nw_gerichte · 29341 · 2022-03-24 · de

Vorsorgliche Massnahmen/u.a. Kontakt- und Rayonverbot (ZA 21 31)

GERICHTE 
 
 OBERGERICHT 
 
Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 
 
ZA 21 31 
Entscheid vom 24. März 2022 
Zivilabteilung 
 
 
 
Besetzung 
Vizepräsidentin Barbara Brodmann, Vorsitz, 
Oberrichterin Franziska Ledergerber Kilchmann, 
Oberrichter Franz Odermatt, 
Gerichtsschreiberin Helene Reichmuth. 
 
 
Verfahrensbeteiligte 
A.__, 
 
vertreten durch lic. iur. HSG Patrick Iten, Rechtsanwalt, 
Blöchlinger Iten Rechtsanwälte & Notare, 
Alter Postplatz 2 / City, Postfach, 6371 Stans, 
Berufungskläger, 
gegen 
B.D__ und C.D__, 
 
beide vertreten durch Marie-Anne Dähler, Rechtsanwältin, 
Zwicky & Partner, Gartenstrasse 4, Postfach, 6302 Zug, 
Berufungsbeklagte. 
 
 
Gegenstand 
Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Kontakt- und 
Rayonverbot nach Art. 28a und Art. 28b ZGB sowie Eigen-
tums- und Besitzesschutz nach Art. 641 Abs. 2 ZGB und 
Art. 928 ZGB) 
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden, 
Zivilabteilung/Einzelgericht, vom 9. November 2021 (ZE 21 
222). 


2│19 
Sachverhalt: 
A. 
Zwischen dem Berufungskläger und den Berufungsbeklagten bestehen schon seit mehreren 
Jahren familiäre und nachbarschaftliche Spannungen bzw. Konflikte. 
Die Berufungsbeklagten haben Wohnsitz in X.__ am H. w. [Adresse] und sind Eigentümer der 
Liegenschaft Nr. aa (GB X.__). B.D.__ ist ferner Mitinhaber und Mitglied des Verwaltungsrates 
des Familienunternehmens F.__ AG, welches seinen Sitz und seine Räumlichkeiten an der 
F.strasse z und y in X.__ hat (vgl. HR-Auszug, abrufbar unter www.zefix.ch). Die F.__ AG ist 
Eigentümerin des Grundstücks Nr. bb (F.strasse z). 
Der Berufungskläger ist Eigentümer des Grundstücks Nr. cc (F.strasse x), welches hinter dem 
Gewerbebetrieb der F.__ AG liegt. Die Zufahrt zu seinem Grundstück führt entlang der südli-
chen Grenze des Grundstücks Nr. bb (vi-GS 5). Der Berufungskläger ist mit den Eigentümern 
der F.__ AG wie auch mit den Berufungsbeklagten verwandt, war jedoch am Betrieb nie be-
teiligt. 
Zwischen den Parteien kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen wegen der Immissionen 
der F.__ AG und wegen des vom Berufungskläger am 2. November 2017 präsentierten Bau-
projekts für den Abbruch und Neubau eines Mehrfamilienhauses auf der Parzelle Nr. cc, GB 
X.__. Diese Streitsache ist derzeit beim Bundesgericht rechtshängig. 
 
B. 
Mit Gesuch vom 3. September 2021 beantragten die Berufungsbeklagten als damalige Ge-
suchsteller beim Kantonsgericht Nidwalden den Erlass vorsorglicher Schutzmassnahmen. Mit 
superprovisorischer Verfügung vom 8. September 2021 ordnete das Kantonsgericht Nidwal-
den, Zivilabteilung/Einzelgericht, u.a. ein definiertes Kontakt- und Rayonverbot an. 
 
C. 
Mit Urteil ZE 21 222 vom 9. November 2021 wurde die superprovisorische Verfügung vom 
8. September 2021 vom Kantonsgericht Nidwalden wie folgt bestätigt: 
«1. 
Mit dieser Verfügung fällt die superprovisorische Verfügung vom 8. September 2021 dahin. 
 2. 
 Dem Gesuchsgegner wird verboten: 
 2.1 
die Parzellen Nr. aa (H. w. [Adresse]), Grundbuch X.__, zu betreten und um diese herumzulaufen; 


3│19 
 2.2 
sich auf dem H. w [Adresse] in X.__ im Perimeter von der Kreuzung H.strasse bis nach der Kurve des 
H. w. [Adresse] bei der Parzelle Nr. dd sowie auf der Zufahrt des Nachbargrundstücks, Parzelle Nr. dd, 
aufzuhalten (gemäss Plan [gs. Bel. 5 S. 2]); 
 2.3 
die Gesuchsteller sowie ihre Familie, ihre Besucher und Besucherinnen vor dem Haus resp. um das 
Haus am H. w [Adresse] sowie im Perimeter gemäss Dispositiv-Ziff. 1.2 anzusprechen, sie in ein Ge-
spräch zu verwickeln, sie oder die Familie I.__ zu beschimpfen oder zu bedrohen, sie bei der Zu- oder 
Wegfahrt vom Grundstück Nr. aa, Grundbuch X.__, zu behindern, und überhaupt in irgendeiner Weise 
in Kontakt mit den Gesuchstellern, ihrer Familie sowie ihren Besucherinnen und Besuchern zu treten, 
sei dies verbal oder non-verbal; 
Die Dispositiv-Ziff. 1.1 und 1.3 werden unter Androhung von Bestrafung mit Busse bis Fr. 10'000.00 
wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle 
ausgesprochen. 
 2.4 
Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) lautet wie folgt: "Wer der von einer zustän-
digen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels 
an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft." 
 3. 
Den Gesuchstellern wird eine Frist von 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 
angesetzt, um den ordentlichen Zivilprozess beim zuständigen Gericht anzuheben. 
Bei ungenutztem Ablauf der Frist fällt die angeordnete Massnahme ohne Weiteres dahin. 
 4. 
Die Gerichtskosten betragen Fr. 2'000.00 (inkl. Auslagen) und werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 
Sie werden dem vom den Gesuchstellern geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen 
und sind somit bezahlt. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, den Gesuchstellern intern und direkt 
Fr. 2'000.00 zu bezahlen. 
 5. 
Der Gesuchsgegner hat den Gesuchstellern eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'920.00 
zu bezahlen. 
 6. 
 [Zustellung].» 
 
D. 
Dagegen erhob der betroffene Berufungskläger mit Eingabe vom 22. November 2021 Beru-
fung mit den Anträgen: 
«1. Das Urteil der Vorinstanz vom 09.11.2021 sei aufzuheben und das Gesuch der Berufungsbeklagten vom 
03.09.2021 um Anordnung vorsorglicher Massnamen sei kostenpflichtig abzuweisen. 
 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST in solidarischer Haftbarkeit zulasten der Berufungs-
beklagten. » 
E. 
Mit Berufungsantwort vom 13. Dezember 2021 beantragten die Berufungsbeklagten: 
«1. Die Berufung des Berufungsklägers vom 22. November 2021 gegen das Urteil des Kantonsgerichts 
Nidwalden vom 9. November 2021 sei vollumfänglich abzuweisen. 
 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Auslagen und MWST zu Lasten des Berufungs-
klägers.» 
 


