g) Der Berufungskläger 1 äusserte, er gehe als Nichtjurist davon aus, dass der Tatbestand 
des vollendeten Betrugsversuchs durch C.___ gegeben sei. Dieser habe sie (die Berufungs-
kläger 1 und 2) nicht über den Zustand der F.___ und den gekündigten Kredit der Luzerner 


160 
Kantonalbank beziehungsweise die Desinvestitionsvereinbarung informiert. Der Berufungsklä-
ger 1 zeigte sich verwundert, dass sie hier sässen und nicht C.___, wenn er noch leben würde 
(HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 104 f. und 129). Der Berufungskläger I betonte auch an anderer 
Stelle, dass sie von C.___ betrogen worden seien (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 110 und HV-
Protokoll, 02.05.2019, S. 4). Es sei nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf gewesen. Jah-
relang habe die F.___ rote Zahlen geschrieben. C.___ habe sich schlicht nicht mehr für die Ge-
sellschaft interessiert. Im Rahmen der als Universalversammlung durchgeführten ausseror-
dentlichen Generalversammlung der F.___ habe es ganz klar einen Passus im Protokoll gehabt, 
dass die F.____ berechtigt sei, die in Frage stehende Liegenschaft zu verkaufen (WD 06 8 D 
89/1188). Das GV-Protokoll sei von C.___ unterschrieben worden. Auch hier könne man sich 
nicht darauf berufen, dass er irgendetwas nicht gewusst habe (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 104 
f., 108 und 119). 
h) C.___ hätte ihre finanzielle Lage nach Aussage des Berufungsklägers 1 leicht überprüfen 
können. Es habe ihn aber nicht interessiert, weil die F.___ für ihn nicht mehr zu retten gewesen 
sei. Deshalb hätte er sich in seiner Situation wohl auch bei Kenntnis ihrer Finanzen nicht zu-
rückgezogen. C.___ habe nämlich ‒ im Gegensatz zu ihnen (den Berufungsklägern) – so 
schnell wie möglich zu einem Vertragsabschluss kommen wollen (HV-Protokoll, 01.05.2019, 
S. 114 f.). 
i) Zu ihrer Tätigkeit bei der F.___ befragt, führte der Berufungskläger 1 aus, dass er sich nie um 
die Produktion oder Montage gekümmert habe. Das habe immer der Berufungskläger 2 gemacht. 
Er hätte das selber auch gar nicht gekonnt. Die F.___ sei das Kind des Berufungsklägers 2 ge-
wesen. Gemacht hätten sie «das Kind» gemeinsam, der Berufungskläger 2 habe es dann aber 
ausgetragen. Er (der Berufungskläger 1) sei allerdings stark engagiert gewesen im Finanzbereich 
(HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 107 und 118). 
j) Befragt nach den Motiven der Übernahme der F.___ in ihrem vom Berufungkläger 1 geschil-
derten desolaten Zustand, erklärte dieser, dass es immer interessant sei, eine Firma zu über-
nehmen, der es schlecht gehe. Eine Firma, die im Hoch gewesen wäre, wäre ausserhalb ihrer 
Möglichkeiten gewesen (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 108). Der Berufungskläger 1 wollte sich 
im Übrigen nicht mehr an die Lohnzahlungen für seine Tätigkeit bei der F.___ zwischen 2006 
und 2009 erinnern (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 134). 
k) Der Berufungskläger 1 betonte weiter, dass sie den Kaufpreis von Fr. 3,5 Mio. für die F.___ 
zwar nicht direkt, so doch immerhin an die Luzerner Kantonalbank beglichen hätten. Dort hätten 
sie die verpfändeten Aktien herausgelöst. C.___ hätte die Aktien gar nicht verkaufen dürfen. 


161 
Dass die Aktien verpfändet gewesen seien, hätten sie vorher nicht überprüfen können, da 
C.___ darauf gedrängt habe, den Vertrag möglichst schnell zu unterzeichnen. Eine Nachfrage 
bei der Luzerner Kantonalbank habe sich nach Auffassung des Berufungsklägers 1 nicht auf-
gedrängt, da die Schuld buchhalterisch ausgewiesen gewesen sei, nicht jedoch die Desinves-
titionsvereinbarung und die Tatsache der Aktienverpfändung (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 108 
ff., und HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 3). An anderer Stelle führt der Berufungskläger 1 aus, dass 
er nicht mehr wisse, ab wann sie von der Verpfändung der Aktien gewusst hätten. Er wisse nur, 
dass sie es nicht einmal bei der Vertragsunterzeichnung gewusst hätten (HV-Protokoll, 
01.05.2019, S. 127). Später erwähnte er, dass der Berufungskläger 2 einen Riecher gehabt 
habe und den Passus in den Vertrag habe einfügen wollen, dass der Preis erst nach Freigabe 
der Aktien bezahlt werde (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 128 und 130; vgl. auch HV-Protokoll, 
02.05.2019, S. 3). 
l) Aus Laiensicht hätten sie C.___ gar nichts geschuldet, da er nichts geliefert habe. Sie hätten 
daher das, was er ihnen hätte verkaufen müssen, selber bei der Luzerner Kantonalbank besorgt. 
Also habe er nachher auch nichts mehr liefern können, weshalb sie ihm nichts geschuldet hätten. 
Hätten sie den Mitarbeitern sagen sollen, morgen komme C.___ wieder in die Firma? Der Beru-
fungskläger 1 räumt ferner ein, sie hätten nicht wegen Nichterfüllung privatrechtlich geklagt (HV-
Protokoll, 01.05.2019, S. 111 und 128; vgl. auch HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 3 f.). 
 ) Betreffend Aktienkapitalerhöhung der Firma 2 betonte der Berufungskläger 1, dass er diese 
nicht nur gebilligt, sondern auch mitgetragen habe. Sie hätten im Übrigen auch nie erwähnt, wie-
viel Aktienkapital die Firma 2 habe. Alles sei im Schweizerischen Handelsamtsblatt ersichtlich 
gewesen. Zudem habe diese Erhöhung des Aktienkapitals auch nichts mit der F.___ zu tun ge-
habt. Auf entsprechende Nachfrage hin umriss der Berufungskläger 1 den Zweck der Aktienka-
pitalerhöhung mit den besseren Möglichkeiten, wie etwa der Investorensuche (HV-Protokoll, 
01.05.2019, S. 112 f.). Mit den Umgruppierungen diverser Aktiengesellschaften unter das Dach 
der Firma 2 habe eine Firma mit dem Label «___» aufgebaut werden sollen, deren Gesellschaften 
das Risiko geteilt hätten. Der Berufungskläger 1 bejahte die Frage, ob es sich bei dieser Holding 
um eine vitale Dachgesellschaft gehandelt habe (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 113 f.). 
14.2.4 
a) Der Berufungskläger 1 erwähnte in seinem Parteivortrag, dass die Vorwürfe der Staatsan-
waltschaft falsch und aktenwidrig seien. Erstellt sei, dass der Interimsmanager W.____ von der 
Luzerner Kantonalbank beauftragt gewesen sei, entweder die F.___ zu liquidieren oder diese 
innert nützlicher Frist an einen Dritten zu verkaufen. W.____ habe dann mit verschiedenen 


162 
Kaufinteressenten Gespräche geführt, mangels genügender Kaufinteressenten jedoch alles 
darangesetzt den Verkauf an die Firma 2 voranzutreiben. Worin die Täuschungshandlungen 
von ihm (dem Berufungskläger 1) erblickt werden sollen, sei schleierhaft. Nicht er habe gegen-
über C.___ auf die Kapitalerhöhung der Firma 2 hingewiesen, sondern W.____ selber. Von 
einer Vortäuschung nicht bestehender Kaufkraft könne keine Rede sein, zudem könne vom 
Aktienkapital nicht auf Liquidität geschlossen werden. C.___ habe jegliche Abklärungen be-
treffend Bonität der Käuferschaft unterlassen und auch keine Due-Diligence-Prüfung durchge-
führt (BK 1, PV 1, S. 61 f.). 
b) Der Berufungskläger 1 verneinte auch eine Täuschungshandlung durch die Abänderung des 
Kaufvertrags kurz vor dessen Unterzeichnung. Er habe am 1. März 2006 einen Vertragsentwurf 
erstellt. Darin sei er davon ausgegangen, dass die Aktien der F.___ im Besitz der Firma 24 
beziehungsweise von C.___ seien und entsprechend von diesem übertragen werden könnten. 
Die Y.___ Treuhand AG habe ebenfalls am 1. März 2006 einen Entwurf zu einer Zusatzverein-
barung betreffend Zahlungsmodalitäten versandt (D 167/2, S. 291, recte: WD 06 8 D 167/3 ff.). 
Da C.___ nicht über die Aktien habe verfügen können, hätten die Vertragsentwürfe abgeändert 
werden müssen. Eine entsprechende Mitteilung sei durch C.___ nicht erfolgt, der Berufungs-
kläger 2 habe diesen Umstand jedoch vermutet. Entsprechend sei bei ihm (dem Berufungsklä-
ger 1) eine am 8. März 2006 abgeänderte Vertragsversion sichergestellt worden. C.___ habe 
im Übrigen aufgrund der Desinvestitionsvereinbarung mit der Luzerner Kantonalbank auch 
keine Kaufverträge bezüglich der F.___ abschliessen dürfen. Ebenso seien die Hypotheken per 
Ende April 2006 seitens der Luzerner Kantonalbank gepfändet gewesen. Beides sei von C.___ 
verschwiegen worden (BK 1, PV 1, S. 62 f.). 
c) Der Berufungskläger 1 stellte weiter das Vorbringen von C.___, einer der Hauptgründe für 
den Verkauf der F.___ an die Firma 2 sei die Türenfabrik von ihnen gewesen, erneut in Abrede. 
Dies sei vor dem Hintergrund der illiquiden F.____, die vor dem Konkurs gestanden habe, nicht 
glaubhaft. Zusammenfassend sei C.___ durch ihn (den Berufungskläger 1) nicht betrogen wor-
den, weshalb er freizusprechen sei (BK 1, PV 1, S. 64 f.). Die Vorinstanz habe nach Auffassung 
des Berufungskläger 1 den Sachverhalt willkürlich gewürdigt, weil sie ihnen ein raffiniertes Vor-
gehen mit mehreren raffiniert aufeinander abgestimmten Täuschungen unterstellt habe. Sie hät-
ten – unzutreffend – ihre Finanzkraft mit Suggestivkraft und Übermacht in einer in sich schlüs-
sigen Inszenierung dargestellt. Richtigerweise sei vielmehr von einer Opfermitverantwortung 
auszugehen. Von C.___ als geschäftserfahrener Person könne erwartet werden, dass er einen 
Vertrag vor seiner Unterzeichnung durchlese (BK 1, PV 1, S. 65 f.). 


163 
14.2.5 
a) Der Berufungskläger 2 erläuterte im Rahmen der obergerichtlichen Befragung die Umstände 
der Vertragsverhandlungen bezüglich Kauf der F.___ sehr ausführlich (HV-Protokoll, 
02.05.2019, S. 17 ff.). Der Berufungskläger 1 sei eines Tages zu ihm gekommen, nachdem er 
bereits mit den Herren W.____ und C.___ Gespräche betreffend Kauf der F.___ geführt habe. 
Der Berufungskläger 1 habe die Idee gehabt, die Firma zu kaufen. Dabei hätte das firmenei-
gene Land verkauft werden sollen, um damit C.___ auszuzahlen und Bankschulden abzube-
zahlen sowie noch einen Betrag zur Führung des Unternehmens liquide zu haben. Sie seien 
dann zu X.____ der Firma 25 nach Solothurn gegangen. Der Berufungskläger 1 sei vorher 
schon zwei Mal dort gewesen. X.____ habe ihnen zugesagt, dass die Firma 25 Fr. 8,3 Mio. 
überweisen werde. Bei einem Kaufpreis von Fr. 3,5 Mio. und Grundpfandschulden von Fr. 3,1 
Mio. wären – ohne Berücksichtigung der Klausel betreffend Kaufpreisreduktion – Fr. 1,7 Mio. 
liquide zur Verfügung gestanden (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 17 f.). 
b) Mit C.___ habe er nie Verkaufsverhandlungen geführt und W.____ habe er einmal bei ei-
nem Feierabendbier getroffen. Als er C.___ das erste Mal gesehen habe, habe dieser ihm das 
«Du» angeboten und gesagt, es sei alles geregelt. Das zweite Mal habe er ihn bei der Ver-
tragsunterzeichnung gesehen. Den «Deal» hätten letztlich C.___ und der Berufungskläger 1 
ausgehandelt (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 19 ff.). 
c) Der Berufungskläger 2 erwähnt auf die Frage, weshalb er als Jurist in das Geschäft mit 
Türen und Zargen eingestiegen sei, dass er ein «Baumensch» sei. Bereits sein Vater und die 
ganze Familie seien auf dem Bau beschäftigt gewesen. Er selber sei Anschläger von Schrän-
ken und Fenstern gewesen. Er habe sich entsprechend zugetraut, Türen anzuschlagen und 
Zargen zu montieren beziehungsweise dies zumindest zu delegieren und zu überwachen. Bei 
der F.___ wäre er freilich nie eingestiegen, wenn diese noch Türen und Zargen selber produ-
ziert hätte, da er davon nichts verstehe und dies kapitalintensiver sei (HV-Protokoll, 
02.05.2019, S. 20 f.). 
d) Im Gegensatz zum Berufungskläger 1 habe er (der Berufungskläger 2) damit gerechnet, dass 
sie 3‒4 Tage (statt 1‒1 1/2 Tage gemäss Berufungskläger 1) pro Woche in Ort 1 beschäftigt sein 
würden. Es sei dann schnell klar geworden, dass es wegen der desolaten Lage der F.___ mehr 
als ein 5-Tage-Programm pro Woche geben würde. Das sei auch dem Berufungskläger 1 klar 
gewesen. In der Buchhaltung hätten anfänglich 500 Stellenprozente gearbeitet, heute (mit dop-
pelt so vielen Stellen insgesamt bei der F.___) noch 150 Stellenprozente. Er habe seine Rechts-
beratungstätigkeit ‒ wegen seines Patententzuges nicht ungern ‒ aufgeben wollen (HV-Proto-
koll, 02.05.2019, S. 21 ff.; vgl. auch S. 62). Im Vergleich mit den anderen Verwaltungsratspräsi-
dien, die der Berufungskläger 2 ausgeübt hatte, sei die F.___ «sein Engagement» gewesen. 


164 
Alles andere sei für ihn zweitrangig gewesen. Nach drei bis vier Monaten habe er dem Berufungs-
kläger 1 gesagt, sie brächten es fertig, die Firma «aus dem Dreck» zu ziehen, wenn sie seriös 
seien. Den Kaufpreis von Fr. 3,5 Mio. hätten sie aufbringen können, wenn sie die Fr. 1,7 Mio. aus 
dem Liegenschaftenverkauf flüssig gehabt hätten (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 23). Später er-
klärte der Berufungskläger 2, das Engagement für die F.___ habe ihm Spass gemacht. Es habe 
ihm gut getan, rauszugehen und etwas anderes zu machen. Er habe mit Lust gearbeitet, am 
Anfang auch mit Ärger (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 77). 
e) Betreffend Abfolge von ausserordentlicher Generalversammlung und Unterzeichnung des 
Kaufvertrages vom 10. März 2006 (vgl. WD 06 8 D 89/1192 ff.) erklärte der Berufungskläger 2 im 
Rahmen der obergerichtlichen Befragung, dass er dies alles genau im Kopf habe. Sie seien un-
gefähr um zwanzig vor elf auf der Gemeindekanzlei in Ort 2 gewesen. Die ausserordentliche 
Generalversammlung habe vor Abschluss des Kaufvertrages stattgefunden. An dieser General-
versammlung seien I.___ und C.___ aus dem Verwaltungsrat ausgetreten - «goodby my Love». 
Im gleichen Protokoll sei erklärt worden, dass er (der Berufungskläger 2) als Verwaltungsratsprä-
sident und der Berufungskläger 1 als Verwaltungsrat der F.___ von C.___ als Vertreter der ge-
samten «Aktiengemeinschaft» eingesetzt worden seien. Zudem seien sie im Vertrag ermächtigt 
worden, die Geschäftsliegenschaften für Fr. 7 Mio. zu verkaufen. Es sei genau der Betrag gewe-
sen, der in der Desinvestitionsvereinbarung zwischen C.___ und der Luzerner Kantonalbank ver-
einbart worden sei. Nach der Generalversammlung hätten sie den Kaufvertrag eigentlich nicht 
mehr unterzeichnen müssen, da sie einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsräte gewesen 
seien. Da sie zu diesem Zeitpunkt die Zusage von X.____ gehabt hätten, sei ihnen klar gewesen, 
dass sie C.___ Fr. 3,5 Mio. für die F.___ zahlen würden (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 24 ff. und 
67 f.). Der Berufungskläger 2 beurteilte den Verkaufspreis von Fr. 7 Mio. als angemessen, da 
selbst I.___ anlässlich der polizeilichen Befragung die Liegenschaften auf Fr. 6 Mio. geschätzt 
habe. Wie die J.____ den Kaufpreis bezahlt habe, wisse er nicht mehr. Der Berufungskläger 1 
habe dies mit Herrn Wespi organisiert. Für ihn habe die Unterzeichnung eine Routineangelegen-
heit dargestellt. Es sei ein internes Geschäft gewesen (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 68). Der Be-
rufungskläger 2 führte weiter aus, dass sie um 11 Uhr hätten im Restaurant Eintracht in Root sein 
wollen, um dem Mittagsrummel auszuweichen. Sie hätten dann miteinander den Vertrag 20-25 
Minuten lang besprochen, unterschrieben und parafiert (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 26 f. und 
35; vgl. auch die vergleichbaren Schilderungen im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Befra-
gung in WD 06 8 D 154/50, Ziff. 14). Thema sei vor allem die Kaufpreiszahlung und die Hinterle-
gung der Aktien gewesen. C.___ habe nichts mehr gesagt, auch nichts von Geld. Gemäss Ver-
tragsentwurf vom 8. März 2006 hätten sie bei Vertragsunterzeichnung Fr. 1,5 Mio. zahlen müs-
sen. Geld, das ohne vorgängigen Verkauf der Liegenschaft nicht dagewesen sei (HV-Protokoll, 
02.05.2019, S. 26 f.). Ohne Zusage von X.____ hätte er den Vertrag nicht unterzeichnet. 


165 
C.___ habe sich nicht nach ihrer finanziellen Lage erkundigt. Dieser habe nämlich eine einfa-
che Logik ihm gegenüber gehabt: «B.___ ja nichts sagen, sonst kommen Fragen». Er habe 
anlässlich ihrer ersten Begegnung sofort das Du angeboten und etwa über den Rotary Club 
gesprochen (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 32). Nach der Vertragsunterzeichnung hätten sie 
nicht mehr über den Vertrag gesprochen. Es sei vielmehr «Friede, Freude, Eierkuchen» ge-
wesen (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 36). 
f) Auf die Frage, weshalb die Berufungskläger das Aktienkapital der Firma 2 von Fr. 100'000.-- 
auf Fr. 3 Mio. erhöht hätten, antwortete der Berufungskläger 2, die Begründung des Berufungs-
kläger 1 habe ihm eingeleuchtet, das Aktienkapital wegen zukünftiger Investitionen zu erhöhen. 
Das Handelsregisteramt habe im Übrigen eine Vorprüfung vorgenommen. Er selber habe mit der 
Aktienkapitalerhöhung nichts bezweckt, er habe einfach mitgemacht. Er habe weder mit Idee 
noch mit irgendwelchen redaktionellen Teilen etwas zu tun gehabt. Die Umgruppierung diverser 
Aktiengesellschaften unter das Dach der Firma 2 sei Sache des Berufungsklägers 1 gewesen. 
Sie hätten aber natürlich miteinander besprochen, was die einzelnen Firmen machen. Keiner von 
ihnen zwei habe selber eine Firma eröffnet oder – siehe Firma 3 – in eigener Regie gekauft. Er 
sei einverstanden gewesen, aber es sei nicht seine Idee gewesen. Er habe damit auch nichts zu 
tun gehabt, ausser beim Notar zu erscheinen (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 29 ff.). 
e) Die Frage an den Berufungskläger 2, ob er von der Verpfändung der Aktien gewusst habe, 
beantwortete er dahingehend, dass es auf den Zeitpunkt ankomme. Man müsse unterscheiden, 
was sie im Tatzeitpunkt gewusst, gedacht und gesagt hätten: «Später haben wir gesagt, wir ha-
ben gewusst, dass sie verpfändet sind. Wenn sie aber den Vertrag anschauen, der definitiv un-
terzeichnet wurde, oder. Jetzt habe ich mich selber...» (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 32). Er 
(der Berufungskläger 2) erwähnte an anderer Stelle, dass er die Verpfändung geahnt habe. Er 
habe daher die ursprüngliche Vertragsversion der Barzahlung von Fr. 1,5 Mio. im Zeitpunkt des 
Vertragsschlusses als «Idiotenvertrag» bezeichnet. Er sei Vater der schliesslich unterzeichneten 
Vertragsversion gewesen (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 33 f.). «Definitive Freigabe der Aktien» 
bedeute, dass die Aktien aus dem Safe der Luzerner Kantonalbank genommen und C.___ über-
geben würden (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 53 f.). Er habe dann C.___ bei der Vertragsunter-
zeichnung darauf angesprochen. Dieser habe ihm geantwortet, er könne die Aktien innert 2‒4 
Monaten holen. In dieser Zeit hätten sie dann auch die Fr. 1,5 Mio. durch den Verkauf der Lie-
genschaften aufgebracht (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 33 f.). Der Berufungskläger 2 führte weiter 
aus, dass er aus allen Wolken gefallen sei, als ihn Herr Zumbühl von der Luzerner Kantonalbank 
angerufen und erklärt habe, dass sie (die Berufungskläger) nur an die Bank mit befreiender Wir-
kung bezahlen könnten. C.___ und W.____ hätten nämlich nur mit Zustimmung der Bank ver-
kaufen dürfen, hätten jedoch in der NZZ ein Inserat geschaltet und ohne Zustimmung die 


166 
F.___ verkauft. Er (der Berufungskläger 2) hätte eigentlich vom Vertrag zurücktreten sollen. 
Diesfalls wären aber alle Angestellten, alles Familienväter, auf der Strasse gestanden. Er habe 
dies daher nicht gekonnt (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 50 f.). 
h) Der Berufungskläger 2 wollte von der Bemerkung des Berufungsklägers 1, C.___ komme 
jetzt nicht mehr nach mit Geld zählen, nichts gewusst haben. Zudem erachtete er es als un-
glaubhaft, dass C.___ den Vertrag weder vor noch nach der Unterzeichnung durchgelesen 
habe, da dieser drei oder vier Tage nach der Unterzeichnung die Verzinsung des Kaufpreises 
noch habe eingefügt haben wollen. Er hätte jederzeit den Vertragsrücktritt erklären können, um 
nicht nach viereinhalb Monaten zu behaupten, er habe den Vertrag nicht durchgelesen. Sie 
seien den Vertrag einzeln durchgegangen und hätten jede Seite parafiert (HV-Protokoll, 
02.05.2019, S. 34). Nicht einmal der damalige Rechtsvertreter von C.___, der Wirtschaftsanwalt 
Josef Küng, habe je erwähnt, dass dieser den Vertrag nicht durchgelesen hätte. Vielmehr habe 
das Bundesgericht im Rechtsöffnungsverfahren von betrügerischen Absichten des C.___ ge-
sprochen (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 40 f., vgl. auch S. 86 f.). 
i) Der Berufungskläger 2 schilderte auch, wie sie am Abend des Vertragsschlusses vom 10. 
März 2006 in die F.___ gefahren seien und sich vor der Belegschaft vorgestellt hätten. C.___ 
sei isoliert gewesen. Niemand habe ihm applaudiert, sich bedankt oder mit ihm angestossen. 
Sie hätten gesagt, dass die Belegschaft auf sie (die Berufungskläger) zählen könnten. Sie hätten 
jedoch insbesondere nichts über einen Kauf einer Türenfabrik in Slowenien gesagt. Eine solche 
Behauptung sei «birnenweich». Im Folgenden schilderte der Berufungskläger 2 ausführlich die 
Umstände, wie sie in Kroatien Fensterfabriken und in Slowenien eine Türenfabrik besichtigt hät-
ten (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 36 ff.). Der Berufungskläger 2 räumte ein, dass er gesagt habe, 
die Türenfabrik wäre nach Aufgabe der Produktion durch die F.___ wie eine Mutter zur 
Schraube, eine Synergie. Zur Telefonnotiz von W.____, wonach die Berufungskläger eine Tü-
renproduktionsfirma in Slowenien hätten (WD 06 8 D 89/1103), könne er nichts sagen. Das sei 
jedoch klargestellt worden, dass dies nicht zutreffe (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 39). 
j) Der Berufungskläger 2 hat nach eigenen Angaben den Vertrag mit C.___ nicht formuliert, 
sondern lediglich Korrekturen durchgegeben. Das Ganze sei plötzlich schnell gegangen. Er 
persönlich hätte gerne zuerst den Vertrag mit der Firma 25 gemacht. Später habe er dann schon 
gemerkt, weshalb C.___ aufs Tempo gedrückt habe (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 41). Zum 
Verhalten der Firma 25 führte der Berufungskläger 2 aus, dass diese zunächst Fr. 8,3 Mio. 
geboten habe. Ende März/Anfang April 2006 hätten sie ihr Angebot jedoch verschlechtert. Den 
Kaufpreis hätten sie auf etwas mehr als Fr. 7 Mio. gesenkt. Sie hätten aber neu noch 


167 
zusätzliche Fr. 750'000.-- hinterlegen müssen und der Mietzins wäre auch noch gestiegen. 
Das Geschäft sei damit «zusammengefallen» (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 51; vgl. auch S. 
86). Sie hätten einen Ausweg finden müssen, um die F.___ zu retten und letztlich C.___ nichts 
bezahlen müssen, da sie ja nur an die Luzerner Kantonalbank mit befreiender Wirkung hätten 
leisten können. Von der zwischen C.___ und der Luzerner Kantonalbank vereinbarten Frist bis 
zur Liquidation am 30. April 2006 der F.___ hätten sie nichts gewusst (HV-Protokoll, 
02.05.2019, S. 51 f.). 
k) Auf die Frage, ob er oder der Berufungskläger 1 eine Due-Diligence-Prüfung vorgenommen 
habe, entgegnete der Berufungskläger 2, dass C.___ dies nie zugelassen hätte. Firma Divers 
habe ebenfalls Interesse an der F.___ gehabt. W.____ habe da nichts herausgeben dürfen. 
Deshalb habe es auch keine Interessenten mehr gegeben. Da er (Berufungskläger 2) nicht ver-
handelt habe, habe sich für ihn die Frage dieser Prüfung ohnehin nicht gestellt. Er habe eine 
Absicherung mit der Kaufpreisreduktion (Verlusttoleranzgrenze) in den Vertrag einfügen lassen. 
Zudem habe er die Frage der Aktienhinterlage klären wollen. Die Senkung der Verlusttoleranz-
grenze habe mit C.___ keine Diskussion gegeben. Dieser habe das so zur Kenntnis genommen 
(HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 54 f.). Auf die Frage des Berufungsklägers 1 vor dem Obergericht 
bestätigte der Berufungskläger 2 hingegen, dass die Zusatzvereinbarung samt Kaufpreisreduk-
tion von Y.___ formuliert worden sei. Er (der Berufungskläger 2) habe nur die Höhe der Verlust-
toleranzgrenze geändert (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 86). 
l) Der Berufungskläger 2 erwähnte auf die Frage nach der Entlöhnung für seine Tätigkeit bei der 
F.___, dass er von dort keinen Lohn bezogen habe. Sie seien im Auftragsverhältnis gestanden 
‒ er bei der Firma 10, der Berufungskläger 1 bei der Firma 8. Sie seien nie Angestellte der F.___ 
gewesen. Sie hätten abgemacht, dass beide Firmen immer gleichviel bekommen sollten. Sie 
seien von einem Betrag von Fr. 15'000.-- ausgegangen. Weshalb die Firma 2 vor diesem Hin-
tergrund der F.___ eine Rechnung über Fr. 150'000.-- «für Geschäftsführung» von Januar bis 
März 2007 zukommen liess (vgl. WD 06 8 D 170/7/4/608), konnte er nicht erklären; dies habe 
der Berufungskläger 1 gemacht (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 62). Später präzisierte er, dass er 
monatlich Fr. 20'000.-- via Firma 10 bezogen habe, als er die F.___ allein geführt habe. Die 
Firma 11 beziehe im Übrigen bis heute monatlich Fr. 18'000.-- (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 73). 
a) Der Berufungskläger 2 erachtete schliesslich den Vorwurf als nicht nachvollziehbar, dass 
die F.___ nicht aufgrund der operativen Betriebsergebnisse, sondern aufgrund unzulässiger 
Gewinn- und Substanzausschüttungen überschuldet gewesen sei. Entgegen dem Gutachten 
«Esslinger» und der Staatsanwaltschaft sei die F.___ 2006 nicht überschuldet gewesen, 


168 
was das Obergericht Luzern im Juni 2007 festgestellt habe (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 71 
f.). Ob die F.___ hingegen Ende 2005 überschuldet gewesen sei, sei eine andere Frage. Da-
mals und auch an der Generalversammlung für das Geschäftsjahr 2005 habe allerdings nie-
mand von Überschuldung gesprochen. Bezüglich des Tatvorwurfs, dass sie die F.___ syste-
matisch durch ungerechtfertigte Bezüge finanziell laufend geschwächt hätten, verwies der Be-
rufungskläger auf die finanzielle Erfolgsgeschichte der Gesellschaft seit 2009 (HV-Protokoll, 
02.05.2019, S. 72 f.). 
14.2.6 
a) Der Berufungskläger 2 stellte die von der Vorinstanz angeführten Elemente, weshalb sie 
C.___ getäuscht hätten, auch in seinem Parteivortrag in Frage (BK 2, PV 1, S. 79 ff.). In Bezug 
auf die Aktienkapitalerhöhung von Fr. 100'000.-- auf Fr. 3 Mio. sei alles transparent gewesen. 
W.____ und C.___ hätten die Vertragsverhandlungen noch vor der Aktienkapitalerhöhung be-
gonnen und vertieft, weshalb sie offensichtlich bereit gewesen seien, auch an eine Firma mit 
tiefem Aktienkapital zu verkaufen. Entsprechend könne die Aktienkapitalerhöhung entgegen der 
Behauptung von C.___ nicht ausschlaggebend für den Verkauf an die Firma 2 gewesen sein. 
Zudem lasse die Höhe des Aktienkapitals keine Rückschlüsse auf die Leistungsfähigkeit der 
Gesellschaft zu. Vielmehr hätte sich C.___ nach dem Hintergrund dieser Aktienkapitalerhöhung 
und betreffend Zufluss liquider Mittel erkundigen müssen (BK 2, PV 1, S. 80 f.). 
b) Der Berufungskläger 2 kritisierte, dass die Vorinstanz Aktienkapital mit Eigenkapital gleich-
setze. Zudem habe sie auf rund einer Seite aus einem Wikipedia-Eintrag zur Eigenkapitalquote 
zitiert. Massgebend sei hingegen das bereinigte Eigenkapital. Diese Bereinigung müsse erfolgen, 
bevor eine Einschätzung möglich sei. Erst die so ermittelte Eigenkapitalquote zeige ein geeigne-
tes Bild der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Das Aktienkapital als Bestandteil des Eigenkapi-
tals habe für sich alleine noch keine Aussagekraft zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (BK 2, 
PV 1, S. 81). Der Berufungskläger 2 bestritt, C.___ ein Organigramm der Firma 2 vorgelegt zu 
haben. Zudem sei nicht erstellt, welches Organigramm gezeigt worden wäre. Die Vorinstanz 
äussere denn auch blosse Vermutungen. Aus dem Organigramm lasse sich allerdings ohnehin 
keine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ableiten. Auch hier hätten sich W.____ und C.___ erkun-
digen müssen (BK 2, PV 1, S. 82). Betreffend Türenfabrik in Slowenien könne ebenfalls nicht auf 
die Behauptungen von C.__ abgestellt werden. Es sei daher nicht erstellt, dass sie entsprechende 
Aussagen gemacht hätten. Aus dem bei den Akten liegenden Organigramm gehe zudem nicht 
hervor, dass sie eine solche Firma besessen hätten. Aus der Aktennotiz von W.____, die sehr 
gekürzt sei, lasse sich nicht ableiten, dass sie eine Firma in Slowenien besitzen würden, sondern 
unbestrittenermassen nur, dass darüber gesprochen worden sei. Der Berufungskläger 1 


169 
habe denn auch die Absicht gehabt, eine solche Firma zu kaufen. W.____ habe eingeräumt, 
gewusst zu haben, dass die Berufungskläger erst in diesbezüglichen Vertragsverhandlungen 
gestanden hätten (WD 06 8 D 134/9, Ziff. 52). Das Wissen von W.____ müsse C.___ ange-
rechnet werden (BK 2, PV 1, S. 83 f.). 
c) Auch sei nicht erstellt, ob sie die Aussage, dass sie für den Erwerb der F.___ keine Bankkredite 
benötigen würden, effektiv gemacht hätten. Dies sei eine reine Schutzbehauptung von C.___. 
Bereits in der Vereinbarung vom 18. Januar 2006 sei zwischen den Parteien schriftlich festgehal-
ten worden, dass man sich auf den Kaufpreis geeinigt habe. Gleichzeitig sei die Absicht festge-
halten worden, dass man mindestens einen Teil der Liegenschaften verkaufen wolle. Zudem 
seien sie noch vor Unterzeichnung des Kaufvertrags vom 10. März 2006 mit öffentlicher Urkunde 
vor dem Notar zum Verkauf der Liegenschaften für Fr. 7 Mio. ermächtigt worden. Sie seien somit 
von Anfang an transparent gewesen. C.___ habe vor diesem Hintergrund davon ausgehen müs-
sen, dass die liquiden Mittel der Käuferschaft knapp seien. Im Übrigen seien sie im Zeitpunkt des 
Vertragsschlusses kurz vor dem Abschluss des Kaufvertrages mit der Firma 25 gestanden, die 
aber in letzter Sekunde abgesprungen sei. Gegen die angebliche Aussage, sie könnten die F.___ 
ohne Bankkredit übernehmen, spreche auch die noch vor der Vertragsunterzeichnung gemachte 
Mitteilung des Berufungsklägers 1, dass sie die erste Tranche aufgrund eines Zahlungsausstan-
des nicht sofort bezahlen könnten (BK 2, PV 1, S. 86 ff.). Auch das ihnen vorgeworfene angebli-
che grossspurige Auftreten als weltgewandte und kapitalkräftige Unternehmer unter Verwendung 
eines Mercedes 500 wäre mit einer Due-Diligence-Prüfung leicht durchschaubar gewesen. Be-
reits das Einholen von Betreibungsregisterauszügen hätte das – bestrittene – Bild von weltge-
wandten und kapitalkräftigen Unternehmern «in Stücke gerissen». Während über ihn (den Beru-
fungskläger 2) der Privatkonkurs eröffnet worden sei, seien über den Berufungskläger 1 bis am 
19. Oktober 2004 Verlustscheine von Fr. 365'921.80 ausgestellt worden. Für C.___ sei somit die 
finanzielle Leistungsfähigkeit der Firma 2 und auch von ihnen selber von untergeordneter Bedeu-
tung gewesen (BK 2, PV 1, S. 88 ff.). 
d) Zum Vorwurf der kurzfristigen Anpassungen der Vertragsbestimmungen gab der Berufungs-
kläger 2 zu bedenken, dass eine Anpassung vertraglicher Bestimmungen während Vertragsver-
handlungen zulässig und normal sei. Entscheidend sei, dass alle Parteien diese Anpassungen 
gekannt hätten oder hätten kennen müssen. Die Anpassungen hätten die Senkung der Verlust-
toleranzgrenze, die Absicherung durch Aktienhinterlage und die Verknüpfung der ersten Tranche 
mit der Freigabe der Aktien betroffen (BK 2, PV 1, S. 91). Die Verlusttoleranzgrenze sei durch 
C.___ beziehungsweise Y.___ stipuliert worden. Die spätere Anpassung sei marginal gewesen. 
Hätte C.___ zudem das von ihm angepriesene gesunde Unternehmen verkauft, wäre diese Klau-
sel gar nie zur Anwendung gelangt. Die neu eingefügte Absicherung der ersten Kaufpreistranche 
durch Hinterlage der Aktien der Firma 25 habe C.___ gegenüber der ursprünglichen 


170 
Vertragsfassung gar besser gestellt. Der Wegfall der Verzinsung sei nachträglich auf Wunsch 
C.___s umgehend korrigiert worden (BK 2, PV 1, S. 91 ff.). Da er (der Berufungskläger 2) kurz 
vor Vertragsunterzeichnung Kenntnis davon erhalten habe, dass die Firma 24-Aktien bei der 
Luzerner Kantonalbank hinterlegt gewesen seien, sei es für ihn nicht in Frage gekommen, den 
ursprünglichen Vertragsentwurf zu unterzeichnen. Mit der Bezahlung des Kaufpreises hätten 
sie die verpfändeten Aktien nicht erhalten und hätten für deren Ablösung bei der Kantonalbank 
nochmals und damit doppelt leisten müssen. Die Vertragsanpassung habe nur dazu gedient, 
dass C.___ seine Vereinbarung auch einhalte. Hätte er die Aktien geliefert, hätten sie den ver-
einbarten Kaufpreis auch bezahlt (BK 2, PV 1, S. 93). 
e) Die von der Vorinstanz monierte Kurzfristigkeit der Vertragsanpassungen war nach Ansicht 
des Berufungsklägers 2 bei einem Vertrag von gut zweieinhalb Seiten ohne weiteres möglich 
und normal. Sie selber hätten die von C.___ angepasste Fassung auch erst eine Woche vor 
Vertragsunterzeichnung erhalten. Die einen Tag vor der Unterzeichnung gemachten kleineren 
Änderungen seien aufgrund der Speditivität der Verhandlungen normal gewesen. Zudem sei der 
zeitliche Druck von C.___ ausgegangen, der das «Problemkind» F.____ habe vom Tisch haben 
wollen. Dass C.___ den Vertrag vor (und nach) der Unterzeichnung nicht mehr gelesen haben 
wolle, sei unglaubhaft, zumal er sein Lebenswerk und seine Altersvorsorge für Fr. 3,5 Mio. ver-
kauft habe; zudem habe er nachträglich die fehlende Verzinslichkeit festgestellt (BK 2, PV 1, S. 
93 ff.). 
f) Gemäss Berufungskläger 2 liege mangels Täuschung denn auch keine Arglist vor. Selbst 
wenn eine solche bejaht werden sollte, wäre bei C.___ eventualiter eine Opfermitverantwortung 
zu bejahen. C.___ habe im Verkaufszeitpunkt noch voll im Erwerbsleben gestanden. Vor dessen 
Engagement bei der F.___ sei er in diversen anderen Betrieben in verschiedensten Formen aktiv 
gewesen, unter anderem als jahrelanger Direktor des _____. Altersbedingte geistige Schwächen 
hätten keine vorgelegen. Zudem hätten ihm seine Tochter, damals Verwaltungsrätin bei der Lu-
zerner Kantonalbank, W.____ und Y.___ als Berater zur Verfügung gestanden. Da weder C.___ 
noch W.____ irgendwelche relevanten Abklärungen zur finanziellen Leistungsfähigkeit von 
ihnen (den Berufungsklägern) gemacht hätten, seien sie auch nicht getäuscht worden. Die Vo-
rinstanz habe denn auch festgehalten, dass das Verhalten von C.___ «als erschreckend naiv 
und letztlich auch zu vertrauensselig» einzustufen sei. Wenn «erschreckend naives Verhalten» 
für eine Opfermitverantwortung nicht mehr genüge, müsste diesem Institut die Anwendung kom-
plett versagt werden (BK 2, PV 1, S. 95 ff.). 


171 
14.2.7 
a) In seinem zweiten Parteivortrag machte der Berufungskläger 2 geltend, eine Täuschung 
von C.___ habe nicht vorgelegen. So habe etwa die mangelnde Solvenz der Firma 2 weder 
aus objektiver Sicht noch für den Verkaufsentscheid von C.___ eine relevante Bedeutung ge-
habt, zumal sie einen Finanzierungsplan gehabt hätten, mit welchem der Kaufpreis ohne ei-
gene Liquidität hätte bezahlt werden können (BK 2, PV 2, S. 22). Es habe sich bei C.___ 
mitnichten um einen gebrochenen Mann gehandelt. Im Jahre 2006 habe dieser noch mitten 
im Geschäftsleben gestanden. Die Vorbereitung auf die Pension bedeute noch lange nicht, 
dass er nicht mehr im Vollbesitz seiner Kräfte gewesen wäre (BK 2, PV 2, S. 25 f.). 
b) Hinsichtlich der zeitlichen Einordnung des Kaufvertrages und der Generalversammlung der 
Firma 24 irre die Staatsanwaltschaft, wonach am 10. März 2006 bereits das gesamte Aktienka-
pital der Firma 24 im Besitz der Firma 2 gewesen sei. Die Feststellung von ihm (dem Berufungs-
kläger 2) als GV-Vorsitzender, dass das gesamte Aktienkapital vertreten sei, beziehe sich auf 
die Anwesenheit von C.___. Durch dessen Anwesenheit sei das Aktienkapital vertreten gewe-
sen. Es habe nachgewiesen werden können, dass der Aktienkaufvertrag am 10. März 2006 erst 
im Anschluss an die ausserordentliche Generalversammlung stattgefunden habe. Entsprechend 
sei C.___ sehr wohl «am Drücker» gewesen, da er bis zu dem im Anschluss unterzeichneten 
Kaufvertrag Eigentümer der Firma 24-Aktien und damit der F.___ gewesen sei (BK 2, PV 2, S. 
23). 
c) Der Berufungskläger 2 widerspricht der Staatsanwaltschaft auch bezüglich der Rolle von 
W.____. Würden deren Ausführungen zutreffen, müsste W.____ selber als Mittäter auf der An-
klagebank sitzen, was erstaunlicherweise nicht der Fall sei. W.____ sei im Übrigen auch nicht 
an sie (die Berufungskläger) gebunden gewesen. Gemäss vorinstanzlicher Feststellung hätten 
nämlich alle 32 übrigen Kaufinteressenten mit unterschiedlicher Begründung W.____ einen 
Korb gegeben (BK 2, PV 2, S. 24). Hinsichtlich der Aktienkapitalerhöhung habe er (der Beru-
fungskläger 2) die Bedeutung der Höhe des Aktienkapitals nicht verkannt. Zutreffend sei, dass 
das Aktienkapital für sich alleine betrachtet überhaupt keine Aussagekraft in Bezug auf die Li-
quidität und die wirtschaftliche Potenz habe. Im Übrigen hätte bereits ein Blick auf die Bilanz 
genügt, um eine ungenügende Liquidität zu erkennen (BK 2, PV 2, S. 25). 
14.2.8 
a) Die Vorinstanz legte ausführlich dar, weshalb das Aktienkapital entgegen den Ausführungen 
der Berufungskläger und im Einklang mit der Staatsanwaltschaft sehr wohl Rückschlüsse auf die 
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Unternehmens zulasse. So bestimme das Aktienkapital 
die Eigenkapitalquote. Diese sei die bedeutendste Bilanzkennzahl und gebe Auskunft 


172 
über die Kapitalstruktur eines Unternehmens. Zudem würden das Eigenkapital und das Fremd-
kapital ins Verhältnis gesetzt. Die vom Eigenkapital beeinflusste Eigenkapitalquote sei ein be-
deutender Faktor für die Bonität eines Unternehmens (angefochtenes Urteil, E. IV. 6.1.2.3). Das 
von den beiden Berufungsklägern C.___ vorgelegte Organigramm der Firma 2 habe Vertrauen 
in diese vital scheinende Holding geweckt. Das Vertrauen sei noch durch das grossspurige Auf-
treten der beiden Berufungskläger verstärkt worden. C.___ habe vor diesem Hintergrund keine 
Veranlassung gehabt, betreffend finanzielle Situation der Berufungskläger weiter nachzufragen. 
Die Opfermitverantwortung trete angesichts des von den Berufungsklägern getätigten Täu-
schungsaufwandes in den Hintergrund. C.___ habe keinen Grund gehabt, an der Zahlungsfä-
higkeit der Berufungskläger zu zweifeln und habe somit auch keine negativen Rückschlüsse auf 
deren Zahlungswillen zu ziehen gehabt (angefochtenes Urteil, E. IV. 6.1.2.3). 
b) Die Vorinstanz stufte weiter die von den Berufungsklägern geplante Bezahlung des Kauf-
preises durch Verkauf von unternehmenseigenen Liegenschaften, welche die Hauptsubstanz 
des Unternehmens und somit des Kaufobjektes selber dargestellt hätten, als lebensfremd ein. 
Zudem werde diese Behauptung der beiden Berufungskläger durch die effektive spätere Ab-
wicklung der Grundstücksverkäufe widerlegt. Ebenso sei offensichtlich, dass die durch den 
Verkauf der Grundstücke _____, Grundbuch Ort 1, zugeflossene Liquidität von Fr. 748'140.65 
nicht gereicht hätte, den Kaufpreis der Firma 24-Aktien von Fr. 3,5 Mio. zu bezahlen (ange-
fochtenes Urteil, E. IV. 6.1.2.5). 
c) Weitere Täuschungshandlungen erblickte die Vorinstanz darin, dass die Berufungskläger 
den Kaufvertragsentwurf kurz vor dessen Unterzeichnung noch zu ihren Gunsten abgeändert 
hätten, ohne C.___ darüber zu informieren. Dieser habe in der Folge den Vertrag ohne weitere 
Prüfung am 10. März 2006 unterzeichnet. Der Berufungskläger 2 habe die Auffassung vertre-
ten, die Änderungen seien auf seine eigene Initiative hin erfolgt, da die Berufungskläger zwei 
Tage vor der Vertragsunterzeichnung von der Verpfändung der Firma 24-Aktien erfahren hät-
ten. Er habe sodann den Berufungskläger 1 beauftragt, mit C.___ die Änderungen vor der Ver-
tragsunterzeichnung zu besprechen (WD 06 8 D 124/29, Ziff. 106, und WD 06 8 D 124/31, Ziff. 
111). Dies war gemäss Vorinstanz als blosse Schutzbehauptung zu werten, zumal sich der 
Berufungskläger 2 nicht mehr habe daran erinnern können, dass C.___ glaubhaft die gegentei-
lige Auffassung vertreten habe (WD 06 8 D 154/8, Ziff. 34). Die ausgewerteten EDV-Daten der 
Vertragsentwürfe belegten die Kurzfristigkeit der Änderungen, weshalb kaum Zeit geblieben 
sei, die Vertragsänderungen zu besprechen beziehungsweise C.___ Gelegenheit zu geben, 
diese mit seinem Revisor Y.___, der an der Ausarbeitung der ursprünglichen Version beteiligt 
gewesen sei, Rücksprache zu nehmen (angefochtenes Urteil, E. IV. 6.1.2.6). 


