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MKGE 1 Nr. 89
Militärstrafrecht


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No. 89
E. Damit erledigt sich auch der Einwand, es handle sich um ein
Vergehen nach bürgerlichem Recht (kantonalem Straf- oder Beamten
recht). Ni eh t kantonale, sondern, Bundesvo:t;"schriften sin d verletzt wor-
den, und zwar Vorschriften militãrischer Natur; das kantonale Recht
hatte n ur zu bestimmen, welche Organe zur Erfüllung· der im eidgenõs-
sischen Recht vorgesehenen Verpflichtungen dem Bund zur ·v~rfügung
gestellt werden. Damit fãllt die Behauptung dahin, dass die kantonalen
Gerichte materiell zustãndig wãren. 'frifft Art. 6 der Verordnung vom
tl. August 1914 zu, so ist auch Art. 7 dieser Verordnung anwendbar, der
für Widerhandlungen gegen diese Verordnung die ausdrückliche Kompe-
tenz der Militãrgerichte statuiert.
G. Unhaltbar ist auch rlie Darstellung der KassationskHiger, wonach
ein Ungehorsam nicht vorliege. Der Gemeinderat war als Behorde gehalten,
die vom Platzkommando angeordneten Massnahmen zu treffen. Der
Prãsident und auf seinen Antrag der Gemeinderat erkHirten aber amtlich,
dieser Pflicht ni eh t nachkommen zu wollen; der Beschluss wurde p~oto­
kolliert und dem Platzkommando in aller Form, mündlich und schrijtlich,
mitgeteilt. Es bedurfte des ausdrücklichen Protestes der .Minderheit,
damit wenigstens davon Vormerk genommen wurde, dass der Beschluss
nicht einstimmig gefasst worden war.
Dieser Beschluss ist aufrecht-
erhalten worden. Der Umstand, dass die nõtigen Anordnungen trotzdem
getroffen wurden, und zwar freiwillig von den nicht mit der Mehrheit
einverstandenen Mitgliedern des Gemeinderates, kann doch unmõglich
die Haltung dieser gleichen Mehrheit entschuldigen. Das Bedenklichste
an dieser Haltung war übrigens nicht einmal, dass die Guidenabteilung
riskieren musste, in Altstetten keine vorbereiteten Kantonnemente zu
finden, sondern liegt darin, dass sich eine Behõrde weigerte, ihre gesetz-
lichen Obliegenheiten zu erfüllen.
(10. Januar l 919, Dürr, Knüsel, Wiedmer, Graf, Meier e T. G. 5.)
89.
Zulassigkeit von Beilagen (Zeitungen und andere Belege)
zum Kassationsbegehren·'? Ein Inkompetenzentscheid ist ein Urteil
(MStGO Art. 187). Ob ein Urteil vorliegt, ist zu entscheiden nach
dem Inhalt und der materiellen Wirkung, nicht nach der ãussern
Form eines Entscheides .. MStGO Art. 5 bezieht sich auf das Sta-
dium der Einleitung des Strafverfahrens. Das Gerieht kann nicht,
anstatt ein Urteil zu fallen, einen Entscheid des Bundesrates (bzw.
des eidgenõssisehen Militardepartements) im Sinne von Art. 5
veranlassen. Die Falle des Art. 5 sind vom Fali des Kompetenz-
konfliktes ( Art. 8) zu unterscheiden.

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Possibilité de produire des pieces (journaux et autres documents)
avec un e demande de cassation? Çne décision d'incompétence . est
un jugement ( OJM art. 187). La ··question de savoir s'il y a un juge-
ment doit être tranchée d'apres le contenu et d'apres. les eonsé-
quences matérielles d'une décision, et non pas d'apres la forme
·extérieure de cette décision. L'art. 5 OJM a trait à l'introduction
des poursuites pénales •. Le tribunal ne peut pas, au Iieu de rendre
un jugement, provoquer une décision du Conseil fédéral (soit du
Département militaire fédéral) dans le sens de l'art. 5. 11 faut dis-
tinguer les cas prévus à l'art. 5 du cas de conflit de compétence ·
(art. 8).
E am:missibile la produzione di documenti (giornali od altri
atti) con una domanda di cassazione? Una decisione di .incompe-
tenza e una sentenza (OGM art. 187). Se esista o meno una sentenza
deve decidersi in. base al contenuto ed agli effetti di una decisione
no n in base alia sua forma. L'art. 5 O GM si t·iferisce allo inizio di
una procedura pena.le. Il tribunale non puõ, invece di pronunciare
una sentenza, provocare una decisione del Consiglio federale (ri-
spettivamente del Dipartimento militare federale) nel senso dell'art. 5
suddetto. Bisogna distinguere il caso previsto dall' art. 5 dai con-
flitti di con1petenza indicati dall' art. 8 della O GM.
Das Divisionsgericht, vor dem A. und Konsorten lvegen Meuterei
(anlasslich des Generalstreikes uom Nouember 1918) angeklagt
lvaren, verfügte: 1. Di e Verhandlungen lverden ausgesetzt. 2. Di e
Akten g eh en an das eidgenossische M ilitiirdepartement z ur Beschluss-
jassung im Sinne des Art. 5 MStGO. · Das Kassationsbegehren des
Auditors lvurde, gestützt auf MStGO Art. 188, Ziff. 5, gutgeheissen
un d die
 > ein Urteil im Sinne von Art. 187
MStGO? Davon hangt der Entscheid über die Frage ab, ob ein Kassa-
tionsverfahren überhaupt zulassig sei oder nicht.
Massgebend ist der Inhalt und çlie materielle Wirkung, nicht aber
die aussere Form des Entscheides. Wird dadurch, wenn auch nur in ein-
zelnen Punkten, die Anklage endgültig erledigt und das Verfahren ab-
geschlossen, so liegt in diesen1 U1nfang ein Urteil vor, und die gesetzlichen
Rechts1nittel sind dagegen zulassig. «Dies trifft zu ün F..,alle der Ableh-
nung der sachlichen Zustandigkeit durch das Divisionsgericht>> (Stooss,
Kommentar, 161).
Das Dispositiv der > enthalt zwar nur die Verschiebung
der Verhandlung und den Beschluss, die Akten dem schweizerischen
Militardepartement zur Beschlussfassung irn Sinne des Art. 5 l\1StGO
zuzustellen, und darin liegt an sich kein .Endentscheid. Aber die Motive
dies~r Verfügung gehen weiter. Das Divisionsgericht erkHirt darin, dass
in einer Reihe von Anklagepunkten (di e e s allerdings in bezug auf di e
beteiligten Personen zu prazisieren unterHisst) die von der Anklage ange-

