mkg · MKGE 7 Nr. 50 · 1963-02-28 · de
MKGE 7 Nr. 50 — Auditor e. D. G. 7 i. S. B.
Militärstrafrecht


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constatazioni del TD, in quanto queste non risultino arbitrarie ( cons.
2 b). -
Negligenza non ammessa ( cons. 2 e f bb).
Der als Hilfsmotorfahrer zum Wl( aufgebotene Füs. B. wurde am
Einrückungstag mit andern Fahrzeugführern in einem geschlossenen
l,astwagen vom Bahnhof Niifels-Mollis zum Abstellplatz des Flugfeldes
M ollis geführt, wo er einen V olkswagen zu übernehmen hat te und den
Befehl erhielt, zusammen mit J(pl. B. und Motf. St. nach Niederurnen zu
fahren. B. glaubte irrtümlich, er müsse die am westlichen Ende des Ab-
stellplatzes scheinbar un1nittelbar anschliessende Rollpiste des Flugplat-
zes abfahren, um das Flugfeld verlassen und die nach Mollis führende
Staatsstrasse erreichen zu konnen, wiihrend diese in Wirklichkeit zwi-
schen Abstellplatz und Rollpiste seine Fahrrichtung kreuzte. Die Sicht
auf die Strasse war ihm rechts durch aufgestellte Motorfahrzeuge und
herumstehende Militiirpersonen vollstiindig verdeckt und nach links
durch belaubte Biiume, hohen Graswuchs und stationierte Motorfahr~
zeuge stark erschwert, so dass die zudem ziemlich stark nach W esten ge-
neigte Staatsstrasse erst gegen Ende des Abstellplatzes erkennbar war.
B. bemerkte daher auf der Fahrt zur Rollpiste zu spiit, dass sich auf der
Strasse ein mit 40 km f Std. fahrender ziviler Tankwagen von rechts
niiherte, und er konnte den Zusammenstoss mit diesem trotz sofortiger
Bremsung nicht mehr verhindern. J(pl. B. wurde dabei todlich, Motf. St.
leicht verletzt. Das Divisionsgericht sprach B. von den Anklagen der
fahrliissigen Verschleuderung von Material, fahrliissigen Totung und J(or-
perverletzung sowie der fahrliissigen V erkehrsstorung mangels V erschul-
dens frei.
2. b) Die V orinstanz hat sich hei der Wiirdigung des Tathestan-
des auch mit der Frage auseinandergesetzt, oh der Angeklagte, falls er
das Strassenstück nach links rechtzeitig gesehen hahen sollte, d. h. in
einer Distanz, die hei sofort eingeleiteter Bremsung den Zusammenstoss
mit dem Tankzug verhindert hahen würde, aus dieser Erkenntnis heraus
hei pflichtgemasser V orsicht auf eine Strassenkreuzung hãtte schliessen
müssen. Sie l1.at eine dieshezüglicheFahrlãssigkeit verneint, indem sie auf
Grund des Sachirrtums des Angeklagten diesem zubilligt, er hãtte an-
nehmen dürfen, dass es sich um eine Flugplatzstrasse handle, die zu
einem anderen Ahstellplatz oder einer anderen Anlage führe; es seien
keine ohjektiven Anzeichen für eine mogliche Strassenkreuzung vorhan-
den gewesen.
Fahrlãssig handelt, wer bei einer schadigenden Handlung die Vor-
sicht nicht heachtet, zu der er nach den Umstãnden und nach seinen per-
sonlichen Verhaltnissen verpflichtet ist. Von entscheidender Bedeutung
ist im Einzelfall die Frage, oh der Tater einen Erfolg, wie er eingetreten
ist, hei Anwendung der pflichtgemãssen Vorsicht hatte voraussehen kon-

