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MKGE 1 Nr. 140
Militärstrafrecht


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bei der Dienstverletzung um einen wichtigen, mithin gerichtlich gemass
Art. 70 abzuwandelnden oder un1 einen weniger wichtigen und daher mit
Ordnungsstrafe zu sühnenden Fali handle, stand im freien Ermessen
des Divisi nsgerichts und war ihm daru1n endgültig anheim gegeben
{vgl. die Entscheide des MKG in diesem Sinne bei Stooss, Komm. MStGO,
164, lit. f). Das Kassationsgericht kõnnte sich damit hõchstens befassen,
wenn die Qualifizierung als wichtiger Fali willkürlich ware. Davon
kann jedoch hier nicht die Rede sein.
(8. Oktober 1923, Steimer und Deckert e. D. G. 4.)
. 140.
Es steht dem 1\IIKG frei, die saehliche Zustãndigkeit der
Militai~gerichtsbarkeit iJI andei~er W eise zu begründen als das Divi-
sionsgerieht. -
Die Militãrgerichte sind verpflichtet, die Gesetz-
massigkeit eine1· Verordnung zu überprüfen. Durch die Verordnung
vom 26. September 1913 über das Scl1iesswesen ausser Dienst
konnte de1· Bundesrat die in MStGO Art. 1 umschriebene Kompetenz
der Militãrge1·ichte nicht e1·weitern. -
Die Pflicl1ten der Mitglieder
der Militãrschiessvereine bezüglich der Durehiül1rung der Sehiess-
pflicht aus ser Dienst sin d « dienstliche Pflichten». Deren V erletzung
ist militai·strafrechtlich st1·afbar.
Le TMC est lib1·e de justiiie1· la compétenee «ratione materiae»
·de la juridiction militaire par d'autres motifs que ne l'a fait le tri-
bunal de division. -
Les tribunaux militaires ont l'obligation d'exa-
miner la légalité d'une ordonnance. Par son ordonnance du 26 sep-
tembi·e 1913 su1· le tir hors du se1·vice, le Conseil fédéral ne pouvait
pas étendre la compétence des tribunaux militaires telle qu'elle
·est délimitée par l'art. 1 OJM. -
Les devoirs des membres d'une
société de tir militaire quant ~ l'accomplissement du tir obligatoire
hors du service sont des «devoirs de service», dont la violation est
punissable conformément ~u droit pénal militaire.
11 tribunale militare di cassazione puõ amn1ettere la compe-
-tenza della giurisdizione militare -
ratione materiae -
per motivi
·diversi da quelli adottati dai tribunale di divisione. -
I tribunali
militari devono esaminare la Iegalità di un' ordinanza. -
Quella
,del 26 settembre 1913 sugli esereizi di tiro fuori di servizio non ha
potuto, ne voluto estendere la competenza dei tribunali militari
olt1·e i limiti stabiliti dall' art. 1 della OGM. -
I doveri dei membri
di una società di tiro militare relativi all' ade~pimento del tiro
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obbligatorio fuori di servizio costituiscono dei doveri di servizio, la
cui violazione e punibile in conformità del di1·itto penale militare~
Bei d en Übungen eines M ililarschiessvereins schoss S eh. für
W. mehrere Übungen.
Das Standblall wurde unlerzeichnel, wie
wenn W. geschossen hiilte und Sch. Standblallführer gewesen wiire.
W. und Sch. wurden vom Divisionsgericht wegen Betrugsversuchs
verurleilt. Se h. besireilet di e sachliche Z usliindigkeil des M iliiargerichls.
Lor s des exercices d' un e société de tir militaire, S eh. tira pour
W. plusieurs exercices. La feuille de stand fui signée comme si
Sch. avait fonctionné comme secrélaire pendani que W. lirait. W. et
Sch. furent condamnés par le tribunal de division pour lentative de
fraude. S eh. conteste la con1pétence }
l) Oben No. 4.
2) Oben No. 106.

