voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
mkg · MKGE 3 Nr. 119 · 1940-11-30 · de
MKGE 3 Nr. 119 — P. e. D. G. 6.
Militärstrafrecht


No. 119
248
Es ist richtig, dass P. zuerst selber grõssere Mengen Triebstoff ge-
liefert hat. Dagegen widerspricht es der für das Kassationsgericht v.er-
bindlichen Feststellung der Vorinstan~, dass, wie sein Verteidiger be-
hauptet, au eh bei d en Lieferungen des R. P. Lieferant o d er doch wenig-
stens Mitlieferant gewesen sei. Das Divisionsgericht hat angenommen,
der Beschwerdeführer sei bei den Lieferungen durch ·R. lediglich als
Vermittler aufgetreten, und zwar gerade deshalb, weil er das Gefühl
gehabt habe, dass er selber -
im Hinblick auf die ansehnlichen Mengen,
die er bereits der Truppe geliefert hatte -
als Lieferant nicht mehr in
Frage kommen kõnne. Bei dieser Sachlage war es ihm aber gemãss
Art. 143 lVIStG grundsãtzlich untersagt, sich von R. irgendeine Ent-
schãdigung àuszubedingen.
(30. November 1940, P. e. D. G. 6.)
119.
Revision (MStGO Art. 199) : Neubeit und EI·heblichkeit der
die Revision rechtfertigenden Tatsaehen und Beweismittel.
Revision (art. 199 PPM): notion des faits ou moyens de preuve
nouveaux et importants qui peuvent justifier une demande de re·
vision.
Revisione (a1·t. 199 OGM). Nozione dei fatti o mezzi di prova
nuovi, ebe la giustificano.
In der Nacht vom 6. auf den 7. Juni 1940, ca. 1 Uhr 30, stellte
eine Offiziersronde fest, dass auf dem Wachtposten N r. 2 keine Schild-
wache stand. Eine sofort eingeleitete Untersuchung ergab, dass Tf. S.
K. zur fraglichen Zeit hiitte Schildwache stehen müssen. K. gab damals
an, er habe infolge eines Hexenschusses derart starke Schmerzen ver-
spürt, dass er den Posten verlassen habe und ins W achtlokal zurück-
gekehrt sei. Spiiter widerrief er jedoch diese Darstellung und behaup-
tete, er sei g ar nicht au f sein em Posten gestanden, da d er W acht-
kommandant, Kpl. St., ihn nicht geweckt habe. Letzterer bestritt diese
Behauptung, und auch Lmg. S. H., der vorher den Posten N r. 2 inne-
gehabt hatte, erkliirte, von K. abgelost worden zu sein.
Mii Urteil vom 27. August 1940 erkliirte das Divisionsgericht 5
K. gestützt auf die Aussagen von Kp,l. St. und Lmg. S. H. des Wacht-
vergehens schuldig.
B. Der Verteidiger macht als Revisionsgrund geltend, Kanonier
Charles Th., der seinerzeit mit K. zusammen auf die Wache kommandiert
worden war, habe ihm mitgeteilt, Lmg. S. H. habe sich damals nach der
mkg · MKGE 3 Nr. 121 · 1940-12-27 · de
MKGE 3 Nr. 121 — Annaheim e. D. G. 4.
Militärstrafrecht


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251
No. 121
nachtrãglich ein Komplott gegen ihn geschmiedet. Dies habe er kurz
vor der Hauptverhandlung erfahren und dem Verteidiger mitgeteilt.
Letzterer habe aber hievon dem Gerichte keine Kenntnis gegeben, weil
er. gleichzeitig d er V erteidiger d er übrigen Angeklagten gewesen un d
dadurch offenbar mit sich selber in Konflikt gekommen sei. Hierin er-
blickt de r Beschwerdeführer eine Beschrãnkung sein er V erteidigungs-
rechte im Sinne von Art. 126, Ziff. 6, MStGO.
