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MKGE 6 Nr. 31
Militärstrafrecht


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oder hinzngekommene Dritte sie wahrnehmen. Dabei genügt nicht schon
jede entfernte Moglichkeit. Die Gefahr muss konkret sein., d. h. die
Moglicl1keit muss nach dem gewõhnlichen Lauf der D.inge nahe liegen.
Diese Voraussetzung kann erfüllt sein., wenn der Tater zwar an einem
nicht für jedermann zuganglichen Orte., aber doch so., dass beliebige
Personen die Handlung sehen konnen., Unzucht treiht~ Anderseits fehlt
das Merkn1al der Õffentlichkeit trotz Begehung an einem für jeder-
mann zuganglichen Ort., wenn die Umstande es unwahrscheinlich ma-
chen., dass beliehige Dritte die Handlung wahrnehmen (Urteil des Bun-
desgerichts, vom 12. September 1952 i. S. W.) .
Im vorliegenden Fali ist objektiv das Merkmal der Õffentlichkeit
gegehen. Der Beschwerdeführer hat die unzüchtigen Handlungen an
einen1 offentlichen Fussweg in der Stadt Bern begangen. Nach den
Feststellungen der Vorinstanz war angesichts der Verhaltnisse (Sommer.,
schones Wetter., Sonntagahend zwischen 2000 und ~100) jederzeit mit
dem Auftauchen von Spaziergangern zu rechnen., die den Beschwerde-
führer bei seinem Tun hatten b~ohachten konnen. Die Moglichkeit der
Beobachttmg war konkret und offenkundig.
Auch in subjektiver Hinsicht hat der Beschwerdeführer die Tat
õffentlich begangen. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vor-
instanz war er sich bewusst., dass nach den Umstanden irgend ein Spa-
zierganger unerwartet auftreten konnte. W eiter als der objektive Tat-
bestand hrauchte sein V orsatz ni eh t zu reichen. E s ist nicht notig., dass
der Beschwerdeführer den Willen hatte., die Tat unter den Augen eines
beliebigen Dritten zu hegehen.
( 8. Oktober 1952, P. e. D. G. 3 A)
31.
Die Anklage kann nicht zurückgezogen werden (Art. 159
MStGO). W enn das Gericht entgegen dem Antrage des Auditors
auf Freisprechung eine in der Anklage genannte Bestimmung als
erfüllt erachtet, braucht es nicht nach Art. 160, Ahs. 2 MStGO vor-
zugehen (Erw. 2). -
Der Wille, jemanden am l(orper zu verletzen
( Art. 122 MStG), ist eine Tatsache., seine Feststellung daher vom
l(assationsgericht nur auf Willkür hin zu üherprüfen (Art. 188,
Abs. l, Ziff. l MStGO) (Erw. 3).- Welche Mittel darf der Hõhere
anwenden, 11m einen Fehlbaren vorlaufig festnehmen zu lassen ?
(Art. 205 MStG; Ziff. 44 Ahs. 3 DR 1933 == Ziff. 70 Abs. 4 DR
1954; Ziff. 195 DR 1933 == Ziff. 272 DR 1954) (Erw. 4). -
Nichtbefolgung von Dienstvorschriften, hegangen von einem Offi-
zier durch Verlust der Selbstbeherrschung (Art. 72 MStG; Ziff. 32,
33 Abs. 3 DR 1933 == Ziff. 46, Abs. 3 DR 1954) (Erw. 5). -

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Rechtsirrtum (Art. 17 MStG) liegt nicht vor, wenn der Tater sich
üher die Recht- oder Unrechtmassigkeit seines Verhaltens keine
Gedanken gemacht hat. Oh er das getan hat, ist Tatfrage (Erw. 6).
