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MKGE 6 Nr. 10
Militärstrafrecht


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ba uen, wenn d er Sinn des V ertrages di e Herstellung von W erken aus
gutem, normalem Beton fordert. Solchen lrrtum hehauptet er mit Recht
nicht, ganz ahgesehen davon, dass « zureichende Gründe » hiefür nicht
vorgelegen hatten. Er heruft sich lediglich auf die Genehmigung des
verwendeten Materials durch die Bauleitung und darauf, dass die W erke
anstandslos ahgenommen worden seien und es spãter zahlreicher Sach-
verstandiger hedurft hahe, um die Ursachen der Mangel festzustellen,
kurz gesagt, dass er geglauht hahe, er erfülle die Vertrãge richtig. Das
war lrrtum üher den Sachverhalt, der die Bestrafung nicht ausschliesst,
da der Beschwerdeführer ihn durch pflichtwidrige Unvorsichtigkeit ver-
schuldet hat ( vgl. Art. 16, Abs. 2 MStG).
(12. Marz 1952, M. e. D. G. 3B)
10.
Militarischer Landesverrat (Art. 87 MStG). Unternehmungen
des schweizerischen Heeres (Erw. l). -
Storung der Unterneh-
mungen des schweizerischen Heeres durch fehlerhaften Bau von
Befestigungen (Erw~ 2). -
Wann ist diese Storung vollendet?
(Erw. 3). -
Fahrlassigkeit verneint (Erw. 4).
Trahison militaire (art. 87 CPM). -
Opérations de l'armée
( cons. l) -
Entrave aux opérations de l'armée par la construction
défectueuse d'ouvrages fortifiés (cons. 2). -
A quel moment ce
crime est-il consommé ? ( cons. 3). -
Négligence non établie
(cons. 4).
Tradimento militare ( art. 87 CPM). -
Operazioni dell'eser-
cito svizzero ( cons. l). -
Perturbamento delle operazioni dell'eser-
cito svizzero commesso con costruzione difettosa di opere fortifi-
cate ( cons. 2). -
In qual momento e compiuto detto perturha-
mento ? ( cons. 3). -
Negligenza no n riconosciuta ( cons. 4) !"
Lt. P., diplomierter Bauingenieur, leistete ab 8. Mai 1944 als Zivil-
angestellter einer Division Dienst. Er hatte als õrtlicher Bauleiter unter
anderem die Erstellung von vier zum Befestigungsring der J(ernstellung
der Armee gehorende Werke zu beaufsichtigen, die von einem [(onsor-
tium privater Unternehmer ausgeführt wurden. Daneben hatte er noch
andere Aufgaben zu erfüllen. lnfolge der Hiiufung seiner Funktionen
konnte er sich zeitweise wochentlich nur einmal auf den erwiihnten
Baustellen aufhalten, doch war er bei allen Betonierungsetappen zeit-
weise anwesend. Als er seinen Dienst auf den Baustellen antrat, besichtig-
te er mit Oberstlt. F., dem Stellvertreter des Geniechefs der Division, das
bereitliegende Ausbruchmaterial, das zum Betonieren t'eJWendet werden

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sollte. Beide waren der Meinung, es sei gut, obschon der bauführende
Unternehmer es vertragswidrig weder gewaschen noch vom Brechsand
befreit und mit Ausnahme für das eine W er k auch nicht nachgebrochen
hatte. P. bemerkte nicht, dass dem Material in der Folge Flussand nur
nach Gefühl, statt im vertraglich vorgeschriebenen Verhãltnis beigege-
ben wurde. Er beanstandete auch nicht, dass die Unternehmer Zement
nur im vertraglich vorgesehenen V erhãltnis verwendeten, obschon der
Geniechef der Armee schon am 2. ]uni 1943 eine bestimmte hohere Do-
sierung befohlen hatte. P. will die Werkvertrãge, nicht aber diesen Be-
fehl gekannt haben. Drei der vier W er ke wurden in der Zeit vom 24. ]uli
bis 16. August 1945 vorliiufig abgenommen, das vierte Werk ain 27. Au-
gust 1945. S pãter er ga b sich, dass al le aus ungenügendem bis se h r schlech-
tem Beton erstellt waren. Hauptursache war die V erwendung des nicht
nachgebrochenen, ungewaschenen und den Brechsand mitenthaltenden
Ausbruchmaterials. Die ungenügende Dosierung mit Zement hatte zu
der ungenügenden Festigkeit ebenfalls beigetragen. P. wurde vom Divi-
sionsgericht wegen fahrlãssigen militãrischen Landesverrates ( Art. 87
MStG) verurteilt.
