mkg · MKGE 13 Nr. 22 · 2010-09-23 · de
MKGE 13 Nr. 22 — M. R und T. G g. Mil Ger 7
Militärstrafrecht


1/8



Militärjustiz
Eidg. Militärkassationsgericht
Entscheidungen des MKG, 13. Band / Arrêts du TMC, 13ème volume /
Sentenze del TMC, 13° volume


22


Art. 151 in Verbindung mit Art. 117, Art. 195 lit. d MStP; Parteientschädigung für
Verteidigungskosten, Honorar des Privatverteidigers (Rekurs).

Legitimation
des
Privatverteidigers
zur Anfechtung
von
Entscheiden
über
Entschädigungsbegehren, soweit eigene Honorarforderungen im Streit stehen (E. 1
und 6). Grundsätze für die Bemessung des Honorars eines Privatverteidigers (E. 2).
Der gewählte Stundenansatz von Fr. 250.-- erscheint auch bei komplexeren
Straffällen als angemessen (E. 3). Nicht zu beanstandende Reduktion des Honorars
im Falle des Beizugs von zwei Verteidigern auf ein durch Vergleich mit der
Honorarnote des Privatverteidigers des zweiten Angeklagten im selben Verfahren
ermitteltes Mass (E. 4/5). Entschädigung des Privatgutachters; Ausklammerung
zusätzlichen Beratungsaufwandes (E. 6).

Art. 151 en relation avec les art. 117 et 195 let. d PPM; indemnité de partie pour
les frais de défense, honoraires du défenseur privé (recours).

Légitimation du défenseur privé pour contester des décisions sur les indemnités de
défense, pour autant que ses propres prétentions d’honoraires soient litigieuses
(consid. 1 et 6). Principes pour l’appréciation des honoraires d’un défenseur privé
(consid. 2). Le tarif horaire fixé à 250 fr. apparaît aussi adapté pour des affaires
pénales plus complexes (consid. 3). Réduction insoutenable des honoraires dans un
cas de rémunération de deux défenseurs sur la base d’une comparaison de la note
d’honoraires du défenseur privé du deuxième accusé dans la même procédure
(consid. 4/5). Indemnisation de l’expert privé ; exclusion de frais de consultation
supplémentaires (consid. 6).


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Art. 151 in connessione con art. 117, art. 195 lett. d PPM; indennità per i costi
della difesa, onorario del difensore di fiducia (ricorso).

Legittimazione del difensore di fiducia ad impugnare le decisioni sulle domande di
indennità, nella misura in cui sono contestate le sue pretese di onorario (consid. 1 e
6). Principi per il calcolo dell'onorario di un difensore di fiducia (consid. 2). La base di
calcolo applicata di Fr. 250.-- all'ora risulta adeguata anche in casi penali più
complessi (consid. 3). In caso di intervento di due difensori, non può essere
contestata la riduzione dell'onorario ad un importo risultante dal confronto con la
nota d'onorario del difensore di fiducia dell'altro accusato nella stessa procedura
(consid. 4/5). Indennità del perito di parte; esclusione dell'ulteriore dispendio per
consulenza (consid. 6).


Das Militärkassationsgericht hat festgestellt:

A.
Im Zusammenhang mit dem Gebirgsunfall an der Jungfrau vom 12. Juli 2007
sprach das Militärgericht 7 am 20. November 2009 die Angeklagten P.R. und Adj
Uof R. W. vom Vorwurf der mehrfachen fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen
Nichtbefolgung von Dienstvorschriften frei. Gleichzeitig sprach es ihnen Entschä-
digungen für ihre Verteidigungskosten zu:

a) Der Privatverteidiger des Angeklagten P.R. wurde mit Fr. 75'000.– (inkl. MWSt)
entschädigt, wovon ein Teilbetrag von Fr. 24'561.– als Anteil für ein Privatgutach-
ten gesprochen wurde. Der in der Kostennote geltend gemachte Stundenansatz
von Fr. 300.– wurde auf Fr. 250.– gesenkt; ferner wurden lediglich die eigentlichen
Gutachterkosten anerkannt, nicht aber die weitere "Beratungstätigkeit" der Privat-
gutachter.

