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MKGE 2 Nr. 46
Militärstrafrecht


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Da P. p.ach allen diesen Richtungen hin sãumig gewesen ist, kann
seinem Gesuch heute nicht entsprochen werden, da auch in anderer
Weise ein nur einigermaBen schlüssiger Beweis von Wohlverhalten nicht
erbracht ist.
(22. Januar 1934, Rehabilitationsgesuch Peterhans.)
46.
Ungehorsam gegen einen an die «Truppe» geriehteten Befeht,
MStG Art. 61. -
Den Entseheid des Divisionsgeriehts über die
G1·adabstufung innerhalb eines Delil{tstatbestandes }{ann das 1\IKG,
den Fali der Willkür ausgenomm.en, nieht übe1·prüfen (Erlv. A). -
Wer naeh MStG Art. 80, Ziff. 2 zu bestrafen ist, }{ann nieht aueh
noch wegen Begehung derjenigen Delil{te verurteilt werden, deren
objel{tiven Tatbestand er im Zustand võllige1· T1·unkenbeit ver-
\Vii·klichte. -
Ist die Ablveisung einer Kassationsbeschwerde «im
Sinne der l\lotive» zulãssig?- Das Urteilsdispositiv ist, insbesondere
mit Rücl{sieht auf das Strafregister, so z,u foJmuliel·en, dafl über
seine Tragweite l{eine Zweifel moglieh sind (Erlv. B). -
Ei11e
Bestrafung nach MStG ·Art. 80, Ziff. 2 schliellt eine Bestrafung für
die gleiche Handlung nach Art. 80, Ziff. 1 aus (Erw. C).
Désobéissance à un o1·dre adressé à la troupe (art. 61 CPM).
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Le TMC ne lleut, exeeption faite du eas d'arbitraire, revoir la
décision d'un t1·ibunal de division sur le degré de gravité du délit
( coiiS. A). -
Celui ftui est punissable en vertu de l'art. 80, eh. 2
CPM ne peut en outre être condamné pour les aetes rép1·imés eomme
c1·imes ou délits qu'il aura commis en état de complete ivresse. -
Un recours en cassation peut-il être rejeté «dans le sens des motifs»?
Le dispositif du jugement doit, en vue notamment de son inscription
au casie1· judiciai1·e, être rédigé de fa~on qu'aucun doute ne soit
possible sur la portée du jugement (cons. B). -
Une condamnation
basée sur l'art. 80, eh. 2 CPM exclut une eondamnation pour le
même a ete basée sur l'art. 80, eh. 1 ( cons. C).
Disubbidienza ad un ordine diretto alia truppa (art. 61 CPl\1).
-Toltone il caso di un arbitrio il tribunale di eassazione non puõ
sindaeare il giudizio di un tribunale di divisione circa la gravità di
un delitto (Cons. A). -
Chi deve esse1·e punito a norma dell'art. 80,

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n. 2 del CPM non puõ essere anche condannato pet~ i reati commessi
in istato di ebbrezza. -
Non si puõ respingere un ricorso in cas-
sazione «nel senso dei considerandi» anche se i dispositivi della
sentenza ftUei~eiata sono in sostanza corretti; ma c·onviene modifi-
carli nella forma, perche i dispositivi di un giudizio -
in ispecie
data la sua inscrizione nel casellario giudiziale -
devono essere
redatti in modo .da eliminare fJUalsiasi dubbio circa ]a loro por-
tata (Cons. B). -
Una condanna a norma de1I'art. 80, n. 2 rende
impossibile una condanna a not~ma dell'art. 80, n. 1 per il medesimo
fatto (Cons. C).
C. erhob Kassationsbeschwerde gegen das Urteil des Divisionsge-
richts 3 vom 26. Oktober 1933, d ur eh das er schuldig erklart w orden w ar:
 >
und in Anwendung der Art. 2, Ziff. 1, Art. 8, Abs. 1, Art. 9, Abs. 1,
Art. 15, Abs. 1 un d 2; ferner der Art. 29, 44, 49, 61, 72, 76 und 80, alle
MStG, sowie des Art. 163 MStGO, zu vier 1\ionaten Gefangnis und den
Kosten des Verfahrens verurteilt worden war.
Erwãgungen des Kassationsgerichts:
A. Wer einem an ihn oder an seine Truppe gerichteten Befehl in
Dienstsachen nicht gehorcht, macht sich des Ungehorsams im Sinne des
Art. 61 MStG schuldig.
