mkg · MKGE 13 Nr. 25 · 2010-12-10 · de
MKGE 13 Nr. 25 — Aud Mil Ger 7 gegen D. D.
Militärstrafrecht


Militärjustiz
Eidg. Militärkassationsgericht
Entscheidungen des MKG, 13. Band / Arrêts du TMC, 13ème volume /
Sentenze del TMC, 13° volume


25

Art. 81 Abs. 1 lit. b und Art. 82 Abs. 1 lit. b MStG, Art. 19 Abs. 1 MDV;
Militärdienstverweigerung und -versäumnis, Nachweis der ordnungsgemässen
Zustellung eines Marschbefehls (Kassationsbeschwerde).

Der Tatbestand der Militärdienstverweigerung und des Militärdienstversäumnisses
setzen ein gültiges Aufgebot voraus; mögliche Arten des Aufgebots (E. 2.1); ein
Aufgebot durch Marschbefehl ist dann rechtsgültig, wenn es in den persönlichen
Einflussbereich gelangt oder, bei ungeregelten Meldeverhältnissen, ordnungs-
gemäss mitgeteilt wird (E. 2.2). Beweislage in Bezug auf den Nachweis der
postalischen Zustellung im Allgemeinen (E. 2.3.1) und in Bezug auf Marschbefehle
im Besonderen (E. 2.3.2/2.3.3). Bestehen begründete Zweifel am ordnungs-
gemässen Ablauf der postalischen Zustellung, so kann nicht mehr von einer –
ansonsten genügenden – überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Zustellung
ausgegangen werden (E. 2.3.4). Bei renitenten Militärdienstpflichtigen empfiehlt
sich die Zustellung durch eingeschriebene Postsendung oder gegen anderweitigen
Zustellnachweis (E. 2.3.5).


Art. 81 al. 1 let. b et art. 82 al. 1 let. b CPM, art. 19 al. 1 OOMi; refus de servir et
insoumission, preuve de la notification régulière d’un ordre de marche
(pourvoi en cassation).

Les éléments constitutifs des infractions du refus de servir et de l’insoumission
impliquent une convocation valable ; types de convocations possibles (consid. 2.1) ;
une convocation par ordre de marche est légalement valable si elle parvient dans la
sphère d’influence personnelle ou, en cas de relation d’annonce non réglée, si elle
est communiquée régulièrement (consid. 2.2). Charge de la preuve en matière de
communication postale en général (consid. 2.3.1) et en particulier en ce qui
concerne les ordres de marche (consid. 2.3.2/2.3.3). S’il existe des doutes fondés
quant à la notification postale régulière, on ne peut plus se fonder sur une
vraisemblance prépondérante de la notification, qui serait sinon suffisante
(consid. 2.3.4). Pour les astreints au service récalcitrants, il est conseillé de
procéder à la notification par une expédition en courrier recommandé ou par un
autre moyen permettant de prouver la notification (consid. 2.3.5).


2/8


Art. 81 cpv. 1 lett. b e art. 82 cpv. 1 lett. b CPM; art. 19 cpv. 1 OOPSM; rifiuto e
omissione del servizio, prova della corretta intimazione di un ordine di marcia
(ricorso per cassazione).

Le fattispecie del rifiuto e dell'omissione del servizio presuppongono una valida
chiamata; possibili forme di chiamata (consid. 2.1); una chiamata mediante ordine
di marcia è valida quando entra nella sfera personale oppure quando, nel caso di
rapporti di annuncio irregolari, viene regolarmente comunicata (consid. 2.2). Onere
della prova relativo all'intimazione in via postale in genere (consid. 2.3.1) e per
quanto riguarda gli ordini di marcia in particolare (consid. 2.3.2/2.3.3). In presenza
di dubbi motivati sulla regolarità della procedura di invio postale, non è possibile
basarsi, come invece in altri casi, sulla probabilità preponderante dell'avvenuta
intimazione (consid. 2.3.4). Nel caso di persone obbligate a prestare servizio
renitenti si raccomanda l'invio mediante lettera raccomandata oppure dietro altra
prova di ricezione (consid. 2.3.5).



