voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
mkg · MKGE 5 Nr. 22 · 1946-04-02 · de
MKGE 5 Nr. 22 — Trachsel e. D. G. 3 B
Militärstrafrecht


27
No. 22
undan die Tatsachenfeststellung des vorinstanzlichen Urteils gebunden~
sofe1~n sie ni eh t als willkürlich erscheinen. Z u U nrecht wirft d er V ertei-
diger dem angefochtenen Urteile Willkür in der Beweiswürdigung und in
der Tatsachenfeststellung vor. Willkürlich wãre die Beweiswürdigung
nur~ wenn die festgestellten indizierenden Tatsachen hei vernünftiger
Üherlegung unmõglich di e im angefochtenen U rteile gezogenen Schluss-
folgerungen zuliessen (Entscheidungen MI(G 4~ Nr. 94). Und die Tat-
sachenfeststellung kõnnte nur dann als willkürlich hetrachtet werden~
wenn sie nach Lage der Akten als widersinnig oder aus der Luft ge-
griffen hezeichnet werden müsste (Entscheidungen M l( G
4~ N r. 7).
Vou Willkür kanu im vorliegenden Falle nicht die Rede sein. Das Divi-
sionsgeTicht hat den gesamten Sachverhalt eingehend und sorgfãltig
geprüft.
Die Beweiswürdigung ~nd die Tatsachenfeststellung des vorinstanz-
lichen Urteiles lassen eine UheTschreitung des dem Divisionsgerichte zu-
stehenden freien Ermessens nicht erkennen. Die Einwendungen~ die der
Verteidige1~ gegen die Beweiswürdigung und die Tatsachenfeststellung
des angefochtenen Urteils erheht, sind daher unhehelflich.
Auch die Berufung des V erteidigers auf den Grundsatz «in duhio pro
Teo» geht fehl. Für die Anwendung dieses Grundsatzes war im voTliegen-
den Falle kein Raum, da für die V orinstanz auf Grund ihrer Beweis-
würdigung und Tatsachenfeststellung ein Zweifel über die Schuld des
Angeklagten~ das heisst üher seinen vorsãtzlichen Eintritt in fremden
Militãrdienst, nicht hestand.
(2. April 1946, Trachsel e. D. G. 3 B)
22.
Die Revision eines Urteils ist zuzusprechen, wenn anzunehmen ist,
das Divisionsgericht hatte bei Kenntnis der neuen Beweismittel die Schuld-
frage voraussichtlich anders heurteilt (Art. 199, Abs. l MStGO).
La demande de revision doit être admise s'il est à prévoir que, con-
naissant les nouveaux moyens de preuve, le tribunal de division aurait
jugé différemment la question de la culpabilité de l'accusé (art. 199,
al. l PPM).
La revisione di una sentenza deve essere ammessa quando v'e mo-
tivo di supporre che, conoscendo i nuovi mezzi di prova, il Trihunale di
divisione avrehbe apprezzato diversamente la colpevolezza dell' accusato
( art. 199, al. l PPM).
Die Berichte des Gemeinderates Unterlunkhofen vom 16. Dezemher
1945 und 11. J anuar 1946 stellen neue Beweismittel im Sinne von Art.199
MStGO dar. Damit, dass sich der Gemeinderat Unterlunkhofen für ihn
mkg · MKGE 5 Nr. 28 ·  · de
MKGE 5 Nr. 28
Militärstrafrecht


37·
No. 28
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass das Divisionsgericht kein
psychiatrisches Gutachten über ihn eingeholt hat. Auch der V erteidiger
· ficht das vorinstanzliche U rteil aus de m gleichen Grunde an; er will in
der Unterlassung einer solchen Begutachtung ei.ne unzulãssige Beschrãn-
kung der V erteidigung im Sinne des l(assationsgrundes von Art. 188,
Abs. l, Ziff. 6 MStGO erblicken.
Zu Beginn der Hauptverhandlung vor dem Divisionsgericht hat der
V erteidiger im Sinne von Art. 142 MStGO den Antrag auf Einholung
· einer solchen Expertise gestellt (Protokoll S. 683). lm Laufe der Haupt-
verhandhing haben cler An'geklagte und sein V erteidiger diesen Antrag
wiederholt (Protokoll S. 690 und S. 694). Die V oraussetzung von Art. 188,
Abs. 2 MStGO liegt vor, und es ist daher auf diesen Punkt der l(assa-
tionsbeschwerde einzutreten.
