mkg · MKGE 6 Nr. 21 · 1952-07-15 · de
MKGE 6 Nr. 21 — M. e. D. G. 7 A
Militärstrafrecht


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und O. crlittenen Hitzschlage verurteilt worden, und der Auditor führt
gegen das Urteil nicht l(assationsbeschwerde. Nur in bezug auf F. und
O. stellt sich daher dem Militarkassationsgericht die Frage des l(ausal-
zusammenhanges zwischen den Pflichtverletzungen und dem eingetre-
tenen Er f olg.
Dass die Schaden die natürliche Folge davon waren, dass die Aspi-
ranten schon von Papiermühle an überbeansprucht wurden, ergibt sich
aus dem medizinischen Gutachten, auf welches das Divisionsgericht ab-
stellt. Der natürliche Zusan1menhang zwischen dem pflichtwidrigen Ver-
halten des Beschwerdeführers und der l(orperverletzung des F. hezw.
dem Tode des O. ist somit erwiesen. Dazu kommt, dass der Beschwerde-
führer hei pflichtgemasser Aufmerksamkeit und üherlegung den F.
heim zweiten Marschhalt in Oherberg hatte ausscheiden sollen. Dass er
das nicht getan hat, war eine weitere den Erfolg fordernde Pflichtwidrig-
keit. Oh er sich auch hatte sagen konnen, dass O. den Marsch nicht fort-
setzen dürfe, und ob dieser Aspirant vom Einzellauf ausgescl1lossen wor-
den wãre, wenn der Beschwerdeführer den Schulkommandanten -
wie
ohne Willkür ·und daher verbindlich festgestellt ist -
nicht viel zu
optimistisch orientiert lúitte, kann dahingestellt bleiben. Da der Be-
schwerdeführer schon durch die vorausgegangenen Pflichtwidrigkeiten
eine Ursache für den Hitzschlag des O. gesetzt hat, hat er für dessen Tod
einzustehen.
Die festgestellten natürlichen Zusan1menhãnge sind aucl1 rechtser-
hehlich (adaquat) im Sinne der Rechtsprechung (MI(GE 4 Nr. 79, 133,
163 ; BGE 68 IV 19, 73 IV 232, 77 IV 188). Es entspricht dem ge-
wohnlichen Lauf der Dinge, dass eine überhitzung der Truppe durch
üherspannung der Anforderungen auf einem Marsch bei warmen Wet-
ter zu l(orperschadigung oder Totung durch Hitzschlag führen kann.
Gerade deshalb ist im Anhang ll zum Dienstreglement auf die Anzei-
chen von Hitzschlag hingewiesen und vorgeschriehen, dass Lente mit
solchen Anzeichen raschestens aus der Marschkolonne herausgenommen
werden müssen. Auch die vollige Ausgabe der l(rafte durch O. beim
Einzellauf war kein aussergewohnliches Ereignis, das den rechtserheh-
lichen Zusammenhang zwischen den vorausgegangenen Pflichtwid.rig-
keiten des Beschwerdeführers und dem Tod des Aspiranten unterbro-
chen hatte.
(15. Juli 1952, M. e. D. G. 3 A)
21.
Nichthefolgung von Dienstvorschriften (Art. 72 MStG), Ver-
schleuderung von Material (Art. 73 MStG) und fahrlassige l(õrper-
verletzung ( Art. 124 MStG), hegangen von einem Motorfahrer

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durch üherlassen des Steuers an einen zum Führen nicht herechtig-
ten V orgesetzten. -
l(ausalzusamnienhang ( Erw. 3). -
ldealkon-
kurrenz ( Erw. 4) .
lnohservation de prescriptions de service (art. 72 CPM), ahus
et dilapidation de matériel (art. 73 CPM) et lésions corporelles par
négligence (art. 124 CPM) commis par un chauffeur ayant confié
le volant d'un~ jeep à un supérieur non autorisé à conduire. · -
Causalité adéquate ( cons. 3). -
Concours idéal ( cons. 4) •
lnosservanza di prescrizioni di servizio (art. 72 CPM), ahuso
e sperpero di materiali (art. 73 CPM) e lesioni colpose (art. 124
CPM), cornmessi da un autista eh e affido il volante di una jeep a d
un superiore non autorizzato a condurre. -
Rapporto da causa ad
effetto ( cons. 3). -
Concorso ideale ( cons. 4).
