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MKGE 9 Nr. 10 — R. e. DO 8
Militärstrafrecht


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Fahrlãssige Kõrperverletzung (Art. 124 Abs. l MStG): rechtserheblicher
Kausalzusammenhang, wenn die Kõrperverletzung durch unachtsames Len-
ken eines Motorfahrzeuges hervorgerufen wird (Erw. 3).
Circulation routiere (art. 31 et 90, eh. l LCR): violation punissable de re-
gles de la circulation par manque d'attention dans la conduite d'un véhicule
à mo te ur ( cons. 2).
Lésions corporelles par négligence (art.124, l er al. CPM): portée juridique
du rapport de causalité lorsque les lésions corporelles son t dues à un e inatten-
tion dans la conduite d' un véhicule à mo te ur ( cons. 3).
Circolazione stradale (art. 31 e 90 n. l LCStr): violazione punibile di
norme della circolazione con la guida disattenta di un veicolo a mo to re ( cons.
2).
Lesioni personali (art. 124 cpv.l CPM): Nesso di causalità giuridicamente
rilevante quando le lesioni corporali sono la conseguenza del modo di guidare
un veicolo a motore senza la dovuta attenzione (cons.3).
Aus den Erwagungen:
2.- Z u Recht hat das Divisionsgericht das Vorliegen einer Verletzung
der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. l SVG bejaht. Wahrend sich
der Angeklagte mit seinem Fahrzeug der Unfallstelle naherte, liess er sich
durch ein Gesprach mit seinem Beifahrer in seiner Aufmerksamkeit ablen-
ken. Aus diesem Grunde nahm er d en auf eine Entfernung von mehr als l 00
m erkennbaren Schlauch erst auf etwa lO m wahr und überfuhr er ihn dann
mit zu hoher Geschwindigkeit. Damit verstiess der Angeklagte gegen die in
den Art. 31 Abs. l SVG und 3 Abs. l VRV enthaltenen Verkehrsregeln.
Eine Verletzung der Geschwindigkeitsregel des Art. 32 Abs. l SVG kann
ihm deshalb nicht zur Last gelegt werden, weil die unangemessene
Geschwindigkeit allein auf seine mangelnde Aufmerksan1keit zurückzufüh-
ren ist (vgl. BGE 90 IV 146 E 3, 91 IV 76 E 2). Auch die Anwendung von Art.
28 Abs. l SVG entfállt, weil das Divisionsgericht gestützt auf die Aussagen
des Zeugen Meier davon ausging, zur kritischen Zeit sei im Bereich der
Unfallstelle kein Signal N r. 113 (Arbeiten) aufgestellt gewesen. Diese Fest-
stellung bindet das Militarkassationsgericht.
3. - a) Es ist na eh d er Aktenlage ni eh t zweifelhaft un d wird ü brigens a u eh
nicht bestritten, dass die Verletzung der Verkehrsregeln, deren sich der
Angeklagte schuldig machte, eine der natürlichen Ursachen für die von Frau
H. erlittenen Verletzungen war. Für diese hat der Angeklagte jedoch n ur ein-
zustehen, wenn zwischen sein em V er hal te n un d ihnen e in re eh tserhe blicher
Zusammenhang besteht. Ein solcher liegt nach herrschender Lehre und
standiger Rechtsprechung vor, wenn das Verhalten des Taters nach dem
gewõhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeig-
net war, einen Erfolg der eingetretenen Art herbeizuführen. Ob diese Vor-

