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MKGE 3 Nr. 69
Militärstrafrecht


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No. 69
Bestimmungen der Verordnung durch Art. 235 MStG ausdrücklich vor-
hehalten worden sind. Dieser Vorbehalt ist jedoch nur dahin zu verstehen,
dass die Strafvorschriften der Verordnung als Disziplinarstrafbestim-
mungen, die das Militãrstrafgesetz ergãnzen, \Veiterbestehen sollen, nicht
aher, dass dadurch die Anwendbarkeit der Bestimmungen des l\1StG
au f die in dieser \7 erordnung geregelten Verhãltnisse üherhaupt aus-
geschlossen werden wollte. Die Bestimmungen des MStG sind denn auch
in der Verordnung wiederholt ausdrücklich vorbehalten worden (vgl.
Art. 83, Abs. 2, 85, Abs. 2). U n d g era de d er von1 Verteidiger angeführte
Art. 86 zeigt, dass man durch die in der VO aufgestellten Strafbestim-
n1ungen diejenigen \Terstosse ahnden wollte, die nicht unter die Bestim-
mungen des l\1StG fallen.
1-I. Es trifft nun aber nicht zu, dass das Verhalten R.s bloss den
als Disziplinarvergehen qualifizierten Tatbestand des Art. 86 der VO
erfüllt. Die Vorinstanz hat 1nit Recht hervorgehoben, dass R. sein Dienst-
hüchlein ni eh t n ur mangelhaft aufbewahrt un d durch di ese lJ nachtsam-
keit de1n S. ermoglicht hat, sich des Büchleins zu bemãchtigen und
damit die vorerorterten rfãuschungshandlungen zu begehen. Vielmehr
hat er das Büchlein dem S. mit Wissen uncl \Villen ausgehãndigt, obwohl
er, wie' di e V orinstanz für das Kassationsgericht verbindlich festgestellt
hat, wusste, das s di ese r U nerlaubtes da1nit vorhatte. Das geht üher
eine bloss > weit hinaus un d stellt si eh al s
einen typischen Fali von lVlissbrauch dar. Die Verurteilung auf Grund
von Art. 73 l\1StG- erfolgte daher zu l{echt.
J. Den Besch\verdeführern ist die von ihnen nach Ausfãllung des
vorinstanzlichen lJrteils ausgestandene Sicherheitshaft gemãss Art. 50
l\1StG auf ihre Freiheitsstrafe anzurechnen.
(20. 1\ílãrz 1940, Salvini und Ruckstuhl e. 'T. G. 2.)
69.
Vorscbriften über das Pferdestellungs\veseu gehõren, da sie zur
Wabrung militih·iscber Int{~ressen dienen, zu de n nacl1l\IStG Art. 107
!Jescl1ützten i\nordnungen (E1·\v. B). -
Freisprecbung des j_L\n-
geklagten, da in casu ein allgemeiner, offentlicli beli:anntgemachter
Befehl nicbt vorlag (Erlv. C).
Les prescriptions relatives à la réquisitiou des chevaux sont
édictées dans un intérêt militaire et rentrent, par conséquent, dans
la catégorie de celles don t Pinobservation est sanctionnée p ar Part. 107
CPJ\11 ( cons. B). -
Acquittement du prévenu pour le Inotif qu'il
n'existait pas, in casu, d'ordre général réguliei·ement publié ( cons. C).

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Presc1·izioni relative alia consegna dei cavalli, poiche servono
alia tutela di interessi militari, costituiscono degli ordini generali,
quali previsti dall" a1·t. 107 del CPM ( cons. B). -
Assoluzione de l
prevenuto perche, in casu, niancava un ordine genei·ale, debita-
mente pubblicato ( cons. C).
A. Das Territorialgericht begründet die V erurteilung des Beschwerde-
führers damit: B. habe sich, indem er sich weigerte, seine Funktion
als Pferdebegleiter auszuüben, gegen· einen allgemeinen Befehl im Sinne
des Art. 107 M S t G vergangen, namlich gegen de n Befehl, das s di e als
Pferdebegleiter bezeichneten und aufgebotenen Personen ihren Dienst
auszuüben hatten. Dass dieser allgemeine Befehl dem Angeklagten noch
durch einen besonderen Befehl des Gemeinderates Sch. in Erinnerung
gerufen worden sei, ãndere nichts daran, dass Art. 107 l\1StG auf den
vorliegenden Tatbestand zutreffe.
Diese Argumentation wird vom Verteidiger des B. als rechtsirrtüm-
lich bestritten. B. habe nicht einer allgemeinen Vorschrift zuwider-
gehandelt, sondern einem an ihn personlich gerichteten Befehl. Zudem
seien die Vorschriften betreffend die Pferdestellung nicht zur Wahrung
militarischer Interessen oder der Neutralitat oder in Ausübung der J>olizei-
gewalt aufgestellt. B. konnte daher hochstens in Anwendung der im
Kanton Bern geltenden Strafbestimmungen gegen Bürger, die die ihnen
von der Gemeinde übertragenen Aufgaben nicht ausführen, bestraft
werden. Dazu waren aber die bürgerlichen Gerichte zustandig.
B. Nach A..rt. 107 MStG wird mit Gefangnis oder Busse bestraft,
wer im F'all eines aktiven Dienstes vorsãtzlich oder fahrlassig offentlich
bekanntgemachten Verordnungen oder allgemeinen Befehlen zuwider-
handelt, die vom Bundesrate, vom Armeekommando, von kantonalen
li.egierungen oder andern zustandigen bürgerlichen oder militarischen
Stellen zur Wahrung der militarischen Interessen oder der Neutralitãt
oder in Ausübung der Polizeigewalt erlassen sind, sofern keine andere
Strafbestimmung zutrifft. Es ist kein Zweifel, dass die Vorschriften
über das Pferdestellungswesen zur Wahrung der > aufgestellt worden sin d; d en n darunter fallen -- entgegen d er
Auffassung des Verteidigers -
nicht nur Vorschriften, die den Staat
und die Armee gegen allfãllige Schwãchungen schützen sollen, sondern
ganz allgemein alle auf das Heereswesen bezüglichen Anordnungen, also
auch solche, die sich auf die Bereitstellung der Armee heziehen.
C. Die Voraussetzungen des Art. 107 MStG sind jedoch aus einem
andern Grunde nicht gegeben. Die Pflicht zur Pferdestellung ist in
Art. 215 MO niedergelegt. Diese Vorschrift wendet sich nicht an Einzel-
personen, sondern ausschliesslich an die Gemeinden, und es ist Sache
deren Behõrden, ihrerseits die zur Erfüllung der gestellten Aufgabe not-
wendigen Anordnungen zu treffen. Dies ist jedoch hier nicht in Form