mkg · MKGE 4 Nr. 177 · 1944-08-22 · de
MKGE 4 Nr. 177 — Thornhill e. T. G. 3 B.
Militärstrafrecht


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führer hat somit nicht in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt
gehandelt. Demnach hat das Divisionsgericht das Strafgesetz nicht
verletzt, indem es Art. 16 MStG nicht anwendete.
(22. August 1944, Meyer e. D. G. 8.)
177.
Diebstabl in Reall{onkut~renz mit Betrug, begangen durch An-
eignung ft~emder Sach.en und nacbhei~igen Verkauf an gutgHiubige
Dritte (AI~t. 49, 129 11nd 136 1\'IStG).
Concours 1·éel ( concout~s d'infra~tions) ( at~t. 49, eh. 1, CPl\11)
quand l"auteur a soustrait une chose appartenant à autrui (art. 129
CPM) puis a vendu cette eh ose à un tie1·s de bonne i oi ( art. 136 CPM).
Furto e truffa; concorso reale di reati: approp1·iazione di cose
altrui e vendita a terzi di b u ona fede ( art. 49, 129 e 136 CPJ\;1).
l. Das Militarstrafgesetz verwendet de n Begriff de r
cc straflosen
Nachtat>> nicht. Bei einer Folge von Einzelhandlungen ist zu prüf~n,
ob die Tatbestande verschiedener Strafbestimmungen verwirklicht worden
sind (Realkonkurrenz) oder ob die eine Strafbestünmung samtliche
Einzelhandlungen nach allen Seiten erfasst und mit4in die Anwendung
\veiterer Bestimmungen ausschliesst (unechte Gesetzeskonkurrenz). Dabei
kommt nichts darauf an, in welcher Reihenfolge die Tatbestandsmerkmale
der mehreren in Frage stehenden Strafbestimmungen verwirklicht worden
sind. Wer z. B. gestohlene Sachen als eigene verkauft, kann nicht schon
deshalb nicht als Betrüger bestraft werden, weil er sich zum Verkauf
schon entschloss, al s er d en Vorsatz zu1n Diebstahl fasste; di e Einheit
des Entschlusses schliesst die Anwendung mehrerer Strafbestimmungen
nicht aus, wenn der Entschluss weiter ging, als er zur Verwirklichung
der einen strafbaren IIandlung zu gehen brauchte. ·
Thornhill hat sich zur Wegnahme der Schuhe ·und des Bügeleisens
un d zu dere n Verkauf gleichzeitig entschlossen. Er wollte zu Geld kommen.
Er wollte aber nicht Geld, sondern Schuhe und ein Bügeleisen stehlen,
und dieser Vorsatz genügte zum subjektiven Tatbestand des Diebstahls.
Nach Begehung dieses Verbrechens war 'I'hornhill denn auch nur um
den Besitz der Schuhe und des Bügeleisens bereichert. Durch Verkauf
dieser Sachen wollte er si eh einen weiteren Vorteil verschaffen: d en Besitz
von Geld, das ihm wertvoller war. Das s di e gestohlenen Sachen im V er-
kehr objektiv hoher zu schãtzen waren als der Erlos von Fr. 20, ist
unerheblich, denn Thornhill war durch den Diebstahl nicht Eigentümer

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dieser Sachen geworden, war also nicht um ihren vollen Verkehrswert
bereichert. Auch das Brtndesgericht ist der Auffassung, dass sich der
Dieb, welcher eine Sache verkauft, ohne dem Kãufer zu sagen, dass
sie gestohlen worden ist, ungerechtfertigt bereichert, weil er dem Kãufer
das Eigentum an der Sache nicht verschafft und nicht verschaffen kann,
und daher auch nicht Anspruch auf den Kaufpreis hat (Urteil des Kassa-
tionshofes vom 3. Dezember 1943 i. S; Staatsanwaltschaft Zürich gegen
Wagner: BIZüR 43 No. 3). Übrigens kommt es beim Betrug nicht auf
di e obj ektive Bereicherung, sondern nu r auf di e Bereicherungsabsicht
an. Thornhill hatte diese Absicht, denn durch den Verkauf wollte er
sich zweier Gegenstãnde, die für ihn, weil sie ihín nicht gehorten, minderen
W ertes waren, entledigen un d dafür in d en Besitz des vollwertigen Geldes
kommen (vgl. auch Rechtsprechung in Strafsachen, Mitteilungen der
Schweiz. Kriminal. Gesellschaft, 1944, N o. 35). Mit d er Absicht d er Be-
reicherung handelt nicht nur, wer objektiv sein Vermogen vermehren,
sondern j e d er, d er durch di e T at etwas erreichen will, was ihm einen
Vorteil bietet. Die Bereicherungsabsicht hãngt nicht schlechthin davon
ab, was die Sache, welche der Tãter sich verschaffen will, im Verkehr
gilt (BGE 70 4 66).
Anderegg ist durch die Bezahlung von Fr. 20 für die Schuhe und
das Bügeleisen geschãdigt worden. Thornhill war sich dessen bewusst.
W enn er si eh au eh ni eh t überlegt haben mag, das s er na eh d en Bestim-
mungen des schweizerischen Zivilrechts dem Kãufer nicht Eigentum
verschaffen konnte, hat er doch gefühlt, dass er Anderegg, der wegen
des gehegten. Verdachts n ur zogernd auf das Geschãft eingehen wollte,
irgendwie benachteiligte.
Auch die arglistige Irreführung und ihr Kausalzusammenhang mit
der Schãdigung sind zu bejahen. Zwar hat Anderegg anfangs an der
Berechtigung des Thornhill, die Sache zu verkaufen, gezweifelt. Das
lãsst aber nicht schliessen, dass er auch noch Zweifel gehabt habe, als
ihm Thornhill versichert hatte, er sei Eigentümer der Schuhe und dürfe
auch das Bügeleisen verkaufen. l)ie :fi...,;rage, welche ,er Thornhill stellte,
deutet an, dass ihm daran gelegen war, nicht Sachen zu erwerben, welche
der Verkãufer nicht verãussern durfte. I-Iiefür spricht auch seine spãtere
Mitteilung an Serfoutein. bie Zweifel, welche er bei dieser Mitteilung
hatte, waren ihm erst nach dem Kaufe wieder aufgestiegen. Seiner im
Verfahren gemachten Aussage, er habe sich auf die Angaben des Thornhill
verlassen,' ist Glauben zu schenken.
(22. August 1944, Thornhill e. T. G. 3 B.)