mkg · MKGE 11 Nr. 88 ·  · fr
MKGE 11 Nr. 88
Militärstrafrecht


der zweiten lnstanz sinngemass nachzukommen bleibt. Unter diesen Be-
stimmungen findet sich zwar au eh Art. 148 MStP, doch ist. e ine Einschran-
kung auf den Absatz 1 erfolgt. Dies beruht nicht auf einem gesetzgeberi-
schen Versehen; vielmehr wird hier der bisherigen Rechtsprechung zum
gleichlautenden Art. 160 Abs. 2 MStGO Rechnung getragen. In MKGE 3
Nr. 88 und 4 Nr. 142 hat das MKG unter Ãnderung seiner Rechtsprechung
. in MKGE 1 Nr. 87 festgehalten, dass Art. 160 Abs. 2 MStGO, wonach der
Angeklagte bei Verãnderung des rechtlichen Gesichtspunktes auf diese
aufmerksam gemacht werden muss, im Kassationsverfahren nicht gilt. Das
Verbot der reformatio in ·peius stehe, (auch) wenn einzig der Angeklagte
die Kassation verlangt habe, der Schuldigerklarung wegen eines schwere-
ren Deliktes nicht entgegen, wohl aber einer strengeren Bestrafung. An
dieser Rechtsprechung hat das MKG im Rahmen der MStGO festgehalten
(Hãfliger Arthur, Kommentar zur Militãrstrafgerichtsordnung, 2. Auflage,
Bern 1959, N. 5 zu Art. 160 MStGO mit weiteren Hinweisen).
Mit dieser Auffassung, wonach çfas Verschlechterungsverbot den Ange-
klagten nur gegen einen für ihn ãusserlich spürbaren Nachteil 7 nãmlich die
Verschãrfung der Strafe schützen, nicht aber den Rechtsmittelrichter an
der ihm zutreffend erscheinenden rechtlichen Qualifizierung einer Straftat
hindern soll, hat sich das MKG in Übereinstimmung mit der vorherrschen-
den Rechtsprechung in der Schweiz befunden (HAUSER Robert, Kurzlehr-
buch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage, Basel 1984, S.
27 4 f; vgl. au eh Bollinger Franz, Appellation i m Militãrstrafprozess, Zürich
1988, Zürcher Studien zum Verfahrensrecht Band 80, S; 230 f. mit weite-
ren Hinweisen).
·
Diese Betrachtungsweise hat sich nun auch Art. 181 Abs. 3 MStP zu eigen
gemacht. Nicht zu übersehen ist, dass den AppellaHonsgerichten nicht nur
die Aufgabe zukommt, die strafrechtliche Beurteilung einer konkreten Tat
noch einmal vollumfãnglich zu überprüfen; sie haben auch ihren Anteil an
der Wahrung der Rechtseinheit. Die lnteressen des Angeklagten dagegen
bleiben hinreichenq geschützt, wenn er sich gegenüber" der ersten lnstanz
auf Art. 148 Abs. 2 MStP berufen kann, und ihm so die Gelegenheit ge- ,
wahrt bleibt, sich - wie im vorliegenden Fali - zu einer von der Anklage-
schrift abweichenden rechtlichen Qualifikation eines bestimmten Verhal-
tens eingehend z u ãussern.
Freilich handelt es sich im vorliegenden Fali nicht um eine Appellation des
Auditors zugunsten des Angeklagten. Das Verschlechterungsverbot steht
somit nicht in Frage. Unter diesen Umstãnden kõnnte es ·zwar als ange-
zeigt erscheinen, auch in der Appellationsinstanz nach Art. 148 Abs. 2
MStP vorzugehen. Der Gesetzgeber hat sich aber offensichtlich anders
entschieden und für das Appellationsverfahren lediglich den Abs. 1 von Art.
148 MStP als anwendbar erklãrt. Es liegt ein qualifiziertes Schweigen vor
(Bollinger, a.a.O., S. 245). Tatsãchlich bleibt immer noch die Mõglichkeit
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der Kassationsbeschwerde, um die entspreehende Reehtsauffassung der
zweiten lnstanz überprüfen zu lassen.
Die Frage, ob gegenüber einem Angeklagten, der im divisionsgerichtliehen
Verfahren keine Gelegenheit hatte, zu einer allfãlligen Ãnderung des recht ...
liehen Gesichtspunktes Stellung zu nehmen, aus Gründen des rechtliehe
Gehõrs dann ein entspreehender Hinweis erfolgen müsste, wenn das MAG
über die Antrãge des Auditors hinausgehen mõchte (so Bollinger, a.a.O.,
S. 246), kann hier offen bleiben. D. hat zur Frage der Dienstverweígerung
im Zusammenhang mit dem Einrüeken in La Lecherette am 13. Juni 1988
vor Divisionsgerieht Stellung genommen (Protokoll der divisionsgeriehtli-
ehen H~uptverhandlung in aet. 16, S. 6, 7).
Ein Kassationsgrund gemãss Art. 185 Abs. 1 lit. e MStP ist demnach nicht
gegeben.
(22. September 1989, D. e. MAG 2B)
18.
Rekurs gegen die ·verfügung eines Divisionsgerichtsprasidenten be-
treffend den Ausstand eines Untersuchungsrichters (Art. 195 und Art.
34 MStP)
.
Die Frage nach dem unabhãngigen und unvoreingenommenen Rich-
ter (Sach- oder Untersuchungsrichter) berührt einen elementaren
rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsatz. Zulãssigkeit des Rekurses
auch gegen erstinstanzliche Vor- und Zwischenentsçheide, soweit ei-
ne Verletzung di$ses Verfahrensgrundsatzes geltend gemacht wird;
entsprechende Zulãssigkeit des Rekurses gegen die Verfügung eines
Divisionsgerichtsprãsidenten betreffend den Ausstand eines Unter-
suchungsrichters. Der Divisiànsgerichtspri,isident ist weder verpflich-
tet, den für die· fragliche Verfügung massgebenden Sachverhalt von
Amtes wegen abzuklãren, noch, sie mit einer Rechtsmittelbelehrung
zu versehen.
Recours contre la décision du président d'un tribunal de division
concernant la récusation d'un juge d'instruction (art. 195 et art. 34
PPM)
La questi.on de l'indépendance et dé l'impartiaiité du juge (juge au
fond et juge d'instruction) touche un principe de procédure fonda-
mental dans l'état de droit. Admission du recours également dans le
cas de décisions préalables ou incidentes rendues en premiere ins-
tance dans la mesure ou une violation de ce principe de procédure
est invoquée; en conséquence, recevabilité du recours contre la déci-
60

sion du président d'un tribunal de division concernant la récusation
d'un juge d'instruction. Le président du tribunal de division n'est te nu
ni d'éclaircir d'office les fa~ts déterminants relátifs à ·la décision en
cause, ni d'y mentionner les moyens de droit disponibles contre cette
décision.
·
Ricorso contro la decisione de/ presidente di un tribuna/e di divisione
concernente la ricusa di un giudice istruttore (art. 195 e art. 34 PPM)
La questione dell'indipendenza e dell'imparzialità del giudice {giudice
del merito e giudice istruttore) tocca un principio di procedura fon-
damentale nello stato di dirittó. Ammissibilità del ricorso anche con-
tro decisioni preliminari o incidentali rese in prima istanza, nella mi-
sura in cui e invocata una violazione di questo principio di procedura;
corrispondente ammissibilità del ricorso contro la decisione di ún
presidente di tribunale di divisione concernente la ricusa di un giudi-
ce istruttore. 11 presidente del tribunale di divisione non e obbligato
ad indagare d'ufficio la fatt-ispecie determhiante per la decisione in
causa e neppure a menzionare i .ri medi giuridici.
Aus den Erwãgungen:
2. Die Frage nach dem unabhãngigen und unvoreingenommenen Richter
berührt, wie das MKG in MKGE 10 Nr. 98 ausgeführt hat, einen elementa-
ren rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsatz, der in Art. 58 Abs. 1 BV veran-
kert ist (dazu zuletzt BGE 114 la 55 ff. ~- 3c unter Einbezug von Art. 6 Ziff.
1 EMRK und BGE 114 la 275 E. 2a mit weiteren Hinweisen). Der MStP
nimmt darauf bei der Umschreibung der Kassationsgründe in Art. 185 Abs.
1 Bst. a Bezug, indem vor dem Militãrkassationsgericht gerügt werden
kann, das urteilende Gericht sei nicht vorschriftsgemãss besetzt gewesen.
Sodann sieht Art. 34 MStP generell vor, dàs neben dem Richter auch der
Auditor, Untersuchungsrichter und Gerichtsschreiber von den am Strafver-
fahren beteiligten Parteien wegen Befangenheit abgelehnt werden kõnnen.
Zu prüfen ist, auf welchem Rechtsweg · di.eser Grundsatz durchzusetzen
i s t.
3. Wie das MKG in ·MKGE 1 O N r. 98 festgehalten hat, steht zur Überprü-
fung des Entscheides eines Divisionsgerichtes über die Befangenheit eines
seiner Mitglieder weder die Appellation noch - in aller Regel - die Kassati-
onsbeschwerde zur Verfügung. Dagegen ist nach dem erwãhnten Prãjudiz
wegen der grundlegenden Bedeutung des Grundsatzes des unabhãngigen
und unvoreingenommenen Richters der Rekurs zulãssig, auch wenn dieser
sonst gegen erstinstanzliche Vor- und Zwischenentscheide regelmãssig
nicht ergriffen werden kann. Freilich hatte das MKG im zitierten Entscheid
nur über das erstinstanzliche Gedchtsverfahren und nicht über die Vorun-
tersuchung zu befinden. Angesichts des über das urteilende Gericht hi-
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nausgreifenden Art. 34 MStP kann zwischen Sach- und Untersuchungs-
richter indessen kein Unterschied gemacht werden, und ist es ferner irrele-
vant, ob im Zusammenhang mit der Voruntersuchung· der Prãsident des
Divisionsgeri.chts entscheidet, nicht das Divisionsgericht als Kollegialbe-
. hõrde, wie dies der Fali ist, wénn der Ausstand eines seiner Mitglieder in
Frage steht.
Dass es an einer rekursfahigen Verfügung des Prãsidenten Div Ger 8 des-
halb fehlt, weil diese keine Rechtsmittelbelehrung enthãlt, trifft nicht zu. ·
Weder vermag der Rekurrent ei ne entsprechende Begründung i m Rahmen
des Militãrstrafverfahrens zu liefern, noch zieht der Rekurrent die Konse-
quenzen aus seiner blossen 'Behauptung, die Rechtsmittelbelehrung sei
Gültigkeitsvoraussetzung der in . Frage stehenden Verfügung, indem
Rechtsverweigerung geltend gemacht wird.
Auf den Rekurs ist daher grundsãtzlich einzutreten.
5. Nicht zu hõren ist der Rekurrent sodann mit der Rüge, der Prãsident Div
Ger 8 habe das rechtliche Gehõr der Parteien dadurch verletzt, dass er im
Rahmen des Ablehnungsbegehrens den massgebenden Sachverhalt nicht
von Amtes wegen abgeklãrt habe. Abgesehen davon, dass aus Art. 36
Abs. 2 MStP, wonach die den Ausstand begründenden Tatsachen im Ab-
lehnungsbegehren wenigstens glaubhaft zu machen sind, keine Pflicht zur
Sachermittlung ex officio folgt, ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Frage
qUCh für den Grundsatz des rechtlichen Gehõrs von Bedeutung sein sollte.
Zu prüfen bleibt allein, ob aufgrund der mindestens glaubhaft gemachten
Tatsachen im Verhãltnis des Untersuchungsrichters zu F. der Vorwurf des
blossen Befangenheitsanscheines (MKGE 1 O N r. 98) al s begründet hãtte
bezeichnet werden müssen.
(22. September 1989, F .e. Prãsident DG 8)
19.
Questions de procédure re/atives aux débats devant le Tribunal mili-
taire d'appe/; rejet du grief de l'incompatibilité de la /oi pénale avec la
Constitution fédérale ou avec la CEDH;. inexistence de faits justifica-
tifs extra-légaux; conflit de conscience grave et mobile honorab/e non
admis dans le cas d'un journaliste refusant de servir (art. 39 al. 3 et
art. 38 PPM; art. 146 al. 1 et art. 147, deuxieme phrase, PPM; art. 34
litt. b PPM, art. 6 chiffre 1 CEDH et art. 58 Cst.; art. 181 al. 3 et art. 132
al. 1 PPM; art. 185 al. 1 litt f. PPM; art. 81 chiffre 2 CPM; art. 9 et 1 O
CEDH, art. 55 et art. 113 al. 3 Cst.; art. 45 CPM; art. 44 CPM}
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Recevabilité du pourvoi et pouvoir d'examen du TributJal militaire de
cassation (consid. 1 ).
.
·Lorsque le Tribunal militaire d'appel délibere et statue sur la base des
débats o.raux· qui ont immédiatement précédé, sans avoir pris
connaissance du proces-verbal de l'audience, le recourant ne subit
aucun préjudice du fait que le proces-verbal n'a pas été Iu et que des
inexactitudes éventuelles n'ont pas été corrigées (consid. 2).
Dans l~ mesure ou un Tribunal militaire d'appel considere que les
faits retenus en premiere instance sont établis, il peut reproduire
dans so.n jugement les considérants du jugement de l'instance anté-.
rieure (coosid. 3).
·
·
Le seul fait que le Tribunal militaire d'appel confirme sur un point es-
sentiel le jugement de premiere instance ne constitue pas un indice
de partialité {consid. 4).
Le tribunal apprécie lib~ement si la comparution d'un témoin défail-
lant est nécessaire et si les débats doivent être reportés pour cette
raison; il n'y ·a pas abus du pouvoir d'appréciation lorsqu'un tribunal
d'appel estime superflue la comparution de témoins dont le témoi-
gn~ge se limite à la confirmation de faits notoires et d'ailleurs admis
de toute maniere par le tribunal (consid. 5).
11 n'y a pas contradiction entre des co'llstatations de fait essentielles
et le résultat de l'administration des preuves du simple fait qu'un T ri .. ·
bunal militaire d'appel tire de l'administration des preuves des
conclusions différentes de celles du recourant (consid. 6).
~e Tribunal militaire. de cassation n'entre pas en m ati e re s ur le grief
àlléguant que la loi pénale militaire ou certaines de ses dispositions
seraient contraires à la Constitution federale ou à la CEDH (consid. 7).
L'indépendance personnelle absolue, alléguée comme étant indis ..
pensable pour la profession de journaliste, ne constitue pas un fait
justificatif extra-légal du refus de servir (consid. 8); conflit de cons-
cience grava et mobile honorable en tant que motif d'atténuation de la
peine non ·admis dans le cas d'un journaliste refusant de servir
{consid. 9 et 1 O } .
Confirmation de la mesure de la peine retenue par l'instance anté-
rieure ( consid. 11 ).
·
Verfahrensfragen betreffend die Hauptverhandlung· vor dem Militãr-
appellationsgericht; Unzulãssigkeit der Rüge, das Militãrstrafgesetz
widerspreche der Bundesverfassung oder der EMRK; keine überge-
setzliche Rechtfertigung, schwere Gewissensnot oder achtungswerte
Beweggründe für einen dienstverweigernden Journalisten (Art. 39
Abs. 3 und Art. 38 MStP; Art. 146 Abs. 1 und Art. 147 2. Satz MStP;
Art .. 34 Bst. b MStP, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 58 BV; Artu 181 Abs. 3
und Art. 132 Abs. 1 MStP; Art. 185 Abs. 1 Bst. f MStP; Art. 81 Ziff. 2
MStG; Art. 9 und 10 EMRK, Art. 55 und Art. 113 Abs. 3 BV; Art. 45·
MStG; Art. 44 MStG)
63

Eirdreten und Überprüfungsbefugnis des Militãrkassationsgerichts
(E~t).
.
Berãt und entscheidet ein Militãrappellationsgericht aufgrund der
unmittelbar vorausgegangenen mündlichen Verhandlung, ohne vom
Verhandlungsprotokoll Kenntnis genommen zu haben, so erleidet der
Appellant keinen Rechtsnachteil dadurch, dass das Protokoll nicht
vorgelesen und auf allfãllige Ungenauigkeiten hin berichtigt wurde
(E.2).
.
Soweit ein Militãrappellationsgericht die tatsãchlichen Feststellungen
der Vorinstanz für zutreffend erachtet, -darf es i m eigenen Urteil die
vorinstanzlichen Erwãg'ungen als die seinen wiedergeben (E.3).
Dass ein Militãrappellationsgericht in einem wesentlichen Streitpunkt
die Auffassung der Vorinstanz bestãtigt, bildet kein lndiz für sei ne Be-
fangenheit (E.4).
Ob das Erscheinen eines ausgebliebenen Zeugen notwendig und die
Hauptverhandlung deswegen zu vertagen sei, entscheidet das Gericht
nach Ermessen; kein Ermessensmissbrauch, wenn _ein Appellations-
gericht das Erscheinen von Zeugen für nicht notwendig erachtet,
durch die lediglich gerichtsnotorische oder vom Gericht ohnehin an-
erkannte Tatsachen bestãtigt werden sollen (E.5).
Zieht ein Militãrappellationsgericht aus dem Ergebnis des Beweisver-
fahrens andere Schlüsse als der Appellant, so liegt hierin kein Wider-
spruch zwischen dem Ergebnis des Beweisverfahrens und den tat-
sãchlichen Feststellungen des Urteils (E.6).
Auf die Rüge, das Militãrstrafgesetz oder einzelne seiner Bestimmun-
gen widersprãchen der Bundesverfassung oder der EMRK, tritt das
Militãrkassationsgericht nicht e in (E. 7).
Die für den Beruf des Journalisten. angeblich erforderliche võUige
persõnliche Unabhãngigkeit ist kein aussergesetzlicher Rechtferti-
gungsgrund z~r Dienstverweigerung· (E.8); schwere Gewissensnot
und strafmildernde achtungswerte Beweggründe für den dienstver-
weigernden Journalisten verneint (E.9 un d 1 0).
B~stãtigung der vorinstanzlichen Strafzumessung (E.11 ).
Questioni procedurali concernenti i .dibattiinenti dinanzi al Tribuna/e
militare di appello; inammissibilità deil'eccezione dell'incompatibilità
de/la legge pena/e militare con la Costituzione federa/e o la CEDU;
nessun fatto giustificativo extra lega/e, grave conflitto di coscienza o
motivo onorevole ne/ caso di un giornalista che rifiuta i/ servizio (art.
39 cfr. 3 e art. 38 PP.M; art. 146 cfr. 1 e art. 147, seconda frase, PPM;
art. 34 lett. b PPM, art. 6 cfr. 1 CEDU e art. 58 Cost; art. 181 cfr 3 e art.
132 cfr. 1 PPM; art. 185 cfr. 1 lett. f PPM; art. 81 cfr. 2 CPM; art. 9 e 10
CEDU, art. 55 e art. 113 cfr. 3 Cost; art. 45 CPM; art. 44 CPM)
Ricevibilità del ricorso e potere d'esame del TribUnale militare di cas-
sazione (cons. 1).
64

Qualorà il Tribunale militare d'appello deliberi e statuisca sulla base
del dibattimento orale immediatamente ptecedente, se~za aver preso
conoscenza del processo verbale, il ricorrente non subisce pregiudi-
.zio alcuno dai fatto che il processo verbale non sia stato letto e che
non siano state corrette eventuali inesattezze (cons. 2).
Nella misura in cui un tribunale d'appello considera stabiliti i fatti ac-
certati in prima istanza, puõ riprodurre nella propria sentenza i consi-
derandi dell'istanza inferiore come se fossero propri (cons.-3).
11 fatto che il Tribunale militare di appello confermi il giudizio di prima
istanza su di un punto essenziale non costituisce un indizio di parzia-
lità (cons. 4).
11 tribunale apprezza liber~mente se la comparsa di un testimone che
non si e presentato sia necessaria e se i dibattimenti debbano perciõ
essere aggiornati; non esiste abuso di apprezzamento quando un tri-
bunale di appello considera non necessaria la comparsa di testimoni
eh~ dovrebbero limitarsi a confermare fati notori, comunque già am-
messi dai tribunale (consid. 5).
Non esiste contrasto tra le constatazioni di fatto essenziali e il risulta-
to dell'amministrazione delle prove per il semplice fatto che un Tribu-
nale militare di appello, partendo dai risultato dell'amministrazione
delle prove, arrivi a conclusioni differenti da quelle del ricorrente
(cons. 6).
11 Tríbunale militare di cassazione non entra in materia sull'eccezione
che la legge penale militare o alcune delle sue norme contrastano con
la Costituzione federale o con la CEDU (cons. 7).
L 'indipendenza personale assoluta, sostenuta quale requisito indi-
spensabile per la professione di giornalista, non costituisce un fatto
1giustificaUvo extra-legale del rifiuto del servizio (cons. 8); grave con-
.flittó di coscienza e motivi onorevoli negati quali circostanze atte-
nuanti per il giornalista che rifiuta il servizio (cons. 9 e 10).
Conferma della commisurazione della pena operata dall'istànza infe-
riore (cons. 11).
Résumé des faits:
A. Reformant partiellement le jugement rendu par le Tribunal militaire de
division 1 le 17 mai 1988, le Tribunal militaire d'appel 1 B, statuant le 17
mars 1989, a reconnu M. coupable:
·
- d'absence injustifiée au sens de l'article 84, alinéa 1 du CPM, pour n'être
pas rentré de congé à temps le 1 er juin 1986;
- d'insoumission intentionnelle au sens de l'article 81, chiffre 1, alinéa 2 du
CPM, pour avoir fait défaut aux tirs obligatoires en 1986;
- de désobéissance au sens de l'article 61, chiffre 1, alinéa 1 du CPM,
pour avoir refusé de revêtir la tenue de combat le 5 juin 1986;
65

- de refus de servir au sens de l'article 81, chiffre 1, alinéa 1 du CPM, pour
avoir fait défaut aux tirs obligatoires et à l'inspection ~n 1987, ain si qu'au
CR 87 de son unité, qui avait lieu du 23 mars au 11 avril 1987.
Le Tribunal militaire d'appel 1 B a condamné M. à la peine de quatre mois
d'emprisonnement, à l'exclusion de l'armée en application de l'article 36,
alinéa·2 du CPM, aux frais de premiêre instance et à une partie des frais
d'appel. Par ailleurs, il a révoqué le sursis qui avait été accordé à M. le 23
mai 1985 par le Tribunal de division 1, qui l'avait reconnu _coupable · d'in-
soumission intentionnelle au sens de l'article 81, chiffre 1, alinéa.2 du CPM
pour avoir fait défaut aux tirs obligatoir~s, .à l'inspection et au CR en 1984 -
et a ordonné la mise à exécutión de la peine de trois mais d'emprisonne-
ment.
B. Le 31 mai 1986, M.- qui accomplissait depuis le 26 mai son CR 1986,'
ou il était cependant entré en service avec un jour de retard -a adressé à
son cdt cp une demande de congé pour les 1er et 2 juin 1986. A l'appui de
sa requête, il a fait valoir qu'il devait animer un séminaire d'une station de
radio locale dont il est l'unique jo~rnaliste ainsi que l'assemblée annuelle
des Amis de cette station. Le cdt cp a informé M. qu'il prendrait une déci-
sion à ce sujet le dimanche soi r, 1 er j u in 1986, à 24 heures, au retour du
congé de fin de semaine. En fait, M. n'est pas rentré de congé, mais a fait
parvenir le lendemain en début d'aprês-midi à sa cp un télégramme disant
qu'il était intransportable et qu'il rentrerait en service dês que son état le lui
permettrait. M. s'est présenté à la troupe en fin de journée le 2 juin 1986,
muni d'un certificat médical. G~rdé deux jours à l'infirmerie, M. a été exa-
miné par le médecin et renvoyé à la troupe le 4 juin en tin de journée, le-
médecin l'ayant déclaré apte au service. Selon le médecin qui l'a examiné;
l'appréciation de l'intransportabilité de M. le dimanche soir ne résultait que
des dires du patient et ne pouvait être confirmée au point de vue médical.
Quant au certificat médical du 2 juin 1986 apporté par M., il se borne à
constater l'existence de diarrhées, mais ne précise pas que le patient est
intransportable au vu des constatations faites.
Le 5 juin 1986, M. ne s'est pas levé à la diane et ne s'est pas présenté à
l'appel. Le même jour, à 18 heures, aprês avrnr passé la journée à la cui-
sine, il a refusé de se mettre en tenue de combat et de rejoindre la troupe à
l'appel pour effectuer la marche fixée au programme.
En 1986, .M. ne s'est présenté ni aux tirs obligatoires, ni à l'inspection de
l'arme ·et de l'équipement.
En 1987, M. a fait défaut au CR de son unité, du 23 mars au 11 avril, ainsi
qu'aux tirs obligatoires et à l'inspection. Dans des lettres des 24 mars et 16
mai 1987, M. a informé les autorités militaires de sa décision de refuser dé-
finitivement tout service militaire.
66

S'exprimant au cours de la procédure su r les motifs ·de son refus d'accom-
plir ses · obligations militaires, M. a affirmé avoir érigé ~en· principe fonda"'
mental l'indépendance du journaliste, et en particulier du correspondant de
guerre, condition absolument indispensable à l'expression d'un témoignage
neutre et, partant, efficace pour la protection des populations civiles. 11 se
sent investi de la rhission de dénoncer, là ou elles existent, toutes les viola-
tions des droits de l'homme. Ses convictions morales se sont affermies au
contact de la guerre et de ses .horreurs en de nombreux points du monde.
11 estim.e que pour remplir son rôle, le journaliste doit n'avoir aucun lien ni
avec les Etats, ni à fortiori avec une armée. Le journaliste n'a de comptes à
rendre qu'à ses pairs. S'il était incorporé au sein de "l'armée suisse, il ne
pourrait pas exercer son métier en cas de conflit et se rendrait ainsi com-
plice des horreurs de la guerre. M. se considére comme un citoyen indé-
pendant, n'ayant de comptes à rendre à personne daris l'exécution de son
devoir de témoigner et de dénoncer toutes les violations des droits de
l'homme et les exactions. Pour lui, seul le journalisme peut lutter efficace-
ment contre la violence. 11 préfére choisir la plume plutôt que le fusil.
Les renseignements militaires concernant l'accusé ne sont pas favorables.
11 est décrit comme un soldat sournois, égo'iste et versatiler qui se tient no-
tanlment toujours à l'extrême limite de l'acceptable en matiére disciplinaire
et qui cherche réguliérement à influencer négativement ses camarades.
Sur le plan civil, M. travaille en qualité de journaliste indépendant auprés
d'une radio locale ou il réalise un salaire mensuel brut de 1 '500 frs environ.
Son nom est connu des offices de poursuites ain si que des services de la
police. Son casier judiciaire relate une condamnation prononcée par le Tri-
bunal de division 1, le 23 mai 1985, à trois mais d'emprisonnement, avec
sursis pendant cinq ans, pour insoumission intentionnelle.
C. Par jugement du 17 mai 1988, le Tribunal militaire de division 1 a recon-
nu M. coupable d'absence injustifiée au sens de l'article 84 du CPM, d'in-
soumission intentionnelle au sens de l'article 81, chiffre 1, alinéa 2 du CPM
e t de refus de servir au se n s de l'article 81, chiffre 1, alinéa 1 du CPM, le
condamnant à la peine de quatre mois d'emprisonnement et à l'exclusion
de l'armée, ainsi qu'aux frais fixés à fr. 878.--, et révoquant le sursis accor-
dé le 23 mai 1985.
A la suite de l'appel formé contre ce jugement, le Tribunal militaire d'appel
1 B, statuant le 17 mars 1989, a confirmé dans l'ensemble le jugement du
tribunal de division, en retenant ,cependant une qualification différente (dé-
sobéissance au sens de l'article 61, chiffre 1, alinéa du CPM) pour le refus
de M. en date du 5 juin 1986, de revêtir la tenue de combat et de rejoindre
la troupe pour effectuer une marche.
·
67

D. Le 21 mars 1989, M. agissant par l'entremise de son avocat, a déposé
dans un bureau de poste suisse, à l'adresse du Tribunal militaire d'appel,
une déclaration de pourvoi en cassation. lnvoquant une multitude de griefs
se référant notamment à l'artiele 185 PPM, ain si qu'à la Convention Euro-
péenne des Droits de I'Homme, il eoncl,ut,. dans son mémoire déposé en
temps uti le,· à l'annulation de la déeision attaquée, avee suite de frais, et au
renvoi de la eause à un autre tribunal d'appel pour nouvelle déeision.
L'auditeur du Tribunal de division 1 eonelut au rejet du pourvoi avee suite
de frais.
Considérants:
1. La voie de la eassation est ouverte eontre les jugements des tribunaux
militaires d'appel (artiele 184, alinéa 1, lettre a PPM). Annoneé par éerit au
tribunal q~i a statué dans les einq jours dês la eommunieation orale du ju-
gement (article 186, alinéa 2 PPM), et motivé dans le délai légal de vingt
jours (artiele 187, alinéa 1 PPM), le pourvoi est reeevable en la forme.
Dans les limites des motifs de eassation prévus par l'artiele 185 PPM, le
Tribunal militaire de cassation n'examine que les eonelusions pri ses (arti ele
189, alinéa 2 PPM). Comme seull'aeeusé s'est pourvu en cassation, le tri-
bunal ne peut statuer à son détriment (artiele 192, alinéa 2 PPM). Pour les
motifs de eassation prévus à l'artiele 185, àlinéa 1, lettres a, b ou e PPM, le
tribunal ne doit prendre en eonsidération que les faits allégués dans le
pourvoi (artiele 189, alinéa 3 PPM); pour les autres motifs de eassation, il
n'est pas lié par les moyens soulevés dans le pourvoi (artiele 189, alinéa 4
PPM)
2. Le reeourant soutient tout d'abord qu'il y a eu violation d'une disposition
essentieHe de la proeédure au sens de l'artiele 185, alinéa 1, lettre e PPM:
observant que l'artiele 39; ali!'léa 3, deuxiéme phrase PPM ren.voie à l'arti-
ele 38 PPM, dont l'alinéa 2 preserit que le procés-verbal doit être Iu ou
donné à lire à la personne entendue qui le signe, le reeourant reproche au
Tribunal militaire d'appel de ne pas avoir respeeté ees régles de forme.
S'agissant du motif de eassation prêvu par l'artiele 185, alinéa 1, lettre e
PPM, la eassation ne peut être prononeée que si, au eours des débats, la
partie qui s'en prévaut a pris des eonelusions à cet égard pour signaler l'ir-
régularité (artiele 185, alinéa 2 PPM). Selon le proeés-verbal de l'audienee,
page 8, le eonseil du reeourant s'est borné à demander que ie proeés-
verbal soit Iu; on peut done se demander s'il a, de maniére suffisante, si-
gnalé l'irrégularité prétendue, eomme l'exige l'artiele 185, alinéa 2 PPM.
Cette question peut toutefois rester indécise.
68

En eff~t, l'artiele 185, alinéa 1, lettre e PPM ne permet la eassation que si
le demandeur a subi un préjudiee du fait de la violation alléguée des dispo-
sitions essentielles de la procédure. Or, eonformément au principe de l'ora-
lité des débats et à la pratique constante des tribunaux militaires, le Tribu-
nal militaire d'appel a entendu lui-même les déelarations recueillies et il a
statué séanee tenante sur la base des débats oraux, sans prendre
eonnaissanee. du procés-verbal tenu par le greffier. En conséquence, un e
éventuelle inexaetitude dans le procés~verbal d'audience n'a pu exercer
aucune influenee sur la déeision rendue par le Tribunal militaire d'appel.
D'autre part, le tribunal de eéans peut sans autre statuer sur le pourvoi en
eassation en écartant les quelques passages contestés par le reeourant.
En conséquenee, le recourant n'a subi aueun préjudice du fait des
inexactitudes alléguées, de sorte que ee grief est irrecevable et qu'il n'y a
pas lieu d' en examiner plus avant le bien-fondé.
3. Le reeourant voit également une violatio.n des dispositions essentielles
de la procédure (artiele 185; alinéa 1, lettre e PPM) dans le fait que le ju-
gement du Tribunal militaire d'appel reprend dans une large mesure, pour
l'exposé de faits, le jugement de premiére instance. 11 estime qu'il s'agit
d'une violation du principe de l'oralité des débats (articles 146, alinéa 1, et
147, 2éme phrase PPM).
11 perd eependant de vue que l'artiele 176 ~PM prévoit que le dossier de
pr~miêre instance est transmis au Tribunal militaire d'appel; l'article 178,
deuxiême phrase PPM préeise que les dossiers sont mis en eirculation au-
prés des juges; l'article 181, alinéa 3 PPM renvoie notamment aux artieles
138, alinéa 1, et 141, alinéa 1 PPM, qui indiquent que le président donne
au tribunal connaissanee des piéces du dossier et qu'il est proeédé à la
lecture des piéces essentielles. En conséque·nee, la procédure devant le
Tribunal militaire d'appel n'est pas entiêrement orale; le dossier de pre-
miêre instanee est inelus dans le eadre des débats. Le Tribunal militaire
d'appel peut ainsi tenir eompte de toutes les piêces réguliêrement versées
au dossier de preniiêre instance. Les dispositions visées par le reeourant
n'ont done pas le sens qu'illeur prête.
Quant au principe de l'oralité, il résulte de la page 2 du proeês-verbal d'au-
dienee que le président a renoncé à donner lecture des piêees du dossier
"avec l'accord des parties". Si le recourant estimait qu'une piéce devait être
lue, il lui appartenait de se manifester et de signaler l'irrégularité prétendue;
faute de l'avoir fait, il ne saurait s'en prévaloir dans le cadre du présent
pourvoi (article 185, alinéa 2 PPM).
De tóute maniêre, aucune disposition de procédure n'interdit au Tribunal
militaire d'appel, s'il a acquis la conviction que les faits retenus en premiêre
instance étaient établis, de reproduire dans son jugement une partie du ju-
gement de premiére instance.
69

