nw_gerichte · 27878 · 2021-09-27 · de

Invalidenversicherung, Geburtsgebrechen (SV 21 5)

SV 21 5 Urteil BGer 8C_82/2021 vom 11. November 2021/
Abweisung
Entscheid vom 27. September 2021
Sozialversicherungsabteilung
Besetzung Vizepräsidentin Barbara Brodmann, Vorsitz,
Verwaltungsrichterin Dr. med. Carole Bodenmüller,
Verwaltungsrichter Stephan Zimmerli,
Gerichtsschreiber Silvan Zwyssig.
Verfahrensbeteiligte A.__,
Z.__,
gesetzlich vertreten durch die Eltern B.__ und C.__,
Z.__,
diese wiederum vertreten durch lic. iur. Michèle Wehrli Roth,
Rechtsanwältin, Lanz Wehrli Advokatur AG, Kirchplatz 14, 4800
Zofingen,
Beschwerdeführer,
gegen


IV-Stelle Nidwalden,
Stansstaderstrasse 88, Postfach, 6371 Stans,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand Leistungen Invalidenversicherung
Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Nidwalden vom 14.
Januar 2021.
Sachverhalt:
B.__ und C.__, die Eltern des am __ 2020 geborenen A.__
(«Beschwerdeführer»/ «Versicherter»), stellten für ihren Sohn am
21. Juli 2020 (Posteingang: 30. Juli 2020) unter Hinweis auf eine
Hypospadie und Epispadie ein Gesuch um medizinische
Massnahmen. Sie beantragten eine Kostenübernahme für die
operative Behandlung bei Prof. Dr. med. D.__, Kinderchirurgie E.__-
Klinik in Y.__ (Deutschland [IV-act. 1]). Die IV-Stelle tätigte
entsprechende Abklärungen (IV-act. 7 ff.). Am 17. September 2020
teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass die Kosten für eine
Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 352 vom 23. Januar 2020
bis zum 31. Dezember 2024 übernommen würden. Sie wies zudem
darauf hin, dass Eingliederungsmassnahmen grundsätzlich in der
Schweiz gewährt würden und sie erläuterte die Voraussetzungen für
die Durchführung medizinischer Massnahmen im Ausland (IV-act.
12). Auf entsprechende Nachfrage (E-Mail) hin teilte die IV-Stelle
den Eltern am 23. September 2020 mit, der vom Beschwerdeführer
benötigte Eingriff sei auch in der Schweiz möglich, sodass die
Operation in Deutschland nicht als einfach und zweckmässig
angesehen werden könne. Aus diesem Grunde werde die IV die
Kosten für die Operation und die Reisekosten nicht übernehmen
(IV-act. 13). Mit Schreiben vom 12. Oktober 2020 ersuchte der
Versicherte um Klarstellung bzw. weitere Abklärungen (IV-act. 14).


Die IV-Stelle informierte sich bei der Kinderchirurgie des F.__ (IV-
act. 15 ff.) und teilte dem Beschwerdeführer am 30. Oktober 2020
mit, dass an der früheren Mitteilung festgehalten werde (IV-act. 18).
Am 12. Januar 2021 reichte der nunmehr anwaltlich vertretene
Versicherte eine Stellungnahme ein und verlangte den Erlass einer
Verfügung (IV-act. 22). In der Folge bestätigte die IV-Stelle mit
Verfügung vom 14. Januar 2021 die Abweisung des
Leistungsbegehrens (Kostengutsprache für medizinische
Massnahmen im Ausland [IV-act. 23]).
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 16. Februar 2021
Beschwerde beim Verwaltungsgericht Nidwalden mit den Anträgen:
«1. Die Verfügung vom 14. Januar 2021 sei aufzuheben.
2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, sämtliche Kosten im
Zusammenhang mit der medizinischen Behandlung des
Geburtsgebrechens Ziffer 352 des Beschwerdeführers im Ausland
durch Herrn Prof. Dr. med. D.__ vollumfänglich zu übernehmen.
3. Eventualiter: Das angerufene Gericht habe weitere Abklärungen
zum rechtserheblichen Sachverhalt anzuordnen und im Anschluss
daran über die Übernahme der Behandlungskosten gemäss Antrag
Ziff. 2 durch die Beschwerdegegnerin zu entscheiden.
4. Subeventualiter: Die Sache sei an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen zwecks Vornahme weiterer Abklärungen zum
rechtserheblichen Sachverhalt und neuen Entscheid in der Sache.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdegegnerin.»
Der eingeforderte Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.– wurde
fristgerecht einbezahlt.
Der Beschwerdeführer legte mit Eingabe vom 24. Februar 2021
einen weiteren Beleg (Bahntickets) auf. Mit Stellungnahme vom 6.