Motf. M. führte Wm. H. und zwei weitere Wehrmiinner mit dem
ihm dienstlich anvertrauten ]eep durch das f(lontal abwiirts. Unterwegs
fragte H. ihn, ob er, H., das Fahrzeug führen dürfe. M. erlaubte es ihm,
ohne sich zu erkundigen, ob H. den Führerausweis besitze ; er begnügte
sich mit d'er Auskunft H.s, führen zu konnen. M. verschwieg dem H.,
dass die Handbremse nicht funktionierte und der erste Gang der Über-
setzung leicht aus dem Getriebe herausfiel. H. begab sich auf den Füh-
rersitz, und M. nahm neben ihm Platz. Nãch kurzer Fahrt auf steil ab-
fallender Strasse fiel der erste Gang heraus und erwies die von H. betii-
tigte Handbremse sich als wirkungslos. H. fand die Fussbremse nicht und
verlor die Herrschaft über das Fahrzeug. M. griff ins Steuer; die Fuss-
bremse vermochte er nicht zu drücken. Er lenkte den mit 50-70 km/h
fahrenden W agen nach links gegen eine Boschung, doch riss H. das
Steuer nach rechts. Das Fahrzeug stürzte in einen Bach. Alle lnsassen
tvurden verletzt, und es entst.and Materialschaden. Das Divisionsgericht
verurteilte M. und H. wegen Nichtbefolgung von Dienstvorschriften,
Verschleuderung von Material und fahrliissiger [(orperverletzung. M.
führte f(assationsbeschwerde.
3. Der l(ausalzusanliDenhang zwiscl1en der Handlungsweise des Be-
schwerdeführers einerseits und der l(orperverletzung und dem Material-
missbrauch anderseits ist dann zu bejahen, wenn das Verhalten des
Beschwerdeführers erfahrungsgemãss geeignet war.., den eingetretenen
Erfolg herbeizuführen. Die Vorinstanz hat diesen Grundsatz richtig an-
gewendet. M. kannte zugegebenermassen die Vorschrift genau, dass er
als Motorfahrer nien1anden an das Steuer des ihm anvertrauten Fahr-
zeuges lassen durfte.., der sich nicht als zum Führen eines Motorfahrzeu-
ges berechtigt auswies. Ferner wusste er, dass die V ersicherung H.s, er
verstehe ein Fahrzeug zu führen., den erwãhnten Ausweis nicht ersetze.

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Gerade der Umstand, dass H. fragte, oh er ans Lenkrad dürfe, und als
Vorgesetzter nicht einfach einen hezügiichen Befehi erteiite, liess M.
kiar erkennen, dass H. nicht herechtigt war, das Fahrzeug zu führen. Es
musste M. auch hewusst sein, dass die erwahnte Vorschrift gerade he-
zweckt, Unfalle wegen Nichtheherrschens des Fahrzeuges zu verhüten.
W er entgegen dieser strikten Vorschrift sein Fahrzeug einem Unhe-
rechtigten anvertraut, muss damit rechnen, dass dieser das Fahrzeug
nicht heherrscht. Dies musste auch M. kiar sein. Es liegen keine Mo-
mente vor, die ihn hatten annehmen lassen, H. sei ein geühter Führer.
Wird aher ein Jeep auf einer ahschüssigen, schmalen und kurvenreichen
Bergstrasse, wie die Strasse durch das l(lontal eine ist, von jemand ge-
führt, d er seine Handhahung ni eh t heherrscht, so ist di e Gef ahr gross,
dass es in Schuss kommt und abstürzt, wobei Mitfahrer verletzt und
Sachen heschadigt werden. Diese Gefahr lag umso naher, ais das Fahr-
zeug Schalt- und Bremsdefekte aufwies und M. pfiichtwidrigerweise
versaumte, diese Mangel dem H. zu meiden. Hatte H. gewusst, dass die
Handhremse nicht funktionierte und der erste Gang Ieicht aus dem Ge-
triehe fiel, würde er '-vohl auf di e Führung des F ahrzeuges verzichtet
o d er si eh vor de r Ahf ahrt na eh d er Fussbremse umgesehen hahen., so das s
d er Unf ail vermieden worden w ar e. E s trifft zu., dass H. f aisch reagierte,
als er das Steuer nach rechts herum riss. Er hatte offensichtlich den
l(opf verloren. Das war abei die Folge der Situation, in die er durch
das Verschulden M.s geraten war. Es ist eine ailgemein hekannte Er-
f ahrungstatsache, dass ein ungeühter Fül1rer in einer kritischen Situation
Ieicht d en l(opf verliert un d "Lmvernünftig manipuliert. Die f alsche
Reaktion H.s ais eines ungeübten J eepführers war kein so ungewohnii-
ches Ereignis, dass M. bei der ihm zumutharen Vorsicht nicht hatte
damit rechnen müssen.