173 
d) Die Vorinstanz qualifizierte das täuschende Verhalten der Berufungskläger auch als arglistig. 
C.___ habe zwar eingeräumt, den Kaufvertrag unterzeichnet zu haben, ohne ihn vorgängig noch-
mals durchgelesen zu haben (WD 06 8 D 154/8, Ziff. 34). Die Vorinstanz bezeichnete das Ver-
halten von C.___ denn auch als «sicherlich fahrlässig und unvorsichtig» beziehungsweise «als 
erschreckend naiv» und «zu vertrauensselig», zumal er allzu schnell bereit gewesen sei, den 
Berufungsklägern 1 und 2 zu vertrauen. Dies lasse deren Arglist jedoch nicht in den Hintergrund 
treten. C.___ habe seinen Geschäftspartnern nicht wie mutmasslichen Betrügern entgegentreten 
müssen. Mögliche Opfer sollten zwar ein Minimum an Vorsicht walten lassen. Dies dürfe aber 
nicht dazu führen, die arglistige Täuschung zu verneinen und vom Opfer zu verlangen die grösst-
mögliche Sorgfalt walten zu lassen und alle erdenklichen Vorkehrungen zu treffen. Die Vorinstanz 
betonte, dass das Strafrecht auch unerfahrene, vertrauensselige oder von Gewinnaussichten mo-
tivierte Personen vor betrügerischen Machenschaften schütze. Es sei mit Blick auf die bundes-
gerichtliche Rechtsprechung nicht auf einen durchschnittlich vorsichtigen und erfahrenen Dritten 
abzustellen, sondern auf die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall. Ebenfalls werde 
bei Ausnutzung des «gierig-vertrauensselig-unseriösen Gewinnstrebens normaler Leute» die 
Arglist fast immer bejaht. Das Strafrecht schütze alle Menschen und dürfe auch «Dumme und 
Schwache» nicht schutzlos lassen. C.___ habe sich der Suggestivkraft und Übermacht der Ak-
teure sowie der in sich schlüssigen Inszenierung nicht mehr zu entziehen vermögen. Arglist 
scheide gemäss Bundesgericht lediglich aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichts-
massnahmen nicht beachtet habe. Dabei sei die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Be-
troffenen im Einzelfall zu berücksichtigen (angefochtenes Urteil, E. IV. 6.1.2.7). 
14.2.9 
Der von den Berufungsklägern erhobene Vorwurf, wonach nicht sie C.___ getäuscht hätten, son-
dern dieser sie (die Berufungskläger) selber betrogen habe, ist unbehelflich, da das entspre-
chende Verfahren gegen C.___ am 4. Juli 2012 eingestellt worden und in Rechtskraft erwachsen 
ist (WD 04 4 HD 3/18/1 ff.). Selbst eine Verurteilung von C.___ wegen Betrugs hätte freilich nicht 
automatisch zu einem Freispruch der beiden Berufungskläger geführt, da sich eine allfällige Be-
trugshandlung nicht aufgrund einer anderen Betrugshandlung aufhebt, mithin arglistiges Verhal-
ten seitens C.___ nicht ohne weiteres zur Verneinung der Arglist der Berufungskläger führen 
würde. Vorliegend ist anklagegemäss der Betrugstatbestand von Art. 146 StGB zu prüfen. Dabei 
stellt sich insbesondere die Frage, ob die Berufungskläger arglistig gehandelt haben oder die 
Arglist durch eine Opfermitverantwortung von C.___ entfällt, womit die Strafbarkeit des Täuschen-
den zu verneinen wäre. 
14.2.10 
Der Betrug ist ein Interaktionsdelikt, bei welchem der Täter auf die Vorstellung des Opfers 
einwirkt und dieses veranlasst, sich selbst durch die Vornahme einer Vermögensverfügung 


174 
zugunsten des Täters oder eines Dritten zu schädigen. Die Sozialgefährlichkeit der Täuschung 
ist durch eine Abwägung von Täterverschulden und Opferverantwortung zu ermitteln. Das Mass 
der erwarteten Aufmerksamkeit und die damit einhergehende Vermeidbarkeit des Irrtums sind 
individuell zu bestimmen. Arglist scheidet lediglich aus, wenn der vom Täuschungsangriff Be-
troffene die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entfällt 
der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei einer Leicht-
fertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die 
Selbstverantwortung des Opfers führt daher nur in Ausnahmefällen zum Ausschluss der Straf-
barkeit des Täuschenden (BGE 143 IV 302 E. 1.4.1, mit Hinweis auf BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; 
ferner BGE 135 IV 76 E. 5.1 und 5.2, mit Hinweisen; Marc Thommen, Opfermitverantwortung 
beim Betrug, ZStrR 126/2008, S. 33 ff.). 
14.2.11 
Bevor eine allfällige Arglist der Berufungskläger zu untersuchen ist, soll vorab die von ihnen gel-
tend gemachte Opfermitverantwortung von C.___ geprüft werden. Sollte diese bejaht werden, 
würde dies – wie angeführt – die Strafbarkeit der Täuschenden, mithin der Berufungskläger 1 und 
2 ausschliessen. Unbestritten ist, dass sich beide Seiten nicht über die finanzielle Lage bezie-
hungsweise das wirtschaftliche Substrat der anderen Vertragspartei erkundigten. Eine Due-Dili-
gence-Prüfung fand denn auch beiderseits nicht statt. So wusste C.___ offenbar nichts von der 
fehlenden wirtschaftlichen Substanz der Firma 2 und liess sich vom frisch ‒ per Verrechnungsli-
berierung ‒ auf Fr. 3 Mio. erhöhten Aktienkapital ohne Liquiditätszufluss, dem Geschäftswagen 
Mercedes 500 des Berufungsklägers 1, dessen Umgangsformen und dem wortgewandten Auf-
treten beeindrucken. Inwieweit dabei unwahre verbale Beeinflussungen, wie etwa das angebliche 
Eigentum einer Türenfabrik in Slowenien eine zusätzliche Rolle gespielt haben, ist umstritten. 
C.___ räumte jedenfalls ein, keinerlei Nachforschungen zur Finanzlage und zur Leistungsfähig-
keit der Firma 2 angestellt zu haben. Auch für den mehr als getrübten persönlichen Leumund der 
Berufungskläger interessierte sich C.___ nicht und verlangte weder einen Strafregister- noch ei-
nen Betreibungsregisterauszug, der die miserable finanzielle Lage der beiden Berufungskläger, 
offenbart hätte. Dies räumt der Berufungskläger 2 selber ein, wonach das Bild der weltgewandten 
und kapitalkräftigen Unternehmer bereits mit den Betreibungsregisterauszügen «in Stücke geris-
sen» worden wäre (vgl. BK 2, PV 1, S. 89). Umgekehrt wussten die Berufungskläger offenbar 
nicht beziehungsweise nach Aussage des Berufungsklägers 2 bis zwei Tage vor Vertragsschluss 
nicht, dass C.___ die Aktien der Firma 24, welche ihrerseits die Aktienmehrheit der F.___ hielt, 
bei der Luzerner Kantonalbank verpfändet hatte. 
14.2.12 
Der Grund für das wiederholte Ändern der Verkaufsmodalitäten ist leicht einsichtig, hatten die 
Berufungskläger doch zu keinem Zeitpunkt ein reelles finanzielles Potential, den von C.___ 


175 
geforderten Kaufpreis aufbringen zu können. Die einzige Möglichkeit bestand für sie darin, mit 
einer Verlusttoleranzgrenze des Jahresabschlusses 2005 und dem Verkauf von Liegenschaf-
ten der erst noch zu erwerbenden F.___ einerseits den Nettokaufpreis zu drücken und damit 
andererseits die notwendige Basis für neue Kredite zu erhalten. Diese beiden Möglichkeiten 
nutzten die Berufungskläger aus, indem sie die Rückstellungen der F.___ massiv erhöhten 
(hierzu unten E. II. 14.3) und deren Liegenschaften an eine neu gegründete J.____ auslager-
ten. Hinzu kam der noch gesondert zu betrachtende Verkauf der «Marke 4» an die F.___ für 
Fr. 3,75 Mio., um eine Verrechnungsposition mit der Firma 2 schaffen zu können (vgl. unten 
E. II. 14.4). 
14.2.13 
Die eingangs erwähnte Umschreibung der Opfermitverantwortung gemäss aktueller Rechtspre-
chung kommt gegenüber den vorinstanzlich wiedergegebenen Einschätzungen von Lehre und 
Rechtsprechung zu keinen grundlegend anderen Ergebnissen. Das Mass der erwarteten Auf-
merksamkeit und die damit einhergehende Vermeidbarkeit des Irrtums sind individuell zu be-
stimmen. Entsprechend entfällt gemäss Bundesgericht der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder 
Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei einer Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Ver-
halten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Ein solcher Fall liegt hier jedoch vor: C.___ 
war langjähriger Verwaltungsratspräsident der F.___ und war am Ende seiner beruflichen Karri-
ere nicht nur in geschäftlichen, sondern als ehemaliger langjähriger Direktor des ___ auch in 
menschlichen Belangen keineswegs unerfahren. Weder war er dumm und schwach noch war 
er dem Gewinnstreben normaler Leute erlegen. Seine geschäftliche Erfahrenheit zeigte sich 
denn auch darin, dass er den Berufungsklägern die F.___ zu einem für ihn vorteilhaften Preis 
von Fr. 3,5 Mio. verkaufen wollte, obwohl er dies aufgrund der verpfändeten Firma 24-Aktien gar 
nicht durfte. C.___ hätte zudem auf den Rat seines Interimsmanagers W.____ und seines jahr-
zehntelangen persönlichen Freundes Y.___, Revisor und Inhaber des gleichnamigen Revisions-
büros, zurückgreifen können. Offenbar hatte er sich jedoch bei beiden weder bezüglich Seriosität 
der Berufungskläger erkundigt noch ihnen entsprechende Prüfungsaufträge auferlegt. Schliess-
lich hat er selber keinerlei Erkundigungen eingeholt. Die von der Vorinstanz erwähnte Zeitnot 
von C.___, die finale Fassung des Kaufvertrags zu prüfen und Rücksprache mit Y.___ zu neh-
men, geht an der Sache vorbei, da diese Zeitnot nicht durch die Berufungskläger veranlasst 
wurde, sondern durch C.___ selber, der auf einen raschen Vertragsschluss drängte. Zudem 
wäre es ihm jederzeit möglich gewesen, den Vertragsabschluss aufzuschieben, bis die einzel-
nen Vertragspunkte geklärt gewesen wären. Da er aber die finale Fassung eigenen Aussagen 
zufolge gar nicht durchlas und einräumte, es sei klar, dass es sein Fehler gewesen sei, den 


176 
Vertrag zu unterzeichnen (vgl. die entsprechende Aussage in WD 06 8 D 154/8, Ziff. 34), hätte 
auch ein Aufschieben des Vertragsschlusses zu keinem anderen Ergebnis geführt. 
14.2.14 
Die Arglist scheidet gemäss Bundesgericht lediglich aus, wenn der vom Täuschungsangriff Be-
troffene die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Diese hat C.___ aber 
gerade unterlassen. Das zeigt sich in Bezug auf die Schlussphase der Vertragsverhandlungen: 
C.___ hat es unterlassen, die vom Berufungskläger 1 am Vortag noch zum Nachteil von ihm 
abgeänderten Zahlungsmodalitäten zu beachten. Er hat offenbar den nur wenige Seiten umfas-
senden Vertrag quasi blindlings unterschrieben, ohne ihn nochmals durchzulesen. Bei diesem 
gemäss Vorinstanz erheblich naiven beziehungsweise erschreckend naiven Verhalten tritt das 
aus den gesamten Umständen ableitbare – wohl arglistige – Verhalten der Berufungskläger 1 
und 2 in den Hintergrund. Wer weder einen Kaufvertrag im Umfang von Fr. 3,5 Mio. mit welchem 
das eigene, seit Jahrzehnten geführte Unternehmen verkauft wird, durchgelesen haben will noch 
irgendwie geartete Erkundigungen über die Käuferschaft einholt, den schützt das Strafrecht und 
die – zu Recht – restriktive bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend Opfermitverantwor-
tung nicht. Bei dieser Sachlage sind die übrigen Tatbestandselemente des Betrugs nicht mehr 
weiter zu prüfen. Die Berufungskläger sind vom Betrugsvorwurf zum Nachteil von C.___ freizu-
sprechen. 
14.3 Teilkomplex B: Bildung von Rückstellungen nach Kauf der F.___ (Kaufpreiskon-
zession; Anklageschrift, Ziff. 39 und 40 [S. 118 ff.]) 
14.3.1 
Der Teilkomplex B hat die Bildung von Rückstellungen nach dem Kauf der F.___ zum Gegen-
stand. Die Staatsanwaltschaft klagte die Tatbestände der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 
158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) und der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) an. Die Staats-
anwaltschaft wirft den Berufungsklägern vor, in der Jahresrechnung 2005 der F.___ sachlich nicht 
gerechtfertigte und strafrechtlich relevante Rückstellungen in Höhe von Fr. 2,15 Mio. gebildet zu 
haben, um das Jahresergebnis zu verschlechtern. Gemäss Anklageschrift, S. 119 setzen sich 
diese Rückstellungen aus den drei Bereichen «Garantie/Haftpflicht» (Fr. 0,45 Mio.), «Prozesse» 
(Fr. 1,4 Mio.) und «Renovation» (Fr. 0,3 Mio.) zusammen. Die Staatsanwaltschaft stützte ihren 
Vorwurf der Unbegründetheit dieser Rückstellungen (vgl. Anklageschrift, S. 119) darauf, dass sie 
bereits gut ein Jahr später aufgelöst worden seien: Die Rückstellung «Prozesse» sei am 
15.07.2007 vollständig aufgelöst worden (WD 06 8 D 170/7/2/471). Die Rückstellung «Garan-
tie/Haftpflicht» sei bereits im Laufe des Jahres 2006 für eine Teiltilgung des Guthabens der F.___ 
gegenüber der J.____ aus dem Verkauf des Grundstücks Nr. ___, Grundbuch Ort 1, verwendet 


177 
worden. Im Jahre 2007 seien überdies Fr. 247'000.-- und 2010 Fr. 103'000.-- aufgelöst worden. 
Die Rückstellung «Renovation» sei zur Teiltilgung der Forderung der F.___ gegenüber der 
J.____ verwendet worden, wobei die Auflösung von Fr. 100'000.-- nicht gerechtfertigt gewesen 
sei (WD 06 8 D 174/4/25). 
14.3.2 
Die Staatsanwaltschaft führte in ihrem Parteivortrag vor dem Obergericht weiter aus, dass durch 
das verschlechterte Jahresergebnis 2005 der F.___ die Grundlage geschaffen worden sei, um 
der im Kaufvertrag zum Kauf der Firma 24-Aktien vom 10. März 2006 vereinbarten Kaufpreiskon-
zession zum Durchbruch zu verhelfen, sofern der Jahresverlust mehr als Fr. 1,5 Mio. betrage. Da 
der diesen Betrag übersteigende Jahresverlust zur Hälfte vom Verkäufer C.___ zu tragen gewe-
sen sei, habe sich der Kaufpreis der Firma 24-Aktien entsprechend verringert (StA, PV 1, S. 112 
f.). 
14.3.3 
Der Berufungskläger 1 argumentierte im Rahmen der obergerichtlichen Befragung, dass mit 
den vorgenommenen Rückstellungen alles in Ordnung gewesen sei. Sie hätten bei Übernahme 
der F.___ in der Buchhaltung ein Chaos vorgefunden, das sie zusammen mit der Revisions-
stelle Y.___ AG – mit Y.___ persönlich – bereinigt hätten. An der ordentlichen Generalver-
sammlung für das Geschäftsjahr 2005 habe Y.___ sie (die Berufungskläger) gelobt, dass sie 
die Rechnung in diesem Sinne gemacht hätten. Y.___ habe das Protokoll selber geschrieben 
und die Rechnung mit Lob genehmigt (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 105, 131 und 134 sowie 
HV-Protokoll vom 02.05.2019, S. 2). Gefragt danach, wer die Idee für die Rückstellungen ge-
habt habe, betonte der Berufungskläger 1, dass dies keine Idee gewesen sei, sondern eine 
Pflicht. Bei den Auflösungen der Rückstellungen sei er mutmasslich nicht mehr dabei gewesen. 
Diese seien jedoch von der Steuerverwaltung Luzern akzeptiert worden. Auch C.___ habe 
diese Rückstellungen nie angezweifelt und diese auch nie zivilrechtlich eingefordert. Bei der 
Frage, ob er die Revisionsstelle dahingehend instruiert habe, die Verluste so zu erhöhen, dass 
sie (die Berufungskläger) nichts mehr bezahlen müssten, verwies der Berufungskläger 1 auf 
den Umstand, dass die Herren der Revisionsstelle, Y.___, Franz Thali und Benno Egli, hätten 
rechnen können (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 131 ff.). 
14.3.4 
a) Der Berufungskläger 1 verwies in seinem Parteivortrag auf den Umstand, dass die Revisions-
stelle Y.___ AG die Jahresrechnung 2005 mit Einschränkungen zu genehmigen empfohlen 
habe. Die vorgenommenen Rückstellungen seien dabei nicht beanstandet worden. An der or-
dentlichen Generalversammlung vom 13. Oktober 2006 sei die Revisionsstelle anwesend ge-
wesen und habe den Jahresabschluss und insbesondere auch die Rückstellungen 


178 
beschrieben sowie protokolliert. Betreffend Rückstellung «Sanierung Liegenschaft» habe Wal-
ter Wittmann, Trion Architektur + Immobilien AG, eine Verkehrswertschatzung der Liegen-
schaft Nr. __, Grundbuch Ort 1, vorgenommen (WD 06 8 D 168/183 ff.). Er habe den Rück-
stellungsbedarf für die Dachsanierung über die ordentliche Abschreibung hinaus mit Fr. 
228'250.-- beziffert (WD 06 8 D 168/194). Damit liege die von ihnen (den beiden Berufungs-
klägern) vorgenommene Rückstellung von Fr. 300'000.-- im Rahmen der zu erwartenden Sa-
nierungskosten. Dass die Rückstellungen erst einige Tage nach dem Verkauf der Liegenschaft 
in die finalisierte Jahresrechnung 2005 Eingang gefunden hätten, könne ihnen nicht zum Vor-
wurf gemacht werden, seien Geschäftsvorfälle für das Jahr 2005 doch in der entsprechenden 
Jahresrechnung zu erfassen (BK 1, PV 1, S. 67 f.). 
b) Die Rückstellungen für «Garantie- und Haftpflichtfälle» sei bereits deshalb gerechtfertigt, weil 
aus dem Protokoll des Hochbauamtes des Kantons Luzern vom 23. Mai 2006 hervorgehe, dass 
in der Frauenklinik Luzern eine Türsanierung anstehend gewesen sei. Da die Beurteilung, ob 
eine Rückstellung zu bilden sei, im Zeitpunkt der Bilanzerstellung getroffen werde, könne – 
entgegen dem Gutachten «Esslinger» – nicht aus einer vorzeitigen Auflösung einer Rückstel-
lung auf deren Unsachlichkeit geschlossen werden (BK 1, PV 1, S. 69). Zur Rückstellung für 
«Prozesse» führte der Berufungskläger 1 aus, dass der Rückstellungsbedarf in der Weise er-
mittelt worden sei, als ob dem Geschädigten eine lebenslängliche Rente zugestanden hätte. 
Der Berufungskläger 1 kritisierte auch hier die ex-post-Betrachtung des Gutachtens «Esslinger» 
und hielt fest, dass die Beurteilung, ob eine Rückstellung zu bilden sei, im Zeitpunkt der Bilan-
zerstellung getroffen werden müsse. Entsprechend habe er sich zusammengefasst weder der 
ungetreuen Geschäftsführung noch der Urkundenfälschung schuldig gemacht (BK 1, PV 1, S. 
70). 
14.3.5 
Der Berufungskläger 2 führte anlässlich der obergerichtlichen Befragung aus, dass die Idee der 
zusätzlichen Rückstellungen eine Sache zwischen dem Berufungskläger 1 und der Revisions-
stelle gewesen sei. Er sei von Y.___ betreffend Frauenklinik und den Schadenfall ___ angefragt 
worden. Der Berufungskläger 1 sei dort nicht beteiligt gewesen. Sie hätten dann Beträge einge-
setzt (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 56 ff.). Der Berufungskläger 2 bestritt, dass die Rückstellun-
gen zu früh aufgelöst worden seien. Die Revisionsstelle Y.___ AG sei seit 1960 von der F.___ 
mandatiert gewesen. Sie hätten sie abgewählt, da sie viel zu teuer gewesen sei. Y.___ habe dann 
eine Überschuldungsanzeige gegen die F.___ gemacht. Die Amtsgerichtspräsidentin von 
Willisau habe dann den Konkurs eröffnet, den das Obergericht Luzern wieder aufgehoben habe. 
Die damals fallzuständige Oberrichterin habe dann die Rückstellungen aufgelöst (HV-Protokoll, 
02.05.2019, S. 59 f.). Der Berufungskläger 2 räumte gleichzeitig ein, dass sie von den erhöhten 
Rückstellungen profitiert hätten. Sie hätten deshalb die Revisionsstelle Y.___ AG nicht sofort ab-
gewählt, da sie dem Vorwurf überhöhter Rückstellungen hätten entgegentreten wollen 


179 
(HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 61). 
14.3.6 
a) Der Berufungskläger 2 kritisierte auch in seinem Parteivortrag, dass das Gutachten «Ess-
linger» untauglich sei. Entsprechend könne es auch nicht zur Frage, ob die vorgenommenen 
Rückstellungen zulässig und gerechtfertigt gewesen seien, herangezogen werden. Es fehle auf-
grund der angewandten ex-post-Betrachtung an der Ergebnisoffenheit für die ex-ante Betrach-
tung. Zur Rückstellung «Prozesse» im Straffall Fölmli ergebe das Urteil des Obergerichts des 
Kantons Bern vom 19. März 2009 sowohl für die Begründetheit als auch die Angemessenheit 
der Höhe der Rückstellungen hinreichend Anhaltspunkte. Die F.___ habe zwar eine Haftpflicht-
versicherung gehabt. Diese habe jedoch ein Regressrecht bei Grobfahrlässigkeit vorgesehen. 
Entsprechend hätte die Versicherung bei einem Schuldspruch von Herrn Fölmli bei der F.___ 
regressiert. Im Zeitpunkt der Rückstellungsbildung sei die Verurteilung wegen grobfahrlässiger 
schwerer Körperverletzung ein sehr realistisches Szenario gewesen. Auch die Höhe der Rück-
stellungen sei nicht unverhältnismässig gewesen. Beim Unfallopfer habe es sich um einen 35-
jährigen Familienvater mit Kindern gehandelt. Der Berufungskläger 2 erwähnte in der Folge die 
Elemente zur Berechnung des Haushaltsschadens, der vorliegend sehr hoch ausgefallen wäre. 
Hinzu wären weitere Schadenpositionen gekommen. Zudem hätten die Invalidenversicherung 
und die Suva für ihre Leistungen bei der Haftpflichtversicherung regressieren können. Bei Grob-
fahrlässigkeit hätte diese wiederum auf die F.___ zurückgreifen können. Zudem hätte ein Scha-
den über der Haftpflichtsumme auch ohne Grobfahrlässigkeit von der F.___ bezahlt werden 
müssen. Die vom Gutachten «Esslinger», von der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz kriti-
sierte Auflösung dieser Rückstellung im Jahre 2007 statt erst 2009 sei ungerechtfertigt. Der 
F.___-Mitarbeiter ____ sei bereits mit Urteil des Gerichtspräsidenten 18 des Gerichtskreises VIII 
Bern-Laupen vom 23. Mai 2007 vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung 
rechtskräftig freigesprochen worden. Zudem sei 2007 ein Konkursverfahren gegen die F.___ vor 
dem Obergericht Luzern hängig gewesen. Die zuständige Oberrichterin habe einen Zwischen-
abschluss ohne diese Rückstellung verlangt, da der Mitarbeiter ja freigesprochen worden sei 
und sich die Ungewissheit einer Inanspruchnahme bei vorhandener Haftpflichtversicherung in 
Grenzen halten werde. Zudem habe sie nicht eine originäre Unbegründetheit der Rückstellung 
moniert (BK 2, PV 1, S. 106 ff.). 
b) In Bezug auf die Rückstellung «Garantie und Haftpflicht», etwa betreffend Frauenklinik Luzern, 
stütze sich die Vorinstanz gemäss Berufungskläger 2 auf Akten (D 37/7/4/642–655), die gar nicht 
existierten. Da die Staatsanwaltschaft und das Gutachten «Esslinger» dieselben nicht existieren-
den Aktenstellen zitieren würden, sei es offensichtlich, dass die Vorinstanz diese 


180 
Akten gar nicht konsultiert habe, was bedenklich und unhaltbar sei. Das Gutachten «Esslin-
ger» komme ohne Begründung zum Schluss, dass weder die Bildung noch die Auflösung plau-
sibel erklärt werden könnten. Die Luzerner Oberrichterin habe im erwähnten Konkursverfahren 
auch die Auflösung der Rückstellung «Frauenklinik» befürwortet. Auch hier habe sie mit keinem 
Wort erwähnt, dass die Rückstellung ungerechtfertigt gewesen wäre. Zudem habe die Frauen-
klinik die F.___ im Betrag von Fr. 300'000.-- verklagt. Man habe sich zwar gütlich einigen kön-
nen, jedoch habe sich die F.___ zur Bezahlung eines beträchtlichen Betrages verpflichten müs-
sen (BK 2, PV 1, S. 111 ff.). Bezüglich Rückstellung «Renovation» für die Dachsanierung des 
Betriebsgebäudes der F.___ vermöge das Gutachten «Esslinger» ebenfalls nicht zu überzeu-
gen. Trotz des Verkaufs der Liegenschaft sei eine umgehende Sanierung zwingend gewesen. 
Sie hätten ansonsten mit Mängelrügen und entsprechender Haftung seitens der Käuferschaft 
rechnen müssen. Zudem habe in diesem Umfang eine Kaufpreisminderung in Kauf genommen 
werden müssen (BK 2, PV 1, S. 113). 
c) Gemäss Berufungskläger 2 seien alle vorgenommenen Rückstellungen durch die Revisions-
stelle Y.___ AG, der langjährigen Revisionsstelle der F.___, als zulässig eingestuft worden. Sie 
hätten daher keine Zweifel an der Zulässigkeit und Notwendigkeit der Rückstellungen haben 
müssen. Dies sei umso wichtiger, als Y.___ selber die Verlusttoleranzgrenze in der von ihm 
verfassten Zusatzvereinbarung vorgeschlagen und die Auswirkungen der Rückstellungen auf 
das Jahresergebnis gekannt habe (BK 2, PV 1, S. 114). Der Berufungskläger 2 wies ausserdem 
auf das Vorsichtsprinzip gemäss aArt. 662a Abs. 1 und 2 OR hin ‒ entsprechend den Grunds-
ätzen ordnungsmässiger Rechnungslegung, wonach bei Ungewissheiten grundsätzlich die vor-
sichtigere Variante zu wählen sei (BK 2, PV 1, S. 118). Auf die spätere, gegenteilige Aussage 
von Y.___ im Konkursverfahren gegen die F.___, wonach die Rückstellungen nicht zulässig 
gewesen seien, könne nicht abgestellt werden, da dieses Verfahren als Racheakt für die Ab-
wahl der Y.___ AG als Revisionsstelle einzustufen sei (BK 2, PV 1, S. 115). 
14.3.7 
Der Berufungskläger 2 bezeichnete auch in seinem zweiten Parteivortrag die Behauptungen 
der Staatsanwaltschaft in Sachen Rückstellungen als unzutreffend. Zumindest in Bezug auf 
den Straffall ___ seien die Fakten klar und bedürften keiner Interpretation. Der Gutachter Ernst 
Esslinger sei zu Unrecht von einer unzulässigen Rückstellung ausgegangen. Diese eklatante 
Fehleinschätzung des Gutachters qualifiziere diesen selber und verstärke das Bild, das die 
Gutachterin, Dr. Monferrini, vom Gutachter Esslinger gezeichnet habe (BK 2, PV 2, S. 23 f.). 


181 
14.3.8 
a) Die Vorinstanz hält zunächst unter Berücksichtigung der Aussagen von Y.___ fest, dass die 
Berufungskläger für die Rückstellungen alleine verantwortlich gewesen seien, zumal sie sich 
gemäss Y.___ betriebswirtschaftlich nichts hätten sagen lassen. Entsprechend seien die 
Rückstellungen im Alleingang ohne seine vorgängige Konsultation - so Y.___ - vorgenom-
men worden (WD 06 8 D 169/143). Ohne Rückstellungen habe das Ergebnis der F.___ ge-
mäss Vorinstanz per Ende 2005 Fr. -3'189'000.-- betragen. Mit den Rückstellungen habe sich 
der Fehlbetrag auf Fr. -5'339'000.-- erhöht. Diese Rückstellungen seien teilweise sehr früh 
wieder aufgelöst worden. So seien von der um Fr. 450'000.-- auf Fr. 550'000.-- erhöhten Rück-
stellung für «Garantie und Haftpflicht» Fr. 200'000.-- zur (Teil-) Tilgung der Forderung gegen-
über der J.____ verwendet worden. Die restliche Rückstellung sei bis 2010 ebenfalls aufgelöst 
worden, obwohl der Garantiefall Frauenklinik Luzern erst im Jahr 2011 abgeschlossen worden 
sei (WD 06 8 D 174/4/25; angefochtenes Urteil, E. IV. 6.2.2.4 lit. a). 
b) Auch bei der Rückstellung für «Prozesse» im Betrag von Fr. 1,4 Mio. sei der Anlass der Rück-
stellung, ein Arbeitsunfall auf einer Baustelle, vor dem entsprechenden Urteil des Berner Ober-
gerichts im Jahre 2009 aufgelöst worden. Dies sei bereits am 15. Juli 2007 zugunsten des Kon-
tos «ausserordentlicher Ertrag» erfolgt (WD 06 8 D 170/7/2/471 und WD 06 8 D 170/7/2/712; 
angefochtenes Urteil, E. IV. 6.2.2.4 lit. b). Die Vorinstanz folgerte daraus, dass die Berufungs-
kläger aufgrund ihrer aus dem Amt des Verwaltungsrates fliessenden Sorgfalts-und Prüfungs-
pflicht hätten schliessen müssen, dass die Rückstellung aus betrieblichen und sachlichen Über-
legungen keineswegs gerechtfertigt gewesen sei, zumal die F.___ für solche Fälle eine Haft-
pflichtversicherung gehabt hätte. Zudem hätte der Berufungskläger 2 als Jurist und langjähriger 
Rechtsanwalt die Rückstellung einer Plausibilitätsprüfung unterziehen und eine möglichst zutref-
fende Schätzung des Erfüllungsaufwandes vornehmen müssen. Das Obergericht Luzern habe 
in einem Entscheid vom 25. Mai 2007 denn auch festgestellt, dass sich die Ungewissheit einer 
Inanspruchnahme im Fall einer Haftpflichtversicherung in Grenzen halte (WD 06 8 D 169/144). 
Entsprechend sei auch diese Rückstellung unrechtmässig und willkürlich erfolgt (angefochtenes 
Urteil, E. IV. 6.2.2.4 lit. b). 
c) Bezüglich Rückstellung für «Renovation» im Betrag von Fr. 300'000.-- erwog die Vorinstanz, 
dass diese bereits im Folgejahr wieder aufgelöst worden sei, weshalb mit an Sicherheit grenzen-
der Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne, dass diese sachlich zu rechtfertigen ge-
wesen sei. Zum einen seien aus der Buchhaltung zwischen Bildung und Auflösung der Reserven 
keine ausserordentlichen Reparaturkosten ersichtlich, zum anderen sei die Liegenschaft schon 
am 11. Mai 2006 an die J.____ verkauft worden, die Rückstellung jedoch erst mit Fertigstellung 
der Jahresrechnung 2005 am 22. Mai 2006 - und damit nach dem Verkauf - gebildet worden. 
Zudem sei die Rückstellung zusammen mit der teilweisen Verwendung der Rückstellung «Ga-
rantie und Haftpflicht» vollumfänglich zur (Teil-) tilgung der Forderung gegenüber der J.____ 


182 
aus dem Grundstückverkauf verwendet worden (WD 06 8 D 174/4/25; angefochtenes Urteil, 
E. IV. 6.2.2.4 lit. c). 
d) Die Vorinstanz schliesst aus alledem, dass die willkürlichen und unrechtmässigen Rückstel-
lungen nur deshalb gebildet worden seien, um gezielt und bewusst das Betriebsergebnis zu 
verschlechtern und damit wegen der vereinbarten Kaufpreiskonzession [hierzu oben E. II. 
14.2.2 e)] einen günstigeren Kaufpreis für die Firma 24-Aktien beziehungsweise die F.___ er-
zielen zu können. Ohne die zusätzlichen Rückstellungen hätte die Kaufpreiskonzession Fr. 
844'500.--, mit den zusätzlichen Rückstellungen jedoch Fr. 1'919'500.-- betragen, weshalb der 
Kaufpreis somit um Fr. 1'075'000.-- tiefer ausgefallen sei (angefochtenes Urteil, E. IV. 6.2.2.5). 
e) Eine bewusste Verschlechterung des Betriebsergebnisses, im Sinne der Verbuchung fiktiver 
Rückstellungen, verletze die Sorgfaltspflichten und verstosse gegen zwingende Bewertungsvor-
schriften wie das Vollständigkeitsprinzip (angefochtenes Urteil, E. IV. 6.2.2.4 lit. c). Der Schaden 
bestand gemäss Vorinstanz für die F.___ darin, dass sie durch das wesentlich verschlechterte 
Endergebnis 2005 - mit Blick auf potentielle Geschäftspartner und Kunden - in einem wesent-
lich schlechteren Licht dagestanden sei. Zwar werde durch die spätere Auflösung der Rückstel-
lung der Schaden neutralisiert, für die ungetreue Geschäftsbesorgung sei jedoch bereits eine 
vorübergehende Schädigung tatbestandsmässig (angefochtenes Urteil, E. IV. 6.2.2.6). 
14.3.9 
Der im vorliegenden Zusammenhang angeklagte Tatbestand der qualifizierten ungetreuen Ge-
schäftsbesorgung ist aus den nachfolgenden Überlegungen nicht erfüllt. Abschreibungen, Wert-
berichtigungen und Rückstellungen mussten nach dem im Tatzeitpunkt anwendbaren damaligen 
aArt. 669 Abs. 1 OR vorgenommen werden, soweit sie nach allgemein anerkannten kaufmänni-
schen Grundsätzen notwendig sind (Satz 1). Rückstellungen sind insbesondere zu bilden, um 
ungewisse Verpflichtungen und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu decken 
(Satz 2). 
14.3.10 
Rückstellungen sind gemäss Bundesgericht die in ihrer Höhe nach nicht genau bekannten Ver-
pflichtungen und andere zu erwartende Abgänge ohne Gegenwert, deren Berücksichtigung zur 
Festlegung des ordentlichen oder ausserordentlichen Aufwandes notwendig ist. Sie dienen der 
periodenkonformen Erfassung von Aufwendungen und Verlusten, die am Bilanzstichtag dem 
Grunde, nicht aber der Höhe nach bekannt sind, oder von Verbindlichkeiten und Lasten, die 


183 
am Bilanzstichtag bereits bestehen, sich nach Betrag und Fälligkeit aber nicht genau bestim-
men lassen, oder deren Bestand zweifelhaft ist (Urteil des Bundesgerichts 6S.835/1999 vom 
5. April 2000, E. 4. d.aa, mit zahlreichen Hinweisen). 
14.3.11 
Art. 669 Abs. 1 OR bezweckte ‒ so das Bundesgericht ‒, dass bei der Bilanzierung diejenigen 
Korrekturen vorgenommen werden, die erforderlich sind, um eine korrekte und dem Vorsichts-
prinzip Rechnung tragende Darstellung der finanziellen Lage der Gesellschaft sicherzustellen 
(vgl. zum Vorsichtsprinzip das HV-Befragungsprotokoll Monferrini, 07.05.2019, S. 30 f. und 45 
f.). Die Bestimmung galt für alle künftig erwarteten oder zumindest befürchteten Verbindlichkei-
ten, deren Eintritt, Höhe oder Fälligkeitstermin ungewiss ist. Beim konkreten Entscheid darüber, 
ob und in welcher Höhe Rückstellungen getätigt werden müssen, verfügte die Unternehmens-
leitung als Folge der Ungewissheit der Verbindlichkeiten über einen gewissen Ermessensspiel-
raum. Sie hat ihr Ermessen aber stets pflichtgemäss, das heisst nach kaufmännischen Grunds-
ätzen auszuüben. Das Gesetz äusserte sich nach Auffassung des Bundesgerichts nicht dazu, 
ab welcher Wahrscheinlichkeit für - im Eintreffen und in der Höhe noch ungewisse - künftige 
Mittelabflüsse Rückstellungen gebildet werden müssen (Urteil des Bundesgerichts 6B_778/2011 
vom 3. April 2012, E. 5.4.2, mit Hinweis). Das Bundesgericht erwog a.a.O., dass im Schrifttum 
mit Hinweis auf die International Financial Reporting Standards (IFRS) teilweise die Auffassung 
vertreten wird, dass bei einer unter 50 % liegenden Wahrscheinlichkeit nicht zwingend Rückstel-
lungen verbucht werden müssten und es genügen könne, wenn die Eventualverbindlichkeit (er-
folgsneutral) im Anhang vermerkt werde. Nach einer anderen Lehrmeinung kann auch bei einer 
Wahrscheinlichkeit unter 50 % Bedarf für Rückstellungen bestehen, wobei der geschätzten Ein-
treffenswahrscheinlichkeit bei der Höhe der Rückstellung Rechnung zu tragen ist. Nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung können gestützt auf aArt. 669 Abs. 1 OR Rückstellungen (in 
der Höhe eines Teilbetrags des schlimmstmöglichen Ausgangs) unter Umständen bereits bei 
einer Wahrscheinlichkeit von 50 % oder darunter angebracht sein. Die pflichtwidrige Unterlas-
sung der Verbuchung von Eventualverpflichtungen erfüllt demgegenüber gemäss Rechtspre-
chung den Tatbestand der Falschbeurkundung, soweit die Jahresrechnung ein besseres Bild 
als in Wirklichkeit zeigt (Urteil des Bundesgerichts 6B_778/2011 vom 3. April 2012, E. 5.4.2, mit 
Hinweisen). 
14.3.12 
Wie der Berufungskläger 2 zutreffend ausführt (BK 2, PV 1, S. 117) beeinflussen Rückstellungen 
in einer Bilanz den Vermögensbestand nicht und stellen daher keinen Vermögensschaden dar. 
Diese Auffassung vertritt auch ausführlich Stefan Maeder, Gefährdung – Schaden – Vermögen, 
in: Niggli et al. (Hrsg.), Grundlegendes Recht, Band 26, Diss. Basel 2017, N. 862 f.). Auch Peter 
Böckli, Schweizerisches Aktienrecht, 4. Aufl., Zürich et al. 2009, § 8 N. 830, bezeichnet 


184 
Rückstellungen als "rein interne Vorgänge", die einen nicht bargeldwirksamen Aufwand darstell-
ten. Es seien reine «jeux d'écritures», trotzdem jedoch für die Richtigkeit der Rechnungslegung 
bedeutsame Widerspiegelungen reeller Vorgänge (Böckli, a.a.O., N. 831). Lukas Handschin, 
Rechnungslegungsrecht im Gesellschaftsrecht, Schweizerisches Privatrecht, 2. Aufl., Basel 
2016, N. 728, bezeichnet Rückstellungen als Bewertungsreserven. Nach Forstmoser/Meier-
Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 49 N. 65 und die dortige FN 15 werde 
die Position «Rückstellungen» oft dazu verwendet, stille Reserven zu bilden. So würden für künf-
tige «Kosten aus einem Prozess eine Rückstellung gebildet, die weit über dem schlimmstenfalls 
zu erwartenden Prozessausgang liegt». Oder es würden Abgeltungen für Kaufpreisminderungen 
zurückgestellt, obwohl bereits viele Jahre keine entsprechenden Ansprüche gestellt worden 
seien. Es handelt sich bei Rückstellungen um liquiditätsunwirksame Vorgänge, welche den Ver-
mögensbestand in Tat und Wahrheit nicht verändern. Entsprechend fehlt es vorliegend bereits 
am objektiven Tatbestandselement des Vermögensschadens, weshalb der Tatbestand der un-
getreuen Geschäftsbesorgung nicht erfüllt ist. 
14.3.13 
Zu prüfen ist jedoch, ob zumindest ein strafbarer Versuch der ungetreuen Geschäftsbesorgung 
vorliegt. Auch dies ist zu verneinen. Bezüglich des subjektiven Tatbestandes ist eine vorsätzliche 
Tatbegehung mit Blick auf die Pflichtwidrigkeit der Handlung, den Vermögensschaden und den 
zwischen diesen Tatbestandselementen bestehenden Kausalzusammenhang notwendig (Marcel 
Alexander Niggli, Basler Kommentar, Strafrecht, Band II, 4. Aufl., 2019, Art. 158 N. 136). Dieser 
Autor geht in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und einem Teil der 
Lehre davon aus, dass Vorsatz beziehungsweise Eventualvorsatz nicht leichthin anzunehmen ist 
(a.a.O., N. 137). Dies ist vorliegend jedoch ohne Belang, da durch die vorgenommenen Rückstel-
lungen ein Vermögensschaden gar nicht eintreten kann. Daher fehlt es folglich am Kausalzusam-
menhang zwischen einer allfälligen Pflichtwidrigkeit und einem Vermögensschaden, weshalb 
auch die Tatbestandsmässigkeit des Versuchs einer ungetreuen Geschäftsbesorgung entfällt. 
14.3.14 
Die den Berufungsklägern von der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz im Rahmen der un-
getreuen Geschäftsbesorgung unterstellte Bereicherungsabsicht gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 
StGB entfiele im Übrigen bereits deshalb, da zwischen einer allfällig eingetretenen Bereicherung 
und dem Vermögensschaden im vorliegenden Fall keine Korrelation besteht. Mit anderen Wor-
ten: Eine allfällige Bereicherung der Berufungskläger 1 und 2 als Geschäftsführer im Sinne der 
ungetreuen Geschäftsbesorgung wäre nicht deshalb erfolgt, weil der Geschäftsherr, vorliegend 
die F.___, geschädigt worden wäre. Geschädigt wäre vielmehr C.___ gewesen, da die vorge-
nommenen Rückstellungen aufgrund der vertraglich festgelegten Kaufpreiskonzession [hierzu 
oben E. II. 14.2.2 e)] den Nettokaufpreis reduziert haben. 


185 
14.3.15 
Die Staatsanwaltschaft wirft den Berufungsklägern in derselben Sache auch Urkundenfäl-
schung vor, weil sie vorsätzlich und mit Bereicherungsabsicht den Jahresabschluss 2005 der 
F.___ durch sachlich nicht gerechtfertigte Rückstellungen verfälscht hätten. C.___ sei dadurch 
ein Schaden von Fr. 1'075'000.-- entstanden, der mit dem Vorteil der Berufungskläger und der 
Firma 2 gleichzusetzen sei. Beide hätten keinen Anspruch auf die Kaufpreisreduktion gehabt 
(Anklageschrift, S. 121). 
14.3.16 
Dieser Auffassung schloss sich die Vorinstanz an. Indem die Berufungskläger 1 und 2 den 
Jahresabschluss 2005 durch sachlich nicht gerechtfertigte Rückstellungen verfälscht hätten, 
hätten sie in Mittäterschaft gegen die Buchhaltungsgrundsätze der Wahrheit, Klarheit und 
Richtigkeit verstossen. Die beiden Berufungskläger hätten die Geschäftsführung der F.___ ar-
beitsteilig übernommen und hätten eigenen Angaben zufolge ihre Entscheidungen miteinander 
abgesprochen (vgl. angefochtenes Urteil, E. IV. 6.2.3.6). 
14.3.17 
Wie die Vorinstanz richtig festhält, muss eine Buchhaltung ein genaues und vollständiges Bild der 
tatsächlichen wirtschaftlichen Lage vermitteln. Im Bereich der Rechnungslegung steht den Buch-
führungspflichtigen jedoch ein erhebliches Ermessen zu, soweit sie sich innerhalb der Rech-
nungslegungsvorschriften des Obligationenrechts bewegen (angefochtenes Urteil, E. IV. 6.2.3.6). 
Eine Jahresrechnung stellt nach der bundesgerichtlichen Praxis bei einem Vortäuschen einer zu 
ungünstigen Lage nur dann eine Urkundenfälschung dar, wenn objektiv gegen Buchführungsvor-
schriften verstossen wird und Aktiven etwa gänzlich weggelassen werden (vgl. hierzu Markus 
Boog, Basler Kommentar, Strafrecht, Band II, 4. Aufl., 2019, Art. 251 N. 96, mit zahlreichen Hin-
weisen). Zudem wird die wahrheitsgetreue Erfassung von Geschäftsvorfällen durch die – zuläs-
sige – Bildung oder Auflösung stiller Reserven begünstigt. 
14.3.18 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die kaufmännische Buchführung und ihre 
Bestandteile (Belege, Bücher, Buchhaltungsauszüge über Einzelkonten, Bilanzen oder Erfolgs-
rechnungen) im Rahmen der Falschbeurkundung als Absichtsurkunden kraft Gesetzes (Art. 957 
OR) bestimmt und geeignet, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung beziehungsweise die in ihr 
enthaltenen Tatsachen zu beweisen. Eine falsche Buchung erfüllt dann den Tatbestand der 
Falschbeurkundung, wenn sie Buchungsvorschriften und -grundsätze verletzt, die errichtet wor-
den sind, um die Wahrheit der Erklärung und damit die erhöhte Glaubwürdigkeit der Buchfüh-
rung zu gewährleisten. Blosse Verstösse gegen zivilrechtliche Buchungsvorschriften genügen 
jedoch nicht. Solche Grundsätze wurden und werden namentlich in den gesetzlichen Bestim-
mungen über die ordnungsgemässe Rechnungslegung in a662a ff. OR und 


186 
aArt. 958 ff. (heute Art. 958a ff. OR) aufgestellt, die den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher 
festlegen. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Praxis kommt der kaufmännischen Buchfüh-
rung daher hinsichtlich der in ihr aufgezeichneten wirtschaftlichen Sachverhalte erhöhte Glaub-
würdigkeit zu (BGE 141 IV 369 E. 7.1; 132 IV 12 E. 8.1; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht 
verneinte in einem Anwendungsfall die Frage, ob ein Beschwerdeführer dadurch, dass er es 
unterlassen hat, Rückstellungen zu bilden und solche zu verbuchen, eine Falschbeurkundung 
begangen hat. Ob der Beschwerdeführer aufgrund des Buchführungsrechts oder der kaufmän-
nischen Übung gehalten war, bei einer Konstellation Rückstellungen zu bilden, beurteilte das 
Bundesgericht im Hinblick auf die Falschbeurkundung dabei als unerheblich. Es hielt fest, dass 
der von den kantonalen Behörden erhobene Vorwurf im Grunde auf eine Verletzung von Gebo-
ten der getreuen Geschäftsführung ziele, was als Falschbeurkundung indes nicht erfasst werden 
kann (Urteil 6S.385/1999 vom 5. April 2000, E. 4. d.aa). 
14.3.19 
Die Vorinstanz stützt ihren Schuldspruch der beiden Berufungskläger einzig darauf, dass sie 
gegen die allgemeinen Buchhaltungsgrundsätze der Wahrheit, Klarheit und Richtigkeit verstos-
sen hätten. Die unrechtmässig erfolgten Rückstellungen hätten den Jahresabschluss 2005 ver-
fälscht. Bei dieser engen Betrachtung einer zulässigen Rechnungslegung wären Rückstellungen 
gar nicht erlaubt, da sie notwendigerweise Schätzungen darstellen. Werden sie überhöht vorge-
nommen, stellen sie richtigerweise nicht bereits aus diesem Grund eine Falschbeurkundung dar. 
Anders zu entscheiden wäre unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
erst dann, wenn sie aus einem nichtigen Anlass, mithin ohne reelle tatsächliche Grundlage vor-
genommen worden wären. Die beiden Berufungskläger nahmen die vorliegenden Rückstellun-
gen zweifellos in reichlicher Höhe vor. Die Rückstellungen fussen aber auf realen Geschäftsvor-
gängen und nicht etwa wegen überhaupt nicht vorhandener Garantieverpflichtungen oder fiktiver 
Prozesse. Vor diesem Hintergrund ist der Tatbestand der Urkundenfälschung nichht erfüllt. Die 
Berufungskläger sind daher von der Anklage der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 
1 StGB freizusprechen. 
14.3.20 
Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die Rückstellungen inhaltlich richtig vorgenommen 
worden sind. Dies wäre jedoch unter dem Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung 
zu untersuchen. Wie oben aufgezeigt (E. 14.3.1 ff.) war bei diesem Straftatbestand jedoch das 
objektive Tatbestandselement des Vermögensschadens nicht erfüllt, weshalb bei der unge-
treuen Geschäftsbesorgung ebenfalls ein Freispruch resultiert. 


187 
14.4 Teilkomplex C: Zahlungen der F.___ an die Firma 2, die Firma 6 und die Firma 10 
sowie Teilkomplex E: Verkauf der Wort-Bild-«Marke 4» 
14.4.1 
Der Teilkomplex C betrifft Zahlungen der F.___ an die Firma 2, an die Firma 6 und die Firma 10 
in den Jahren 2006-2010. Die Staatsanwaltschaft (vgl. Anklageschrift, Ziff. 41 [S. 122 ff.], Ziff. 
42 [S. 154 ff.] und Ziff. 45 [S. 166 ff.]) stufte bei diesen Zahlungen den Tatbestand der Verun-
treuung (Art. 138 StGB), eventualiter der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 
1 und 3 StGB) als erfüllt ein. Der Kaufvertrag vom 9. März 2006 betreffend die Wort-Bild-«Marke 
4» von der Firma 2 an die F.___ (WD 06 8 D 89/1160) gemäss Teilkomplex E (Anklageschrift, 
Ziff. 44 [S. 160 ff.]) ist hier allerdings vorfrageweise zu behandeln, da eine allfällige Strafbarkeit 
der Zahlungen der F.___ an verschiedene Gesellschaften der Berufungskläger 1 und 2 von der 
Gültigkeit des Markenkaufvertrags vom 9. März 2006 abhängt. Gemäss Staatsanwaltschaft 
machten sich die beiden Berufungskläger in diesem Zusammenhang der mehrfachen Urkun-
denfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) schuldig. 
14.4.2 
a) Die Staatsanwaltschaft hielt fest, dass die im Markenkaufvertrag vom 9. März 2006 (WD 06 8 
D 89/1160) enthaltene Feststellung, wonach die «Marke 4» eingetragen sei und ihr einen Wert 
von Fr. 3,75 Mio. zukomme, wahrheitswidrig sei. Deshalb sei auch die diesbezügliche Rechnung 
über diesen Betrag (WD 06 8 D 170/7/4/606) inhaltlich unrichtig. Sie bezeichnete den Kaufvertrag 
aus Sicht der beiden Berufungskläger als notwendig, um ein Forderungsverhältnis zu schaffen, 
damit eine Verrechnung mit Leistungen der F.___ möglich geworden sei. Darin sei der unrecht-
mässige Vorteil begründet. Vor Obergericht führte die Staatsanwaltschaft aus, dass die «Marke 
4» in keinem Fall habe bilanziert werden dürfen. Die Marke habe als Produkt einer gezielt kon-
struierten Verrechnungsposition Eingang in die Bilanz gefunden, weshalb es unzulässig sei, diese 
als Aktivum zu verbuchen (StA, PV 1, S. 100). Diese sei offenkundig selbst erarbeitet beziehungs-
weise selbst erstellt, weshalb es sich um ein originäres immaterielles Gut handle, das weder als 
Marke noch als Goodwill Berücksichtigung finden und entsprechend auch nicht bilanziert werden 
dürfe. Diese Auffassung entspreche nicht nur der Ansicht der Gutachterin Dr. Monferrini und dem 
Gutachten «Esslinger». Sie entspreche auch gängigem Fachverständnis, wobei die Staatsan-
waltschaft IAS 38 und GAAP FER erwähnt. Im Übrigen bilde der angebliche Wert in keinem Fall 
das Resultat einer seriösen Bewertung, sondern sei von den Berufungsklägern ohne Grundlage 
festgelegt worden, weshalb auch deshalb - im Sinne des Gutachtens «Esslinger» und bestätigt 
durch die Gutachterin Monferrini - eine Bilanzkorrektur habe erfolgen müssen (StA, PV 1, S. 101 
f.). 


