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mkg · MKGE 5 Nr. 107 ·  · de
MKGE 5 Nr. 107
Militärstrafrecht


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No. 107
"
ziplinarstrafe und derjenigen, die vom Truppenkommandanten verfügt
wird, besteht nicht, weil beide nur auf der sachlichen Grundlage der.
Missachtung von Befehlen, allgemeinen Dienstvorschriften oder über-
haupt der militãrischen Zucht und Ordnung ausgefãllt werden kõnnen
(MStG Art. 180).»
D. Ein Vergleich mit der in der bundesrãtlichen Verordnung (vom
17. April1946) betreffend den militãrischen Vollzug der Gefãngnisstrafe
getroffenen Regelung gleichartiger Fãlle ist aufschlussreich. In Art. 7,
Abs. 2 der genannten V erordnung wird nãmlich die Bestrafung des V er-
urteilten wegen Ungehorsams, sofern er sich zur festgesetzten Zeit nicht
zum Strafantritt stellt, ausdrücklich vorbehalten.
W as für den militãrischen V ollzug der Gefãngnisstrafe gilt, muss
sinngemãss auch auf den Vollzug der durch eine kantonale Militãrhehõrde
ausgefãllten Disziplinarstrafe -
die ausgesprochen militãrischen Cha-
rakter hat und im Dienstanzug (siehe Formular des Arrestbefehles) zu
verbüssen ist -
Anwendung finden. Nichtantritt einer deratigen Arrest-
strafe ist daher strafbar·er Ungehorsam.
(16. N ovember 194.9, Auditor e. D. G. 8 i. S. Strebel)
107.
Revision (Art. 199 Abs. 2 MStGO): Das Gesetz schreibt keine he-
stimmten Eigenschaften des Gestandnisses vor, es 1nuss nur glaubwürdig
.
sein.
Revision ( art. 199, al. 2 PPM): La lo i ne prescrit p as quel caractere
doit avoir r'aveu; il suffit qu'il soit digne de foi.
Revisione ( art. 199, al. 2 PPM): La legge no n prescrive particolari
re quisiti per la confessione: b as ta sia attendibile.
l. Gemãss Art. 199, Abs. 2 MStGO kann der Auditor auf Weisung
des Eidgenõssischen Militãrdeparteinentes die Revision verlangen, wenn
das Urteil durch eine strafhare Handlung herbeigeführt worden ist oder
'venn ein nachtrãgliches Gestãndnis erfolgt. W as für Eigenschaften
letzteres hahen müsse, sagt das Gesetz nicht. Mit Recht erklãrt Stoos,
dass es nur glaubwürdig sein muss. Dies ist denn auch die einzige An-
forderung, die an das Gestãndnis als V oraussetzung für die Revision
eines U rteils de r Bundesassisen, de r l(riminalkammer o d er des Bundes-
strafgerichts gestellt wird (Art. 229, Ziff. 2 des Bundesgesetzes über die
Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934).
2. lndem l(an. Sommer am 11. Oktober 1949 vor dem Divisions-
gericht 3 A erklãrt hat, im Fort habe er sich dann ebenfalls anwerben
lassen, d. h. er und Bühlmann hãtten sich zur Anwerbung angemeldet,
mkg · MKGE 5 Nr. 108 · 1949-12-21 · de
MKGE 5 Nr. 108 — Revisionsgesuch des Auditors e. D. G. 3 A i. S. Son1n1er
Militärstrafrecht


No. 108
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hat er ein nachti~agliches Gestãndnis abgelegt. Denn mit dieser Aussage
hat er nach seiner Freisprechung von der Anklage des Eintritts in die
franzõsische Fremdenlegion zugestanden~ dass er dieses V ergehen~ "\Venn
auch nicht zu Ende geführt~ so doch begonnen habe. An der Glaubwür-
digkeit des Gestãndnisses ist nicht zu zweifeln~ weil es im Einklang mit
der gerichtlichen Aussage Bühlmanns steht~ er~ Bühlmann~ und l(an.
Sommer seien ins Fort St. Nicolas gegangen~ um dort in die franzõsische
Fremdenlegion einzutreten.
(21. Dezember 1949, Revisionsgesuch des Auditors e. D. G. 3 A i. S. Son1n1er)
108.
