voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
mkg · MKGE 3 Nr. 23 · 1938-08-25 · de
MKGE 3 Nr. 23 — Revisionsbegehren des ehemaligen Hptm. Fischer e.
Disziplinargericht.
Militärstrafrecht


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No. 23
Der Oberaudiior beantragi, es sei auf das Revisionsgesuch nichi
einzuireien.
A. Der Beschwerdeführer bezeichnet seine Eingabe als >.
E s ist selbstverstãndlich, dass heute,
nachdem seit dem angefochtenen Urteil mehr als 30 Jahre verflossen
sind, eine Kassationsbeschwerde, die gemãss Art. 189, Abs. 2, MStGO
binnen 24 Stunden nach der Eroffnung des Urteilsspruches anzumelden
ist, nicht mehr in Frage kommen kann. Zweifellos handelt es sich nur
u m ei n Revisionsgesuch, auf das j edoch nicht eingetreten werden kan n.
B. Seit Erlass des vorerwãhnten Beschlusses des Militãrkassations-
gerichtes vom 11. April 1908 hat der Beschwerdeführer nichts unter-
nommen, um das gegen ihn ergangene Kontumazialurteil des Disziplinar-
gerichtes gemãss Art. 167 MStGO aufheben zu lassen. Dazu wãre er
aber, wenn er sich stellen würde, heute noch in der Lage, da für die
Entlassung eines Offiziers eine Verjãhrung nicht in Frage kommen kann
(vgl. per analogiam das Urteil in Sachen Simon vom 22. Dezember 1932,
abgedruckt in den Entscheiden des MKG 1926-. 1935, No. 34, S. 102 ff.).
Es liegt daher noch kein durch ein rechtskrãftiges Urteil geschlossenes
Verfahren vor, so dass gemãss Art. 199 MStGO auch auf das Revisions-
gesuch vom 30. Juni 1938 aus den nãmlichen Gründen, die für den Be-
schluss vom 11. April 1908 massgebend waren, nicht eingetreten werden
kann. W en n d er Beschwerdeführer di e über ihn verhãngte Entlassung
als Offizier anfechten will, so bleibt ihm nichts anderes übrig, als sich
vor einem Divisionsgericht zu stellen und die Aufhebung des Kontumazial-
urteils vom 30. Dezember 1907 und die Einleitung des ordentlichen Ver-
fahrens zu verlangen, wobei er im Hinblick darauf, dass das Disziplinar-
gericht heute nicht mehr besteht, auf Grund des durch Gesetz vom
28. Oktober 1937 abgeãnderten Art. 48, letzten Absatzes, MStGO beim
Bundesrat die Bestimmung 'des mit der neuen Beurteilung des Falles
zustãndigen Divisionsgerichtes beantragen soll.
(25. August 1938, Revisionsbegehren des ehemaligen Hptm. Fischer e.
Disziplinargericht.)
23.
Die Einstellung in der bürgerlichen El1renfahigkeit (MStG
Art. 39) ist au eh zulassig bei V ergehen, di e keine ehrlose Gesinnung
bekunden. Ilas l}IStG weicht in dieser Hinsicht vom eidgenõssiscben
bürgerlichen Strafgesetzbuch ab.
La privation des droits civiques ( art. 39 CPM) peut être pro-
noncée même pour des délits ne dénotant pas une bassesse de carac-
tere. Le CPl\1 differe sur ce point du CPS.
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mkg · MKGE 3 Nr. 29 · 1938-10-31 · de
MKGE 3 Nr. 29 — Schnellmann e. D. G. 7.
Militärstrafrecht


No. 29
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di e Richtigkeit sein er zur Begründung des behaupteten N otstandes ge-
gebenen Darstellung zu beweisen. Dem Strafprozess ist das im Zivil-
prozess geltende Prinzip d er V erteilung d er Beweislast auf di e Parteien
fremd. Die Sammlung und Sichtung der Beweise steht im Strafprozess
unter dem sogenannten Instruktionsprinzip, d. h. der Richter hat den
Beweis zu erforschen. Bei dieser Tãtigkeit und bei der Beweis"rürdigung
ist das Divisionsgericht frei. Es kann auch, entgegen der Auffassung
des Verteidigers, nicht verpflichtet werden, einer tatsãchlichen Behaup-
tung, die ihm nach der gesamten Aktenlage als unglaubwürdig und daher
als unerheblich erscheint, durch besondere Erhebungen an Ort und Stelle
nãher nachzugehen. Das Kassationsgericht ist daher an die Feststellung
der Yorinstanz, dass für S. die Gefahr einer dauernden Internierung
nicht ernsthaft bestanden hàbe, gebunden. Damit entfãllt die Annahme
eines Notstandes zum vorneherein.
