mkg · MKGE 10 Nr. 72 · 1984-12-05 · de
MKGE 10 Nr. 72 — K. e. MAG 2B
Militärstrafrecht


Nr. 72
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sondere fiel ihm auf, das s beim Starten des Motors das Bremspedal zuwenig
Widerstand hatte, so dass man es fast durchdrücken konnte. Nach Darstel-
lung dieses Zeugen wirkten die Bremsen im damaligen Zeitpunkt n ur noch
wenig. Kpl N. , de r de m Werkstattchef Kpl S. funktionsmassig zugeteilt w ar,
wusste ebenfalls, dass die Bremsen der PLS nicht in Ordnung waren, als der
Beschwerdeführer ihn am Unfalltag aufsuchte und von ihm den Fahrzeug-
schlüssel herausverlangte. N ach de r Darstellung von Kpl S. hatte Bmfhr K.
ihn am Donnerstag, den 14. April 1983 über den schlechten Zustand der
Bremsen unterrichtet. Kpl S. behielt den ihm von Bmfhr K. am Freitag, dem
15. April1983 übergebenen Fahrzeugschlüssel bis Samstagmorgen auf sich
und hangte ihn dann an das Schlüsselbrett im abgeschlossenen Werkstatt-
raum (Shelter), wo die Schlüssel der defekten Fahrzeuge aufbewahrt wur-
den und von der Truppe im Unterschied zu den im KP befindlichen Schlüs-
seln nicht behandigt werden konnten. Am Montag, 18. April1983, begab
sich Kpl S. mit Fw B. zur defekten PLS in der Kiesgrube l. Mit dem Unfall-
fahrzeug fuhr Kpl S. anschliessend aus hier nicht weiter interessierenden
Gründen in die Kiesgrube 2. Dabei stellte er selber die sehr schwache
Bremswirkung fest. Weil er das Fahrzeug und den Defekt kannte, war er
trotzdem in der Lage zu fahren. Der Zeuge S. vereinbarte dann mit Fw B.,
dass die PLS auf dem Platz stehen bleibe und auf deren Überführung in die
Reparaturwerkstatte verzichtet werde. Am Unfalltag (19.4.83), vor dem
Mittagessen, untersuchte Kpl S. mit Mech Z. die PLS an Ort und Stelle.
Anschliessend trug er den Defekt in die Reparaturkontrolle ein. Mangels
Arbeitskraften hatte er die Reparatur aufMittwochmorgen vorgesehen. Fw
B. warwahrend der Arbeit mit der PLS amMontag, 18. April1983, von Kpl
S. auf die defekten Bremsen aufmerksam gemacht worden und konnte sich
personlich von der Reparaturbedürftigkeit derselben überzeugen. Auch
nach de n Feststellungen von F w B. wirkten di e Bremsen bei Beendigung de r
Ar bei t kaum mehr, weshalb er die Reparatur des Fahrzeugs anordnete; ins-
besondere veranlasste Fw B., dass das Fahrzeug vor Behebung des Brems-
defektes nicht mehr zur Reparaturwerkstatte zurückgefahren wurde. Noch
am Mittag des Unfalltages benützte Fw B. das Unfallfahrzeug, was ihm
deshalb moglich war, weil er mit demselben sehr vertraut war un d auf dem
ebenen Boden die Handbremse zum Verlangsamen der Fahrt oder zum
Anhalten zu Hilfe nehmen konnte.
Dass die ungenügend funktionierende Fussbremse als Unfallursache
anzusehen ist, ergibt sich aus den Expertisen und der erganzenden Zeugen-
befragung des Sachverstandigen B.: Die Fahrzeugexpertise des Sachver-
standigen E. kam im wesentlichen zum Schluss, es liege ein Defekt am
hydraulischen System der Bremsanlage vor, der zu einem Ausfall der
hydraulischen Fussbremse infolge Bremsflüssigkeitsmangels geführt habe;
der Defekt hatte gemass dieser Expertise vom Fahrer vor allem darum fest-
gestellt werden müssen, weil der Bremspedalbetriebsweg immer langer
geworden und anschliessend infolge Bremsflüssigkeitsmangels vollstandig

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durchgefallen sei; ein anderer für den Absturz ursachlicher Defekt kõnne
ausgeschlossen werden. In seiner Erganzungsexpertise halt Adj UofB. fest,
dass der Bmfhr zum Anlassen des Motors das Bremspedal des Unfallfahr-
zeuges hinunterdrücken muss; für den Spezialisten hingegen bestanden
noch zwei weitere Mõglichkeiten, den Motor in Betrieb zu setzen. Schliess-
lich gab Adj Uof B. anlasslich der Hauptverhandlung vom 10. Juli 1984 vor
dem Militarappellationsgericht 2 B als sachverstandiger Zeuge zu Protokoll,
das Fahrzeug lasse sich mit wenig Bremsflüssigkeit starten, die Bremsen
seien aber in diesem Fali ungenügend; ausserdem müsse der Fahrer schon
beim Starten, das heisst bei Hinunterdrücken des Bremspedals merken,
dass etwas mit den Bremsen nicht stimme; von seiner Ausbildung her habe
Bmfhr M. keine Kenntnis davon gehabt, wie eine PLS anders als normal
(gemeint durch Hinunterdrücken des Bremspedals; vgl. dazu auch Regle-
ment 57.108 d «Die Pneuladeschaufel58», Ausgabe 1959 Ziff. 21. Anlassen
des Motors) angelassen werden kõnne.