Art. 188, Abs. l, Ziff. 7 MStGO: Das Gericht ntuss sich iiher die
Gründe., welche zur Ahlehnung von Antragen führen, aussprechen ..
Art. 188, al. l, eh. 7 PPM: Le tribunal est tenu de se prononcer sur
les motifs pour lesquels il a rejeté des conclusions présentées par les pa1·ties.
Art. 188, cif. l, No. 7 PPM: 11 tribunale deve pronunciarsi sui motivi
per i quali ha respinto delle conclusioni presentate dalle parti.
Das Militãrkassationsgericht hat wiederholt
festgestellt~ dass
AI~t.188~ Ziff. 7 MStGO angerufen werden kann, wenn das Urteil in einem
entscheidenden Punkt üherhaupt keine Begründung enthãlt (:1\i]( G 3~
N r. 42; MI(G 4, N r. 31~ 54~ 161). Denn der Verurteilte hat ein Recht da-
rauf~ zu wissen~ warum er verurteilt wurde. Auch im Falle der Nichtgut-
heissung eines gestellten Parteiantrages muss dieser Grundsatz beachtet
werden. Für den Auditor wie fü1~ den Angeklagten kann es von ebenso
grosser Bedeutung sein~ die Griinde zu erfahren~ weshalb er nicht schuldig
gesprochen wurde~ wie diejenigen, 'veshalb er schuldig befunden "\Vui·de.
Die Bekanntgabe von de1~artigen Ablehnungsgründen kann auch "\veg-
leitend sein für künftige~ ãhnliche Fãlle. So muss aus rechtlichen,
logischen und praktischen Erwãgungen der Anspruch des Auditors auf
Bekanntgabe der Ablehnungsgründe einem von ihm gestellten Antrag
gegenüber als begründet und gesetzlich erachtet werden.
Wie dem Protokoll der Hauptverhandlung und den1 Urteil entnom-
men werden kann~ hat der Auditor tatsãchlich den Antrag auf Einstel-
lung Dublers in der hürgerlichen Ehrenfãhigkeit auf zwei J ahre gestellt.
Dagegen finden sich im Urteil keine Entscheidungsgründe für die Ab-
lehnung dieses Antrages. Dies wãre aber umso eher geboten gewesen, als
Dubler in der Einvernahme durch den Untersuchungsrichter (VU S. 13)
am 19. Noven1ber 1949 selber zugah~ dass es ihm «nicht mehr passte, in
der Schweiz Dienst leisten zu müssen» und ihm der Aktivdienst 1914-18
in schlechter EI~innerung geblieben war und er nicht nochmals classelbe
mkg · MKGE 5 Nr. 110 ·  · de
MKGE 5 Nr. 110
Militärstrafrecht


No. 110
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licher Gruud, Art. 65, Abs. 4 MFG als eine dem Art. 68 StGB vorgehende
Ausnahmebestimmuug (Art. 333, Abs. l StGB) zu behandeln. Daher
rechtfertigt es sich auch uicht, ihn dem Art. 49 MStG vorgeheu zu lassen.
3. Art. 62 MFG steht zu Art. 133 MStG uicht i1n V erhãltuis un-
echter Gesetzeskoukurrenz. Er schützt eiu Rechtsgut, das durch Art. 133
MStG uicht geschützt ist: die Sicherheit des õffeutlicheu V erkehrs. Die
Allgemeinheit hat eiu Interesse, dass die Strasse frei vou Strolchen-
fahreru sei, die im allgemeiuen besouders rücksichtslos uud gewissenlos
fahren, selbst wenn sie -
was im vo1·liegendeu Falle uicht zutraf -
ausuahmsweise eiueu gültigeu Führerausweis haheu uud nüchtern sind.
