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MKGE 4 Nr. 146
Militärstrafrecht


No. 146
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b) Art. 272 StGB sehe Zuchthausstrafe nur für schwere Fãlle des
politischen N achrichtendienstes vor; das Territorialgericht habe nicht
angenommen, dass ein .schwerer Fali vorliege. Auch bei Art. 301 und 274
StGB sei nach dem Sinne von Art.1, Abs. 2 und 3, des BRB vom 4. Au-
gust 1942 über Straf- und Verfahrensbestimmungen zum Schutze der
Landesverteidigung und der Sicherheit der Eidgenossenschaft Zuchthaus-
strafe nur für schwere Fãlle zulãssig. Da aus dem angefochtenen Urteile
nicht hervorgehe, dass und warum es sich um schwere Fãlle handeln
solle, hãtte die Vorinstanz keine Zuchthausstrafe aussprechen dürfen.
D. Diese Einwendungen, die auf die Aufhebung der von der Vor-
instanz ausgesprochenen Zuchthausstrafe hinzielen, sind insofern gegen-
standslos, als . das Straferkenntnis im Sinne von Erwãgung B ohnehin
zu kassieren ist.
Die Beanstandungen des Verteidigers sind übrigens nicht stichhaltig.
Das Territorialgericht hat erklãrt (Urteil S. 14), dass es im Zusammen-
treffen mehrerer strafbarer Handlungen einen Strafschãrfungsgrund er-
blicke; es hat Art. 49 MStG im Dispositiv des Urteils erwãhnt. Der
Umstand, dass es nicht gesagt hat, welche strafbare Handlung es als
di e schwerste betrachtete, stellt ke ine V erletzung von Art. 161, li t. A,
Ziff. 2, lit. b, MStGO dar. Übrigens handelt es sich dabei um eine Ver-
fahrensvorschrift, deren Verletzung mit dem Kassationsgrund von
Art. 188, Abs. 1, Ziff. 5, MStGO anzufechten gewesen wãre, was der Ver-
teidiger nicht getan hat.
Für militãrischen Nachrichtendienst gemãss Art. 274 StGB kann,
gestützt auf Art. 1, Abs. 3, des zitierten BRB vom 4. August 1942, auf
Zuchthaus erkannt werden. Die Auffassung des Verteidigers, dass dies
nur zulãssig sei, wenn das Gericht ausdrücklich feststelle, dass es sich
um einen handle, trifft nicht zu. Die gesetzliche Grund-
lage für die Ausfãllung einer Zuchthausstrafe war somit auf jeden Fali
gegeben. Einer Erorterung der Strafandrohungen von Art. 272 und 301
StGB bedarf es daher nicht.
(18. Januar 1944, Streit e. T'. G. 2 A.)
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Die Erklãt·ung eines Verteidigers bei der Urteilseroffnung, wo-
nach sich die von ihm angemeldete Kassationsbeschwet·de «zum
vorneherein » nur gegen einen bestimmten Punkt des Urteils richte,
steht der spatern Er\veiterung der Antrage nicht entgegen, wenn
sie in Unkenntnis der Urteilsgründe abgegeben wurde (Et·w. 1). -.
Die Meldung über die Schneeverhãltnisse eines bestimmten Gebietes
der Sehweiz an den Agenten eines fremden Staates ist dann als

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Ve1·letzung militarischer Geheimnisse (A1·t. 86 MStG) zu betrachten,
wenn die zustandige Dienststelle zur Zeit der Tat willens war, die
Sehneeverhaltnisse des betreffenden Gebietes mit Rücksieht auf die
Landesve1·teidigung geheimzuhalten. T1·ifft dies nicht zu, so }{ann
di e Meldung als «militarisclier Nachrichtendienst » straibar sein
(Erw. 2 un d 3). -. Ein « Stimmungsbericht », enthaltend di e Ein-
stellung der sehweizei~ischen Bevõll{e1·ung zu einem bestimmten
f1·emden S taa te, ist líeine l\leldung über di e ~ > richte. Er s t in d er Be:--
schwerdebegründung, welche er nach Ablauf der vierundzwanzigstün-
digen Beschwerdefrist eingereicht hat, greift er auch die Schuldigerklãrung
wegen militãrischen N achrichtendienstes zum N achteil d er Schweiz an.
1~rotzdem ist auch auf diesen Punkt einzutreten, da es unbillig wãre,
d en Beschwerdeführer bei d er Erklãrung des V erteidigers, welche dieser
in Unkenntnis der Urteilsgründe abgegeben hat, zu behaften; nach der
durch das Protokoll nicht widerlegten Behauptung des Verteidigers ist
das Urteil bei der mündlichen Eroffnung nicht begründet worden.
2. Der Verurteilte hat nach seiner Auffassung durch die Meldung
über die Schneeverhãltnisse auf der Grimsel objektiv militãrischen Nach-
richtendienst begangen. Er macht jedoch geltend, es fehle am subjektiven
Tatbestand, weil er sich der militãrischen Bedeutung der Meldung nicht
bewusst gewesen sei. Di e Frage na eh d em Bewusstsein ist j edoch Tatfrage,
die das Territorialgericht verbindlich entschieden hat. Das Kassations-
gericht wãre daran nur dann nicht gebunden, wenn der Entscheid will-
kürlich wãre. Willkürliche Beweiswürdigung aber behauptet der Be-
schwerdeführer selber nicht, un d si e liegt au eh ni eh t vor. Das Terri-
torialgericht stützt seine FeststellJing auf die Erwãgung, dass Walther
von der Verbindung seines Auftraggebers Dr. Gutmann mit dem Leiter
des deutschen Nachrichtendienstes in Donaueschingen Kenntnis hatte
und dass er den Bericht über die Schneeverhãltnisse auf der Grimsel
nicht direkt an Dr. Gutmann nach Thiengen, sondern an eine Deck-
adresse in Neuhausen senden musste. Diese Überlegungen lassen sich
horen; die erwãhnten Umstãnde zeigten Walther, dass der Bericht einem
Z w e ek di ente, d er das Li eh t scheute, un d von ei n em anderen al s ei n em
militãrischen, z. B. einem sportlichen Zweck, konnte das nicht gesagt
werden. Auch der Ort, von dem die Schneeverhãltnisse in Erfahrung
gebracht werden mussten, liess auf das militãrische Interesse schliessen,
das die Deutschen an der Meldung hatten.
3. Durch die Meldung über die Schneeverhãltnisse auf der Grimsel
hãtte sich Walther des Verbrechens des Art. 86 MStG schuldig gemacht,
wenn jene Meldung sich auf ein militãrisches Geheimnis bezogen hãtte.

