mkg · MKGE 3 Nr. 84 · 1940-07-17 · de
MKGE 3 Nr. 84 — Leemann e. D. G. 6.
Militärstrafrecht


No. 84
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84.
Zustandigkeit der Militargerichtsbàrkeit gegenüber Welirman-
nei·n im U1·laub. Wer von seine1· im Al{tivdienst stehenden Einheit
nicht Hinger als zwei Tage beurlaubt ist, bleibt dem Milita1·sti·afrecht
unterstellt.
Compétence de la juridiction militah·e pour connaitre des délits
commis par un soldat en congé. 1..4c soldat qui, alors que son tinité
est en service actif~ n'est mis en congé que }lOUI" deux jours reste
soumis au d1·oit pénal mi.litaire.
Comtletenza della giurisdizioue mHitare dn1·ante i congedi. 11
milite, cl1e riceve un congedo non superio1·e a due giorni, mentre
la sua unità trovasi in servizio attivo, rhnane soggetto al diritto
penale n1ilitare.
B. Das Kassationsgericht hat in seinem Urteil vom 15. Juli 1918
i. S. Neumeyer (vgl. Entscheidungen MKG 1915-1925, No. 82, S. 135 ff.)
den Grundsatz aufgestellt: die Beurlaubung eines einzelnen Wehrmannes,
wãhrend seine Einheit noch unter den Waffen steht, sei nicht als Ent-
lassung aus dem Militãrdienst zu behandeln. Sie kõnne daher dessen
U nterstellung un te r di e Militãrgerichtsbarkeit nicht aufheben. J)iese
Praxis kan n bei de r Ausgestaltung, di e das lJ rlaubswesen im gegen-
wãrtigen Aktivdienst erfahren hat, nicht mehr im vollen Umfang auf-
rechterhalten werden. Andererseits erscheint es aber, entgegen der vom
Verteidiger vertretenen Auffassung, nicht gerechtfertigt, einen beurlaub-
ten Wehrmann in jedem Falle als nicht im Militãrdienst befindlich und
daher nicht dem Militarstrafrecht unterstehend zu betrachten.
C. Wer auf lãngere Zeit beurlaubt oder gar dispensiert wird, kehrt
für die Dauer des Urlaubes bzw. der Dispensation vollstãndig ins Zivil-
leben zurück, wogegen seine militãrische Stellung gãnzlich in den Hinter-
grund tdtt. Bei solchen Leuten hesteht kein innerer Grund, sie, wenn
sie sich wãhrend der lJrlaubszeit strafbar machen, dem Militãrstrafrecht
zu unterstellen, n ur weil ihre Einheit im Dienste steht; denn sie delin-
quieren al s Zivilisten, o h ne j e de Bezieh un g zum l\1ilitãrdienst, so das s
weder die Armee noch die Allgemeinheit ein Interesse daran hat, sie
ihrem ordentlichen Richter zu entziehen. Anders verhãlt es sich jedoch
bei einer nur kurzen Beurlaubung, die einem Wehrmann, sei es zum
Zwecke der Erholung oder zur raschen Erledigung einer dringenden An-
gelegenheit, gewãhrt wird. Hier bleibt der Wehrmann grundsãtzlich im
Dienst, und es handelt sich nur um eine vorübergehende Entbindung
von den dienstlichen Obliegenheiten. Eine Abgrenzung dieser beiden
Kategorien na eh de n konkreten V erhãltnissen des einzelnen Falles .würde
praktisch zu unertraglichen Schwierigkeiten führen. Es erscheint daher

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angezeigt, eine für alle Fãlle gültige zeitliche Grenze festzusetzen. Als
Grundlage hiefür eignet sich die vom Generaladjutanten in seinem Befehl
No. 74 betreffend das Urlaubs- und Dispensationswesen vom 4. Novernber
1939 aufgestellte Vorschrift, wonach die Wehrmãnner, welche sich für
mehr als zwei Tage im Urlaub befinden, sofort bei der Ankunft an ihrem
Wohnorte ihre Zivilkleidung zu tragen haben, wãhrend bei Urlaub his
zu zwei Tagen, entsprechend dem bisherigen Grundsatz, die Uniform
getragen werden muss. Diese Vorschrift bringt dem Wehrmann unmittel-
bar zum Bewusstsein, dass er sich bei einem Urlaub von nicht mehr als
zwei Tagen als im Dienste befindlich zu erachten hat, zumal da er wãhrend
dieser Zeit auch soldberechtigt ist.
