voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
mkg · MKGE 2 Nr. 8 · 1928-06-28 · de
MKGE 2 Nr. 8 — Rumo e. D. G. 3
Militärstrafrecht


No. 8
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eingetreten ist und dabei zum Ergebnis kam, da.B sie falsch seien, so hat
es damit keine Beweislast verschoben, sondern sorgfãltig solche Momente
geprüft, die für die pflichtgemã13e Bildung einer freien Überzeugung von
Bedeutung sein konnten.
(28. Juni 1928, Rumo e. D. G. 3).
8.
Rehabilitation. Ungenügende Auslveise über das W ohlver-
halten (Er\v. B). -
Eigene Erbebungen (1\IStG At·t. 230) nimmt
das MKG gegebenenfalls nur vor, \venn der Gesuchsteller seiner-
seits alles, liVas in seinet· Macht liegt, getan hat, um sein Verhalten
aufzul{laren (Et·lv. C).
Réhabilitation. Insuffisance des t·enseigneinents sur la bonne
conduite du re(tuérant ( cons. B). -
Le TMC 11e t·ecueille lui-même
des infot·mations (art. 230 CPM) (fUe lot·sque le t•equérant a iait
tout ce qui était e~ son pouvoir pou1· fourni1· tous les éclaircisse-
ments nécessaires sur sa conduite (cons. C).
Riabilitazioile. Insufficienza delle informazioni circa la buona
condotta del t•ichiedente (Cons. B). -
11 Tribunale di cassazione fa
luogo ad indagini proprie solo (1uando il richiedente ha fatto dai
canto suo tutto il llossibile per illuniinarlo (Cons. C).
K. Lvurde am 23. Miirz 1916 vom D. G. 6a Lvegen Nachrichten-
dienstes zugunsten e in er fremden M acht verurteilt. A m 22. 1\1 ai 1928
reichte er d em M K G e in Rehabilitationsgesuch ei n. Vom Vorsitzen-
den des MKG darauj hingeLviesen, da[J die vom Gesetz vertangten
Ausweise, amtliche und private Führungszeugnisse, Leumundszeug-
nisse usw. beizubringen seien, Lvenn der Sache Lveitere Folge gegeben
werden sollte, sandte 1{. einen Auszug aus dem Zentralstrajenregister
ein, woraus hervorgeht, da[J er am 5. Juli 1916 vo1n korrektionellen
Gericht B. lvegen Bestechung zu 2 Monaten J(orrektionshaus, ab-
züglich 10 Tage Untersuchungshajt, Rest umgewandelt in 25 Tage
Einzelhajt, verurteilt worden ist.
Trotzdem verzeichnen die amt-
lichen Leumundszeugnisse von U. und W. keine Vorstrajen. Wiih-
rend eines A ujenthaltes in A. ist d er dortigen Behorde n ichts N ach-
teiliges bekannt geLvorden. Die Sfadtpolizei von T. bezeugt, da[J er
wiihtend eines dortigen A ujenthaltes handlungsjiihig Lvar un d in
bürgerlichen Ehren stand.
mkg · MKGE 2 Nr. 13 ·  · de
MKGE 2 Nr. 13 — Peier e. D. G. 5a.
Militärstrafrecht


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35 --
No. 13
gelegten Auffassung des Divisionsgerichts ein solcher Antrag aussichtslos.
Ein unzulãssiger Eingriff in die Rechte der Verteidigung liegt demnach
nicht vor.
b) D er Kassationsklãger scheint zu übersehen, daB kein Parteirecht
auf ein Gutachten besteht, und daB der Entscheid über die Zurechnungs-
fãhigkeit Sache des Gerichts, nicht der Sachverstãndigen ist (Art. 158
MStGO). Das Gericht entscheidet endgültig über Antrage auf Beweis-
ergãnzung; di e Ablehung eines solchen Antrages begründet eine Kassation
nur, wenn damit ein anerkannter Satz des Prozef3rechtes verletzt wird
(Art. 130, Art. 188, Ziffer 6 MStGO). Das dem Gericht vorliegende Be-
weismaterial war dann für die Urteilsfãllung genügend, wenn sich das
Gericht gestützt darauf eine feste Meinung über die wesentlichen Punkte
gebildet hat( vgl. z. B. Urteil des MilKG in Sachen Plato vom 3. Mai
19191).
