mkg · MKGE 4 Nr. 175 · 1944-08-21 · de
MKGE 4 Nr. 175 — Zollinger e. T. G. 3 A.
Militärstrafrecht


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zutrinken.. Nicht einmal die Anklage hat behauptet, dass im Durch-
zechen zweier Nãchte m.it Steiner ein Akt der Gehilfenschaft liege. Die
U nterstützung aber, welche d er Beschwerdeführer d em S tein er- dadurch
hat zuteil werden lassen, dass er ihm ein Telegramm diktierte, ihm zur
telephonischen Aufgabe desselben riet und ihm nahe legte, sich ins Bett
zu begeben und einen Arzt beizuziehen, sollten nicht das Nichteinrücken
als solches, sonderri die Tãuschung der Dienststellen fordern, also nicht
di e Dienstverweigerung, sondern de n Dienstpflich tbetrug, ·de r gemãss
.Art. 96 ,MStG in der Anwendung auf Tãuschung berechnet~r Mittel be-
steht .. Der Beschwerdeführer ist daher von der Anklage der Gehilfen-
scl).aft zvr Dienstverweigerung freizusprechen.
4.
Das Militãrstrafgesetz . verwendet d en Begriff d er « straflosen
Nachtab) nicht. Bei einer Folge von Einzelhandlungen ist zu prüfen,
ob Realkonkurrenz vorliegt oder ob die auf die eine Handlung anwend-
bare Bestimmung auch die andere erfasst. 1-Iier ist ersteres der Fali.
Die Gehilfenschaft zu Dienstpflichtbetrug war durch die Hilfeleistung
bei d er Aufgabe eines Telegramms un d durch · d en Ra t, si eh ins Bett
zu legen und einen Atzt beizuziehen, am Morgen des 7. Februar vollendet.
Indem der Beschwerdeführer am Abend des gleichen Tages ·weitere
IIandlungen beging, machte er sich eines neuen Vergehens schuldig. Dass
sie wie die am Morgen begangenen Handlungen der Anwendung tãu-
schender Mittel gegenüber Dienststellen dienen sollten und dass Steiner
schon am Morgen entschlossen war, sich ein Arztzeugnis ·zu verschaffen,
ist unerheblich. · Zollinger ist zu Recht der Gehilfenschaft zu untaug-
lichem Versuch des Dienstpflichtbetruges schuldig erklãrt worden.
5. Durch den Ratschlag, Kola-Dulz-Tabletten einzunehmen, wollte
Zollinger dem Steiner nicht helfen, sich zur Erfüllung der Militãrdienst-
pflicht bleibend oder zeitweise, ganz oder zum Teil untauglich zu n1achen
(Art. 95 MStG), sondern er wollte ihm lediglich einen Weg weisen, wie
er den Arzt über seinen Gesundheitszustand tãuschen konne. Eine andere
Auslegung lassen die Aussagen, welche Steiner und d er ·Beschwerdeführer
gemacht haben, unmoglich zu. Zollinger ist daher von der Anklage der
Gehilfenschaft bei untauglichem Versuch der Verstümmelung frei-
·zusprechen.
.(21. August 1944, Zollinger e. T. G. 3 A.)
175.
_Unerlaubter Grcn~übe1·tritt (Bundesratsbeschluss vom 25. Sep-
t~mber 1942 über die Aban~erung des Bundesratsbeschlusses be-
treffend di e teilweise Schliessung d er G1·enzen) : Art. 3, Abs. 2, le g.
cit. entbalt eine selbstandige Strafbestimmung, die nicl1t akzesso-
-rischer Natur ist.

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Franchissement illégal de la frontiere (ACF du 25 septembre
1940 I~elatif à la fermeture pa1·tielle de la frontiet~e) : L'at~t. 3, al. 2,
leg. cit. ét~ige en une infraetion indépendante, qui n'a pas un carac-
tere accessoii~e, l'assistanee prêtée à une personne pour ~énétrer
en Suisse ou en sorti1~ de façon illicite. 11 est pai~ eonséquerit irrele-
vant que la pet·sonne à qui l'assistance a été donnée en ait fait
usage ou pas.
Passaggio illecito della frontiera (DCF del 25 settembre 1á42
ehe modifica quello del 13 dicembre 1940 concernente la chius-bra
pat~ziale della frontiera) : L'art. 3, cp. 2, eontiene una speciaie not~ma
punitiva e non una disposizione semplicemente accessorih.
A. Unter Berufung auf den Kassationsgrund von Art. 188, Abs. l,
Ziff. l, MStGO macht der Verteidiger geltend, das Territorialgericht habe
das Strafgesetz verletzt, indem es den Beschwerdeführer der Zuwider-
handlung gegen den BRB betreffend die teilweise Schliessung der Grenze
schuldig erklãrte. Nach den Feststellungen des Territorialgeriqhtes habe
Heidi Keller weder die Grenze überschritten noch überhaupt die Absicht
gehabt, das Land zu verlassen. Sie habe somit in Wirklichkeit auch
keine Anstalten zur Ausreise getroffen. Es sei daher begrifflich nicht
mõglich, anzunehmen, dass de r Beschwerdeführer ihre « unerlaubte Aus-
reise)) erleichtert oder vorzubereiten geholfen habe. Der Tatbestand von
Art. 3, Abs. 2, des BRB sei daher objektiv nicht gegeben.
B. Das Territorialgericht hat festgestellt, es sei nicht erwfesen,
dass Heidi Keller den Vorsatz hatte, die Landesgrenze illeg~l zu über-
schreiten; sie wurde daher von der Anklage der Zuwiderhandiung gegen
den BRB betreffend die teilweise Schliessung der Grenze freigesprochen.
Trotzdem nahm das Territorialgericht an, der BeschwerdefÜhrer habe
durch seine Handlungen den Tatbestand von Art. 3, Abs. 2, des BRB
erfüllt. Denn es handle sich dabei nicht um Gehilfenschaft, sondern um
einen selbstãndigen Tatbestand, den der Beschwerdeführer durch seine
Handlungen nicht nur subjektiv, sondern auch objektiv verwirklicht habe.
Die Einwendungen, die der Verteidiger dagegen erhebt, sind nicht
stichhaltig. Art. 3, Abs. 2, des BRB umschreibt nicht einen Tatbestand
der Gehilfenschaft im Sinne von Art. 23 MStG zu dem in Art. 3, Abs. l,
des BRB vorgesehenen Vergehen. Vielmehr· handelt es sich bei Art. 3,
Abs. 2, des BRB um eine selbstãndige Strafbestimmung, die nicht
akzessorischer N a tur ist. Dieser Vorschrift han deit zuwid er, w er im
In- oder Ausland die unerlaubte Ein- oder Ausreise erleichtert oder vor-
bereiten hilft. Dies kann in zwei Formen geschehen: entweder allgemein,
z. B. durch Einrichten einer Übergangsstelle oder einer Organisation für
den unerlaubten Grenzübertritt, oder aber in einem eiD:zelnen, konkreten
Fali, wobei es rechtlich nicht darauf ankommen kann, ob die Person,