Das Gesetz hãlt zwei Fãlle auseinander:
l. Die individuelle Befehlserteilung, d. h. der an einen Einzelnen
oder an eine Mehrheit individuell hervortretender Personen (wie z. B.
eine Patrouille) gerichtete Befehl;
2. Die Befehlserteilung >, d. h. an eine Mehrheit
von Dienstleistenden, bei der die Individualitãt des Einzelnen zunãchst
zurücktritt.
Die dienstlichen Verhãltnisse bringen es mit sich, daB ein an die
 > gerichteter Befehl nicht in jedem einzelnen Falle allen Betrof-
fenen direkt zur Kenntnis kommt. Vielmehr wird sich sehr oft ein so1cher
Befehl z. B. durch Weitersagen verbreiten. In diesem Falle ist die Ver-
bindlichkeit für den indirekt Benachrichtigten gegeben, wenn ihm der

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Inhalt unmiBverstãndlich übermittelt wurde und kein Zweifel darüber
bestehen konnte, daf3 der Befehl speziell auch gerade für ihn gelten sollte.
D em ist strafrechtlich -der Fali gleichzustellen, in dem ein Untergebener
b lo f3 aus d en V erumstãndungen zwingend d ara u f schliel3en mul3te, dal3
eine an seine Truppe gerichtete Befehlsgebung bestimmten Inhalts er-
folgte. Wer daher diesfalls einem Befehl nicht nachlebt, macht sich in
gleicher Weise des Ungehorsams im Sinne des Art. 61 MStG schuldig.
Bedenken gegen eine derartige Lõsung sind um so weniger am Platze,
als Art. 17 MStG, der vom Rechtsirrtum handelt, in weitgehendem Ma13e
ein Korrektiv zur Verfügung stellt, wenn · sich d er Angehõrige einer
Truppe über einen an diese gerichteten Befehl, bzw. darüber, o b er
gerade auch ihn binde, > im Irrtum befand.
So ausgelegt wird Art. 61 MStG durch die divisionsgerichtliche
Handhabung nicht verletzt.
Denn daB ein Zurückbleiben hinter der Marschkolonne ohne zu-
reichenden Grund dem jedem Soldaten ohne weiteres bekannten Befehl,
in der Marschkolonne zu marschieren, widerspricht, ist derma13en kiar,
daf3 es keiner nãhern Begründung bedarf.
Aber auch der fast ausnahmslos bei jedem Stundenhalt erteilte
Befehl, Gewehre und Sãcke in bestimmter Ordnung zusammenzustellen,
ist allen Diensttuenden so gelãufig, da13 er einem nachtrãglich Hinzu-
kommenden ohne weiteres zum Bewuf3tsein kommt, wenn er die von
den Kameraden erstellte Ordnung sieht. C. hatte im konkreten Falle
au eh nicht etwa die geringste V eranlassung anzunehmen, daf3 diese
Ordnung nun gerade für ihn nicht gelte. Allerdings .stief3 er erst zur
Truppe, als der Stundenhalt schon begonnen hatte. Allein da er blo13
100-150 m hinter der Kolonne marschiert war, lag noch ein guter Teil
des Stundenhalts vor ihm, so dal3 sich auch ihm eine Befolgung der vor-
handenen Ordnung aufdrãngen muf3te.
Fragen kõnnte man sich hõchstens ob nicht entgegen der vom
Divisionsgericht vertretenen Auffassung ein leichter -
anstatt ein
schwerer -
Fall im Sinne der Ziffer l, Absatz 2 des Art. 61 MStG anzu-
nehmen und demzufolge lediglich disziplinarisch einzuschreiten sei. Nun
ist aber nach stãndiger Praxis des Militãrkassationsgerichts der Entscheid
über Gradabstufungen innerhalb eines Deliktstatbestandes Sache des
freien richterlichen Ermessens, und dessen Handhabung ist an sich der
Überprüfung durch das Kassationsgericht entzogen (vgl. MKGE 1915 b1s
1925, Nr. 5 und 36). Anders würde es sich blof3 im Falle einer rechts--
widrigen Ermessensüberschreitung verhalten, d. h. dann, wenn bei der
Handhabung des richterlichen Ermessens in einer den vom Gesetzgeber
verfolgten Tendenzen zuwiderlaufenden Art und Weise vorgegangen
worden wãre (vgl. Trüssel, Aus der Praxis des MKG, in der ZschwStrR 48
12f., und die dortigen Verweisungen). Diese Voraussetzung ist aber im
gegenwãrtigen Falle offensichtlich nicht verwirklicht.

