mkg · MKGE 10 Nr. 30 · 1982-06-22 · de
MKGE 10 Nr. 30 — Auditor e. DG 7
Militärstrafrecht


Nr. 30
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Aus dem Sachverhalt:
A.- Mit Strafmandat vom 18. September 1980 sprach der Auditor des
Divisionsgerichts 7 Füs H. de r vorsatzlichen Dienstversaumnis im Sinne von
Art. 81 Ziff. l Abs. 2 MStG schuldig und bestrafte ihn mit einem Monat
Gefangnis. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und die
Probezeit der vorzeitigen Lõschung der Strafe im Strafregister auf zwei
Jahre festgesetzt. Das Strafmandat trat am 30. September 1980 in Rechts-
kraft.
B.- Am 4. August 1981 erõffnete der Untersuchungsrichter ein Wider-
rufsverfahren. Mit Entscheid vom 15. Dezember 1981 verlangerte de r Audi-
tor die dem Angeklagten im Strafmandat vom 18. September 1980 aufer-
legte Probezeit von zwei J ahren um l J ahr. Di e Kosten, bestehend aus e in er
Gerichtsgebühr von F r. 50.- sowie Barauslagen von F r. 20.-, also insgesamt
Fr. 70.-, wurden dem Angeklagten auferlegt.
Gegen di ese n Entscheid er ho b der Oberauditor am 17. Dezember 1981
Einsprache. Das Divisionsgericht 7 bestatigte mit Entscheid vom 19.
Februar 1982 denjenigen des Auditors im Ergebnis un d setzte eine Gerichts-
gebühr von F r. 500.-fest, di e si e d em Angeklagten samt d en übrigen Kosten
in der Hõhe von Fr. 30.- überband.
C.- Gegen diesen Entscheid richtet si eh de r am 19. Marz 1982 rechtzei-
tig eingereichte Rekurs des Auditors.
Aus den Erwiigungen:
l.- Mit dem Rekurs verlangt der Auditor zugunsten des Angeklagten
die Aufhebung von Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheids, das heisst die
Neufestlegung der Verfahrenskosten und eine Gerichtsgebühr von nicht
mehr als Fr. 100.-, eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz
zur Entscheidung gemass seinen Antragen.
Der Rekurs wird im wesentlichen damit begründet, das Divisionsgericht
ha be mit F r. 500.- eine Gerichtsgebühr festgelegt, wie sie für Entscheide im
ordentlichen Strafverfahren üblicherweise er h o ben würden un d am 19.
Februar 1982 auch in einer anderen Strafsache erhoben worden sei. Da es
sich aber um eine Angelegenheit handle, die im Strafmandatsverfahren zu
entscheiden sei, wo die übliche Gebühr Fr. 100.- betrage, müsse es der
Angeklagte nicht entgelten, wenn infolge der Einsprache des Oberauditors
das Divisionsgericht 7 mit d er Sache befasst worden sei un d deshalb w ese n t-
lich hõhere Kosten des divisionsgerichtlichen Verfahrens entstanden seien.
Wenn der Auditor aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen im Mandats-
verfahren für den Widerrufsentscheid zustandig sei, so sei die aus Zustan-
digkeitsüberlegungen erhobene Einsprache ungerechtfertigt erfolgt, und es
ware unbillig un d ni eh t vertretbar, de n Angeklagten mit de n divisionsge-
richtlichen Kosten anstelle derjenigen im Mandatsverfahren zu belasten.

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2.- Wie das Militarkassationsgericht in konstanter Praxis entschieden
hat, soll de r V erurteilte nicht mit Kosten belegt werden, di e durch Verfah-
rensumstãnde entstanden sind, die nicht oder nicht in ihrer ganzen Hõhe
von ihm verursacht worden sind (vgl. MKGE 10 Nr. 7, MKGE vom
28.4.1981 i.S. H. und vom 21.4.1982 i. S. F.). Dies muss insbesondere dann
gelten, wenn aus Gründen, die ausserhalb des Angeklagten und seines Ver-
teidigers liegen, Verfahrensschritte eingeleitet wurden, die sich hinterher
als unrichtig oder unnõtig erweisen.
Das durch die Einsprache des Oberauditors ausgelõste Verfahren der
Vorinstanz, das zu keinem andern Ergebnis führte, als der Entscheid des
Auditors im Mandatsverfahren, hatte dann als verfehlt zu gelten und dürfte
somit nicht zur Kostenbelastung des Verurteilten führen, wenn die Rechts-
auffassung des Auditors über die Zulassigkeit des Mandatsverfahrens in
Widerrufssachen zutreffend ware.