188 
b) Zum Ablauf des Markenverkaufs und dessen rechtlicher Einordnung führte die Staatsanwalt-
schaft aus, dass der Berufungskläger 1 noch während der Verkaufsverhandlungen zum Kauf der 
F.___ durch die Firma 2 ein Gesuch um Hinterlegung der «Marke 4» eingereicht habe. Am Vor-
abend des Verkaufs der Firma 24-Aktien und der F.___ habe der Berufungskläger 1 im Bahnhof-
buffet Luzern C.___ bei einer Flasche Rotwein noch den Markenkaufvertrag zur Unterzeichnung 
untergeschoben. Er habe C.___ schlicht und einfach über den Tisch gezogen. Auch wenn man 
sich fragen müsse, wie C.___ das nur habe tun können, gehe es nicht um dessen Verhalten, 
sondern um dasjenige der Berufungskläger 1 und 2. So habe der Berufungskläger 1 den Satz 
geäussert, dass Cleverness ja nicht strafbar sei, womit er seine nicht mehr zu überbietende Dreis-
tigkeit gezeigt habe (StA, PV 1, S. 104 ff.). 
c) Das Hinterlegungsgesuch für die «Marke 4» sei am 1. Februar 2006 beim Eidgenössischen 
Institut für geistiges Eigentum zwar registriert (WD 04 4 37/7/4/378 beziehungsweise WD 06 8 D 
89/1135 und WD 06 8 D 89/1146 f.), jedoch nicht eingetragen worden. Die Marke sei denn auch 
nicht zum Eigengebrauch hinterlegt worden, sondern mit der Absicht, eine Verrechnungsposition 
zwischen der F.___ und der Firma 2 zu schaffen. Dies habe es den Berufungsklägern 1 und 2 
ermöglicht, weit über Fr. 1 Mio. von der F.___ abzuziehen. Der alleinige Zweck der Markenein-
tragung habe darin bestanden, eine Verrechnungsposition zu schaffen. Die Staatsanwaltschaft 
verwies dabei auf die polizeiliche Einvernahme des Berufungsklägers 2 in WD 06 8 D 124/12, 
Ziff. 45 (Befragung durch die Kantonspolizei Luzern im Jahre 2006), wo er die Verrechnungsab-
sicht eingeräumt habe (vgl. auch WD 06 8 D 154/23 Ziff. 16 [Befragung der Staatsanwaltschaft 
2011]). Aus vertragsrechtlicher Sicht sei dieser Vertrag gemäss Art. 20 OR nichtig, weil er einen 
wiederrechtlichen Inhalt habe. Das Vorgehen der Berufungskläger sei unrechtmässig und werde 
durch die Rechtsordnung nicht geschützt (StA, PV 1, S. 102 f.). Aus markenschutzrechtlicher 
Sicht handle es sich bei der «Marke 4» um eine Defensivmarke, die rechtsprechungsgemäss als 
nichtig zu betrachten sei. Diese Nichtigkeit habe das Rechtsmissbrauchsverbot gemäss Art. 2 
Abs. 1 ZGB als Grundlage. Die Marke habe daher gar nicht Gegenstand eines Kaufvertrages 
sein können. Art. 12 Abs. 1 MSchG sehe für Marken weiter einen Gebrauchszwang vor. Überdies 
sei die Hinterlegung einer Defensivmarke gemäss Bundesgericht nach Art. 2 UWG unlauter. So-
mit sei die Firma 2 nicht Inhaberin der «Marke 4» gewesen und habe es auch gar nicht sein 
können (StA, PV 1, S. 106 ff.). 
14.4.3 
a) Betreffend Kauf der «Marke 4» führt der Berufungskläger 1 im Rahmen der obergerichtlichen 
Befragung aus, dass sie (die Berufungskläger 1 und 2) interessanterweise angeklagt seien, ob-
wohl nicht sie den Vertrag für die F.___ unterzeichnet hätten. Dies sei vielmehr C.___ 


189 
gewesen (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 104 und 110 f. sowie HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 5 f.). 
Der Vertrag sei am Vorabend des Verkaufs der F.___, mithin am 9. März 2006 im Bahnhofbuffet 
Luzern, unterzeichnet worden. Nachher habe er mit C.___ eine Flasche Wein getrunken. C.___ 
sei glücklich und zufrieden gewesen (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 15). Der Preis für die Mar-
kenrechte von Fr. 3,75 Mio. sei von C.___ akzeptiert worden. Es habe nie eine Diskussion ge-
geben, ob er den von ihm (dem Berufungskläger 1) formulierten Vertrag unterschreiben wolle. 
Seitens Firma 2 habe der Berufungskläger 2 den Vertrag unterzeichnet (HV-Protokoll, 
01.05.2019, S. 124 f. und HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 15). 
b) Er (der Berufungskläger 1) selber sei zu diesem Zeitpunkt gar nicht für die Firma unterschrifts-
berechtigt gewesen sei. Wie die Kaufpreishöhe zustande gekommen sei, wisse er nicht mehr. 
Er habe die «Marke 4» verkauft, weil sie ihnen gehört habe. Die «Marke 4» sei durch die Firma 
2 angemeldet worden. Sie hätten recherchiert und da die Markenrechte nicht eingetragen ge-
wesen seien, hätten sie sie eintragen lassen. Auf entsprechende Nachfrage räumt er allerdings 
ein, dass er nicht wisse, ob die Marke effektiv eingetragen worden sei. Er sei da nicht mehr dabei 
gewesen. Weshalb die Marke später nicht eingetragen worden sei, könne er nicht sagen, da er 
dies nicht wisse. Er habe sich auch keine Gedanken gemacht für den Fall, dass die Marke nicht 
hätte eingetragen werden können (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 121 ff.). 
14.4.4 
a) Der Berufungskläger 1 unterstrich in seinem Parteivortrag, dass er den Markenkaufvertrag 
vom 9. März 2006 über den Betrag von Fr. 3,75 Mio. für die «Marke 4» als rechtmässig erachte. 
Den Vertrag habe der damalige Verwaltungsratspräsident, C.___, für die F.___ unterzeichnet. 
Diese sei dadurch zur Zahlung des Kaufpreises von Fr. 3,75 Mio. verpflichtet worden (BK 1, PV 
1, S. 71 f.). 
b) Der Berufungskläger 1 bejahte auch die Werthaltigkeit der «Marke 4». Die Patent- und Mar-
kenanwälte Rutz & Partner hätten mit Sachverständigenbericht vom 29. März 2007 (WD 06 8 D 
170/3/20 ff. und WD 06 8 D 174/4/85 ff.) den Wert der Firmenmarke «Marke 4» im Bereich von 
Fr. 1–2 Mio. festgelegt (WD 06 8 D 170/3/22 und WD 06 8 D 174/4/87). Dieser Wert sei unter 
anderem aufgrund der konstanten Vermarktung und Verbreitung während vieler Jahre ermittelt 
worden. Das Gutachten «Monferrini» komme zum Schluss, dass die Markenbewertung im Gut-
achten «Esslinger» nicht geeignet sei. Deshalb sei die «Marke 4» seiner Ansicht nach werthaltig. 
Es könne davon ausgegangen werden, dass es sich bei der «Marke 4» um eine Marke in Ge-
brauch handle, weshalb sie zudem aktivierungsfähig sei. Auch das Steueramt Luzern habe der 
«Marke 4» einen Verkehrswert zugerechnet (WD 06 8 D 170/13/45). Ausserdem habe die 


190 
Revisionsstelle Gyseler Consulting die Buchhaltungsposition «immaterielle Werte» im Betrag 
von Fr. 3'485'130.-- nicht beanstandet. Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, dass der Ge-
genstand des Kaufvertrages nichtig gewesen sei, entbehre jeglicher Grundlage. Gleiches gelte 
für die Aussage der Vorinstanz, wonach der Kaufvertrag nur zur Vortäuschung einer Verrech-
nungsliberierung abgeschlossen worden sei. Die weitere Behauptung, es handle sich um eine 
nicht eintragungsfähige Defensivmarke, die nicht zum Zweck des Gebrauchs hinterlegt worden 
sei, sei aktenwidrig. Diese Frage wäre im Übrigen von einem Sachverständigen zu beurteilen. 
Aus der Nichteintragung lasse sich nicht ableiten, dass die Marke nicht eintragungsfähig sei. 
Zudem sei für die Gebrauchsabsicht ausreichend, dass die Marke durch einen Lizenznehmer 
oder einen Dritten gebraucht oder durch einen Dritten hinterlegt werde (BK 1, PV 1, S. 72 ff.). 
c) Der Berufungskläger 1 wies schliesslich darauf hin, dass er im Zeitpunkt der Unterzeichnung 
des Markenkaufvertrages am 9. März 2009 (recte: 2006) weder Verwaltungsrat noch Geschäfts-
führer der F.___ gewesen sei, weshalb er sich nicht der ungetreuen Geschäftsbesorgung oder 
der Veruntreuung zum Nachteil der F.___ habe schuldig machen können (BK 1, PV 1, S. 76) 
14.4.5 
a) Auf die Frage an den Berufungskläger 2 vor Obergericht, wie er auf den Betrag von Fr. 3,75 
Mio. für den Verkauf der «Marke 4» an C.___ gekommen sei, entgegnete dieser, dass er damit 
nichts zu tun gehabt habe. Er habe am Abend des 9. März 2006 im Restaurant Eintracht in 
Root allein das Nachtessen eingenommen. Dann sei der Berufungskläger 1 mit dem unter-
zeichneten Vertrag von C.___ gekommen und habe ihn (den Berufungskläger 2) gebeten, die-
sen zu unterschreiben. Der Deal sei schon gemacht gewesen, er (der Berufungskläger 2) hätte 
gar nicht unterschreiben müssen. Es sei eine reine Formsache gewesen. Er habe vom Marken-
verkauf vorher nichts gewusst. C.___ sei auch nie von diesem Vertrag zurückgetreten oder 
habe geltend gemacht, er sei über den Tisch gezogen worden. Die Idee zur Markenhinterlegung 
sei vom Berufungskläger 1 gekommen. Effektiv sei die Marke durch einen auf Markenrecht 
spezialisierten Anwalt angemeldet worden. Zum Vorwurf, dass mit dem Markenverkauf an 
C.___ beziehungsweise die F.___ lediglich eine Verrechnungsposition geschaffen werden 
sollte, erklärte der Berufungskläger 2, dass er zu diesem Zeitpunkt die Absicht hinter dem Ver-
trage nicht bemerkt habe. Er habe die Zusammenhänge nicht gesehen (HV-Protokoll, 
02.05.2019, S. 45 ff.). 
b) Der Berufungskläger 2 verneinte einen Zusammenhang zwischen dem Markenverkauf und 
dem Erwerb der F.___. Mit dem Verkauf der Liegenschaft hätten sie die Firma übernehmen 
können. Ein rechtliches Hindernis habe er darin nicht gesehen, seien sie doch vor dem Kauf 


191 
ermächtigt worden, die Liegenschaften zu verkaufen. Zudem hätten sie die Zusage der Firma 
25 gehabt. Er habe im Zeitpunkt des Markenverkaufs nichts davon gewusst und sei sich auch 
dessen Tragweite nicht bewusst gewesen. Der Berufungskläger 1 sei diesbezüglich cleverer 
als er gewesen (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 48 ff.). 
14.4.6 
a) Der Berufungskläger 2 bestritt in seinem ersten Parteivortrag, dass die «Marke 4» einen 
Nonvaleur darstelle und verwies auf den blühenden Geschäftsgang der F.___ seit dem Jahr 
2012. Das Unternehmen sei ein aktives, erfolgreiches und gesundes Unternehmen und weit-
herum bekannt. Man könne sich zwar über den exakten Wert der «Marke 4» streiten, die Qua-
lifikation als Nonvaleur sei aber in jedem Fall falsch. Das Gutachten «Esslinger», die Staatsan-
waltschaft und die Vorinstanz hätten sich fälschlicherweise vergangenheitsorientiert an den Ge-
schäftszahlen der Jahre 1995–2004 orientiert. Dank seines Einsatzes sei die F.___ heute grös-
ser als je zuvor. Der Berufungskläger 2 verwies in diesem Zusammenhang auf die Sponsoring-
verträge mit dem Skispringer Simon Ammann, mit dem die Marke bekannt geworden sei, was 
sich auch finanziell positiv niedergeschlagen habe (BK 2, PV 1, S. 42 ff.). 
b) Der vorinstanzliche Hinweis, dass Y.___ die Marke als Nonvaleur eingestuft habe und er eine 
Aktivierung vor den Steuerbehörden nicht vertreten werde, sei verfehlt. Tatsächlich würden in der 
F.___-Bilanz bis heute immaterielle Aktiven im Wert von knapp Fr. 3,5 Mio. geführt, die im Ein-
verständnis mit der Dienststelle Steuern Luzern jährlich im Wert berichtigt würden. Die Steuerbe-
hörden erachteten die «Marke 4» somit nicht als wertlos; dieselbe Beurteilung hätten die Revisi-
onsstelle Gyseler AG und die Raiffeisenbank Suhrental-Wiggertal oder die AXA Winterthur abge-
geben. Auch die Patentanwälte Rutz & Partner hätten in ihrem Gutachten die «Marke 4» mit Fr. 
1–2 Mio. bewertet (BK 2, PV 1, S. 44 f.). Dass ihm (dem Berufungskläger 2) vorgeworfen werde, 
er hätte den Markenwert besser kennen müssen und nicht der Einschätzung der Markenexperten 
vertrauen dürfen, sei paradox. Auch C.___ habe die positiven Erwartungen an die Marke offenbar 
geteilt. Andernfalls hätte er sie nicht für Fr. 3,75 Mio. gekauft. Erst mehrere Monate nach dem 
Kauf habe er davon nichts mehr wissen wollen. Der Berufungskläger 2 erinnerte in diesem Zu-
sammenhang an das grundlegende Prinzip von Angebot und Nachfrage bei der Preisbildung. Er 
unterstrich, dass C.___ nicht auf einen Enkeltrick hereingefallen sei, sondern als erfahrener Ge-
schäftsmann mit jahrzehntelanger Berufserfahrung gehandelt habe. Dass er vor diesem Hinter-
grund nicht gewusst habe, was er unterschreibe, sei geradezu unglaublich. Man könne nur stau-
nen, mit welcher Nonchalance die Vorinstanz über das Faktum hinweggehe, das es sich bei 
C.___ nicht um eine unerfahrene und schutzbedürftige Person gehandelt habe. Wenn er es den-
noch nicht für nötig gehalten habe, den Vertrag durchzusehen oder auch nur nach dem Kaufpreis 
zu fragen, habe er offensichtlich nach dem Prinzip «nach mir die Sintflut» gehandelt. 


192 
Er (der Berufungskläger 2) werde zum Markenexperten hochstilisiert, während C.___ das ah-
nungslose Opfer gewesen sei. Diese vorinstanzliche Ungleichbehandlung sei stossend und 
unhaltbar, zumal er in diesem Zeitpunkt – im Gegensatz zu C.___ – nicht einmal vertieften 
Einblick in die Geschäftsbücher gehabt habe (BK 2, PV 1, S. 46 ff.). 
14.4.7 
Der Berufungskläger 2 führte in seinem zweiten Parteivortrag betreffend Aktivierbarkeit selbst 
erarbeiteter Marken aus, dass eine generelle Nichtaktivierbarkeit mit Verweis auf den ausgewie-
senen Aktienrechtsexperten Peter Böckli unzutreffend sei. Alles andere sei mit dem landläufigen 
Verständnis von Markenbewertung auch gar nicht vereinbar. Der Berufungskläger 2 erwähnte 
das Beispiel Nike, die ihre Marke «Nike» selbst geschaffen hätte und sie gar nicht beziehungs-
weise höchstens zu den Herstellungskosten aktivieren könnte. Als Nicht-Markenrechtler und 
Normalsterblicher könne er von diesen Sphären der Rechnungslegung jedoch keine Ahnung 
haben; dies gelte angesichts der gelebten Aufgabenteilung zwischen ihm und dem Berufungs-
kläger 1 umso mehr. Entsprechend sei endlich sachgerecht und nicht nach der verfehlten Auf-
fassung von Mittäterschaft zu unterscheiden (BK 2, PV 2, S. 18 f.). Es sei im Übrigen bezeich-
nend, dass die Staatsanwaltschaft die «Marke 4» bei den allgemeinen Markenausführungen 
unerwähnt lasse oder als «Spezialfall F.___» bezeichne. Sie passe offenbar nicht in das Konzept 
der Staatsanwaltschaft, da es einfacher sei, gescheiterte Projekte im Nachhinein als von vorn-
herein aussichtslos zu bezeichnen (BK 2, PV 2, S. 15). 
14.4.8 
a) Die Vorinstanz bejahte den Tatbestand der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem 
Verkauf der «Marke 4» von der Firma 2 an die F.___. Zum einen sei die «Marke 4» nie im Mar-
kenregister eingetragen gewesen, zum anderen habe sie keinen Wert in der Höhe des Verkaufs-
preises aufgewiesen. Der Vertrag habe denn auch nicht die Übertragung eines Markenrechts 
bezweckt, sondern lediglich die Schaffung einer Verrechnungsgrundlage. Der Vertrag und die 
dazugehörige Rechnung würden daher keinen tatsächlichen geschäftlichen Hintergrund aufwei-
sen, sondern seien Bestandteil eines rein fiktiven Konstruktes. Vertrag und Rechnung hätten Be-
standteil der kaufmännischen Buchhaltung gebildet und seien daher als Urkunden zu qualifizie-
ren. Durch die Schaffung dieser Verrechnungsgrundlage sei es den Berufungsklägern gelungen, 
der F.___ Vermögenswerte zu entziehen, die ihnen beziehungsweise den von ihnen ebenfalls 
beherrschten Gesellschaften nicht zugestanden hätten (angefochtenes Urteil, E. IV. 6.5.1.2.5). 
b) Die Vorinstanz bejahte die Verletzung der Buchungsvorschriften und Grundsätze hinsichtlich 
der Buchhaltung der F.___ durch die beiden Berufungskläger. Insbesondere Forderungen ge-
genüber Nahestehenden seien zu Unrecht nicht aufgenommen worden, 


193 
wodurch einerseits die Aktiven der F.___ buchmässig vermindert, andererseits durch die Akti-
vierung der «Marke 4» nicht vorhandene Aktiven vorgetäuscht worden seien. Dabei seien wie-
derum auf der Passivseite Verbindlichkeiten gegenüber Nahestehenden buchhalterisch zu Un-
recht erfasst worden; dies betreffe insbesondere den angeblich geschuldeten Kaufpreis für die 
«Marke 4» . Die Vorinstanz hielt weiter fest, dass die «Marke 4» in der Buchhaltung der F.___ 
gar nicht aktivierbar gewesen sei. Auch wenn man davon ausgehe, dass der Marke ein gewis-
ser Wert zukomme, wäre dieser von der F.___ selber geschaffen worden. Eine Aktivierung der 
Marke sei aber nur zulässig, wenn es sich um einen erworbenen immateriellen Wert handle. 
Die selbst erarbeiteten, identifizierbaren immateriellen Werte seien nicht aktivierbar. Ein fingier-
ter Kaufvertrag für eine Marke – wovon die Vorinstanz ausgeht – würde das Erfordernis des 
Erwerbs ohnehin nicht erfüllen (angefochtenes Urteil, E. IV. 6.5.1.2.6) 
Im Ergebnis stellte die Vorinstanz entsprechend fest, dass die Berufungskläger 1 und 2 über 
Jahre hinweg in einer Vielzahl von Fällen Falschbuchungen vorgenommen hätten, die den 
wirtschaftlichen Zustand der F.___ gegen aussen massiv verfälscht hätten (angefochtenes 
Urteil, E. IV. 6.5.1.2.7). 
14.4.9 
Der Berufungskläger 1 als Vertreter der damaligen Dominik Zug Holding AG und späteren 
Firma 1 AG hinterlegte die "Marke 4" am 1. Februar 2006 beim Institut für geistiges Eigentum. 
Weiter erstellte er einen Kaufvertrag zwischen der Firma 2 und der F.___ und C.___ am 9. 
März 2006 (WD 06 8 D 89/1160), davon überzeugt, den Markenkaufvertrag über Fr. 3,75 Mio. 
zu unterzeichnen (WD 06 8 D 89/1160). Dies geschah am Vorabend der Unterzeichnung des 
Kaufvertrags über die Aktien der Firma 24 durch die Firma 2 zum Erwerb der F.___ vom 10. 
März 2006 (WD 06 8 D 89/1192 ff.). 
14.4.10 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann für registrierte Marken kein Schutz bean-
sprucht werden, wenn diese nicht zum Zwecke des Gebrauchs hinterlegt worden sind, sondern 
die Eintragung entsprechender Zeichen durch Dritte verhindern oder den Schutzumfang tatsäch-
lich gebrauchter Marken vergrössern sollen. Defensivmarken sind als nichtig zu betrachten (BGE 
127 II 160 E. 1a; Urteil 4A_429 und 435/2011 vom 23. Februar 2012, E. 3.2) und sind nicht bilan-
zierbar (HV-Befragungsprotokoll Monferrini, 07.05.2019, S. 33 f.). 
Die Berufungskläger legen nicht dar, dass sie die "Marke 4" in Gebrauchsabsicht hinterlegt 
hätten. Auch wenn der Berufungskläger 2 vor Obergericht die Absicht hinter dem Geschäft nicht 
mehr erkannt haben will, räumte er in früheren Befragungen ein, dass der Grund 


194 
für die Markenanmeldung gewesen sei, eine Verrechnungsposition zwischen der Firma 2 und 
der F.___ zu schaffen (WD 06 8 D 154/23, Ziff. 16; WD 06 8 D 154/54, Ziff. 27 f. und WD 06 8 
D 124/12, Ziff. 45). Eine Eintragung der Marke im Markenregister ist im Übrigen nie erfolgt, 
weder durch die Firma 2 noch - erstaunlicherweise - durch die F.___ selber. Das am 1. Feb-
ruar 2006 hinterlegte Eintragungsgesuch wurde am 13. Januar 2010 nämlich gelöscht (WD 04 
4 D 37/18/16/9 f.). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, handelte es sich bei der «Marke 4» 
somit um eine nichtige Marke. 
14.4.11 
Gemäss Art. 20 Abs. 1 OR ist ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt 
hat oder gegen die guten Sitten verstösst, nichtig. Wie ausgeführt, hatte der Berufungskläger 1 
zwar ein Hinterlegungsgesuch für die «Marke 4» gestellt (WD 04 4 37/7/4/378 beziehungsweise 
WD 06 8 D 89/1135 und WD 06 8 D 89/1146 f.), die Marke wurde in der Folge jedoch nicht ins 
Markenregister eingetragen. Ohne Markenregistereintrag existierte die Marke daher im marken-
rechtlichen Sinn nicht, weshalb ihr auch nicht ein entsprechender Schutz zukam. Selbst wenn 
die Berufungskläger oder später die F.___ die Marke hätten tatsächlich eintragen wollen, wäre 
dies wohl nicht ohne weiteres möglich gewesen, waren doch 2006 bereits drei andere, identi-
sche oder ähnliche Marken «Marke 4» registriert (vgl. IGE-Auszug im Internet unter 
https://www.swissreg.ch/srclient/faces/jsp/trademark/sr1.jsp, zuletzt besucht am 11. Februar 
2020). Der Markenkaufvertrag war vor diesem Hintergrund bereits deshalb unmöglich, weil die 
Berufungskläger 1 und 2 die - nicht eingetragene und daher nicht existierende - Marke gar 
nicht verkaufen konnten. Aber selbst wenn die Marke tatsächlich eingetragen gewesen wäre, 
hätten sie die «Marke 4» gleichwohl nicht verkaufen können und dürfen: Als reine Defensivmarke 
war und ist die Marke als nichtig einzustufen. Da eine nichtige Marke jedoch nicht verkauft wer-
den kann, ist der Kaufvertrag zwischen der Firma 2 und der F.___ vom 9. März 2009 aus den 
aufgezeigten Gründen nach Art. 20 Abs. 1 OR nichtig. 
14.4.12 
Vor diesem Hintergrund wurde die «Marke 4» nicht an die F.___ übertragen. Entsprechend schu-
fen die Berufungskläger 1 und 2 mangels gültigen Markenkaufvertrages keine Verrechnungspo-
sition zwischen der Firma 2 und der F.___. Die Marke war infolge Nichtigkeit - aber auch, weil 
sie selber geschaffen worden ist - nicht aktivierbar, weshalb es an der Bilanzierbarkeit gefehlt 
hat. Auch das vom Berufungskläger 1 eingebrachte Parteigutachten der Firma 22 vom 9. Juni 
2015 (KGer NW, act. 816 ff.) hielt im Übrigen zutreffend fest, dass nach Aktienrecht eine Marke 
nur im Erwerbsfall beim Erwerber bilanziert werden dürfe (KGer NW, act. 820). Da die «Marke 4» 
gleichwohl in der Bilanz der F.___ im Betrag von zunächst Fr. 3,75 Mio. bilanziert wurde, 


195 
ist - wie bei den Marken «Marke 2», «Marke 3» und «Marke 1» beziehungsweise den entspre-
chenden Sachverhaltskomplexen - der Tatbestand der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 
StGB) erfüllt. Wie die Vorinstanz zutreffend und im Einklang mit der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung ausgeführt hat, kommt der kaufmännischen Buchführung und ihren Bestandteilen (Be-
lege, Bücher, Buchhaltungsauszüge über Einzelkonten, Bilanzen oder Erfolgsrechnungen) Ur-
kundecharakter zu. So sind der Vertrag und die Rechnung betreffend Verkauf der «Marke 4» als 
Urkunden zu qualifizieren. Ihr Inhalt entspricht nicht den Tatsachen. Durch die Schaffung dieser 
fiktiven Verrechnungsgrundlage gelang es den beiden Berufungsklägern, der F.___ Vermögens-
werte zu entziehen, die ihnen beziehungsweise den damit begünstigten und von ihnen ebenfalls 
beherrschten Gesellschaften nicht zustanden. Durch die Schaffung einer Verrechnungsposition 
und die darauf folgenden Verrechnungszahlungen zwischen der F.___ und der Firma 2 (vgl. 
hierzu unten E. II. 14.4.14 ff.) steht die Bereicherungsabsicht der Berufungskläger 1 und 2 ausser 
Frage. Sie sind dabei arbeitsteilig vorgegangen und haben somit als Mittäter den objektiven Tat-
bestand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt. 
14.4.13. 
Auch der subjektive Tatbestand ist bei den Berufungsklägern 1 und 2 ebenfalls ohne weiteres 
erfüllt: Nach der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt der täuschende Gebrauch 
der Urkunde schon darin, dass sie in den Rechtsverkehr gebracht wird. Gemäss Aktenlage ha-
ben beide Berufungskläger die massgeblichen Unterschriften auf den Urkunden geleistet. Bei 
der Erstellung einer unwahren Buchhaltung wird eine Täuschung Dritter in der Regel in Kauf 
genommen (BGE 141 IV 369 E. 7.4, mit zahlreichen Hinweisen). Zwar bestreiten die Berufungs-
kläger 1 und 2 auch hier, vorsätzlich gehandelt zu haben. Es ist unter Würdigung der identischen 
Tatumstände wie bei den Sachverhaltskomplexen «Firma 1.ch AG», «Firma 2», «Firma 3» und 
«Firma 5» nicht ersichtlich, weshalb die Berufungskläger 1 und 2 nicht auch hier in Mittäterschaft 
eine Täuschung Dritter in Kauf genommen hätten. 
Die Berufungskläger 1 und 2 sind somit in Mittäterschaft wegen Urkundenfälschung nach Art. 
251 Ziff. 1 StGB zu verurteilen und zu bestrafen. 
14.4.14 
Der Teilbereichskomplex C betrifft diverse Zahlungen der F.___ an die Firma 2, an die Firma 6 
und die Firma 10 in den Jahren 2006-2010, welche die beiden Berufungskläger mit der Beglei-
chung der Schuld der F.___ gegenüber der Firma 2 begründen. Es fragt sich vor dem Hinter-
grund der nichtigen Markenübertragung «Marke 4» an die F.___, ob dadurch neben der 


196 
behandelten (und bejahten) Urkundenfälschung auch der ebenfalls angeklagte Tatbestand der 
Veruntreuung (Art. 138 StGB) erfüllt ist (Anklageschrift, Ziff. 41 [S. 122 ff.], Ziff. 42 [S. 154 ff.] 
und Ziff. 45 [S. 166 ff.]). 
14.4.15 
Der Berufungskläger 1 bezeichnete in der obergerichtlichen Befragung den Vorwurf der Staats-
anwaltschaft, die Überschuldung der F.___ sei aufgrund unzulässiger Gewinn- und Sub-
stanzausschüttungen erfolgt, als nicht haltbar. Jede Zahlung, welche die F.___ gemacht habe, 
habe gleichzeitig auch deren Schuld gegenüber der Firma 2 verkleinert. Man habe mit diesen 
Zahlungen Passiven aufgelöst. Entsprechend sei es ein Witz, dass sie (die Berufungskläger 1 
und 2) angeblich Ende 2006 den Richter hätten benachrichtigen beziehungsweise die Bilanz 
deponieren müssen (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 139). 
14.4.16 
a) Der Berufungskläger 1 machte in seinem Parteivortrag in Bezug auf die Zahlungen der F.___ 
geltend, die Staatsanwaltschaft lege nicht dar, welche Zahlungen unrechtmässig gewesen 
seien, sondern leite die Unrechtmässigkeit aus der generellen Behauptung ab, den Transakti-
onen liege ein nichtiger Vertrag zu Grunde, weshalb Verrechnungszahlungen mit der Darle-
hensforderung zu Unrecht erfolgt seien. Der Berufungskläger 1 begründete diese Zahlungen 
allesamt mit dem Verkauf der «Marke 4» an die F.___ durch die Firma 2. Da dieser Vertrag 
rechtsgültig geschlossen worden sei, seien auch die verrechneten Zahlungen der F.___ recht-
mässig gewesen (BK 1, PV 1, S. 76 f.). 
b) Der Berufungskläger 1 monierte auch eine Verletzung des Anklageprinzips. Der Verweis auf 
eine Reihe von Tabellen, die zeigen sollten, dass die wirtschaftliche Situation der F.___ von ihnen 
(den Berufungsklägern) falsch wiedergegeben worden sei, zeige nicht auf, was die Grundlage 
der einzelnen Positionen und Berichtigungen sei; auch nicht, wie diese herzuleiten seien. Diese 
Vorwürfe und Ausführungen seien allerdings in der Anklageschrift nicht enthalten. Die Vorinstanz, 
welche das erkannt habe, habe statt eines Freispruchs eine Verurteilung vorgenommen und 
hierzu den Sachverhalt unzulässigerweise erweitert. Die Vorinstanz habe auf die Ausführungen 
des Gutachtens «Esslinger» verwiesen, der sich mit den Buchhaltungsvorgängen auseinander-
gesetzt habe und die entsprechenden Ausschüttungen beziffere. Die Nichtbilanzierung «Forde-
rungen Nahestehende» sei wirtschaftlich einem Forderungsverzicht beziehungsweise einem 
Schulderlass gleichzusetzen und somit als geldwerte Leistung oder als verdeckte Gewinn-/Sub-
stanz-Ausschüttung zu qualifizieren. Die Vorinstanz beziffere die kumulierten Ausschüttungen 
zwischen 2006 und 2010 auf Fr. 4'392'000.--, wovon alleine Fr. 3'762'000.-- auf das Geschäfts-
jahr 2006 entfallen würden und zu einer Überschuldung per 31. Dezember 2006 


197 
geführt hätten. Die Vorinstanz habe damit den anklagerelevanten Sachverhalt in unzulässiger 
Weise ergänzt, was eine Verletzung des Anklageprinzips darstelle (BK 1, PV 1, S. 81 f.). 
14.4.17 
Der Berufungskläger 1 kritisierte in seinem zweiten Parteivortrag, wie schon vor der Vorinstanz, 
dass die einzelnen Falschbuchungen in der Anklageschrift in sechs Tabellen mit Buchhaltungs-
positionen für die Jahre 2005 bis 2010 aufgeführt gewesen seien. Ansonsten sei der Anklage 
nichts zu entnehmen. Es hätte wenigstens im Kern dargelegt werden sollen, inwiefern es sich 
bei diesen Buchungen um Falschbuchungen gehandelt habe. Der Berufungskläger 1 nahm 
ausserdem Bezug auf den von der Staatsanwaltschaft zitierten Bundesgerichtsentscheid 
6B_254/2013 vom 1. Juli 2013, wonach ein Verweis auf Aktenstellen in einer Anklageschrift 
zulässig sei. Aus Sicht des Berufungsklägers 1 ist dieser Entscheid nicht relevant, da es dort 
um die Frage gehe, ob ein in der Anklage geschilderter Sachverhalt durch Verweis auf Akten-
stellen genauer umschrieben werden könne. Vorliegend seien aber bloss Tabellen aufgeführt, 
ohne dass weiteres zu entnehmen sei. Entsprechend sei das Anklageprinzip verletzt (BK 1, PV 
2, S. 6 f.). 
14.4.18 
Der Berufungskläger 2 bezweifelte in der mündlichen Befragung vor Obergericht, dass die von 
der Staatsanwaltschaft erwähnten Summen stimmen könnten: «Das weiss ich nicht, das glaube 
ich nicht». Er wisse nur, dass der Berufungskläger 1 im Jahre 2007 Fr. 100'000.-- mehr bezogen 
habe via dessen Firma 8 als er (der Berufungskläger 2) via die Firma 10. Der Berufungskläger 1 
habe ihm dann versprochen, dass er dies ausgleichen werde (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 64). 
14.4.19 
a) Der Berufungskläger 2 monierte in seinem Parteivortrag ebenfalls eine Verletzung des Ankla-
geprinzips. Sowohl die Anklage wie auch das erstinstanzliche Urteil, in das die Anklage kurzer-
hand hineinkopiert worden sei, stellten eine Kombination zwischen Vagheit und Diffusität dar, die 
mit dem Anklageprinzip nicht vereinbar sei. Man drifte dabei unweigerlich ins Kaffeesatzlesen ab. 
Trotz ungefährer Ahnung des Tatvorwurfs bestünden in der Anklage diverse Unklarheiten, die 
eine Verteidigung so gut wie verunmöglichten. Die Anklage gehe immer nach demselben Schema 
vor. Sie liste in den Tabellen unter «aa.» die Zahlungen an das Raiffeisenkonto der Firma 2 auf. 
Es werde dabei jedoch nicht klar, ob diese Zahlungen in Verrechnung des Darlehens der Firma 
2 erfolgt seien oder aus einem anderen Grund. In Tabelle «bb.» werde die Verwendung der Zah-
lungen durch die Firma 2 aufgelistet. In «cc.» sei immerhin klar, dass die Zahlungen


198 
tatsächlich mit dem Darlehen aus dem Markenverkauf verrechnet worden seien. Offen sei dabei, 
wofür die Zahlung verwendet worden sei. Am Schluss addiere die Staatsanwaltschaft alle von 
der F.___ abgegangenen Zahlungen und bereinige sie um nicht weiter begründete Positionen. 
Nach welchen Kriterien die Zahlungen als berechtigt eingestuft würden, gehe daraus nicht hervor. 
Damit qualifiziere die Staatsanwaltschaft pauschal alle abgehenden Zahlungen als unrechtmäs-
sig und korrigiere diese mit bereinigten Positionen. Der Berufungskläger 2 erwähnte insbeson-
dere die von der Anklage pauschalisierte Lohnzahlung von jährlich Fr. 190'000.--. Hierbei werde 
weder die Inflation noch das Ausscheiden des Berufungsklägers 1 aus der F.___, berücksichtigt, 
obwohl dies ein massiv höheres Arbeitspensum für ihn (den Berufungskläger 2) zur Folge gehabt 
habe. Im Übrigen sei ein Lohnanspruch eines KMU-Geschäftsführers in der Grössenordnung von 
Fr. 15'000.-- bis Fr. 20'000.-- üblich. Dies sei alles mit dem Anklageprinzip nicht vereinbar (BK 2, 
PV 1, S. 120 ff.). 
b) Der Berufungskläger 2 verneinte auch die Auffassung der Staatsanwaltschaft und der Vo-
rinstanz, wonach er zusammen mit dem Berufungskläger 1 in Mittäterschaft gehandelt habe. Es 
habe vielmehr eine strikte Aufgabenteilung geherrscht. Er sei für die operative Leitung - das 
Tagesgeschäft - der F.___ zuständig gewesen, während der Berufungskläger 1 für die Finan-
zen, inklusive Marken und BVG, zuständig gewesen sei. Gerade im Bereich der Finanzen und 
der Pensionskasse habe somit kein gemeinsames Handeln vorgelegen. Entsprechend sei der 
Berufungskläger 1 bei allen Konten der F.___ einzelzeichnungsberechtigt gewesen und habe in 
Eigenregie sämtliche Zahlungen verantwortet. Er selber habe nicht einmal einen elektronischen 
Zugang zu den Konten gehabt. Der Umstand, dass der Berufungskläger 1 unabgesprochen hö-
here Lohnbezüge getätigt habe, zeige den fehlenden gemeinsamen Tatenentschluss und die 
fehlende gemeinsame Tatausführung. Dies äussere sich ferner darin, dass ab dem Ausscheiden 
des Berufungsklägers 1 aus der F.___ am 8. Juli 2009 sämtliche Zahlungen an Drittgesellschaf-
ten wie die Firma 3 oder die Firma 4 unterblieben seien. Die Argumentation der Vorinstanz, er 
(der Berufungskläger 2) habe den Markenkaufvertrag unterschrieben und damit gewusst, dass 
dadurch eine Verrechnungsposition geschaffen werden sollte, sei verfehlt. Diese Unterschrift 
bedeute nicht, dass man von Vermögensbezügen wisse, die erst Jahre nach der Vertragsunter-
zeichnung anfallen würden. Die Vorinstanz führe denn auch nicht aus, worin sein wesentlicher 
Tatbeitrag bestanden habe. Richtigerweise habe er keinen Tatbeitrag zu den hunderten Vermö-
gensbezügen des Berufungsklägers 1 geleistet. Die irrige und unbegründete Annahme der Vo-
rinstanz verletze nicht nur seinen rechtlichen Gehörsanspruch, sondern zeige überdies, dass sie 
zu Unrecht eine Mittäterschaft angenommen habe (BK 2, PV 1, S. 130 ff.). 


199 
14.4.20 
Die Staatsanwaltschaft wies in ihrem Parteivortrag darauf hin, dass vor jeder Tabelle die Fund-
stelle für die jeweiligen Zahlen in den Akten angeführt worden sei, was gemäss Bundesgericht 
zulässig sei, wobei sie auf das Urteil 6B_254/2013 vom 1. Juli 2013 verweist. Dies gelte ebenso 
für die Darstellung der Passiven und der Erfolgsrechnung. Diese Fundstellen würden sich dabei 
auf das Gutachten «Esslinger» beziehen. Dabei seien aus den Tabellen die einzelnen tatbe-
standsrelevanten Positionen ersichtlich; mit dem Verweis auf das Gutachten werde letztlich die 
Betrachtung gemäss Wirtschaftsprüfung ermöglicht. (StA, PV 1, S. 20 f.). 
14.4.21 
Die Staatsanwaltschaft führte in ihrem zweiten Parteivortrag vor dem Obergericht präzisierend 
aus, das Anklageprinzip werde nicht dadurch verletzt, dass die Anklageschrift nicht im Einzelnen 
angebe, welche Zahlungen von der F.___ an die Firma 2 (und die weiteren von den Berufungs-
klägern beherrschten Tochterfirmen) mit dem Markenkaufpreis verrechnet worden seien. Dieser 
Vorwurf gehe an der Sache vorbei. Da sie (die Staatsanwaltschaft) von Mittäterschaft ausgehe, 
seien den Berufungsklägern sämtliche Zahlungen, auch jene an den jeweiligen anderen Mittäter, 
anzurechnen. Zudem würden die Bankbelege und die Buchungskonten den Zahlungsgrund be-
nennen. Soweit dies der Fall sei, seien die Überweisungen der fiktiven Verpflichtung zugerech-
net worden. Warum die Höhe der als rechtmässig anerkannten entschädigten Arbeitsleistung 
der Berufungskläger 1 und 2 nicht schlüssig sein solle, erschliesse sich der Staatsanwaltschaft 
nicht. So seien diejenigen Bezüge, die von den Steuerbehörden akribisch und nachvollziehbar 
errechnet worden seien, in einem Urteil (recte: zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Luzern vom 18. Mai 2011 [WD 06 8 D 170/13/5 ff. und WD 06 8 D 170/13/19 ff.]) verbindlich 
festgelegt worden. Diese Urteile habe sie (die Staatsanwaltschaft) zur Prüfung der Frage von 
geschäftsmässig begründetem Aufwand beigezogen, nachdem der Berufungskläger 2 im Rah-
men der Untersuchung die entsprechenden Steuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 (WD 
06 8 D 170/13/42 ff. und WD 06 8 D 170/13/60 ff.) eingereicht habe. Die Staatsanwaltschaft 
räumte ein, dass die nicht berücksichtigte anteilsmässige Arbeits-Abgeltung von Fr. 250'000.-- 
für das Jahr 2006, die im Übrigen Fr. 255'000.-- ausmache, die Gesamtdeliktssumme von Fr. 
1'813'478.85 auf Fr. 1'558'478.85 reduzieren würde. Die Staatsanwaltschaft weist aber darauf 
hin, dass sie ohnehin nur die klar zuzuordnenden Beträge, nämlich Fr. 1'813'478.85, berücksich-
tigt habe und nicht die gutachterlich berechneten gesamten Fr. 3'312'000.--. Zudem wirke sich 
die Reduktion auf Fr. 1'558'478.85 ohnehin weder auf die Tatbestandserfüllung noch auf die 
Strafzumessung aus, da der Tatbestand in jedem Fall erfüllt sei und die Schwere der Rechts-
gutverletzung identisch bleibe (StA, PV 2, S. 3 f.). 


200 
14.4.22 
Die Vorinstanz erwog, dass die in Frage stehenden Geldtransfers so stattgefunden hätten, wie 
sie von der Staatsanwaltschaft geltend gemacht worden seien; dies werde auch nicht bestritten. 
Die beiden Berufungskläger machten jedoch sinngemäss geltend, diese seien rechtmässig - und 
somit im Rahmen ihrer Organtätigkeit - erfolgt, da sie zur Begleichung einer Schuld, nämlich zur 
Bezahlung des Kaufpreises für die «Marke 4» geleistet worden seien. Die Forderung aus dem 
Markenverkauf habe jedoch nur der Verrechnungsmöglichkeit gedient, um der F.___ finanzielle 
Substanz zu entziehen (angefochtenes Urteil, E. IV. 6.3.2.3 ff.). Da der Markenkaufvertrag nichtig 
sei - so die Vorinstanz weiter - habe er auch nicht als (Verrechnungs-) Grundlage für die an-
schliessenden Geldzahlungen der F.____ an die Firma 2 und weitere Gesellschaften, die von 
den Berufungsklägern beherrscht worden seien, dienen können. Somit seien sämtliche in der 
Anklageschrift im Einzelnen dargestellten Geldbezüge der Berufungskläger unrechtmässig ge-
wesen (angfochtenes Urteil, E. IV. 6.3.2.5). Die Zahlungen, die buchhalterisch mit der Position 
«Darlehen Firma 1» verrechnet worden seien, seien grösstenteils tatsächlich an die Firma 2 ge-
flossen. Daneben habe die Firma 2 auch Zahlungen an Tochterfirmen in Darlehensform oder an 
die Firma 10 weiter überwiesen und teilweise auch in bar an den Berufungskläger 1 ausbezahlt. 
Zudem seien jedoch auch Barbezüge und Überweisungen an andere Gesellschaften, wie der 
Firma 3 erfolgt. Damit seien die Berufungskläger weit über ihre Organtätigkeit hinausgegangen. 
Sie hätten unzweifelhaft in Aneignungs- und Bereicherungsabsicht gehandelt; zudem seien sie 
zu keinem Zeitpunkt ersatzfähig gewesen (angefochtenes Urteil, E. IV. 6.3.2.6 lit. f.). 
14.4.23 
Aus Sicht des Obergerichts ist der Verweis auf die Aktenfundstellen nicht zu beanstanden. Ent-
gegen dem Vorbringen des Berufungsklägers 1 hält das Bundesgericht fest, dass sich bei einem 
Verweis auf Aktenstellen der «Anklagevorwurf unverwechselbar und genügend konkret» kenn-
zeichnen lasse (6B_254/2013 vom 1. Juli 2013, E. 1.3). Die Aussage des Berufungsklägers 1, 
wonach die tabellarische Form nicht genüge, weil wenigstens im Kern hätte dargestellt werden 
müssen, inwiefern es sich bei den Positionen um Falschbuchungen gehandelt habe, geht an der 
Sache vorbei. Wie bereits oben (vgl. E. I. 5.4) festgestellt, verlangt das Anklageprinzip, dass aus 
der Anklageschrift ersichtlich ist, inwiefern eine inkriminierte Handlung den Tatbestand einer be-
stimmten strafrechtlichen Norm erfüllt, damit für den Beschuldigten ersichtlich ist, was ihm vorge-
worfen wird. Dabei war vorliegend die vorgeworfene Handlung aus der Anklageschrift klar ersicht-
lich; nämlich der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass die Berufungskläger 1 und 2 mit dem Ver-
kauf der «Marke 4» zu Unrecht eine Verrechnungsposition schufen, um über Jahre hinweg Mittel 
aus der F.___ zu entziehen und damit die Buchhaltung zu verfälschen. Die in der Anklageschrift 
enthaltenen Verweisungen auf das Gutachten «Esslinger» liessen die vorgeworfenen Zahlungs-
flüsse erkennen. Somit war sowohl der Zeitrahmen, als auch die Bewertung dieser 


201 
Zahlen bekannt. Vor diesem Hintergrund war es den Berufungsklägern möglich, die ihnen vor-
geworfenen Handlungen zu erkennen und dazu Stellung zu nehmen. Eine Verletzung des An-
klageprinzips ist entsprechend nicht ersichtlich. 
14.4.24 
Wie im Sachverhaltskomplex «Firma 21» (oben E. II. 10.6 ff.) ausführlich dargelegt, fallen pflicht-
widrige Vermögensdispositionen im Rahmen der Organtätigkeit rechtsprechungsgemäss grund-
sätzlich unter den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung, wenn die Gesellschaft 
dadurch geschädigt wird. Entsprechend ist eine Veruntreuung ausgeschlossen, wenn das Organ 
«im Rahmen der Organtätigkeit» beziehungsweise «bei Ausübung der Geschäftstätigkeit» han-
delt (Urteil des Bundesgerichts 6B_326/2012 vom 14. Januar 2013, E. 2.5.3, mit zahlreichen 
Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung; vgl. auch Andreas Donatsch, Aspekte der unge-
treuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB, ZStrR 114/1996, S. 219). Insoweit verfügt der 
Betroffene über die Vermögenswerte oder Gegenstände der Gesellschaft als Organ und damit 
im Namen der Gesellschaft, welcher ihr eigenes Vermögen nicht anvertraut ist. Anders verhält 
es sich gemäss Bundesgericht dann, wenn das inkriminierte Verhalten jeglichen Bezug zur Ge-
schäftstätigkeit vermissen lässt und es dem Gesellschaftsorgan einzig darum geht, sich Gegen-
stände oder Vermögenswerte der Gesellschaft zwecks persönlicher Bereicherung anzueignen. 
Dies war vorliegend in Bezug auf die von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift dargestell-
ten Zahlungen (Ziff. 41.6‒41.10 [S. 133 ff.]) grundsätzlich der Fall, fehlt es diesen doch an einer 
irgendwie gearteten rechtlichen oder vertraglichen Grundlage: Wie ausführlich dargelegt, wurde 
die «Marke 4» nicht rechtsgültig an die F.___ übertragen. Entsprechend schufen die beiden Be-
rufungskläger mangels gültigen Markenkaufvertrages keine Verrechnungsposition zwischen der 
Firma 2 und der F.___. 
14.4.25 
Die Staatsanwaltschaft bezifferte die durch die Berufungskläger zu Unrecht bezogenen Zahlun-
gen wie folgt: Fr. 182'026.45 (im Jahre 2006), Fr. 872'100.-- (2007), Fr. 423’352.40 (2008), Fr. 
256'000.-- (2009) und Fr. 80'000.-- (2010). Damit hätten sich die Berufungskläger selbst, aber 
auch die Firma 2 und die Firma 6 sowie weitere Gesellschaften, an denen sie wirtschaftlich be-
rechtigt gewesen seien, bereichert. Die Staatsanwaltschaft belegte in ihrer Anklage und auch im 
vorinstanzlichen Verfahren die Lohnabgeltungen an die Berufungskläger nicht näher, die sie von 
den ihrer Auffassung nach zu Unrecht erfolgten Geldzahlungen der F.___ abgezogen hatte. Im 
Rahmen des zweiten Parteivortrags vor Obergericht holte sie dieses Versäumnis jedoch nach-
vollziehbar nach (StA, PV 2, S. 2 ff.; vgl. oben E. II. 14.4.21). 


202 
14.4.26 
Die in der Anklageschrift, Ziff. 41.6‒41.10 (S. 133 ff.), ausgewiesenen Buchungen hat die Vo-
rinstanz ohne Änderungen in das angefochtene Urteil, E. IV. 6.3.1.2, übernommen. Eine gründ-
liche Untersuchung durch das Obergericht hat verschiedene Abweichungen zu Tage gefördert, 
bei denen die dargestellten Zahlen entweder nicht so verbucht oder diese belegmässig nicht 
aufzufinden waren. Schliesslich wurden auch von der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz 
zitierte Belegstellen, die sich als falsch erwiesen haben, gesichtet. Es sind dies zum Beispiel 
die Dokumente mit den Nummern D 37/7/4/599, D 37/7/4/599 ff., D 37/7/4/613, D 37/7/4/617, 
D 37/7/4/621 ff., die nicht existieren, was offenbar weder die Staatsanwaltschaft noch die Vo-
rinstanz bemerkte. Es handelt sich dabei mutmasslich um die Dokumente WD 06 8 D 
170/7/4/599; WD 06 8 D 170/7/4/599 ff.; WD 06 8 D 170/7/4/613; WD 06 8 D 170/7/4/617 und 
WD 06 8 D 170/7/4/621 ff. Dies ändert jedoch insgesamt nichts daran, dass unrechtmässige 
Zahlungen unter dem Titel «Verrechnung mit Markenkauf ‹Marke 4›» in Millionenhöhe stattge-
funden haben, die ‒ wenn auch nicht vollständig ‒ belegt sind. Dies ändert an der Tatbestands-
mässigkeit der nachgewiesenen Zahlungen jedoch nichts. Die Staatsanwaltschaft macht denn 
auch zu Recht geltend, dass der Tatbestand der Veruntreuung ohnehin gegeben ist (StA, PV 
2, S. 3 f.). Zudem ist die Schwere der Rechtsgutverletzung tatsächlich weitestgehend identisch. 
Bei dieser Sachlage ist der eventualiter angeklagte Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbe-
sorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB), welcher lediglich subsidiär zur Veruntreuung zur 
Anwendung kommt (vgl. oben E. II. 10.10), nicht zu prüfen. 
14.5 Teilkomplex D: Grundstückverkauf an die J.____ (Nr. _____, Grundbuch Ort 1) 
14.5.1 
Beim Teilkomplex D betreffend Grundstückverkauf (Nr. _____, Grundbuch Ort 1) an die J.____ 
ist der von der Staatsanwaltschaft angeklagte Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesor-
gung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB (Anklageschrift, Ziff. 43 [S. 157 ff.]) zu 
prüfen. 
14.5.2 
Die Staatsanwaltschaft vertrat vor dem Obergericht ihren in der Anklage vertretenen Stand-
punkt, wonach der Kaufpreis von Fr. 7 Mio. zu tief angesetzt gewesen sei. Nach allgemeinen 
Ausführungen zur Wertbestimmung von Liegenschaften (StA, PV 1, S. 114) verwies sie auf 
andere Gutachten, wie die KPMG Fides, welche per 1. Januar 2006 einen Marktwert von Fr. 
9,15 Mio. geschätzt habe. Die Raiffeisenbank Surental-Wiggertal habe den Belehnungswert 
per 10. Mai 2006 auf Fr. 9,2 Mio. und den Verkehrswert auf Fr. 7'498'235.-- festgelegt. Die 
Staatsanwaltschaft geht dennoch ‒ gestützt auf die Schatzungsanzeige vom 24. August 2006 


203 
- von einem Verkehrswert von mindestens Fr. 7'901'300.-- aus. Sie begründet dies mit den 
Unwägbarkeiten von privat in Auftrag gegebenen Gutachten, weshalb sie von dem für die bei-
den Berufungskläger vorteilhaftesten Wert ausgehe (StA, PV 1, S. 115). 
14.5.3 
Die Frage des Obergerichts, weshalb die J.____ gegründet worden sei, beantwortete der Beru-
fungskläger 1 dahingehend, dass sie nach den Angebotsänderungen der Firma 25 eine andere 
Lösung hätten suchen müssen, um die F.___ zu retten. Sie hätten die Immobilien umfinanzieren 
müssen und einen Vertrag gemacht, den die F.___ habe tragen können. Die Gründung der 
J.____ sei nicht die ursprüngliche Absicht gewesen, sondern, dass die Liegenschaften durch die 
Firma 25 gekauft würden. Den Preis für den Kauf der Liegenschaften Nr. _____, Grundbuch Ort 
1, stufte der Berufungskläger 1 als realistisch und marktgerecht ein. Wie er auf diesen Preis 
gekommen sei, wisse er allerdings nicht mehr. Der Preis habe dem Marktpreis entsprochen. Wie 
die J.____ den Kaufpreis im Detail bezahlt habe, wisse er ebenfalls nicht mehr (HV-Protokoll, 
01.05.2019, S. 135 f.). 
14.5.4 
Der Berufungskläger 1 argumentierte im Rahmen des Parteivortrags, dass der Verwaltungsrat 
der F.___ - und damit sie (die Berufungskläger 1 und 2) - anlässlich deren ausserordentlicher 
Generalversammlung vom 10. März 2006, ermächtigt worden sei, die genannten Grundstücke 
für Fr. 7 Mio. zu verkaufen. Dieser Verkauf sei als Sanierungsmassnahme schon länger geplant 
und bereits in der Desinvestitionsvereinbarung (WD 07 5 HD 1/31 ff.) der F.___ mit der Luzerner 
Kantonalbank vorgesehen gewesen. Die tiefere Bewertung der Firma 25 habe nicht nur eine 
Kaufpreissenkung umfasst, sondern im gleichzeitig vorgesehenen Sale-and-lease-back-Verfah-
ren auch höhere Jahresmieten und eine Sicherheit für Mietzinsausfälle (BK 1, PV 1, S. 78 f.). 
Schliesslich habe sich die spätere Privatklägerin F.___ mit Schreiben vom 25. Februar 2015 
ausdrücklich positiv zu diesem Verkauf geäussert und diesen als Sanierungsmassnahme für 
unerlässlich bezeichnet. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Vorinstanz würden die 
Sachlage verkennen und würden sämtliche ihn entlastenden Aspekte ausser Acht lassen. Der 
sich aus den Akten ergebende Sachverhalt werde willkürlich gewürdigt (BK 1, PV 1, S. 79 f.). 
14.5.5 
Die Frage, weshalb sie die J.____ gegründet hätten, beantwortete der Berufungskläger 2 vor 
Obergericht dahingehend, dass sie zum einen von der Firma 25 im Stich gelassen worden 
seien und zum anderen die damalige Raiffeisenbank Suhrental-Wiggertal ein Konstrukt vor-
geschlagen habe, bei welchem sie eine Immobiliengesellschaft gründen und die zwei Firmen 
auseinandernehmen sollten (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 66). 


204 
14.5.6 
a) Der Berufungskläger 2 machte in seinem Parteivortrag geltend, die Lage der F.___ sei im 
Verkaufszeitpunkt katastrophal gewesen; das Unternehmen habe kurz vor dem Konkurs ge-
standen. Es sei auch so gut wie illiquid gewesen. Für eine schnellstmögliche Liquidität hätten 
die Liegenschaften verkauft werden sollen. Die Staatsanwaltschaft habe vor diesem Hinter-
grund zu Unrecht - angeblich wegen unnötigen Mietaufwandes - bereits den Verkauf an sich 
als pflichtwidrig angesehen. Aufgrund der benötigten Liquidität sei ein Verkauf jedoch unum-
gänglich gewesen. Der konzerninterne Verkauf habe zu guten Mietkonditionen und auch zu 
Steuerersparnissen geführt (BK 2, PV 1, S. 138). Die Vorinstanz mache es sich einfach, im 
Nachhinein einen höheren Kaufpreis zu fordern. Kurz vor dem Konkurs stehend, habe die Lage 
jedoch anders ausgesehen. Eine Annahme des Firma 25-Angebots hätte zwar einmalig einen 
um Fr. 500'000.-- höheren Ertrag generiert, jedoch zu höheren Mietausgaben, einer Mietkaution 
von Fr. 700'000.-- und zur Gefahr einer Kündigung nach sieben Jahren geführt. Der Revisor 
Y.___ (150 01, Ziff. 31, recte: WD 06 8 D 150/09, Ziff. 31) sei daher dagegen gewesen; auch, 
weil die Firma 25 einen Teil des Kaufpreises in eigenen Aktien beglichen hätte (BK 2, PV 1, S. 
139 ff.). 
b) Der Vergleich mit den Liegenschaftsschatzungen ziele ebenfalls ins Leere, da die Spannbreite 
der Schatzungen höher (nämlich 15 %) sei, als die Differenz zwischen dem erzielten Kaufpreis 
von Fr. 7 Mio. und dem von der Vorinstanz als angemessen angesehenen Preis von Fr. 7,9 Mio. 
Eine Abweichung von 15 % gehöre jedoch zur Standardabweichung. Die Abweichung vom Katas-
terwert zum Verkehrswert und dem tatsächlich erzielten Kaufpreis erkläre sich auch aus dem alten, 
renovationsbedürftigen Zustand der Liegenschaft, deren Hauptmieterin überdies die beinahe kon-
kursite F.___ gewesen wäre. Deshalb hätte mit jederzeitigen Mietausfällen gerechnet werden 
müssen. Dies sei in den Schatzungen ebenfalls nicht berücksichtigt worden. Hinzu komme, dass 
der Markt für solche Liegenschaften rückläufig gewesen und in der Desinvestitionsvereinbarung 
ebenso von einem Verkaufspreis von Fr. 7 Mio. ausgegangen worden sei, wie I.___ im Januar 
2007 bei einer Einvernahme zu Protokoll gegeben habe (BK 2, PV 1, S. 141 ff.). Letztlich sei auch 
C.___ selber mit diesem Verkaufspreis einverstanden gewesen. Er habe sie (die Berufungskläger 
1 und 2) an der Generalversammlung vom 10. März 2006 explizit beauftragt, zu diesem Preis zu 
verkaufen. Die Vorinstanz gehe diesbezüglich von einem falschen Zeitablauf aus, habe doch zu-
erst die ausserordentliche Generalversammlung und dann erst die Unterzeichnung der Kaufver-
träge stattgefunden. Die Dokumente seien zugegebenermassen missverständlich formuliert. In 
dubio pro reo hätte die Vorinstanz im Übrigen von der tiefsten Schatzung von Fr. 7,5 Mio. ausge-
hen müssen (BK 2, PV 1, S. 143 f.). 


