mkg · MKGE 12 Nr. 11 · 1999-02-24 · de
MKGE 12 Nr. 11 — W. e. DG 11
Militärstrafrecht


Nr. 11
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von
Schaffhausen
nach Winterthur entgegen
den massgebenden
Meldevorschriften weder den zustandigen Sektionschefs noch seinem Kp
Kdten bekannt.
Mit Urteil vom 22. April 1992 sprach das Divisionsgericht 11 Vsg Sdt W.
deswegen der mehrfachen vorsatzlichen Dienstversaumnis nach Art. 81
Ziff. 1 Abs. 2 aMStG bzw. 81 a Ziff. 1 Abs. 2 MStG sowie d er Nichtbefol-
gung von Dienstvorschriften nach Art. 72 Ziff. 1 Abs. 1 MStG schuldig und
verurteilte ihn - teilweise als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl der Be-
zirksanwaltschaft Bülach vom 18. April 1991 - zu einer bedingt vollziehba-
ren Freiheitsstrafe von 45 Tagen Gefangnis mit einer Probezeit von vier
Jahren. Zudem überband es dem Verurteilten die Verfahrenskosten. Mit
Beschluss vom gleichen Tag hat das Divisionsgericht 11 auf den Widerruf
des bedingten Vollzugs einer in einem Strafbefehl vom 18. April 1991
ausgesprochenen Gefangnisstrafe verzichtet und statt dessen die Probe-
zeit von zwei auf drei Jahre verlangert. Das Urteil und der Beschluss sind
in Rechtskraft erwachsen.
Am 30. November 1992 rückte Vsg Sdt W. zu einem EK ein. Er wurde
aber nach einer tatlichen Auseinandersetzung mit einem Kameraden und
mit Vorgesetzten am 9. Dezember 1992 arztlich entlassen. Am 6. Januar
1993 wurde Vsg Sdt W. von der ue des BASAN in Abwesenheit wegen
NM 251 und NM 270.0 dienstuntauglich erklart.
Der vom Divisionsgericht 11 mit Urteil vom 22. April 1992 gewahrte be-
dingte Strafvollzug wurde am 15. September 1993 vom Kantonsgericht
Schaffhausen widerrufen, nachdem Vsg Sdt W. am gleichen Tag wegen
Vernachlassigung von Unterstützungspflichten verurteilt worden war. Am
25. Juli 1994 wurde Vsg Sdt W. aufgeboten, seine Strafen anzutreten.
B.
Schon am 18. Juli 1994 hatte Vsg Sdt W. unter Berufung auf den UC-
Entscheid vom 6. Januar 1993 die Revision des Urteils vom 22. April 1992
beantragt. Dieses Gesuch wurde vom Militarkassationsgericht am 26.
September 1994 mit der Begründung abgewiesen, der UC-Entscheid ent-
halte keinen Hinweis darauf, dass Vsg Sdt W. bereits zur Tatzeit dienstun-
tauglich gewesen sei.
e.
In der Folge stellte Vsg Sdt W. ein Begnadigungsgesuch. lm Rahmen
dieses Verfahrens holte der Oberauditor beim Bundesamt für Sanitãt
(BASAN) lnformationen ·ei n. Das Bundesamt sprach in seiner Antwort von
einem "von spatestens 1992 an zurückreichenden" Krankheitsbild. Diese
Antwort liess der Oberauditor am 23. Marz 1995 dem amtlichen
Verteidiger von Vsg Sdt W. zukommen. Gleichzeitig bezeichnete der
Oberauditor ein allfalliges neues Revisionsgesuch als nicht aussichtslos.
Der Verteidiger kündigte darauf ein zweites Revisionsgesuch an, ohne
diese Absicht- trotz Nachfragen des Oberauditors :- au eh unverzüglich zu
verwirklichen.
Am
1.
September 1997 zog
der Verteidiger das
Begnadigungsgesuch zurück.

D.
Am 19. Oktober 1998 trat Vsg Sdt W. den Vollzug mehrerer Freiheitsstra-
fen an, darunter auch die vom Divisionsgericht 11 am 22. April 1992 aus-
gesprochene.
lm Verlaufe des Strafvollzuges reichte der amtliche Verteidiger von Vsg
Sdt W. am 16. November 1998 gestützt auf Art. 200 Abs. 1 lit. a MStP das
schon Jahre zuvor in Aussicht gestellte Revisiohsgesuch beim Militarkas-
sationsgericht ein. Er stellte den Antrag, das Urteil des Divisionsgerichts
11 vom 22. April 1992 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung machte er geltend,
aus den neu beigezogenen militararztlichen Akten ergebe sich, dass der
Truppenarzt, welcher Vsg Sdt W. am 9. Dezember 1992 entlassen und die
Überweisung an die UC verfügt hatte, von einem Verdacht auf chroni-
schen Alkoholismus ausgegangen sei. Daraus ergebe sich wenn nicht die
Gewissheit, so doch ein gewichtiges lndiz, dass die Dienstuntauglichkeit
schon im Zeitpunkt der Straftaten bestanden habe, welche vom Divisions-
gericht 11 beurteilt worden seien.
