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MKGE 3 Nr. 129
Militärstrafrecht


No. 129
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als dass er jederzeit auf diejenige Strecke anhalten kann, innerhalb
welcher er nicht mit einem plõtzlich auftauchenden Hindernis rechnen
muss. > (BGE B4 1
353).
Als Motf. T. am 18. Oktober 1940 ·auf der durch nicht überbautes
Gelãnde führenden, geraden und übersichtlichen Strass~ auf ca. 250 m
den Glühofen erblickte, hat er anhaltend Signale gegeben mit dem Erfolg,
dass die Begleitmannschaft des Transportzuges zur Seite trat. Er fuhr
mit ca. 35 Std/km, was ausserorts nicht übersetzt war, zumal keinerlei
Anzeichen dafür vorhanden waren, dass jemand seine Fahrbahn be-
schreiten werde; ja überhaupt nichts dafür vorlag, was für den auf der
freien, rechten Strassenseite fahrenden T. eine gesteigerte Vorsichts-
pflicht begründet hãtte. Dass er nach den gegebenen Verhãltnissen ins-
besondere nicht damit hat rechnen müssen, dass unerwartet Kinder von
links in seine Fahrbahn laufen kõnnten, hat auch das Divisionsgericht
angenommen, so dass für T. keine Veranlassung bestand, seine Ge-
schwindigkeit herabzusetzen. Damit aber entfãllt auch die Mõglichkeit,
ihm ein schuldhaftes Verhalten zur Last zu legen. Eine Verletzung des
vom Divisionsgericht herangezogenen Art. 26 MFG, liegend in der Miss-
achtung der Pflicht zu besonderer Rücksichtnahme beim Überholen,
fãllt schon deshalb ausser Betracht, weil ein Überholen, d. h. ein
Vorfahren an einem in der Fahrbahn befindlichen Fahrzeug (vgl.
Strebel, Komm. MFG, Band I, S. 392; BGE 66 1 216), gar nicht statt-
gefunden hat.
(8. Febr. 1941, Tscheppen e. D. G. 6.)
129.
Dienstverweigei~ung aus religiõsen Gründen (MStG Art. 81)
(Erw. A). -· Die Würdigung eines psychiatrischen Gutachtens
liegt im f1·eien Ermessen des Gerichts (E1·w. B). -
Rechtsungleich-
heit bei d er Strafzumessung (Erw. C)? -
Angebliche tatige Reue
nach MStG Art. 81, Abs. 3 (Erw. D).
·
Refus de servir p o ur motifs religieux ( art. 81 CPM) ( cons. A).
-Le Tribunal apprécie librement un rappoi~t psychiatrique ( cons. B).
-
Inégalité dans la mesure de la p e ine ( cons. C)? -
Repentir
actif au sens de l'art. 81, al. 3, CPM (cons. D).

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Rifiuto del set·vizio p er motivi religiosi ( art. 81 CPM) ( cons. A).
Una perizia psiehiatriea soggiace al libero apprezzamento del
Tribunale ( eons. B). -
Disuguaglianza nella misura della pena
( cons. C)? -. Preteso pentimento attivo n ei senso de li' art. 81,
al. 3, del CPM ( cons. D).
Kanonier H. hiitte am 11. Mai 1940 zur Remobilmachung der
Ar mee einrücken sollen.
Statt si eh in U niform, marschbereit, z u
stellen, begab er sich in Zivilkleidern zum Korp.ssammelplatz seiner
Kompagnie und übergab seinem Kommandanten ein eigenhiindig
unterzeichnetes Schreiben, worin er erkliirte, als Zeuge J ehovas gehe
es gegen sein e Überzeugung, weiterhin als Soldat W affendienst zu
tun; er ersuche um vollige Dispensation. I-l. wurde in Hafl gesetzt.
Auch vor dem Untersuchungsrichter beharrte er darauf, keinen Waffen-
dienst, sondern nur Zivildienst ( Pflege von Verwundeten oder Geistes-
kranken, Luflschutz) leisten z u wollen.
Gestützt hierauf erkannte das Divisionsgericht 3 a H. mii Urteil
vom 28. Dezember 1940 der Dienstverweigerung schuldig.
A. Der Verteidiger behauptet in erster Linie, das Divisionsgericht
habe zu Unrecht den Tatbestand des Art. 81 1\iStG als gegeben erachtet.
H. sei ja zur Dienstleistung erschienen, wenn er auch in der Folge anderen
Dienst zu leisten gewünscht habe als denjenigen, zu welchem er auf-
geboten worden war. Dieser Einwand ist nicht begründet. Das Kassa-
tionsgericht hat schon früher entschieden, dass ein Dienstpflichtiger, der
Iediglich zu dem Zwecke sich stellt, um eine Erklãrung abzugeben, dass
er den Dienst verweigere, nicht anders behandelt werden kõnne als der-
jenige, der aus demselben Grunde von vorneherein zu Hause bleibt
(vgl. Entscheidungen MKG 1936-1940, No. 27, S. 62).
Es besteht kein Grund, von dieser Praxis abzuweichen. Auch ist
ohne Belang, dass H. sich anerbot, statt den von ihm abgelehnten Waffen-
dienst einen Zivildienst zu leisten. Ein Dienstpflichtiger hat bei der-
jenigen Gattung Dienst zu tun, bei der er eingeteilt ist. Und wenn er
dies ablehnt, begeht er Dienstverweigerung, unbekümmert darum, ob
er bereit wãre, eine andere Art Dienst zu leisten (vgl. Entscheidungen
MKG 1926-1935, No. 23, S. 76 ff.).
B. Der Beschwerdeführer ist im Verlaufe des Untersuchungsver-
fahrens in der I-Ieil- und Pflegeanstalt W. begutachtet worden. Der
Experte, Assistenzarzt Dr. Z., dessen Ausführungen vom Chefarzt Prof.
Dr. K. mitunterzeichnet wurden, kam hiebei zum Schlusse, H. sei nicht
eigentlich geisteskrank, aber ein schizoider Psychopath, dessen Fãhigkeit,
das U nrecht de r T at einzusehen, in se h r ho h em G rade herabgesetzt sei.
Das Divisionsgericht hat diese Feststellung nicht als überzeugend er-