O b er, wie dies hier geschehen ist, sein e U niform, entgegen d er be-
stehenden Vorschrift, ausgezogen und in Zivilkleidung eine strafbare
Handlung begangen hat, spielt für die Frage der Rec]ftsanwendung keine
Rolle, da sich der Tãter selbstverstãndlich nicht durch ein derartiges
eigenmãchtiges, befehlswidriges Verhalten der Anwendung des Militãr-
strafrechtes entziehen kann. Auch ist ohne Bedeutung, dass dem Be-
schwerdeführer im vorliegenden Falle entgegenkommenderweise gestattet
worden war, sich schon am Vorabend seines lJrlaubes nach dem Haupt-
verlesen von der Truppe zu entfernen; denn L. wusste -
wie er in der
Voruntersuchung selber zugegeben hat -, dass ihm formell nur ein zwei-
tãgiger Urlaub zugebilligt worden war, so dass er sich des Wehrkleides
nicht entledigen durfte und er sich auch als im Dienste befindlich zu
betrachten hatte.
·
Der.Verteidiger hat endlich noch darauf hingewiesen, dass die 1\riilitãr-
versicherung nicht für Unfãlle eines lJrlaubers hafte. Auch daraus kann
jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass ein Urlauber in keinem
Fali als im Dienst befindlich betrachtet werden kann; d en n di ese Ein-
schrãnkung liegt im W esen d er Militãrversicherung begründet, die ni eh t
für U nfãlle haften soll, welche sich ausserhalb des Dienstbetriebes -
wozu allerdings auch die normale Ruhezeit zu rechnen ist -- ereignen.
Das Divisionsgericht hat daher im vorliegenden Falle mit Recht seine
Zustãndigkeit bejaht.
(17. Juli 1940, Leemann e. D. G. 6.)
85.
Grün(le für die Verweigerung des . bedingten Strafvollzuges
(1\JIStG· AI~t. 32).
Raisons qui peuvent motiver le I~efus du sursis ( art. 32 CPM).
Motivi p er il rifiuto della coudanna condizionale ( ai~t. 32 CPl\11).
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A. Die Feststellungen d er Vorinstanz, dass V. das fragliehe Porte-
monnaie gefunden und sieh angeeignet habe und dass daher seíne Be-
streitung in der Voruntersuchung sowie in der Hauptverhandlung eine
Lüge darstelle, sin d tatsãchlicher N atu r un d daher für das Kassations-
gerieht verbindlieh. Dies wird vom Verteidiger nieht' bestritten. Er
behauptet aber: wegen des Leugnens dürfe einem Verurteilten, wenn
sein Vorleben einwandfrei sei, der bedingte Strafvollzug nieht versagt
werden.
B. Dieser Einwand kann nieht gehõrt werden. Wie das J(assations-
gericht sehon früher entschieden hat (vgl. das Urteil vom 4. l\1ai 1936
i. S. -S.) 1), soll der Riehter bei der Würdigung des Charakters seines
Angeklagten alle ihm bekannten Tatsachen heranziehen. Er ist nieht
nur auf Grund des Vorlebens zu beurteilen, denn sonst wãre in Art. 32~
Abs. 2, MStG nieht ausdrüeklich neben dem Vorleben aueh noeh der
Charakter des Angeklagten aufgeführt worden. lJnter diesen Umstãnden
kann aher von einer Ermessensübersehfeitung nieht die Rede sein, wenn
das Divisionsgerieht in d em unwahrhaftigen V erhalten des Besehwerde-
führers einen Charakterfehler erbliekte, der ihm die Zubilligung des be-
dingten Strafvollzuges nicht gereehtfertigt erseheinen liess. Die- Rüge
des Verteidigers ist um so unbegründeter, als die Vorinstanz ihren Ent-
seheid au eh auf das militãrisehe Führungszeugnis V .s stützt, in welehem
dieser als nieht einwandfreier, unzuverlãssiger Charakter gesehildert wird.
(17. Juli 1940, Villa e. D. G. 6.)
86.
Revisionsgründe (MStGO Art. 199, Abs. 2).
1\lotifs de revision ( art. 199, al. 2, PPl\1).
1\lotivi di 1·evisione ( OGM art. 199, al. 2).
Dureh das naehtrãgliehe Gestãndnis M.s ist erwiesen, dass er die
fragliehen Festungsplãne nieht nur im Sinne des Art. 106 MStG wider-
reehtlieh abgebildet, sondern gemãss Art. 86, Ziff. l, Ahs. 2, MStG dem
Agenten eines fremden Staates hekanntgegeben hat. Es ist somit sowohl
die Grundlage für die rechtliehe Qualifikation der Tat als aueh -
da
die Strafandrohung des Art. 86 eine schwerere ist als im Art. 106 MStG-
für das Divisionsgerieht angewendete Strafmass eirie andere geworden.
Die Voraussetzungen für eine Revision des Verfahrens gemãss Art. 199,
Abs. 2, MStGO sind daher gegeben.
(17. J u li 1940, Auditor e. D. G. 7 a i. S. Modespaeher.)
l) Oben No. 3.