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MKGE 1 Nr. 65
Militärstrafrecht


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endgültigen, für bürgerliche und militãrische Gerichte verbindlichen
Entscheid hãtte fãllen wollen. Es wãre in einem solchen Falle wohl ein
1notivierter Entscheid zu erwarten gewesen.
(11. Dezember 1917, Auditor e. D. G. 3 i. S. Cina.)
65.
Die «einliissliehe Begründung» (MStGO Art. 189, Abs. 3)
ist kein notwendiges Eriordernis eines Kassationsbegehrens. Eine
Ve1·urteilung wegen Aus1·eissens (MStGB Art. 93) aus einem Dienst
sehliesst nieht aueh die Best1·aiung einer nachher begangenen
Dienstve1·weigerung (Art. 97) in sich.
La «rédaction déiinitive du reeours» (art. 189, al. 3, OJl\11),
n'est pas un élément essentiel de la demande de cassation. Une con-
damnation pou1· désertion ( art. 93 CPM), commise au cours d'un
service, ne eontieut p as la punition d'uue insoumission ( art. 97
CPM), commise à l'occasion d'un serviee liltérieui·.
La 1·edazione deiinitiva de l 1·icorso ( a1·t. 189, al. 3, O GM) no111
e elemento essenziale di una domanda di cassazione. Una condanna
pet• diset·zione ( art. 93 CPM) commessa nel eorso di un servizio no n
puõ I'iie1·irsi an eh e ad un delitto di renitenza ( a1·t. 97 CPM) commesso
ulteriormente.
R., der sich wiihrend eines Ablosungsdienstes von seiner Truppe·
heimlich entjernte, wegblieb und zum niichsten Ablosungsdienst
nicht einrückle, wurde vom Divisionsgericht 5 a verurleilt wegen
Ausreissens und Dienslverweigerung. Sein Kassalionsbegehren wurde
abgewiesen.
R. avaii quitté secrelemenl son corps pendani un :.service de
releve, ei éiail resté absent; íl ne se présenia pas lors du service de·
releve sui uan i. Le tribunal de division 5 a le condamna p o ur dé-·
sertion ei pour insoumission; son recours en cassaiion fui écarté.
R. aveva abbandonato la sua unità in un servizio di sosliluzione;·
poi non si era presentato ad un servizio successivo. Il tribunale dt
divisione lo condannà per diserzione e per renitenza. Il ricorso in·
cassazione. del condannaio venne respinio.
A. Das Fehlen einer einlãsslichen Begründung ist kein Grund, auf
das rechtzeitig eingereichte Gesuch nicht einzutreten, da der Grossrichter
nicht verpflichtet ist, eine Frist zu einer solchen Motivierung einzu-
raumen (Art. 189, Abs. 3, MStGO, Stooss, Kommentar, S. 172). Der

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l{assationsklager hat übrigens den angerufenen Kassationsgrund deut-
lich bezeichnet un d eine summarische Begründung beigefügt.- D er Kassa-
tionsklager stellt sich auf den Standpunkt, dass die Verurteilung wegen
Ausreissens auch die im zweiten Dienst begangene Dienstverweigerung
in si eh schliesse; dadurch, dass das Gericht bei de Tatbestande neben-
einander stelle, habe es das Strafgesetz verletzt.
B. Es kommt nun aber darauf an, welche Tatbestande de1n Urteil
in den beiden Punkterr tatsachlich zugrunde gelegt wurden. -
Soweit es
das Ausreissen betrifft, tritt das Urteil an Stelle des aufgehobenen Kon-
tumazialurteils und beruht auf der gleichen tatsachlichen Grundlage
wie jenes; hier kommt also n ur das unerlaubte Verlassen des ersten Ab-
lõsungsdienstes in Frage. -
Soweit es die Dienstverweigerung betrifft, be-
fasst es sich mit dem Ausbleiben vom zweiten Ablõsungsdienst, also
eine1n Tatbestand, der erst nach de1n Kontumazialurteil eingetreten ist
und von diesen1 nicht beurteilt werden konnte.
C. Es fragt sich also nur noch, ob das Divisionsgericht diese ge-
sondert behandelten Tatbestande de1u Gesetz gemass gewürdigt hat. -
Dass das utlerlaubte Verlassen der 1'ruppe am 13. Marz 1917 den. Tat-
bestand des Ausreissens erfüllt, ist nicht zu bestreiten und auch nicht
streitig, anerkennt doch der Kassationsklager ausdrücklich die Ver-
urteilung wegen Ausreissens.- In zutreffender Weise führt das Divisions-
gericht aus, dass Art. 93 lVIStG nicht nur die Falle umschliesst, vvo ein
Wehrpflichtiger sein Korps dauernd verlassen vvill; das Urteil hat denn
auch den leichtern Fali angenommen und festgestellt, dass R. sich
nur den verweigerten Urlaub wahrend des ersten Dienstes erzwingen
wollte. -Daun aber konnte das Gericht gar ni eh t anders, als die nach-
traglich erfolgte V erweigerung des Dienstes zur Zeit des neuen Aufge-
botes als selbstandigen Tatbestand ge1nass A-rt. 97 M S t G behandeln.
Es kann den1 Urteil nicht vorge,vorfen werden, dass es ein und dieselbe
I-fandlung nach zwei verschiedenen gesetzlichen Gesichtspunkten, also
doppelt bestrafe. -
Damit fallt aber die ganze Argun1entation des
l{assationsklagers dahin.
D. :Es ist überdies zu beachten, dass der gegenwartige Aktivdienst
in zeitlich getrennte verschiedene Dienstleistungen zerfallt.
Ist die
r-fruppe entlassen, so hõrt die lVIõglichkeit und damit die Pflicht des
Wehrmannes, bei seinem Korps zu stehen, von selber auf, und wenn auch
das Ausreissen als Dauerdelikt betrachtet werden sollte, so kõnnte die
Dauer seiner Begehung doch nicht über die Dauer des tatsachlichen
Dienstes hinausgehen, dem sich der Tater entzogen hat. Zu jedem neuen
Ablõsungsdienst erfolgen neue allgemeine oder persõnliche Dienstbe-
fehle, deren Befolgung gleich wie die der frühern strafrechtlich geschützt
werden muss. Das hat das angefochtene Urteil in richtiger Weise getan.
(ll.Dezember 1917, Rey e. D. G. 5a).