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und gehõren nicht zu den >, von denen Art. 160
~IStGO spricht. -
Dem entspricht es, dass das Kassationsgericht in
der materiellen Prüfung der Zustandigkeit keine Schranke findet in
den von der Vorinstanz angerufenen Kompetenzvorschriften; es kann
Bestimmungen anwenden, die vom Divisionsgericht als unzutreffend
ausgeschaltet wurden, auch wenn dagegen keine Partei rekurriert hat,
(Vgl. MKG i. S. Frei vom 15. Oktober 1919, Erw. D 1), und i. S. Wiilchli
vom 2l.Dezember 1921, Erw.B 2).)- e) Zum gleichen Ergebnis kommt
man gestützt auf Art. 195 MStGO. Die Kassation nach Art. 188, Ziff. 3,
kann nur ausgesprochen werde;n, wenn >, ni eh t schon dan n, wenn e s di e
nach Gesetz vorhandene Zustandigkeit nur falsch begründete, und das
Kassationsgericht hat > auszu-
sprechen, nicht bloss die Unzulassigkeit einer Kompetenzbegründung
festzustellen. Das Kassationsbegehren muss also die sachliche Zustandig-
keit allgemein, auch anhand von solchen Gesetzesbestimmungen prüfen,
die von keiner Seite angerufen worden sind.
C. Dem Rekurrenten muss darin beigestilnmt werden, dass sich die
sachliche Zustandigkeit des Divisionsgerichts gegenüber Sch. nicht so
begründen lasst, wie es hier versucht wurde. -
a) Das Divisionsgericht
hat, ohne Gründe dafür anzuführen, angeno1nmen, dass es nicht unter-
suchen dürfe, ob der Bundesrat ermachtigt war, in der Verordnung über
das Schiesswesen ausser Dienst materiell neue Bestimmungen über die
sachliche Zustandigkeit aufzustellen. Nun vermag aber eine Verordnung
Recht nur intra legem zu begründen. Jeder Richter hat, bevor er eine
Verordnung anwendet, die Pflicht, zu prüfen, ob sie innerhalb des gesetz-
lichen Rahmens erlassen worden ist (vgl. Fleiner, Bundesstaatsrecht,
416 und die dort angeführten Entscheide des Bundesgerichts). -
b) Die
Militargerichtsbarkeit beruht auf einer Sondergesetzgebung, und ihre
Zustandigkeit ist im Bundesgesetz über die Militarstrafgerichtsordnung
normiert. Ist auch durch die generell formulierten ausserordentlichen
Vollmachten zur Kriegszeit die Gesetzgebungsgewalt in gewissem Um-
fang und für die Dauer ausserordentlicher Verhaltnisse dem Bundesrat
.delegiert worden, so gibt es doch keinen legislatorischen Akt, wodurch
der Bundesrat ermachtigt worden ware, in seiner Verordnung vom
26. September 1913 die Kompetenz der militarischen Jurisdiktion auf
Kosten der bürgerlichen über das Gesetz hinaus zu erweitern. Es geht
sehon aus der Enumerationsmethode des Art. l MStGO hervor, dass die
militarische Gerichtsbarkeit als Ausnahme aufgestellt ist. W o keine aus-
drückliche gesetzliche Bestimmung die militargerichtliche Zustandigkeit
statuiert, muss demnach auf die Kompetenz der bürgerlichen Gerichte
1) Oben No. 103.
2) Oben No. 129.

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geschlossen werden. Auch die besondere Natur der militãrischen Befehls ..
gewalt kann nicht zum Schlusse führen, dass der Bundesrat über das
Gesetz hinausgehende Kompetenzbestimmungen in verbindlicher Weise
aufstellen kõnnte. Die Militãrgerichte sind in ihrer richterlichen Tãtig-
keit keiner Befehlsgewalt, sondern nur dem Gesetz unterstellt. Die
Verordnung über das Schiesswesen ausser Dienst ·unterscheidet sich
juristisch nicht von einer andern Ausführungsverordnung ·des Bundes-
rates. -
e) Die vom Bundesrat gemãss Art. 8 MStGO gefãllten Kompe-·
tenzentscheide dürfen nach Art. 142, letzter Satz, MStGO weder von1
Gericht noch von den Parteien in Frage gestellt werden. Hier hõrt also
das Prüfungsrecht auf. Aber diese Entscheide sind Akte der Rechts-
anwendung innerhalb des bestehenden Gesetzes, nicht Schaffung neuer
Rechtsnormen. -d) Es ergibt sich aus dem Vorstehenden, dass die Kom-
petenzfrage lediglich anhand der MStGO zu prüfen und die Verordnung
vom 26. September 1913 nur in interpretativem Sinn beizuziehen ist.
W ortlaut un d Sin.n des Art. 19 d er Verordnung zwingen au eh gar nicht
zur Annahme, dass der Bundesrat damit neue Kompetenzen schaffen
wollte. Zur Un1schreibung der Obliegenheiten der Militãrpflichtigen
ausser Dienst gestützt auf die Militãrorganisation war der Bundesrat
kompetent, und die sachliche Zustãndigkeit der Militãrgerichte ist nichts
als ein Ausfluss d er in d er V erordnung urnschriebenen dienstlichen
Pflichten.
D. DieZustãndigkeit der Militãrgerichte gegenüber Sch. ist begründet
durch Art. 1, Ziff. 5, MStGO. Es handelt sich bei Sch. wie bei W. um
dienstliche Pflichten .. Die dienstliche Pflicht im Schiesswesen ausser
Dienst besteht nicht einzig in der persõnlichen Erfüllung der vorgeschrie-
benen Übungen. Es gehõrt eine. richtig geführte Kontrolle dazu. Das
ergibt sich aus folgenden Erwãgungen: a) Nach Art. 9 MO gehõrt die
Teilnahme an den vorgeschriebenen Schiessübungen zur Militãrdienst-
pflicht. Nach Art. 124 MO haben die Schiesspflichtigen an den Übungen
in den Schiessvereinen teilzunehmen. Wer diese Pflicht nicht erfüllt,
hat einen Schiesskurs ohne Sold zu bestehen. -
Die Verordnung vom
26. September 1913 macht es noch klarer, dass das Bestehen der vorge-
schriebenen Übungen in den Vereinen eine dienstliche Pflicht ist, die sonst
im eigentlichen Militãrdienste erfüllt werden muss. Die Verordnung
steht also auf gesetzlichem Boden, wenn sie das Schiesswesen ausser
Dienst in weiterem Umfang militãrrechtlich normiert, so durch Be-
stimmungen über die Verantwortlichkeit der Vorstãnde, das Recht auf
Mitgliedschaft usw.- b) Aus Art. 3 und 10 der Verordnung geht hervor,
dass z ur Erfüllung d er Schiesspflichf au eh di e Beobachtung d er V or-
schriften über den Schiessbetrieb gehõrt. Einen wesentlichen Teil des
Schiessbetriebes bildet die Aufnahme und Beglaubigung der Schiess-
leistungen, und diese ist praktisch nicht mõglich ohne Mitwirkung der
Vereins1nitglieder. Die Verordnung setzt die gemeinsame Durchführung