Das Militärkassationsgericht hat festgestellt:

A.
D. D., Jahrgang 1982, wurde im Jahre 2001 ausgehoben und hat seither keinen
einzigen Tag Militärdienst geleistet. Er wurde vom zuständigen Auditor im Jahre
2003 wegen Nichteinrückens in die Rekrutenschule des Jahres 2002 mit zehn
Tagen Gefängnis bedingt bestraft, im Jahre 2007 wegen Nichteinrückens in die
Rekrutenschule des Jahres 2006 mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 70
Franken bedingt und im Jahre 2008, mit Urteil des Militärgerichts 6 vom 20. März
2008, wegen Nichteinrückens in die Rekrutenschule des Jahres 2007 mit einer
Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 30 Franken ohne Strafaufschub. Mit
letzterem Urteil widerrief das Militärgericht 6 zugleich den bedingten Vollzug der
Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 70 Franken und ordnete deren Bezahlung an.
Vom Einrücken in die Rekrutenschulen der Jahre 2003, 2004 und 2005 liess sich
Rekr D. D. – teilweise nachträglich – dispensieren.
B.
Von Anfang April 2007 bis Ende April 2008 war Rekr D. D. an der X-Strasse
Nr. 1 in A. wohnhaft und dort zivil und militärisch korrekt angemeldet. Sein
Briefkasten war gehörig beschriftet.

Zivil meldete sich Rekr D. D. sodann per Ende April 2008 in A. nach C.,
Z-Strasse Nr. 3, ab, dort aber nicht an. Militärisch meldete er sich weder in A. ab
noch in C. an. In Wirklichkeit hielt er sich von Mai bis Oktober 2008 in den USA
auf. Erst nach seiner Rückkehr aus den USA meldete er sich im Oktober 2008 in
B., Y-Strasse Nr. 2, wieder an. Auf die militärischen Meldepflichten hatte ihn der
Untersuchungsrichter bei der Einvernahme vom 3. Oktober 2007 ausdrücklich
aufmerksam gemacht.

Die Marschbefehle für die Inf RS 11-1 2008 wurden am 10. Januar 2008 vom
BBL an die Rekruten verschickt. Die auf dem Marschbefehl aufgedruckten Daten
wurden dabei direkt aus dem Datensatz von PISA übernommen und


3/8

ausgedruckt. D. D. ist auf der entsprechenden Liste der Marschbefehlskontrolle
aufgeführt. Am 7. Februar 2008 stellte der Kdt Inf RS zudem allen Rekruten das
Begrüssungsschreiben zu. Beide Dokumente wurden an die Adresse von Rekr
D. D., X-Strasse Nr. 1, A., gesandt. Sie kamen nicht als unzustellbar zurück.

Am 10. März 2008 rückte Rekrut D. D. nicht in die Inf RS 11-1 ein.
C.
Mit Urteil vom 2. Februar 2009 sprach das Militärgericht 7 Rekr D. D. von der
Anklage
der
Dienstverweigerung
und
der
Eventualanklage
des
Mili-
tärdienstversäumnisses frei. Schuldig gesprochen wurde er dagegen der
Nichtbefolgung von Dienstvorschriften i.S. von Art. 72 Abs. 1 MStG i.V.m. Art. 13
der Verordnung vom 10. Dezember 2004 über das militärische Kontrollwesen
(VmK, SR 511.22; Meldung von Wohnsitz und Wohnadresse) und mit einer
Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu 100 Franken unbedingt bestraft.

Der Auditor reichte in Bezug auf den Freispruch von der Anklage der Dienst-
verweigerung bzw. des Dienstversäumnisses Appellation ein.

Am 23. Mai 2009 – während hängigem Appellationsverfahren – reichte D. D. ein
Zivildienstgesuch ein, das mit Verfügung vom 3. Juni 2009 gutgeheissen wurde.
Am 24. Juni 2009 widerrief die Vollzugstelle für Zivildienst indessen die
Zulassung. Um zum Zivildienst zugelassen zu werden, reichte D. D. am 17. Juni
2009 ausserdem ein Gesuch um Wiederzulassung zum Militärdienst ein. Dieses
wurde am 16. November 2009 abgelehnt. Aufgrund seines Alters, den
rechtskräftigen Verurteilungen und der aktuellen Bestandessituation der Armee
lehnte der Führungsstab der Armee auch eine freiwillige Anmeldung zur
Rekrutierung ab.
D.
Mit Urteil vom 25. Februar 2010 wies das Militärappellationsgericht 2 die
Appellation des Auditors ab und bestätigte das angefochtene Urteil des
Militärgerichts 7.
E.
Gegen das Urteil des Militärappellationsgerichts hat der Auditor Kassations-
beschwerde eingereicht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils vom
25. Februar 2010 und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz. Diese sei anzuweisen, den Angeklagten schuldig zu sprechen der
Militärdienstverweigerung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b MStG, eventualiter
des Militärdienstversäumnisses im Sinne von Art. 82 Abs. 1 lit. b MStG.