B.- Mit Urteil vom 26. Oktober 1983 sprach das Divisionsgericht Lt K.
d er fahrlassigen Tõtung schuldig un d bestrafte ihn mit e in em M ona t Gefang-
nis, wobei es ihm den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei
Jahren gewahrte.
C.- Auf Appellation des Beschwerdeführers hin bestatigte das Militar-
appellationsgericht 2 B mit Urteil vom 10. Juli 1984 das divisionsgerichtliche
Urteil.
D.- Gegen das U rteil des Militarappellationsgerichts 2 B er ho b d er amt-
liche Verteidiger von Lt K. form- und fristgerecht Kassationsbeschwerde
mit den Antragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, Lt K. sei
von der Anklage der fahrlassigen Tõtung freizusprechen, un des sei ihm eine
angemessene Entschadigung zuzusprechen.
Der Auditor schloss auf Abweisung der Beschwerde.
Aus den Erwiigungen:
l.- a) Soweit d er Beschwerdeführer sein e Freisprechung verlangt, ist
auf die Kassationsbeschwerde nicht einzutreten. Wird sie namlich gutge-
heissen, ist si e an di e Vorinstanz zur N eubeurteilung zurückzuweisen ( Art.
191 Abs. l MStP). D er Beschwerdeführer gibt nicht ausdrücklich an, welche
der in Art. 185 MStP abschliessend aufgezahlten Kassationsgründe er anru-
fen will. Er wirft der Vorinstanz vor, di e Begriffe de r pflichtwidrigen Unvor-
sichtigkeit und des (natürlichen und adaquaten) Kausalzusammenhanges
zwischen se ine m V erhalten un d d em tõdlichen U nfall von Bmfhr M. unrich-
tig angewandt zu haben. Damit macht er zunachst einmal eine Verletzung
des materiellen Strafgesetzes gemass Art. 185 Abs. l Bst. d geltend, und
zwar auch insoweit als er die Annahme der Vorinstanz rügt, der natürliche
Kausalzusammenhang sei zu bejahen. Das Militarkassationsgericht ist zwar
an die Feststellung des Sachrichters, ob zwischen dem Verhalten des Taters

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und dem strafbaren Enderfolg ein natürlicher Kausalzusammenhang
bestehe oder nicht, an sich gebunden; bei seiner Rechtskontrolle darf es
jedoch stets dann eingreifen, wenn in der Kassationsbeschwerde geltend
gemacht wird, der Sachrichter sei bei seiner Entscheidung von einem bun-
desrechtswidrigen Begriff des natürlichen Kausalzusammenhanges ausge-
gangen. Denn die Frage, ob dem so sei oder nicht, ist eine Rechtsfrage
(BGE 103 IV 291 E. 1, 101 IV 152 E. 2 b).
Ausserdem nimmt der Beschwerdeführer den Standpunkt ein, einige
wesentliche tatsachliche Feststellungen des angefochtenen Urteils wider-
sprachen dem Ergebnis des Beweisverfahrens. Er beruft sich damit sinnge-
mass auf Art. 185 Abs. 1 Bst. f MStP als Kassationsgrund. ,
b) Bei Kassationsbeschwerden, die sich auf Art. 185 Abs. 1 Bst. d, e
oder f MStP stützen, ist das Militarkassationsgericht nicht an die Begrün-
dung der Beschwerde gebunden (Art. 189 Abs. 4 MStP). Vielmehr prüft es
Rechtsfragen wie beispielsweise die Auslegung und Anwendung des
Begriffs der Fahrlassigkeit frei (MKGE vom 12.2.82 i.S. Th., E. 1; 8 N r. 37
E. 1). Zu den frei überprüfbaren Rechtsfragen gehõrt im vorliegenden Fali
di e Beurteilung de r Voraussehbarkeit des Erfolges, des natürlichen un d
adaquaten Kausalzusammenhanges, namentlich auch die Vorwerfbarkeit
einer Unterlassung als Erscheinungsform der Pflichtwidrigkeit (MKGE 8
Nr. 37 E. 1). Hingegen ist das Militarkassationsgericht an die tatsachlichen
Feststellungen im Urteil de r Vorinstanz gebunden, soweit diese dem Ergeb-
nis des durchgeführten Beweisverfahrens nicht widersprechen (Art. 185
Abs. 1 Bst. f MStP; vgl. MKGE vom 12.2.82 i.S. Th.; 7 Nr. 50).
2.- Nach dem angefochtenen Urteil des Militarappellationsgerichtes
unterliess e s de r Beschwerdeführer, si eh um di e Fahrtüchtigkeit d er PLS zu
kümmern und den verunfallten Bmfhr M. bei der Befehlserteilung auf den
mangelhaften Zustand des Fahrzeuges aufmerksam zu machen.
3.- Es ist vorab zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gegenüber Bmfhr
M. eine Garantenstellung innehatte und demzufolge zur Abgabe einer War-
nung bei der Befehlserteilung verpflichtet war (zur Garantenpflicht vgl.
