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MKGE 1 Nr. 120
Militärstrafrecht


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handlung der ldeall{onkurrenz im MStGB.· Die Urkundenfalsehung
'vird vom MStGB nur bestraft, wenn damit ein Betrug begangen
wird (Art. 153, 155). Sie bildet neben dem Betrug kein selbstãndiges
Delikt (Erw. E).
Exclusion et récusation du défenseur d'office? ( cons. A et B).
Le Tl\IC examirie plus librement l'application du droit matériel
que l'application des dispositions relatives à la procédure (CPM
:art. 192) ( cons. D). Maniere don t le CP.M traite le cumul idéal.
I.Ja falsification d'actes n'est punie par le CPM que si elle a servi
.à commettre un e fraude ( art. 153, 155). Elle ne constitue pas un
~délit sui generis à côté de la fraude ( cons. E).
Non e ammissibile l'esclusione o la ricusa di un difensore (art.
:52 e 53 OGM). 11 t~ibunale di cassazione ha maggior libertà di
giudizio nel pronunciare circa l'applicazione del diritto materiale
eh e delle disposizioni di procedura ( OGM art. 192). Concorso ideale
·di delitti secondo il CPM. La falsificazione di atti e punita dai CPM
solo se ha servito a commettere una frode (art. 153 e 155 del
·CPM). Essa no n costituisce un delitto p er se s tante e concorrente
·colla frode.
A .... Die Bestellung des amtlichen Verteidigers gehõrt nicht zu dem
Verfahren der Hauptverhandlung, das auf Beschwerde hin durch das
Kassationsgericht überprüft werden kann ...
B .... Der amtliche Verteidiger erfüllte als rechtskundiger Offizier
die Voraussetzungen des Art. 126 MStGO zur Übernahme des Rechts ...
beistandes. Die Ausschliessungs- und Ablehnungsgründe der Art. 52
und 53 MStGO gelten für die Person des Verteidigers nicht, auch sind
die Umstande, aus denen die Befangenheit des amtlichen Verteidigers
abgeleitet werden will, vor dem Gericht nicht geltend gemacht worden ...
D. . .. E s erhebt si eh di e Frage, o b das Kassationsgericht ni eh t
unter dem Gesichtspunkt des Art. 188, Ziff. l, MStGO über die in der
Beschwerdeschrift spezifizierten Gründe hinausgehen un d von Amtes wegen
untersuchen kann, ob das Urteil die rechtlichen Konsequenzen aus dem
verbindlich festgestellten Tatbestand in richtiger Weise gezogen hat.-
Nach bestehender Praxis untersucht das Militãrkassationsgericht Ver-
letzungen des Strafgesetzes, auch wenn sie nicht ausdrücklich als Be-
schwerdepunkte genannt sind, sofern nur ein Antrag auf Kassation
wegen falscher Anwendung des Strafgesetzes gestellt ist (MKG in
Sachen Candolfi vom 17. Aprill913) 1). Diese Praxis ist im besondern mit
1) z. 26, s. 182.

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Rücksicht auf rechtsunkundige Rekurrenten eingeführt \vorden und
stützt sich auf die Erwagung, dass in solchen Fallen eine weitherzige Aus-
legung des Art. 192 MStGO, wonach n ur die gestellten Antriige der Prüfung
unterliegen, gerechtfertigt sei. -·
. Das Kassationsgericht kommt nach
neuer Prüfung des A.rt. 192 MStGO dazu, diese Auffassung zu bestãtigen.
E s ergibt si eh in d er T at aus d em W ortlaut d er angeführten Bestimmung,.
dass der Gesetzgeber in bezug auf die formellen Voraussetzungen einen
Unterschied macht zwischen den prozessualen Kassationsgründen der
Ziff. 2-7 und dem materiellrechtlichen der Ziff. l des Art. 188 MStGO.
Die ausdrückliche Nennung bestimmter, die Kassation begründender
 > wird verlangt für di e Ka s sa tion wegen Mãngeln des V er-·
fahrens, wãhrend im übrigen, also für die Geltendmachung einer Ver-
letzung des materiellen Strafrechts, n ur > verlangt werden un d
für die nãhere Begründung derselben keine forn1ellen Vorschriften be-
stehen. Alle drei Gesetzestexte stimmen in dieser Unterscheidung über-
ein. Es wird auch nicht etwa verlangt, dass die dem Kassationsbegehren
zugrunde liegende materiellrechtliche Auffassung schon vor d em Divisions-
gericht geltend gen1acht w orden sei, wãhrend prozessuale Mãngel o d er V er-
stõsse, aus denen man einen Kassationsgrund herleiten will, nach Art. 188
Schlussabsatz MStGO in der Hauptverhandlung gerügt werden müssen.
