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MKGE 10 Nr. 78 — D. e. DG 8
Militärstrafrecht


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Erwiigungen:
1.- Der Rekurs ist form- und fristgerecht eingereicht worden. Seine
Rekurslegitimation leitet der Rekurrent aus Art. 196 in Verbindung mit
Art. 195 lit. f MStP ab. Rekurse gegen Entscheide der Divisionsgerichte
über Kostenauflage und Entschadigungsbegehren sind mõglich, sofern die
Appellation oder die Kassationsbeschwerde nicht zulassig sind. Bildet nur
die Entschadigungsregelung in einem divisionsgerichtlichen Urteil Gegen-
stand der Anfechtung, so schliesst das Gesetz die Appellation gemass Art.
172 MStP ausdrücklich aus. Auch- eine Kassationsbeschwerde gegen eine
Entschadigungsfestsetzung durch den Gerichtsprasidenten ist nach gefestig-
ter Rechtsprechung des Militarkassationsgerichtes nicht zulassig ( vgl. dazu
MKGE 10 Nr. 72 Erw. 7; MKGE 8 Nr. 50 E. 4a).
Die Voraussetzungen für einen Rekurs gemass Art. 195lit. f MStP sind
somit gegeben.
2.- Besonders zu prüfen ist die Frage, ob dem amtlichen Verteidiger,
ebenso wie dem privaten, der Rekurs gemass Art. 195lit. f MStP einzurau-
men set.
Der private Verteidiger ist zu einem Rekurs gemass Art. 195lit f MStP
berechtigt, weil er in d er Sae h e selbst direkt beschwert un d überdies dadurch
rechtlich berührt ist, weil sein e Entschadigung vom Gesamtgericht ausge-
sprochen wird un d auch einen integrierenden Bestandteil des Urteilsdisposi-
tivs darstellt, vgl. Art. 153, Abs. 2 MStP.
Der amtliche Verteidiger ist wohl durch eine aus seiner Sicht zu niedrig
ausgefallene Entschadigungsfestsetzung ebenfalls beschwert, jedoch in
bezug auf das divisionsgerichtliche U rteil rechtlich ni eh t beschwert, da sein e
Entschadigung durch den Divisionsgerichtsprasidenten allein festgesetzt
wird und keinen Niederschlag im Urteil des Gesamtgerichtes findet.
Di e amtlichen Verteidiger erfüllen ihre Aufgabe im Rahmen einer durch
das militarische Rechnungswesen geregelten dienstlichen Verrichtung. Sie
beziehen für ihre Amtshandlungen, an denen sie in Uniform teilnehmen,
gemass Ziff. 2 des Anhanges 3 zur Verordnung über die Militarstrafrechts-
pflege vom 24.10.1984 (MStV) einen Sold und die übrigen Kompetenzen
ihres Grades, sowie e ine Zulage bis zurn So l de eines Hauptrnannes, wenn si e
einen niedrigeren Grad als den eines Hauptrnanns bekleiden. Für die Vor-
bereitung einer vorlaufigen Beweisaufnahrne, Voruntersuchung oder
Hauptverhandlung, sind die arntlichen Verteidiger gernass Ziff. 4 des
Anhanges 3 zur MStV nach Zeitaufwand zu entschadigen, wobei je nach
Ausgang des Verfahrens der Oberauditor, der Auditor oder Gerichtsprasi-
dent diese auf Verordnungsstufe nicht naher urnschriebene Zeitaufwand-
entschadigung festsetzt. Die Entschadigung an den amtlichen Verteidiger
ist nicht Bestandteil des Urteils. An dieser im wesentlichen schon unter der
Herrschaft des MStGO un d de r V erordnung über das Rechnungswesen d er
Militarjustiz vorn 29.5.1951 geltenden Regelung hat das auf den l. Januar
1980 in Kraft gesetzte neue Recht nichts geandert.