Au surplus, aucune disposition de procédure n'exige qu~ le jugement men-
tionne toutes les mesures probatoires auxquelles il a été procédé. Le té- ·
moin 8., entendu en appel, a confirmé la motivation du recourant telle
qu'elle a été retenue par le tribunal; on ne voit donc' pas qu'il ait été néces-
saire de faire référence à ce témoignage. En tout état de cause, même si
l'on devait retenir une lacune au stade de la rédaction du jugement, on ne
voit pas que le recourant en subisse un préjudice, puisque le Tribunal mili-
taire de cassation a pu prendre connaissance, au procés-verbal de l'au-
dience, des- déclarations du témoin B. En conséquence, cette argumenta-
tian ne constitue pas un motif de cassation au sens de l'article 185, alinéa
1 , lettre e PPM.
4. Le recourant soutient que le Tribunal militaire d'appel aurait donné une
apparence de partialité, de sorte qu'il y avait lieu à récusation selon l'article
34, lettre b PPM, les articles 6, chiffre 1 ÇEDH et 58 Cst. Cette argumenta-
tian se référe manifestement au motif de cassation prévu par l'article 185,
alinéa 1, lettre a PP~. ·
·
Le recourant affirme qu'il a eu l'impression, à la lecture du jugement, que le
tribunal ne l'avait pas écouté~ Le fait que le jugement de premiêre instance
a été partiellement réformé en faveur du . condamné suffit déjà à montrer
que le Tribunal militaire d'appel a examrné la cause en toute ind$pendartce
d'esprit par rapport à l'fiutorité de premiére instance. De toute maniêre, le
recourant ne peut pas sérieusement déduire une apparence de partialité
du seu l fait que le Tribunal militaire d'appel a. été convaincu, s ur le pro-
bléme essentiel, du bien-fondé du jugement rendu en premiére instance.
Avoir reproduit partiellement un état de fait tenu pour constant et n'avoir
pas mentionné un témoignage qui ne fait que confirmer une argumentation
admise, ne constituent nulfement des faits objectifs propres à fonder une
apparence de partialité. Ce grief est donc infondé.
5. Le recourant estime qu'il y a eu vlolation des dispositions essentielles de
la procédure ( article 185, alinéa 1, lettre e PPM) pour le motif que le Tribu-
nal militaire d'appel, statuant súr incident, a refusé de reporter les débats
pour permettre l'audition de témoins défaillants (articles 181, alinéa 3, et
132, alinéa 1 PPM).
11 doit être rappelé que ce grief ne peut être examiné que sur la base des
faits allégués dans le pourvoi (article 189, alinéa 3 PPM).
L'article 132, alinéa 1 PPM, cité par le recourant, ne prévoit le report de
l'audience pour entendre des témoins que si le tribunal estime cette com-
parution nécessaire. La norme applicable réserve donc uh large pouvoir
d'appréciation au juge. Le Tribunal militaire de cassation, qui ne peut
connaitre que d'une violation des dispositions de procédure applicables,
70

n'a pas à substituer sa propre appréciation à celle de l'autorité inférieure. 11
ne peut intervenir qu'en ca_s d'excês ou d'abus du pouvofr d~appréciation.
Dans la mesure ou les témoins devaient s'exprimer de façon générale sur
le rôle de la presse en situation de guerre, leur déposition portait sur des
· faits notoires et l'autorité inférieure n'a· pas excécté son pouvoir d'apprécia-
tion en ref~sant de reporter l'audience.
Dans la mesure ou les témoins devaient s'exprimer sur la motivation du re-
courant, il n'est pas allégué qu'ils auraient pu apporter des éléments sup-
plémentaires par rapport à ceux fournis par les témoins déjà entendus et
ret~nus par le tribunal; des déclarations identiques sur les mêmes faits
n'auraient pas modifié la situation. Le TribunÇll militaire d'appel n'a donc
pas non plus excédé son pouvoir d'appréciation en considérant que ces
auditions n'étaient pas nécessaires. On doit d'ailleurs observer
que la motivation du recourant a été admise par l'autorité inférieure, mais
que ·le litige porte en réalité sur les conséquences juridiques qu'il convient
d'en tirer.
Si l'on examine le probléme sous l'angle du droit d'être entendu garanti par
l'article 4 Cst, étant précisé que l'article 6, chiffre 3, lettre d CEDH n'offre
pas u ne protection plus étendue (SJ 1989 p. 1 O, ATF 114 la 179), le droit
de faire entendre des témoins ne s'étend pas à des auditions qui ne sont
pas nécessaires à la manifestation de la vérité (ATF 106 11 171, consíd. 6
b; ATF 103 la 491, consid. 5).
Ce grief est donc infondé.
Le recourant évoque également, sous ce grief, le fait que le jugement du
Tribunal militaire d'appel ne mentionne pas certaines piéces et le témoi-
gnage V. En tant qu'il s'agirait d'un grief distinct, il doit être traité de la
même maniére que celui concernant le témoin B. (cf. consid. 3 ci-dessus,
in fine).
·
6. Le recourant considére que des constatations de fait essentielles du ju-
gement sont en contradiction avec le résultat de l'administration des preu-
. ves (articles 185, alinéa 1, lettre f PPM).
Comme l'indique clairement la disposition légale citée, ce motif de cassa-
tion n'est réalisé que si les contradictions concernent des constatations de
fait essentielles.
Dans une argumentation particuliérement laborieuse, le recourant 'tente
longuement de faire apparaitre quelques contradictions dans le jugement
attaqué. En fait, sur le seul point litigieux, à savoir la motivation du refus de
71

servir, les faits essentiels allégués par le recourant ont été retenus par le
Tribunal militaire d'appel à savoir:
- que le recourant a connu en qualité de journaliste les horreurs de la
guerre;
- qu'il a acquis la éonviction que le journalist~ pouvait jouer un rôle essen-
tiel dans la lutte contre les violations des droits .de l'homme, en dénon-
çant les exactions à l'opinion publique mondiale;
- qu'il estime en conséquence plus utile, en situation de guerre, d'être
journaliste plutôt que soldat;
- qu'il pense que le journaliste doit être indépendant de toute institution
étatique, ce qui exclut, à son avis, son appartenance à l'armée.
Sur ce grief, le recourant s'en prend plutôt aux conclusions que le tribunal
a tirées de cet état de fait. 11 faut d'ailleurs constater, si l'on examine le
dossier dans son ensemble, que les éléments essentiels qui en ressortent
sont bien ceux mentionnés par le Tribunal militaire d'appel. On ne constate
en tout cas aucune contradiction portant sur un fait essentiel pour le juge-
ment. Ce grief est donc infondé.
7. Le recourant fait én outre valoir que l'article 81 du CPM, en particulier la
définition de l'objection de conscience à l'article 81, chiffre 2 du CPM, viole-
rait les articles 9 et 1 O CEDH ainsi que l'article 55 Cst.
·
11 se pose tout d'abord la question de savoir quel est le motif de cassation
invoqué. Seu l l'article 185, alinéa 1, lettre d PPM (violation de la lo i pénale)
peut entrer en considération. On observe cépendant que le recourant n'in-
voque pas une violation de la loi pénale, mais s'en prend a à loi pénale
elle-même, en contestant sa comptabilité avec la Constitution fédérale et
un 'raité international. Or, pour les motifs qui seront évoqués ci-aprés, il
n'est pas nécessaire de trancher la question de savoir si un tel grief entre
ou non dans la notion de violation de laloi pénale contenue à l'article 185,
alinéa 1, lettre d PPM.
Les articles 113, alinéa 3 et 114bis, alinéa 3 Cst sont applicables à l'en-
semble des autorités juridictionnelles du pays (Jean-François Aubert, Trai-
té de droit constitutionnel suisse, Neuchâtel 1967, l, p. 175, no 448). Le
Tribunal militaire de cassation doit donc appliquer les lais fédérales, no-
tamment l'article 81 CPM, sans pouvoir en contrôler la constitutionnalité. 11
n'y a donc pas lieu d'entrer en matiére en l'espécé sur la question de savoir
si l'application de l'article 81 c·PM au recourant viole ou non l'article 55 Cst.
En ce qui concerne la compatibilité de l'article 81 CPM avec les disposi-
tions de la Convention européenne des ·droits de l'homme, il n'y a pas lieu
d'entrer en _ matiére su r un tel grief, conformément à la jurisprudence dé-
sormais bien établie du Tribunal fédéral, à laquelle le TMC s'est rallié
72

(A TMC 11 no. 6 et références citées ). En harmonie avec la doctrine plus
récente, lé Tribunal fédéral a en effet considéré qu'il n'y avf;lit pas lieu d'en-
trer en .matiêre sur un tel grief: "Si les lois fédérales devaient faire l'objet
d'une appréciation quant à leur compatibilité avec la CEDH, cela revien-
drait _en ·pratique à réintroduire dans u ne grande me~ure par la petite porte
une juridiction constitutionnelle s'étendant aux lois de la Confédération.
L 'arti ele 113, alinéa 3 de la Constitution fédérale serait ainsi três largement
rendu illusoire par un tel "coup de main". On ne saurait admettre que tel
était le sens de la ratification de la CEDH par I'Assemblée fédérale, et c'est
à juste titre que cette thése a été considérée comme inacceptable par la
doctrine. Dês lors, les autorités helvétiques n'ont pas la faculté d'examiner
la compatibilité des lo i s fédérales avec la CEDH" (traduction; cf. A. Haefli-
ger, Das Erfordernis einer nationalen Beschwerde bei Verletzung der
EMRK, in: Die Schweizerische Rechtsordnung in ihren internationalen Be-
zügen, Festgabe z. Juristentag 1988, Bern 1988, p. 39 s.). Ces considéra-
tions valent aussi bien pour les juridictions ordinaires que pour la juridiction
militaire. A l'instar du Tribunal fédéral, le TMC ne dispose pas du pouvoir
d'examiner si des lois fédérales sont incompatibles avec la CEDH, comme
le prétend le recourant. C'est pourquoi le TMC ne peut pas entrer en ma-
. tiêre sur le grief alléguant que l'article 81 CPM serait incompatible avec les
articles 9 et 10 CEDH.
Au demeurant, on remarquera que ce grief devrait être écarté, s'il y avait
lieu d'entrer en matiêre. Car, les articles 9 et 1 O CEDH ne proscrivent nul-
lement le systéme de l'armée de milice avec l'obligation de servir et la
sanction pénale de ceux qui s'y refusent; iis n'obligent même pas les par-
ties cantractantes à instaurer un traitement spécial pour les objecteurs de
canscience (Digest of Strasbourg Case-Law relating to the Eurapean
Canvention on Human Rights, vol. 3, Cologne, Berlin, Bonn, Munich, 1984,
pp. 371-374. et les décisions citées).
8. Dans un autre moyen,. le recourant invoque ensuite des "faits justificatifs
extra-légaux", à savoir l'indépendance nécessaire au journaliste qui se sent
investi de la mission de dénoncer tautes les violations des droits de
l'hamme et les exactions de la guerre, indépendance qui exclurait tout lien
avec les Etats et surtout avec une armée: de l'avis du recourant, s'il était
incarparé dans l'armée suisse, U ne pourrait pas "exprimer un témoignage
neutre et, partant,_ efficace paur la protection des poputations civiles".
Une telle argumentation he correspond à aucun des motifs de cassatian
prévus par la lai. Tautefais, selan la jurisprudence du Tribunal fédéral (ATF .
113 ·IV 4 ss, ainsi que la jurisprudence et la doctrine citées), il est possible
- d'entrer en matiêre sur un tel grief.
Ainsi que l'a affirmé le Tribunal fédéral (ibidem, pp. 6-7), " ... on peut admet-
tre l'existence de faits justificatifs non prévus par la lai lorsque paur sauve-
73

garder des intérêts légitimes l'auteur a usé des moyens nécessaires et
adaptés au but visé, que l'acte (ordinairement illicite) constitue la seule
voie possible et qu'il apparaisse manifestement moins important que les in-
térêts dont l'auteur a voulu assurer la sauvegarde".
Ces conditions ne sont manifestement pas remplies en l'espéce. 11 serait
insoutenable de prétendre que la simple incorporation dans l'armée d'un
pays démocratique et d'un Etat de droit tel que la Suisse priverait ün ci-
toyen - et notamment un journaliste - de l'indépendance d'esprit requise
pour défendre le respect de la personne humaine et plus particuliêrement
celui des droits de l'homme: prétendre le contraire reviendrait à soutenir
que l'ensemble de la population suisse en âge de servir et astreinte aux
obligations militaires serait hors d'état de contribuer à la sauvegarde des
droits de l'homme, du simple fait qu'elle accomplit périodiquement ses obli-
gations militaires.
Certes, on admettra que pour la durée des services militaires eux-mêmes,
le journaliste devra · suspendre l'exercice de sa profession cómme to us les
autres citoyens. Mais pour que le raisonnement du recourant soit pertinent,
il faudrait que la totalité' des journalistes suisses soit empêchée en même
temps d'exercer leur métier, par l'accomplissement simultané d'obligations
militaires, ce qui ne s'est jamais produit jusqu'ici et ce qui est difficilement
concevable en pratique, même en temps de guerre. Evidemment, la situa-
tion serait différente si l'on pouvait. objectivement prétendre que M. est le
seul journaliste investi personnellement de la haute mission de défendre le
respect des droits de l'homme, et que tout empêchement, même tempo-
raire, pour M. d'exercer son métier (tel que le service militaire, mais aussi
toute maladie ou autre indisposition), mettrait les droits de l'homme en pé-
ril. O r, c'est à juste titre que le recourant n'est pas allé jusqu'à prendre un e
telle position, aussi absurde que présomptueuse. Fort heureusement, la
presse et les autres médias ont à leur disposition, à côté de M., de nom-
breux journalistes capables de dénoncer~ au besoin les violations des droits
de l'homme, alors même que certains d'entre eux accomplissent leurs obli-
gations militaires.
'
11 est don e manifeste que le comportement illicite de M. ne constitue aucu-
nement "la seule voie possible" pour sauvegarder les intérêts supérieurs
qu'il in'voque, au sens de la jurisprudence du Tribunal fédéral (ATF 113 IV
7). Dés lors, ce moyen doit être rejeté et les circonstances évoquées peu-
vent tout au plus être prises en compte dans le cadre de la fixation de la
peine, s'agissant d'apprécier la gravité de la faute en fonction des mobiles
en application de l'article 44 du CPM. Ces éléments n'ont pas été ignorés
en violation de la loi pénale, puisque le Tribunal militaire d'appel a expres-
sément pris en compte, au stade de la fixation de la peine, les "convictions
profondes" du recourant.
74

9. Le recourant reproche encore au Tribunal militaire ·d'appel de ne pas
avoir fait application de l'article 81, chiffre 2 du CPM, en lieu et place de
l'article 81, chiffre 1, alinéa 1 du CPM.
·
Contrairement à ce qu'il, soutient, le jugement attaqué est suffisamment
motivé su r ce point (article 185, alinéa 1, lettre e PPM) et ·le Tribunal mili-
taire d'appel n'a nullement méconnu les conditions d'application de l'article
81, chiffre 2 du CPM (article 185, alinéa 1, lettre d PPM). L'argumentation
du recourant revêt ici un caractêre appellatoire.
Aprês avoir établi les faits pertinents d'une mani_êre qui n'est pas arbitraire,
le Tribunal militaire d'appel - qui dispose d'un large pouvoir d'appréciation
en la matiêre - est parvenu à la conclusion qu'il n'était pas convaincu que
le recourant s'était trouve en proie à un grave conflit de conscience. Cons-
tatant que le recourant exprimait plutôt son enthousiasme e t-sa confiance à
l'égard de sa profession, le tribunal a mis en doute l'existence de convic-
tions morales au sens de la loi: de toute maniêre, il a constaté que l'accusé
n'avait pas exprimé une conscience adéquate de l'impératif constitutionnel
( article 18 Cst. ), de sorte qu'il n'avait pas établi s'être trouvé en état de
grave conflit de conscience. Le raisonnement suivi par l'autorité inférieure
ne contient aucune violation de la loi pénale.
1 O. Le recourant soutient également que 'l'autorité inférieure a violé la loi
pénale, à savoir l'article 185, alinéa 1, lettre d PPM, en ne le mettant pas
au bénéfice de la circonstance atténuante du· mobile honorable au se n s de
l'article 45 du CPM.
La question de savoir dans quelles conditions cette circonstance atté-
nuante peut être retenue en matiêre de refus de servir est relativement
complexe (cf. Kurt Hauri, Militãrstrafgesetz, Berne 1983, p. 172-173). Seu-
les des circonstances différentes de celles prévues à l'article 81, chiffre 2
du CPM peuvent entrer en considération (ATMC 9 no 6).
11 faut cependant que le mobile de l auteur repose sur des convictions di-
gnes d'estime au regard de l'échelle des valeurs éthiques reconnues par la
collectivité dans son ensemble (ATF 101 IV 390). 11 est donc indispensable
que le mobile apparaisse digne de respect pour un trés large cercle de la
population. Or, le recourant, qui est collaboratéur d'une radio locale,
n'exerce pas dans la vie civile une- activité tellement indispensable, aux
yeux de la collectivité dans son ensemble, qu'il se justifierait de l'exempter
du service militaire ou de lui accorder une dispense de guerre. L'opinion
contraire du recourant n'est certes pas méprisàble, raison pour laquelle
l'autorité inférieure a justement tenu compte des convictions profondes
dans le cadre de la fixation de la peine, mais on ne peut pas pour autant
affirmer qu'elle soit digne d'estime au regard de l'échelle des valeurs éthi-
ques reconnue par la collectivité dans son ensemble. En écartant cette cir-
75

constance atténuante, le Tribunal militaire d'appel n'a pas violé la loi pé-
nale.
11. Le recourant soutient pour terminer que la peine serait arbitrairement
sévêre.
La cassation ne peut·être prononc"ée qu'en cas de violation.de laloi pénale
(article 185, alinéa 1, lettre d PPM). Or, l'article 44 du CPM donne au juge
un large pouvoir d'appréciation dans la fixation de la peine (ATMC du 16
juin 1988 en la .cause R., consid.· 2). Cette disposition pénale ne peut être
considérée comme violée qu'en cas d'excês ou d'abus du pouvoir çl'appré-
ciation. Le Tribunal militaire de cassation n'a donc pas à substituer sa pre-
pre appréciation à celle de l'autorité inférieure. En l'espêce, si l'on tie.nt
compte de la condamnation antérieure, de la pluralité des infractions com-
mises, ainsi que de, l'ensemble des circonstances énoncées à juste titre
dans le jugement attaqué, la peine de quatre mo i s. d'emprisonnement pro-
noncée par l'autorité inférieure ne peut pas être qualifiée d'insoutenable. 11
doit être rappelé que le. Tribunal militaire d'appel peut revoir librement tous
les éléments de fixation de la peine, sous réserve de l'interdiction de la re-
formatio in peius. La prise en considération du service que le recourant
n'aura pas à effectuer du fait de son exclusion de l'armée est conforme à la
jurisprudence ( ATMC 9 no 144; ATMC 11 no 6, consid. 4).
12. 11 résulte de ce qui précéde que le pourvoi en cassation formé par M.
doit être rejeté et le jugement du 17 mars 1989 confirmé. Des lors, il y a
lieu de mettre les frais de la procédure de cassation à la charge du recou-
rant (article 193, alinéa 2 PPM).
(4 décembre 1989, M. e. TMA 18)
20.
Unzulãssige zweitinstanzliche Bestrafung eines Wehrmannes wegen
vorsãtzlichen Dienstversãumnisses, der erstinstanzlich wegen fahr-
lãssigen Dienstversãumnisses bestraft worden ist, ·wenn sich die Ap-
pe/lation des Auditors einzig gegen die erstinstanzliche Annahme ei-
nes leichten Fal/s richtet (Art. 148, Art. 174 Abs. 1, Art. 182 Abs. 2 und
Art. 185 Abs. 1 Bst. e sowie Abs. 2 MStP)
Wird ein Wehrmann, unter Annahme eines leichten Falls, disziplina-
risch bestraft wegen fahrlãssigen Dienstversãumnisses, anerkennt
der Auditor die rechtliche Würdigung der Tat als fahrlãssiges Dienst-
versãumnis und beschrãnkt er die Appellation auf die Frage des leich-
ten Fal1s, so verletzt das Militãrappellationsgericht wesentliche Ver-
fahrensvorschriften, wenn es den betreffenden Wehrmann wegen vor-
76

sãtzlichen Dienstversãumnisses verurteilt; denn die Frage, ob vor-
sãtzliches oder fahrlãssiges Dienstversãumnis gegeben sei, gehort
nicht mehr zum Appellationsthema. Durch die Verurteilung wegen
vorsãtzlichen Dienstversãumnisses wird deshalb das Appellations-
thema zuungunsten des Angeklagten ausgedehnt und insofern das
Verbot der reformatio in peius missachtet.
Wenn der Prãsident des MilitãrappeUati.onsgerichts den Parteien zu-
vor im·Sinn von Art. 148 MStP erõffnet, dass das Gericht eine Verur-
teilung wegen vorsãtzlichen Dienstversãumnlsses in Betracht ziehe
und der Verteidiger geltend macht, der Auditor habe die Appellation
auf die Frage des leichten Falls beschrãnkt, so ist der Verteidiger der
Rügepflicht im Sinn von Art. 185 Abs. 2 MStP nachgekommen.
Lorsque l'appel de l'auditeur vise exclusivement l'admission d'un cas
de peu de gravité en premiere instance, les juges d'appel ne sauraient
condamner pour insoumission intentionnelle un militaire reconnu
coupable d'insoumission Par nég/igence en premiere instance (art.
148, art. 17 4 al. 1, art. 182 al. 2 et art. 185 al. 1 lettre e et al. 2 PPM)
Lorsqu'un militaire reconnu coupable d'insoumission par négligence
est puni disciplinairement, . les premiers ju'ge~ ayant admis qu•n
s'agissait d'un cas de peu de ·gravité, et que l'auditeur reconnait la
qualification de l'acte en tant qu'insoumission par négligence et limite
de ce fait son appel à la question du cas de peu de gravité, le Tribunal
militaire d'appel viole des dispositions essentielles de la procédure
s'il condamne ce militaire pour insoumission intentionnelle. Dans un
tel cas, en effet, la question de la qualification en tant qu'insoumis-
sion intentionnelle ou en tant qu'insoumission par négligence ne fait
pas l'objet de l'appel. Des lors, en reconnaissant le militaire coupable
d'in~oumission intentionnelle, le tribunal d'appel étend la portée de
l'appel au détriment de l'accusé et viole ainsi la prohibition de la re-
formatio in peius.
Lorsque le président du Tribunal militaire d'appel a informé au pré-
alable les parties, conformément à l'art. 148 PPM, que le ~ribunal
envisageait une condamnation pour insoumission intentionnelle, et
que le défenseur a fait valoir que l'auditeur avait litr~ité l'appel à la
question du cas de peu de gravité, le défenseur s'est dument acquitté
de son obligation de signaler l'irrégularité conformément à l'art. 185
al. 2 PPM.
Ne/ caso in cui l'appello dell'uditore e diretto unicamente contro
l'ammissione di un caso poco grave in prima istanza, i giudici di ap-
pello non possono condannare per omissione intenzionale de/ servi-
zio un milite riconosciuto colpevole di omissione de/ servizio per ne-
.
.
gligenza in prima istanza (art. 148, art. 174 cpv. 1, art. 182 cpv. 2 e art.
185 cpv. 1 lett. e e cpv. 2 PPM)
77

Nel caso in cui un milite, riconosciuto colpevole di omissione del ser-
vizio per negligenza, viene punito disciplinarment~ ammettendo un
caso poco grave e l'uditore, ammettendo la qualifica giuridica dell'at-
to quale omissione per negligenza, limiti il proprio appello alia que-
stione del caso poco grave, il Tribunale militare d'appello viola dispo-
sizioni essenziali di procedura se condanna questo milite per omis-
sione intenzionale del servizio;. in un simile caso la questione a sape-
re se si tratti di omissione intenzionale-o per negligenza non e p iu ma-
teria dell'appello. Con la condanna per omissione intenzionale del
servizio il tema dell'appello viene esteso a pregiudizio dell'accusato,
violando cosi il divieto della reformatio in peius.
.
Quando il presidente del tribunale d'appello informi preliminarmente
le parti, conformemente all'art. 148 PPM, che il tribunale prende in
considerazione una condanna per omissione intenz.ionale del servizio
e il difensore faccia valere che l'uditore ha limitato l'appello alia que-
stione del caso poco grave, il difensore si e compiutamente confor-
mato al suo obbligo di segnalare l'irregolarità, conformemente all'art.
185 cpv. 2 PPM.
Aus den Erwagungen:
1. a) Die Kassation wird u.a. ausgesprochen, wenn wãhrend der Hauptver-
handlung wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt worden sind, sofern
dem Beschwerdeführer dadurch ein Rechtsnachteil entstanden ist (Art. 185
Abs. 1 lit. e MStP). In diesem Falle kann die Kassation allerdings nur dann
begehrt werden, wenn die Partei wãhrend der Hauptverhandlung einen
entsprechenden Antrag gesteJit oder den Mangel gerügt hat (Art. 185 Abs.
2 MStP).
Gemãss Art. 174 Abs. 1 MStP kann die Appellation aut einen Teil des Ur-
teils beschrãnkt werden; dabei handelt es sich um einen teilweisen Rück-
zug eines Rechtsmittels, der vom Zeitpunkt an, da er ausgesprochen wird,
als endgültig zu betrachten ist (vgl. MKGE 1985 N r. 5 Erw. 1 ). Art. 182
MStP, der bestimmt, das s die Appellationsinstanz bei d er Neubeurteilung
der Strafsache- in tatsãchlicher und rechtlicher Hinsicht frei ist, findet sei ne
Anwendung bloss in dem Umfang, als die Appellation erklãrt worden ist
(MKGE 1985 Nr. 5 Erw. 1). In diesem Rahmen ist alsdann das Verbot der
reformatio in peius zu beachten (Art. 182 Abs. 2 MStP).
b) Der Beschwerdeführer macht ei ne Verletzung wesentlicher Verfahrens-
vorschriften im Sinne von Art. 185 Abs. 1 lit. e MStP geltend. Er wirft der
Vorinstanz vor, sie habe ihre Kognitionsbefugnis überschritten, indem sie
die durch den Auditor auf die Frage, ob es sich bei dem fahrlãssigen
Dienstversãumnis um einen leichten Fali handle oder nicht, eingeschrãnkte
Appellationsthematik missachtete. So habe sie ihn wegen vorsãtzlichen
78

Dienstversãumnisses verurteilt und damit den Appellationsgegenstand ent-
sprechend ausgeweitet. Dies sei aber im Hinblick aufArt. _174 Abs. 1 i. V.
mit Art. 182 MStP unzulãssig.
Es ist unbestritten, dass de r Auditor di e Würdigung de r ta t al s fahrlãssiges
Dienstversãumnis anerkannte und die Appellation auf die Frage nach dem
Vorliegen eines leichten Falles einschrãnkte (vgl. Protokoll über die Haupt-
verhandlung vom 6. Dezember 1989, act. 48, S: 1 ). Eine derartige Be-
schrãnkung ist als endgültig zu betrachten. Nachdem der Prãsident des Mi-
litãrappellationsgerichtes den Parteien gestützt auf Art. 148 MStP erõffnet
hatte, dass das Gericht eine Verurteilung wegen vorsãtzlichen Dienstver-
sãumnisses in Betracht ziehe, machte der amtliche Verteidiger geltend,
dass die Appellation durch den Auditor eingeschrãnkt worden sei. Damit
rügte er sinngemãss die durch den Prãsidenten des Militãrappellationsge-
richtes in Aussicht gestellte Ausdehnung des Appellationsgegenstandes .
. Somit steht fest, das s de r Angeklagte de r in Art. 185 Abs. 2 · MStP stipulier-
ten Rügeptlicht anlãsslich der Hauptverhandlung nachgekommen ist. Da
nu n der, Auditor-das Appellationsthema aut die Frage nach d em Vorliegen
eines einfachen Falles beschrãnkte, war es der Vorinstanz verwehrt, den
Appellationsgegenstand aut die Frage auszudehnen, ob vorsãtzliches an-
statt fahrlãssiges Dienstversãumnis gegeben sei. Dadurch, dass die Vorin-
stanz sich über diese gemãss Art. ·174 Abs. 1 i.V. mit Art. 82 Abs. 1 MStP
massgebenden Verfahrensgrundsãtze hinwegsetzte, indem sie den Be-
schwerdeführer wegen vorsãtzlichen Dienstversãumnisses bestrafte, erfüll-
te si e d en Kassationsgrund gemãss Art. 185 Abs. 1 lit. e MStP. Das ange-
tochtene Urteil ist daher gemãss Art. 190 MStP autzuheben, die Sache ist ·
an die Vorinstanz zurückzuweisen zwecks Beurteilung der Frage, ob es
sich bei dem Angeklagten vorgeworfenen tahrlãssigen Dienstversãumnis
um einen leichten Fali handelt es sich nicht.
· (18. Juni 1990, R. e. MAG 28)
21.
L 'impression faite par l'accusé s ur le juge pendant les débuts est un
élément d'appréciation important, mais nullement le critere exclusif
perinettant d'apprécier s 'i/ y a lieu d'accorder le sursis à l'exécution
de la peine, l'octroi du sursis n 'est pas exclu d'emb/ée en e as de
condamnation par défaut (art. 32 eh.· 1 al. 1 CPM)
Pour apprécier si ·les antécédents et le caractere du condamné font
prévoir que le sursis le détournera de commettre d'autres crimes ou
délits, le juge tient compte de tous les éléments déterminants qui lui
sont connus. L 'impression personnelle que le juge retire de l'attitude
de l'accusé pendant les débats est 1•un de ces éléments. Cependant,
79

le défaut de l'accusé pendant les débats n~est pas en soi un Obstacle
excluant d'emblée l'octroi du sursis, lorsque les pieçes du dossier
contiennent des éléments suffisants justifiant l'octroi de cette me·
sure. L'octroi du sursis h'est pas une faveur accordée de maniere dis-
crétionnaire par le tribunal,· mais constitue un droit auquel l'accusé
peut prétendre des lors que sont réunies les conditions légales pour
l'octroi de cette mesure.
Persõnlicher Eindruck des Richters vom Verurteilten a/s erheb/icher,
aber nicht einziger Umstand im Hinblick auf d~e Gewahrung des be-
. dingten Strafvollzugs; Gewãhrung des bedingten Strafvr;JIIzugs im
Abwesenheitsverfahren nicht von vornherein ausgeschlossen {Art. 32
Ziff. 1 Abs. 1 MS.tG)
Um zu würdigen, ob Vorleben und Charakter des Verurteilten erwar-
ten lassen, er werde durch den· bedingten Strafvollzug von weiteren
Verbrechen oder Vergéhen abgehalten, trãgt der Richter allen ihm be-
kannten erheblichen Umstãnden Rechnung. Zu diesen Umstãnden
gehõrt der persõnliche Eindruck, den er an · der Hauptverhandlung
vom Verurteilten gewinnt. Doch bildet dessen Abwesenheit als solche
keinen Grund, den .bedingten Strafvollzug von vorn~erein zu verwei-
gern, sofern die Akten hinreichende Anhaltspunkte dafür vermitteln,
ihn zu gewãhren. Der bedingte Strafvollzug entspringt nicht freiem
richterlichem Ermessen, sondern dem Anspruch eines Verurteilten,
der die gesetzlic~en Voraussetzungen hierfür erfüllt.
lmpressione fatta da/l'accusato al giudice durante i dibattimenti quale
e/ementa d'apprezzamento rilevante, ma non esc/usivo, per la con-
cessione de/la sospensione condizionale; di principio non ê esc/usa
la concessione della· sospensione condiziona/e de/la pena in un pro-
cedimento contumaciale (art. 32 cfr. 1 cpv 1 CPM)
Per giudicare se i precedenti e il carattere del condannato lasciano
supporre che la sospensione condizionale lo tratterrà dai commettere
nuovi crimini o delitti, il giudice tiene conto di tutti gli elementi rile-
vanti che gli sono conosciuti. A questi elementi appartiene l'impres-
sione personale avuta sul condannato durante i dibattimenti. La sua
mancata. comparsa no n costituisce comunque come ta le motivo per
negare di principio la sospensione condizionale della pena, qualora
dagli atti si possano desumere sufficienti elementi per concedere
questo provvedimento. la sospensione condizionale della pena non
dipende dai libero apprezzamento del giudice, ma costituisce un dirit-
to del condannato che adempie le condizioni legali per la sua conces-
sione.
. 80