Unter diesem Gesichtspunkt gilt Art. 133 MStG das Unrecht des Be-
schwerdeführers nicht ab. Art. 133 MStG schützt nur das Vermõgen,
und zwar uur gegen vorsãtzliche Schãdigung. Der Beschwerdeführer ist
uach dieser Bestimmung denn auch bloss deshalh bestraft worden, weil
er vorsãtzlich fremdes Benzin verbraucht und eiu fremdes Fahrzeug
abgenützt hat. Nicht einmal die erhebliche Beschãdigung des Motor-
rades durch den Unfall wird durch Art. 133 MStG abgegolten, weil sie
uicht vorsãtzlich verursacht worden ist. Nach Art. 62 MFG dagegen
"\vird der Beschwerdeführer bestraft, 'veil er durch seine Strolchenfahrt
den õffentlichen V erkehr abstrakt gefãhrdet und eiu fremdes Fahrzeug
der Gefahr der Beschãdigung ausgesetzt hat. Er hãtte sich gegen diese
Bestimmung selbst daun vergangen, wenn er mit eigenem Benzi:r?- ge-
fãhren und das Motorrad nicht abgenützt hãtte. Auf gleichen Uber-
legungeu beruhen die schon erwãhnten Urteile in BGE 73, IV, 40 ff. uud
SJZ 45, 41, die sich üher das Verhãltnis von Art. 62 MFG zu Art. 14,3
StGB aussprechen. Dass das zürcherische Obergericht in SJZ 45, 42 die-
ses V erhãltnis irrtümlicherweise als unechte Gesetzeskonkurrenz be-
zeichnet, ãndert uichts.
(14. ~iãrz 1950, Baschung e. D. G. 8)
l lO.
Art. l, Satz 3 der VO über den militarischen Vollzug der Gefãngnis-
strafe verstõsst nicht gegen Art. 30., Ziff. 2 MStG.
L"art. ler, troisieme phrase, de 1"0. concernant l"ecécution militaire
de l'emprisonnement n'est pas en contradiction avec l'art. 30, eh. 2 CPM.
At·t. 1., frase 3 dell' Ordin. che istituisce l'esecuzione in via militare
della detenzione: non sta in contraddizione coll' art. 30., cif. 2 CPM.
l. Gemãss Art. l, Satz 3 der V, üher den militãrischen Strafvollzug,
darf eiuem V erurteilten, d er innerhalb d er letzten dtei J ahre vor V er-
übuug der T at wegen eines vorsãtzlichen V erbrechens oder V ergehens
eine Freiheitsstrafe verbüsst hat, der militãrische Strafvollzug nicht zu-
gebilligt werden.
mkg · MKGE 5 Nr. 112 ·  · de
MKGE 5 Nr. 112
Militärstrafrecht


No. 112~ 113
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Rehahilitation. ( Art. 59 MStG): Massgehend für die Frist ist di e urteils-
Inassige Strafe., nicht die auf dem W ege der teilweisen Begnadigung um-
gewandelte Strafe (Erw. 2). -
Die Frist heginnt am Tage, an welchem
der Verurteilte in Freiheit gesetzt wurde (Erw. 3).
Réhahilitation (art. 59 CPM). C'est la peine telle qu'elle figure dans
le jugement qui est déterminante pour le calcul du délai, et non pas celle
qui 1·ésulte d'une mesure de grâce parti,elle ( cons. 2). -
Le délai court
du jour ou le condamné a été mis en liberté ( cons. 3).
Riahilitazione ( arto 59 CPM): Determinante per il computo del ter-
mine e la pena contemplata dalla sentenza, non quella modificata da un
provvedimento di grazia parziale ( cons. 2). -
11 ter1nine decorre dai
giorno in cui l'accusato e stato rimesso in libertà ( cons. 3).
2. Fãssler scheint nach der Begründung seines Lõsehungsgesuches
davon auszugehen~ dass die zehnjãhrige Frist zur Anwendung komme
und dass diese vom Datum der Verurteilung an zu laufen beginneo Diese
Berechnungsweise ist mit dem Gesetz nicht vereinbar. Allerdings wurde
die Zuchthausstrafe auf dem Gnadenwege in eine Gefãngnisstrafe um-
ge,vandelt. Di e U mwandlung bezog si eh aber bloss auf d en V ollzug un d
ãnderte am Urteil selber nichts. Das Gesetz stellt bei der Bemessung de1·
Frist auf die Strafart ah~ zu der der Tãter verurteilt wurde~ unberück-
sichtigt darum~ oh die Strafe wegen Begnadigung~ Straferstehungsun-
fãhigkeit oder aus einem andern Grunde nicht oder nur teilweise voll-
zogen wurde. lm Falle einer gãnzlichen Begnadigung wãre der Straf-
registereintrag nicht ipso iure dahingefallen~ sondern es wãre die für die
Zuchthausstrafe vorgesehene fünfzehnjãhrige Frist zur An,vendung ge-
kommen. Im Falle einer bloss teilweisen Begnadigung~ wie sie hier in
Frage steht~ kann di e Frist j edenfalls nicht küi~zer sein.