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Aus diesen Überlegungen ware zu folgern, dass es an der Legitimation
eines amtlichen Verteidigers grundsatzlich mangelt, Entschadigungsfragen
auf dem Rekurswege dem Militarkassationsgericht zum Entscheid gemass
Art. 195, lit. f MStP zu unterbreiten.
3.- W enn im vorliegenden Falle dennoch auf d en Rekurs des amtlichen
Verteidigers Hptm D. eingetreten wird, so geschieht dies bloss ausnahms-
weise. Der Grund ist darin zu sehen, dass das Divisionsgericht 8 in den drei
angesprochenen Urteilen vom 6. J uni 1984 falschlicherweise die Entschadi-
gung des amtlichen V erteidigers zu e in em Bestandteil des jeweiligen
Urteilsdispositivs gemacht hat. Damit liegen hinsichtlich der Entschadi-
gungsfrage des amtlichen Verteidigers Entscheidungen des Gesamtgerich-
tes vor, durch welche d er Rekurrent auch rechtlich beschwert un d damit
zum Rekurs legitimiert wird. Waren die entsprechenden Entschadigungs-
festsetzungen ordnungsgemass bloss durch den Divisionsgerichtsprasiden-
ten festgelegt und ausserhalb des Urteilsdispositivs bekanntgegeben wor-
den, so ware das Militarkassationsgericht auf den Rekurs nicht eingetreten.
In solchen Fãllen steht dem amtlichen Verteidiger das normale Verwal-
tungsrekursverfahren offen.
4.- De m Begehren des Rekurrenten, di e Urteile des Divisionsgerichtes
8vom6. Juni 1984seieni.S. GfrS. inZiff. 5, i.S. RdfC. inZiff. 6undi.S. Tg
Pi J. in Ziff. 4 aufzuheben, ist stattzugeben. Entschadigungen des amtlichen
Verteidigers sind gemass Ziff. 4 des Anhangs 3 zur MStV vom Gerichtspra-
sidenten und nicht durch das Kollegialgericht festzulegen. Die festgesetzte
Zeitaufwandentschadigung, deren Hohe nach pflichtgemassem Ermessen
festzusetzen ist, gehort nicht in den Urteilsspruch. Die vom Rekurrenten
angefochtenen Ziffern der entsprechenden Urteilsdispositive sind deshalb
aufzuheben.
5.- Gemass Art. 195 MStP kann im FaHe der Gutheissung eines Rekur-
ses das Militarkassationsgericht in der Sache selber entscheiden, oder den
Fali zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen. Ware das
Divisionsgericht 8 im vorliegenden Falle di e korrekte Vorinstanz zur En t-
schadigungsfestsetzung gewesen, so hatte das Militarkassationsgericht im
Interesse der Prozessokonomie wohl selbst entschieden. Dabei hatte es
jedoch bloss das sachgemasse Ermessen des zustandigen Gerichtes über-
prüft und ware keinesfalls zu einer abweichenden Festsetzung der Entscha-
digungssumme gelangt.
N achdern di e korrekte Vorinstanz im vorliegenden Falle jedoch nicht ein
Gericht, sondern der Prasident des Divisionsgerichtes darstellt, sieht das
Militarkassationsgericht keinen Anlass, in der Frage der Hohe der Festset-
zung de r de m amtlichen V erteidiger zukommenden Entschadigung sel be r
zu entscheiden. Es weist deshalb die Angelegenheit gemass Art. 198 MStP
an den Prasidenten des Divisionsgerichts 8 zu neuer Entscheidung zurück.

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6.- Es mag zutreffen, dass mangels genügender Rechtsgrundlage der
Oberauditor nicht befugt ist, verbindliche Limiten mit Bezug auf die Vertei-
digerhonorare festzusetzen. Dies bedeutet jedoch kaum, dass die Entschã-
digungsregelungen des Div Ger 8 im Ergebnis zu beanstanden sind. Wird
nãmlich der Zeitaufwand für die Hauptverhandlung gemãss Kostennote des
Rekurrenten richtigerweise in Abzug gebracht und wird der Honorarbe-
rechnung ein vertretbarer Stundenansatz von etwas weniger als Fr. 80.-
zugrundegelegt, so erweisen sich die vom Div Ger 8 festgelegten Entschãdi-
gungen als durchaus angemessen. In diesem Lichte betrachtet entbehren die
vom Oberauditor angesprochenen Limiten, solange sie als blosse Richtli-
nien ohne Verpflichtungscharakter verstanden werden, ebenfalls nicht ihrer
sachlichen Begründetheit.
7.- Entsprechend de m Ausgang des V erfahrens werden ke ine Kosten
erhoben. Auf die Zusprechung einer Entschãdigung an den Rekurrenten,
der in eigener Sache aufgetreten ist, wird verzichtet.
(13. Marz 1985, D. e. DG 8)
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Beschriinkung der Appellation (Art. 174 Abs. l MStP)
Bei der Beschrankung der Appellation handelt es sich um einen teilwei-
sen Rückzug eines Rechtsmittels, der als endgültig zu betrachten ist, sobald
er ausgesprochen wird (Erw. 1).
Dienstverweigerung (Art. 81, Ziff. l, Abs. l MStG)
Strafzumessung (Erw. 2)
Limitation de l'appel à une partie dujugement (art. 174, l er al. PPM)
La limitation de l'appel à une partie du jugement équivaut à un retrait
partiel de l'appel et doit être considérée comme définitive des qu'elle a été
requise (cons. 1).
Refus de servir (art. 81, eh. l, l er al. CPM)
Mesure de la peine
Limitazione dell'appeDo (art. 174 cpv. l CPM)
La limitazione deU'appeUo a ona parte della sentenza equivale a un ritiro
parziale dello stesso; dev'essere considerato definitivo noo appena e stato
annunciato (cons. l).
Rifluto del servizio (art. 81 cfr. l cpv. l CPM)
Commisurazione della pena
Aus dem Sachverhalt:
A.- Mit Urteil vom 16. Januar 1984 hat das Divisionsgericht 9A Rekr
W. der Dienstverweigerung im Sinn von Art. 81 Ziff. l Abs. l MStG schul-