4│19 
F. 
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2021 stellte die Verfahrensleitung dem Berufungskläger die 
Berufungsantwort zur Kenntnisnahme zu und orientierte die Parteien gleichzeitig darüber, 
dass kein zweiter Rechtsschriftenwechsel angeordnet wird. Praxisgemäss wurden die vo-
rinstanzlichen Akten beigezogen. 
 
G. 
Die Zivilabteilung des Obergerichts Nidwalden beurteilte die Sache an seiner Sitzung vom 
24. März 2022. Auf die Parteivorbringen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Er-
wägungen eingegangen. 
 
 
Erwägungen: 
1. 
1.1 
Angefochten ist das Urteil ZE 21 222 des Kantongerichts Nidwalden, Zivilabteilung/Einzelge-
richt, vom 9. November 2021 betreffend Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Kontakt- und 
Rayonverbot nach Art. 28a und Art. 28b ZGB [SR 210] sowie Eigentums- und Besitzesschutz 
nach Art. 641 Abs. 2 und Art. 928 ZGB). Gegen erstinstanzliche Endentscheide in nicht ver-
mögensrechtlichen Angelegenheiten ist das Rechtsmittel der Berufung zulässig (Art. 308 
Abs. 1 lit. b ZPO [SR 272]; Art. 309 und 319 ZPO e contrario). Die Zuständigkeit des Oberge-
richts Nidwalden als Berufungsinstanz ergibt sich aus Art. 27 GerG (NG 261.1). Diese ent-
scheidet in Dreierbesetzung (Art. 22 Ziff. 2 GerG). Zur Berufung ist berechtigt, wer als Haupt- 
oder Nebenpartei am Verfahren beteiligt war, das zum angefochtenen Entscheid geführt hat 
(formelle Beschwer), und überdies durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar betroffen 
ist und ein Rechtsschutzinteresse an dessen Aufhebung oder Abänderung hat (materielle Be-
schwer; vgl. PETER REETZ, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, N. 30 ff. zu den Vorbem. zu Art. 308–318 ZPO). Der 
Berufungskläger nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und ist durch das angefochtene Ur-
teil berührt. Er ist somit zur Berufung berechtigt. Da auch die übrigen Frist- und Formvorschrif-
ten erfüllt sind (Art. 314 Abs. 1 ZPO, 311 und 130 ff. ZPO), ist auf die Berufung vom 22. No-
vember 2021 einzutreten. 


5│19 
 
1.2 
Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Der Begriff der Rechtsanwendung 
(lit. a) ist aufgrund der freien und nicht an eine Rügepflicht des Berufungsklägers anknüpfen-
den Kognition der Rechtsmittelinstanz als umfassend zu verstehen und beinhaltet sämtliche 
generell-abstrakten, staatlichen Normen. Die Ermessenskontrolle bezieht sich auf die Frage 
nach der korrekten Handhabung von Art. 4 ZGB und wird gelegentlich auch als Rechtsfolge-
ermessen bezeichnet (im Unterschied zum Tatbestandsermessen, das zur Feststellung des 
Sachverhalts gehört). Diese Überprüfung erfolgt zwar grundsätzlich frei. Indes bedeutet die 
Einschränkung der Kognition auf unrichtige Rechtsanwendung, dass die Rechtsmittelinstanz 
nicht einfach ihr eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz setzen kann. Eine 
Berufung ist nicht die Fortsetzung des Sachprozesses in einer anderen Instanz (ausführlich 
MARTIN H. STERCHI, in: Berner Kommentar zur Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, 
N. 6 und 8 f. zu Art. 310 ZPO; KURT BLICKENSTORFER, in: Brunner/Gasser/Schwander, Schwei-
zerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 2. Aufl. 2016, N. 4 ff. zu Art. 310 ZPO). 
 
2. 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Anordnung von vorsorglichen Massnah-
men vor Rechtshängigkeit des Hauptverfahrens im Sinne von Art. 261 ff. ZPO. Gemäss 
Art. 261 Abs. 1 lit. a und b ZPO setzt der Erlass einer vorsorglichen Massnahme voraus, dass 
(1) dem Gesuchsteller gegenüber dem Gesuchsgegner ein materieller zivilrechtlicher An-
spruch (Verfügungsanspruch) zusteht, (2) der Gesuchsgegner diesen Anspruch verletzt oder 
zu verletzen droht, (3) dem Gesuchsteller aus der Verletzung des Anspruchs ein nicht leicht 
wiedergutzumachender Nachteil droht, (4) die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme 
zeitlich dringlich ist und (5) die vorsorgliche Massnahme verhältnismässig ist. Dabei bilden die 
Voraussetzungen 2 und 3 den Verfügungsgrund (vgl. JOHANN ZÜRCHER, in: Brunner et al. 
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2016, N. 8, 9 und 17 zu Art. 261 
ZPO; SABINE KOFMEL EHRENZELLER, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2021, N. 4 ff. zu Art. 261 ZPO; LUCIUS HUBER, 
in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 
N. 17 ff. zu Art. 261 ZPO; THOMAS SPRECHER, in: Spühler et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 39 zu Art. 261 ZPO). 
 