l. N a eh Art. 87, Ziff. l MStG ist strafhar., w er « vorsatzlich in einer
Zeit., da Truppen zum aktiven Dienste aufgehoten sind., die Unterneh-
mungen des schweizerischen Heeres unn1ittelhar stort oder gefahrdet.,
wer insbesondere den1 Heere dienende Verkehrs- oder Nachrichtennlit-
tel, Anlagen oder Sachen beschadigt oder vernichtet oder den Betrieh
von Anstalten, die dem Heere dienen, hindert oder stort ». Art. 87., Ziff. 2
sodann richtet sicl1 gegen die mittelhare Storung oder Gefahrdung der
« Unternehmungen des schweizerischen Heeres ». Art. 87, Ziff. 4 droht
Strafe an für die fahrlassige Begehung.
Der franzosische Text hezeichnet die « Unternehmungen des schwei-
zerischen Heeres » als « opérations de l'armée suisse », und der italie-
nische Text spricht von « operazioni de li' armata svizzera ». Diese W en-
dungen schliessen entgegen de r Auff assung d er V orinstanz aus, in d en
den1 Heere dienenden Anlagen und Sachen als solchen « Unternehmun-
gen » des Heeres zu sehen. Die Begriffe « opérations » hezw. « opera·
zioni » deuten, wie übrigens auch das deutsche « Unternehmungen »,
atif eine Tatigkeit hin, auf Vorkehrungen, auf etwas., das unternommen
wird. Da ran andert es nichts, das s Art. 87., Ziff. l MStG di e Beschadigung
oder V ernichtung von Anlagen oder Sachen, die dem Heere dienen,
besonders erwahnt. Damit will die Bestimmung nur Beispiele von Hand·
lungen anführen, die zur unmittelharen Storung oder Gefahrdung der
Unternehmungen des schweizerischen Heeres führen konnen. Dass die
Beschadigung oder V ernichttmg dem Heere dienender Anlagen oder Sa-
chen schlechthin den Tatbestand des Art. 87 erfülle, ist damit nicht ge-

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sagt ; immer muss dazu kommen, dass die Beschadigung oder V ernich-
tung die Unternelunungen des schweizerischen Heeres unmittelhar ( oder
im Sinne der Ziff. 2 mittelbar) stort o de r gefahrdet. Ist das ni eh t der
Fali, so kann z. B. Art. 86 bis (Sabotage) oder Art. 73 MStG (Missbrauch
und Verschleuderung von Material) zutreffen. Auch der Randtitel « mi-
litarischer Landesverrat » (« trahison militaire », « tradimento milita-
re »), selbst wenn man ihn bloss auf die vorsatzliche T at hezieht, deutet
an, dass Art. 87 mehr voraussetzt als bloss die Beschadigung oder V er-
nichtung dem Heere dienender Sacl1en oder Anlagen. W er z. B. im l(a-
sernenhof eine W aschanlage heschadigt, begeht normalerweise nicht
militãrischen Landesverrat., weil dadurçh die Unternehniungen ( opéra-
tions., operazioni) des Heeres in der Regel weder unmittelbar noch mit-
telbar gestort oder gefahrdet werden.
Anderseits geht der Beschwerdeführer fehl, Unternehmungen des
Heeres bloss in l(ampfhandlungen zu sehen. Diese Einschrankung
kommt im W ortlaut des Art. 87 nicht zum Ausdruck und ergibt sich
au eh ni eh t aus dessen Sinn., umsoweniger als di e· Bestimmung schon in
Zeiten aktiven Dienstes gilt., wo l(ampfhandlungen in der Regel nicht
stattfinden. Unternehmungen des Heeres sind alle Vorkehren, die das
Heer in Erfüllung der ihm im aktiven Dienste oder im l(rieg gestellten
Aufgaben trifft oder durch die es sich auf diese Aufgaben vorbereitet.