Der Angeklagte beantragt Abweisung der Kassationsbeschwerde. Das Militär-
appellationsgericht 2 hat auf eine Stellungnahme verzichtet.



4/8


Das Militärkassationsgericht hat erwogen:

1.
1.1 Die Kassationsbeschwerde ist zulässig gegen Urteile der Militärappellations-
gerichte (Art. 184 Abs. 1 lit. a MStP). Auf die fristgerecht angemeldete und
begründete (Art. 186 Abs. 2 sowie Art. 187 Abs. 1 MStP), den Formerforder-
nissen entsprechende Beschwerde des zur Ergreifung dieses Rechtsmittels
legitimierten Auditors (Art. 186 Abs. 1 MStP) ist – unter Vorbehalt des so-
gleich Ausgeführten – einzutreten.

Die Kassationsbeschwerde ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur
(vgl. Art. 190 und Art. 191 Abs. 1 MStP; MKGE 13 Nr. 1 E. 1a; MOSER, in:
Wehrenberg et al., Kommentar zum Militärstrafprozess, Zürich 2008,
Vorbem. zu Art. 184-194 N. 13, mit weiteren Hinweisen in Fn. 21). Soweit
der Auditor mehr beantragt als die blosse Aufhebung des angefochtenen
Urteils und dessen Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, sind
seine Rechtsbegehren unzulässig.
1.2 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet – wie zuvor im ange-
fochtenen Urteil des Militärappellationsgerichts 2 bezüglich der nur auf
diesen Punkt beschränkten Appellation des Auditors – einzig der Anklage-
punkt der Militärdienstverweigerung bzw. des Militärdienstversäumnisses.
Die Verurteilung wegen Nichtbefolgen von Dienstvorschriften bzw. Verlet-
zung der Meldepflichten ist in Rechtskraft erwachsen.
2.
Der Auditor rügt eine falsche Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo. Die
Vorinstanz habe aus sich widersprechenden Beweismitteln automatisch den für
den Angeklagten günstigeren Schluss gezogen. Die Vorinstanz setze die
Anforderungen an die Beweisführung so hoch an, dass faktisch absolute
Gewissheit für die Zustellung des Aufgebots verlangt werde. Beim vorliegenden
Beweisergebnis bestünden lediglich theoretische und damit nicht massgebliche
Zweifel daran, dass der Angeklagte tatsächlich Kenntnis vom Aufgebot in die Inf
RS 11-1/2008 erhalten habe.
2.1 Der Tatbestand von Art. 81 Abs. 1 lit. b MStG setzt wie jener von Art. 82
Abs. 1 lit. b MStG ein gültiges Aufgebot voraus. Dieses muss erlassen und
dem Adressaten mitgeteilt werden (vgl. PETER POPP, Kommentar zum Militär-
strafgesetz, Besonderer Teil, St. Gallen 1992, Art. 81a N. 9 f.). Rechtlich ist
keine Schriftlichkeit erforderlich; je nach Art der Dienstleistung können auch
ein mündliches Aufgebot, ein öffentlicher Anschlag oder andere geeignete
Übermittlungsarten wie Radio, Telegramm und anderes mehr genügen
(Art. 17 ff. der Verordnung vom 19. November 2003 über die Militärdienst-
pflicht [MDV; SR 512.21]; MKGE 10 Nr. 33 E. 1). Zu den Ausbildungs-
diensten wird durch öffentliches militärisches Aufgebot, durch persönlichen
Marschbefehl oder durch besonderes Aufgebot aufgeboten (Art. 17 MDV).
Im vorliegenden Fall ist allerdings einzig zu prüfen, ob dem Angeklagten der
persönliche Marschbefehl und allenfalls das Begrüssungsschreiben des Kdt
der Inf RS zugestellt worden ist. Wohl war die Inf RS 11-1 2008 auch auf
dem militärischen Aufgebotstableau aufgeführt. Im Unterschied zu den Fort-
bildungsdiensten der Truppe besteht für die RS jedoch keine feste