April 2021 beantragte die IV-Stelle die kostenfällige Abweisung der
Beschwerde. Mit Eingabe vom 8. April 2021 legte der
Beschwerdeführer neue Belege auf. Mit Replik vom 21. April 2021
erneuerte er seine Anträge und Ausführungen. Die IV-Stelle
verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.
Die Sozialversicherungsabteilung des Verwaltungsgerichts
Nidwalden hat die Streitsache anlässlich der Sitzung vom
27. September 2021 in Abwesenheit der Parteien abschliessend
beraten und beurteilt. Auf die Ausführungen der Parteien in den
Rechtsschriften und in den Akten wird – soweit für die
Entscheidfindung erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung vom 14. Januar
2021 der IV-Stelle Nidwalden. Zuständig für deren Beurteilung ist
die Sozialversicherungsabteilung des Verwaltungsgerichts
Nidwalden, die in Dreierbesetzung entscheidet (Art. 69 IVG [SR
831.20] i.V.m. Art. 57 ATSG und Art. 39 GerG i.V.m. Art. 33 Ziff. 2
GerG [NG 261.1]). Der Beschwerdeführer ist durch die
angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist
(Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit (Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG)
ist gegeben und die Voraussetzungen über Frist und Form (Art. 60
und Art. 61 ATSG) sind eingehalten, sodass auf die Beschwerde
einzutreten ist.
Die IV-Stelle erwog, der Beschwerdeführer sei auf die rechtlichen
Grundlagen für die Übernahme von Kosten für medizinische
Massnahmen im Ausland hingewiesen worden. Gemäss Abklärungen
beim F.__ seien Hypospadiekorrekturen in der Schweiz
durchführbar. Die dortigen Ärzte würden solche Eingriffe
routinemässig durchführen, sodass von auf diesem Gebiet


erfahrenen Operateuren ausgegangen werden dürfe. Das beim
Versicherten vorliegende Geburtsgebrechen sei keine besonders
seltene Krankheit. Weder die Erfahrung von Prof. Dr. med. D.__
noch das von ihm angebotene Verfahren und die Möglichkeit einer
allenfalls vorhauterhaltenden/-rekonstruierenden Operation seien
beachtliche Gründe. Die IV habe nicht für die bestmöglichste,
sondern nur für die im Einzelfall erforderliche und genügende
Versorgung aufzukommen. Da beim Versicherten keine
Penisschaftverkrümmung vorliege, bedürfe es auch keiner weiteren
Abklärungen.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung der
Untersuchungsmaxime. Auf diese formelle Rüge ist vorab
einzugehen (BGE 132 V 387 E. 5.1).
Gemäss Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger
die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes
wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Die
Verwaltung hat demnach den rechtserheblichen Sachverhalt von
Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so
lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs
erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Führen die
im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen
vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger bei
umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener
Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei
als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten
weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis
nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer
Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und/oder
Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen,
ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen
Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu
erwarten sind (ausführlich und mit weiteren Hinweisen: Urteil des