6│19 
3. 
3.1 
Im angefochtenen Urteil legte der Einzelrichter in der Sache zunächst dar, unter welchen Vo-
raussetzungen das Gericht vorsorgliche Massnahmen treffen darf (E. 2 und 3) und unter wel-
chen Voraussetzungen eine Verletzung der Persönlichkeit sowie eine Besitzesstörung vorliegt 
(E. 4). 
Sodann hielt der Einzelrichter zusammenfassend fest, dass eine Klage gegen den Gesuchs-
gegner auf Unterlassung persönlichkeitsverletzender Handlungen aus heutiger Sicht gute Er-
folgschancen hätte. Die Gesuchsteller hätten glaubhaft darlegen können, dass ihnen der Ge-
suchsgegner nachstelle. Es müsse auch in Zukunft – trotz anderslautender Beteuerung des 
Gesuchsgegners – mit Eingriffen von dessen Seite her in die gesuchstellerische psychische 
und allenfalls physische Integrität gerechnet werden. Dies insbesondere auch aufgrund des 
Umstandes, dass der Gesuchsgegner gemäss eigenen Angaben autistisch veranlagt sei und 
infolgedessen Mühe habe, adäquat auf Problemsituationen zu reagieren und seine Emotionen 
im Zaum zu halten. Es scheine nachvollziehbar, dass sich die Gesuchsteller durch das ge-
suchgegnerische Verhalten stark belastet, hilflos und bedroht fühlen würden. Die Hauptsa-
chenprognose falle daher positiv aus (E. 5). 
Auch die Beurteilung der Verletzung, des drohenden Nachteils und der Dringlichkeit, mithin 
die Nachteilsprognose, fällt im angefochtenen Urteil zugunsten der Gesuchsteller aus. Dem 
Einwand des Gesuchsgegners, die zur Anordnung einer vorsorglichen Massnahme notwen-
dige Dringlichkeit sei infolge Zeitablaufs verstrichen, könne nicht gefolgt werden. Die Gesuch-
steller hätten glaubhaft dargelegt, dass sich das belästigende Verhalten des Gesuchsgegners 
über die Jahre intensiviert habe. Konkret sei der Gesuchsgegner im Juli und August dieses 
Jahres (2021) auch an deren Wohnsitz aufgetaucht und habe sie belästigt. Es sei entspre-
chend zulässig gewesen, so lange zuzuwarten, bis das gesuchsgegnerische Verhalten einen 
gewissen Erfolg gezeitigt habe bzw. die Grenze des Tolerierbaren für die Gesuchsteller über-
schritten gewesen sei. Da den Gesuchstellern durch das Verhalten des Gesuchsgegners auch 
zukünftig psychische Nachteile drohen würden, sei ein Ortsverbot zu erlassen. Dieses tauge 
zum Schutz vor Nachstellungen. Zudem sei im vorliegenden Fall der verlangte Schutz vor 
Nachstellungen durch ein Kontakt- sowie Rayonverbot nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip 
geeignet, notwendig und für den Gesuchsgegner ausserdem zumutbar. Schliesslich könne 
festgehalten werden, dass die Gesuchsteller auf Grund ihrer durch den Gesuchsgegner ge-
fährdeten Persönlichkeitsrechte ein beträchtliches Interesse an den Massnahmen hätten, 


7│19 
während der Gesuchsgegner keinen ernsthaften Nachteil zu begründen vermöge, welcher ihm 
durch die Anordnung dieser Massnahmen entstehen könnte (E. 6). 
Die beantragten vorsorglichen Massnahmen, namentlich das Betretungs- und Kontaktverbot 
unter Androhung von Strafe im Sinne von Art. 292 StGB, seien daher anzuordnen (E. 7). 
 
3.2 
Der Berufungskläger trägt dagegen im Wesentlichen vor, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb 
die Vorinstanz die beantragten vorsorglichen Massnahmen angeordnet habe, obwohl er auf 
die fehlende objektive Dringlichkeit bereits in seiner Stellungnahme vom 30. September 2021 
ausdrücklich hingewiesen habe (vgl. Berufung Ziff. 10.3). 
Die Berufungsbeklagten hätten die Dringlichkeit in ihrem Gesuch vom 3. September 2021 nicht 
glaubhaft gemacht. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen sei von den Berufungsbeklag-
ten rund vier Jahre nach der ersten behaupteten Verletzungshandlung eingereicht worden. 
Unter diesen Umständen sei es offensichtlich gewesen, dass hinsichtlich des Erfordernisses 
der zeitlichen Dringlichkeit sehr grosser Erklärungsbedarf bestanden habe. Bei Anwendung 
zumutbarer Sorgfalt hätte die anwaltlich vertretenen Berufungsbeklagen deshalb sämtliche 
Umstände, die dafürsprechen würden, dass das Gesuch trotz Zuwartens gutzuheissen sei, 
bereits in ihrem Gesuch vorbringen können. Indem sie dies unterlassen haben, hätten sie die 
Dringlichkeit nicht bzw. nicht genügend glaubhaft gemacht. Ihre erstmals mit unaufgeforderter 
Stellungnahme vom 14. Oktober 2021 gemachten Ausführungen zur relativen Dringlichkeit 
hätten als unzulässige Noven unbeachtet bleiben müssen. Die Vorinstanz hätte das Gesuch 
vom 3. September 2021, welches nach vierjährigem Zuwarten eingereicht worden sei, bereits 
aus diesem Grund abweisen müssen (vgl. Berufung Ziff. 10.1). 
Allerspätestens im Dezember 2018, als aus Sicht der Berufungsbeklagten festgestanden 
habe, dass er (der Berufungskläger) sich angeblich nicht an das Betretungsverbot gehalten 
habe, hätten die Berufungsbeklagten das ordentliche Verfahren betreffend Eigentums- und 
Besitzesschutz einleiten können bzw. müssen. Ein solches vereinfachtes Verfahren wäre im 
heutigen Zeitpunkt, mindestens drei Jahre später, längst rechtskräftig entschieden (vgl. Beru-
fung Ziff. 10.2). 
Des Weiteren finde die Feststellung der Vorinstanz, wonach sich das Verhalten des Beru-
fungsklägers «intensiviert» habe, im Beweisergebnis keine Stütze. Zudem wäre eine solche 
Intensivierung gemäss den Ausführungen der Vorinstanz ohnehin bereits Ende 2018 einge-
treten, nämlich dann, als aus Sicht der Berufungsbeklagten festgestanden habe, dass sich der 


8│19 
Berufungskläger nicht an das Betretungsverbot halte. Auch in diesem Fall wäre die relative 
Dringlichkeit aufgrund des übermässigen Zuwartens mit dem Massnahmengesuch heute also 
nicht gegeben. Überdies verkenne die Vorinstanz, dass ein Gesuch um vorsorgliche Mass-
nahmen wegen zu langen Zuwartens gemäss Rechtsprechung auch dann abgewiesen werden 
müsse, wenn der Gesuchsgegner während des Zuwartens oder nach der Einreichung des 
Massnahmengesuchs weitere Verletzungshandlungen vornehme. Ferner habe sie übersehen, 
dass die für die Beurteilung der relativen Dringlichkeit massgebende Frist nicht mit jeder Ver-
änderung der Situation neu ausgelöst werde. Eine neue Frist beginne nur dann, wenn sich der 
relevante Sachverhalt wesentlich bzw. massgeblich geändert habe. Schliesslich habe die Vo-
rinstanz auch verkannt, dass gemäss Rechtsprechung Verzögerungen, die sich daraus erge-
ben, dass der Gesuchsteller mit dem Gesuchsgegner Vergleichsverhandlungen geführt oder 
diesen (erfolglos) abgemahnt habe, bei der Beurteilung der Dringlichkeit nicht zu berücksich-
tigen seien (vgl. Berufung Ziff. 10.3). 
Der Anspruch der Berufungsbeklagten auf Erlass vorsorglicher Massnahmen sei somit ver-
wirkt bzw. dessen Durchsetzung rechtmissbräuchlich (vgl. Berufung Ziff. 10.4). 
 