Der Angeklagte P.R. war vom 31. Juni 2007 bis zum 20. November 2009 durch
Fürsprecher F. M. privat verteidigt worden; vom 28. September bis zum
19. November 2009 war er zusätzlich amtlich verteidigt worden durch
Fürsprecherin S. L. (während 44 Stunden).

b) Dem Angeklagten W. wurde für Anwalts- und Gutachterkosten eine
Entschädigung von Fr. 90'000.– (inkl. MWSt) zugesprochen, wobei auch hier der
Stundenansatz von Fr. 300.– auf Fr. 250.– gekürzt wurde. Ferner hielt das
Militärgericht 7 fest, die Qualität der Verteidigung P.R. sei mit jener der
Verteidigung W. vergleichbar gewesen, weshalb unter dem Gesichtspunkt der
notwendigen Verteidigung ein 30 % übersteigender Mehraufwand selbst bei einer
Berücksichtigung des Verteidigerwechsels als unnötig erscheine. Ausgehend von
der dem Angeklagten P.R. zugesprochenen Entschädigung von Fr. 50'000.– (inkl.
MWSt, ohne Honoraranteil Privatgutachten) wurden an Verteidigerkosten
Fr. 65'000.– (inkl. MWSt) zugesprochen, zuzüglich der hälftige Anteil des Honorars
des Privatgutachtens von Fr. 24'561.–, mithin gerundet Fr. 90'000.–.

Vom 22. Oktober 2007 an war der Angeklagte W. durch RA Dr. M. R. vertreten.
Nachdem dieser am 3. Februar 2009 sein Mandat niedergelegt hatte, weil er nur
noch beratend tätig sein wollte, übernahm vom 28. Januar bis zum 20. November

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2009 RA T. G. die Privatverteidigung. RA Dr. M. R. hatte für seine bis zum 20.
November 2009 erbrachten Bemühungen Fr. 87'089.05 (inkl. Barauslagen und
MWSt) geltend gemacht, RA T. G. Fr. 79'391.70 (inkl. Barauslagen und MWSt),
zuzüglich Fr. 30'747.80 für Gutachterkosten (entsprechend der hälftigen Rechnung
der Privatexperten). RA T. G. hatte eine Entschädigung für 235.17 Stunden zu
einem Ansatz von Fr. 300.– beansprucht, RA Dr. M. R. 263.5 Stunden zum
gleichen Ansatz (91.9 Stunden für die Zeit vor seiner "Mandatsniederlegung"
sowie 172.1 Stunden für die Zeit danach).


B.
Gegen diesen Kostenspruch erhoben die Rechtsanwälte Dr. M. R. und T. G. am
22. Februar 2010 Rekurs an das Militärkassationsgericht. Darin beantragen sie die
Aufhebung der Ziffer 3 des Dispositivs des angefochtenen Urteils und die
Zusprache einer Entschädigung für die Kosten der Verteidigung an den
Angeklagten W. entsprechend den anlässlich der Hauptverhandlung eingereichten
Honorarnoten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 7.6 % MWSt) zu
Lasten des Staates.


C.
Der Präsident des Militärgerichts 7 verzichtete in seiner Überweisungsverfügung
vom 23. Februar 2010 auf eine Stellungnahme.

Am 24. Februar 2010 reichte RA T. G. einen Nachtrag zu lit. b Ziff. 2 seiner
Rekursbegründung ein.



Das Militärkassationsgericht hat erwogen:


1.
Gegen den Entscheid über Kostenauflage und Entschädigungsbegehren steht ge-
stützt auf Art. 195 lit. d MStP der Rekurs an das MKG offen.


Auf den rechtzeitig erhobenen Rekurs der Privatverteidiger, RA Dr. M. R. und RA
T. G., ist gestützt auf Art. 196 MStP grundsätzlich einzutreten, soweit deren eige-
ne Honorarforderungen im Streit liegen (vgl. E. 6).


2.
Für die Bemessung der Verteidigerentschädigung ist auf Art. 151 Abs. 1
(e contrario) und Abs. 3 i.V.m. Art. 117 MStP abzustellen (GERRITT GÖRLICH, in:
Wehrenberg/Martin/Flachsmann/Bertschi/Schmid
[Hrsg.],
Kommentar
zum
Militärstrafprozess, Zürich 2008, N 11 und N 13 zu Art. 151 MStP): "Sowohl mit
Bezug auf die zu honorierenden Bemühungen als auch auf den Honoraransatz ist
Mass zu halten; zu entschädigen ist der Aufwand, der nach den konkreten
prozessualen Umständen und den persönlichen Verhältnissen des Mandanten
angebracht ist, zu einem Ansatz, der freiberuflichen Anwälten für Mandate dieser
Bedeutung üblich ist" (MKGE 12 Nr. 9 E. 2, zitiert in: GÖRLICH, a.a.O., N 11 zu Art.
117 MStP). Diese den Anwälten übertragene Aufgabe, beim Verteidigungs-
aufwand Mass zu halten, ergibt sich auch aus dem Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht,
6. Aufl., Basel/Genf/München 2005, § 109 Rz. 5, S. 570). Zu bezahlen ist somit

