voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
mkg · MKGE 1 Nr. 79 · 1918-06-12 · de
MKGE 1 Nr. 79 — Brunner und Wiedemeier e. D. G. 4.
Militärstrafrecht


No. 79
122
nicht vollstreckbar war. Das rechtzeitig angebrachte Kassationsgesuch
hat seine f{echtskraft gehemmt (Art. 189, Absatz 4, MStGO). -
Die
vorzeitige Überführung in die Strafanstalt war in diesem Falle um so
bedenklicher, als die Angeklagten den põnalen Charakter ihres Ver-
haltens bestritten hatten und die Frage, ob überhaupt eine gerichtliehe
Strafe verhãngt werden kõnne, den1 Kassationsgericht unterbreiteten.
Es ist dem Entscheid des Kassationsgerichtes dadurch in unzuHissiger
Weise vorgegriffen worden. Die Verhaftung nach der Urteilserõffnung
"rar n ur angãngig z ur Sicherung des spãtern Strafvollzuges; dazu kann
das U ntersuchungsgefãngnis, ni eh t a b er di e Strafanstalt · dienen. -
Di ese
bei d en Fãlle n1issbrãuehlichen Freiheitsentzuges enthalten indessen keinen
Ka s sa tionsgrund.
(12. Juni 1918, Brunner und Wiedemeier e. D. G. 4.)
79.
Begriff des Gestandnisses nach MStGO Art. 199, Abs. 2.
Delikte, lvelche vor Ausfallung eines Urteils begangen, abet· im
Moment des Urteils nocl1 nicbt bel{annt waren, konnen durch ein
spateres Urteil bestr~ft lverden. Der Grundsatz des Art. 34 MStGB
·(Ausfallung einer einzigen Gesamtstrafe für san1tliche Delikte)
iindet dann nicht Anwendung.
Notion de l'aveu d'apres Part. 199, al. 2, OJM. Des délits
commis avant le prononcé d'un jugement, Inais enco1·e inconnus
.au moment ou ce jugement a été rendu, peuvent être punis par ·un
jugement ultérieur. Le principe de l'art. 34 CPM (prononcé d'nne
seule peine globale pour l'ensemble des délits) n'est }Jas applicable
dans ce cas.
Nozione <lella confessione secondo l'art. 199, al. 2, dell' OGM.
Delitti coi11messi prima cl1e sia pronunciata una sentenza, n1a ancora
sconosciuti al momento della pronuncia, possono essere puniti con
sentenza posteriore. Non e applicabile in questo caso il principio
dell' art. 34 (lei CPI\1 ( applicazione di una pena global e p er p iu de-
litti).
B .... En ee qui coneGrne la violation de l'art. 199, OJlVI, on peut se
demander s'il est possible d'invoquer l'art. 188, n° l, loi OJlVI. En effet,
cet artiele, ainsi que la jurisprudenee constante du TMC l',a établi, ne vise
que la violation de la loi pénale 1natérielle et non pas la violation des dis-
positions de procédure. Du reste, l'aveu qui peut donner lieu à rév~sion
du jugement n'est pas l'aveu invoqué par S. dans son recours, n1ais bien
l'aveu qui concerne des faits sur lesquels le jugement a été réndu. L'aveu
mkg · MKGE 1 Nr. 83 ·  · de
MKGE 1 Nr. 83
Militärstrafrecht


No. 83
142
alle V ergehen, o b si e si eh in o d er ausser Dienst befinden, de n Militãrstraf-
gesetzen unterstellt sind.>> Ist in diesen zwei Erlassen zunãchst nur von
d er U nterstellung fehlbarer Grenzwãchter unter di e Militãrstrafgesetz-
gebung die Rede, so gibt der im Schreiben des Armeeauditors an den
Untersuchungsrichter der 4. Division vom 20. Juli 1915 enthaltene Ent-
scheid des Armeekommandos Aufschluss über den militãrstrafrechtlichen
Schutz d er Grenzwãchter gegen fehlbare Dritte: > Dass S. in diesem
Gebiet im Dienst steht, ist nicht bestritten. -
Es müsste, auch abgesehen
von diesem Entscheid des Armeekommandos, naheliegen, die Geltung des.