D. D er V erteidigung ist zuzugeben, das s di ese Feststellung d er V or-
instanz einer gewissen Unsicherheit nicht entbehrt. Die Erwãgungen
d er V orinstanz enthalten in dieser Hinsicht gewisse Widersprüche. Das
ist j edoch deshalb belanglos, weil das Divisionsgericht au eh bei Annahme
d er Ilichtigkeit d er Darstellung des S. eine straflose N otstandshandlung
im Sinne von Art. 26 MStG verneinte, da dem Angeklagten die Erduldung
einer Internierung unter den obwaltenden Umstãnden hãtte zugemutet
werden kõnnen. Die Zumutbarkeit ist nach dem Gesetz von ausschlag-
gebender Bedeutung für die Beurteilung der Frage, ob eine straflos zu
la~sende Notstandshandlung vorliegt oder nicht. Wenn das Gericht auf
Grund der 'Würdigung der tatsãchlichen Verhãltnisse zu dem Schluss
gelangt ist, der Angeklagte habe durch den Eintritt in den spanischen
Kriegsdienst eine grõssere Gefahr auf sich genommen als durch die
Internierung, so kann von einer di e Straflosigkeit bewirkenden N otstands-
handlung im Sinne von Art. 26 MStG nicht gesprochen werden.
(31. Oktober 1938, Schnellmann e. D. G. 7.)
29.
Einstcllung in der biirgerlicl1en Ehrenfahigkeit (MStG Art. 39)
bei Verurteilung lvegen Eintritts in fremden J.\ililitardienst (MStG
Art. 94) im Fali e eines Bürgerliriegs.
Privation des droits civiques ( art. 39 CPl\tl) prononcée contre
celui qui!l au cours d'une guerre civile, a pris du service dans une
armée étrangere
(ai~t. 94 CPM).
Privazione dei diritti civici (CPM art. 39) in caso fli condanna
p er servizio militare, presta to all' estero ( art. 94 CPM), durante
una guerra civile.
mkg · MKGE 3 Nr. 30 · 1938-10-31 · de
MKGE 3 Nr. 30 — Kamber e. D. G. 6.
Militärstrafrecht


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No. 30
Der Verteidiger behauptet ferner, die Vorinstanz habe die Einstellung
in der bürgerlichen Ehrenfãhigkeit nicht motiviert, so dass sie auch aus
diesem Grunde aufgehoben werden müsse. Auch dieser Ein"\\rand geht
fehl. Das divisionsgerichtliche Urteil setzt sich in seinen Motiven aus-
drücklich mit den Belastungs- und Entlastungsgründen auseinander. In
diesen Erwãgungen liegt nicht nur die Begründung für das Mass der
ausgefãllten Gefãngnisstrafe sondern auch für die im Anschluss daran
verhãngte N ebenstrafe d er Einstellung in d er bürgerlichen Ehrenfãhigkeit.
Das Divisionsgericht hat übrigens bei der letztern noch ausdrücklich
beigefügt, di e Einstellung erfolge: >. Das
war ein offensichtlicher Hinweis auf die vom Divisionsgericht in stãndiger
Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass, wer sich am spanischen
Bürgerkrieg beteilige, derart gegen die Interessen der schweizerischen
Volksgemeinschaft un d di e N eutralitãtspolitik d er Schweiz vergangen
habe, dass es sich rechtfertige, ihn für eine gewisse Zeit von der Mit-
wirkung in õffentlichen Angelegenheiten des Landes auszuschliessen.
(31. Oktober 1938, Kamber e. D. G. 6.)
30.
Die 24stündige Frist zur Einreichung des Kassationsbegehrens
ist versaumt., wenn das Begehren innerhalb der Frist nur an den
Verteidiger gelangte.
Le (lélai de 24 heures pour la déclaration de recours en cassation
n"est pas observé Iorsque dans ce délai la déclaration est' simplement
parvenue au défenseur du condamné.