3.- Gemass Art. 32 Ziff. 3 Abs. 3 MStG ist in Fallen der Nichtbewãh-
rung, ohne dass der Verurteilte wahrend der Probezeit neue Verbrechen
oder Vergehen begangen hatte, jener Richter für den Entscheid über den
Vollzug der aufgeschobenen Strafe oder der Ersatzmassnahmen zustãndig,
der den Strafaufschub angeordnet hat.
Füs. H. wurde der bedingte Strafvollzug durch den Auditor des Divi-
sionsgerichts 7 im Strafmandatverfahren gewahrt. Mit Eintritt der Rechts-
kraft wurde das Strafmandat zum Urteil im materiellen Sinn. Unbestritte-
nermassen hat somit der Auditor das Strafmandat als «Richter» im Sinne
von Art. 32 MStG erlassen. Er ist dann zum Widerruf des bedingten Straf-
vollzugs oder zur Anordnung der in Art. 32 Ziff. 3 Abs. 2 MStG vorgesehe-
nen Ersatzmassnahmen befugt, wenn dem keine anderen gesetzlichen
Bestimmungen entgegenstehen.
Art. 119 MStP umschreibt di e Voraussetzungen de r Entscheidungen im
Strafmandatverfahren. Gemass Absatz 2 Bst. b dieser Bestimmung ist das
Mandatverfahren ausgeschlossen, wenn der Widerruf einer bedingten auf-
geschobenen Strafe oder deren Ersatz durch die Massnahmen nach Art. 32
Ziff. 3 Abs. l und 2 des Militarstrafgesetzes oder Art. 41 Ziff. 3 Abs. l und 2
des bürgerlichen Strafgesetzbuches in Frage steht. Nach dem Wortlaut ist
d em Auditor jeder Widerruf im Mandatverfahren versagt, gleichgültig o b e s
um den Widerruf des von ihm selbst gewahrten Strafaufschubs geht oder
ober der Verurteilte innerhalb der Probezeit erneut ein Verbrechen oder
Vergehen begangen hat, so dass neben der erneuten Bestrafung auch der
Widerruf des früheren Strafaufschubs zu prüfen ist. Der Ausschluss des
Mandatverfahrens erfolgt somit ohne jede Ausnahme. Der Gesetzestext
lasst keine Zweifel darüber offen.
Interpretations- und vor allem ergãnzungsbedürftig ist jedoch die aus
demzivilen Strafrecht übernommene Bestimmung des Art. 32 Ziff. 3 Abs. 2
MStG, welche sich nicht darüber aussert, welcher Richter für den Entscheid

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in den dem Mandatverfahren entzogenen Fallen zustandig sein soll, wenn
keine neuen Verbrechen oder Vergehen zur Beurteilung stehen. Indessen
ist der ordentliche Richter immer dann zustandig, wenn die Voraussetzun-
gen des Mandatverfahrens nicht gegeben sind.
N ach d en Absichten d er Studienkommission, di e sich dann im Gesetzes-
entwurf und in der Botschaft des Bundesrats vom 7. Marz 1977 niederge-
schlagen haben, sollte in erster Linie vermieden werden, dass der Strafman-
datsrichter in Fali en erneuter Straffalligkeit in der Probezeit im Zusamrnen-
hang mit e in em Widerruf insgesamt viel scharfere Strafen ausfallen kõnnte,
als dies seiner ordentlichen Spruchkompetenz gemass Art. 119 Abs. l MStP
beziehungsweise Art. 115 Abs. l des Entwurfs entspricht (so die Botschaft
BB11977 II, S. 86). Dabei würden die Betroffenen auch kaum zur Kenntnis
nehmen, dass mit dem Strafbefehl der Widerruf einer bedingt aufgeschobe-
nen Strafe verbunden sein kõnne und der Widerrufsentscheid gesondert
angefochten werden müsse. So wurde denn vom Bundesrat ausnahmslos
un d ganz allgemein postuliert, das s im Interesse des Angeklagten das Straf-
mandatverfahren in Widerrufssachen schlechterdings auszuschliessen sei.
Di e Eidgenõssischen Rate sin d hier d em Bundesrat ohne weitere Diskussion
gefolgt.
Der Auditor stützt seine gegenteilige Rechtsauffassung unter anderem
auch darauf, dass gernass Art. 159 Abs. l MStP eine Hauptverhandlung
dur~hzuführen ist, wenn «das Divisionsgericht o de r das Militarappellations-
gericht über den Widerruf des bedingten Strafvollzugs zu entscheiden»
haben. Im Umkehrschluss schliesst er offenbar daraus, dass nicht nur die
beiden genannten Gerichte, sondern eben auch der Auditor im Widerrufs-
verfahren zustandig sein kõnne und dass es alsdann keiner Hauptverhand-
lung bedürfe. Tatsachlich fallt auf, dass die beiden Gerichte ausdrücklich
genannt werden, was von der Sache her nicht unbedingt erforderlich ware.