Wie sich aus dem Protokoll der Hauptverhandlung (S. 684 und
S. 694) ergibt, hat das Divisionsgericht zu Beginn der Hauptverhand-
lung den ersten und am Schlusse des Beweisverfahrens den erneuten
Antrag auf Anordnung einer psychiatrischen Expertise abgelehnt. Im
lJrteil des Divisionsgerichtes sind der Antrag auf Einholung einer psy-
chiatrischen Expertise und seine Ablehnung nicht erwãhnt; das ·Urteil
enthãlt auch keine Ausführungen üher die Frage der Zurechnungsfãhig-
keit des Angeklagten.
Nach Art. 95 MStGO ist ein Sachverstãndiger zu befragen, wenn
clies in1 Interesse d er U ntersuchung als erforderlich e1·scheint. E s steht
jedoch dem Angeklagte~ kein Parteirecht zu, die Einholung eines Gut-
achtens zu verlangen. Ubrigens ist es, auch wenn zur Abklãrung des
Grades der Zurechnungsfãhigkeit eines Angeklagten ein Sachverstãn-
diger beigezogen 'vird, Sa eh e des Gerichtes un d ni eh t des Sachverstãn-
digen, die Entscheidung über die Frage der Zurechnungsfãhigkeit zu
fãllen (Entscheidungen Ml(G 4, N r. 70, N r. 71). -
Das Gericht hat
einen Sachverstãndigen beizuziehen, wenn es Zweifel hinsichtlich des
Grades der Zurechnungsfãhigkeit eines Angeklagten hat (vergl. Hafter:
Lehrbuch des schweizerischen Straf1·echts,. Allgemeiner Teil, S. 103, 167;
Logoz: Commentaire du CPS, art. 13, note 1). Wenn jedoch das zur Ver-
fügung stehende Beweismate1·ial, das gesamte V erhalten des Angeklagten
und der persõnliche Eindruck, den er an der Hauptverhandlung er,veckt,
beim Gericht keinen Zweifel über dessen Zurechnungsfãhigkeit aufkom-
Inen lassen und das Gericht im Sinne von Art. 158, Abs. l MStGO zur
Überzeugung gelangt, dass er voll zurechnungsfãhig sei, so kann es auf
die Einholung einer psychiatrischen Expertise verzichten und auch einen
darauf gerichteten Antrag des Angeklagten oder seines V erteidigers ab-
lehnen, ohne die V erteidigung in einem für die Entscheidung wesent-
lichen Punkte unzulãssig zu beschrãnken.
Im vorliegenden Falle muss aus der zweimaligen Ablehnung des
Antrages auf Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens in V erbin-
mkg · MKGE 5 Nr. 29 · 1946-05-14 · de
MKGE 5 Nr. 29 — Siegenthaler e. D. G. 3 A
Militärstrafrecht


No. 29
38
dung mit der Tatsache, dass das Divisionsgericht den Art. 10 oder 11
MStG nicht angewendet hat, de1~ Schluss gezogen werden, dass es keine
Zweifel an der Zurechnungsfãhigkeit des Angeklagten hatte. Es mochte
zu solchen Zweifeln angesichts des ganzen Verhaltens des Angeklagten
bei der Begehung seiner Straftaten, sowie in der Voruntersuchung,und
in der Hauptverhandlung auch kein genügender Anlass bestehen. W as
der Angeklagte zur Begründung des von ihm behaupteten Mangels an
Zurechnungsfãhigkeit vorbrachte, war durch kein Beweismittel belegt.
Eine Beweisergãnzung hinsichtlich de1· erblichen Belastung des Ange-
klagten wurde weder von ihm noch vou seinem V erteidiger verlangt,
abgesehen von dem wahrscheinlich darauf hinzielenden Antrage, die
M utter des Angeklagten als Zeugin einzuvernehmen (Protokoll d er Haupt~
verhandlung S. 683). lm Laufe der Hauptverhandlung (Protokoll S. 691)
hat jedoch der V erteidiger auf deren Einvernahme wieder verzichtet.
lhre frühere Zeugenaussage wurde aber vom Grossrichter verlesen. So
1nusste es nicht als erforderlich erscheinen, nach dieser Richtung 'veitere
Beweismassnahmen anzuordnen.