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eine angemessene Entschädigung (Art. 117 Abs. 3 lit. c MStP), die zwar eine volle
Entschädigung umfasst, allerdings nur für denjenigen Aufwand, der nach dem
Verhältnismässigkeitsgrundsatz notwendig erscheint, und zu einem Ansatz,
dessen Mass im Auge zu behalten ist. Wird ein Entschädigungsbegehren nicht
vollumfänglich gutgeheissen, ist dieser Entscheid zu begründen (MKGE 11 Nr. 45
E. 1d).


Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, gibt die zu beurteilenden Streitsache
keinen Anlass, die Praxis des MKG im Sinne der Rekurrenten zu ändern.


3.
Vorab werfen diese der Vorinstanz Willkür vor bei der Kürzung des Stunden-
ansatzes von Fr. 300.– auf Fr. 250.–.

a) Im Kanton Zürich – so die Rekurrenten – liege der Stundenansatz des amtli-
chen Verteidigers bei Fr. 200.–, gemäss Anwaltstarif zwischen Fr. 150.– und
Fr. 350.– (zuzüglich MWSt); im erstinstanzlichen Verfahren vor Bundesstrafge-
richt würden amtliche Verteidiger mit Fr. 220.– bis Fr. 300.– entschädigt. Das
Bezirksgericht Zürich erachte bei komplexen Straffällen einen Ansatz von
Fr. 300.–/h bis Fr. 400.–/h als angemessen. Das strittige Militärstrafverfahren
habe man sich komplexer fast nicht denken können; die Hauptverhandlung sei
über weite Strecken ein Kolloquium der Experten gewesen. Schon bald zehn
Jahre zurückliegende Untersuchungen des Anwaltsverbandes bezifferten die
Selbstkosten des Anwalts auf Fr. 150.– pro verrechenbare Stunde. Ein Ansatz
von Fr. 200.–/h sei bei einer Kanzlei mit mehreren Angestellten und professio-
nellem Sekretariat knapp kostendeckend. Rechtsanwalt T. G. habe 1985 – bei
Eröffnung seiner Kanzlei – Fr. 250.–/h verrechnet.


b) Die Begründung in der Erwägung 20.1.1 des angefochtenen Urteils fällt zu die-
ser Frage in der Tat kurz aus, indem lediglich vermerkt wird, es werde der Stun-
denansatz "auf den einer Strafverteidigung in einem solchen Fall angemesse-
nen Ansatz von CHF 250" reduziert. Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob diese
Kürzung im Ergebnis haltbar ist oder ob sich eine Korrektur aufdrängt. Eine
Rückweisung gestützt auf Art. 198 MStP erschiene jedenfalls dann als verzicht-
bar, wenn sich das MKG zum Mass einer allfälligen Korrektur aussprechen
würde, was eine genaue Errechnung des Ergebnisses erlauben würde.


c) Die von den Rekurrenten behauptete Üblichkeit von Stundenansätzen von
Fr. 300.– bis Fr. 400.– für komplexe Straffälle ist nicht offensichtlich. Selbst das
Bezirksgericht Zürich bezeichnet in seinem Urteil vom 30. Februar 2010 den
Ansatz von Fr. 300.–/h als an der oberen Limite liegend. Somit ist auch im Kan-
ton Zürich ein Honorar von Fr. 300.–/h keine Selbstverständlichkeit (vgl. auch
Art. 3 Abs. 1 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigun-
gen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.31], wonach für das
Honorar [für notwendigen, ausgewiesenen Zeitaufwand] ein Stundenansatz von
mindestens Fr. 200.– und höchstens Fr. 300.– zu Grunde zu legen ist).

Berücksichtigt man die nachfolgenden Überlegungen, vermögen die Rekurren-
ten aus der von ihnen angerufenen Gerichtspraxis nichts zu ihren Gunsten ab-
zuleiten.

