mkg · MKGE 3 Nr. 82 · 1940-06-05 · de
MKGE 3 Nr. 82 — Boltshauser e. D. G. 5.
Militärstrafrecht


No. 82
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und es kõnne von einer gesetzwidrigen Ermessensüberschreitung dann
nicht die Rede sein, wenn das Divisionsgericht aus auf den besonderen
Umstãnden beruhenden Erwãgungen im konkreten Fall zu einer Ver-
weigerung gelange. Das ist aber hier geschehen. Das Divisionsgericht
hat d em Besch werdeführer de n bedingten Strafvollzug rtichf deshalb
versagt, weil es die Zubilligung dieser Rechtswohltat in Fãllen von
Führerflucht grundsãtzlich für ungerechtfertigt erachtet. Vielmehr hat
es ausdrücklich auf > abgestellt un d hiebei eine Reihe besonderer Tatumstãnde, die
es zu seinem ablehnenden Entscheide veranlassten, angeführt. Dabei
hat es sich aber, da deren Berücksichtigung an sich keineswegs dem
Grundgedankert und dem Zweck des Gesetzes zuwiderlãuft, im Rahmen
des ihm zustehenden freien Ermessens gehalten, das vom Kassations-
gericht nicht überprüft werden kann.
(5. J uni l 940, Strãssli e. D. G. 7 a.)
82.
Der Mangel eines ausdrücklich formulierten Antrages ist dann
ol1ne Bedeutung, wenn aus dem Inhalt der l(assationsschrift ohne
weiteres ei·sichtlich ist, wot·auf sie abzielt (MStGO Art. 189, Abs. 3)
(Erw. A). -
Die Vorgesetzten des Beschuldigten sind nicbt un-
fahig, als Richter an de1· Gerichtsverhandlung teilzunebmen (MStGO
Art. 52), es sei denn, dass durch Geltendmachung konl{reter Tat-
umstande ih1·e llefangenheit (Art. 53) da1·getau wird (Erw. B)~ -
Abgrenzung der Tatbestande von Ausreissen (l\IIStG Art. 83) und
unerlaubter,Entfernung (Art. 84) (Erw. C).- Anrechnung der Haft
(MStG Art. 50) (Erw. D).
L'absence de conclusions formelles n'invalide pas le recours
lorsqu'on voit sans autre par l' a ete de 1·ecoui·s à quoi il tend ( art. 189,
al. 3, PPl\'1) ( cons. A). -
I~es ebe f s de l'accusé ne son t pas inhabiles
à siéger eomme juges (art. 52 PPM), à moins que l'on ne fasse
valoir des raisons concretes établissant qu'ils se trouvent dans des
circonstances de nature à compromett1·e le ur impartialité (ar t. 53 ·
PPM) ( cons. B). -
Caracteres distinctifs de la désertion ( art. 83
CPM) et (le l'absence injustifiée ( a1·t. 84 CPM). -
Imputation de la
· détention p1·éventive ( art. 50 CPl\1) ( cons. D).
La mancanza di una domanda espressa, in un ricorso in cassa-
zione, non ne infirma la validità, quando dai contenuto del 1·icorso
risulti, senz' altro, ciõ ebe esso chiede ( OGM art. 189, alinea 3)