205 
14.5.7 
Die Vorinstanz schloss aus den oben (E. II. 14.5.2) dargestellten Verkehrswertschatzungen, 
dass ein Dritter unter diesen Umständen die Grundstücke nicht zum Preis von Fr. 7 Mio. erhal-
ten hätte und dieser Preis nur möglich gewesen sei, weil die Berufungskläger sowohl für die 
F.___ als auch für die J.____ gehandelt hätten. Die Vorinstanz stellte die Argumente der beiden 
Berufungskläger betreffend Angemessenheit des Kaufpreises von Fr. 7 Mio. für die in Frage 
stehenden Liegenschaften in Abrede (vgl. angefochtenes Urteil, E. IV. 6.4.2.4 ff.). C.___ habe 
rein tatsächlich keinen Einfluss mehr auf die Generalversammlung nehmen können. Der Kauf-
preis von Fr. 7 Mio. sei mit dem Kredit der Raiffeisenbank Surental-Wiggertal von Fr. 4,5 Mio. 
teilweise beglichen worden. Die noch offenen Fr. 2,5 Mio. seien trotz vertraglicher Verpflichtung 
jedoch nicht von der J.____ an die F.___ bezahlt worden. Die F.___ habe die Forderung per 
31. Dezember 2006 vielmehr saldiert, indem sie Fr. 2 Mio. mit der Firma 2 verrechnet (WD 06 
8 D 37/7/4/170, recte: WD 04 4 D 37/7/4/170) und Fr. 500'000.-- in Rückstellungen umgewan-
delt habe (WD 04 4 D 37/7/4/170, recte: WD 06 8 D 170/7/1/80). Der Verrechnung sei eine 
Abtretung der Forderung der Firma 2 gegenüber der F.___ an die J.____ im Betrag von Fr. 2 
Mio. vorausgegangen (WD 04 4 D 37/7/10/18 und WD 04 4 D 37/7/170), wobei die abgetretene 
Forderung als Darlehen gewährt wurde. Per 31. Dezember 2006 habe das Haben-Konto 
«F.___» der Firma 2 nur noch einen Saldo von Fr. 1'567'854.09 aufgewiesen (WD 04 4 D 
37/7/170), weshalb gar keine Forderung von Fr. 2 Mio. gegenüber der F.___ mehr bestanden 
habe. Die Berufungskläger 1 und 2 hätten somit de facto lediglich Fr. 4,5 Mio. bezahlt (ange-
fochtenes Urteil, E. IV. 6.4.2.6). 
14.5.8 
Die Berufungskläger 1 und 2 verkauften unbestrittenermassen namens der F.___ die Grund-
stücke Nr. _____, Grundbuch Ort 1, am 11. Mai 2006 für Fr. 7 Mio. an die J.____. Gemäss 
Vorinstanz lag dieser Preis damit unter verschiedenen Schätzwerten und auch unter dem Ver-
kehrswert. So kam etwa die KPMG Fides am 1. September 2004 auf einen Schätzwert von Fr. 
8,8 Mio. (WD 06 8 D 90/1278), die Firma 25 per 6. April 2006 auf Fr. 8,3 Mio. und am 9. Mai 
2006 dann auf Fr. 7,8 Mio. (WD 06 8 D 137/2 ff.). Die Schatzungsanzeige vom 24. August 
2006 der Steuerverwaltung des Kantons Luzern belief sich für die drei Grundstücke auf insge-
samt Fr. 7'901'300.-- (WD 06 8 D 5/7; WD 06 8 D 5/12 und WD 06 8 D 5/15). 
14.5.9 
Den vorinstanzlichen Feststellungen kann grundsätzlich beigepflichtet werden. Sie kommt zum 
zutreffenden Ergebnis, dass der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung erfüllt ist. 
Dies gilt unabhängig davon, ob die in Frage stehenden Grundstücke zum Preis von 


206 
Fr. 7 Mio. oder zu einem höheren Schätz- oder Verkehrswert verkauft worden wären. Die Vo-
rinstanz zeigt nachvollziehbar auf, dass effektiv nur Fr. 4,5 Mio. zur F.___ geflossen sind. Darin 
liegt bereits eine tatbestandsrelevante Pflichtwidrigkeit, und zwar unbesehen davon, ob der 
verrechnete Kaufpreis tatsächlich zu tief angesetzt worden ist. 
14.5.10 
a) Die Differenz zwischen dem Verkaufspreis und den in Wirklichkeit gezahlten Fr. 4,5 Mio. be-
trägt Fr. 2,5 Mio. Diese Differenz wurde nie bezahlt, sondern pflichtwidrig – gestützt auf den nich-
tigen Verkauf der «Marke 4» (vgl. hierzu oben E. II. 14.4) – verrechnet. Auch der Berufungskläger 
2 begründete im Rahmen der Befragung durch die Kantonspolizei Luzern die Verrechnung mit 
dem Markenkaufvertrag (WD 06 8 D 124/11, Ziff. 42). Zum einen geschah die Verrechnung mit-
tels Abtretungsvertrag vom 31. Dezember 2006. An diesem Tag trat die Firma 2 (Unterzeichner: 
Berufungskläger 2) gemäss Vertrag Fr. 2 Mio. «ihrer Forderungen gegenüber der F.___» an die 
J.____ (Unterzeichner: Berufungskläger 1) im Sinne eines verzinslichen Darlehens ab (WD 04 4 
D 37/7/10/18). Gemäss Buchhaltung der Firma 1 AG geschah dies jedoch bereits am 11. Mai 
2006 (WD 04 4 D 37/7/4/170). Eine Abtretung wäre am 31. Dezember 2006 gar nicht mehr mög-
lich gewesen, wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, da der Saldo des Haben-Kontos «F.___» 
der Firma 2 nur noch einen Saldo von Fr. 1'567'854.09 aufwies (angefochtenes Urteil E. IV. 
6.4.2.6). Am 31. Dezember 2006 hielten die F.___ (Unterzeichner: Berufungskläger 1) und die 
Firma 2 (Unterzeichner: Berufungskläger 2) denn auch vertraglich fest, dass die F.___ der Firma 
2 noch Fr. 1'567'854.09 aufgrund des Verkaufs des Markenrechts «F.___» schulde (WD 04 4 D 
37/7/10/17). 
b) Betrachtet man freilich das Konto 106800 „Restforderung Liegenschaft" der F.___ (WD 06 8 
D 170/7/1/80) wird ersichtlich, dass der Liegenschaftsverkauf per 19. Mai 2006 als nicht finan-
zierte Kaufpreisrestanz von Fr. 2,5 Mio. geführt wurde. Per 31. Dezember 2006 wurde dieser 
Saldo durch die zwei Verrechnungen ausgeglichen, auf welche die Vorinstanz (mit falscher Quel-
lenangabe) hinwies (vgl. oben E. II. 14.5.7). Neben dem soeben erwähnten verrechneten Betrag 
von Fr. 2 Mio. mit dem Kontokorrent Firma 2 nahm die F.___ auch eine Verrechnung von Fr. 
500'000.-- mit Rückstellungen in dieser Höhe vor (06 8 D 170/7/1/80), was der Revisionsbericht 
2006 der Revisionsstelle PGA & Partner AG bestätigte (WD 06 8 D 170/3/5). Vor diesem Hinter-
grund kann dahingestellt bleiben, ob der nicht unterzeichnete Vertrag zwischen der F.___ und 
der J.____ vom 31. Dezember 2006 (WD 04 4 D 40/5750) betreffend Kaufpreisreduktion Rechts-
wirkung entfaltet hat. Dieser sah nämlich vor, dass bei der an die J.____ verkauften Liegenschaft 
erhebliche Mängel aufgetaucht seien. Diese seien beim Kauf verschwiegen worden, weshalb 


207 
der Kaufpreis um Fr. 500'000.-- reduziert werde. Bei beiden Gesellschaften waren dieselben 
Organe – die beiden Berufungskläger – am Verkauf der angeblich mangelhaften Liegenschaft 
beteiligt. Somit hätten sie sich selber die erwähnten erheblichen Mängel beim Kauf verschwie-
gen. Dass diese Begründung zur Kaufpreisreduktion vorgeschoben ist, erscheint offensichtlich. 
Wie auch immer: Die Differenz zwischen dem Verkaufspreis und den effektiv geleisteten Fr. 4,5 
Mio. beträgt, wie erwähnt, Fr. 2,5 Mio. Diese Differenz haben die Berufungskläger 1 und 2 nie 
bezahlt, sondern – wie aufgezeigt – pflichtwidrig im Sinne des Tatbestandes der ungetreuen 
Geschäftsbesorgung verrechnet. 
14.5.11 
Neben der Pflichtwidrigkeit ist das Tatbestandselement der Vermögensschädigung der F.___ 
gegeben; ebenso die Kausalität zwischen der Pflichtwidrigkeit und der Vermögensschädigung. 
Der Grundtatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 
ist daher erfüllt. 
14.5.12 
Die angeklagte qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht im 
Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB ist dagegen nicht gegeben: Bereichert ist die J.____, 
deren Organe die Berufungskläger ebenso waren wie bei der F.___. Die persönliche Berei-
cherung der beiden Berufungskläger, gestützt auf den in diesem Fallkomplex angeklagten 
Sachverhalt, ist damit jedoch nicht ersichtlich und wird weder von der Staatsanwaltschaft noch 
der Vorinstanz näher dargetan. Die Staatsanwaltschaft hätte daher zur Bejahung der Tatbe-
standsmässigkeit die persönliche Bereicherung der beiden Berufungskläger aufzeigen müs-
sen. An einer Bereicherung fehlt es hierbei nämlich bereits deshalb, weil die Berufungskläger 
als Organe dieselben Zugriffsmöglichkeiten auf das Vermögen der F.___ gehabt haben wie 
bei der letztlich begünstigten J.____. Dasselbe träfe im Übrigen auch auf die Firma 2 zu. 
Die Berufungskläger 1 und 2 sind somit wegen des Grundstückverkaufs an die J.____ (Nr. 
_____, Grundbuch Ort 1) der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 
Abs. 1 StGB zu verurteilen und zu bestrafen, nicht jedoch wegen der qualifizierten ungetreuen 
Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht. 
14.6 Teilkomplex F: Geldzahlungen der Fürsorgekasse F.___ und E.___ 
14.6.1 
Im Teilkomplex F werden die Geldzahlungen in Form von Anlageverträgen der Fürsorgekasse 
F.___ an die Firma 2 und der E.___ an die J.____ von je Fr. 500'000.-- behandelt. 


208 
14.6.2 
a) Die Staatsanwaltschaft klagte bei diesen Teilkomplexen den Tatbestand der Veruntreuung (Art. 
138 StGB), eventualiter der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 
und 3 StGB in Verbindung mit Art. 76 Abs. 6 BVG, an (Anklageschrift, Ziff. 46 [S. 169 ff.], Ziff. 47 
[S. 176 f.] und Ziff. 47.1 [S. 177 ff.]). Die Berufungskläger seien an der Fürsorgekasse F.___ ein-
zeln unterschriftsberechtigt gewesen. Sie hätten ihre Vertrauensstellung dadurch missbraucht, 
dass sie über die für sie wirtschaftlich fremden Vermögenswerte zweck-und bestimmungswidrig 
verfügt hätten, indem sie der illiquiden Firma 2 am 3. April 2006 Fr. 500'000.-- hätten zukommen 
lassen, wobei diese Vermögenswerte zwischen dem 3. April und dem 13. April 2006 von den bei-
den Berufungsklägern und Gesellschaften, an denen sie wirtschaftlich berechtigt gewesen seien, 
vollständig konsumiert worden seien. Weder die Firma 2 noch die anderen begünstigten Personen 
seien in der Lage gewesen, den Betrag jederzeit zu ersetzen (Anklageschrift, Ziff. 46 [S. 169 ff.]). 
b) Die Berufungskläger hätten, so die Staatsanwaltschaft weiter, ausserdem der E.___ am 1. 
Mai 2006 Fr. 500'000.-- unrechtmässig entzogen, indem sie dem Schein nach mit der J.____ 
einen Anlagevertrag abgeschlossen hätten. In Tat und Wahrheit hätten sie dieser Gesellschaft 
jedoch ein Darlehen über diesen Betrag gewährt. Der Zweck der Geldhingabe habe allein darin 
bestanden, die als Darlehen gebuchten Beträge zu entnehmen, um sich und Dritte zu berei-
chern. Obwohl die Berufungskläger in der E.___ lediglich eine Berechtigung zur Kollektivunter-
schrift besessen hätten, sei die Vertragsunterzeichnung faktisch mit Einzelunterschrift erfolgt, da 
beide gegenüber den beiden mitunterzeichnenden Angestellten der F.___ weisungsbefugt ge-
wesen seien und diese für ihre Zwecke instrumentalisiert hätten. An den Konten der E.___ seien 
sie zudem einzeln unterschriftsberechtigt gewesen. Die der J.____ zweck- und bestimmungs-
widrig zugeflossenen Mittel seien von den Berufungsklägern und den begünstigten Gesellschaf-
ten zwischen dem 4. Mai und dem 8. Juni 2006 vollständig konsumiert worden. Die Handlungen 
der Berufungskläger seien wissentlich und willentlich sowie mit Bereicherungsabsicht erfolgt 
(Anklageschrift, Ziff. 46 [S. 169 ff.]). 
14.6.3 
a) Die Staatsanwaltschaft führte in ihrem Parteivortrag aus, es sei eine Selbstverständlichkeit, 
dass aus diesen beiden sozialen Einrichtungen nicht willkürlich Geld entnommen oder diese 
offensichtlichen Risiken ausgesetzt werden dürften. Die Gelder seien vielmehr dem Zweck ent-
sprechend mit besonderer Sorgfalt zu verwalten, wobei die Sicherheit der Anlage und Verwal-
tung als vorrangiges Gebot in der Bundesgesetzgebung ihren Niederschlag gefunden habe. Wer 
hingegen wie die beiden Berufungskläger insgesamt Fr. 1 Mio. aus Vorsorgeeinrichtungen für 
die Finanzierung eigener Bedürfnisse verwende, wie eines Luxusklasse-Autos oder zur Finan-
zierung von Auslagen im Zusammenhang mit dem Besuch von Fussballspielen 


209 
der FIFA-Weltmeisterschaften (WD 06 8 HD 2/43 f.), befinde sich in einem Erklärungsnotstand 
(StA, PV 1, S. 117). Die Fürsorgekasse habe die im Anlagevertrag mit der Firma 2 vereinbarte 
Kaufpreiszahlung von Fr. 500'000.-- für die Firma 25-Aktien am 3. April 2006 bezahlt, obwohl 
die Aktien von der Firma 2 nicht hätten geliefert werden können, da sie nie in deren Besitz 
gewesen seien. Die Zahlung habe daher keinen anderen Zweck gehabt, als die Beträge zu 
entnehmen, um sich und Dritte zu bereichern. Die Berufungskläger 1 und 2 hätten hierzu die 
bei der UBS AG liegenden Wertpapiere am 30. März 2006 liquidiert, um mit der Firma 2 den 
erwähnten «Anlagevertrag» zu schliessen. Die Fürsorgekasse F.___ habe zwar per Ende De-
zember 2006 die Begleichung des Kaufpreises als «Darlehen an die Firma 2» gebucht (WD 06 
8 D 172/2/21). Dies sei jedoch eine rein buchhalterische Massnahme durch die am 24. Juli 2006 
für die Fürsorgekasse F.___ eingesetzte kommissarische Verwaltung gewesen (StA, PV 1, S. 
118). 
b) Auch die Bezahlung von Fr. 500'000.-- der E.___ an die J.____ habe gemäss Staatsanwalt-
schaft keinen anderen Zweck gehabt als dem Schein nach ein Darlehen zu gewähren; dies 
mit der Absicht, das Geld zu entnehmen, um sich und Dritte zu bereichern. Eine Absicherung 
habe erst stattgefunden, nachdem die Fr. 500'000.-- durch die Berufungskläger 1 und 2 bereits 
verbraucht gewesen seien. Zudem sei das Darlehen nur mit 3 % statt 4 % verzinst worden 
(StA, PV 1, S. 119). 
14.6.4 
a) Betreffend Darlehenshingabe der Fürsorgekasse F.___ an die Firma 2 im Betrag von Fr. 
500'000.-- erklärte der Berufungskläger 1, dass in der Fürsorgekasse das Geld «rumgelegen» 
habe. Die Kasse habe praktisch keine Aktivität mehr gehabt. Die Aktien der Firma 25 hätten 
einen Mehrwert gebildet und Erträge abgeworfen. Als eine Lösung mit den Firma 25-Aktien nicht 
mehr möglich gewesen sei, hätten sie, wobei der Berufungskläger 2 tonangebend gewesen sei, 
einen Darlehensvertrag gemacht. Gesichert sei dieser anfänglich durch die Firma 25-Aktien ge-
wesen. Da das Darlehen zurückgeführt worden sei, sei kein Schaden entstanden (HV-Protokoll, 
01.05.2019, S. 139 f.). 
b) Der Berufungskläger 1 begründete das Darlehen der E.___ an die J.____ über Fr. 500'000.-- 
vor Obergericht damit, dass die Stiftung gehalten gewesen sei, die Anlagegelder anzulegen. Der 
Schuldbrief auf der Liegenschaft sei kurz nach der Auszahlung erstellt und dadurch das Darlehen 
abgesichert worden. Die Schuldbriefhöhe habe innerhalb des Kaufpreises gelegen. Es habe sich 
somit nicht um einen spekulativen Schuldbrief im 724. Rang gehandelt. Dass das Darlehen von 
Fr. 500'000.-- am gleichen Tag von der J.____ zur Firma 2 geflossen sei, erklärte der Be- 


210 
rufungskläger 1 damit, dass erstere der letzteren gemäss Buchhaltung einen wesentlich hö-
heren Betrag geschuldet habe. Wie das Geld verbraucht worden sei, könne er nicht mehr sa-
gen. Jedenfalls habe die Firma 2 kein Auto besessen. Die Firmenfahrzeuge seien über die 
Firma 8 beziehungsweise die Firma 4 bezahlt worden. Das sei alles buchhalterisch erfasst 
(HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 141 f.). 
c) Vor diesem Hintergrund widersprach der Berufungskläger 1 dem Vorwurf der Staatsanwalt-
schaft, die Anlageverträge hätten den einzigen Zweck gehabt, sie für laufende Konsumausga-
ben zu verwenden. Die Fürsorgekasse und die E.___ hätten ja aus den Darlehen Zinserträge 
gehabt. Entsprechend verstehe er auch die sofortige Suspendierung von ihnen als Stiftungsräte 
durch die Zentralschweizer Stiftungsaufsicht nicht (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 142 f.). 
14.6.5 
Der Berufungskläger 1 betonte in seinem Parteivortrag, dass der Anlagevertrag der Fürsorge-
kasse F.___ vom 31. März 2016 datiert und mit den Vertragsverhandlungen mit der Firma 25 
zusammengehängt habe. Die Fürsorgekasse der F.___ hätte gemäss Anlagevertrag die Firma 
25-Aktien übernehmen sollen. Die Überweisung der Fr. 500'000.- an die Firma 2 vom 3. April 
2006 sei während der Vertragsverhandlungen mit der Firma 25 erfolgt. Dies sei in einem Zeit-
punkt gewesen, wo er berechtigterweise habe davon ausgehen können, dass die Grundstücke 
an die Firma 25 verkauft würden. Entsprechend sei die Überweisung in Erfüllung der vereinbar-
ten Pflichten erfolgt. Der Fürsorgekasse sei kein Schaden entstanden, da am 29. November 
2006 vertraglich festgehalten worden sei, dass der Kaufvertrag in einen Darlehensvertrag um-
gewandelt werde, Fr. 300'000.-- bereits zurückgezahlt worden seien und die restlichen Fr. 
200'000.-- ratenweise und verzinst bis 31. Dezember 2007 zu überweisen gewesen seien. Die-
ser Vertrag sei eingehalten worden. Zusammenfassend habe er sich somit nicht der Veruntreu-
ung schuldig gemacht und sei freizusprechen (BK 1, PV 1, S. 84 f.). 
14.6.6 
a) Der Berufungskläger 2 erklärte im Rahmen der obergerichtlichen Befragung, er habe nichts 
von einer Zahlung von Fr. 500'000.-- der Fürsorgekasse F.___ an die Firma 2 gewusst. Er habe 
seine abweichende Aussage bereits bei der polizeilichen Einvernahme dem Staatsanwalt erklärt. 
Er habe den Berufungskläger 1, der in Untersuchungshaft gewesen sei, schonen wollen. Die 
Geldzahlung der BVG-Stiftung habe er bejaht. Diejenige der Fürsorgekasse hätte er in dieser 
Form nicht bejaht, wenn die Firma 25-Aktien nicht gewesen wären. Er habe jedoch den Beru-
fungskläger 1 eindringlich um eine Sicherheit gebeten. Er habe vom Spitalbett aus bezüglich der 
Grundpfandbriefe nachgefragt (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 74). Der Berufungskläger habe die 
grundpfandrechtliche Absicherung im Juni 


211 
2006 vorgenommen. Eine Gefährdung sei durch die «versteckte Absicherung» der Fr. 1,5 Mio. 
der Raiffeisenbank Surental-Wiggertal nicht vorhanden gewesen (HV-Protokoll, 02.05.2019, 
S. 80 f.). 
b) Das Darlehen der E.___ an die J.____ erklärte der Berufungskläger 2 damit, dass die Raiff-
eisenbank einen zusätzlichen Kredit von Fr. 1,5 Mio. versprochen habe, wenn das undichte 
Dach der ehemaligen Produktionshalle saniert würde und die Halle vermietet werden könnte. 
Von den Fr. 500'000.-- der BVG-Stiftung seien Fr. 250'000.-- für das Dach bezahlt worden. Sie 
hätten in der Folge die Halle für Fr. 20'000.-- monatlich vermieten können. Das Darlehen sei 
mit dem Mietvertrag und dem Raiffeisenkredit abgesichert gewesen. Er wisse allerdings nicht, 
ob tatsächlich die J.____ die Dachreparatur bezahlt habe. Er habe damit nichts zu tun gehabt, 
sondern der Berufungskläger 1. Wie die Zahlungen der Fürsorgekasse und der BVG-Stiftung 
F.____ weitergezahlt beziehungsweise gebucht worden seien, könne er nicht sagen. Der Be-
rufungskläger 1 habe der Firma 10 Fr. 200'000.-- überwiesen. Er habe diese nicht verlangt. Er 
konnte den genauen Zweck dieser Zahlung auch vor Obergericht nicht angeben. Von dieser 
Summe seien Fr. 180'000.-- über längere Zeit auf seinem Konto stehen geblieben, weshalb er 
entgegen der Staatsanwaltschaft immer ersatzfähig gewesen sei (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 
75 f.). Weshalb er das von der Fürsorgekasse F.___ stammende Geld aufgrund seiner Beden-
ken nicht umgehend wieder retourniert hat, begründete er auf Nachfrage damit, dass dies nicht 
möglich gewesen sei: «Äh, das war zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. Also da, bumm, grad 
wieder Fr. 500’000.-- da, äh das war nicht möglich, das war nicht möglich.» Sie hätten jedoch 
mit dem damaligen Untersuchungsrichter Max Gauglitz vereinbart, einen Betrag von Fr. 
300'000.-- unverzüglich wieder zurückzuzahlen. Die restlichen Fr. 200'000.-- habe der Beru-
fungskläger 1 kurz vor ihrer Trennung bezahlt (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 79). 
c) Nach Angaben des Berufungsklägers 2 habe er den Mercedes 500 vom Berufungskläger 1 
erhalten. Dieser habe dann ein Leasing mit einem anderen Mercedes gemacht. Leasingraten 
habe er (der Berufungskläger 2) nicht bezahlt. Überhaupt habe er mit zwei Ausnahmen über-
haupt nie etwas mit Zahlungen und Buchungen zu tun gehabt. Einmal habe er Fr. 1'000.-- mit 
dem Bankkärtchen bezogen. Elektronisch habe er keinen Zugang gehabt, unterschriftsmässig 
sei er aber berechtigt gewesen. Er habe gar kein Bedürfnis danach gehabt. Er habe 
«draussen» schauen müssen, der Berufungskläger 1 «innen» (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 
82). 
d) Der Berufungskläger 2 entgegnete auf den Vorwurf, dass durch das Darlehen der E.___ 
deren Deckungsgrad gesunken sei, dass sie mit den Mietzinsein- 


212 
nahmen das Darlehen schneller hätten zurückzahlen können. Zudem hätten sie damit gerech-
net, einen gewissen Teil des BVG-Geldes anlegen zu können. Er widersprach auch dem Vor-
wurf, dass die Anlageverträge den einzigen Zweck gehabt hätten, der Fürsorgekasse und der 
BVG-Stiftung Mittel zu entziehen (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 83). 
14.6.7 
Die beiden Berufungskläger gründeten kurz nach Übernahme der F.___ die J.____, wo sie von 
Anbeginn als Verwaltungsräte amteten (vgl. die Gründungsurkunde in WD 06 8 D 93/2005 ff.). 
Der Berufungskläger 1 erklärte die Gründung der J.____ damit, dass dadurch die Immobilienbe-
wirtschaftung vom Tagesgeschäft der F.___ abgekoppelt und zwei brach liegende Grundstücke 
verwertet werden könnten (WD 06 8 D 129/8, Ziff. 35). Das Startkapital von Fr. 100'000.-- floss 
dabei von der Fürsorgekasse F.___ via Firma 2 zur J.____ (WD 06 8 D 124/6, Ziff. 16; WD 06 8 
D 18/21 und WD 06 8 D 18/26). Dieser Betrag bildete Teil einer Überweisung der Fürsorgekasse 
F.___ an die Firma 2 im Umfang von Fr. 500'000.-- (WD 06 8 D 18/21 und WD 06 8 D 15/62). Mit 
anderen Worten wurde die J.____ mit Mitteln der Fürsorgekasse F.___ gegründet, indem die 
Fürsorgekasse eine von den Berufungsklägern als «Anlagevertrag» genannte Zahlung an die 
Firma 2 geleistet hatte (WD 06 8 D 92/1302). Ursprünglich war gemäss Anlagevertrag zwischen 
der Fürsorgekasse F.___ und der Firma 2 beabsichtigt gewesen, dass die Fürsorgekasse für Fr. 
500'000.-- Aktien der Firma 25 erwirbt, welche die Firma 2 jedoch letztlich aber nie besessen 
hatte. 
14.6.8 
Die Staatsanwaltschaft klagte - wie eingangs erwähnt - die Tatbestände der Veruntreuung 
(Art. 138 StGB), eventualiter der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 
StGB) an. Anklagegemäss ist daher vorab der Tatbestand der Veruntreuung zu prüfen. Dies, 
obwohl die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihres Parteivortrages ausführte, zumindest in Bezug 
auf die Zahlung der E.___ widerspreche der geschilderte Sachverhalt den Treupflichten ihrer 
Organe, weshalb die Tathandlung als ungetreue Geschäftsbesorgung zu qualifizieren sei. Be-
treffend Fürsorgekasse F.___ erwähnte sie hingegen keinen Straftatbestand. Wie bereits oben 
(E. II. 10.8) ausgeführt, können nur Handlungen, die den Rahmen der Organtätigkeit offensicht-
lich verlassen, unter den Tatbestand der Veruntreuung fallen. 
14.6.9 
Bezüglich Anlagevertrag der Fürsorgestiftung F.___ gilt Folgendes: Die Berufungskläger lösten 
per Ende März 2006 - kaum waren sie zwei Wochen als Stiftungsräte der Fürsorgekasse F.___ 
im Amt - Wertschriften aus einem Anlagefonds der UBS 


213 
AG in Höhe von Fr. 515'576.85 auf (WD 06 8 D 22/21 f.). Darauf schrieb die UBS AG der 
Fürsorgekasse F.___ per 31. März 2006 den Betrag von Fr. 544'943.-- gut (WD 06 8 D 22/22). 
Davon überwies diese am 3. April 2006 Fr. 500'000.-- an die Firma 2 (WD 06 8 D 15/62). Die 
Zahlung der Fürsorgekasse F.___ war gemäss Anlagevertrag vom 31. März 2006 (WD 06 8 D 
92/1302) bereits per 30. März 2006 zu leisten. Der Betrag wurde in Ziff. 1 als Mindestbetrag 
festgelegt: «Firma 1 verkauft an die Fürsorgekasse für mindestens SFR 500'000.00 Aktien (...) 
. Der Stückpreis pro Aktie wird von den Parteien zum Zeitpunkt der Aktienübergabe festge-
setzt.» Ziff. 4 des Vertrages sah ausserdem vor: «Die definitive Abrechnung erfolgt nach der 
Uebergabe der Aktien, welche bis 30.6.2006 zu erfolgen hat». Im Vertrag wurde somit vorge-
sehen, dass die Lieferung der Firma 25-Aktien nicht Zug um Zug erfolgt. Eine Lieferung und 
entsprechende Abrechnung hätte aber bis Ende Juni 2006 durchgeführt werden sollen, was 
nicht geschah. Somit blieb es bei der einseitigen Leistung der Fürsorgekasse F.___. 
14.6.10 
Im Zeitpunkt des Vertrages vom 31. März 2006 war ein Vertragsschluss zwischen der Firma 25 
und der F.___ betreffend Verkauf der Grundstücke _____, Grundbuch Ort 1 zwar noch nicht ab-
sehbar; immerhin waren die Verhandlungen mit der Firma 25 aber im Gang. Ein erstes Angebot 
folgte am 6. April 2006 über Fr. 8,3 Mio. und am 9. Mai 2006 über Fr. 7,8 Mio. (WD 06 8 D 137/2 
ff.). Die Aktien der Firma 25 hätten jedoch nicht Eigentum der Firma 2 gebildet. Sie wären nämlich 
zur F.___ oder zur in dieser Zeit gegründeten J.____ als teilweise Gegenleistung zum Grund-
stück-verkauf gelangt. Der von den Berufungsklägern geltend gemachte Verrechnungsanspruch 
aufgrund des nichtigen Verkaufs der «Marke 4» an die F.___, konnte, wie oben (E. II. 14.4.23) 
aufgezeigt wurde, keine Grundlage dafür bilden, Firma 25-Aktien in den Bestand der Firma 2 zu 
überführen. Da der Firma 2 vor, während und nach Abschluss des Anlagevertrags Barmittel zum 
Aktienerwerb fehlten, bestand ebenfalls zu keinem Zeitpunkt eine Leistungsfähigkeit der Firma 2 
zur Beschaffung der Firma 25-Aktien. Die Berufungskläger machten denn auch zu keinem Zeit-
punkt geltend, dass sie die Aktien ausserhalb des nichtigen Verrechnungsanspruchs hätten be-
schaffen können. Von der Zahlung über Fr. 500'000.-- an die Firma 2 seitens der Fürsorgekasse 
F.___ verwendeten die Berufungskläger noch am Überweisungstag des 3. April 2006 Fr. 
250'000.-- für ihre Konsumausgaben (Fr. 150'000.-- als Zahlung an die Firma 10 [WD 06 8 D 
18/26] und Fr. 100'000.-- als Barbezug an den Berufungskläger 1 [WD 06 8 D 18/27]). Dies un-
terstreicht, dass die Beschaffung der Aktien ohne den nicht vorhandenen Verrechnungsanspruch 
weder beabsichtigt noch überhaupt je versucht wurde. Weitere Barbezüge durch den Berufungs-
kläger 1 erfolgten am 4. April 2006 im Umfang von Fr. 35'000.-- (WD 06 8 D 18/35), am 5. April 
2006 von Fr. 5'000.-- (WD 06 8 D 18/36) und am 13. April 2006 von weiteren Fr. 30'000.-- (WD 
06 8 D 18/42). 


214 
14.6.11 
Da ein Aktienkauf, zumal von nicht offensichtlich wertlosen Aktien, per se keine Handlung dar-
stellt, die den Rahmen der Organtätigkeit offensichtlich verlässt, würde vor diesem Hintergrund 
der Tatbestand der Veruntreuung entfallen. Die Berufungskläger 1 und 2 sind aber aus den nach-
folgenden Gründen in Mittäterschaft wegen Veruntreuung zu verurteilen: Eine vorsätzliche Tat-
handlung ist den Berufungsklägern anzulasten, weil sie wussten, dass die Firma 2 weder im Zeit-
punkt des Vertragsschlusses noch später leistungsfähig sein würde, um den Vertrag je erfüllen 
zu können. Dies ergibt sich ‒ zusammenfassend ‒ daraus, dass die Firma 2 (wie soeben aufge-
zeigt) gar nie berechtigt gewesen wäre, aus dem Liegenschaftsverkauf der Grundstücke _____, 
Grundbuch Ort 1, zu Firma 25-Aktien zu kommen, da der von den Berufungsklägern angeführte 
Verrechnungsanspruch AG aus dem Verkauf der «Marke 4» gegenüber der Firma 2 gar nie be-
standen hatte (hierzu bereits oben E. 14.4.23). Aufgrund der desolaten finanziellen Lage der 
Firma 2 wäre ein Zukauf der Firma 25-Aktien aus Eigenmitteln zudem ‒ unbestrittenermassen ‒ 
nicht möglich gewesen. 
14.6.12 
An der Tatbestandsmässigkeit der inkriminierten Handlung ändert das vom Berufungskläger 1 
geltend gemachte Argument, der Fürsorgekasse F.___ sei infolge vollständiger Rückzahlung 
des Darlehens kein Schaden entstanden, nichts, zumal unbestrittenermassen bereits eine vo-
rübergehende Schädigung tatbestandsmässig ist. Entsprechend sind die Berufungskläger 1 und 
2 in Mittäterschaft wegen Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB zu verurteilen. 
14.6.13 
Bezüglich Anlagevertrag der E.___ vom 1. Mai 2006 (WD 06 8 D 91/1293) ist zu differenzieren: 
Die E.___ schloss eine als «Anlagevertrag» bezeichnete Vereinbarung mit der J.____ über eine 
Geldzahlung an diese ab (WD 06 8 D 91/1293), die letztlich (wie bei der Fürsorgekasse F.___) 
den Charakter eines Darlehens hatte. Beide Berufungskläger waren im Zeitpunkt des Abschlus-
ses der Anlageverträge einzelzeichnungsberechtigt (WD 06 8 D 172/6/6 und WD 06 8 D 
171/8/31). Eine gesicherte Darlehenshingabe an die konzerninterne J.____ stellt keine Handlung 
dar, die den Rahmen der Organtätigkeit offensichtlich verlässt. Die Sicherung erfolgte allerdings 
erst einige Wochen nach Vertragsschluss und offenbar auf Drängen des Berufungsklägers 2. 
Freilich lasteten zu diesem Zeitpunkt auf dem Grundstück Nr. __, Grundbuch Ort 1, bereits vor-
gehende Grundpfandrechte von Fr. 2 Mio. (WD 06 8 D 3/49 f.). Zudem erscheint bemerkenswert, 
dass die Darlehenshingabe der E.___ mit demselben Grundstück abgesichert worden ist ‒ näm-
lich mit der Nr. ___ ‒ das am 28. April 2006 von ebendieser Stiftung an die J.____ verkauft worden 


215 
war (hierzu sogleich unten E. II. 14.7). Mit anderen Worten ging damit nicht nur das Eigentum 
am Grundstück auf die J.____ über, sondern auch ein damit abgesichertes Darlehen von Fr. 
500'000.--. Diese bezahlte den Kaufpreis mittels zweier Hypothekardarlehen vom 27. April 2006 
über den Betrag von Fr. 1,5 Mio. (WD 06 8 D 38/22 ff.) und Fr. 500'000.-(WD 06 8 D 38/25 ff.). 
14.6.14 
Am 8. Februar 2007 bestätigte der kommissarische Verwalter der BVG‒Stiftung, Zeuge 3, den 
Inhaberschuldbrief im 3. Rang über Fr. 500'000.-- als Sicherheit für den Anlagevertrag vom 1. 
Mai 2006 erhalten zu haben (WD 06 8 D 154/67). Wie die Vorinstanz konzis aufzeigte (ange-
fochtenes Urteil, E. IV. 6.6.2.4 b.), verstiess das fest auf 15 Jahre zugesagte Darlehen an die 
J.____ gegen mehrere Kapitalanlagevorschriften gemäss BVG und BVV 2. Zudem mag es zu-
treffen, dass der Anlagevertrag, wie die Vorinstanz a.a.O. ausführte, in Wahrheit nur das Ziel 
gehabt hat, der E.___ finanzielle Mittel zu entziehen und diese über die J.____ der Firma 2 
zuzuführen. Dafür spricht, dass das Darlehen umgehend an die Firma 2 weitergeleitet wurde 
und von dort bis am 20. Juni 2006, und damit noch vor der Darlehensabsicherung, für die eben-
falls von den Berufungsklägern 1 und 2 beherrschte Firma 3 (WD 06 8 D 18/47 und WD 06 8 D 
18/51), Barbezüge an den Berufungskläger 1 (WD 06 8 D 18/44; WD 06 8 D 18/48 ff.; WD 06 8 
D 18/54 und WD 06 8 D 18/59), für die Firma 10 (WD 06 8 D 18/43 und WD 06 8 D 18/51), die 
Firma 4 (WD 06 8 D 18/52 f.) und die Auto Kaiser AG zur Finanzierung eines vom Berufungs-
kläger 2 gefahrenen Mercedes 500 (WD 06 8 D 18/43) vollständig verbraucht wurde. Es ist vor 
diesem Hintergrund zwar sehr wahrscheinlich, dass die Berufungskläger ihnen anvertraute Ver-
mögenswerte unrechtmässig in ihrem oder in einem anderen Nutzen verwendet haben. Eine 
vorsätzliche Veruntreuungshandlung lässt sich jedoch nicht mit den im Strafrecht vorausgesetz-
ten Wahrscheinlichkeitsanforderungen des strikten Beweises beziehungsweise dem Vollbeweis 
nachweisen. Wie bereits oben (E. II. 10.8 und 14.6.8) ausgeführt, können nämlich nur Handlun-
gen, die den Rahmen der Organtätigkeit offensichtlich verlassen, tatbestandsmässig sein, da 
sich der Funktionsträger diesbezüglich nicht auf seine Organstellung berufen und geltend ma-
chen kann, die Vermögenswerte der Gesellschaft seien ihm nicht anvertraut. Da keine vorsätz-
liche Veruntreuungshandlung vorliegt, ist daher bezüglich Anlagevertrag der E.___ nachfolgend 
die eventualiter angeklagte ungetreue Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht (Art. 158 
Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) zu prüfen. 
14.6.15 
Die Tatbestandsmässigkeit der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) 
ist betreffend Pflichtverletzung ohne weiteres erfüllt. Die Vorinstanz legt die erwähnten Anlage-
pflichten in der beruflichen Vorsorge, gegen welche die Berufungskläger 1 und 2 verstossen 


216 
haben, nachvollziehbar dar (angefochtenes Urteil, E. IV. 6.6.2.2). Die Vermögensschädigung 
ergibt sich daraus, dass das Stiftungsvermögen vorübergehend gefährdet war, zunächst durch 
die fehlende Sicherheit, später durch die lediglich drittklassige Grundpfandsicherung. Dass 
schliesslich eine Darlehensrückzahlung erfolgt ist, ändert an der vorübergehenden Vermögens-
schädigung nichts. Im Übrigen erfolgte die Rückzahlung lediglich auf starken Druck von Zeuge 3 
als kommissarischer Verwalter der E.___ (angefochtenes Urteil, E. IV 6.6.2.4 und die Akten WD 
06 8 D 171/5/57 f.; WD 06 8 D 171/4/44; WD 06 8 D 171/4/53 f.; WD 06 8 D 171/4/110 und WD 
06 8 D 172/4/171): Diese Bemühungen haben schliesslich in eine Vereinbarung betreffend «Ab-
zahlungsplan/Sanierungsmassnahmen» vom 11. August 2009 (WD 06 8 D 172/4/174 ff.) mit dem 
Berufungskläger 2 gemündet. Darin wurde die im Anlage- bzw. Darlehensvertrag vereinbarte 
Rückzahlungspflicht durchgesetzt. Das Tatbestandselement der Kausalität zwischen der Pflicht-
verletzung und der Vermögensschädigung ist ebenso unzweifelhaft gegeben. Entsprechend ist 
der Grundtatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) erfüllt. 
14.6.16 
a) Es ist schliesslich zu prüfen, ob der qualifizierte Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesor-
gung in Bereicherungsabsicht (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) zur Anwendung gelangen kann und 
nicht nur der Grundtatbestand. Hierzu ist der Nachweis zu erbringen, dass die Tathandlung aus 
dem alleinigen Grund erfolgte, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern. Da das 
Bundesgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung eine Eventualabsicht genügen lässt (vgl. die 
bereits erwähnten Urteile in BGE 142 IV 346 E. 3.2 und das Urteil 6B_644/2018 vom 22. Mai 
2019, E. 2.6.2), kann dieser Nachweis aufgrund der Aktenlage mit dem im Strafrecht anzuwen-
denden Beweismass des strikten Beweises erbracht werden, zumal die Bereicherung mehr als 
eine angenehme Nebenfolge des in Frage stehenden Darlehens gewesen war. 
b) Die Berufungskläger führen, wie erwähnt, für die Darlehenshingabe die Notwendigkeit, Stif-
tungsgelder auf dem Finanzmarkt anzulegen, als Begründung ins Feld. Der Berufungskläger 2 
erwähnte demgegenüber, dass die Raiffeisenbank Surental-Wiggertal neben dem bereits bewil-
ligten Kredit von Fr. 4,5 Mio. weitere Fr. 1,5 Mio. geben würde, wenn die Dachreparatur der 
Betriebsliegenschaften der J.____ gemacht werde und die Halle entsprechend besser vermiet-
bar sei. Vor diesem Hintergrund hätten sie der J.____ aus der BVG-Stiftung das Darlehen von 
Fr. 500'000.-- gegeben. Wie oben (E. II. 14.6.14) dargestellt, benützte die J.____ das Darlehen 
jedoch nicht selber, sondern leitete es umgehend an die Firma 2 weiter. Es ist zudem auch nicht 
belegt, dass die Reparatur von der J.____ und nicht doch in Tat und Wahrheit von der F.___ 
selber bezahlt wurde. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die widersprüchlichen 


217 
Argumentationslinien der Berufungskläger 1 und 2 als offensichtlich vorgeschoben. Entspre-
chend ist eine zumindest eventualvorsätzliche Bereicherungsabsicht (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 
StGB) zu bejahen. 
Die Berufungskläger 1 und 2 sind vor diesem Hintergrund wegen ungetreuer Geschäftsbesor-
gung in Bereicherungsabsicht (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) zu verurteilen und zu bestra-
fen. 
14.7 Teilkomplex G: Grundstückverkauf Nr. ___, Grundbuch Ort 1, 
14.7.1 
Dieser Teilkomplex betrifft den Grundstückverkauf Nr. ___, Grundbuch Ort 1, von der E.___ 
an die J.____ für Fr. 2 Mio. Dieser Grundstückverkauf ist bereits im Rahmen der Darlehenshin-
gabe der E.____ an die J.____ (oben E. II. 14.6.13 ff.) gestreift worden. 
14.7.2 
Die Staatsanwaltschaft warf den Berufungsklägern 1 und 2 im vorliegenden Zusammenhang 
eine ungetreue Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 
und 3 StGB vor (Anklageschrift, Ziff. 47.2 [S. 179 f.]), indem sie das Grundstück zu einem 
deutlich zu tiefen Preis von lediglich Fr. 2 Mio. verkauft hätten. Demgegenüber habe der 
Schätzwert per 27. April 2006 Fr. 2'699'000.-- betragen und die bankinterne Schatzung des 
Verkehrswertes der kreditgebenden Raiffeisenbank Surental-Wiggertal gar Fr. 2'722'496.90 
(WD 06 8 D 38/12). Die Steuerverwaltung des Kantons Luzern habe am 11. Juli 2006 den 
Katasterwert bei Fr. 3'553'300.-- festgelegt. Der Verkehrswert sei per 11. Oktober 2006 im 
Rahmen einer vom kommissarischen Verwalter der E.___, Zeuge 3, in Auftrag gegebenen 
Schatzung mit Fr. 2'594'000.-- beziffert worden. 
14.7.3 
Vor Obergericht unterstrich die Staatsanwaltschaft, dass der Gründungsbericht der J.____ vom 
1. April 2006 einen Preis von Fr. 2,5 Mio. als angemessen bezeichnet habe (StA, PV 1, S. 115, 
mit Hinweis auf WD 06 8 D 93/2003). Der gegenüber den deutlich höheren Schätzwerten zu 
günstige Verkauf der Liegenschaft habe einen Schaden bei der E.___ im Umfang der Differenz 
zwischen Schätzwert und Verkaufspreis bewirkt. Unter Berücksichtigung der tiefsten Verkehrs-
wertschatzung von Fr. 2'594'000.-- betrage der Schaden daher Fr. 594'000.-- (StA, PV 1, S. 
115). 
14.7.4 
a) Im Rahmen der Befragung von Zeuge 3, kommissarischer Verwalter der E.___ 
, bekräftigte dieser, dass der Verkaufspreis von Fr. 2 Mio. für das 


218 
Grundstück Nr. ___, Grundbuch Ort 1, von der E.___ an die J.____ zu tief gewesen sei. Er sei 
auch 13 Jahre später immer noch dieser Ansicht. Er gab zudem zu bedenken, dass vom akten-
kundigen Kaufpreis von Fr. 2 Mio. noch der Beitrag durch die Wohnbauförderung nach dem 
Wohnbau- und Eigentumsförderungsge-setz (nachfolgend: WEG-Finanzierung; WD 06 8 D 
146/14) von Fr 238'000.-- abzuziehen gewesen sei. Diese habe am Schluss einen Verkaufspreis 
von gut Fr. 1,7 Mio. ergeben. Entsprechend habe man in der Buchhaltung 2005 entsprechend 
Fr. 953'000.-- abgeschrieben. Der Katasterwert habe für das Grundstück im Jahre 2006 Fr. 3,6 
Mio. betragen; aktuell liege er bei Fr. 3,3 Mio. Der WEG-Beitrag sei etwa im Mai 2006 zurückbe-
zahlt worden, weshalb das Bundesamt für Wohnungswesen auch kein Problem mehr in diesem 
Grundstückverkauf gesehen habe. Auf entsprechende Frage hin bezifferte Zeuge 3 einen kor-
rekten Verkaufspreis in der Grössenordnung von etwa Fr. 2,6 Mio. (HV-Befragungsprotokoll 
Zeuge 3, 07.05.2019, S. 3 f. und 11). Er verwies an anderer Stelle zudem auf die Einschätzung 
der Zentralschweizer Stiftungsaufsicht (WD 06 8 D 24/2 ff.), wonach die in Frage stehende Lie-
genschaft unterpreisig (recte: «weit unter dem Marktwert» [vgl. WD 06 8 D 24/4]) verkauft wor-
den sei (HV-Befragungsprotokoll Zeuge 3, 07.05.2019, S. 19 f.). 
b) Zum Vorwurf der beiden Berufungskläger, er habe einen Auftrag zum Verkauf des Grund-
stücks gehabt und diesen nicht erfüllt, entgegnete er, dass kein schriftlicher Auftrag aktenkundig 
sei. Er habe von den Berufungsklägern mehrfach das Grundstück zurückverlangt, worauf sie 
ihm gesagt hätten, er könne es ja verkaufen. Eine Rückabwicklung zu ihrem Verkaufspreis hät-
ten sie jedoch abgelehnt. Er habe dann in seinem privaten und geschäftlichen Umfeld und bei 
der Landeskirche, wo er damals im Synodalrat gewesen sei, einige mögliche Interessenten an-
gefragt: mit wenig Aufwand, mithin ohne Inserate, Ausschreibungen in Zeitschriften oder im In-
ternet. Alle Interessenten hätten sich aber angesichts des laufenden Gerichtsverfahrens zurück-
gehalten. Die Motivation für die Verkaufsgespräche hätten darin gelegen, einen höheren Preis 
zu erzielen, damit die Destinatäre, die Angestellten der F.___ mit möglichst wenig Schaden aus 
der Situation herausgekommen wären. Die Berufungskläger 1 und 2 hätten ihm gesagt, wenn er 
die Liegenschaft verkaufen könne, würden sie dann den Gewinn unter der Stiftung und ihnen 
drei teilen. Darauf wäre er in seiner Funktion als kommissarischer Verwalter freilich nicht einge-
stiegen. Er sei bei den Verkaufsgesprächen aber gar nicht bis zu den Preisverhandlungen ge-
kommen, weil sich alle am Gerichtsverfahren gestört hätten. Die Stiftungsaufsicht habe ihm dann 
auch geraten, die Sache zu lassen (HV-Befragungsprotokoll Zeuge 3, 07.05.2019, S. 5 ff. und 
16). 
c) Zeuge 3 bejahte die Frage des Berufungsklägers 1, dass er eine tiefere Schätzung als die-
jenige der Bättig & Bucher Immobilientreuhand AG gesehen habe. Er stimmte dem Berufungs-
kläger 1 zu, dass die Schätzungsmethode der Bijou Treuhand & Immobilien AG (Gottlieb Wini-
ger) nachvollziehbar sei (HV-Befragungsprotokoll Kronenberg, 07.05.2019, 


219 
S. 8 f.). Er betonte auf eine weitere Frage, dass die Überführung einer BVG-Stiftung mit zuge-
hörigen Liegenschaften in eine Sammelstiftung möglich, wenn auch schwieriger sein dürfte 
(HV-Befragungsprotokoll Zeuge 3, 07.05.2019, S. 12 f.). Dass Zeuge 3 mit Blick auf den da-
maligen Katasterwert des Grundstücks von Fr. 3,6 Mio. einen wesentlich tieferen Verkaufs-
preis von Fr. 2,6 Mio. angenommen hatte, erklärte dieser mit der Schatzung der Bättig & Bu-
cher Immobilientreuhand AG in dieser Grössenordnung, die als seriöse Firma gelte (HV-Be-
fragungsprotokoll Zeuge 3, 07.05.2019, S. 17). 
14.7.5 
Im Rahmen der obergerichtlichen Befragung begründete der Berufungskläger 1 den Verkauf 
des Grundstücks Nr. ___, Grundbuch Ort 1, durch die E.___ an die J.____ im Betrag von Fr. 2 
Mio. damit, dass die BVG-Stiftung mit 40 Aktiven und zahlreichen Pensionären als selbständige 
Stiftung nicht überleben könne. Der Anschluss an eine Sammelstiftung sei aber nur bei einem 
Verkauf des Grundstücks möglich gewesen, da keine Sammelstiftung eine BVG-Stiftung mit 
eigenem Grundstück habe übernehmen wollen. So habe man das Grundstück – notabene zu 
einem Marktpreis – verkauft. Man habe das Grundstück durch Gottlieb Winiger schätzen lassen 
(HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 136 f. und 143). Der Berufungskläger 1 verwahrte sich gegen den 
Vorwurf, das Grundstück zu billig veräussert zu haben. Zeuge 3 habe sich anerboten, das 
Grundstück teurer zu verkaufen, was sie selbstverständlich gebilligt hätten. Sie hätten ihm ei-
nen entsprechenden Verkaufsauftrag gegeben. Er habe jedoch niemanden gefunden. Somit 
sei der von ihnen (den Berufungsklägern) festgesetzte Preis marktgerecht gewesen (HV-Pro-
tokoll, 01.05.2019, S. 138). 
14.7.6 
Der Berufungskläger 1 räumte im Rahmen des Parteivortrags ein, dass der Inhaberschuldbrief 
zur Sicherung des Grundstückkaufs erst am 5. Juli 2006 errichtet worden sei. Dies stelle allenfalls 
eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar, sei jedoch strafrechtlich nicht von Relevanz (BK 1, PV 
1, S. 83). Der Verkauf habe zum einen erfolgen müssen, da sonst eine Überführung der E.___ in 
eine Sammelstiftung nicht möglich gewesen wäre, zum anderen sei der Wohnblock mit Fr. 2,7 
Mio. zu hoch in der Buchhaltung geführt worden. Die bezahlten Fr. 2 Mio. hätten eher noch an 
der oberen Grenze des Verkehrswertes gelegen (WD 06 8 D 129/4, Ziff. 15). Der Berufungskläger 
1 betonte zudem, dass vor dem Verkauf des Grundstücks Nr. ___ der eidg. dipl. Immobilientreu-
händer Gottlieb Winiger für eine Verkehrswertschatzung der Liegenschaft beauftragt worden sei. 
Gottlieb Winiger habe den von ihm geschätzten Verkehrswert von Fr. 2 Mio. anlässlich der poli-
zeilichen Befragung vom 26. Juli 2006 in Luzern erläutert. Er habe diesen Wert in Berücksichti-
gung der WEG-Finanzierung (WD 06 8 D 146/14) ermittelt. Seine Aussagen habe er auch im 
Rahmen der staatsanwaltlichen 


220 
Einvernahme vom 22. März 2012 bestätigt. Dem Stiftungsrat sei vor diesem Hintergrund keine 
Pflichtverletzung vorzuwerfen (BK1, PV 1, S. 85 f.). 
14.7.7 
Der Berufungskläger 2 erklärte im Rahmen der obergerichtlichen Befragung, dass die 
Swisscanto für die E.___ zuständig und sehr teuer gewesen sei. Sie hätten deshalb nach einer 
Sammelstiftung Ausschau gehalten. Es habe dann bei den Interessenten geheissen, dass die 
Liegenschaft bei einem Anschluss nicht bei der E.___ bleiben könne. Deren interne Kommis-
sion der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter habe ohne sein Zutun den Verkaufspreis auf 
Fr. 1,9 Mio. festgelegt. Er habe dann betont, dass das Grundstück zuerst von einem Immobili-
entreuhänder geschätzt werden müsse. K.___ habe in der Folge den anerkannten Immobilien-
treuhänder Gottlieb Winiger angefragt. Ein Schädigungsvorsatz habe nie bestanden. Zeuge 3 
habe beanstandet, sie hätten das Grundstück zu günstig verkauft; sie hätten es für Fr. 2,5 Mio. 
verkaufen sollen. Für diesen Preis habe er selber es jedoch nicht verkaufen können, obwohl er 
nach Interessenten gesucht und die Liegenschaft öffentlich angeboten habe (HV-Protokoll, 
02.05.2019, S. 69 ff.). 
14.7.8 
Der Berufungskläger 2 begründete in seinem Parteivortrag den Verkauf demgegenüber damit, 
dass die E.___ dringend Liquidität benötigt habe. Weshalb der Preis bei Fr. 2 Mio. festgesetzt 
worden sei, entziehe sich seiner Kenntnis. Es liege wohl an den Mietzinseinnahmen dieser Ge-
gend, die sehr tief seien und worauf dieser Preis wohl beruhe (BK 2, PV 1, S. 157; vgl. schon WD 
06 8 D 124/6, Ziff. 18). Zur Sanierung des Deckungsgrades der BVG-Stiftung hätten sie die Arbeit-
geberbeiträge um 2 % erhöhen wollen (WD 06 8 D 124/7, Ziff. 20). Mit der Arbeitnehmervertretung 
sei bereits vor dem Verkauf der Liegenschaft ein Verkaufspreis von Fr. 1,9 Mio. festgelegt worden 
(BK 2, PV 1, S. 158). Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz würden die unabhängige Ver-
kehrswertschatzung der Liegenschaft durch die Bijou Treuhand & Immobilien AG (Gottlieb Wini-
ger) im Betrag von Fr. 2 Mio. nicht einmal erwähnen. Gottlieb Winiger sei auch als Zeuge befragt 
worden (WD 06 8 HD 2/33), dennoch sei auch darauf nicht Bezug genommen worden. Dies stelle 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Zeuge 3 habe die Liegenschaft trotz konkreter Ver-
kaufsanstrengungen nicht für Fr. 2,5 Mio. verkaufen können (BK 2, PV 1, S. 158). Die unabhängige 
Verkehrswertschatzung von Gottlieb Winiger sei im Übrigen vom zuständigen Bundesamt für 
Wohnungswesen genehmigt worden, da es sich um ein WEG-subventioniertes Objekt gehandelt 
habe, bei dem der Subventionsgeber zustimmen müsse. Das habe N._ in seiner Stellungnahme 
vom 3. April 2019 denn auch bestätigt (BK 2, PV 1, S. 159 f.). Da mit der Veräusserung die WEG-
Subventionen zurückbezahlt werden müssten – vergleichbar mit abzulösenden Hypotheken – sei 
es einsichtig, dass der E.___ letztlich nur Fr. 1,7 Mio. 