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aussetzungen zutreffen, ist Rechtsfrage und wird deshalb vom Mi1itãrkassa-
tionsgericht grundsãtzlich frei geprüft.
Das Divisionsgericht hat die Rechtserheblichkeit der Ursachenfolge mit
der Begründung verneint, das Überfahren eines leeren Schlauches brauche
nach dem gewõhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebens-
erfahrung kein peitschenartiges Bewegen und Mitreissen des Schlauches her-
beizuführen. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Einmal sind in die zur
Prüfung der Rechtserheblichkeit des Kausalzusammenhanges anzustellende
Prognose auch entferntere Mõglichkeiten miteinzubeziehen und lediglich
ganz entfernte Zufâlligkeiten, die das Leben vernünftigerweise ausser acht
lãsst, nicht zu berücksichtigen (BGE 87 IV 65 und 159; Schwander, Das
schweiz. Strafgesetzbuch, 2. Aufl., S. 70). Anderseits ist für die Frage der
Adãquanz ohne Belang, ob vorauszusehen war, dass sich die Ereignisse bis
in alle Einzelheiten genau so abspielen würden, wie sie sich tatsãchlich abge-
spielt haben (BGE 81 IV 255, 84 IV 64, 86 IV 155/6, 87 IV 159,92 IV 87 /8).
Es erscheint nun keineswegs als aussergewõhnlich, dass ein lose auf der
Fahrbahn liegender Schlauch, auch wenn er nicht mit Flüssigkeit gefüllt ist,
durch ein mit verhãltnismãssig hoher Geschwindigkeit darüber rollendes
Fahrzeug in seiner Lage verãndert wird. Dabei ist leicht ersichtlich, dass sich
die hervorgerufene Bewegung von der Angriffsstelle aus beidseitig fort-
pflanzt und die Intensitãt der Bewegung von verschiedenen Faktoren, insbe-
sondere·auch von der Geschwindigkeit und dem sonstigen Fahrverhalten des
Fahrzeugs bestimmt wird. Zumindest ist für jeden Menschen mit durch-
schnittlicher Bildung und Erfahrung klar, dass ein Fahrzeug, das mit über-
setzter Geschwindigkeit über einen Schlauch rollt, diesen in unberechenbare
Bewegungen versetzen und damit eine Gefahrenquelle schaffen kann. Um
zu einer solchen Voraussage zu gelangen, bedarf es keiner besondern physi-
kalischen Kenntnisse. So hat der Angeklagte selber sein Fahrzeug im letzten
Augenblick noch gebremst; das hãtte er nicht getan, wenn ihm das Überque-
ren des Schlauches als gefahrlos erschienen wãre. Wie das Divisionsgericht
weiter festgestellt hat, war der Schlauch vom Personenwagen >,
d er ihn kurz vor d em VW-B us des Angeklagten aus d er Gegenrichtung über-
fahren hatte, ebenfalls in seiner ursprünglichen Lage verãndert worden.
Selbst am untersuchungsrichterlichen Augenschein, dessen Ergebnisse den
divisionsgerichtlichen Entscheid massgebend beeinflussten, bewirkten zwei
der vier Versuchsfahrten - u.a. diejenige mit einer Geschwindigkeit von
60km/h und einer Stopbremsung ca. 3 m vor dem Hindernis- eine merkbare
Verschiebung des Schlauchs.
W ar aber der Eintritt eines derartigen Erfolgs auf Grund allgemeiner
Lebenserfahrung voraussehbar, dann ist nach dem Gesagten der rechtser-
hebliche Kausalzusammenhang zwischen der regelwidrigen Fahrweise des
Angeklagten und den Verletzungen von Prau H. erstellt. Daran vermag auch
der Umstand nichts zu ãndern, dass die betreffende Strassenstelle nicht genü-

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gend abgesichert war. Wie das Divisionsgericht zutreffend ausführt, ist nicht
erforderlich, dass di e Pflichtwidrigkeit eines Tãters di e alleinige U rsache
eines strafrechtlich verpõnten Erfo1ges sei ...
(2. Marz 1973, R. e. DO 8)
11.
Dienstverweigerung; vorsãtzliche Dienstversãumnis; Abgrenzung (Art. 81
Ziff. l Abs. l und 2 MStG).
Distinction entre refus de servir et insoumission intentionnelle (art. 81, eh.
l, 1er et 2e al. CPM).
Rifiuto e omissione intenzionale del servizio; differenza (art. 81 n. l cpv.
l e 2 CPM).
Aus den Erwãgungen:
2. - Der Beschwerde führende Auditor stützt sich auf Art. 188 Abs. l Ziff.
l MStGO und macht geltend, Kan Rekr H. habe in der Absicht gehandelt,
si eh d er Dienstpflicht zu entziehen. Moti v für sein Handeln sei Angst vor de m
Mi1itãrdienst gewesen, der seine re1igiõse Bewegungsfreiheit einengen
würde. Daher hãtte aufDienstverweigerung und nicht aufDienstversãumnis
erkannt werden müssen.
N ach d er konstanten Praxis des Militãrkassationsgerichts ist für di e
Abgrenzung der beiden Tatbestãnde massgebend, ob der Grund für die
Nichtleistung des Dienstes vorwiegend im Dienst- abstrakt oder konkret
verstanden - oder vorwiegend in d en privaten, persõn1ichen V erhaltnissen
des Pflichtigen 1iegt; sind vorwiegend dienstliche Gründe massgebend, so
macht sich der Tãter der Dienstverweigerung schu1dig, überwiegen die per-
sõn1ichen Gründe, ist vorsatz1iche Dienstversaurnnis gegeben (zu1etzt
MKGE vom 24.11.1972 i.S. K.).
Das Divisionsgericht hat festgestellt (S. 4f des Urtei1s), dass Kan Rekr H.
den Dienst wahrscheinlich ge1eistet hãtte, wenn es ihrn rnõg1ich gewesen
wãre, seinen Yoga-Lehrer vor dern Einrücken in die RS zu sprechen. Die
Weigerung, eine RS zu absolvieren, beruhe sornit nicht auf einern k1ar über-
dachten Entsch1uss, sondern sei vie1mehr auf eine Zufálligkeit zurückzufüh-
ren. H. ha be sich denn auch schon wenige Tage spãter, nach stattgefundener
Unterredung mit seinem Lehrer, eines Besseren besonnen, so dass nicht
einzig auf seine Auffassung am ersten Tag der Rekrutenschu1e abgestellt
werden dürfe. Daraus sch1iesst das Gericht, der Tãter habe den Dienst aus
vorwiegend persõn1ichen Gründen nicht ge1eistet, nãrnlich aus Angst, seine
Bewegungsfreiheit zu ver1ieren.
Die Feststellung der Vorinstanz, Kan Rekr H. habe aus Angst, seine
Bewegungsfreiheit zu ver1ieren, die Dienstleistung verweigert, ist durch die