Considérant:
2.a) Le recourant invoque une violation de la lei pénale (article 185, alinéa
1, lettre d PPM). Se fondant sur l'opinion exprimée par u ne partie de la
doctrine, il.soutient que le juge ne devrait jamais octroyer le sursis à un
condamné qu'il n'a pas vu et dont il n'a pas pu scruter la personnalité (Paul
Logoz, Commentaire_ du ·Code pénale suisse, partie générale, 1976, .p.
235).
b) Selan l'article 32, chiffre 1 CPM, le juge pourra suspendre l'exécution
d'une peine privative de liberté inférieure à dix-huit mais si les antécédents
et le caractére du conda,nne font prévoir que cette mesure le détournera
de commettre d'autres crimes ou délits.
11 est ·de jurisprudence constante qu'au moment d'établir un pronostic, le
juge doit tenir compte de tous l~s éléments d'appréciation dont il dispose.
Parmi ces éléments figura l'impression faite aux débats. Si l'attitude du
conda·mné révêle parfois un défaut de caractêre qui exclut l'octroi du sursis
(cf. Kurt Hauri, Militarstrafgesetz, Kommentar, 1983 ad art. 32, no 28/29),
le juge tombera cependant dans l'arbitrairé s'il fonde le refus du sursis uni!
quement sur une déclaration ambiguê faite· aux débats (ATMC M. du
30.9.76, c.1) ou sur l'impression défavorable faite par un accusé à l'attitude
p~u militaire (ATMC B. du 17.3.78, c.2).
L'impression faite aux débats n'est donc pas déterminante. Elle n'est qu'un
des éléments permettant au Tribunal d'établir le pronostic relatif _au com-
portement tutur du condamne. 11 appartient au juge d'apprécier s'il est suffi-
samment renseigné par les déclarations faites au cours de l'enquête et par
les autres indications figurant au dossier. Si une jurjsprudence cantonale
ancienne excluait l'octroi du sursis en cas de condamnation par défaut,
c'était soit parce qu'il était admis que le jugec était dàns l'impossibilité de
déterminer le caractêre de l'intéressé (BJP 1947, no 85), soit parce que sa
fuite excluait un pronostic favorable (BJP, 1943, no 265).
Le législateur aurait-il voulu priver le défaillant du sursis qu'il n'aurait pas
manqué de le déclarer expressément.
Sous l'empire de la loi fédérale 'sur l'organisation judiciaire et la procédure
pénale pour l'armée fédérale (OJPPM), abrogée le 1er janvier 1980 lors de
l'entrée en vigueur de la lei sur la procédure pénale militaire, l'acquittement
d'un prévenu défaillant ét~it exclu. Selon l'article 166 OJPPM, l'accusé de-
vait être condamné par défaut s'il existait ·des preuves suffisantes contre
lui. Dans le cas contraire, la procédure devait être abandonnée. Actuelle-
ment, en vertu de l'article 155, alinéa 2 PPM, la procédure ne doit être
suspendue que si l'on ne peut établir ni la culpabilité, ni l'innocence de l'ac-
cusé. Lorsque l'ádministration des preuves fournit au Tribunal des élé-
81

ments suffisants pour qu'il prononce la sentence, la comparution de l'accu-
sé n'est pas nécessaire et le défenseur d'office est à ~ême de sauvegar-
der ses intérêts. Ainsi, dans la procédure par défaut, le jugement doit pou-
voir absoudre aussJ bien que tondamner (article 155, alinéa 3 PPM; Mes-
sage du Conseil fédéral du 7 mars 1977, FF 1977 11 p. 95). P o ur fixer la
peine, le Tribunal doit tenir compte des mobiles, des antécédents, de la si-
tuation personnelle et de la conduite au service militaire· du condamne (ar-
ticle 44 CPM). Dans la procédure par défaut, le Tribunal doit se contenter
des éléments du dossier pour déterminer la quotité de la peine, sinon toute
condamnation par défaut serait exclue. Un pronostic sur l'effet que déploie-
ra le sursis résulte aussi d'une appréciation des antécédents et du· carac-
têre du condamne. Les antécédents ressortent du dossier et non de l'audi-
tion de l'accusé par le Tribunal. Quant au caractêre, les éléments du dos-
sier permettent généralement de le cerner, tout autant que l'impression
faite par l'accusé au Tribunal lors de sa comparution.
Puisque la présence de l'accusé aux débats n'est pas indispensable pour
que le Tribunal se prononce sur sa culpabilité, il n'y a aucune raison de
l'exiger pour que le Tribunal examine la question du sursis. En l'espêce, les
juges avaient connaissance des déclarations de l'intimé au cours de l'en-
quête et le dossier contenait des renseignements militaires et civils permet-
tant d'apprécier d'une maniére satisfaisante ses antécéderits et son carac-
tére. Se fondant s ur· ces éléments,. le Tribunal a considêre comme établi
que le défaut de l'intimé à son cours de répétition s'expliquait par sa situa-
tion familiale difficile intervenue peu de temps avant qu'il ne doive accom-
plir son service et qu'il était pas opposé, par principe, à l'exécution de ses
devoirs militaires auxquels il s'engageait à se soumettre à l'avenir. Se réfé-
rant à l'absence d'inscription au casier judiciaire et aux renseignements ci-
vils recueillis sur le compte de l'intimé, le Tribunal a estimé qu'il respectait,
d'une maniêre générale, l'ordre légal et que les faits reprochés ne pou-
vaient pas être considéres comme le résultat d'une propension durable à la
délinquance.
A lui seul, le défaut de l'accusé- par ailleurs cité par voie édictale- n'était
don e pas un obstacle à' l'octro1 du sursis.
En résumé, l'absence de l'accusé aux débats ne le prive pas de la faculté
de bénéficier du sursis dont il faut rappeler qu'il n'est pas une faveur ac-
cordée d'une maniêre discrétionnaire par le Tribunal, mais un droit auquel
l'accusé peut prétendre s'il réalise les conditions auxquelles son octroi est
lié.
l
(20 septembre 1990, ,B. e. Trib div 2)
82

22.
Zulassigkeit des Rekurses gegen ei n abgelehntes. Ausstandsbegeh-
ren; Abgrenzung zwischen Prozessvorbereitung und befangenheits-
begründendem Verhalten eines Gerichtsprãsidenten (Art. 195 MStP;
Art. 34 Bst. b und Art. 36 Abs. 1 MStP)
.
Zulãssigkeit des Rekurses gegen die Verfügung eines ausserordentli-
chen Divisionsgerichtsprãsidenten, durch die ein gegen den ordentli-
chen Divisionsgericlltsprãsidenten gerichtetes Ausstandsbegehren
abgelehnt wird; Bestãtigung der Rechtsprechung.
Entnimmt ein Gerichtsprãsident einer Aktennotiz, ein Angeklagter
neige dazu, mit Ausreden Einvernahmen zu verhindern, und weist er
im Hinblick auf eine Vorladung des Angeklagten auf die prozessualen
Folgen solchen Verhaltens hin, so ist er deswegen nicht befangen,
auch wenn sich der Angeklagte zur fraglichen Aktennotiz im Untersu-
chungsverfahren nicht hat ãussern kõnnen; denn der Angeklagte
kan n immer noch vor dem urteilenden Gericht. die Richtigkeit der frag-
. lichen Aktennotiz bestreiten und deren Überprüfung im Beweisverfah-
ren beantragen.
Der Hinweis des Gerichtsprãsidenten, dass das Gericht ohne den An-
geklagten verhandeln würde, falls er ausbleiben sollte, bedeutet ledig-
lich, -dass de r Gerichtsprãsident das Erscheinen des Angeklagten
nicht für unerlãsslich erachtet: das nõtJgenfalls aufgrund der Akten
ein Abwesenheitsurteil gefãllt werden kõnnte. Die Überlegungen, die
zu dieser Feststellung führen, gehõren zur Vorbereitung einer Haupt-
verhandlung und begründen keine Befflngenheit des Gerichtsprãsi-
denten.
Als befangen gilt ein Richter nur dann, wenn er durch Umstãnde, die
ausserhalb des Verfahrens liegen, zugunsten einer Partei eingenom-
men erscheint, nicht schon, wenn er sich im Verfahren zu einer be-
stimmten Sachfrage eine Meinung gebildet hat, die jener der ableh-
nenden Partei entgegensteht; Bestãtigung der Rechtsprechung.
Recevabilité d'un recours contre la décision rejetant une demande de
récusation; délimitation entre des actes liés à la préparation d'une
procédure et un comportement d'un président de tribunal de nature à
lui donner l'apparence de prévention dans le proces {art. 195 PPM;
art. 34 lettre b et art. 36 al. 1 PPM)
Recevabilité d'un recours contre la décision du président extraordi-
naire d'un tribunal de division, par laquelle une demande de récusa-
tion dirigée contre le président ordinaire du tribunal de division est
rejetée; confirmation de jurisprudence.
Lorsque le président du tribunal déduit d'une notice figurant au dos-
sier que l'accusé tend à se soustraire aux citations sous divers pré-
textes, et qu'il appelle l'attention de l'accusé, dans une citation à
comparaitre, sur les conséquences procé(:lurales d'une telle attitude,
83

il n'en résulte pas pour autant que le président puise être suspecté de
prévention .. 11 en est ainsi même si l'accusé n'a pas eu l'·occasion de
se déterminer en cours d'enquête sur la notice en question qui figure
au dossier; en effet, l'accusé conserve la faculté, pendant les débats
devant le tribunal, de contester l'exactitude de la notice et de deman-
der qu'elle soit réexaminée dans le cadre de la procédure d'adminis-
tration des preuves.
La remarque du président du tribunal, précisant que le ·tribunal ren-
drait son juger:nent même ~n l'absence de l'accusé, signifie simple-
ment que le président considere que la comparution. de l'accusé n'est
pas indispensable et que, le cas échéant, le tribunal pourrait pronon-
cer un jugement par défaut -su r la base des pieces du dossier. Les ré-
flexi~ns ayant amené cette constatation font partie des actes préparã-
toires de l'audience principale et ne sont pas de nature à fonder une
apparence de prévention du président du ·tribunal.
Un juge ne peut être suspecté de prévention que s'il existe des cir-
constances extérieures à la procédure qui sont de nature à lui donner
l'apparence de prévention dans le proces, mais non pas seulement
parce qu'il s'est formé, sur un élément de fait, une opinion divergeant
de celle de la partie qui -demande la récusation; confirmation de juris-
prudence.
Ammissibilità di un ricorso contro la decisione di rigetto di una do-
manda di ricusa. Delimitazione tra preparazione dei dibattimenti e
comportamento giustificante la ricusa di un presidente di tribuna/e.
(art. 195 PPM; art. 34 lett. b e art. 36 cpv. 1 PPM)
Ammissibilità del ricorso contro la decisione del presidente· straordi-
nario di un tribunale di divisione, con la qualé e stata respinta una
domanda di ricusa diretta contro il presidente ordinario del tribunale
di divisione; conferma della giurisprudenza.
Nel caso in cui il presidente di un tribunale evinca da una nota figu-
ra.nte agli atti che un accusato tende a sottrarsi agli interrogatori con
diversi pretesti e lo renda attento sulle conseguenze processuali di
simili comportamenti nell'ambito di una citazione dell'accusato, appa-
re non e per questo prevenuto nei suoi confronti. Cio vale anche se
nell'ambito dell'istruzione ·l'accusato non ha avuto la possibilità di e-
sprimersi sulla nota relativa figurante agli atti; infatti, l'accusato con-
S9rva ancora la facoltà di contestare dinnanzi al tribunale l'esattezza
della nota e di richiedere che sia riesaminata nell'ambito della proce-
dura probatoria.
.
La precisazione del presidente che il tribunale terrebbe i dibattimenti
anche in caso di assenza dell'accusato, significa semplicemente che
il presidente non ritiene indispensabile la sua comparsa e che, se del
caso, il tribunale potrebbe procedere ad un giudizio contumaciale sul-
la base degli attl. Le riflessioni che conducono a questa costatazione
84

fan no parte della preparazione del dibattimento e non fondano alcuna
prevenzione del presidente del tribunale.
.
Un giudice puo essere considerato prevenuto solo qualora da circo-
stanze esterne al procedimento appaia preyenuto nei confronti di una
parte e non già se su di un elemento di fatto si sia formata un'opinio-
ne diversa da quella della parte che ne chiede la ricusa; conferma del-
la giurisprudenza.
·
Aus dem SachverhaU:
A. Mit Untersuchungsbefehl vom 20. Juli 1989 ist gegen Uem Sdt B. wegen
Nichteinrückens in den WK 1988 und Nichterfüllens der lnspektions- und
Schiesspflicht 1988 eine Voruntérsuchung angeordnet worden. Am 5. Ja-
nuar 1990 hat der Auditor Divisionsgericht 12 gegen B. wegen wiederhol-
ten vorsãtzlichen Dienstversãumnisses Anklage erhoben unq zudem die
Durchführung des Widerrufsverfahrens beantragt.
B. Am 8. Mãrz 1990 hat Uem Sdt B. gegen den ordentlidhen Prasidenten
des Divisionsgerichtes 12, Oberstlt Bertschi, gemãss Art. 34 lit. b MStP ein
Ablehnungsbegehren gestellt. Mit Verfügung vom 27. April 1990 ist di ese s
vom ao Prãsidenten des Divisionsgerichtes 12 abgewiesen worden.
C. Gegen diese Verfügung vom 27. April 1990 erhebt B. fristgerecht Re-
kurs an das Militãrkassationsgericht. Er beantragt die Gutheissung des Ab ..
lehnungsantrages unter Kosten- und Ents'chãdigungsfolge zu Lasten der
Bundeskasse. Der Prãsident beantragt die Abweisung des Rekurses.
Aus den Etwagungen:
1. Wie das MKG in MKGE 1986 Nr. 6 festgehalten hat, steht zur Überprü-
fung des Entscheides eines Divisionsgerichtes über die Befangenheit eines
seiner Mitglieder weder die Appellation, noch- in aller Regel- die Kassati-
onsbeschwerde zur Verfügung. Dagegen ist angesichts der grundlegenden
Bedeutung des Grundsatzes des unabhãngigen und unvÇ>reingenommenen
Richters der Rekurs zulãssig, auch wenn dieser sonst gegen erstinstanzli-
che Vor- und Zwischenentscheide regelmãssig nicht ergriffen werden J rinstanzen davon aus,
dass der Gegenbeweis gegen die tatsachliche Vermutung einer Rückfall-
gefahr insbesondere in Nebenbereichen der Landesverteidigung aufgrund
des Verharrens in der bisherigen Haltung als erbracht anzusehen sei. lm
Unterschied zu den bisher vom Militãrkassationsgericht beurteilten Drenst-
105

verweigerern aus Gewissensgründen habe sich P. nicht auf die allgemeine
Erklãrung beschrãnkt, angesichts seines Ausschlusses. aus der Armee
kõnne ein Rückfall im Zusammenhang mit dem weiterhin zu verweigernden
Militãrdienst nicht mehr in Frage stehen, und auch im Umfeld einer umfas ...
senden militãrischen . und zivilen Landesverteidigung sei ein Konflikt mit
strafrechtlich sanktionierten Verhaltensgeboten nicht zu erkennen. Der
verurteilte Gewissenstãter habe sich vielmehr glaubwürdigerweise bereit
erklãrt, inskünftig Zivilschutz zo leisten. Er werde auch innerhalb der allg-e-
meinen SteuerpfliGht den Militãrpflichtersatz entrichten. lm Kriegsfall sei er
bereit, im Rahmen des Zivilschutzes oder des Roten Kreuzes Militãrperso-
nen zu pflegen (act. S. 170 in Verbindung mit act. S. 112). Vom Ernst die-
ser Erklãrungen haben sich die Vorinstanzen umso eher überzeugen las-
sen, als P. durch seine Tat unter Beweis gestellt hat, dass er durch Über-
nahme von Pflegeeinsãtzen seinen Beitrag gegenüber Hilfsbedürftigen und
damit gegenüber der Allgemeinheit insgesamt leisten will.
b) lnsbesondere die Bereitschaft, Zivilschutz zu leisten, macht deutlich,
dass sich die Verweigerung des Angeklagten auf die Armee selber be-
schrãnkt. Das ist für Dienstverweigerer, die in schwerer Gewissensnot
handeln, nicht selbstverstãndlich, kann ~ber auch nicht als widersprüchli-
ches Verhalten bezeichnet werden. Tatsãchlich ist in Übereinstimmung mit
dem Bundesgericht (BGE 112 IV 130/131) davon auszugehen, dass der
Zivilschutz die militãrische, wirtschaftliche und geistige Landesverteidigung
zwar ergãnzt, der Dienst aber in einer nichtmilitãrischen Organisation zu
leisten ist, welche zivile und nicht m.ilitãrische Aufgaben erfüllt. Eine Beru-
fung auf einen Gewissenskonflikt im Zusammenhang mit einer solchen Zi-
vilschutzleistung analog zu Art. 81 Ziff. 2 MStG hat das Bundesgericht
deshalb in seiner Entscheidung zu Recht zurückgewiesen. Beim Zivilschutz
handelt es sich in der Tat um ~inen rein humanitãren Einsatz 2;ugunsten
der Gemeinschaft im Katastrophenfall, dessen Verweigerung sich regel-
mãssig weder aus religiõsen noch ethischen Gründen zu rechtfertigen
vermag. Die Bereitschaft, Zivilschutz zu leisten, ist somit in besonderer
Weise geeignet, die zukünftige Haltung des Dienstverweigerers aus Gewis-
sensgründen im weiteren Umfeld der Landesverteidigung durch die Armee
daraufhin abzuschãtzen, ob nach dem Ausschluss aus der Armee noch mit
weiteren Konfliktsituationen und entsprechenden strafrechtlichen Sanktio-
nen ernsthaft gerechnet werden muss oder aber ausnahmsweise eine
positive Zukunftsprognose im Sinne von Art. 32 Ziff. 1 Abs. 1 MStG
gerechtfertigt erscheint. lst die ernsthafte Bereitschaft zum Leisten von
Zivilschutzdienst bei einem Dienstverweigerer, der im Sinne von Art. 81
Ziff. 2 MStG in schwerer Gewissensnot gehandelt hat, vorhanden, kann
e ine günstige · Prognose nicht mehr generell ausgeschlosseri werden. Sie
ist vielmehr dann zu bejahen, wenn auch die weiteren Umstãnde dem nicht
entgegenstehen.
106

Vorliegend 'hat die Vorinstanz dem Angeklagten anges1chts der konkreten
Umstãnde zu Recht einé gute Prognose gestellt; der ihm g~wãhrte beding-
te Strafvollzug ist demnach nicht zu beanstanden. Allerdings rechtfertigt es
sich, die Pflicht zur Leistung von Zivilschutzdienst als Weisung im Sinne
von Art. 32 Ziff. 2 Abs. 1 MStG ins Urteil aufzunehmen. In diesem Sinne ist
die Ziff. 3 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Strafsache zu
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
(17. April1991, Aud. e. MAG 2A)
27.
Dienstverweigerung durch Weigerung, sich die Haare vorschrifts-
gemãss schneiden zu /assen (Art. 81 Ziff. 1 Abs. 1 MStG)
Ziff. 573 VA 80 (Haarschnitt) konkretisiert die in der MO verankerte
allgemeine Wehrpflicht und beruht insofern auf hinreichender gesetz-
licher Grundlage; sie bewirkt eine.n geringfügigen Eingriff in die per-
sõnlich(; Freiheit des Wehrmannes und erscheint insofern verhãlt-
nismãssig. Zwischen dem obligatorischen Truppendienst, der vorab
dem Einsatz der Waffen gilt, und ,dem freiwilligen Militãrischen Frau-
endienst besteht ein wesentlicher Unterschied; er rechtfertigt unter-
schiedliche Vorschriften betreffend den Haa_rschnitt, sp dass Ziff. 573
· VA 80 insofern vor Art. 4 Abs. 2 BV {Gieichberech~igung von Mann
und Frau) standh'ãlt. Bestãtigung der Rechtsprechung über ,die Ab-
grenzung von Dienstverweigerung und Dienstversãumnis sowie über
die Berücksichtigung allfãlliger verminderter Zurechnungsfãhigkeit
als Strafmilderungsgrund {der die Tatbestandsmãssigkeit grundsãtz-
lich n,icht berührt).
Refus de setvir par refus de se laisser couper les cheveux confor-
mément aux prescriptions {art. 81, eh. 1, al. 1 CPM)
le chiffre 573 OSM (coupe de cheveux) concrétise l'obligation ~é­
nérale de servir consacré par I'OM et bénéficie ainsi d'une base légale
suffisante; il a pour effet une limitation peu importante de la liberté
personnelle du militaire et répond ainsi à l'exigence de proportionnal,i-
té. 11 y a une différence essentielle entre le service militaire obliga ..
toire, qui vise princ_ipalement .l'engagement des armes, et le service
militaire féminin, qui est volontaire; cette différence justifie la diver-
gence des prescriptions relatives à la coupe des cheveux, de telle
sorte que, sous cet aspect, l'art. 573 OSM 80 est compatible avec l'art.
4, al. 2 Cst. {égalité de l'homme et de la femme). Confirmation de la ju-
risprudence sur la délimitation entre refus de servir et insoumission
intentionnelle, ainsi que sur la prise en compte d'une éventuelle ca-
pacité de discernement restreinte en tant que motif de. réduction de la
107

peine ( qui ne touche pas en principe les éléments constitutifs de l'in-
fraction).
Rifiuto de/ servizio dovuto al rifiuto di lasciarsi tagliare i capelli se-
condo le prescrizioni (art. 81 n. 1 cpv.1 CPM)
11 numero 573 OPCM 80, concernente il taglio dei capelli, concretizza
l'obbligo generale del servizio ancorato nell'organizzazione militare e
beneficia cosi di una base legafe sufficiente; ha quale effetto una limi-
tazione di poco conto della libertà personale del militare e appare per-
tanto proporzionata. Esiste una differenza es$enziale tra il servizio
militare obbligatorio, che mira avalitutto all'impiego delle armi e il
servizio militare femminile, volontario; questa differenza giustifica dif-
ferenti prescrizioni concernenti il taglio dei capelli, cosicché il nume-
ro 573 OPCM 80 e compatibile con l'articolo 4 capoverso 2 della Costi-
tuzione (uguaglianza tra uomo e donna). Conferma della giurispru-
denza sui limiti tra rifiuto e omissione del servizio, cosi come sulla
considerazione di un'eventuale scemata responsabilità quale motivo
di attenuazione della pena (che non tocca in linea 'di principio g li ele-
menti costitutivi dell'infrazione).
Feststellungen:
A. Watm Sdt R. weigerte sich im WK 1987, seine Haare gemãss Vorschrift
schneiden zu lassen. Deswegen wurde er mit fünt Tageri scharfen Arrests
bestraft und aus dem WK entlassen. Vor dem WK 1988 nahm er mit sei-
nem KpKdten Kontakt aut und kündigte an, dass er mit schulterlangen
Haaren einrücken werde. Nach dem Einrücken kam es zu einer erneuten
Weigerung, die Haare gemãss Ziffer 573 VA 80 kürzen zu lassen. Wieder-
um wurde Sdt Watm R. entlassen.
B. Gestützt aut diese Vorfãlle wurde R. vor Divisionsgericht 6 am 9. April
1990 des Ungehorsams-·im Sinne von Art. 61 Ziff. 1 Abs. 1 MStG schuldig
gesprochen und mit vierzehn Tagen Getãngnis bestraft. Gleichzeitig wurde
der Verurteilte aus der Armee ausgeschlossen, und es wurden ihm die Ver-
fahrenskosten überbunden.
C. Gegen dieses Urteil erklãrten sowohl der Auditor Div Ger 6 als auch R.
die Appellation. Mit Entscheid vom 28. August 1990 verurteilte das MAG
28 Sdt Wafm. R. wegen Dienstverweigerung gemãss Art. 81 Ziff. 1 Abs. ·1
MStG zu zwei Monaten Gefãngnis. lm übrigen wurde das erstinstanzliche
Urteil bestãtigt.
D. Mit fristgerechter Kassationsbeschwerde an das MKG beantragt R. die
Aufhebung des angetochtenen Urteils und die Rückweisung der Strafsache
an die Vorinstanz.
108
l

Der Auditor Div Ger 6 beantragt die Abweisung der Kassationsbeschwer-
de.
.
Der Prãsident des MAG 28 hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Aus den Erwagungen:
1. Der Beschwerdeführer beschrãnkt sich dara-uf, die Aufhebung des Ur-
teils vom 28. August ·1990 und die Rückweisung zu neuer Beurteilung
durch die Vorinstanz zu verlangen. Diesen Begehren lassen sich im Hin-
blick auf Art. 189 Abs. 2 MStP hinreichend konkreta Antrãge nicht entneh-
m.en; indessen ergibt sich aus der Beschwerdebegründung, das~ R. wie
schon vor. der Vorinstanz in erster Linie auf ei n em Freispruch beharrt.
Eventualliter wird eine Verurteilung wegen Nichtbefolgung einer Dienstvor-
schrift und subeventuell die Herabsetzung der Strafe von zwei Monaten
Gefãngnis verlangt. Auf die Kassationsbeschwerde kann somit eingetreten
werden.
2. Das MAG 28 ist davon ausgegangen, R. habe die eindeutige Haar-
schnittvorschrift in Ziffer 573 VA 80 missachtet und dabei in Kauf genom-
men, den Militãrdienst nicht leisten zu kõnnen. Der Verurteilte habe- ange-
sichts der feststehenden Rechtsprechung der Militãrgerichte (verwiesen
wird indirekt auf MKGE 1973 Nr. 9 und Entscheide der MAG 2A und B) -
die Gesetzesgrundlage dieser Dienstvorschrift zurecht nicht -in Abrede ge-
stellt. Nach feststehender Rechtsprechung des MKG (MKGE 9 Nr. 9 und
136) sei auch ein hinreichendes õffentliches lnteresse für diesen Eingriff in
die persõnliche Freiheit des Wehrpflichtigen zu bejahen. Tatsãchlich diene
die als verfassungswidrig angefochtene Vorschrift über den Haarschnitt der
Sicherstellung. d er Hygiene und de r Fõrderung eines reibungslosen Dienst-
betriebes. Entgegen dem Vorbringen der Verteidigung stehe dagegen nicht
ausschliesslich das einheitliche Erscheinungsbild der Truppe in Frage. So-
dann kõnne es im Hinblick auf den neuen Art. 4 Abs. 2 BV auch nicht ent-
scheidend darauf ankommen, dass Ziffer 573 VA 79 nur auf die mãnnli-
chen Truppenangehõrigen zugeschnitten sei, sei doch der freiwillige Mili-
tãrdienst der Frauen, d.h. grundsãtzlich ohne Waffeneinsatz, mit jenem an-
dern obligatorischen Militãrdienst nicht zu vergleichen.
3. Nach Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz das õffent- ·
liche lnteresse und die Verhãltnismãssigkeit des Eif)griffs in die Persõnlich-
keit des Wehrmannes im Zusammenhang mit Ziffer 573 VA 80 zu Unrecht
bejaht. Diese Dienstvorschrift müsse daher als verfassungswidrig ausser
Betracht fallen. Das Militãrkassationsgericht habe sich zwar in seinem Ent-
scheid MKGE 9 Nr. 9 im Zusammenhang mit der Ziffer 573 VA 80 voran-
gegangenen Norm in aDR Ziffer 203 bis dahin ausgesprochen, dass für ei-
109

ne Vorschrift betreffend den militãrischen Haarschnitt ein hinreichendes õf-
fentliches lnteresse vorliege und auch dem Grundsatz der Verhãlt-
nismãssigkeit nachgelebt werde. lndessen ergebe ·sich aus der sy-
.
'
stematischen Einordnung der neuen Ziffer 573 VA 80 im 3. Kapitel mit der
Überschrift "Umgangsformen und Anzug" und im 2~ Abschnitt mit der Über-
schrift "Anzug" ganz eindeutig, dass die geltende Vorschrift über'den Haar~
schnitt nur das ãussere Erscheinungsbild der Truppe anvisiere. Bezeich-
nenderweise werde denn auch in Absatz 2 dieser Dienstvorschrift fest-
gehalten, dass im aktiven Dienst die Bestimmungen für den Schnitt yon
Kopf- und Barthaaren eingeschrãnkt werden kõnnen. In Zeiten, da kein Ak-
tivdienst zu leisten sei, sei sodann auch nur gerade vom Kopfhaar die Re-
de. Ginge es dabei tatsãchlich um die Hygiene und den Dienstbetrieb im
Sinne der Rechtsprechung in .MKGE 9 Nr. 9, wãre eine Gleichbehandlung
des Barthaares mit dem Kopfhaar unumgãnglich. Als Vorschrift für das ãu-
ssere Erscheinungsbild der Truppe missachte aber Ziffer 573 VA 80 den
Grundsatz der Verhãltnismãssigkeit.
4. Oas MKG hat sich im (unverõffentlichten) Entscheid vom 7. Dezember
1982 i.S. K. eingehender mit der Frage der Verfassungsmãssigkeit der an-
gefochtenen Dienstvorschrift befasst. Dabei hat es darauf hingewiesen,
dass diese Dienstanweisung angesichts des besonderen Gewé;lltverhãltnis-
ses des Soldaten im Rahmen der Armee aufgrund der verfasssungsmãssig ·.
und in der MO verankerten allgemeinen Wehrpflicht nicht nur auf einer hin-
reichenden Gesetzesgrundlage beruhe, sondern auch als verhãltnismãssig
zu gelten habe. Bei dieser Haarschnittvorschrift handle es sich einerseits
um einen geringfügigen Eingriff in die persõnHche Freiheit des Wehrman-
. nes und anderseits diene die Vorschrift dem persõnlichen Schutz des
Wehrmannes, bei der Ausübung seiner militãrischen Tãtigkeit. Die Dienst-
anweisung sei daher durch den i m õffentlichen lnteresse, liegenden Zweck
des Militãrdienstes selber gerechtfertigt, wie dies auch im Entscheid der
Europãischen Menschenrechtskommission vom 1.3.1979 i.S. S. festgehal- .
ten worden sei.
An dieser Betrachtungsweise ist festzuhalten, auch wenn dem Beschwer-
deführer gegenüber einzurãumen ist, dass die systematische Einordnung
der Ziffer 573 VA 80 in erster Linie an das ãussere Erscheinungsbild der
Truppe denken lãsst. lndessen handelt es sich bei dieser Einordnung nur
um ein Element unter verschiedenen anderen, die alle gemeinsam der Ge-
haltsermittlung des Gesetzes im weiteren Sinne dienen. Den Sinn und
Zweck einer Vorschrift ausschliesslich nach deren Stellung in einem grõ-
sseren Normgefüge zu beurteilen, kann deshalb nicht angehen. Dies gilt
umso mehr, als zahlreiche Rechtsnormen unter verschiedenen Gesichts-
punkten eingeordnet werden kõnnen, eine Wiederholung an verschiedenen
Orten aber schon aus Gründen einer Gesetzgebungsõkonomie unterblei-
ben muss. Unbehelflich muss sodann bleiben, dass für Zeiten des Aktiv-
dienstes einschneidendere Vorschriften vorbehalten werden. Ein solcher
110

Vorbehal.t lãsst auf jeden Fali nicht den zwingenden Umkehrschluss zu, ei-
ne Vorschrift betreffend den Haarschnitt müsse ausserhalb des Aktivdien-
stes zum vornherein ohne Rechtfertigung bleiben. Gleiches gilt auch für
den Umstand, dass ·sich die beanstandete Ziffer 573 VA 80 für die Frie-
denszeiten auch nicht eigens zum Barthaar ãussert. lm übrigen hat die
Vorinstanz auch zurecht auf den Unterschied zwischen dem Einsatz der
Frauen in der Armee und dem obligatorischen Truppendienst, der vorab
dem Einsatz de·r Waffen gilt, hingewiesen. Die Berufung auf Art. 4 Abs. 2
BV verfãngt somit nicht.
5. Der Beschwerdeführer beanstandet sodann die Verurteilung wegen
Dienstverweigerung. Er bestreitet freilich nicht generell, dass mit der Miss-
achtung der Haarschnittvorschrift auch die Verunmõglichung der Militãr-
dienstleistung elnhergehen kann, und zwar derart, dass die Verweigerurig
des Militãrdienstes in Kauf genommen wird (siehe MKGE 10 Nr. 11 und zu-
letzt MKGE vom 17.4.1991 i.S. P., je mit weiteren Hinweisen). lndessen
bringt er vor, dass er nicht zur Zeit der Tat, sondern erst im Laufe des mili-
tãrgerichtlichen Verfahrens das entsprechende Bewusstsein erlangt habe,
mit der Weigerung, das Haar zu kürzen, auch die Verweigerung des Mili-
tãrdienstes in Kauf zu nehmen.
a) Mit diesem- reichlich formal anmutenden- Einwand ist der Beschwerde-
führer nicht zu hõren. l m Lichte von MKGE 1 O N r. 17 hat die Vorinstanz zu-
recht das gesamte und sich über eine lange Zeitspanne hinziehende Ver-
halten von R. gewürdigt und sich nicht ausschliesslich auf eine nachtrãgli-
che Reflexion des Beschuldigten bzw. Angeklagten gestützt. Die Bedeu-
tung dieses Verhaltens musste Sdt Wafm R. im Zusammenhang mit dem
WK 1988 umso klarer in Erscheinung treten, als eine Entlassung schon im
WK 1987 stattgefunden hatte und ein Jahr spãter mit dem KpKdten
einlãssliche Gespr,ãche geführt werden konnten, welche die Tragweite der
weiteren Weigerung, das Haar schneiden zu lassen, über die konkreta Be-
fehlsmissachtung hinaus kiar vor Augen führten.
b) Freilich muss di e Ablehnung de r Dienstpflicht ni eh t in jedem F a li z u ei n er
Dienstverweigerung führen, vielmehr kann auch eine blosse Dienstver-
sãumnis in Frage stehen (MKGE 1 O N r. 17, 9 N r. 104 ). Massgebendes Kri-
teri u m für den Entscheid über die Frage, ob Dienstverweigerung oder
Dienstversãumnis vorliegt, ist na eh de r ·feststehenden Rechtsprechung des
MKG der Beweggrund des Tãters. Liegt das Motiv in der Absicht, sich der
Dienstpflicht zu entziehen, so ist auf Dienstverweigerung zu erkennen.
Handelt de.r Tãter ohne diese Absicht, sind für ihn Gründe ausserhalb des
Militãrdienstes massgebend, so liegt Dienstversãumnis vor. Daran vermag
grundsãtzlich auch dér Umstand nichts zu ãndern, dass dem Tãter eine
verminderte Zurechnungsfãhigkeit zuzubilligen ist. Dieser Umstand ist nach
der konstanten Rechtsprechung des MKG bei der Schuldfãhigkeit bzw. bei
d er Strafzumessung zu berücksichtigen, nicht dagegen bei de r rechtlichen
111

