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MKGE 4 Nr. 176
Militärstrafrecht


No. 176
der die lJnterstützung gewahrt wird, davon Gebrauch macht oder nicht,
gleichgültig, aus welchem Grunde dies unterbleibt. In casu handelt es
sich um die Unterstützung der Ausreise einer bestimmten Person. Der
Beschwerdeführer ist davon ausgegangen, dass Heidi Keller den Vorsatz
habe, illegal über die Grenze zu gehen. Er hat ihr durch Rat und Tat
geholfen, die illegale A usreise vorzubereiten. Dass Heidi Keller in Wirk-
lichkeit -
entgegen seiner Annahme -
gar nicht auszureisen beab-
sichtigte, vermag an seiner Schuld nichts zu andern; un d au eh objektiv
verstossen seine Handlungen nichtsdestoweniger gegen das in Art. 3,
Abs. 2, des BRB aufgestellte Verbot. Der Beschwerdeführer hat somit
durch sein V erhalten d en Tatbestand von Art. 3, Abs. 2, des BRB erfüllt.
Demgemass hat das Territorialgericht das Strafgesetz nicht verletzt,
indem es ihn der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung schuldig
erklarte.
(21. August 1944, Lt. F. e. T. G. 3 B.)
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ldealkonkurrenz von Ungehoi~sam und Wachtve1·gehen (Art. 49,
61 und 76 MStG) bei strafbaren Handlungen, begangen im Wacht-
dienst (Erw. B). -
Irrtum übe1~ den Sachverhalt (Art. 16 MStG)
(Erw. e und D).
eoncoui~s idéal ( concours de Iois) ( art. 49, chQ 1, CPM), quand
p ar un seu l a ete, l'auteur .a commis un délit de désobéissance ( art. 61
CPM) e t un délit de garde ( ai~t(t 76 CPM) ( eons. B). -
Eri~eur su1·
les faits ( art. 16 ePM) ( cons. e e t D).
eoncorso ideale fra disobbedienza e reati nel servizio di
guardia (art. 49, 61 e 76 CPM) nel caso di azioni punibili compiute
durante un se1·vizio di guai~dia ( eons. B). -
Errore sui fatti ( art. 16
CPM) (cons. e e D).
B. Gemãss Ziff. 206, Abs. 4, des Dienstreglementes hat der Wacht-
kommandant die Ablõsung der Schildwachen zu bestimmen. Ziff. 208,
Abs. 3, DR schreibt vor, dass im Wachtlokal eine Liste der Schildwachen
und Ablõsungen aufzuliegen hat. Eine solche vom Waehtkommandanten
aufgestellte Liste ist als Vorsehrift über den Waehtdienst im Sinne von
Art. 76, Ziff. 1, Abs. 2, MStG zu betraehten. Der zur Wache gehõrende
Soldat, der sich -
wie es der Beschwerdeführer getan hat -
weigert,
dem Befehle des Wachtkommandanten nachzukommen und seinen Dienst
als Schildwache gemãss der Ablõsungsliste zu leisten, macht sich nicht
núr des Ungehorsams im Sinne von Art. 61 MStG, sondern auch des
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Wachtvergehens im Sinne von Art. 76, Ziff. 1, Abs. 2, MStG schuldig.
Denn er weigert sich nicht nur, einem an ihn gerichteten Befehl in Dienst-
sachen zu gehorchen, sondern er handelt damit auch den Vorschriften
über den Wachtdienst zuwider. Die vom Verteidiger vertretene Rechts-
auffassung, wonach in einem solchen Falle nur eine Schuldigerklãrung
wegen Ungehorsams zulãssig sei, findet weder im Wortlaut noch im Sinn
und Zweck der Vorschrift von Art. 76 MStG eine Stütze. Das an-
gefochtene Urteil hat somit das Strafgesetz nicht verletzt, indem es den
Beschwerdeführer auch des Wachtvergehens gemãss Art. 76 MStG schul-
dig erklãrte. Allerdings ist -
entgegen der Auffassung des Divisions-
gerichtes -
auf das Verhalten des Besehwerdeführers nur Abs. 2 und
nicht auch Abs. l von Art. 76, Ziff. 1, MStG anwendbar. Diese Fest-
stellung gibt aber nicht Anlas~ zur Kassation des angefochtenen Urteils,
da sie an der Schuldigerklãrung des Beschwerdeführers wegen Wacht-
vergehens nichts zu ãndern vermag und auch ohne Einfluss auf die
Zumessung der Strafe ist.
Da somit die Kassationsbesehwerde in diesem Punkte abzuweisen
ist, wird der vom Verteidiger für den Fali der Freisprechung des Be-
schwerdeführers von der Anklage des Wachtvergehens gestellte Antrag
auf mildere Bestrafung gegenstandslos.
C. Ferner bringt der Verteidiger vor, das angefochtene Urteil habe
das Strafgesetz dadurch verletzt (Art. _188, Abs. l, Ziff. l, MStGO), dass
es zum Nachteil des Beschwerdeführers Art. 16 MStG nicht berücksich-
tigte. Das Divisionsgericht sei davon ausgegangen, der Beschwerdeführer
~abe sich zu Unrecht durch den Wachtablõsungsplan benachteiligt ge-
fühlt, un d er sei in dieser Bezjeh ung einsich tslos geblieben. Di ese an-
gebliche Einsichtslosigkeit habe das Divisionsgericht als Argument gegen
die Gewãhrung des bedingten Strafvollzuges verwendet. Das sei nicht
zulãssig. Denn der Beschwerdeführer habe ausdrücklich anerkannt, sich
unrichtig verhalten zu haben. Wenn er eine unzutreffende Auffassung
über die Zweckmãssigkeit des Wachtablõsungsplans gehabt habe und
noch hahe, so beruhe dies auf einer irrigen Vorstellung über den Sach-
verhalt im Sinne von Art. 16 MStG, was ihm zugute zu halten sei. Damit
entfalle ein wesentliches Argument für die Verweigerung des bedingten
Str'afvollzuges, und es kõnne ihm dieser sehr wohl gewãhrt werden.
D. Der Einwand der Verletzung von Art. 16 MStG ist nicht stich-
haltig. Die Frage, ob der Wachtablosungsplan eine Benachteiligung des
Beschwerdeführers gegenüber seinen Ka1neraden enthielt oder nicht, und
ob der Beschwerdeführer dies glaubte oder nicht, ist rechtlich ohne Be-
deutung. Denn die Schildwachliste stellte für den Beschwerdeführer
eine Vorschrift über den Wachtdienst im Sinne von Art. 76, Ziff. 1,
Abs. 2, MStG dar, die für ihn auf jeden Fali massgebend sein musste.
Darüber war er nach der Aktenlage nicht im Zweifel. Der Beschwerde-