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MKGE 4 Nr. 124
Militärstrafrecht


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vorgestellt hat, steht im Abschnitt über die Strafbarkeit der Tat, hat
Bedeutung bloss für die Schuld des Tãters, soweit sie Voraussetzung
der Strafbarkeit ist. Mit der Frage aber, ob der Tãter schuldig sei, hat
die andere Frage, ob er dem Militãrstrafrecht und der Militãrstrafgerichts-
barkeit unterstehe, nichts zu tun. Im vorliegenden Falle kommt daher
nichts darauf an, ob die Tãter auch noch zuschlugen, als sie in Suter einen
Soldaten erkannten.
(8. September 1943, Niederberger und Kons. e. T. G. 2 B.)
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Bedingter Strafvollzug (AI~t. 32 l\tiStG): Gründe de1· Ver\veige-
rung (E1·w. B). -
Beim Zusammentreffen meh1·erer st1·afbarer
Handlungen ist die Gelvahrung des militarischen St1·afvollzuges
immer dann ausgeschlossen~ wen11 der Angelilagte wegen eines in
de1· Verordnung vom 29o November 1927 betreffend den milita-
rischen V ollzug d er Gefangnisstrafe nicbt vorgesebenen Deliktes
verurteilt wird (Art. 30~ 49 1\IStG) (Erw. C).
Sursis ( art. 32 CPM) : motifs de 1·efus ( cons. B). En cas de
concours d'i11fractions~ l'exécutio11 militaire de la peine ne peut
être pro11o11cée, lorsque l"accusé est aussi condamné pour une i11-
fractio11 11011 prévue par l'Ord. du 29 novemb1·e 1927 relative à
l'exécution militaire de l'emprisonnement ( art. 30,49 CPM) ( cons. C).
Sospensione condizionale de lia pena (ar t. 32 CPl\1) : motivi di
rifiuto ( cons. B). -
Nel caso di concorso di piu reati, l'esecuzione
della pena in via militare e inammissibile quando ve n' e uno
non previsto nella Ord. del 29 novembre 1927 che istituisce
l'esecuzione in via milita1·e de lia detenzione ( art. 30, 49 CPl\11)
( cons. C).
B. Die Verletzung von Art. 32 MStG will der Verteidiger darin
erblicken, dass dem Beschwerdeführer der bedingte Strafvollzug ver-
weigert worden sei, obschon die objektiven und die subjektiven Voraus-
setzungen für die Gewãhrung dieser Rechtswohltat vorgelegen hãtten.
Nach der stãndigen Rechtsprechung des Kassationsgerichtes (Ent-
scheidungen MKG Bd. 3, No. l, No. 4, No. 6, No. 81, No. 105) ist auch
beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Zubilligung des
bedingten Strafvollzuges grundsãtzlich immer noch Ermessensfrage. Das
Kassationsgericht kann nur prüfen, ob der bedingte Strafvollzug von
d er V orinstanz willkürlich verweigert worden ist. V o n Willkür kann ni eh t
gesprochen werden, wenn die Vorinstanz aus Erwãgungen, die sich mit
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der l)ersonlichkeit des 'Tãters befassen und die dem Sinn und Zweck des
hedingten Strafvollzuges gerecht werden, zur Ablehnung dieser Rechts-
vvohltat gelangt ist.
Aus den Erwãgungen des angefochtenen Urteils ergibt sich, dass
das Divisionsgericht die Frage der Gewãhrung des bedingten Strafvoll-
zuges eingehend geprüft hat. Es ist dabei zur Überzeugung gelangt,
der Beschwerdeführer biete hinsichtlich seines Charakters nicht die notige
Garantie dafür, dass er sich durch die Zubilligung des bedingten Straf-
vollzuges von weiteren Vergehen werde abhalten lassen (Urteil S. 6).
Die Vorinstanz hatte den Eindruck, der Charakter und die ganze Haltung
des J3eschwerdeführers seien allzu gleichgültig. Sie kam daher zur Auf-
fassung, es bestehe die Gefahr, dass sich der Beschwerdeführer auch in
Zukunft nicht zusammennehmen werde, wenn nicht durch den Vollzug
der Strafe zu1n Ausdruck gebracht werde, dass der Richter gegenüber
Gleichgültigkeit und schlechter Dienstauffassung keine Rücksicht walten
lasse. Diese Erwãgungen lassen besonders auch im Hinblick auf das
nicht günstig la u tende militãrische Führungszeugnis · (act. 9) un d das
Verhalten des Beschwerdeführers bei der Begehung seiner Delikte eine
Ermessensüberschreitung nicht erkennen. Daran ãndert der Umstand
nichts, dass das Divisionsgericht für di e V erweigerung des bedingten
Strafvollzuges auch generalprãventive Gründe angeführt hat. Denn offen-
sichtlich waren nicht diese, sondern die auf dep. Charakter des Beschwerde-
führers bezüglichen Erwãgungen spezialprãventiver Natur, die mit dem
Sinn und Zweck von Art. 32 MStG in Einklang stehen, für die Entschei-
dung der 4Vorinstanz ausschlaggebend.
E s ergibt si eh so1nit, das s das Divisionsgericht de n bedingten Straf-
vollzug nicht willkürlich ver,Neigert und Art. 32 MStG nicht verletzt hat.
C. Die Art. 30 und 49 MStG und die Art. l und 2 der VO betreffend
den nülitãrischen Vollzug der Gefãngnisstrafe soll das l)ivisionsgericht
na eh Auffassung des V erteidigers dadurch verletzt haben, dass es d em
Beschwerdeführer den militãrischen Strafvollzug nicht bewilligte. Zur
Begründung bringt der Verteidiger vor, nach Art. 2, Ziff. l, der VO sei
d er militarische Strafvollzug für das V ergehen d er unerlaubten Ent-
fernung (Art. 84 MStG) zulãssig. Im Falle des aktiven Dienstes sei die
unerlaubte Entfernung gemãss Art. 84, Abs. 3, MStG gegenüber dem
f)ienstpflichthetrug (Art. 96 MStG) das schwerere Delikt. Nach Art. 49
MStG hahe das Divisionsgericht bei der Strafzumessung von der un-
erlauhten Entfernung auszugehen gehabt. Daher wãre der militãrische
Strafvollzug moglich gewesen, obschon er für das V ergehen des Dienst-
pflichtbetruges (Art. 96 MStG) in Art. 2 der V() nicht vorgesehen sei.
J)er Beschwerdeführer sei im Sinne von Art. l der V() des militãrischen
Strafvollzuges würdig.
Auch diese Anfechtung ist nicht begründet. Das Divisionsgericht
hat den Beschwerdeführer nicht nur der unerlaubten Entfernung (Art. 84