11 termine di 24 ore per l"annuncio del ricorso in cassazione non
e osservato quando la dichiarazione del condannato giunge., entro
tale termine., solo al difensore.
A. Gemãss Art. 189, Abs. 2, MStGO ist die Kassatiánsbebchwerde
binnen 24 Stunden nach der Erõffnung des Urteilsspruches beim Gerichts-
schreiber zuhanden des Grossrichters anzumelden. Diese Frist ist von
L. nicht eingehalten worden. Zwar genügt nach der Rechtsprechung
des Kassationsgerichtes schon die innert 24 Stunden erfolgte Aufgabe
der Beschwerde zur Post (vgl. Entscheidungen MKG 1915-1925, No. 19,
S. 26 ff., und No. 46, S. 67 ff.). Diese Aufgabe hat aber hier am 31. August
19 Uhr, d. h. also erst nach Ablauf der 24stündigen Frist stattgefunden.
Allerdings hat der Beschwerdeführer seine Eingabe noch innerhalb der
24 Stunden an seinen Verteidiger g~sandt. Das ist jedoch ohne rechtliche
Bedeutung. Das Kassationsgericht hat zwar, um den Verurteilten die
Ergreifung dieses Rechtsmittels nach Krãften zu erleichtern, der Vor-
schrift des Art. 189, .A .. bs. 2, MStGO eine weite Auslegung angedeihen
5
mkg · MKGE 3 Nr. 31 · 1938-10-31 · de
MKGE 3 Nr. 31 — Leupin e. D. G. 5.
Militärstrafrecht


No. 31
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66
lassen und infolgedessen auch solche Beschwerden als rechtzeitig be-
zeichnet, die innert der gesetzlichen Frist statt an den im Gesetze vor-
geschriebenen Gerichtsschreiber, an einen andern dem Divisionsgericht
zugeteilten Justizoffizier gesandt worden sind (vgl. Entscheidungen MKG
1915-1925, No. 68, S. 104 ff.). Es geht nun aber nicht an, den Kreis
der an Stelle des gesetzlich vorgeschriebenen Organes zur Empfangnahme
einer Kassationsbeschwerde zustãndigen Personen, entgegen dem Wort-
laut des Gesetzes, noch weiter auszudehnen und auch den Verteidiger,
dem reine Parteistellung zukommt, einzubeziehen. Als massgebendes
Datum für die Einreichung der vorliegenden Beschwerde ist daher der
·zeitpunkt zu erachten, in welchem der Verteidiger die ihm zugesandte
Beschwerde seinerseits z ur W eiterleitung an de n Gerichtsschreiber de r
Post übergeben hat. Damals war aber, wie schon bemerkt, die 24stündige
Frist des Art. 189, Abs. 2, MStGO bereits abgelaufen. Es kann daher auf
di e Beschwerde wegen V erspãtung ni eh t eingetreten werden.
(31. Oktober 1938, Leupin e. D. G. 5.)
31.
Strafn1ilderungsgründe (MStG Art. 45); Begriff der «aufrich-
tigen Rene».
Circonstances atténuantes (art. 45 CPM); notion du «repentir
sincere».
Circostanze attenuanti (CPM art. 45). Nozione del sincero
pentimento.
B. Die Zuerkennung von Strafmilderungsgründen gemãss Art. 45
MStG ist, wie das Kassationsgericht schon mehrfach entschieden hat
(vgl. EntscheidungenMKG 1926-1935, No. 6, S.15ff., undNo. 10, S. 27 ff.),
eine Ermessensfrage. Die Überprüfungsbefugnis des Kassationsgerichtes
ist daher darà.uf beschrãnkt, ob das Divisionsgericht bei der Beurteilung
des Falles von einer·richtigen rechtlichen Würdigung der in Art. 45 MStG
umschriebenen mildernden Umstãnde ausgegangen ist und keine Willkür
begangen hat. Das ist hier nicht der Fali. Nach Art. 45, Abs. 6, MStG
kann d er Richter di e Strafe mildern, wenn d er Tãter >. Hiezu bemerkte das Divisionsgericht, e s habe d en Eindruck er-
halten, das s d er Angeklagte heute über sein e T at eine > Re ue
empfinde. Hiebei handle es sich jedoch um eine Reue, die sich bei jedem
Tãter nachtrãglich einstelle infolge seiner Einsicht in die strafrechtlichen
Folgen sein er Ta t un d aus Furcht vor derStrafe un d d er damit verbundenen
N achteile in sein er persõnlichen un d bürgerlichen Stellung. S. se h e heute
voraus, dass er zufolge sein er V erurteilung sein e Stelle verlieren werde,
mkg · MKGE 3 Nr. 32 · 1938-12-10 · de
MKGE 3 Nr. 32 — Simmen e. D. G. 9a.
