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MKGE 4 Nr. 137
Militärstrafrecht


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in der llauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer abzuhoren. Da-
durch verletzte es Art. 158, Abs. l, MStGO, "\Vonach die J!.eweiswürdigung
durch die aus der Hauptverhandlung geschopfte Uberzeugung be-
stimmt wird. Nur in den Fãllen von Art. 149 und 150 MStGO dürfen
dem Urteil Zeugenaussagen zugrunde gelegt werden, die nicht in der
Hauptverhandlung gemacht worden sind. Solche Fãlle liegen hier nicht
vor. Sie -yvürden zudem erfordern, dass die Protokolle über die frühere
Einvernahme der Zeugen in der Hauptverhandlung verlesen werden,
was hier, soweit aus den Akten ersichtlich, nicht geschehen ist.
Die Verletzung der erwãhnten Verfahrensvorschriften hat zur Folge,
dass sich der Beschwerdeführer gegenüber den Aussagen des Gavairon
und des Mordasini nicht verteidigen konnte. Die Kassationsgründe des
Art. 188, Abs. l, Ziff. 5 und 6, MStGO treffen zu. Eine Rüge im Sinne
des A.rt .. 188, Abs. 2, MStGO war nicht notig, da der Beschwerdeführer
erst aus dem Urteil ersehen konnte, dass das Gericht auf die erwãhnten
Aussagen abstellte.
(27. Dezember 1943, Déléaval e. T. G. 3 A.)
137.
Umfang d er l\leldepfliclit gemass Art. 7 Veroi~dnung vom 22. Sep-
teinber 1939/16. April 1940 über die Wahrung der Sicherl1eit des
Landes. -
1\ileldeJlflichtig ist auch, we1~ sich dureh die l\leJdung
der Gefahr einer Strafvei~folgung aussetzt. Strafmilderung wegen
selbstverschuldeten Notstandes (AI~t. 26, Ziff. 1, Abs. 2, l\IStG).
L'at~t. 7 de l' OI~d. du 22 septembt~e 1939/16 avril 1940 s ur la
protection de la sécurité du pays ne pi~évoit aucune exeeption à
l'obligation de dénoneer~ Est done tenu de le faire même celui qui,
par Ià, s'expose à une poursuite pénale. -
L'inobservation de cette
obligation peut n'être pas punissable en vertu de l'art. 26, eh. 1,
CPM. -
Atténuation de la peine, lorsque l'état de néeessité est
imputable à la faute de l'auteur ( art. 26, eh. 1, at 2, CPM).
Estensione dell' obbligo di denuneia a norma dell' art. 7 dell' Ord.
del 22 settembre 1939/16 aprile 1940 su la protezione della sicurezza
del paese. -
E obbligato a fare denuncia anche colui il quale,
effettuandoia·, si espone al pericolo di una proeedura penale. Attenua-
zione della pena nel caso di stato di necessità, dipendénte da propria
eolpa ( art. 26, cif. 1, cp. 2, CPM).
l. W er von Tatsachen Kenntnis erhãlt, welche die Landessicherheit
berühren, hat sie der nãchsten Polizeibehorde oder dem nãchsten Militãr-
kommando zu melden (Art. 7, Abs. l, der Verordnung vom 22. September

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1939 über die Wahrung der Sicherheit des Landes). Eine solche Tat ...
sache erblickt die Vorinstanz darin, dass der Beschwerdeführer und
Déléaval von bestimmten deutschen Agenten um Mitarbeit im deutschen
politischen Nachrichtendienst angegangen worden sind. Mit Recht, denn
gemeldet "\verden muss nicht nur, was für die Landesverteidigung i.m
militãrischen Sinne von Bedeutung ist, sondern überhaupt alles, was die
Landessicherheit berührt. Die Bekãmpfung einer Spitzelorganis~tion,
wie es hier von deutschen Agenten durch Anwerbung des Déléaval und
des Beschwerdeführers geschaffen wurde, liegt im Interesse der Landes-
sicherheit, denn eine solche Organisation ermoglicht es dem fremden
S taa te, Vorgãnge, welche ihn · zu einem für die Schweiz nachteiligen
V erhalten bestimmen konnen, zu kontrollieren. Abgesehen hievon be-
steht die Gefahr, dass eine solche Organisation nicht nur für politischen,
sondern auch für militãrischen Nachrichtendienst eingesetzt werde. Sie
berührt daher die Landessicherheit auch in militãrischer Beziehung.
Die Frage, ob überhaupt jede Tatsache des politischen Nachrichten-
dienstes di e l.~andessicherheit berühre, ist d ami t nicht prãj udiziert.
2. Das Territorialgericht hat den Beschwerdeführer nicht wegen
Nichtanzeige seines unerlaubten Grenzübertrittes verurteilt, sondern weil
er das Ansinnen d er deutschen Agenten nicht gemeldet hat. Di e V er-
folgung des Beschwerdeführers wegen unerlaubten Grenzübertrittes und
Annahme des Spitzelauftrages wãre nur eine tatsãchliche Nebenwirkung
der von ihm zu erstattenden Meldung gewesen. Die l\1eldepflicht kann
daher nicht mit der Behauptung widerlegt werden, es gelte der un-
geschriebene Grundsatz, dass niemancl zur Selbstanzeige verpflichtet sei.
Die Frage lautet vielmehr clahin, ob im Sinne des Art. 7 cler Verordnung
vom 22. September 1939 auch melclepflichtig ist, wer durch die Meldung
sich cler Gefahr aussetzt, in eine Strafverfolgung gezogen zu werden.
Das ist zu bejahen. Die erwãhnte Bestimmung macht keine Ausnahme
von der Meldepflicht. Es besteht auch nicht eine allgemeine Norm,
wonach offentlichrechtliche Pflichten nicht zu erfüllen wãren, wenn sie
dem Interesse des Pflichtigen, eine strafbare Hancllung zu verheimlichen,
zuwiderlaufen.
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Dagegen sagt Art. 26, Ziff. 1, MStG, wann die Verletzung einer
solchen Pflicht straflos ist oder nur mit gemilderter Strafe geahndet
werden darf. Nicht bestraft wird, wer die 1'at begeht, um sein Gut,
namentlich Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Vermogen, aus einer unmittel-
baren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu erretten, wenn der Tater
die Gefahr nicht verschulclet hat und ihm den U1nstãp.den nach nicht
zugemutet werden konnte, das gefãhrdete Gut preiszugeben.
Diese
Voraussetzungen treffen hier bis auf die eine zu. I-Iatte der Beschwerde-
führer seine Meldepflicht erfüllt, so wãre die Gefahr der Strafverfolgung
für ihn unmittelbar und unabwendbar geworden. Sich dieser Gefahr
auszusetzen, konnte ihm nicht zugemutet werden. Er hat sich jedoch