Es ergibt sich demnach, dass das Divisionsgericht von der Einholung
einer psychiatrischen Expertise über den Angeklagten absehen konnte,
ohne dass daraus ein l(assationsgrund im Sinne von Art. 188., Abs. l,
Ziffo 6 MStGO ahgeleitet werden kann. Zu beanstanden ist jedoch, dass
das angefochtene U rteil d en Antrag d er V erteidigung auf Einholung
eines psychiatrischen Gutachtens, sowie die Ablehnung dieses Antrages
überhaupt nicht erwãhnt, und dass es auch keine Ausführungen über die
FI~age der Zurechnungsfãhigkeit des Angeklagten enthãlt.
(14. Mai 1946, Siegenthaler e. D. G. 3 A)
29.
Der Da1nnifikat hat im Strafverfahren keine Parteirechte und kann
daher hinsichtlich des Strafpunktes aucb nicht die Revision verlangen;
dies kann gemass Art. 199, Ahs. 2 MStGO nur der Auditor.
Dans une procédure pénale le lésé n'a pas qualité de partie. Est des
lors irrecevable une demande de revision du jugement pénal pr~sentée par
lui; se ul r auditeur est en droit de le faire dans le cadre de l" al. 2 de
l'art. 199 PPM.
In un procedimento penale, la parte lesa non ha i diritti delle parti
vere e proprie: non puo quindi chiedere la revisione di una sentenza pe-
nale. AU' occorrenza potrà provvedere l'uditore, valendosi della facoltà
conferitagli dall' art. 199, al. 2 PPM.
Das Divisionsgericht 5 A hatte am 24. Juli 1935 nur zu beurteilen,
ob Lt. Sch. zu bestrafen sei. Über Schadenersatz- und Genugtuungsfor-
mkg · MKGE 5 Nr. 31 · 1946-05-14 · de
MKGE 5 Nr. 31 — Glusehkow e. D. G. 3 A
Militärstrafrecht


41
No. 31
erzeugt worden. Übrigens wãre das Gericht selbst dann nicht verpflichtet
ge"\vesen, die Strafe zu mildern, wenn eine der in Art. 45 genannten V or-
aussetzungen zugetro:ffen hãtte; denn diese BestÍlnmung st~llt die Mil-
derung in das I~ichterliche Ermessen (vgl. MKG 4, N r. 34, 144; BGE 71,
IV, 79).
(14. Mai 1946, Glusehkow e. D. G. 3 A)
31.
Frentder Militardienst (Art. 94 MStG) begangen durch Eintritt in den
einer fremden Ar·mee angegliederten Sanitatsdienst seitens einer Schwei-
zerin.
Service militaire étranger ( art. 94 CPM)!) commis par un e Suissesse
s' étant engagée dans le Service sanitaire affilié à un e armée étrangere.
Servizio straniero ( art .. 94 CPM): con1messo da una cittadina svizzera
con arruolamento in un servizio sanitario affiliato ad un esercito straniero.
Gemãss F eststellung d er V orinstanz ist di e Angeklagte na eh ihren
eigenen Angaben Ende 1943janfangs 1944 als Hilfsschwester in die der
deutschen W ehrmacht eingegliederte deutsche Rotkreuzorganisation
eingetreten und hat dort bis Ende Juli 1945 an verschiedenen Orten
uniformiert Sanitãtsdienst geleistet. Der vom Divisionsgericht aus dieser
nicht willkürlichen und deshalb das J(assationsgericht bindenden Tat-
sachenfeststellung gezogene Schluss, dass die Tãtigkeit der Angeklagten
im deutschen Sanitãtsdienst als Militãrdienst im Sinne von Art. 94 MStG
zu gelten habe, steht im Einklang mit der Auslegung, die das l(assations-
gericht dieser auf Schweizer und Sch,veizerÍI~nen in gleicher Weise an-
wendbaren Bestimmung in stãndiger Praxis gegeben hat (MI( G 3, S. 52).