3.3 
Der Berufungskläger rügt somit eine unrichtige Anwendung von Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO bzw. 
dass die Vorinstanz die zeitliche, namentlich die relative Dringlichkeit, zu Unrecht bejaht hat. 
Die übrigen Feststellungen der Vorinstanz werden vom Berufungskläger grundsätzlich nicht 
bestritten (vgl. Berufung Ziff. 8). Zu prüfen ist daher einzig die zeitliche Dringlichkeit. 
 
4. 
4.1 
Vorsorgliche Massnahmen dürfen nur bei zeitlicher Dringlichkeit angeordnet werden. Diese 
Voraussetzung wird in Art. 261 ZPO zwar nicht explizit genannt, doch ist sie gemäss Botschaft 
zur ZPO implizit im Kriterium des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils 
enthalten (BBl 2006 S. 7354; siehe auch THOMAS SPRECHER, a.a.O., N. 39 zu Art. 261 ZPO; 
LUCIUS HUBER, a.a.O., N. 22 zu Art. 261 ZPO). Damit wird die Notwendigkeit des vorläufigen 
Rechtsschutzes zum Ausdruck gebracht, welcher, sofern er erst nach Durchführung eines 
ordentlichen Prozesses gewährt würde, zu spät käme. So bestimmt Art. 261 Abs. 1 ZPO aus-
drücklich, dass das Gericht nur Massnahmen zu erlassen hat, die «notwendig» sind, um 
drohende Nachteile zu vermeiden. Demnach hat der Gesuchsteller glaubhaft darzulegen, dass 


9│19 
die von ihm verlangte Massnahme notwendig ist, weil das Ergebnis eines ordentlichen Pro-
zesses nicht ohne weiteres abgewartet werden kann. Selbst wenn dieser Nachweis gelingt, 
kann der Anspruch auf Erlass vorsorglicher Massnahmen aber einer Verwirkung durch Zeit-
ablauf unterliegen. Wartet der Gesuchsteller mit der Einreichung des Gesuchs nämlich unge-
bührlich lange zu, kann dies unter Umständen zur «Verwirkung» des Anspruchs auf eine vor-
sorgliche Massnahme führen (THOMAS SUTTER-SOMM/BENEDIKT SEILER, 2021, Handkommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N. 10 zu Art. 261 ZPO; LUCIUS HUBER, a.a.O., 
N. 22 zu Art. 261 ZPO; JOHANN ZÜRCHER, a.a.O., N. 13 zu Art. 261 ZPO; ANDREAS GÜNGERICH, 
in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 
2012, N. 41 zu Art. 261 ZPO). 
 
4.2 
Eine «Verwirkung» des Anspruchs wird in der Praxis jedoch sehr zurückhaltend angewandt. 
Ein Hinauszögern bzw. ein Zuwarten durch den Gesuchssteller selbst führt grundsätzlich nur 
im Falle eines Begehrens um Erlass einer superprovisorischen Massnahme zur Abweisung 
des Gesuches. Vorsorgliche Massnahmen können demnach grundsätzlich so lange beantragt 
werden, als die Gefahr, der nicht mehr rechtzeitigen oder vollständigen Durchsetzung des An-
spruchs besteht, namentlich wenn noch weitere Verletzungen zu befürchten sind. Damit Un-
tätigkeit bei vorsorglichen Massnahmen als rechtsmissbräuchliches Zuwarten qualifiziert wird, 
braucht es extrem langes Zuwarten (LUCIUS HUBER, a.a.O., N. 22a zu Art. 261; ANDREAS GÜN-
GERICH, a.a.O., N. 9 zu Art. 265; vgl. auch Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, 
ZK.2014.3 vom 22. Januar 2014). So kann etwa ein offensichtliches Hinauszögern der Ge-
suchseinreichung als Indiz dafür genommen werden, dass für die gesuchstellende Partei das 
Erfordernis der Dringlichkeit nicht (mehr) gegeben bzw. selbst verschuldet ist. Es geht primär 
um Fälle der Rechtsmissbräuchlichkeit und des fehlenden Rechtsschutzinteresses (THOMAS 
SPRECHER, a.a.O., N. 42 ff. zu Art. 261 ZPO). Dies gilt insbesondere auch im Bereich des 
Persönlichkeitsschutzes. Ein gewisses Zuwarten bewirkt hier, unter Vorbehalt des Rechts-
missbrauchs, in der Regel keinen Rechtsverlust. Es ist legitim, ein gerichtliches Verfahren erst 
einzuleiten, wenn das gegnerische Verhalten einen nennenswerten Erfolg zeitigt, d.h. wenn 
feststeht, dass es sich weder um einen erfolglosen Versuch noch um eine Eintagsfliege han-
delt. Grundsätzlich geht der Anspruch auf Anordnung einer vorsorglichen Massnahme also 
nicht durch Zeitablauf unter, zumal die Dringlichkeit in der Regel durch den Zeitablauf noch 
verstärkt wird (THOMAS SPRECHER, a.a.O., N. 41 ff. zu Art. 261 ZPO; JOHANN ZÜRCHER, a.a.O., 
N. 9 zu Art. 261 ZPO). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind schliesslich stets 
die konkreten Umstände zu beurteilen. Ob Dringlichkeit vorliegt, kann mithin nicht abstrakt, 


10│19 
sondern immer nur einzelfallweise beurteilt werden (THOMAS SPRECHER, a.a.O., N. 39 zu 
Art. 261; Urteil BGer 4P.263/2004 vom 1. Februar 2005 E. 2.2). 
 
4.3 
Die gesuchstellende Partei muss sowohl das Bestehen ihres materiellen Anspruchs zivilrecht-
licher Natur, dessen Gefährdung oder Verletzung als auch den drohenden, nicht leicht wieder-
gutzumachenden Nachteil und die zeitliche Dringlichkeit glaubhaft machen. Das Gericht ist 
gehalten, wenigstens summarisch zu prüfen, ob sich der von der gesuchstellenden Partei gel-
tend gemachte Anspruch aus den dargelegten Tatsachen und Beweisen ergibt und ob für das 
Vorhandensein der Tatsachen gewisse Elemente sprechen, selbst wenn aus der Sicht des 
Gerichts noch die Möglichkeit der Nichtverwirklichung dieser Tatsachen besteht (LUCIUS HU-
BER, a.a.O., Art. 261 N. 25 mit Hinweis u.a. auf BGE 130 III 321, E. 3.3). Blosse Behauptungen 
oder Verdächtigungen ohne ernsthafte Indizien genügen zur Glaubhaftmachung indessen 
nicht (BGE 103 II 287, E. 2). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache jedenfalls erst dann, wenn 
ihr Vorliegen wahrscheinlicher ist als das Gegenteil. Die beklagte Partei kann das Glaubhaft-
machen der gesuchstellenden Partei zerstören, indem sie ihrerseits glaubhaft macht, dass der 
Anspruch nicht besteht (BGE 132 III 83, E. 3.2; Urteil BGer 4P.64/2003 vom 6. Juni 2003, 
E. 3.1). 
 