Bundesgerichts 8C_281/2018 vom 25. Juni 2018 E. 3.2.1).
Der Sachverhalt ist soweit zu ermitteln, dass über den
Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann. Die
vom Beschwerdeführer monierten Tatsachenumstände (Möglichkeit
und routinemässige Durchführung von vorhauterhaltenden
Hypospadie-Korrekturen in der Schweiz, Möglichkeit der Korrektur
einer Penisschaftsverkrümmung mit der TIP-Methode, Anzahl und
Kosten von Eingriffen nach der TIP-Methode im F.__) waren für die
Beurteilung der vorliegend strittigen Frage nicht
entscheidwesentlich. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes
ist nicht auszumachen.
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer an Hypospadie, einem
invalidenversicherungsrechtlich anerkannten Geburtsgebrechen
(Ziff. 352 Anhang GgV) leidet und deswegen am 1. August 2020
sowie am 6. Februar 2021 in Deutschland von Prof. Dr. med. D.__
nach der sog. Slit-like Mathieu Technik (SLAM) operiert wurde.
Strittig ist indes, ob die Voraussetzungen für eine Übernahme der
Kosten dieses Eingriffs im Ausland (inklusive der akzessorischen
Reisekosten) erfüllt sind.
Die medizinische relevante Aktenlage präsentiert sich wie folgt:
Der Kinderarzt Dr. med. G.__ hielt im IV-Arztbericht vom 4.
September 2020 als Diagnose Hypospadia Coronaria fest. Diese sei
bereits bei der Geburt festgestellt worden. Zur Behebung des
Leidens sei eine chirurgische Korrektur nach Mathieu notwendig.
Nach operativer Korrektur sei die Prognose sehr gut (IV-act. 9).
Dr. med. H.__, Oberärztin der Kinderchirurgie des F.__, hielt im


Sprechstundenbericht vom 15. Mai 2020 fest, beim Versicherten sei
postnatal eine Hypospadie festgestellt worden. Bei
der klinischen Untersuchung hätten sich beide Hoden im Skrotum
gezeigt. Im nichterigierten Zustand sei der Penis gerade, eine
Erektion liege jedoch nicht vor. Die Eltern würden aber berichten,
dass der Penis bei Erektion gerade sei. Der Meatus liege coronar. Im
Bereich der Glans finde sich eine tiefe glanduläre Rinne. Die
Vorhaut sei als dorsale Vorhautschürze angelegt. Sie habe die Eltern
ausführlich über mögliche Operationen aufgeklärt. Diese wünschten
definitiv eine Hypospadiekorrektur, seien aber noch unschlüssig, so
sie diese durchführen lassen möchten (IV-act. 10).
In seinem zuhanden des Versicherten erstellten Entlassungsbericht
vom 6. August 2020 hielt der Kinderchirurg Prof. Dr. med. D.__ die
Diagnose «Penile Hypospadie (Q54.1)» fest. Der Versicherte habe
sich vom 31. Juli bis 6. August 2020 stationär in der E.__-Klinik, Y.__
(D) aufgehalten, wo er am 1. August 2020 operiert worden sei
(Bougierung, Meatotomie, Chordektomie, Erektionstest,
Meatoglanduloplastik, Urethroplastik SLAM-Technik [mod.
Mathieu-Technik n. D.__], 2. und 3. protekt. Gewebsschicht aus
präputialer Dartosfaszie, schwierige Hautlappenlastiken zum
spannungsfreien Hautverschluss, Urethralkatheter; IV-act. 22 S. 33).
Mit Arztbericht vom 25. Januar 2021 bestätigte Prof. D.__, dass
beim Versicherten eine Penisschaftsverkrümmung vorgelegen habe
(BF-Bel. 3). Das Vorliegen einer Chordee könne nur intraoperativ
nach Erektionstest festgestellt werden. Es sei nicht möglich, durch
optisch ambulante Untersuchung eine Chordee festzustellen.
Im Zeitraum vom 5. bis 9. Februar 2021 wurde der Versicherte
wiederum stationär in der E.__-Klinik behandelt, wo ihn Prof. Dr.
med. D.__ am 6. Februar 2021 zum zweiten Mal operierte
(Bougierung, Meatoglanduloplastik, Penil- und
Vorhautrekonstruktion, Urethralkatheter [Austrittsbericht vom
9. Februar 2021; BF-Bel. 5]).


Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, d.h.
Beeinträchtigungen der körperlichen, geistigen oder psychischen
Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles sind und die eine
medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordern oder eine
Arbeitsunfähigkeit zur Folge haben, die bei vollendeter Geburt
bestehen (Art. 3 Abs. 1 und 2 ATSG).
Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf
die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen
medizinischen Massnahmen (Art. 13 Abs. 1 IVG). Als medizinische
Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens
notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter
Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den
therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise
anstreben (Art. 2 Abs. 2 Verordnung über Geburtsgebrechen [GgV;
SR 831.232.21]; Urteil des Bundesgerichts 9C_648/2014 vom 3.
März 2015 E. 2.1). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für
welche diese Massnahmen gewährt werden (Art. 13 Abs. 2 Satz 1
IVG). Darunter fällt namentlich die Hypospadie (Ziff. 352 Anhang
GgV).
6.2.1
Medizinische Massnahmen werden in der Schweiz, ausnahmsweise
auch im Ausland gewährt (Art. 8 Abs. 3 lit. a IVG i.V.m. Art. 9 Abs.
1 IVG). Erweist sich die Durchführung einer
Eingliederungsmassnahme in der Schweiz als unmöglich,
insbesondere, weil die erforderlichen Institutionen oder
Fachpersonen fehlen, so übernimmt die Versicherung die Kosten
einer einfachen und zweckmässigen Durchführung im Ausland
(Art. 23bis Abs. 1 IVV [SR 831.201]). Dies ist dann der Fall, wenn
eine Massnahme objektiv wegen ihrer Besonderheit und Seltenheit
in der Schweiz nicht oder nicht vollzogen werden kann.
Vorausgesetzt ist, dass die Durchführung der Massnahme in der
Schweiz praktisch unmöglich ist (Silvia Bucher, Eingliederungsrecht
der Invalidenversicherung, 2011, N 285). Wird eine
Eingliederungsmassnahme aus anderen beachtlichen Gründen im
Ausland durchgeführt, so vergütet die Versicherung die Kosten bis


zu dem Umfang, in welchem solche Leistungen in der Schweiz zu
erbringen gewesen wären (dortiger Abs. 3). Obgleich Abs. 3 nicht
eng auszulegen ist, können beachtliche Gründe lediglich solche von
erheblichem Gewicht sein. Andernfalls würde nicht nur Abs. 1 von
Art. 23bis IVV bedeutungslos, sondern auch Art. 9 Abs. 1 IVG
unterlaufen, wonach Eingliederungsmassnahmen (nur)
ausnahmsweise im Ausland gewährt werden. So führt beispielsweise
bei Vornahme einer komplizierten Operation der
Umstand, dass eine spezialisierte Klinik im Ausland über mehr
Erfahrung auf dem betreffenden Gebiet verfügt, für sich allein noch
nicht zu einer Anwendung von Art. 23bis Abs. 3 IVV. Zu bejahen ist
diese Anspruchsgrundlage hingegen, wenn eine besonders seltene
Krankheit vorliegt, mit welcher ein in der Schweiz tätiger Spezialist
noch kaum konfrontiert wurde und deren Behandlung eine genaue
Diagnose erfordert (Urteile des Bundesgerichts I 120/04 vom
16. Mai 2006 E. 4.1; 9C_723/2015 vom 6. April 2016 E. 3.3).
Rechtsprechungsgemäss stellt allein die Tatsache, dass ein im
Ausland tätiger Spezialist eine andere als in der Schweiz angebotene
Behandlungsmethode verfolgt noch keinen beachtlichen Grund im
Sinne von Art. 23bis Abs. 3 IVV dar und rechtfertigt demzufolge
noch nicht dessen Anwendung (Urteil des Bundesgerichts I 155/95
vom 26. Januar 1996 E. 3c [so zitiert im Urteil des Bundesgerichts
9C_723/2015 vom 6. April 2016 E. 3.3]; Bucher, a.a.O., N 296).
Ebenso wenig ist die Tatsache, dass die zur Diskussion stehende
Therapie erfolgreich war, ein beachtlicher Grund, da die Frage nach
der Leistungsgewährung prognostisch und nicht nach dem
eingetretenen Erfolg zu beurteilen ist (Bucher, a.a.O., N 299).
6.2.2
Reisekosten sind im Verhältnis zu den Eingliederungsmassnahmen
akzessorische Sachleistungen (Urteil des Bundesgerichts
9C_166/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 4.2). Die für die
Durchführung von Eingliederungsmassnahmen notwendigen
Reisekosten im Inland werden dem Versicherten vergütet.
Ausnahmsweise können Beiträge an die Reisekosten im Ausland
gewährt werden (Art. 51 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 IVG). Auch wenn
das Gesetz das Erfordernis der Notwendigkeit – als Aspekt der
Verhältnismässigkeit – nur bei den Reisekosten im Inland (Art. 51