Als fremder Militãrdienst gilt darnach nicht nur der eigentliche Soldaten-
dienst bei de r Truppe an de r Front, sondern au eh j edwede an dere Dienst-
leistung bei einer nach der in dem betreffenden Staat bestehenden Or-
ganisation dem Heere zugehõrigen oder angegliederten Institution. Dass
es sich vorliegend um die Leistung von Sanitãtsdienst handelte, ist daher
aus dem Gesichtspunkt des Art. 94 MStG unerheblich. Entscheide~d ist
vielmehr, dass sich die Angeklagte unter die Befehlsgewalt einer fremden
Armee begeben hat. Denn Art. 94 MStG will in erster Linie die Schwã-
chung der eigenen W ehrkraft verhindern. Die Angeklagte hãtte als beim
Sanitãts-HD (Rotkreuzchefarzt) eingeteilte FHD wãhrend des Aktiv-
dienstes in der Schweiz V erwendung finden kõnnen, ging aber zufolgé
ihres Eintritts in fremden Militãrdienst für die schweizerische Armee
verloren. D er U mstand, das s si e nicht eigentliche W affenhilfe geleistet
hat., ist von der Vorinstanz offensichtlich bei der Bemessung der Strafe
berücksichtigt worden.
(14. J\iai 1946, Brütseh e. D. G. 6)
mkg · MKGE 5 Nr. 32 · 1946-05-14 · de
MKGE 5 Nr. 32 — Sigrist e. D. G. 6
Militärstrafrecht


No. 32
42
32.
Erldarungen des Angeklagten in d er V oruntersuchung konnen im
Sinne von Art. 152 MStGO zur Würdigung seiner Aussagen in der Haupt-
verhandlung herangezogen werden (Erw. A). -
Auch eine im Inilitari-
schen Strafvollzug verbüsste Strafe schliesst den bedingten Strafvollzug
aus (Art. 32, Ziff. l, Abs. 3 MStG) (Erw. B).
Aux termes de l'art. 152 PPM rien n~empêche le tribunal, appelé à
apprécier les dépositions recueillies aux débats, de tenir compte des décla-
rations faites par l'accusé au cours de l'enquête (cons. A). -
Une peine
privative de liberté pour infraction intentionnelle, suhie dans les cinq ans
qui ont précédé la commission du crime ou du délit~ exclut toujours
l'octroi du. sursis (art. 32, eh. 1., al. 3 CPM)., même si cette peine a été
exécutée sous régime militaire ( cons. B).
Dichiarazioni fatte dall~ accusato durante rinchiesta preparatoria pos-
sono essere conosciute dai Giudice a mente dell~ art. 152 PPM per apprez ..
zare le disposizioni rese dall~ accusato stesso al dibattimento ( cons. A). -
Anche una pena scontata in via militare durante i cinque anni che prece-
dono il nuovo reato esclude la sospensione condizionale ( art. 32., cif. l.,
al. 3).
A. Die Behauptung des V erteidigers, dass die V orschrift von Art. 159
MStGO missachtet worden sei, weil die Vorinstanz auf das Ergebnis der
Voruntersuchung statt auf die Hauptverhandlung abgestellt habe, ist
nicht stichhaltig. Die Vorinstanz konnte die Erklãrungen, die der An-
geklagte in der V oruntersuchung abgegeben hatte, im Sinne von Art. 152
MStGO zur Würdigung seiner Aussagen in der Hauptverhandlung mit
heranziehen, wie dies geschehen ist.
B. Die An(echtung der V erweigerung des hedingten Strafvollzuges
ist ebenfalls nicht begründet.
Der Beschwerdeführer war vom Divisionsgericht 6 am 8. Mai 1945
wegen Ungehorsarns (Art. 61, Ziff. l MStG) und wegen unerlaubter Ent-
fernung (Art. 84, Abs.l MStG), also wegen zwei vorsãtzlicher Vergehen
zu drei Monaten Gefãngnis mit militãrischem Strafvollzug verurteilt
worden. Diese Strafe hat er im J ahre 1945 bei der Strafvollzugs-I(p. ver-
busst. Eine Gefãngnisstrafe ist, auch wenn sie im militãrischen Strafvoll-
zug verbüsst worden ist, eine Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 32, Zifl'. l,
Abs. 3 MStG. Für die neuen vom Beschwerdeführer begangenen Ver-
gehen 'var somit die Gewãhrung des hedingten Strafvollzuges gesetzlich
ausgeschlossen.
(14. Mai 1946, Sigrist e. D. G. 6)
mkg · MKGE 5 Nr. 33 ·  · fr
MKGE 5 Nr. 33
Militärstrafrecht


43
No. 33
33.