3. Die Frist beginnt nicht mit der Verurteilung, sondern von der
Beendigung der Strafverbüssung an zu laufen. Massgebend ist dabei
nicht das Ende des Zuchthausaufenthalts~ sondern das Ende der gnaden-
weise bewilligten Ersatzstrafe, d. h. der Tag~ an dem der V erurteilte in
Freiheit gesetzt wird. Denn in der Frist bis zur Stellung des Rehabili-
tationsbegehrens muss sich der V erurteilte bewãhren. Das setzt voraus,
dass er sich in Freiheit hefindet.
(13. Juni 1950~ Fãssler e. D. G. 7 A)
113.
Verfall von Geschenken (Art .. 42 MStG): Die VerfallerkHirung durch
das Divisionsgericht ist durch Kassationsbeschwerde anfechthar, unah·
mkg · MKGE 5 Nr. 117 ·  · de
MKGE 5 Nr. 117
Militärstrafrecht


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No. 117
N áchteilen geschehen liess, un d hat er sie trotzdem mit Willen vorge-
nommen, so hat er notwendigerweise das Abhãngigkeitsverhãltnis auch
missbrauchen wollen, also vorsãtzlich gehandelt.
(13. September 1950~ W. e. D. G. 6)
117.
Begriff des Familiengenossen (Art.l37, Ziff. 3 StGB) _(Erw.l und 2).
Notion des familiers (art. 137, eh. 3.CPS) (cons.l et 2).
Concetto di «memhro della comunione domestica» nel senso del-
l'art. 137, cif. 3 CPS ( cons. l e 2).
l. Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehõrigen oder Familien-
genossen wird nur auf Antrag verfolgt (Art. 137, Ziff. 3 StGB). Gemãss
Art. 110, Ziff. 3 StGB gelten als Familiengenossen Personen, die in ge-
meinsamem Haushalte leben. Wie das Bundesgericht in BGE 72, IV, 4 ff.
mit Recht erklãrt hat, muss der gemeinsame Haushalt ein so vollstãn-
diger sein, dass er den Dieb und den Bestohlenen wie Glieder einer und
derselben Familie zusammenhãlt. Sonst kõnnte er nicht dazu bewegen,
die V erfolgung des Diebstahls, dessen Strafwürdigkeit ausser Zweifel
steht, vom Willen des V erletzten abhãngig zu machen. Denn es ist nur
dann gerechtfertigt, die Entscheidung, ob ein nicht geringfügiges Delikt
geahndet werden soll, dem Geschãdigten anheimzustellen, wenn wichtige
Interessen desselben durch ein gerichtliches Verfahren in Mitleidenschaft
gezogen werden kõnnten (Pfenninger JZ 40, 245; Hafter, Lehrbuch des
Schw. Strafrechts, Allg. TeH, 134 f.). Diese Mõglichkeit besteht beim
Diebstahlnur dann, wenn Dieb und Bestohlener Angehõrige sind oder
ihre Beziehung zueinander derjenigen gleicht, in welcher zusammen-
wohnende Angehõrige miteinander stehen. Damit die zweite dieser bei-
den V oraussetzungen erfüllt sei, ist es wohl erforderlich, aber nicht ge-
nügend, dass der Dieb und der Bestohlene zusammen essen und unter
gemeinsamem Dach schlafen. Darüber hinaus müssen sie zueinander in
einem besonderen rechtlichen · oder sittlichen V erhãltnis stehen, wonach
sie sich, wie Glieder einer Familie, Treue und Beistand schulden. Nur so
enge V erbundenheit verdient es, nicht gegen den Willen des Geschãdig-
ten durch eine behõrdliche Untersuchung gefãhrdet zu werden. Würde
der Begriff der Familiengenossen nicht in dieser W eise eingeschrãnkt,
so kõnnte der Diebstahl in Sanatorien, Hotels und Pensionen nicht ohne
Antrag des V erletzten bestraft werden, was, wie schon Thormann &
Overbeck in N. 10 ihres l(ommentars zu Art. 110 StGB betont haben,
dem Sinne und der Geschichte des in Frage stehenden Privilegs widersprã-
che un d überdies die Bekãmpfung des Diebstahls ernstlich hindern würde.
mkg · MKGE 6 Nr. 1 ·  · de
MKGE 6 Nr. 1
Militärstrafrecht


l
Nr. l
l.