5. 
Wie die nachfolgenden Erwägungen (E. 5.1 – 5.3) zeigen, haben im vorliegenden Fall die 
Berufungsbeklagten mit Gesuch vom 3. September 2021 glaubhaft gemacht, dass sich das 
schikanöse Verhalten des Berufungsklägers über die Jahre mehr und mehr intensiviert hat und 
aufgrund der akuten Gefährdungslage ein Zuwarten auf das Resultat des Hauptverfahrens 
nicht zumutbar ist (vgl. Gesuch Ziff. 7-20 samt Beilagen). 
 
5.1 
Mit Gesuch vom 3. September 2021 brachten die Berufungsbeklagten namentlich vor, dass 
zwischen den Parteien schon seit längerem familiäre und nachbarschaftliche Spannungen 
bzw. Konflikte bestehen würden. Das Verhältnis habe sich insbesondere durch das am 2. No-
vember 2017 vom Berufungskläger vorgestellte Bauprojekt auf seinem Grundstück (Neubau 
eines Mehrfamilienhauses) verschlechtert. Ab diesem Zeitpunkt sei der Gesuchsgegner häufig 
und unangemeldet in den Büros der F.__ AG erschienen und habe herumgeschrien. Als ihm 
Hausverbot erteilt worden sei, habe er von aussen an die Fenster geklopft und Drohungen 


11│19 
ausgestossen, dass er die Familie I.__ «kaputt» machen werde. Während des Rechtsstreits 
um den Neubau habe das unflätige Verhalten des Gesuchsgegners nicht aufgehört; im Ge-
genteil habe es sich verschärft. Der Gesuchsgegner sei beinahe täglich im Betrieb sowie bei 
den Familienangehörigen erschienen und sei auch handgreiflich geworden. Aus diesem Grund 
habe die F.__ AG dem Gesuchsgegner ein Betretungsverbot für die Gewerberäumlichkeiten 
und das Betriebsareal inkl. Parkplätze erteilt. Seither laufe der Gesuchsgegner vor dem Grund-
stück Nr. bb und dem Nachbargrundstück Nr. ee auf den öffentlichen Bereichen hin und her 
und beobachte den Gewerbebetrieb, die Mitarbeiter und die Kunden. Sein Fahrzeug parkiere 
der Gesuchsgegner an die Grenze zum Grundstück Nr. bb, direkt anschliessend an die Ab-
stellplätze der F.__ AG, so dass Personen nur mit Mühe in Fahrzeuge ein- und aussteigen 
könnten. Es gebe keinen anderen Grund, das Fahrzeug dort abzustellen, als dass der Ge-
suchsgegner absichtlich den Abstellplatz blockieren wolle. Es sei reine Schikane. 
Am 21. Juli 2019 habe der Gesuchsgegner sodann ein Schild aufgestellt, auf welchem er den 
Kapitalismus beschimpfe. Gleichzeitig habe er Autofahrer auf der F.strasse angehalten, um 
diesen mitzuteilen, dass die F.__ AG sowie die Familienmitglieder I.__ üble Kapitalisten seien. 
Ein Angebot zur Aussprache vom 20. Dezember 2019 habe damit geendet, dass der Gesuchs-
gegner am 22. Dezember 2019 am privaten Wohnsitz von E.__ (Bruder des Gesuchstellers) 
aufgetaucht sei, dort sturmgeklingelt und gedroht habe, er würde ihn – also E.__ – umbringen. 
Im Anschluss an das Angebot zur Aussprache und dem Vorfall vom 22. Dezember 2019 habe 
der Gesuchsgegner begonnen, auch am Wohnort von E.__ herumzustehen und E.__ zu fol-
gen. Schliesslich habe man eine Sicherheitsfirma mit der Ausarbeitung eines Sicherheitskon-
zepts beauftragt. Die Videoaufnahmen würden belegen, dass sich der Gesuchsgegner trotz 
ausdrücklichem Verbot nachts auf dem Grundstück Nr. bb aufhalte. 
Die Obsession des Gesuchsgegners beschränke sich jedoch nicht auf den Gewerbebetrieb 
und die Gebäude an der F.strasse. Am 17. Juli 2021 sei der Gesuchsgegner bei den Gesuch-
stellern vorgefahren. Er habe sein Auto auf den Parkplatz gestellt, sei ausgestiegen und habe 
die Gesuchstellerin verbal angegriffen. Die Lüftung (beim Gebäude der F.__ AG an der 
F.strasse z) sei an und sie sei sofort abzustellen. Die Gesuchstellerin habe ihm daraufhin mit-
geteilt, dass sie mit der Lüftung nichts zu tun habe, worauf der Gesuchsgegner über die ganze 
Familie I.__ geschimpft habe, welche beratungsresistent sei und keine Ahnung habe. Kaum 
einen Monat später, am 13. August 2021, sei der Gesuchsgegner erneut zum Haus der Ge-
suchsteller gekommen. Er habe um 20.45 Uhr an der Haustüre geklingelt und gewettert, dass 
die Lüftung wieder laufe und die Gesuchstellerin diese sofort abstellen solle. Wiederum teilte 
die Gesuchstellerin dem Gesuchsgegner mit, dass sie die Lüftung nicht abstellen könne, dafür 


12│19 
sei der Gesuchsteller zuständig, welcher jedoch nicht da sei. Zudem habe sie ihn darauf hin-
gewiesen, dass er mit diesen Problemen nicht mehr zu ihnen nach Hause kommen solle. Da-
raufhin sei der Gesuchsgegner fluchend auf seinem Fahrrad davongefahren. 
Am 17. August 2021 sei die Situation erneut und vollends eskaliert. Der Gesuchsgegner habe 
dem Gesuchsteller den Weg abgeschnitten, diesen ausgebremst und vermutlich versucht, ihn 
tätlich anzugreifen. Er habe unaufhörlich auf die Frontscheibe der Fahrertüre eingeschlagen, 
wahllos herumgeschrieben und den Gesuchsteller bedroht. Die geschilderten Vorfälle seien 
kein Einzelfall gewesen. 
Der Gesuchsgegner verbringe seine ganze Freizeit (Feierabend, Wochenende, Ferien) vor 
dem Betrieb der F.__ AG. Er stelle sein Auto in seine Einfahrt direkt an den Garagenvorplatz 
der F.__ AG, öffne den Kofferraum, klappe eine Decke auf und setze sich in den offenen Kof-
ferraum, um unter anderem die Familienmitglieder I.__ zu beobachten und auf eine Reaktion 
zu warten. Häufig sei der Gesuchsgegner «nur» passiv-aggressiv, indem er um den Betrieb 
herumlaufe und durch die Fenster in den Betrieb hineinschaue. Er halte sich entweder auf den 
öffentlichen Bereichen, insbesondere auf der F.strasse und der G.strasse oder auf der Zufahrt 
zu seinem Haus auf, die teilweise auf seinem Grundstück liegen würden. Wenn die Mitarbeiter 
der F.__ AG die F.strasse überqueren würden, um von einem in das andere Gebäude des 
Betriebs zu gelangen, schaue er die Personen grimmig an. Teilweise beschimpfe er sie oder 
die Familie I.__, z.B. mit den Worten «je verwandter, desto verdammter». 
Aber nicht nur die Familie I.__ sei betroffen. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der F.__ 
AG würden regelmässig belästigt. Der Gesuchsgegner spreche sie auf dem Weg vom Park-
platz zum Eingang an und erzähle ihnen vom Nachbarschafts- und Familienstreit. Wenn die 
Mitarbeiter nicht darauf eingehen würden, versperre er ihnen den Weg. Wenn die Fenster des 
Betriebs geöffnet seien, schreie er auch von aussen in die Räume. 
 