Die Militarstrafprozessordnung kennt den Kassationsgrund der Ak-
tenwidrigkeit nicht; das Kassationsgericht kann Widersprüche nur im
Rahmen der Prüfung auf Willkiir berücksichtigen ( Art. 188, Ziff. l
MStGO) (Erw. l). -
Zum Begriff des Betruges gehort die Arglist; dar-
unter fallt nicht schon eine einfache Lüge (Art. 136 MStG) (Erw. 2).
En procédure pénale militaire la prétendue contradiction entre une
constatation du jugement et les pieces du dossier, ne constitue pas., en soi.,
un motif de cassation; elle ne peut être appréciée par le tribunal militaire
de cassation que sous l'angle de rarhitraire ( art. 188, eh. l PPM) ( cons. l).
-
L'astuce est un élément constitutif de l'escroquerie; un simple Inen-
songe n" est p as suf:fisant p o ur «induire la victime astucieusement en
erreur» (art. 136 CPM) ( cons. 2).
La procedura penale militare non conosce una contraddizione fra
conclusioni del giudice di n1erito e atti dell' incarto; il Tribunale di cassa-
zione esamina una contraddizione siffatta unicamente sotto il profilo dell'
arhitrio ( art. 188, cif. l PPM) ( cons. l). -
La tru:ffa esige l' «astuzia»
quale elemento costitutivo; una semplice bugia non e sufficiente ( art. 136
CPM) ( cons. 2).
l. En procédure pénale militaire, le fait qu'une constatation du juge
du fond serait en contradiction avec les pieces du dossier ne constitue pas,
en lui-même, un cas de cassation. C'·est seulement sous l'angle de l'arbi-
traire qu'une contradiction de ce genre peut être éventuellement prise en
considération par le Tribunal Militaire de Cassation, dans le cadre de
l'art. 188, eh. l PPM. Le premier moyen du recourant n'est donc
recevable qu'en tant qu'il consiste à faire valoir que les premiers juges
auraient apprécié arbitrairement les faits et les preuves. D'autre part, il
ressort du jugement et du dossier qu'un tel grief n'est fondé sur aucun
des points critiqués par le 1·ecoui·ant. En particulier en ce qui concerne
les quatre infractions pour lesquelles le recou1;ant a été condamné, les
constatations de fait du jugement échappent manifestement à tout grief
d'arbitraire et, par conséquent, lient le Tribunal Militaire de Cassation.
2. Quant à la qualification juridique des faits, le recours est fondé en
tant qu'il vise la condamnation prononcée pour escroquerie. L'élément
d'astuce qu'implique l'escroquerie comporte, en effet, plus qu'un simple
mensonge; pour que l'art. 148 CPS (ou 136 CPM) soit applicable, il faut
que l'agent ait fait preuve d'une certaine ruse en faisant effort pour
rendre impossihle ou tout au moins plus difficile la vérification de ses
dires (cf. Exposé des Motifs de l'Avant-Projet 1908, p. 154) ou en faisant
en sorte de clétourner la victime de vérifier ses dires. Des lors, en se bor-
mkg · MKGE 5 Nr. 34 · 1946-05-15 · de
MKGE 5 Nr. 34 — Landry e. T. D. 2 A
Militärstrafrecht


No. 34
44
nant à affirme1· à la Maison Campiche S.A., contrairement à la vérité,
qu'il était «voyageur médical Guigoz», Landry n' a, pas commis le c1·ime
d'escroquerie.
(15 mai 1946, Landry e. T. D. 2 A)
34.
Beschimpfung einer Militarperson (Art. 101 MStG): Begriffder «Un-
mittelbarkeit» im Sinne von Abs. 3; Straftosigkeit wegen Provokation.
Injures à un militaire (art. 191 CPM): Que faut-il entendre par une
injure «directement» provoquée au sens de Palinéa 3? lmpunité en raison
de la provocation.
Ingiurie ad un militare ( art. 101 CPM): Senso della parola «imine-
diato» ( cif. 3); impunibilità a seguito di provocazione.
Bei einem Gartenkonzert weigerten sich einige Of.fiziere die Konzerttaxe
zu bezahlen. Die Wirtin Marie T. gab dem Musiker H-. Weisung, von diesem
Verhalten dem Publikunt durch das Mikrophon J(enntnis zu geben. Das
DivisionsgerichterkliirtH. der Beschimpfungvon Militiirpersonen, Mari,e T.
der Anstiftung dazu schuldig, befreit aber beide gemiiss Artikell 01, A b s. 3,
von Strafe.