Qualifikation der Tat (MKGE vom 19. Mai 1978 i.S. V., bestãtigt in MKGE
vom 30. Mãrz 1979 i.S. H., vom 18. Juni 1979 i.S. A~, _vom 20. Dezember
1979 i.S. ·M. und MKGE 1980 Nr. 5,. MKGE Bd. 10 Nr. 5). Vorbehalten
bleibt nach dieser Rechtsprechung der Fali, wo eine gewisse Unzurech-
nungsfãhigkeit eher zufãllig auch zur Ablehnung des Militãrdienstes führt
(MKGE vom 30. Mãrz 1979 i.S. H. mit weiteren Hinweisen). Letzteres durf-
te die Vorinstanz aufgrund des Beweisergebnisses ohne Rechtsverletzung
verneinen.
6. Nicht zu beanstanden ist schliesslich die Strafzumessung. Das MAG 28
hat de r - aufgrund ei ne r psychischen lnstabilitãt (Angstneurose) - vermin-
derten Zurechnungsfãhigkeit in einer Art und Weise Rechnung getragen,
die i m Lichte der zitierten · Rechtsprechung keineswegs als willkürlich, d.h.
võllig haltlos bezeichnet werdeR kann. Bezeichnenderweise substanziert
der Beschwerdeführer seine Willkürrüge denn auch nicht nãher.
~
7. Bei diesem Verfahrensausgang sind dem Beschwerdeführer die Verfah-
renskosten aufzuerlegen (Art. 199 MStP).
(17. April1991, R. e. MAG 28)
28.
-Vorladung zur Hauptverhandlung, angemessene Vor/adungsfrist; Ein-
rückungsfãhigkeit a/s Voraussetzung vorsãtz/icher Dienstversãumnis
(Art. 125 Abs. 1 MStP; Art. 81 Ziff. 1 Abs. 2 MStG)
Wird ein Angeklagter weniger als zehn Tage vor deF Hauptverhand-
lung zu dieser vorgeladen, so liegt hierin nur dann eine Verletzung
wesentlicher Verfahrensvorschriften, wenn ihm dadurch ein Rechts-
nachteil erwãchst. Kein Rechtsnachteil, wenn kurzfristig zur Fort-
setzung einer Hauptverhandlung vorgeladen wird, zu deren Vor-
bereitung hinreichend Zeit bestand.
Die Einrückungsf,ãhigkeit bestimmt sich namentlich ~ach zwei Ge-
sichtspunkten: Einerseits soll ein Armeeangehõriger ohne Begleitung
mit õffentlichen Verkehrsmitteln den befohlenen Ort mit der befohle-
nen Ausrüstung erreichen kõnnen; anderseits soll der Entscheid über
die Diensttauglichkeit dem Truppenarzt vorbehalten bleiben und nicht
durch eine zu weite Umschreibung der Einrückungsfãhigkeit vorweg-
genommen werden. Einrückungsfãhigkeit bejaht, wenn es einem Ar-
meeangehõrigen mõglich gewesen wãre, mit geringfügiger Hilfe seine
Ausrüstung zum Bahnhof zu transportieren, um dort die Dienste des
Bahnpersonals zu beanspruchen; oder wenn er, nõtigenfalls, beim
Einheitskommandanten eine Dispensation vom Einrücken mit der
Ausrüstung h~tte erwirken kõnnen.
.
.
112

Citation à l'audience principale; délai approprié; aptitude à entrer en
service en tant que condition préa/able de l'insoumission intention-
nelle (art. 125, al. 1 PPM;' art. 81, eh. 1, al. 2 CPM)
Lorsque l'accusé est cité à comparaitre aux débats moins de dix jours
avant l'audience principale, il n'y a violation _ d'une dispositi9n essen-
tielle de la procédure que si l'accusé est lésé dans ses intérêts juridi-
ques. T ei n'est pas le cas lorsque liaccusé est cité à bréve échéance à
comparaitre à la reprise d'une audience principale et avait disposé
d'un temps suffisant poiJr la préparer.
L 'aptitude à entre r en service doit notamment être appréciée sel o n
deux critàres: d'une part, le militaire doit être en mesure d'atteindre
par ses propres moyens le lieu d'entrée en service prescrit, avec
l'équipement requis, sans· être accompagné et par les moyens de
transport publics; d'autre part, la décision sur l'aptitude au service
demeure réservée au méd~cin de troupe et ne doit pas être préjugée
par une conception trop large de l'incapacité de se présenter à l'en-
trée en service. U y a lieu d'admettre que le militaire était capable de
se présenter à l'entrée en service, ;orsqu'il était en mesure, avec une
aide minime, de transporter son équipement à la gare et d'y bénéficier
des services du personnel ferroviaire, ou encore lorsqu'il aurait pu
solliciter au besoin, et obtenir du commandant d'unité, une dispense
d'amener son équipement à l'entrée en service.
Citazione al dibattimento, termine adeguato; capacità di entrare in
servizio quale presupposto per l'omissio.ne intenzionale de/ servizio
(art. 125 cpv. 1 PPM; art. 81 n. 1 cpv. 2 CPM)
Se un accusato viene citato a comparire ai dibattimenti con un termi-
ne minore di dieci giorni, à data una violazione di disposizioni essen-
ziali di procedura ~olo qualora lo stesso debba subire un pregiudizio.
Nessun pregiudizio nel caso in cui un accusato viene citato a breve
termine, per la continuazione di un dibattimento per il quale ha avuto
sufficiente tempo per prepararsi.
La capacità di entrare in servizio deve essere apprezzata soprattutto
secondo due criteri: da un lato il militare deve poter raggiungere il
luogo dell'entrata in servizio ton l'equipaggiamento prescritto, senza
accompagnamento e con i mezzi pubblici; dall'altro, la decisione sul-
l'abilità al servizio rimane riservata al medico di truppa e non dev~
essere pregiudicata da una desçrizione troppo ampia dell'impossibili-
tà di entrare in servizio. Capacità di éntrare in servizio confermata net
caso in cui un militare sarebbe stato in grado di presentarsi all'entrata
in servizio, con t;an aiuto minimo per il trasporto del suo equipaggia-
mento fino alia stazione, al fine di usufruir~ dei servizi del personale
ferroviarib, come pure qualora avesse potuto chiedere al comandante
di compagnia una dispensa dai presentarsi con l'equipaggiamento.
113

Feststellungen:
.
.
A. Das Divisionsgericht 7 verurteilte Oblt D. am 13. Juli 1990 wegen wie-
derholter vorsãtzlicher Dienstversãumnis im Sinne von Art. 81 Ziff. 1 Abs. 2
MStG, bestrafte ihn mit einem Monat Gefãngnis, gewãhrte·ihm den beding-
ten Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren und auf ..
erlegte ihm die Verfahrenskosten.
B. Oblt D. appellierte gegen dieses Urteil. Ain 11. Dezembet 1990 sprach
ihn das Militãrappellationsgericht 28 von der Anklage der Dienstversãum-
nis im Zusammenhang mit dem KVK und EK 1986 (ohne Entschãdigung
und ohne Kostenausscheidung) frei, verurteilte ihn jedoch wegen vorsãtzli-
cher Dienstversãumnis im Sinn von Art. 81 Ziff. 1 Abs. 2 MStG im Zusam-
menhang mit dem KVK und EK 1987, bestrafte ihn mit 15 Tagen Gefãng-
nis, gewãhrte ihm den bedingten Stráfvollzug unter Ansetzung einer Pro-
bezeit von zwei Jahren, bestãtigt~ den erstinstanzlichen Kostenspruch und
auferlegte ihm die Hãlfte der zweitinstanzlichen Verfahrenskosten.
C. Oblt. D. führt Kassationsbeschwerde. Er beantragt die Aufhebung des
Urteils des Militârappellationsgerichts 28 und die Rückweisung der Sache
zur Freisprechung an die Vorinstanz oder, eventuell, die Überweisung der
Sache zur Neubeurteilung an ein anderes Militãrappellationsgericht, je un-
ter Kosten- und Entschãdigungsfolge zu Lasten des Bundes. Der Auditor
beantragt die Abweisung der Kassationsbeschwerde. Abgesehen von einer
Erklãrung zum Vorwurf der Verteidigung betreffend Ansetzung der zweiten
Hauptverhandlung des Militãrappellationsgerichts· 28, verweist dessen
Prãsident auf das angefochtene Urteil (Art. 187 Abs. 2 MStP).
Aus den Etwagungen:
1. Der Beschwerdeführer macht vier Kassationsgründe geltend: Wãhrend
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung seien wesentliche Verfahrensvor-
schriften verletzt worden (Art. 185 Abs. 1 Bst. e MStP); das angefochtene
Urteil enthalte eine Verletzung des Strafgesetzes (Art. 185 Abs~ 1 Bst. d
MStP) und entbehre hinreichender Entscheidungsgründe (Art. 185 Abs. 1
Bst. e MStP); endlich widersprãchen wesentliche tatsãchliche Feststellun-
gen des angefochtenen Urteils dem Ergebnis des Beweisverfahrens (Art.
185 Abs. 1 Bst. f MStP).
.
2.a) Eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erblickt der Be-
schwerdeführer darin, dass .die Vorladung zur vorinstanzlichen Hauptver-
hanlHung vom 11. Dezember 1990 seinem Verteidiger erst am 5. Dezem-
ber 1990 zugestellt worden sei. Demgegenüber gebiete Art. 125 Abs. 1
MStP, einen Angeklagten bzw. seinen Verteidiger mindestens 10 Tage vor
114

der Hauptverhandlung vorzuladen, damit er sich daraut vorbereiten und in-
sotern sein.e Parteirechte wahren kõnne.
b) Die zehntagige Vorladungstrist, aut die sich der Beschwerdetührer be-
ruft, gilt nach dem Wortlaut von Art. 125 Abs. 1 MStP "in der Regel". lhre
Unterschreitung entsprãche nur dann dem Kassationsgrund von Art. 185
Abs. 1 Bst. e MStP, wenn de m Beschwerdetührer ''dadurch e in Rechts-
nachteil entstanden" wãre (MKGE 1 O N r. 26, 11/1 ). Da ran gebricht es h i er.
Bereits am 23. Oktober 1990 hatte eine erste Hauptverhandlung stattge-
tunden, tür. die sich der Verteidiger umtassend hatte vorbereiten müssen;
ihre Fortsetzung umtasste im wesentlichen die Einvernahme zweier Zeu-
gen. Um dem Verteidiger zu ermõglichen, sich hieraut vorzubereiten, ge-
nügte die verfügbare Zeit, zumal er seit dem 22. November 1990 wusste,
dass der Fortsetzungstermin nicht verschoben würde. Die Rüge betreffend
Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erweist sich demnach als
unbegründet.
3. Eine Verletzung des Strafgesetzes erblickt der Beschwerdetührer darin,
dass die Vorinstanz den Rechtsbegriff der Einrückungstãhigkeit verkannt
und insotern Art. 81 Ziff. 1 Abs. 2 aMStG unrichtig angewendet habe.
a) Am 15. Juli 1991 sind verschiedene Ãnderungen des Militãrstratgeset-
zes (v o m 5. Oktober 1990) in Kraft getreten (AS 1991, S. 1352 ff. ). Si e be~
treffen unter anderem die Dienstversãumnis, die sich neu in Art. 81a gere-
gelt findet. Ob diese Bestimmung milder sei als der von der Vorinstanz
noch angewendete Art. 81 Ziff. 1 Abs. 2 aMStG (Art. 8 Abs. 2 MStG), kann
offen bleiben; denn das Militãrkassationsgericht als Kassationsinstanz hat
sich, wenn es das angetochtene Urteil unter dem Gesichtspunkt von Art.
185 Abs. 1 Bst. d .MStP überprüft, daraut zu beschrãnken, ob die Vorin-
stanz das Stratgesetz, wie es galt, als sie ihr Urteil tãllte, richtig angewen-
det habe (BGE 101 IV 361, mit Verweisung aut: BGE 97 IV 235 und 76 IV
261; bestãtigt in: BGE vom 26.1.1990 i.S. G.T. [unverõffentlicht]; terner:
MKGE 9 Nr. 48, mit Verweisung auf die bundesgerichtliche Rechtspre-
chu~g; Hauri, Kommentar MStG, N 8 zu Art. 8).
b) Dienstversãumnis i m Sin ne von Art. 81 Ziff. 1 Abs. 2 aMStG setzt ei n
gültiges Autgebot und die Fãhigkeit des Aufgebotenen, ihm zu gehorche,n,
voraus. Zum objektiven Tatbestand gehõren demnach die Einrückungs-
ptlicht und die Einrückungstãhigkeit des Autgebotenen, nicht aber dessen
Diensttauglichkeit (Hauri, Kommentar MStG, N 17 zu Art. 81, mit Verwei-
sungen). Wer objektiv nicht in der Lage ist einzurücken, ist hierzu auch
nicht verpflichtet (MKGE 9 Nr. 22 und 67; Hauri, ,Kommentar MStG N 20 zu
Art. 81; zur Reisetãhigkeit bei psychischer Erkrankung: MKGE 10 Nr. 8, E.
2, und 9 Nr. 65). Ob es einem Armeeangehõrigen objektiv unmõglich sei
einzurücken, bestimmt sich vorab nach zwei Gesichtspunkten: Einerseits
erfordert der Militãrdienst eine persõnliche Leistung, die grundsãtzlich
115

selbstãndig o h ne .wesentliche Hilfe Dritter, z u erbringen ist; e in Armeean-
gehõriger soll ohne Begleitung mit õffentlichen Verkeh~smitteln den befoh-
lenen Ort mit der befohlenen Ausrüstung erreichen kõnnen. Anderseits soll
die Diensttauglichkeit mõglichst objektiv· beurteilt ·werden kõnnen, der Ent-
scheid hierüber dem Truppenarzt vorbehalten bleiben und ·nicht durch eine
zu weite Umschreibung der Einrückungsfãhigkeit vorweggenommen wer-
den.
e) Die. Vorinstanz hat nun zu Recht angenommen, der Beschwerdeführer
hãtte bei der Benützung der Eisenbahn Hilfe finden kõnnen, u m -die Tür zu
õffnen und zwar, wie zu prãiisieren ist, -nicht nu r bei Mitreisenden, sondern
auch beim zu derartigen Diensten verpflichteten Bahnpersonal. Die fragli-
che Behinderung machte den Beschwerdeführer nicht reiseunfãhig. Zum
Transport der Ausrüstung von seiner Wohnung zum Bahnhof war er per-
sõnlich nicht imstande, doch ersche,int die fremde Hilfe (Sekretãrin, Taxi-
fahrer), die er allenfalls hãtte beanspruchen _ müssen, zu geringfügig, um
seine Reisefãhigkeit ernsthaft in Frage zu stellen: umso weniger, als er
aufgrund
seines
Arztzeugnisses
beim
Einheitskommandanten
eine
Dispensation vom Einrücken mit der Ausrüstung hãtte erwirken kõnnen.
Unter diesen Umstãnden brauchte die Vorinstanz weitere Ein.zelheiten, wie
die Art der Zugsverbindungen von Rorschach nach Frauenfeld oder deren
Frequenz durch übrige Passagiere, nicht nãher abzuklãren. Auf den Ein-
wand des Beschwerdeführers, er hãtte nur in Zivilkleidern einrücken kon-
nen, was seiner Einrückungsunfãhigkeit gleichkomme, kann nicht einge-
treten werden; denn die vorinstanzlichen Erwãgungen enthalten keine ent-
sprechenden tatsãchlichen Feststellungen, und willkürliche Beweiswürdi-
gung wurde in diesem Zusammenhang nicht geltend gemacht. Abgesehen
davon, vermõchte das Arztzeugnis, auf das sich der Beschwerdeführer be-
ruft, kaum zu belegen, er habe seine Uniform nicht anziehen kõnnen und
hãtte deswegen in Zivilkleidern einrücken müssen. Soweit die Rüge der
Verletzung
des
Strafgesetzes
im
Zusammenhang
mit
der
Ein-
rückungsfãhigkeit des Beschwerdeführers erhoben wurde und soweit dar-
auf eingetreten werden kann, erweist sie sich demnach als unbegründet.
4. Eine willkürliche Beweiswürdigung erblickt der Beschwerdeführer in der
Annahme der Vorinstanz, er habe um seine Einrückungsfãhigkeit gewusst.
Sodann beanstandet er, dass sie sich über das zum Vorsatz gehõrende
Wi11enselement nicht ausgesprochen habe; hierin erblickt er entweder eine
Verletzung des Strafgesetzes oder aber das Fehlen hinreichender Ent-
scheidungsgründe.
a) Die Vorinstanz bejahte den Eventualvorsatz des Bes.chwerdeführers mit
dem Hinweis, er sei, medizinisch betrachtet, in der Lage gewesen einzu-
rücken, habe u_m seine Einrückungsfãhigkeit gewusst und sei dennoch
nicht eingerückt: dadurch habe er zumindest hingenommen, gegen seine
Dienstpflicht zu ver~tossen.
116

b) Ob die vorinstanzlichen Erwãgungen betreffend den Vorsatz auf willkür-
licher Beweiswürdigung beruhen oder das Strafgesetz verletzen, beurteilt
sich anhand der Entscheidungsgründe. Vorweg fragt sich daher, ob diese
hierfür ausreichen. Der entsprechende vom Beschwerdeführer. angerúfene
Kassationsgrund (Art. 185 Abs. 1 Bst. e MStP) ist allerdings nicht schon er-
füllt, wenn die Erwãgungen einer Vorinstanz mangelhaft sind. Der Zweck
der Urteilsbegründung erschõpft sich vielmehr "darin, den Parteien die
Überlegungen des Gerichtes ... bekanntzugeben und dem Kassations-
gericht gegebenenfalls die Überprüfung auf Gesetzesverletzung\ hin zu er-
mõglichen" (MKGE 8 Nr. 17, E. 11/1; ebenso: MKGE 9 Nr. 92, E. 2, und Nr.
148; alle noch zu Art. 188 Abs. 1 Ziff. 7 MStGO; Bestãtigung dieser Recht-
sprechung mit Bezug auf Art. 185 Abs. 1 Bst. e MStP: MKGE 10 Nr. 59, E.
2). Welche Anforderungen an die Begründung des Vorsatzes zu stellen
sind, lãsst sich nicht allgemein beantworten. Je klarer und unproblemati-
scher sich der objektive Tatbestand erweist,. umso summarischer mag der
Vorsatz begründet werden. Vorliegend aber gab die zum objektiven Tatbe-
stand gehõrende Einrückungspflicht zu verschiedenen Fragen Anlass, die
einer sorgfãltigen Begründung des Vorsatzes gerufen hãtten. Dass der Be-
schwerdeführer um seine Einrückungsfahigkeit gewusst haben soll, wãre
beispielsweise aufgrund seiner eigenen Vorbringen sowie der Aussagen
verschiedener Zeugen, sein Einrückungswille aufgrund weiterer Umstãnde
(etwa der militãrischen Führung) zu beurteilen gewesen. Statt dessen be-
gnügte sich die Vorinstanz mit Wendungen, die. einer Leerformel gleich-
kommen. Diesen Eindruck dürfte auch der Auditor gewonnen haben, des-
sen Vernehmlassung vom 12. Mãrz 1991 in diesem Punkt eine Art Ersatz-
begründung enthãlt. Massgebend für das Militãrkassationsgericht ist indes
das angefochtene Urteil; dieses gestattet keine zuverlãssige Überprüfung
der vorinstanzlichen Rechtsanwendung mit Bezug auf den Vorsatz des Be-
schwerdeführers. lnsofern entbehrt es hinreichender Entscheidungsgrün-
de, weshalb 'es aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen ist.
5. Der Beschwerdeführer, der mit seinen Anliegen teilweise durchgedrun-
gen ist, hat soweit er unterlegen ist, die Verfahrenskosten anteilmãssig zu
tragen; soweit er obsiegt hat, steht ihm e ine anteilmãssige Entschãdigung
für seine Anwaltskosten zu. Beides gegeneinander verrechnet, führt zu ei-
ner reduziert_en Entschadigung (Art. 193 Abs. 1 und 2 MStP).
(19. September 1991, D. e. MAG 28)
117

29.
Angemessene Entschãdigung für Anwaltskosten bei privater Verteidi-
gung (Art. 117 Abs. 3 Bst. e MStP)
Die angemessene Entsehãdigung für Anwaltskosten riehtet sieh bei
privater Verteidigung naeh der EntschãdigungsQrdnung für Anwãlte.
Sie gilt einheitlich für die eidgenõssis-che Militãrgerichtsbarkeit und
braucht insofern nicht ohn~ weiteres den Anwaltstarifen des kantona-
len õffentliehen Rechts zu entsprechen. Die für die amtliche Verteidi-
gung erlassenen Entschãdigungsansãtze sind auf die private Vertei-
digung nicht anwendbar. Angemessenheit eines Stundensatzes von
Fr. 120.·- für private Verteidigung; dem Gericht steht indes zu, den
behaupteten Zeitaufwand zu überprüfen; allenfalls ungewõhnlieher
Zeitaufwand im vorinstanzlichen Verfahren ist in jenem Verfahren und
nicht erst im Rekursverfahren geltend zu machen.
/ndemnité équitable pour frais d'avocat dans le cas d'un défenseur
choi~i (art. 117, al. 3, lettre e PPM)
L'indemnité équitable pour frais d'avocat dans le cas d'un défenseur
choisi doit être déterminée selon le tarif des honoraires d'avocat. Ce
tarif s'applique de maniàre uniforme pour la justice militaire, de telle.
sorte qu'il ne doit pas nécessairement correspondre à tous égards
aux tarifs des honoraires d'avoeat du droit public cantonal. Le tarif
des indemnités allouées aux défenseurs d'office n'est pas applicable
au cas des défenseurs ehoisis. Un tarif d'indemnité de Fr. 120.-· par
heure parait approprié dans le cas d'un défenseur ehoisi; il est ce-
pendant loisible au tribunal de vérifier le nombre d'heures alléguées;
le cas échéant, il y a lieu de faire valoir déjà dans la procédure de
l'instance antérieure (et non pas seulement dans ia · procédure ulté-
rieure de ·recours) que le nombre d'heures requis par la cause sort du
cadre habituel.
Congrua indennità per le spese di un awocato di fiducia (art. 117 cpv.
3 lett. e PPM)
La eongrua indennità per la retribuzione di un avvoeato in caso di di-
fesa di fiducia va determinata secondo gli ordinamenti tariffari degli
ordini degli avvocati. Questi si applicano in modo uniforme per la
giustizia militare e non devónó corrispondere necessariamente alle
tariffe degli ordini degli avvocati secondo il diritto pubblico cantonale.
La tariffa delle indennità concesse ai difensori d'ufficio non e applica-
bile ai difensori di fiducia. Un'indennità oraria di fr. 120.-- e app,ropria-
ta nei casi di difesa di fiducia; spetta comunque al tribunale la verifica
del preteso tempo impiegato; se del caso, si deve far valere dinanzi
all'istanza inferiore e non solo nella procedura di ricorso un impegno
in ore eccedente la norma.
118

Feststellungen:
A. Das Div Ger 11 hat mit Urteil vom 29. Juni 1990 Fk Pi E. von der Ankla-
ge der Dienstverweigerung freigesprochen. Am 11. Oktober 1990 wurde
der Freigesprochene vom Bundesamt für Sanitãt als dienstuntauglich be-
funden.
B. Die Kosten des Verfahrens vor dem Div Ger 11 wurden der Staatskasse ·
überbunden. Dem Freigesprochenen, der sich durch Advokat Dr. J. privat
verteidigen liess, wurde ei ne Entschãdigung von F r. 1 '000.-- zuerkannt.
C. Das schriftlich begründete Urteil des Div Ger 11 ist dem Freigesproche-
nen a m 27. August 1990 zugestellt worden. Fk P i E. hat binnen d er gesetz-
lichen Frist von zwanzig Tagen, nãmlich am 6.9.1990, gemãss Art. 197
Abs. 1 MStP gegen Ziffer 3 dieses Entscheides Rekurs erhoben. Er ver-
langt eine Entschãdigung im Umfang der angefallenen Anwaltskosten, d.h.
von F r. 3'540.-- zuzüglich Auslagen.
D. Der Auditor Div Ger 11 hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Ein Be-
richt des Prãsidenten Div Ger 11 liegt nicht vor.
Aus den Erwagungen:
1. Das Div Ger 11 hat den Freispruch damit begründet, dass der Angeklag-
te zur Tatzeit' zwar fãhig war, das Unrecht seiner T at einzusehen, jedoch
unfãhig, gemãss seiner Einsich~ in das Unrecht seiner Tat zu handeln. Bei
dieser Beurteilung stützten sich die erstinstanzlichen Richter auf drei zum
Teil widersprüchliche psychiatrische Gutachten, die im Rahmen der militã-
ris.chen Voruntersuchung und der Hauptverhandlung angeordnet worden
waren.
2. Das Div Ger 11 hat von einer Kostenauflage an den Freigesprochenen
im Sinne von Art. 151 Abs. 3 MStP abgesehen. Vielmehr wurde Fk Pi E.
antragsgemãss eine Entschãdigung für die Kosten seines erbetenen Ver-
teidigers zugesprochen. Diese Entschãdigung wurde' auf Art. 151 Abs. 5
i.V. mit Art. 117 Abs. 3 MStP abgestützt. Den Akten ist nicht zu entnehmen,
ob dem Div Ger 11 eine Kostennote seitens des privaten Verteidigers vor-
gelegt worden ist. Offenbar erschien den erstinstanzlichen Richtern eine
leichte Reduktion der grundsãtzlich für begründet erachteten Entschãdi-
gung deshalb als angezeigt, we.il es dem Freigesprochenen durchaus mõg-
lich gewesen wãre, einen amtlichen Verteidiger zu wahlen.
3. Mit form- und fristgerechtem Rekurs an das Militãrkassationsgericht rügt
Fk Pi E., dass die seitens des Div Ger 11 vorgenommene Reduktion der
Entschãdigung für Anwaltskosten sein Recht aut private Verteidigung be-
119

schneide. Sodann habe die Vorinstanz dem aussergewõhnlich grossen
Zeitaufwand von 29 1/2 Stunden seitens des erbetenen. Verteidigers in kei-
ner Weise Rechnung getragen. Bei einem ,Stundenansatz von Fr. 120.--
ergebe sich eine Entschãdigung von Fr. 3'540.--, welcher die tatsãchlichen
Auslagen im Ausmass von Fr. 581.50 (Fahrspesen Fr. 240.--, Fotokopien
und Kopiaturen Fr. 324.--, Porti und Telefone Fr. 17.50) hinzuzurechnen
seien, so dass die Entschãdigung im Sinne von Art. 151 MStP einen Ge-
samtbetrag von Fr. 4'121_.50 ausmache.
4. Das Militãrkassationsgericht hat in seinem Entscheid MKGE Bd. 10 Nr.
66 grundsãtzlich festgehalten, dass sich eine angemessene Entschãdigung
für Privatverteidiger nach der Entschãdigungsordnung für Anwãlte zu rich-
ten hat. Dabei wies es darauf h in, dass aus der besonderen Regelung d er
Entschãdigung eines amtlichen Verteidigers keine Rückschlüsse auf die im
neuen Militãrstrafprozess vorgesehene angemessene Entschãdigung eines
Privatverteidigers zu ziehen sind. Der Privatverteidiger erfülle seine Aufga-
be nicht im Rahmen einer durch das militãrische Rechnungswesen gere-
gelten dienstlichen Verrichtung. Vielmehr sei er aufgrund eines privatrecht-
lichen Auftrages tãtig. Komme es zu einer militãrgerichtlichen Verurtei!ung
und stehe dem Verurteilten keine Entschãdigung für Anwaltskosten zu, so
habe dieser die Kosten seiner Verteidigung grundsãtzlich selber zu tragen,
obwohl sich das Militãrstrafverfahren zum Prinzip der notwendigen Vertei-
digung bekenne. Diesem Kostenrisiko kõnne sich ein Angeklagter durch
die Wahl eines amtlichen Verteidigers entziehen. Daraus dürfe aber nicht
der Umkehrschluss gezogen werden, dass im Falle des vollumfãnglichen
oder teilweisen Freispruchs sich die angemessene Entschãdigung für An-
waltskosten nur in jenem Rahmen zu bewegen habe, in welchem die Ge-
richtskasse einen arhtlichen Verteidiger hãtte entschãdigen müssen.
·D em Angeklagten stehe i m Militãrstrafverfahren das Recht auf ei nen Pri-
vatverteidiger grundsãtzlich zu. Für di e d ara us entstehenden Anwaltsko-
sten sehe der neue Militãrstrafprozess im Falle des Freispruchs eine an-
gemessene Entschãdigung vor. Wenn aber der ganz oder teilweise Freige-
sprochene )m Umfang des Freispruches und i m Rahmen ei n er angemes-
senen Entschãdigung seines Kostenrisikos für einen Privatverteidiger ent-
hoben werde, so habe sich diese Entschãdigung grundsãtzlich nach der
Entschãdigüngsordnung für Anwãlte zu richten. Dabei sei zu berücksichti-
gen, dass die private Anwaltstãtigkeit eines Privatverteidigers vor einer
auch hinsichtlich der Frage der Parteientschãdigung einheitlich geregelten
eidgenõssischen Gerichtsbarkei.t ausgeübt wird und dass der Mili-
tãrstrafprozess von einer angemessenen und damit nicht in jedem Fali vol-
len Entschãdigung im Sinne der dem kantonalen õffentlichen Recht ange-
hõrenden Anwaltstarife spreche (MKGE Bd. 10 Nr. 66 Erw. 5).
lm Sinne dieser allgemeinen Erwãgungen hat das Militãrkassationsgericht
im Jahre 1984 unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung
120

ei nen Stundenansatz von F r. 100.-- als Minirnalentschãdigung für einen
Privatverteidiger angesehen. Dementsprechend wurde di~ Vorinstanz an-
gewiesen, das Entschãdigungsbegehren des Freigesprochenen neu zu
überprüfen.
5. l m Lichte dieser Rechtsprechung, an der. festiuhalten ist, ist der heute
von Fk Pi E. geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 120.-- für die an-
waltliche Tãtigkeit seines Privatverteidigers grundsãtzlich nicht zu bean-
standen. Das Div Ger 11, das sich im Widerspruch dazu zu Unrecht von
der Entschãdigung des amtlichen .Pflichtverteidigers hat leiten lassen, hàt
sich daher über das Entschãdigungsbegehren erneut auszusprechen. Es
wird da bei a be r au eh zu prüfen haben, ob d er· seitens d er Privatverteidi-
gung geltend gemachte Zeitaufwand von 29 1/2 Stunden als angemessen
bezeichnet werden kann. Zude1n hat sich die Vorinstanz auch über die Art
und Bedeutung der Privatverteidigung auszusprechen, da auch diesen Ge-
. sichtspunkten i m Rahmen einer angemessenen Entschãdigung gemãss
Art. 151 Abs. 5 i.V. mit Art. 117 Abs. 3 MStP Rechnung zu tragen ist
(MKGE Bd. 10 Nr. 66 Erw. 5). Die Vorinstanz wird schliesslich bei der er-
neuten Überprüfung des Entschãdigungsbegehrens auch darüber zu be-
finden haben, ob der allenfalls aussergewõhnliche Zeitaufwand prozessual
rechtzeitig im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht worden ist. Zwar
muss der Rekurs gemãss Art. 195 ff MStP echte nova. nicht schon zum
vornherein gãn'zlich ausschliessen (vgl. MKGE vom 15.6.1989 i.S. B. mit ·
weiteren Hinweisen), indessen kann es nicht angehen, auf dem Wege des
Rekurses nachzuholen, was im vorinstanzlichen Verfahren versãumt wor-
denist.
6. lst der Rekurs aus den dargelegten Gründen gutzuheissen, steht dem
Rekurrenten gestützt auf Art. 199 Abs. 2 MStP auch für das v.erfahren vor
dem Militãrkassationsgericht eine angemessene Entschãdigung für seine
Anwaltskosten zu.
·
(19. September 1991, E. e. Div Ger 11) -
30.
Rechtsmittel gegen die Entscheide über die sach/iche Zustãndigkeit
eines Divisionsgerichts, namentlich über dessen Zustãndigkeit zum
Entscheid über den Widerruf des bedingten Strafvol/zugs (Art. 136
Abs. 1, Art .. 159 Abs. 3 und Art. 195 MStP)
Der Entscheid über die sachliche Zustãndigkeit eines Divisionsge-
richts ist ein Zwischenentscheid, wenn das Divisionsgericht seine
Zustãndigkeit bejaht, jedoch ein Endentscheid, wenn es sie verneint.
Kein Rechtsmittel gegen den die Zustãndigkeit bejahenden Zwi-
121

schenentscheid, namentlich kein Rekurs; denn die Rüge allfãlliger
sachlicher Unzustãndigkeit kann, gegebenenfalls, im Rechtsmit-
telverfahren . gegen den Endentscheid (Sach- oder Prozessurteil) er-
hoben werden. Entsprechend kein Rekurs gegen den Entscheid,
durch den sich ein Divisionsgericht für sachlich zústãndig erachtet,
über den Antrag des Aud1tors auf Widerruf des bedingten Strafvoll-
zugs zu befinden.
Moyens de droit contre les décisions relative à la compétence ma-
térielle d'un tribunal de division, notamment pour révoquer le sursis
(art. 136, al. 1, art. 159, al. 3 et art. 195 PPM)
La décision sur la compétence matérielle d'un tribunal de division est
un jugement incident lorsque le tribunal de division confirme sa com-
pétence, mais un jugement final, lorsqu'il la décline. 11 n'existe pas de
moyen de droit, en particulier pas de recours, contre le jugement in-
cident confirmant la compétence; en effet, le cas échéant, il est pos-
sible de faire valoir le grief d'incompétence ratione materiae dans la
voie de recours ouverte contre le jugement final rendu quant au fond
ou quant à la procédure. Des lors, un recours n'est pas recevable
contre la décision par laquelle un tribunal de division se reconnait
compétent ratione materiae pour statuer sur les conclusions de l'au-
diteur tendant à révoquer le sursis.
Mezzi di ricorso contro decisioni di un tribuna/e di divisione che pro-
nuncia segnatamente su/la propria competenza materia/e circa la re-
voca della sospensione condizionale de/la pena (art. 136 cpv. 1, art.
159 cpv. 3 e art. 195 PPM)
La decisione sulla competenza materiale di un tribunale di divisione e
una decisione incidentale nel caso in cui il tribunale confermi la pro-
pria competenza, rispettivamente una decisione finale nel caso in cui
la neghi. Non e dato nessun mezzo di impugnazione contro la deci-
sione incidentale che conferma la competenza, segnatamente nessun
ricorso; in effetti, se del caso, l'eccezione concernente un'eventuale
incompetenza materiale puo essere fatta valere nell'ambito del ricorso
contro la decisione finale, che statuisce nel merito o nell'ambito pro-
cedurale. Conseguente irricevibilità di un ricorso contro la decisione
di un tribunale di divisione che si riconosce competente per materia a
decidere sulla domanda dell'uditore di revoca della sospensione con-
dizionale.
Feststel/ungen:
A. Mit Strafmandat vom 3. Januar 1990 erklãrte der Auditor des Divisions-
gerichts 11 den Angeklagten schuldig der wiederholten fahrlãssigen
Dienstversaumnis im Sinne von Art. 82 Abs. 1 MStG, der wiederholten
122