5/8



d) Die Komplexität des Falles mag wohl bemerkenswert gewesen sein. Allerdings
ist anzumerken, dass sich das Verfahren des Militärgerichts 7 im Kern um zwei
Sachverhaltsfragen drehte, von denen der Vorwurf der Fahrlässigkeit abhing:
Die Schneeverhältnisse auf dem Unfallhang sowie die Beurteilung bzw.
Beurteilbarkeit der Lawinensituation. Die Würdigung dieser Fragen war sicher
nicht einfach, doch darf die enorme Tragik des Unfalls nicht mit den
Schwierigkeiten juristischer Beurteilung verwechselt werden. Die prozessualen
Anträge, welche die Rekurrenten für den Angeklagten W. gestellt hatten, waren
nicht mit überdurchschnittlichem Aufwand verbunden; zudem wurden diese
Anträge von der Vorinstanz zu Recht mit kurzer Begründung abgewiesen. Das
Verfahren war anspruchsvoll, dennoch wurden die denkbaren Limiten der
Komplexität entgegen der Auffassung der Rekurrenten nicht gestreift.


Zu beachten ist ferner, dass die Arbeit an einem solchen Fall eigenen
Gesetzmässigkeiten folgt; sie konzentriert sich im Vergleich zu anderen eher
stochastisch ablaufenden Mandaten auf schwergewichtige Termine wie UR-
Einvernahmen,
Ausarbeitung
von
Beweisergänzungsanträgen
(mit
entsprechendem Aktenstudium), der Vorbereitung der Hauptverhandlung und
deren Durchführung. Am Beispiel der Kostennote von Fürsprecher F. M., der
den Angeklagten P.R. verteidigte, ergibt sich, dass für UR-Einvernahmen (24.
Juli 2007 und 23. Juni 2009), die Vorbereitung der Hauptverhandlung (30.
Oktober - 11. November 2009), die Ausarbeitung von Beweisergänzungs-
anträgen (14. August 2008) und die Hauptverhandlung (vom 16. - 20.
November 2009) insgesamt 104.2 Stunden angefallen waren (von insgesamt
176.6 geltend gemachten Stunden; entsprechend knapp 60 % des gesamten
Aufwandes). Derart intensives und andauerndes Arbeiten am selben Fall hat
auch Vorteile, indem nicht die unvermeidbaren Leerzeiten anfallen und weil
auch üblicherweise nicht verrechenbare Zwischenphasen entfallen (wie
Weglegen des Dossiers, erneutes Einlesen nach Unterbrüchen, etc.). Diese
zum Teil durch die Prozessordnung bedingten Eigenheiten des Falles und die
damit verbundenen Vorteile bei dessen Bearbeitung lassen den Entscheid der
Vorinstanz als plausibel erscheinen.


e) Keinen anderen Schluss erlaubt auch die Untersuchung des Anwaltsverbandes,
die – entgegen der Behauptung der Rekurrenten – nicht schon bald zehn Jahre
alt ist, sondern aus dem Jahre 2005 stammt. Angesichts der hier vernachläs-
sigbaren Teuerung seit dem Erscheinen ist sie als durchaus aktuell einzustufen.
Gemäss dieser Studie fallen Stundenkosten bei geringer forensisch amtlicher
Tätigkeit von Fr. 146.– an (S. 36). Es verbleibt ein „Nettoeinkommen“ von rund
Fr. 100.–/h, wenn der Stundenansatz der Vorinstanz übernommen wird. Wie-
derum ist darauf hinzuweisen, dass der Ablauf eines solchen Verfahrens mit
den obgenannten arbeitsintensiven Zeiträumen auch eine Kostenoptimierung in
der Kanzlei ermöglicht.


f) Somit lässt sich der vom Militärgericht 7 seinen Berechnungen zu Grunde
gelegte Stundenansatz nicht beanstanden.