3. Das festgestellte Verhalten des Hptm. L. und seiner Offiziere war
ungebührlich im Sinne des Art. 101, Abs. 3 MStG. Die Begründung des
angefochtenen U rteils ist zutreffend.
'
4. H.~ der die Beschiinpfung ausgesprochen hat, ist mit den Offi-
zierennicht persõnlich in Berührung gekommen. Allein nicht er, sondern
Marie T., di e ihn angestiftet hat, ist als Herausgeforderte zu betrachten.
Durch das ungebührliche V erhalten ihr gegenüher haben die Offiziere zu
ihrer Tat und damit auch zu derjenigen H's Anlass gegeben. Das ist un-
mittelhar geschehen. D er Begriff d er U nmittelbarkeit im Sinne des
Art. 101, Abs. 3 MStG erfordert nicht, dass der Herausforderer dem
Herausgeforderten persõnlich gegenüherstehe. Die Ausserungen des
H ptm. L. un d sein er Offiziere waren dazu bestimmt, d en Wirtsleuten
durch Serviertochter und Hausbursche gemeldet zu werden, und wurden
denn auch der Wirtin sofort mitgeteilt. Diese handelte ebenfalls ohne
V erzug. Nicht darauf kommt es an, auf welchen Zeitraum sich das
herausfordernde V erhalten erstreckt, sondern darauf, dass Marie T. un t er
dem Einfluss ihrer Erregung., nachdem das Mass der Herausforderung
durch die Zahlungsverweigerung gegenüber dem Hausburschen schliess-
lich voll 'var, ungesãumt die T at beging. D ami t w ar die U nmittelbarkeit
der beidseitigen Handlungen gewahrt.
(11. Juni 1946, Auditor i. S. H. u. T. e. D. G. 9 A)
mkg · MKGE 5 Nr. 35 ·  · de
MKGE 5 Nr. 35
Militärstrafrecht


45
No. 35, 36
35.
Begriff der beischlafsahnlichen Handlung (Art.l56, Ziff.l MStG); bei
der Tatbestandswürdigung ist Zurückhaltung am Platze.
Notion de l'acte analogue (art. 156, eh. l CPM): 11 convient d'ap-
précier avec prudence et modération les éléments constitutifs de cette
infraction.
Atti di libidine su fanciulli ( art. 156, eif. l CPM): Interpretazione
delle parole «altro atto simile» ( cif. l). L'apprezzamento dei fatti deve
informarsi a riserva e prudenza.
Ferner macht der V erteidiger geltend, wenn auf den vom Divisions-
gei~icht als bewiesen erachteten Sachverhalt abgestellt werde, so liege
der l(assationsgrund von Art. 188, Abs. l, Ziff. l MStGO deswegen vor,
weil das angefochtene U rteil zu U nrecht di e Ziff. l statt di e Ziff. 2 von
Art. 156 MStG zur Anwendung gebracht habe.
Diese Anfechtung erweist sich als stichhaltig. Das Divisionsgericht
hat die Tat des Angeklagten als beischlafsãhnliche Handlung im Sinne
von Art. 156, Ziff. l MStG gewertet. Die tatsãchlichen Feststellungen,
die dem angefochtenen Urteile zu Grunde liegen, kõnnen aber nicht als
genügend betrachtet werden, um die Auffassung zu stützen, dass der
Tatbestand der beischlafsãhnlichen Handlung gemãss Art. 156, Ziff. l
MStG erfüllt sei. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Handlung als
beischlafsãhnlich zu erachten sei, ist entgegen der Auffassung des Di-
visionsgerichtes Zurückhaltung am Platze (BGE 70, IV, Nr. 41, 71, IV,
Nr. 43). Die neuere Praxis hat von Beischlafsãhnlichkeit gesprochen
namentlich in Fãllen, wo der Tãter sein mãnnliches Glied mit der Scheide
eines Mãdchens in Berührung hringt, ohne in die Scheide einzudringen,
oder wenn er zum mindesten in der Richtung auf die Scheide sein Glied
zwischen die Oberschenkel des Mãdchens stõsst. In casu liegt kein solcher
Fali vor. Das Divisionsgericht hat nur festgestellt, dass der Beschwerde-
führer sich mit entblõsstem Gliede auf das Mãdchen gelegt hat, dem er
zuvor die Hosen heruntergestreift hatte, und dass er hin und her
«ranggte», also gewisse Bewegungen machte. Damit kann aber eine
«heischlafsãhnliche» Handlung noch nicht als erstellt gelten. Die vor-
instanzlichen Feststellungen genügen nur, um den Tatbestand der Vor-
nahme «einer anderen unzüchtigen Handlung» im Sinne von Art. 156.,
Ziff. 2 MStG als erfüllt zu erachten.