L'accusation ne peut être retirée (art. 159 OJPPM). -
Si le
tribunal entend prononeer une eondamnation eontrairement à la
proposition de l'auditeur tendant à lihération, il n'a pas à donner
l'avis prévu à l'art. 160, al. 2 OJPPM (eons. 2). -
La volonté de
eauser des lésions corporelles (art. 122 CPM) est une question
de fait que le TMC ne peut revoir que sous l'angle de l'arbitraire
( art. 188, al. l, eh. l OJPPM) ( eons. 3). -
Pouvoir diseiplinaire
et de poliee. Quels moyens un supérieur peut-il employer pour
arrêter provisoirement un délinquant ? (art. 205 CPM; eh. 4, al. 3
RS 1933 == eh. 70, al. 4 RS 1954) (cons. 4). -
Inobservation de
prescriptions de service par un officier ayant perdu la maitrise de
soi (art. 72 CPM; eh. 32, 33, al. 3 RS 1933 == eh. 46, al. 3 RS 1954)
(eons. 5). -
11 n'y a pas erreur de droit (art. 17 CPM) Iorsque
l'auteur n'a pas réfléehi ( question de fait) à la Iieéité ou à l'illicéité
de son acte ( cons. 6).
L'aceusa non puo essere ritirata (art. 159 OGPPM). -
Se il
trihunale, eontrariamente alia proposta d'assoluzione formulata
dall'uditore, intende pronuneiare una condanna perehe ritiene pur
sempre operante la disposizione penale eitata nell'aceusa, non e te-
nuto a dare l'avviso di eui all'art. 160, al. 2 OGPPM ( eons. 2). --
La volontà di eausare delle lesioni eorporali {art. 122 CPM) e una
questione di fatto ehe il TMC non puo riesaminare che dai profilo
dell'arbitrio (art. 188, al. l, eif. l OGPPM) (cons. 3). -
Quali
sono i mezzi di eui dispone un superiore per arrestare provvisoria-
mente un eolpevole ? (art. 205 CPM; cif. 4, al. 3 RS 1933 == cif. 70,
al. 4 RS 1954) ( eons. 4). -
lnosservanza di prescrizioni di servi-
zio eommessa da un uffieiale eon la perdita della padronanza su se
stesso (art. 72 CPM; cif. 32, 33, al. 3 RS 1933 == cif. 46, al. 3 RS
1954) (eons. 5). -
Non rieorre errore di diritto (art. 17 CPM)
quando l'autore non ha riflettuto ( questione di fatto) alia lieeità o
illiceità dell'atto ( cons. 6).
Am 5. April 1952 etwa um 1800 begegnete Lt. D., der in der lnfan-
terierekrutenschule in St. Gallen als Zugführer seinen Grad abverdiente,
im Bahnhof St. Gallen Fk. R., der nach der Entlassung aus dem Wieder-
holungskurs um 1508 in St. Gallen eingetroffen tvar und um 1810 mit
dem Postauto nach seinem W ohnort weiterfahren wollte. R. war vom
genossenen Alkohol in angeregter Stimmung, hatte die Mütze nach hin-
ten gerückt und hielt beide Hiinde in den Hosentaschen. Wie die übrigen

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Angehorigen seiner Einheit trug er keine Achselstücke. Er ging an Lt. D.
ohne Gruss vorbei, obschon er ihn gesehen hatte. L t. D. stellte ihn z ur
Rede und machte ihn auf die Grusspflicht aufmerksam. R. antwortete,
er sei aus dem Wiederholungskurs entlassen und habe ihn nicht zu
grüssen. L t. D. fuhr for t : « Und anmelden konnen Sie sich auch nicht »,
worauf R. jedoch nicht reagierte. Dem nachfolgenden Befehl des Leut-
nants, die Hiinde aus den Hosentaschen zu nehmen, kam R. nach mit
dem Bemerken, das konne er ja noch tun. Lt. D. erkliirte ihnt hierauf,
er sei arretiert, er habe mit ihm in die l(aserne zu kommen. R. weigerte
sich, obschon Lt. D.
diesen Befehl mehrmals wiederholte. Der dazu-
kommende Lt. N., ein Dienstkamerad des Lt. D., empfahl diesem, die
Nummer des Faschinenmessers des R. aufzunehmen. Lt. D. befolgte die-
sen Rat nicht, sondern beharrte darauf, R. in die l(aserne zu bringen.
