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MKGE 4 Nr. 163
Militärstrafrecht


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bis zum 7. I)ezember 1943 um 05. 00 Uhr o h ne Bewilligung vorüber-
gehend von der Arb. Kp. 233 entfernte (vgl. Urteil des MKG in Sachen
Crotti vom 28. Juni 1941). Für das endgültige Verlassen der Kp. am
7. Dezember 1943 kommt beim dienstfreien Beschwerdeführer auf Grund
von Art. 2 und 12 des BRB vom 15. Dezember 1939 über die Bildung
von Arbeitsdetachementen für die Landesverteidigung nur die admini-
strative Sanktion in Betracht, wonach gegenüber Arbeitslosen, die sich
weigern, zu einem Arbeitsdetachement einzürücken oder darin zu ver-
bleiben und zu arbeiten, eine Kürzung der Bezugsdauer der Arbeits-
losenversicherung oder der Krisenunterstützung um mindestens acht
W o eh en ausgesprochen wird.
Aus dem angefochtenen Urteil geht nicht deutlich hervor, ob das
Territorialgericht angenommen hat, der BesclT\Verdeführer habe sich nur
durch die vorübergehende Entfernung (am 6.j7. Dezember 1943) oder auch
durch die endgültige Entfernung von der Kp. (am 7. Dezember 1943)
des Ungehorsams gegen allgemeine Anordnungen schuldig gemacht. Wenn
die Vorinstanz den Beschwerdeführer auch wegen des endgültigen Ver-
lassens der Kp. schuldig befunden haben sollte, wãren in diesern Punkte
Art. 3, Ziff. 1, und Art. 107 MStG verletzt. Aber auch in diesem Falle
bestünde kein A nlass, das angefochtene Urteil zu kassieren, da an-
gesichts des Sachverhaltes das gemãss Art. 194 MStGO vom Kassations-
gericht zu fãllende neue Urteil weder im Schuldspruch noch im Straf-
erkenntnis vom lJrteile des Territorialgerichtes abweichen konnte.
(3. Mai 1944, Tschudin e. T. G. 2 B.)
163.
Berücl{sichtigung der Kassationsbegründung trotz ve1·spateter
Einreichung (A1·t. 189, Abs. 3, l\IStGO) (Erw. A). -
Fahrlassige
Kõrpe1·verletzung (Art. 124 MStG). -
Die unvernünftige Aus-
'
iiihrung e1·haltener Befehle ist pflichtlvidrig (Art. 15, Abs. 3, l\IIStG)
(Erw. C). -
Kausalzusammenhang (Erw. D).
Prise en considération de la « rédaction définitive du 1·ecoui·s »,
bien que déposée de façon tardive (art. 189, al. 3, PPM) (cons. A).-
Lésions corporelles pa1· négligenee ( a1·t. 124 CPM). -
L'exécution
déraisonnable d'uu ordre est coupable ( art. 15, al. 3, CPl\1) ( cons. C).
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Relation de causalité ( cons. D).
P1·esa in considerazione della 1·edazione definitiva del ricorso
in cassazione benche inoltrata tardivamente (ai·t.189, cp. 3, OGPPM)
(cons. A).- Lesioni colpose (art. 124 CPM).- L'esecuzione irra-

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gionevole di un ordine ricevuto e colpevole ( art. 15~ cp. 3~ CPl\11)
( cons. C). -
Relazione causale ( cons. D).
A. Der Grossrichter hat am l. Mai 1944 durch den Gerichtsschreiber
von Zürich aus dem dort wohnhaften amtlichen Verteidiger die Frist
zur Kassationsbegründung « auf d en 6. Mai l 944 )) ansetzen lassen, o h ne
zu sagen, dass es eine dreitãgige Frist sei. Auf ein mit anderweitiger
militãrischer Beanspruchung begründetes Gesuch des Verteidigers hin
schob er nachtrãglich den Fristbeginn auf den 4. Mai 1944 hinaus, worauf-
hin die Kassationsbegründung am 6. Mai 1944, dem Gericht eingereicht
wurde. Obwohl die Erstreckung der Frist zur Beschwerdebegründung
über drei Tage hinaus nach feststehender Praxis des Kassationsgerichts
unzulãssig war, ist die Begründungsschrift zu berücksichtigen, da es
sich nicht rechtfertigen liesse, diesen Verstoss des Grossrichters den
Verurteilten entgelten zu lassen und ihn um das Rechtsmittel zu bringen.
C. Nach Art. 15, Abs. 3, MStG liegt Fahrlãssigkeit vor, wenn der
Tãter die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit
nicht bedacht oder nicht berücksichtigt hat, wobei ihn der Vorwurf
der pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit trifft, wenn er die Vorsicht nicht
beobachtet hat, zu der er nach den Umstãnden und nach seinen persõn-
lichen Verhãltnissen verpflichtet ist.
Der Kassationsklãger wendet in erster Linie ein, es sei ihm nicht
zugestanden, an den erhaltenen Befehlen zu rütteln, auch wenn er eine
gewisse Gefãhrdung, die durch die beiden Befehle geschaffen wurde,
erkannt habe. Pflicht der Vorgesetzten, welche diese Befehle erlassen
hatten, wãre es gewesen, sich auch über die Art und Weise ihrer Ausfüh-
rung zu vergewissern und gegebenenfalls ihre Anordnungen abzuãndern.
Die Anfechtung geht fehl. Wie die Vorinstanz mit Recht ausführt,
ist einem Offizier entsprechend seiner militãrischen Ausbildung, seiner
Intelligenz und seiner Lebenserfahrung zuzumuten, die erhaltenen Be-
fehle vernünftig auszuführen. Erhãlt ein Offizier, wie hier, einen Befehl,
durch den eine erkennbare Gefahr geschaffen wird, so muss er alles tun,
was geeignet ist, die Gefahr auszuschalten oder doch herabzumindern,
ohne dass die .~.<\usführung des Befehls gefãhrdet wird. Wie er vorzugehen
hat, kann naturgemãss nicht ein für allemal entschieden werden, sondern
hãngt von den besondern Verumstãndungen ab. Im einen Fali wird er
der Gefahr durch Anordnung geeigneter Schutzmassnahmen zu begegnen
haben, in einem andern wird sein Verhalten in einer Rückfrage bei den
Vorgesetzten bestehen usw. Daneben wird es auch Fãlle geben, in denen
der Offizier zur Behebung der Gefahr nichts tun kann, sondern den
Befehl, wie er lautet, einfach auszuführen hat. So aber lagen die Ver-
hãltnisse hier nicht.
,
Ein Widerspruch zwischen den beiden Befehlen, durch den der
Kassationsklãger in ein « eigentliches Dilemma )) versetzt w orden wãre,