Militãrrechts aktiv und passiv nach den gleichen Grundsãtzen anzuneh-
men. Es ware eine ·Anomalie, wenn n ur die Strafdrohungen, nicht auch
die Schutzbestimmungen des Militãrrechts für die Grenzwãchter Geltung
hãtten; n un liegt aber in d er einschlãgigen Gesetzgebung kein genügender
Anhaltspunkt dafür vor, dass eine solche Anomalie geschaffen werden
wollte.
C. Der Verteidiger stützt sich schliesslich darauf, dass S. im Urlaub
war und daher nicht im Dienst gewesen sei, als er misshandelt wurde.
Dass er im Urlaub und überdies in Zivilkleidung war, ist richtig. Das kann
qber nicht ohne weiteres entscheidend sein. -
Zunãchst steht fest, dass
S. bei Anlass seiner Misshandlung dienstlich tãtig war. Er wollte dem
Schmuggel, von dem in seiner Gegenwart die Rede gewesen, nachgehen~
un d er wurde dabei überfallen un d misshandelt. -
Wie aus dem Schreiben
des stellvertretenden Grenzwachtchefs an d en U ntersuchungsrichter
vom 8. Mai 1918 hervorgeht, handelte S. dabei pflichtgemãss, entspre-
chend dem Willen seiner Vorgesetzten: }
-
S. kann trotz dem ihm erteilten Urlaub nicht aufgehõrt haben, zur
Armee zu gehõren, am wenigsten in dem Augenblick, in dem er eine
Dienstpflicht erfüllte. Die Militãrgerichtsbarkeit muss logischerweise
zustãndig sein, gegen V erletzungen einzuschreiten, di e einem pflicht-
gemãss Militãrdiensttuenden von Dritten zugefügt werden.
E. Auch wenn die Angeklagten die Eigenschaft des S. als Grenz-
wãchter nicht gekannt hãtten, so ware damit noch nicht ohne weiteres die
U nterstellung des Falles unter di e Militargerichtsbarkeit ausgeschlossen
gewesen. Das MK G hat ün Entscheid in Sachen Seren a von1 11. Mai 1918
ausgeführt, dass keine gesetzliche Bestimmung bestehe, wonach den
Militãrgerichten verboten wãre, auf die Behandlung eines Falles einzu-
mkg · MKGE 1 Nr. 84 · 1918-07-15 · de
MKGE 1 Nr. 84 — Schaub, Schaad und Altenbach e. T. G. 4.
Militärstrafrecht


143
·No. 84
treten, bevor erwiesen ist, dass der Angeklagte Kenntnis von den die
sachliche Kompetenz der Militãrgerichtsbarkeit begründenden Tatsachen
hatte. Eine solche Bestimmung wãre auch eine prozessrechtliche Ano-
malie. Kann auch die unbegrenzte Anwendung des Art. l, Ziff. 8,MStGO
zu weitgehenden Konsequenzen führen, so ist anderseits zu bedenken,.
dass es sic~ um eine Ausnahmebestimmung für Kriegszeiten handelt, in
denen die zur Armee gehõrenden Personen eines starken Schutzes gegen
Rechtsverletzungen durch Dritte bedürfen, und man kãme zu võllig
ungewissen Rechtszustãnden, wenn man das subjektive Moment als.
Grundlage für die sachliche Zustãndigkeit behandeln wollte.
(15. Juli 1918, Schaub, Schaad und Altenbach e. T. G. 4.)
84.
Revision wegen U nzurechnungsfahigkeit des V erurteilten zur
Zeit der Tat.
Révision pour cause d'irresponsabilité du condamné à l'époque·
ou le fait incriminé à été commis.
Revisione di una sentenza per causa dell' irresponsabilità di
un condannato all' epoca in cui il delitto e stato commesso.