.
e) Das Divisionsgericht hat in eingehender Motivierung seine Auf.,.
fassung über die Entbehrlichkeit einer neuen psychiatrischen Untersu-
chung dargelegt und in den Entscheidungsgründen zur Schuldfrage sãmt-
liche vorliegenden sachverstãndigen Áu13erungen erwogen. Es kam zum
Schlu13, daB die Zwangsvorstellungen des Angeklagten seine strafrecht-
liche Verantwortlichkeit zwar nicht ausschliei3en, aber doch herabsetzen.
Damit ist auch der Vorwurf der Willkür widerlegt, der sich allenfalls
dann hãtte rechtfertigen lassen, wenn das Gericht über die Frage der Zu-
rechnungsfãhigkeit weggegangen wãre.
(20. Dez. 1928, Peier e. D. G. 5a.)
13.
Das MKG tritt aueh auf Rehabilitationsgesuehe ein, die von
Angel1origen des Verurteilten gestellt werden, soiern der Verurteilte
selbst damit einverstanden ist.
Le TMC prend en eonsidération une demande de réhabilitation
fo1·mulée par des parents du eondamné lorsqu'elle l'a été avee le
eonsentement de ce dernier.
Non occorre ebe una domanda di riabilitazione sia personal-
mente fi1·mata dai eondannato, se risulti ebe egli vi e consenziente.
N ell'ultimo servizio attivo si e proceduto analogamente p er le do-
mande di g1·azia.
a) Das Rehabilitationsgesuch ist nicht vom Verurteilten selbst,
'v1e Art. 59 MStG vorschreibt, sondern vo-n seinem Vater eingereicht
1 Entscheidurigen des MKG 1915-1925 ·No. 99.
mkg · MKGE 2 Nr. 18 ·  · de
MKGE 2 Nr. 18
Militärstrafrecht


No. 18
-· 52 ..._
Une constatation de fait contraire aux pieees du dossier ne
constitue pas d'apres l'OJM un motif de cassation. Le TMC est
lié par- une constatation de fait du tribunal de division basée sur
une preuve indiciale.
L'OGM non prevede quale motivo di cassazione un apprezza-
mento dei fatti contrario alle risultanze degli atti. Le constata-
zioni di fatto del Tribun~le di divisione, anche se basate sopra prove
indiziarie, vincolano il Tribunale di cassazione •
. ,.
Der Kassationsgrund der Verletzung des Strafgesetzes ist u. a. dann
gegeben, wenn der Richter den von ihm auf Grund der Akten und der
Verhandlungen festgestel1ten Sachverhalt unrichtig einem Straftat-
bestand unterstellt oder diesen Tatbestand unrichtig auslegt und ihn
damit verkennt (Stoof3: Kommentar MStGO zu Art. 188, Ziffer l). Di e
Tatsachenfeststellung, die Würdigung der Akten und Beweise ist dagegen
endgültig dem Divisionsgericht überlassen. Die Kassationsinstanz ist
an die tatsãchlichen Ergebnisse, zu denen das Divisionsgericht gelangt ist,
gebunden. Das Rechtsmittel der Kassationsbeschwerde ist eine reine
Rechtsrüge. Die MStGO sieht auch nicht -
im Gegensatz zu andern
Gesetzen, z. B. zürcher. StPO, § 430, Ziff. 5 -
einen Kassationsgrund
der aktenwidrigen tatsãchlichen Annahme vor. Das Militãrkassations-
gericht hat die vom Divisionsgericht gefundenen Tatsachen schlechthin
sein er rechtlichen Überprüfung zugrunde z u legen (Gu t: Di e Kassations-
beschwerde im eidgenõssischen S trafproze.f3, Z ürcher Dissertation [ 1929 J,
s. 40ff.).