·
Darauf kann nicht eingetreten werden; denn gemãss Art. 186,
Abs. 2, MStGO kann aus den unter Ziffer 2-6 genannten Gründen die
Kassation nur dann begehrt werden, wenn die Partei wãhrend der Haupt-
verhandlung den Mangel gerügt hat. Das ist nicht geschehen. Übrigens
mag noch bemerkt werden, dass die Vorinstanz ihre Feststellungen auch
auf die Aussagen des Zeugen Korporal T. gestützt hat, dessen Glaub-
würdigkeit durch das angebliche Komplott ohnehin nicht berührt würde.
B. Da das Kassationsgericht an die tatsãchlichen Feststellungen des
Divisionsgerichtes gebunden ist, muss daher als erwiesen erachtet werden,
dass der Beschwerdeführer seinen Leuten den fraglichen Befehl zwar
bekanntgegeben, sich im übrigen aber passiv verhalten, d. h. sich in
keiner Weise bemüht hat, dem Befehle Nachachtung zu verschaffen.
Er hat es auch unterlassen, seinen Vorgesetzten Meldung von dem Vorfall
zu erstatten. Angesichts dieses V erhaltens hat aber die Vorirtstanz mit
Recht auch beim Beschwerdeführer den Tatbestand der Meuterei als
gegeben erachtet. Meuterei liegt gemãss Art. 63, Ziff. l, MStG vor,
wenn mehrere in gemeinsamem Vorgehen durch Zusammenrottung oder
in anderer W eis e sich an Gehorsamsverweigerung gegen V orgesetzte o d er
Hõhere beteiligen. Beteiligt war hier auch Korporal A., indem er die
Pflicht gehabt hãtte, für die Durchführung bzw. Erzwingung des an
seinen Posten ergangenen Befehles zu sorgen. Diese Pflicht hat er nach
den Feststellungen der Vorinstanz in einem Masse vernachlãssigt, dass
ein Einverstãndnis mit dem Verhalten seiner Untergebenén angenommen
werden muss.
(27. Dezember 1940, Annaheim e. D. G. 4.)
121.
Wachtvergehen (MStG Art. 76) oder Ungehorsam (Art. 61)?
Délit de garde ( art. 76 CPM) ou désobéissance ( art. 61)?
Delitto di guardia .( art. 76 CJlM). o di disubbidie~za ( art. 61)?
A.· L'Auditeur recourant soutient qu'en quittant son poste à deux
reprisés alors qu'il était de faction, l'accusé s'est rendu coupable d'un
délit de garde (art. 76 CPM) et qu'en qualifiant ces agissements de dés-
mkg · MKGE 3 Nr. 131 ·  · de
MKGE 3 Nr. 131
Militärstrafrecht


-·· 275
-
No. 131
Auch diese Einwendungen gehen fehl. Die Vorinstanz hat die Be-
schwerdeführer nicht auf Grund von Art. 58 MFG wegen Übertretung
von Verkehrsvorschriften bestraft, sondern gemãss Art. 73 MStG wegen
Missbrauches von Material, weil e s si eh um einen M ilitarlastwagen ge-
handelt hat, an dem sie in vorschriftswidriger Weise einen Anhãnger an-
gebracht hatten, was dann den fraglichen Unfall und die damit im Zu-
sammenhang stehende Schãdigung des Wagens mitverursacht hat. Bei
dieser Sachlage ist kiar, dass eine Beschrãnkung der Strafbarkeit auf die
Person des Führers im Sinne des Motorfahrzeuggesetzes nicht in Frage
kommen kann. Massgebend ist einzig das Militãrstrafgesetz, und nach
diesem besteht kein Zweifel, dass nicht nur L., sondern auch B. und R.
sich des Missbrauches von Material schuldig gemacht haben, nachdem
sie gemeinsam durch die Anbringung des Anhãngers den Lastwagen in
einen Zustand versetzten, dass sich in der Folge der fragliche Unfall er-
eignen konnte. Und zwar liegt nicht nur Fahrlãssigkeit vor, da sie den
Anhãnger bewusst und in Kenntnis des bestehenden Verbotes und der
durch dessen Überschreitung bewirkten Gefahr an den Lastwagen an-
gebracht haben.
(15. Mãrz 1941, Bavier und Renz e. D. G. 7 b.)
131.
Die IndizienwÜr(ligung ist nur dann willkürlich, wenn die in-
dizierenden Tatsachen bei vernunitgemasser Übet~legung entweder
überhaupt nicht oder iür sich allein unmõglich ausreichen, um die
Taterschaft als erwiesen zu betrachten.