Di e U nzurechnungsfahigkeit des V erurteilten z ur Z ei t d er T at ist
zweifellos eine Tatsache, di e im Sinne von Art. l 99, Abs. l, di e Revision
des Verfahrens begründet. Das Kassationsgericht hat denn auch wieder-
holt schon auf Grund von Gutachten, welche die Unzurechnungsfahig-
keit des Verurteilten bejahten, die Revision des Verfahrens verfügt.
Der vorliegende Fall bietet nun allerdings insofern eine Besonderheit,.
als die Frage nach der Zurechnungsfahigkeit nicht erst nach der Ver-·
urteilung auftauchte, sondern bereits im V erfahren vor d em Divisions-
gericht gestellt war und zur Einholung eines Gutachtens geführt hat~
dessen Schlü'sse das Gericht zur Annahme der Zurechnungsfahigkeit
bestimmt haben. Würde das neue Gutachten auf die gleichen Beobach-
tungen und Symptome abstellen wie das erste und lediglich einen andern
Schluss daraus ziehen, so kõnnte fraglich sein, ob es im heutigen Stadium
noch Beachtung verdiente. Nun fusst aber die Verneinung der Zurech-
nungsfahigkeit durch den zweiten Experten auf der Diagnose der de-
mentia praecox, die im ersten Gutachten nicht enthalten war, die mõg-
licherweise zur Zeit der ersten Begutachtung noch gar nicht gestellt
werden konnte, weil erst seither die spezifischen Krankheitszeichen
deutlicher in Erscheinung getreten sind, die den Rückschluss auf den
bereits zur Zeit der Tat bestehenden krankhaften Zustand des Verur-
teilten zulassen. -
Unter diesen Umstanden bestehen keine Bedenken,
d em Revisionsbegehren z u entsprechen ...
(28. Oktober 1918, Schõni e. D. G. 3.)
mkg · MKGE 1 Nr. 86 · 1918-10-28 · de
MKGE 1 Nr. 86 — Frank e. D. G. 6 a.
Militärstrafrecht


No. 86
146
der Beleidigung und Bedrohung ccgegenüber dem ihm pflichtgemass.
den Grenzübertritt verwehrenden Grenzwachter>> ergebe. Aber wenn dieser
Text auch Anhaltspunkte für eine solche Anklage bõte, so genügte das.
keineswegs. Angesichts der Bedeutung, welche der Anklageschrift als.
Grundlage für die Hauptverhandlung zukommt, ist unerlãsslich, dass.
sie unzweideutig und bestimmt die dem Angeklagten zur Last gelegten
Handlungen aufführe. Dieses Erfordernis ist ganz unzweifelhaft nicht
erfüllt. Daran ãndert auch die Tatsache nichts, dass unter den gemãss
Art. 124, Ziff. 4, bezeichneten anzuwendenden Gesetzesstellen, Art. &
der Strafbestimmungen für den Kriegszustand, der sich allerdings nur
auf das Delikt des Ungehorsams beziehen konnte und dessen Anwendung
di e Schuldigerklãrung wegen U ngehorsams voraussetzte, aufgeführt ist ..
Di e für di e Bezeichnung d er T at geforderte U nzweideutigkeit lãsst ni eh t
zu, dass die Bezeichnung erst noch durch Herbeiziehung der anzuwenden-
den Gesetzesstellen interpretiert -werden muss. -
Auf Grund der gege-
benen Anklageschrift durfte daher angesichts Art. 159 MStGO die Ver-
urteilung wegen Ungehorsams gegen den militãrischen Befehl nicht
stattfinden. Dem Gericht blieb nur übrig, gemãss Art. 154 MStGO
zwecks Ergãnzung d er Anklageschrift di e V erhandlung z u unterbrechen
o d er z u vertagen. Di e V erletzung d er Vorschrift des Art. 159, al s einer
wesentlichen Vorschrift des V erfahrens, bedingt die Kassation des Ur--
teils -
im ganzen Umfange, nicht bloss hinsichtlich der Ungehorsams-
strafe, wie der Kassationsklãger annimmt -
auf Grund von Art. 188,.