Abs. 1 IVG) explizit erwähnt, gilt es gleichermassen bei den
Reisekosten im Ausland: In beiden Fällen kommt der allgemein
gültige Grundsatz zum Tragen, wonach die versicherte Person in
der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen
Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen hat,
nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen
Vorkehren (Urteil des Bundesgerichts 9C_166/2018 vom
11. Dezember 2018 E. 6.2).
Die Invalidenversicherung ist keine umfassende Versicherung,
welche sämtliche durch die Invalidität verursachten Kosten
abdecken will; das Gesetz will die Eingliederung lediglich soweit
sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend
ist und zudem der voraussichtliche Erfolg der
Eingliederungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu
ihren Kosten steht (allg. Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8
Abs. 1 IVG; BGE 134 I 105 E. 3; Urteil des Bundesgerichts
9C_166/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 6.2).
Der Beschwerdeführer macht geltend, bei ihm sei eine Hypospadie
zweiten Grades, Epispadie sowie eine Penisschaftsverkrümmung
diagnostiziert worden. Daher habe er eine chirurgische Korrektur
nach Mathieu benötigt. Die in der Schweiz angewendete
Tubalurized incised plate (TIP) nach Snodgrass erlaube keine
zufriedenstellende Korrektur der Penisschaftverkrümmung, da eine
dorsale Plikation durchgeführt werde, welche eine mögliche
Verkürzung des Penis zur Folge habe. Ausserdem gehe diese
Operation häufig mit einer Harnröhrenstenose (Verengung der
Harnröhre) einher. In der Schweiz werde wegen des erhöhten
Komplikationsrisikos normalerweise nicht vorhauterhaltend
operiert. Da eine vorhauterhaltende Hypospadie-Korrektur inklusive
Korrektur der Penisschaftsverkrümmung in der Schweiz nicht
möglich sei und entsprechende Fachkräfte fehlten, seien die
Voraussetzungen für die Kostengutsprache erfüllt.


Massgeblich für die Frage der Kostenübernahme im Sinne Art. 23bis
Abs. 1 IVV ist, ob das relevante Geburtsgebrechen in irgendeiner
Weise medizinisch hinreichend versorgt bzw. operativ behandelt
werden kann. Irrelevant ist hingegen, ob eine spezifische, vom
Betroffenen präferierte Behandlungsmethode oder
Operationstechnik in der Schweiz verfügbar ist. Die Hypospadie ist
gerichtsnotorisch ein vergleichsweise häufig auftretendes und ‒ laut
entsprechenden Auskünften ‒ in der Schweiz korrigierbares
Geburtsgebrechen. So bestätigte Dr. med. H.__, Oberärztin der
Kinderchirurgie des F.__, ausdrücklich die (routinemässige)
Durchführung von Hypospadiekorrekturen mittels Tubalurized
incised plate (TIP) nach Snodgrass (IV-act. 17 S. 4). Auch die durch
den Beschwerdeführer bei Dres. med. I.__ (Spital J.__) und K.__
(Spital L.__) eingeholten Auskünfte lassen auf nichts Gegenteiliges
schliessen (BF-Bel. 15 und 16), sondern bestätigen implizit die
Möglichkeit von Hypospadiekorrekturen im Inland. Ob mit dieser
Methodik gleichzeitig eine zufriedenstellende Korrektur der
Penisschaftsverkrümmung erreicht wird und/oder vorhauterhaltend
operiert werden kann (vgl. aber ohnehin die nachfolgende E. 7.2
zur fehlenden, vorgängigen Objektivierung der
Penisschaftsverkrümmung und der möglichen Beschneidung bei der
SLAM-Methode), ist mit
Blick auf die Frage der Possibilität einer inländischen Behandlung
des Geburtsgebrechens irrelevant. In der Schweiz stehen für die
Behandlung der Hypospadie sowohl entsprechende Einrichtungen
als auch Fachpersonen zur Verfügung. Hinweise darauf, dass eine
Notwendigkeit für die Behandlung in Deutschland bestanden hätte
oder dass eine Behandlung in der Schweiz unmöglich oder nicht
ausführbar gewesen wäre, liegen demnach nicht vor. Eine
Kostengutsprache nach Art. 23bis Abs. 1 IVV scheidet damit von
vornherein aus.
Der Beschwerdeführer macht sodann beachtliche Gründe geltend.
Einerseits sei Prof. Dr. med. D.__ ein ausgesprochener Experte mit
grosser Erfahrung, was das Risiko von Komplikationen massgeblich
mindere bzw. die Erfolgschancen steigere. Andererseits habe die