Nichthefolgung einer Dienstvorschrift (Art. 72 MStG), hegan-
gen durch üherschreitung der für Jeeps aufgestellten Belastungs·
grenze. Von Dienstvorschriften darf jedenfalls dann nicht abge-
wichen werden, wenn es nicht zwingend notig ist.
lnohservation de prescriptions de service (art. 72 CPM) par
dépassement de la limite réglementaire de charge pour u:ne jeep.
Une dérogation à une prescription de service n'est admissible qu'en
cas d"urgente nécessité.
lnosservanza di prescrizioni di servizio (art. 72 CPM) per
sorpasso dellimite regolamentare di carico di una jeep. Una deroga
alle prescrizioni di servizio non puo, in ogni caso, entrare in consi-
derazione se non in casi di urgente necessità.
Gegen die Verurteilung wegen Nichthefolgung von Dienstvorschrif-
ten wendet der Beschwerdeführer ein, die Vorschrift, dass auf einem
Jeep hõchstens vier Personen fahren dürfen, werde in der Praxis nicht
eingehalten. Si e lasse si eh hei d en schwachen Motorf ahrzeugbestanden
auch nicht durchführen. Der üherzahlige Mann, den der Besch.werde-
führer mitgeführt hahe, hatte im Fussmarsch die motor.isierte Batterie
nicht einholen konnen. Es sei dienstlich geboten gewesen, ihn der Bat-
terie rasch zuzuführen, statt ihn einen Tag lang im Gelande herum-
hummeln zu lassen. Es gehe Lagen, die vom Offizier einen Entschluss
forderten, der moglicherweise eine1n allgemeinen Befehl widerspreche.
Die Entschlussfreudigkeit werde ertotet, wenn der Offizier hestraft
werde, nachdem er einer der Lage angepassten üherlegung gefolgt sei.
Diese Rüge halt nicht stand. Oh und inwieweit aucl1 ahgesehen von
Fallen der Notwehr oder des Notstandes im allge1neinen von Dienst-
vorschriften ahgewichen werden darf, kann dahingestellt hleihen, denn
jedenfalls konnte die Ahweichung, wenn Vorschriften einen Sinn hahen
sollen, in einem Fali wie de1n vorliegenden nur mit zwingenden Gründen
gerechtfertigt werden, da die Belastungsgrenze für Jeeps nicht ord-
nungs-, sondem sicherheitshalher festgesetzt ist. Zwingende Gründe be-
standen hier nicht. Da der Beschwerdeführer hei der Ahfahrt der Bat-
terie wusste, dass er einen l(anonier in das Batterie-Büro geschickt hatte,
um einen Lagebericht zu holen, hatte er einen anderen Mann an die
vorausfahrende Batterie ahgehen konnen, um dem l(anonier auf dem
J eep einen Platz freizuhalten. Er hat nie hehauptet, dass die ührigen
Fahrzeuge voll besetzt gewesen seien, sondern im Gegenteil selher gel-
tend gemacht, dass er den N achzügler hloss hahe der Batterie na eh-
mkg · MKGE 6 Nr. 2 · 1951-02-27 · de
MKGE 6 Nr. 2 — M. e. D. G. 5
Militärstrafrecht


Nr. 2
2
führen wollen, um ihn dann an einen Lastwagen ahzugehen. Selhst
wenn der Beschwerdeführer dem l(anonier nicht von Anfang an einen
Platz hãtte freihalten konnen, hãtte kein Anlass hestanden, den Jeep
mit fünf Personen zu besetzen. Die Strecke von Ehertswil in das
übungsgelãnde in der Nahe von Sihlbrugg ist nicht so gross, dass der
l(anonier oder ein anderer der Mitfahrenden sie nicht hãtte zu Fuss
oder mit einem Fahrrad zurücklegen konnen. Auch die durch nichts
belegte Behauptung des Verteidigers, in der Praxis würden die Vor-
schriften üher die Belastungsgrenze nicht beachtet, hilft nicht ; solcher
Missbrauch würde nichts daran ãndern, dass der Beschwerdeführer
die ihm bekannte V orschrift zu befolgen hatte und für die vorsãtzliche
übertretung zu bestrafen ist.