221 
zugeflossen seien. Die Aussagen des Zeugen 3 seien daher missverständlich (BK 2, PV 1, S. 
160). 
14.7.9 
a) Die Vorinstanz stufte den Verkaufspreis mit Blick auf die durchgehend höheren Preisschat-
zungen des Objekts als zu tief ein: gemäss der Expertise vom 11. Oktober 2006 der Bättig & 
Bucher Immobilientreuhand AG um mindestens Fr. 594'000.-- (WD 04 4 D 18/2/3 ff.). Die blosse 
gegenteilige Behauptung der beiden Berufungskläger sei ohne jede Substanz, nicht überzeu-
gend und als Schutzbehauptung anzusehen. Zudem widersprächen sie sich beim angegebenen 
Zweck des Verkaufs. Während es dem Berufungskläger 1 angeblich um die Schaffung der Vo-
raussetzungen zur Überführung der Stiftung in eine Sammelstiftung gegangen sei, habe der 
Berufungskläger 2 eine Erhöhung der Liquidität der BVG-Stiftung angestrebt. Der von beiden 
Berufungsklägern vorgebrachte Einwand, die Unterdeckung wäre durch die Erhöhung der Ar-
beitgeberbeiträge rasch wieder ausgeglichen worden, gehe an der Sache vorbei: Die Erhöhung 
der Arbeitgeberbeiträge um 2 % sei nicht realitätsnah gewesen, da die F.___ mit deren Zahlung 
ohnehin im Rückstand gewesen sei. Ausstehend seien in diesem Zeitpunkt Fr. 200'000.-- gewe-
sen (angefochtenes Urteil, E. IV. 6.7.2.3). 
b) Eine weitere Verletzung der Sorgfaltspflichten erblickte die Vorinstanz darin, dass die E.___ 
einen Teil des ohnehin schon zu tiefen Grundstück-Kaufpreises an die J.____ zurückbezahlt 
habe. Dies sei in Form des mit dem nämlichen Grundstück Nr. _____, Grundbuch Ort 1, abgesi-
cherten Darlehens von Fr. 500'000.-- (hierzu oben E. II. 14.6.13) geschehen. Dieses letztlich un-
gesicherte Darlehen sei umgehend an die Firma 1 AG weitergeflossen, wobei lediglich eine Ver-
zinsung von 3 % vereinbart worden sei. Die Bereicherungsabsicht der Berufungskläger sei offen-
kundig: Sie hätten der F.___ und der E.___ Vermögenswerte entzogen und damit die von ihnen 
beherrschte Firma 2 sowie sich selbst bereichert. Sie hätten beabsichtigt, sich durch ihr tatbe-
standsmässiges Handeln Vermögensvorteile zu verschaffen, auf welche sie zufolge Pflichtwid-
rigkeit ihres Verhaltens keinen Rechtsanspruch gehabt hätten. Damit hätten sie in unrechtmässi-
ger Bereicherungsabsicht im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB gehandelt (angefochtenes 
Urteil, E. IV. 6.7.2.3). 
14.7.10 
Die Berufungskläger 1 und 2 können entgegen ihrer Ansicht nichts aus der WEG-Verfügung 
des Bundesamtes für Wohnungswesen vom 5. Mai 2006 (WD 06 8 D 146/10) zu ihren Gunsten 
ableiten. Eine Bundeshilfe wurde darin für das fragliche Objekt nämlich abgelehnt und die 
Bundeshilfe auf Fr. 0.-- festgesetzt (Ziff. 1). Das Bundesamt für Wohnungswesen ging im Üb-
rigen für die Bundeshilfe von massgebenden Anlagekosten im Betrag von Fr. 2'324'000.-- aus 
(Ziff. 2). 


222 
14.7.11 
a) Die Pflichtwidrigkeit im Rahmen der ungetreuen Geschäftsbesorgung ergibt sich entgegen 
der staatsanwaltschaftlichen und vorinstanzlichen Argumentation jedoch nicht daraus, dass der 
Verkaufspreis unter derjenigen Schatzung der Bättig & Bucher Immobilientreuhand AG, die den 
Grundstückswert mit Fr. 2'594'000.-- beziffert hatte, lag. Weder die Staatsanwaltschaft noch die 
Vorinstanz zeigen auf, weshalb gerade diese Schatzung heranzuziehen ist, sieht man vom ‒ 
unzutreffenden ‒ Argument der Staatsanwaltschaft ab, dass diese Schatzung die tiefste gewe-
sen sei. Vorinstanz und Staatsanwaltschaft lassen, erstens, den Umstand ausser Betracht, dass 
tiefere Ertragswertschatzungen aktenkundig sind: Den Ertragswert schätzte die Raiffeisenbank 
Surental-Wiggertal per 27. April 2006 nämlich auf Fr. 2'568'553.85 (WD 06 8 D 38/14) und die 
Bättig & Bucher Immobilientreuhand AG am 11. Oktober 2006 auf Fr. 2'386'800.-- (WD 04 4 D 
18/2/3 ff.). 
b) Zweitens erwähnen und bewerten weder die Staatsanwaltschaft noch die Vorinstanz die von 
den Berufungsklägern in Auftrag gegebene Schatzung der Bijou Treuhand & Immobilien AG 
des Treuhänders Gottlieb Winiger. Dies scheint wohl deshalb der Fall zu sein, weil die Schat-
zung von den Berufungsklägern selber in Auftrag gegeben worden ist und damit die Unabhän-
gigkeit der Expertise angezweifelt werden kann. Immerhin haben auch die beiden Berufungs-
kläger einer Schatzung durch die Bättig & Bucher Immobilientreuhand AG zugestimmt (WD 06 
8 D 1/1/249). Dass ein Beeinflussungsversuch des Treuhänders Gottlieb Winiger stattgefunden 
hat, ist aktenkundig: Gottlieb Winiger gab bei der Befragung der Luzerner Polizei vom 29. Juli 
2006 (WD 06 8 D 146/05) zu Protokoll, er sei im Vorfeld der Auftragserteilung durch K.___ 
informiert worden, dass die BVG-Stiftung einen Verkehrswert in der Grössenordnung von Fr. 
1,8 Mio. für das in Frage stehende Grundstück sehe. K.___ habe ihn jedoch nicht gedrängt, 
eine möglichst tiefe Schatzung zu machen (WD 06 8 D 146/05 f.). Aus dem Protokoll ergibt sich 
denn auch, dass Gottlieb Winiger darauf nicht eingetreten ist, sondern diesen Wert als unrea-
listisch bezeichnet hat. Eine weitere Beeinflussung wurde von Gottlieb Winiger verneint und ist 
auch nicht ersichtlich. Er errechnete einen Wert von Fr. 2,15 Mio., von dem der WEG-Beitrag 
von Fr. 150'000.-- abzuziehen war. Die Schatzung der Bijou Treuhand & Immobilien AG wurde 
lege artis erstellt und nachvollziehbar gestaltet. Entgegen der Ansicht der Berufungskläger (und 
offenbar auch der Staatsanwaltschaft sowie der Vorinstanz) geht diese – wie erwähnt – von 
einem Wert von Fr. 2,15 Mio. aus und nicht von Fr. 2 Mio. Wie Gottlieb Winiger anlässlich der 
Befragung der Luzerner Polizei ausführte, gelange man erst zu einem Wert von Fr. 2 Mio., wenn 
der WEG-Beitrag von Fr. 150'000.- abgezogen werde, andernfalls würde dies zu keinem genü-
gend hohen Verkehrswert führen (vgl. WD 06 8 D 146/05). 
c) Eine dritte Unzulässigkeit in der Argumentation der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz 
ergibt sich daraus, dass sie nicht begründen, weshalb gerade die Verkehrswertschatzung der 


223 
Bättig & Bucher Immobilientreuhand AG die Zutreffende sein soll. Die Pflichtwidrigkeit der Beru-
fungskläger 1 und 2 ergibt sich zutreffenderweise jedoch bereits daraus, dass der von ihnen zur 
Anwendung gebrachte Verkaufspreis von Fr. 2 Mio., teils mehr, teils weniger unter sämtlichen 
Verkehrs- und Ertragswertschatzungen gelegen hat. Dies gilt auch, wie aufgezeigt, für die von 
den Berufungsklägern selber in Auftrag gegebene Schatzung der Bijou Treuhand & Immobilien 
AG. Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, welche Schatzung dem wahren Wert des 
Grundstückes tatsächlich am nächsten kommt. Das Argument, dass kein höherer Preis am 
Markt habe erzielt werden können, sticht nicht, zumal keine ernsthaften Verkaufsbemühungen 
unternommen wurden. Wie das Obergericht feststellen konnte, traf dies auch auf Zeuge 3 zu. 
Die Pflichtwidrigkeit der Berufungskläger 1 und 2 besteht somit in der unbegründeten und damit 
unzulässigen Unterbietung sämtlicher vorhandenen Schatzungen des Grundstücks Nr. ___, 
Grundbuch Ort 1. 
14.7.12 
Offensichtlich gegeben ist die Vermögensschädigung der E.___, da diese einen zu geringen 
Ertrag aus dem Verkauf des Grundstücks Nr. ___, Grundbuch Ort 1, erzielt hat. Ebenso erfüllt 
ist die Kausalität zwischen der Vermögensschädigung und der Pflichtwidrigkeit, da gerade durch 
den pflichtwidrig zu tiefen Verkauf des Grundstücks der Vermögensschaden eingetreten ist. Die-
ser beträgt mindestens Fr. 150'000.--, entsprechend der Verkehrswertschatzung der Bijou Treu-
hand & Immobilien AG von Fr. 2,15 Mio. und dem zur Anwendung gekommenen Verkaufspreis 
von Fr. 2 Mio. Der Grundtatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung von Art. 158 Ziff. 1 
Abs. 1 StGB ist daher erfüllt. 
14.7.13 
Der ebenfalls angeklagte qualifizierte Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung mit Berei-
cherungsabsicht im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB ist ebenso erfüllt, da das Bundesgericht 
in seiner jüngeren Rechtsprechung ‒ wie bereits oben [E. II. 10.12 und 14.6.16 a)] erwähnt ‒ 
eine Eventualabsicht der Bereicherung genügen lässt. Damit kann dieser Nachweis aufgrund der 
Aktenlage in dem im Strafrecht notwendigen Beweismass des strikten Beweises erbracht wer-
den: Die Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass die von den beiden Berufungsklägern vor-
gebrachten Gründe für den Grundstückverkauf nur vorgeschoben waren, zumal sie sich dabei 
selber widersprochen hatten. Auch der von beiden Berufungsklägern vorgebrachte Einwand, die 
durch den Grundstückverkauf bei der E.___ entstandene Unterdeckung wäre durch die Erhöhung 
der Arbeitgeberbeiträge rasch wieder ausgeglichen worden, entlarvte die Vorinstanz als blosse 
Schutzbehauptung. Letztlich diente der Verkauf dazu, der E.___, bei welcher sie nicht die allei-
nige Verfügungsmacht hatten, sondern wo weitere Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im 
Stiftungsrat sassen, Liquidität zu entziehen. Diese Liquidität führten die Berufungskläger 1 und 2 
anschliessend einer Gesellschaft unter ihrer vollständigen Kontrolle – wie etwa der J.____ 


224 
(vgl. WD 06 8 D 173/1/1) – zu. Entsprechend ist eine zumindest eventualvorsätzliche Berei-
cherungsabsicht (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) zu bejahen. 
Die Berufungskläger 1 und 2 sind vor diesem Hintergrund wegen ungetreuer Geschäftsbesor-
gung in Bereicherungsabsicht (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) zu verurteilen und zu be-
strafen. 


225 
15. I.___ und C.___ 
15.1 
15.1.1 
Der vorliegende Sachverhaltskomplex «I.___ und C.___» betrifft die Anklage der Staatsan-
waltschaft gegen die Berufungskläger 1 und 2 wegen falscher Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 
1 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von I.___ und C.___ sowie Y.___. Die Staatsanwaltschaft wirft 
den Berufungsklägern im Einklang mit der Vorinstanz vor (vgl. Anklageschrift, S. 181 ff.), 
vorsätzlich und wider besseres Wissen I.___ und C.___ krimineller Handlungen bezichtigt zu 
haben, um die eigenen kriminellen Handlungen zu vertuschen. Dabei sei von den Anzeigern 
wider besseres Wissen und fälschlicherweise behauptet worden, die ihnen von C.___ ver-
kaufte F.___ sei überschuldet gewesen, worüber sie getäuscht worden seien. C.___ und 
I.___ hätten in den Jahren vor dem Verkauf zudem die Bilanzen der F.___ gefälscht, indem 
sie verschiedene Rückstellungen in Millionenhöhe verschwiegen hätten. C.___ habe sie wei-
ter darüber getäuscht, dass er sämtliche Aktien der Firma 24 verpfändet habe. C.___ habe 
sie schliesslich mit Klage vom 6. Juli 2006 wider besseres Wissens des Betruges bezichtigt. 
Diese falschen Anschuldigungen seien im Rahmen der Strafklage der Firma 2 und der Beru-
fungskläger 1 und 2 vom 21. August 2006 gegen I.___ und C.___ wegen Betrugs, falscher 
Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege (WD 07 5 HD 1/1 ff.) erfolgt. 
15.1.2 
Gemäss Staatsanwaltschaft hätten die Berufungskläger 1 und 2 am 12. November 2007 gegen 
Y.___ eine weitere Strafklage eingereicht (WD 07 8 HD 1/1 ff.; vgl. auch Anklageschrift, S. 181 
ff.). Dabei sei von den beiden Berufungsklägern behauptet worden, Y.___ und die Angestellten 
der Y.___ Treuhand- und Revisions-AG hätten in der Bilanz und der Erfolgsrechnung 2004 der 
F.___ falsche Angaben in der Höhe von Fr. 519'886.70 gemacht. Damit habe Y.___ den Tatbe-
stand der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe gemäss Art. 152 StGB erfüllt. Die 
Staatsanwaltschaft wies auf den Umstand hin, dass beide Verfahren am 28. März 2012 und am 
4. Juli 2012 eingestellt worden und in Rechtskraft erwachsen seien (WD 04 4 HD 3/13/1 ff. und 
WD 04 4 HD 3/18/1 ff.). 
15.1.3 
Die Staatsanwaltschaft machte im Rahmen ihres Parteivortrages geltend (StA, PV 1, S. 119 f.), 
inhaltlich hätten die beiden Berufungskläger von der fehlenden Überschuldung der F.___ ge-
wusst, da sie bereits im Mai 2006 die stillen Reserven durch den Verkauf der Betriebsliegen-
schaft (hierzu oben E. II. 14.5) aufgelöst hätten. Die von den Berufungsklägern 1 und 2 bewusst 
in die Jahresrechnung 2005 eingebauten fiktiven Rückstellungspositionen seien von den Bean-
zeigten zu Recht nicht berücksichtigt worden. Eine Täuschung bezüglich 


226 
der Verpfändung der Aktien habe im Übrigen schon deshalb nicht stattgefunden, da der Beru-
fungskläger 2 im Rahmen der staatsanwaltlichen Einvernahme zugegeben habe, dass ihm der 
Berufungskläger 1 vor der Vertragsunterzeichnung gesagt habe, die Aktien seien verpfändet. Der 
Vertrag sei deshalb entsprechend umformuliert worden (WD 06 8 D 154/50, Ziff. 14 f.). 
15.1.4 
Auch der Vorwurf, Y.___ und dessen Angestellte hätten in der Bilanz und der Erfolgsrechnung 
2004 falsche Angaben in Höhe von Fr. 519'886.70 gemacht, war nach Auffassung der Staatsan-
waltschaft unzutreffend. Die Angabe von Y.___ habe sich auf das Jahr 2003 bezogen, in welchem 
die Erfolgsrechnung einen Verlust von Fr. 443'389.39 gezeigt habe. So werde klar, dass sich die 
Angabe von Y.___, wonach «bereits das Vorjahr 2004 einen Verlust von CHF 411'964.60» aus-
weise, eben auf das Jahr 2003, als Vorjahr zu 2004, und nicht auf das Jahr 2004, bezogen habe 
(StA, PV 1, S. 120). 
15.2 
Der Berufungskläger 1 begründete die Anzeige gegen I.___ und C.___ vor Obergericht damit, 
dass dieser ihnen eine Firma verkauft habe, deren Aktien hinterlegt gewesen seien und über die 
er nicht habe verfügen können. Hätten sie den Vertrag so unterschrieben, wäre es nicht nur ein 
versuchter, sondern ein vollendeter Betrug gewesen. Er stehe zu 100 % zu der vom Berufungs-
kläger 2 verfassten Strafanzeige und würde sie wieder unterzeichnen. Hätten sie keine Anzeige 
gemacht, würde man dies ihnen ebenfalls zum Vorwurf machen (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 
90). Die kriminellen Handlungen von I.___ und C.___ erblickte der Berufungskläger 1 darin, die 
F.___ «um Teufel komm raus» sofort zu veräussern; um sich zu schützen und sagen zu können, 
die anderen hätten den Karren in den Dreck gefahren, und die Firma sei nicht unter seiner Füh-
rung in Konkurs gegangen (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 91). Die Aktionen von Y.___ seien Ra-
cheakte gewesen. Nachdem er als Revisionsstelle abgewählt worden sei, habe er umgehend 
beim Amtsgericht Willisau um Bilanzdeponierung der F.___ ersucht. Dies habe der F.___ massiv 
geschadet. Die Nachricht habe sich via Medien wie ein Lauffeuer verbreitet, weshalb der Beru-
fungskläger 2 am Telefon stundenlang die Montage- und Baufirmen habe beruhigen müssen. 
Der Druck sei enorm gewesen. Ohne ihren enormen Einsatz an sieben Tagen pro Woche von 
morgens früh bis abends spät wäre die F.___ innert Tagen bis Wochen in den Konkurs gegan-
gen. Vielleicht hätten sie als neue Gesichter aufgrund neuen Vertrauens etwas länger Zeit ge-
habt, als es C.___ gehabt hätte. Es sei ein Trauerspiel gewesen. Er verstehe nicht, weshalb man 
seitens Staatsanwaltschaft die Frechheit gehabt habe, das Strafverfahren einzustellen (HV-Pro-
tokoll, 02.05.2019, S. 91 f.). 


227 
15.3 
15.3.1 
Der Berufungskläger 1 brachte in seinem Parteivortrag vor, I.___ und C.___ hätten sich beim 
Verkauf der F.___ des Betrugs schuldig gemacht, indem sie arglistig verschwiegen hätten, dass 
sämtliche Aktien und Guthaben im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses bei der Luzerner Kan-
tonalbank verpfändet gewesen seien. Am 30. November 2005 habe die von I.___ und C.___ 
vertretene F.___ mit der Luzerner Kantonalbank eine Desinvestitionsvereinbarung getroffen, um 
ein zusätzliches Darlehen von Fr. 800'000.- zu erhalten. Als Sicherheit seien die 1'063 Aktien 
der F.___ verpfändet und auf den Liegenschaften Nr. __ und __, Grundbuch Ort 1, ein Inhaber-
schuldbrief in derselben Höhe errichtet worden. Darüber sei Y.___ als Revisionsstelle nicht in-
formiert worden. Zudem habe ihnen C.___ den wahren finanziellen Zustand der F.___ ver-
schwiegen. Sie hätten eine bankrotte Firma, die vor dem Ruin gestanden habe, erhalten. I.___ 
und C.___ hätten ausserdem über Jahre hinweg die Bilanz verfälscht, indem sie zwingend not-
wendige Rückstellungen unterlassen und verschwiegen hätten. C.___ habe mit ihm (dem Beru-
fungskläger 1) und dem Berufungskläger 2 nie ein Gespräch über die Firma geführt (HV-Proto-
koll, 02.05.2019, S. 87 f.). 
15.3.2 
Gemäss Berufungskläger 1 habe das Bundesgericht in seinem Urteil 5A_508/2008 vom 12. De-
zember 2008, E. 4.2, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug gestützt und festgehal-
ten, dass eine Irreführung bezüglich einer vertragswesentlichen Eigenschaft, nämlich, dass die 
Firma 24 per Vertragsschluss im Besitz der Aktien sei, eine absichtliche Täuschung darstelle. 
Die Ausführungen der Vorinstanz, die Strafanzeigen seien ein Gegenschlag gegen die Anzeige 
von C.___ gewesen, entbehre jeglicher Grundlage. Entsprechend sei er (der Berufungskläger 
1) vom Tatvorwurf der falschen Anschuldigung freizusprechen (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 89). 
15.4 
Der Berufungskläger 2 verwies anlässlich der mündlichen Befragung vor Obergericht bezüglich 
Motivation der Strafanzeige gegen I.___ und C.___ auf seine bisherigen Ausführungen und die 
Begründung in der Strafanzeige. Der Untersuchungsrichter Max Gauglitz habe ihnen nach vier, 
fünf Wochen die Aktien wieder zurückgegeben. C.___ habe sich nicht dagegen gewehrt. Die 
Rückgabe der Aktien zeige, dass sie richtig gehandelt hätten. Er würde wieder eine Anzeige 
gegen I.___ und C.___ einreichen (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 93). I.___ habe genau gewusst, 
was ihr Vater C.___ im Sinn gehabt habe. Sie habe die Desinvestitionsvereinbarung unterzeich-
net. Im Prinzip sei sie seine Gehilfin gewesen. Zu den kriminellen Handlungen von C.___ wollte 
sich der Berufungskläger 2 nicht 


228 
mehr weiter äussern. Auch hinsichtlich der Strafklage gegen Y.___ sei nichts wider besseres 
Wissen erfolgt. Er (der Berufungskläger 2) habe Y.___ im Übrigen nicht mehr getraut seit die-
ser gegen sie vorgegangen sei (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 94 ff.). 
15.5 
15.5.1 
Der Berufungskläger 2 bezeichnete den Vorwurf der falschen Anschuldigung in seinem Partei-
vortrag als «Schlussbouquet» der gesamten Verfahrensgeschichte. Die von C.___ als führende 
Firma für Bausysteme, als ISO-zertifizierten Betrieb, angepriesene F.___ habe sich in einem 
desolaten Zustand befunden. Der Konkurs habe kurz bevorgestanden. Die Angaben C.___s 
hätten eine Täuschung dargestellt. Diese seien auch arglistig, da eine Due-Diligence-Prüfung 
verwehrt und ein zeitlicher Druck ausgeübt worden sei. Ebenfalls arglistig sei die verschwie-
gene Verfügungsbeschränkung der Firma 24-Aktien, da diese Aktien verpfändet gewesen seien 
und C.___ diese gar nicht habe verkaufen dürfen (BK 2, PV 1, S. 160 ff.). 
15.5.2 
Gemäss Berufungskläger 2 habe C.___ erst unmittelbar vor Vertragsunterzeichnung erklärt, 
dass die Aktien bei der Luzerner Kantonalbank hinterlegt seien, wobei er über die Verpfändung 
kein Wort verloren habe. Auch die Justizkommission des Kantons Zug (Urteil vom 2. Juli 2008, 
E. 2.3.3) habe dies so beurteilt. Ungeachtet des Umstands, dass das Urteil nach der Strafan-
zeige gegen I.___ und C.___ ergangen sei, wirke dieses Urteil gemäss Berufungskläger 2 sehr 
wohl entlastend, komme diese Instanz doch – basierend auf denselben Fakten – zu demselben 
Schluss. Der Hinweis auf den Vertragstext (WD 06 8 HD 1/62), woraus ersichtlich werde, dass 
die Aktien verpfändet gewesen seien, werde durch das Urteil des Bundesgerichts 5A_508/2008 
vom 12. Dezember 2008, E. 3.2, in dieser Sache nicht gestützt. Das Bundesgericht habe er-
wähnt, dass damit «sehr wohl auch die Herausgabe der Aktien, die sich unbelastet in einem 
Bankdepot befinden» gemeint sei, was es sogar als naheliegender einstufe. Das Bundesgericht 
habe auch das Argument verworfen, wonach die Verpfändung der Aktien aus den Geschäftsbü-
chern ersichtlich sei (a.a.O., E. 3.1). Schliesslich habe das Bundesgericht, wie auch die Justiz-
kommission des Kantons Zug, eine absichtliche Täuschung durch C.___ bejaht (BK 2, PV 1, S. 
163 ff.). 
15.5.3 
Nichts anderes galt nach Auffassung des Berufungsklägers 2 bezüglich Y.___, der als langjäh-
rige Revisionsstelle der F.___ und als langjähriger Freund von C.___ massgeblich in die Ver-
tragsverhandlungen involviert gewesen sei. Er habe auch die Zusatzvereinbarung zum Kaufver-
trag erstellt und in den vergangenen Jahren die Geschäftsabschlüsse geprüft. Somit sei er bes-
tens über die damalige Situation der F.___ im 


229 
Bild gewesen. Insgesamt habe er (der Berufungskläger 2) gegenüber den Strafbehörden keine 
falschen Angaben gemacht, geschweige denn solche wider besseres Wissen (BK 2, PV 1, S. 
165 f.). 
15.6 
Nach Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft, wer einen 
Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Ver-
gehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen. 
Es stellt sich vorliegend die Frage, ob die von den Berufungsklägern 1 und 2 eingereichte 
Strafklage gegen I.___ und C.___ beziehungsweise Y.___ und die Y.___ Treuhand- und Re-
visions-AG wider besseres Wissen erfolgt ist. 
15.7 
Die angeblichen Betrugshandlungen von C.___ im Zuge der Verkaufsverhandlungen der F.___, 
namentlich das Verschweigen der Verpfändung der Firma 24-Aktien zugunsten der Luzerner 
Kantonalbank, widerlegte der Berufungskläger 2 selber, und zwar sowohl im Rahmen der Ein-
vernahme vor der Staatsanwaltschaft (WD 06 8 D 154/50, Ziff. 14 f.) als auch der Befragung 
vor Obergericht. In ersterer führte er wörtlich aus: «Das Grösste komme eben erst noch. C.___ 
hätte sämtliche Aktien bei der LKB im Depot. Dann habe ich gefragt: Was heisst da im Depot? 
Und dann sagte A.____: Die sind verpfändet. Der Kauf kann so nicht gehen. Dann war ich 
tatsächlich etwas konsterniert.» Diese Aussage wiederholte er sinngemäss in der obergericht-
lichen Befragung (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 32 ff und 53 f.). Damit wird deutlich, dass die 
Berufungskläger 1 und 2 eben doch bereits vor Vertragsschluss gewusst hatten, dass die Firma 
24-Aktien verpfändet waren. Entsprechend hatten sie den Kaufvertrag sogar darauf angepasst. 
Der Umstand der Aktien-Verpfändung war zudem offensichtlich leicht zu überprüfen. Von einer 
arglistigen Verhaltensweise seitens C.___ kann daher keine Rede sein. Damit kann dahinge-
stellt bleiben, ob die Formulierung «definitive Freigabe der Aktien» vom Bundesgericht in des-
sen Entscheid 5A_508/2008 vom 12. Dezember 2008, E. 3.2, als Verpfändung der Aktien ver-
standen wurde. Zum einen haben die Berufungskläger diese Klausel selber formuliert, weshalb 
der Grundsatz in dubio contra stipulato-rem gilt, zum anderen räumte der Beschwerdeführer 2 
sein Wissen betreffend Aktienverpfändung selber ein. 
15.8 
Dasselbe gilt auch für die übrigen Vorwürfe gegen I.___ und C.___. Die Liquiditätslage der F.___ 
war Ende 2005 zwar angespannt. Eine Überschuldung lag jedoch unter Beizug der stillen Reser-
ven in Form der Betriebsliegenschaften nicht vor. Es erscheint zudem natürlich und nachvollzieh-
bar, dass ein Verkäufer sein Unternehmen, das er während über 30 


230 
Jahren geführt hat, zumindest verbal etwas besser darstellt als es tatsächlich sein mag. Dies ist 
weder anstössig noch verboten. Der Berufungskläger 2 machte wie schon vor erster Instanz gel-
tend, dass ihnen eine Due-Diligence-Prüfung nicht möglich gewesen sei. Dies hat nicht nur die 
Vorinstanz als unzutreffend dargestellt (angefochtenes Urteil, E. IV. 7.2.2), sondern wird auch 
durch die Aussage des Berufungsklägers 1 widerlegt. Auf die Frage, weshalb sie keine Due-
Diligence-Prüfung vorgenommen hätten, antwortete er: «Das ist so ein schönes, wunderbares 
Wort. Aber das haben wir, ich glaube, das war auch gar nicht nötig. Weil, die Gegenwart hat ja 
gezeigt, dass die F.___ überleben konnte. Nein, eine Prüfung in dem Sinn... wir sind davon 
ausgegangen, es zu schaffen» (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 109). Von einer Bilanzfälschung 
durch C.___ und I.___ konnten die beiden Berufungskläger daher nicht ernstlich ausgehen. Wie 
den Berufungsklägern 1 und 2 ein grosses Ermessen zur Bildung oder Nichtbildung von Bilanz-
reserven einzuräumen ist (vgl. hierzu ausführlich oben E. II. 14.3), so war und ist dies auch C.___ 
und I.___ zuzugestehen. 
Zusammenfassend geschah die Behauptung in der von den Berufungsklägern 1 und 2 einge-
reichten Strafklage gegen I.___ und C.___, diese hätten sie betrogen, daher offensichtlich wider 
besseres Wissen. Die Berufungskläger 1 und 2 haben die Tatbestandselemente von Art. 303 
Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Mittäterschaft erfüllt, weshalb sie hierfür zu bestrafen sind. 
15.9 
Bezüglich Y.___ und die Y.___ Treuhand- und Revisions-AG gilt nichts anderes: Gemäss Akten-
lage waren die Beschuldigten in keinem Zeitpunkt für das Erstellen der Bilanz, sondern nur für 
deren Revision verantwortlich. Die angeblich falsche Aussage von Y.___ an der Generalver-
sammlung der F.___ vom 13. Oktober 2006 (WD 07 8 HD 1/96 ff.) betreffend Betriebsergebnis 
2004 erweist sich als korrekt. Die Angabe «Vorjahr 2004 » von Y.___ bezog sich klarerweise auf 
das Jahr 2003, in welchem die Erfolgsrechnung einen Verlust von Fr. 443'389.39 aufwies. Y.___ 
sprach zwar fälschlicherweise von Fr. 411'964.60 (WD 07 8 HD 1/100), was jedoch vorliegend 
irrelevant ist. Bereits aus der 60 Seiten umfassenden Finanz- und Erfolgsanalyse 2004 über die 
F.___ (WD 07 8 HD 1/36 ff.), welche die Y.___ Treuhand- und Revisions-AG am 18. März 2005 
dem Verwaltungsrat der F.___ zukommen liess, ging der im Jahr 2003 erzielte Verlust von Fr. 
443'389.39 hervor (WD 07 8 HD 1/82). Diese Zahlen waren den nachmaligen Verwaltungsräten 
der F.___ – den Berufungsklägern 1 und 2 – bekannt. Dadurch wird ihrer Behauptung, Y.___ und 
die Angestellten der Y.___ Treuhand- und Revisions-AG hätten in der Bilanz und der Erfolgsrech-
nung 2004 der F.___ falsche Angaben in Höhe von Fr. 519'886.70 gemacht und dadurch den 
Tatbestand der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe (Art. 152 StGB) erfüllt, der 
Boden entzogen. Die Tatbestandselemente von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB werden auch betref-
fend Strafklage gegen Y.___ 


231 
von den Berufungsklägern 1 und 2 in Mittäterschaft erfüllt, weshalb sie auch hierfür wegen 
falscher Anschuldigung zu bestrafen sind. 


232 
III. Strafzumessung 
1. 
1.1 
1.1.1 
Nach Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. 
Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe 
auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird gemäss Abs. 2 nach der Schwere der Ver-
letzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, 
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach 
den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu 
vermeiden. 
1.1.2 
Das Gericht mildert die Strafe gemäss Art. 48 StGB, wenn: 
a. der Täter gehandelt hat: 
1. aus achtenswerten Beweggründen, 
2. in schwerer Bedrängnis, 
3. unter dem Eindruck einer schweren Drohung, 
4. auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhän-
gig ist; 
b. der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden 
ist; 
c. der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder 
unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat; 
d. der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, 
ersetzt hat; 
e. das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist 
und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. 
1.1.3 
Die Konkurrenz bei mehreren Straftaten regelt Art. 49 StGB: 
Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleich-
artige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und 
erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um 
mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebun-
den (Abs. 1). 
Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer an-
dern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter 


233 
nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden 
wären (Abs. 2). 
(...) [Abs. 3]. 
1.1.4 
Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Frei-
heitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106). Die 
Höchstdauer der Freiheitsstrafe beträgt 20 Jahre. Wo es das Gesetz ausdrücklich bestimmt, 
dauert die Freiheitsstrafe lebenslänglich (vgl. Art. 40 Abs. 1 und 2 StGB). 
1.1.5 
Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen 
Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz 
Geldstrafe (Art. 51 StGB). 
1.2 
Während die Berufungskläger 1 und 2 in ihren Parteivorträgen je auf einen vollumfänglichen 
Freispruch plädierten (BK 1, PV 1, S. 2 und BK 2, PV 1, S. 179), beantragte die Staatsanwalt-
schaft für den Berufungskläger 2 betreffend Schuldsprüche und Strafzumessung eine Bestäti-
gung des angefochtenen Urteils. Beim Berufungskläger 1 sei hingegen die Verjährung des 
Sachverhaltskomplexes «Firma 12» zu berücksichtigen. Ausserdem sei der Strafregistereintrag 
der vom Amtsgericht München am 1. September 2005 ausgesprochenen Strafe von einem Jahr 
und sechs Monaten während des laufenden Berufungsverfahrens gelöscht worden, weshalb 
diese Strafe keine Berücksichtigung mehr finden dürfe. Demgegenüber sei der Berufungskläger 
1 während des Berufungsverfahrens am 9. November 2016 durch die Staatsanwaltschaft Zug 
wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher Gläubigerschädigung, mehr-
facher Urkundenfälschung und Erschleichung einer falschen Beurkundung zu einer bedingten 
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt worden. Vor 
diesem Hintergrund sei der Berufungskläger 1 zu einer Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Kan-
tons Zug von sechs Jahren und elf Monaten zu verurteilen (StA, PV 1, S. 122 ff.). 
1.3 
1.3.1 
Aus Art. 47 StGB geht hervor, dass die Strafe schuldadäquat zu sein hat. Wie nach bisherigem 
soll auch nach geltendem Recht das Verschulden die Strafe begründen und nach oben begren-
zen. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts steht dem Sachrichter bei der Ge-
wichtung der Strafzumessungskomponenten ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu. Es 
greift in diesen ein, wenn der kantonale Richter den gesetzlichen Strafrahmen über- 


234 
oder unterschritten hat, wenn er von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausge-
gangen ist oder wenn er umgekehrt solche Faktoren ausser Acht gelassen hat und schliess-
lich, wenn er wesentliche Kriterien in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens 
falsch gewichtet hat; ferner, wenn er – sein Ermessen missbrauchend – eine unhaltbar hohe 
oder milde Strafe ausgefällt hat (Wiprächtiger/Keller, Basler Kommentar Strafrecht, Bd. I, 4. 
Aufl., 2019, Art. 47 N. 13, mit zahlreichen Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung). 
1.3.2 
Mit Verschulden wird das Mass der Vorwerfbarkeit des Rechtsbruchs aufgezeigt und bezieht sich 
auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Ausgangspunkt dieser Vor-
werfbarkeit ist die Freiheit, anders handeln zu können. Dabei ist für die Strafzumessung in erster 
Linie erheblich, wie gross die Schuld des Täters gewesen ist, der sich in einer konkreten Situation 
über strafrechtliche Gebote oder Verbote hinweggesetzt hat (Wiprächtiger/ Keller, a.a.O., Art. 47 
N. 14 f., mit zahlreichen Hinweisen). Mit der Strafzumessungsschuld wird der gesamte Umfang 
dessen gekennzeichnet, was dem Täter in Bezug auf die begangene Tat einschliesslich des in-
soweit relevanten Vor- und Nachtatverhaltens subjektiv zuzurechnen und dementsprechend vor-
zuwerfen ist (Wiprächtiger/Keller, a.a.O., Art. 47 N. 17). 
1.4 
1.4.1 
Gemäss bundesgerichtlicher Praxis bildet die Schwere des Verschuldens das zentrale Krite-
rium bei der Strafzumessung. Bei deren Bestimmung hat der Richter die Umstände der Tat – 
die sogenannte Tatkomponente – zu beachten, mithin das Ausmass des verschuldeten Erfolgs, 
die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolgs, die Willensrichtung, mit welcher der Täter 
gehandelt hat, und die Beweggründe dazu. Je leichter es für den Täter gewesen wäre, das 
Gesetz zu respektieren, desto schwerer wiegen dessen Missachtung und damit das Verschul-
den (vgl. hierzu Wiprächtiger/Keller, a.a.O., Art. 47 N. 85, mit Hinweis auf die bundesgerichtli-
che Rechtsprechung). Diese Tatkomponenten haben eine objektive und eine subjektive Seite. 
Bei den subjektiven Tatkomponenten geht es um das «Ausmass des verschuldeten Erfolges», 
die «Willensrichtung, mit welcher der Täter gehandelt hat», die «Beweggründe des Schuldigen» 
(Wiprächtiger/Keller, a.a.O., Art. 47 N. 90). Die objektiven Tatkomponenten handeln von der 
Schwere der Verletzung des betroffenen Rechtsgutes oder (je nach Tatbestand) von dessen 
Gefährdung, aber auch von der Verwerflichkeit des Handelns (vgl. Art. 47 Abs. 2 StGB). Die 
subjektive Seite der Tatkomponenten und die Täterkomponenten weisen Berührungspunkte 
auf. 


235 
1.4.2 
Bei den objektiven Tatkomponenten sind neben der Gefährdung/Risiko, die namentlich bei Stras-
senverkehrsdelikten Relevanz erlangen, der Rang des beeinträchtigten Rechtsguts wie auch das 
Ausmass seiner Beeinträchtigung massgebend (Wiprächtiger/Keller, a.a.O., Art. 47 N. 92). Ein 
wichtiges Strafzumessungselement nach Art. 47 Abs. 2 StGB bildet auch die Verwerflichkeit des 
Handelns. Darunter ist alles zu verstehen, was die Tat begleitet oder sie prägt, wie die Tatmoda-
litäten, Zeit, Dauer, Tatmittel (Waffen, gefährliche Werkzeuge, untaugliche Mittel), die Art und das 
Ausmass der angedrohten Übel sowie die Enthemmung durch Alkoholoder Drogeneinfluss. Fer-
ner ist die kriminelle Energie zu berücksichtigen. Der Umstand, dass − wie vorliegend − mehrere 
Personen an der Tat beteiligt waren, führt grundsätzlich zu einer erhöhten Gefahr und damit zu 
grösserer Strafwürdigkeit. Zu den Tatmodalitäten gehört auch das Opferverhalten. Handelte die-
ses etwa durch Sorglosigkeit oder Leichtsinn, entlastet dies den Täter tendenziell (vgl. zum Gan-
zen Wiprächtiger/Keller, a.a.O., Art. 47 N. 107 ff., mit zahlreichen Hinweisen auf Lehre und Recht-
sprechung). 
1.4.3 
Die subjektive Seite der Tatkomponenten umfasst namentlich die Intensität des verbrecheri-
schen Willens im Sinne der subjektiven Tatschwere. Zu berücksichtigen ist dabei, ob sich der 
Täter in einer finanziellen Notlage befunden hat; ebenso, ob die neue Tat während laufender 
Strafuntersuchung oder Probezeit ausgeführt wurde. Ein wichtiges Element bildet auch die 
Frage, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage gewesen 
ist, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Es geht dabei um die Freiheit des Täters, 
sich für das Recht und gegen das Unrecht zu entscheiden. Je leichter es ihm mit anderen 
Worten fällt, die übertretene Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt seine Entscheidung 
gegen sie und damit seine Schuld. Zu berücksichtigen sind dabei psychische Störungen un-
terhalb der Schwelle einer Verminderung der Schuldfähigkeit (vgl. Wiprächtiger/Keller, a.a.O., 
Art. 47 N. 115 ff., mit zahlreichen Hinweisen). Bei den hier nicht relevanten Fahrlässigkeits-
und unechten Unterlassungsdelikten wäre ausserdem das Mass der Pflichtwidrigkeit einzube-
ziehen. 
1.4.4 
Neben diesen auf die Tat bezogenen Faktoren sind auch täterbezogene Elemente – die soge-
nannten Täterkomponenten – zu berücksichtigen; so das Vorleben, die persönlichen Verhält-
nisse des Täters, weiter aber auch sein Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, allenfalls 
gezeigte Reue und Einsicht sowie die Strafempfindlichkeit (Art. 47 Abs. 2 StGB). Das Gericht 
mildert etwa die Strafe, wenn der Täter aufrichtige Reue zeigt, namentlich den Schaden, soweit 
es ihm zuzumuten war, ersetzt hat, oder wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat 
verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat (Art. 
48 lit. d und e StGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der 


236 
Strafmilderungsgrund der aufrichtigen Reue nur dem zuzubilligen, der aus eigenem Entschluss 
etwas tut, das als Ausdruck seines Willens anzusehen ist, geschehenes Unrecht wiedergutzu-
machen. Mit dem Hinweis auf die Zumutbarkeit der beispielhaft erwähnten Ersetzung des Scha-
dens und der «Betätigung» der Reue verlangt das Gesetz eine besondere Anstrengung von 
Seiten des Fehlbaren, die er freiwillig, nicht nur vorübergehend und nicht nur unter dem Druck 
des drohenden oder hängigen Strafverfahrens erbringen muss. Aufrichtige Reue muss ein be-
sonderes, freiwilliges und uneigennütziges Verhalten sein, durch das der Täter den greifbaren 
Beweis seiner Reue erbringt, bei dem er Einschränkungen auf sich nimmt und alles daran setzt, 
das geschehene Unrecht wieder gutzumachen. Der Strafmilderungsgrund infolge langen Zeit-
ablaufs ist in jedem Fall zu berücksichtigen, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen 
sind und der Täter sich in dieser Zeit wohlverhalten hat. Dabei ist in Fällen wie dem vorliegen-
den, bei denen das erstinstanzliche Urteil weitergezogen wird und dem Rechtsmittel Devolutiv- 
und Suspensiveffekt zukommt, das zweitinstanzliche kantonale Urteil zeitlich massgebend (vgl. 
Urteil des Bundesgericht 6B_56/2017 vom 19. April 2017, E. 3.1, mit Hinweisen). 
1.5 
Einerseits hat sich der Strafrichter an die dargelegten gesetzlichen Vorgaben bezüglich Tat-
und Täterkomponenten zu halten. Anderseits steht ihm bei der Gewichtung der einzelnen 
Strafzumessungskomponenten innerhalb des jeweiligen Strafrahmens ein erheblicher Ermes-
sensspielraum zu. 
1.6 
Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichar-
tige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht gestützt auf Art. 49 Abs. 1 StGB zu der Strafe der 
schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedroh-
ten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass 
der Strafart gebunden. Art. 49 Abs. 1 StGB legt unter der Marginale «Konkurrenzen» die Rechts-
folgen fest, die einen Täter treffen, der denselben Straftatbestand mehrfach oder mehrere ver-
schiedene Straftatbestände verletzt hat. Die Vorschrift regelt das methodische Vorgehen der 
Strafzumessung im Konkurrenzfall nur rudimentär. Ihr selbst lässt sich nicht entnehmen, wann 
die Voraussetzungen gleichartiger Strafen erfüllt sind, was die schwerste Straftat ist und wie 
diese zu ermitteln und zu erhöhen ist (vgl. so das Bundesgericht in einem neuen Leiturteil zur 
Gesamtstrafenbildung in BGE 144 IV 217 E. 3.2). 
1.7 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist nach Art. 49 Abs. 1 StGB bei Vorliegen der 
Voraussetzungen gleichartiger Strafen zwingend eine Gesamtstrafe zu bilden. Dem Gericht 


237 
steht insoweit kein Ermessensspielraum zu (BGE 144 IV 217 E. 3.4.1). Dabei ist die Gesamtstrafe 
in mehreren Schritten unter Berücksichtigung der Strafrahmen der in die Strafzumessung einflies-
senden einzelnen Tatbestände zu ermitteln. Vorab ist der Strafrahmen der schwersten Straftat 
zu bestimmen, welche die Einsatzstrafe bildet. Der Täter soll aufgrund mehrfacher Tatbegehung 
nicht von einer Strafrahmenreduktion profitieren, weshalb der Strafrahmen für die schwerste 
Straftat anhand der abstrakten Strafandrohung und nicht der konkret höchsten (verwirkten) Strafe 
zu bestimmen ist; die Einsatzstrafe für die schwerste Tat kann demnach durchaus niedriger sein 
als andere im Rahmen der Gesamtstrafenbildung zu berücksichtigende (verwirkte) Einzelstrafen. 
Die Einsatzstrafe ist gemäss Bundesgericht innerhalb ihres ordentlichen Strafrahmens festzuset-
zen und anschliessend unter Einbezug gleichartiger Strafen der anderen Straftaten in Anwen-
dung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Hierbei ist zu beachten, dass die einzel-
nen Straftaten wie bei separater Beurteilung nur innerhalb ihres eigenen Strafrahmens straferhö-
hend berücksichtigt werden können, da der Täter im Rahmen der Gesamtstrafenbildung für das 
einzelne Delikt nicht schwerer bestraft werden soll, als wenn die Taten einzeln beurteilt worden 
wären. Umgekehrt beschränkt die höchste gesetzliche Mindeststrafe sämtlicher zu berücksichti-
gender Tatbestände – soweit nicht ausnahmsweise Strafmilderungsgründe deren ordentlichen 
Strafrahmen nach unten öffnen – den Strafrahmen bei der Gesamtstrafenbildung nach unten 
(BGE 144 IV 217 E. 3.5.1). 
Nach der Festlegung der Gesamtstrafe für sämtliche Delikte, die mit einer gleichartigen Strafe 
sanktioniert werden, sind schliesslich die Täterkomponenten zu berücksichtigen (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_865/2009 vom 25. März 2010, E. 1.6.1). 
1.8 
Die ratio legis des Asperationsprinzips besteht in der Vermeidung der Kumulation verwirkter Ein-
zelstrafen. Die Deliktsmehrheit wirkt sich gemäss Bundesgericht nur unproportional straferhö-
hend aus. Die Gesamtstrafe darf die Summe der verwirkten Einzelstrafen nicht erreichen. Mehr-
fache Delinquenz soll zu einer höheren Strafe führen, wobei das Mass der Erhöhung in Abhän-
gigkeit zu den begangenen Delikten festzusetzen ist, um der Art der Taten Rechnung zu tragen. 
Bei Art. 49 StGB handelt es sich um eine spezialpräventiv motivierte Norm. Der Täter soll so 
wenig Strafe als möglich, aber so viel wie nötig erfahren. Dass die Gesamtstrafen-bildung auf 
gleichartige Strafen beschränkt ist und somit den unterschiedlichen Strafarten Rechnung trägt, 
ist Ausdruck der gesetzgeberischen Prämisse, die Grundrechte des Täters nur so weit einzu-
schränken, als dies für die Erreichung des Strafzwecks erforderlich ist (BGE 144 IV 217 E. 3.5.2). 
1.9 
Nach Art. 49 Abs. 1 StGB beginnt die Gesamtstrafenbildung zwingend mit der Festsetzung 
der (konkreten) Einsatzstrafe. Es ist unzulässig, bei der Beurteilung mehrerer Delikte, die ‒ 


