mkg · MKGE 10 Nr. 7 · 1980-12-05 · de
MKGE 10 Nr. 7 — H. e. DG 9A
Militärstrafrecht


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Kostenauflage als Ermessensentscheid (Erw. 3);
-
Besondere Gründe für den Kostenerlass:
Nr. 7
Ausschluss eines «Hartefalles», wenn dem Rekurrenten ein erhõh-
ter Arbeitseinsatz zumutbar ist (Erw. 3).
Art. 195 ff. MStP (Rekurs an das Militãrkassationsgericht):
-
Natur des Rekurses als vollkommenses Rechtsmittel;
-
Prüfungsbefugnis des Militarkassationsgerichts beim vorinstanzlichen
Entscheid über die Kostenauflage (Erw. 3).
Art. 151, 1er et 3e al. PPM (décision sur les frais):
Principe selon lequel celui qui occasionne les frais les supporte, dans le
cas d'une punition disciplinaire apres libération des fins de la poursuite
pénale (cons. l);
condamnation aux frais d'un accusé qui a été exclu de l'armée à l'issue
des débats, sur la base de l'expertise psychiatrique ordonnée, en vertu de
l'art. llb CPM (cons. 2);
-
la décision sur les frais est une question d'appréciation (cons. 3);
«motifs particuliers» pour décharger des frais:
-
le cas de rigueur est exclu lorsqu'on est en droit d'attendre du recou-
rant qu'il fournisse un effort supplémentaire dans son travail
(cons. 3).
Art. 195 ss. PPM (recours au Tribunal militaire de cassation):
Le pouvoir d'examen du TMC, saisi d'un recours proprement dit, n'est
pas limité aux motifs invoqués;
-
pouvoir d'examen quant à un e décision de premiere instance sur les frais
(cons. 3).
Art. 151 cpv. 1 e 3 PPM (condono delle spese e rinuncia ad addossarle
all' accusato assolto).
So no da porre a carico di chi le ha provocate in caso di punizione discipli-
nare dopo assoluzione da accusa per crimine o delitto ( cons. l);
Giudizio sulle spese quando nel procedimento penale si ricorre a ona
perizia psichiatrica secondo l'art.llb CPM e quando l'interessato viene
dichiarato inabile al servizio sulla scorta del referto dopo la fine del dibat-
timento (cons. 2);
Giudizio suli e spese in via d~ apprezzamento ( cons. 3);
Motivi speciali p er il condono:
quando si puõ ragionevolmente esigere dai condannato un maggior
impegno di lavoro no n si verifica un caso di rigore ( cons. 3).
Art. 195 ss. PPM (ricorso al tribunale militare di cassazione):
Natura del ricorso come rimedio di diritto generale;
Potere di indagine del tribunale militare di cassazione in merito al giudi-
zio suli e spese di istanze inferiori ( cons. 3).

Nr. 7
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Aus den Erwagungen:
l.- Gemass Art. 151 Abs. l MStP werden die Kosten der Untersuchung
und der Hauptverhandlung dem Verurteilten auferlegt. Aus besonderen
Gründen kann ihm das Gericht die Kosten ganz oder teilweise erlassen.
Das Gesetz stipuliert als Regel die Auferlegung der Kosten nach dem
V erursacherprinzip. W er zum V erfahren Anlass gegeben hat, soll konse-
quenterweise auch dessen Kosten tragen. So kann selbst der Freigespro-
chene ganz oder teilweise mit Kosten belegt werden, wenn er das Verfahren
duch verwerfliches Verhalten verursacht oder erschwert hat (Art. 151 Abs.
3 MStP). A forti ori besteht grundsatzlich Kostenpflicht desjenigen, de r -
wie de r Rekurrent - zwar vom V orwurf eines schwereren Delikts bezie-
hungsweise einer kriminellen Straftat freigesprochen, jedoch disziplinarisch
bestraft werden musste.