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bestand entgegen der Annahme der Vorinstanz · nicht. Beide Befehle
konnten, wie es tatsãchlich geschehen ist, gleichzeitig befolgt werden.
Dagegen wurde durch die gleichzeitige Ausführung eine Gefahr geschaffen,
die für den Kassationsklãger, da er sie zugestandenermassen erkannt
hat, die Pflicht begründete, ihr nach Moglichkeit zu begegnen. Dabei
wãre allerdings die von der Vorinstanz in erster Linie erwãhnte Losung,
die Übungen am MG nur mit supponiertem Einführen der Gurte aus-
führen zu lassen, zweckwidrig gewesen. Wie das Divisionsgericht in
anderem Zusammenhange selber feststellt, war nach der Auffassung des
Experten das Einführen der Gurte in das MG für eine wirksame Instruk-
tion unerlãsslich. Durch di e U nterlassung dieser Manipulation hãtte
daher der Kassationsklãger gegen den erhaltenen Befehl und gegen seine
Pflicht einer ernsthaften Ausbildung der Füsiliere am MG gehandelt.
Dagegen war ihm nach den Umstãnden und nach seinen personlichen
V erhãltnissen di e von d er Vorinstanz weiter erwahnte, naheliegende
Schutzmassnahme zumutbar, einen Sandsack vor die Mündung des MG
stellen zu lassen. Die befohlene standige Einsatzbereitschaft, deren Er-
haltung naturgemass der Vorrang vor der Ausbildung der Füsiliere an1
MG zukam, ware durch diese Massnahme nicht beeintrachtigt worden,
indem ein solcher, nach der tatsãchlichen Feststellung der Vorinstanz
wirksamer Kugelfang notigenfalls mit geringstem Zeitaufwand hatte
beseitigt werden konnen. Die Entfernung hãtte im Alarmfall, ohne
irgendwelchen besondern Zeitverlust zu verursachen, 'vãhrend des eben-
falls notigen Offnens der beiden Türen vor dem MG und vor der IK
erfolgen konnen.
Wenn dem Kassationsklãger diese Schutzmassnahme nicht ein-
gefallen ist oder wenn er deren Anordnung nicht glaubte verantworten
zu kõnnen, so wãre er verpflichtet gewesen, seinen Vorgesetzten auf die
durch die beiden Befehle geschaffene Gefahr aufmerksam zu machen
(vgl. Ziff. 35, Abs. 4, ·DR). Dies um so mehr, als ihm erkennbar war,
dass dem Vorgesetzten, der den allgemeinen Ausbildungsbefehl erlassen
hatte, moglicherweise die besondern Verhaltnisse des Stützpunktes
Chiasso nicht bekannt oder nicht gegenwartig waren.
Die Unterlassung sowohl der Anordnung einer Schutzmassnahme
als auch einer Rückfrage beim Vorgesetzten trotz der erkannten Gefahr
stellt eine ein strafbares Verschulden im Sinne von Art. 15, Abs. 3, MStG
begründende Pflichtverletzung des Kassationsklagers dar.
D. lJ nbegründet ist au eh di e weitere, au f di e Bestreitung des Kausal-
zusammenhanges zwischen seinem Verschulden und dem Unfall abzielende
Einwendung des Kassationsklãgers, dass, wenn man den Unfall nicht bloss
auf eine Verkettung unglücklicher Umstãnde, sondern auf ein Verschulden
zurückführen wolle, dieses den Mitr. Kãlin treffe, der am Unfalltage
keine Instruktionen am MG zu erteilen gehabt habe.