Une preuve indiciale n'est arbitt~aire que si les faits retenus
à titres d'i.ndices ne sont absolument pas suiiisants ou ne sont
pas, à eux seuls, suifisants, quand on les apprécie raisonnablement,
pour que l'on puisse considérer le délit comme établi.
L'ammissione di lJlla pl~ova indiziale e arbitraria solo quando
gli indizii, I~agionevolmente apprezzati, non sono in modo assoluto
sufiicienti, opput·e, di per se stessi, non bastano a far considera1·e
come provato il fatto.
A. Der Verteidiger, wie auch R. in einer von ihm selber verfassten
Begründung, bestreiten die Schlüssigkeit der vorinstanzlichen Indizien-
würdigung un te r Anführung von Gegenargumenten. D er V erteidiger
insbesondere macht geltend, es seien einzelne Indizien lediglich so ge-
artet, dass sie die Tãterschaft des R. nicht ausschlõssen, sie seien aber
nicht derart, dass dieser mit Sicherheit als Tãter in Frage komme, und
mkg · MKGE 4 Nr. 2 ·  · de
MKGE 4 Nr. 2
Militärstrafrecht


3
No.2
In di ese n Erwãgungen erhlickt d er V erteidiger eine V erletzung von
Art. l 9 MStG, in d em das Territorialgericht d en Begriff des V ersuches
verkannt habe.
Ein Versueh liegt gemãss Art. 19 MStG dann vor, wenn der Tãter
mit der Ausführung des von ihm beahsichtigten Verhrechens oder Ver~
gehens begonnen, dieses aber nicht zu Ende geführt hat. Blosse Vor-
bereitungshandlungen, die noch keinen Beginn der Verwirklichung des
betreffenden Tatbestandes enthalten, sind grundsãtzlich straflos. Das
Territorialgericht ist sich selber bewusst, dass die Reise des Tãters an
den Ort der beabsichtigten Tat an sich als hlosse Vorbereitungshandlung
zu erachten ist (vgl. au eh Hafter: Lehrbuch des schweizerischen Straf-
,, rechtes, Allg. Teil, S. 194 f.; Thormann un d Overheck: Kommentar zum
schweiz. StGB, Vorbemerkungeil zu Art. 21-23, Ziff. II, N ote 6, S. 111;
Franck: Kommentar zum deutsehen StGB, 18. Aufl., § 43, Ziff. II,
Note 2b). Es halt aber dafür, dass in Fãllen wie dem vorliegenden die
Tãtigkeit des Ausspãhens schon im Momente des Grenzübertrittes beginne.
Dies darf jedoch, ohne dass im konkreten Falle Anhaltspunkte für eine
derartige Tãtigkeit vorliegen, nicht angenommen werden. Die blosse
Moglichkeit, dass Isliker schon im Gebiete von Eglisau militãrische Vor-
gãnge hãtte beobachten konnen, genügt daher nicht. Dem Beschwerde-
führer konnte keinerlei hierauf abzielende Tãtigkeit nachgewiesen werden.
Es steht nur fest, dass er den Auftrag hatte, an bestimmten, genau be-
zeichneten Orten im J ura, al so in ei n em no eh über l 00 k1n entfernten
Gebiet, militãrische Geheimnisse auszuspãhen. Zwar soll -
im 1-Iin-
blick auf die Wichtigkeit des durch Art. 86 MStG geschützten Rechts-
gutes -
der Begriff des Ausspãhens nieht eng ausgelegt werden. úie
Ausführung dieses Deliktes nimmt somit nicht erst dann ihren Anfang,
wenn der Tãter das von ihm ins Auge gefasste konkrete mílitãrische
Objekt unmittelbar beobachtet. Vielmehr genügt jede auf die geplante
Kenntnisnahme abzielende Tãtigkeit, al so z. B. e ine allgemeine Gelãnde-
orientierung und damit im Zusammenhang stehende Erkundungen,
wohei unter Urnstãnden schon die hlosse Anwesenheit des Tãters auf
dem betreffenden Gebiet als Indiz für den Beginn des geplanten Aus-
spãhens- sofern der Vorsatz nachgewiesen ist -- erachtet werden kann.