MKGE 8 N r. 37 Erw. 2 sowie BGE 108 IV 5/6 Erw. 1. b und dortige Verwei-
sungen). Diese Frage ist zu bejahen, denn es kann nicht zweifelhaft sein,
das s d er Beschwerdeführer als Offizier un d Vorgesetzter für sein e U nterge-
benen verantwortlich und verpflichtet war, alles Zumutbare zu tun, um si e
vor Schaden zu bewahren. Ob sich der Beschwerdeführer um den Zustand
des Fahrzeuges hatte kümmern und den Defekt hatte kennen müssen, ist
beim Verschulden zu prüfen.
4.- D er Beschwerdeführer bestreitet de n Kausalzusammenhang zwi-
schen seinem Verhalten und dem Tod von Bmfhr M.
Di e Verteidigung wirft d er Vorinstanz zunachst vor, si e sei bei ihrer En t-
scheidung von einem bundesrechtswidrigen Begriff des natürlichen Kausal-
zusammenhanges ausgegangen; die unterlassene Aufklarung beziehungs-

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weise Warnung von Bmfhr M. kõnne nicht die natürliche Ursache des
Unfalls sein, da einwandfrei erwiesen sei, dass Bmfhr M. den Zustand des
Bremssystems anhand des Bremspedalbetriebsweges spatestens beim
Anlassen des Motors der PLS gekannt, das heisst bemerkt habe, dass er das
Bremspedal praktisch ohne Widerstand habe durchdrücken kõnnen. Nach
Ansicht de r V erteidigung widersprechen die wesentlichen tatsachlichen
Feststellungen des angefochtenen Entscheids betreffend einen mõglichen
Fehler des verunglückten Wehrmannes dem Ergebnis des Beweisverfah-
rens. Damit macht der Beschwerqeführer auch den Kassationsgrund von
Art. 185 Abs. l Bst. f MStP geltend.
Die Rüge ist unbegründet. W as die natürliche Kausalitat zwischen dem
Fahrbefehl des Beschwerdeführers und dem tõdlichen Absturz anbelangt,
so ist sie als Tatfrage von den Vorinstanzen bejaht worden. Das Militarkas-
sationsgericht ist unter dem Vorbehalt von Art. 185 Abs. l Bst. f MStP
durch diese Feststellungen gebunden. Der Begriff des natürlichen Kausal-
zusammenhanges zwischen d em V erhalten des Taters un d de m strafbaren
Enderfolg setzt stets wie bei den Begehungsdelikten so auch bei den ( echten
und unechten) Unterlassungsdelikten voraus, dass das Verhalten des Taters
nicht bloss mõglicherweise - oder wahrscheinlicherweise -, sondern mit
einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit oder mit an Gewissheit grenzen-
der Wahrscheinlichkeit die Ursache des strafbaren Enderfolgs sei (BGE 101
IV 220 E.2 und dort zitierte Literatur). Die Frage, mit welch hoher Wahr-
scheinlichkeit die vom Beschwerdeführer erwartete aber unterlassene
Handlung den tõdlichen Unfall abgewendet hatte, fallt in den Rahmen der
natürlichen Kausalitat, mithin in den Bereich des Tatsachlichen (BGE 103
IV 291 E. l mit Hinweisen). Bei Unterlassungsdelikten- und vorliegend
handelt es sich um diese Deliktsform- sin d nach neuerer Praxis des Bundes-
gerichts hinsichtlich der Kausalitat die Unterlassungen hypothetisch zum
eingetretenen Erfolg in Beziehung zu setzen. D er Kausalzusammenhang ist
n ur dann gegeben, wenn di e erwartete Handlung nicht hinzugedacht werden
kõnnte, ohne dass der Erfolg hõchstwahrscheinlich entfiele (BGE 108 IV 7
f.; 105 IV 14 f.). Inwiefern de r vorinstanzliche Entscheid auf e ine r willkürli-
chen Beweiswürdigung beruhen soll, ist unerfindlich. Die Unterlassung der
Fahrzeugprüfung und der Aufklarung des Befehlsempfangers über den
Bremsdefekt durch seinen Vorgesetzten stellen Glieder in der Kausalkette
dar, welche zur Totung von Bmfhr M. führten. D er Fehler in de r Betrach-
tungsweise der Verteidigung liegt darin, dass sie den natürlichen Kausalzu-
sammenhang erst mit der Handlungsweise des Verunfallten einsetzen lasst.
Mit andern Worten ist die natürliche Kausalitat auch dann gegeben, wenn
ein allfalliges fehlerhaftes V erhalten des V erunfallten mitursachlich zum
Unfall geführt haben sollte, also selbst dann, wenn Bmfhr M. fehlende
Bremswirkung beim Starten des Motors festgestellt un d e s unterlassen hat,
auf der Fahrt noch rechtzeitig die Handbremse zu betatigen. Von einer
offensichtlich mangelhaften, das h eis s t willkürlichen Beweiswürdigung

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d ur eh di e V orinstanz kann in diesem Punkte e bensowenig di e Rede sein wie
von einer unrichtigen Rechtsanwendung.
Ob dagegen die Voraussetzungen für einen adaquaten, das heisst für
einen rechtserheblichen Kausalzusammenhang vorliegen, ist eine Rechts-
frage und wird deshalb vom Militarkassationsgericht in Übereinstimmung
mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsatzlich stets frei geprüft
(BGE 101 IV 31,291 E.2; MKGE vom 12.2.82 i.S. Th. E.7 mit Hinweisen).
