mkg · MKGE 10 Nr. 84 · 1985-06-13 · de
MKGE 10 Nr. 84 — D. e. DG lOB
Militärstrafrecht


281
Nr. 84
e ine V erteidigung des Angesehuldigten verziehte. Zudem sei a ue h di e Tatig-
keit des Verteidigers im erstinstanzliehen Verfahren und bei der Vorberei-
tung des Reehtsmittelverfahrens zu beanstanden gewesen. So habe ihn der
V erteidiger nieht reehtzeitig über de n Eingang de r Akten informiert un d er
habe ihm aueh den Einbliek in diese verweigert.
Aus dem Protokoll der Hauptverhandlung vor dem Mii Appell Ger 2A
vom 12. Oktober 1984 ergibt sieh tatsaehlieh, dass der amtliehe Verteidiger
das Gerieht ersueht hat, sieh direkt an den Angeklagten zu wenden, da die-
ser sein en amtliehen V erteidiger ohne Instruktionen gelassen ha be. Zudem
ist aus dem Hauptverhandlungsprotokoll auch ersiehtlieh, dass der amtliehe
V erteidiger zufolge e in er anderen berufliehen V erpfliehtung von d er Anwe-
senheit im Zeitpunkt der Urteilserõffnung dispensiert worden ist. Dessen
ungeachtet hat d er amtliehe V erteidiger g e mas s Ziffer 9 des Hauptverhand-
lungsprotokolls dem Militãrappellationsgericht namens des Angeklagten
d en Antrag gestellt, di e ser sei d er Dienstverweigerung sehuldig zu sprechen
und unter Annahme des privilegierten Tatbestandes mit einer kurzen, in der
Form der Haft zu vollziehenden Freiheitsstrafe zu bestrafen. Zudem sei ihm
der bedingte Strafvollzug zu gewahren. Schliesslieh sei er aus der Armee
auszuschliessen und es seien ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Dem
Hauptverhandlungsprotokoll ist schliesslieh aueh zu entnehmen, dass sieh
Ls Sdt O. über dieses Verhalten des Verteidigerst nicht besehwert, sich viel-
mehr noeh ausdrüeklieh damit einverstanden erklãrt hat, das s d er Verteidi-
ger die Hauptverhandlung vor der Urteilserõffnung verlasse. Soweit sieh
der Besehwerdeführer vor dem Militãrkassationsgericht dennoeh auf Art.
185 Abs. l Bst. e MStP, das heisst auf die Verletzung wesentlicher Verfah-
rensgrundsãtze wahrend der Hauptverhandlung der Vorinstanz beruft, da
er nieht hinreiehend verteidigt gewesen sei, ist auf seine Rüge nieht einzutre-
ten. Gemass Art. 185 Abs. 2 MStP setzt die Berufung auf Art. 185 Abs. l
Bst. e MStP v ora us, das s d er geltend gemachte Verfahrensmangel schon vor
dem Appellationsgericht gerügt worden ist, was nieht der Fali ist. Gleiehes
gilt aueh für den Kassationsgrund des Art. 185 Abs. l Bst. a MStP, wonaeh
die Kassation verlangt werden kann, wenn das Gericht, dessen Urteil ange-
foehten wird, nicht vorsehriftsgemãss besetzt war. Zwar trifft es zu, dass
gestützt auf den Verweis in Art. 181 Abs. 3 MStP auf Art. 130 Abs. l MStP
davon auszugehen ist, dass neben den Riehtern, dem Geriehtsschreiber,
d em Auditor un d de m Angeklagten a ue h des se n V erteidiger d er ganzen
Hauptverhandlung beizuwohnen hat. Ob aber eine Anwesenheit des Ver-
teidigers auch bei der Urteilserõffnung unerlasslieh ist un d damit ein wesent-
lieher Verfahrensgrundsatz zur Diskussion steht, braueht nicht weiter
geklart zu werden. Selbst wenn im Zusammenhang mit de r vorsehriftgemas-
sen Besetzung des Geriehts gemass Art. 185 Abs. l Bst. a MStP gar nicht
weiter danaeh zu fragen wãre, ob der Gesetzgeber aueh hier wie bei Bst. e
dieser Gesetzesbestimmung die Kassation nur dann zulasseri will, wenn die
gerügte Zusammensetzung des Geriehts von wesentlieher Bedeutung auf