238 
wie im vorliegenden Zusammenhang ‒ alternativ Geld- oder Freiheitsstrafe vorsehen, zuerst 
mittels Bildung einer Einheitsstrafe die Strafhöhe zu ermitteln und dann die Strafart festzule-
gen. Auch ist von den vorgängig festgelegten Strafen nicht wieder Abstand zu nehmen und 
die Gesamtstrafe zweimal nach einem grundlegend unterschiedlichen Denkmuster zu ermit-
teln. Dass die Einzelstrafen sich in der Gesamtstrafe nicht eins zu eins niederschlagen, ist 
Ausfluss des Asperationsprinzips, das die Vermeidung der Kumulation der (verwirkten) Ein-
zelstrafen bezweckt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ihnen keinerlei Bedeutung für die Ge-
samtstrafenbildung zukommt (BGE 144 IV 217 E. 3.5.3). 
1.10 
Eine Gesamtbetrachtung aller Taten oder die Bildung von Deliktsgruppen zur Strafartbestim-
mung läuft nach Ansicht des Bundesgerichts im Ergebnis auf eine (selektive) Aufgabe der Ge-
samtstrafe nach dem Asperationsprinzip zugunsten der gesetzlich nicht vorgesehenen «Ein-
heitsstrafe» hinaus. Ein derartiges Vorgehen bedeutet gleichzeitig die Wiedereinführung der auf-
gegebenen Rechtsfiguren des fortgesetzten Delikts. Zudem hat der Gesetzgeber aufgrund der 
Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Tat durch das Bundesgericht im Rahmen der Konkur-
renzen explizit auf eine Regelung des Fortsetzungszusammenhangs verzichtet. Das Bundesge-
richt beklagt in der Folge, dass die Gesamtbetrachtung mehrerer Delikte häufig zu einer künstli-
chen Aufsplittung der zu beurteilenden Lebenssachverhalte führt. Im Rahmen der Gesamtbe-
trachtung werden von den Sachgerichten immer häufiger Tat(handlungs)gruppen aufgelöst und 
stattdessen Delikts- respektive Tatbestandsgruppen gebildet. Tateinheitlich begangene Delikte 
werden unabhängig voneinander wie selbständige Taten gewürdigt mit der Folge, dass dem 
Unterschied zwischen Tateinheit und Tatmehrheit als Strafzumessungsfaktor immer weniger 
Rechnung getragen wird. Auch kommt es bereits innerhalb der gebildeten Deliktsgruppen zu 
einer Asperation mit einer zweiten Strafrahmenbegrenzung. Ein derartiges Vorgehen findet nach 
Ansicht des Bundesgerichts in Art. 49 Abs. 1 StGB keine Stütze (BGE 144 IV 217 E. 3.5.4, mit 
zahlreichen Hinweisen). 
2. 
2.1 
Diese abstrakten und äusserst komplexen neuen Strafzumessungsregeln des Bundesgerichts 
sind nachfolgend konkret auf die beiden Berufungskläger anzuwenden. Aufgrund der untersuch-
ten Sachverhaltskomplexe ergeben sich bezüglich des Berufungsklägers 1 folgende 
Schuldsprüche: 
beim Sachverhaltskomplex «Firma 15»: 
- 
der Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB); 


239 
beim Sachverhaltskomplex «Firma 9»: 
- 
der Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB); 
- 
der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB); 
beim Sachverhaltskomplex G.___: 
- des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB); 
beim Sachverhaltskomplex «Firma 1.ch AG»: 
- 
der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB); 
- 
der Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB); 
- 
der Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB); 
beim Sachverhaltskomplex «Firma 21»: 
- der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung (Art. 164 
Ziff. 1 StGB); 
beim Sachverhaltskomplex «Firma 2»: 
- 
der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB); 
- 
der Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB); 
- 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB); 
- 
der Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB); 
- 
der Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB); 
beim Sachverhaltskomplex «Firma 3»: 
- 
der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB); 
- 
der Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB); 
- 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB); 
- 
der Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB); 
beim Sachverhaltskomplex «Firma 5»: 
- 
der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB); 
- 
der Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB); 
beim Sachverhaltskomplex «F.___»: 
Zahlungen der F.___: 
- 
der Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB); 


240 
Grundstückverkauf F.___ (Liegenschaften Nr. _____, Grundbuch Ort 1): 
- 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB); 
Kaufvertrag zur Wort-Bild-«Marke 4» : 
- 
der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB); 
«Anlagevertrag» der Fürsorgekasse F.___: 
- 
der Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB); 
«Anlagevertrag» der E.___: 
- 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB); 
Grundstückverkauf E.___ (Liegenschaft Nr. ___, Grundbuch Ort 1): 
- 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB); 
beim Sachverhaltskomplex I.___ und C.___: 
- 
der falschen Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB). 
2.2 
Die vorliegend zu beurteilenden Straftaten des Berufungsklägers 1 verübte dieser allesamt vor 
dem 1. Januar 2018. An diesem Datum ist das aktuelle Sanktionenrecht in Kraft getreten, welches 
die grundlegende Reform des allgemeinen Teils vom 1. Januar 2007 abänderte. Hat der Täter 
ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurtei-
lung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist (Art. 2 
Abs. 2 StGB; vgl. umfassend zum Übergang zwischen dem vor dem 1. Januar 2007 und nachher 
anwendbaren Recht BGE 134 IV 82). Die Sanktionsdrohungen der einzelnen Tatbestände wur-
den per 1. Januar 2007 an die neuen Sanktionsformen angepasst, in ihrem Gehalt jedoch nicht 
verändert (vgl. hierzu auch BGE 134 IV 82 E. 5). Dabei sahen und sehen die vorliegend anzu-
wendenden Tatbestände in ihrer Fassung bis Ende 2006 beziehungsweise in ihrer heutigen Fas-
sung folgende Sanktionsdrohungen vor: 
Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB (Zuchthaus bis 5 Jahre/Gefängnis; neu Freiheits-
strafe bis 5 Jahre/Geldstrafe); 
Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB (Zuchthaus bis 5 Jahre/Gefängnis; neu Freiheitsstrafe 
bis 5 Jahre/Geldstrafe; nur für Berufungskläger 1 einschlägig); 


241 
ungetreue Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 (Gefängnis; Freiheitsstrafe bis 
3 Jahre/Geldstrafe) und Abs. 3 StGB (Zuchthaus bis 5 Jahre; neu Freiheitsstrafe von 1 Jahr 
bis 5 Jahre); 
Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung gemäss Art. 164 Ziff. 1 StGB (Zucht-
haus bis 5 Jahre/Gefängnis; neu Freiheitsstrafe bis 5 Jahre/Geldstrafe; nur für Berufungsklä-
ger 1 einschlägig); 
Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB (Gefängnis bis 5 Jahre; neu Freiheitsstrafe bis 5 
Jahre/Geldstrafe); 
Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB (Gefängnis/Busse; neu Freiheitsstrafe 
bis 3 Jahre/Geldstrafe); 
Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB (Zuchthaus bis 5 Jahre/Gefängnis; neu Frei-
heitsstrafe bis 5 Jahre/Geldstrafe); 
Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB (Zuchthaus bis 5 Jahre/Ge-
fängnis; neu Freiheitsstrafe bis 5 Jahre/Geldstrafe) und 
falsche Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB (Zuchthaus; neu Freiheitsstrafe oder 
Geldstrafe). 
Sämtliche Tatbestände blieben ihrem Wortlaut nach unverändert. 
2.3 
Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich gemäss Lehre und Recht-
sprechung nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkre-
ten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Der Richter hat dabei die Tat sowohl 
nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Er-
gebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter milder zu bestrafen ist. 
Steht einmal fest, dass die Strafbarkeit des fraglichen Verhaltens unter neuem Recht fortbe-
steht, sind die gesetzlichen Strafrahmen beziehungsweise Sanktionen zu vergleichen (vgl. 
auch BGE 134 V 82 E. 6.2.1). Entsprechend ist nachfolgend die Strafzumessung vorzuneh-
men und anschliessend das anwendbare Recht festzulegen. 
2.4 
2.4.1 
Das Gericht kann nach Art. 41 Abs. 1 StGB statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe 
erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Ver- 
brechen oder Vergehen abzuhalten (lit. a) oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen 


242 
werden kann (lit. b). Erkennt das Gericht an Stelle einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe, 
hat es diese Wahl näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB; vgl. hierzu BGE 144 IV 313 E. 
1). Obwohl bereits im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils eine Begründungspflicht für die 
Nichtanwendung von Geldstrafen bestand, erwähnte die Vorinstanz nicht, weshalb sie auf die 
Ausfällung einer oder mehrerer Geldstrafen verzichtete. Nur die qualifizierte ungetreue Ge-
schäftsbesorgung (in Bereicherungsabsicht; Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) sieht die Möglichkeit 
einer Sanktionierung mit Geldstrafe nicht vor. 
2.4.2 
Gleichwohl ist aus den folgenden Gründen bei beiden Berufungsklägern auf die Ausfällung einer 
oder mehrerer Geldstrafen für einzelne Delikte abzusehen. Zum einen ist eine Geldstrafe bei den 
vorliegenden zahlreichen Vermögens- und Buchhaltungsdelikten und der Biografie der Beru-
fungskläger ungeeignet, sie – insbesondere den auch später noch delinquierenden Berufungs-
kläger 1 – vor Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Zum anderen ist bei 
beiden Berufungsklägern nicht damit zu rechnen, dass Geldstrafen vollzogen werden können. 
Der Berufungskläger 1 ist dazu finanziell schlechterdings nicht in der Lage, eine Geldstrafe zu 
bezahlen. Beim Berufungskläger 2 wäre dies wohl der Fall, allerdings ist damit zu rechnen, dass 
er sich einer Bezahlung gleichwohl entziehen würde, worauf insbesondere die bis heute beste-
henden Verlustscheine hindeuten (vgl. hierzu unten E. III. 9.3), obwohl er nach wie vor ein mo-
natliches Einkommen von rund Fr. 18'000.-- erzielt. Insgesamt erscheint die Ausfällung von Geld-
strafen bei den vorliegenden Sachverhaltskomplexen somit ungeeignet, weshalb darauf zu ver-
zichten ist. 
3. 
3.1 
In Bezug auf den Berufungskläger 1 ist in einem ersten Schritt nun der Strafrahmen der schwers-
ten Straftat zu bestimmen, welche die Einsatzstrafe bildet (zum Berufungskläger 2 unten E. III. 
7). Der Strafrahmen für die schwerste Straftat ist anhand der abstrakten Strafandrohung und nicht 
der konkret höchsten (verwirkten) Strafe festzulegen. Die schwerste Straftat anhand der abstrak-
ten Strafdrohung ist vorliegend die falsche Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB), welche eine 
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe androht. Der Strafrahmen bewegt sich somit zwischen 3 Tagesät-
zen Geldstrafe (Art. 34 Abs. 1 StGB), wobei eine solche ausser Betracht fällt (vgl. soeben oben 
E. III. 2.4.2) und 20 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 40 Abs. 2 StGB). 
3.2 
Die Vorinstanz stufte das Verschulden des Berufungsklägers 1 als «insgesamt ausgesprochen 
schwer» ein (vgl. angefochtenes Urteil, E. VI. 3.2). Die Beurteilung einer solchen «Gesamtschuld» 
ist freilich nicht zielführend, da sich ein Verschuldensvorwurf stets auf eine konkrete 


243 
Tat beziehungsweise Rechtsgutverletzung zu beziehen hat (vgl. Hans Mathys, Leitfaden Straf-
zumessung, 2. Aufl., Basel 2019, N. 71). Entsprechend ist jeweils eine Einzeltatschuld zu beur-
teilen. Aus den Erwägungen der Vorinstanz wird freilich nicht eindeutig klar, ob sich das «aus-
serordentlich schwere Verschulden» auch beziehungsweise ausschliesslich auf die falschen An-
schuldigungen gegenüber I.___ und C.___ beziehungsweise Y.___ und die Y.___ Treuhand- 
und Revisions-AG bezog. Dafür spricht, dass sie einen rein egoistischen und eigennützigen Be-
weggrund einer offensichtlichen Rachgier erwähnte, der den Ruf von I.___ und C.___ zerstört 
und einen nicht bezifferbaren menschlichen Schaden verursacht habe. Worin dieser Schaden 
besteht und inwiefern der Ruf von C.___ und I.___ gelitten hätte, legt die Vorinstanz allerdings 
nicht dar und ist auch nicht ohne weiteres ersichtlich: Die Berufungskläger 1 und 2 strengten am 
18. August 2006 lediglich eine Strafklage gegen I.___ und C.___ an, die am 4. Juli 2012 wieder 
eingestellt wurde (WD 04 4 HD 3/18/1 ff.), ohne dass eine gerichtliche Verhandlung stattgefun-
den oder die Öffentlichkeit gar Kenntnis von diesem Verfahren erlangt hätte. Von einem «schwe-
ren Gang durch die Mühlen der Justiz» gemäss Vorinstanz kann keine Rede sein. Dasselbe gilt 
für Y.___ und die Y.___ Treuhand- und Revisions-AG. Das Verschulden des Berufungsklägers 
1 in Bezug auf die falschen Anschuldigungen im Sachverhaltskomplex « I.___ und C.___» wiegt 
entgegen der Vorinstanz daher nicht ausgesprochen schwer. Die Tatkomponenten – objektiv 
wie subjektiv – sind vielmehr als leicht einzustufen. Der Berufungskläger 1 hat nicht aus niedri-
gen Beweggründen eine eigentliche «Vernichtungskampagne» gestartet, sondern hat sich dem 
gleichen Mittel der Strafklage – wie C.___ – bedient. Dies ist zwar als verwerfliche Handlung 
einzustufen. Dass sie wider besseres Wissen erfolgt ist, ist jedoch nicht verschuldensseitig zu 
prüfen, da das Wissen um die Falschheit der Vorwürfe ein Tatbestandsmerkmal der falschen 
Anschuldigung bildet. 
3.3 
Würde die Bemessung des Verschuldens des Berufungsklägers 1 als «ausserordentlich 
schwer» durch die Vorinstanz zutreffen, wäre freilich die Einsatzstrafe von einem Jahr, die sich 
am unteren Rand des Strafrahmens bewegt, nicht angemessen. Ein Verschulden wäre viel-
mehr im oberen Bereich anzusiedeln gewesen, was jedoch nach dem Gesagten nicht zutreffen 
kann. Die Einsatzstrafe ist daher bei 2 Monaten Freiheitsstrafe festzulegen. 
3.4 
Entgegen den bundesgerichtlichen Anforderungen beschrieb die Vorinstanz die Tatkomponenten 
nicht für jeden einzelnen Sachverhaltskomplex individuell, sondern beschränkte sich auf die ge-
nerelle Feststellung, dass das Verschulden auch hinsichtlich der weiteren Straftaten schwer 
wiege. Der Berufungskläger 1 habe unter anderem mehrfach einen wohl durchdachten und auf-
wendigen Tatplan umgesetzt und sei dabei ausschliesslich von materiellen und egoistischen In-
teressen getrieben worden. In der Folge erwähnte sie beispielhaft gewisse Sachverhaltskom-
plexe und einzelne Delikte, wobei sie die Beweggründe im Sachverhaltskomplex 


244 
«F.___» etwas ausführlicher darstellte. Wie einleitend erwähnt (vgl. oben E. III. 1.7), verlangt 
das Bundesgericht jedoch, dass das Sachgericht für jedes Delikt (vgl. nachfolgend E. III. 4 und 
8) eine eigene Strafzumessung vornimmt. 
4. 
4.1 
Beim Sachverhaltskomplex «Firma 15» ist der Tatbestand der Misswirtschaft gemäss Art. 165 
Ziff. 1 StGB zu beurteilen. Der Berufungskläger 1 berief sich auch noch in der obergerichtlichen 
Hauptverhandlung auf «aktenkundige» Investoren für eine bebaubare Parzelle in Firma Divers, 
die sich wieder zurückgezogen hätten, benannte jedoch in keinem Zeitpunkt diese Investoren 
oder zeigte deren Rückzug auf. Da sich diese auch nicht aus den Akten ergeben, ist von einer 
reinen Schutzbehauptung auszugehen, welche das wahre Motiv der Tathandlung offenbart: Die 
Erzielung eines materiellen Profits, der durch egoistische Interessen getrieben wurde. Aufgrund 
der Tatkomponenten ist das Verschulden als nicht mehr leicht einzustufen. Die Einsatzstrafe ist 
um 2 Monate zu erhöhen. 
4.2 
4.2.1 
Der Sachverhaltskomplex «Firma 9» umfasst Schuldsprüche wegen Misswirtschaft (Art. 165 
Ziff. 1 StGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB). Die vom Berufungskläger 1 er-
wähnten, wiederholten Sanierungsbemühungen der Gesellschaft beschränkten sich auf die An-
fechtung eines Konkurses im Jahr 2000. Eigentliche Sanierungsbemühungen sind jedoch keine 
ersichtlich, sieht man von Forderungsverzichten der Firma 14, die der Berufungskläger 1 als 
einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat selber unterzeichnet hat, ab. Auch bei diesem 
Sachverhaltskomplex ging es dem Berufungskläger 1 letztlich einzig darum, seinen persönli-
chen finanziellen Profit zu erhöhen. Die Tatkomponenten führen daher zu einem als nicht mehr 
leicht einzustufenden Verschulden, weshalb die Einsatzstrafe entsprechend um 2 Monate zu 
erhöhen ist. 
4.2.2 
Dasselbe gilt betreffend Urkundenfälschung. Diese Forderung gegenüber der Firma 14 hat der 
Berufungskläger 1 wissentlich und willentlich nicht von Fr. 50'000.-- auf Fr. 0.-- reduziert. Der 
Berufungskläger 1 handelte als Verwaltungsrat der Firma 14 vorsätzlich, da er um den finanzi-
ellen Zustand dieser Gesellschaft wusste oder zumindest hätte wissen müssen. Weshalb er sich 
dennoch gegen das Recht entschied und delinquierte, ist wohl nur damit erklärbar, dass er dar-
aus einen persönlichen finanziellen Vorteil abzuleiten gedachte. Die Tatkomponenten weisen 
auf ein nicht mehr als leicht einzustufendes Verschulden hin. Die Einsatzstrafe ist um weitere 2 
Monate zu erhöhen. 


245 
4.3 
Beim Sachverhaltskomplex «G.___» ist eine Betrugshandlung (Art. 146 StGB) des Berufungs-
klägers 1 zum Nachteil von G.___ im Zusammenhang mit einer vereinbarten Konventionalstrafe 
im Zuge der angeblichen Gewährung eines Kredites von Fr. 14 Mio. zu beurteilen. Wie die 
Staatsanwaltschaft zu Recht ausführte, ist das Vorgehen des Berufungsklägers 1 als verwerflich 
einzustufen und durch nichts zu rechtfertigen. Er hat durch sein deliktisches Verhalten G.___ in 
existentielle Schwierigkeiten gebracht. Es ging dem Berufungskläger 1 von Anfang an lediglich 
darum, sich als vereinnahmender und sympathischer Geschäftsmann auf Kosten seines Opfers 
zu bereichern. Neben dem grossen finanziellen Schaden, der G.___ entstanden ist und den 
finanziellen Ängsten, ergibt sich die Verwerflichkeit des Handelns des Berufungsklägers 1 dar-
aus, dass er einen Kredit zu vermitteln suchte, dessen Höhe sich von Anbeginn als völlig illuso-
risch ausnahm. Der Berufungskläger 1 war bereits in diesem Zeitpunkt finanziell klamm, so dass 
er in seiner Situation für eine Kreditvermittlung nicht nur ungeeignet, sondern ihm eine solche 
schlechterdings unmöglich war. Dies musste erst recht für einen Kredit in Millionenhöhe gelten, 
den er selber am meisten benötigt hätte. Sein deliktisches Handeln während mehrerer Monate 
und sein damit verbundener Aufwand zeugen von einer grossen kriminellen Energie. Illustrativ 
erscheint dabei etwa der mit G.___ eigens in Genf vereinbarte – von vornherein nutzlose – Ter-
min vom 9. Dezember 2002 für die Besichtigung von zum Kauf ausgeschriebenen Immobilien-
objekten, die mit dem zu vermittelnden Kredit unter anderem hätten finanziert werden sollen. Die 
Tatkomponenten führen zu einem vergleichsweise schweren Verschulden, woran die Tatsache, 
dass G.___ naiv und leichtgläubig war und dem Berufungskläger 1 kritischer hätte begegnen 
müssen, nichts ändert. Sie lässt die Verwerflichkeit, diese Schwäche gezielt ausgenutzt zu ha-
ben, vielmehr noch mehr in Erscheinung treten. Es rechtfertigt sich daher, die Einsatzstrafe um 
7 Monate zu erhöhen. 
4.4 
4.4.1 
a) Der Sachverhaltskomplex «Firma 1» handelt von dem am 16. September 2003 erfolgten 
Verkauf des Projekts «Firma 1» von der Firma 4 an die Firma 1 für Fr. 3 Mio. Mangels Ver-
kehrswerts und Aktivierbarkeit konnte das Projekt von vornherein nicht Gegenstand einer 
Sacheinlage für die Aktienkapitalerhöhung bei der Firma 1 bilden. Der Berufungskläger 1 ist 
daher wegen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) der Erschleichung einer falschen Be-
urkundung (Art. 253 StGB) sowie der Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB) schuldig zu spre-
chen. 
b) Die Vorinstanz machte zu den Tatkomponenten zwar – wie erwähnt – nur generelle Ausfüh-
rungen. Im vorliegenden Zusammenhang sind diese jedoch zutreffend: So habe der Berufungs-
kläger 1 gemäss Vorinstanz eine juristische Person als Vehikel verstanden, das aus ego- 


246 
istischen und pekuniären Interessen manipuliert werden könne; ohne Rücksicht auf die wirt-
schaftlichen Konsequenzen für das Unternehmen und die damit verbundenen Gläubiger- und 
Arbeitnehmerinteressen. 
c) Das Projekt «Firma 1» erscheint zwar nicht von vornherein als weder realisierbar noch er-
folgversprechend. Der Berufungskläger 1 wollte eigenen Aussagen zufolge bereits relativ viel 
in das Projekt investiert haben. Es wird im Gesamtzusammenhang jedoch deutlich, dass der 
Berufungskläger 1 seine Energie nicht in eine stringente und tragfähige Entwicklung des Pro-
jekts steckte, sondern dafür verwendete, das im Ideenstadium verbliebene Projekt als Vehikel 
zur Manipulation der Buchhaltung der Firma 4 und der Firma 1 zu gebrauchen. Das Projekt 
diente bei der Firma 4 dazu, eine wertlose Projektidee für Fr. 3 Mio. verkaufen und bilanzieren 
und bei Firma 1 das Aktienkapital ohne reelle Sacheinlage entsprechend erhöhen zu können. 
Die kriminelle Energie des Berufungsklägers 1 ist auch hier als hoch einzustufen, betrieb er 
doch einen grossen Aufwand, der sich bereits in der Durchführung einer Aktienkapitalerhöhung 
durch Sacheinlage selber manifestiert. Die Tatkomponenten zeigen entsprechend ein nicht 
mehr leichtes Verschulden. Die Einsatzstrafe ist aufgrund der Urkundenfälschung um 2 Monate 
zu erhöhen. 
4.4.2 
Ebenfalls eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 2 Monate rechtfertigt sich im vorliegenden Sach-
verhaltskomplex aufgrund der begangenen Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 
StGB). Der Berufungskläger 1 hatte einen nicht zu unterschätzenden Aufwand zu betreiben, um 
die notwendigen Dokumente zu erstellen und den Notar Richard Kottmann über die Tatsache 
zu täuschen, dass das Aktienkapital vollumfänglich liberiert ist. Der Berufungskläger legte ihm 
hierzu den Kaufvertrag zwischen der Firma 4 und der Firma 1 über den Kauf des Projektes 
«Firma 1», die Bilanz, die revidierten Statutenbestimmungen, den Zeichnungsschein und den 
Kapitalerhöhungsbericht sowie die Prüfungsbestätigung der Revisionsstelle zur Beglaubigung 
vor, um zum entsprechenden Eintrag in das Handelsregister zu gelangen. Der Berufungskläger 
1 täuschte den zuständige Handelsregisterbeamten ebenfalls darüber, dass das Aktienkapital 
im Umfang der Verrechnung voll liberiert ist, was diesen zum entsprechenden Eintrag in das 
Handelsregister bewog. 
4.4.3 
Der Berufungskläger 1 erfüllt auch den Tatbestand der Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB). Die 
inkriminierte Bilanzmanipulation durch die in diesem Sachverhaltskomplex aufgezeigte Urkun-
denfälschung führte zu einer ungenügenden Kapitalausstattung der Firma 1 und zur Zahlungs-
unfähigkeit sowie der Überschuldung der Gesellschaft. Der Berufungskläger 1 unterliess auch 
die notwendige Erstellung einer Zwischenbilanz als begründete Besorg- 


247 
nis einer Überschuldung bestand. Schliesslich nahm er auch keine Wertberichtigung des Anla-
gevermögens vor. Der Berufungskläger 1 erfüllte damit den Tatbestand der Misswirtschaft 
mehrfach. Die niederen Beweggründe des Berufungsklägers 1 sind mit der oben (E. III. 3.4) 
von der Vorinstanz geschilderten Tatsache identisch, wonach der Berufungskläger 1 juristische 
Personen aus egoistischen und pekuniären Interessen manipulierte, ohne Rücksicht auf die 
wirtschaftlichen Konsequenzen für das Unternehmen und die damit verbundenen Gläubiger- 
und Arbeitnehmerinteressen zu nehmen. Diese Tatkomponenten führen zu einem nicht mehr 
leichten Verschulden und einer Erhöhung der Einsatzstrafe um 2 Monate. 
4.5 
Auch beim Sachverhaltskomplex «Firma 21» stechen die niederen Beweggründe des Beru-
fungsklägers 1, getrieben von blossen egoistischen und pekuniären Interessen, hervor. Kaum 
hatte er die Unternehmung übernommen, veranlasste er den Kauf wertloser Aktien der Firma 1 
von der Firma 4 im Betrag von Fr. 300'000.--. Da diese die finanziellen Mittel hierfür nicht (mehr) 
aufbringen konnte, trat sie auf Geheiss des Berufungsklägers 1 sämtliche Debitorenforderungen 
an die Firma 4 ab. Auch wenn das Obergericht diese Tathandlung in dubio pro reo nicht als 
Veruntreuung finanzieller Mittel der Firma 21 einstuft, machte sich der Berufungskläger 1 
dadurch wegen mehrfacher Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung schuldig. Der 
Aktienkauf erfolgte ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Konsequenzen für das Unternehmen 
und die damit verbundenen Gläubiger- und Arbeitnehmerinteressen. Echte Sanierungsbemü-
hungen des allseits unbestrittenen dringlichen Sanierungsfalls Firma 21 unternahm er nicht. 
Auch eine allfällige spätere Wertsteigerung der gekauften Aktien der Firma 1 wäre viel zu spät 
gekommen, um die Firma 21 sanieren zu können. Der Berufungskläger 1 handelte gegenüber 
der Firma 21, deren Mitarbeiter und den Gläubigern der Gesellschaft rücksichtslos; aus den er-
wähnten singulären Interessen. Die Tatkomponenten zeugen von einem als erheblich einzustu-
fenden Verschulden, weshalb die Einsatzstrafe um 4 Monate zu erhöhen ist. 
4.6 
4.6.1 
a) Der Sachverhaltskomplex «Firma 2» handelt von dem am 3. Januar 2006 durchgeführten 
Verkauf der «Marke 1» und der Internetadressen «Firma 1» und_____» (WD 06 8 D 95/2337; 
WD 04 4 D 40/4306 und WD 06 8 D 95/2194) von der Firma 4 an die Firma 2 für Fr. 3 Mio. 
Dabei erfolgen mehrere Schuldsprüche, und zwar wegen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 
StGB), Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB), ungetreuer Geschäftsbe-
sorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), wegen Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB) und wegen 
Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB). Der Berufungskläger 1 delinquierte bei diesem 
Sachverhaltskomplex mit dem Berufungskläger 2 in Mittäterschaft. 


248 
b) Wie etwa beim Sachverhaltskomplex «Firma 1» sollte dieser Markenkauf mittels Verrech-
nungsliberierung finanziert werden. Die Vorinstanz erblickte zutreffend eine moralisch äusserst 
verwerfliche Einstellung darin, dass der Berufungskläger 1 – wie vorliegend – Aktienkapitaler-
höhungen in Millionenhöhe auf eine Luftblase stützte beziehungsweise eine solche erwirkte, 
ohne der Gesellschaft tatsächlich Kapital zuzuführen. Die kriminelle Energie ist beim vorliegen-
den Sachverhaltskomplex, namentlich bezüglich Urkundenfälschung, erheblich. Der Beru-
fungskläger 1 schuf mit der selbst erarbeiteten beziehungsweise erstellten Marke «Firma 1» 
gezielt eine konstruierte Verrechnungsposition, die Eingang in die Bilanz gefunden hat. Der 
Berufungskläger 1 konnte denn auch nicht erklären, weshalb die «Marke 1» von der Firma 4 
hinterlegt und registriert worden ist, um sie nur wenige Monate darauf der Firma 2 zu verkaufen. 
Eine Gebrauchsabsicht der Marke machen die Berufungskläger weder geltend noch ist eine 
solche ersichtlich. Die selbst erstellte reine Defensivmarke «Marke 1» ist nichtig und offensicht-
lich nicht bilanzierbar, was dem Berufungskläger 1 bewusst war beziehungsweise zumindest 
bewusst sein musste. Die Tatkomponenten ergeben ein erhebliches Verschulden, weshalb die 
Einsatzstrafe um 4 Monate zu erhöhen ist. 
4.6.2 
Die Tatkomponenten der begangenen Erschleichung einer falschen Beurkundung sind im vor-
liegenden Sachverhaltskomplex ähnlich wie bei der Firma 1 zu beurteilen. Der Berufungskläger 
1 handelte vorsätzlich und hatte auch hier einen nicht zu unterschätzenden Aufwand zu betrei-
ben, um die notwendigen Dokumente zu erstellen und Notar André Wespi über die Tatsache zu 
täuschen, dass das Aktienkapital vollumfänglich liberiert ist. Der Berufungskläger 1 legte ihm 
dabei den Kaufvertrag zwischen der Firma 4 und der Firma 2 über den Kauf der Marke 1, die 
Bilanz, die revidierten Statutenbestimmungen, den Zeichnungsschein und den Kapitalerhö-
hungsbericht sowie die Prüfungsbestätigung der Revisionsstelle zur Beglaubigung vor, um einen 
Eintrag in das Handelsregister zu erlangen. Der Berufungskläger 1 täuschte dadurch den zu-
ständigen Handelsregisterbeamten ebenfalls darüber, dass das Aktienkapital im Umfang der 
Verrechnung voll liberiert ist, was diesen zum Handelsregistereintrag veranlasste. Es rechtfertigt 
sich, die Einsatzstrafe hierfür um 2 Monate zu erhöhen. 
4.6.3 
Der Berufungskläger 1 machte sich auch der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 
158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig. Die von ihm begangenen Pflichtverletzungen sind offensichtlich. 
Der Erwerb der «Marke 1» für Fr. 3 Mio. durch die Firma 2 von deren Aktionärin Firma 4 stellt 
eine schwere Pflichtverletzung dar, die ‒ wie beim Tatbestand der Urkundenfälschung ausgeführt 
‒ eine moralisch äusserst verwerfliche Einstel- 


249 
lung offenbarte. Entsprechend ist die kriminelle Energie als erheblich einzustufen. Der Berufungs-
kläger 1 schuf mit der selbst erarbeiteten beziehungsweise erstellten «Marke 1» gezielt eine kon-
struierte Verrechnungsposition. Wie ausgeführt, konnte der Berufungskläger 1 nicht erklären, 
weshalb die «Marke 1» von der Firma 4 hinterlegt und registriert worden ist, um sie nur wenige 
Monate darauf der Firma 2 zu verkaufen. Die Tatkomponenten ergeben insgesamt ein erhebli-
ches Verschulden, weshalb die Einsatzstrafe um 5 Monate zu erhöhen ist. 
4.6.4 
Betreffend Misswirtschaft gilt wie beim Sachverhaltskomplex «Firma 1», dass letztlich die inkri-
minierte Bilanzmanipulation durch die Urkundenfälschung zu einer ungenügenden Kapitalaus-
stattung der Firma 2 und zur Zahlungsunfähigkeit sowie der Überschuldung der Gesellschaft 
geführt hat. Der Berufungskläger 1 bewertete und bilanzierte die «Marke 1» nicht ihrem realen 
Wert entsprechend, erstellte keine Zwischenbilanz als begründete Besorgnis einer Überschul-
dung bestanden hatte und legte diese nicht einem Revisor zur Prüfung vor. Er nahm schliesslich 
auch keine Wertberichtigung des Anlagevermögens vor. Der Berufungskläger 1 erfüllte damit 
den Tatbestand der Misswirtschaft wiederum mehrfach. Die Beweggründe sind hier mit der oben 
(E. III. 3.4) von der Vorinstanz geschilderten Tatsache identisch, wonach der Berufungskläger 1 
juristische Personen aus egoistischen und pekuniären Interessen manipulierte, ohne Rücksicht 
auf die wirtschaftlichen Konsequenzen für das Unternehmen und die damit verbundenen Gläu-
biger- und Arbeitnehmerinteressen zu nehmen. Die Beweggründe sind daher auch hier als nie-
der einzustufen. Die Tatkomponenten zeugen von einem nicht mehr leichten Verschulden, was 
eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 3 Monate rechtfertigt. 
4.6.5 
Der Berufungskläger 1 machte sich auch der Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB) 
schuldig. Er wusste und räumte im Laufe der Untersuchung auch ein, keine ordnungsgemässe 
Buchführung erstellt zu haben, auch wenn er sich in der obergerichtlichen Hauptverhandlung 
nicht mehr daran erinnern wollte. Sein Vorbringen, er habe die Buchführung wegen des Streits 
mit dem Berufungskläger 2 ab dem Jahr 2008 nicht mehr vornehmen können, ist eine reine 
Schutzbehauptung, zumal die Trennung der beiden Berufungskläger erst später - im Sommer 
2009 - stattfand. Die Argumentation des Berufungsklägers 1 beweist, dass es ihm schlechter-
dings gleichgültig war, ob eine ordnungsgemässe Buchführung erstellt wurde oder nicht. Er zeigte 
nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich, dass er sich in irgendeiner Weise darum bemüht hätte. 
Die Unterlassung der Buchführung kam dem Berufungskläger 1 vielmehr gelegen, da er damit 
das überschuldete Konstrukt der Firma 2 länger am Leben halten konnte. Die Tatkomponenten 
sind als negativ und das Verschulden als nicht mehr leicht zu werten. Die Einsatzstrafe ist um 2 
Monate zu erhöhen. 


250 
4.7 
4.7.1 
Der Sachverhaltskomplex «Firma 3» umfasst vier Schuldsprüche: Neben der Urkundenfäl-
schung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und der Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 
StGB), auch wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) sowie Miss-
wirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB). Die Vorgehensweise war mit derjenigen in den Sachverhalts-
komplexen «Firma 1» und «Firma 2» vergleichbar. Hier war es die Firma 2, welche der Firma 3 
die nicht bilanzierbare «Marke 2» für Fr. 1 Mio. verkauft hatte. Der Berufungskläger 1 delinquierte 
bei diesem Sachverhaltskomplex ebenfalls mit dem Berufungskläger 2 in Mittäterschaft. 
4.7.2 
Analog der Sachverhaltskomplexe « Firma 1» und «Firma 2» sollte dieser Kauf mittels Verrech-
nungsliberierung finanziert werden. Wie bereits dort trat auch hier die moralisch verwerfliche 
Einstellung des Berufungsklägers 1 zutage, eine Aktienkapitalerhöhung in Millionenhöhe verur-
kunden zu lassen, ohne der Gesellschaft tatsächlich Kapital zuzuführen. Seine kriminelle Ener-
gie war beim vorliegenden Sachverhaltskomplex, namentlich bezüglich Urkundenfälschung, 
ebenfalls erheblich. Der Berufungskläger 1 schuf mit der selbst erarbeiteten beziehungsweise 
erstellten «Marke 2» gezielt und vorsätzlich eine konstruierte Verrechnungsposition, die Eingang 
in die Bilanz gefunden hat. Der Berufungskläger 1 blieb auch hier eine Erklärung schuldig, wes-
halb die «Marke 2» von der Firma 2 im Sommer 2006 als Inhaberin eingetragen worden ist, um 
sie im Januar 2008 an die Firma 3 zu verkaufen. Eine Gebrauchsabsicht der Marke machen 
beide Berufungskläger weder geltend noch ist eine solche ersichtlich. Die selbst erstellte reine 
Defensivmarke «Marke 2» ist wie die «Marke 1» nichtig, was dem Berufungskläger 1 bewusst 
war beziehungsweise zumindest bewusst sein musste. Die Tatkomponenten ergeben ein erheb-
liches Verschulden, weshalb die Einsatzstrafe um 4 Monate zu erhöhen ist. 
4.7.3 
Die Tatkomponenten der begangenen Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 
StGB) sind im vorliegenden Sachverhaltskomplex grundsätzlich identisch wie bei den Sachver-
haltskomplexen « Firma 1» und «Firma 2» zu beurteilen. Der Berufungskläger 1 handelte vor-
sätzlich und hatte auch hier einen nicht zu unterschätzenden Aufwand zu betreiben, um die not-
wendigen Dokumente zu erstellen sowie den Notar André Wespi über die Tatsache zu täuschen, 
wonach das Aktienkapital vollumfänglich liberiert ist. Der Berufungskläger 1 legte ihm dabei den 
Kaufvertrag zwischen der Firma 2 und der Firma 3 über den Kauf der «Marke 2», die Bilanz, die 
revidierten Statutenbestimmungen, den Zeichnungsschein und den Kapitalerhöhungsbericht so-
wie die 


251 
Prüfungsbestätigung der Revisionsstelle zur Beglaubigung vor, um einen Eintrag in das Han-
delsregister zu erlangen. Der Berufungskläger 1 täuschte auch den zuständigen Handelsre-
gisterführer darüber, dass das Aktienkapital vollumfänglich durch Verrechnung liberiert ist, was 
diesen zum Eintrag der Aktienkapitalerhöhung in das Handelsregister bewog. Es rechtfertigt 
sich, die Einsatzstrafe wie bei den Sachverhaltskomplexen « Firma 1» und «Firma 2» um 2 
Monate zu erhöhen. 
4.7.4 
Der Berufungskläger 1 machte sich ebenfalls der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne 
von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig. Die vom Berufungskläger 1 begangenen Pflichtver-
letzungen sind wie bei den verwandten Sachverhaltskomplexen « Firma 1» und der «Firma 2» 
deutlich erkennbar. Der Erwerb der nicht bilanzierbaren «Marke 2» für Fr. 1 Mio. von der Firma 
2 stellt eine schwere Pflichtverletzung dar, die wie beim soeben geprüften Tatbestand der Ur-
kundenfälschung eine moralisch verwerfliche Einstellung offenbart. Der Berufungskläger 1 han-
delte im vorliegenden Zusammenhang mit derselben erheblichen kriminellen Energie. Er schuf 
mit der selbst erarbeiteten beziehungsweise erstellten «Marke 2» gezielt und vorsätzlich eine 
konstruierte Verrechnungsposition. Die Tatkomponenten zeigen ein erhebliches Verschulden, 
weshalb die Einsatzstrafe um 5 Monate zu erhöhen ist. 
4.7.5 
Betreffend Misswirtschaft gilt wie bei den Sachverhaltskomplexen « Firma 1» und «Firma 2», 
dass letztlich die inkriminierte Bilanzmanipulation durch die Urkundenfälschung zu einer unge-
nügenden Kapitalausstattung der Firma 3 und zur Zahlungsunfähigkeit sowie der Überschuldung 
der Gesellschaft geführt hat. Der Berufungskläger 1 bewertete und bilanziert die «Marke 2» nicht 
ihrem realen Wert entsprechend, erstellte keine Zwischenbilanz als begründete Besorgnis einer 
Überschuldung bestand und legte diese nicht einem Revisor zur Prüfung vor. Er nahm schliess-
lich auch keine Wertberichtigung des Anlagevermögens vor. Der Berufungskläger 1 erfüllte da-
mit den Tatbestand der Misswirtschaft erneut mehrfach. Die Beweggründe sind auch hier mit 
der oben (E. 18.4.1) von der Vorinstanz geschilderten Tatsache identisch, wonach der Beru-
fungskläger 1 juristische Personen aus egoistischen und pekuniären Interessen manipulierte, 
ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Konsequenzen für das Unternehmen und die damit ver-
bundenen Gläubiger- und Arbeitnehmerinteressen zu nehmen. Diese niederen Beweggründe 
und die übrigen Tatkomponenten führen zu einem nicht mehr leichten Verschulden und damit 
einer Erhöhung der Einsatzstrafe um 3 Monate. 


252 
4.8 
4.8.1 
Beim Sachverhaltskomplex «Firma 5» ist die Strafzumessung für die Schuldsprüche der Urkun-
denfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und der Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 
253 StGB) vorzunehmen. Der Berufungskläger 1 delinquierte bei diesem Sachverhaltskomplex 
wiederum mit dem Berufungskläger 2 in Mittäterschaft. Die Vorgehensweise ist denn auch mit 
derjenigen in den Sachverhaltskomplexen «Firma 2» und «Firma 3» vergleichbar. Hier war es 
erneut die Firma 2, welche der Firma 3 die nicht bilanzierbare «Marke 2» für Fr. 1 Mio. verkaufte. 
4.8.2 
Analog zu den Sachverhaltskomplexen « Firma 1», «Firma 2» und «Firma 3» war beabsichtigt, 
den Kauf mittels Verrechnungsliberierung zu finanzieren. Wie bereits mehrfach ausgeführt, 
zeigte sich dabei erneut die moralisch äusserst verwerfliche Einstellung des Berufungsklägers 
1, eine Aktienkapitalerhöhung in Millionenhöhe verurkunden zu lassen, ohne der Gesellschaft 
tatsächlich Kapital zuzuführen. Die kriminelle Energie ist auch beim vorliegenden Sachverhalts-
komplex, namentlich bezüglich Urkundenfälschung erheblich. Der Berufungskläger 1 schuf die 
«Marke 3» selbst, um gezielt und vorsätzlich eine Verrechnungsposition zu konstruieren, die 
Eingang in die Bilanz gefunden hat. Eine plausible Erklärung, weshalb die «Marke 3» von der 
Firma 2 im Sommer 2007 als Inhaberin im Markenregister eingetragen wurde, um sie bereits 
am 13. November 2007 an die Firma 5 zu verkaufen, lieferte der Berufungskläger 1 nicht. Dies 
ist auch nicht ersichtlich. Den Marken «Marke 2» und «Marke 1» entsprechend fehlte es auch 
bei der Marke «Marke 3» an einer Gebrauchsabsicht. Die selbst erstellte reine Defensivmarke 
«Marke 3» ist wie die bereits behandelten Marken nichtig, was dem Berufungskläger 1 bewusst 
war beziehungsweise mindestens bewusst sein musste. Die Tatkomponenten ergeben wiede-
rum ein erhebliches Verschulden, weshalb die Einsatzstrafe um 4 Monate zu erhöhen ist. 
4.8.3 
Die Tatkomponenten der Erschleichung einer falschen Beurkundung sind im vorliegenden Sach-
verhaltskomplex grundsätzlich identisch wie bei den Sachverhaltskomplexen « Firma 1», «Firma 
2» und «Firma 3» zu beurteilen. Der Berufungskläger 1 handelte vorsätzlich und hatte wiederum 
einen nicht zu unterschätzenden Aufwand zu betreiben, um die notwendigen Dokumente zu er-
stellen und Notar André Wespi über die Tatsache zu täuschen, dass das Aktienkapital vollum-
fänglich liberiert ist. Der Berufungskläger 1 legte ihm dabei den Kaufvertrag zwischen der Firma 
2 und der Firma 5 über den Kauf der «Marke 3», die Bilanz, die revidierten Statuten- 


253 
bestimmungen, den Zeichnungsschein und den Kapitalerhöhungsbericht sowie die Prüfungsbe-
stätigung der Revisionsstelle zur Beglaubigung vor, um einen Eintrag in das Handelsregister zu 
erlangen. Durch die unwahren Belege täuschte der Berufungskläger 1 ebenso den zuständigen 
Handelsregisterbeamten über die Liberierung des Aktienkapitals. Dies hat in der Folge den Han-
delsregisterbeamten zum Eintrag der Aktienkapitalerhöhung in das Handelsregister bewogen. 
Die Einsatzstrafe ist wie bei den anderen, gleichgearteten Sachverhaltskomplexen um 2 Monate 
zu erhöhen. 
4.9 
4.9.1 
Der Sachverhaltskomplex «F.___» beschlägt zahlreiche inkriminierte Sachverhalte, bei denen 
einige Freisprüche erfolgen, namentlich beim Teilkomplex A (Kauf der F.___) und B betreffend 
Rückstellungen. Beim Komplex C (Zahlungen der F.___) erfolgt ein Schuldspruch betreffend 
Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB), bei D (Grundstückverkauf F.___; Liegenschaften Nr. ____, 
Grundbuch Ort 1) wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), bei 
Teilkomplex E (Kaufvertrag zur Wort-Bild-«Marke 4» ) wegen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 
1 StGB), bei F («Anlagevertrag» der Fürsorgekasse F.___) wegen der Veruntreuung (Art. 138 
Ziff. 1 StGB) und «Anlagevertrag» der E.___ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 
Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) sowie schliesslich bei Teilkomplex G (Grundstückverkauf E.___; Lie-
genschaft Nr. ____, Grundbuch Ort 1) wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 
Abs. 1 und 3 StGB). 
4.9.2 
Die Strafzumessung beim Komplex C (Zahlungen der F.___) betreffend Veruntreuung (Art. 138 
Ziff. 1 StGB) ist wie folgt vorzunehmen: Der Berufungskläger 1 war geständig, in Mittäterschaft 
zum Berufungskläger 2 diverse Zahlungen zugunsten der Firma 2 (und weitere von den Beru-
fungsklägern beherrschten Tochterfirmen) vorgenommen zu haben. Diese erwiesen sich als un-
zulässig, da die behauptete Verrechnungsgrundlage durch den Verkauf der «Marke 4» nichtig 
war. Da dies dem Berufungskläger 1 klar gewesen war oder aufgrund der Offensichtlichkeit dieser 
Tatsache hätte sein müssen, handelte er zumindest eventualvorsätzlich. Auch wenn nicht sämt-
liche Zahlungen seitens der Staatsanwaltschaft lückenlos nachgewiesen wurden, haben über 
mehrere Jahre widerrechtliche Geldabflüsse zulasten der F.___ in Millionenhöhe stattgefunden. 
Damit haben sich der Berufungskläger 1 selbst, der Berufungskläger 2, die Firma 2 und die Firma 
6 sowie weitere Gesellschaften, an denen die beiden Berufungskläger wirtschaftlich berechtigt 
gewesen sind, bereichert. Die langjährige und wiederholte Delinquenz in Millionenhöhe führt zu 
negativ zu gewichtenden Tatbestandskomponenten und einem erheblichen Verschulden. Die 
Einsatzstrafe ist um 5 Monate zu erhöhen. 


254 
4.9.3 
Auch beim Teilkomplex D (Grundstückverkauf F.___; Liegenschaften Nr. ____, Grundbuch Ort 
1) wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) sind die Tatkomponenten 
negativ zu gewichten. Die Pflichtwidrigkeit des Berufungsklägers 1 liegt dabei nicht in der Fest-
setzung des Preises von Fr. 7 Mio. für den Grundstückverkauf begründet, den der Berufungsklä-
ger 1 ausführlich gerechtfertigt hat, sondern, weil dabei effektiv nur Fr. 4,5 Mio. zur F.___ geflos-
sen sind. Das erhebliche Verschulden des Berufungsklägers 1 ergibt sich zum einen aufgrund 
der grossen realen Differenz von Fr. 2,5 Mio. zwischen dem Verkaufspreis und dem tatsächlich 
bezahlten Betrag, zum anderen aufgrund der ausgeklügelten Verschleierung des Geldflusses, 
der diese Differenz nur schwer erkennbar gemacht hat. Die Einsatzstrafe ist vor diesem Hinter-
grund um 5 Monate zu erhöhen. 
4.9.4 
Beim Teilkomplex E (Kaufvertrag zur Wort-Bild-«Marke 4» ) ist die Strafzumessung zur Urkun-
denfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) vorzunehmen. Der Berufungskläger 1 hat die von ihm in 
Mittäterschaft zum Berufungskläger 2 an C.___ beziehungsweise die F.___ verkaufte «Marke 4» 
nie ins Markenregister eintragen lassen, sondern lediglich ein Hinterlegungsgesuch für die 
«Marke 4» gestellt. Da der Berufungskläger 1 diesen entscheidenden Unterschied kannte, wusste 
er auch oder hätte es zumindest wissen müssen, dass er die nicht eingetragene und daher recht-
lich nicht existierende Marke gar nicht verkaufen konnte. Die Absicht dahinter ist offensichtlich, 
sollte doch wie in anderen bereits beleuchteten Sachverhaltskomplexen eine Verrechnungsposi-
tion zwischen der F.___ und der Firma 2 geschaffen werden, um gestützt darauf Verrechnungs-
zahlungen ausführen zu können. Dieser nicht unerhebliche Aufwand betrieb der Berufungskläger 
1 aus der alleinigen Absicht, sich dadurch zu bereichern. Die Tatkomponenten sind negativ zu 
werten. Aufgrund des erheblichen Verschuldens ist die Einsatzstrafe um 5 Monate zu erhöhen. 
4.9.5 
a) Der Teilkomplex F («Anlagevertrag» der Fürsorgekasse F.___ und «Anlagevertrag» der E.___) 
umfasst zwei Schuldsprüche: Bei ersterem Anlagevertrag erfolgt ein Schuldspruch wegen Ver-
untreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB), bei zweiterem wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung in Be-
reicherungsabsicht (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB). Die Tatkomponenten sind bei beiden 
inkriminierten Handlungen grundsätzlich identisch. Der Berufungskläger 1 löste in Mittäterschaft 
mit dem Berufungskläger 2 per Ende März 2006, nachdem sie lediglich rund zwei Wochen als 
Stiftungsräte der Fürsorgekasse F.___ im Amt gewesen waren, Wertschriften aus einem Anlage-
fonds der UBS AG in Höhe von Fr. 515'576.85 auf und überwies davon sofort Fr. 500'000.-- an 
die Firma 2 – angeblich als Anlage zum Kauf von Firma 25-Aktien. Da der Firma 2 vor, während 
und nach Abschluss des Anlagevertrags Barmittel zum Aktienerwerb fehlten und auch kein Ver-
rechnungsanspruch wegen des nichtigen Markenverkaufs an die F.___ 


255 
bestand, mangelte es der Firma 2 fortwährend an der finanziellen Leistungsfähigkeit zur Beschaf-
fung der vertraglich geschuldeten Firma 25-Aktien, was der Berufungskläger 1 als Verwaltungsrat 
der Firma 2 wusste oder zumindest hätte wissen müssen. Dies bedeutet, dass die Beschaffung 
dieser Aktien weder vom Berufungskläger 1 überhaupt je beabsichtigt noch je versucht wurde. 
Die Motivation war eine andere: Den Betrag von Fr. 500'000.-- verwendete der Berufungskläger 
1 (in Mittäterschaft zum Berufungskläger 2) für eigene Konsumausgaben. Das Verschulden ist 
neben der Höhe des veruntreuten Betrages auch deshalb erheblich, weil der Berufungskläger 1 
– getarnt durch einen Anlagevertrag – Mittel aus einer Fürsorgekasse für eigene Konsumausga-
ben abzweigte. Die Einsatzstrafe ist vor diesem Hintergrund um 4 Monate zu erhöhen. 
b) Auch der «Anlagevertrag» der E.___ diente dem Berufungskläger 1 letztlich nur dazu, unter 
Verletzung verschiedener Anlagepflichten in der beruflichen Vorsorge Gelder aus dieser Vorsor-
geeinrichtung für eigene Konsumzwecke abzuzweigen. Da die Rückzahlung der Gelder später 
tatsächlich erfolgte, vermindert das Verschulden des Berufungsklägers 1 freilich nicht entschei-
dend, da diese Rückzahlung nicht aus eigenem Antrieb stattfand, sondern auf Druck von Zeuge 
3 als kommissarischer Verwalter der E.___. Die spätere drittklassige Grundpfandsicherung 
durch den Berufungskläger 1 auf Geheiss des Berufungsklägers 2 ändert am Verschulden eben-
falls nichts. Die Bereicherungsabsicht ist als qualifizierendes Tatbestandsmerkmal beim Ver-
schulden nicht erneut zu prüfen. Die Einsatzstrafe ist mit Blick auf die negativen Tatkomponen-
ten um 4 Monate zu erhöhen. 
4.9.6 
Der Teilkomplex G beschlägt den Grundstückverkauf der Liegenschaft Nr. ___, Grundbuch Ort 1 
durch die E.___ an die J.____. Diese inkriminierte Handlung hat einen Schuldspruch wegen un-
getreuer Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) zur 
Folge. Die Pflichtwidrigkeit im Rahmen der ungetreuen Geschäftsbesorgung ergibt sich vorlie-
gend aus dem zu tiefen Verkaufspreis, den die J.____ für das Grundstück bezahlen musste. Die 
Differenz zur in dubio pro reo günstigsten Schatzung beträgt allerdings entgegen Vorinstanz und 
Anklage statt Fr. 594'000.-- lediglich Fr. 150'000.--. Das Verschulden des Berufungsklägers 1 ist 
gleichwohl als nicht mehr leicht einzustufen, ging es ihm (und dem Berufungskläger 2) doch letzt-
lich nach Würdigung sämtlicher Argumentationslinien auch hier lediglich darum, Geld von der 
E.___ unmittelbar nach Überweisung für private Konsumausgaben zu verbrauchen, und nicht 
(wie vorgegeben) um die Stärkung der Eigenmittel der E.___ oder um die Finanzierung einer 
Dachrenovation. Die Motivation des Grundstücksverkaufs war somit krimineller Natur und kann 
nicht zur Verwirklichung übergeordneter Ziele, etwa zur angeblichen Festigung der F.___, heran-
gezogen werden. Die Tatkomponenten sind daher negativ zu werten; die Einsatzstrafe ist um 2 
Monate zu erhöhen. 