(11. Juni 1946? Scheuchzer e. D. G. 8)
36.
Strafzumessung (Art .. 44 MStG): Auch das Verhalten des illegal Aus ..
gereisten im Auslande ist unter dem Gesichtspunkt der Würdigung des
mkg · MKGE 5 Nr. 36 ·  · de
MKGE 5 Nr. 36
Militärstrafrecht


No. 36
46
«V orlebens» zu herücksichtigen, dagegen liegt di e Strafmilderung g e mas s
Art. 45 MStG im freien Ermessen des Gerichtes.
Fixation de la peine ( art. 44 CPM): En appréciant les «antécédents»
d'un délinquant ayant quitté illégalement le pays, on doit également
tenir compte de sa conduite à l'étranger. En revanche, le juge apprécie
lihrement si dans le cadre de l'art. 45 CPM il y a lieu d'atténuer la peine
ou non.
Commisurazione della pena ( art. 44 CPM): Anche la condotta tenuta
all' estero <la una persona che ha abbandonato illegalmente il paese deve
essere tenuta in considerazione nella valutazione della «vita anteriore». -
Per contro, l'attenuazione della pena secondo art. 45 CPM entra nel Iihero
apprezzamento del· giudice.
Die Zumessung der Strafe stand innerhalb des gesetzlichen Rah-
mens im freien Ermessen des Divisionsgerichtes. Es hatte sich aber dabei
an die in Art. 44 MStG aufgestellten Grundsãtze zu halten. Danach sind
bei der Würdigung des Verschuldens des Tãters seine Beweggründe, sein
V orlehen, seine persõnlichen V erhãltnisse und seine militãrische Führung
zu berücksichtigen.
Im vorliegenden Falle hat die V orinstanz bei der Strafzumessung
im Sinne von Art. 44 MStG das Gestãndnis des Angeklagten, das Fehlen
von V orstrafen, seine ungenügende Erziehung und die l\fotive seines
Handelns strafmildernd gewürdigt. Sodann hat es ausdrücklich (Urteil
S. lO) erklãrt, die Tatsache, dass er sich im fremden l(riegsdienste offen-
bar gut gehalten habe, kõnne anerkannt werden, sie dürfe jedoch nicht
als «Strafmilderungsgrund» in Betracht gezogen werden; ferner sei sein
gu tes V erhalten seit seiner Rückkehr in die Schweiz von zu kurzer
Dauer, um «in massgebender Weise strafmildernd zu wirken». Anderer-
seits hat die Vorinstanz strafschãrfend nicht nur das Zusammentreffen
mehrerer strafbarer Handlungen gemãss Art. 49 MStG, sondern auch
den schlechten I_Jeumund des Angeklagten zur Zeit seiner Ausreise aus
der Schweiz berücksichtigt. Dies ist angesichts des Polizeirapportes
(act. 15/9) und des Berichtes des Amtsvormundes (act. 9), auf den nicht
abzustellen kein Anlass bestehen konnte, nicht zu beanstanden. Dagegen
entspricht es dem Sinne von Art. 44 MStG nicht, das allgemeine V er-
halten des Angeklagten seit seiner Ausreise aus der Schweiz, das, wie das
Divisionsgericht angenommen hat, einwandfrei war, nicht strafmindernd
in Rechnung zu stellen. E s mag dahingestellt bleiben, ob sein V erhalten
im fre1nden l(riegsdienste als unter den Begriff der «militãrischen Füh-
rung» im Sinne des Art. 44 MStG fallend zu betrachten wãre. Denn auf
jeden Fali gehõren die J ahre seit seiner Ausreise aus der Schweiz zu
seine1n «V orleben» un d dieses darf, au eh wenn es si eh im Ausland un d
in einer fremden Armee abgespielt hat, bei der Strafzumessung nicht