Nichtbefolgung von Dienstvorschriften im Sinne von Art. 72 Ziff. 1 Abs. 1
MStG und des Missbrauchs und der Verschleuderung von .Material im Sin~
ne von Art. 73 Ziff. 1 Abs. 1 MStG und bestrafte ihn tnit 20 Tagen Ge-
fãngnis unter Verweigerung des bedingten Strafvollzugs. Eine Einsprache
gegen das Strafmandat wurde nicht erhoben; es erwuchs am 23. Mãrz
1990 in Rechtskraft.
B. Am 1 O. J u li 1990 stellte der Auditor den Antrag an das Divisionsgericht
11 auf Beschlussfassung über die Frage des Widerrufs des bedingten
Strafvollzugs, welcher dem Verurteilten gemãss Strafbefehl der Bezirksan-
waltschaft Zürich vor.n 7. Mãrz 1985 gewãhrt worden w ar. De r Audita r be- ,..
gründete seinen Antrag damit, die dem Strafmandat vom 3. Januar 1990
zugrundeliegenden Vergehen fielen in die zweijãhrige Probezeit, die dem
Verurteilten mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 7. Mãrz
1985 aufertegt und spãter von dieser mit Verfügung vom 14. August 1985
sowie mit Beschluss des Divisionsgerichts 108 vom 22. Januar 1986 um
jeweils ein Jahr verlãngert worden sei. Gemãss Art. 32 Ziff. 3 Satz 1 MStG
habe daher das Divisionsgericht 11 über die Frage des Widerrufs des mit
Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich gewãhrten bedingten Strafvoll-
zugs zu befinden.
C. Anlãsslich der Hauptverhandlung stellte der amtliche Verteidiger des
Verurteilten den Antrag, es sei auf das Begehren des Auditors .mangels
Zustãndigkeit des Divisionsgerichts 11 nicht einzutreten. Mit Beschluss
vom 18. Januar 1991 wies das Divisionsgericht 11 die Unzustãndigkeits-
einrede a b, wobei in, d er Rechtsmittelbelehrung auf di e Mõglichkeit des
Rekurses hingewiesen wurde.
D. Am 20. Mãrz 1991 erhob der amtliche Verteidiger fo~m- und fristgerecht
Rekurs gegen den Beschluss des Divisionsgerichts 11 mit den Antrãgen,
derselbe sei aufzuheben, und es sei aut das Begehren des Auditors auf
Durchführung des Widerrufsverfahrens bezüglich des bedingten Strafvoll-
zugs gemãss Strafbefehl d er Bezirksanwaltschaft Zürich vom 7. Mãrz 1985
mangels Zustãndigkeit nicht einzutreten.
E. Der Auditor des Divisionsgerichts 11 beantragt, es sei der Rekurs abzu-
weisen. Der Prãsident des Divisionsgerichts 11 hat auf einen Bericht im
Sinne von Art. 197 Abs. 1 MStP verzichtet.
Aus den Erwagungen:
1. a) Gemãss Art. 1'36 Abs. 1 MStP entscheidet das Divisionsgericht zu
Beginn der Hauptverhandlung u.a. über Einsprachen gegen seine sachli-
che Zustãndigkeit. Alsdann ergeht ein Zwischenentscheid in Form eines
Beschlusses, der den Parteien grundsãtzlich mündlich erõffnet wird (Franz
123

Bollinger, Appellation im Militãrstrafprozess, Diss. Zürich 1988, 133). Die-
ser Zwischenentscheid kann ein Endentscheid sein, falls das Gericht seine
Zustãndigkeit verneint (Bollinger, a.a.O., 131, 133). Gegen das entspre-
chende, das Verfahren abschliessende Prozessurteil ist die AppeiiÇttion
gemãss Art. 172 Abs. 1 MStP zulãssig; bestãtigt das Militãrappellationsge-
richt ~ls -Rechtsmittelinstanz den Unzustãndigkeitsentscheid des Divisions-
gerichtes, so kann dieser mit der Kassationsbeschwerde beim Militãrkassa-
tionsgericht angefochten werden (Art. 184 Abs. 1 lit. a und Art. 185 Abs. 1
lit. b MStP).
Bejaht dagegen das Divisionsgericht se~ ne Zustãndigkeit, indem es di e Un-
zustãndigkeitseinrede _ verwirft, so -kan n gegen d en entsprechenden Zwi-
schenentscheid kein selbstãndiges Rechtsmittel ergriffen werden. Es er-
geht dann kein das Verfahren abschl'iessendes Prozessurteil, so dass di.e
- Appellation gegen den positiven Eintretensentscheid unzulãssig ist. Aber
auch der Rekurs gemãss Art. ·195 ff. MStP ist in einem solchen Falle nicht
gegeben, handelt es sich doch bei diesem Rechtsmittel um ein solches
subsidiãrer Art. Stellt sich eine Partei auf den Standpunkt, das Divisi-
onsgericht habe seine Zustãndigkeit zu Unrecht .bejaht, bleibt sie nicht
schutzlos: sie kann diesen Mangel im Rahmen_einer gegen das Sach- bzw_.
Prozessurteil gerichteten Appellation beim Militãrappellationsgericht rügen;
der entsprechende Entscheid des Militãrappellationsgerichtes unterliegt
sodann der Kassationsbeschwerde an das Militãrkassationsgericht (Art.
184 Abs. 1 lit. a und 185 Abs. 1 lit. b MStP). Kann somit der positive Zu-
stãndigkeitsentscheid eines Divisionsgerichtes im Rahmen der Appellation
gegen das Sach- oder Prozessurteil der entsprechenden- lnstanz wei-
tergezogen werden, besteht kein Grund zur Zulassung des bloss subsidiã-
ren Rechtsmittels des Rekurses. lm Gegensatz zu verschiedenen kantona-
len Prozessordnungen kennt der Militãrstrafprozess keine Mõglichkeit,
Zwischenentscheide bezüglich der Bejahung der Zustãndigkeit separat
weiterzuziehen.
Die vorstehenden Ausführungen gelten auch dann, wenn sich ein Divisi-
onsgericht mit einem Widerruf des bedingten Strafvollzuges· zu befassen
hat (Art. 159 Abs. 3, Art. 172 Abs. 3, Art. 184 Abs. 1 lit. a und b MStP; dazu
Bollinger, a.a.O., 47).
l
b) l m vorliegenden Falle hat sich das Divisionsgericht 11 mit Beschluss
vom 18. Januar 1991 im Zusammenhang mit einem Widerrufsverfahren für
zustãndig erklãrt. Da es sich somit um einen positiven Zustãndigkeitsent-
scheid handelt, ist das Rechtsmittel des Rekurses ausgeschlossen. Auf
den Rekurs ist somit nicht einzutreten.
2. Zwar unterliegt der Beschwerdeführer mit seinem Rekurs. Andererseits
wurde er durch die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz zur
Einreichung des Rekurses verleitet, so dass besondere Gründe im Sinne
124

von Art. 151 Abs. 1 MStP vorliegen, die einen vollstãndigen Kostenerlass
rechtfertigen. Die Kosten sind somit durch den Bund zu übernehmen ..
(19. September 1991, M. e. Div Ger 11)
31.
Dispense du service militaire des Suisses domiciliés à l'étranger; nul-
lité d'une décision de recrutem~nt ou de convocation les astreignant
à des services d'instruction; obligation de servir én tant qu'élément
de fait de l'insoumission intentionnelle (art. 81, eh. 1 ~ al. 2 CPM)
En temps de paix, l~s Suisses domiciliés à l'étranger sont dispensés
des services d'instruction. Le domicile est déterminé selon les art. 23
ss CC, en particulier selon l'art. 26 CC, qu.i dispose que le séjour dans
une localité en vue d'y fréquenter les écoles ne constitue pas de do-
micile. Le juge pénal examine librement une décision de recrutetnent
ou de convocation. Nullité d'úne telle décision astreignant à des ser-
vices d'instruction un Suisse domicilié à l'étranger et séjournant en
Suisse à des fins d'études; absence d'un élément de fait objectif de
l'insoumission intentionnelle.
Dienstbefreiung der im Ausland wohnenden Schweizer; Nichtigkeit
einer sie zu lnstruktionsdienst verpflichtenden Aushebungs-/Einteil-
ungsverfügung; Dienstpflicht als Tatbestandsmerkmal der vorsãtzli-
chen Dienstversã~mnis (Art. 81 Ziff. 1 Abs. 2 MStG)
In Friedenszeiten sind die im Ausland wohnenden Schweizer vom ln-
struktionsdienst befreit. Der Wohnsitz bestimmt sich nach Art. 23 ff.
ZGB,_ namentlich auch nach Art. 26 ZGB, wonach ein Studienauf-
enthalt keinen Wohnsitz begründet. Freie Überprüfung einer Aushe-
bungs-/Einteilungsverfügung durch den militãrischen Strafrichter.
Nichtigkeit einer Aushebungs-/Einteilungsverfügung, durch die ein im
Ausland · wohnender Schweizer, der si eh zu Studienzwecken in der
Schweiz aufhãlt, zum lnstruktionsdienst verpflichtet wird; ent-
sprechend Fehlen eines objektiven. Tatbestandsmerkmals der vor-
sãtzli'chen Dienstversãumnis.
Dispensa dai servizio militare di svizzeri domiciliati all'estero; nullità
di una decisione di reclutamento o di chiamata che li obbliga al servi-
zio di istruzione; obbligo de/ servizio quale elemento di fatto costitu-
tivo dell'omissione intenziona/e de/ servizio {art. 81 n. 1 cpv. 2 CPM)
In tempo di pace, gli svizzeri domiciliati all'estero sono dispensati dai
servizio di istruzione. 11 domicilio si determina secondo gli art. 23 e
segg. CCS, segnatamente secondo l'art. 26 CCS, secondo cui la dimo-
ra in un luogo allo scopo di frequentarvi le scuol~ non costituisce
125

domicilio. 11 giudice penale riesamina liberamente una decisione di
reclutamento o di chiamata. Nullità di una simile d~çisione che obbli-
ga al servizio di istruzione uno svizzero domiciliato all'estero che di-.
mora in Svizzera a scopi di studio; mancanza di un elemento di fatto
oggettivo costituivo dell'omissione intenzionale del servizio.
Résumé des faits:
A. P ar jugement du 28 mars 1991, le Tribunal militaire d'appel 1 A a recon-
nu la recrue non inco'rporée V. coupable d'insoumission intentionnelle
(art.81, eh. 1, al. 2 CPM). lll'a condamnée à la peine de six mois d'empri-
sonnementet aux frais de la cause.
B. Les faits peuvent être résumés ainsi:
Né le 17 janvier 1965 à Lima (Pérou ), V. a passé to u te sa jeunesse à
l'étranger. A la fin de l'année 1984, il a quitté Caracas (Vénézuela), ou il vi-
vait avec ses parents, pour venir suivre les cours de I'Ecole hôteliêre à
Lausanne. Selon son livret de service, il a séjourné des le 24 novembre
1984 à Lausanne, route de Cojonnex 18, soit à I'Ecole Hôteliére, puis à
Puidoux du 5 février au 9 octobre 1985, soit la période correspondante à
un stage à I'Hôtel du Signal, puis à nouveau à I'Ecole Hôteliêre à Lau-
sanne.
Recruté le 19 mars 1985 et incorporé dans les TML, il â requis le report de
I'ER à laquelle il était convoqué en 1986 et 1987 pour des motifs liés à ses
études, ajoutant dans sa derniêre demande qu'il s'engageait à effectuer
son service militaire et n'avait pas l'intention de partir à l'étranger avant /
d'avoir accompli ses obligations militaires. La derniére dispense lui a été
accordée le 29 janvier 1987 avec la précision qu'il serait convoqué au prin-
temps 1988 (dernier renvoi).
-
V. a fai t défaut à I'ER trp b l 22/28 qui avait li e u à Thoune du 1 er février au
28 mai 1988.
11 soutient avoir écrit à l'administration militaire en novembre 1987 pour
demander un congé militaire pour l'étranger. Sans réponse, au début jan-
vier 1988, il avait considéré l'affaire réglée et était parti à l'étranger, no-
tamment pour mettre au point les conditions de son futu r emploi aux USA.
Dês le 1 er juillet ou le 5 septembre 1988, i l a travaillé dan s un établisse-
ment public à Boston (USA).
·
V. a encore relevé dan s ses correspondances qu'il avait habité toute sa vie
à l'étranger, n'était venu en Suisse que pour y faire ses études; il considére
126

que ce serait une perte d'argent pour le pays et une perte de temps pour
lui d'accomplir son service militaire.
·
Le dossier ne contient aucun autre renseignement sur l'intéressé qui n'a
jamais été interrogé pendant toute la procédure. Au surplus, aucun acte
d'instruction n'a porté sur la question du domicile soulevée par le recou-
rant.
C. Le 22 novembre 1990, le Tribunal de division 10A avait reconnu V. cou-
pable d'insoumission intentionnelle et l'avait condamné à·six mais d'empri-
sonnement. L'appel déposé en temps utile contre ce jugement a été rejeté
le 28 mars 1991.
D. Par écriture du 28 mars 1991, V. a déclaré se pourvoir en cassation
contre le jugement du Tribunal militaire d'appei1A. Son défenseur a motivé
le pourvoi dans un mémoire du 22 juillet 1991. De l'écriture de recours peut
être déduite la conclusion tendant à l'annulation de l'arrêt attaqué pour vio-
lation de la loi pénale.
L'auditeur a conclu au rejet du recours.
Considérant:
t. La voie de la cassation est ouverte contre les jugements des tribunaux
militaires d'appel (art. 184, al. 1, lit. 1 PPM). Le pourvoi en cassation, an ..
noncé et motivé dans les délais légaux (Art. 186, al. 2 et 187 al. 2 PPM) est
recevable en la forme.
Les motifs de cassation sont énoncés à l'art. 185 al. 1 PPM. En l'espéce, le
recou'rant soutient que le jugement contient une violation de la loi pénale.
Le Tribunal militaire de cassation n'examine que les conclusions prises ·
mais, s'agissant des motifs invoqués, il n'est pas lié par les moyens soule-
vés dans le pourvoi.
2.a) Le recourant reproche au TMA de l'avoir reconnu coupable d'insou·
mission intentionnelle, violant ainsi la loi pénale. Selan lui, la décision de
l'autorité de recrutement était vicieuse puisqu'elle a abouti à sa convoca-
tion à I'ER trp bl 22/88 alors qu'il n'était pas astreint au service parce que
nan domicilié en Suisse. 11 en déduit qu'un élément objectif de l'insoumis-
sion intentionnelle, savoir l'obligation de servir, fait défaut en l'espéce.
Selan la jurisprudence bien établie du TMC, jurisp~udence au demeurant
en accord avec celle rendue par le TF, le juge pénal n'a pas le pouvoir de
revoir une décision administrativa lorsque sa légalité a été constatée par
un tribunal administratif. En revanche, si une telle autorité n'a pas été sai-
127

sie de la question ou qu'elle ne l'ait pas encore résolue au moment ou le
juge pénal statue, celui-ci n'est pas lié en cas de violation manifeste de la
loi ou d'abus du pouvoir d'appréciation. Si la question de la légalité ne pou-
. · vait pas être déférée à u ne juridiction administrativa, il exerce librement
son contrôle (ATMC 9 No 80; ATF 98 IV 1 06). Comme la décision d'incor-
poration ne peut être soumise à une instance judiciaire de recours, le juge
militaire peut en contrôler la légalité à titre préalable.
Ce n'est toutefois que dans le cas ou la décision de recrutement ou de
convocation à un service d'instruction serait frappée de nullité qu'elle de-
vrait être considérée comme inopérante ex .tunc. Or, lorsqu'un acte admi-
nistratif est vicieux, l'annulabilité est la régle et la n,ullité l'exception. La nul-
lité de l'acte administratif ne peut être retenue que lorsque cumulativement
trois conditions sõnt remplies, savoir: lorsque le .vice entachant l'acte admi-
nistratif est patent ou, pour le moins, facilement reconnaissable, lorsque le
vice est particuJiérement grave , e t, enfin, lorsque la nullité n'entraine pas
une atteinte inadmissible à la sécurité juridique (ATMC 9, No 164; ATF 104
la 105).
b) Selan l'article 1 er de I'Arrêté fédéral du 8 décembre 1961 concernant le
service miHtaire des Suisses de l'étranger et des doubles nationaux (RS
519.3), en temps de paix, les Suisses domiciliés à l'étranger sont dispen-
sés du service d'instruction, de l'inspection de l'équipement et du tir hors
service.
11 convient dés lors d'examiner la conformité à la lai des décisions de recru-
tement et de convocation à I'ER prises par i'administratian militaire à
l'égard du recaurant puis, si celles-ci devaient s'avérer vicieuses, l'éventua-
lité de leur nullité.
e) Selan l'article 23, al. 1 CC, le domicile de toute personne est au lieu ou
efle réside avec l'intention de s'établir. Póur qu'il y ait domicile, deux condi-
tions daivent être réalisées: la résidence, soit la relatian territoriale, qui
suppose un séjaur plus que passager dans un endroit déterminé et l'inten-
tion de s'établir, sait la relation persannelle, qui signifie que la persaflne
adopte un camportement consistant à créer ou à maintenir en un certain
lieu le centr~ de ses relations personnelles et professionnelles. Les motifs
qui peuvent inspirer l'intention de s'établir sant sans pertinence puisque,
selan le TF, cette intentian ne peut être retenue qu'à la condition de ressar-
tir des circanstances reconnaissables pour les tiers (ATF 97 11 3).
Toutefois, lorsque le séjaur a lieu dans un but spécial, il n'est pas canstitutif
de domicile, même s'il est d'une durée assez ·langue, tant que la personne
n'y a pas transféré le centre de ;son existence. Cela résulte de l'article 26
CC qui pose la présamptian que le séjaur dans une école ou un établisse-
ment spéciat ne constitue pas un damicile. 11 n'est cependant pas exclu
128

qu'une personne entrant dans un tel établ'issement décide d'y faire le cen-
tre de ses relations personnelles et professionnelles et s~y crée ainsi un
domicile (ATF 108 V 22/25). Mais en raison de la présomption légale évo-
quée ci-dessus, l'admission d'un domicile dans un tel cas doit se baser sur
le respect strict des réquisits de laloi (Bucher, Commentaire de Berne, ad
26 CC, N. 11 ). Lorsqu'il y a difficulté pour fixer le domi ei le et notamment
lorsque la détermination du moment à partir duquel une personne doit être
considérée comme domiciliée dans un certain endroit pose problême, il y a
lieu de recenser les facteurs qui pourraient s'avérer pertinents, avec le
rappel que la preuve d'une prise de domicile en Suisse incombe à l'admi-
nistration, respectivement à l'accusation dans le procês pénal.
La décision entre p ri se qui retient que V. avait pri s domicile en Suisse re-
pose sur deux affirmations: en raison de la durée de son séjour, le recou-
rant aurait crée en Suisse des rapports assez étroits, propres à faire de ce
lieu le centre de ses relations; par la prise d'un eniploi aux USA à la fin de
sa formation professionnelle, V. aurait manifesté qu'il n'avait pas conservé.
des liens avec le domicile de ses parents au Vénézuela (soit son domicile
légal au moins jusqu'à sa majorité ).
On a vu que la durée du séjàur effectué en vue d'une formation profes-
sionnelle ne jouait aucun rôle dans l'examen de cette question. Partir de
cette prémisse pour en déduire l'existence le la relation personnelle consti-
tutive du domicile ne résiste pas à l'examen dês lors qu'aucun autre élé-
ment du dossier ne permet de la retenir. On ne saurait d'autre part déduire
de la conclusion d'un contrat de travail en 1988 la démonstration que le re-
courant n'avait plus eu de lien avec sà famille et son domicile au Véné-
zuela de 1985 à 1987 puisqu'on ne sait rien sur cette question.
Aucuri autre indice permettant de retenir une prise de domicile en Suisse
n'a pu être' retenu par les juges d'appel. C'est dire que la présomption po-
sée par l'article 26 CC n'a pas été renversée et que V. ne s'est pas créé de
domicile en Suisse pendant ses études. Conformément à l'arrêté fédéral
du 8 décembre 1961, il n'était pas astreint au service militaire en temps de
· paix. La conclusion contraire à laquelle sont arrivés les premiers juges
s'avére ainsi contraire à la loi.
d) Reste à déterminer si le~ décisions administratives retenues comme vi-
cieu~es s ur la base du. dossier sont frappées de nullité.
La gravité spéciale du vice ressort clairement des conséquences que la
décision comporte pour l'intéressé et l'on ne voit pas en quoi en reconnai-
tre la nullité serait de nature à mettre en péril la sécurité des relations juri-
diques d'une maniêre intolérable. S'agissant enfin d'examiner la caractêre
patent du vice, il y a lieu d'observer que les organes de I'Etat sont évidem-
ment tenus de respecter la loi. Comme l'administration ne pouvait, sans
129

aucun indiae, fai re abstraction de la disposition de l'article 26 CC et renver-
ser la présomption légale d'absence de domicile, la violation de la loi s'avé-
rait ainsi clairement reconnaissable.
Les effets ex tunc de la nullité des décisions de l'administration militaire ont
pour conséquence qu~ V. n'était pas astreint dês 1985 à des obligations
militaires autres que celles résultant de I'Ordonnance sur les contrôles (RS
511.22).
Le jugement du TMA reconnaissant V. coupable d'insoumission intention-
nelle viole la lai pénale dês lors que l'élément objectif de l'infraction fait dé-
faut. Partant, il doit être cassé.
3. Vu l'article 193, al. 1 PPM et le sort du recours, les frais de la procédure
son t laissés à la charge de la Confédération.
(12 décembre 1991, V. e. TMA 1A)
32.
Application du droit pénal dans le temps (art.8 CPM)
Le Tribunal militaire de cassation examine les jugements des tri-
bunaux militaires d'appel en se fondant s ur le droit en vigueur · au
moment ou ces jugements ont été rendus, même si une loi plus fa-
vorable à l'auteur est entrée en vigueur au moment de la procédure de
cassation.
Zeitlich anwendbares Strafrecht (Art. 8 MStG)
Das Militãrkassationsgericht überprüft Urteile der Militãrappella-
tionsgeriçhte nach dem Recht, wie es galt, als diese urteilten, selbst
wenn zurzeit des Kassationsverfahrens ein für den Tãter milderes
Recht gelten sollte.
Applicazione de/ diritto pena/e, condizioni di tempo (art. 8 CPM)
11 Tribunale militare di cas.sazione esamina le sentenze dei tribunali
militari d'appello secondo il diritto vigente al momento del loro giudi-
zio, anche se al momento della procedura per cassazione sia entrata
in vigore una legge piu favorevole all'autore.
Résumé des faits:
A. Par jugement du 29 novembre 1990, le Tribunal militaire de division 2 a
condamné P. à la peine de de u x m oi s d'emprisonnement et au x frais de la·
130

cal.Íse pour dommage à la propriété (art. 135 CPM), absence injustifiée
(art. 84 CPM) et insoumission intentionnelle (art. 81, eh. 1., al. 2 CPM). P.
avait été reconnu coupable d'avoir endommagé la porte de sa cellule le 16
mars 1988, d'avoir abandonné son unité le même jour, de l'avoir abandon-
née aussi le 25 septembre 1989 aprés la visite sanitaire d'entrée en ser-
vice au cours de répétition et enfín, d'avoir fait défaut à l'inspection com-
plémentaire en 1989 et au cours de répétition de son unité en 1990.
B. En cours d'enquête, P., qui était alors incorporé comme carabinier à la
cp EM car 2, a été soumis à une expertise psychiatrique qui a conclu à sa
pleine responsabilité, mais à son inaptitude au service militaire, de sorte
que par décisio~ du 14 septembre 1990, la CVS de I'Office 'fédéral des af-
faires sanitaires de l'armée l'a déclaré inapte au service.
·
C. P. ayant appelé du jugement rendu contre lui le 3 décembre 1990, le
Tribunal militaire d'appel 1A le condamna, le 17 mai 1991, à la même
peine, ainsi qu'aux frais pour les mêmes délits fondés sur les mêmes faits,
le libérant toutefois de l'accusation d'insoumission intentionnelle portant sur
son défaut à l'inspection complémentaire d'armes -et d'équipement en
1989, année ou il effectua un j ou r de service.
D. Le 22 mai 1991, le défenseur d'office de P. s'est pourvu en cassation
contre le jugement d'appel, concluant dans son mémoire du 25 octobre
1991 à son annulation et au renvoi de la cause au Tribunallllilitaire d'appel
pour nouveau jugement portant sur la seule prévention de dommages à la
propriété.
L'auditeur du Tribunal militaire de division 2 conclut au rejet du pourvoi,
alors que le Président du Tribunal militaire d'appel 1 A s'en remet à la jus-
tice ..
Considérant:
1. La voie de la cassation est ouverte à l'accusé ou son défenseur contre
les jugements des tribunaux militaires d'appel (art. 184, al. 1, lit. a) et 186,
al. 1 PPM). Annoncé dans le délai légal et dans la forme prescrite par l'arti-
cle 186, alinéa 2 PPM, le pourvoi, qui a été motivé en temps utile, est rece-
vable à la forme au sens de l'article 187, alinéa 1 PPM.
2. Le recourant soutient qu'il doit être libéré des accusations d'absence in-
justifiée et d'insoumission intentionnelle. 11 invoque les articles 81 a), chiffre
4 et 84, alinéa 4 CPM dans leur teneur modifiée par I'Assemblée fédérale
en date du 5 octobre ~990. Selan ces normes, l'auteur ne sera pas punis-
sable s'il est déclaré inapte au service militaire et que l'inaptitude existait
déjà lors de l'insoumission ou de l'absence injustifiée.
131

a) C'est dans leur teneur antérieure à la modification du 5 octobre 1990
que les articles 81 et 84 CPM orít été appliqués par le Tribunal militaire
d'appel. L'article 81 CPM réprimait alors aussi l'insoumission intentionnelle,
régie actuellement par l'article 81 a) CPM. Les juges d'appel ne pouvaient
appliquer le nouveau droit, car iis ont rendu leur décision avant son entrée
en vigueur qui est intervenue le 15 juillet 1991 (RO 1991 1354 ).
Sous l'empire de l'ancien droit et selan ·-u ne jurisprudence constante, l'inap-
titude au service constatée postérieurement à l'infraction ne pouvait être
prise en considération rétroactivement (ATMC 10~ no 38, e. 3a) et les ar-
rêts cités )~ Le droit que le Tribunal militaire d'appel devait appliquer ne
souffrait pas d'autre interprétation, de sorte qt,J'il devait s'en tenir au prjn-
cipe selan lequel une déclaration d'inaptitude au service militaire ne pou-
vait déployer ses effets qu'à partir du moment ou elle avait été pro1Joncée.
C'est donc à bon droit que dans son jugement du 17 mai 1991, le Tribunal
militaire d'appel a refusé d'exonérer le recourant d'une peine pour les délits
d'absence injustifiée et d'insoumission intentionnelle dont il s'était rendu.
coupable, même si les faits ayant amené I'Office fédéral des áffaires sani-
taires de l'armée à le déclarer inapte au service existaient déjà au moment
de la commission des infractions.
b) L'examen du pourvoi par le Tribunal militaire de cassation est postérieur
à l'entrée en vigueur du nouveau droit. Si l'appel a un effet dévolutif com-·
plet, puisque le Tribunal militaire d'appel, conformément à l'article 182
PPM, revoit librement la cause en fait et en droit, il n'en est pas de même
du pourvoi en cassation. Le Tribunal militaire de cassation doit examiner
notamment, sans être lié par les moyens du recourant, si le jugement ou la
décision contient une violation de la lai pénale (art. 185, al. 1, lit. d et 189,
al. 4 PPM).
L'article 8, alinéa 2 CPM prévoit que les dispositions pénales sont aussi
applicables aux infractions commises avant la date de leur entrée en vi-
gueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'aprés cetté date et si ces dispo-
sitions lui sont plus fav9rables que la lai en vigueur au moment de l'infrac-
tion. C'est en effet la date du jugement de répression qui fixe l'application
de la lai pénale dans le temps (ATF 76 IV 261; 101 IV 361 e. 1 ), car le pro-
noncé du juge de répression constitue la mise en jugement au sens de l'ar-
ticle 8, alinéa 2 PPM. 11 résulte de cette régle de délimitation du champ
d'application du droit pénal que lorsque le juge chargé de la répression a
rendu sa décision sous l'empire de l'~ncien droit, le juge de cassation ne
peut appliquer le droit nouveau, même s'il est plus favorable au condamné.
A moins qu'il ne statue sur un recours dont l'effet dévolutif est complet, le
Tribunal militaire de cassation, n'étant pas juge de répression, ne peut en
principe tenir compte du changement de lai applicable qui est survenu en-
tre le prononcé du juge de répression et son propre arrêt. 11 doit se borner à
132

rechercher si le juge de répression a bien appliqué le droit en vigueur au
moment ou il a statué (ATF 97 IV 233).
En l'espêce, la cause est régie par le droit applicable le 17 mai 1991, date
du jugement rendu par le Tribunal militaire d'appel. Dês lors, le Tribunal mi-
lit~ire de cássation doit se référer, lui aussi, à l'ancien droit qui a été
correctement appliqué par l'instance d'appel.
Le pourvoi, sur ce point, n'est donc pas fondé.
3. Le recourant fait aussi grief au Tribunal militaire d'appel d'avoir violé la
l oi en Iu i refusant le sursis, soutenant que les conditions objectives aux-,
quelles le sursis est subordonné étaient réunies et qu'il était possible
d'émettre ün pronostic favorable sür son comportement à l'avenir.
Le Tribunal militaire d'appel a considéré, au contraire, qu'il ne pc;>uvait po-
ser un tel pronostic, car il n'avait pas décelé chez le recourant un revire-
ment intérieur permettant d'augurer un amendement durable dans tous les
domaines de la légalité. Lorsque ia question çtu pronostic est en cause, le
Tribunal militaire de cassation se borne à examiner si les juges d'appel ont
fait un usage abusif de leur pouvoir d'appréciation (ATMC 10, no 18, e. 1).
T ei n'est pas le cas en l'espêce. En effet, le recourant a exercé son activité
délictuelle sur une longue période et de maniére systématique, soit à l'oc-
casion de chaque obligation militaire qui lui incombait.
Compte tenu de ces circonstances eten l'absence d'éléments permettant
de porter un pronostic favorable, le refus du sursis n'est pas abusif et doit
être confirmé.
·
4. Le Tribunal militaire d'appel, tout en libérant le recourant de l'accusation
d'insoumission intentionnelle pour son défaut à l'inspection en 1989, Iu i a
jnfligé la même peine que le Tribunal militaire de division. Le jugement
d'appel ne viole toutefois pas l'article 182, alinéa 2 PPM qui prévoit que le
jugement ne peut être modifié au préjudice de l'accusé k>rsqu'il a seul in-
terjeté appel. Ce principe n'exige pas une peine plus légére en cas d'aban-
don d'un chef d'accusation, mais exclut que l'autorité d'appel inflige· une
nouvelle peine d'ensemble plus lourde que celle qui avait été décidée en
Prem.,e, re ·ln""t ................. /l\ Tl\."~ "" d·· '>A ~ "'aaA\
l:> a11vti V"' 1 IYiv, 1v1.
u '"·"'· •..., v/·
5. Les moyens invoqués n'étant pas fondés, le pourvoi doit être rejeté et
les frais de la procédure mis à la charge du recourant qui succombe (art.
193, al. 1 PPM).
(12 décembre 1991, P. e. TMA 1A)
133