256 
4.10 
Unter Berücksichtigung der vorstehend ausführlich behandelten Tatkomponenten der inkrimi-
nierten Taten ist eine Bestrafung des Berufungsklägers 1 mit einer Freiheitsstrafe von 86 Mo-
naten angemessen. 
5. 
5.1 
Betreffend Täterkomponenten gilt Folgendes: Der Berufungskläger 1 wurde am 16. April 1956 
geboren und ist geschieden. Er ist Vater eines Sohnes (*1987) und einer Tochter (*1990). Un-
terstützungspflichten hat er keine. Er wohnt in einer Wohnung in der Stadt Luzern. Nach der 
Primar-, Sekundar- und einem Jahr Handelsschule absolvierte er eine Ausbildung im EDV-Be-
reich. Nach verschiedenen Arbeitsstellen machte er sich ab 1982 selbständig. Als aktuelle Tä-
tigkeit gab der Berufungskläger 1 selbständiger Kaufmann an. Im Zeitpunkt der obergerichtlichen 
Hauptverhandlung bestätigte er, Verwaltungsrat der Firmen Divers zu sein. Ferner bejahte er 
seine Tätigkeiten als Verwaltungsratspräsident bei der Firma Divers und als Geschäftsführer der 
Firma Divers. Nach Angaben des Berufungsklägers 1 seien dies praktisch alles mehr oder we-
niger inaktive Firmen. Zudem gehörten diese direkt oder indirekt seinen Kindern. Aufgrund des 
13 Jahre dauernden Strafverfahrens sei es praktisch unmöglich, irgendetwas zu tun (HV-Proto-
koll, 30.04.2019, S. 31 ff.). 
5.2 
Der Berufungskläger 1 ist seit Jahren, ja Jahrzehnten stark verschuldet und weist von seinem 
früheren Wohnsitz im Kanton Schwyz noch 34 Verlustscheine im Umfang von Fr. 454'372.95 auf. 
Seit seinem Umzug in den Kanton Luzern im Jahre 2015 sind bereits wieder 18 Verlustscheine 
im Umfang von Fr. 318'678.30 und Betreibungen von Fr. 268'144.45 dazu gekommen. Sein ak-
tuelles Einkommen bezifferte er mit Fr. 1'200.-- pro Monat (OGer NW, act. 257). 
5.3 
Der Berufungskläger 1 ist mehrfach vorbestraft, wobei im Strafregister nur (aber immerhin) 
noch die – einschlägige – Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten ge-
mäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 9. November 2016 eingetragen und mass-
gebend ist. Das Urteil des Amtsgerichts München vom 1. September 2005 (vgl. WD 04 4 D 
5/2/16 ff. und WD 04 4 D 14/1/164) ist aus dem Strafregister gelöscht und gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung daher nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. BGE 135 IV 87 E. 2.4, 
bestätigt in BGE 136 IV 1 E. 2.6.3 und 141 IV 61 E. 6.3.2). 


257 
5.4 
Vor diesem Hintergrund sind die Täterkomponenten des Berufungsklägers 1 insgesamt deut-
lich negativ zu werten. Zwar hat er sich im Verfahren nicht unkooperativ gezeigt, hat jedoch 
weder aufrichtige Reue verspüren noch ein positives Nachtatverhalten erkennen lassen – wie 
die einschlägige Verurteilung der Staatsanwaltschaft Zug zeigt. Auch seine finanzielle Situa-
tion ist nach wie vor miserabel, gelingt es ihm doch seit Jahren, ja Jahrzehnten nicht, den 
Lebensstandard seiner finanziellen Leistungsfähigkeit anzupassen und damit ohne neue 
Schulden auszukommen. Die Einsatzstrafe ist aufgrund der negativen Täterkomponenten um 
4 Monate zu erhöhen. 
6. 
6.1 
Unter Berücksichtigung der Tat- und Täterkomponenten ist für den Berufungskläger 1 somit 
eine ‒ aspirierte ‒ Freiheitsstrafe von 90 Monaten angemessen. 
Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch zusätzlich eine Reduktion der Strafe wegen Verletzung des 
Beschleunigungsgebots im Verfahrensstadium der Strafuntersuchungsbehörden und wegen der 
Verfahrensdauer insgesamt. Die Vorinstanz veranschlagte dafür 5 Monate, was jedoch deutlich 
zu tief erscheint, dauerte das Strafverfahren doch mehr als vier Jahre, bis überhaupt nennens-
werte Untersuchungshandlungen stattgefunden haben. Nach dem Urteil der Vorinstanz sind 
zwar keine grösseren Verfahrensverzögerungen mehr zu verzeichnen gewesen. Trotzdem ist 
auch die Gesamtlänge des Strafprozesses zu berücksichtigen, die sich im vorliegenden Fall seit 
der Verfahrenseröffnung im Jahre 2006 über fast 9 Jahre beziehungsweise 13 Jahre bis zum 
zweitinstanzlichen Entscheid des Obergerichts hinzog. Zu berücksichtigen ist auch der Um-
stand, dass bei den meisten Delikten mehr als 2/3 der Verjährung verstrichen waren oder ge-
wisse inkriminierte Handlungen kurz vor der Verjährung standen, bis sie zur Beurteilung kamen. 
Es erscheint daher sachgerecht, die Strafe des Berufungsklägers 1 um insgesamt 27 Monate zu 
reduzieren. 
6.2 
Für die Beurteilung, ob altes oder neues Recht anwendbar ist, sind die Taten sowohl nach altem 
als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen (vgl. auch oben E. III. 2.2). Anschliessend 
ist durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter 
milder zu bestrafen ist. Da die Bestrafung unter altem wie unter neuem Recht identisch ist, 
findet das im Zeitpunkt der Taten geltende Recht Anwendung, da das geltende Recht nicht 
milder ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Dies ändert im Ergebnis jedoch gegenüber der heutigen Rechts-
lage nichts. 
6.3 
Der Berufungskläger 1 wird somit in Anwendung von Art. 40, Art. 47 f., Art. 49 Abs. 1 und 2 
sowie Art. 51 StGB (für die Taten nach dem 1. Januar 2007) und aArt. 35 f., aArt. 64 f., aArt. 68 


258 
sowie aArt. 69 StGB (für die Taten vor dem 1. Januar 2007) mit einer Freiheitsstrafe von 5 
Jahren und 3 Monaten, im Sinne einer Zusatzstrafe zur bedingten Freiheitsstrafe von 6 Mo-
naten gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 9. November 2016 (2A 2014 160 
SID), unter Anrechnung von 8 Tagen ausgestandener Untersuchungshaft, bestraft. 
7. 
7.1 
Aufgrund der vorangehenden untersuchten Sachverhaltskomplexe ergeben sich bezüglich 
des Berufungsklägers 2 folgende Schuldsprüche: 
beim Sachverhaltskomplex Firma 2: 
- 
der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB); 
- 
der Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB); 
- 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB); 
- 
der Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB); 
- 
der Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB); 
beim Sachverhaltskomplex Firma 3: 
- 
der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB); 
- 
der Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB); 
- 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB); 
- 
der Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB); 
beim Sachverhaltskomplex Firma 5: 
- 
der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB); 
- 
der Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB); 
beim Sachverhaltskomplex F.___: 
Zahlungen der F.___: 
- 
der Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB); 
Grundstückverkauf F.___ (Liegenschaften Nr. ____, Grundbuch Ort 1): 
- 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB); 
Kaufvertrag zur Wort-Bild-«Marke 4»: 
- 
der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB); 
«Anlagevertrag» der Fürsorgekasse F.___: 
- 
der Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB); 


259 
«Anlagevertrag» der E.___: 
- 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB); 
Grundstückverkauf E.___ (Liegenschaft Nr. _____, GB Ort 1): 
- 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB); 
beim Sachverhaltskomplex I.___ und C.___: 
- 
der falschen Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). 
7.2 
Die vorliegend zu beurteilenden Straftaten verübte der Berufungskläger 2 wie der Berufungs-
kläger 1 allesamt vor dem 1. Januar 2018. Wie beim Berufungskläger 1 ausgeführt (vgl. oben 
E. III. 2.2), ist nach konkreter Prüfung der vor und nach dem 1. Januar 2018 (Inkrafttreten des 
aktuellen Sanktionensystems) und auch im Vergleich der vor und nach dem 1. Januar 2007 
(grundlegende Reform des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches inklusive Sanktionensys-
tem) geltenden Rechtslage eine Identität des Rechts im konkreten Fall festzustellen (oben E. 
III. 6.2). Daher findet das im Zeitpunkt der Taten geltende Recht Anwendung, da das geltende 
Recht nicht milder ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). 
7.3 
7.3.1 
Die Vorinstanz beurteilte das Verschulden des Berufungsklägers 2 wie beim Berufungskläger 
1 als «insgesamt ausgesprochen schwer» (vgl. angefochtenes Urteil, E. VI. 4.2). Wie oben (E. 
III. 3.2) ausgeführt, verbietet sich eine solche «Gesamtschuld», weil sich ein Verschuldens-
vorwurf stets auf eine konkrete Tat beziehungsweise Rechtsgutverletzung zu beziehen hat 
(vgl. Hans Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., Basel 2019, N. 71). 
7.3.2 
Aus den Erwägungen der Vorinstanz wird in Bezug auf den Berufungskläger 2 ebenfalls nicht 
eindeutig klar, ob sich das «ausserordentlich schwere Verschulden» auch beziehungsweise 
ausschliesslich auf die mehrfach begangenen falschen Anschuldigungen bezieht. Überhaupt 
charakterisierte die Vorinstanz die Vorgehensweise und Motivation des Berufungsklägers 2 
analog zum Berufungskläger 1. Entsprechend kann hier auf die dazu gemachten Ausführun-
gen in E. III. 3.2 verwiesen werden. Das Verschulden des Berufungsklägers 2 in Bezug auf die 
falschen Anschuldigungen zum Nachteil von I.___ und C.___ beziehungsweise Y.___ und die 
Y.___ Treuhand- und Revisions-AG wiegt entgegen der Vorinstanz nicht ausgesprochen 
schwer. Immerhin hat er durch die Formulierung der Strafklagen etwas mehr als der Beru-
fungskläger 1 zur Tat beigetragen, weshalb die Einsatzstrafe bei 3 Monaten Freiheitsstrafe 
festzulegen ist. 


260 
7.4 
Entgegen den bundesgerichtlichen Anforderungen beschrieb die Vorinstanz die Tatkomponen-
ten nicht für jeden einzelnen Sachverhaltskomplex individuell, sondern beschränkte sich wie 
beim Berufungskläger 1 auf die generelle Feststellung, dass das Verschulden auch hinsichtlich 
der weiteren Straftaten schwer wiege. Das wohldurchdachte, systematische und aufwendige In-
szenieren der Kapitalerhöhungen ohne tatsächlichen Zufluss finanzieller Mittel zeuge beim Be-
rufungskläger 2 von erheblicher krimineller Energie und einer Missachtung gegenüber der 
Rechtsordnung. In der Folge erwähnte sie beispielhaft gewisse Sachverhaltskomplexe und ein-
zelne Delikte, wobei sie die Beweggründe im Sachverhaltskomplex «F.___» etwas ausführlicher 
darstellte. Die vorinstanzlichen Erwägungen werden bei der Strafzumessung der entsprechen-
den Delikte behandelt. 
8. 
8.1 
8.1.1 
Beim Sachverhaltskomplex «Firma 2» ist der Berufungskläger 2 für die inkriminierten Handlun-
gen, bei denen ein Schuldspruch erfolgt, als Mittäter zum Berufungskläger 1 einzustufen. Dies 
betrifft zunächst einmal die Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB). Auch wenn der Berufungs-
kläger 2 nicht der «ausführende» Täter gewesen ist, indem etwa die entsprechenden Dokumente 
zur Erschleichung einer Urkunde lediglich durch den Berufungskläger 1 tatsächlich erstellt wur-
den, war er doch als damaliger Verwaltungsratspräsident der Firma 2 über jeden Schritt informiert 
und hat auch die notwendigen Dokumente und Urkunden unterzeichnet. Eigenen Angaben zu-
folge hatte er keinen Grund gehabt, an den Einschätzungen des Berufungsklägers 1 und von 
K.___ zu zweifeln. Er berief sich auch darauf, dass er bezüglich Markenbewertung und Marken 
als Sacheinlage Laie gewesen sei. Als Verwaltungsratspräsident kann dem Berufungskläger 2 
diese Argumentation mit Blick auf die subjektiven Tatkomponenten jedoch nicht helfen. Er hat die 
Handlungen des Berufungsklägers 1 zwar nicht initiiert, jedoch toleriert. Er hat auch selber daran 
geglaubt, obwohl für ihn als ausgebildeter Jurist und langjähriger Rechtsanwalt hätte offensicht-
lich sein müssen, dass sich, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, die Aktienkapitalerhöhungen 
in Millionenhöhe auf eine Luftblase stützten. Den entsprechenden Gesellschaften (wie der Firma 
2) floss nämlich dabei rein tatsächlich keine Liquidität zu. Der Berufungskläger 2 konnte vor Ober-
gericht denn auch nicht plausibel erklären, weshalb die «Marke 1» von der Firma 4 hinterlegt und 
registriert worden ist, um sie nur wenige Monate darauf der Firma 2 zu verkaufen. Dass er von 
alledem letztlich nichts gewusst haben wollte, reduziert sein Verschulden kaum, da er als Verwal-
tungsratspräsident der Firma 2 die entsprechenden inkriminierten Handlungen des Berufungsklä-
gers 1 hätte unterbinden müssen. Dass dies nicht geschah, sondern er diese Handlungen noch 
beförderte, offenbart die von der Vorinstanz zutreffend geschilderte äusserst verwerfliche 


261 
Einstellung des Berufungsklägers 2. Die Tatkomponenten ergeben insgesamt ein nicht unerheb-
liches Verschulden, weshalb die Einsatzstrafe wegen der begangenen Urkundenfälschung um 
3 Monate zu erhöhen ist. 
8.1.2 
Auch bei der Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB) ist der Berufungskläger 
2 als Mittäter zum Berufungskläger 1 einzustufen und entsprechend zu verurteilen. Die Tatkom-
ponenten sind dabei nur unwesentlich günstiger als beim Berufungskläger 1 zu werten. Der Be-
rufungskläger 2 wies in diesem Fall zwar nicht dieselbe kriminelle Energie auf. Dennoch leistete 
er die notwendigen Unterschriften auf den Dokumenten und Urkunden und liess den Berufungs-
kläger 1 gewähren, obwohl ihm als Verwaltungsratspräsident der Firma 2 oblegen hätte, die in-
kriminierten Handlungen des Berufungsklägers 1 zu unterbinden. Es rechtfertigt sich, die Einsatz-
strafe für die durch den Berufungskläger 2 begangene Erschleichung einer falschen Beurkun-
dung (Art. 253 StGB) um 1 Monat zu erhöhen. 
8.1.3 
Der Berufungskläger 2 machte sich auch in Mittäterschaft zum Berufungskläger 1 der ungetreuen 
Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig. Die begangenen Pflicht-
verletzungen sind offensichtlich. Der Erwerb der «Marke 1» für Fr. 3 Mio. durch die Firma 2 von 
deren Aktionärin, der Firma 4, stellt eine schwere Pflichtverletzung dar, die - wie beim Tatbe-
stand der Urkundenfälschung ausgeführt - auch beim Berufungskläger 2 eine moralisch äusserst 
verwerfliche Einstellung offenbarte. Entsprechend ist auch bei ihm die kriminelle Energie als er-
heblich einzustufen. Der Berufungskläger 1 schuf mit Wissen und unter ausdrücklicher Tolerie-
rung, ja teilweise Beförderung, des Berufungsklägers 2 mit der selbst erarbeiteten beziehungs-
weise erstellten «Marke 1» gezielt eine konstruierte Verrechnungsposition. Als Verwaltungsrats-
präsident der Firma 2 wäre es die Pflicht des Berufungsklägers 2 gewesen, diese künstliche Auf-
blähung des Aktienkapitals und die Manipulation der Bilanz zu unterbinden. Wie ausgeführt, 
konnten beide Berufungskläger nicht erklären, weshalb die «Marke 1» von der Firma 4 hinterlegt 
und registriert worden ist, um sie nur wenige Monate darauf der Firma 2 zu verkaufen. Die Tat-
komponenten ergeben insgesamt ein erhebliches Verschulden, weshalb die Einsatzstrafe um 5 
Monate zu erhöhen ist. 
8.1.4 
Betreffend Misswirtschaft durch den Berufungskläger 2 als Verwaltungsratspräsident der Firma 
2 wurde anklageseitig nachvollziehbar dargestellt, dass die inkriminierte Bilanzmanipulation 
durch die Urkundenfälschung zu einer ungenügenden Kapitalausstattung der Firma 2 und damit 
zur Zahlungsunfähigkeit sowie der Über- 


262 
schuldung der Gesellschaft führte. Der Berufungskläger 2 bewertete und bilanzierte zusammen 
mit dem Berufungskläger 1 die «Marke 1» nicht ihrem realen Wert entsprechend. Er erstellte als 
Verwaltungsratspräsident keine Zwischenbilanz. Als begründete Besorgnis einer Überschul-
dung bestand, legte er keinem Revisor eine Zwischenbilanz zur Prüfung vor. Weiter benachrich-
tigte der Berufungskläger 2 bei feststehender Überschuldung den Richter nicht, sondern wartete 
zu, bis ein Gläubiger das Konkursbegehren gestellt hatte. Die Gesellschaft führte von 2008–
2010 zudem keine ordentliche Buchhaltung, wofür der Berufungskläger 2 in seiner Funktion als 
Verwaltungsratspräsident hätte besorgt sein müssen. Schliesslich sorgte er auch nicht dafür, 
Revisionen durchzuführen oder durchführen zu lassen. 
Der Berufungskläger 2 erfüllte damit – wie der Berufungskläger 1 – den Tatbestand der Miss-
wirtschaft (Art. 165 StGB) mehrfach. Die Beweggründe sind auch beim Berufungskläger 2 als 
niedrig einzustufen. Bei ihm sind ausser egoistischen und pekuniären Interessen ebenfalls 
keine nachvollziehbaren Gründe für sein inkriminiertes Verhalten erkennbar. Die Tatkompo-
nenten führen zu einem nicht mehr leichten Verschulden und damit einer Erhöhung der Ein-
satzstrafe um 3 Monate. 
8.1.5 
Der Berufungskläger 2 machte sich zusammen mit dem Berufungskläger 1 auch der Unterlas-
sung der Buchführung (Art. 166 StGB) schuldig. Als Verwaltungsratspräsident der Firma 2 war 
es ihm – wie offenbar auch dem Berufungskläger 1 – gleichgültig, ob eine ordnungsgemässe 
Buchführung erstellt wurde oder nicht. Er zeigte in keiner Weise auf und es ist auch nicht er-
sichtlich, dass er sich auf irgendeine Art um eine ordnungsgemässe Buchführung bemüht hätte. 
Die Unterlassung der Buchführung kam den beiden Berufungsklägern freilich gelegen, da sie 
damit das überschuldete Konstrukt der Firma 2 länger am Leben halten konnten. Die Tatkom-
ponenten sind als negativ und das Verschulden des Berufungsklägers 2 als nicht mehr leicht 
zu werten. Die Einsatzstrafe ist um 2 Monate zu erhöhen. 
8.2 
8.2.1 
Beim Sachverhaltskomplex «Firma 3» vollzog sich die Tathandlung der Urkundenfälschung weit-
gehend identisch wie beim Komplex «Firma 2», sollte dieser Kauf doch mittels Verrechnungsli-
berierung finanziert werden. Auch hier trat die moralisch verwerfliche Einstellung des Berufungs-
klägers 2 zutage, eine Aktienkapitalerhöhung in Millionenhöhe verurkunden zu lassen, ohne der 
Gesellschaft tatsächlich Kapital zuzuführen. Die kriminelle Energie des Berufungsklägers 2 ist 
auch beim vorliegenden Sachverhaltskomplex, namentlich bezüglich Urkundenfälschung, er-
heblich. Der Berufungskläger 1 schuf mit der selbst erarbeiteten beziehungsweise erstellten 
«Marke 2» gezielt und vorsätzlich eine konstruierte 


263 
Verrechnungsposition, die Eingang in die Bilanz gefunden hat. Der Berufungskläger 2 amtete 
auch bei der Firma 3 als Verwaltungsratspräsident, weshalb ihm nicht zum Vorteil gereichen 
kann, dass er diese Tathandlungen nicht selber operativ durchführte. Trotz seiner Organstellung 
hat er die Handlungen des Berufungsklägers 1 zumindest toleriert und sie entgegen seinen 
Pflichten nicht unterbunden. Wie bereits beim Sachverhaltskomplex «Firma 2» ist ihm als aus-
gebildeter Jurist und langjähriger Rechtsanwalt der Vorwurf zu machen, dass ihm hätte klar sein 
müssen, wonach sich die Aktienkapitalerhöhung in Millionenhöhe auf eine Luftblase stützte. Der 
Berufungskläger 2 konnte auch nicht plausibel erklären, weshalb die «Marke 2» von der Firma 
2 hinterlegt und registriert worden ist, um sie nur wenige Monate darauf der Firma 3 zu verkau-
fen. Eine Gebrauchsabsicht der Marke machten die beiden Berufungskläger weder geltend noch 
ist eine solche ersichtlich. Die selbst erstellte reine Defensivmarke «Marke 2» ist wie die «Marke 
1» nichtig, was dem Berufungskläger 2 – genauso wie dem Berufungskläger 1 – bewusst war 
beziehungsweise bewusst sein musste. Die Tatkomponenten ergeben ein nicht unerhebliches 
Verschulden, weshalb die Einsatzstrafe wegen der Urkundenfälschung um 4 Monate zu erhöhen 
ist. 
8.2.2 
Die Tatkomponenten der begangenen Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 
StGB) sind im vorliegenden Sachverhaltskomplex grundsätzlich gleich wie bei demjenigen der 
«Firma 2» zu beurteilen. Auch vorliegend ist der Berufungskläger 2 nicht zuletzt aufgrund seines 
Amtes als Verwaltungsratspräsident der Firma 3 als Mittäter zum Berufungskläger 1 zu verurtei-
len. Die Tatkomponenten sind dabei leicht günstiger als beim Berufungskläger 1 zu werten. Er 
leistete allerdings auch hier die notwendigen Unterschriften auf den Dokumenten und Urkunden 
und liess den Berufungskläger 1 gewähren, obwohl ihm als Verwaltungsratspräsident der Firma 
3 oblegen hätte, die inkriminierten Handlungen des Berufungsklägers 1 zu unterbinden. Die Ein-
satzstrafe ist vor diesem Hintergrund für die Erschleichung einer falschen Beurkundung um 1 
Monat zu erhöhen. 
8.2.3 
Der Berufungskläger 2 machte sich auch in Mittäterschaft zum Berufungskläger 1 der unge-
treuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig. Die begangenen 
Pflichtverletzungen sind wie beim Sachverhaltskomplex «Firma 2» offensichtlich. Der Erwerb 
der «Marke 2» für Fr. 1 Mio. stellt eine schwere Pflichtverletzung dar, die ‒ wie beim Tatbestand 
der Urkundenfälschung ausgeführt ‒ auch beim Berufungskläger 2 eine moralisch verwerfliche 
Einstellung offenbarte. Entsprechend ist seine kriminelle Energie hier ebenfalls als erheblich ein-
zustufen. Der Berufungskläger 2 wusste und tolerierte, dass der Berufungsklägers 1 mit der 
selbst erarbeiteten beziehungsweise erstellten «Marke 2» gezielt eine Verrechnungsposition 
konstruierte. Als Verwaltungsratspräsident der Firma 3 wäre es auch hier seine Pflicht gewesen, 
diese künstliche Aufblähung des Aktienkapitals und die Manipulation der Bilanz zu unterbinden. 


Die Tatkomponenten ergeben insgesamt ein erhebliches Verschulden, weshalb die Einsatz-
strafe um 5 Monate zu erhöhen ist. 
8.2.4 
Betreffend Misswirtschaft (Art. 165 StGB) gilt wie beim Sachverhaltskomplex «Firma 2», dass 
letztlich die inkriminierte Bilanzmanipulation durch die Urkundenfälschung zu einer ungenügen-
den Kapitalausstattung der Firma 3 und zur Zahlungsunfähigkeit sowie der Überschuldung die-
ser Gesellschaft geführt hat. Der Berufungskläger 2 bewertete und bilanzierte in Mittäterschaft 
zum Berufungskläger 1 die «Marke 2» nicht ihrem realen Wert entsprechend. Er erstellte als 
Verwaltungsratspräsident ebenso keine Zwischenbilanz, als begründete Besorgnis einer Über-
schuldung bestanden hatte, und legte keinem Revisor eine Zwischenbilanz zur Prüfung vor. 
Weiter benachrichtigten die beiden Berufungskläger bei feststehender Überschuldung den 
Richter nicht, sondern warteten zu, bis ein Gläubiger das Konkursbegehren gestellt hatte. Wei-
ter führte die Gesellschaft auch keine ordentliche Buchhaltung, wofür der Berufungskläger 2 in 
seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident hätte besorgt sein müssen. Schliesslich sorgte er 
auch nicht dafür, Revisionen durchzuführen. Es ging ihm wie dem Berufungskläger 1 letztlich 
ausschliesslich um egoistische und pekuniäre Interessen. Diese Tatkomponenten führen zu 
einem nicht mehr leichten Verschulden und damit einer Erhöhung der Einsatzstrafe wegen 
Misswirtschaft um 3 Monate. 
8.3 
8.3.1 
Beim Sachverhaltskomplex «Firma 5» delinquierte der Berufungskläger 2 ebenfalls mit dem Be-
rufungskläger 1 in Mittäterschaft. Die Vorgehensweise ist mit derjenigen in den Sachverhaltskom-
plexen «Firma 2» und «Firma 3» vergleichbar. Auch bei diesem Sachverhaltskomplex verkaufte 
die Firma 2 der Firma 3 die nicht bilanzierbare «Marke 3» für Fr. 1 Mio. Es war wiederum beab-
sichtigt, den Kauf mittels Verrechnungsliberierung zu finanzieren. Der Berufungskläger 2 amtete 
auch bei der Firma 5 als Verwaltungsratspräsident. Wie bereits mehrfach ausgeführt, liess er den 
Berufungsklägers 1 gewähren, eine Aktienkapitalerhöhung in Millionenhöhe beurkunden zu las-
sen ohne der betreffenden Gesellschaft, hier der Firma 5, tatsächlich Kapital zuzuführen. Die 
kriminelle Energie bezüglich der begangenen Urkundenfälschung ist auch beim vorliegenden 
Sachverhaltskomplex erheblich. Der Berufungskläger 1 schuf die Marke «Marke 3» selbst, um 
gezielt und vorsätzlich eine Verrechnungsposition zu konstruieren, die Eingang in die Bilanz ge-
funden hat. Dem Berufungskläger 2 als Verwaltungsratspräsident kann dabei nicht zum Vorteil 
gereichen, dass er diese Tathandlungen nicht selber operativ durchführte. Die selbst erstellte, 
reine Defensivmarke «Marke 3» ist wie die bereits behandelten Marken nichtig und nicht bilan-
zierbar, was dem Berufungskläger 2 als Jurist und 


265 
langjähriger Rechtsanwalt bewusst war beziehungsweise bewusst sein musste. Beide Beru-
fungskläger blieben ausserdem eine Erklärung schuldig, weshalb die «Marke 3 von der Firma 
2 im Sommer 2007 als Inhaberin im Markenregister eingetragen worden ist, um sie nur wenige 
Monate später an die Firma 5 zu verkaufen. Wie bei den Marken «Marke 2» und «Marke 1» 
fehlte es auch bei der «Marke 3» an einer Gebrauchsabsicht. Die Tatkomponenten bewirken 
ein erhebliches Verschulden des Berufungsklägers 2, weshalb die Einsatzstrafe für die in 
Frage stehende Urkundenfälschung um 4 Monate zu erhöhen ist. 
8.3.2 
Die Tatkomponenten der Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB) sind im vor-
liegenden Sachverhaltskomplex grundsätzlich analog zu denjenigen bei den Komplexen «Firma 
2» und «Firma 3» zu beurteilen. Wie bei diesen Sachverhaltskomplexen ist der Berufungskläger 
2 insbesondere wegen seines Amtes als Verwaltungsratspräsident der Firma 5 als Mittäter zum 
Berufungskläger 1 zu verurteilen. Der Berufungskläger 2 handelte zusammen mit dem Beru-
fungskläger 1 vorsätzlich. Die Tatkomponenten sind dabei nur leicht günstiger als beim Beru-
fungskläger 1 zu werten. Der Berufungskläger 2 leistete nämlich auch hier die notwendigen Un-
terschriften für die Dokumente und Urkunden und liess den Berufungskläger 1 gewähren, obwohl 
ihm in seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident der Firma 5 aufgetragen gewesen wäre, die 
inkriminierten Handlungen des Berufungsklägers 1 zu unterbinden. Die Einsatzstrafe ist vor die-
sem Hintergrund für die Erschleichung einer falschen Beurkundung um 1 Monat zu erhöhen. 
8.4 
8.4.1 
Der Sachverhaltskomplex F.___ umfasst zahlreiche Teilsachverhalte, die oben in (E. II. 14.1) 
umschrieben sind. Die Strafzumessung beim Komplex C (Zahlungen der F.___) betreffend Ver-
untreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB) ist nachfolgend vorzunehmen. Der Berufungskläger 2 ist ge-
ständig, diverse Zahlungen zugunsten der Firma 2 (und weitere von den Berufungsklägern be-
herrschten Tochterfirmen) zumindest mitgetragen zu haben. In seiner Stellung als Verwaltungs-
ratspräsident der F.___ geschah dies in Mittäterschaft zum Berufungskläger 1, der die Zahlungen 
operativ ausführte. Die erwähnten Zahlungen erwiesen sich deshalb als unzulässig, da die be-
hauptete Verrechnungsgrundlage durch den Verkauf der «Marke 4» als nichtig einzustufen ist. 
Aufgrund seiner Ausbildung als Jurist und seiner langjährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt hat er 
um die fehlende Verrechnungsgrundlage gewusst oder hätte dies wissen müssen. Somit han-
delte er zumindest even-tualvorsätzlich. Auch wenn nicht sämtliche Zahlungen seitens der 
Staatsanwaltschaft lückenlos nachgewiesen wurden, haben über mehrere Jahre hinweg wider-
rechtliche Geldabflüsse 


266 
zulasten der F.___ in Millionenhöhe stattgefunden. Damit haben sich der Berufungskläger 2 
und auch der Berufungskläger 1 selbst, die Firma 2, die Firma 6 sowie weitere Gesellschaften, 
an denen die beiden Berufungskläger wirtschaftlich berechtigt gewesen sind, bereichert. Die 
langjährige und wiederholte Delinquenz in Millionenhöhe führt dazu, dass die Tatkomponenten 
stark negativ zu gewichten sind und dem Berufungskläger 2 ein erhebliches Verschulden zu-
kommt. Die Einsatzstrafe ist betreffend Veruntreuung um 5 Monate zu erhöhen. 
8.4.2 
Auch beim Teilkomplex D (Grundstückverkauf F.___; Liegenschaften Nr. ____, Grundbuch Ort 
1) wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) sind die Tatkomponen-
ten beim Berufungskläger 2 negativ zu gewichten. Wie bei der Strafzumessung des Berufungs-
klägers 1 erwähnt, liegt die Pflichtwidrigkeit nicht im Verkaufspreis von Fr. 7 Mio. begründet, den 
(auch) der Berufungskläger 2 wortreich verteidigt hat, sondern darin, dass vom vereinbarten 
Verkaufspreis effektiv nur Fr. 4,5 Mio. zur F.___ geflossen sind. In diesem Umstand liegt eine 
klare Pflichtwidrigkeit begründet. Das erhebliche Verschulden ergibt sich beim Berufungskläger 
2 zum einen aufgrund der grossen realen Differenz von Fr. 2,5 Mio. zwischen dem Verkaufspreis 
und dem tatsächlich gezahlten Geldbetrag; zum anderen aufgrund der ausgeklügelten Ver-
schleierung des Geldflusses, der sich der Berufungskläger 2 als Mittäter des Berufungsklägers 
1 ebenfalls anrechnen lassen muss. Ihm ist einzig zugute zu halten, dass er einzelne Zahlungen 
zumindest im Nachhinein missbilligte, auch wenn er energischer dagegen hätte vorgehen kön-
nen und müssen. Die Einsatzstrafe ist vor diesem Hintergrund für die ungetreue Geschäftsbe-
sorgung um 4 Monate zu erhöhen. 
8.4.3 
Der Teilkomplex E umfasst den Kaufvertrag zur Wort-Bild-«Marke 4». Der Berufungskläger 2 ist 
wie der Berufungskläger 1 wegen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) zu bestrafen. Der 
Berufungskläger 2 hat die von ihm - in Mittäterschaft zum Berufungskläger 1 - an C.___ bezie-
hungsweise die F.___ verkaufte «Marke 4» nie ins Markenregister eintragen lassen. Der Beru-
fungskläger 1 hat lediglich ein Hinterlegungsgesuch für die «Marke 4» gestellt, die Marke wurde in 
der Folge jedoch nicht ins Markenregister eingetragen. Da der Berufungskläger 1 diesen entschei-
denden Umstand kannte, hätte dies der Berufungskläger 2 in seiner Stellung als Verwaltungsrats-
präsident der F.___ ebenfalls wissen müssen oder zumindest sollen. Dass er den Markenkaufver-
trag erst unterzeichnete, nachdem sich der Berufungskläger 1 mit C.___ in Luzern getroffen und 
dieser den Vertrag unterzeichnet hatte, ändert hieran nichts. Als Jurist und Rechtsanwalt hätte er 
wissen können und müssen, dass er die nicht eingetragene und daher rechtlich nicht existierende 
Marke nicht gültig verkaufen konnte. Der Berufungskläger 2 hätte daher auch den Vertrag vernich-
ten und C.___ darüber informieren können. Die Absicht hinter dem Markenverkauf ist offensicht-
lich, sollte doch - wie in den anderen vergleichbaren Sachverhaltskomplexen - 


267 
eine Verrechnungsposition zwischen der F.___ und der Firma 2 geschaffen werden, um gestützt 
darauf Verrechnungszahlungen ausführen und damit Kapital aus der betroffenen Gesellschaft 
abziehen zu können. Dieser nicht unerhebliche Aufwand betrieb der Berufungskläger 1 und in 
Mittäterschaft auch der Berufungskläger 2 aus der alleinigen Absicht, sich dadurch zu bereichern. 
Die Tatkomponenten sind negativ zu werten. Aufgrund des erheblichen Verschuldens des Beru-
fungskläger 2 ist daher die Einsatzstrafe für die in Frage stehende Urkundenfälschung um 5 Mo-
nate zu erhöhen. 
8.4.4 
a) Der Teilkomplex F («Anlagevertrag» der Fürsorgekasse F.___ und «Anlagevertrag» der E.___ 
umfasst die Schuldsprüche wegen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB) und wegen ungetreuer 
Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB). Die Tatkom-
ponenten sind bei beiden inkriminierten Handlungen grundsätzlich identisch. Der Berufungsklä-
ger 1 löste in Mittäterschaft mit dem Berufungskläger 2 per Ende März 2006 - kaum waren beide 
zwei Wochen als Stiftungsräte der Fürsorgekasse F.___ im Amt - Wertschriften aus einem An-
lagefonds der UBS AG in Höhe von Fr. 515'576.85 auf und überwies davon umgehend Fr. 
500'000.-- an die Firma 2. Wie bereits im Rahmen der Strafzumessung des Berufungsklägers 1 
ausgeführt, fehlten der Firma 2 zu jedem Zeitpunkt, mithin vor, während und nach Abschluss des 
Anlagevertrags Barmittel zum Erwerb der fraglichen Firma 25-Aktien. Zudem bestand wegen des 
nichtigen Markenverkaufs an die F.___ auch kein Verrechnungsanspruch. Der Berufungskläger 
2 beabsichtigte als Verwaltungsratspräsident der Firma 2 auch nie, anderweitig die Firma 25-
Aktien zu beschaffen. Die Motivation war wie beim Berufungskläger 1 eine ganz andere: Die Fr. 
500'000.-- aus dem Anlagevertrag benutzte der Berufungskläger 2 nämlich gleichermassen für 
eigene Konsumausgaben. Auch wenn er diese Ausgaben nicht selber getätigt haben wollte, be-
nutzte er neben anderen Konsumgütern etwa vollkommen freiwillig den neuwertigen Mercedes 
500 des Berufungsklägers 1 weiter, während sich dieser mit dem Geld der Fürsorgekasse F.___ 
einen neuen Mercedes im obersten Preissegment kaufte. Das Verschulden ist neben der Höhe 
des veruntreuten Betrages auch deshalb erheblich, weil der Berufungskläger 2 in Mittäterschaft 
zum Berufungskläger 1 nicht nur Mittel aus irgendeiner Gesellschaft, sondern aus einer Fürsor-
gekasse der beruflichen Vorsorge für eigene Konsumausgaben abzweigte - getarnt durch einen 
Anlagevertrag. Die Einsatzstrafe für die begangene Veruntreuung ist vor diesem Hintergrund wie 
beim Berufungskläger 1 um 4 Monate zu erhöhen. 
b) Der «Anlagevertrag» der E.___ diente dem Berufungskläger 2 ebenfalls letztlich nur dazu, 
unter Verletzung verschiedener Anlagepflichten in der beruflichen Vorsorge Gelder in Mittäter-
schaft mit dem Berufungskläger 1 aus dieser Vorsorgeeinrichtung für eigene Konsumzwecke ab-
zuzweigen. Dass die Rückzahlung der Gelder später erfolgte, vermindert das Verschulden des 
Berufungsklägers 2 (wie schon beim Berufungskläger 1) nicht entscheidend, da diese nicht aus 
eigenem Antrieb erfolgte, sondern auf Druck von Zeuge 3 


268 
Ebenso ändert der vom Berufungskläger 2 geltend gemachte Umstand nichts, dass er von dem 
durch den Berufungskläger 1 abgeschlossenen Anlagevertrag zunächst nichts gewusst haben 
wollte. Hingegen ist dem Berufungskläger 2 die mehrfach glaubhaft dargelegte Aufforderung 
an den Berufungskläger 1, eine Grundpfandsicherung abzuschliessen, positiv anzurechnen. 
Die Bereicherungsabsicht ist als qualifizierendes Tatbestandsmerkmal beim Verschulden im 
Übrigen nicht erneut zu prüfen. Die Einsatzstrafe für die in Mittäterschaft zum Berufungskläger 
1 begangene ungetreue Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht ist beim Berufungsklä-
ger 2 somit unter Würdigung aller Tatkomponenten um 2 Monate zu erhöhen. 
8.4.5 
Der Teilkomplex G beschlägt den Grundstückverkauf der Liegenschaft Nr. ___, Grundbuch Ort 
1, durch die E.___ an die J.____. Diese inkriminierte Handlung hat einen Schuldspruch wegen 
ungetreuer Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) in 
Mittäterschaft zum Berufungskläger 1 zur Folge. Die Pflichtwidrigkeit als Tatbestandsmerkmal der 
ungetreuen Geschäftsbesorgung ergibt sich vorliegend aus dem zu tiefen Verkaufspreis, den die 
J.____ für das Grundstück bezahlen musste. Auch dem Berufungskläger 2 ist in dubio pro reo 
lediglich Fr. 150'000.-- Differenz zur günstigsten Schatzung entgegen zu halten. Das Verschulden 
des Berufungsklägers 2 ist dennoch nicht mehr leicht, ging es ihm (und dem Berufungskläger 1) 
auch hier doch lediglich darum, Geld von der E.___, und damit aus angesparten Geldern der 
beruflichen Vorsorge Dritter, direkt für private Konsumausgaben zu verbrauchen. Es ging ihnen 
nicht - wie vom Berufungskläger 2 vorgegeben - um die Stärkung der Eigenmittel der E.___ 
oder um die Finanzierung einer Dachrenovation. Die Motivation des Grundstücksverkaufs war 
bei beiden Berufungsklägern krimineller Natur und fusste nicht auf der Verwirklichung übergeord-
neter Ziele, wie etwa zur angeblichen Festigung der F.___. Die Tatkomponenten der ungetreuen 
Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht sind daher negativ zu werten und die Einsatzstrafe 
um 2 Monate zu erhöhen. 
8.5 
Unter Berücksichtigung der vorstehend ausführlich behandelten Tatkomponenten bei den in-
kriminierten Handlungen des Berufungsklägers 2 ist dessen Bestrafung mit einer - aspirierten 
- Freiheitsstrafe von 57 Monaten angemessen. 
9. 
9.1 
Zu den Täterkomponenten gilt Folgendes: Der Berufungskläger 2 wurde am 17. August 1953 
geboren und ist geschieden. Seit dem 24. August 2012 ist er wieder verheiratet. Er ist Vater 
dreier volljähriger Kinder – eines davon ist heute Geschäftsführer und Verwaltungsrat der 


269 
F.___. Unterstützungspflichten hat er keine. Er wohnt in einer Wohnung in Root/LU. Nach sei-
ner Gymnasialzeit in Rebstein/SG und Immensee/SZ studierte er als Werkstudent Rechtswis-
senschaften, erwarb das Anwaltspatent und war von 1981 bis 1995 als Rechtsanwalt mit ei-
gener Kanzlei tätig. Nach dem Verlust des Anwaltspatentes arbeitete er als Jurist bei der da-
maligen Firma 10 und heute bei deren Nachfolgegesellschaft: der Firma 11. Seit 2006 ist er 
auch Verwaltungsratspräsident der F.___ und war ab 2009 bis zur Nachfolgeregelung mit sei-
nem Sohn auch deren Geschäftsführer. 
9.2 
Seine aktuelle Tätigkeit umfasst das Verwaltungsratspräsidium der F.___ und die Geschäftsfüh-
rung der Firma 11. Eigenen Angaben zufolge wird er bei der F.___ für die wichtigen Fragen 
konsultiert und ist auch für das Sponsoring zuständig, wie etwa im Jahre 2019 für das Jubiläum 
«100 Jahre Luzerner Kantonales Schwingfest». Die F.___ war dort gemäss Berufungskläger 2 
Kranzpartner im Umfang von Fr. 60'000.--. Zudem führte er zum Beispiel Golfturniere durch. 
Seine weitere Tätigkeit als Verwaltungsratspräsident der Firma 6 beschrieb der Berufungskläger 
2 damit, dass sie dort lediglich noch Steuern bezahlten, indem sie schrittweise die Rückstellun-
gen «C.___» auflösen würden (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 20 ff.). 
9.3 
Der Berufungskläger 2 ist neben dem laufenden Strafverfahren nicht im Strafregister registriert. 
Seine finanzielle Situation ist folgende: Gemäss Betreibungsamt Root-Gisikon-Honau liegen 
sieben Verlustscheine im Umfang von Fr. 50'652.45 vor. Dabei vermutete der Berufungskläger 
2 offenbar, dass er diese – neben zahlreichen anderen – zurückgekauft hatte. Aus «psycholo-
gischen» Gründen habe er den Eintrag so belassen (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 28). Ansons-
ten weist er heute (und eingestandenermassen seit Jahren) ein monatliches Einkommen von 
Fr. 18'000.-- auf, das von der F.___ an die Firma 11 überwiesen wird (HV-Protokoll, 02.05.2019, 
S. 73). Zu seiner Vermögenssituation machte er im Rahmen der obergerichtlichen Hauptver-
handlung nur rudimentäre Angaben, wonach er - wie schon im vorinstanzlichen Verfahren - kein 
Vermögen aufweise (vgl. auch unten E. III. 11.1). Am 4. Oktober 2016 hatte er dem Obergericht 
noch ausführliche Angaben geliefert (OGer NW, SA 15 19, act. 50). Er ist jedenfalls beruflich 
wie gesellschaftlich integriert, wenn auch seine frühere desolate finanzielle Situation mit zahl-
reichen Verlustscheinen negativ zu bewerten ist. 
9.4 
Der Berufungskläger 2 hat sich im Verfahren wie der Berufungskläger 1 nicht unkooperativ 
gezeigt, hat jedoch ebenfalls keine aufrichtige Reue gezeigt. Er präsentierte sich zudem – 


270 
allerdings nicht glaubhaft – als den in weiten Teilen unwissenden und nicht informierten pro-
forma-Verwaltungsratspräsidenten, der die Handlungen des Berufungsklägers 1 entweder 
nicht verstanden oder von diesen gar nicht gewusst hatte. Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung ist sein Wohlverhalten in strafrechtlicher Hinsicht seit den inkriminierten Sachver-
halten allerdings nicht mehr positiv, sondern nur noch neutral zu werten und damit nicht zu 
berücksichtigen (BGE 136 V 1, dezidiert ablehnend Wiprächtiger/Keller, Basler Kommentar 
Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl., 2019, Art. 47 N. 140 ff.). Die Täterkomponenten sind somit insgesamt 
neutral einzustufen. Die Einsatzstrafe verbleibt bei 57 Monaten. 
10. 
10.1 
Unter Berücksichtigung der Tat- und Täterkomponenten ist für den Berufungskläger 2 somit 
eine Freiheitsstrafe von 57 Monaten angemessen. 
Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch zusätzlich eine Reduktion der Strafe wegen Verletzung 
des Beschleunigungsgebots im Verfahrensstadium der Strafuntersuchungsbehörden und we-
gen der Verfahrensdauer insgesamt. Die Vorinstanz nahm dabei 5 Monate an, was jedoch wie 
beim Berufungskläger 1 deutlich zu tief erscheint, dauerte das Strafverfahren doch mehr als 
vier Jahre, bis überhaupt nennenswerte Untersuchungshandlungen stattgefunden haben. Nach 
dem Urteil der Vorinstanz sind zwar keine grösseren Verfahrensverzögerungen mehr zu ver-
zeichnen gewesen. Trotzdem ist auch die Gesamtlänge des Strafprozesses von beinahe 9 Jah-
ren bis zum Urteil des Kantonsgerichts und 13 Jahren bis zum zweitinstanzlichen Entscheid 
des Obergerichts strafmindernd in Rechnung zu stellen. Zu berücksichtigen ist auch der Um-
stand, dass bei den meisten Delikten mehr als 2/3 der Verjährung verstrichen waren oder ge-
wisse inkriminierte Handlungen kurz vor der Verjährung standen, bis sie zur Beurteilung kamen. 
Die Strafe des Berufungsklägers 2 ist daher um insgesamt 18 Monate zu reduzieren. 
10.2 
Der Berufungskläger 2 wird somit in Anwendung von Art. 40, Art. 47 f., Art. 49 Abs. 1 und 2 
sowie Art. 51 StGB (für die Taten nach dem 1. Januar 2007) und aArt. 35 f., aArt. 64 f., aArt. 68 
sowie aArt. 69 StGB (für die Taten vor dem 1. Januar 2007) mit einer Freiheitsstrafe von 39 
Monaten, unter Anrechnung von 1 Tag ausgestandener Untersuchungshaft, bestraft. 


271 
11. 
11.1 
Der Berufungskläger 2 rügte die Auferlegung einer Ersatzforderung im Betrag von Fr. 100'000.-
- durch die Vorinstanz (angefochtenes Urteil, E. VII. 4). Der Berufungskläger 2 machte dabei 
geltend, dass diese Ersatzforderung mangels Strafbarkeit seinerseits nicht zulässig sei. Eventu-
aliter müsse die Ersatzforderung am Deliktskonnex scheitern, indem die Vorinstanz nicht im Ein-
zelnen darlege, aufgrund welcher Tatvorwürfe ihm (dem Berufungskläger 2) Gelder zugeflossen 
seien und in welcher Höhe. Zudem sei eine Ersatzforderung aufgrund der voraussichtlichen Un-
einbringlichkeit ausgeschlossen, da seine finanzielle Situation dies nicht zulasse. Die aktuellen 
Einkünfte würden gerade ausreichen, um seine Ausgaben zu decken. Ebenso habe er, wie be-
reits im vorinstanzlichen Verfahren, weiterhin kein Vermögen, wofür er auf den Entscheid «1A3 
18 8» des Bezirksgerichts Hochdorf vom 10. April 2019 (OGer NW, act. 259) verwies. 
11.2 
Zudem vertrat der Berufungskläger 2 die Auffassung, dass sein Sohn keineswegs nur ein Stroh-
mann sei. Dies stelle eine Verkennung der tatsächlichen Situation dar. Er habe innerhalb der 
F.____ bereits vor Jahren seinem Sohn «das Steuer überlassen» (BK 2, PV 1, S. 174). Dabei 
sei letzterer nicht nur Geschäftsführer, Inhaber und Verwaltungsrat der F.___, J.____ und der 
Firma 6, sondern halte auch die Aktien der Firma 11. Demgegenüber sei er (der Berufungsklä-
ger 2) seit Jahren nicht mehr in das Tagesgeschäft eingebunden. Alle Entscheide, die über die 
Verwaltungsratstätigkeit hinausgingen, würden von seinem Sohn getroffen. Auch erhalte bloss 
dieser eine Dividende aus der Tätigkeit der Firma 11. Entsprechend könne er (der Berufungs-
kläger 2) nicht die wirtschaftlich berechtigte Person an diesen Gesellschaften sein (BK 2, PV 1, 
S. 174 f.). 
11.3 
Die Staatsanwaltschaft vertrat hingegen die gegenteilige Auffassung, wonach der Berufungsklä-
ger 2 als wirtschaftlich berechtigte Person an der ehemaligen Firma 10 zu betrachten ist, die 
seinerzeit auch Alleinaktionärin der ganzen F.____-Gruppe (inkl. F.___ und J.____) gewesen 
sei. Dabei führte die Staatsanwaltschaft aus, dass der Berufungskläger 2 nicht nur bei den von 
der PostFinance geführten Konten als Inhaber der Firma 10 geführt worden sei (WD 04 4 D 
37/29/2/5 und WD 04 4 D 37/29/2/8), sondern auch als einzige Person im Verwaltungsrat Zugriff 
auf die E-Finance besessen habe und zugleich Verwaltungsratspräsident der Unternehmung 
gewesen sei. Alleine der Umstand, dass er nicht Inhaber der Aktien gewesen sei, vermöge die 
Feststellung der wirtschaftlichen Berechtigung nicht zu entkräften. Zudem sei zwischen dem 30. 
Juni 2006 und dem 30. März 2011 ein durchschnittlicher, monatlicher Zahlungseingang im 


272 
Umfang von Fr. 18'866.78 zu verzeichnen gewesen. Entsprechend sei der Berufungskläger 2 
nicht nur die wirtschaftlich berechtigte Person an der Firma 10 gewesen, sondern es sei daraus 
auch auf seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu schliessen, die eine Ersatzforderung im 
Umfang von Fr.100'000.-- als angemessen erscheinen lasse (StA, PV 1, S. 9 f.). 
11.4 
11.4.1 
Gestützt auf Art. 71 StGB hielt die Vorinstanz fest, dass eine Ersatzforderung an die Stelle der 
Einziehung tritt, wenn die deliktischen Vermögenswerte nicht mehr vorhanden seien. Diese Aus-
gleichseinziehung diene in erster Linie dem Ausgleich deliktischer Vorteile, indem damit verhin-
dert werde, dass ein Täter einen wirtschaftlichen Vorteil aus seiner Tat ziehe. Gestützt auf Recht-
sprechung und Lehre folgte die Vorinstanz der Auffassung, dass eine solche Einziehung keine 
Strafmassnahme darstelle, sondern eine sachliche Massnahme sei, um die unzulässige Vermö-
gensvermehrung rückgängig zu machen. Ziel dieser Massnahme könne der Täter sein, aber 
auch ein Begünstigter dieser Tat – selbst wenn er davon keine Kenntnis hatte. 
11.4.2 
Die Vorinstanz erwog im vorliegenden Zusammenhang, dass dem Berufungskläger 2 durch 
sein deliktisches Verhalten direkt oder indirekt Vermögenswerte in Millionenhöhe zugeflossen 
seien. Aus einer Eingabe des Berufungsklägers 2 vom 7. April 2015 (KGer NW, act. 571 ff.) 
gehe für den Berufungskläger 2 und dessen (heutiger) Gattin ein jährliches steuerbares Ein-
kommen im Betrag von Fr. 95'000.-- Fr. hervor, wobei kein Vermögen, jedoch Schulden im 
Umfang von Fr. 114'125.52 bestünden (angefochtenes Urteil, E. VII. 4.). Die Vorinstanz betonte 
ausserdem die wirtschaftliche Berechtigung des Berufungsklägers 2 an der seinerzeitigen 
Firma 10 (heute: Firma 11). Er habe auch als deren Verwaltungsratspräsident fungiert (WD 04 
4 D 37/29/1/2). Obschon die Aktien treu-händerisch von seinem Sohn gehalten würden, sei an 
der faktischen Verfügung über diese Vermögenswerte durch den Berufungskläger 2 nicht zu 
zweifeln. Die Vorinstanz stützte sich dabei auch auf die entsprechenden Konten der Firma 10 
(WD 04 4 D 37/29/2/5; WD 04 4 D 37/29/2/8 und WD 04 4 D 37/29/2/3). Gestützt auf die zwi-
schen dem 30. Juni 2006 und dem 30. März 2011 in den entsprechenden Konten angeführten 
Zahlungseingängen leitete die Vorinstanz im Einklang mit der Staatsanwaltschaft einen durch-
schnittlichen Monatseingang von Fr. 18'866.78 ab. Sie legte in der Folge aufgrund der wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit des Berufungsklägers 2 eine für diesen zumutbare Ersatzforde-
rung von Fr. 100'000.-- fest. 