N ach standiger Bundesgerichtspraxis ist eine adaquate Kausalitat gegeben,
wenn eine Ursache nach dem gewõhnlichen Lauf der Dinge geeignet war,
einen Erfolg herbeizuführen oder zu begünstigen. Eine rechtserhebliche
Kausalitat ist hingegen zu verneinen, wenn die natürliche Verursachung
soweit ausserhalb der normalen Lebenserfahrung liegt, dass die Folge nicht
zuerwarten war (vgl. etwa BGE 103 IV291, 100 IV 283 f., 92 IV 87). Für die
Frage der Adãquanz ist es ohne Belang, o b vorauszusehen war, dass sich die
Ereignisse bis in alle Einzelheiten genau so abspielen würden, wie sie sich
tatsachlich abgespielt ha ben (BGE 92 IV 87). Allerdings müssen in die zur
Prüfung der Rechtserheblichkeit des Kausalzusammenhanges anzustel-
lende Prognose auch entfernte Mõglichkeiten miteinbezogen werden. Le-
diglich ganz entfernte Zufalligkeiten, die das Le ben vernünftigerweise aus-
ser Acht lasst, sind nicht zu berücksichtigen. Auch die Praxis des Militarkas-
sationsgerichts hat sich diesen Überlegungen weitgehend angeschlossen
(MKGE vom 12.2.82 i.S. Th. E.7 mit Hinweisen).
Konkret stellt si eh somit im vorliegenden Fali di e Frage, o b di e U nterlas-
sung der Fahrzeugprüfung und der vom Beschwerdeführer an Bmfhr M.
ohne entsprechende Warnung gerichtete Fahrbefehl nach dem gewõhnli-
chen Lauf der Dinge geeignet waren, dessen Unfalltod herbeizuführen oder
zu begünstigen. Das Beweisverfahren hat, worauf die Verteidigung zu
Recht hinweist, ergeben, dass Bmfhr M. das Bremspedal beim Starten des
Motors der PLS hinuntergedrückt haben muss. Dabei hatte er auch, wie
seine Vorganger, den mangelhaften Zustand der Fussbremse wohl erken-
nen müssen. Ob er diesen Gedankengang subjektiv in seinem Bewusstsein
auch nachvollzogen hat, lasst sich naheliegenderweise nicht mehr ermitteln.
Di e gesamten Umstande sprechen eher dagegen. Ebensowenig liess sich de r
genaue Unfallhergang rekonstruieren, namentlich liess sich auch nicht mehr
feststellen, o b er mit de m Fahrzeug falsch manõvriert hat oder falsche Mani-
pulationen vorgenommen oder richtige unterlassen hat. N ur soviellasst si eh
sagen, dass unmittelbar kausal für den Sturz in die Kiesgrube die Tatsache
war, dass Bmfhr M. mit de r PLS überhaupt gefahren ist. Selbst wenn man
a b er zugunsten des Beschwerdeführers unterstellt, de r Verunfallte ha be di e
Mangelhaftigkeit der Bremse tatsachlich beim Starten des Motors festge-
stellt und dazu nichts gegenüber dem Beschwerdeführer bemerkt, so lage
ein solches Verhalten noch keineswegs ausserhalb jeder Erwartung. Wie
gesagt lasst sich aber entgegen der Ansicht der Verteidigung aufgrund des
Beweisergebnisses nicht mit Sicherheit sagen, Bmfhr M. habe das Wissen

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um die schadhafte Bremse vor der Abfahrt mit de r PLS tatsãchlich besessen.
De m diesbezüglichen Vorwurf der willkürlichen Beweiswürdigung ist daher
der Boden entzogen. Aus dem Umstand, dass Bmfhr M. den sich in der
Nahe aufhaltenden Beschwerdeführer nicht auf die mangelhafte Bremse
angesprochen hat, lei tet di e Verteidigung a b, de r Verunfallte ha be di e zum
Unfall führende Kausalkette in Gang gesetzt und vollumfãnglich allein und
unabhãngig von Drittpersonen beherrscht von einer offensichtlichen Selbst-
gefãhrdung gesprochen werden müsse. Abgesehen davon, dass sich für die
Richtigkeit dieser Annahme in den Akten nicht die geringsten Anhalts-
punkte finden, erscheint sie auch als reichlich wirklichkeitsfremd. Der
Argumenta tian der Verteidigung liegt die stillschweigende aber wie ausge-
führt gãnzlich unbewiesene Voraussetzung zugrunde, de r V erunfallte ha be
de n Bremsdefekt nicht n ur erkennen müssen, sondern auch tatsãchlich sub-
jektiv erkannt und sich überdies hõchst leichtfertig aus eigenem Antrieb
über die sich abzeichnende Gefahr hinweggesetzt. D ami t wird jedoch auch
die damalige dienstliche Situation vollkommen verkannt. Ein solcher Ver-
such, die damaligen Geschehnisse und Umstãnde unmittelbar vor dem
Unfall in der geschilderten Art zu deuten, geht an der Wirklichkeit des mili-
tãrischen Alltags vorbei, lãsst sie doch die Befehlserteilung durch den Vor-
gesetzten und den auf de m Untergebenen lastenden Erwartungsdruck gãnz-
lich ausser Betracht. Unstreitig hat jedoch de r Beschwerdeführer durch sei-
nen unvorsichtigen Befehl zuallererst eine mindestens latente gefãhrliche
