mkg · MKGE 4 Nr. 67 · 1942-08-25 · de
MKGE 4 Nr. 67 — Schmid e. D. G. 6.
Militärstrafrecht


No. 67
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einer Verletzung des Strafgesetzes, nãmlich von Art. 2, Ziff. 1, MStG.
Es ist daher auf die Frage der Zustãndigkeit des Divisionsgerichtes ein-
zutreten.
Das Divisionsgericht hat festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer
a1n 29. A p rii 1941 bei sein er Tru ppe befand, di ese mit Bewilligung im
Laufe des Tages verliess, um alsdann einen Urlaub von zwei unbesoldeten
Tagen anzutreten, dass er für den 29. April 1941 den Sold bezog und dass
ihm dieser Tag als Diensttag angerechnet wurde. Diese tatsãchlichen
Feststellungen sind für das Kassationsgericht verbindlich. Sie stimmen
übrigens mit dem Standpunkte überein, den der Beschwerdeführer selbst
im bürgerlichen Strafverfahren und in der 1nilitãrischen Voruntersuchung
(act. 7, S. 3) eingenommen hat.
Das Kassationsgericht hat in seinem Urteile Lepori vom 21. Mãrz
l 942 entschieden, das s si eh e in W ehrmann, d er aus d em Militãrdienst
entlassen wird, vom Augenblicke der Entlassung an im Sinne von Art. 2,
Ziff. l, MStG nicht mehr im Militãrdienst befindet und dass er dem
Militãrstrafgericht nur gemãss Art. 2, Ziff. 3, MStG untersteht, solange
er noch die Uniform trãgt. Im vorliegenden Falle war jedoch der Be-
schwerdeführer nicht aus dem Militãrdienst entlassen, sondern nur für
kurze Zeit beurlaubt w orden. In sein em lJ rteile L.ee1nann vom 17. J uli
1940 (Entscheidungen MKG 1936-1940, No. 84) hat das Kassations-
gericht festgestellt, dass e in W ehrmann, d er von sein er im Aktivdienst
stehenden Einheit nicht lãnger als zwei Tage beurlaubt und wãhrend
dieser Zeit soldberechtigt ist, dem Militãrstrafrecht unterstellt bleibt.
In casu umfasste der lJrlaub des Beschwerdeführers zwei -
jedoch im
Gegensatz zu1n erwãhnten Falle Leemann -- nicht besoldete Tage. Dem
Beschwerdeführer war gestattet worden, sich am 29. April 1941 vor
Beginn des Urlaubes von seiner Truppe zu entfernen. Da es sich dabei
nicht um eine Entlassung aus dem Aktivdienst handelte, da der Be-
schwerdeführer am 29. April l 941 soldberechtigt war un d ihm dieser
Tag somit ni eh t als unbesoldeter lJ rlaubs-, sondern als Diensttag an-
gerechnet wurde, ist festzustellen, dass er sich am 29. April 1941 im
Sinne von Art. 2, Ziff. l, MStG den ganzen Tag im Militãrdienst befand,
also auch nachdem er seine Truppe verlassen hatte. Er war daher dem
Militãrstrafrecht unterstellt. Demgemãss hat das Divisionsgericht Art. 2,
Ziff. l, MStG nicht verletzt, indem es seine Zustãndigkeit bejahte.
(25. August 1942, Schmid e. D. G. 6.)
67.
Strafmildet·ungsgi·ünde (A1·t. 45 J.\iiStG): Unter «verbaltnis-
massig langer Zeit » ist ein dem Eintritt det· Verjahrung sich nahern-
der, jedenfalls d en grõssten Teil de r V erjahrungsfrist umfassender

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Zeitablauf zu vet~stehen. -
Eine «schwet·e Bedrangnis » kanu nur
in einer notstandsahnlicben Situation e1·blickt werden, aus welcl1er
der Tater einen Ausweg nur in det· Delili:tsbegehung finden zu li:onnen
glaubt.
Motifs d'atténuation de la peine (ar t. 45 CPl\1) : La notion du
«temps relativement long » doit s'entendre en ce sens que la plus
gt·ande partie du délai de prescription doit s'être écoulée depuis
la comtnission (le l'infraction. -
Pour qu'il soit t•éputé avoir agi
dans une «détresse profonde », il faut que l'auteur, se trouvant dans
une situation analogue à l'état de nécessité, n'ait cru pouvoir en
sortir qu'en comn1ettant une infraction.
Circostanze attenuanti ( at·t. 45 CPl\11): «Tempo relativatnente
lungo » e quello ebe si avvicina al termine di prescrizione o che
ahneno comprende la piu gran parte di questo termine. « Grave
angustia » puõ considerarsi so lo un o stato simile a quello di neeessità,
al quale Pimputato ha ritenuto di potersi sottt·at·re solo col 1·eato.
A. Der Beschwerdeführer wendet sich einzig gegen die vorinstanz-
liche Strafzumessung, indem er geltend macht, das Divisionsgericht habe
zu linrecht Strafmilclerungsgründe des Art. 45 MStG nicht berücksichtigt.
Insbesondere habe es hei der Strafzumessung ausser acht gelassen, dass
vom Zeitpunkte der Tat (14. I~ebruar 1941) bis zur Verurteilung (10. Juli
1942) verhãltnismãssig lange Zeit verstrichen sei, wãhrend welcher er
sich wohl verhalten habe.
Diese Anfechtung ist unbegründet. lTnter ccverhãltnismãssig langer
Zeit)) im Sinne des Schlussabsatzes von Art. 45 MStG ist ein dem Ein-
tritt cler Verjãhrung sich nãhernder, jedenfalls den grossten Teil der
Verjãhrungsfrist umfassender Zeitablauf zu verstehen (vgl. zu der iden-
tischen Bestimmung des Art. 64 StGB Thormann und v. Overbeck S. 217;
Logoz S. 280 f.). l) i ese Voraussetzung ist h i er ni eh t erfüllt. Zudem ist
die Berücksichtigung der gesetzlichen Strafmilderungsgründe des Art. 45
MStG, wie die Zumessung der Strafe innerhalb des im Gesetz vorgesehenen
Rahmens überhaupt, Sache des freien richterlichen Ermessens. Der
I{ichter kann die Strafe mildern, muss aber nicht.
Dass Kuhn aus einer bedrãngten finanziellen Lage heraus gehandelt
hat, hat das l)ivisionsgericht im Rahmen des Art. 44 MStG berücksich-
tigt. Für das Vorliegen des spezielleh Strafmilderungsgrundes d er schweren
Bedrãngnis i. S. von Art. 45 MStG, den der Beschwerdeführer auch
geltend ma eh en zu wollen scheint, fehlt d er N achweis. Wie das Kassations-
gericht in einem neuesten Entscheide vom 17. J uli 1942 i. S. Comte
ausgesprochen hat, kann dieser Milderungsgrund nur dann als gegeben