E.
Mit Entscheid vom 22. Dezember 1998 erteilte der Prasident des MKG
dem Revisionsgesuch im Sinne von Art. 203 Abs. 3 MStP die aufschie-
bende Wirkung.
Das Militãrkassationsgericht hat erwogen:
1.
a) Als Verurteilter ist Vsg Sdt W. legimitiert, selbst oder durch seinen amtli-
chen Verteidiger, ein Revisionsgesuch einzureichen (Art. 202 lit. b MStP).
b) Grundsatzlich kan n ei n Revisionsgesuch jederzeit eingereicht werden; es
ist nicht an bestimmte Fristen gebunden. Der Umstand, dass mit der Ein-
reichung des Gesuches aussergewõhnlich lange zugewartet worden ist,
schadet Vsg Sdt W. in dieser Hinsicht nicht.
e)
Gegen das gleiche rechtskraftige Urteil kõnnen nacheinander auch mehre-
re Revisionsgesuche gestellt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass
die in einem neuen Revisionsgesuch geltend gemachten Revisionsgründe
nicht schon in einem früheren vorgebracht und von der Revisionsinstanz
verworfen worden sind (MKGE vom 12.12.1986 i.S. J.). Das vorliegende
zweite Revisionsgesuch des Vsg Sdt W. wird auf andere Tatsachen und
Beweismittel abgestützt als das erste, welches das Militarkassationsge-
richt am 22. April 1992 abgewiesen hat. Auf das Revisionsgesuch ist da-
her einzutreten.
2.
a) Die Revision kann unter anderem verlangt werden, wenn neue Tatsachen
oder Beweismittel vorliegen, welche dem Richter im früheren Verfahren
nicht bekannt waren und die für sich allein oder zusammen mit den früher
festgestellten Tatsachen geeignet sind, einen Freispruch oder eine erheb-
lich geringere Bestrafung zu bewirken (Art. 200 Abs. 1 lit. a MStP). Uner-
lassliche Voraussetzung für die Gutheissung des Revisionsgesuches ist
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bei diesem Revisionsgrund die Neuheit gewisser Tatsachen oder 8e-
weismittel.
Ein rechtskrãftiges Urteil darf nicht leichthin aufgehoben werden. Die neu
geltend gemachten Tatsachen müssen nach der Rechtsprechung des Mili-
tãrkassationsgerichts zwar noch nicht zur unumstõsslichen Gewissheit
führen, dass die Neubeurteilung zu einem anderen Ergebnis kommen wird
(in diesem Sinne auch 8GE 116 IV 359). Sie müssen den Revisionsrichter
immerhin davon überzeugen, dass das frühere Urteil wegen dieser neuen
Tatsachen und/oder 8eweismittel mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Guns-
ten des Verurteilten abzuãndern ist, so dass eine erneute Durchführung
des 8eweis- und 8eurteilungsverfahrens als gerechtfertigt erscheint. Eine
bloss allgemeine Mõglichkeit oder eine nur geringe Wahrscheinlichkeit,
dass sich das frühere Urteil als falsch erweisen kõnnte, genügt dagegen
nicht (MKGE 11 N r. 67 und 70).
b) Gemãss dem am 15. Juli 1991 in Kraft getretenen Art. 81a aMStG bzw.
gestützt auf den zur Zeit geltenden Art. 82 Abs. 5 MStG bleibt das Nicht-
antreten einer ordnungsgemãss befohlenen Dienstleistung straflos, wenn
der Tãter nachtrãglich dienstuntauglich erklãrt wird und wenn die Dienst-
untauglichkeit bereits zur Tatzeit bestanden hat. Nach dem Willeri des
Gesetzgebers ist diese Strafbefreiung freilich nur mit Zurückhaltung aus-
zusprechen. Si e setzt insbesondere e ine eindeutige Feststellung voraus,
dass die Dienstuntauglichkeit bereits im Tatzeitpunkt vorhanden war (8ot-
schaft des 8undesrates vom 27. Mai 1987, Ziff. 221.9 un d 222; 881 1987
11 1325). Das vor dem 15. J u li 1991 geltende Recht kannte diesen Strafbe-
freiungsgrund noch nicht.