Dafür aber, dass damit entgegen von Art. 119 Abs. 2 MStP die Strafrnan-
datskompetenz des Auditors auch für de n Widerruf hatte vorbehalten wer-
den sollen, finden si eh indessen keinerlei Anhaltspunkte. Di e Botschaft
(BB11977 II, S. 95 f.) halt vielmehr ausdrücklich fest, für den Entscheid über
den Widerruf des bedingten Strafvollzugs sei in jedem Fali eine Hauptver-
handlung durchzuführen; eine besondere Verhandlung sei anzusetzen,
wenn der Widerruf des bedingten Strafvollzugs nicht mit einem Urteil im
Zusammenhang stehe.
Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass das Mandatverfahren für
den Widerruf gesetzlich ausgeschlossen ist. Der Auditor war nicht zustan-
dig, über de n Widerruf zu befinden. Deshalb hat der Oberauditor die Sache
begründeterweise dem Divisionsgericht zur Entscheidung vorgelegt. D ami t
steht auch fest, dass d em Verurteilten grundsatzlich zu Recht di e Kosten des
divisionsgerichtlichen Verfahrens auferlegt worden sind.
4.- De r Auditor rügt im weiteren, dass di e Vorinstanz de n Angeklagten
zu einer zu hohen Gerichtsgebühr verpflichtet hat. Soweit für das Militar-

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kassationsgericht ersichtlich, liegt eine Gerichtsgebühr von F r. 500.- etwa
im mittleren Bereich der Gerichtsgebühren, wie sie von den Divisionsge-
richten bei Urteilen in Strafsachen von mehr oder weniger grosser Weitlau-
figkeit festgelegt zu werden pflegen. Anderseits liegen dem Gericht keine
V ergleichszahlen vor, in welcher Hõhe die Divisionsgerichte di e Gerichts-
gebühren in Fallen festlegen, in denen einzig die Frage des Widerrufs zu prü-
fen ist. Es liegt indessen in der Natur der Sache, dass sich der Aufwand der
Ermittlungen, der Prozessvorbereitung, der Prozessleitung und der Pro-
zessdurchführung im Widerrufsverfahren im V ergleich zum Aufwand in
einem normalen Strafprozess in aller Regel in engen Grenzen halt, auch
wenn der Gerichtsprasident oder der Untersuchungsrichter in dessen Auf-
trag gewisse Ermittlungen zu tatigen hat. Jedenfalls ist der Aufwand regel-
massig weit geringer als im gewõhnlichen Strafprozess, so das s e s nicht
angeht, in beiden Fallen die für das normale Strafverfahren üblichen
Gerichtsgebühren Ín Anschlag zu bringen.
Im vorliegenden Fali erscheint deshalb eine Gerichtsgebühr von
Fr. 200.- als dem Aufwand des Divisionsgerichts angemessen. Sie ist neben
den Barauslagen von Fr. 30.- dem Verurteilten aufzuerlegen.
5.- ...
(22. Juni 1982, Auditor e. DG 7)
31.
Procédure de recours en matiere disciplinaire (art. 212/213 CPM; art.
184 et 195 PPM)
La voie de la cassation n' est p as ouverte contre les décisions d'une sec-
tion du tribunal militaire d'appel statuant sur recours en matiere discipli-
naire (cons. l);
-
Le délai de recours ne commence à courir, sel o n l'art 197 PPM, que des
la communication écrite de la décision attaquée (cons. 2);
-
La voie du recours n'est pas ouverte contre une décision d'une section du
tribunal militaire d'appel statuant sur un recours en matiere discipli-
naire. Confirmation de la jurisprudence ( cons. 2).
Disziplinarbeschwerdeverfahren (Art. 212/213 MStG; Art. 184 und 195
MStP)
-
Die Kassationsbeschwerde ist gegen Disziplinarbeschwerdeentscheide
des Ausschusses des Militãrappellationsgerichts ni eh t gegeben (Erw. l);
-
Die Rekursfrist gemãss Art. 197 MStP beginnt erst mit der schriftlichen
Mitteilung des angefochtenen Entscheids zu laufen (Erw. 2);
-
De r Rekurs ist gegen Disziplinarbeschwerdeentscheide des Ausschusses
des Militãrappellationsgerichts nicht gegeben. Bestãtigung der Recht-
sprechung (Erw. 2).