33.
Citation à l'audience de relief (art. 157, al. 2, lettre b PPM)
Le condamné par défaut n'a pas été cité correctement à l'audience de
relief, lorsque la citation a été adressée différente de celle qui a été
communiquée aux autorités militaires. A défaut d'instructions particu-
liàres de la part d'organes de la justice militaire, il suffit que les chan-
gements d'adresse $oient düment communiqués au chef de section
pour qu'un militaire se tienne à la disposition de la justice militaire en
temps voulu.
Vorladung zur Hauptverhandlung im Wiederaufnahmeverfahren (Art.
157 Abs. 2 Bst. b MStP)
Eine korrekte .Vorladung zur Hauptverhandlung im Wiederaufnahme-
verfahren liegt nicht vor, wenn sie an eine andere Adresse gerichtet
ist als jene, bei welcher der Verurteilte militãrisch gemeldet ist. Ohne
ausdrückliche besondere Weisungen .militãrischer Organe hãlt sich
'
.
ei n . Armeeangehõriger der Militãrjustiz hinreichend zur Verfügung,
wenn er Adressãnderungen vorschriftsgemãss dem Sektionschef
meldet.
Citazione al dibattimento in una procedura di revoca de/la sentenza
contumaciale (art. 157 cpv. 2 lett. b PPM)
Nella procedura di revoca della sentenza contumaciale, il con.dannato
in contumacia non risulta citato correttamente ai dibattimenti quando
la citazione vetaga spedita ad un recapito differente da quello comuni-
cato alle autorità militari. In mancanza di istruzioni particolari da parte
di organi della giustizia militare, e sufficiente che i cambiamenti d'in-
dirizzo siano debitamente comunicati al capo sezione perché un mili-
tare si tenga a disposizione della giustizia militare in modo adeguato.
Résumé des faits:
A. Ayant reconnu D. coupable d'insoumission intentionnelle (art. 81, eh. 1,
al 2 CPM) et d'inobservation de prescriptions de service (art. 72 CPM), le
Tribunal militaire de division 1 OA l'a condamné, par jugement contumacial
du 17 mai 1990, à trois mais d'emprisonnement, ainsi qu'aux frais de la
cause. Entendu par le juge d'instruction le 2 octobre 1990, D. a demandé
le relief de ce jugement en précisant qu'il avait quitté, au début d'aoOt
1990, . son domicile de Plan-les-Ouates e t qu'il était .à la recherche d'un
nouveau domicile. Ayant donné, pour adresse, le domicile de ses parents à
Conthey, il s'engageait à prendre contact avec le chef de section de cette
commune pour mettre à jour son livret de service. C'est à l'adresse de ses
parents que D., le 1 er mai 1991 , a été cité à comparaitre devant le Tribunal
militaire de division 1 OA. Constatant l'absence de l'accusé à l'audience de
134

relief du 3 juillet 1991, le Tribunal a considéré quiil n'avait pas donné suite,
san s excuses, à la citation et qu'en conformité de l'article 157, alinéa 2, let-
tre b PPM, il était présumé avoir renoncé à sa demande de relief, de sorte
que le jugement contumacial du 17 mai 1990 devenait définitif et exécu-
toire.
·
B. Ainsi que son livret de service en fait foi, D. avait annoncé son arrivée
dans la commune de Granges-Paccot le 11 janvier 1991, commune qu'il a
quitté le 11 juin pour s'établir à Riaz ou il s'est annoncé au chef de section
le 24 juin 1991.
·
C. Ayant eu connaissance de la décision du Tribunal militaire de division
1 OA pendant qu'il accomplissait son cours de répétition, D. écrivit à cette
instance, en date du 9 aout 1991, qu'il "demandait un recours" en s'éton-
nant de ne pas avoir été ·cité, puisqu'il avait réguliérement annoncé son
changement d'adresse au chef de section.
D. En date du 19 aout 1991, la chancellerie du Tribunal militaire de division
1 OA a expédié la décision contestée au recourant qui l'a reçue le tende-
main, et fait parvenir le dossier au défenseur d'office, le 13 septembre, e·n
tui impartissant un délai de 20 jours pour la rédaction définitive de son
mémoire de recours.
E. Dans son écriture du 7 octobre 1991, le .défenseur d'office a exposé que
la citation de D. à l'audience de relief du 3 juillet 1991 avait été envoyée à
l'adresse de ses parents, à Conthey, indiquée comme domicile temporaire
au juge d'instruction lors de l'audition du 2 octobre 1990, bien qu'il se soit
annoncé au chef de section de Granges-Paccot le 11 janvier 1991. C'était
don e san s sa faute que D. avait été mis dan s l'impossibilité de se présenter
à l'a.udience.
·
L'auditeur et le Président du Tribunal militaire de division 1 OA concluent à
ce que le recours soit admis.
Considérant:
1. a) La voie du recours est ouverte contre les décisions des tribunaux de
division et des tribunaux militaires d'appel, notamment en cas de refus du
relief (~rt. 195, lettre d PPM).
En l'espéce, le Tribunal militaire de division n'a pas refusé l'octroi du relief,
mais a présumé que le condamné par défaut y avait renoncé en s'abste-
nant de donner suite à la citation du tribunal à l'audience (art. 157, al. 2
PPM). L'énumération, à l'article 195 PPM, des décisions qui sont suscepti-
bles de recours n'est pas exhaustive, ce qui résulte du terme "notamment"
135

utilisé par le législateur (ATMC F. du 11.2.1981 ). En cohséquence et con-
formément à la jurisprudence, la décision d'un Tribunal .militaire présumant
que le condahlné par défaut a renoncé au relief peut être attaquée par la
voie du recours (ATMC 1986 no 13, ATMC vol. 1 O. no 1 05; ATMC A. du
18.6.1990).
b) La décision rendue le 3 juillet 1991 par le Tribunal militaire 1 OA a été no-
tifiée au recourant par la chancellerie en date du 20 aoOt 1991 et le 13 sep-
tembre à son défenseur d'office auquel un délai de 20 jours fut imparti
"pour la rédaction définitive de son mémoire de recours".
Selan l'article 197, alinéa 1 PPM, le recours doit être déposé' par écrit dans
les 20 jours dês la communication écrite de la décision attaquée. Un mé-.
moire de recours déposé hors du délai prévu par cette disposition est irre-
cevable, même s'ill'a été dàns le délai de l'article 187, aliriéa 1 PPM, fixé
comme s'il se fOt agi d'un pourvoi en cassation, et que cette voie de procé-
dure ait été indiquée par erreur au recourant ou à son défenseur (ATMC
Sch. du 11.9.1987). La communication écrite de la décision attaquée fut
faite directement au recourant le 20 aoOt 1991, de sorte que le délai utile
avait expiré depuis plusieurs semaines lors du dépôt du mémoire de re-
cours par son défenseur d'office en date du 7 octobre 1991. Bien que le
mémoire du défenseur d'office ait été déposé dans le délai q~e lui avait
imparti; à tort, la chancellerie du Tribunal, il n'est pas recevable non plus
comme mémoire ampliatif dês lors qu~ · la procédure pénale militaire ne
prévoit pas de mémoire ampliatif pour le recours.
T óutefois, le recourant a déposé lui-même un recours le 9 aoOt 1991, avant
même d'avoir reçu communication de la décision attaquée. Dans sa lettre
au Tribunal militaire de dJvision 1 OA, D. fait état du changement d'adresse ,
qu'il avait annoncé au chef de section de Riaz et "demande un recours" à
l'encontre du jugement. Ce document satisfait aux exigences de forme
prévues par l'article 197, alinéa 1 PPM. En .outre, ce serait faire preuve
d'un formalisme excessif que de refuser d'entrer en matiêre pour le motif
que le recours a été déposé avant la notification de la décision attaquée.
2. Selan Maillefer, "seul le défaut non excusable du condamné à l'audience
de reprise de cause entraine la forclusion de son drpit au relief. 11 faudra
cependant se montrer sévêre dans l'appréciation du ~aractêre excusable
de ce d~faut. En effet, celui qui a demandé le relief sait qu'il sera cité à
comparaitre à nouveau devant le Tribunal puisqu~ lui-même l'a demandé.
11 devra par conséquent prendre toutes les dispositions n~cessaires pour
pouvoir en temps voulu se tenir à disposition de la justice. Pour cette
même raison, on considérera qu'a renoncé au relief celui qui, aprés l'avoir
demandé, se met dans l'impossibilité d'être atteint par une citation" (Le ju-
gement contumacial en procédure pénale militaire, Revue pénale Suisse,
tome 104, 1987, fase. 2, p: 189).. ·.
136

Entendu par le juge d'instruction en date du 2 octobre 1-990, le recourant a
indiqué qu'il était à la recherche d'un nouveau domicile. Le juge d'instruc-
tion, à cette occasion, ne lui a pas enjoint formellement de communiquer
son changement d'adresse aux autorités de la justice militaire. Le recou•
rant s'est annoncé le 11 janvier 1991 à Granges-Paeeot, eommune qu'il a
quittée le 11 j u in de la même année. Ain si, le 1 er mai 1991, date de la eita-
tian à l'audience du 17 mai 1991, le Tribunal militaire aurait pu eonnaitre
son adresse et faire en sorte que la eitation lui parvienn~.
A moins qu'il n'ait reçu des instruetions partieuliéres de communiquer son
ehangement d'adresse à une autre autorité nommément désignée, il suffit,
·pour qu'un · militaire remplisse ses obligations, qu'il en fasse part à l'autorité
militaire. de son ancien et de son nouveau domicile. Cette communication
doit être eonsidérée, en principe, comme une disposition suffisante pour
pouvoir se teni r à la disposition de la justice militaire en temps voulu.
11 en résulte que le recourant n'a pas été assigné eorrectement à l'audience
de reprise de eause, que son défautest en conséquence excusable, et que
son recours doit être admis. La eause·est renvoyée au Tribunal militaire de
division pour statuer à nouveau (art. 198 PPM).
3. Les frais du recours, qui est admis en totalité, doivent être supportés par
la Confédération (art. 199 PPM).
(12 décembre 1991, D. e. Trib div 10A)
34.
-Begriff und Wirksamkeit des Aufgebots (Art. 81 MStG)
Aufgebot als ordnungsgemãss erõffnete Anordnung einer zustãndi-
gen Behõrde oder Dienststelle an die Truppe oder an einen Armeean-
gehõrigen, ei nen bestimmten Militãrdienst zu leisten.
Unterscheidung zwischen kollektivem Aufgebot, das durch .õffentli-
che Bekanntmachung wirksam wird, und individuellem Aufgebot, das
wirksam wird, wenn es in den persõnlichen Einflussbereich des Emp-
fãngers gelangt. Das individuelle Aufgebot (der Marschbefehl) gelangt
durch Einwurf in den Briefkasten des Empfãngers in dessen persõnli-
chen Einflussbereich. f=in Marschbefehl, der nicht in den persõnli-
chen Einflussbereich eines Armeeangehõrigen gelangt, wird nicht
wirksam, selbst wenn der Betreffende die Einrückungsdaten aus an-
deren Quellen kennt.
137

Notion et effet de l'ordre de marche (art. 81 CPM)
Ordre de marche ou de mise sur pied en tant qu'injonction d'accom-
plir un service _militaire déterminé, dument notifié par une autorité ou
un office compétent à la troupe ou à un militaire.
Distinction entre un ordre d'entrée en service collectif, qui prend, effet
par sa publication, et un ordre de marche individual, qui prend effet
lorsqu'il atteint la sphere d'influence personnelle du destinataire.
L'ordre de marche individual atteint la sphere d'influence personnelle
du destinataire lorsqu'il est mis dans sa boite aux lettres. Un ordre de
marche qui n'atteint pas la sphàre d'i.nfluence personnelle du destina-
taire demeure sans effet, même si le militaire concerné a connais-
sance par d'autres sources des indications relatives à l'entrée en ser-
vice.
Definizione ed efficacia dell'ordine di marcia o di chiamata in servizio
(art. 81 CPM)
L'ordine di marcia o di chiamata in servizio quale ordine çti prestare
un determinato servizio militare, emanato regolarmente da un~autorità
o da un servizio competente alia truppa oppure ad un militare.
Distinzione tra una chiamata in servizio collettiva, che diventa effica-
ce con la pubblica affissione~ e la chiamata in s.ervizio individuale,
che diventa efficace quando giunge nella sfera d'azione personale del
destinatario. La chiamata in servizio individuale (ordine di marcia)
giunge nella sfera d'azione personale del destinatario venendo imbu-
cata nella sua cassetta delle lettere. L'ordine di marcia che non giun-
ge nella sfera d'azione personale dell'interessato non diventa effica-
ce, nemmeno se la persona in questione, da altre fonti, conosce le da-
te della chiamata in servizio.
Aus dem Sachverhalt:
A. Das Divisionsgericht 3 sprach Motf H. am 13. Mãrz 1991 von der Ankla-
ge der vorsãtzlichen, ev. der fahrlãssigen Dienstversãumnis frei, überband
die Verfahrenskosten der Bundeskasse, ohne dem Freigesprochenen eine
Entschãdigung auszurichten.
·
B. Der Auditor appellierte gegen dieses Urteil. Arn 4. Juni 1991 bestãtigte
das Militãrappellationsgericht 28 den erstinstanzlichen Freispruch, über-
band die Verfahrenskosten beider lnstanzen der Bundeskasse, wiederum
ohne dem Freigesprochenen eine Entschãdigung auszurichten.
C. D er Auditor führt Kassationsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil des
Militãrappellationsgerichts 28 sei aufzuheben, und die Sache zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kostenfolge zulasten des
138

Beschwerdegegners. Motf H. beantragt die kostenfãllige Abweisung der
Kassationsbeschwerde. Der Prãsident des Militãrappellationsgerichts 28
verzichtet auf einen Bericht (Art. 187 Abs. 2 MSW) und verweist auf das
angefochtene Urteil.
,
Aus den Erwãgungen:
1. Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Kassationsgrund von Art. 185
Abs. 1 Bst. d MStP. Die Vorinstanz habe darauf abgestellt, ob Motf H. das
Aufgebot zur versãumten Unteroffiziersschule tatsãchlich erhalten habe
und, weil dies nicht nachweisbar zutraf; seine Einrückungspflicht verneint.
Motf H~ habe indes alle Daten (Ort, Tag, Stunde) gekannt, um einrücken zu
kõnnen, und müsse deshalb als aufgeboten gelten. l_ndem die Vorinstanz
ihn wegen fehlender Einrückungspflicht freisprach, habe sie Art. 81 Ziff. 1
Abs. 2 MStG wnd insofern das Strafgesetz verletzt.
2. Die Verurteilung nach Art. 81 MStG setzt ein gültiges Aufgebot voraus
(Hauri, Kommentar zum Militãrstrafgesetz, N. 17 zu Art. 81 MStG). Nach
der Rechtsprechung des Militãrkassationsgerichts gilt als "Aufgebot" die
ordnungsgemãss erõffnete Anórdnung einer zustãndigen Behõrde oder
Dienststelle an die Truppe oder einen Wehrmann zur Leistung eines be-
stimmten Militãrdienstes. Ordnungsgemãss erõffnet wird ein Aufgebot niêht
nu r durch õffentlichen Anschlag (Aufgebotsplakat) · oder Zustellung eines
persõnlichen Marschbefehls, sondern unter Umstãnden auch durch andere
geeignete Übermittlungsarten, _wie Radio, Telegramm und anderes mehr
(MKGE 1 O N r. 33, E. 1 ). Nãheres findet sich heute in der Vérordnüng vom
18. Oktober 1989 über das Bestehen der lnstruktionsdienste (VBI; SR
512.21) geregelt. Man kann demnach unterscheiden, zwischen kollektiven
Aufgeboten, die durch õffentliche Bekanntmachung .wirksam werden, und
individuellen Aufgeboten, die wirksam werden, wenn sie in den persõnli-
chen Einflussbereich des Empfãngers gelangen. Zu ,lnstruktionsdiensten,
ohne Kurse i m Truppenverband", entsprechend au eh zu Unteroffiziers-
schulen, wird nach Art. 9 Abs. 1 Bst. a VBI "durch den persõnlichen
Marschbefehl", also individuell, aufgeboten. Der Marschbefehl, der als un-
eingeschriebene Sendung durch die Post zugestellt wird~ gelangt durch
Einwurf in den Briefkasten des Empfãngers in dessen persõnlichen Ein-
flussbereich. Eine Ausnahme gilt, wenn sich der Empfãnger, insbesondere
zufolge ungeregelter Meldeverhãltnisse, in die Unmõglichkeit begibt, ein
Aufgebot, mit d em er rechnen muss, tatsãchlich zu erhalten (MKGE 1 O N r.
88, E. 2). Dieser Fali liegt jedoch hier nicht vor. Vielmehr ist nach den für
das Militãrkassationsgericht verbindlichen Feststellungen bei Motf H. ein an
ihn gerichteter Marschbefehl nicht eingegangen; die Frage, ob er ihn zur
Kenntnis genommen ha be, stellt sich deshalb nicht. Di e· Kassationsbe-
-schwerde, die auf der Annahme beruht, ein Aufgebot werde bereits wirk-
sam, wenn ein Marschbefehl erstellt worden ist und der Wehrmann (aus
139

andern Quellen) di e Einrückungsdaten kennt, erweist si eh somit al s unbe-
gründet.
(20. Mãrz 1992, Aud. e. MAG 28)
35.
Einriickungspflicht und Einrückungsfãhigkeit a/s Voraussetzungen
der Dienstversãumnis; Grundlage einer Zusatzstrafe (Art. 81 ·Ziff. 1
Abs. 2 und Art. 49 Ziff. 2 Abs. 2 MStG)
Keine Einrückungspflicht bei objektiver Unmõglichkeit einzurücken.
Rückt jedoch ein Armeeangehõriger nicht ein, weil geg.en ihn eín in-
ternationaler Haftbefehl lauft und er befürchtet, bei seiner Heimkehr
festgenommen zu werden, so besteht für ihn - wenn auch mit Nachtei-
len verbunden - objektiv die Mõglichkeit einzurücken (E. 3).
Um auf eine Zusatzstrafe erkennen zu kõnnen, muss der Richter wis-
sen, wie und warum ·der ersturteilende Richter die Strafe zugemessen
hat. Grundlage hierfür bildet dessen motiviertes Urteil, wogegen das
in einem Strafregisterauszug enthaltene Dispositiv nicht genügt (E. 4)..
Obligation d'entrer en service et aptitude d'entrer en service en tant
que conditions du délit d'insoumission; fondement d'une peine sup-
plémentaire (art. 81, chiffre 1, al. 2 et art. 49, chiffre 2, al. 2 CPM)
11 n•y a pas d'obligation d'entrer en service en cas d'impossibilité ob-
jective d'entrer en service. Mais si un militaire n'entre pas en servic~
parce qu'il craint d'être arrêté lors de son retour chez lui, en raison de
l'existence d'un mandat d'arrêt international dirigé contre lui, la pos-
sibilité d'entrer en service existe objectivement pour lui, même s'il
peut en résulter des inconvénients {consid. 3).
Pour pouvoir prononcer u ne peine supplémentaire, le juge doit savoir
de quelle maniàre et sur quelle base le juge antérieur a déterminé la
quotité de la peine. A cet égard, le juge doit se fonder s~r le jugement
antérieur motivé et ne peut se contenter de prendre connaissance du
dispositif contenu dans un extrait de casier judiciaire (consid. 4).
Obbligo di entrare in servizio e capacità di entrare in servizio quali
premesse per l'omissione de/ servizio; basi per una pen~ suppletiva
(art. 81 cfr. 1 cpv. 2 e art. 49 cfr. 2 cpv. 2 CPM)
Nessun obbligo di entrata in presenza di una impossibilità oggettiva
di entrare in servizio. Se un militare non entra in servizio, perché à
stato emesso nei suoi confronti un mandato d'arresto e teme che al
rientro al domicilio venga arrestato, esiste in questo caso - anche se
collegata a svantaggi - una possibilità oggettiva di entrare in servizio
(cons. 3).
140

Per poter pronunciare una pena suppletiva, il giudice deve sapere
come e per quale motivo il precedente giudice ha commisurato la pe- -
na. La base e costituita dalla sentenza motivata, mentre il dispositivo
contenuto nell'estratto . del casellario giudiziale non e sufficiente
{cons. 4).
Aus den Erwãgungen:
3. a) Zu prüfen bleibt vorerst, ob der Angeklagte - wie vom amtlichen Ver- ·
teidiger geltend gemacht, vom Divisionsgericht 8 bejaht und vom Militãrap-
pellationsgericht 28 verneint - aus objektiven Gründen nicht in der Lage
gewesen war, seinen Dienstpflichten nach dem 2. Mãrz 1987 (Erlass eines
internationalen Haftbefehls) nachzukommen. Wird diese Frage bejaht,.
kann der Angeklagte nur für die vor diesem Datum verübten Versãumnisse
bestraft werden und liegt in der vom Militãrappellationsgericht 28 vorge-
nommenen Verurteilung wegen Dienstversãumnis in Bezug auf die WK
1987, 1988 un d 1989, die Nachsch~esskurse 1987 un d 1988 sowie di e
Nachinspektionen 1987 und 1988 eine Verletzung von Art. 81 Ziff. 1 Abs'. 2
MStG.
b) Einrückungspflicht und Einrückungsfãhigkeit sin d di e Voraussetzungen
für Annahme einer Dienstversãumnis und damit für die Anwendung von
Art. 81 MSJG (Hauri, N. 17 zu Art. 81 MStG). Nachdem sich der Angeklagte
mit seiner Flucht aus der Schweiz am 2. August 1986 selbst in die Unmõg-
lichkeit versetzt hat, von einem allfãlligen Aufgebot zu militãrischen Dienst-
pfli~hten erreicht zu werden, kann er sich von vornherein nicht auf die
mangelnde Einrückungspflicht berufen (vgl. MKGE vom 12~ Februar 1982
i.S. H.; vom 22. Juni 1982 i.S. B.; vom 17. September 1985 i.S. K.). Dies
wird denn auch vom amtlichen Verteidiger zu Recht nicht geltend gemacht.
e) Di e Einrückungspflicht entfãllt bei objektiver Unmõglichkeit einzurücken
(Hauri, N. 20 zu Art. 81 MStG). Als Anwendungsbeispiele mangelnder Ein-
rückungsfãhigkeit werden etwa die krankheitsbeqingte Reiseunfãhigkeit
oder der behõrdliche Freiheitsentzug (Haft) genannt. Weder der eine noch
der andere Umstand ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegeben.
Hingegen ist unbestritten, dass sich der Angeklagte am 2. August 1986 aus
der Schweiz abgesetzt hatte, um sich der laufenden Strafverfolgung wegen
gemeinrechtlicher Delikte zu entziehen, und dass gegen ihn am 2. Mãrz
1987 ein internationaler Haftbefehl erlassen wurde. Der Angeklagte musste
daher damit rechnen, dass er bei seiner Rückkehr in die Schweiz unver-
züglich festgenommen und zur Verbüssung der am 21. Januar 1987 vom
Gescn.worenengericht ausgefãllten Freiheitsstrafe von fünf Jahren Zucht-
haus in den Strafvollzug versetzt werden würde. Sowohl das Divisionsge-
richt 8 als auch das Militãrappellationsgericht 28 stimmen darin überein,
141

dass diese Befürchtung durchaus auf einem realen Hintergrund beruhte
und alleiniger oder zumindest ausschlaggebender Grund dafür war, dass
der Angeklagte seinen Dienstpflichten ab Mãrz 1987 nicht mehr nachge-
kommen ist.
"
Durch das laufende bürgerliche Strafverfahren und den bestehenden inter-
nationalen Haftbefehl war der Angeklagte in seiner Bewegungsfreiheit in-
dessen nicht beschrãnkt. Seine Freiheit war ihm damit noch nicht entzo-
gen, und es wãre ihm unter lnkaufnahme der damit verbundenen Nachteile
jederzeit mõglich gewesen, in die Schweiz einzureisen. Somit hãtte der
Angeklagte objektiv betrachtet durchaus einrücken kõnnen. Wie die Vorin-
stanz zu Recht festgestellt hat, wãre eine objektive Einrückungsunfãhigkeit
e.rst bei seiner Verhaftung entstariden. Dass sich der Ang.ekl~gte diesen
Dienstpflichten entzog, lag somit vielmehr in seiner subjektiven Einschãt-
. zung de r Lage begründet.
lst aber die Einrückungsfãhigkeit auch für die Di.enstleistungen nach dem
2. Mãrz 1987 gegeben, ist der Tatbestand der vorsãtzlichen Dienstver-
sãumnis gleich wie für die ·unterbliebenen Dienstleistungen vor diesem Da-
tu m erfüllt. Die Kassationsbeschwerde ist daher in diesem Punkt abzuwei-
sen.
4. Angefochten sind weiter die von der Vorinstanz bei der Bemessung der
ausgefãllten Zusatzstrafe zur Anwendung gebrachten Grundsãtze. Der
amtliche Verteidiger macht geltend, dass die Vorinstanz einerseits das ·ur-
teil des Geschworenengerichts des 111. Bezirks des Kantons Bern vom 21.
Januar 1 987 bei der Bestimmung de r hypothetischen Gesamtstrafe nicht
berücksichtigt habe und andererseits die ausgefãllte Zusatzstrafe von zwei
Monaten Gefãngnis willkürlich hart seL
a) Es trifft tatsãchlich zu, dass sich das Militãrappellationsgericht 28 mit
den Strafzumessungsfaktoren des Ersturteils nJcht oder zumindest nicht in
ausreichendem Mass auseinandergesetzt hat. Bei den Akten befindet sich
lediglich ein Strafregisterauszug des Angeklagten, in dem das Dispositiv
des Urteils des Geschworenengerichts vom 21. Januar 1987 verkürzt wie-
dergegeben ist; es fehlt aber das motivierte Urteil. Somit muss davon aus-
gegangen werden, dass der Vorinstanz bei ihrem Entscheid über die Aus-
fãllung einer Zusatzstrafe zum Urteil des Geschworenengerichts die Straf-
zumessungsfaktoren des ersturteilenden Richters nicht im einzelnen be-
kannt waren und sie ihren Entscheid allein aufgrund des im Strafregister-
auszug verkürzt wiedergegebenen Urteilsdispositivs gefãllt hat. Bereits aus
diesem Grund muss von einem Mangel des vorinstanzlichten Urteils aus-
gegangen werden (vgl. BGE 73 IV 163, Erw. 2; Hauri, N. 18 zu Art. 49
MStG).
142

b) In der Begründung des vorinstanzlichen Urteils wird denn auch lediglich
darauf verwies~n, dass das Geschworenengericht den Angeklagten mit der
von Art. 139 Ziff. 3 StGB für qualifizierten Raub vorgesehenen Mindeststra-
fe von fünf Jahren Zuchthaus bestraft habe; nachdem nun im militãrgericht-
lichen Verfahren weitere Straftaten hinzu kãmen, müsse eine Strafe aus-
gesprochen werden, die über der gesetzlich vorgesehenen Mindeststrafe
für qualifizierten Raub liege. Die Vorinstanz lãsst dabei zwei entschei-
dungsrelevante Gesichtspunkte ausser Betracht. Das Geschworenenge-
richt hatte den Angeklagten wegen versuchtem und nicht wegen vollende-
tem qualifiziertem Raub verurteilt. Ob deswegen allenfalls eine fakultative
Strafmilderung (Art. 21 ff. i.V. m. Art. 65 StGB) zur Anwendung gebracht
wurde, ist zwar anzunehmen, aber dennoch nicht weiter abgeklãrt worden,
wie dies hãtte geschehen müssen. Das Geschworenengericht hatte so-
dann in Anwendung von Art. 68 Ziff. 1 StGB nicht nur eine Strafe für das
schwerste Delikt (versuchter qualifizierter Raub) auszufãllen, sondern auch
die übrigen, dem Angeklagten bereits damals zur Last gelegten· Delikte
straferhõhend zu berücksichtigen (vgl. BGE 103 IV 226). Bei dieser Sach-
lage erscheint es fraglich, ob die ausgefãllte Freiheitsstrafe von fünf Jahren
Zuchthaus tatsãchlich mit der Mindeststrafe des Art. 139 Ziff. 3 StGB
gleichgesetzt werden kann. Angesichts der unzureichenden Auseinander-
setzung der Vorinstanz mit den Strafzumessungsfaktoren des Geschwore-
nengerichts liegt eine Verletzung von Art. 49 Ziff. 2 MStG vor, so dass auch
aus diesem Grund das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
e) Es wird Aufgabe der Vorinstanz sein, im Rahmen der Neubeurteilung
unter Berücksichtigung der konkreten Strafzumessungsfaktoren des Ge-
schworenengerichts eine hypothetische Gesamtstrafe festzusetzen und
ausgehend davon die auszufãllende Zusatzstrafe festzulegen. Angesichts
der Ungewissheit über die Gewichtung des Urteils des Geschworenenge-
richts fehlen zum heutigen Zeitpunkt die Grundlagen für die Beurteilung der
vom amtlichen Verteidiger des Angeklagten gerügten Ermessensüber-
schreitung bei der Festsetzung der Zusatzstrafe.
(20. Mãrz 1992, L. e. MAG 2B)
36.
Rückzug der Einsprache gegen ein Strafmandat (Art. 123 MStP)
Blosses Nichterscheinen des Bestraften zur Hauptverhandlung be-
deutet keinen konkludenten Rückzug der Einsprache. Keine vereinfa-
chende analoge Anwendung von Art. 157 Abs. 2 Bst. b MStP, die der
dort vorgesehenen Restitu~ionsmõglichkeit nicht hinreichend Rech-
143

nung trãgt. Offen gelassen, ob Art. 123 MStP den konkludent~n Rück-
zug der Einsprache überhaupt zulasse.
Retrait de l'opposition contre une ordonnance de condamnatíon (art.
123 PPM)
.
Le simple fait de ne pas comparaitre à l'audience principale n'impli-
que pas le retrait de l'opposition par actes concluants. Pas d'applica-
tion par simple analogie de l'art. 157, al. 2, lettre b PPM, car elle ne
tient pas suffisamment compte de la possibilité, prévue dans ce cas,
de rétablir le droit de. demander le relief. Le retrait de l'opposition par
actes concluants est-il possible dans le c·adre de l'art. 123 PPM (ques-
. tion laissée indécise). ·
Rítiro del/'opposízione contro i/ decreto d'accusa (art .. 123 PPM)
La semplice mancata comparsa della persona punita al dibattimento
non significa ~l ritiro dell'opposizione per atti co~cludenti. Nessuna
applicazione ;:analogica dell'art. 157 cpv. 2 let. b PPM, che. non tiene
sufficientemente conto della possibilità di revoca ivi prevista. Rimane
aperta la questione a sapere se giusta l'art. 123 PPM sia possibile il ri-
tiro dell'opposizione per atti concludenti.
Aus dem Sachverhalt:
A. Am 2. November 1990 erliess der Auditor Div Ger 11 ein Strafmandat:
erklãrte Ls Sdt T. der vorsãtzlichen Dienstversaumnis im Sinn von Art. 81
Ziff. 1 Abs. 2 MStG schuldig, bestrafte ihn mit 28 Tagen Gefãngnis (als nã-
her bezeichnete Zusatzstrafe) und auferlegte ihm die Verfahrenskosten.
B. Gegen dieses Strafmandat erhob Ls Sdt T. Einsprache. Mit Verfügung.
des Prasidenten Div Ger 11 vom 9. April 1991 wurde er zur Hauptverhand-
lung auf den 6. Mai 1991 vorgeladen. Ls Sdt T. verweigerte die Annahme
dieser Vorladung; weil die Polizei seiner· nicht habhaft werden konnte,
scheiterte eine Vorführung. Mit Verfügung vom 22. Juli 1991 veranlasste
de r Pra~ident Div G er 11 di e Vorladung von Ls Sdt T. durch Ausschreibung
im Bundesblatt (erschienen: BBI. 1991, 1007); die verõffentlichte Vorla-
dung schloss mit dem Hinweis, dass gemãss Art. 155 MStP das Verfahren·
gegen Abwesende durchgeführt werde, falls der Angeklagte zur Hauptver-
handlung nicht erscheine. Am 15. August 1991 traf der Auditor Div Ger 11
Ls Sdt T. zufallig in Schaffhausen an und konnte' ihm eine weitere Vorla-
dung aushãndigen, deren Empfang dieser unterschriftfich bestãtigte; die
Vorladung trug den Vermerk 'Unentschuldigtes Nichterscheinen gilt als
Rückzug der Einsprache". Die Hauptverhandlung war aut den 19. August
1991 angesetzt worden; Ls Sdt T. blieb ihr ohne Entschuldigung fern. Das
Divisionsgericht 11 befand zunãchst, entgegen dem Antrag des Auditors,
dass das Abwesenheitsverfahren durchgeführt werde, bestãtigte in der
144

Folge das angefochtene Strafmandat und auferlegte Ls Sdt r. die Verfah-
renskosten.
·
C. Der Auditor Div Ger 11 führt Kassationsbeschwerde. Er beantragf die
Aufhebung des Abwesenheitsurteils und die Rückweisung der Sache an
die Vorinstanz, damit diese die Rechtskraft des Strafmandats vom 2. No-
vember 1990 zufolge Rückzugs der Einsprache feststelle und als Folge
davon das Hauptverfahren als.erledigt abschreibe._ Der amtliche Verteidiger
beantragt die kostenfãllige Gutheissung der Kassationsbeschwerde. Der
Prãside~t Div Ger 11 verzichtet auf einen Bericht (Art. 187 Abs. 2 MStP).
Aus den Erwãgungen:
1 . Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Kassationsgrund von Art. 185
Abs. 1 Bst. e MStP. Ls Sdt T. sei ordnungsgemãss õffentlich zur Hauptver-
handlung voin 19. August 1991 vorgeladen worden (act. 22/1) und den-
noch nicht hierzu erschienen; dies komme, bei analoger Anwendung von
Art. 157 Abs. 2 Bst. b MStP, einem Rückzug der Einsprache gleich. Vor al-
lem aber habe er durch sein Fernbleiben, nachdem ihm am 15. August
1991 eine persõnliche Vorladung mit dem Vermerk ,Unentschuldigtes
Nichterscheinen gilt als Rückzug der Einsprache" (act. 24) ausgehãndigt
worden war, seinen Willen, die Einsprache zurückzuziehen, eindeutig
kundgetan. lndem die Vorinstanz, statt die Rechtskraft des Strafman·dats
vom 2. November 1990 festzustellen, ei n Abwesenheitsurteil fãllte, , habe
sie Art. 123 MStP und insofern eine wesentliche Verfahrensvorschrift ver-
letzt.
2. Nach Art. 123 A~s. 1 MStP wird das Strafmandat zu einem rechtskrãfti-
gen Urteil, wenn ·keine Einsprache erhoben oder diese zurückgezogen
wird; der Rückzug ist spãtestens bis zu Beginn der . Hauptverhandl~ng
moglich {Abs. 2). Der Wortlaut dieser Bestimmung beantwortet die Frage .
na eh d er Form des Rückzugs nicht: . ob dieser nu r ausdrücklich oder au eh
konkludent und, im letzteren Fali, dadurch erfolgen kõnne, dass der Be-
strafte der Hauptverhandlung fernbleibt. lm Sinn systematischer Auslegung
liegt es nahe, zu prüferi, welche Lõsungen das Gesetz zu vergleichbaren
Problemen anbietet. lm Vordergrund steht der auch vom Beschwerdeführer
herangezogene Art. 157 Abs. 2 Bst. b MStP, wonach der Verzicht auf Auf-
hebung eines Abwesenheitsurteils angenommen wird, wenn der in Abwe-
senheit Verurteilte einer Vorladung des Gerichts zur Hauptverhandlung im
Wiederaufnahmeverfahren unentschuldigt keine Folge leistet. Der ·Verzicht
auf Aufhebung eines Abwesenheitsur:teils und. d er Rückzug ei n er Einspra-
che weisen Parallelen auf, weichen aber unter wesentlichen Gesichtspunk-
ten voneinander ab: Die Einsprache bewirkt die erstmalige, das Wieder-
aufnahmebegehren bereits eine zweite Vorladung vor Geri~ht; die Einspra-
che richtet sich gegen einen Akt des Auditors, das Wiederaufnahmebegeh-
145

ren gegen einen Akt des Gerichts. Vor alle.m wird nach Art. 157 Abs. 2 Bst.
b MST lediglich vermutet, ein Verurteilter verzichte aut Aufhebung des Ab-
wesenheitsurteils, wenn er der Hauptverhandlung im Wiederaufnahmever-
fahren fernbleibt; für den Fali jedoch, dass er sich hierfür entschuldigen
kann, wird Restitution gewãhrt. Eine analoge Anwendung von Art. 157 Abs.
2 Bst. b MST in dem Sinn, dass blosses Nichterscheinen des Bestraften
zur Hauptverhandlung als konkludenter Rückzug der Einsprache gewertet
wird, trãgt de r differenzierenden Regelung von Art. 157 Abs. 2 Bst. b MStP,
namentlich der dort vorgesehenen Restitutionsmõglichkeit, nicht hinrei-
chend Rechnung. Wenn demnach Ls Sdt T. der Hauptverhandlung vom
19. August 1991 trotz ordnungsgemãsser Vorladung fernblieb,_ darf nicht
unbesehen- in vereinfachender Analogie zu Art. 157 Abs. 2 Bst. b MStP-
vermutet werden, er habe die Einsprache konkludent zurückgezogen; die
Kassationsbeschwerde, die aut dieser Annahme beruht, erweist sich somit
als unbegründet. Unter diesen Umstãnden kann offen bleiben, ob Art. 123
MST einen konkludenten Rückzug der Einsprache überhaupt zulasse.
(20. Mãrz 1992, Aud. e. Div Ger 11)
37.
Keine Einstel/ung des Verfahrens durch Abwesenheitsurteil (Art. 155
Abs. 3 MStP)
.
Dass das Abwesenheitsurteil auf Verurteilung oder Freispruch, und
nicht auf Einstellung des Verfahrens lautet, entspricht dem klareri
Gesetzeswortlaut und seiner Entstehungsgeschichte. Die fehlende
Anhõrung des Angeklagten wird durch sein Recht, die Neubeurtei-
lung im ordentlichen Verfahren zu verlangen, aufgewogen. Keine
Überprüfung von Art. 155 MStP als einer bundesgesetzlichen Be-
stimmung auf deren Übereinstimmung mit der Bundesverfassung
oder mit der dieser (unter dem Gesichtspunkt der Verfassungsge-
richtsbarkeit) gleichgestellten EMRK.
Un abandon de la poursuite ne peut pas être prononcé par un juge-
ment par défaut (art. 155, al. 3 PPM)
11 résulte clairement du texte légal et de sa genese qu'un jugement par
défaut ne peut aboutir qu'à une condamnation ou à un acquittement,
mais n'on à un abandon de la poursuite. Le fait que l'accusé ne peut
être entendu est compensé par son droit de demander le relief et un
nouveau jugement dans le cadre de la procédure ordinaire. L'art. 155
'PPM, en tant que disposition d'une loi fédérale, ne peut pas être exa-
miné quant à sa compatibilité avec la Constitution fédérale ou avec la
CEDH (qui ·lui est assimilée sous l'aspect de la juridiction constitu-
tionnelle).
146