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B. Im Anwendungsgebiet des MStG kann ein Delikt regelmã13ig
nu r von einem Menschen begangen werden, · dessen >, zur Z ei t d er Begehung nicht wegen > ausgeschaltet
war (Art. 10, Abs. l MStG). Hievon macht das Gesetz für den Fali
der actio libera in causa eine Ausnahme, indem in Art. 10, Abs. 2 MStG
bestimmt wird, trotz fehlender Zurechnungsfãhigkeit im Sinne des
ersten Absatzes sei Strafbarkeit anzunehmen, wenn die schwere Storung
des Bewu13tseins vom 1'ã te r selbst herbeigeführt w orden sei, un d zwar
eben gerade in der Absicht, in diesem Zustande die strafbare Handlung
zu begehen. Und sodann sieht Art. 80, Ziff. 2 MStG vor: >, abgestuft wird.
Daraus erhellt ohne weiteres, daB -
entgegen der vom Auditor
der 3. Division in seiner Vernehmlassung vertretenen Auffassung -
dies-
falls kein gesetzliches Konkurrenzverhãltnis irgendwelcher Art vorliegt,
aus dem einfachen Grunde, weil strafrechtlich nur ein Delikt begangen
wurde, eben dasjenige des Art. 80, Ziff. 2 MStG. Und deshalb ist es
auch unrichtig, einen wegen Widerhandlung gegen diese Gesetzesbestim-
mung zu bestrafenden Tãter im Dispositiv der Delikte schuldig zu erklã-
ren, deren objektiven Tatbestand er im Zustande volliger Trunkenheit
verwirklichte.
Trotzdem das Divisionsgericht im Dispositiv in dieser unrichtigen
Weise vorgegangen ist, scheint es in Wirklichkeit die Absicht gehabt zu
haben, einzig und allein auf Grund des Art. 80, Ziff. 2 MStG zu bestrafen.
Das erhellt, abgesehen von gewissen Stellen der Motive, insbesondere
auch aus der Vernehmlassung des Grol3richters, der zutreffend darauf
hinweist, dail der die Drohung unter Strafe stellende Art. 62 MStG im
Dispositiv nicht erwãhnt sei und der dort figurierende Art. 76 MStG
(betreffend Wachtvergehen) si eh auf Ziff. 3 des Dispositivs beziehe. Den-
noch muJ3 i.ndessen Dispositiv 4 d~s divisionsgerichtlichen Urteils &uf-

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gehoben werden. Denn so wie es redigiert ist und sich ãuf3erlich dar-
stellt, vermag es, wenn es für sich allein gelesen wird, doch die falsche
Vorstellung zu erwecken, als ob eine Schuldigerklãrung auch hinsichtlich
der im Zustande der Trunkenheit begangenen, normalerweise strafbaren
Handlungen hãtte erfolgen wollen. Vorab dem juristisch nicht gebildeten
Leser -
und auch für ihn ist das J)ispositiv bestimmt -
wird leicht eine
Nichtbeachtung der zitierten Gesetzesstellen unterlaufen, d. h. er wird
geneigt sein, ausschlieBlich auf den Wortlaut des Dispositivs abzustellen.
Insbesondere mit Rücksicht auf das Strafregister kann auch nicht etwa
mit einer bloBen Abweisung der Kassationsbeschwerde im Sinne der
Motive Remedur geschaffen werden. Im Strafregister werden nãmlich
grundsãtzlich bloB Dispositive ohne jegliche Hinweise auf Motive auf-
genommen, was auch ganz logisch erscheint, wenn man bedenkt, daB
dem Leser des Registers, speziell daun aber auch seiner Auszüge, ja
natürlich keinerlei Begründung zur Verfügung steht. Ganz abgesehen
hievon muB auch schon aus allgemeinen Erwãgungen heraus unbedingt
verlangt werden, da13 ein strafrechtliches Dispositiv für sich allein ge-
nommen so kiar ist, da13 über seine Tragweite keinerlei Zweifel mõglich
sin d.
Materiell ist dann aber dem sich über eine falsche Anwendung des
Art. 80, Ziff. 2 MStG beschwerenden Kassationsbegehren keine Folge zu
geben, nachdem feststeht, da.8 das Divisionsgericht die im Zustande der
Trunkenheit begangenen Handlungen als solche nicht bestraft hat.
C. Das Divisionsgericht hat den Angeschuldigten endlich auch noch
d er Trunkenheit im Sinne des Art. 80, Ziff. 1 MStG schuldig erklãrt.
Danach macht sich strafbar, >.
Es kann dahingestellt bleiben, ob, wie der Kassationsklãger behaup-
tet, das Requisit d er Offentlichkeit vorliegend fehle. Denn die Kassations-
beschwerde mu13 dann jedenfalls nach dieser Richtung hin aus dem
folgenden Grunde gutgeheiBen werden.
