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MKGE 1 Nr. 133
Militärstrafrecht


No. 133
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und damit eine Oberprüfung der Schuldfrage rechtfertige. l\1ehr liege
in der Gutheissung eines Revisionsbegehrens nicht.
B. Aus diesen verschiedenen Anforderungen an die Requisite der
Revision· knüpfen 'sich in der Praxis verschiedene Auffassungen über
die Natur der Revision selbst. Im Zusam1nenhang 1nit der Auffassung,.
dass· di e Revision Iiur dann gutgeheissen werde, wenn > sei, scheinen
verschiedene Divisionsgerichte den Schluss gezogen zu haben, dass das.
Kassationsgericht eine für das zum zweitenmal urteilende Divisions-
gericht verbindliche Würdigung der Schuldfrage vorgeschrieben habe.
Somit lage in· der Gutheissung eines Revisionsbegehrens ein materieller
Entscheid, dem dann das Divisionsgericht durch eine neue Beurteilung
formell Folge zu geben hatte.
Eine solche Auffassung widerspricht dem Gesetz.
Durch die Gutheissung eines Revisionshegehrens wird lediglich ent-
schieden:
d) dass eine ne ue Verhandlung stattfindet (Art. l 99, Abs. l, un d
Art. 201 MStGO);
b) dass in d er neuen Verhandlung di e d er Revisionsbehõrde vorge-
legten neuen Beweisrnittel weder vom Grossrichter, noch von1 Gericht
als unerheblich ausgeschlossen werden dürfen (.A.rt. 202 MStGO).
l)amit ist nur festgestellt, dass die neuen Tatsachen und Beweis-
Inittel dem Prozesstoff einverleibt sind und dass es dem Grossrichter,
bzw. d em l)ivisionsgericht ni eh t mehr freisteht, diesen1 erganzenden
Material gegenüber vom Recht der Ausscheidung gemiiss Art. 130 ... ~!JStGO
Gebraueh zu machen.
Der rechtliche Inhalt eines Revisionsentscheides entspricht also
demjenigen einer prozessleitenden Verfügung analog zu Art. 130 MStGC),
wo1nit bei Gutheissung der Revision der Auftrag zu neuer Verhandlung
verbunden wird.
In allem übrigen b lei b t e s bei de n Ii_egeln, di e für di e erste \l erhand-
lung 1nassgebend waren. Insbesondere hat das mit de1n neuen Verfahren
heauftragte (Jericht wiederurn das li.echt und die Pflicht, nach seiner
freien, aus d er II auptverhandlung (also ni eh t aus dern Revisionsentscheid)
geschõpften Überzeugung zu urteilen (Art. 158 1\iStGC)). I)er Revisions-
entscheid schafft nicht eine Beweisvorschrift, sondern nur neuen Beweis-
stoff.
C. Aus diesern klar durchgeführten System des Ciesetzes sind nun
Schlüsse zu ziehen für den Begriff > in Art. 1~)9 MStGO. Der
Zusammenhang mit dem > in Art. 202 und dadureh rnit dern
Ausdruck > in Art. 130 l\iStGO ist nicht zu übersehen.
E s handelt si eh urn einen Ak t de r A ushebung des Prozessioffes, nicht schon
tnn di e für das U rteil massgebende W ürdigung desselben. So wenig de r

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Grossrichter durch die Ausscheidung > Beweismittel ein
Prajudiz für die Schlüssigkeit des zum Beweis .gestellten Materials
fallt, so wenig erkHirt das Kassationsgericht, dass das ergãnzende· Material
für die Beurteilung der Schuldfrage ausschlaggebend sei. ·
Daraus ergibt sich, dass neue Tatsachen und Beweismittel schon
dann erheblich sind, wenn sie eine Vberprüfung der Schuldfrage recht-
fertigen. E s ist also nicht erforderlich, dass di e ne uen EI em ente >. Di e Regel > ist an si eh kein · Revisionsgrund;
aber wenn durch neue Tatsachen oder Beweismittel an die Stelle der
frühern Gewissheit in wesentlichen Punkten der Schuldfrage ein Zweifel
gesetzt werden kann, dann darf die Revision angeordnet und dan1it
das Divisionsgericht beauftragt werden, den erganzten Beweisstoff in
võlliger Unabhãngigkeit zu prüfen und so den Zweifel zu lõsen oder fest-
zustellen, dass er bestehen bleibt. Es ist dabei immer noch mõglich, dass
die neuen Tatsachen und Beweismittel, die das Kassationsgericht als
 > erklãrt hat, den Schuldbeweis nicht erschüttern, also letzten
Endes sich nicht als > erweisen, >. l\1it andern Worten: sie stellen sich als.
materiell unerheblich hera us. Daraus erg~bt sich wieder, dass die Revi-
sionsinstanz den Begriff der > der neuen Elemente unter
einem primar prozessualen Gesichtspunkt zu prüfen hat.
Erheblich
heisst also: zvichtig genug, um das frühere Beweismaterial als in wesentlichen
l)unkten zu ungunsten des Rekurrenten lückenhafl erscheinen zu lassen und
eine neue, aber nicht notwendigerzveise abweichende Beurteilung des J?alfes zu
rechlfertigen. Vgl. auchFazy, De la revision en matiere pénale, 1899, 224f.
Mit dieser Auffassung hangt es auch zusammen, dass die Revisions-
instanz das neu beigebrachte l\1aterial nicht einer erschõpfenden Unter-
suchung zu unterziehen braucht, sondern sich mit einer vorlaufigen Würdi-
gung begnügen kann, wie sie eben Aufgabe einer Beweiserhebung ist.
(So die erwahnten J~ntscheide i. S. Schoni und i. S. Wegmüller.)
D. Es geht allerdings nicht anders, als dass das J(assationsgericht
di e ih1n vorgeleg te n ne uen Ta tsachen un d Beweismittel in Beziehung
bringt zu denjenigen, die dem ersten Urteil zugrunde liegen, und auch zu
der Art ihrer Würdigung durch das urteilende Gericht. Die Revisions-
instanz muss sich die I~rage vorlegen, ob dieses Gericht, wenn es die neuen
zugunsten des Angeklagten vorgelegten Beweis1nittel gekannt hatte,
 > zu einem andern lTrteil gelangt ware. Es handelt
sich aber hei dieser Betrachtung immer noch um eine I-Iypothese, und das
die neue Verhandlung vornehmende Gericht ist weder gebunden an die
Bedeutung, die das erste Gericht dem alten Beweismaterial beigemessen
hat, noch an die Bedeutung, die es dem neuen Beweismaterial nach der
1V1utmassung der Revisionsinstanz beigemessen hãtte.