5/8

Einteilung. Der Angeklagte konnte und musste sich anhand des
Aufgebotstableaus daher nicht informieren. Als Aufgebotsmittel kam im
vorliegenden Fall einzig ein persönliches Aufgebot in Frage.
2.2 Der Marschbefehl gelangt nach konstanter Rechtsprechung des Militär-
kassationsgerichts durch Einwurf in den Briefkasten des Empfängers in
dessen persönlichen Einflussbereich (MKGE 11 Nr. 34). Eine Ausnahme gilt,
wenn sich der Empfänger, insbesondere zufolge ungeregelter Meldeverhält-
nisse, in die Unmöglichkeit begibt, ein Aufgebot, mit dem er rechnen muss,
tatsächlich zu erhalten (MKGE 10 Nr. 33 E. 1, Nr. 88 E. 2; 11 Nr. 34 E. 2).
Diesfalls gilt er als aufgeboten, auch wenn das Aufgebot nicht in seinen
Einflussbereich gelangt ist. Die Kenntnisnahme durch den Aufgebotenen ist
dabei nicht notwendig. Ein rechtsgültiges Aufgebot liegt bereits vor, wenn es
ordnungsgemäss mitgeteilt wird, mag es den Adressaten erreichen oder
nicht (so ausdrücklich MKGE 10 Nr. 33 E. 1). Diese Rechtsprechung ent-
spricht dem schweizerischen Verwaltungsrecht, das bestimmte Rechtswir-
kungen nicht erst mit der Kenntnisnahme durch den Adressaten, sondern
schon im Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung eintreten lässt
(vgl. etwa BGE 122 I 139 E. 1 S. 143; 115 Ia 12 E. 3b S. 17; 113 Ib 296
E. 2a S. 297 f.; RHINOW/KRÄHENMANN, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 84 B. I a).
2.3 Der Angeklagte machte in den Verfahren vor Militär- und Militärappellations-
gericht geltend, weder das Aufgebot noch den Begrüssungsbrief des Kdt der
Inf RS erhalten zu haben. Zu prüfen ist, ob das Militärappellationsgericht in
Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse ohne Rechtsverletzung zum Er-
gebnis kommen durfte, es lägen unüberwindbare Zweifel daran vor, dass
diese Dokumente tatsächlich in den Einflussbereich des Angeklagten, d.h. in
seinen Briefkasten, gelangt seien, und es aus diesem Grund an einem gülti-
gen Aufgebot gefehlt habe.
2.3.1 Es obliegt der Behörde, den Nachweis der Zustellung zu erbringen.
Sie hat gegebenenfalls die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen.
Diese Beweisregel greift nach der Rechtsprechung des Bundes-
gerichts jedoch erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im
Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweis-
würdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die
Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (vgl.
BGE 117 V 261 E. 3b S. 263 f.; Urteil des EVG K 78/03 vom 1. Juni
2004 E. 3). Beim Versand von Aufgeboten handelt es sich um ein
Massengeschäft. Für solche lässt das Bundesgericht das Beweismass
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügen. Dies gilt beispiels-
weise für den Versand wesentlicher neuer statutarischer oder
reglementarischer Bestimmungen, die mitteilungsbedürftig und für die
versicherte Person grundsätzlich erst ab gehöriger Bekanntgabe
verbindlich sind, vorausgesetzt, dass eine Verteilliste über den
Versand geführt wird (Urteil des EVG K 78/03 vom 1. Juni 2004). Dies
gilt auch für die Zustellung einer Abholungseinladung durch die Post.
Sofern nicht besondere Umstände für eine Pflichtwidrigkeit des