Situation für den Fahrer geschaffen. Selbst wenn der Verunfallte von sich
aus die Mangelhaftigkeit der Bremswirkung beim Starten des Motors
erkannt haben sollte, so hãtte sich eine Warnung seitens des Beschwerde-
führers keineswegs erübrigt. Für den Bmfhr M. musste die Ausführung des
Befehls nãmlich solange im Vordergrund stehen, als sein Vorgesetzter ihn
nicht auf den mangelhaften Zustand seines Fahrzeuges aufmerksam
machte. Wichtig erscheint an dieser Stelle der Hinweis, dass Bmfhr M. in
de r Eile und zufãllig vom Beschwerdeführer zur Fahrt mit de r PLS herange-
zogen worden ist. Uberdies war er mit dem Unfallfahrzeug nicht besonders
vertraut, un d vor allem s tan d de m V erunfallten nicht genügend Zeit für e ine
eingehende Prüfung des Fahrzeuges auf seine Betriebssicherheit zur Verfü-
gung. Ausserdern bestand für Bmfhr M. im Unterschied zum Beschwerde-
führer kein konkreter Anlass zu einer solchen Untersuchung. Bei einer
geeigneten Warnung des Verunfallten durch den Beschwerdeführer hãtten
sich die folgenden Ereignisse hõchstwahrscheinlich anders abgespielt und
der Unfall wãre mit hoher Wahrscheinlichkeit vermieden worden, sei es
dass de r Beschwerdeführer sein en Fahrbefehl doch noch zurückgenommen
hãtte, sei es dass Bmfhr M. ganz besondere Vorsicht auf der Fahrt hãtte wal-
ten lassen, insbesondere auch unter Zuhilfenahme der Handbremse. Auch
die sogenannte Risikoerhõhungstheorie führt zu keinem andern Ergebnis.
Nach derselben ist der eingetretene Erfolg dem Tãter dann als kausal zuzu-
rechnen, wenn er mit seinem Verhalten di e Gefahr, die sich in de r Folge v er-

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wirklicht hat, in einem erheblichen Umfang geschaffen, erhõht oder pflicht-
widrig nicht vermindert hat. Es lãsst si eh nicht ernstlich bezweifeln, dass der
Beschwerdeführer den Verunfallten allein schon durch seine Befehlsertei-
lung in eine Gefahrensituation gebracht hat, die sich in der Folge verwirk-
licht hat. Er hat di ese Gefahr pflichtwidrig d ur eh U nterlassung d er Warnung
in erheblichem Masse nicht vermindert, und zwar unabhãngig davon, ob
sich de r V erunfallte beim Anlassen des Motors sogleich über di e Tragweite
des Bremsdefektes Rechenschaft ga b oder nicht. De r Geschehensablauf la g
zweifellos nicht ausserhalb jeder normalen Lebenserfahrung. Entgegen der
von der Verteidigung vertretenen Auffassung geht es nicht an, unter Hin-
weis auf Ziff. 321 des Reglementes 61.3 d («Motorwagendienst», MWD 72)
die Verantwortung am Unfall auf den für die Betriebssicherheit grundsãtz-
lich verantwortlichen Fahrer abzuwãlzen. Mit dieser Begründung würde der
Anwendungsbereich der reglementarisch vorgesehenen Verpflichtung des
Fahrers zur ordnungsgemãssen Wartung und Kontrolle seines Fahrzeuges
unbesehen um die besonderen Umstãnde im Einzelfall und ohne Rücksicht
auf die Erfordernisse militãrischer Disziplin und Hierarchie in unzulãssiger
Weise ausgedehnt. Dass Bmfhr M. seinerseits den Beschwerdeführer allen-
falls auf den Mangel am Fahrzeug hãtte ansprechen sollen, dies aber unter-
lassen hat, vermag di e Handlungsweise des Beschwerdeführers nicht zu en t-
schuldigen? N a eh d er Rechtsprechung des Militãrkassationsgerichtes ist e s
mit dem hierarchischen Aufbau der Armee und mit den Prinzipien der Dis-
ziplin nicht vereinbar, dass Untergebene die Innehaltung der Verpflichtun-
gen ihrer Vorgesetzten kontrollieren, ausser dass eine manifeste Gefahr
festgestellt ist (MKGE 8 Nr. 37 E.4 mit Hinweisen). Eine solche allseits
offenbare und aktuelle Gefahr bestand aber im allein entscheidenden Zeit-
punkt, beim Anlassen des Motors,,noch nicht. Bmfhr M. war daher unter
diesem Gesichtspunkt nicht verpflichtet, den allenfalls von ihm festgestell-
ten Bremsdefekt sofortzur Sprache zu bringen, auch wenn dies sicherlich
tunlich gewesen wãre. -Selbst wenn man im Verhalten von Bmfhr M. ein
gleichfalls ursãchliches Mitverschulden sehen wollte - was aufgrund des
Beweisergebnisses a be r nicht feststeht- so schliesst e in solches die Fahrlãs-
sigkeit des Beschwerdeführers nicht aus. Abgesehen davon, dass ein eigent-
liches Fehlverhalten des Verunfallten nicht rechtsgenügend nachgewiesen
ist, oblâg es in der gegebenen Situation, in welcher die Beteiligten zudem
unter grossem Zeitdruck standen, v ora b de m Beschwerdeführer, auf de n
Defekt hinzuweisen.