4.
Ferner rügen die Rekurrenten, die Reduktion auf das von der Vorinstanz als aus-
gewiesen bezeichnete Mass der Bemühungen sei ungerechtfertigt. Unzulässig sei

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der Vergleich, der zum Verteidiger des Angeklagten P.R. gezogen worden sei, da
Fürsprecher F. M. während zwei Verhandlungstagen gefehlt habe, weshalb eine
amtliche Verteidigung habe bestellt werden müssen, deren Stundenaufwand zum
"gerechtfertigten" Aufwand von Fürsprecher F. M. dazugezählt werden müsse.
Angesichts der praktisch identischen Interessenlage ihrer Klienten hätten die drei
Verteidiger das Mandat in weiten Teilen gemeinsam geführt. Wenn ein Hauptver-
teidiger die Hauptarbeit leiste und ein anderer davon profitiere, bedeute dies nicht,
dass eine gleich effektive Verteidigung gewährleistet sei. Vielmehr sei entschei-
dend, ob der von einem Verteidiger geltend gemachte Aufwand angemessen sei.
RA Dr. M. R. habe die Federführung der Verteidigung W. und P.R. übernommen
und so auch deutlich mehr Aufwand betreiben müssen; aus gesundheitlichen
Gründen habe er für Einvernahmen bzw. die Hauptverhandlung einen Kollegen
beiziehen müssen. Ungerechtfertigt sei die erfolgte Kürzung seiner Honorarnote.
Das vorinstanzliche Urteil habe zur Folge, dass die Entschädigung des "Verteidi-
gers 1" (RA T. G.) Null Franken betragen würde, obwohl er als Einziger ohne Un-
terbruch an der Hauptverhandlung und an diversen Einvernahmen teilgenommen
habe.

a) Dazu ist unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit (als Element der Verhält-
nismässigkeit) vorab die – von den Rekurrenten freilich nicht erörterte – Frage
aufzuwerfen, weshalb eine angemessene Verteidigung hier den Beizug von
zwei Verteidigern erforderte.

Wohl mag es als wünschenswert erscheinen, dass neben RA T. G., einem
durchaus bekannten Strafverteidiger, ein zweiter Strafverteidiger mandatiert
wird. Nachdem sich aber RA T. G. ohnehin vollständig in den Fall einarbeiten
musste, bleibt die Rolle von RA Dr. M. R. nach der Mandatierung von RA T. G.
am 28. Januar 2009 unklar. In seinem Schreiben, das die Vorinstanz als "Man-
datsniederlegung" bezeichnet, ist nur noch von "beratender Tätigkeit" die Rede.
Inwiefern eine solche wirklich notwendig war, wird nicht näher begründet. Der
geltend gemachte Umstand, RA Dr. M. R. habe die eigentliche Strategie entwi-
ckelt, erforderte jedenfalls nicht, dass dieser weiterhin den anderen Verteidigern
beratend vollumfänglich zur Seite stand, zumal diese fachlich ohne weiteres in
der Lage waren, die als richtig erkannte Strategie umzusetzen. Die Vorinstanz
hat deshalb zu Recht den nach dem 3. Februar 2009 angefallenen Aufwand von
RA Dr. M. R. nicht mehr berücksichtigt.

b) Zum Argument, die drei Verteidiger hätten unter der Federführung von RA Dr.
M. R. das Mandat gemeinsam geführt, fällt bei einer Analyse der drei Honorar-
noten auf, dass der Verteidiger des Angeklagten P.R., Fürsprecher F. M., Aktivi-
täten von rund 5.7 Stunden ausweist, die einen erkennbaren Bezug zur Arbeit
von RA Dr. M. R. haben; die erkennbaren Kontakte zwischen Fürsprecher F. M.
und RA T. G. betragen rund 15.6 Stunden. Zumindest aus der Sicht von Für-
sprecher F. M. kann kaum von einer eigentlichen Kooperation ausgegangen
werden, ansonsten nicht lediglich 10 % seiner Aktivitäten einen erkennbaren
Bezug zu den beiden andern Verteidigern hätten. Auffallend ist in diesem Zu-
sammenhang auch, dass keine Kongruenz zwischen den Kostennoten der drei
Verteidiger besteht, will doch RA Dr. M. R. während 9.9 Stunden mit Fürspre-
cher F. M. zusammengearbeitet haben, RA T. G. während 19.8 Stunden.


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Dass Fürsprecher F. M. lediglich ein "Profiteur" gewesen sei, wie dies die Re-
kurrenten unterstellen, ist durch nichts belegt und angesichts der ausgewiese-
nen Kontakte (auch jener der beiden Rekurrenten) nicht glaubhaft. In diesem
Zusammenhang erklärte das Militärgericht 7 die Honorarnote von Fürsprecher
F. M. zur Vergleichsbasis für die Qualität der Verteidigung beider Angeklagten.
Die Rekurrenten zweifeln diesen – vom MKG nur eingeschränkt überprüfbaren
– Vergleich nicht im Grundsatz an. Auch bestehen keinerlei Anhaltspunkte, die
diesen Vergleich als unhaltbar erscheinen lassen würden. Namentlich spricht
auch eine Plausibilitätskontrolle hinsichtlich der gesprochenen Entschädigung
für diesen Vergleich: Ein Honorar von insgesamt Fr. 65'000.– ist auch in einem
sich über zweieinviertel Jahre hinziehenden, komplexen Straffall als stattlich,
wenn nicht sogar als überdurchschnittlich einzustufen.