6/8

Postbeamten sprechen, wird von der natürlichen Vermutung
ausgegangen, dass die Abholungseinladung in den Briefkasten des
Adressaten gelangt ist. Für die Widerlegung der Vermutung genügt
ebenfalls der Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von
Fehlern bei der Zustellung (Urteil des BGer 2C_38/2009 vom 5. Juni
2009 E. 4.1). Schliesslich gilt der Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit auch bezüglich Tatsachen, die für die Zustellung
von Kassenverfügungen massgeblich sind. Anders verhält es sich bei
Verfügungen, die in der Regel mit eingeschriebenem Brief zu eröffnen
sind. Nach der Rechtsprechung vermag die Verwaltung den
Wahrscheinlichkeitsbeweis für die Zustellung einer Verfügung nicht
durch den blossen Hinweis auf den üblichen administrativen Ablauf zu
erbringen (BGE 121 V 5 E. 3b S. 6 f.). Ebenso ist einzuräumen, dass
Postsendungen vereinzelt nicht ankommen. Wird beispielsweise für
den Nachweis des Zustellungsdatums einer nicht eingeschriebenen
Sendung nur auf eine aus einer Wahrscheinlichkeitsüberlegung
fliessende Fiktion abgestellt, so verfällt das Gericht in Willkür (Urteil
des BGer 2P.54/2000 vom 5. Juli 2000 E. 2c). Nach einer
zweimaligen Übermittlung einer eingeschriebenen Sendung darf aber
ohne Willkür von der natürlichen Vermutung ausgegangen werden,
dass der Postbeamte wenigstens eine der beiden Abholungs-
einladungen in den richtigen Briefkasten gelegt hat (Urteil des BGer
2A.234/2001 vom 15. Februar 2002 E. 2.2). Analoges gilt im Falle
einer Zweitzustellung mit gewöhnlicher (A-)Post (Urteil des BGer
2A.429/2002 vom 8. Oktober 2002 E. 2).
2.3.2 Für den persönlichen Marschbefehl schreiben die einschlägigen
Bestimmungen keine bestimmte Zustellform vor. Es findet sich
lediglich der Hinweis, wonach der Marschbefehl den Angehörigen der
Armee in der Regel spätestens sechs Wochen vor Beginn des
Dienstes "per Post zugestellt" wird (Art. 19 Abs. 1 MDV). Eine
Zustellung auf dem Weg der eingeschriebenen Postsendung (wie
etwa in Art. 85 Abs. 2 StPO oder Art. 138 Abs. 1 ZPO vorgesehen)
wird nicht verlangt. Bei der Zustellung persönlicher Marschbefehle
handelt es sich um ein Massengeschäft. Es rechtfertigt sich daher, die
erwähnten Grundsätze zu Massenversendungen auch auf den
Versand von Marschbefehlen anzuwenden. Es kann der Armee nicht
zugemutet werden, bei Massenversendungen wie Aufgeboten
höheren Anforderungen genügen zu müssen, als sie in anderen
vergleichbaren Bereichen gelten. Sofern eine korrekte Versandliste
geführt wird, genügt somit das Beweismass der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit. In diesem Sinne hat das Militärkassationsgericht
in MKGE 10 Nr. 88 E. 2 eine korrekte Kontrollliste über den Versand
ohne weiteres als Beweis für die ordentliche Zustellung des Aufgebots
genügen lassen. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Wohl lag
im damaligen Fall zusätzlich eine Missachtung militärischer Melde-
pflichten vor. Massgeblich für den Zustellungsvorgang ist indessen
einzig, dass in diesem Urteil von der natürlichen Vermutung
ausgegangen
worden
ist, der nachgewiesenermassen korrekt
versandte Marschbefehl sei auch tatsächlich im Briefkasten des
Angeklagten und damit in seinem Einflussbereich angekommen.