Aus allen diesen Gründen ist der rechtserhebliche Kausalzusammen-
hang zu bejahen. Dass ke in aussergewõhnliches Verhalten des Verunfallten
oder e in anderer ganz aussergewõhnlicher U mstand di e V erantwortung des
Angeklagten auszuschliessen vermag, ergibt sich aus den vorstehenden
Erwãgungen. Die Kassationsbeschwerde erweist sich sowohl unter dem
Blickwinkel von Art. 185 Abs. 1 Bst. d MStP als auch von Bst. f derselben
Gesetzesbestimmung als unbegründet und ist daher abzuweisen.

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5.- De r Beschwerdeführer bestreitet, fahrlãssig gehandelt zu ha ben. Es
ist vorerst zu prüfen, was im Falle des Beschwerdeführers unter Fahrlãssig-
keit gemãss Art. 15 Abs. 3 MStG zu verstehen ist und wie dieser Begriff auf
den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden ist. In erster Linie gilt es abzu-
klãren, o b der Beschwerdeführer bei de r Befehlserteilung an Bmfhr M. jen e
Vorsicht nicht beobachtet hat, zu der er nach den Umstãnden und nach sei-
nen persõnlichen Verhãltnissen verpflichtet gewesen wãre. Pflichtwidrig
unvorsichtig hat sich der Beschwerdeführer dann verhalten, wenn er vom
Defekt an den Bremsen des Unfallfahrzeuges wusste oder sich jedenfalls
von d er mangelhaften Bremswirkung nach de n konkreten U mstãnden hãtte
überzeugen müssen, diese Prüfung aber unterliess und dem Bmfhr den
Fahrbefehl gleichwohl erteilte, ohne auf den mangelhaften Zustand des
Fahrzeuges aufmerksam zu machen. Es sind die Verwerfbarkeit der
erwãhnten Unterlassungen und die Voraussehbarkeit des Erfolgseintrittes
zu prüfen.
Die Vorinstanz hat zu Recht darin eine Verletzung der Sorgfaltspflicht
erblickt, dass sich der Beschwerdeführer im einzelnen nicht urn die Fahr-
tüchtigkeit der PLS kümmerte, bevor er Brnfhr M. den Verschiebungsbe-
fehl erteilte. Eine solche Überprüfung durch de n vorgesetzten Offizier
drãngte sich aus verschiedenen Gründen geradezu auf:
Am Sarnstag, dern 16. April1983, hatte der Beschwerdeführer mit dern
Werkstattchef Kpl S. einen harten Wortwechsel, weil dieser den Schlüssel
zum Unfallfahrzeug nicht herausgeben wollte mit der Begründung, nach
Aussagen vorn Bmfhr K. seien die Bremsen defekt. Ausserdern bewahrte
Kpl S. injenern Zeitpunkt den Schlüssel irn Shelter auf. Erst auf dessen aus-
drücklichen Befehl ga b er de m Beschwerdeführer de n Schlüssel hera us. De r
Beschwerdeführer raumt ein, dass ihn Kpl S. auf irgendeine Panne an dieser
PLS aufmerksam gemacht und ihm gesagt habe, man solle mit diesem Fahr-
zeug nicht rnehr fahren. Dieses Wissen des Beschwerdeführers war, entge-
gen der Auffassung der Verteidigung, nicht ohne Bedeutung für die Frage
der Sorgfaltspflicht des Beschwerdeführers am Unfalltage. Obschon das
Unfallfahrzeug in der Zeit vom 16. bis 19. April1983 benützt worden war,
rnusste der Beschwerdeführer den Schlüssel wiederurn beirn Shelter abho-
len, also an dem Ort, an welchem die Schlüssel der defekten Fahrzeuge auf-
bewahrt wurden. Wãre das Fahrzeug zwischenzeitlich repariert worden, was
der Beschwerdeführer angenommen haben will, so ist überhaupt nicht ein-
zusehen, weshalb der Fahrzeugschlüssel irnrner noch im Shelter hing. Schon
dieser Umstand allein hãtte beitn Beschwerdeführer Zweifel wecken rnüs-
sen an de r Betriebssicherheit des Fahrzeuges. Zurnindest hãtte er si eh a be r
fragen müssen, o b di e Reparatur tatsãchlich mittlerweile ausgeführt worden
war. Darüber hãtte er sich ohne Verzug inforrnieren kõnnen und rnüssen.
Die Unterschiede in den Aussagen zwischen Kpl S. und dern Beschwerde-
führer spielen irn Hinblick auf di e spãteren U rnstãnde arn U nfalltag insofern
eine gewisse Rolle, als es nicht gãnzlich belanglos erscheint, dass der

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Beschwerdeführer wenigstens die Art des Defektes, eben eines solchen an
der Bremse, schon einige Tage vor dem Unfalltag kannte. Dass er über das
Ausmass des Bremsdefektes im einzelnen nicht Bescheid wusste, fãllt dem-
gegenüber bei der Beurteilung seiner Sorgfaltspflicht nicht entscheidend ins
Gewicht. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die Zeugen-
aussage von Kpl S. abstellte und annahm, der Beschwerdeführer sei bereits
am 16. April1983 über den Defekt an den Bremsen ins Bild gesetzt worden.