4. W er ein Fahrzeug oder eine an dere ihm dienstiich anvertraute
Sache fahrlassig heschadigt, wird nach Art. 73 MStG wegen Miss-
hrauchs und Verschleuderung vou Material hestraft, « sofern keine an-
dere Strafhestirnmung zutrifft ». Im vorliegenden Fali trifft keine andere
Strafbestimmung zu auf das Verhalten des Beschwerdeführers., soweit
dieses die Beschadigung des ihm anvertrauten Jeeps und des Funkgerats
zur Folge hatte. Dass der Bescl1werdeführer ausser der Beschadigung
von Material auch noch J(õrperverietzung und Nichtbefoigung von
Dienstvorschriften zu verantworten hat, steht der Anwendung von
Art. 73 MStG nicht entgegen. Es ist nicht der Sinn vou Art. 73 MStG,
dass der Tater wegen Misshrauchs und V erschieuderuug von Material
straflos hieihen soil, sohald er noch ein anderes Deiikt verüht hat uud
daher noch eine andere Strafhestimmung auf sein Verhalten zutrifft.
Art. 73 MStG kommt dann nicht zur Anwendung, wenn dieser Tatbe-
stand von einer andern Strafhestimmung nach ailen Richtungen mitum-

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fasst wird. Das ist hier nicht der Fali. Das Divisionsgericht hat daher
Art. 73 nehen Art. 72 und 124 MStG mit Recht angewendet und im Sinne
von Art. 49 MStG hei der Strafzumessung herücksichtigt.
(15. Juli 1952, M. e. D. G. 7 A)
22.
Détournement (art. 132 CPM). A quel moment le délit est-il
consommé ? Point de départ de la prescription de l'action pénale
(art. 52 CPM) (cons. A). -
Se rend coupahle d'inohservation de
prescriptions de service (art. 72 CPM) celui qui vend une arme
acquise d'une maniere illicite et qui appartient en fait à la Confé-
dération (a1·t. 92 OM) (cons. B).
Unterschlagung (Art. 132 MStG). Wann ist das Vergehen vol-
lendet? Beginn der Verfolgungsverjahrung (Art. 52 MStG)
(Erw. A).- W er eine unerlauhterweise erworhene Waffe verkauft,
die dem Bunde gehort, ist der Nichthefolgung von Dienstvorschrif-
ten schuldig (Art. 72 MStG, Art. 92 MO) (Erw. B).
Defraudamento (art. 132 CPM). In qual momento deve il
delitto ritenersi consumato ? Punto di partenza della prescrizione
dell'azione penale (art. 5~ CPM) (cons. A). -
Colui che vende
un'arma acquisita in modo illecito e di proprietà della Confedera-
zione si rende colpevole d'inosservanza di prescrizioni di servizio
(art. 72 CPM, art. 92 OM) (cons. B).
En octobre 1942, à la Jin d'un service de releve, L., par suite de
l' erreur d' un tiers, était resté en possession du mousqueton d' un cama-
rade, qui ne lui fut jamais réclamé. En 1946, il offrit à un nommé M. de
lui vendre ce mousqueton, mais M. ne donna pas suite à cette offre. En
1949 enfin, L. vendit l'arme à M. pour le prix de 20 fr. Le TD a con-
damné L. pour détournement (art. 132 CPM). Le TMC l'a acquitté
de ce chef d' accus:ation, mais l' a condamné pour inobservation de pres-
criptions de service {art. 72 CPM).
A. D'apres la doctrine, l'appropriation consiste dans le fait de
faire acte de propriétaire quant à l'effet tombé au pouvoir de l'inté-
ressé.
Hafter parle de << nach aussen hervortretende Aneignungshandlung »
(Schweizerisches Strafrecht, besonderer Teil, p. 239), ce qui est non
pas un acte de disposition, mais d'appropriation. Thormann-von Over-
heck dit ceci (CPS 140 No 4) : Die Handlung besteht in einem An-
eignen, d. h. in der Vornahme von Handlungen, die an sich nur den1
Eigentümer zustehen, wie Verschenken, Verkaufen, dauernd in Ge-
brauch nehmen ». Germann s'exprime comme suit (Das Verhrechen