Lt. N. versuchte hierauf selber, die Nummer des Faschinenmessers ab-
zulesen, was ihm R. jedoch verwehrte, indem er sich abdrehte und sich
durch den Damenabort flüchtete. Lt. D. holt:e ihn in der Bahnhofhalle
ein upd versuchte ihn zu halten. Er hatte inzwischen seine Ruhe und
Selbstbeherrschung verloren und brüllte R. an, er habe ihm in die
l(aserne zu folgen. R. erkliirte ihm, er komme nicht mit, da er auf das
Postauto miisse. Als ein Bahnbeamter Lt. D. beruhigen wollte, schrie
dieser ihn an, das gehe ihn einen « Scheissdreck » an, es handle sich um
eine militiirische Angelegenheit. Der Beamte wies auf das hin beide aus
der Halle. R. flüchtete sich neuerdings. Er bestieg das vor der Haupt-
post stehende Postauto. Lt. D. folgte ihm nach und wiederholte im Auto
den Befehl, ihm in die l(aserne zu folgen. R. antwortete herausfordernd.
Lt. D. packte ihn am Leibgurt und versuchte ihn aus dem Auto zu zerren.
R. duzte den Offizier und erkliirte, wenn er nicht weggehe, gebe es eine
Schliigerei. Als Lt. D. sah, dass er seinen Befehl nicht durchsetzen konn-
te, schlug er R. mit der behandschuhten Faust ins Gesicht. Er brach
ihm dadurch das Nasenbein, zertrümmerte ihm die Nasenscheidewand,
verursachte einen Bluterguss beim linken Augenlid und eine Schlag-
schwürfwunde an der Nasenwurzel. Da es darauf zu einer Schliigerei
kam, beforderte der Führer des Postautos die Streitenden ins Freie. Die
sich ansammelnde Menschenmenge liess R. entweichen, beschimpfte da-
gegen Lt. D. und verhinderte ihn, dem Soldaten zu folgen.
2. Der Beschwerdeführer sieht eine Verletzung wesentlicher Vor-
schriften über das V erf ahren ( Art. 188, Abs. l, Ziff. 5 MStGO) darin,
dass das Divisionsgericht ihn wegen Nichthefolgung von Dienstvorschrif-
ten verurteilt hat, ohne ihn gemass Art. 160, Abs. 2 MStGO auf diese
Moglichkeit aufmerksam gemacht zu hahen, wie es hatte geschehen
müssen, nachden1 der Auditor in der Hauptverhandlung die Anklage
in diesem Punkte f al l en gelassen hahe.

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Di ese Rüge ist unbegründet. W ohl hat d er Auditor wahrend seines
Parteivortrages erklart, dass er die Anklage auf Nichthefolgung von
Dienstvorschriften « f allen lasse ». Das hat jedoch nicl1t d en Sinn haben
konnen, dass die Anklage in diesem Punkte nicht mehr bestanden hatte.
Die Militarstrafgerichtsordnung kennt keinen Rückzug der Anklage mit
der Wirkung, dass das Gericht darüber nicht mehr zu urteilen hatte.
W enn der Auditor auf Grund des Ergebnisses der Hauptverhandlung
die Anklage für unhegründet halt, l1at er lediglich die Moglichkeit,
einen Freispruch zu beantragen. Das hat er denn auch im erwahnten
Punkte in seinen Schlussantragen getan. An diesen Antrag ist das Divi-
sionsgericht nicht gebunden gewesen, auch nicht in dem Sinne, dass es
den Angeklagten, um ihn verurteilen zu dürfen, gemass Art. 160, Abs. 2
MStGO auf die << V eranderung des rechtlichen Gesichtspunktes » hatte
aufmerksam machen müssen. Diese Bestimmung betrifft nur den Fali,
wo der Angeklagte auf Grund anderer Strafbestimmungen als der in
der Anklage angerufenen ·verurteilt werden soll, nicht auch den Fali,
wo das Gericht entgegen dem Antrage des Auditors auf Freisprechung
eine in der Anklage genannte Strafbestimmung als erfüllt erachtet.
3. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er R. mit Wissen und
Willen mit der Faust ins Gesicht geschlagen hat, behauptet aber., dass
er die dadurch verursachte l(orperverletzung nicht gewollt habe. Er
wirft dem Divisionsgericht vor., es habe ihn ohne diesbezüglichen Be-
weis verurteilt, wohei es sich des Eventualvorsatzes als ·« scheinbaren Si-
cherheitsventils » bediene.