Es entspricht also dem System des Gesetzes, dass die Anwendung des
materiellen Rechts einer freiern Überprüfung zugãnglich ist als Fragen
des Verfahrens. -
Nach feststehender Rechtsprechung genügt die An-
rufung des Art. 188, Ziff. l, MStGO im Kassationsbegehren den Anfor ..
derungen eines > nach Art. 192 MStGO. Ist di~ Aufhebung des.
Urteils gestützt auf Art. 188, Ziff. 1 verlangt worden und kommt das
Kassationsgericht dazu, das Vorhandensein eines Inateriellrechtlichen
Kassationsgrundes anzuerkennen, so ergibt sich auch die Neubeurteilung
des Falles ohne weiteres aus Art. 194 MStGO. -
Da es genügt, einen
Antrag auf Kassation gemãss Art. 188, Ziff. 1, MStGO zu stellen, um die
materiellrechtliche Sei te im ganzen U mfang überprüfen z u lassen, so
kann es ~ogischerweise dem Rekurrenten auch nicht zum Nachteil ange-
rechnet werden, dass er in der Begründung des Antrages sich auf Er-
wagungen stützt, die zur Kassation nicht ausreichen. Der Überprüfung
kann durch eine solche verfehlte oder lückenhafte Begründung des ein-
mal gestellten Antrages nicht eine Schranke gezogen sein, die bei bloss
genereller Anrufung des Art. 188, Ziff. 1, nicht besteht. Es ist also zu
untersuchen, ob die Aufhebung des divisionsgerichtlichen Urteils aus.
rechtlichen Erwãgungen, die dem Verteidiger entgangen sind, nicht
doch erfolgen müsse.
E. . .. Di e gleiche H andlung kann mehrere Strafgesetze verletzeno
In diesem Falle gilt di e allgemeine Regel, dass n ur di e Strafe des schwersten
Delikts verhangt wl.rd, da ein einmaliges rechtswidriges Tun eine Kumu-
lation von Strafen aus verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten

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nicht rechtfertigt. Es ergibt sich nun, dass der Tatbestand, der dem
Angeklagten zur Last gelegt wird, eine einheitliche Handlung ist, bei der
sich der Beginn des Betrugsversuches von der Vollendung der Falschung
nicht trennen lasst. M. falschte den Gehaltsausweis, um damit die Mili-
tarversicherung zu tauschen und auf diese Weise einen rechtswidrigen
Vorteil zu erreichen. Das Falschen der Urkunde ist in der betrügerischen
Absicht geschehen und sollte das Mittel zu der Tauschung liefern, die zum
Tatbestand des Betruges gehõrt. Daher lasst sich die Falschung nicht
als selbstandig begangenes Delikt neben den Betrugsversuch stellen.
Man kame zum gleichen Ergebnis, wollte man sich grundsatzlich auf den
Boden des Falschungsdeliktes stellen. Mit der blossen Tatsache der An-
fertigung eines inhaltlich unrichtigen und mit nachgemachter Unter-
schrift versehenen_ Ausweises ware das Falschungsdelikt noch nicht in
allen wesentlichen Merkmalen nachge\viesen; nõtig ist nach MStG ein
 > o d er > d er Urkunde,
wahrend beispielsweise eine blosse Schreibübung, deren Produkt zu keinen
weitern Zwecken bestimmt oder gebraucht wird, straflos bleiben Inüsste.
Das > einer Urkunde nimmt nach dem Wortsinn Bezug auf
ihre Wirkung nach aussen und lasst sich wohl nur da anneh1nen, wo der
Tater die Urkunde zum Zwecke des eigenen oder fremden Gebrauchs
anfertigt. Im vorliegenden Fali handelt es sich um eine Urkunde, die
ausgestellt wurde, um dem Falscher einen Betrug zu ermõglichen; der
Vorsatz des Falschens, insbesondere auchbeimbetrügerischenNachahmen
d er U nterschrift, lasst si eh von d er betrügerischen Absicht, di e z ur
Verwendung der Urkunde führte, in keiner Weise trennen. Objektiv und
subjektiv steht die Handlung als natürliche, geschlossene Einheit da.
-
W ollte man aber unter Hinweis darauf, dass das Militarstrafgesetz
keine Bestimmung über die sogenannte Idealkonkurrenz enthalt, und
gestützt auf den Wortlaut des Art. 34 MStG die Ansicht vertreten, dass
eine und dieselbe Handlung, die mehrere Strafgesetze verletzt, nach den
Grundsa tzen d er Realkonkurrenz zu bestrafen sei, so versagt di ese Auf-
fassung doch gegenüber den Delikten des Betruges und der Falschung,
wie sie im zehnten Titel des zweiten Abschnittes des MStG umschrieben
sind. -
Der zehnte Titel enthalt nach Überschrift und Einteilung drei
koordinierte Deliktsgruppen: Veruntreuung, Betrug un d falsches Zeugnis.