Das Urteil des Divisionsgerichts 11 betrifft Dienstversaumnisse, die - mit
Ausnahme des Nachschiesskurses 1991 - alle noch vor dem lnkrafttreten
des Art. 81 a aMStG begangen wurden. Da Vsg Sdt W. a be r erst i m April
1992 verurteilt worden ist, hat das Divisionsgericht 11 zu Recht das neue
mildere Recht zur Anwendung gebracht (Art. 8 Abs. 2 MStG). Das Revisi-
onsgesuch ist daher unter 8erücksichtigung der neuen Gesetzesbestim-
mungen betreffend Strafbefreiung zu beurteilen.
Vsg Sdt W. müsste somit von der Anklage der Dienstversãumnis freige-
sprochen werden, wenn er schon zur Tatzeit, also im November 1990 so-
wie im Juni und November 1991 dienstuntauglich gewesen wãre. Es blie-
be dann nur der Schuldspruch wegen Nichtbefolgung von Dienstvorschrif-
ten. Dementsprechend müsste auch die Strafe gemildert werden.
e)
Die militãrãrztlichen Akten, auf welche der Verteidiger das Revisionsge-
such stützt, kõnnen insofern als neues 8eweismittel bezeichnet werden,
als sie dem Divisionsgericht 11 im Zeitpunkt der 8eurteilung, nãmlich am
22. April 1992, noch nicht zur Verfügung standen. lnsbesondere sind die
darin festgehaltenen Tatsachen der sanitarischen Entlassung vom 9. De-
zember 1992 und des UC-Entscheides vom 6. Januar 1993 neu, konnten
sie doch dem seinerzeit urteilenden Gericht schon in zeitlicher Hinsicht
noch nicht bekannt sein.

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Nicht neu sind dagegen die Tatsachen, dass Vsg Sdt W. zur Tatzeit ein
unstabiles Leben geführt und mit offensichtlichen Alkoholproblemen zu
kãmpfen gehabt hat. Auf die beiden Umstãnde wird im fraglichen Ent-
scheid des Divisionsgerichts 11 ausdrücklich Sezug genommen (Urteil
vom 22. April 1992, S. 14 ). Diese Tatsachen fali en somit bei d er Seurtei-
lung des Revisionsgesuches ausser Setracht.
·
d) Was die tatsãchlich neuen Tatsachen und Seweismittel betrifft, vermõgen
sie beim Militãrkassationsgericht als Revisionsinstanz nicht die Überzeu-
gung zu wecken, dass das Urteil des Divisionsgerichts 11 vom 22. April
1992 zufolge unzutreffender Grundlagen als Fehlurteil zu bezeichnen und
entsprechend abzuãndern ist. Die für den Dezember 1992 und den Januar
1993 festgestellte Dienstuntauglichkeit lãsst nicht schon als solche den
mehr oder weniger zwingenden Schluss zu, dieser Zustand habe bereits
1990 oder 1991 bestanden. Schon allein die zeitliche Distanz von einem
bis zwei Jahren steht ei ne m solchen Rückschluss entgegen. Zudem
spricht das SASAN in seiner Antwort an den Oberauditor von einem
Krankheitsbild, welches sicher ab 1992 bestanden habe. Es ãussert sich
somit gerade nicht zu den in den Jahren 1990 und 1991 liegenden Tat-
zeitpunkten. Der Wortlaut der Antwort des SASAN führt mindestens ten-
denziell eher zum umgekehrten Schluss, dass die Dienstuntauglichkeit
1990 und 1991 noch nicht vorhanden gewesen sei. lrgendein Sericht ei-
nes Arztes, welcher Vsg Sdt W. im Tatzeitraum behandelt oder untersucht
hãtte, liegt nicht vor. Ebenso wenig liegt ein fachãrztliches Gutachten vor,
welches den Schluss auf eine Dienstuntauglichkeit im Tatzeitraum zulas-
sen bzw. nahe legen oder auch nur glaubhaft machen würde. lm übrigen
ist davon auszugehen, dass heute nach acht bis neun Jahren eine solche
rückblickende Segutachtung gar nicht mehr schlüssig mõglich wãre.
e) Damit fehlt es an ei ne m Revisionsgrund. i m Sin ne von Art. 200 Abs. 1 lit. a
MStP. An dere Revisionsgründe sin d zurecht nicht geltend gemacht wor-
den.
Das Revisionsgesuch muss daher als unbegründet abgewiesen werden.
(722, 24. Februar 1999, W. e. DG 11)
12.
Etat de nécessité (art. 26 eh. 1 al. 1 CPM)
Aprês le refus d'une dispense, un agriculteur, exploitant seul un domaine
avec 50 têtes de gros bétail, fait défaut à un cours de répétition de rempla-
cement, parce qu'il est dans l'impossibilité absolue d'obtenir quelqu'un pour
s'occuper du domaine en son absence. Etat de nécessité admis.
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