Wenn aber ein Tãter weitah von dem hetreffenden Gebiete ergriffen
wird, dann ist es, ohne den Nachweis eines auf das «Ausspãhen>) ganz
bestimmter Tatsachen hinzielenden Verhaltens nicht zulãssig, von einem
.Anfang der Ausführung zu sprechen. Im Antritt der Reise an den noch
weit entfernten Ort, dessen Verhãltnisse ausgespaht werden sollen, kann
ein Versuch noch nicht erblickt werden.
Die Verurteilung des Isliker wegen V ersuches de r V erletzung Inili-
tãrischer Geheimnisse lãsst sich daher nicht halten. Das Urteil des
Territorialgerichtes ist unter I-Iinweis auf Art. 194 MStGO aufzuheben,
mkg · MKGE 4 Nr. 5 · 1941-05-03 · de
MKGE 4 Nr. 5 — Brendel e. T. G. 2 B.
Militärstrafrecht


No. 5
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10 -
geltend, die Tãtigkeit des Brendel stelle einen Versuch des Eintritts in
fremden Militãrdienst mit anschliessendem freiwilligem Rücktritt' dar.
Dieser Auffassung ist beizupflichten. Dadurch, dass Brendel sich
in Lõrrach zur Aufnahme in die deutsche Wehrmacht und beini Bürger-
meister in Kirchen zur Anlegung des Wehrstammblattes meldete, hat
er gemãss Art. 19 MStG mit der Ausführung der zum Tatbestande des
Art. 94 MStG gehorenden Handlung begonnen. Zum Abschluss der Aus-
führungshandlung ist es jedoch nicht gekommen, weil er seine Tãtigkeit,
ohne durch ãussere Umstãnde an der Fortsetzung gehindert zu sein,
wieder aufgab, indem er dem Befehl, sich zur Musterung zu stellen, keine
Folge leistete und in die Schweiz zurückkehrte. Darin lag zugleich ein
Rücktritt vom unvollendeten Versuch des unerlaubten Eintritts in
fremden Militãrdienst. Da dieser Rücktritt aus eigenem Antrieb erfolgte
-
aus welchen Beweggründen kann dahingestellt bleiben -, ist Brendel
ge1nãss Art. 21 MStG nicht zu bestrafen.
(3. Mai 1941, Brendel e. T. G. 2 B.)
5.
Bei der Strafzumessung (Art. 44 1\;IStG) darf das Verhalten
des Taters nach Begel1ung der strafbaren llandlung berücksichtigt
\Verden, sofern es mit deren Begehung im Zusammenhange steht.
Dans la fixation de la peine ( art. 44 CPJ.\11), le juge peut tenir
con1pte de Pattitude de Pauteur (lepuis la commission du délit,
pour autant que cette attitude est en corrélation avec l'activité
délictuelle.
P er la commisurazione della pena ( art .. 44 CPl\11) si puõ tene r
conto del contegno del colpevole dopo il reato, in quanto esista
una relazione tra l'atto compiuto e tale contegno.
Le recourant reproche d'abord au tribunal d'avoir tenu compte,
pour la fixation de la peine, du fait qu'apres l'accomplissement du vol,
il aurait fait preuve de déloyauté en laissant croire à son camarade qu'il
n'ava!t reçu que frs 15 de Seewer. Le recourant prétend que le tribunal
aurait, ce faisant, violé l'art. 44 CPM parce que, suivant la jurisprudence
du Tribunal de cassation (Rec. l 936-1940, n° 25: arrêt Plt. W., du
28 février 1938), l'attitude du prévenu apres le délit ne doit jouer aucun
rôle p o ur la fixation de la peine conformément à l' art. 44.
L'arrêt ainsi invoqué n'a pas la signification que le recourant lui
attribue. Il concerne une affaire dans laquelle le tribunal, sans avoir rien
relevé de défavorable dans les antécédents du prévenu, avait, en vue
mkg · MKGE 4 Nr. 6 · 1941-05-03 · de
MKGE 4 Nr. 6 — Simon e. T. D. l B.