Dem Gesetz lasst sich nicht entnehmen, in welchen Fallen das Gericht
de m Verurteilten di e Kosten ganz oder teilweise erlassen kann, beziehungs-
weise welches die besondern Gründe sind, die hiezu führen konnen. Derar-
tige, Gründe konnen zunachst in der Person des Verurteilten oder in seinen
Lebensumstanden liegen. D em Kostenerlass aus sozialen Gründen liegt die
Ide e zugrunde, das s d er V erurteilte durch di e im U rteil ausgesprochene
Sanktion die gerechte Strafe erleiden müsse und nicht durch die Auflage
entstandener Kosten, weshalb von Auflage und Bezug der Kosten dort ganz
oder teilweise abzusehen ist, wo gegenüber dem Betroffenen und seiner
Familie unangemessene soziale Harten entstehen konnten. Des weiteren
herrscht de r Gedanke de r Resozialisierung vor, wonach de r Straftater, de r
e ine langere Strafe zu verbüssen hat, nicht mit Verfahrenskosten zu belasten
ist, di e ihm na eh erstandener Strafe di e Wiedereingliederung ins normale
Leben erschweren, namentlich dann, wenn er ohnehin mit anderweitigen
Schulden belastet ist. Sodann sin d Fali e denkbar, di e z u unverhaltnismassig
hohen Kosten geführt haben, ohne dass gesagt werden konnte, sie seien
vom V erurteilten d ur eh dessen V erhalten in ihrer ganzen Ho h e verursacht
worden. Letzteres ist namentlich dann der Fali, wenn zum Teil Untersu-
chungshandlungen vorgenommen oder Abklarungen veranlasst worden
sin d, di e bei richtiger Betrachtungsweise unterblieben waren. Es ware unbil-
lig, den Betroffenen mit Kosten zu belasten, die nur deshalb entstanden
sind, weil unnotigerweise Umtriebe veranlasst wurden, selbst wenn der
betreffende Wehrmann ursprünglich durc~.ein verwerfliches Benehmen zur
Untersuchung Anlass gegeben hat. Diese Uberlegungen konnen beim Frei-
gesprochenen zur vollstandigen Kostenbefreiung führen, beim ganz oder
teilweise Verurteilten zu einer mehr oder weniger gewichtigen Reduktion
der Kostenauflage.
2.- Soweit de r amtliche Verteidiger des Rekurrenten den Schuldspruch
der Vorinstanz kritisiert, stossen seine Ausführungen im vorliegenden
Rekursfall in s Lee re; denn o b de r Rekurrent «unverhaltnismassig hart» be-
straft wurde, ist nicht zu überprüfen.

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Nr. 7
Unter Hinweis auf die am 12. August 1980 erfolgte sanitarische Ausmu-
sterung von Rekr H. macht der Verteidiger sinngemass geltend, die psychia-
trische Begutachtung in der Untersuchung und die damit verbundenen Ko-
sten von Fr. 822.95 hatten sich erübrigt, wenn der Rekurrent bereits anlass-
lich seiner Aushebung oder dann spatestens in der RS auf seine Diensttaug-
lichkeit hin überprüft worden ware. D er V erteidiger sieht darin e ine Rechts-
ungleichheit gegenüber andern Stellungspflichtigen, die wegen kõrperlicher
Leiden gar nicht erst ausgehoben werden. H. habe fur seine Ausmusterung
«über F r. 1000.-» bezahlen müssen, wahrend die Ausmusterung wegen kõr-
perlicher Leiden ohne jede Kostenfolge geschehe.
Diese Auffassung des amtlichen Verteidigers ist abwegig. Die psychia-
trische Begutachtung des Rekurrenten erfolgte gestützt auf eine gesetzliche
Vorschrift (Art. llb MStG) und stellte bei diesem zufolge einer neuroti-
schen Fehlentwicklung eine leicht verminderte Zurechnungsfahigkeit be-
züglich der ihm zur Last gelegten Straftaten fest (act. 60 S. 8 f), welchen
Umstand die Vorin~tanz in ihrer Entscheidung auch berücksichtigt hat ( act.