von ihm angewandte SLAM-Technik diverse Vorteile gegenüber der
TIP-Technik: So sei die Komplikationsrate geringer, die Vorhaut
könne rekonstruiert sowie eine Beschneidung vermieden werden.
Ausserdem erfahre der grösstenteils kleine Penis eine optische
Streckung, die Operation könne bereits zwischen dem 6. und 18.
Lebensmonat durchgeführt werden und es bedürfe keine Fixierung
des Patienten. Auch sei in anderen Kantonen Kostengutsprache für
eine Hypospadiekorrektur im Ausland erteilt worden.
Die in der Literatur angenommene Komplikationsrate bei der TIP-
Technik beträgt nach Angabe von Dr. med. H.__ 10% (IV-act. 17).
Prof. Dr. med. D.__ behauptet, mit seiner SLAM-Technik eine
Komplikationswahrscheinlichkeit von 5% zu haben (IV-act. 22
S. 17). Die Aussage von Prof. Dr. med. D.__, wonach eine allfällige
Komplikation im Rahmen des zweiten Eingriffs korrigiert werden
könne, suggeriert allerdings, dass sich die 5%ige Wahrscheinlichkeit
bloss auf den ersten der beiden Eingriffe bezieht. Wie es sich
vorliegend verhält, kann indessen offenbleiben. Die potentielle
Differenz von 5% ist vernachlässigbar und kein beachtlicher Grund
i.S.v. Art. 23 Abs. 3 IVV. Ebenfalls kein beachtlicher Grund bildet
der Umstand, dass Prof. Dr. med. D.__ eine Operationstechnik
entwickelt hat und anwendet, mit der die Vorhaut rekonstruiert und
eine Beschneidung vermieden werden kann. Die
Invalidenversicherung hat nicht für die bestmögliche Versorgung
aufzukommen, sondern nur für das was im Einzelfall notwendig,
aber auch genügend ist. Eine Rekonstruktion der Vorhaut (sowie die
optische Streckung) sind aus Sicht des Betroffenen allenfalls
wünschenswert, indes für die Versorgung des Geburtsgebrechens
nicht notwendig. Im Übrigen wird der Erhalt der Vorhaut auch in
Deutschland nicht zugesichert (IV-act. 22 S. 17). Die übrigen vom
Beschwerdeführer angeführten Vorteile der SLAM-Methode im
Vergleich zur TIP-Methode mögen zutreffen. Allerdings ist auch
festzuhalten, dass die SLAM-Methode von Prof. D.__ zwei operative
Eingriffe und damit auch zwei Anästhesien bedingt. Das
Anästhesieren von Kleinkindern sollte im ersten Lebensjahr nach
Möglichkeit vermieden werden (explizit: Reinhard Larsen,
Kinderanästhesie, in: Derselbe [Hrsg.], Anästhesie und
Intensivmedizin für die Fachpflege, 9. A., 2016, S. 287), da dies