Militärstrafrecht


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11
No. 6
de la fixation de la peine, attaché une importance déterminante au fait
que celui-ci avait, en cours d'enquête, incité un témoin à mentir et avait
lui-même menti avec obstination. Mais cet arrêt n' oblige p as le juge
à faire abstraction de toutes circonstances postérieures à l'accomplisse-
ment de l'acte délictueux. Les mots «hei oder vor der Tat>> (cons. E,
page 57 in fine de l'arrêt cité) indiquent au contraire que le tribunal
peut tenir compte des circonstances qui ont accompagné le délit. Dans
le cas d'un délit de vol, commis en commun par deux prévenus, comme
e' est le cas en l' espece, la répartition entre eux du produit du vol rentre
dans le cadre de le ur activité délictuelle, telle qu' elle doit être comprise
au regard de l'art. 44 CPM.
(3 mai 1941, Simon e. T. D. l B.)
6.
Angehorige auslandischer, militatlisclt organisiertetl Arbeits-
líompagnien, die in die Scb\veiz übergetreten sind, gelten als intetl-
nierte 1\lilitarpetlsonen und unterliegen gemass Atlt. 3, Ziff. 2, l\IIStG
der J\lilitargetlichtsbatll{eit (Erw. A und B). -
Das Ausreissen von
Internierten ist als Nichtbefolgung von Dienstvorschriften ( A1lt. 72
1\iiStG) strafbar (Erw. C).
Des personnes appartenant à des CJl. trav. organisées militaire-
ment à l'ét1langer, qui ont franchi la frontiere suisse, ont la qualité
d'internés militaires et relevent de la juridiction pénale militaitle
en vertu de l'art. 3, eh. 2, CPl\1 ( cons. A et B). -
L'évasion d'in-
ternés est punissable comme inobservation de prescriptions de service
(art. 72 CPl\1) ( cons. C).
l\lembri di compagnie estere di lavoro, militarmente organizzate,
che sono passati in Isvizzera, devono considerarsi come internati
ntilitatli e sono soggetti alia giurisdizione militare, a nortna del-
l'art. 3, cif. 2, CPJ\íl ( cons. A e B). -
L'evasionc d'internati dai
loro campo e punibile quale inossetlvanza di prescrizioni di servizio
(art. 72 CPl\1) ( cons. C).
A. Die Beschwerdeführer machen geltend, sie seien nicht als Militãr-
personen, sondern als Zivilisten in die Schweiz gekommen und hãtten
daher nicht interrtiert werden dürfen. Infolgedessen unterstünden sie
auch nicht der Militãrgerichtsbarkeit. Unter allen Umstãnden hãtten
sie ·nur auf Grund von Art. 107 MStG disziplinarisch bestraft werden
dürfen, wie dies das Territorialgericht l in analogen Fãllen getan hahe.
mkg · MKGE 4 Nr. 10 · 1941-06-14 · fr
MKGE 4 Nr. 10 — Rosset e. T. D. l B.
Militärstrafrecht


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21
No. 10
nieht dazu führen, von einer Massnahme abzusehen, welehe das Interesse
der Armee gebieteriseh erheiseht.
(14., Juni 1941, Auditor e. D. G. 2 B in Saehen Heimo.)
10.
Die blosse Et·klarung, die Kassatiousbeschwerde einzureichen,
ist keine genügende Rechtsinittelerl{larung (At·t. 192 MStGO). -
Auf einen nach Ablauf der dreitagigen Frist zur einlãsslichen Be-
gründung der Bescll\Verde eingereiclrten Schriftsatz wi1·d nicl1t ein-
getreten (Art. 189, Abs. 3, 1\IStGO).
,
Une déclat·ation du condamné disant interjetet· recours n'est
p as suffisante ( art. 192 PPl\1). -
11 ne peut être entré en mati~n·e
sur un mémoit·e déposé apres Pexpiration du délai de trois jou1·s
pour motiver le recours ( art. 189, al. 3, PPJ\;1).
Non e sufficiente la semplice dicb_iarazione di volet· t·icorre1·e
in cassazione ( at·t. 192 O GPPJ\íl). -
N o n si puõ entrare in materia
sopra una motivazione inoltrata dopo tt·ascot·so il tet·mine di t1·e
giorni 111·evisto p er la redazione definitiva de l ricorso ( art. 189, cp. 3,
OGPPl\11).
