mkg · MKGE 7 Nr. 53 ·  · de
MKGE 7 Nr. 53
Militärstrafrecht


Nr. 53
100
53.
Dienstversaun1nis, Eventualvorsatz (Art. 82, 15 Abs. 2 MStG).
Oh sich dem Tater der Eintritt des als moglich vorausgesehenen Er-
folges als so wahrscheinlich aufgedrangt hahe, dass sein Verhalten
vernünftigerweise nicht anders denn als Billigung dieses Erfolges
ausgelegt werden konne, ist frei üherprüfhare Rechtsfrage. Frage
verneint.
Insoumission, dol éventuel ( art. 82, 15, al. 2 CPM). Savoir si la
prohabilité du résultat s"est imposée à l"auteur de fa~on si pressante
que son acte ne peut raisonnahlement être interprété autrement
qu'un consentement à ce résultat, est une question de droit qui peut
être revue lihrement. Question résolue par la négative.
On1issione del servizio, do lo eventuale ( art. 82, 15 al. 2 CPI\1).
Se la probabilità del verificarsi del risultato si e imposta all'autore in
modo tale, che il suo comportamente e da interpretarsi come accetta-
zione del risultato, e una questione di diritto, che puõ essere riveduta
liberamente. Risposta concreta negativa.
Dienstversaumnis gemass Art. 82 Ahs. l MStG ist -
heim Vorliegen
aller objektiven Tatbestandsmerkmale- nur gegehen., wenn der Tater
mit direktem oder eventuellem V orsatz gehandelt hat. Die Vorinstanz
'virft dem Angeklagten vor, er habe eventualvorsatzlich dem Aufgebot
zum l(urs seines Detachementes vom 15. bis 17. Mai 1962 nicht gehorcht;
denn das Aufgebotsplakat habe ihn dariiber belehrt., dass er 1962 mit
seiner Einhei t e in en Dienst «nach besonclerem A uf gehot>> z u leisten haben
werde. Trotzclem habe er seine Meldepflichten nicht erfiillt. üherdies
hahe er sich nicht an Ziff. 215 des Dienstreglementes gehalten., die den1
W ehrmann vorschreibe, si eh beim Sektionschef seines W ohnortes zu ver-
gewissern., wann und wo zu einem solchen l(urs einzuriicken sei. So habe
er die Mõglichkeit, dass er einen Dienst versaume., in l(auf genommen
un d einen solchen Erf olg au eh gebilligt.
Die Feststellung der Vorinstanz, die das Wissen des Beschwerdefüh-
rers um die Folgen seines Verhaltens betrifft., ist tatsachlicher N a tur und
bindet daher das Militarkassationsgericht. Dass sie willkürlich ware,
macht der Beschwercleführer nicht geltend und ist auch den Akten nicht
zu entnehmen.
W er die Verwirklichung eines Straftatbestandes bloss für mõglich
halt, ist mit dem allfalligen Eintritt des Erfolges nicht notwendig auch
einverstanden. Aus dem Wissen um die Mõglichkeit des Erfolges allein
kann daher nicht ohne weiteres auf das Einverstandnis geschlossen wer-

101
Nr. 53
den; denn dies hiesse, sich in Wirklichkeit mit dem Wissen als einzigem
suhjektivem Merkmal begnügen. Der l(assationshof des Bundesgerichtes
erklart deshalb, dass der Wille nur dann aus dem blossen Wissen abge-
leitet werden dürfe, wenn sich dem Tater der Eintritt des Erfolges als so
wahrscheinlich aufdrange, dass sein Handeln vernünftigerweise nicht an-
ders denn als Billigung dieses Erfolges ausgelegt werden konne (BGE 69
IV 80; 80 IV 191). Ob dieser Schluss, der sich auf die allgemeine Lebens-
erf ahrung stützt, zulassig ist, sei Rechtsfrage, die von d er l(assationsin-
stanz frei überprüft werclen konne (BGE 69 11 322; 83 IV 189/190). Die-
ser Rechtsprechung schliesst sich das Militarkassationsgericht an.
Di e V orinstanz betrachtete d en eingetretenen Erf olg n ur cleshalb als
gewollt, weil er si eh ele m Besch.werdeführer als so wahrscheinlich au f ge-
drãngt habe, dass sein Verhalten vernünftigerweise nicht anders denn als
Billigung dieses Erfolges ausgelegt werden konne. Dieser Würdigung
kann nicht zugestimmt werden. Zunachst ist von der nicht widerlegten
Behauptung des Beschwerdeführers auszugehen, dass er gerne Militar-
dienst geleistet habe. Ziff. 215 Abs. l DR verpflichtet clen W ehrmann n ur,
sicl1 alljãhrlich rechtzeitig auf Grund cler PlakatanschHige oder durch
Anfrage beim Sektionschef zu vergewissern, wann und wo er zu einem
Dienst einzurücken habe. Es wird clemnach nicht eine kun1ulative, son-
dern eine alternative Pflieht gesetzt. Dadurch, dass der Beschwerdefiih-
rer das Aufgebotsplakat gelesen hat, genügte er dieser I~flicht. Was er
sich als Folge der im Welschland verletzten Meldepflicht vorstellte, ist
in der V oruntersuchung und Hauptverhandlung nicht abgeklart worden.
Ehenso fehlt ein Hinweis, welchen Einfluss die Tatsache ausgeüht hat,
dass er sich plotzlich an franzosisch sprechende Instanzen wenden musste.
Dass er si eh ni eh t, w as für ihn das Einf achste gewesen ware, 'viederum an
d en die l(orpskontrolle führenden l(pl. St. wandte, erklart sich aus seinen
personlichen V erhaltnissen. Di e V orinstanz bezeichnete ihn als geistig
schwerfallig. Durch das Scheidungsurteil und die Akten der Voruntersu-
chung ist weiter belegt, dass der Beschwerdeführer Primarschulklassen
wiederholen musste, die Spezialklasse besucht hat und auch im Berufs-
leben wegen seiner bescheidenen Geistesgaben aufgefallen ist. Es geht
unter diesen Umstanclen nicht an, zu folgern, eine sofortige Anmeldung
hatte sich dem Beschwerdeführer im Hinblick auf einen Marschhefehl
gebieterisch aufgedrangt. Sein Verhalten ware dagegen als Billigung der
Dienstversaumnis auszulegen, wenn er dem Aufgebotsplakat das genaue
Einriickungsdatum hatte entnehmen konnen. Gerade dieses fehlte fiir das
HD Tank Bar. Det. VII J6.
(29,, Oktober 1963, Sch. e. D. G. 6)