Betrug ist jede zum Nachteil der Rechte eines andern absichtlich unter-
nommene 'Tãuschung. Wie die Praxis des MKG wiederholt festgestellt
hat, fallen darunter nicht nur Delikte gegen das Vermõgen. Diesem
weit gespannten Rahmen des Betrugsbegriffs entspricht es, dass darunter
auch Tatbestãnde gestellt werden, die in den meisten andern Strafgesetzen
als selbstãndige Delikte normiert sind, insbesondere Falschungsdelikte.
Dass die Urkundenfãlschung als Betrug und nicht anders zu behandeln
ist, darüber lasst das Gesetz keinen Zweifel. Art. 155 MStG schreibt
vor: «Als ausgezeichnete Arten des Belruges werden belrachlet und bestrafl:

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a) di e Falschung õffentlicher Urkunden ... ; b) die Falschung von Privat-
urkunden ... ; e) V erfalschung von Lebensmi tteln ... ~> -
Art. 156 un d
157 beziehen sich auf weitere Spezialfalle, und Art. 158, die letzte der
unter d er Überschrift > stehenden Bestimmungen, la u tet: > -
Es g eh t nicht an, aus d em Inhalt des Art. 155 Schlüsse
zu ziehen, die geradewegs auf die Beseitigung des klaren Systems des
zehnten Titels und namentlich des Eingangs des Ar t. 155 und des Art. 158
hinauslaufen. -
Die aus dem Inhalt des Art. 155 MStG gezogene Argu-
mentation des Oberauditors übersieht, dass die allgemeine Definition
des Betruges nach MStG über die Vermõgensdelikte hinausgeht. Nach
Massgabe der Bestimmungen über den Diebstahl sind die Betrugsfãlle
zu bestrafen, di e einen V ermõgensnachteil z ur Folge haben, falls ni eh t
Sonderbestimmungen aufgestellt sind, wie eben bei den qualifizierten
Tatbestanden. W eil dort an dere als n ur vermõgensrechtliche Interessen
in Frage kommen, so rechtfertigen sich de lege ferenda von vornherein
besondere Strafrahmen, wobei namentlich auch die Wichtigkeit der
gefalschten Urkunden in Betracht komn1t. Damit ist aber nicht gesagt,
dass sich der Gesetzgeber irrte, wenn er die Falschung als ausgezeichnete
Art des Betruges bezeichnete, un d auf keinen Fali g eh tes an, di e 'l orschrift
beiseite zu setzen o d er zu erweitern, wonach Fãlschungen als ausgezeichneter
Betrug zu bestrafen Sind. -
Das Militãrstrafgesetz ist in dieser Beziehung
so eindeutig, dass es sich erübrigt, seinen Sinn aus irgendwelchen andern
Gesetzen erlautern zu wollen. Es darf aber erwahnt werden, dass aus
Art. 61 des mit dem Militãrstrafgesetz ungefãhr gleichaltrigen Bundes-
strafrechts kein Schluss für die Richtigkeit der Auffassung des Divisions-
gerichts gezogen werden kõnnte. W en n d er Gesetzgeber in d er genannten
Bestimmung ein vom V erbrechen des Betruges unabhãngiges Fãlschungs-
de1ikt normierte, so ist d ara uf z u verweisen, das s er über de n Betrug über-
haupt nicht zu legiferieren hatte, da dem Bund die Kompetenz noch nicht
eingerãumt war. Es war also der Zweck, Bundesakten strafrechtlich zu
schützen, kaum anders zu erreichen als in einer selbstãndigen Bestim-
mung gegen die Urkundenfãlschung. -
Untersteht also der Tatbestand
der Urkundenfãlschung dem allgemeinen Betrugsbegriff, so folgt daraus,
dass die qualifizierte Art des Betruges, begangen durch Fãlschung einer
I_)rivaturkunde, vollendet ist, wenn durch das Mittel der gefãlschten
Urkunde absichtlich eine Tauschung zum Nachteil der Rechte eines
andern unternommen wird; beim Versuch bleibt es, wenn dieser Nachteil
nicht eintritt. M. ta t alles, was an ihm lag, um den rechtswidrigen Erfolg
herbeizuführen; d er Erfolg blieb aber aus, weil di e Tauschung d er Militãr-
versicherung misslang. Es blieb also beim Versuch des qualifizierten
Betruges. -
Das Qualifikationsmoment des Betruges als selbstãndiges
Delikt neben den Betrug zu stellen, also doppelt in Rechnung zu setzen,