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( cons. A). -
I superiori militar i di un accusato possono prendere
part~, come giudici, al dibattimento (art. 52 OGM), salvo il caso
in cui si invochino fatti positivi che mettano in dubbio la loi~o im-
parzialità ( art. 53 O Gl\1) ( cons. B). -
Distinzione fra la diserzione
( art. 83 CPM) e l'assenza ingiustificata ( art. 84). Imputazione de l
carcere preventivo (ar t. 50 CPl\11) ( cons. D).
i\. Der Auditor erhebt in erster Linie den Einwand, es sei fraglieh,
ob überhaupt eine den gesetzlichen Anforderungen Genüge leistende
Kassationsbeschwerde vorliege, da es sowohl an einer Antragstellung wie
an einer Begründung fehle. Dieser Auffassung kann nicht beigetreten
werden. Die Behauptung, dass das Gericht zufolge Mit~irkung von
Hptm. P. 1) nicht richtig besetzt gewesen sei und dass das Divisions-
gericht z u U nrecht d en Tatbestand des Ausreissens statt d er unerlaubten
Entfernung als gegeben erachtet habe, muss an sich als genügende
Begründung erachtet werden~ Und der lVIangel eines ausdrücklich
formulierten Antrages ist, "'ie das Kassationsgericht in stãndiger Recht-
sprechung entschieden hat (vgl. statt vieler, Entscheidungen MKG
1926-1935, N o. 28, S. 90, litt. A), dan n ohne Bedeutung, vvenn aus d em
Inhalt der Beschwerdeschrift ohne weiteres ersichtlich ist, woraüf sie
abzielt. Dies ergibt sich aber hier aus den erhobenen Rügen.
B. Nach Art. 188, Abs. 2, MStGO kann die Kassation aus dem
vom Beschwerdeführer in erster Linie geltend gemachten Grunde,
wonach das Gericht nicht vorschriftsgemãss besetzt gewesen sei, nur
dann begehrt werden, wenn die Partei wãhrend der Hauptverhandlung
den Mangel gerügt hat. Das ist hier nicht geschehen.
~-=s kann daher
auf diese Rüge nicht eingetreten werden.
Beilãufig mag immerhin erwãhnt werden, dass dieser Einwand, auch
wenn darauf hãtte eingetreten werden müssen, nicht hãtte gutgeheissen
werden kõnnen. Art. 52 MStGO enthãlt eine vollstãndige A.ufzãhlung
derjenigen Personen, die generell unfãhig sind, an einer Gerichts-
verhandlung als Richter teilzunehmen. Darin sind die Vorgesetzten
eines Beschuldigten nicht erwãhnt. Es kõnnte sich daher hõchstens
darum handeln, dass diese gemãss Art. 53 MStGO wegen Befangenheit
vom Beschuldigten abgelehnt werden kõnnen. Dazu reicht aber die
· Tatsache, dass ein Richter Vorgesetzter des Beschuldigten ist, für sich
allein nicht aus.
Vielmehr müsste durch Geltendmachung konkreter
Tatumstãnde die Befangenheit dargetan werden.
C. Für die Abgrenzung der Tatbestãnde der Art. 83 (Ausreissen)
und 84 (Unerlaubte Entfernung) MStG, resp. für die Entscheidung der
Frage, ob ein Wehrmann mit oder ohne >, sich von der Truppe entfernt hat, ist -
wie das Kas-
1) K p. Kdt. des Angeklagten.

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sationsgericht schon mehrfach entschieden hat (vgl. Entscheidungen
MKG, 1926--1935, No. 19, S. 53 ff.) -
massgebenq, ob der Grund der
Nichtleistung des Dienstes vorwiegend im Dienst -
abstrakt oder
konkret verstanden -
oder vorwiegend in den personlichen Verhãltnissen
des Pflichtigen liegt. Das Divisionsgericht hat festgestellt, der Beschwerde-
führer sei hauptsachlich deshalb nicht zu seiner Truppe zurückgekehrt,
weil ihm der Militardienst verleidet gewesen sei.
Diese Abneigung,
weiter Militardienst zu leisten, habe ihn zunãchst zu diesem Verhalten
bestimmt, wahrend sein schwankender Gesundheitszustand sowie sein
Wunsch, bei seiner ehemaligen Frau zu bleiben, nur von nebensachlicher
Bedeutung gewesen seien. Diese Feststellung ist tatsãchlicher N atu r un d
daher für das Kassationsgericht verbindlich. Unter diesen Umstanden
ist aber gegen die Verurteilung des B. wegen Ausreissens nichts ein-
zuwenden, da die für sein Nichteinrücken ausschlaggebende Dienst-
überdrüssigkeit einen Grund, der im Dienste selber lag, darstellt.
D. B. wurde nach seiner Verurteilung durch das Divisionsgericht
in Haft gesetzt. Es rechtfertigt sich, ihm diese gemass Art. 50 MStG
auf seine Freiheitsstrafe anzurechnen.
(5. Juni 1940, Boltshauser e. D. G. 5.)
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Veruntreuung gemass MStG Art. 131, Ziff. 1, Abs. 2: Die un-
reclltmassige V er\vendung ist vollendet, wenn Einnahmen, di e na eh
bestehender Vorscl1rift in die allgemeine Kasse der Einl1eit, die
Eigentum des Bundes bildet, gelegt \verden sollen, in eine Spezial-
}{asse, die Eigentum der Kompagnie ist, überführt werden (Erlv. A).
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Der Tatbestand ist auch dann erfüllt, wenn die unrechtmassige
Ve1·wendung zugunsten der Angehõrigen (ler Kompagnie erfolgte
(Er\v. B und C). -
Die Belveiswürdigung (1\IStGO Art. 158) liegt
im Ermessen des Divisionsgerichtes (Erw. D und E). -
Die Degra-
dation (MStG Art. 37) darf nur erfolgen, \venn sich der betreffenfie
Offizier, Uuteroffizier oder Gefreite durch das im gegebenen Fali
zur Beurteilung stebende Verbrechen o d er V e1·gehen seines G ra des
unwürdig gemacht l1at (Erlv. F).
A b us de confiauce ( a1·t. 131, eh. 1, al. 2). Il y a emploi illégal
des le moment ou des recettes qui doivent, d'apres les presc1·iptions
en vigueur, être versées dans la Caisse générale qui est la prop1·iété
de la Confédération sont affectées à une caisse spéciale propriété
de la compagnie (cons. A). -
Le délit est réalisé même lorsque
l'emploi illicite a eu lieu au p1·ofit d'hon1mes appartenant à la