Dem ist nicht so. Das Divisionsgericht ist üherzeugt, dass der Be-
schwerdeführer R. hat verletzen wollen. Das ergibt sich aus der Er-
wagung des angefochtenen Urteils, wer einem andern die Faust mit voller
Wucht ins Gesicl1t schlage, kõnne sicher damit rechnen., dass er ilm
verletze; dies habe auch dem Beschwerdeführer kiar sein müssen. D ami t
ist der Wille d er Verletzung festgestellt; denn wer gewollt schlagt., ob-
schon er weiss., dass der Schlag eine V erletzung zur Folge hahen wird,
hat diese notwendigerweise mitgewollt, gleichgültig welchen Zweck er
mit der Tat verfolgt. Auf die Behauptung des Beschwerdeführers, er
habe im Faustschlag lediglich ein Mittel zum Vollzug des dem R. erteil-
ten Be f ehls gesehen., komn1t daher nichts an. Si e weist lediglich auf d en
Beweggrund hin, ohne über das Wissen und den Willen um die mit der
Tat notwendigerweise verbundenen Folgen etwas zu sagen. An der
Feststellung dieses Wissens und Willens ãndert es auch nichts, dass das
Divisionsgericht beifügt, der Beschwerdeführer habe eine V erletzung
des Soldaten zum mindesten « in l(auf genommen ». Damit hat es ledig-
lich zusãtzlich sagen wollen., dass der Bescl1werdeführer jedenfalls mit
Eventualvorsatz gehandelt habe. Die Frage des Eventualvorsatzes aber

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stellt sich üherhaupt nicht, wenn die Feststellung des direkten Wissens
un d direkten W ollens standhalt.
Oh sie standhalte, hat das l(assationsgericht nur unter dem Gesichts-
punkt der Willkür zu überprüfen. Von solcher kann indes keine Rede
sein. Die erwahnte Feststellung ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern
stützt sich auf die Lehenserfahrung, mit welcher der Beschwerdeführer
als zweiundzwanzigjahriger geistig normal veranlagter und normal ge-
bildeter Mann genügend vertraut gewesen ist. Solche Schlüsse aus der
allgemeinen Lebenserfahrung auf einen konkreten Sachverhalt sind zu-
lassig. Psychische Zustande und Vorgange, wie das Wissen und der Wille,
die von Dritten nicht unmittelbar wahrgenommen werden konnen, lassen
sich, wenn nicht ein Gestandnis vorliegt, überhaupt nur so er1nitteln und
beweisen. Dabei ist ein Schluss nicht schon dann willkürlich, wenn an
sich auch ein anderer hatte gezogen werden konnen; es genügt, dass die
Üherzeugung des Richters auf Gedankengangen heruhe, die nicht of-
fensichtlicli unvernünftig sind. Daher nützt dem Beschwerdeführer der
Hinweis auf staatlich geduldete Boxkampfe nichts, ganz ahgesehen
davon, dass sich solche unter anderen Gegebenheiten abspielen, als der
Beschwerdeführer seine Tat begangen hat. Auch widerspricht sich das
Divisionsgericht nicht, wenn es in anderem Zusammenhang feststellt,
dass der Beschwerdeführer nicht mit kühler überlegung gehandelt ha-
be; wie sicl1 aus dem angefochtenen Urteil ergiht, will es damit lecliglich
sagen, er habe nicht ruhig überlegt, ob er zur T at herechtigt sei, sondern
habe sein e Selbstbeherrschung v er loren. Dieser seelische Z ustancl
schliesst nicht aus, dass er sich der Folgen seiner Tat bewusst gewesen
sei und sie gewollt habe. Nicht notwendig ist, dass er auch die Art der
Verletzungen, die eintreten würden, gekannt habe; es genügt, dass er
überhaupt den Soldaten mit Wissen und Willen verletzt hat.
