mkg · MKGE 3 Nr. 26 · 1938-02-28 · de
MKGE 3 Nr. 26 — Oblt. W. e. D. G. 5a.
Militärstrafrecht


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in d er bürgerlichen Ehrenfãhigkeit einzustellen. Dagegen ist von einer
Degradierung Umgang zu nehmen; denn es darf nicht ausser Acht ge-
lassen werden, dass W. nicht in seiner Stellung als Offizier, sondern als
Privatmann gehandelt hat, so dass er für dieses Vergehen lediglich auf
Grund von Art. 6 MStG dem Militãrstrafrecht untersteht. In solchen
Fãllen kann eine Degradierung nur dann in Frage kommen, wenn die
Tat an sich eine derart niedrige Gesinnung des Tãters verrãt, dass die
Entsetzung vom Grade im Interesse des Ansehens und der Autoritãt
des Offizierskorps geboten erscheint. Das trifft jedoch hier nicht zu.
E s liegt ferner au eh k ei n Anlass vor, d em Beschwerdeführer di e Rechtswohl-
tat des bedingten Strafvollzuges zu versagen. Di e V oraussetzungen des
Art. 32 MStG sind erfüllt. W. wird, zumal im Hinblick auf das Ansehen,
das er bisher bei seinen Mitbürgern genoss, durch die über ihn verhãngte
Strafe auf das Empfindlichste betroffen, und es kann erwartet werden,
dass er sich, auch wenn die Strafe nicht ,vollzogen wird, in Zukunft
wohl verhalten werde. Di e Probezeit ist auf drei J ahre anzusetzen.
Da di e V erurteilung des W. grundsãtzlich bestehen bleibt, ist d er
Kostenentscheid der Vorinstanz, laut welchem dem Beschwerdeführer
zwei Drittel der divisionsgerichtlichen Kosten auferlegt worden waren,
zu bestãtigen.
(28. Februar 1938, Oblt. W. e. D. G. 5a.)
26.
Kassierung des Urteils, weil im Urteilsdispositiv nicht san1tlicbc
Gesetzesartikel, die zur Anwendung zu kommen haben, aufgeführt
wurden (Erw. E). -
Bei der Prüfung der Frage, ob der bedingte
Strafvollzug ge\\Tahrt werden soll, kann auch auf das Ve1·balten
· des Taters nach der Tat abgestellt werdcn (Erw. F).
Jugement cassé pour la raison que tous les articles de loi dont
il a été fait application n'ont pas été 1nentionnés dans le dispositif du
jugement ( cons. E). -- P o ur l'octroi du sursis, o n peut tenir compte
du comportement du prévenu apres le délit ( cons. F).
Cassazione di una sentenza perche nel dispositivo non vennero
indicati tutti gli articoli applicati ( cons. E). -
Ne li' esame della
quistione se si debba ammettere o n1eno la condanna condizionale
( art. 32 CPl\1) si puõ tene r presente la condotta del condannato,
posteriore al delitto ( cons. F).
E. Die Vorinstanz hat -
wie dies im Hinblick auf die Vorschrift
des Art. 161, Ziff. 2c, MStGO in stãndiger Praxis zu geschehen pflegt -
im Straferkenntnis die Gesetzesbestimmungen, auf die sie ihr Urteil
gründet, einzeln aufgeführt, ohne jedoch den Art. 11 MStG, welcher

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von der verminderten Zurechnungsfãhigkeit, und den Art. 47 MStG,
welcher von der Strafmilderung im allgemeinen handelt, zu erwãhnen.
D ara us muss geschlossen werden, dass das Divisionsgericht die verminderte
Zurechnungsfãhigkeit, obwohl es, wie sich aus seinen Erwãgungen er-
gibt, eine solche als bestehend und für das Strafmass beachtlich erachtete,
bei der Bemessung der Strafe -
offenbar irrtümlicherweise -
dann doch
ni eh t berücksichtigt hat. Darin liegt eine Gesetzesverletzung; denn wenn
das Divisionsgericht Milderungsgründe als gegeben erachtet, dann ist
es auch verpflichtet, diesen bei der Strafzumessung Rechnung zu tragen.
Das angefochtene Urteil ist daher gemãss Art. 193 MStGO mit Bezug
auf die Strafe aufzuheben, und das Kassationsgericht hat nach Art. 194
MStGO die Strafe von sich aus festzusetzen.
F. Das zur Beurteilung stehende Delikt erfordert grundsãtzlich
eine strenge Ahndung, da hier eine Vorschrift verletzt wurde, deren
Nichtbeachtung eine unmittelbare Schãdigung des Staates zur Folge
hatte. N. hat auch nicht etwa n.ur aus Unachtsamkeit, sondern aus
Eigennutz gehandelt, wobei er zudem mit grosser Hartnãckigkeit und
Schlauheit zu Werke ging. Erschwerend fãllt ins Gewicht, dass er sich
der wiederholten Anstiftung und Gehilfenschaft schuldig gemacht hat,
wãhrend andererseits seine verminderte Zurechnungsfãhigkeit nach Art.l1
in Verbindung mit Art. 47 1\IStG strafmildernd berücksichtigt werden
muss. In Anbetracht der gesamten Umstãnde erachtet das Kassations-
gericht eine Gefãngnisstrafe von fünf Monaten als angemessen. Ausser-
dem ist N. angesichts der durch sein Verhalten an den Tag gelegten
gemeinscha.ftswidrigen Gesinnung gemãss Art. 29, Abs. 2, MStG auf zwei
J ahre in d er bürgerlichen Ehrenfãhigkeit einzustellen.
Das Vorleben des N., seine zahlreichen Verurteilungen, die Skrupel-
losigkeit, mit der er vorgegangen ist, sowie auch sein lügenhaftes Ver-
halten nach der Tat bekunden eine Einsichtslosigkeit, die die Zubilligung
des bedingten Strafvollzuges nicht rechtfertigt. Aus demselben Grund
ist auch von der Anordnung des militãrischen Strafvollzuges Umgang
zu nehmen, zumal da N. das Delikt als Privatperson begangen und die
militãrgerichtliche Ahndung lediglich auf Grund von Art. 6 MStG zu
erfolgen hat.
(28. Februar 1938, Neuenschwander e. D. G. 5a.) 1)
27.
Dienstverweigerung (1\JIStG A1·t. 81) aus rcligiõsen Gründen.
Refus de servir (art. 81 CPM) pour des n1otifs religieux.
Rifiuto d ei servizio ( CPM art. 81) p er motivi religiosi.
1) Das Urteil enthãlt im übrigen eine Bestãtigung der im Urteil No. 25 in
Erw. B, C un d D gemachten Ausführungen.