Prüft man nach die~en unbestrittenen Grundsãtzen die vorliegende
Beschwerde, so ergibt sich: Das Divisionsgericht hat festgestellt, daf3 dem
Angeklagten vom Sãumer Müller die gefundene Tasche anvertraut wurde!
damit Weiteres vorgekehft werde, um den Verlierer ausfindig zu machen.
Es steht ferner fest, da.f3 der Angeklagte in dieser Richtung nichts unter-
nommen hat. Auf Grund eines Indizienbeweises ist das Gericht weiter
zu dem Schlusse gelangt, der Angeklagte habe sich das ihm anvertraute
Fundstück angeeignet, und er habe das um seines eigenen Vorteiles willen
getan. Da in diesem Punkte kein Gestãndnis vorlag, ist das Gericht auf
Grund von Indizien zu seinem Schlusse gekommen. Es hat dabei nicht
etwa V erfahrensvorschriften verletzt o d er di e V erteidigungsrechte des
Angeklagten irgendwie beeintrãchtigt; vgl. MStGO Art. 188, Ziffer 5
und 6. Im Gegenteil, der Sa.chverhalt ist mit grof3er Sorgfalt untersucht
worden, un d zur Berücksichtigung von Indizien war das Gericht nach d em
Prinzip, wonach der Richter sich sein Urteil auf Grund der Gesamtheit
der Akten und der Verhandlungen zu bilden hat, berechtigt und ver-
pflichtet.
mkg · MKGE 2 Nr. 25 · 1931-11-02 · de
MKGE 2 Nr. 25 — Eberle e. D. G. 3.
Militärstrafrecht


-·
..
81
No. 25
die Qualifizierung der Tãtigkeit der Bereiter vertretenen Auffassung
nicht zu.
C. Bei dieser Sachlage mull somit, da E. im Zeitpunkte, als er den
Diebstahl beging, seine Bereiteruniform getragen hat, die Anwendbarkeit
des MStG und damit die Zustãndigkeit der Militãrgerichte zur Beurtei-
lung des vorliegenden Falles bejaht werden. Das Kassationsbegehren
kann daher, wenn auch die Beanstandung des angefochtenen Entscheides
hinsichtlich der Anwendung des Art. 2, Ziff. l MStG zutreffend erscheint,
nicht gutgehei8en werden.
(2. November 1931, Eberle e. D. G. 3.)
25.
Umschreibung des fü~ die Rehabilitation (MStG Art. 59) er-
:forderlichen «Verl1altens des Verurteilten».
Quand faut-il admettre qu'un condamné (1ui demande, par
voie de 1·éhabilitation, la radiation du jugement au casier judiciaire
(art. 59 CPM) «a mérité cette mesure par sa conduite»?
Precisazione della «condotta» ehe il condannato deve aver
tenuto per ottenere la riabilitazione (art. 59 CPM).
D er Gesetzgeber hat die Entscheidung der Frage, wie sich ein Gesuch-
steller zu benehmen habe, um sich der Rechtswohltat der Rehabilitation
würdig zu erweisen, vollig dem Richter überlassen. Bei dieser Entschei-
dung ist davon auszugehen, daf3 nach Ablauf einer gewissen Anzahl Jahre
für den Staat und die Gesellschaft in der Regel kein berechtigtes Interesse
mehr daran besteht, da13 ein Verurteilter weiterhin im Strafregister ein-
getragen sei. Die Anforderungen, die zur Erwirkung der Streichung einer
Strafe an diesen gestellt werden müssen, sollen daher nicht zu hoch ge-
spannt werden, d. h. es soll in der Regel genügen, daf3 der betr. Verur-
teilte in der Zwischenzeit nicht erneut strafrechtlich verurteilt werden
mullte, und da13 er auch sonst nicht zu Klagen Anla13 gegeben hat, die
artf ein Fortbestehen der seinerzeit zum Ausdruck gelangten kriminellen
Eigenschaften oder Gesinnung schlie13en lie13en. Diese Voraussetzungen
hat aber der Gesuchsteller erfüllt. Zwar mu13te W. in den Jahren 1923
bis 1926 mehrfach polizeiÍich gebüllt werden. Diese Strafen rühren in-
dessen durchwegs davon her, dall er damals einen für die Nachbarschaft
offenbar lãstigen Hundezwinger hielt. Für die Frage seiner persõnlichen
Ehrenhaftigkeit lãllt sich hieraus nichts Wesentliches herleiten, zumal als
es sich hiebei ohnehin durchwegs um ganz geringfügige Bu13en gehandelt
6
mkg · MKGE 2 Nr. 29 · 1932-04-14 · de
MKGE 2 Nr. 29 — Melliger e. D. G. 4.