7/8

2.3.3 Im vorliegenden Fall sind die Daten für den Versand direkt aus der
Datenbank PISA übernommen und ausgedruckt worden. Der
Angeklagte ist auf der dazugehörigen Kontrollliste für den Versand der
Marschbefehle korrekt aufgeführt. Ausserdem ist dem Angeklagten
nicht nur der Marschbefehl zugestellt worden, sondern auch der
Begrüssungsbrief des Kdt Inf RS. Beide Dokumente sind nicht als
unzustellbar retourniert worden. Insoweit spricht eine überwiegende
Wahrscheinlichkeit dafür, dass wenigstens eine der beiden nicht als
unzustellbar zurückgekommenen Sendungen im Briefkasten des
Angeklagten und damit in seinem Einflussbereich angekommen ist.
2.3.4 Anderseits steht fest, dass am 14. März 2008 – also vier Tage nach
dem Nichteinrücken – eine korrekt adressierte Nachforschung über
das Nichteinrücken nicht an den Angeklagten zugestellt werden
konnte. Die Sendung kam mit der Mitteilung zurück, wonach der
Empfänger unter angegebener Adresse nicht erreicht werden konnte.
Der Vorgang ist unverständlich; er steht im scheinbaren Widerspruch
zur verbindlichen Feststellung des Militärappellationsgerichts, dass
der Briefkasten des Angeklagten gehörig beschriftet gewesen ist. Die
näheren Umstände sind nicht geklärt und nach dem langen Zeitablauf
auch nicht mehr erhellbar. Weiter hat die Vorinstanz festgestellt, dass
dem Angeklagten zwischen dem 6. November 2007 und dem 18. April
2010 im Rahmen der gegen ihn laufenden militärgerichtlichen
Verfahren immerhin fünf Dokumente erfolgreich zugestellt werden
konnten. Es steht somit fest, dass im fraglichen Zeitraum von sechs
Dokumenten eines aus unerklärbaren Gründen nicht zugestellt
werden konnte. Es ist nun aber nicht am Angeklagten, die Folgen
dieser Unklarheit zu tragen. Die erfolglose Zustellung vom 14. März
2008 ist vielmehr geeignet, Zweifel am ordnungsgemässen Ablauf der
Zustellungen an den Angeklagten zu wecken. Wenn von sechs
Zustellungen eine missglückt, so kann nicht mehr von einer
überwiegenden
Wahrscheinlichkeit
ausgegangen
werden,
dass
zumindest eine der beiden für das Aufgebot des Angeklagten
massgeblichen Sendungen den Angeklagten tatsächlich erreicht hat.
Der Vorinstanz kann somit im genannten Zusammenhang nicht
vorgeworfen
werden,
dem
Ergebnis
des
Beweisverfahrens
widersprechende wesentliche tatsächliche Feststellungen getroffen
(Art. 185 Abs. 1 lit. f MStP) oder in Verletzung des Strafgesetzes bzw.
ohne hinreichende Entscheidungsgründe geurteilt zu haben (Art. 185
Abs. 1 lit. d bzw. lit. e MStP).
2.3.5 Beizupflichten ist dem Militärappellationsgericht schliesslich auch
insoweit, als es die Vorgehensweise der Militärverwaltung als
unverständlich
bezeichnet,
wenn
diese
bei
renitenten
Militärdienstpflichtigen die Zustellung eines Aufgebots nicht durch
eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen
Zustellnachweis vornehmen lässt. Solches wäre nicht mit einem
unverhältnismässigen Aufwand verbunden und würde Klarheit darüber
schaffen, ob das betreffende Aufgebot dem Militärdienstpflichtigen
wirklich zugestellt worden ist.


8/8

2.3.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass bei der Zustellung von
Marschbefehlen
als
Massengeschäft
zunächst
von
der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden kann, dass
der Marschbefehl den Adressaten erreicht, wenn die Daten direkt aus
dem elektronischen Kontrollsystem ausgedruckt werden und dazu
eine korrekte Marschbefehlskontrolle geführt wird, soweit der
Empfänger korrekt gemeldet und der Briefkasten richtig beschriftet ist.
Diese natürliche Vermutung wird verstärkt, wenn innert kurzer Zeit ein
zweites Dokument zugestellt wird, das den gleichen Anforderungen
genügt. Dann darf davon ausgegangen werden, dass mindestens
eines der beiden Dokumente den Adressaten erreicht hat. Sind jedoch
– wie im vorliegenden Fall – Unregelmässigkeiten nachgewiesen,
wofür
ebenfalls
das
Beweismass
der
überwiegenden
Wahr-
scheinlichkeit genügt, so ist die natürliche Vermutung der Zustellung
zugunsten des Empfängers, der den Nichterhalt behauptet, widerlegt.
Will die Militärverwaltung solche Konsequenzen vermeiden, kann sie
bei Dienstpflichtigen, die schon einmal einem Aufgebot nicht Folge ge-
leistet haben, den Marschbefehl eingeschrieben oder mit einem
anderen Zustellnachweis zustellen.
3.
Nach dem Gesagten ist die Kassationsbeschwerde des Auditors als unbegründet
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Verfahrens vor Militärkassations-
gericht zu Lasten des Bundes. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers
des Angeklagten und Beschwerdegegners für das Verfahren vor Militär-
kassationsgericht erfolgt usanzgemäss durch separate Verfügung des Präsi-
denten (MKGE 13 Nr. 9 E. 5).

Das Militärkassationsgericht hat erkannt:


1.
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Militärkassationsgericht gehen zu Lasten
des Bundes.

(Nr. 825, 10. Dezember 2010, Aud Mil Ger 7 gegen D. D.)