N ach d er ausdrücklichen Feststellung des Divisionsgerichts (S. 9,
li t. E) wãre offentliches Ãrgernis n ur durch die auf offener StraBe erfolgte
Bedrohung des l{orp. Kalbermatten erregt worden, durch die nãmliche
Handlung also, die das Divisionsgericht schon auf Grund des Art. 80,
Ziff. 2 MStG geahndet hat. l)ieser Umstand stünde nun allerdings einer
Schuldigerklãrung auch noch wegen offentlichem Ãrgerniserregen in
trunkenem Zustande dann nicht entgegen, wenn angenommen werden
müf3te, daB in :F'ãllen wie dem vorliegenden nach dem Willen des Gesetz-
gebers Idealkonkurrenz vorliege. Das ist aber in Wirklichkeit nicht der
Fali. Vielmehr hat man es mit bloBer Gesetzeskonkurrenz zu tun, in
dem Sinne, da13, wenn die Ziffern l und 2 des Art. 80 MStG durch eine
und dieselbe Handlung verletzt werden, die letztere vorgeht,
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Der Gesetzgeber hat davon Umgang genommen, jede Trunkenheit
schlechthin mit Strafe zu bedrohen. Er verhehlte sich allerdings keines-
wegs, daB im Grunde genommen die Bestrafung jeder Trunkenheit
wünschenswert wãre. Er konnte si eh aber andererseits der Einsicht nicht
verschlief3en, daB es zu weit führen würde, insbesondere, daB es praktisch
undurchführbar wãre, jeden Soldaten, der sich betrinkt, wegen Verübung
eines Vergehens vor den Strafrichter zu stellen (vgl. bundesrãtliche Bot-
schaft zum MStG, BBl 1918, V 370). Deshalb nahm er zunãchst eiq.e
Beschrãnkung in dem Sinne vor, daf3 er zu der Trunkenheit auch noch
das Moment der offentlichen Ã.rgerniserregung forderte. Und dem der-
gestalt an die Stelle einer allgemeinen Bestrafung der Trunkenheit als
solcher getretenen eingeschrãnkten strafrechtlichen Ahndung stellte er
dann gewissermaf3en im Sinne einer qualifizierten Trunkenheit den 1'at-
bestand des Art. 80, Ziff. 2 MStG zur Seite. Immer aber blieb im Vorder-
grund der Gedanke einer Bestrafung der Trunkenheit an sich (vgl. etwa
das Votum Brügger im amtlichen sten. Buli. des Stãnderates, 1921, 234,
Spalte 2). Da eine solche nun durch die Anwendung des Art. 80, Ziff. 2,
MStG bereits erfolgt, bestund gesetzgebungspolitisch keine N otwendig-
keit, in Fãllen der Verletzung beider Bestimmungen durch die nãmliche
Handlung neben Art. 80, Ziff. 2 (mit dem hohern Strafrahmen) kumu-
lativ Art. 80, Ziff. 1 MStG zur Anwendung zu bringen, wenn zufãllig
durch die in der Trunkenheit begangene deliktische Handlung auch
noch offentliches Ãrgernis erregt wird. Und deshalb drãngt sich eben
der Schluf3 auf, Art. 80, Ziff. l werde durch Art. 80, Ziff. 2 MStG kon-
sumiert.
D. Di e Ã.nderungen, di e das Kassationsgericht dergestalt gegenüber
d em U rteil des Divisionsgerichts 3 vornimmt, sin d nicht so geartet, daB
sie die Hohe der ausgesprochenen Strafe zu beeinflussen vermõchten. Es
bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, daB das Divisionsgericht, wenn
bereits seinerseits die richtige Subsumtion vorgenommen worden wãre,
anders bestraft hãtte. Die den Verhãltnissen des Falles in richtiger Weise
Rechnung tragende Strafe von vier Monaten Gefãngnis ist daher nicht
herabzusetzen.
Aus diesen Gründen hat das Kassationsgericht gestützt auf Art. 188,
Ziff. 1 und Art. 194 MStGO beschlossen:
1. Die l{assationsbeschwerde wird dahin zugesprochen, da13 Dispo-
sitiv 4 des Urteils des Divisionsgerichts 3 vom 26. Oktober 1933 in Sachen
e. aufgehoben
un d an dessen Stelle erkannt wird:
C. wird von der Anschuldigung auf Trunkenheit im Sinne des Art. 80,
Ziff. 1 freigesprochen, hingegen schuldig erkHirt der Trunkenheit im Sinne
des Art. 80, Ziff. 2 MStG (Begehung von Taten, die als Verbrechen oder
Vergehen bestraft sind, im Zustande selbstverschuldeter Trunkenheit);
A· Soweit weitergehend, wird die Kassationsbeschwerde abgewiesen.
(22. Januar 1934~ Clausen e. D. G. 3.)