Unbegründet ist unter dem Gesichtswinkel der Willkürprüfung auch die
Kritik der Verteidigung an der Würdigung der Zeugenaussage von Kpl N.
durch die Vorinstanz. Als der Beschwerdeführer am Unfalltag beim Shelter
vorbeiging, traf er Kpl N. an, von dem er den Schlüssel zum Unfallfahrzeug
herausverlangte. In seiner ersten Einvernahme hatte Kpl N. ausgesagt,
seine Gegenfrage an den Beschwerdeführer habe gelautet: «Ist das jene
PLS, an der die Bremsen defekt sind?» Nach Darstellung desselben Zeugen
in dessen Einvernahme vor Divisionsgericht fragte dieser den Beschwerde-
führer «Ist es die mit der Bremse?», worauf Lt K. mit J a geantwortet habe;
da bei prãzisierte de r Zeuge, dass er das Wort «defekt» nicht verwendet
ha be. Diese letzte V ersion hat di e V orinstanz ihrer Beweiswürdigung
zugrundegelegt. Der Beschwerdeführer bestãtigte in der Untersuchung im
wesentlichen den Ablauf dieser Begegnung; er machte einzig geltend, Kpl
N. ha be ihm di e erwãhnte Frage sinngemãss gestellt. Die Verteidigung stellt
si eh un t er Berufung auf das V ertrauensprinzip auf de n Standpunkt, di e T at-
sache, dass der Beschwerdeführer nach dem Schlüssel für die PLS gefragt
ha be, beinhalte konkludent di e Frage nach dere n Betriebssicherheit; :w er
nãmlich nach dem Schlüssel eines Fahrzeuges frage, kõnne davon ausgehen,
dass ihm der Partner den Schlüssel nur dann aushãndige, wenn das betref-
fende Fahrzeug auch betriebssicher sei, beziehungsweise dass der Partner
ihn andernfalls mindestens entsprechend warne; zudem habe in der Gegen-
frage von Kpl N. offensichtlich der Hinweis gefehlt, dass die Bremse defekt
sei, da dieser ja nur von der Bremse, nicht aber von der defekten Bremse
gesprochen ha be. Diese Deutung des Wortwechsels ist abwegig. Der Vorin-
stanz ist darin beizupflichten, dass die Erwãhnung der Bremsen durch Kpl
N. n ur de n Sinn ha ben konnte, beim Beschwerdeführer di e Frage na eh de r
Fahrtüchtigkeit wachzurufen, zumal im Shelter j a n ur di e Schlüssel repara-
turbedürftiger Fahrzeuge hingen. Anders ausgedrückt enthielt die Gegen-
frage von Kpl N. in der gegebenen Situation schon eine für jedermann
erkennbare Warnung. Das aufgeworfene Problem der Verletzung des Ver-
trauensprinzips durch Kpl N. stellt sich daher g ar nicht. Richtig ist, das s Kpl
N. de n Schlüssel de m Beschwerdeführer anstandslos aushãndigte, ohne,
wie vorher Kpl S., dagegen zu opponieren. Entgegen der Ansicht der Ver-
teidigung durfte der Beschwerdeführer daraus aber nicht auf die Betriebssi-
cherheit der PLS schliessen. Dass der Beschwerdeführer diese Überlegung
anstellte, leuchtet umso weniger ein, als er sich bereits am 16. April 1983
über die nachhaltig vertretenen und berechtigten Einwãnde von Kpl S. hin-

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weggesetzt und in Kenntnis des damaligen Mangels am Fahrzeug gestützt
auf seine Befehlsgewalt die Herausgabe des Schlüssels erzwungen hatte. Zu
beachten ist in diesem Zusammenhang a be r noch ein ganz anderer Gesichts-
punkt: N ach der unbestritten gebliebenen Aussage von Kpl N. hatte ihm der
Beschwerdeführer anlasslich des gleichen Gespraches erklart, Fw B. warte
in d er Kiesgrube; daraus ha be er, Kpl N., geschlossen, dass B. als techni-
scher Fw der Werkstatt sich des Fahrzeuges annehmen würde. Es leuchtet
e in un d bedarf ke in er weiteren Begründung, dass Kpl N. bei di e ser Sachlage
keinerlei Grund hatte, sich einer Aushandigung des Schlüssels zu widerset-
zen, was der Beschwerdeführer wissen musste.
Schliesslich ist auch der Einwand des Beschwerdeführers nicht stichhal-
tig, er habe wegen der Verschiebung de r PLS in de r Zeit vom 16. auf de n 19.