(27. Februar 1951, M. e. D. G. 5)
2.
Revision ( Art. 199 MStGO) wegen e in er mit neuem Be,veis-
mittel helegten Epilepsie des Verurteilten.
Revision (art. 199 OJPPM). Une épilepsie établie par des
moyens de preuve nouveaux constitue un motif de revision.
Revisione (art. 199 OGPPM) hasala su un'affezione di epi·
lessia del condannato, accertata con nuovi mezzi di prova.
Gemãss Art. 199 MStGO kann der Verurteilte jederzeit auf Grund
neuer, für die V erteidigung erheblicher Tatsachen oder Beweismittel
die Revision eines durch rechtskrãftiges Urteil geschlossenen militãrge-
richtlichen Verfahrens verlangen. Aus dem Urteil des Divisionsgerichts
6 vom 30. Novemher 1949 ergibt sich zwar, dass M. schon an der Haupt-
verhandlung geltend machte, er leide an epileptischen Anfãllen, 1-md
dass er zwei diesbezügliche Schreiben vor legte. Das Protokoll de r
Hauptverhandlung gibt darüber allerdings keine Auskunft. Aus der
Urteilsbegründung geht aber hervor, dass das Divisionsgericht diesen
Angahen M.s keine Bedeutung bein1ass und seinen Gesundheitszustand
nicht nãher untersuchen liess. Der Bericht der Schweiz. Anstalt für
Epileptische vom 27. J anuar 1951 stellt nun aber fest, dass M. mit
Sicherh_eit an Epilepsie leide, und halt dafür, dass dieses Leiden sich
auch auf sein Verhalten ausgewirkt haben mag, für das er vom Divi-
sionsgericht 6 mit fünf Monaten Gefãngnis bestraft worden ist. Diese
Tatsach.e muss im Sinne von Art. 199 MStGO als neu und erheblich
betrachtet werden. Denn es ist anzunehmen, dass das Division·sgericht
6 anders geurteilt hahen würde, wenn es zuverlãssige l(enntnis vom
l(rankheitszustand M.s gehaht hãtte. Dem Revisionsbegehren muss daher
mkg · MKGE 6 Nr. 3 · 1951-02-27 · de
MKGE 6 Nr. 3 — Revisionsgesuch M.
Militärstrafrecht


3
Nr. 3, 4
entsprochen werden. Es wird Sache des Divisionsgerichts sein, die Aus-
wirkungen des l(rankheitszustandes M.s auf sein eingeklagtes Verhal-
ten nãher abzuklãren und in einem neuen Urteil zu würdigen.
(27. Februar 1951, Revisionsgesuch M.)
3.
Revision (Art. 199 MStGO) auf Grund eines Gutachtens,
wonach die Zurechnungsfahigkeit des V erurteilten starker vermin-
dert gewesen sei.
Revision (art. 199 OJPPM) accordée sur la foi d'une nouvelle
expertise déclarant la responsabilité du condamné fortement res-
treinte.
Revisione (art. 199 OGPPM) accordata sulla scorta di una
nuova perizia che ammette una responsabilità fortemente scemata
al momento del fatto.
Den urteilenden Gerichten lag zwar bereits ein psychiatris.ches
Gutachten vor., das eine 10-20 °/oige Verminderung der Zurechnungs-
fãhigkeit annalun. Wenn aber eine 50 O/oige Unzurechnungsfãhigkeit be-
stand., wie das neue Gutachten dartut., so kann dies das Strafmass wesent-
lich beeinflussen., wiewohl das Gericht vom nãmlichen objektiven Tat-
bestand wird ausgehen müssen. Das neue Gutachten ist zwar üher acht
J ahre nach der Tatbegehung., aber auf Grund einer eingehenden kli-
nischen Beobachttmg erstattet worden., dasjenige von L. dagegen nur
wenige Monate nacl1 Tatbegehung., aber auf Grund bloss amhulanter
Beobachtung. Es wird Sache des urteilenden Gerichts sein., die Gutachten
zu würdigen und zu prüfen, welche Bedeutung ihnen hei einer Neu-
heurteilung der Zurechnungsfãhigkeit R.s l1insichtlich der von ih1n_
begangenen Taten auf die Strafzumessung zukommt.