Bien que présentée dans le délai prévu à l'art. 189, al. 2, PPM,
la déelaration du eondamné disant ((interjeter reeours)) eontre le jugement
du Tribunal de division est tout à fait insuffisante.
Il a été jugé -
et eela ressort d'ailleurs elairement de l'art. 192
PPM -
que le reeourant doit préeiser les moyens qu'il entend faire
valoir à l'appui du reeours et indiquer les eonclusions qu'il en tire (ef.
notamment l{ee. 1936-1940, No. 74).
Or, Rosset n'a fait valoir ni
expressement ni implicitement aueun motif de eassation e t l' o n ne voit
même pas à quoi tend le reeours.
Une eondition néeessaire de la validité du reeours faisant ainsi
défaut en l'espeee, il n'y a pas lieu d'entrer en matiere.
Le reeourant a, il est vrai, déposé dans la suite un mémoire aux
tern1es duquel le Tribunal de division aurait eommis une violation de
la loi (art. 188, eh. l, PI)M) en lui refusant le bénéfiee du sursis (art. 32
CPM). IVI:ais ee mémoire doit être éearté paree qu'il est parvenu, sans
qu'un tel retard pttisse être justifié, plus de 12 jours apres l'expiration
du délai in1parti par le Grand-Juge pour sa production. (Cf. arrêt TMC
du 8 février 1941 en la eause Rutner et Aritonietti).
(14 juin 1941, Rosset e. T. D. l B.)
mkg · MKGE 4 Nr. 12 · 1941-06-27 · de
MKGE 4 Nr. 12 — Fischer e. T. D. 2 A.
Militärstrafrecht


No.l2
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24 -
3. Le jugement doit en revanche être rectifié sur un autre point.
Il dit (page 6, al. 3): <<Par ses pr0pos dénués de tout fondement, l'accusé
a mis en suspicion le capitaine Dumont de tenir une conduite contraire
à l'honneur. Le délit de calomnie est ainsi réalisé (art. 145 CPM), mais
il est absorbé par celui p l us grave de dénonciation calomnieuse. )) Cela
étant, c'est à tort que, dans son dispositif, le jugement a déclaré l'accusé
coupable auss1 de calomnie.
(27 juin 1941, Fischer e. T. D. 2 A.)
12.
W er e in em Patt~ouillenbefelll ni eh t Folge leistet und im An-
schlusse da1·an einen inhaltlich falscl1en Patrouillenbericbt abgibt,
macht sicl1 des Ungehorsams (Arto 61 ll/IStG) und de1· Falschung
dienstlicher AI{tenstücke (Art. 49 liild 78 MStG) schuldig.
Celui qui n'exécute pas conforméinent aux instructions reçues
un ordre de patrouille puis, au 1·etour de sa mission, rédige un
rapport de patrouille inexact, se rend coupable de désobéissance
(art. 61 CPM) et (art. 49 CPl\1) de faux dans les. documents de
service ( art. 78 CPM) o
Chi non ossequia ad un ordine di pattuglia e, a seguito di
ciõ, stende un falso ra}Jporto di pattuglia, commette reato di disobbe-
dienza ( art. 61 CPl\11) e di falsità in documenti di servizio ( art. 78
e 49 CPM).