76 S. 8). Zutreffend ist zwar, dass sich der Experte auch zur Frage der Eig-
nung des H. zum Militardienst auszusprechen hatte und diesem aus charak-
terlich-psychischen Gründen eine solche Eignung absprach (act. 60
S. 8 f.). A be r au eh wenn ohne Zweifel di e spatere Ausmusterung des Rekur-
renten gestützt auf die Schlussfolgerungen des psychiatrischen Gutachtens
erfolgte, so bleibt doch der Umstand bestehen, dass dieses psychiatrische
Gutachten im Rahmen des Strafverfahrens eingeholt werden musste und
dass Rekr H. durch sein Verhalten zu diesem Strafverfahren Anlass gege-
ben hat. Deshalb trifft ihn auch di e eingangs erwahnte, grundsatzliche
Kostenpflicht. Im übrigen erfolgte seine Ausmusterung offensichtlich nicht
wegen der festgestellten leicht verminderten Zurechnungsfahigkeit, son-
dern wegen seiner querulatorischen Haltung, die auf eine neurotische Fehl-
entwicklung seiner Persõnlichkeit zurückzuführen ist. Der Rekurrent
wurde nicht vorwiegend um seiner selbst willen von weiteren Dienstleistun-
gen be frei t, sondern in erster Linie im Interesse de r Armee, dere n Dienstbe-
trieb keine Wehrmanner seiner Art und Haltung ertragt.
3.- Der Verteidiger macht sodann geltend, der Rekurrent verfüge
weder über Einkommen noch über Vermõgen, ja kaum über Kompetenz-
stücke. Wahrend seine Prau noch in der Ausbildung stehe, besorge er als
sogenannter Hausmann das Kleinkind. Die Familie stehe praktisch mittellos
da und Rekr H. sei ausgepfandet.
Entscheide über Kostenauflage un d Entschadigungen sin d ihrer N a tur
nach Ermessensentscheide. Ob im Einzelfall besondere Gründe vorliegen,
dem Verurteilten im Sinne von Art. 151 Abs. l MStP die Kosten ganz oder
teilweise zu erlassen oder bei einem trotz verwerflichem Verhalten Freige-
sprochenen davon abzusehen, ihm im Sinne von Art. 151 Abs. 3 MStP die
Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen, ist in das pflichtgemasse Ermessen

Nr. 7
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des Gerichts gestellt. Allgemein kann gesagt werden, dass die Frage der
Kostenauferlegung beziehungsweise der ganzlichen oder teilweisen Kosten-
befreiung aus sozialen Gründen von Amtes wegen aufgrund der Befragung
über die personlichen, wirtschaftlichen und familiaren Verhaltnisse sowie
aus den übrigen, für diese Frage erheblichen Akten zu prüfen ist, ohne dass
es hiezu besonderer Ausführungen oder Antrage von seiten der Parteiver-
treter bedürfte. Entgegen der Auffassung des Auditors schadet es dem
Rekurrenten daher niéht, dass sein Verteidiger vor Divisionsgericht zur
Kostenfrage keine Ausführungen gemacht und auch keinen Antrag gestellt
hat.
Im Rekursverfahren kann das Militarkassationsgericht, da es sich beim
Rekurs im Gegensatz zur Kassationsbeschwerde um ein vollkommenes
Rechtsmittel handelt, d en vorinstanzlichen Entscheid über di e Kostenauf-
lage von Grund auf überprüfen. Da es um einen Ermessensentscheid geht,
erübrigt sich in aller Regel e in weiterer Schriftenwechsel ( Art. 197 MStP).
Zusammen mit den übrigen Akten und den Vorbringen des Rekurrenten
ergibt sich folgendes Bild:
Rekr H. lebt mit seiner 1959 geborenen Freundin und deren Kleinkind,
dessen Vater er ist, in wilder Eh e in P. Seine Gefahrtin steht in einer Lehre
als Handweberin, die noch bis Herbst 1981 dauert. H. besorgt als Hausmann
die Hausgeschafte und kümmert sich um das Kleinkind. Er verrichtet gele-
gentlich Arbeiten, deren Art, Ausmass und Ertrag nicht bekannt sind. Die
jungen Le u te werden ab und zu mit Zustüpfen seitens des Vaters der Freun-
din unterstützt. N ach de r Darstellung des amtlichen Verteidigers erzielt de r
Rekurrent keine Einkünfte, was jedoch im Widerspruch zu den eigenen
Depositionen des H. steht, wonach er Gelegenheitsarbeiten verrichte.
Auch wenn aufgrund dieser Akten und Darlegungen angenommen wer-
den kann, dass Rekr H. mit seiner Freundin in bescheidenen wirtschaftli-
chen Verhaltnissen le b t, so kann daraus n oe h ke ine wirtschaftliche N otlage
abgeleitet werden, die einen Verzicht auf Kostenauflage im Sinne von Art.