(27. Februar 1951, Revisionsgesuch R.)
4.
Verweigerung des hedingten Strafvollzuges (Art. 32 MStG)
wegen grob leichtsinnigen Führens eines Motorrades und ungenü-
gender Beeindruckung durch den verursachten Unfall (Erw. l, 2).
-
Echte Gesetzeskonkurrenz zwischen fahrlassiger l(orperverlet-
zung ( Art. 124 MStG) und Storung des offentlichen V erkehrs
(Art. 237 StGB) (Erw. 4).
Refus du sursis (art. 32 CPM) à un motocycliste ayant fait
preuve d'une grave inconscience dans sa maniere de conduire et
mkg · MKGE 6 Nr. 4 ·  · de
MKGE 6 Nr. 4
Militärstrafrecht


Nr. 4
4
n'ayant pas pris au sérieux la leçon constituée par l'accident qu'il
avait provoqué ( cons. l, 2). -
Concours idéal entre l'art. 124 CPM
(lésions corporelles par négligence) et l'art. 237 CPS ( entrave par
négligence à la circulation publique) ( cons. 4).
Sospensione condizionale della pena (art. 32 CPM) negata ad
un motociclista che dimostrõ crassa leggerezza nella condotta di gui-
da del veicolo e non seppe trarre gli utili insegnamenti dall'incidente
che aveva provocato ( cons. l, 2). -
Concorso di reati f ra lesioni
colpose (art. 124 CPM) e perturbamento della circolazione puhblica
( art. 237 CPS) ( cons. 4).
Mot. Rdf. V. fuhr am Nachmittag des 9. September 1950 auf einem
Jt!lotorrad mit einem Begleiter von Zürich gegen Stiifa. Nach Miinnedorf
folgte er mit über 100 k1n/h einem Personenwagen, der ihn unmittelbar
vorher überholt hatte. In einer Rechtsbiegung, wo der W agen drei
Radfahrer überholte, fuhr V. in die linke Hiilfte der 8 m breiten gepflii-
sterten und trockenen Strasse hinein. W egen übersetzter Geschwindig-
keit wurde er auf den linken Fussgiingersteig abgetrieben und pfallte
er an einen Zaun. Sein Begleiter tvurde auf die Strasse geschleudert
und schwer verletzt. Das Division.sgericht verurteilte V. wegen fahrliissi-
ger J(orperverletzung zu zwei Monaten Gefiingnis, militiirisch zu voll-
ziehen.
l. Nach seiner standigen Rechtsprechung kann das Militarkassa-
tionsgericht nur prüfen., oh der bedingte Strafvollzug willkürlich ver-
weigert worden ist. Von Willkür kann dann nicht gesprochen werden.,
wenn der hedingte Strafvollzug aus Erwagungen ahgelehnt worden ist.,
die sich mit der Personlichkeit des Taters befassen und die dem Gedan-
ken gerecht werden., dass der bedingte Strafvollzug der Spezialpraven-
tion dienen soll (MI(GE 4 Nr. 32 Erw. E., Nr. 75, Nr. 124., Nr. 126
Erw. F.).
2. Gerade aus solchen überlegtmgen ist aher die V orinstanz dazu
gekommen., dem Beschwerdeführer den bedingten Strafvollzug zu ver-
weigern. Trotz Unhescholtenl1eit und guter militarischer Führung des
Beschwerdeführers schloss sie aus seiner Fahrweise un d seinem V erhal-
ten vor den Schranken auf einen Charakter., der nicht eine bessernde
Wirkung des bedingten Strafvollzuges erwarten lasse. Die Fahrweise
des Beschwerdeführers zeuge namlich von einer « hochgradigen Leicht-
sinnigkeit »., hahe er doch mit Leben und Gesundheit seines Mitfahrers
und d er übrigen Strassenhenützer in unverantwortharer W eise gespielt.,
indem er in der l(urve., in der sich der Unfall ereignet habe., nicht nur
n1it ühersetzter Geschwindigkeit gefahren sei., sondern üherdies noch
versucht hahe., den vorausfahrenden Persohenwagen zu üherholen., was