April1983 von der Kiesgrube l in die Kiesgrube 2 davon ausgehen dürfen,
die PLS sei betriebssicher, da si e andernfalls über diese Strecke gar nicht
hatte verschoben werden kõnnen und dürfen. Diese Annahme drangte sich
keineswegs zwingend auf. Denkbar w ar ohne weiteres auch di e Mõglichkeit,
dass erst na eh de r V erschiebung e ine weitere V erschlechterung de r Brems-
wirkung eintrat, was aufgrund der Aussagen von Fw B. denn auch anzuneh-
men ist. Ebenso war damit zu rechnen, dass eine geschickte Bedienung
durch einen mit dem Fahrzeug vertrauten Fahrer, insbesondere unter Ein-
satz der Handbremse, eine solche Verschiebung auf dem betreffenden
Gelande durchaus noch gestattete. Die Ausführungen der Verteidigung
zum Leergewicht des Fahrzeuges und zum Gefalle des Gelandes zielen
daher am Kern der Sache vorbei und sind auch nicht geeignet, die vorin-
stanzliche Beweiswürdigung als willkürlich erscheinen zu lassen. Es trifft
zwar zu, dass die PLS nicht vorschriftsgemass für den Einsatz bei der Truppe
durch ausserliche Kennzeichnung gesperrt worden war, etwa durch Anbrin-
gen eines Pannendreieckes an der Windschutzscheibe oder einer Reparatu-
retikette am Steuerrad. Dieser Umstand hilft dem Beschwerdeführer
jedoch bei der Beurteilung sein er Sorgfaltspflicht nicht weiter, hat er doch
nach seiner eigenen Darstellung die PLS vor dem Unfall überhaupt nicht auf
solche Zeichen hin untersucht.
Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer
war aufgrund der Umstande und seiner Stellung als Offizier gehalten, vor
seiner Befehlserteilung an Bmfhr M. das Unfallfahrzeug, selbst unter gros-
sem Zeitdruck, persõnlich in Augenschein zu nehmen, zumal eine solche
summarische Überprüfung de r Betriebssicherheit nicht aufwendig erschien.
Er hatte dann mit Sicherheit festgestellt, das s das defekte Fahrzeug in de r
Zwischenzeit nicht repariert worden war, un d hãtte den Fahrbefehl nicht
ohne eine entsprechende Warnung an Bmfhr M. erteilen dürfen. Seine
Unterlassungen stellen eine pflichtwidrige und vorwerfbare Unvorsichtig-
keit dar. Für de n Beschwerdeführer w ar e s zudem angesichts de r konkreten
Umstande sowie seiner fachtechnischen Ausbildung und Kenntnisse vor-
aussehbar, dass sein Befehl an Bmfhr M., ein mit defekten Bremsen verse-

Nr. 72
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henes Fahrzeug einzusetzen, den eingetretenen verhãngnisvollen Erfolg
haben kõnnte. Die Vorinstanz hat daher den Begriff der pflichtwidrigen
Unvorsichtigkeit in zutreffender Weise ausgelegt und auf den für das Mili-
tãrkassationsgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt angewandt.
6.- Die Kassationsbeschwerde erweist sich demnach sowohl unter dem
Blickwinkel von Art. 185 Abs. l Bst. d MStP als auch von Bst. f derselben
Gesetzesbestimmung als unbegründet und ist abzuweisen.
7.- De r amtliche Verteidiger stellt den Antrag, das vom Prãsidenten des
Militãrappellationsgerichtes 2 B auf Fr. 1'800.- bemessene Honorar für
sein e anwaltlichen Bemühungen im Militãrappellationsverfahren sei auf F r.
3'626.60 gemãss seiner Kostennote vom 9. Juli 1984 anzuheben. Es ist nicht
ersichtlich, auf welchen Kassationsgrund si eh d er amtliche Verteidiger
stützt.
Di e amtlichen V erteidiger erfüllen ihre Aufgabe im Rahmen e in er durch
das militãrische Rechnungswesen geregelten dienstlichen Verrichtung. Sie
beziehen für ihre Amtshandlungen, an denen sie in Uniform teilnehmen,
gemãss Ziff. 2 des Anhanges 3 zur Verordnung über die Militãrstrafrechts-
pflege vom 24.10.79 (MStV) den Sold und die übrigen Kompetenzen ihres
Grades, sowie eine Zulage bis zum Solde eines Hauptmanns, wenn sie einen
niedrigeren Grad als den eines Hauptmanns bekleiden. Für die Vorberei-
. tung einer vorlãufigen Beweisaufnahme, Voruntersuchung oder Hauptver-
handlung sin d di e amtlichen V erteidiger gemãss Ziffer 4 des Anhangs 3 zur
MStV nach Zeitaufwand zu entschãdigen, wobei je nach Ausgang des Ver-
fahrens de r Oberauditor, der Auditor oder Gerichtsprãsident diese auf Ver-
ordnungsstufe nicht nãher umschriebene Zeitaufwandentschãdigung fest-
setzt. Die Entschãdigung an den amtlichen Verteidiger ist also nicht
Bestandteil des Urteils. An dieser im wesentlichen schon unter der Her-
rschaft des MStGO un d d er V erordnung über das Rechnungswesen d er
Militãrjustiz vom 29.5.51 geltenden Regelung hat das auf d en l. J anuar 1980
in Kraft gesetzte neue Recht nichts geãndert. Gegen eine Entschãdigungs-
festsetzung durch den Gerichtsprãsidenten ist die Kassationsbeschwerde
daher nicht zulãssig (Art. 184 MStP; so schon MKGE 8 Nr. 50 E. 4a),
weshalb in diesem Punkt auf sie nicht einzutreten ist.
8.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 193 Abs. l MStP).
(5. Dezember 1984, K. e. MAG 2B)