5.
Der Einwand, wonach der Aufwand der amtlichen Verteidigerin, Fürsprecherin S.
L., zu jenem des an zwei Hauptverhandlungstagen abwesenden Privatverteidigers
hinzuzuzählen sei, ist insofern zutreffend, als der von Fürsprecher F. M. ausge-
wiesene Zeitaufwand die beiden Abwesenheitstage nicht umfasste. Zwar ist nicht
bekannt, wann genau Fürsprecher F. M. abwesend war. Im Durchschnitt war
Fürsprecherin S. L. acht Stunden pro Tag in Chur anwesend, weshalb der Auf-
wand von Fürsprecher F. M. um 16 Stunden, mithin auf 192.6 Stunden
(vgl. E. 3 d), zu erhöhen ist. Dies führt dazu, dass das Militärgericht 7 zu Recht ei-
nen entsprechenden Zuschlag bewilligt hat. Im angefochtenen Urteil hat es ein
gegenüber Fürsprecher F. M. um 30 % erhöhtes Honorar (zum selben Stunden-
ansatz) für angemessen erachtet, weshalb zu den von ihm geltend gemachten
176.6 Stunden weitere 52.98 Stunden hinzugeschlagen wurden. Somit erachtete
die Vorinstanz für die Verteidigung des Angeklagten W. einen Aufwand von insge-
samt rund 230 Stunden als angemessen. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstan-
den, zumal in erkennbarer Weise Zusatzaufwand einzig durch den Anwaltswech-
sel anfiel, der mit diesem Zuschlag in ausreichendem Masse berücksichtigt wurde.


Auch unter diesem Blickwinkel lässt sich das angefochtene Urteil nicht beanstan-
den.

6.
Schliesslich verlangen die Rekurrenten, dass – zusätzlich zum Honorar der Pri-
vatgutachter – auch noch deren Beratungstätigkeit von Fr. 12'374.– (inkl. MWSt)
entschädigt werde. Die Vorinstanz lehnte eine Entschädigung mit dem Hinweis ab,
eine neben dem Privatgutachter erbrachte Fachberatung der Verteidiger sei nicht
notwendig gewesen (E. 20.1.1 des angefochtenen Urteils).


An dieser Stelle kann offen bleiben, ob die Rekurrenten hinsichtlich dieser Rüge
überhaupt rekurslegitimert sind, was zweifelhaft ist. In der Sache bleibt lediglich
anzumerken, dass die Angeklagten mit Hilfe eines Privatgutachtens letztlich we-
sentliche Elemente des gerichtlichen Gutachtens aushebeln konnten und für den
entsprechenden Aufwand zu Recht angemessen entschädigt worden sind. Jedoch
würde es den Rahmen des Zulässigen sprengen, wenn Privatexperten, die vom
Militärgericht 7 bereits als sachverständige Zeugen einvernommen wurden, zu-
sätzlich noch Beratungsaufwand für die Angeklagten geltend machen würden.
Diesbezüglich liesse sich wohl fragen, ob das Militärgericht 7 in Kenntnis einer
solchen Beratungstätigkeit die Glaubwürdigkeit dieser Zeugen (bzw. ihrer Aussa-
gen) kritischer hätte würdigen müssen (als Privatgutachter hatten diese Personen

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eine definierte Rolle; zudem traten sie als Zeugen auf, wofür sie gestützt auf
Art. 83 MStP zu entschädigen waren).


7.
Zusammenfassend erweist sich der Rekurs als unbegründet, weshalb er abzuwei-
sen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.


8.
Da die Rekurrenten unterliegen, haben sie solidarisch haftend die Gerichtskosten
zu übernehmen; eine Parteientschädigung steht ihnen nicht zu (Art. 199 i.V.m.
Art. 183 MStP).


Das Militärkassationsgericht hat erkannt:


1.
Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.– werden den Rekurrenten unter solidarischer
Haftung überbunden.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.



(Nr. 822, 23. September 2010, M. R und T. G g. Mil Ger 7)