Militärstrafrecht


67
No. 32
und dass er seiner alten Mutter ein schweres Leid angetan habe. Es
kõnne sich übrigens fragen, ob beim Delikt der Unzucht mit Kindern
die Betãtigung einer Reue im Sinne von Art. 45 MStG überhaupt mõglich
sei; denn der einem Kinde durch den Vollzug des Beischlafes zugefügte
physische und psychische Schaden sei nicht wieder herstellbar und kõnne
kaum durch tãtige Reue in irgendeiner Form wieder gutgemacht werden.
C. Die letztere vom Divisionsgericht aufgeworfene Frage mag dahin-
gestellt bleiben; denn wenn auch bei dem Delikt der Unzucht mit Kindern
Fãlle von tãtiger Reue denkbar sein mõgen, so liegt unter allen Umstãnden
keine Rechtsverletzung vor, wenn die Vorinstanz es abgelehnt hat, in
d er blossen Tatsache, dass d er Beschwerdeführer sein V ergehen vor d em
Untersuchungsrichter eingestanden hat, einen Strafmilderungsgrund im
Sinne von Art. 45, Abs. 6, MStG zu erblicken. Dagegen kann nicht, wie
dies d er V erteidiger tu t, eingewendet werden, dass das Divisionsgericht
ja selber anerkannt habe, dass der B·eschwerdeführer heute eine gewisse
Reue empfinde. Di ese Reue ist na eh d er Feststellung d er V orinstanz
auf die blosse Angst vor der in sicherer Aussicht stehenden Strafe und
vor den weiter zu erwartenden Nachteilen zurückzuführen, wãhrend eine
«aufrichtige Reue>> im Sinne von .A.Lrt. 45, .A.Lbs. 6, l\1StG aus dem eigenen
Schuldbewusstsein des Tãters heraus entstanden und freiwillig, aus ei-
genem Antrieb, betãtigt worden sein muss. Dass diese Feststellung der
Vorinstanz nicht willkürlich ist, ergibt sich auch aus den eigenen Angaben
des Angeklagten vor dem Untersuchungsrichter, dem gegenüber S. sich
dahin geãussert hat, er habe sich keine Vorwürfe gemacht, dass er mit
einem minderjãhrigen Kinde so weit gegangen sei. Er habe auch nicht
daran gedacht, dass die Sache auskommen würde, und habe daher keine
Veranlassung gehabt, das Mãdchen aufzufordern, niemandem etwas von
dem Vorfall zu erzãhlen. Zudem hat S. die Tat vorerst seinem Einheits-
kommandanten gegenüber abgestritten und erst vor dem Untersuchungs-
richter zugestanden, nachdem er sich in der Zwischenzeit offenbar über-
zeugt hatte, dass ein weiteres Leugnen nutzlos sei.
(10. Dezember 1938, Simmen e. D. G. 9a.)
32.
Berücksichtigung einer wegen eines Fahrlãssigkeitsdelikts aus-
gesprochenen Vorstrafe bei Prüfung der Frage, ob der beflingte
Strafvollzug (MStG Art. 32) gewãhrt werden soll.
Refus du sursis ( art. 32 CPM) motivé p ar un e condamnation
antérieure pour un délit commis par négligence.
Rifiuto della condanna condizionale ( art. 32 CPl\1) a motivo
di una precedente condanna, p er delitto colposo ( negligenza) la
quale fa nascere dei dubbi sul caratte1le del condannato.
mkg · MKGE 3 Nr. 33 · 1938-12-10 · de
MKGE 3 Nr. 33 — Dobrew e. D. G. 6.