5.2 
Daraus erhellt, dass die Berufungsbeklagten dem Verhalten des Berufungsklägers zunächst 
mit aussergerichtlichen, milderen Massnahmen Einhalt zu gebieten versuchten. Sie suchten 
mit dem Berufungskläger das Gespräch, erliessen ein Hausverbot und nachdem auch dieses 
nicht den gewünschten Erfolg gezeitigt hatte, erteilte die F.__ AG dem Berufungskläger am 
19. November 2018 ein Betretungsverbot für die Gewerberäumlichkeiten und das Betriebsa-
real inkl. Parkplätze (vi-GS 8). Da in der Folge auch ein Angebot zur Aussprache (20. Dezem-
ber 2019) scheiterte und das schikanöse Verhalten des Berufungsklägers gegenüber den Mit-
gliedern der Familie I.__ und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firma F.__ AG nicht 


13│19 
aufhörte und für die Berufungsbeklagten immer beunruhigender wurde (vgl. Berufung Ziff. 10.3 
S. 12 «genau eine solche Konstellation ist hier gegeben»), beauftragte die F.__ AG wie er-
wähnt eine Sicherheitsfirma mit der Ausarbeitung und Umsetzung eines Sicherheitskonzepts 
(Videoüberwachung etc. [vi-GS 10]). Die Standbilder sowie ein Video der Überwachungska-
mera des Vorplatzes/Parkplatzes der F.__ AG belegen schliesslich, dass sich der Berufungs-
kläger trotz ausdrücklichem Verbot weiterhin auf dem Firmenareal aufhält, so passiert am 17. 
August 2021 (vi-GS 11 und 12). Der Berufungskläger führte dazu in seiner Stellungnahme vom 
30. September 2021 aus, weil er um ca. 20.50 Uhr niemanden auf dem Areal angetroffen habe, 
sei er direkt zu E.__ nach Hause gegangen und habe dort an der Tür geklingelt. Da ihm nie-
mand geöffnet habe, sei er wieder zum Betriebsareal zurückgekehrt, wo er B.D.__ angetroffen 
habe. Dieser habe ihm aus dem Weg gehen wollen, aber er sei beharrlich geblieben und habe 
ihm seine Reklamationen doch noch mitteilen können. Dabei habe er seinen Standpunkt sehr 
emotional und lautstark vertreten, weil der Gesuchsteller die Scheibe nicht habe runterlassen 
wollen. Er habe sich jedoch «weitgehend» legal verhalten. Die nicht legalen Aktionen seien in 
einer «entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung» erfolgt (vgl. Stellungnahme vom 30. Sep-
tember 2021, Ziff. 3 S. 6). Für die Berufungsbeklagten eskalierte die Situation an diesem 
Abend vom 17. August 2021 glaubhaft vollends (vgl. Gesuch Ziff. 17). Sie machen in ihrem 
Gesuch sinngemäss geltend, man habe sich bisher davor gescheut, rechtlich gegen den Be-
rufungskläger vorzugehen. Sie und die Familie hätten die Ansicht vertreten, dass es sich um 
eine Familienangelegenheit handle und hätten auf den Berufungskläger Rücksicht nehmen 
wollen. Das Verhalten habe sich jedoch in den letzten Monaten in einer Weise zugespitzt, 
welches sie nun zum Umdenken bewogen habe. Insbesondere der Angriff auf den Berufungs-
beklagten vom 17. August 2021 habe sie nun veranlasst, Strafanzeige einzureichen und ge-
richtlich gegen den Gesuchsgegner vorzugehen (vgl. Gesuch Ziff. 20 und 21, vi-GS 13). Der 
Vorfall vom 17. August 2021 zeige, dass die Bedrohung real sei und zunehme. Es sei gar mit 
dem Schlimmsten zu rechnen (vgl. Gesuch Ziff. 27 und 29). 
 
5.3 
Damit ist erstellt, dass sich der Berufungskläger durch alle bisherigen Vorkehrungen – insbe-
sondere durch das Betretungsverbot sowie die Videoüberwachung auf dem Firmengelände 
der F.__ AG – nicht davon hat abbringen lassen, den Berufungsbeklagten nachzustellen. Es 
wurde sodann anschaulich und glaubhaft dargelegt, wie die Belästigungen, Beschimpfungen 
und Drohungen stetig zunahmen und sich das schikanöse Verhalten des Berufungsklägers 
gegenüber den Berufungsbeklagten deutlich intensiviert hat. Ferner ist plausibel, dass sich die 


14│19 
Berufungsbeklagten dadurch stark belastet, hilflos und bedroht fühlen. Der Einwand des Be-
rufungsklägers, dass die Intensivierung im Beweisergebnis keine Stütze finde, ist mithin 
ebenso verfehlt wie der Einwand, dass sich die Berufungsbeklagten erst in ihrer Spontanein-
gabe vom 14. Oktober 2021 zur Dringlichkeit geäussert hätten. In dieser nachträglichen Ein-
gabe fassten die Berufungsbeklagten in Ziff. 6 S. 3 lediglich zusammen, was sie bereits in 
ihrem Gesuch ausführlich dargelegt hatten. Die Berufungsbeklagten führten überdies nach-
vollziehbar aus, dass aufgrund der Einreichung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen 
und der noch bevorstehenden Verkündung des Bundesgerichtsurteils in Sachen Baubewilli-
gung sowie der eingereichten Strafanzeige mit einer weiteren Eskalation der Situation zu rech-
nen sei. Es ist daher auch in Zukunft damit zu rechnen, dass der Berufungskläger die Beru-
fungsbeklagten und ihre Familie belästigen und das Grundstück Nr. aa (H. w [Adresse]) betre-
ten wird. Die Notwendigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes ist daher glaubhaft gemacht und 
ein Zuwarten auf das Resultat des Hauptverfahrens aufgrund der akuten Gefährdungslage ist 
nicht zumutbar. Auch wenn der Berufungskläger nunmehr bekräftig, er werde sich fortan fach-
ärztlich betreuen lassen (vgl. Stellungnahme vom 30. September 2021, Ziff. 2.3) und sich auch 
ohne gerichtliche Anordnung an die Verbote halten, so kann den Berufungsbeklagten nach 
dem Gesagten und insbesondere nach dem Vorfall vom 17. August 2021 die Dringlichkeit des 
Gesuchs nicht abgesprochen werden. Würde der Rechtsschutz erst nach Durchführung eines 
ordentlichen Prozesses gewährt, käme er womöglich zu spät. 
 