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rufenen Strafbestimmungen nicht an,vendbar seien, also der Tatbestand
der eingeklagten Delikte nicht vorliege. Wenn das Divisionsgericht
daraus auch formell die Konsequenzen nicht zog, so ist doch kiar (und
wird durch die Bemerkung des Grossrichters zu den Kassationsbegehren
be~tatigt), dass das Gericht damit endgültig entscheiden wollte, der
Anklage sei in bestimmten Punkten nicht Folge zu geben.
Di e >, di e als Ganzes z u betrachten un d z u behandeln
ist, enthãlt also die materiellen Elemente eines Urteils und muss grund-
satzlich auf dem Wege des Kassationsverfahrens überprüft werden kõnnen.
E .... Will man auch nicht so weit gehen, die Vorschrift des Art. 157
MStGO in dem Sinne auf einen Inkompetenzentscheid anzuwenden, dass
derselbe nur in der Forn1 einer ausdrücklichen Freisprechung gefallt
werden kõnne, so bleibt doch mangels anderer Bestimmungen über die
Form der Kompetenzentscheide die Regel bestehen, dass jedes Urteil
einen eigentlichen :Urleilsspruch enthalten muss (vgl. Art. 161 MStGO) ..
Es geht nicht an, den materiellen Inhalt des Entscheides nur in die
Erwãgungen zu stecken. Entweder sind die Er,vagungen unverbindliche
Theorie und damit zwecklos, oder das Divisionsgericht n1usste daraus die
Konsequenz ziehen und entsprechend den Erwãgungen disponieren ..
Wollte es sich wirklich, was nicht zu liezweifeln ist, in bezug auf einen Teil
der Anklage als unzustandig erklãren, so hatte es das im Dispositiv be-
stimmt auszusprechen; au eh genügt ni eh t eine generelle Erklarung über
das Gebiet, innerhalb dessen das Gericht sich als inkompetent erachtete,_
sondern es musste die betreffenden Anklagepunkte genau feststellen,
und es musste namentlich auch den einzelnen Angeklagten gegenüber
erklãren, ob und wie weit sie seiner Rechtsprechung unterliegen.
F. . .. Das gerichtliche Verfahren wurde unterbrochen, um gestützt
auf Art. 5 MStGO ein administratives Zwischenverfahren einzuschieben.
Dies beruht auf einer falschen Auslegung dieser Gesetzesbestimmung ..
Der Sinn des Art. 5 MStGO ergibt sich aus der Stellung, die ihm im
Gesetze eingeraumt ist. Er hat das Stadium im Auge, in welchem über
Einleitung des Strafverfahrens zu entscheiden ist, nicht aber das Ver-
fahren vor dem urleilenden Gericht. Will man auch der vom Oberauditor
betonten lTnterscheidung zwischen den Ausdrücken > und
 > keine entscheidende Bedeutung beimessen (die Ter1ninologie
des franzõsischen Textes ist weniger konsequent, und die italienische,
di e im allgemeinen di e Unterscheidung zwischen > vor un d
 > na eh d er Erhebung d er Anklage durchführt, spricht gerade
in Art. 5 wieder von >), so ist doch nicht zu verkennen, dass.
Art. 5 in der ihm vom Divisionsgericht zugeschriebenen Bedeutung neben
Art. 8 des gleichen Gesetzes nicht Raum fãnde. Art. 8 bringt es mit sich,.
dass die Gerichtsbehõrden die Akten dem Bundesrat (nach BRB vom
5. August 1914 dem eidgenõssischen Militardepartement) einzusenden