Militärstrafrecht


No. 33
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68
B. D en bedingten Strafvollzug hat das Divisionsgericht deshalb
nicht gewãhrt, weil der Beschwerdeführer am 29. Januar 1936 zufolge
eines schweren Motorradunfalles, der den Tod von zwei Menschen zur
Folge hatte, wegen fahrlãssiger Tõtung bedingt zu vier Monaten Korrek-
tionshaus verurteilt worden sei, was ihn aber nicht gehindert habe, sich
noch im gleichen Jahre des vorliegend zur Beurteilung stehenden Deliktes
schuldig zu machen. Zudem bestehe auch im vorliegenden Falle keine
Gewãhr, dass D., wenn er wiederum nur bedingt verurteilt würde, durch
diese Massnahme von weiteren ãhnlichen Delikten abgehalten würde.
Dieser Begründung hãlt der Verteidiger entgegen, die Vorstrafe be-
treffe nur ein Fahrlãssigkeitsdelikt, so dass darin kein Grund für eine
Verweigerung des bedingten Strafvollzuges erblickt werden kõnne. Das
ist nicht richtig. Allerdings erwãhnt das Gesetz in Art. 32, Ziff. l, Abs. 2,
als spezielle Voraussetzung für die Gewãhrung des bedingten Strafvoll-
zuges lediglich, das s d er V erurteilte in d en letzten fünf J ahren vor V er-
übung der Ta t nicht wegen eines vorsiitzlichen Verbrechens oder Vergehens
eine Freiheitsstrafe erlitten haben dürfe. D ara us ist j edoch nicht her-
zuleiten, dass die Begehung eines Fahrlãssigkeitsdeliktes bei der Beur-
teilung der Frage der Zubilligung des bedingten Strafvollzuges überhaupt
nicht berücksichtigt werden dürfe. Art. 32, Ziff. l, Abs. 3, MStG verlangt
als allgemeine V oraussetzung für di e Gewãhrung dieser Rechtswohltat,
das Vorleben un d d er Charakter des V erurteilten müsse erwarten lassen,
dass er durch diese Massnahme von weiteren Delikten abgehalten werde.
Bei dieser Würdigung ist aber unter Umstãnden auch die frühere Be-
gehung von Fahrlãssigkeitsdelikten zu berücksichtigen, wenn nãmlich
di e vom V erurteilten hiebei an d en Tag gelegte Gesinnung Zweifel in
das zukünftige Wohlverhalten des Verurteilten begründen. Unter diesem
Gesichtspunkte -
und darauf hat die Vorinstanz hier abgestellt -
ist
somit die Berücksichtigung eines früher begangenen Fahrlãssigkeits-
deliktes nicht unzulãssig. Das Divisionsgericht hat übrigens seine Zweifel
nicht nur auf das Vorleben des Beschwerdeführers gegründet, sondern
auch auf das bei der hier zur Beurteilung stehenden Tat an den Tag
gelegte Verhalten. Ob diese Zweifel berechtigt sind, ist eine Ermessens-
frage, deren Beurteilung vom Kassationsgericht nicht überprüft werden
kann.
(10. Dezember 1938, Dobrew e. D. G. 6.)
33.
Berücksichtigung des V o r le bens des j\ngeklagten bei Priifung
der Frage, ob die Entsetzung vom Grade (MStG Art. 37) auszu-
sprechen sei.
Prise en considération des antécédents. du prévenu Iorsqu'il
s'agit de se prononcer s ur sa dégradation ( art. 37 CPM).
mkg · MKGE 3 Nr. 37 ·  · de
MKGE 3 Nr. 37
Militärstrafrecht


No. 37
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37.
Begrifi der Gehilfenschaft (MStG Art. 23).
Notion de la complicité (art. 23 CPM).
Nozione della complicità (art. 23 del CPM).
Train-Adj. U. O. II. rückte zum 1938er .Wiederholungskurs
seiner Einlzeit 1nit einem seinem Freunde Si. gehõrenden Pterde ein
und bezog datür die reglementarische Entschiidigung von Fr. 65,
obwohl ihm bekannt war, dass gemãss einer Vertügung des eidgenõs-
sischen Militardepariementes vom 19. Dezember 1927, abgeiindert am
7. Juli 1936, Artillerie-
und Trainunterottizieren nur das Mit-
bringen eigener oder aut dem elterlichen Betrieb zum eigenen Gebrauclz
gehaltener Pterde gestattet ist. Es wurde ihm dies dadurclz ermõgliclzt,
dass der damalige Gemeindeschreiber Sclz. ihm die vom Regiments-
kommandanten verlangien bezüglichen Bescheinigungen aut der
M aschine schrieb,
welche der Viehinspektor-Stelluerireter Schm.
unierzeichnete.