4. R. war ohne besonderen Befehl verpflichtet, den Beschwerde-
führer zu grüssen (Ziff. 166 DR), sich, nachdem dieser ihn angeredet
hatte, anzumelden (Ziff. 176 DR) und nach den Anstandsregeln eines
guterzogenen Mannes die Hande aus den Hosentaschen zu ziehen und
gute militãrische Haltung anztmehmen (Ziff. 179 DR). Er befolgte diese
Dienstvorschriften nicht, lehnte den Gruss sogar ausdrücklich ab und
unterliess die Anmeldung auch dann noch, als der Beschwerdeführer ihn
auf seine Pflichten aufmerksam gemacht l1atte. Indem er sodann auf
die Aufforderung") die Hande aus den Hosentaschen zu nehmen"J ant-
wortete, das konne er ja noch ttm, gab er unmissverstandlich und auf
unanstandige W eise zu erkennen, dass er sich jedem weiteren Befehle
widersetzen werde. Tatsachlicl1 verhinderte er denn auch Lt. N. an der
Ahlesung der Nummer seines Faschinenmessers, in der offensicl1tlichen
Absicht, dadur eh di e Feststellung seines N amens zu verunmoglicl1en.
Angesichts dieses gesamten V erhaltens war der Beschwerdeführer schon

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gemass Art. 205 MStG, wonach ni eh t n ur jeder V orgesetzte und jede
militarische Behõrde, sondern auch jeder Hohere einen Fehlharen vor-
laufig festnehmen lassen darf, wenn die Umstãnde es erfordern, hefugt,
R. in die l(aserne zu hefehlen.
Daraus ergibt sich jedoch entgegen der Auffassung des Beschwerde-
führers nicht, dass dieser befugt war, R. zwecks Durchsetzung des Be-
fehls am l(õrper zu verletzen. Gewiss dürfen die Angehorigen der Annee
in Ausühung der militarischen Polizeigewalt sich im aussersten Falle
sogar der Waffe bedienen (Ziff. 195 DR) und folglich auch vom mil-
deren Mittel der Faust Gebrauch machen. Das darf und muss unter Um-
standen auch der Offizier personlich tun, um seine Befehle durchzu-
setzen. Aber immer hat das Mittel, wie der Beschwerdeführer selher an-
erkennt, zum verfolgten Zwecke in einem angemessenen Verhãltnis zu
stehen. Dieser Grundsatz gilt nicht n ur für den Gebrauch der W affe, den
Ziff. 195 DR nicht schlechthin, sondern nur als iiusserstes Mittel erlauht,
sondern auch für die Anwendung anderer Zwangsmittel. Er gilt ferner
nicht nur für die Ausübung der militãrischen Polizeigewalt gegenüber
Zivilpersonen, sondern auch zur Aufrechterhaltung der Disziplin in der
Armee selbst, wie es denn auch überhaupt im Verwaltungsrecht allge·
meine Lehre tmd stãndige Praxis ist, dass polizeiliche Eingriffe nicht
üher das hinausgehen sollen, was notig ist, um den Zweck, durch den
sie gedeckt sind, zu erreichen. über diesen Grundsatz hat sich der
Beschwerdeführer hinweggesetzt.
Unangemessen war es schon, dass der Beschwerdeführer sich an-
schickte, seinen Befehl persõnlich zu vollziehen. Ziff. 44 DR weist den
Offizier nicht an, das zu tun, sondern lautet dahin, er lasse den Tãter in
Sicherheitshaffbringen (Abs. 2) bzw. er lasse ihn festnehmen (Abs. 3).
