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MKGE 4 Nr. 144
Militärstrafrecht


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Vorschrift · soll verhüten, ·dass er verurteilt werde, ohne Gelegenheit ge-
habt zu haben, sich unter dem neuen rechtlichen Gesichtspunkt zu
verteidigen. Im vorliegenden Falle ist dieser Zweck nicht missachtet
worden, denn d er Auditor hat im Parteivortrag subsidiãr die V erurteilung
des Beschwerdeführers wegen Nichtbefolgung von Dienstvorschriften be-
beantragt, und der Beschwerdeführer pat diesen Antrag nicht überhort,
vielmehr d ur eh sein en V erteidiger im Parteivortrag eingehend da z u
Stellung genommen.
(18.Januar 1944, Oblt.Z. e. D.G.7.A.)
144.
Strafmilderung bei Verweigerung der Ei(lesleistung (A1·t. 45
MStG; DR Ziff. 26). -
Wer den Eid ausschliesslicl1 aus religiõser
Überzeugung vei~weigert, handelt selbst daun aus « achtungswerten
Beweggründen », \Venn er sich als unbelehrbar erweist. -
Di e
Berufung auf « schwere Bedrangnis » im Sinne des Art. 45, Abs. 3,
MStG ist nur zulãssig, soweit nicht das dienstliclle Pflichtverhaltnis
der Berücl{siclitigung entgegenstel1t. Der gemass Ziff. 26 DR zui~
Eidesleistung verpflicl1tete IID-Soldat, welcl1er den Eid aus Ge-
wissensgriinden verweigert, l{ann sicl1 deshalb nicht auf diesen Straf-
Inilderungsgi~und berufen (E1·w. A und B). -
Dic Gewah1·ung des
militarischen Strafvollzuges be(leutet bei Eidesverweigerern aus Ge-
\vissensgründen }{e ine V ergünstigung un(l ist > nicht als gegeben
erachtet, mit der Begründung, das Verhalten des Beschwerdeführers
kõnne sein er Umgebung, seinen Miteidgenossen keine Achtung abnõtigen;
man kõnne vielleicht Mitleid mit ihm empfinden, weil er der Sklave
eines abwegigen Gedankenaufbaus geworden sei; Achtung kõnne man
aber für seine Motive nicht haben, da er sich von vornherein jeder Be-
lehrung verschliesse (Urteil S. 4/5). Diese Auffassung ist nicht haltbar.
Es ist zwar richtig, dass der Staat und die Gesellschaft das Verhalten

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des Beschwerd~führers, der sich über eine wesentliche für alle dienst-
pflichtigen Sch,veizerbürger geltende Vorschrift (Ziff. 26 DR) glaubt hin...:
wegsetzen zu dürfen, auf keinen Fali billigen kõnnen. Den Vorschriften
über die Strafzumessung von Art. 44 ff. MStG liegt aber der Gedanke
der Prüfung des Verschuldens des Tãters zugrunde. Im votliegenden
Falle hat der Tãter ausschliesslich aus seiner religiõsen Überzeugung
heraus gehandelt. Subjektiv betrachtet kann nicht gesagt werden, dass
solche Beweggründe nicht achtenswert seien. Daran ãndert auch der
Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer sich als unbelehrbar erwiesen
hat; denn das liegt in solchen Fãllen in der Natur der Dinge. D~r I-Iinweis
der Vorinstanz auf das Urteil des Militãrkassationsgerichtes vom 14. De-
zember 1931 (Entscheidungen MKG, Bd. 2, No. 26) geht fehl, da sich
j enes U rteil mit d er Frage d er Einstellung in d er bürgerlichen Ehren-
fãhigkeit (Art. 29, Abs. 2, MStG) befasst und es somit kein Prãjudiz
hinsichtlich ·des Milderungsgrundes der «achtenswerten Beweggründe>>
im Sinne von Art. 45, Abs. l, MStG darstellt. Das Divisionsgericht hat
die Tragweite des Begriffs der <~achtenswerten Beweggründe)) verkannt.
Wegen Verletzung von Art. 45, Abs. l, MStG ist daher im Sinne von
Art. 188, Abs. l, Ziff.-1, und 193 MStGO das angefochtene Urteil insoweit
aufzuheben, als die Vorinstanz das Vorhandensein dieses Strafinilderungs-
grundes verneint hat. Infolgedessen ist auch das Straferkenntnis zu
kassieren.
Dagegen ist der Einwand des Verteidigers, dass das angefochtene
Urteil Art. 45 MStG verletze, weil der Beschwerdeführer ccin schwerer
Bedrãngnis )) gehandelt ha be, ni eh t stichhaltig. Di e << schwere Bedrãngnis ))
stellt nach Art. 45, Abs. 3, MStG einen Strafmilderungsgrund nur dar,
soweit nicht das dienstliche Pflichtverhãltnis der Berücksichtigung dieses
Umstandes entgegensteht. Im vorliegenden Falle ist es kiar, dass der
Beschwerdeführer als Hilfsdienstsoldat gemãss Ziff. 26 DR verpflichtet
war, den Eid oder das Gelübde abzulegen, weshalb sein dienstliches
Pflichtverhãltnis der Berücksichtigung der aus seiner religiõsen Über-
zeugung un d sein en Gewissenskonflikt si eh ergebenden « schweren Be-
drãngnis )) entgegenstand. Das Divisionsgericht hat somit Art. 45, Abs. 3,
MStG nicht verletzt, indem es das Vorliegen dieses Strafmilderungs-
grundes verneinte. Ob die von der Vorinstanz dafür gegebene Begründung
zutreffend ist, kann unter diesen Umstãnden dahingestellt bleiben.
Der Verteidiger behauptet, das angefochtene Urteil verletze Art. 4
d er Bundesverfassung; er tu t aber in keiner Weise dar, in welcher I-Iin-
sicht und aus welchem Grunde dies der Fali sein soll. Von einer Ver-
letzung dieser Vorschrift, wonach alle Schweizer vor dem Gesetze gleich
sind, kann übrigens keine Rede sein.
C. Nach Art. 30, Ziff. 2, MStG bestimmt der Richter nach freie1n
Ermessen, ob die von ihm ausgesprochene Gefãngnisstrafe militãrisch
zu vollziehen ist. Art. l der VO des BR betreffend den militãrischen