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achtet und nur angenommen, es bestehe die Mõglichkeit, dass H. an einer
gewissen, wenn auch nur ganz leichten schizoiden Psychopathie leide
und dass diese -
in Verbindung mit seinem Sektiererglauben -
seine
Einsicht leicht beeintrãchtige.
Der Verteidiger bemãngelt, dass das Divisionsgericht hier von einem
Gutachten eines Assistenzarztes spreche, obwohl dieses von Prof. Dr. K.
mitunterzeichnet worden sei. Die meisten Gutachten, die in Strafsachen
erstattet würqen, beruhen auf Untersuchungen eines Assistenzarztes zu-
sammen mit dem Gutachter selbst. Trotzdem habe das Divisionsgericht
diese Gutachten immer als solche des Direktors der Klinik bezeichnet.
Wenn es hier vom Gutachten eines Assistenzarztes spreche, so habe es
damit wahrscheinlich die nicht volle Überzeugungskraft des Gutachtens
dartun wollen. Das Gutachten sei sehr ausführlich und überzeugend
begründet, und das Divisionsgericht habe in Dutzenden von Fãllen Gut-
achten desselben Experten widerspruchslos entgegengenommen.
Es bedeute daher Willkür, wenn die Vorinstanz im vorliegenden
Falle die Schlussfolgerungen des Experten als nicht überzeugend ab-
gelehnt habe.
Diese Einwendungen sind nicht begründet und müssen geradezu als
mutwillig bezeichnet werden. E s s tan d, was vom V erteidiger selber nicht
in Abrede gestellt wird, im ausschliesslichen Ermessen der Vorinstanz,
ob sie die Ausführungen des Experten als schlüssig erachten wollte oder
nicht. Dass sie hiebei willkürlich vorgegangen sei, trifft nicht zu; denn
das Divisionsgericht hat die Argumente des Gutachtens sorgfãltig ab-
gewogen und mit eingehender, ernsthafter Begründung widerlegt. Dass
die Person des Experten auf die Bewertung des Gutachtens von Einfluss
war, ist eine nicht bewiesene Behauptung. Es kann daher dahingestellt
bleiben, ob und inwiefern Prof. K. an der Ausarbeitung des Gutachtens
selber mitgewirkt hat. U n d vollends abwegig ist die Auffassung des Ver-
teidigers, wonach es willkürlich sein soll, dass die Vorinstanz im vor-
liegenden Falle den Schlussfolgerungen des Experten nicht gefolgt sei,
nachdem sie schon Dutzende von Gutachten desselben Experten als
schlüssig erachtet habe. Das Divisionsgericht lehnte die Ansicht des
Experten nicht deshalb ab, weil es grundsãtzlich seine Sachkunde an-
zweifelte, sondern weil ihm die im Gutachten angeführten konkreten
Gründe nicht überzeugend erschienen. Dies lag durchaus in seinem
freien Ermessen, und es ist nicht erfindlich, wieso seine Stellungnahme
zu in ganz anderen Fãllen abgegebenen Gutachten für die Würdigung
der vorliegenden Expertise irgendwie hãtte massgebend sein müssen.
C. Der Verteidiger rügt ferner, dass das Divisionsgericht in einem
kurz vorher beurteilten, ãhnlich liegenden Straffall K. eine gleich hohe
Strafe ausgefãllt, obwohl es sich dort um einen voll zurechnungsfãhigen
Angeklagten gehandelt habe. Daraus ergebe sich eine Rechtsungleich-