mkg · MKGE 5 Nr. 40 · 1946-10-08 · de
MKGE 5 Nr. 40 — Revisionsgesuch Flückiger e. D. G. 7 B
Militärstrafrecht


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Hinsicht ist das l(assationsgericht an die Feststellungen der Vorinstanz
gebunden~ sofern sie nicht als willkürlich erscheinen. Schon vor dem
Divisionsgericht hat der Beschwerdeführer geltend gemacht~ er habe den
Plan seinem BI~uder nicht freiwillig~ sondern gegen seinen Willen über-
lassen; er habe si eh gegen das W egnehmen des Planes gewehrt; sein
Bruder sei ihm aber überlegen gewesen; er habe versucht~ sein em Bruder
den Plan wieder wegzunehmen~ er habe sich daun aber gesagt~ man kõnne
mit dem Plan nicht viel anfangen~ da man ja nicht wisse~ wo der be-
treffende Bunker stehe (Protokoll der Hauptverhandlung S. 5). Das Di-
visionsgericht hat diese Darstellung geprüft~ aber nicht für glaubwürdig
gehalten. E s hat in Erwãgung gezogen~ dass es die Pflicht des Angeklagten
gewesen wãre~ mit Rücksicht auf die Wichtigkeit des Planes den V orfall
unverzüglich zur Anzeige zu bringen~ wenn der Angeklagte durch Ge-
walt oder Drohung ausserstand gesetzt worden wãre~ die W egnahme des
Plans durch seinen Bruder zu verhindern. Ferner hat das Divisionsge-
~~icht in Rechnung gestellt~ dass der Angeklagte wie auch sein Bruder in
hohem Masse daran interessiert waren~ so rasch als mõglich das deutsche
Visum zu erhalten~ weshalb nicht anzunehmen sei~ der Angeklagte habe
sich gegen eine Aushãndigung des ~lanes entschieden zur W ehr gesetzt.
Das Divisionsgericht ist somit zur Uberzeugung gelangt~ der Angeklagte
sei nicht unter einem wirklichen und ernstlichen Zwang gestanden~. als er
seinem Bruder den Plan überliess.
(3. September 1946, Hasler e. D. G. 6)
40.
Revision auf Grund eines psychiatrischen Gutachtens, das Annahme
<ler Unzurechnungsfãhigkeit oder verminderter Zurechnungsfiihigkeit ge-
stattet (Erw. B).- Rückweisung an Vorinstanz zur Neuheurteilung, ohne ·
Bindung an das Gutachten (Art. 201, Abs. l und 203 MStGO) (Erw. C).
Revision sur la base d"une expertise psychiatrique permettant d'en-
visager l"'irresponsahilité ou la responsabilité restreinte du condamné
( cons. B). -
Renvoi, pour nouveau jugement, à la premiere instance qui
ne sera pas liée par les conclusions du rapport d'expertise (art. 201, al. l
et 203 PPM) ( cons. C).
Revisione chiesta sulla scorta di una perizia psichiatrica che ammette
una irresponsabilità totale o una responsabilità scemata ( cons. B).
Rinvio alia prima istanza, la quale non sarà vincolata dalle conclu-
sioni della perizia (art. 201, cif. l e 203 PP~) ( cons. C).
B. Das psychiatrische Gutachten des Direktors der kantonalen
Heilanstalt Burghõlzli in Zürich~ Prof. Dr. M. Bleuler, vom 28. Juli 1943
kommt zum Schlusse~ dass Flückiger wegen schwerer Stõrung des Be-
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wusstseins zur Zeit seiner V erfehlungen vom September und Oktober
1942 nicht fãhig ge,vesen sei, das U nrecht di e ser T aten einzusehen. In
diesem Gutachten (S. 31) ãussert sich der Experte ausserdem zur Frage,
ob auch das Sittlichkeitsdelikt Flückigers vom 8. Nove1nber 1940 in
einem Dãmmerzustand erfolgt sei. Er vertritt die Auffassung, diese Frage
lasse sich «heute durchaus i1icht mehr kiar und sicher beantworten»; er
fügt aber bei: «trotzdem ergeben sich auch für das V ergehen von 1940
Anhaltspunkte dafür, dass das Bewusstsein des Exploranden getrübt
ge,vesen sein kõnnte», Ferner führt er aus: «Áus alledem ergibt sich, dass
heute nicht mehr sicher zu entscheiden ist, ob die Tat von 1940 in einem
normalen oder bewusstseinsgetrübten Geisteszustand begangen worden
ist. Da das letztere für die Delikte von 1942 nachgewiesen ist, ist eine
Bewusstseinstrü~~ng auch für das frühere V ergehen wahrscheinlich.»
W enn diese Ausserungen auch recht unbestimmt klingen und nicht
ohne weiteres die Schlussfolgerung gestatten dürften, .dass der Gesuch-
steller seine Straftat vom 8. N ovember 1940 in unzurechnungsfãhigein
oder vermindert zurechnungsfãhigem Zustande im Sinne von Art. 10
oder 11 MStG begangen habe, so ist in diesem Gutachten doch ein ge-
nügender Grund zu erblicken, um diese Frage einer Prüfung zu unter-
ziehen. Auch erscheint es im1nerhin .als mõglich, dass diese Prüfung zu
einer neuen Beurteilung der Schuldfrage zugunsten des Gesuchstellers
Anlass geben kõnnte. Das Gutachten von Prof. Dr. Bleuler Inuss daher
als für die V erteidigung erhebliches Beweismittel betrachtet werden.
W as der V ertreter des Gesuchstellers mit Bezug auf die Frage der
Zurechnungsfãhigkeit vorhringt, ist auch als neu zu erachten, da es dem
Divisionsgericht und -
wie angenommen werden darf -
auch dem
Gesuchsteller zur Zeit des V erfahrens vor Divisionsgericht nicht bekannt
war un d ihn demnach kein V erschulden daran trifft, dass es nicht schon
damals geltend gemacht worden ist.
C. Da somit die Voraussetzungen von Art. 199, Abs. l MStGO als
gegeben erscheinen, ist dem Revisionsbegehren zu entsprechen. Entgegen
dem Antrage des V ertreters des Gesuchstellers kann aber das l(assations-
gericht das U rteil des Divisionsgerichtes ni eh t aufheben, sondern ledig-
lich die Akten mit dem Auftrage zu erneuter V erhandlung dem Divisions-
gerichte überweisen (Art. 201, Abs. l, 213 MStGO).
Das Divisionsgericht wird im neuen V erfahren an die vorliegende
Expertise von Prof. D r. Bleuler ni eh t gebunden sein; e s wird, wenn e s
dies als erforderlich erachtet, weitere psychiatrische Gutachten einholen
kõnnen (Art. 95 ff. MStGO). Auf jeden Fali wird es Sache des Divisions-
gerichtes selbst sein, im Rahmen des ihm zustehenden freien ·Ermessens
im Sinne von Art. 158, Abs. l MStGO die Entscheidung iiber die Frage
der Zurechnungsfãhigkeit des Gesuchstellers zu fãllen (Entscheidungen
MI(G 4, N r. 70).
(8. Oktober 1946, Revisionsgesuch Flückiger e. D. G. 7 B)