Nr. 84, 85
282
d en V erfahrensverlauf un d damit di e Parteistellung des Angeklagten war,
müsste dieser Kassationsgrund dennoch schon vor der Vorinstanz gerügt
worden sein. Dies trifft aber offensichtlich nicht zu.
(13. Juni 1985, O. e. MAG 2A)
85.
Dienstverweigerung (Art. 81 Ziff. 2 MStG)
Kostenerlass (Art. 151 Abs. l u. 3)
Unter «besonderen Gründen», die im Zusammenhang mit einem Kos-
tenerlass erwogen werden, versteht die Rechtsprechung aussergewõhnliche
V erfahrensumstãnde ( objektive Gründe) oder persõnliche un d familiãre
Verhãltnisse des Verurteilten (subjektive Gründe). Die Tatsache, dass das
Divisionsgericht im Gegensatz zu den administrativen Instanzen ein Han-
deln in schwerer Gewissensnot zubilligte, rechtfertigt keine Befreiung von
der Kostentragung.
Refus de servir (art. 81, eh. 2 CPM)
Remise des frais (art. 151, l er et 3e al. PPM)
Par «motifs particuliers» permettant de déeharger le condamné de frais
d'enquête et de débats, lajurisprudence entend des eireonstanees exception-
nelles tirées de la procédure (motifs objeetifs) ou des eonditions person-
nelles ou familiales du condamné (motifs subjeetifs). Le fait que, contraire-
ment aux instanees administratives, le tribunal a reconnu au condamné un
grave eonflit de conscience, ne justifie pas un e remise des frais.
Riliuto del servizio (art. 81 efr. 2 CPM)
Condono deHe spese (art. 151 epv. l e 3 PPM)
Quali «motivi speeiali» ebe giustificano il condono delle spese dell'istrut-
toria e del dibattimento, la giurisprudenza annovera circostanze eccezionali
di carattere procedurale (motivi oggettivi) o condizioni personali o familiari
d ei eondannato (motivi soggettivi). 11 fatto ebe, eontrariamente alle istanze
amministrative, il tribunale abbia rieonosciuto al condannato un grave con-
flitto di eoseienza non giustifica il condono delle spese.
Aus den Erwiigungen:
1.- Nach Art. 151 Abs. l MStP sind die Kosten der Untersuchung und
der Hauptverhandlung grundsatzlich vom Verurteilten zu tragen; nur aus
besonderen Gründen kann ihm das Gericht di ese Kosten ganz oder teilweise
erlassen. N ach der Rechtsprechung kõnnen «besondere Gründe» entweder
in aussergewõhnlichen Verfahrensumstãnden oder in den petsõnlichen und
familiãren Verhãhnissen des Verurteilten ( subjektive Gründe) liegen. Di e

283
Nr. 85, 86
Frage der Kostenauferlegung ist von Amtes wegen zu prüfen (vgl. zum gan-
zen eingehend MKGE 10 Nr. l, Nr. 7 und Nr. 43, MKGE vom 19.9.84
i.S. S.).
Die Tatsache, dass das Divisionsgericht lOB dem Rekurrenten, im
Gegensatz zu jen en Instanzen, welche ihm di e Leistung waffenlosen Militãr-
dienstes nicht bewilligt hatten, ein Handeln in schwerer Gewissensnot zubil-
ligte, rechtfertigt keine Befreiung von der Kostentragung. Nach Abweisung
seiner Gesuche um Leistung waffenlosen Militãrdienstes wãre der Rekur-
rent verpflichtet gewesen, bis zum Erlass einer anderslautenden Entschei-
dung Dienst mit der Waffe zu leisten. Mit seiner Weigerung gab er zum
Strafverfahren Anlass, musste wegen Dienstverweigerung im Sinne von
Art. 81 Ziff. 2 MStG bestraft werden und hat nach dem Verursacherprinzip
auch die Kosten zu tragen. Auf die Grõsse des Verschuldens des Verurteil-
ten kommt es dabei nicht an, zumal sogar dem Freigesprochenen Kosten
auferlegt werden kõnnen, wenn er das Verfahren durch verwerfliches Ver-
halten verursacht oder erschwert hat (Art. 151 Abs. 3 MStP). Objektive
Gründe für einen Kostenerlass liegen demnach nicht vor.
Aus de n Ak t en ergibt si eh, das s de r Rekurrent als gelernter Elektro-
monteur beim Elektrizitãtswerk B. monatlich Fr. 2'500.- verdiente, weder
Schulden n oe h Betreibungen hatte un d sein e Anstellung freiwillig aufgab,
um in einem evangelischen Hilfswerk eine unbezahlte Tãtigkeit aufzuneh-
men (Akten S. 25, 31, 35). Die Verschlechterung der finanziellen Verhãlt-
nisse ist auf seine freie Willensentscheidung zurückzuführen und kann als
subjektiver Grund zum Erlass der Kosten nicht anerkannt werden. Sollte
sich de r V erurteilte in e in em vorübergehenden finanziellen Engpass befin-
den, kann er den Vollzugskanton (St. Gallen) um Zahlungserleichterung
bitten.
(13. Juni 1985, D. e. DG lOB)
86.
Dienstverweigerung (Art. 81, Ziff. l, Abs. l MStG)
Zurechnungsfiihigkeit: D er Sachrichter, d er entgegen einem Parteian-
trag keine psychiatrische Untersuchung eines Angeklagten anordnet, weil
er trotz dessen nonkonformistischem V erhalten ni eh t an dessen geistiger
Gesundheit zweifelt, verfahrt nicht willkürlich.
Schwere Gewissensnot: Der Tiiter muss die schwere Gewissensnot
beweisen oder mindestens glaubhaft machen. Ein vorhandenes Gutachten
dürfte bei der Prüfung, ob eine schwere Gewissensnot vorliege, nicht ausser
acht gelassen werden.