Ziffer 5. Die Sache ist gemãss Art. 196, Al. l, an das Divisionsgericht 6 a;
zurü ckzuweisen.
(28. Oktober 1918, Frank e. D. G. 6 a.)
86.
Korperverletzung mit tõdlichem Ausgang (Totschlag) (MStGB
Art. 101, Abs. 2). Begriff d er «feindseligen Absicht».
Lésions corporelles ayant entrainé la inort (meurtre) (CPM
art. 101, al. 2). Notion du « but hostile».
Lesioni corporali seguite da morte (CPM art. 101, al. 2). No•·
zione della mira ostile •
.. . L'art. 101 CPM, al. 2, concerne le meurtre accompli avec but
hostile, mais sans intention de donner la mort. Le recourant prétend
qu'il n'y a pas eu > de sa part; son but n'était pas de blesser,
mais de se défendre par la menace d'une arme. Le coup de couteau dont
les effets furent mortels n'a pas été calculé, dit-il. Il s'agit donc de définir
l'expression >. Le code pénal autrichien, art. 140, di t: <<L'acte·
par lequella mort est occasionnée chez un homme, il est vrai sans inten--
mkg · MKGE 1 Nr. 94 · 1919-04-02 · it
MKGE 1 Nr. 94 — Ittin e. D. G. 4.
Militärstrafrecht


165
No. 94
Feststellungen der Vorinstanz geniigen nicht, um mit Sicherheit anzu-
nehmen, dass diese Voraussetzung hier zutrifft. Die blosse Tatsache,
dass ein Dritter zugehõrt, beweist nicht ohne weiteres, dass I. auch diesen
 > o d er anstiften wollte. Z u d em ist di e s ei ne Frage d er Beweis-
würdigung, da es ·sich hier um die Tatsache des Vorsatzes handelt, über
die das Divisionsgericht nach freiem Ermessen entscheidet.
(2. April 1919, Ittin e. D. G. 4.)
94.
Die Erl{larung eines Offiziers, er werde gegebenenfalls beim
01·dnungsdienst den Gehot·sam ve1·weigern, ist eine nach 1\IIStGB
Art. 69 strafbare Dienstve1·letzung.
La déclaration d'un oificier disant que le cas échéant, dans le
service d'ordre, il refuse1·ait l'obéissance, constitue une violation
des devoirs du se1·vice tombant sous le coup de l'art. 69 CP1\I •.
La dicl1iarazione di un ufficiale, cl1e, eventualmente, in un
se1·vizio d'ot·dine rifiute1·ebbe obbedienza, costituisce una violazione
dei doveri di se1·vizio, punibile ai termini dell' at·t. 69 del CPl\1.
B .... E inesatto che nel caso co11creto 11011 possa esistere una viola-
zio11e dei doveri di servizio, perche non fu commessa 11essuna insubordi-
nazione (consumata o come tentativo punibile) ed e anche irrilevante, se
la prescrizione generale, la cui violazione e in questione, sia o meno con-
tenuta ne l codice penale stesso: infatti il codice penale rimanda ai rego-
lamenti. -
Applicabili sono le disposizioni del regolamento di servizio
del 23 gennaio 1900, in particolari i ni 9, 10, 14, 15.
D. E adunque statuito espressamente come dovere del solda to e d
in particolare del capo di avere e di esplicare la vol0ntà all' obbedienza
p ro p ria e a d ottenere l' obbedienza d ei subordinati alle leggi ed agli ordini.
Un ufficiale che dichiara coi subordinati, che rifiuterà l'obbedienza, ove
siano dati determinati ordini, agisce contro la base dell' intero ordina-
nlento militare, la promessa all' obbedienza militare ...