Nessuna sospensione de/la procedura con sentenze contumaciali
(art. 155 cpv. 3 PPM)
Corrisponde all'esplicito testo della legge e alia sua genesi che una
sentenza contumaciale pronunci la condanna o l'assoluzione e non la
sospensione della procedura. La mancata audizione dell'accusato
viene compensata dai suo diritto di richiedere un nuovo giudizio nella
procedura ordinaria. Nessuna verifica dell'art. 155 cpv. 3 PPM, quale
disposizione federale, sulla sua compatibilità con la Costituzione fe-
derale o con la CEDU (equiparabile dai punto di vista della costituzio-
nalità).
Aus den Etwagungen:
2. a) Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung wesentlicher Verfahrens-
vorschriften (Art. 185 Abs. 1 lit. e MStP). Zur Begründung wird insbesonde-
re ausgeführt, für die Beurteilung der Stichhaltig'keit der Anklage und in
noch ausgeprãgterem Masse für die Strafzumessung sei die Teilnahme
des Betroffenen an der Hauptverhandlung von grundlegender Bedeutung;
der persõnliche Eindruck vom Angeklagten sei unerlãsslich. Ein in seiner
Abwesenheit gefalltes Urteil widerspreche den zentralen Grundsãtzen des
Schuldstrafrechts. Die VerurteiiÜng des Angeklagten im Abwesenheitsver-
fahren beeintrãchtige zudem seine Verteidigungsrechte und seinen An-
spruch auf rechtliches Gehõr; Eine wirksame Verteidigung erfordere die
Mitwirkung des Betroffenen. Schliesslich verstosse das Abwesenheitsver-
fahren der MStP gegen Art. 6 EMRK. Die persõnliche Teilnahme des An-
geklagten an der Hauptverhandlung sei Voraussetzung für das fundamen-
tale Recht auf ein faires Verfahren. Das durchgeführte Abwesenheitsver-
fahren vermõge d~n genannten Minimalanforderungen eines Strafverfah-
rens in keiner Weise zu genügen. Eine Kontaktnahme über die Auslands-
vertretung sei nicht versucht worden; in der Voruntersuchung seien nur die
üblichen Berichte eingeholt, der Beschuldigte aber nicht angehõrt worden;
die Beweggründe und die persõnlichen Verhãltnisse seien unbékannt. Es
sei folglich schlechterdings nicht mõglich, ein Urteil zu fãllen; insbesondere
kõnne die Strafe nach Art. 44 MStG nicht zugemessen werden. Das Urteil
sei daher aufzuheben und das Verfahren gegen den Angeklagten sei ein-
zustellen (Art~ .145 Abs. 2 MStP).
b) Der Beschwerdeführer macht offenbar vorab geltend, eine verfassungs-
und EMRK-konforme Auslegung von Art. 155 MStP ergebe, dass vorlie-
gend, wo der Angeklagte weder zur Person und zur Sache in der Vorunter-
suchung noch vor Gericht habe befragt werden kõnnen, die Durchführung
des Abwesenheitsverfahrens unzulãssig und folglich das Verfahren ge-
stützt auf Art. 145 Abs. 2 MStP einzustellen sei. Dias widerspricht dem kla-
ren Gesetzeswortlaut und seiner Entstehungsgeschichte. Art. 155 Abs. 2
MStP sieht zwar eine Verschiebung der Hauptverhandlung vor, "wenn das.
147

persõnliche Erscheinen des Angeklagten unerlãsslich ist". · Dies ist indes-
sen ·nu r dan n mõglich und sinnvoll, wenn sein Aufentháltsort bekannt ist
und er innert absehbarer Frist vor Gericht gestellt werden kann. lst dies
nicht der Fali, wird ausnahmslos das Abwesénheitsverfahren durchgeführt,
wobei das Urteil "auf Verurteilung oder Freispruch" zu lauten hat (Art. 155
Abs. 3 MStP). Die Mõglichkeit der vorlãufigen Verfahrenseinstellung war
zwar im Entwurf des Bundesrates vorgesehen (E. Art. 150 Abs. 4, BBI
1977 11, S. 176) für den Fali, "dass sich in Abwesenheit des Angeklagten
weder seine Schuld noch seine Nichtschuld feststellen" lasse. Sie wurde
dann aber auf Vorschlag von Nationalrat Alder in der nationalrãtlichen
Kommission· verworfen, weil das Verfahren "einmal abgesct)lossen wer-
den" müsse (vgl. Protokoll der Sitzungen der NR-Kommission vom 31.
Oktober und 1. November 1977, S. 97 bis 99; Bericht N r. 23 vom Januar
78 des Eidgenõssischen Militãrdepartementes betreffend E. Art. 150 MStP,
wo ausgeführt wird, die Annahme des Antrages Alder führe dazu, dass die
Mõglichkeit der Einstellung des Verfahrens entfalle, was sich in der Praxis
so auswirken dürfte, dass das Gericht schuldigsprechen werde, wenn sich
ein Freispruch nicht offensichtlich aufdrãnge). Oie neue Fassung von Art.
150 Abs. 4 MStP gemãss Vorschlag des Militãrdepartementes wurde von
den Rãten zum Beschluss erhoben und entspr~cht dem heutigen Art. 155
Abs. 3 MStP.
Für die vom Beschwerdeführer angestrebte Auslegung der Bestimmungen
über das· Abwesenheitsverfahren bleibt demnach k~in Raum, und· di e Rüge
einer mittelbaren Verfassungs- bzw. Konventionsverletzung ist abzuwei-
sen.
e) Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Verurteilung und Straf-
zumessung im konkret durchgeführten Apwesenheitsverfahren sei nicht
mõglich, weshalb jedenfalls ein Freispruch zu erfolgen habe, ist die Kassa-
tionsbeschwerde ebenfalls abzuweisen. Die fehlende Anhõrung und Mit-
wirkung des Angeklagten in der Voruntersuchung und vor Gericht wird
durch sein Recht, die Aufhebung des Abwesenheitsurteils uhd die Neube-
urteilung zu verlangen (Art. 156 MStP), aufgewogen und nõtigenfalls ge-
heilt.
d) Die Vorinstanz hat (unter Hinweis auf MKGE 1 O N r. 34) zutreffend aus-
geführt, dass die Bestimmungen des MSt~ und der MStP als Bundesge-
setze gestützt auf Art. 113 Abs. 3 un d 114 bls Abs. 3 BV nicht auf i h re Ver-
fassungsmãssigkeit überprüft werden kõnnen (vorinstanzliches Urteil S.
7/8). Soweit der Beschwerdeführer in seiner Kassationsbeschwerde eine
unmittelbare Verfassungsverletzung durch die MStP-Bestimmungen betref-
fend das Abwesenheitsverfahren geltend macht, ist demnach auf die Rüge
ni eh t einzutreten.
148

e) Gleicherweise kann auch auf die Rüge einer unmittelbaren Verletzung
der EMRK im .Zusammenhang mit den Bestimmungen des Abwesenheits-
verfahrens in Art .. 155 ff. MStP ni eh t eingetreten werden. Das Militãrkassa-
tionsgericht hat sich in MKGE 1988 Nr. 31 der Rechtsprechung des Bun-
desgerichtes angeschlossen und angesichts des verfassungsãhnlichen
C,harakters der EMRK, dereh Ratifikation durch die Schweiz die innerstaat-
liche Ordnung aufgrund von Art. 113 Abs. 3 BV nicht geãndert hat, eine
Prüfung der Bundesgesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Konvention ab-
gelehnt (anders MKGE 10 Nr. 34 Erw. 3b und 9 Nr. 136 Erw. 2a). Diese
Rechtsprechung wurde in MKGE 1989 Nr. 19 (Erw. 7) bestãtigt. Die Zulas-
sung der Rüge der Konventionswidrigkeit müsste in der Tat zu einer ge-
wissen Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen führen,
was nicht der Sinn .der Ratifikation der EMRK sein kann (MKGE 1988 Nr.
31 Erw. 2c, MKGE vom 4. Dezember 1989 i.S. M., Seite 11).
lm übrigen hat die Vorinstanz zu Recht vermerkt, dass das Abwesenheits-
verfahren dann nicht gegen Art. 6 EMRK verstõsst, wenn für den Betroffe-
n~n die Mõglichkeit besteht, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu ver-
langen, sobald er von der Verurteilung erfãhrt bzw. slch den Strafbehõrden
stellt (Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, Strassburg 1985, S. 141, An-
merkung 66 zu Art. 6 EMRK a.E.; MiehslerNogler, lnternationaler Kom-
mentar zur EMRK, Kõln 1986, S. 130, Anmerkur)g 362
zu Art. 6 EMRK; BGE 113 la 2301231 Erw. 2 Praxis 1988.Nr. 31 Erw. 2).
Diese Mõglichkeit sieht Art. 156 MStP vor.
(20. Mãrz 1992, G. e. Div Ger 11)
38.
Revision eines Abwesenheitsurteils {Art. 200 MStP)
Beschwer al s allgemeine Rechtsmittelvoraussetzung: Du re h Schuld-
und Strafspruch bleibt ein Verurteilter beschwert, auch wenn er die
Strafe verbüsst hat .. verzichtet ein im Abwesenheitsverfahren Verur-
teilter auf Neubeurteilung im ordentlichen Verfahren, so ist das Ab-
wesenheitsurteil nur in materieller Hinsicht der Revision zugãnglich.
Ein Revisionsgesuch gegen ein Abwesenheitsurteil kann demnach
nicht damit begründet werden, die Voraussetzungen des Abwesen-
. heitsverfahrens seien nicht erfüllt gewesen (E. 1).
lm Revisionsgesuch sind neue Tatsachen und Beweismittel genau zu
bezeichnen; es ist anzugeben, welche Schlüsse daraus zu ziehen
sind. Blosse Rechtsfehler genügen nicht für eine Wiederaufnahme
des Verfahrens (E. 2).
149

Révision d'un jugement par défaut (art. 200 PPIVI)
Préjudice en tant que condition préalable générale de l'existence d'un
moyen de droit: par le verdict de culpabilité _ et la condamnation, le .
c_ondamné demeure grevé d'un préjudice même s'il a déjà subi sa
peine. Lórsque le condamné par défaut renonce à demaoder le relief
et un nouveau jugement dans le cadre de la procédure ordinaire, le
jugement par défaut est susceptible de révision seulement quant au
fond. Des lors, une demande de révision d'un jugeme.nt par défaut ne
peut se fonder sur·le grief que les conditions d'un jugement par dé-
faut n'auraient pas été réunies (consid. 1).
La demande de révision doit désigner avec précision les faits nou-
veaux et les moyens de preuve; il y a lieu d'indiquer quelles conclu-
siolis en résultent. Une simple erreur de droit ne suffit pas à fonder
une reprise de la procédure (consid. 2).
Revisione di una sentenza contumacia/e (art. 200 PPM)
11 pregiudizio quale premessa generale del mezzo d'impugnazione: il
condannato rimane pregiudicato dai verdetto di colpevolezza e di
condanna anche quando ha espiato la pena. Se un condannato in
contumacia rinuncia ad un nuovo giudizio in procedura ordinaria, la
sentenza contumaciale e suscettibile di revisione solo dai profilo ma-
teriale. La dotnanda di revisione contro una sentenza contumaciale
non puõ pertanto essere fondata sostenendo che le premesse della
procedura contumaciale no n si ano state rispettate ( cons. 1 ).
Nella domanda di revisione sono da designare dettagliatamente i fatti
nuovi e r mezzi, di prova; occorre indicare quali conclusioni vi si pos-
sono trarre. Semplici errori di diritto non bastano per la riapertura del
procedimento (cons. 2).
Aus den Erwagungen:
1. a) Gemãss Art. 200 Abs. 1 lit. a MStG kann die Revision eines rechts-
krãftigen Urteils verlangt werden, wenn "Tatsachen oder Beweismittel vor-
liegen, die dem Richter im früheren Verfahren nicht bekannt waren und die
allein oder zusammen · mit den früher festgestellten Tatsachen geeignet
sind, Freispruch oder erheblich geringere Bestrafung des Verurteilten ... zu
bewirken".
Bei den Akten finden sich keine Unterlagen über die Zustellung des Abwe-
senheitsurteils an den Angeklagten. Nachdem er indessen die von der Vor-
instanz ausgesprochene Gefãngnisstrafe in der Zeit vom 14. Juni bis 13.
Juli 1982 verbüsst hat, ist anzunehmen, dass es ihm ordnungsgemãss zu-
gestellt worden ist und er aut die Durchführung des ordentlichen Verfah-
rens - zumindest stillschweigend (vgl. Art. 157 Abs. 2 lit. a MStP) - verzich-
150

tet hat. Der Entscheid der Vorinstanz ist daher reVisionsfãhig (MKGE vom·,
5. Dezember 1984 i. S. S.).
b) Na eh allgemeinem prozessualen Grundsatz kan n ei n Rechtsmittel nu r
einlegen, wer durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist, also an
seiner Aufhebung oder Ãnderung ein rechtlich schützenswertes lnteresse
hat (R. Hauser, Kurzlehrbuch des schweiz. Strafprozessrechts, 2.A., 271 f.;
N. Schmid, Strafprozessrecht, N. 975 ff.). Der Gesuchsteller macht geltend,
ei n in di e verlãngerte Probezeit fallendes Delikt ha be d eri· Widerruf d er vom
Obergericht Zürich bedingt ausgesprochenen Gefãngnisstrafe zur Folge
gehabt. Er verzichtet jedoch. darauf, di ese Behauptung - etwa durch Vorl~:l­
ge des widerrufenden Entscheides- zu belegen. lndessen bleibt der Verur-
teilte durch Schuld- und Strafspruch beschwert, selbst wenn er die Strafe
verbüsst hat (K. Peters, Strafprozess, 4. A., 680 zu § 361 Abs .. 1 dStPO) ..
Es ist unter diesem Gesichtspunkt also auf das Gesuch einzutreten.
e) Das Revisionsgesúch kann nicht damit begründet werden, dass die
Grundlagen für das Abwesenheitsverfahren gefehlt hãtten. Der in Abwe-
senheit Verurteilte ist nãmliçh ohne weitere Voraussetzungen berechtigt,
Neubeurteilung zu verlangen, die dann im ordentlichen Verfahren stattfin-
det (Art. 156 MStP); verzichtet er darauf, so unterliegt der Revision das
Sachurteil nur noch in niaterieller Hinsicht. Soweit das Gesuch also geltend
macht, der Gesuchsteller habe unverschuldeterweise den Gerichtstermin
verpasst, sei andererseits nicht flüchtig gewesen, ist darauf nicht einzutre-
ten.
2. lm Revisionsbegehren müssen neue Tatsachen oder Beweismittel gel-
tend gemacht werden, die wichtig genug sind, um das frühere Beweismate-
rial als in wesentlichen Punkten lückenhaft erscheinen zu lassen und eine
neue Beurteilung zu rechtfertigen (Haefliger, Kommentar zur Militãrstrafge-
richtsordnung, N. 7 zu Art. 199 MStGO). Ein blosser Rechtsfehler genügt
nicht für eine Wiederaufnahme des Verfahrens (Hauser, a.a.O., 297). Die
neuen Tatsachen oder Beweismittel sind genau zu bezeichnen und es ist
anzugeben, weiche Schlüsse daraus zu ziehen sind (Haefliger, a.a.O., N. 5
zu Art 199 MStGO). Unter diesem Aspekt sind die weiteren Vorbringen
des Anwalts des Gesuchstellers zu prüfen.
(20. Mãrz 1992, St. e. Div Ger 11)
151

39.
Valeurs éthiques fondamentales {art. 81, chiffre 2 CPM dans sa teneur
du 5.10.1990)
Celui qui, sur la base d'une réflexion critique, ne voit pas l'utilité de
l'armée, ne sé trouve pas pour autant confronté à des exigences
contraignantes de la conscience qui ne laisseràient subsister aucune
liberté de décision pour ou contre le service militaire. Une position
personnelle délibérée prise contre le service.militaire; même si elle se
réfere à des motifs d'ordre éthique, ne repose pas nécessairement su r
des valeurs éthiques fondamentales au sens de l'art. 81, chiffre 2 CPM
dan s sa tene ur modifiée du 5.1 0.1990.
Ethische Grundwerte {Art. 81 Ziff. 2 MStG, Fassung vom 5.10.1990)
Wer aufgrund kritischer Überlegungen der Armee keinen Sinn abge-
winnen kann, steht deswegen noch nicht unter jenem Zwang des Ge-
wissens, der keine freie Entscheidung für oder gegen de.n Militãr-
dienst mehr zulãsst. Nicht jede persõnliche; wenn auch ethisch moti-
vierte Einstellung gegen dén Militãrdienst beruht a ... f ethischen
Grundwerten im Sinn des am 5.10.1990 geãnderten Art. 81 Ziff. 2
MStG.
Va/ori etici fondamentali (art. 81 cfr. 2 CPM, nuovo testo del 5.10.1990)
Chi in base a riflessioni critiche non e in grado di ricavare un senso
dall'esercito, non sottostà per questo a quella coercizione della co-
scienza che impedisce una libera decisione, pro o contro il servizio
militare. Non ogni atteggiamento personale contro il servizio militare,
anche se motivato eticamente, si fonda su valori etici fondamentali ai
sensi dell'art. 81 cfr. 2 CPM, mod. del 5.10.1990.
Résumé des faits:
A. Par jugement du 23 aoQt 1991, le Tribunal m,ilitaire d'appel 1 A a recon-
nu l'app mi G.T. coupable de refus de servir au sens de l'article 81, chiffre
1 alinéa 1 CPM et l'a condamné à vingt jours d'emprisonnement, ain si, qu'à
l'exclusion de l'armée.
B. Les faits de la cause peuvent être résumés ainsi:
L'app mi .G.T. a effectué son école de recrues en 1971, sept cours de répé-
tition en élite, un cours d'introduction pour mineurs et trois cours de com-
plément dont le dernier en automne 1984. 11 a fait .défaut au dernier cours
de landsturm qu'il aurait dO accomplir avec son unité du 8 au 13 juin 1990,
non sans avoir averti son commandant qu'il ne donnerait pas suite à l'ordre
de marche.
152

En eours d'enquête, il s'est exprimé oralement et par éerit sur les motifs de
son défaut qui relêvent de thêses pacifistes.
Les renseighements eivils reeueillis sur le eompte d~ G. T. sont bons et il ne
figure pas au casier judiciaire. Marié et pêre oe deux enfants, il exeree la
profession de restaurateur de meubles aneiens à Pully. Promu appointé en
1975, l'aeeusé est déerit eomme un soldat agréable et discret, accomplis-
sant son travail à satisfaction.
C. Le 18 avril1991, le Tribunal de division ,10 A avait reeonnu G.T. eoupa-
ble de refus de servir (art. 81, eh. 2 CPM) et l'avait eondamné à vingt jours
d'emprisonnement à subir sur la forme des arrêts' répressifs. Retenant
l'existenee de convictions morales, les premiers juges avaient eonsidéré
qu'il y avait doute su r l'existenee d'un conflit de eonscience, doute qui de-
vait profiter à l'aecusé.
Su r appel de l'auditeur, le jugement a été modifié, G.T. étant reconnu cou-
pable de refus de servir (art. 81, eh. 1, al. 1 CPM).
D. Par lettre du 28 aoOt 1991, l'aecusé a déelaré se pourvoir en eassation.
11 a motivé son recours dans un mémoire du 16 décembre 1991 aux termes
duquel il eonclut à l'annulation du jugement du Tribunal militaire d'appel.
L'auditeur et le président du Tribunal militaire d'appel ont e9nclu au rejet du
reeours.
Considérant:
1. La voie de la cassation est ouverte contre les jugements des tribunaux
militaires d'appel (art. 184, al. 1, lit. a PPM). Annoncé dan s le délai_ de cinq
jours dés la communieation orale du jugement- et motivé dan s le délai de
vingt jours à eompter de sa notification, le pourvoi en cassation est receva-
ble (art. 186, al. 2 et 187, al. 2 PPM).
En l'espêce, le recourant invoque une violation de la loi pénale, une moti-
vation ins~:~ffisante, ainsi q~e des constatations de fait contraires à l'admi-
nistration des preuves, au sens de l'article 185, _ alinéa 1, lettres d, e et f
PPM.
2. Le recourant fait valoir comme premier moyen que le jugement est insuf-
fisamment motivé (art. 85, lit. e PPM). Ce grief doit être rejeté.
Si la motivation d'un jugement est essentielle, elle n'a pas besoin d'être
exhaustive. Elle peut même être sommaire si elle permet aux parties de
prendre connaissance du raisonneme~t du Tribunal. C'est en effet ce point
153

qui est déterminant paur l'instance de recaurs qui ne paurra statuer que si
elle est en mesure d'apprécier les raisans qui justifient le dispasitif (ATMC
H., du 7.3.1989).
En l'espêce, la mativation relativement ~rêve permet cependant de cam-
. prendre paurquai le Tribunal militaire d'appel a cansidéré que G.T. agissait
pour des motifs politiques et nan en raisan de cqnvictions fondées sur des
valeurs éthiques fandamentales, ce qui suffit au regard des principes ex-
posés ci-dessus.
3. Dans son deuxiême et principal moyen, le recourant invoque une viola-
tian de la loi pénale au sens de l'article 185, lettre d PPM. 11 estime que
c'est à tort que les juges d'appel ant refusé de le mettre au bénéfice du sta-
tut privilégié d'objecteur de conscience selan I'Çtrticle 81, chiffre· 2 CPM.
a) Selan cette disposition, entrée en vigueur dans sa teneur actuelle le 15
juillet 1991, l'auteur d'un refus de servir qui rend vraisemblable, en se fon-
dant sur des valeurs éthiques fondamentales, qu'il ne peut cancilier le ser-
vice militaire avec les exigences de sa conscience, sera recannu coupable
par le juge, mais astreint à un travail d'in~érêt général.
-
Pour bénéflcier du privilége de l'article 81, chiffre 2 CPM, il faut que les mo-
tifs de conscience invoqués reposent sur des valeurs éthiques fondamen-
tales que le juge devra constater. L'examen du juge devra porter en outre
sur l'existence d'un conflit de conscience, soit sur l'existence d'un lien de
causalité entre les impératifs de la conscience et le refus de servir. Ce
n'est que lorsque ce sont bien ces motifs d'ardre éthique qui ont conduit de
maniêre prépondérante l'auteur dans la situation sans issue ou il prétend
se trouver que cette disposition devra être appliquée.
b) La décision dictée par la conscience est un jugement de valeur de ca-
ractêre contraignant qui impose à l'auteur le devoir d'agir ou de ne pas
agir. Elle est le résultat d'une démarche éminemment personnelle et pra-
fonde. La conscience est en effet l'instance ultime et décisive qui pousse
l'auteur, dans des circonstances concrêtes de la vie, à se comporter d'une
certaine maniêre paur être en accord avec lui-même. La persanne qui se
trouve dans la situation de prendre une décision fondée sur sa conscience
n'est pas libre dans son choix. Elle doit agir conformément à ce que sa
conscience lui commande. Cette voix intérieure dicte un comportement qui
ne fait place ni aux campromis, ni aux demi-mesures. L'objection de cons-
cience se distingue du refus de servir fondé sur des principes éthiques
abstraits ou des professions de foi apprises. Elle reste exceptionnelle, car
dans le cours ardinaire de la vie, la plupart des décisions sant prises en
fonction de normes usuelles et d'échelles de valeurs qui n'ont pas de ca-
ractêre impêratif.
·
154

e) Si, dans l'examen du conflit de conscience, il faut renoncer à faire de
subtiles distinctions entre les motifs d'ordre éthique, religieux ou politique, il
ne convient pourtant pas de privilégier n'importe quelle décision dictée à
son auteur par sa consciénce. Seuls les comportements fondés sur une
certitude intérieure qui se réfêre à des valeurs éthiques fondamentales
peuvent justifier l'application de l'article 81, chiffre 2 CPM. Ces valeurs
éthiques fondamentales sont celles qui ont profondément imprégné la so-
ciété au cours du temps et qui tendent à ce qu'en toutes circonstances le
bien l'emporte sur le mal et la justice triomphe de l'injustice. Une décision
fondée sur une appréciation rationnelle résultant de l'application de critêres
servant à distinguer ce qui est faux de ce qui est correct aux yeux de son
auteur ne saurait caractériser le dilemme qui rend le service militaire in-
compatible avec les exigences de sa conscience.
Un comportement résultant de l'adhésion à des principes humanitaires ou
à une idéologie de caractêre politique n~ justifie pas l'octroi du privilêge
prévu par ·la l oi, à nioins qu'il ne se fonde simultanément su r des convic-
tions profondes et des sentiments élevés relevant des valeurs éthiques
fondamentales.
·1.1 ne suffit donc pas de se réclamer d'une philosophie personnelle pour que
les conditi'ons posées à l'application de l'article 81, chiffre 2 CPM soient ré-
alisées. Seuls des préceptes moraux supérieurs, dont le caractêre contrai-
gnant pour la conscience doit être rendu vraisemblable, qualifient l'objec-
tion de consciehce.
d) En l'espêce, les faits retenus par les juges d'appel mettent en évidence
chez G.T. des considérations non violentes et pacifistes. Cependant, cela
ne suffit pas pour que l'on puisse retenir ohez le recourant des convictions
morales à caractêre impératif qui seules permettent l'application des dispo-
sitions de l'article 81, chiffre 2 CPM. Si l'on se réfêre au mémoire de re-
cours, G. T. insiste sur le fait que sa déclaration écrite remise au juge d'ins-
truction le 15 décembre 1990 démontrerait "le caractére globalisant et fon-
damental de son·engagement". Or, tel ne saurait être le sens que l'on peut
•
l
donner à cet écrit qui est un long texte sur l'inutilité de l'armée et la volonté
manifestée par son auteur de promouvoir une autre logique des rapports
entre individus. L'objection y apparait alors clairement comme un choix dé-
libéré du recourant résultant d'une réflexion intellectuelle et non d'un di-
lemme entre sa conscience morale et sa conscience civique.
Les déclarations en audience principi:lle ne permettaient pas aux juges
d'aboutir à une conclusion différente; prenant le public à témoin, G.T. y ex-
posait son opposition à un systême et ses thêses non violentes, sans
qu'apparaisse un véritable état de nécessité morale. Le recourant ne s'est
d'ailleurs pas mépris sur le fondement de son objection lorsque, dans sa
lettre de lecteur parue dans le joun1al de Pully aprês l'audience devant le
155

Tribunal de division, il rapportait y avoir soutenu des arguments politiques
et se réjouir d'avoir fait avancer la cause qu'il défendait.
Dans ces conditions, c'est à juste titre que les juges d'appel ont considéré
que G.T. était poussé à agir par des motifs politiques au sens large. Le re-
fus de mettre le recourant au bénéfice du régime privilégié de l'article 81,
chiffre 2 CPM ne constitue dês lors pas une violation de la loi.
4. Dans un dernier moyen, le recourant soutient que des constatations de
fait essentielles du jugement sont~ en contradiction avec le résultat de l'ad-
ministration des preuves (art. 185, al. 1 , lit. f PPM).
Comme l'indique la disposition légale précitée, ce motif de cassation n'est
réalisé que si les contradictions concernent des constatations de fait es-
sentielles. Or, en l'espêce, G.T. sé plaint uniquement du fait que son texte
de quatre pages remis au juge d'instruction ait été tronqué, ce qui en aurait
modifié le sens. S'il est vrai que le texte entier de G.T. n'a pas été reproduit
dans le jugement - ce qui n'était d'ailleurs pas nécessaire -, on cherche en
vain dans le texte complet des passages prétendument oubliés par les ju-
-ges qui exposeraient le dilemme de son auteur entre sa conscience morale
et sa conscience civique, élément de fait déterminant. Le grief d'arbitraire
dans les constatations de fait essentielles n'est dês lors pas fondé.
(20 mars 1992, T. e. MAG 1A)
40.
Ãnderung des rechtlichen Gesichtspunkts in der Hauptverhandlung
{Art. 148 und Art. 181 Abs. 3 MStP)
· Vom Gesetzgeber gewollter Unterschied in Art. 148 Abs. 2 MStP ei-
nerseits und Art. 181 Abs. 3 MStP anderseits.
Hat der Auditor jedoch weder vor dem Divisions- noch vor dem Mili-
tãrappellationsgericht auf eine Ãnderung des rechtlichen Gesichts-
punkts • auf eine in der Anklageschrift nicht genannte, séiner Mei-
nung nach jedoch anwendbare Strafbestimmung - hingewiesen, so
kan n er im Kassationsverfahren nicht darauf zurückkomm·en. Andern-
falls würden dem Angeklagten das rechtliche Gehõr verweigert und
der Grundsatz der Waffengleichheit verletzt.
Changement de la qualification juridique au .cours de l'audience prin-
cipale (art. 148 et 181, al. 3 PPM)
Divergence ~oulue .par le législateur entre l'art. 148, al. 2 PPM, d'une
part, et l'art. 181, al. 3 PPM, d'autre part.
156