6. 
6.1 
Darüber hinaus haben die Berufungsbeklagten mit Gesuch vom 3. September 2021 aber auch 
ihr Zuwarten erklärt und glaubhaft gemacht, dass ihr Anspruch auf Erlass vorsorglicher Mass-
nahmen nicht durch Zeitablauf «verwirkt» ist. Dass sie ihr Vorbringen rechtlich nicht ausführlich 
untermauert haben, vermag ihnen nicht zum Nachteil gereichen. Es gilt der Grundsatz «iura 
novit curia», welcher besagt, dass das Gericht gestützt auf die festgestellten tatsächlichen 
Grundlagen das Recht ohne weiteres Zutun der daraus berechtigten Partei von Amtes wegen 
anzuwenden, d.h. auf die sich ergebenden Rechtsfolgen zu erkennen hat, ohne dass ihm von 
Parteiseite her die entsprechende Rechtsbelehrung zuteilwird (Urteil BGer 5C_120/2006 vom 
8. September 2006 E. 3.2.2). 
 
 
 


15│19 
6.2 
Den geschilderten Tatsachen und Beweisen kann nicht entnommen werden, dass die Beru-
fungsbeklagten ungebührlich lange zugewartet haben, sodass die vorsorgliche Massnahme 
aufzuheben wäre. Anhand der dargestellten Umstände ist glaubhaft, dass das Verhältnis zwi-
schen den Parteien lange Zeit zwar «schlecht und lästig» war, seitens der Berufungsbeklagten 
zunächst jedoch kein Grund für ein gerichtliches Vorgehen vorlag. Erst nachdem die erwähn-
ten milderen Massnahmen erfolglos blieben und das schikanöse Verhalten des Berufungsklä-
gers durch den Vorfall vom 17. August 2021 einen nennenswerten Erfolg zeitigte bzw. damit 
die Grenze des Tolerierbaren für die Berufungsbeklagten überschritten war, stellten diese 
Strafanzeige bzw. ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen. Von den Berufungsbeklagten 
konnte nicht erwartet werden, dass sie bereits im November 2017 bzw. Ende 2018 eine or-
dentliche Klage einreichen. Dannzumal war die Intensivierung des Verhaltens des Berufungs-
klägers für die Berufungsbeklagten noch nicht vorhersehbar und liquid. Kommt hinzu, dass die 
Parteien miteinander verwandt und in Bezug auf die F.__ AG Nachbarn sind. Unter diesen 
besonderen Umständen ist ein Zuwarten bis zu einer gewissen Intensität des Verhaltens zu-
lässig. 
 
6.3 
Des Weiteren verkennt der Berufungskläger, dass eine Verwirkung des Anspruchs auf vor-
sorgliche Massnahmen durch Zuwartens höchstens gegeben ist, wenn dieses Zuwarten 
rechtsmissbräuchlich ist, was hier jedoch klar nicht der Fall ist. Aus den Akten ist nicht ersicht-
lich, dass die Berufungsbeklagten offensichtlich zuwarteten bzw. das Gesuch um vorsorgliche 
Massnahmen in rechtsmissbräuchlicher Weise bewusst hinausgezögert haben. Im Gegenteil 
machen die Berufungsbeklagten glaubhaft geltend, sie und ihre Familie hätten die Ansicht 
vertreten, dass es sich um eine Familienangelegenheit handle und man habe auf den Beru-
fungskläger Rücksicht nehmen wollen. Erst als sich das Verhalten immer mehr zugespitzt 
habe, hätten sie sich zum Handeln veranlasst gesehen (vgl. Gesuch Ziff. 20 und 21, vi-GS 13). 
Das behauptete Zuwarten hat dem Berufungskläger denn auch nicht in erkennbarer Weise 
zum Nachteil gereicht. 
 
6.4 
Die vom Berufungskläger hauptsächlich aus dem Immaterialgüter- und Lauterkeitsrechts zi-
tierten Urteile sind ferner nicht massgebend. In diesen Rechtsgebieten hat der vorsorgliche 


16│19 
Rechtsschutz eine andere Bedeutung als im hier massgeblichen Bereich des Persönlichkeits-
schutzes (und im Bereich des Besitzes- und Eigentumsschutzes). Eine Verletzung eines Pa-
tent- oder Designrechts kann nicht mit der schleichenden Verschlechterung familiärer und 
nachbarschaftlicher Verhältnisse und der zunehmenden Belästigung der Berufungsbeklagten 
verglichen werden. Diese mussten wie erwähnt nicht sofort ein ordentliches Verfahren einlei-
ten und konnten stattdessen zuwarten, bis das Verhalten des Berufungsklägers eine gewisse 
Intensität zeitigte bzw. bis der Sachverhalt dergestalt vorlag, dass ein dem Gesuch um Erlass 
vorsorglicher Massnahmen entsprechendes Begehren für das ordentliche Hauptsachverfah-
ren hätte formuliert und begründet werden können. 
 
7. 
Die Frage, ob es sich bei den Eingaben vom 14. Oktober 2021 um unzulässige Noven handelt 
oder nicht, kann schliesslich offenbleiben, da die Berufung auch ohne Einbezug der nachge-
reichten Belege abzuweisen ist. Gleiches gilt für den mit der Berufungsantwort vom 13. De-
zember 2021 (Ziff. 34) neuerlich gestellten Antrag auf Edition der Polizeirapporte zwischen 
dem 16. September 2021 und dem 30. September 2021. Die Berufungsbeklagten vermochten 
auch ohne diese Akten glaubhaft darzulegen, dass eine Dringlichkeit vorliegt. 
 
8. 
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Berufungsbeklagten die zeitliche 
Dringlichkeit im Sinne von Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO glaubhaft haben darlegen können. Die 
Vorinstanz hat die zeitliche Dinglichkeit mithin zu Recht als gegeben gesehen. Der Anspruch 
auf Erlass vorsorglicher Massnahmen ist nicht durch übermässiges Zuwarten «verwirkt» bzw. 
ist dessen Durchsetzung nicht rechtsmissbräuchlich. Das angefochtene Urteil ZE 21 222 des 
Kantongerichts Nidwalden, Zivilabteilung/Einzelgericht, vom 9. November 2021 ist daher zu 
bestätigen und die Berufung vollumfänglich abzuweisen. 
 