W o nicht Interessen auf d em Spiele stehen, die ein personliches Ein-
schreiten des Offiziers dringend nõtig machen, z. B. zur überwãltigung
und Festnahme eines gefahrlichen Verbrechers (Spions und dgl.), der
sonst endgültig entkãme, soll der Offizier nicht die Rolle eines tãtlich
eingreifenden Polizisten spielen. Es ist mit seinem Ansehen unvereinhar,
si eh mit einem Soldaten wegen verhaltnisn1assig leichter V ergehen of-
fentlich herumzubalgen, zumal dann, wenn es, wie hier, nicht zum vorn-
herein ausgeschlossen erscheint, dass der Fehlbare auf andere Weise
doch noch ermittelt und dingfest gemacht werden kann. Dem Beschwer-
deführer hãtten andere Mittel zur Verfügung gestanden, R. wegen der
Nichtbef olgung von Dienstvorschriften un d des Ungehorsams zur V er-
antwortung ziehen zu lassen. W enn ni eh t polizeiliche Hilfe in d er Nahe
gewesen sein sollte -
worüber das Divisionsgericht keine Erhebungen
angestellt hat -, hatte er ihn mit etwas Geschick selher veranlassen
kõnnen, seinen Namen und Wohnort anzugeben, oder er hãtte wenig-
stens letzteren ermitteln und spãter durch die Behõrden nach dem Fehl-

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haren forschen lassen konnen. Statt dessen hat er durch unheherrschtes
Brüllen und Fluchen nicht nur hei Zivilpersonen allgemein Missfallen
erregt, sondern auch R. noch mehr aufgehracht und damit dessen wei-
teren Ungehorsam gefordert. Dazu durfte er sich trotz des hochst un-
gehorigen und frechen Verhaltens R.s nicht hinreissen lassen. Aus den-
selhen Gründen war es aher erst recht unangemessen, R. mit der Faust ins
Gesicht zu schlagen und zu verletzen. Die Einrede des Beschwerdefüh-
rers, dass er die Verletzung in Erfüllung einer Dienstpflicht hegangen
l1abe, kann dal1er nicht gehort werden.
5. Lt. D. hat durch sein Verhalten gleichzeitig aher auch den Tathe-
stand der Nicl1tbefolgung von Dienstvorschriften erfüllt. Nach Ziffer 32
DR hat der Vorgesetzte auch in der schwierigsten Lage vertrauener-
weckende Ruhe und Sicherheit zu zeigen, und Ziffer 33 Ahs. 3 DR
schreibt ihm Vornel1mheit der Gesinnung, Selhstheherrscl1ung und hoch-
gespanntes Ehrgefühl vor. Das alles hat der Beschwerdeführer nicht ge-
zeigt, als er R. fluchend und hrüllend verfolgt und ihm in unangemesse-
ner W eise n1it- der Faust brutal ins Gesicht geschlagen hat. Die Rüge des
Beschwerdeführers, das Divisionsgericht habe den Zusammenhang der
erwahnten Bestimmungen mit dem ganzen Inhalt der Ziffern 32 und
33 DR missachtet, halt nicht stand. Das Gehot nach rücksichtsloser Harte
zur Brechung des Widerstandes und zur Aufrechterhaltung der Disziplin
gilt nur, wo solche Harte notig ist. Es berechtigt den Vorgesetzten und
Hoheren nicht, mit roher Gesinnung und unter Verlust der Selbstbeherr-
schung einen Soldaten mit der Faust ins Gesicht zu schlagen, wo ange-
Inessene andere Mittel zun1 Schutze der auf dem Spiele stehenden Inter-
essen ausreichen. Dass der Beschwerdeführer Ruhe und Selhstbeherr-
schung verloren hat und Vornehmheit der Gesinnung und Ehrgefühl hat
vermissen lassen, ergibt sich auch aus seinem unbeherrschten Brüllen
lmd Fluchen, das schon in der Bahnhofhalle begonnen hat. Es erweckt
einen hedenklichen Eindruck, dass er den Bahnheamten, der ihn auf
anstandige W eise hat beruhigen wollen, mit den W orten angeschrien
hat, es gehe ihn « einen Scheissdreck » an, das sei eine militarische An-
gelegenheit. Solche unheherrschte Zornausbrüche sind in hohem Masse
geeignet., das Ansehen des Offizierskorps zu schadigen, und widerspre-
chen dem Dienstreglement.
6. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe jedenfalls aus zu-
reichenden Gründen angenommen, er sei zur T at berechtigt ( Art. 17
MStG).
Das Divisionsgericht verneint indessen den Rechtsirrtum mit der
Begründung, der Beschwerdeführer habe, wie aus allen Zeugenaussagen
hervorgehe, nicht mit kühler überlegung gehandelt, sondern seine
Selbstbeherrschung vollstandig verloren, weshalh nicht angenon1men
werden konne, er hahe sein Vorgehen abgewogen und sich dazu für be-