Militärstrafrecht


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91 --
No. 29
mentar zu Art. 192 MStGO, N r. 3a, S. 175). Doch kommt hier ein Rechts-
irrtum nicht in Frage (wird nãher ausgeführt).
(14. April 1932, Melliger e. D. G. 4.)
29.
Rebabilitation.
Anforderungen an das Wohlverhalten des
Gesuchstellers (MStG Art. 59 und 229).
Réhabilitation.
Quand peut-on admettre f{Ue la condition
relative à la «bon ne conduite» du reftuérant est réalisée? ( art. 59
et 229 CPM).
Riabilitazione. Quale sia la «condotta» che ne giustifica l'am-
missione a termini dell'art. 59 CPM.
Das Militãrkassationsgericht hat schon mehrfach festgestellt (vgl..
die Urteile in Sachen W. vom 2.November 19311 und in Sachen H. vom
14. Dezember 1931), es müsse bei der Entscheidung dieser Frage grund-
sãtzlich davon ausgegangen werden, da,B nach Ablauf einer gewissen
Anzahl Jahre für den Staat und die Gesellschaft in cler Regel kein berech-
tigtes Interesse mehr daran bestehe, claB ein Verurteilter weiterhin im
Strafregister eingetragen sei. Die Anforderungen, die zur Erwirkung der
Streichung einer Strafe an diesen gestellt werden müssen, sollten daher
nicht zu hoch gespannt werden, d. h. es genüge in der Regel, wenn der
betreffende Verurteilte in der Zwischenzeit nicht erneut strafrechtlich
verurteilt werden muí3te, und wenn er auch sonst nicht zu Klagen AnlaB
gegeben habe, die auf ein Fortbestehen der seinerzeit zum Ausdruck ge-
langten kriminellen Eigenschaften oder Gesinnung schlief3en lassen. Diese
Anforderungen hat n un aber T. ni eh t erfüllt; denn aus d em Strafregister
ergibt sich, dal3 er seit seiner Verurteilung vom 17. Juli 1915 erneut elf-
mal, wovon siebenmal nach Vollzug der damals ausgefãllten Strafen,
verurteilt worden ist. Allerdings handelte es sich hiebei in der Haupt-
sache um an sich relativ geringfügige Vergehen bzw. Übertretungen,
allein es waren doch zu einem nicht geringen Teile vorsãtzliche Vergehen,
die dem Gesuchsteller Freiheitsstrafen bis zu 14 Tagen Arrest bzw. Ge-
fãngnis eintrugen. Angesichts dieses Umstandes, sowie insbesondere
auch im Hinblick auf die grol3e Zahl der Verurteilungen kann von einem
Wohlverhalten des Gesuchstellers wãhrend des in Betracht fallenden
Zeitraumes nicht die Rede sein. T. hat noch nicht bewiesen, dal3 er sich
der für jedermann verbindlichen staatlichen Rechtsordnung fügen kann
und will. Solange dies aber nicht der Fali ist und er sich 'immer wieder
1 · Oben Nr. 25ó
mkg · MKGE 2 Nr. 32 · 1932-10-31 · de
MKGE 2 Nr. 32 — Eicher e. D. G. 5a.