9. 
Bei diesem Ergebnis ist kein neuer Kostenentscheid erforderlich und es bleiben einzig die 
Prozesskosten des obergerichtlichen Verfahrens festzusetzen. 
 
9.1 
Die Prozesskosten setzen sich aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung zusam-
men (Art. 95 Abs. 1 ZPO). 


17│19 
Bei vorsorglichen Massnahmen können die Kosten separat verteilt oder zur Hauptsache ge-
schlagen werden (Art. 104 Abs. 3 ZPO). Zwingend im Massnahmenverfahren selber sind die 
Prozesskosten jedoch dann zu verlegen, wenn der Hauptprozess noch nicht rechtshängig ist 
bzw. die verfügte vorsorgliche Massnahme bei ungenütztem Ablauf der Klagefrist dahinfallen 
wird (VIKTOR RÜEGG/MICHAEL RÜEGG, in: Spühler et al. [Hrsg.], Basler Kommentar-ZPO, 
3. Aufl. 2017, N. 6a zu Art. 104 ZPO). 
Entsprechend sind die Kosten vorliegend dem Berufungskläger nach Massgabe seines Unter-
liegens aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 115 Abs. 2 ZPO). Obsiegt dieser im 
anschliessenden ordentlichen Prozess, steht ihm Anspruch auf Rückerstattung im Rahmen 
des Parteikostenersatzes zu (MARTIN H. STERCHI, a.a.O., N. 12a zu Art. 104 ZPO). 
 
9.2 
Die Höhe der Gerichtsgebühren bestimmen sich nach dem Prozesskostengesetz (PKoG; NG 
261; Art. 96 ZPO). 
Die Entscheidgebühr des Obergerichts richtet sich als Berufungsinstanz nach dem im Verfah-
ren vor dem Kantonsgericht als erster Instanz massgebenden Tarif; sie wird um einen Drittel 
reduziert, beträgt jedoch mindestens Fr. 500.– (Art. 8 Abs. 1 Ziff. 2 PKoG [NG 261.2]). In nicht 
vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Entscheidgebühr vor erster Instanz Fr. 300.– 
bis Fr. 10'000.– (Art. 7 Abs. 2 PKoG). Demnach beträgt die Entscheidgebühr vor Obergericht 
zwischen Fr. 500.– und Fr. 6'666.–. 
Das vorliegende Gesuch um vorsorgliche Massnahmen verfolgt keinen wirtschaftlichen 
Zweck, sondern hat den Schutz der Persönlichkeit sowie den Eigentums- und Besitzesschutz 
zum Gegenstand. In Anwendung von Art. 2 PKoG wird die Gerichtsgebühr für das vorliegende 
Verfahren auf pauschal Fr. 1'300.– festgesetzt. 
Die Gerichtsgebühr ist dem in gleicher Höhe bereits geleisteten Kostenvorschuss des Beru-
fungsklägers zu entnehmen und hat als bezahlt zu gelten. 
 
9.3 
Da der Berufungskläger vollständig unterliegt, ist er ferner zu verpflichten, den Berufungsbe-
klagten eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b 
ZPO). Das Gericht spricht die Parteientschädigung nach den Tarifen gemäss Art. 42 ff. PKoG 
zu. Die Parteien können eine Kostennote einreichen (Art. 105 Abs. 1 i.V.m. Art. 96 ZPO). 


18│19 
Im Berufungsverfahren beträgt das ordentliche Honorar 20 bis 60 Prozent des für das Verfah-
ren vor erster Instanz zulässigen Honorars, bemessen nach dem noch strittigen Betrag, min-
destens jedoch Fr. 500.– (Art. 43 PKoG). In nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt 
das ordentliche Honorar vor erster Instanz Fr. 300.– bis Fr. 10'000.– (Art. 42 Abs. 2 PKoG). 
Somit liegt der Kostenrahmen für das Honorar vorliegend zwischen Fr. 500.– und Fr. 6'000.–. 
Massgebend für die Festsetzung des Honorars innerhalb der vorgesehenen Mindest- und 
Höchstansätzen sind die Bedeutung der Sache für die Partei in persönlicher und wirtschaftli-
cher Hinsicht, die Schwierigkeit der Sache, der Umfang und die Art der Arbeit sowie der Zeit-
aufwand (Art. 33 PKoG). Zum Honorar hinzu kommen die Auslagen und die Mehrwertsteuer 
(Art. 52-54 PKoG). 
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2021 reichte die Rechtsvertreterin der Berufungsbeklagten 
eine Kostennote im Umfang von total Fr. 4'167.50 ein (Honorar Fr. 4'623.10 [16.67 Std. à 
Fr. 250.–]; 3% Spesenpauschale Fr. 125.05; 7.7% MWST Fr. 330.55). Diese Kostennote liegt 
im Rahmen von Art. 42 Abs. 1 PKoG und kann folglich im genannten Umfang gerichtlich ge-
nehmigt werden. Es ist jedoch zu beachten, dass die eingereichte Honorarnote nicht nur die 
Aufwendungen für das vorliegende Verfahren ZA 21 31, sondern auch diejenigen für das Ver-
fahren ZA 21 29 und ZA 21 30 beinhalten. Da mit den drei Berufungen einzig unterschiedliche 
Rechtsbegehren gestellt wurden, sie ansonsten jedoch inhaltlich weitgehend identisch waren, 
ist es angezeigt, die genannte Honorarnote, wie von der Rechtsvertreterin beantragt, anteils-
mässig auf die drei Verfahren aufzuteilen. Im Ergebnis verbleiben für das vorliegende Verfah-
ren Parteikosten in der Höhe von Fr. 1'541.05 (Fr. 4'623.10 / 3). 
Der Berufungskläger ist zu verpflichten, den Berufungsbeklagten Fr. 1'541.05 (Honorar 
Fr. 1'389.15; 3% Spesenpauschale Fr. 41.70; 7.7% MWST Fr. 110.20) zu entschädigen. 


19│19 
Demgemäss erkennt das Obergericht: 
1. 
Die Berufung wird abgewiesen. 
 
2. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'300.– gehen ausgangsgemäss zu 
Lasten des Berufungsklägers. Sie werden mit dem von ihm geleisteten Gerichtskosten-
vorschuss in gleicher Höhe verrechnet und sind bezahlt. 
 
3. 
Der Berufungskläger hat den Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von 
Fr. 1'541.05 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen. 
 
4. [Zustellung]. 
 
 
Stans, 24. März 2022 
OBERGERICHT NIDWALDEN 
Zivilabteilung 
Die Vizepräsidentin 
 
 
lic. iur. Barbara Brodmann 
Die Gerichtsschreiberin 
 
 
lic. iur. HSG Helene Reichmuth 
 
 
 
Versand: 
 
 
 
 
 
Rechtmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Art. 72 ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG 
[Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110]). Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; 
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit 
die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.