mkg · MKGE 9 Nr. 157 · 1979-02-02 · de
MKGE 9 Nr. 157 — F. e. DG 4
Militärstrafrecht


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Nr. 157
Prüfung des Sachverhaltes- bei V erneinung d er Anwendbarkeit der Privi-
legnorm von Art. 129 Ziff. 4 MStG - unter dem Gesichtswinkel von Art.
129 Ziff. l MStG.
Larein (art. 129, eh. 4 CPM):
portée des mobiles > et >, lors de la soustraction de filtres
d'exercice pour masque à gaz;
le privilege du eh. 4 étant inapplieable, appréciation des faits soos l'angle
du eh. l er de l'art. 129 CPM.
Sottrazione di una e o sa di poco valore ( art. 129 n. 4 CPM):
significato dei moventi della > e del >
in occasione della sottrazione di un filtro d'esercizio per maschere antigas:
quando la norma privilegiata dell'art. 129 n. 4 CPM non e applieabile,
occorre esaminare i fatti dai punto di vista dell'art. 129 n. l CPM.
Aus den Erwagungen:
2. - Der Beschwerdeführer wehrt sich ferner gegen seine Verurteilung
wegen Diebstahls und Diebstahlversuches. Er ist der Meinung, dass er sich
lediglich der Entwendung im Sinne von Art. 129 Ziff. 4 MStG schuldig
gemacht habe.
Des privilegierten Tatbestands nach Art. 129 Ziff. 4 MStG macht sich
schuldig, w er eine Sache von geringem Wert aus N o t, Leichtsinn o d er zur
Befriedigung eines Gelüstes entwendet.
Dass es sich bei einem Ex-Filter im Werte von Fr. 5.- um eine Sache von
geringem Wert handelt, hat zu Recht schon die Vorinstanz erkannt. Es bleibt
daher zu prüfen, o b hier auch die privilegierenden Motive der Entwendung
gegeben sind. Handeln aus > fállt von vornherein ausser Betracht, was
auch der Beschwerdeführer einsieht. Dasselbe gilt für das Tatbestands-
merkmal der >. Zwar trifft es zu, dass sich ein
Gelüst im Sinne der Gesetzesbestimmung nicht aufleibliche Bedürfnisse zu
beschranken braucht; es kann sich auch um geistige Bedürfnisse handeln
(BGE 71 IV 5). Vorliegend waren es indessen weder leibliche noch geistige
Bedürfnisse, die der Beschwerdeführer mit der Wegnahme der Ex-Filter zu
befriedigen trachtete. Es ging ihm vielmehr darum, sich für d en Fali von Tra-
nengaseinsatzen bei Demonstrationen zu wappnen. Dass dieser Beweggrund
mit der Befriedigung eines Gelüstes, das übrigens durch die Sache selbst
erzeugt werden muss (BGE 80 IV 242), nicht das geringste zu tun hat, bedarf
keiner weiteren Begründung. Bleibt das Tatmotiv des >. Darun-
ter ist unbedachtes, unüberlegtes Tun (BGE 92 IV 92) zu verstehen, wie es
zum Beispiel bei einer einmaligen kleinen Dieberei aus einem Laden oder
beim Pflücken einiger Gartenblumen aus Übermut oder Mutwillen ange-
nommen werden kann. Grund zur Privilegierung besteht indessen vor allem
dann, wenn der Leichtsinn einer momentanen Anwandlung entspringt (Reh-

Nr. 157, 158
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berg Jõrg, Strafrecht III, Delikte gegen d en Einzelnen, Zürich, 1978, S. 39;
Stratenwerth, Strafrecht, Bes. Teil I, 1978, S. 199; vgl. ferner BGE 92 IV 92).
So betrachtet kann vorliegend auch nicht von > gesprochen wer-
den. Der Beschwerdeführer handelte weder unüberlegt noch aus einer mo-
mentanen Anwandlung heraus. Er ging vielmehr mit einiger Zielstrebigkeit
ans W er k un d liess der vollendeten T at noch einen V ersuch folgen, woraus
sich ergibt, dass es sich nicht um eine einmalige Verfehlung handelte. Da
somit keines der gesetzlichen Motive gegeben ist, lãsst sich der privilegierte
Tatbestand der Entwendung gemãss Art. 129 Ziff. 4 MStG nicht anwenden.
Hingegen sind alle Merkmale des Diebstahls im Sinne von Art. 129 Ziff.
l MStG erfüllt. Das gilt insbesondere auch für das Tatbestandsrequisit der
Bereicherungsabsicht. Wie die Vorinstanz richtig ausführt, hat sich der
Beschwerdeführer durch die Wegnahme der armee-eigenen Ex-Filter den
Kauf ãhnlicher Gegenstãnde ersparen wollen, womit er zweifelsohne auf
unrechtmãssige Bereicherung ausging. Da der Beschwerdeführer somit zu
Recht des Diebstahls und des Diebstahlversuchs schuldig gesprochen wurde,
erweist sich die Kassationsbeschwerde in diesem Punkte als unbegründet.
3.- ...
(2. Februar 1979, F. e. DG 4)
158.
Dienstverweigerung (Art. 81 Ziff. l Abs. l MStG) und vorsãtzliche
Dienstversãumnis (Art. 81 Ziff.l Abs. 2 MStG); Abgrenzung; Bedeutung der
Beweggründe: Absicht, der Dienstpflicht als solcher sich zu entziehen, im
Zusammenhang mit einer psychischen Krankheit.
Refus de servir (art. 81, eh. l er, 1er al. CPM) ou insoumission intention-
nelle (art. 81, eh. l er, 2e al. CPM); distinction entre ces infractions; importance
des mobiles: dessein de se soustraire au service militaire comme tel, conjugué
avec une maladie mentale.
Rifiuto del servizio (art. 81, n. l cpv.l CPM) e omissione intenzionale del
servizio ( art. 81 n. l cpv. 2 CPM); differenza; importanza dei moventi: inten-
zione di sottrarsi al servizio come tale in relazione con una malattia mentale.
Aus den Erwãgungen:
l.- Es steht fest, dass Sdt H. den Aufgeboten zum WK 1977 und zum
Nachschiesskurs des gleichen Jahres keine.Folge geleistet hat. Die rechtliche
Qualifikation dieses V erhaltens als Dienstversãumnis oder als Dienstverwei-
gerung hãngt vom Beweggrund des Tãters ab. Liegt dieser Beweggrund in
der Absicht, sich d er Dienstpflicht als solcher zu entziehen, so ist auf Dienst-
verweigerung zu schliessen. Fehlt eine solche Absicht und sind persõnliche