Militärstrafrecht


No. 32
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gangen hat, die Zubilligung des bedingten Strafvollzuges an sich nicht
aus, so ist angesichts der gesamten Tatumstãnde kein Zweifel, da13 hier
die ·Gewãhrung dieser Rechtswohltat ohne weiteres am Platze ist, zumal
der Beschwerdeführer gut beleumdet ist und seine Tat, die er übrigens
sofort zugestanden hat, lediglich einer gewissen Gleichgültigkeit, hicht
aber einer ehrlosen, niedrigen Gesinnung entsprungen ist. Man hat es
mit einem durchaus rechtschaffenen Mann zu tun, der durch gewisse
Umstãnde dazu geführt worden ist, ein Gelegenheitsdelikt zu begehen.
Der Fali eignet sich in geradezu typischer Weise für die Anwendung
des Art. 32 MStG.
(31. Oktober 1932, Eicher e. D. G. 5a.)
32.
Rehabilitation.
Anforderungen an das Wohlverhalten des
Gesuchstellers (MStG Art. 59 und 229).
Réhabilitation.
Bonne conduite du requérant (art. 59 et
229 CPM).
Riabilitazione. Condotta del richiedente (art. 59 CP}I e 229
OGM).
A .... B ....
e. (Bestãtigung' der grundsãtzlichen Stellungnahme des MKG Zl).
den Rehabilitationsgesuchen W. vom 2. Nov. 1931 (oben Nr. 25), H. vom
vom 14. Dezember 1931 und T. vom 4. Juli 1932 (oben Nr. 29).
M. hat eine Reihe von Zeugnissen beigebracht, die durchwegs gün-
stig lauten. Dabei fãllt besonders ins Gewicht, da13 diese zum Teil von
õffentlichen Anstalten ausgestellt wurden, wie denn ja überhaupt schon
der Umstand an sich, da13 M. seit 1925 ununterbrochen im Dienste eines
õffentlichen Unternehmens steht, zu seinen Gunsten spricht. Demgegen-
über ist der im Jahre 1928 erfolgten Verurteilung zu einer Buf3e von
30 Fr. keine ausschlaggebende Bedeutung beizumessen, da es sich um
eine ganz geringfügige Sache handelt, die den Leumund des M. nicht
ernstlich belastet. Sein Wohlverhalten mu13 daher als erstellt erachtet
werden. Daf3 M. vor seiner divisionsgerichtlichen Verurteilung sich
mehrfach vergangen hat uud deshalb zu schweren Strafen verurteilt
werden mu13te, ist kein Grund, daB ihm die Rehabilitation heute nicht
gewãhrt werden dürfte; denn ob die Voraussetzungen heute gegeben
seien, beurteilt sich einzig na eh d em V erhalten, das d er Gesuchsteller
seit VerbüBung der in Frage stehenden Strafe an den Tag gelegt. Jene
früheren Vergehen sind daher nur insof.ern zu berücksichtigen, als im
Hinblick auf sie das seitherige Verhalten mit besonderer Sorgfalt zu
mkg · MKGE 2 Nr. 37 ·  · de
MKGE 2 Nr. 37
Militärstrafrecht


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115 -
No. 37
siert hat, und es entfãllt daher zum vornherein die Annahme, es habe das
Divisionsgericht über die gesetzlichen Voraussetzungen hinaus Anfor-
derungen gestellt, die zu einer weitern wesentlichen generellen Beschrãn-
kung des Anwendungsgebietes des bedingten Strafvollzuges führen wür-
den, wie sie den Intentiónen des Gesetzgebers nicht entsprechen kann.
N ur wenn letzteres der Fali gewesen wãre, hãtte aber eine Ermessensüber-
schreitung und damit eine Gesetzesverletzung allenfalls in Frage kommen
konnen (vgl. den vorerwãhnten Entscheid des Kassationsgerichtes in
Sachen Eicher).
G. Endlich macht die Verteidigung des K. noch geltend, der Grof3-
richter habe bei der mündlichen Eroffnung des Urteils nicht mitgeteilt,
da13 K. zu einem Jahr Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfãhigkeit ver-
urteilt worden sei. Der Gro13richter hat in seiner Vernehmlassung aus-
drücklich das Gegenteil festgestellt. Sei dem indessen, wie ihm wollc,
so wãre eine solche Unterlassung auf alle Fãlle kein Kassationsgrund.