Gestützt hieraut erklãrte das Divisionsgericht 6 mii U rteil uom
10. Dezember 1938 den H. der Nichtbetolgung von Dienstuorschriften
im Sinne uan A ri. 72 M StG sowie der Urkundentiilschung gemass
Art. 172, Zitf. 2, M StG und Sclz. und Schm. der Gelziltenschatt bei
N iclztbetolgung uon Dienstvorsclzrifien schuldig. H iegegen hai d er
Verteidiger des Schm. reclzizeitig die Kassationsbesclzwerde erhoben.
A. Die Kassationsbeschwerde gründet sich auf Art. 188, Ziff. l,
MStGO. Der Verteidiger des Beschwerdeführers macht geltend, das
Divisionsgericht habe den Begriff der Gehilfenschaft verkannt. Eine
solche liege, nach der Auffassung des Kassationsklãgers, nur vor, \Venn
Schm. seine eigene und zugleich seine unterstützende Tãtigkeit gewollt
und die Vorstellung und den Willen gehabt habe, durch sein Verhalten
die Tat des Mitangeklagten H. zu unterstützen. Nach der gesamten
Aktenlage habe aber Schm., der nie Militãrdienst geleistet habe, nicht
nur keine Kenntnis von der fraglichen Verfügung des eidgenõssischen
Militãrdepartementes gehabt, sondern er habe auch nicht einmal gewusst,
wozu H. das Pferd benõtige. Aus der Begründung des angefochtenen
Entscheides gehe hervor, dass auch das Divisionsgericht bei Schm. ledig-
lich ein fahrlãssiges V erhalten angenommen ha be·.
Das 1\Iilitãrstraf-
gesetzbuch verlange aber ausdrücklich vorsãtzliche Hilfeleistung.
B. Dieser Argumentation kann nicht beigetreten werden. Zwar
ist die Auslegung, die der Beschwerdeführer dem Begriff der Gehilfen-
. schaft gibt, an sich richtig. Dagegen trifft nicht zu, dass das Divisions-
gericht diesen Begriff verkannt hat.
mkg · MKGE 3 Nr. 54 ·  · de
MKGE 3 Nr. 54
Militärstrafrecht


No. 54
114
54.
Voraussetzungen für .die Zusprechung des Revisionsbegehrens
(MStGO Art. 199). Der Prãsident des Militãrkassationsgerichts kaun
die Einstellung des Strafvollzuges anordnen, vorbehãltlich der Be-
stãtigung durch das Gesamtgericht (MStGO Art. 201, Abs. 2).
Conditions auxftuelles une demande de revision peut être ad-
mise (art. 199 PPM). Le PI~ésident du Tribunal militaire de cassation
peut, sous I~éserve de faii~e confirmer cette décision par le Tribunal
lui-même, suspendre l'exécution de la peine ( art. 201, al. 2, PPl\'1).
Condizioni p er l'ammissione di una do manda di revisione (O Gl\tl
art. 199). Il presidente del Tribunale di cassazione puõ ordinare
la sospensione della esecuzione della pena, con 1·iserva di ratifica
da parte de l Tribunal e ( art. 201, al. 2, O G J\11).
A. Gemãss Art. 199 MStGO kann der Verurteilte jederzeit auf Grund
neuer, für die Verteidigung erheblicher Tatsachen oder Beweismittel die
Revision (Wiederaufnahme) eines durch rechtskrãftiges Urteil geschlossenen
militãrgerichtlichen V erfahrens verlangen. N e u sin d -
wie das Kassations-
gericht in stãndiger Rechtsprechung entschieden hat -
Tatsachen und
Beweismittel, die das urteilende Gericht nicht kannte uud von dem
überdies der Revisionsklãger ohne sein Verschulden in der 1-Iauptverhand-
lung nicht Gebrauch gemacht hat; und erheblich sind solche neu an-
geführten Tatsachen oder Beweismittel dann, wenn sie wichtig genug
sind, um das frühere Beweismaterial als in wesentlichen Punkten zu-
ungunsten des Revisionsklãgers lückenhaft erscheinen zu lassen und
eine neue Beurteilung des Falles zu rechtfertigen. Das Revisionsgericht
muss daher die Frage prüfen, ob das Divisionsgericht, wenn es die neuen,
zugunsten des V erurteilten angeführten Tatsachen o d er vorgelegten
Beweismittel gekannt hãtte, voraussichtlich z u einem andern U rteil ge-
langt wãre (vgl. Entscheidungen MKG 1926-1935, No. 30, S. 92 ff.).