151 Abs. 3 MStP oder einen ganzen oder teilweisen Kostenerlass im Sinne
von Art. 151 Abs. 1 MStP rechtfertigen würde. Entscheidend ist vielmehr,
dass der Rekurrent ohne ausseren Zwang einen abgelegenen Wohnort
gewahlt hat, dass er zusammen mit seiner Lebensgefahrtin eine bescheidene
Arbeitsleistung erbringt und sich mit einem entsprechend bescheidenen
Einkommen begnügt. Es ware ihm als jungem und arbeitsfahigem Mann,
entsprechend den zahlreichen Beispielen berufstatiger Mütter, durchaus
zumutbar, sein Einkommen dadurch wesentlich zu erhohen, dass er seine
Arbeitskraft starker einsetzt. Er gibt denn auch selber zu, in früheren Zeiten
für einen Kaufmann Zeichnungsauftrage ausgeführt zu haben (act.47 S.2).
Wohl mag ihn di e Betreuung eines Kleinkiqdes in der Erledigung von Heim-
arbeiten oder in der Annahme einer Aushilfstatigkeit etwas behindern,
doch stellt dies noch keinen Grund für eine praktisch vollstandige Erwerbs-
untatigkeit dar. D er Rekurrent kann jederzeit in die Situation geraten,

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Nr. 7, 8
irgendwelche zusatzlichen V erbindlichkeiten erfüllen un d demzufolge nach
entlõhnter Arbeit ausschauen zu müssen. Zur Deckung der angefochtenen
Verfahrenskosten von knapp über Fr. 1000.- würde bereits ein relativ be-
scheidener zusatzlicher Verdienst ausreichen. Bei dieser Sachlage kann die
Kostenauflage der Vorinstanz keinesfalls als «Hartefall» qualifiziert wer-
den. Liegen aber keine «besonderen Gründe» im Sinne von Art. 151 Abs. l
MStP vor, so besteht ke in Anlass für e in en ganzen oder teilweisen Kostener-
lass beziehungsweise für den Verzicht auf eine Kostenauflage gemass Art.
151 Abs. 3 MStP, welche Kostenauflage der Rekurrent durch sein querula-
torisches Verhalten selbst zu vertreten hat. De r Rekurs ist deshalb abzuwei-
sen.
4.- ...
(5. Dezember 1980, H. e. DG 9A)
8.
Dienstverweigerung und vorsiitzliche Dienstversiiumnis
(Art. 81 Ziff. l Abs. l und 2 MStG)
Abgrenzung; Bedeutung der Beweggründe:
-
Ist die psychische Krankheit nicht derart schwerwiegend, dass der Tater
nicht hatte einrücken kõnnen, ist die Einrückungsfahigkeit gegeben
(Erw. 2);
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Zielt die Absicht des Taters darauf ab, si eh weiteren Dienstleistungen zu
entziehen, liegt Dienstverweigerung vor, un d di e Beeintrachtigung d er
geistigen Gesundheit des Taters im Sinne von Art. 11 MStG kann ledig-
lich im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden (Erw. 3).
Nichtbefolgung von Dienstvorschriften
(Art. 72 Ziff. l Abs. l MStG)
Ein leichter Fall liegt nicht vor, wenn der Ta t er die Meldepflichten wie-
derholt und bewusst und planmassig nicht befolgt hat, um weitere Dienstlei-
stungen zu umgehen (Erw. 4).
Refus de servir et insoumission intentionnelle
(art. 81, eh. ler, ler et 2e al. CPM)
Distinction entre ces infractions, importance des mobiles:
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Lorsque la maladie psychique dont souffre l'auteur n'est pas d'une gra-
vité telle qu'il n'aurait pas pu ,entrer en service, son aptitude à entrer en
service est donnée (cons. 2);
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Lorsque l'auteur a le dessein de se soustraire encore à d'autres presta-
tions militaires, il se rend coupable de refus de servir; un trouble dans sa
santé mentale, au sens de l'article 11 du CPM, ne peut des lors être pris
en considération que pour fiXer la peine ( cons. 3).