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MKGE 5 Nr. 103
Militärstrafrecht


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sonders verdienstliche T at ist nicht etwas Alltãgliches, zu dem sich jedem
Gelegenheit hietet. Sie verlangt ein ausserordentliches, an Selbstauf-
opferung grenzendes V erhalten, das zur Achtung vor dem V erurteilten
herausfordert, di e Lõschung des U rteils fõrmlich aufdrãngt. Gewiss ist
das, was der Gesuchsteller getan hat, verdienstlich, aher geradezu
ausserordentliche Opfer verJangten von ihm weder die Hilfsaktionen
noch die Ahgahe seines Blutes, letztere deshalh nicht, weil solche Spen-
den, wie gerichtsnotoi~isch ist, honoriert zu werden pflegen und der Ge-
suchsteller selher nicht geltend macht, dass ihm jeder eigennützige Ge-
danke ferngelegen hahe. Zurückhaltung in der Anwendung des Art. 59,
Ahs. 2 ist hier umsomehr am Platze, als das V erhalten des Gesuchstellers
sei t der V erurteilung nicht restlos mustergültig gewesen ist.
(15. September 1949, Rehabilitationsgesuch Zollinger e. M. I(. G)
103.
Art. 160, Abs. 2 MStGO: Auf die Moglichkeit einer verãnderten Beur-
teilung ist hinzuweisen, unahhãngig davon, ob die angewendete Bestim-
mung harter oder milder ist als die in der Anklage angerufene Norm.-
Anstiftung (Art. 22 MStG), ist gegenüber einer zur Tat bereits bereiten
Person ausgeschlossen.
Art. 160, al. 2 PPM: L'accusé doit êtrerendu attentif au point de vue
juridique nouveau contre lequel il doit se défendre, que la disposition
qu'on se propose d'appliquer soit plus sévere ou plus favorable que celle
qui a été invoquée dans l'acte d'accusation. -
L'instigation ( art. 22 CPM)
ne se conçoit pas à l'égard d'une personne déjà décidée à commetre l'acte.
Art. 160, al. 2 PPM: L'accusato deve essere avvertito di qualsiasi
muta~ento dello stato giuridico dell' affare, indipendentemente dalla cir-
costan.za che la nuova norma di legge sia piu severa o piu mite di quella
invocata dall' atto d'accusa. -
L'istigazione (art. 22 CPM) non entra in
considerazione nei confronti di una persona già decisa a commettere il fatto.
In hezug auf die Verurteilung wegen der Anklageziff. 9 und 10 (An-
stiftung zur V erletzung militãrischer Geheimnisse) macht die J(assa-
tionsheschwerde eine doppelte Gesetzesverletzung geltend: Einerseits
sei die V erurteilung wegen Anstiftung ohne vorausgehendes Beweisver-
fahren erfolgt, anderseits sei hei einem Tãter, der sich zur Ausühung ver-
hotener Tãtigkeit anhiete, eine Anstiftung hegrifflich unmõglich. In der
Hauptverhandlung sei die Frage der Anstiftung nicht untersucht wor-
den, weshalh der Beschwerdeführer keine Mõglichkeit gehabt habe, seine
Beweise und Argumente vorzubringen, um die Annahme einer Anstiftung
zu widerlegen.

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Die Beschwerdegründe des Art. 188, Ziff. l, 5 und 6 MStGO seien
gegeben.
Das Militãrkassationsgericht hat schon wiederholt entschieden, dass
die Unterlassung einer Rüge nach der erfolgten Urteilserõffnung ohne
Belang ist, weil das Divisionsgericht auch bei Erhebung der Rüge weder
das V erfahren hãtte vei~bessern noch das Urteil hãtte ãndern kõnnen
(MI(G 4, Nr. 115). Auf die Rüge ist daher einzutreten. Das Verbot des
Art. 150") Ahs. 2 MStGO will die Verteidigungsrechte des Angeklagten
gewãhrleisten und verhüten, dass er verurteilt wird, ohne Gelegenheit
gehabt zu haben, sich unter dem neuen rechtlichen Gesichtspunkt, von
welche~ das Gericht ausgeht"J zu verteidigen. Es kommt nicht darauf an,
ob die angewendete Bestimmung milder oder hãrter ist als die in der
Anklage angerufene (MI(G 4, Nr. 115).
Die Anklage lautet auf V erletzung militãrischer Geheimnisse, even-
tuell auf militãrischen N achrichtendienst, nicht aber auf Anstiftung ·
dazu. Aus der V ernehmlassung des Grossrichters ergibt sich, dass weder
im Beweisverfahren noch in den Plãdoyers die Frage der Anstiftung
erõrtert wurde. Die Frage tauchte erst im Laufe der Urteilsberatung auf.
Richtigerweise hãtte daher das Gericht die Beratungen unterbrechen
und den Parteien von dem neuen rechtlichen Gesichtspunkte l(enntnis
geben sollen, um ihnen zu ermõglichen, dazu Stellung zu nehmen. Die
Erwãgung, dass sich der Angeklagte durch die Verurteilung wegen An-
stiftung statt wegen Tãterschaft nicht schlechter stelle, k~nnte von der
Beachtung des Art. 160, Abs. 2 MStGO nicht entbinden. Uhrigens ist es
nicht ausgeschlossen, dass es bei Durchführung des V erfahrens wegen
Anstiftung der V erteidigung gelungen wãre, das Gericht davon zu über-
zeugen, dass Anstiftung weder tatsãchlich noch rechtlich vorliege. Da
diese Frage in der Hauptverhandlung nicht zur Diskussion stand, war
der V erteidigung diese Mõglichkeit genommen. E s handelt sich dabei
um eine V erletzung wesentlicher V erfahrensvorschriften und wesentli-
cher V erteidigungsrechte. Das muss zur Gutheissung der erhobenen
Rüge und damit zur l(assation des UI~teils in diesen Anklagepunkten
führen.
Nach Art. 194 MStGO kann das Militãrkassationsgericht nur dann
selbst das d em Gesetz entsprechende U rteil fãllen, wenn die l(assation
wegen falscher Anwendung des Gesetzes und nicht, wie hier, wegen V er-
fahrensmãngeln stattfindet. Im vorliegenden Falle beruht indessen der
materielle Entscheid der V orinstanz auf falscher Anwendung des Ge-
setzes. Das Divisionsgericht 4 erõrtert die Frage, ob Linsig dadurch,
dass er die Auftrãge Gutmanns an Frankenbach weitergab, die in Frage
stehenden Tatsachen selbst ausspãhte, bzw. ob Linsig dadurch, dass er
die Meldungen Frankenbachs an Gutmann weiterleitete, diese selbst dem
Agenten eines fremden Staates hekannt oder zugãnglich machte oder ob
er bloss als Anstifter Frankenbachs im Sinne von Art. 22 MStG zu be-