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An einem solchen fehlte es nicht schon deshalb, weil die Schneeverhãlt-
nisse von jedermann, der sich an Ort und Stelle begibt, festgestellt
werden konnen; vielmehr kommt es darauf an, ob sie mit Rücksicht auf
die Landesverteidigung gegenüber dem Ausland geheimgehalten werden
sollen und es somit für einen fremden Staat einer besonderen Tãtigkeit
bedarf, um sie in Erfahrung zu bringen (MKGE 3, No. 89). Ent-
scheidend ist daher, o b z ur Z ei t d er Ta t di e zustãndige Dienststelle willens
war, die Schneeverhãltnisse auf der Grimsel mit Rücksicht auf die
Landesverteidigung geheimzuhalten.
Dass, wie die Vorinstanz feststellt, zur Zeit der Tat auf Weisung
des Armeestabes keine meteorologischen Bulletins mehr veroffentlicht
wurden, tut diesen Willen nicht dar. · Der Zweck dieser Bulletins hatte
nicht in der Bekanntgabe der Begehbarkeit der Alpenpãsse, sondern
in der Wettervoraussage bestanden. Die Veroffentlichung der Sport-
u.nd Wetterberichte und Lawinenbulletins war denn auch anfãnglich
noch gestattet, als die meteorologischen Bulletins bereits unterdrückt
worden waren. Erst am 13. Mai 1940 untersagte der Armeestab jegliche
V eroffentlichung von Witterungsberichten, ein V er bot, welches zwar
erstmals im Kassationsverfahren vorgelegt worden ist, als Rechts-
vorschrift jedoch von Amtes wegen berücksichtigt werden muss. Walther
hãtte ein militãrisches Geheimnis nur dann verletzt, wenn er seine Tat
na eh d em Erlass dieses V er b o tes begangen hãtte. Dass das d er Fall
gewesen sei, stellt das angefochtene Urteil nicht fest, noch lãsst es
sich den Akten entnehmen. Die Anklage selbst hat es nicht behauptet,
sondern als Zeitpunkt der Begehung das > genannt. Die
Ausführung des àngefochtenen Urteils, Walther sei angeklagt, den
Auftrag im > l 940 erhalten un d ausgeführt zu haben, ist ni eh t richtig.
Und wenn der Angeklagte tatsãchlich > gehandelt hãtte,
stünde nicht fest, dass er es nicht schon vor dem 13. Mai tat. Daher
kommt auch nichts auf den vom Gerichtsschreiber des Territorialgerichtes
im Kassationsverfahren abgegebenen Bericht an, wonach der Angeklagte
in der Hauptverhandlung den > als Zeitpunkt der Begehung
angegeben habe. Übrigens ist unwahrscheinlich, dass der Hüttenwart
auf der Grimsel nach dem 13. Mai hãtte berichten konnen, die Schnee-
schmelze habe noch nicht eingesetzt.
,
4. Die >, die Walther nach Deutschland ab-
gegeben hat, liegen nicht vor. Es darf nicht angenommen werden, dass
sie etwas anderes enthalten haben, als was der Angeklagte im Verhor
und in der von ihm ins Recht gelegten Wiedergabe eines der Berichte
zugegeben hat. Das Territorialgericht stellt fest, Walther habe nach
seinem glaubwürdigen Gestãndnis über die Einstell un g der schweize-
rischen Bevolkerung zu Deutschland berichtet. Eine solche Meldung aber
kann nicht als Meldung über die politische Tã tigkei t angesprochen
werden, wie sie Art. 2 des BB vom 21. Juni 1935 betreffend den Schutz