Lorsque l'auditeur n'a mentionné ni devant le tribunal de division, ni
devant le tribunal d'appel, un changement de qualification juridique -
à savoir une disposition pénale non visée dans l'acte d'accusation,
mais applicable selon son avis - il ne peut pas s'en prévaloir au cours
de la proc~dure de cassation. S'il en était autrement, le droit de l'aç-
cusé d'être entendu ainsi q_ue le principe de l'égalité des moyens de ·
procédure seraient violés.
Mutamento de/la qua/ificázione giuridica al d~battimento (art. 148 e
art. 181 cpv. 3 PPM)
Distinzione voluta dallegislatore tra l'art. 148 cpv. 2 PPM da una parte
e l'art. 181 cpv. 3 PPM dall'altra.
Se liuditore non ha notificato il mutamento della qualificazione giuri-
dica - relativa ad una norma penale, a suo parere applicabile, ma non
menzionata nell'atto d'accusa - né davanti al tribunale di divisione né
davanti al Tribunale militare di appello, non puà piu riprendere questo
punto nella procedura di cassazione. In caso contrario si negherebbe
all'accusato il diritto di essere sentito e sarebbe violato il principio _
de lia parità delle armi.
Aus den Erwãgungen:
1. a) Die Kassationsbeschwerde kann erhoben werden gegen Urteile der
Militãrappellationsgerichte (Art. 184 Abs. 1 lit. a MStP). Der Auditor ist zur
Einreichung der Kassationsbeschwerde aktivlegitimiert (Arf. 186 Abs. 1
MStP). Da die Beschwerde rechtzeitig und formgerecht (Art. 186 Abs. 2
MStP) eingereicht und begründet wurde (Art. 186 Abs. 2, Art. 187 Abs. 1
MStP), ist auf sie einzutreten.
·
b) Die Kassationsgründe werden in Art. 185 Abs. 1 MStP abschliessend
aufgezãhlt. lm vorliegenden Falle macht der Beschwerdeführer die Verlet-
zung des Strafgesetzes (Art. 185 Abs. 1 lit. d MStP) geltend und rügt fer-
ner, dass wesentliche tatsãchliche Feststellungen des Urteils dem Ergeb-
nis des Beweisverfahrens ·widersprechen (Art. 185 Abs. 1 lit. f MStP). Das
Militãrkassationsgericht prüft grundsãtzlich nur die gestellten Antrãge (Art.
189 Abs. 2 MStP); bei Kassationsbeschwerden, die sich auf Art. 185 Abs. 1
lit. d, e oder f MStP stützen, ist das Militãrkassationsgericht indessen nicht
an die Begründung der Kassationsbeschwerde gebunden (Art. 189 Abs. 4
MStP).
2. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, das Strafgesetz deshalb
verletzt zu haben, weil sie sich darauf beschrãnkt habe, den dem Ange-
klagten vorgeworfenen Sachverhalt lediglich unter jenem rechtlichen Ge-
sichtspunkt zu prüfen, der in der Anklageschrift enthalten gewesen sei;
vielmehr hãtte die Vorinstanz Art. 72 MStG anwenden und den Angeklag-
157

l
ten im Sinne dieser Vorschrift schuldig sprechen müssen. Es stellt sich
somit zunachst die Frage, ob die Vorinstanz-.aus prozessrechtlicher Sicht
überhaupt berechtigt gewesen wãre, die dem Angeklagten vorgeworfene
T at unter einem neuen rechtlichen Gesichtspunkt zuwürdigen.
a) Art. 115 lit. e MStP schreibt vor, dass in der Anklageschrift die gesetzli-
chen Bestimmungen, welche die T at mit Strafe bedrohen, erwãhnt werden
müssen. lm vorliegenden Falle wurde Art. 72 MStG aber in der Anklage-
schrift nicht aufgeführt. Gemass Art. 14 7 MStP bildet Gegenstand des Ur-
teils die in der Anklageschrift bezeichnete T at. Was die juristische Qualifi-
kation betrifft, so prazisiert Art. 148 Abs. 1 MStP, dass das Gericht an di e
rechtliche Beurteilurig, die der Anklage zugrunde liegt, nicht gebunden sei.
Demgegenüber hãlt Art. 148 Abs. 2 MStP fest, dass eine Verurteilung auf-
grund von Strafbestimmungen, die nicht in der Anklageschrift. aufgeführt
sind, nur erfolgen darf, wenn der Angeklagte zuvor auf die Verãnderung
des rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen und ihm Gelegenheit zur
Verteidigung gegeben worden ist. lm vorliegenden Falle wurde der Ange-
klagte aber nie auf eine Verãnderung des rechtlichen Gesichtspunktes hin-
gewiesen, weshalb die Beurteilung des Falles durch das Divisionsgericht
ausschliesslich unter dem Asp~kt von Art. 163 MStG zu erfolgen hatte.
b) Zu prüfen ist, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Ãnderung
des rechtlichen Gesichtspunktes vor dem Militãrappellationsgericht zulãs-
sig ist. Gemãss Art. 182 Abs. 1 MStP ist das Militãrappellationsgericht bei
der Neubeurteilung der Strafsache in tatsãchlicher und rechtlicher Hinsicht
frei, und Art. 181 Abs. 3 MStP verweist, was die Hauptverhandlung betrifft,
lediglich auf Art. 148 Abs. 1, nicht a be r auf Art. 148 Abs. 2 MStP. Daraus
schliesst die Rechtsprechung des Militãrkassationsgerichtes, dass das Mili-
tãrappellationsgericht den Fali aufgrund eines bewussten Entscheides des
Gesetzgebers zur Wahrung der Rechtseinheit ohne Hinweis an die Partei-
en anders beurteilen kan n, al s di e s de r Audita r in d er Anklageschrift bean-
tragt hat (vgl. MKGE 1989 Nr. 17; MKGE vom 18. Juni 1990 i.S. R.). Auf
eine solche klare Rechtslage kann sich aber der Auditor nicht berufen, der
den von ihm in der Anklageschrift eingenommenen rechtlichen Gesichts-
punkt weder vor dem Divisionsgericht noch vor dem Militãrappellationsge-
richt ãndert und erst im Kassationsverfahren geltend macht, das Militãrap-
pellationsgericht hãtte den Sachverhalt unter einen anderen Tatbestand
subsumieren müssen. In einem solchen Fali hãtte der Angeklagte keine
Gelegenheit, zur Ãnderung des rechtlichen Gesichtspunktes Stellung zu
nehmen. Darin wãre aber abgesehen von einer Verweigerung des rechtli-
chen Gehõrs (Art. 4 BV) insbesondere auch eine Verletzung des Grund-
satzes der Waffengleichheit (Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK) zu erblicken (vgl.
BGE 104 la 314; Schmid N., Strafprozessrecht, Zürich.1989, Nr. 236).
,
e) lm vorliegenden Falle hat es der Auditor unterlassen, in der Anklage-
schrift auf Art. 72 MStG hinzuweisen; entsprechende Antrãge hat er weder
158

vor Divisionsgericht noch vor Militãrappellationsgericht geste,lt. Aus den
angeführten prozessrechtlichen Gründen kann im Kassationsverfahren auf
diesen Punkt nicht mehr zurückgekommen werden. Die Kassationsbe-
schwerde ist daher abzuweisen.
(20. Mãrz 1992, Aud. e. MAG 28)
41.
·l)auer der Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse bei Dienstverwei-
gerurig durch. einen Offizier (Art. 81 Ziff. 2 MStG, Fassung vorri
5.10.1990)
Der a m 5.10.1990 geãnderte Art. 81 Ziff. 2 MStG ist gegenüber der frü-
heren Fassung das mildere Gesetz im Sinn von Art. 8 Abs. 2 MStG (E.
2).
.
Arbeitsleistung im õffentlichen lnteresse als Massnahme sui generis.
lhre Dauer ist durch ein Regelmass mit Hõchstgrenze festgelegt. Um-
stãnde im Sinne der gesetzlichen Strafzumessungsgründe (Art. 44
MStG), die als Qualifikationsmerkmale für die Anwendbarkeit von Art.
81 Ziff. 2 MStG herangezogen wurden, lassen sich nicht erneut heran-
ziehen, um das Regelmass von vornherein zu relativieren. Nach den
gesetzlichen Strafzumessungsgründen bestimmt sich, wie lange die
Arbeitsleistung zwischen dem Regel- und dem Hõchstmass dauern
soll, wogegen das Regelmass nur unterschritten werden darf, wenn
fallbezogene Umstãnde vorliegen, die einem Tatbeweis gleichkom-
men. Soweit sich der verweigerte Militãrdienst nach Grad und Stel-
lung bemisst, ãndert sich auch die Dauer der Arbeitsleistung, wo-
durch vom Gesetzgeber in Kauf genommene ind~viduelle Unterschie-
de entstehen kõnnen (E. 3 und 4).
Keine rechtsungleiche Behê;indlung eines Offiziers~ dessen Arbeits-
leistung lãnger dauert als jene eines Soldaten; denn zwischen Offizie-
ren und Soldaten bestehen unter dem Gesichtspunkt der Dienstdauer,
der Dienstpflicht und der Verantwortung wesentliche Unterschiede (E.
5).
Der verweigerte Dienst berechnet sich nach der zur Zeit 'der Verweige-
rung rechtlich vorgeschriebenen Dienstdauer, unabhãngig von allfãl-
ligen tatsãchlich gewãhrten Dienstverkürzungen (E. 6).
·
Durée de l'astreinte à un travai/ d'intérêt général en cas de refus de
servird'un officier(a.rt. 81, chiffre 2 CPM dans sa teneur du 5.10.1990)
L'art. 81, chiffre 2 CPM dans sa teneur modifiée du 5.10.1990 est, par
rapport au texte légal ~ntérieur, une loi plus favorable au sens de l'art.
8, al. 2 CPM ( consid. 2).
159

Astreinte à un travail d'intérêt général en tant que mesure sui generis.
La durée de l'astreinte est fixée par une réglementation établissant
une durée normale et un maximum. Des circonstances au sens des
criteres légaux de fixation de la peine {art. 44 CPM), dont il a déjà été
tenu compte en tant que criteres de qualification en vue de l'applica-
tion de l'art. 81, chiffre 2 CPM, ne peuvent pas être prises en compte
une seconde fois de maniàre à remettre d'emblée en cause la durée
normale de l'astreinte. ,Les crit~res légaux de fixation de la peine in-
terviennent pour déterminer la durée de l'astreinte au travail .dans la
fourchette comprise entre la durée normale et le maximum; il n'y a
lieu de fixer u ne durée inférieure à la durée normale que s'il existe des
circonstances particuliàres à l'espece équivalant à une preuve par
l'acte. Dans la mesure ou la durée du service refusé dépend du grade
et de la fonction, la durée de l'astreinte au travail peut s'en trouver
modifiée; il pourrait en résulter de cas en cas des variations compati-
bles avec les intentions du législateur (consid. 3 et 4).
11 n'y a pas d'inégalité de traitement d'un officier dont l'astreinte au
travail est d'une durée supérieure à celle d'un. soldat; en effet il exi!~te
des différences notables entre officiers et soldats sous l'aspect de la
durée du service, de l'obligation de servir et des responsabilités
(consid. 5).
La durée du serviée refusé est calculée sur la base de la durée de
service prescrite par la lo i au moment du refus de servir, indépen-
damment d'éventuelles réductions qui ont pu être accordées en ce
qui concerne la durée du service effectivement accompli (consid. 6).
Durata de/ /avoro di pubblico interesse ne/ caso di rifiuto de/ servizio
da parte di un ufficiale (art. 81 cfr. 2 CPM, nuovo testo del 5.10.1990)
L'art. 81 cfr. 2 CPMmodificato il5.10.1990 e, in confrc;>nto alia versio-
ne precedente, la legge piu favorevole ai sensi dell'art. 8 cpv. 2 CPM
(cons. 2).
11 lavoro di pubblico interesse quale misura sui generis. La sua durata
e stabilita con una regola avente un limite massimo. Circostanze, nel
senso di motivi legali per la commisurazione della pena (art. 44 CPM),
già impiegate quali caratteristiche di qualificazione per l'applicazione
dell'art. 81 cfr. 2 CPM, non posso piu essere usate per relativizzare fin
dall'inizio la misura regolare. Secondo i criteri legali di commisura-
zione della pena, si determina quanto deve durare il lavoro tra la rego-
la e la misura massima, mentre si puà scendere dalla regola quando
esistono delle circostanze in relazione al caso, che equivalgono ad
una prova del fatto. Nella misura in cui il servizio militare va stabilito.
secondo il grado e la funzione, varia anche la durata della prestazione
del lavoro, per cui possono sorgere differenze individuali compatibili
con la volontà dellegislatore (cons. 3 e 4).
Nessuna disparità di trattamento di un ufficiale con un obbligo al la-
voro piu lungo di quello di un s·oldato, poiché tra ufficiali e soldati e-
160

siste una differenza importante dai punto di vista della durata del ser-
vizio, dell'obbligo del servizio e della responsabilità (cons. 5).
11 servizio rifiutato si calcola secondo la durata del servizio prescritta
al momento del rifiuto, indipendentemente da eventuali riduzioni ef-
fettive del servizio concesse (cons. 6).
Aus dem Sachverhalt:
A. Das Divisionsgericht 7 verurteilte Oblt l. am 30. April 1991 wegen ·
Dienstverweigerung im Sinn von Art. 81 Ziff. 2 MStG, bestrafte ihn mit ei-
nem Monat Gefãngnis, schloss ihn aus der Armee aus und auferlegte ihm
die Verfahrenskosten.
B. Der Auditor appellierte gegen dieses Urteil. Am 29. Oktober 1991 verur-
teilte das Militãrappellationsgericht 28 Oblt l. wegen Dienstverweigerung
im Sinn von Art. 81 Ziff. 2 (neu) MStG, verpflichtete ihn zu einer Arbeitsleis-
tung im õffentlichen lnteresse mit einer Dauer von neun Monaten, schloss
ihn aus der Armee aus und auferlegte ihm die erstinstanzlichen Verfah-
renskosten (wogegen die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten zulasten
des Bundes gingen).
C. Oblt l führt Kassationsbeschwerde. Er beantragt, dass er, in Abãnde-
rung des Urteils des Militãrappellationsgerichts 28, zu einer Arbeitsleistung
im õffentlichen lnteresse mit einer Dauer von 60 Tagen verpflichtet werde;
die Kosten seien nach Gesetz zu verlegen; weil jedoch zur Auslegung des
neuen Art. 81 MStG noch keine gefestigte Praxis bestehe, wãre, falls er
unterliegen sollte, zu prüfen, ob ihm die àmtlichen Kosten nicht ganz oder
teilweise z u erlassen sei en. De r Audita r beantragt di e kostenfãllige Abwei-
sung der Kassationsbeschwerde. Der Prãsident des Militãrappellationsge-
richts 28 verzichtet auf einen Bericht (Art. 187 Abs. 2 MStP) und verweist
auf das angefochtene Urteil.
Aus den Erwãgungen:
1. Hãlt das Militãrkassationsgericht eine Kassationsbeschw~rde für begrün-
det, so hebt es. das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurück (Art. 190 und 191 MStP); selber neu
urteilen darf es grundsãtzlich nicht. Entsprechend kann es auf das Begeh-
ren, den ~Beschwerdeführer zu einer Arbeitsleistung im õffentlichen lnteres-
se mit einer Dauer von 60 Tagen zu verpflichten, nicht eintreten.
2. Dass sich die Dienstverweigerung des Beschwerdeführers nach Art. 81
Ziff. 2 MStG in der Fassung vom 5. Oktober 1990 (in Kraft gesetzt auf den
15. J u li 1991) beurteilt, dass er i m Sin ne. dieser Bestimmung den Militar-
161

dienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann und dass das an-
wendbare neue Recht für ihn im Sinne von Art. 8 Abs. 2 MStG das mildere
ist, wird nicht gerügt. Gerügt wird einzig, die Dauer der Arbeitsleistung im
õffentlichen lnteresse, zu der die Vorinstanz den Beschwerdeführer ver-
pflichtet hat, beruhe aut Ermessensverweigerung und sei insofern willkür-
lich: verletze Art. 81 Ziff 2 und Arl. 44 MStG sowie Art. 4 BV.
3. Nach Art. 81 Ziff. 2-Abs. 2 MStG betrãgt die im õffentlichen lnteresse lie-
gende Arbeitsleistung "in der Regel das Anderthalbfache des gesamten
verweigerten_ Militãrdienstes, hõchstens aber zwei Jahre". Bei dieser Ar-
beitsleistung handelt es sich um eine ,Massnahme sui generis" als Ersatz
der Gefãngnis- oder Haftstrafe (Botschaft über die Ânderung des MStG
und der MO vom 27. Mai 1987; BBI. 1987 11 1317, 213.2). Die Zumes-
sungsregelung gewãhrt dem Richter seinen grossen Ermessensspielraum
und erlaubt ihm, besonderen Umstãnden Rect)nung zu tragen" (zit. Bot-
schaft; BBI. 1987 11 1323 unten, 221.3). Zu den besonderen Umstãnden,
nach denen der Richter die Arbeitsleistung zumisst, gehõren Umstãnd~ im
Sinne der gesetzlichen Strafzumessungsgründe (Art. 44 ff. MStG), soweit
sie nicht bereits als Qualifikationsmerkmale für die Anwendbarkeit von Art.
81 Ziff. 2 herangezogen wurden; ferner Umstãnde, die mit dem konkreten
Einzelfall zusammenhãngen. In der parlamentarischen Beratung wurde
weiter insbesondere darauf bestanden, dass die Arbeitsleistung im Sinne
eines Tatbeweises lãnger dauern soll als der verweigerte Dienst (z. B. Amtl.
Buli. NR 1989, 2195 ff.). lnsofern_erscheint eine Auslegung von Art~ 81 Ziff.
2 Abs. 2 MStG vorgegeben, wonach sich nach den massgebenden Um-
stãnden i m Sin ne d er gesetzlichen Strafzumessungsgründe. lediglich be-
stimmt, wie .lange die Arbeitsleistung innerhalb des Regel- und des
Hõchstmasses - zwischen dem Anderthalbfachen des verweigerten Diens-
tes und zwei Jahren- dauern soll; wonach jedoch das Regelmass nur un-
térschritten werden darf, wenn fallbezogene Umstãnde vorliegen, die ihrer-
seits, neben der gerichtlich verhãngten Arbeitsleistung, einem Tatbeweis
gleichkommen. Die Arbeitsleistung im Sinne von Art. 81 Ziff. 2 MStG muss
sich sodann auf den "Tãter" als solchen, d.h. ohne Rücksicht auf dessen
militãrische Stellung, beziehen und bemisst sich im Verhãltnis zum gesam-
ten verweigerten Militãrdienst. Nur soweit dieser nach Grad und Stellung
des Tãters variiert, kann sich_ auch die Dauer des Arbeitsdienstes ãndern
und individuelle Untersch'iede bewirken. Bereits geleisteter Militãrdienst
wird insofern berücksichtigt, als sich dadurch die Dauer des verweigerten
Militãrdienstes verkürzt. Es mag zutreffen, dass der Gesetzgeber bei der
Formulierung der Zumessungsregelung nicht in erster Linie an die Dienst-
verweigerung von Offizieren dachte. Allfãllige Hãrten, die nun der Be-
schwerdeführer gerade auch unter Berücksichtigung des Übergangs vom
alten zum neuen Recht nicht ganz zu Unrecht geltend macht, erscheinen
indes, gemessen an den Absichten des Reformgesetzgebers, nicht derart
stossend, dass sich die Annahme einer Gesetzeslücke, die durch richterli-
che Rechtsfindung zu schliessen wãre, rechtfertigen würde. Für. eine zum
162

vornherein unterschiedliche Behandlung vo'l Soldaten, Unteroffizieren und
Offizieren, d.h. unabhãngig davon, dass sich der gesamte verweigerte Mili-
tãrdienst au'ch durch den erreichten Grad bestimmt, bedürtte es differenzie-
render Grundsãtze, zu deren Formulierung durch den Richter im vqrliegen-
den F ati weder ei n hinreichender Anlass besteht, noch verlãssliche Krite-
ria n erkennbar sind, nach denen eine solche Unterscheidung aus der Sicht
des Gesetzgebers vorzunehmen wãre.
4. lst demnach Art. 81 Ziff. 2 Abs. 2 MStG auf den Beschwerdeführer an-
wendbar, so ist davon auszugehen, da~s die Dauer der als Sanktion vor-
gesehenen Arbeitsleistung nicht durch einen Rahmen (innerhalb eines
Mindest- und Hõchstmasses), sondern durch ein Regelmass mit Hõchst-
grenze
festgelegt
ist.
Entsprechend
sind
die
gesetzlichen
Straf-
zuniessungsgründe (Art. 44 ff. MStG), die in erster Linie die gesetzlichen
Strafrahmen konkretisieren, nicht vorbehaltlos anwendbar; Umstãnde, auf-
grund deren einem Tãter zugebilligt wurde, dass er den MiJitãrdienst mit
seinem Gewissen nicht vereinbaren kõnne und deshalb' nicht mit Gefãng-
nis bestraft werde, lassen sich nicht erneut heranziehen, um die Ar-
beitsleistung mit einer Dauer des Regelmasses .. die gesetzliche Rechts-
folge eben dieser Umstãnde - von vornherein zu relativieren. Mit zutreffen-
den Erwãgungen hat die Vorinstanz das Verhãltnis zwischen dem üblichen
gesetzlichen Strafrahmen und dem Regelmass, wie es für die Arbeitsleis-
tung im Sinn von Art. 81 Ziff. 2 Abs. 2 MStG vorgesehen ist, gewürdigt (S.
5, Erw. 5). Dass sie in der Folge keine Gründe namhaft machen konnte,
um vom Regelmass abzuweichen, lãsst sich weder als Rechtsverletzung
noch a.ls Ermessensverweigerung beanstanden.
5. Auch eine rechtsungleiche Behandlung des Beschwerdeführers als ei-
nes Offiziers gegenüber einem Soldaten liegt nicht vor. Zwischen Offizieren
und Soldaten bestehen unter dem Gesichtspunkt der Dienstdauer, der
Dienstpflicht und der Verantwortung bei deren Erfüllung wesentliche Unter-
schiede: Ungleichheiten, di e sich nach Massgabe ihrer Ungleichheit bei de r
Rechtsanwendung ungleich auswirken dürfen. Bei der Anwendung von Art.
81 Ziff. 2 Abs. 2 MStG hat die Vorinstanz demnach Art. 4 BV nicht dadurch
verletzt, dass síe diese Gesetzesbestimmung verfassungswidrig ausgelegt
hãtte. Einer weitergehenden Beachtung von Art. 4 BV steht Art. 113 Abs. 3
BV entgegen.
6. Die Vorinstanz hat bei der Berechnung des verweigerten Dienstes die
Diensttage, die der Beschwerdeführer im Landsturmalter hãtte leisten
müssen, mitgezãhlt. Welche Dienste ein Tãter verweigert, bestimmt sich
nach dem Recht, wie es zur Zeit der Verweigerung galt. lm August 1990,
al s sich der Beschwerdeführer entschloss, keinen Militãrdienst ·mehr · zu
leisten (act. 1.3) und im Oktober 1990, als er nicht zum Wiederholungskurs
einrückte {act. 1.1 ), galt die Verordnung vom 1 O. Dezember 1990 über die
Dienstleistungen im Landsturmalter (VDL, SR 512.221) noch nicht. Zutref-
163

fend hat die Vorinstanz auf die rechtlich vorgeschriebene Dienstdauer und
nicht auf allfãllige tatsãchlich gewãhrte Dienstverkürzungen abgestellt. Die
hiergegen gerichtete Rüge erweist sich als unbegründet. Missverstãndlich
im vorinstanzlichen Urteil erscheint allerdings der Hinweis auf die ,Verhãlt-
nisse im Urteilszeitpunkt"; massgebend sind die Verhãltnisse zúr Zeit der
Tat. Deshalb kann offen bleiben, ob Rechtsãnderungen, die eine Verkür-
zung der Dienstzeit bewirken und vor der rechtskrãftigen Beurteilung einer
Dienstverweigerung in Kraft treten, als milderes Gesetz im Sinn von Art. 8
Abs. 2 MStG zu berücksichtigen wãren (abgesehen davon, dass es fraglich
erschiene, ob der Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 2 MStG, über den
klaren Wortlaut hinaus, auf das Verwaltungsrecht ausgedehnt werden dürf-
te).
7. Aus den vorstehenden Erwãg~ng erweist sich die Kassationsbeschwer-
.de als unbegründet und ist daher abzuweisen.
(20. Mãrz 1992, l. e. MAG 28)
42.
Lésions corporel/es par négligence à la suite de mesures de sécurité
insuffisantes /ors de l'organisation d'un match de footba/1 (art. 124
CPM)
Conditions du délit de lésions corporelles par négligence: atteinte ·à
l'intégrité corporelle, imprévoyance coupable, rapport de causalité na-
turelle et adéquate (en particulier en cas d'omissions coupables), ca-
ractere reconnaissable du danger et possibilité pour l'auteur d'inter-
venir; en outre négativement: pas de rupture du rapport de causalité
naturelle ou. adéquate, pas de consentement cie la victime. Ces condi-
tions sont réunies lorsque des supérieurs, organisant et laissant se
dérouler un match de football sur une plate-forme (toit d'un garage)
non munie· d'une barriére sur un côté long en surplomb de plusieurs
metres, et qu'un joueur, en tentant de rattraper le ballon propulsé au
delà de la plate-forme au cours du match, tombe dans le précipice.
Fahr/ãssige Kõrperverletzung durch mange/hafte Sicherheitsvorkeh-
ren bei der Organisation und Durchführung eines Fussballspiels (Art.
124 MStG)
Voraussetzungen der fahrlãssigen Kõrperverletzung: Beeintrãchti-
gung der kõrperlichen lntegritãt, pflichtwidrige Unvorsichtigkeit, na-
türlicher und adãquater Kausalzusammenhang (insbesondere bei
pflichtwidrigen Unterlassungen), Erkennbarkeit der Gefahr und Mõg-
lichkeit des Urhebers, ihr entgegenzuwirken; negativ: keine Unterbre-
chung de~ natürlichen oder adãquaten Kausalzusammenhangs; keine
164

Einwilligung des Verletzten. Diese Voraussetzungen erfüllen Vorge-
setzte, die auf einer nach der Lãngsseite hin nicht abgeschrankten,
mehrere Meter hohen Plattform (Garageüberdachung) ein Fussball-
spiel organisieren und durchführen, in dessen Verlauf ein Spieler c;len
über die Plattform fliegenden Bali zu erhaschen versucht und dabei
selber in die Tiefe stürzt.
Lesioni colpose causate da insufficienti misure di sicurezza nell'or-
ganizzazione ed esecuzione di una partita di calcio (art. 124 CPM)
Premesse delle lesioni colpose: pregiudizio dell'integrità corporea,
imprudénza contraria ai doveri, nesso causale naturale e adeguato (in
particolare nei casi di omissioni contrarie ai doveri), ricono$cibilità
del pericolo e delle possibilità dell'autore di opporvisi; negativamen-
te: nessuna interruzione del nesso causale naturale od adeguato,
nessuna approvazione da parte della vittima. Queste premesse sono
ademph.ite da superiori che organizzano e fanno effettuare una partita
di calcio su una piattaforma (tettoia di un garage) alta diversi metri e
che súl lato piu lungo non e sbarrata, per cui durante la partita un
giocatore, nel tentativo di prendere il pallone, cade nel vuoto.
Résumé des faits:
A. P ar jugement du 24 mai 1991, le Tribunal militaire d'appel 1 B, statuant
sur appel de l'auditeur et du lt B., a reconnu les quatre accusés coupables
de lésions corporelles par négligence (article 124, alinéa 1 CPM) et a pro-
noncé les· condamnations suivantes: le lt B. à 1 O jours d'arrêts répressifs,
avec sursis pendant 2 ans,le lt F. à une amende de Fr. 500.--, avec délai
d'épreuve et de radiation de 2 ans, le cpl G. à une amende de Fr. 300.--,
avec délai d'épreuve et de radiation de 2 ans, et le cpl S. à une amende de
Fr. 500.--, avec délai d'épreuve et de radiation de 2 ans.
Les frais de premiére instance ont été répartis à raison de Fr. 510.- par
condamné, alors que les frais d'appel ont été mis à raJson des trois quarts
à la charg~ de la Confédération, le solde, à savoir Fr. 150.--, ·devant être
supporté par le l t B.
B. Les faits de la cause peuvent être résumés ainsi:
Depuis le 17 juillet 1989, J.-M. B., qui payait ses galons de lieutenant, E.
F., Y. G. etE. S., qui payaient leurs galons de caporal, servaient à I'ER inf
mont 210, cp l. Cette compagnie, commandée par le plt H., était stationnée
aux Crosets-Val-d'llliez.
Derriére ses çantonnements se trouvait une plate-forme herbeuse recou-
vrant sept -garages. Durant I'ER inf mont 210/89, la plate~forme servait de
165

place d'appel et pour les besains du service intérieur, du service de parc et
de l'instructian. L'école de sectian était également effectuée à cet endrait.
-
A l'extrémité de la plate-forme et au-dessus des partes des garages étaient
installés seize mâts métalliques suppartant un filet, ainsi qu'une cardelette
l
de balisage fixée à chaque mât, d'une extrémité du terrain à l'autre, qui
étaient censés, une fois tendus, empêcher les skieurs de tamber dans le
vide devant les partes de garage. L'extrémité inférieure du filet se trauvait à
une hauteur d'un mêtre au-dessus du bard du tait du garage. Lors de I'ER
inf mont ·21 0/89; ce filet était détendu. De surcrait, il n'était attaché aux
mâts que dans sa partie supérieure. Enfín, la cardelette de balisage n'était
pas fixée aux mâts. Le lt B. spécifia à cet égard que le filet "ne remplissait
aucune fanctian de pratection".
Le samedi matin ·9 septembre 1989, les sectians, saus la responsabilité de
leur chef, devaient effectuer dês 0730 des tests spartifs. Une fois ces tests
accor11plis, il appartenait aux chefs de sct de "meubler le temps" jusqu'à
1 030,. l'accent devant être don né à la pratique du spart. Les chefs de see-
tian avaient toute latitude paur décider ce qu'ils vaulaient faire camme
spart e t choisir l' emplacement.
La sct commandée par le lt B. effectua les tests prévus et, canime il restait
du temps avant le rétablissement, le lt B. décida d'organiser un match de
football, qui débuta à côté du parking cauvert des Crosets. Comme les re-
crues se tordaient les chevilles sur ce terrain, le lt B. décida de manter vers
les cantonnements et de paursuivre le match de faotball sur la plate-farme,
accupée jusque là par une autre sectian. Saus la canduite des sof, la see-
tian B. se rendit sur cette plate-forme paur y paursuivre le match. Parce
qu'il avait d'autres travaux à fai re, -le lt B. quitta la section en caurs de route
et ne se rendit dês lors pas sur la pla~e-forme.
Le match de football reprit donc sur la plate-farme; les buts furent placés
respectivement côté route et côté talus, la langueur du terrain étant paral-
lêle à la chute des garages. Aucune disposition particuliêre de sécurité ne
fut prise par les sof. Les recrues surnuméraires, qui ne pauvaient participer
au match, se placérent spantanément prés du filet, paur empêcher que le
ballon ne tombât devant les garages, ce qui était arrivé quelquefais. Le cpl
F., devenu lt dans l'intervalle, et le cpl S. arganisêrent le jeu dês qu'ils fu-
rent sur la plate-forme recauvrant le garage, alors que le cpl G. ne s'y ren-
dit que plus tard, retardé par l'exécutian d'une autre tâche. Ainsi, il ne parti-
cipa pas à l'arganisatian initiale du match, mais le supervisa par la suite
avec ses deux camarades.
A un moment danné, le gardien M. dégagea le ballan sur le côté gauche et
la recrue Z., qui se frauvait à quelques métres du bard, vaulut l'intercepter
pour le replacer dans le jeu. Ce faisant, il s'élança, fut déséquilibré et,
166

aprés avoir tenté en vain de s'accrocher au filet, bascula dans le vide pour
tomber devant l'un des garages. Selan les déclarations concordantes des
témoins et des prévenus, Z. n'était pas un casse-cou, ni un casseur; il
n'était ni téméraire, ni intrépide, mais il s'engageait à fond dans ce qu'il fai-
sait.
Z. subit notamment un traumatisme cranio-cérébral ayant entrainé un co-
ma et un syndrome psycho-organique post traumatique. 11 fut hospitalisé à
Monthey du 9 au 19 septembre 1989, puis durant dix jours à Sion. 11 fit
alors une fugue et, vu son état, fut transféré à l'hôpital psychiatrique de
Malévoz, ou il séjourna du 29 septembre au 19 janvier 1990.
En automne 1990, Z. entreprit des études d'architecture à I'EPFL, à Lau-
sanne. A tin octobre 1990, il présentait une décompen~ation psychotique
maniforme, analogue à la décompensation ayant motivé l'hospitalisation
psychiatrique de septembre 1989. Le 9 janvier 1991, Z., alors hospitalisé à
Malévoz, se suicida en se jetant so us le train en ga re de Monthey.
Avant le 9 septembre 1989, la section B. n'avait pas pratiqué le football sur
la plate-forme. 11 est en revanche établi que lors des précédentes ER s ur
les mêmes lieux, des matchs de football avaient été organisés à cet en-
droit. Ainsi, les cpl G. et S. avaient joué à plusieurs reprises sur la plate-
forme, respectivement durant les ER 1987 et 1988.
C. P ar jugement du 8 novembre 1990, le T ri b mii div 1 OA a libéré le lt F. et
les cpJ G. et S. de l'accusation de lésions corporelles par négligence. Ad-
mettant le cas de peu de gravité, il a également libéré pénalement le lt B.
de l'acçusation ·de lésions corporelles par négligence, mais l'a puni discipli-
nairement de quinze· jours d'arrêts de rigueur, en application . de l'article
124, chiffre 1, alinéa 2 CPM.
Statuant su r appel de l'auditeur et du lt B., le TM d'appel 1 B a re n du le ju-
gement visé sous A ci-dessus en date du mai 1991.
D. Par déclarations des 24 et 27 mai 1991, les accusés se sont pourvus en
cassation. Chacun d'entre eux a déposé un mémoire motivant son pourvoi.
En bref, iis soutiennent qu'on ne peut leur reprocher une imprévoyance
coupable et que, subsidiairement, le comportement de la victime a rompu
le lien de causalité.
L'auditeur conclut au rejet des pourvois.
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Considérant:
1. Les pourvois en cassation ont été formés et motivés en temps utile et
dans les formes légales. La voie de -la cassation est ouverte contre un ju-
gement rendu par un Tribunal militaire d'appel et les accusés ont qualité
pour former un tel pourvoi. Les pourvois sont donc recevables en la forme.
Les recourants invoquent une violation de la loi pénale (article 185, alinéa
1, lettre d) PPM). Des lors, dans le cadre des motifs invoqués, le Tribunal
militaire de cassation n'est pas lié par les moyens soulevés dans les pour-
vois. Saisi d'un pourvoi pour violation de la loi, le Tribunal militaire de cas-
·sation, qui n'est pas une juridiction d'appel, n'a en principe pas à revoir
l'appréciation des preuves et l'établissement des faits - d'ailleurs nan
contestés - qui en résultent. Les problêmes juridiques soulevés - impré-
voyance coupable et rupture du lien de causalité - seront donc examinés
sur la base des faits constatés dans la décision entreprise.
Cependant,. dans la mesure ou iis concluent à l'acquittement, les pourvois
sont irrecevables. Le pourvoi en cassation ne peut en effet tendre qu'à
l'annulation du jugement attaqué (article 190 PPM).
·
2. Selan l'article 124, chiffre 1; alinéa 1 du CPM, celui qui, par négligence,
aura fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la
santé, sera puni de l'emprisonnement ou de l'amende·. La poursuite a tou-
jours lieu d'office selan le droit militaire, alors que, selan l'article 125 CP, au
surplus semblable à l'article 124, chiffre 1, alinéa 1 C_PM, seule la lésion
grave entraine d'office la poursuite. Par ailleurs, en droit militaire, l'infrac-
tion sera punie disciplinairement ~i elle est de peu de gravité (article 124,
chiffre 1, alinéa 2 CPM).
Outre l'atteinte à l'i~tégrité corporelle, il fa_ut qu'il y ait eu négligence. L'arti-
cle 15, alinéa 3 CPM précise que l'infraction par négligence est commise
par celui qui, par une imprévoyance coupable, agit sans se rendre compte
ou sans tenir compte des conséquences de son acte. L'imprévoyance est
coupable quand I'~Üteur de l'acte n'a pas usé des précautions comman-
dées objectivement par les circonstances et subjectivement par sa situa-
tion-personnelle.
Pour son appréciation des circonstances objectives et des précautions qui
en découlent, le juge doit notamment examiner si les lésions sont surve-
nues dans le ·cadre d'une "activité à risque .. et si des dispositions spéciales
prescrivaient un comportement déterminé. Sur le plan subjectif, il faut que
le danger et la possibilité d'intervention aient été reconnaissables pour l'au-
teur de l'acte incriminé (ATF 116 IV 185, consid. 4 b). Les· lésions corporel-
les par négligence peuvent être commises par omission si l'auteur av~it
l'obligation d'agir pour éviter que certaines conséquences fâcheuses ne se
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