mkg · MKGE 9 Nr. 54 · 1975-01-31 · de
MKGE 9 Nr. 54 — B. e. DG 8
Militärstrafrecht


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Nr. 54
54.
Vorsãtzliche Dienstversãumnis (Art. 81 Ziff. l MStG); Verhãltnis zum
Ungehorsam (Art. 61 MStG): rechtliche Bedeutung des Aufgebots vor UC
und des Aufgebots zur Aushebung.
Relation entre l'insoumission intentionnelle (art. 81, eh. 1er CPM) et la
désobéissance (art. 61 CPM): portée juridique de l'ordre de se présenter de-
vant une CVS et celui de se présenter au recrutement.
Relazione tra l'omissione intenzionale del servizio (art. 81 n. l CPM) e
la disobbedienza (art. 61 CPM): porta ta giuridica degli ordini di chiamata alia
CVS e alia visita di reclutamento.
Aus den Erwãgungen:
2.- Wie sich aus Art. 81 in Verbindung mit Art. 82 MStG ergibt, macht
sich d er vorsãtzlichen Dienstversãumnis schuldig, w er vorsãtzlich ( ohne di e
Absicht, sich der Stellungs- oder Dienstpflicht zu entziehen) einem Aufgebot
zur Aushebung oder zum Militãrdienst nicht gehorcht. Es ist demnach zu
prüfen, o b das Erscheinen vor Ue als Aufgebot zur Aushebung oder zu einer
persõnlichen Dienstleistung i.S. der Rechtsprechung und des Gesetzes zu
qualifizieren ist.
Das Verfahren vor Ue un d ihre Kompetenzen werden geregelt in d er Ver-
fügung des EMD über di e militãrãrztliche Beurteilung d er Diensttauglichkeit
vom l. Februar 1970 (MBD 1). In Art. 20 dieser Verfügung werden die Stel-
lungs- und Wehrpflichtigen ausdrücklich dem Militãrstrafgesetz unterstellt,
und in Art. 44 wird festgehalten, dass in der Regel das Aufgebot eines Wehr-
pflichtigen, der vor ue zu erscheinen hat, durch die Abteilung für Sanitãt
mittels Marschbefehl über das Kreiskommando veranlasst wird. Gemãss
Art. 45 dieser Verfügung wird nicht im Dienst stehenden Wehrpflichtigen in
d er Regel weder So l d noch Entschãdigung für V erpflegung oder Erwerbsaus-
fall ausgerichtet. Vor UC aufgebotene Wehrmãnner sind vom Einrücken in
einen Instruktionsdienst, von Inspektionen und von der Erfüllung der
Schiesspflicht dispensiert, müssen aber einer AD-Mobilmachung Folge lei-
sten. Die in Art. 130/131 dieser Verfügung nãher umschriebenen Aufgaben
und die Zustãndigkeit der Ue bei der Beurteilung von ausgehobenen Wehr-
pflichtigen müssen dazu führen, dass ein Erscheinen vor Ue nicht als > i. S. der Rechtsprechung und des Gesetzes bezeich-
net werden kann. N ach d er Rechtsprechung des Militãrkassationsgerichts ist
nãmlich unter > n ur die persõnliche Dienstleistung im Auszug,
in der Landwehr, im Landsturm oder im Hilfsdienst zu verstehen (MKGE
6Nr.l4; 5Nr. 118). WervorUeerscheint,leistetnichtindiesemSinnDienst.
Er erfüllt nicht die Aufgaben, die ihm in der Armee zur persõnlichen Dienst-
leistung übertragen sind, sondern stellt sich für eine ãrztliche Untersuchung
zur Verfügung. Er erfüllt zwar eine Pflicht, die ihm als Wehrmann obliegt,

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aber er leistet nicht Militãrdienst, wofür ein Indiz ist, dass er im Zivilanzug
anzutreten hat. Das Erscheinen vor Ue ist demjenigen Fall gleichzustellen,
wo ein W ehrpflichtiger in Zivil im Zeughaus sein e persõnliche Ausrüstung
fasst (MKGE 6 Nr. 14).
Der Auditor anerkennt zwar, dass der vor ue aufgebotene Wehrmann
nicht Militãrdienst leiste. Er macht indessen geltend, w er einem Aufgebot zur
Aushebung nicht Folge leiste, mache sich der Dienstversãumnis schuldig,
und da man sich bei der Aushebung für die sanitarische Untersuchung durch
die ue zur Verfügung stelle, müsse auch aufDienstversãumnis erkannt wer-
den, wenn ein Wehrmann einem Aufgebot zu einer spãtern Untersuchung
vor Ue nicht Folge leiste. Dieser Auffassung des Auditors kannjedoch nicht
beigepfiichtet werden. D er Begriff d er > im Sinne von Art. 82
MStG ist im engeren Sinn zu verstehen. Im Rahmen dieser > hat
sich zwar der Stellungspflichtige auch einer sanitarischen Untersuchung zu
unterziehen, doch ist diese n ur Bestandteil von umfassenderen Abklãrungen
hinsichtlich Tauglichkeit und Fãhigkeit des Wehrmanns für zukünftige Mili-
tãrdienstleistungen. So hat sich z.B. der Stellungspflichtige bei der > auch einer sportlichen Leistungsprüfung zu unterziehen, die einen
wesentlichen Bestandteil für seine Zuteilung zu einer bestimmten Truppen-
gattung bildet. Eine spãtere Überprüfung des bereits Ausgehobenen hin-
sichtlich seiner weitern Dienstfáhigkeit kann nicht als Aushebung im enge-
ren Sinn des Gesetzes bezeichnet werden. Das an einen Wehrpflichtigen und
bereits Ausgehobenen gerichtete Aufgebot zum Erscheinen vor ue stellt
vielmehr einen Befehl in Dienstsachen dar, und die Missachtung dieses
Befehls ist demnach dem Tatbestand des Ungehorsams i. S. von Art. 61 MStG
zu unterstellen. Die vom Divisionsgericht vorgenommene rechtliche Qualifi-
kation des Verhaltens von HD B. ist deshalb nicht zu beanstanden, weshalb
die Kassationsbeschwerde abzuweisen ist.
3.- ...
(31. Januar 1975, B. e. DG 8)
55.
Urteilsbegründung; mündliche (Art. 164 Abs. 2 MStGO) und schriftliche
Urteilsbegründung (Art. 161 MStGO): massgebend ist- au eh bei der Begrün-
dung der zugemessenen Strafe- allein die schriftliche Urteilsbegründung.
Jugement; communication orale (art. 164, 2e al. OJPPM) et exposé écrit
des motifs (art. 161 OJPPM): seul fai t foi l'exposé des motifs rédigé par écrit,
même pour les motifs de la fixation de la peine.
Sentenza; comunicazione verbale (art. 164 cpv. 2 OGPPM) e redazione
scritta (art. 161 OGPPM): anche per la commisurazione della pena fa stato
soltanto la motivazione scritta.