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MKGE 6 Nr. 15
Militärstrafrecht


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Der Gedanke des Divisionsgerichts, die Pflicl1t zum Fassen der Aus-
rüstung wurzle in der Dienstpflicht, hilft nicht, Ungehorsam und Dienst·
verweigerung hzw. -versaumnis kiar zu trennen. Denn ehensogut wie die
Pflicht zmn Fassen der Ausrüstung kõnnte die Pflicht zum Gehorsam,
deren Schutz die Strafdrohung gegen Ungehorsam hezweckt, auf die
Dienstpflicht zurückgeführt werden. Die Frage darnach, oh die verletzte
Pflicht der Dienstpflicht entspringe oder nicht, kann daher nicht zur
l(Jarung der Frage führen, ob die Pflichtverletzung Ungehorsam oder
Dienstverweigerung hzw. -versaumnis sei. Deshalb verfehlt denn aucl1
die vorinstanzliche Umschreihung des Begriffs « Aufgebot » ihren
Zweck.
Das Divisionsgericht ware denn wohl auch kamn dazu gekon1men,
in der Aufforderung zum Fassen der Ausrüstung ein « Aufgehot » im
Sinne der Art. 81 und 82 MStG zu erhlicken, wenn sie vom Beschwerdeu
führer einfach aus Gleichgültigkeit oder andern nicht im Dienst liegen-
den Gründen missachtet worden ware. Dass er in der Ahsicht, sich der
Dienstpflicht zu entziehen, handelte, verrnag aher nichts daran zu
andern, dass im vorliegenden Fali die zum Tathestand der Art. 81 und
82 MStG gehõrende Tat fehlt. Die im Verhaltnis zur Sanktion gegen
Ungehorsa1n schwere Strafdrohung gegen Dienstverweigerung ist eben
nur dann gerechtfertigt, wenn die antimilitaristische Gesinnung zu einer
auch ohjektiv schweren Tat geführt hat. Denn die Denktu1gsart als
solche soll ja nicht geahndet werden. hn ührigen kann die dienstfeind-
liche Lehensanschauung des Bescl1werdeführers auch dann, wenn auf
Ungehorsam erkannt wird, herücksichtigt werden, sind doch hei der
Strafzmnessung gerade auch die Beweggründe des Taters zu heachten
( Art. 44 MStG).
(18. Mãrz 1957, 1(. e. D. G. 2 B)
15.
V erschleuderung von Material ( Art. 7 3 MStG), hegangen durch
fahrlassige Beschadigung eines Motorrades, das der Tater gemass
Vo. vom 25. August 1939 über die Abgabe von Armee-Motorradern
übernommen hat, das aher noch nicht sein Eigentum geworden ist.
Commet le délit d'abus et dilapidation de matériel (art. 73
CPM) celui qui endommage par négligence la motocyclette qui Ini
a été confiée conformément à l'ord. du 25 aoôt 1939 concernant la
remise de motocyclettes militaires et qui n'est pas encore devenue
sa propriété.
Commette delitto di ahuso e sperpero di materiali (art. 73
CPM) colui eh e danneggia per negligenza una motocicletta eh e gli

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e stata affidata conformemente all'ordinanza 25 agosto 1939 con-
cernente la consegna di motociclette militari, e che non e ancora
divenuta di sua proprietà.
a) Motrdf. M. hat das Motorrad im Jahre 1947 erhalten, also unter
der Herrschaft der Verordnung vom 25. August 1939 üher die Abgahe
von Armee-Motorradern. Diese ist durch Bundesratsheschluss vom
29. Novemher 1949 üher die Ahgahe von Dienstmotorfahrzeugen aufge-
hoben worden, doch gelten nach dessen Art. 25 für die vor dem In-
krafttreten des Bundesratsheschlusses ahgegehenen Armee-Motorrader
weiterhin die Bestimmungen der Verordnung vom 25. August 1939.
b) Art. 5 der Verordnung vom 25. August 1939 bestimmt, dass die
Ahgabe
der Arrnee-Motorrader an
die
Motorradfahrer-;R_ekruten
durch die Verwaltung des Armee- Motorfahrzeug- Parkes erfolge
und dern Rekruten gleichzeitig als Ausweis das Motorradhüchlein ah-
gegeben werde. Art. 7, Ah·s. l verpflichtet den Empfanger, das Armee-
Motorrad von der ühernahme an his zum Ahlauf des fünften auf die
Rekrutenschule folgenden l(alenderjahres zu halten. Art. 7, Abs. 2 um-
schreibt die « Dienstleistungspflicht » des Armee-Motorrades, und nach
Art. 6, Abs. l ist es für den dienstlichen Gebrauch mit eidgenossischen
Fahrzeugausweisen und Militarnmnmernschildern auszurüsten. Art. 7,
Abs. 3 sodann bestirnmt : « Wahrend der Haltepflicht hleihen die Ar-
Dlee-Motorrader Eigentum des Bundes und sind lmpfandbar. Sie dürfen
vom Motorradf ahrer nicht veraussert, verpfandet, ausgeliehen o d er
vermietet werden, und zwar auch nicht an andere Militar-Motorradfah-
rer. »
Darnach wurde M. mit der übernah~e des Motorrades nicht des-
seu Eigentümer ; es hlieb im Eigentum des Bundes. Dass nach Art. 4
der Verordnung die Abgabe gegen Bezahlung ~es halben Tarifpreises
erfolgte, andert nichts. Der hezahlte Betrag ist Gegenleistung dafür, dass
der ühernehmer das Motorrad schon wahrend der Haltepflicht auch
ausserdienstlich verwenden darf (v g l. Art. 6, Abs. 2) un d es spater in
sein Eigentum ühergeht. Den Eigentumsübergang lasst Art. 11, Abs. l
der Verordnung vom 25. August 1939 rnit den1 Ahlauf' der Haltepflicht
und Erfülllmg der Dienstleistungspflicht eintreten. Indem diese Bestim-
nlung vom übergang in das « freie >> Eigentum des Motorradfahrers
spricht, will si~ bloss verdeutlicl1en, dass das Eigentum unbelastet sei,
d. h. die Armee am Motorrad keine Rechte mehr habe. Dass es schon
hei der Ahgahe Eigentum des Rekruten werde, dieses aher wahrend der
Haltepflicht nicht '« frei » sei, darf daraus angesichts des Art. 7, Ahs. 3
nicht geschlossen werden. Der franzosische Text des Art. 11, Abs. lliesse
diesen Schluss ohnehin ni eh t z u, da er einf acl1 von '« propriété » spricht.