E-. Non puà essere parola di una > a'sensi
dell' art. 69 cod. pen. mii. Non si puà giuridicamente ammettere, che
l'appartenere ad un partito politico possa liberare dall' adempimento
di un dovere di servizio militare. Dopo che il capitano L. nel conflitto
fra i riguardi del partito ed il dovere di servizio si e deeiso di rifiutare
l' obbedienza militare, egli ne deve sopportnre le conseguenze.
(2. April 1919, Lauffer e. D. G. 5 b.)
mkg · MKGE 1 Nr. 95 ·  · it
MKGE 1 Nr. 95
Militärstrafrecht


No. 95
166
95.
Militãrperson im aktiven Dienst (1\IIStGO A1·t. 1, Ziff. 10):
darunter fali en au eh Militãrpet·sonen auf d em W ege zum l(orps-
sammelplatz -
01·dnungsdienst ist aktiver Dienst -
· Im Kassa-
tionsverfahren gibt es ke ine reformatio in pejus ( At·t. 192).
Militaire en service actif (O JM art. 1, chif. 1 O) : rentrent dans
cette catégorie aussi les militaires en chemiil pour se rendre à la
place de •·assemblement de letir corps. Le se1·vice d'ordre est un
service actif. Dans la proeédure de cassation il n'y a pas de re-
formatio in }le j us ( art. 192).
Militari in servizio attivo (al·t. 1, n° 10, OGl\1). Rientrano in
f!uesta categoria. ancbe i militari ch.e trovansi in viaggio p er re-
eai·si alia piazza di 1·iunione della loro unità. Il servizio d'ordine e
servizio attivo. N o n e ammissibile un a refor1natio in peius ( art. 192
OGM) da parte del tribunale di cassazione.
A .... A torto l'accusato sostiene, che i soldati che egli eccitava a 'ri-
fiutare l' obbedienza militare ed a rivolgere le armi contro la borghesia,
non siano stati aneora in servizio, ma sarebbero stati soltanto sulla via
di recarsi in servizio. T. voleva indurre i solda·ti a rifiutare il servizio
dopo esservi entrati, adunque indubbian1ente nel servizio. D'altronde
an eh e la stessa en trata in servizio e servizio militare; essa costituisce
l' obbedienza al primo ordine di servizio del periodo di servizio relativo.
Il giorno dell' entrata e in generale, a riguardo del soldo, del calcolo,
della durata del servizio, della sotto1nissione alle leggi militari, ecc.,
considerato come giorno di servizio. L,'entrata in servizio si con1pie pel
singolo militare, quando egli si reca al luogo di riunione della sua unità.
Chi per colpa non entra in servizio, e punito co1ne un disertore.- Neppure
puà essere seria1nente contestato, che i soldati del 30° Jleggiinento erano
chiamati per un servizio attivo. A lato del servizio d'istruzione dell' ar-
n1ata (Parte terza della legge di organizzazione militare del 12 agosto
1907), la nostra costituzione dell' armata conosce soltanto il servizio
attivo (Parte quinta MO). Che si trattasse di un servizio d'istruzione,
non e affermato neppure nel ricorso di cassazione. Soltanto nel caso
di una chiamata pel servizio attivo puà il Consiglio federale militarizzare
le imprese di trasporto, come lo fece 1'11 novembre 1918 (art. 202 MO).
Il mantenimento della t.ranquillità e dell' ordine nell' interna, pel quale
avvenne la chiamata, e eziandio un compito non del servizio d'istruzione,
ma del servizio attivo (art. 195 MO) ...
B .... Cià malgrado il tribunale di cassazione non puà annullare la
sentenza ed applicare la pena conforn1e alla legge, perchê cio significhe-
mkg · MKGE 1 Nr. 96 · 1919-04-23 · it
MKGE 1 Nr. 96 — Tamo e. D. G. 5b.