erhebliche Auswirkungen auf die noch unreife Hirnsubstanz haben
kann.
Der Beschwerdeführer lässt sodann verschiedentlich vorbringen,
dass ein massgeblicher Vorteil der SLAM-Technik darin liege, dass
die Penisschaftsverkrümmung in derselben Behandlung habe
korrigiert werden können. Eine solche war vorgängig aber nicht
diagnostiziert bzw. objektiviert worden (vgl. Arztberichte von Dr.
med. Zindel [IV-act. 10] und Kinderarzt Dr. med. G.__ [IV-act.9]).
Auch Prof. Dr. med. D.__ hielt fest, dass das Vorliegen einer Chordee
erst intraoperativ nach Erektionstest feststellbar sei (BF-Bel. 3). Das
Vorliegen einer Penisschaftsverkrümmung kann bei der Frage, ob
beachtliche Gründe bestanden haben, demnach keine Rolle spielen.
Ein erst während oder nach der Durchführung festgestellter Vorteil
der gewählten medizinischen Massnahme kann nicht nachträglich
deren Notwendigkeit begründen. Die Frage nach der
Leistungsgewährung ist prognostischer Natur und kann nicht von
Umständen abhängig gemacht werden, die vor der Durchführung
der medizinischen Massnahme noch unbekannt waren. Der
Beschwerdeführer geht im Übrigen auch fehl, insoweit er sich auf
behauptete – aber unbelegte – Kostenübernahmen anderer IV-
Stellen in vergleichbaren Fällen und den Anspruch auf
Gleichbehandlung (Art. 8 BV) beruft. Dass diesbezüglich eine
einheitliche Verwaltungs- oder Gerichtspraxis bestehen würde, ist
nicht ersichtlich (vgl. im Gegenteil etwa das Urteil des
Versicherungsgerichts Aargau vom 3. Mai 2016, AGVE 2016 S. 37
ff. [im Beschwerdeverfahren aufgelegtes IV-act. 26]).
Selbst wenn die Voraussetzungen für den ersten operativen Eingriff
nicht erfüllt wären, hätte die IV-Stelle nach Auffassung des
Beschwerdeführers zumindest die zweite Operation und alle damit
verbundenen Kosten zu tragen. Als er am 23. September 2020
erfahren habe, dass die IV-Stelle die Rückerstattung der Kosten
verweigere, sei er bereits bei Prof. Dr. med. D.__ in Behandlung
gewesen. Weil die Eltern zu spät davon erfahren hätten und ein
längeres Zuwarten mit der Operation das Risiko von
Komplikationen mit der Wundheilung sowie eines


möglichen psychologischen Traumatas erhöht hätte, sei die erste
Operation bereits am 1. August 2020 durchgeführt worden. Eine
Fortsetzung sei nur beim gleichen Arzt und mit der gleichen
Methodik, d.h. im Ausland, möglich gewesen. Die zweite Operation
hätte in der Schweiz ohnehin nicht durchgeführt werden können.
Nach Gesagtem standen im Falle des Beschwerdeführers
grundsätzlich zwei Eingliederungsmassnahmen zur Auswahl:
Einerseits ein Eingriff im Inland nach der TIP-Methode, andererseits
eine Behandlung im Ausland bei Prof. Dr. med. D.__ nach der SLAM-
Methode. Die Frage der Kostenübernahme bestimmt sich für die
(gewählte) Eingliederungsmassnahme als Ganzes, unabhängig
davon wie viele Behandlungsschritte die mögliche
Eingliederungsmassnahme umfasst. Solches gilt hier umso mehr, als
dass die Behandlung des Beschwerdeführers – ohne Rückfrage beim
zuständigen Sozialversicherungsträger – unmittelbar nach der
Geltendmachung des Leistungsanspruchs (Art. 29 Abs. 1 ATSG)
begonnen wurde, ohne dass ein Leistungsbescheid der IV-Stelle (vgl.
Art. 49 ATSG) vorgelegen hätte. Nach Massgabe von Art. 23bis
Abs. 1 und 3 IVV fällt damit eine Leistungszusprache nur für die
zweite Operation ebenfalls ausser Betracht.
Zusammenfassend hat die IV-Stelle die Kostenübernahme für
medizinische Massnahmen im Ausland zu Recht verneint. Die
Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist vollumfänglich
abzuweisen.
Abweichend von Art. 61 lit. a ATSG ist das Beschwerdeverfahren
bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von
IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Die Kosten werden nach
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.‒ bis Fr. 1'000.‒ festgelegt.
Die Kosten für das vorliegende Verfahren werden auf Fr. 600.–
festgesetzt und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer auferlegt.
Sie werden dem Kostenvorschuss des Beschwerdeführers in gleicher


Höhe entnommen und sind bezahlt.
Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Kosten für das vorliegende Verfahren werden auf Fr. 600.–
festgesetzt und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer auferlegt.
Sie werden dem Kostenvorschuss des Beschwerdeführers in gleicher
Höhe entnommen und sind bezahlt.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
[Zustellung]
Stans, 27. September 2021
VERWALTUNGSGERICHT NIDWALDEN
Sozialversicherungsabteilung
Die Vizepräsidentin
lic. iur. Barbara Brodmann
Der Gerichtsschreiber
MLaw Silvan Zwyssig Versand:


Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim
Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht
werden (Art. 82 ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG). Die Beschwerde hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel
angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in
Händen hat (Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf gilt Art. 44 ff. BGG.