Allerdings konnte ein Verurteilter, d em eine solche N ebenstrafe aus Ver-
sehen nicht mündlich eroffnet worden ist uud der keine Kassationsbe-
schwerde ergriffen hat, verlangen, da13 ihm bei der nachtrãglichen Be-
kanntgabe d er N ebenstrafe eine neue Kassationsfrist in bezug au f di ese
eroffnet wird. Aber K. hat ja die Beschwerde erhoben, und er war auch
im Zeitpunkte, als er diese zu begründen hatte, über diese Nebenstrafe
orientiert. Es ist ihm daher aus einer allfãlligen Unterlassung keinerlei
Rechtsnachteil erwachsen, ganz abgesehen davon, da13 er speziell gegen
die Verhãngung dieser Nebenstrafe ohnehin gar keine Einwendungen zu
erheben vermochte.
(13. Mãrz 1933, Hoffmann und Kammerer e. D. G. 5a.)
37.
Revisionsbegehren. Vot·aussetzungen für die Durcltfüllrung
einer Untersuchung durcb das J\IKG gemaJl J\lStGO Art. 200.
Demande de t·evision. Conditions exigées pour (jUe le 1.,1\IC
puisse procéder à l'enrJuête )Jrévue par l'art. 200 OJM.
Revisione. Condizioni necessarie pet•che il tribunale di cassa-
zione proceda alia incl1iesta prevista dall'a1·t. 200 OGJ\1.
Gemã13 Art. 199 MStGO kanu der Verurteilte jederzeit auf Grund
neuer, für die Verteidigung erheblicher Tatsachen oder Be"';eismittel die
Revision (Wiederaufnahme) eines durch rechtskrãftiges Urteil geschloss-
nen militãrgerichtlichen Verfahrens verlangen. Das Territorialgericht
ist in den beiden Urteilen davon ausgegangen, daB N. zurechnungsfãhig
mkg · MKGE 2 Nr. 42 · 1933-06-26 · de
MKGE 2 Nr. 42 — Revisionsbegehren B.
Militärstrafrecht


No. 42
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122 -
Diese nachtrãgliche psychiatrische Begutachtung hat n un aber beim heu-
tigen Revisionsklãger keine erheblichen Tatsachen zu Tage gefõrdert,
die dem Divisionsgericht bei der Urteilsfãllung nicht bereits bekannt ge-
wesen wãren.
(26. Juni 1933, Revisionsbegehren B.)
42.
Das Militãrkassationsgericht, nicl1t der GroJJrichter des Divi-
sionsgericlits, hat darübet· zu entscheiden, ob die formellen Voraus-
setzungen einer Kassationsbeschwerde erfüllt sind. Das Kassations-
begehren brauch~ nicht einlãHlich begründet zu sein, es mull aber,
wenigstens implicite, einen Antrag enthalten.
C'est au TMC et non au grand juge d'un tribunal de division
qu'il incombe de trancher la r1uestion de savoir si un recours en
cassatio11 est I'ecevable à la. forme. 11 n'est pas nécessaire r1u'un
recours en cassation soit motivé d'une maniere détaillée mais il
doit contenir, au moi11S implicitement, des conclusions.
Spetta al tribunale di cassazione, non al Gran Giudice, di deci-
dere se un ricorso in cassazione sia o meno ammissibile in ordine.
Non occorre che un I'icorso in cassazione sia dettagliatamente moti-
vato; deve perõ contene1
1e delle conclusioni, perlo1neno implicite.
A. De r GroDrichter des Divisionsgerichtes 5a hat mit Recht die Kassa-
tionsbeschwerde des Sp. nicht von sich aus als hinfãllig erklãrt. Denn
darüber, o b die formellen Voraussetzungen einer Kassationsbeschwerde er-
füllt seien, hat allein das Militãrkassationsgericht zu entscheiden. Das er-
gibt sich schon auf Grund allgemeiner strafprozessualer Erwagungen (vgl.
denn auch MKGE Nr. 111) und ist zudem nun heute auch noch ausdrück-
lich in Art. 27 der Dienstvorschriften für die Militãrjustiz vom 28. Ok-
tober l 927 gesagt.