A. Das Divisionsgericht erblickt in der Abgabe des inhaltlich wahr-
heitswidrigen Patrouillenberichtes eine f-'(ãlschung eines dienstlichen
Aktenstückes, indem es sich auf den I~ntscheid des Kassationsgerichtes
vo1n 1. Oktober 1929 in Sachen Senn und Herzog (Entscheidungen
MKG. 1926-1935, No. 15, S. 41 ff.) stützt, wo mit eingehender Be-
gründung dargelegt wurde, das s unter l?ãlschen bzw. Verfãlschen au eh
eine Falschbeurkundung zu verstehen sei. Der Beschwerdeführer ficht
die Richtigkeit jenes Entscheides, der s,ich auf die Verfãlschung eines
Standblattes bezog, an sich nicht an. Er behauptet aber, die dort an-
gestellten Erwãgungen dürften nicht auf jegliche Art militãrischer
Rapporte übertragen werden. Eine solche Rechtspraxis entsprãche nicht
der allgemeinen Dienstauffassung un d würde deshalb zu Hãrten führen. ·
B. Dieser Auffassung kann nicht beigetreten werden. Die Straf-
bestimmung des Art. 78 MStG bezieht sich ganz allgemein auf die Fãl-
schung bzw. Verfãlschung eines Aktenstückes, das dienstliche Bedeutung
hat. W en n darunter au eh di e Falschbeurkundung z u verstehen ist, so
geht es nicht an, für diesen Fali den Begriff des dienstlichen Aktenstückes
mkg · MKGE 4 Nr. 13 · 1941-06-27 · de
MKGE 4 Nr. 13 — Stocker e. ·n. G. 5.
Militärstrafrecht


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No. 13
einschrankend auszulegen, d. h. bestimmte Kategorien dienstlicher Akten-
stücke hievon auszunehmen. Gewiss sind nicht alle dienstlichen Akten-
stücke gleich wichtig. Diesem Umstand kann aber, wenn eine Fãlschung,
Verfalschung oder Falschbeurkundung vorliegt, nur bei der Bemessung
der Strafe Rechnung getragen werden, wohei clem Er1nessen des Richters
nach Art. 78 MStG ein weiter Spieiraum gelassen ist. Dagegen lasst
der Wortlaut des Gesetzes die Auslegung des Verteidige·rs riicht zu,
wonach die Falschbeurkundung nur dann überhaupt strafhar sein soll,
wenn es sich um ein dienstliches Aktenstück von einer besonderen
Bedeutung handelt. Insbesondere stellt auch kein wesentliches Unter-
scheidungsmerkmal dar, oh für eine Beurkundung ein vorgedrucktes
Formular zu verwenden ist (wie z. B. hei der Aufzeichnung von Schiess-
resultaten) oder nicht. Die Behauptung des Verteidigers muss mit
Nachdruck zurückgewiesen werden, wonach allgemein die Auffassung
bestehen soll, das s ma n es bei de r Ahfassung gewisser dienstlicher Ra p-
porte mit der Wahrheit nicht besonders genau zu nehmen hahe. Zumal
wãhrend der Zeit aktiven Dienstes kann die Abgabe eines wissentlich
falschen Berichtes über eine Patrouille, bei welcher auch militarische
Anlagen zu kontrollieren 'varen, ni eh t bloss als eine geringfügige U n-
korrektheit gewertet werden, die eine Bestrafung auf Grund des Art. 78
MStG nicht rechtfertigen würde.
C. Schliesslich macht der Verteidiger noch geltend, die Abgabe des
falschen Rapportes bilde einen Bestandteil des vom Beschwerdeführer
begangenen Ungehorsa1ns und kõnne daher nicht als besonderer Straf-
tatbestand gewürdigt werden. Auch dieser Einwand trifft nicht zu. Das
Ungehorsamsdelikt war mit der mangelhaften Ausführung der befohlenen
Patrouille beendet. Wenn Stocker im Anschluss hieran auch noch einen
falschen Rapport erstattete, so war dies zwar die Folge seines Ungehor-
sams, da er sich durch eine wahrheitsgetreue Berichterstattung ver-
raten hãtte. Es war aber eine neue Handlung, die ein selbstandiges Delikt
darstellt. Die von der Vorinstanz gestützt auf Art. 49 MStG vorge-
nommene Strafschãrfung erfolgte daher, entgegen der Auffassung des
V erteidigers, zu Recht.
(27. Juni 1941, Stocker e. ·n. G. 5.)
13.
Im Kassationsverfahren diirfen l{eine neuen Bevveismittel bei-
gebracht \Verden (Erw. A). -
Die Verbindung vou Kassations-
besch\verde und Revisionsgesucl1 ist unzulassig, weil \Vabrend der
Daue1· des Kassationsverfahrens ein recbtsl{raftiges und da1nit revi-
sionsfahiges Ut·teilnicht vorliegt (Art. 199, Abs. 1, J\IIStGO) (Erw. B).