O b gewisse V orbereitungen, w ei l si e von konkreten J(ampf auf gaben zu
weit entfernt sind., z. B. bloss der allgemeinen Ausbildung der Truppe
dienen, ausgenommen werden müssen, kann dahingestellt bleiben. Denn
jedenfalls lag in der Errichtung (im Bauen) eines Befestigungsringes un1
die l(ernstellung der Armee eine Vorbereitung auf die V erteidigung die-
ser Stellung, also auf eine konkrete l(ampfaufgabe. Das war eine Unter-
nehmung des Heeres.
2. Der Beschwerdeführer hat diese Unternehmung objektiv durch
die ihm zur Last gelegten Unterlassungen nicht nur gefahrdet., sondern
gestort. Die Storung liegt darin') dass die vier W erke fehlerhaft gebaut
wurden. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob damit weitere Unter-
nehmungen des Heeres, insbesondere die V erteidigung der l(ernstellung.,
in so konkreter W eise gefahrdet worden sin d, wie Art. 87 MStG voraus-
setzt., oder ob .diese Gefahrdung zu ferne la g, weil die W er ke aus Grün-
den, die mit den Mangeln nicht zusammenhingen, erst in einem Zeit-
punkt ahgeliefert wurden, wo die l(ãmpfe in Europa beendet waren und
für die Schweiz keine nahe l(riegsgefahr mehr bestand.
3. Die dem Beschwerdeführer vo.rgeworfenen Unterlassungen fallen
in die Zeit, da Truppen zum aktiven Dienste aufgeboten waren. Ob das
allein genügte oder ob Art. 87 voraussetzt, dass auch die Wirkung der
Tat auf das Unternehmen des Heeres (Storung oder Gefahrdung) in die

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Zeit des Aktivdienstes falle, kann offen bleihen. Denn die Stõrung, nam-
lich die Hinderung der Errichtung widerstandsfãhiger Befestigungen,
trat schon wahrend der Bauarbeiten, nicht erst mit der Ahlieferung der
W erke ein. übrigens erfolgte auch diese in drei Fallen noch wãhrend
des Aktivdienstes.
4. Fahrlassig hatte der Beschwerdeführer die Tat hegangen, wenn
er die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht
hedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen l1atte (Art. 15, Ahs. 3,
Satz l MStG).
Dass der Beschwerdeführer die Folge seiner Unterlassungen be-
dacht, aher (im Vertrauen, sie trete nicht ein) darauf nicht Rücksicht
genommen hahe, wird i~ nicht vorgeworfen und ergiht sich aus den
Feststellungen des Divisionsgerichtes nicht. Es frãgt sich daher nur, ob
das Nichtbedenken pflichtwidrig gewesen sei. Das ware zu bejahen,
wenn der Beschwerdeführer die Vorsicht nicht beobachtet hatte, zu der
er nach den Umstanden und seinen persõnlichen Verhaltnissen verpflich-
tet w ar (Art. 15, Ahs. 3, Satz 2 MStG).
In dieser Hinsicht ist kiar., dass der Bescl1werdeführer sich nach den
Umstanden sagen musste., dass die vier W er ke als widerstandsfahige Fe-
stungen zu bauen waren ; als lngenieur und Genieoffizier.konnte er das
erkennen., ohne Akten zu studieren. In der Hauptverhandlung hat er
ührigens ausgesagt., Oherstlt. F. hahe ihm erklart., es müsse gut gebaut
werden., und ihm., ·P., sei kiar gewesen, dass widerstandsfahiger Beton
hergestellt werden müsse. Sodann ist anzunehmen, dass er die W erkver-
trage gekannt hat ; laut Protokoll der Hauptverhandlung hat er das
selber hehauptet. Er hatte sich sodann bei pflichtgemasser überlegung
sagen sollen., dass die V erwendung ungehrochenen und den Brecl1sand
mitenthaltenden Aushubes den Vertragen widerspreche. Zu dieser Er-
kenntnis hatte er selbst daun kommen sollen., wenn er die Einzelheiten
der Vertrage nicht gekannt hatte; denn es ist Pflicht eines õrtlichen Bau-
leiters., ni eh t n ur di e Bauplane anzusehen., sondern au eh die V ertrage
zu prüfen., um sich zu üherzeugen., ob richtig gebaut werde ; Zeitmangel
kõnnte hier die Unterlassung nicht entschuldigen. Auch liegt auf der ·
Hand., dass der Beschwerdeführer bei pflichtgemasser Aufmerksamkeit
ohne hesonderen Zeitaufwand sehen konnte~ dass der verwendete Aushub
vom Brechsand nicht hefreit., nicht gewaschen und~ ausgenommen heim
einen W er k., auch nicht nachgebrochen w ar.
