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MKGE 3 Nr. 44
Militärstrafrecht


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D. Das Divisionsgericht hat eine teilweise Begnadigung des Ver-
urteilten angeregt im Hinblick darauf, dass S. bisher ein unbescholtener
Mann war und durch die gesetzlichen Folgen seiner unbedachten Tat
schwer getroffen wird. Das l(assationsgericht unterstützt die Anregung
auf eine Milderung des Urteils durch teilweise Begnadigung, zumal auch
im Hinblick darauf, dass die Frieda X. die Tat des Beschwerdeführers
durch ihr leichtfertiges Verhalten in hohem Masse begünstigt hat.
(4. September 1939, Stege~ e. D. G. 7.)
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D er W ehrntann, dessen Auslandsurlaub ni eh t verlangert wurde,
ist verpflichtet, zum Wiederholungsl{urs einzurücken. Versãumt
er den Dienst, so ist er nach MStG Art. 82 und nicht nur wegen Ver-
letzung von Kotttrollvorschriften strafbar. Die Verfügung des EMD
vom 16. Juni 1922 ist für die Gericltte nicht verbindlich (Erw. B).
-
Freispruch mangels Schuldbeweises (E1•w. C).
Le militaire dont le congé à l'étranger n'a pas été prolongé
voit se présenter au cours de I~épétition. S'il ne le fait pas, il est
punissable en vertu de l'a1·t. 82 CPM et non pas seulement pour
diolation des prescriptions sur les contrôles. La décision du Dl\lF
du 16 juin 1922 ne Iie pas les tribunaux (cons. B).- Acquittement
du au fait que la pre u v e de la faute n'a p as été rapportée ( cons. C).
11 milite, che non ha ottenuto una proroga del suo eongedo
all' estero, e obbligato a presentarsi ai eorsi di ripetizione. Se non
si presenta e punibile in forza dell' art. 82 CPM e non solo per
violazione delle prescrizioni relative ai eontrolli militari. La de-
cisione del Dipat'timento militare federale del 16 giugno 1922 non
vincola i tribunali ( cons. B). -
Assoluzione per no n provata col-
pevolezza ( eons. C).
A. Die Vorinstanz hat für das Kassationsgericht verbindlich fest-
gestellt, dass D., als er im Frühjahr 1936 vor seiner Ausreise nach Frank-
reich um einen einjãhrigen Auslandsurlaub nachsuchte, noch nicht die
Absicht hatte, in fremden Militãrdienst einzutreten. Jener Urlaub muss
daher als rechtsgültig erachtet werden. D. ist aber auch nach Ablauf
dieses J ahres, obwohl ihm d er U r la ub nicht erneuert wurde, weiterhin
im Ausland verblieben und infolgedessen in den Jahren 1937 und 1938
nicht zum Wiederholungskurs eingerückt.
B. Nach den Art. 160 und 161 MO ist es Sache des Bundesrates,
di e 'r orschriften über das Aufgebot un d di e Dispensation vom Militãr-
dienst zu erlassen. Gestützt hierauf hat der Bundesrat in der Verordnung

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über das militãrische Kontrollwesen vom 7. Dezember 1925 (lVIilitãramts-
blatt 1925, S. 165 ff.) hinsichtlich d er Erteilung von Auslandsurlaub
folgende Regelung getroffen: J eder im militãrpflichtigen Alter stehende
Schweizerbürger, der sich für die Dauer von mehr als drei Monaten im
Auslande aufhalten will, hat militãrischen Urlaub nachzusuchen, der
für eine bestimmte, zwei J ahre ni eh t übersteigende Da u er erteilt wird
(Art. 37). Bei lãngerem Aufenthalt im Auslande ist vor Ablauf des Ur-
laubes beim betreffenden Konsulat ein Gesuch um Erneuerung zu stellen,
welches bewilligt wird, wenn d er betreffende W ehrpflichtige sein en mili-
tãrischen Pflichten nachgekommen ist ( .. L\.rt. 37 und 41). In Friedens-
zeiten sind die Dienstpflichtigen wãhrend der Dauer ihres Urlaubes,
sofern sie sich im Ausland aufhalten, von den dienstlichen Obliegen-
heiten befreit. Dienstpflichtige, die sich ohne Urlaub im Auslande auf-
halten, sind zur Erfüllung der dienstlichen Obliegenheiten verpflichtet,
wie wenn sie in der Schweiz wohnen würden (Art. 38). Aus diesen Vor-
schriften ergibt sich, dass D., da ihm sein Urlaub nicht verlãngert worden
ist, verpflichtet gewesen wãre, in de n J ahren 1937 un d 1938 Dienst z u
leisten. Da er dies nicht getan hat, obwohl er sich ohne Urlaub im Aus-
lande aufhielt, ist objektiv der Tatbestand der Dienstversãumnis im
Sinne von Art. 82 MStG erfüllt. Zwar ist richtig, dass nach einer Ver-
fügung des eidgenossischen Militãrdepartementes vom 16. Juni 1922 (SMA
S. 144) diejenigen Wehrmãnner, die es unterlassen hahen, um Erneuerung
eines ihnen erteilten Auslandsurlaubes nachzusuchen, lediglich nach den
Bestimmungen der Verordnungen über das Kontrollwesen zu bestrafen
sind. Diese Verfügung ist jedoch, wie das Kassationsgericht schon früher
entschieden hat, nur eine interne Verwaltungsvorschrift und daher für
die Gerichte nicht verbindlich (vgl. Entscheidungen MKG 1926-1935,
No. 62, S. 176). Si e ist übrigens no eh unter d er Herrschaft d er früheren,
bezüglich der einschlãgigen Bestimmungen anders lautenden Verordnung
vom 18. Oktober 1909 erlassen worden und findet in der neuen Verord-
nung vom 7. Dezember 1925 keine Stütze mehr; denn nicht nur der
Dienstpflichtige, der ohne vorgãngige Einholung eines Urlaubes sich ins
Ausland begibt, sondern auch derjenige, der nach Ablauf eines ihm er-
teilten Urlaubes im Auslande verbleibt, hãlt sich ohne Urlaub im Auslande
auf. Infolgedessen schreibt denn auch Art. 83 der neuen Verordnung,
der für die Unterlassung der Einholung von Urlaub oder der Erneuerung
desselben eine Busse von Fr. 10 bis 40 vorsieht, in Abs. 2 ausdrücklich
vor, dass die strafrechtliche Verfolgung wegen Nichterfüllung der Dienst-
pflicht (Art. 38, Abs. 4) vorbehalten bleibt.
C. Es fragt sich nun aber, ob der Tatbestand des Art. 82 MStG
au eh in s ub j ektiver Hinsicht als gegeben era eh tet werden muss. Das
Divisionsgericht hat dies mit folgender Begründung verneint: Da na eh
einer von der Militãrdirektion des Kantons Bern gegebenen Auskunft
die Praxis dahingehe, in derartigen Fãllen die Einrückungspflicht zu