mkg · MKGE 9 Nr. 118 · 1977-04-21 · de
MKGE 9 Nr. 118 — B. e. DG IOB
Militärstrafrecht


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strittenermassen nie erhalten. Für die Annahme, er habe sich trotzdem für
beurlaubt halten dürfen, fehlen zureichende Gründe (Art. 17 MStG ). Dies-
bezüglich ist vor allem festzuhalten, dass weder der Angeklagte noch seine
Angehõrigen je eine Mitteilung von den zustãndigen Behorden erhalten
ha ben, aus der auf Erteilung von Auslandurlaub hãtte geschlossen werden
kõnnen. Aus dem blossen Stillschweigen einer Behorde darf aber auch nicht
aufBewilligung eines militãrischen Urlaubsgesuchs geschlossen werden. Die
gegenteilige Annahme des Divisionsgerichts würde zu unhaltbaren V erhãlt-
nissen führen, dies namentlich in Fãllen wie d em vorliegenden, wo schon die
Gesuchstellung n ur mündlich und durch V ermittlung einer Drittperson
erfolgte.
Etwas anderes kann auch aus dem Brief des Sektionschefs vom 24. Mai
1975 nicht abgeleitet werden, in welchem dieser darauf aufmerksam machte,
B. benõtige für ein Gesuch um Auslandurlaub zwar kein besonderes For-
mular, dessen Mitteilung genüge, jedoch müsse er noch das Land und das
Datum der Ausreise bekanntgeben. Im genannten Brief wurde zudem
unmissverstãndlich festgehalten, dass auch vor V eranlagung un d Bezahlung
des Militãrpfiichtersatzes kein Urlaub bewilligt werde. Auch wenn dieser
Brief die Gesuchstellung als sehr formlos schilderte, so war daraus doch mit
aller wünschbaren Klarheit zu entnehmen, dass für die Erteilung eines
Urlaubs noch mehrere Bedingungen fehlten; Bedingungen, die auch nach
den Aussagen des Angeklagten nicht schon vor dem EK erfüllt worden sind,
Abgesehen davon war auch für den Angeklagten erkennbar, dass die Beur-
laubung erst auf Grund einer ausdrücklichen Urlaubsverfügung der
Behõrde erfolgen konnte.
Die Feststellung des Divisionsgerichts, der Angeklagte habe aus dem
monatelangen Stillschweigen der Behorde annehmen dürfen, der Urlaub sei
erteilt worden, ist somit willkürlich.
Durch d en Aufenthalt von mehr als sechs Monaten in Südafrika ohne im
Besitz von Auslandurlaub zu sein, hat U em HD B. d en Tatbestand d er Nicht-
befolgung von Dienstvorschriften (Art. 72 MStG in V erbindung mit Art. 28
der Verordnung über das militãrische Kontrollwesen) auch in subjektiver
Hinsicht erfüllt. Dasselbe gilt auch mit Bezug auf di e Dienstversãumnis (Art.
81 Ziff. l Abs. 2 MStG): Der Angeklagte wusste, dass er im Jahre 1975 einen
EK zu bestehen hatte. Durch seinen Aufenthalt in Südafrika ohne im Besitz
von Urlaub zu sein und ohne Kontakt mit seinem Einheitskommandanten
und dem Sektionschef hat er es bewusst in Kauf genommen, die genannte
Dienstleistung zu versãumen. Sein leichtfertiges Verhalten mit Bezug auf
seine dienstlichen Pfiichten kann nicht anders denn als Billigung des einge-
tretenen Erfolgs interpretiert werden. D er Angeklagte ist daher auch d er vor-
sãtzlichen Dienstversãumnis im Sinne von Art. 81 Ziff. l Abs. 2 MStG
schuldig zu sprechen. Die Feststellungen des Divisonsgerichts, dass es auch
hier am Vorsatz gefehlt ha be, ist ebenfalls willkürlich. Blosses Stillschweigen

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einer Behõrde kann hier unmõglich als Bewilligung einer Dienstbefreiung
interpetiert werden.
4.- ...
(21. April 1977, B. e. DG IOB)
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Urkundenfãlschung; Begriff der Urkunde (Art. 175 Abs. l MStG): keine
Urkunden im Sinne von Art. 175 Abs. l MStG sind Eintragungen eines
Instruktors im Fahrtenkontrollheft, da sie einseitige Parteierklãrungen des
Rechnungsstellers darstellen (Erw. 1).
Fãlschung dienstlicher Aktenstücke (Art. 78 MStG): die unkorrekte Füh-
rung von Fahrten-Kontrollheften bedeutet e ine Fãlschung dienstlicher
Aktenstücke und damit e ine Dienstverletzung im Sinne von Art. 72- 80 MStG
(Erw. 2).
Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 173 Ziff. l u. 2 MStG):
eine falsche Beurkundung ist insbesondere erschlichen, wenn ein Vorgesetz-
ter die Angaben, ohne deren Unrichtigkeit zu erkennen, als zutreffend
bescheinigt (Erw. 3).
Faux dans les titres; notion de titre (art. 175, al. l CPM): ne constituent
pas des titres au sens de l'art. 175, l er al., CPM les inscriptions apposées par
un instructeur sur le carnet de contrôle des courses de son véhicule, parce
qu'elles représentent des déclarations unilatérales d'une partie en cause,
savoir de celle qui établit sa facture ( cons. 1).
Faux dans les documents de service (art. 78 CPM): la tenue incorrecte de
ce carnet de contrôle constitue un faux dans les documents de service, donc
un e violation des devoirs de service au sens des articles 72 à 80 du CPM ( cons.
2).
Obtention frauduleuse d'une constatation fausse ( art. 173 l er e t 2e al.
CPM): une constatation fausse est obtenue frauduleusement notamment lors-
qu'un supérieur est amené à certifier exactes des inscriptions sans en recon-
naitre la fausseté (cons. 3).
Falsità in documenti; concetto di documento (art. 175 cpv. l CPM): non
son o documenti ai sensi dell'art. 175 cpv. l CPM iscrizioni effettuate da un
istruttore nel libretto di controllo dei viaggi di servizio, perche si tratta di
dichiarazioni unilaterali di chi allestisce la fattura ( cons. 1).
Falsificazione di documenti di servizio (art. 78 CPM): la tenuta scorretta
dellibretto di controllo costituisce una falsificazione di documenti di servizio
e quindi una violazione dei doveri di servizio secondo gli art. 72 - 80 CPM
(cons. 2).