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nen. Die Frage der Voraussehbarkeit ist Rechtsfrage, denn ihre Beant-
wortung fãllt nicht in den Bereich tatsachlicher Vorgange, sondern sie
beurteilt sich nach allgemeinen Erfahrungssatzen (MI(G-Entscheid vom
31. lO. 1962 i. S. M. Erw. 2; BGE 83 IV 189). Das l(assationsgericht ist
demgemass frei in der überprüfung, ob die Vorinstanz den Begriff der
Fahrlãssigkeit richtig angewandt hat; es ist bei dieser Würdigung aber
an die tatsachlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden. Diesbezüg-
lich ist die vorinstanzliche Feststellung bindend, dass der Angeklagte sich
auf einem abgeschlossenen Flugplatz wahnte. Dazu kommt, dass er un-
bestrittenermassen das von rechts kommende Strassenstück weder sehen
konnte noch gesehen hat. Unter diesen Annahmen erscheint die Würdi-
gung der Vorinstanz zutreffend, der Angeklagte habe nicht pflichtwidrig
unvorsichtig gehandelt, wenn er aus d em Sichtbarwerden des linken Stras-
senstücks nicht auf eine vorhandene l(reuzung schloss und keine entspre-
chenden Vorsichtsmassnal1men traf. An die ungewõhnliche Mõglichkeit
zu denken, dass zwischen Abstellplatz und Rollpiste eines Flugplatzes
eine õffentliche Staatsstrasse durchführen kõnnte, kann vom Angeklag-
ten, der sicl1 auf einem geschlossenen Flugfeld wahnte, nicht verlangt
werden. Es war Sache der mit der Verkehrsregelung betrauten Stellen,
Massnahmen zur Behehung der besonderen Gefahrssituation zu treffen.
Tatsachlich war Hptm. H., als sich der Unfall ereignete, gerade im Be-
griffe, einen Motorradfahrer als Verkehrsposten beim Ausgang des Ab-
stellplatzes aufzustellen. Es kame einer überspitzung des Begriffs der
Voraussehbarkeit gleich, wollte man sie im vorliegenden Fali bejahen.
2. e f bb) W as die Frage des fahrlassigen Fahrens anbelangt, so
trifft zunachst zu, dass die Beurteilung der Fahrweise eines Motorfahr-
zeugführers nicht vom Nachweis der Verletzung konkreter Vorschriften
des MFG abhangt und dass es somit keine Rolle spielt, ob der vorliegende
Fali nach dem zur Zeit des Unfalls geltenden MFG zu beurteilen ist oder
nicl1t. -
Art. l Abs. l MFG begrenzt den sachlichen Geltungsbereich des
Gesetzes auf den õffentlichen Verkehr- denn ein Fahrzeugführer kann
au eh f ahrlassig handeln, ohne ausdriickliche V erkehrsvorschriften zu
übertreten, in d em es genügt, dass eine allgemeine Sorgf altspflicht ver-
letzt wird (BGE 78 IV 73). Die Vorschrift von Art. 25 MFG, wonach je ..
der Fahrzeugführer seine Geschwindigkeit den gegebenen Strassen- und
V erkehrsverhaltnissen anzupassen hat, ist als Regel des pflichtgemassen
Handelns auch dem Fahrlassigkeitsbegriff des allgemeinen Strafrechts
zugrunde zu legen. Daher ist auch im vorliegenden Falle zu prüfen, ob
clie Fahrweise des Angeklagten den Platzverhaltnissen angemessen war,
insbesondere auch, ob die Geschwindigkeit den Sichtverhaltnissen ange-
passt war (BGE 79 IV 66; 84 IV 106).
Di e l(assationsbeschwerde sieht das pflichtwidrige unvorsichtige V er-
halten des Angeklagten darin, dass er sich zwischen parkierten W agen

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und Personengruppen durchfahrend nicht im Schritt-Tem}JO «durchge-
tastet» hat. Er habe jederzeit mit von links oder rechts auftauchenden
Gefahren (W agen oder Personen) rechnen müssen, weshalb die Geschwin-
digkeit von 20-25 km l Std. als übersetzt zu bezeichnen sei.
Diese Beurteilung übersieht zweierlei: Erstens geht sie an cler ver-
bincllichen Tatbestanclsfeststellung der Vorinstanz vorbei, die nicht eine
Geschwincligkeit von 20-25 km / Stcl. annimmt, sonclern unter Verzicht
auf eine zahlenmassige Angabe erklart, cler Angeklagte sei langsam zum
Ausgang gef al1ren, es sei an seiner Fahrweise nichts auszusetzen gewesen.
Das l(assationsgericht kann sich nicht iiber cliese verbincllichen Feststel-
lungen hinwegsetzen uncl, von einer Gesch,vincligkei t von 20-25 km / Std.
ausgehend, diese als übersetzt erklaren. W er langsam fahrt und so, dass
an seiner Fahrweise nichts auszusetzen ist, verletzt die Sorgfaltspflicht
nicht, wenn nicht konkret nachgewiesen ist, dass er unter den gegebenen
Umstanden noch langsamer hatte fahren sollen. Dieser Nachweis ist nicht
erbracht. Dazu kommt clie weitere verbinclliche Feststellung, dass der
Angeklagte im gleichen Moment, als er clen Tankzug erblickte, die Brenl-
sen betãtigt, also sehr rasch reagiert hat, was auf grosste Aufmerksamkeit
schliessen lasst.
Zweitens übersieht clie l(assationsbeschwercle, class die },rage der
Fahrlassigkeit konkret zu beantworten ist. Diesbeziiglich ergibt sich, dass
der Angeklagte nicht annehmen musste, sein Fahrweg wercle von einer
offentlich befahrenen Strasse gekreuzt, worauf bereits hingewiesen wor-
den ist. Musste er clies nicht annehmen, sonclern durfte er clavon aus-
gehen, er befinde sich auf einem geschlossenen Abstellplatz, cler in eine
frei sichtbare Rollpiste einztnnünclen schien., so liegt auch keine pflicht-
wiclrige Unvorsichtigkeit darin, dass er mit seiner langsamen Geschwin-
cligkeit., ohne cliese zu verminclern, gegen clie Rollpiste gefahren ist.
Der Einwand des Beschwerdeführers, die Geschwincligkeit sei zu gross
gewesen, denn cler Angeklagte habe nicht schneller fahren clürfen, als
class er zwischen den parkierten Fahrzeugen hervortretende Gefahren-
wegfahrencle W agen oder heraustretencle Personen- hatte bannen kon-
nen, ist nicht zu horen.
Die Vorinstanz hat verhincllich festgestellt, class inbezug auf diese
Eventualitaten die Fahrweise des Angeklagten geniigend vorsichtig war.
Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, class cliese Feststellung will-
kürlich wãre.
(28. Februar 1963, Auditor e. D. G. 7 i. S. B.)