B. Eine einlãf3liche Begründung im Sinne von Art. 189, Abs. 3
MStGO stellt kein wesentliches Erfordernis eines l{assationsbegehrens
dar (vgl. MKGE N r. 65, 75 und 38, lit. A). Das Nichteinreichen einer Be-
gründung binnen der vom Gro.f3richter gesetzten dreitãgigen Frist bildet
mithin an und für sich noch keinen Grund, um auf die Kassationsbe-
schwerde nicht einzutreten.
C. Dagegen rechtfertigt sich dann eine uneinlãf3liche Behandlung
des l{assationsfalles mit Rücksicht auf die Tatsache, da13 Sp. sein Be-
gehren in keinerlei Antrãge gekleidet hat.
mkg · MKGE 2 Nr. 57 · 1935-01-28 · de
MKGE 2 Nr. 57 — Revisionsbegehren des Auditors e. D. G. 2 b in Sachen
Ba d er resp. Frei.
Militärstrafrecht


•
-
161 -
No. 57
erschienen war, Adplf Frei, einfach eine Aufhebung jenes Entscheides in
Verbindung mit einer Gegenstandsloserklãrung zu erfolgen habe. Die
Aufgabe des Kassationsgerichtes ist mit dem Zuspruch des Revisions-
begehrens und der Rückweisung an das zustãndige Divisionsgericht zum
Zwecke der weitern gesetzlichen Folgegebung erschõpft.
(28. Januar 1935, Revisionsbegehren des Auditors e. D. G. 2 b in Sachen
Ba d er resp. Frei.)
57.
Ein Urteil, das unter Nichtberüclisichtigung der Bestimmungen
über d en Tatirt·tum (l\IStG Art. 16, Abs. 1) ergangen ist, verletzt
das Strafgesetz und ist nach MStGO At·t. 188,. Ziff. 1 aufzuheben.
Un jugement dans lequel les dispositions de l'at·t. 16, al. l
CPM (erreur sut· les faits) n'ont pas été obset·vées contient une
violation de la loi et doit être annulé en application de l'at·t. 188,
eh. 1 OJM.
U11a senteiiza, la f1Uale non tenga conto di un errore del pre-
venuto sui fatti, viola la legge penale e deve esset·e annullata a
norma dell'art. 188, n. 1 OGM.
A. Gemã13 Art. 15 MStG ist, wenn es das Gesetz nicht ausdrücklich
anders bestimmt, nur strafbar, wet ein Verbrechen oder Vergehen vor-
sãtzlich, d. h. mit Wissen und Willen verübt. Die im vierten Abschnitt
des zweiten Teils unter d em Titel > aufgezãhlten Delikte sin d somit Vorsatzdelikte. Au eh d er Tat-
bestand des Art. 82 MStG ist nur dann erfüllt, wenn der Tãter mit Wissen
und Willen einem Aufgebot nicht gehorcht. Das Kassationsgericht hat
bei der Auslegung und Abgrenzung der Tatbestãnde der Art. 81-84
MStG wiederholt festgesteilt, da13 diese Delikte, ungeachtet des Marginale
zu Art. 82 im franzõsisch~n Text, nur bei vorsãtzlicher Begehung unter
Strafe gestellt sin d. (V gl. Trüssel: > in Schweiz. Z. f. StR 48, S. 22f; Protokoll des Rapportes der
J ustizoffiziere vom 1. J uni 1931).
B. Aus dem Begriffe des Vorsatzes ist die strafrechtliche Bedeutung
des Irrtums abzuleiten. Das MStG unterscheidet zvvischen der irrigen
Vorstellung über den Sachverhalt (Art. 16) und dem Rechtsirrtum (Art.
17). Im ersteren Falle hat das Gericht die Tat zugunsten des Tãters nach
dem Sachverhalt, den er sich vorgestellt hat, zu beurteilen. Im zweiten
Falle kann Strafmilderung oder Straflosigkeit eintreten. In der Nicht-
berücksichtigung der Bestimmung über den Tatirrtum (Art. 16, al. 1)
li