273 
11.5 
Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt wor-
den sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie 
nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt wer-
den (Art. 70 Abs. 1 StGB). 
Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der 
Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung er-
bracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstel-
len würde (Art. 70 Abs. 2 StGB). 
Sind die der Einziehung nach Art. 70 StGB unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vor-
handen, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, ge-
genüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen 
ist (Art. 71 Abs. 1 StGB). 
Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraus-
sichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern 
würde (Art. 71 Abs. 2 StGB). 
Die Untersuchungsbehörde kann im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Ver-
mögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen. Die Beschlagnahme begründet bei der 
Zwangsvollstreckung der Ersatzforderung kein Vorzugsrecht zu Gunsten des Staates (Art. 71 
Abs. 3 StPO). 
11.6 
Die Argumentation des Berufungsklägers 2 sticht nicht. Mit dem Hinweis auf seinen Rückzug aus 
dem Tagesgeschäft verkennt der Berufungskläger 2 die Bedeutung der faktischen Verfügung 
über Vermögenswerte. Von Relevanz ist dabei nicht die Frage, inwiefern sein Sohn heute Halter 
der Aktien (und Empfänger der Gewinnausschüttungen) ist, sondern die wirtschaftliche Berechti-
gung daran. Ausgehend von den obigen Feststellungen im Sachverhaltskomplex «F.___» be-
steht kein Zweifel darüber, dass der Berufungskläger 2 – gemeinsam mit dem Berufungskläger 
1 – die F.___ erworben hat und anschliessend über die Firma 10 und die spätere Firma 11 davon 
finanziell profitierte, was er anlässlich der obergerichtlichen Befragung auch offen einräumte (HV-
Protokoll, 02.05.2019, S. 62 f.). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Annahme der Vorinstanz, 
wonach der Berufungskläger 2 die faktische Verfügungsmacht über die Vermögenswerte der 
F.___ inne gehabt habe, nicht zutreffen soll. Umso mehr, als der Berufungskläger 2 faktisch über 
die aufgeführten Unternehmungen (F.___, J.____, Firma 10) verfügte. Die Übergabe der Aktien 
an den Sohn ändert nichts daran, dass diese hinsichtlich der Ersatzforderung dem Vater – als 
Veräusserer – anzurechnen sind. Dies gilt auch deshalb, weil eine finanzielle Gegenleistung für 
die Übertragung dieser Unternehmungen vom Berufungskläger 2 an seinen Sohn weder aus den 
Akten ersichtlich ist noch vom Berufungskläger 2 belegt wurde. 


274 
11.7 
An der faktischen Verfügungsmacht über die Vermögenswerte der F.___ und Firma 11 ändert 
auch nichts, dass die Frau des Berufungsklägers 2 angeblich formell als Eigentümerin der Firma 
10 fungierte habe (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 20 f.). Der Beizug der damaligen Ehefrau des 
Berufungsklägers 2 als angebliche Eigentümerin der Firma 10 im Handelsregister diente nämlich 
lediglich dazu, die faktische Berechtigung des Berufungsklägers 2 zu verschleiern. So hielt er im 
Rahmen der obergerichtlichen Hauptverhandlung selber fest: «Dann habe ich die Insolvenzerklä-
rung abgegeben 1995. Ich hatte mit diesen Liegenschaften, Garten... Total Schulden von Fr. 
7,5 Mio. Auf einen ‹Chlapf› ist einfach alles zusammengefallen. (...) Also ich musste mich ir-
gendwie beschäftigen. Und dann gründete ich die Firma 10. Natürlich nicht unter meinem Namen, 
sondern unter dem Namen meiner Frau, damaligen Frau (...) und versuchte als solcher rechts-
beratend zu wirken» (HV-Protokoll, 01.05.2019, S. 25 f.). Die Aussagen des Berufungsklägers 2 
zur Frage der Verfügungsgewalt der Firma 10 sind zudem nicht stringent: Im aufgeführten Zitat 
behauptet er, diese Unternehmung «unter dem Namen meiner Frau» gegründet zu haben. Ge-
mäss dem Handelsregisterauszug fungierte allerdings sein Name («B.___») jeweils als Firma; zu-
dem wirkte er als einziges Mitglied des Verwaltungsrates (später, nach Eintritt seines Sohnes in 
den Verwaltungsrat, als Verwaltungsratspräsident). Die Beteiligung seiner damaligen Ehefrau an 
dieser Gesellschaft war – mit Ausnahme eines Zeitraums, während dem sie über eine Einzelzeich-
nungsberechtigung verfügte – nicht ersichtlich (WD 04 4 D 37/29/1/2). 
11.8 
Hinzu kommt, dass der Berufungskläger 2 auch gegenwärtig sowohl bei der F.___, wie auch 
bei der J.____ und der Firma 11 als Verwaltungsratspräsident amtet. Dass ihm dabei bis heute 
auch eine finanzielle Entscheidkompetenz zukommt, zeigte sich anhand seiner Ausführungen 
im Rahmen der obergerichtlichen Hauptverhandlung, wo er selber festhielt, dass er von der 
Firma 11 aus «Sponsoring mache für die F.___. Oder z.B. dem Kantonal-Schwinget (...), 100 
Jahre Luzerner Kantonal, 100 Jahre Suhrentaler Wiggentaler Schwingclub. Wir sind von dieser 
Gegend. Wir haben eine Kranzkarte, das ist nach dem Hauptsponsor. Für Fr. 16'000.-- sind 
wir da dabei, und solche Rechnungen habe ich mit der Holding bezahlt. (...) Auch die Holding 
ist gesund, ich habe dort eine Liquidität von einer Viertelmillion» (HV-Protokoll, 02.05.2019, S. 
74). Diese Ausführungen stützen die zutreffende Annahme der Vorinstanz, dass die wirtschaft-
liche Berechtigung stets (und bis heute) beim Berufungskläger 2 gelegen hat und immer noch 
liegt. 


275 
11.9 
Das Argument des Berufungsklägers 2 betreffend mangelnde Strafbarkeit wurde mit den einläss-
lich dargelegten Schuldsprüchen in den Sachverhaltskomplexen zur F.___ widerlegt (vgl. oben 
E. II. 14). Diese Schuldsprüche zeigen zugleich auch den vom Berufungskläger 2 in Frage ge-
stellten Deliktskonnex zwischen den Tatvorwürfen und der Ersatzforderung auf. Der Berufungs-
kläger 2 hat über Jahre hinweg – über die Firma 10 – offensichtlich grössere Beträge aus der 
F.___ bezogen und verwendet. 
11.10 
Unbehelflich ist auch das vom Berufungskläger 2 angeführte Argument der Uneinbringlichkeit 
der Ersatzforderung. Wie soeben festgestellt worden ist, war der Berufungskläger 2 bis heute 
faktisch der wirtschaftlich Berechtigte an den genannten Unternehmungen. Da diese gemäss 
seinen Ausführungen wirtschaftlich nunmehr seit Jahren sehr gut dastehen und liquid sind, 
kann von einer Uneinbringlichkeit der Ersatzforderung keine Rede sein. 
11.11 
Zusammenfassend ist daher die von der Vorinstanz auferlegte Ersatzforderung zu bestätigen, 
weshalb der Berufungskläger 2 in Anwendung von Art. 70 Abs. 1 StGB und Art. 71 Abs. 1 und 
2 StGB, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermö-
gensvorteil eine Ersatzforderung von Fr. 100'000.-- zu bezahlen hat. 


276 
12. Kanzleisperre Liegenschaften Nr. _____, Grundbuch Ort 1 
12.1 
Im Rahmen ihrer Anschlussberufung (OGer NW, SA 15 19, act. 35) stellte die Staatsanwalt-
schaft den Antrag, zur Sicherung der dem Berufungskläger 2 aufzuerlegenden Ersatzforde-
rung im Umfang von Fr. 100'000.-- sei eine Kanzleisperre für die Liegenschaften Nr. ___, 
Grundbuch Ort 1, anzuordnen. Dabei machte die Staatsanwaltschaft geltend, dass gemäss 
Rechtsprechung ein einziehungsrechtlicher Durchgriff auf einen «Dritten» möglich sei, wenn 
es sich bei diesem Dritten um die wirtschaftlich gleiche Person handle oder wenn sich die 
Vermögenswerte des Dritten aus wirtschaftlicher Sicht im Eigentum der beschuldigten Person 
befänden. Beides liege in casu vor. Zudem seien die Liegenschaften Nr. ___, Grundbuch Ort 
1, Gegenstand von inkriminierten Handlungen gewesen (OGer NW, SA 15 19, act. 35). Eben-
falls sei aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht zu vergessen, dass ein innerer Konnex zwi-
schen dem deliktischen Handeln und diesen Liegenschaften bestehe, indem deren Erwerb 
durch die Firma 2 durch die Vorinstanz als betrügerisch qualifiziert worden sei. Schliesslich 
erfülle der Verkauf dieser Liegenschaften den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesor-
gung (StA, PV 1, S. 10 f.). 
12.2 
Der Berufungskläger 2 beantragte im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft die Aufhebung der 
Kanzleisperre auf den Liegenschaften Nr. ____, Grundbuch Ort 1. Einerseits erübrige sich diese 
mangels berechtigter Ersatzforderung, andererseits sei die Kanzleisperre ohnehin unzulässig. 
Denn diese Liegenschaften stünden nicht in seinem Eigentum, sondern gehörten der J.____. 
Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft sei kein Durchgriff zulässig, da er an der J.____ 
und der F.___ wirtschaftlich nicht berechtigt sei. Zudem sei die J.____ nicht die Adressatin der 
Forderung. Dies wäre allerdings notwendig, wenn eine ersatzweise Verwertung der Liegen-
schaften angestrebt werden sollte, da dies in das Vermögen der J.____ eingreifen würde. 
Schliesslich würde eine solche Massnahme auch zahlreiche Arbeitsplätze gefährden, was im 
Lichte des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht akzeptabel erscheine (BK 2, PV 1, S. 175 f.). Der 
Berufungskläger 2 betonte auch im Rahmen des zweiten Parteivortrags die Bedeutung der 
Frage, ob die J.____ nicht formell als Adressatin einer Ersatzforderung hätte bezeichnet werden 
müssen (BK 2, PV 2, S. 3 f.). 
12.3 
Hinsichtlich der Kanzleisperre zur Sicherung der Ersatzforderung des Berufungsklägers 2 
stellte die Vorinstanz fest, dass sich die Beschlagnahme zur Durchsetzung einer Ersatzforde-
rung auf die Vermögenswerte desjenigen zu beschränken habe, gegen den sich die Ersatzfor-
derung richte. Ihres Erachtens sei ein einziehungsrechtlicher Durchgriff gegenüber einem Drit-
ten nicht möglich. Dies sei auch dann der Fall, wenn dies eine Gesellschaft betreffe, in 


277 
welcher die von der Ersatzforderung betroffene Person Verwaltungsrat sei. Sie stimmte insge-
samt den Ausführungen des Berufungsklägers 2, wonach die Kanzleisperre der Liegenschaf-
ten unzulässig sei, zu (angefochtenes Urteil, E. VII. 4). 
12.4 
Bezüglich der grundsätzlichen Zulässigkeit eines Durchgriffs pflichtet das Obergericht der Staats-
anwaltschaft insofern bei, als ein Durchgriff gegenüber einem Dritten, der von der beschuldigten 
Person wirtschaftlich beherrscht wird, durchaus denkbar ist. Gemäss Bundesgericht kommt ein 
solcher Durchgriff freilich nur in Ausnahmefällen in Betracht. Dabei sind die beiden folgenden 
Kriterien von Belang: Einerseits muss zwischen dem Schuldner und dem Dritten eine wirtschaft-
liche Identität bestehen, andererseits muss die Berufung auf die rechtliche Selbständigkeit in of-
fensichtlich zweckwidriger und rechtsmissbräuchlicher Weise erfolgen (Urteile des Bundesge-
richts 4A_623/2018 vom 31. Juli 2019, E. 4.2; 4A_379/2018 vom 3. April 2019, E. 4.1). Demnach 
ist grundsätzlich von einer faktischen Beherrschung der aufgeführten Unternehmen der F.____ 
(F.___, J.____, Firma 11 und Firma 6) durch den Berufungskläger 2 auszugehen. Fraglich ist 
allerdings, ob die Berufung auf die rechtliche Selbständigkeit der J.____ resp. der F.___ in offen-
sichtlich zweckwidriger oder rechtsmissbräuchlicher Weise erfolgt. Gerade vor dem Hintergrund, 
dass die F.___ seit nunmehr über zehn Jahren seit den inkriminierten Sachverhalten weiterhin 
auf dem Markt präsent ist und vom Sohn des Berufungsklägers 2 geführt wird, kann eine Zweck-
widrigkeit oder Rechtsmissbräuchlichkeit nicht angenommen werden. Daran ändert auch das 
Vorbringen der Staatsanwaltschaft nichts, wonach sich der Berufungskläger 2 nicht mangels ei-
nes Unrechtsbewusstseins für die Fortführung der Unternehmung entschieden habe, sondern 
weil er den Gegenstand seines «Betruges» zu einer dauernden Einnahmequelle gemacht habe 
(StA, PV 2, S. 6). 
12.5 
Die Frage der Zulässigkeit eines Durchgriffs kann allerdings letztlich offenbleiben, da das Ober-
gericht die Anordnung einer Kanzleisperre auf den Liegenschaften Nr. _____, Grundbuch Ort 1, 
betreffend Einbringlichkeit der Ersatzforderung nicht als notwendig erachtet. Wie soeben oben 
(E. III. 12.4) festgestellt wurde, erstreckt sich die faktische wirtschaftliche Verfügungsmacht des 
Berufungsklägers 2 insbesondere auch auf die Firma 11. Diese ist gemäss eigenen Aussagen 
des Berufungsklägers 2 finanziell solid, was sich zum Beispiel an den von ihm erwähnten zahl-
reichen aktuellen Sponsoring-Aktionen zeigt. Entsprechend hat das Obergericht die behauptete 
Uneinbringlichkeit bezüglich der Ersatzforderung von Fr. 100'000.-- verneint. Diese kann daher 
direkt an den Berufungskläger 2 gerichtet werden, ohne einen Durchgriff auf die J.____ vorneh-
men zu müssen. Entsprechend weist das Obergericht den Antrag der Staatsanwaltschaft auf 
Anordnung einer Kanzleisperre für die Liegenschaften Nr. _____, Grundbuch Ort 1, zur Siche-
rung der Ersatzforderung ab. 


278 
 


279 
IV. Zivilforderungen 
1. 
1.1 
Gemäss Art. 122 StPO kann die geschädigte Person zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat 
als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Abs. 1). Das gleiche 
Recht steht auch den Angehörigen des Opfers zu, soweit sie gegenüber der beschuldigten 
Person eigene Zivilansprüche geltend machen (Abs. 2). Die Zivilklage wird mit der Erklärung 
nach Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO, welche spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens 
abzugeben ist (Art. 118 Abs. 3 StPO), rechtshängig (Abs. 3). 
Die geltend gemachte Zivilforderung ist nach Möglichkeit in der Erklärung nach Art. 119 StPO, 
spätestens aber im Parteivortrag, zu beziffern und zu begründen (Art. 123 Abs. 1 und 2 StPO). 
Das mit der Strafsache befasste Gericht beurteilt den Zivilanspruch ungeachtet des Streitwer-
tes. Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte 
Person schuldig spricht, oder wenn es sie freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist (Art. 
126 Abs. 1 lit. a und b StPO). 
Die Zivilklage wird nach Art. 126 Abs. 2 StPO auf den Zivilweg verwiesen, wenn das Strafver-
fahren eingestellt oder im Strafbefehlsverfahren erledigt wird (lit. a); die Privatklägerschaft ihre 
Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert hat (lit. b); die Privatklägerschaft die Sicherheit 
für die Ansprüche der beschuldigten Person nicht leistet (lit. c); die beschuldigte Person freige-
sprochen wird, der Sachverhalt aber nicht spruchreif ist (lit. d). 
Wäre die vollständige Beurteilung des Zivilanspruchs unverhältnismässig aufwendig, so kann 
das Gericht die Zivilklage nur dem Grundsatz nach entscheiden und sie im Übrigen auf den 
Zivilweg verweisen. Ansprüche von geringer Höhe beurteilt das Gericht nach Möglichkeit 
selbst (Art. 126 Abs. 3 StPO). 
1.2 
Die E.___ machte gegenüber A.___ und B.___ eine Zivilforderung in der Höhe von Fr. 
1'037'000.-- geltend (WD 04 4 D 18/2/7/68 ff.). Diese besteht aus folgenden Positionen: 
Differenz Liegenschaftsverkauf 
Fr. 
594'000.-- 
Handänderungssteuer 
Fr. 
38'000.-- 
Diverse Kosten Liegenschaftsverkauf im 2006 
Fr. 
15'000.-- 
Darlehen J.____, gefährdete Forderung 
Fr. 
340'000.-- 
Zusatzaufwand Experte, Kommissarische Verwaltung 
Fr. 
50'000.-- 
Fr. 
1'037'000.-- 


280 
1.3 
Die Vorinstanz erwog, dass die E.___ am 28. April 2006 der J.____ das Grundstück Nr. ___, 
Grundbuch Ort 1, zum Preis von Fr. 2 Mio. verkaufte, obwohl der Verkehrswert der Immobilie 
deutlich höher lag. Die J.____ sei durch den nicht bezahlten Mehrwert des Grundstücks berei-
chert, während die E.___ geschädigt worden sei. Sie stellte dabei auf die vom kommissarischen 
Verwalter der BVG-Stiftung in Auftrag gegebene Schatzung der Bättig & Bucher Immobilientreu-
hand AG von Fr. 2'594'000.-- (hierzu oben E. II. 14.7.9 und 14.7.11) ab, zumal sie schlüssig und 
gut dokumentiert sei und die übrigen aktenkundigen Schatzungen deutlich höher lägen (ange-
fochtenes Urteil E. X. 2). 
1.4 
Wie oben [E. 14.7.11 b)] ausgeführt, haben weder die Staatsanwaltschaft noch die Vorinstanz 
die im Vergleich zur Schatzung von Bättig & Bucher Immobilientreuhand AG tiefere Schatzung 
der Bijou Treuhand & Immobilien AG (Gottlieb Winiger) in Höhe von Fr. 2,15 Mio. berücksichtigt. 
Auch diese Schatzung wurde lege artis erstellt und ist nachvollziehbar gestaltet. Wie gross der 
Schaden der E.___ effektiv war, lässt sich daher nicht durch den Strafrichter eruieren. Damit ist 
einer Zusprechung der Zivilforderung der Boden entzogen. Im Übrigen hat die E.___ mit Schrei-
ben vom 27. März 2019 ihre Forderung im Betrag von Fr. 594'000.-- gemäss Art. 73 StGB an 
den Staat abgetreten (OGer NW, act. 187). Entgegen dem den Verfahrensparteien am 9. Juli 
2019 mitgeteilten Urteilsdispositiv ist die Zivilforderung der Privatklägerin E.___ aufgrund der 
Abtretung an den Staat entsprechend nicht an den Zivilrichter zu verweisen, sondern als zurück-
gezogen zu betrachten. 
1.5 
Die Ersatzforderung der Staatsanwaltschaft im Betrag von Fr. 594'000.-- ist abzuweisen. Der 
Umfang der Bereicherung der J.____ ist nicht genügend geklärt. Auch die übrigen von der 
E.___ geltend gemachten Positionen (Handänderungssteuer, diverse Kosten Liegenschafts-
verkauf im 2006, Darlehen J.____ [gefährdete Forderung], Zusatzaufwand Experte und kom-
missarische Verwaltung; vgl. oben E. IV. 1.2) sind durch die Privatklägerin E.___, wie schon 
vor der Vorinstanz, nicht näher belegt worden. Die Staatsanwaltschaft begründete ihre An-
schlussberufung ebenfalls nicht näher. Sie äusserte sich lediglich zu den Einziehungsvoraus-
setzungen und zur Konkurrenz dieser Ersatzforderung zur Zivilklage der E.___ (StA; PV 1, S. 
4 ff.). Vor diesem Hintergrund ist die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft abzuweisen. 


281 
2. 
 
2.1 
G.___ reichte als Privatkläger eine Zivilforderung gegen den Berufungskläger 1 ein 
und präzisierte diese im Rahmen des Parteivortrages seines Rechtsvertreters anlässlich der 
vorinstanzlichen Hauptverhandlung wie folgt: 
Fr. 
5'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 12. Juli 2002 
Fr. 14'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 9. August 2002 
Fr. 
5'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 5. September 2002 
Fr. 
8'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 23. September 2002 
2.2 
Die Zivilforderung resultiert aus dem Sachverhaltskomplex «G.___» (vgl. oben E. II. 8). Das 
Obergericht hat dort ausführlich dargelegt, dass die vor dem 1. Oktober 2002 begangenen 
Tathandlungen verjährt sind, weshalb diesbezüglich keine Verurteilung des Berufungsklägers 
1 erfolgte. Ob die Zivilforderungen zu Recht bestehen, wurde daher mangels Verjährung nicht 
abschliessend geprüft, weshalb die Sache nicht spruchreif ist und auf den Zivilweg zu verwei-
sen ist (Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO). 
2.3 
Der Verweis der Zivilforderung von G.___ auf den Zivilweg ist in dem am 9. Juli 2019 eröffneten 
Dispositiv nicht enthalten, obwohl das Obergericht bereits bei der Eröffnung des Dispositivs 
von einem Verweis dieser Zivilforderung auf den Zivilweg ausgegangen ist. Dies ist deshalb 
im Urteilsdispositiv entsprechend zu ergänzen. 
3. 
 
Die Privatklägerin H.___ machte im Sachverhaltskomplex «____» gegen den Berufungskläger 1 
und _____ eine Forderung in Höhe von Fr. 36'457.10 geltend (WD 04 4 D 18/7/4 ff.). Die Vo-
rinstanz verwies die Forderung von H.___ auf den Zivilweg, da sie diese gemäss Art. 126 Abs. 2 
lit. b nie substantiiert oder belegt habe. Der Berufungskläger 1 und ____ seien von den erhobenen 
Vorwürfen zudem freigesprochen worden, und die Forderung von H.___ sei nicht spruchreif (an-
gefochtenes Urteil, E. X. 4.). H.___ liess sich im obergerichtlichen Verfahren nicht vernehmen, 
womit es mit dem vorinstanzlichen Verweis der Zivilforderung auf den Zivilweg sein Bewenden 
hat. 


282 
V. Beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte sowie Kanzleisperren 
1. 
 
Nach Art. 267 Abs. 3 StPO ist, wenn die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermö-
genswertes nicht vorher – etwa durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht gemäss Art. 
267 Abs. 1 StPO – aufgehoben worden ist, über seine Rückgabe an die berechtigte Person, 
seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befin-
den. 
2. 
 
Bei den Akten befinden sich in den mit «A» und «B» beschrifteten Kisten Dokumente, die 
anlässlich der Hausdurchsuchungen bei verschiedenen Betroffenen sichergestellt wurden und 
nicht mehr benötigt werden. Diese werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-
teils wie folgt herausgegeben: 
2.1. 
Die sichergestellten Unterlagen gemäss Auflistung in Ziff. 1.1, 1.2, 1.6, 1.7, 1.8, 1.9 und 1.15 
des Hausdurchsuchungsprotokolls vom 18. Juli 2006 (WD 06 8 D 122/1 f.) werden an B.___ 
herausgegeben. 
2.2. 
Die sichergestellten Unterlagen gemäss Auflistung in Ziff. 3.1, 3.10, 3.11, 3.12, 3.13, 3.14, 
3.15, 3.16, 3.17, 3.18, 3.19, 3.20 und 3.21 des Hausdurchsuchungsprotokolls vom 18. Juli 
2006 (WD 06 8 D 132/1 f.) werden an W.____ herausgegeben. 
2.3. 
Die sichergestellten Unterlagen gemäss Auflistung in Ziff. 4.28, 4.29, 4.31, 4.32, 4.33, 4.34, 
4.41, 4.43, 4.78, 4.79, 4.80, 4.81, 4.82, 4.83 und 4.84 des Hausdurchsuchungsprotokolls vom 
18. Juli 2006 (WD 06 8 D 135/1 ff.) werden an die F.___ herausgegeben. 
2.4. 
Die sichergestellten Unterlagen gemäss Auflistung in Ziff. 5.1, 5.2, 5.3 und 5.4 des Hausdurch-
suchungsprotokolls vom 18. Juli 2006 (WD 06 8 D 143/1 f.) werden an die Firma 2 in Liquida-
tion herausgegeben. 
3. 
 
3.1 
Der Untersuchungsrichter des Kantons Luzern hat mit Verfügung 17. Juli 2006 unter anderem 
die Grundstücke Nr. _____, beide Grundbuch Ort 1, mit einer Kanzleisperre belegt (WD 06 8 D 
1/1/18 f. und WD 06 8 D 1/1/222). Die Aufhebung der Grundbuchsperre in Bezug auf das Grund-
stück Nr. ____, Grundbuch Ort 1, ist unumstritten, zumal die Staatsanwaltschaft bereits vor der 
Vorinstanz deren Aufhebung beantragt hat. 


283 
3.2 
Betreffend Grundstück Nr. ____, Grundbuch Ort 1, beantragte die Staatsanwaltschaft hinge-
gen, die Kanzleisperre sei zur Sicherung der Ersatzforderung von Fr. 594'000.-- aufrecht zu 
erhalten und die Kanzleisperre auf den Grundstücken Nr. _____, Grundbuch Ort 1, wieder 
anzuordnen. Da das Obergericht diese Ersatzforderung jedoch abweist, ist auch beim Grund-
stück Nr. _____, Grundbuch Ort 1, die Grundbuchsperre aufzuheben. Aus dem gleichen Grund 
ist auf den Grundstücken Nr. _____, Grundbuch Ort 1, keine Kanzleisperre anzuordnen. 


284 
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 
1. Gebühren und Auslagen 
1.1 
Abschliessend sind die Kostenfolgen festzulegen (Art. 421 Abs. 1 StPO), d.h. es ist über die 
Verlegung der Verfahrenskosten zu befinden, welche sich aus den Gebühren zur Deckung des 
Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall zusammensetzen (Art. 422 Abs. 1 StPO). 
Auslagen sind namentlich Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeistän-
dung, für Übersetzungen, für Gutachten und für die Mitwirkung anderer Behörden sowie Post-
, Telefon- und ähnliche Spesen (Art. 422 Abs. 2 StPO). 
1.2 
Aufgrund ihrer Verurteilung haben die Berufungskläger 1 und 2 die Verfahrenskosten unter 
Vorbehalt der Kosten für die amtliche Verteidigung zu tragen (Art. 426 Abs. 1, Art. 428 Abs. 2 
lit. b und Abs. 3 StPO). Die Berechnung der Kosten und die Höhe der Gebühren richtet sich 
gemäss Art. 424 StPO nach kantonalem Recht. Mit Blick auf die ausgefällten Strafen und dem 
Ausmass ihrer deliktischen Handlungen hat der Berufungskläger 1 die Gebühren und Ausla-
gen im Umfang von 60 % und der Berufungskläger 2 zu 40 % zu tragen. 
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 50'000.-- (Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 PKoG [Prozess-
kostengesetz; NG 261.2]). Auf den Berufungskläger 1 entfällt somit eine Gerichtsgebühr von 
Fr. 30'000.-- und auf den Berufungskläger 2 von Fr. 20'000.--. 
1.3. 
1.3.1 
Im Berufungsverfahren sind vor dem Obergericht tatsächliche Auslagen gemäss Art. 29 PKoG 
von insgesamt Fr. 20'363.40 angefallen (ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidi-
gung): Rechnung von Dr. med. Roman Fischer vom 11.10.2018, Rechnung des Grundbuch-
amts Ort 3 vom 12.03.2019, des Kantonsarztes Dr. med. Peter Gürber vom 02.05.2019, Rech-
nung für das Gutachten von Dr. Isabelle Monferrini vom 20.05.2019, Rechnung der HBJ Elekt-
ronik vom 30.11.2019 und Rechnung für Informatik-Dienstleistungen der bueroversand.ch, En-
gelberg, vom 10.03.2020 (vgl. OGer NW, act. 292). Diese Auslagen sind gemäss obgenanntem 
Schlüssel unter den Beschuldigten aufzuteilen. 
1.3.2 
Somit entfallen auf den Berufungskläger 1 neben der Gerichtsgebühr Auslagen in der Höhe 
von Fr. 12'218.05, entsprechend 60 % von Fr. 20'363.40. 


285 
Hinzu kommt die Gerichtsgebühr (inkl. Auslagen) des Kantonsgerichts Nidwalden (Vorinstanz) 
im Umfang von Fr. 10'400.--, sowie die Gebühr (inkl. Auslagen) der Staatsanwaltschaft im Um-
fang von Fr. 116'096.05. 
1.3.3 
Der Berufungskläger 2 hat neben der Gerichtsgebühr Auslagen in der Höhe von Fr. 8'145.35, 
entsprechend 40 % von Fr. 20'363.40 zu tragen. 
Hinzu kommt die Gerichtsgebühr (inkl. Auslagen) des Kantonsgerichts Nidwalden (Vorinstanz) 
im Umfang von Fr. 8'320.--, sowie die Gebühr (inkl. Auslagen) der Staatsanwaltschaft im Umfang 
von Fr. 83'884.05. 
1.4 
Die Privatkläger G.___ und H.___ haben sich im Rahmen des Berufungsverfahrens nicht ge-
äussert. Trotz ihres Unterliegens in der Sache ist daher von der Auferlegung von Gebühren 
und Auslagen abzusehen. 
1.5 
Die F.___, vertreten durch Rechtsanwalt Urban Baumann, hat sich im Rahmen des Berufungs-
verfahrens nur im Rahmen einer Eingabe geäussert. Angesichts dessen ist von der Auferle-
gung von Gebühren und Auslagen abzusehen. 
Auch die E.____ hat keine Gebühren und Auslagen zu entrichten, da sie ihre Zivilklage am 27. 
März 2019 ihre Forderung gemäss Art. 73 StGB an den Staat abgetreten hatte (vgl. oben E. 
IV. 1.4). 
2. Amtliche Verteidigung 
2.1 
Die Entschädigung der amtlichen Verteidiger wird nach Massgabe des Anwaltstarifs des verfah-
rensführenden Kantons durch das Gericht festgesetzt (Art. 135 Abs. 1 und 2 StPO) und zunächst 
durch den Kanton ausbezahlt (Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 423 StPO; vgl. auch Art. 39 Abs. 1 
PKoG). Rechtsanwälte sind für amtliche Mandate von Verfassung wegen angemessen zu ho-
norieren, wobei eine Kürzung des Honorars im Vergleich zum ordentlichen Tarif zulässig bleibt 
(BGE 139 IV 261 E. 2.2.1). Nach Art. 39 Abs. 2 PKoG gilt für das Honorar der amtlichen Vertei-
digung ein Stundenansatz von Fr. 220.--. 
Da die Berufungskläger 1 und 2 zu den Verfahrenskosten verurteilt werden, haben sie, sobald 
es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen 


286 
und der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen 
Honorar zu erstatten (Art. 135 Abs. 4 StPO). 
2.2 
2.2.1 
In Anwendung dieser Grundsätze werden die Entschädigungen der amtlichen Verteidiger wie 
folgt festgesetzt: 
2.2.2 
Amtliche Verteidigung von A.___: Die Kostennote von Rechtsanwältin Marianne Erni vom 13. 
Juni 2019 (OGer NW, act. 269) im Betrag von Fr. 67’653.70 wurde durch das Obergericht am 
11.09.2019 auf Fr. 59’991.70 (inkl. MWST) gekürzt (OGer NW, act. 284) und damit in diesem 
Umfang genehmigt. Die Gerichtskasse Nidwalden hat diesen Betrag bereits ausbezahlt. 
Die früheren Akontozahlungen an Rechtsanwalt Arno Thürig betrugen Fr. 6'942.25 (OGer NW, 
SA 15 18, act. 60) und an Rechtsanwältin Marianne Erni Fr. 28'751.-- (OGer NW, act. 120). 
Die Gerichtskasse Nidwalden hat diese Beträge ebenfalls bereits ausbezahlt. 
Insgesamt betrugen die Kosten für die amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren Fr. 
95'684.95. 
2.2.3. 
Amtliche Verteidigung von B.___: Die Kostennote vom 20. Mai 2019/21. Oktober 2019 von 
Rechtsanwalt Michael Häfliger (OGer NW, act. 261) im Betrag von Fr. 83'208.95 wurden durch 
das Obergericht am 20. November 2019 auf 77'366.40 (inkl. MWST) gekürzt (OGer NW, act. 
288) und damit in diesem Umfang genehmigt. Die Gerichtskasse Nidwalden hat diesen Betrag 
ebenfalls bereits ausbezahlt. 
Die früheren Akontozahlungen an Rechtsanwalt Michael Häfliger betrugen Fr. 9'720.-- (OGer 
NW, SA 15 19, act. 77 und 85) und Fr. 6'400.05 (OGer NW, act. 111). Die Gerichtskasse 
Nidwalden hat diese Beträge ebenfalls bereits ausbezahlt. 
Insgesamt betrugen die Kosten für die amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren Fr. 
93'486.45. 


287 
3. Entschädigung Privatkläger 
3.1 
Die Privatklägerschaft hat bei Obsiegen gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf 
angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren (Art. 433 Abs. 1 lit. 
a StPO). Vorausgesetzt ist allerdings, dass die Privatklägerschaft die Entschädigung bei der 
Strafbehörde beantragt sowie die Entschädigungsforderung beziffert und belegt hat (Art. 433 
Abs. 2 StPO). Einen entsprechenden Antrag haben nur C.___ und G.___ gestellt. 
3.2 
Die beiden Berufungskläger werden verpflichtet, den Erben des Privatklägers C.___ für die an-
gemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte eine Prozessentschädigung zu bezahlen. Die 
von der Vorinstanz genehmigte Honorarnote von Rechtsanwalt Dr. iur. Stephan Zimmerli vom 
26. Juni 2015, als Rechtsvertreter des Privatklägers C.___ sel., in der Höhe von Fr. 60'723.46 
(KG NW, act. 1022 ff.) wird bestätigt. Der jeweilige Anteil beträgt für A.____ und B.___ jeweils 
Fr. 30'361.75. 
3.2. 
Die von der Vorinstanz genehmigte Parteientschädigung zugunsten von G.___ im Betrag von 
Fr. 11'791.60 und die erstinstanzlich festgelegte Prozessentschädigung von Fr. 395.-- werden 
bestätigt. Der Berufungskläger 1 wird zur Bezahlung dieser Kosten verpflichtet. 
3.3. 
Das von der Vorinstanz festgelegte Honorar von Rechtsanwalt Urban Baumann, als Vertreter 
der F.___, im Umfang von Fr. 6'836.40 wird bestätigt. Der Berufungskläger 1 wird verpflichtet, 
dieses Honorar direkt an Rechtsanwalt Urban Baumann zu bezahlen. 


288 
Demnach erkennt das Kollegialgericht: 
1. 
 
 1.1 
Es wird festgestellt, dass folgende Freisprüche gegen A.___ in Rechtskraft 
erwachsen sind: 
- 
betreffend Tatvorwurf der Misswirtschaft gemäss Art. 165 StGB Ziff. 1 im Sachver-
haltskomplex Firma 14; 
- betreffend Tatvorwurf der Erpressung gemäss Art. 156 Ziff. 1 StGB im Sachverhalts-
komplex Firma 18; 
- 
betreffend Tatvorwurf des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB, der Urkundenfäl-
schung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie vom Eventualvorwurf der Gehilfenschaft 
zur Veruntreuung gemäss Art. 25 i.V.m. Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB im Sachver-
haltskomplex Firma 17. 
 1.2 
Es wird festgestellt, dass folgende Verfahrenseinstellungen infolge Verjährung gegen 
A.___ in Rechtskraft erwachsen sind: 
- betreffend Tatvorwurf der falschen Angaben über ein kaufmännisches Gewerbe ge-
mäss Art. 152 StGB in den Sachverhaltskomplexen Firma 3 und Firma 5. 
0. 
Es wird festgestellt, dass bei folgenden Anklagepunkten gegen A.___ zwischenzeitlich 
die Verjährung eingetreten ist: 
- 
betreffend Tatvorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 
Abs. 1 StGB im Sachverhaltskomplex Firma 18; 
- betreffend die mit dem Sachverhaltskomplex Firma 12 zusammenhängenden Tatvor-
würfe; 
- 
betreffend Tatvorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 
Abs. 1 StGB im Sachverhaltskomplex Firma 21. 
2. 
 
 3.1 
A.___ wird in folgenden Anklagepunkten freigesprochen: 
beim Sachverhaltskomplex Firma 15: 
- 
der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB; 
beim Sachverhaltskomplex Firma 18: 
- der ungetreuen Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht gemäss Art. 158 
Ziff. 1 Abs. 3 StGB; 


289 
beim Sachverhaltskomplex Firma 4/Firma 8: 
- der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB; 
- des Erschleichens einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB; 
beim Sachverhaltskomplex Firma 21: 
- 
der Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB; 
- der ungetreuen Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht gemäss Art. 158 
Ziff. 1 Abs. 3 StGB; 
- 
des mehrfachen betrügerischen Konkurses gemäss Art. 163 StGB; 
- 
der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB; 
beim Sachverhaltskomplex Firma 2: 
- 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158Ziff. 1 Abs. 3 StGB; 
beim Sachverhaltskomplex Firma 3: 
- 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB; 
beim Sachverhaltskomplex F.____: 
Kauf der F.___: 
- 
des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB; 
Bildung von Rückstellungen: 
- 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB; 
- 
der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB. 
3.2. 
A.___ wird in folgenden Anklagepunkten schuldig gesprochen: 
beim Sachverhaltskomplex Firma 15: 
- 
der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB; 
beim Sachverhaltskomplex Firma 9: 
- 
der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB; 
- 
der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB; 
beim Sachverhaltskomplex G.___: 
- des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB; 
beim Sachverhaltskomplex Firma 1: 
- 
der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB; 


290 
- 
der Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB; 
- 
der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB; 
beim Sachverhaltskomplex Firma 21: 
- der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung gemäss 
Art. 164 Ziff. 1 StGB; 
beim Sachverhaltskomplex Firma 2: 
- 
der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB; 
- 
der Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB; 
- 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; 
- 
der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB; 
- 
der Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB; 
beim Sachverhaltskomplex Firma 3: 
- 
der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB; 
- 
der Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB; 
- 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; 
- 
der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB; 
beim Sachverhaltskomplex Firma 5: 
- 
der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB; 
- 
der Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB; 
beim Sachverhaltskomplex F.____: 
Zahlungen der F.___: 
- 
der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB; 
Grundstückverkauf F.___ (Liegenschaften Nr. _____ GB Ort 1): 
- 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; 
Kaufvertrag zur Wort-Bild-«Marke 4»: 
- 
der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB. 
«Anlagevertrag» der Fürsorgekasse F.___: 
- 
der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB; 
«Anlagevertrag» der E.___: 
- 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB; 


291 
Grundstückverkauf E.___ (Liegenschaft Nr. ____, GB Ort 1): 
- 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB; 
beim Sachverhaltskomplex I.___ und C.___: 
- 
der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB. 
3.3. 
A.___ wird hierfür in Anwendung von Art. 40, Art. 47 f., Art. 49 Abs. 1 und 2 sowie Art. 
51 StGB mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten, im Sinne einer Zusatz-
strafe zur bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten gemäss Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft Zug vom 9. November 2016 (2A 2014 160 SID), unter Anrechnung von 8 
Tagen ausgestandener Untersuchungshaft, bestraft. 
4. 
Es wird festgestellt, dass folgende Verfahrenseinstellungen infolge Verjährung gegen 
B.___ in Rechtskraft erwachsen sind: 
- betreffend Tatvorwurf der falschen Angaben über ein kaufmännisches Gewerbe ge-
mäss Art. 152 StGB im Zusammenhang mit den Sachverhaltskomplexen Firma 3 
und Firma 5. 
3. 
 
5.1. B.___ wird in folgenden Anklagepunkten frei gesprochen: 
beim Sachverhaltskomplex Firma 2: 
- 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB; 
beim Sachverhaltskomplex Firma 3: 
- 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB; 
beim Sachverhaltskomplex F.___: 
Kauf der F.___: 
- 
des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB; 
Bildung von Rückstellungen: 
- 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB; 
- 
der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB. 
5.2. B.___ wird in folgenden Anklagepunkten schuldig gesprochen: 
beim Sachverhaltskomplex Firma 2: 
- 
der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB; 


292 
- 
der Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB; 
- 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; 
- 
der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB; 
- 
der Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB; 
beim Sachverhaltskomplex Firma 3: 
- 
der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB; 
- 
der Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB; 
- 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; 
- 
der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB; 
beim Sachverhaltskomplex Firma 5: 
- 
der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB; 
- 
der Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB; 
beim Sachverhaltskomplex F.___: 
Zahlungen der F.___: 
- 
der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB; 
Grundstückverkauf F.___ (Liegenschaften Nr. _____ GB Ort 1): 
- 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; 
Kaufvertrag zur Wort-Bild-«Marke 4»: 
- 
der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB; 
«Anlagevertrag» der Fürsorgekasse F.___: 
- 
der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB; 
«Anlagevertrag» der E.___: 
- 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB; 
Grundstückverkauf E.___ (Liegenschaft Nr. ____, GB Ort 1): 
- 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB; 
beim Sachverhaltskomplex I.___ und C.___: 
- 
der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. 
5.3. B.___ wird hierfür in Anwendung von Art. 40, Art. 47 f., Art. 49 Abs. 1 und 51 StGB mit 
einer Freiheitsstrafe von 39 Monaten, unter Anrechnung von 1 Tag ausgestandener 
Untersuchungshaft, bestraft. 


293 
5.4 
B.___ wird in Anwendung von Art. 70 Abs. 1 StGB und Art. 71 Abs. 1 und 2 StGB ver-
pflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich er- 
langten Vermögensvorteil eine Ersatzforderung von Fr. 100'000.-- zu bezahlen. 
6. 
 
6.1. 
Die auf dem Grundstück Nr. ___, Grundbuch Ort 1, am 17. Juli 2006 vom Untersu-
chungsrichter des Kantons Luzern angeordnete Kanzleisperre wird aufgehoben (An-
merkung: "Beschränkung der Verfügungsbefugnis im Sinne des StGB"; RegNr. 
290W.2006 vom 18. Juli 2006). 
6.2. 
Das Grundbuchamt Ort 3 wird angewiesen, die vom Untersuchungsrichter des Kantons 
Luzern angeordnete Kanzleisperre für das Grundstück Nr. ____, Grundbuch Ort 1, zu 
löschen (Anmerkung: "Beschränkung der Verfügungsbefugnis im Sinne des StGB"; 
RegNr. 290W.2006 vom 18. Juli 2006). 
6.3. 
Der Antrag auf Anordnung einer Kanzleisperre auf den Grundstücken Nr. _____, 
Grundbuch Ort 1, wird abgewiesen. 
7. 
 
7.1. 
Die auf dem Grundstück Nr. ____, Grundbuch Ort 1, am 17. Juli 2006 vom Untersu-
chungsrichter des Kantons Luzern angeordnete Kanzleisperre wird aufgehoben (An-
merkung: "Beschränkung der Verfügungsbefugnis im Sinne des StGB"; Tagebuch-Nr. 
1881/2006 vom 18. Juli 2006). 
7.2. 
Das Grundbuchamt Ort 3 wird angewiesen, die vom Untersuchungsrichter des Kantons 
Luzern angeordnete Kanzleisperre für das Grundstück Nr. ___, Grundbuch Ort 1, zu 
löschen (Anmerkung: "Beschränkung der Verfügungsbefugnis im Sinne des StGB"; Ta-
gebuch-Nr. 1881/2006 vom 18. Juli 2006). 
5. 
Die Zivilforderung des Privatklägers G.___ wird in Anwendung von Art. 126 Abs. 2 lit. 
d StPO an den Zivilrichter verwiesen. 
6. 
Die Zivilforderung der Privatklägerin H.___ wird in Anwendung von Art. 126 Abs. 2 lit. 
d StPO an den Zivilrichter verwiesen. 
7. 
Die sichergestellten, in den Kisten A und B bei den Akten gelagerten Unterlagen wer-
den nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils wie folgt herausgegeben: 
10.1. Die sichergestellten Unterlagen gemäss Auflistung in Ziff. 1.1, 1.2, 1.6, 1.7, 1.8, 1.9 
und 1.15 des Hausdurchsuchungsprotokolls vom 18. Juli 2006 (WD 06 8 D 122/1 f.) 
werden an B.___ herausgegeben. 


294 
10.2. Die sichergestellten Unterlagen gemäss Auflistung in Ziff. 3.1, 3.10, 3.11, 3.12, 3.13, 
3.14, 3.15, 3.16, 3.17, 3.18, 3.19, 3.20 und 3.21 des Hausdurchsuchungsprotokolls vom 
18. Juli 2006 (WD 06 8 D 132/1 f.) werden an W.____ herausgegeben. 
10.3. Die sichergestellten Unterlagen gemäss Auflistung in Ziff. 4.28, 4.29, 4.31, 4.32, 4.33, 
4.34, 4.41, 4.43, 4.78, 4.79, 4.80, 4.81, 4.82, 4.83 und 4.84 des Hausdurchsuchungs-
protokolls vom 18. Juli 2006 (WD 06 8 D 135/1 ff.) werden an die F.___ herausgegeben. 
10.4. Die sichergestellten Unterlagen gemäss Auflistung in Ziff. 5.1, 5.2, 5.3 und 5.4 des 
Hausdurchsuchungsprotokolls vom 18. Juli 2006 (WD 06 8 D 143/1 f.) werden an die 
Firma 2 in Liquidation herausgegeben. 
11. 
A.___ werden die ihn betreffenden Verfahrenskosten – ausgenommen diejenigen der 
amtlichen Verteidigung – auferlegt (Art. 426 Abs. 1 StPO). Sie betragen für das Urteil 
des Kantonsgerichts Nidwalden vom 23. Juli 2015 in Anwendung von Art. 422 und 
428 Abs. 3 StPO sowie Art. 1 Abs. 1, 2, 4 Abs. 3, 9 Ziff. 2, 10 Ziff. 3 und Art. 29 PKoG: 
Gebühr Staatsanwaltschaft (inkl. Auslagen) 
Fr. 116'096.05 
Gerichtsgebühr (inkl. Auslagen) 
Fr. 
10'400.00 
Total Verfahrenskosten 
Fr. 126'496.05 
Für das vorliegende Urteil des Obergerichts Nidwalden betragen sie in Anwendung von 
Art. 422 und 428 Abs. 3 StPO sowie Art. 1 Abs. 1, 2, 3 Abs. 1 und Art. 29 PKoG darüber 
hinaus: 
Gerichtsgebühr 
Fr. 30'000.00 
Auslagen 
Fr. 12'218.05 
Total Verfahrenskosten 
Fr. 42'218.05 
12. 
Die Kosten der amtlichen Verteidigung von A.___ gehen vorläufig vollumfänglich zu 
Lasten des Kantons. Das genehmige Honorar der amtlichen Verteidigung beträgt ins-
gesamt Fr. 95'684.95. 
A.___ ist verpflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, dem Kanton 
die von diesem geleisteten Entschädigungen an die Rechtsanwälte Marianne Erni und 
Arno Thürig in zweiter Instanz, und die Entschädigung für die Verteidigung vor erster In-
stanz von Fr. 80'878.-- zurückzuerstatten und der Verteidigung die Differenz zwischen der 
amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten 


295 
(Art. 135 Abs. 4 StPO). Der Anspruch des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechts-
kraft des Entscheides (Art. 135 Abs. 5 StPO). 
13. 
A.___ wird verpflichtet, dem Privatkläger G.___ für die angemessene Ausübung seiner 
Verfahrensrechte, die erstinstanzlich festgelegte Prozessentschädigung von Fr. 395.-- 
und die Kosten des Rechtsvertreters von G.___ im Umfang der erstinstanzlich festge-
setzten Entschädigung von Fr. 11’791.60 zu bezahlen. 
14. 
A.___ wird verpflichtet, der Privatklägerin F.___ für die angemessene Ausübung ihrer 
Verfahrensrechte vor erster Instanz eine Prozessentschädgung in Form der Kosten 
ihres Rechtsvertreters Rechtsanwalt lic. iur. Urban Baumann, Dobler Rechtsanwälte 
AG, Oberdorfstrasse 12, Postfach 152, 8853 Lachen, im Umfang von Fr. 6'836.40 (Ho-
norar Fr. 6'250.--, Auslagen Fr. 80.-- und Mehrwertsteuer Fr. 506.40) zu bezahlen. 
15. 
B.___ werden die ihn betreffenden Verfahrenskosten, ebenso diejenigen der amtlichen 
Verteidigung, auferlegt (Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO), nachdem letztere 
vom Kanton Nidwalden zunächst an Rechtsanwalt lic. iur. Michael Häfliger bezahlt wor-
den sind. Diese Honorarkosten betragen Fr. 89'609.--. 
Die Verfahrenskosten vor erster Instanz betragen in Anwendung von Art. 422 und 428 
Abs. 3 StPO sowie Art. 2, 4 Abs. 3, 9 Ziff. 2, 10 Ziff. 3 und Art. 29 PKoG: 
Gebühr Staatsanwaltschaft (inkl. Auslagen) 
Fr. 83'884.05 
Gerichtsgebühr (inkl. Auslagen) 
Fr. 
8'320.00 
Total Verfahrenskosten 
Fr. 92'204.05 
Für das vorliegende Urteil des Obergerichts Nidwalden betragen sie in Anwendung von 
Art. 422 und 428 Abs. 3 StPO sowie Art. 1 Abs. 1, 2, 3 Abs. 1 und Art. 29 PKoG: 
Gerichtsgebühr 
Fr. 20'000.00 
Auslagen 
Fr. 
8'145.35 
Total Verfahrenskosten 
Fr. 28'145.35 
16. 
Die Kosten der amtlichen Verteidigung von B.___, die sich vor erster Instanz auf Fr. 
105’545.05 und vor zweiter Instanz Fr. 93'486.45 belaufen, sind von ihm selber zu tra-
gen. 
B.___ ist verpflichtet, dem Kanton Nidwalden die vom Kanton geleistete Entschädigung 
an Rechtsanwalt lic. iur. Michael Häfliger von Fr. 105'545.05 (erste Instanz) 


 
296 
und Fr. 93'486.45 (zweite Instanz) zurückzuerstatten und der Verteidigung die Diffe-
renz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten (Art. 
135 Abs. 4 StPO). 
17. 
A.___ und B.____ werden verpflichtet, den Erben des Privatklägers C.___ für die an-
gemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte eine Prozessentschädigung zu bezah-
len. Sie haben die Kosten seines Rechtsvertreters hälftig zu tragen. Gemäss der ge-
nehmigten Honorarnote von Rechtsanwalt Dr. iur. Stephan Zimmerli vom 26. Juni 
2015 in der Höhe von Fr. 60'723.46 beträgt der jeweilige Anteil somit Fr. 30'361.75. 
18. 
Zustellung 
 
Stans, 9. Juli 2019 
OBERGERICHT NIDWALDEN 
Der vorsitzende a.o. Oberrichter: 
Der a.o. Gerichtsschreiber: 
Dr. iur. Stefan Keller 
Mike Bacher, MLaw 
Versanddatum: 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 
78 ff. und Art. 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig. Die Beschwerde ist innert 
30 Tagen nach der Eröffnung gemäss den Vorschriften von Art. 42 und 99 BGG beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Gerügt werden können die Beschwerdegründe 
von Art. 95 ff. BGG.