B. Diese Voraussetzungen sind hier sowohl mit Bezug auf die Frage
der Neuheit wie auch der Erheblichkeit gegeben. Der Fund des Geld-
beutels erfolgte erst nach Fãllung des Urteils, so dass er im Zeitpunkte
der Hauptverhandlung weder dem Gerichte noch dem Angeklagten be-
kannt sein konnte. Durch diese Tatsache wird aber die Feststellung
des .Divisionsgerichtes, dass der Geldbeutel dem R. gestohlen worden
sei- was lediglich auf Grund von Indizien als erwiesen erachtet wurde -,
aufs stãrkste erschüttert, zumal als nach der Aktenlage das Erinnerungs-
vermõgen des R. nicht zuverlãssig erscheint. Das Revisionsgesuch ist
daher gutzuheissen.
C. Die Gutheissung des Revisionsgesuches rechtfertigt es, die bereits
vom Prãsidenten des Kassationsgerichtes nach Eingang des Gesuches
mkg · MKGE 3 Nr. 55 · 1939-11-24 · fr
MKGE 3 Nr. 55 — Murezzan e. D. G. 7b.
Militärstrafrecht


115
No. 55
auf Grund von Art. 201, Abs. 2, MStGO verfügte Einstellung des Straf-
vollzuges zu bestãtigen.
(24. November 1939, Murezzan e. D. G. 7b.)
55.
Haben sich die Angeschuldigten neben Dienstverletzungen, für
wclche der Bundesratsbeschluss vom 18. September 1939 eine Am-
nestie gewãhrt, auch anderer Verb1·echen oder Vergehen schuldig
gemacht, so erfolgt eine gerichtliclie Beurteilung nur hinsichtlicl1
der letztern. Eine analoge Anlvendung von l\IStG Art. 49 beim
Zusammentreffen von Delikten der einen und andern Art ist un-
zulassig.
Lorsqu'à côté de violations des devoirs du service bénéficiant
de l'amnistie prévue par l'arrêté du CF du 18 septembre 1939, le
prévenu a commis d'autres infractions, seules ces dernieres peuvent
être jugées. On ne peut, dans ce cas, appliquer par analogie l'art. 49
CPM.
Qualora dei prevenuti, oltre alle violazioni dei doveri di servizio,
am1nesse al beneficio della sospensione della proeedura, ordinata
dai decreto 18 setten1bre 1939 del Cons. fed., si sieno resi colpevoli
di altri delitti od infrazioni, si fa luogo a giudizio solo relativamente
a questi ultimi. N o n si puõ, in questi casi, applicare pet· analogia
l'art. 49 CPM.
1. L'arrêté du 18 septembr~ 1939, par lequel le Conseil fédéral
a ordonné de ne pas engager de poursuites ou de suspendre les pour-
suites en cours pour certaines infractions antérieures à la mobilisation,
lorsque le délinquant s' est présenté à son unité le j o ur de la mobilisation,
constitue une mesure de procédure. Il tend, non point à modifier le droit
matériel, mais à faire dépendre de circonstances déterminées et pour
des raisons d'ordre supérieur, l'ouverture ou la continuation d'instruc-
tions pénales. 1/arrêté comporte, dans une situation bien définie, une
amnistie partieiie, en tant qu'elle ne conc.erne que certaines infractions,
et conditionnelle, c'est-à-dire valable pour autant que le militaire au
service actif ne se rend pas coupable de nouveaux manquements entrai-
nant son renvoi devant le Tribunal militaire.
2. Il suit sans autre de ce qui précede qu'une application par analogie
de l'art. 49 CPM, teiie que la préconise I'Auditeur recourant, n'est pas
possible. L'Auditeur soutient qu'en cas de pluralité de délits, la procédure
devrait être suspendue si le délit le plus grave est un de ceux visés par
I'arrêté et, inversément, qu'elle devrait être continuée pour tous les délits,