Damit ist jedoch nicht gesagt., dass das Nichteinschreiten des Be-
sch,verdeführers pflichtwidrig gewesen sei. Das Divisionsgericht stellt
fest~ dass Oherstlt. F. mit dem Beschwerdeführer hei dessen Dienstantritt
den Bauplatz besuchte und das Material für tauglich fand. Das Divisions-
gericht vermutet zwar., dass es sich um das Mqterial für jenes W erk ge-
handelt hahe, das hesser zubereitet war als das Material., das dann für

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die anderen W erke verwendet wurde. Dass dem wirklich so war., ist
jedoch nicht festgestellt, weshalh zugunsten des Beschwerdeführers davon
ausgegangen werden muss, Oherstlt. F. hahe auch das schlechtere Mate-
rial der drei anderen W erke gesehen un d gutgeheissen. ührigens kann
diesem Offizier, wenn nicht notwendigerweise schon beim ersten., so
doch hei den spateren periodischen Besuchen auf den Baustellen hei
pflichtge1nasser Aufmerksamkeit nicht entgangen sein., dass diese W erke
mit ungehrochenem Aushuh hetoniert wurden., der zudem wie das M~­
terial des vierten W erkes nicht vom Brechsand befreit un d ni eh t ge-
waschen war. Unter diesen Umstanden darf dem Beschwerdeführer kein
Vorwurf gemacht werden., dass er die Oherbauleitung nicht auf die Art
des verwendeten Materials aufmerksam gemacht und nicht auf die
Einhalttmg der Vertrage gedrangt hat. Er durfte annehmen, Oherstlt. F.,
der als Stellvertreter des abwesenden Geniechefs die Vertrage sogut zu
kennen verpflichtet war wie der Beschwerdeführer., sei mit der Abwei-
chung einverstanden. Die Entscheidung., oh sie zulassig sei., lag nicht heim
Beschwerdeführer., sondern heim Geniechef der Division oder seinem
Stellvertreter., wenn nicht sogar hei hõheren Dienststellen. Nur Tat-
sachen., von denen der Beschwerdeführer annehmen musste., sie seien der
Oherhauleitung mõglicherweise entgangen., hrauchte er zu melden. Er
durfte bei seinen Vorgesetzten auch grossere Sachkenntnis voraussetzen.,
als er si e als jtmger Ingenienr olme wesentliche praktische Erf ahrnng
selber hatte. Ob er sich l1.atte sagen kõnnen., die Abweicl1.trng von den
V ertragen heeintrachtige die Festigkeit d er Werke dermassen, dass der
vorgesehene Zweck nicht erreicht werde., ist nicht entscheidend. Es war
·nicht seine Aufgabe., sich hierüber Gedanken zu machen, wie das etwa
ein Begutachter hatte tun müssen. Dass er sich tatsachlich keine Gedan-
ken gen1acht ·hat und bei Oberstlt. F. nicht vorstellig geworden ist., ge-
reicht ilnn unter dem Gesichtspunkt des Art. 15., Abs. 3 MStG umso-
weniger znm V orwurf., als er durch die Haufung der ihm übertragenen
Anfgaben sehr stark in Ansprnch genommen war.
W as sodann die Unterdosierung mit Zement betrifft., stel1.t nicht fest,
dass Oherstlt. F. sie gekannt habe oder beim Besuch der Bauplatze ohne
weiteres mit der ihm zuzumutenden Anfmerksamkeit hatte feststellen
kõnnen. Es war Sache des ortlicl1.en Bauleiters, die richtige Dosiertrng
standig zu üherwachen und Unterdosierungen entweder selher zu ver-
hindern oder der Oberbauleitung zu melden. Allein das setzt voraus.,
dass er die W eisung., wonach die Dosierung zu erhõhen sei, gekannt habe
oder bei pflicl1.tgemasser Aufmerksamkeit hatte kennen konnen. Weder
das eine noch das andere ist der Fali. Der Beschwerdeführer hatte daher
keinen Anlass., in den Akten nachzuforschen, oh nach Ahschluss der
V ertrage eine an dere W eisung erlassen worden sei. Solcl1.e Erhebungen
drangten sich hei der grossen Arheit, die er zu bewaltigen hatte., nicht