Militärstrafrecht


167
No. 96 u. 97
rebbe in confronto del ricorrente una reformatio in pejus.. Se secondo
la sua giurisprudenza il tribunale di cassazione ha in generale la libertà
di esaminare in tutta la sua estensione la conformità di una sentenza
alla legge, quando sia affermata una violazione della legge penale, egli
deve pero attenersi all' art. l 92 LO GM, seeondo il quale son o da conside-
rare soltanto le conclusioni presentate. Un aumento della pena, che fosse
pronunciato contro il ricorrente, sarebbe appunto l'opposto delle sue
conclusioni.
(23. April 1919, Tamo e. D. G. 5b.)
96.
Das MStGB kennt keine Antragsdelikte.
Le CPM ne connait pas de délit ne se poursuivant que sur
plainte.
Il codice penale militare non conosce delitti d'azione privata.
C .... P u o essere accennato, eh e il codice penale nlilitare neppure p ei
delitti di offesa all' o n o re esige una querela della persona lesa. N o n ha
persino importanza se l'ingiuriato siasi in fatto ritenuto o meno offeso.
Se l' onore d ei militari deve essere protetto d'ufficio, ei o e voluto perche
collo stesso sono collegati interessi puhblici (v. s. 7 agosto 1917 del
trib. mii. di cassazione) 1). Questi interessi pubbliei sono specialmente
1nanifesti nel caso concreto, in cui e gettato il sospetto sulle attività
d'ufficio di una commissione sanitaria. Anche per questo motivo e irri-
levante, se K. abnia voluto portare le sue accuse a cognizione di uno
o di tutti i membri della Commissione.
(23.April1919, Keller e. D. G. 5b.)
97.
Kein Revisionsbegeh1·en gegen Kontumazialurteile.
Diese
sind nicht rechtskrãftig.
On ne peut demander la révision de jugements rendus par dé-
faut ; ceux-ci ne sont pas passés en force.
Non si puõ domandare la revisione di sentenze contumaeiali.
Queste sentenze non passano in giudicato.
Revisionsbegehren sind nur gegen rechtskriiftige Urteile zulassig
(Art. 199 MStGO). Urteile, die gegen Abwesende gefallt werden, sind
1) Sopra nf} 46.
mkg · MKGE 1 Nr. 98 · 1919-05-03 · de
MKGE 1 Nr. 98 — Truog e. D. G. 6 b.
Militärstrafrecht


No. 98
168
ni eh t rechtskraftig. D er V ollzug ist erst dann mõglich, w en n d er Ver-
urteilte, d er si eh gestellt hat o d er ergriffen wurde, ni eh t di e N eubeurtei-
lung verlangt. Sein einfaches Begehren genügt dann zur Aufhebung
des Urteils, ohne dass hierzu irgendwelehe Begründung nõtig wãre
(Art. 167 MStGO). -. Der Vermerk des Grossrichters, dass mangels eines
Kassationsgesuches das Urteil in Rechtskraft erw-achsen sei, ist also irr-
tümlich. -
Da kein rechtskraftiges Urteil vorliegt, so ist auch eine
Revision ausgeschlossen (vgl. Stooss, Kommentar, 180). -
Dagegen hat
das Divisionsgericht, bei dem das Gesuch eingereicht wurde, zu prüfen,
ob nicht die Voraussetzungen des Art. 5 der Verordnung vom 30. No-
vember 1917 (betreffend Verfolgung nicht Eingerückter) erfüllt sind.
(3. Mai 1919, Truog e. D. G. 6 b.)
98.
Die erfolglose Aufwiegelnng oder Verabredung zu einem Auf-
ruhr ist au eh dann Meuterei (l\IStGB Art. 58 un d 59), wenn sicl1
der Vorsatz des Taters nicht auf bestimmte Tt·uppen, sondern nur
auf bestimmte Handlungen bezieht.
L'instigation infructueuse à la révolte ou l'entente infructueuse
en vue d'une révolte constituent une mutinerie (CPM art. 58 et 59)
aussi Iorsque l'intention de l'auteur était de pt·ovoquer certains
actes déterminés sans s'adresser à des troupes particulieres plutôt
qu'à d'autres.
11 provocare o concerta1·e i11fruttuosamente una rivolta costi-
tuisce sedizione ( art. 58 e 59 de! CPl\1) an eh e quando il colpevole
aveva l'intenzione di provocare determinati atti pur senza rivolget·si
a determinate truppe.
C .... Ei n direkter Vorsatz, Soldaten z u schweren Dienstverletzungen~
zur Insubordination u. dgl. aufzureizen, kann auch dann gegeben sein,
wenn der Tater sich von der militarischen Einteilung der Soldaten, die
er beeinflussen will, nicht von vornherein eine bestünmte Vorstellung
gemacht hat. Der Vorsatz braucht sich überhaupt nicht, wie der Ver-
teidiger von L. und H. anzunehmen scheint, auf bestimmte Truppen
zu beziehen, sondern nur auf eine bestiminte 1--Iandlung. Dass die Ange-
klagten Soldaten zu den in Art. 59 genannten Verbrechen anstiften
wollten, ist Tatfrage und ergibt sich übrigens ohne weiteres aus dem Wort-
laut des Flugblattes. Die entgegenstehende Behauptung ist in keiner
Weise belegt worden.
(3. Mai 1919, Herzog und Mithafte e. T. G. 5.)
mkg · MKGE 1 Nr. 101 · 1919-05-19 · de
MKGE 1 Nr. 101 — Meyer e. T. G. 5.
Militärstrafrecht


173
No. 101
Grund gilt diese Erwãgung offenbar in dem Fali, wo nicht nur die Vor-
schriften über den militãrischen Urlaub, sondern auch das Verbot frenl-
den Kriegsdienstes übertreten worden ist un d de r B ese h uldigte si eh selber
in di e positive U nmõglichkeit versetzt hat, de n künftigen Aufgeboten
Folge zu leisten. -
W ollte man de n fremden lVIilitãrdienst als genügende
Entschuldigung für das Ausbleiben vom schweizerischen Dienst betrach-
ten, so würde man dadurch die fremden 1nilitãrischen Interessen über
die schweizerischen stellen. J)iese Konsequenz kann aber auch vom
Gesetzgeber der Verordnung vom 30. November 1917 nicht gewollt sein ....
(19. Mai 1919, Meyer e. T. G. 5.)
101.
Meute1·ei (MStGB Art. 58/59)
d~rcl1 das l\!Iittel der Pressc.
Sowol1l d er V ei·fassei' als d er V erbreiter de1· Drucl{schrift sin d straf-
bar. Eine Anderung der Anl{lage ist nu1· et·fordet·licb, wenn die
Saehlage infolge der Hauptvei'IIandlung lvesentlich veran(lert
\Vorden ist (1\IStGO Art. 154, 159, 160, Abs. 4).
Mutinerie (Cl1M art. 58/59) par le moyen de la presse. L'auteur
de l'impi·imé est punissable aussi bien que celui r1ui répaud cet
imprhné. Une modification de Pacte d'aecusation n'est nécessaire
que si l'état des faits a été modifié de façon essentielle ensuite des
débats ( OJM art. 154, 159, 160, al. 4).
Sedizione (CPM art. 58 e 59) a mezzo della stan1pa. Sono
punibili tan to l'autore quanto il distributore dello stampato. U na
modificazione dell' atto di accusa e necessaria solo quando lo
stato di fatto appare sostanzialmente modificato dai dibattimento
(OGl\1 art. 154, 159 e 160, al. 4).
B .... Es ist daran festzuhalten, dass sich 'veder aus Art. 1, Ziff. 10,
lV1StGO, noch aus ... > ün Sinne von
Art. 58, eine vorsatzliche > zu Verrat, Ausreissen, grober
Insubordination oder Dienstverletzung in1 Sinne von Art. 59 MStG kann
sehr wohl auch in der \\7eise begangen werden, dass ein Aufruf in grosser
Anzahl gedruckt und im Publikum verbreitet wird, in der Berechnung,
dass die mobilisierten Militarpersonen davon Kenntnis erhalten und beein-