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MKGE 4 Nr. 38
Militärstrafrecht


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einflussen, die Einrichtung und den Betrieb einer Propagandastelle im
Sinne von Art. 2, Abs. l, li t. e, d er V erordnung darstellen.
2. Eine Verletzung des Strafgesetzes, und zwar offenbar von Art. 23
MStG soll nach Auffassung der Beschwerdeführer auch darin liegen,
dass das Territorialgericht sie als Tãter und nicht nur als Gehilfen des
Deutschen Generalkonsulates in Zürich betrachtet und verurteilt habe.
Dieser Einwand ist ebenfalls ·unbegründet. Denn wie das angefochtene
lJrteil (S. 14) richtig ausführt, fãllt den Beschwerdeführern eine selb-
stãndige deliktische Tãtigkeit zur Last. Gemãss Art. 2, Abs. l, lit. e,
der Verordnung vom 14. April 1939 ist jeder strafbar, der eine Propa-
gandastelle zugunsten eines Kriegführenden einrichtet oder betreibt,
wenn alle Ta tbestandsmerkmale, wie das h i er d er Fali ist, in sein er Person
erfüllt sind. Ob hinter ihm Dritte stehen, ob er nur ein Glied einer
grosseren Organisation ist und ob diese Dritte strafrechtlich auch zur
Rechenschaft gezogen werden oder nicht, ist ohne Bedeutung.
(16. Januar 1942, Frei und Kons. e. T. G. 3 A.)
38.
Naclli~ichteudienst gegen fremde Staaten (Art. 3 Buudesbe-
schluss vom 21. Juni 1935 betreffend den Schutz de1· Sicherheit
d er Eidgenossenschaft; Art. 301 StGB) : Die erfolglose Anwerbung
von Personen für den Nachrichtendienst ist als Versuch strafba1·
(Er\v. A). -
Wer es in1 Interesse des Auslandes unteruimmt,
militarisch bedeutsame Tatsachen auszukundschaften, begeht selbst
daun vollendeten militai·ischen Nachrichteudieust, weun es ihm nicht
gelingt, positive Angaben zu machen (Erw. C).- In der Ablilarung
der Bedeutung und des Umfanges vou Truppenaufgeboten und der
Erstattung bezüglicher l\leldungen liegt das Betreiben militãrischen
N achi~ichteiidienstes (Er\v.. D).
Service de I~enseignements contre un Etat étranger (a1·t. 3 ACF
du 21 juin 1935 tendant à garanti er la sfti~eté de la Confédération;
art. 301 CPS): Celui qui, sans y réussir, cherche à entrainer un tiers à
s'engager dans un service de renseignements militaires est punissable
pour tentative (délit manqué) (art. 301, eh. 2; 22, al. 1, CPS)
( cons. A). -
Le délit de renseignements militai1·es est consommé
mê1ne lo1·sque celui qui se met à recueillir des renseignements de
nature Inilitaire en faveur d'un Etat étranger, ne réussit p as à
fottrnir des informations positives ( cons. C). -
Constitue le délit
de service de renseignements militaires le fait de I~echercher le but

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et l'étendue d'un ordre de mise su1
1 pied et d'en comntuniquer
la nouvelle ( cons. D) .
. Spionaggio in danno di Stati esteri (art. 3 del DF del 21 gi-tigno
1935 p er garantire la sicurezza de lia Confederazione; art. 301 CP) :
Chi cetlca inutilmente di arruolare altre persone per lo spionaggio
compie un tentativo ( cons. A). -
Clli si accinge a fornire informa-
zioni di na tura militar e ne U' inte1·esse di un o S ta to estero, compie
spionaggio militare, anche se non ricsce a fornh·e delle informázioni
positive ( cons. C). -
Costituisce esercizio di spionaggio militare
la ricetlca dello scopo e della estensione di una chiamata di ti:·uppe
sotto le at·mi, e la comunicazione delle informazioni relative ( cons.D).
A. Der Beschwerdeführer macht in erster Linie geltend, .er sei
wegen des in Ziff. 1, II, lit. f, erwahnten Tatbestandes zu Unrecht des
militarischen Nachrichtendienstes zum Nachteil eines fremden Staates
schuldig befunden worden. Denn es werde ihm in der Anklage (Ziff. li,
lit. f) lediglich vorgeworfen, versucht zu haben, Allenspach und Stief-
vater zu bewegen, sich für den franzosischen Nachrichtendienst zur Ver-
fügung zu stellen; aus d em angefochtenen lJrteil (S. 12, li t. i) ergebe si eh,
dass ihm di e s ni eh t gelungen sei; er ha be si eh daher in diesen1 Anklage-
punkt n ur des Versuches des militarischen N achrichtendienstes schuldig
gemacht. Mit diesem Einwand will er offenbar den Kassationsgrund
von Art. 188, Abs. 1, Ziff. 1, MStGO und die Verletzung von Art. 3 des
Bundesbeschlusses vom 21. J uni 1935 betreffend den Schutz der Sicher-
heit der Eidgenossenschaft geltend machen.
Nach Art. 3 des erwahnten Bundesbeschlusses macht sich des
militarischen Nachrichtendienstes schuldig, wer auf dem Gebiete der
Schweiz im Interesse des Auslandes zum Nachteil der Schweiz oder
eines fremden Staates militarischen Nachrichtendienst hetreibt oder
einen solchen Dienst einrichtet, \Ver für solche Dienste anwirbt oder ihnen
Vorschub leistet. Es fragt sich, ob der Versuch, eine Person zu bewegen,
sich im Interesse des Auslandes für den Nachrichtendienst zum Nachteil
der Schweiz oder eines fremden Staates zur Verfügung zu stellen, den
Tatbestand des militãrischen Nachrichtendienstes erfüllt oder ob darin
nur der Versuch des militãrischen Nachrichtendienstes erblickt werden
kann. Das Kassationsgericht kann s'ich der Auffassung der Vorinstanz,
dass der Beschwerdeführer sich durch seine in Frage stehende Handlungs-
weise des vollendeten Deliktes des militãrischen Nachrichtendienstes
schuldig gemacht habe, nicht anschliessen. Wenn sich jemand erfolglos
bemüht, einen anderen für den militãrischen Nachrichtendienst zu ge-
winnen, so liegt darin n ur d er V ersuch e in er Anwerbung un d somit
auch nur der Versuch des militarischen Nachrichtendienstes. Denn zum
Begriff des Anwerbens gehort, dass die Person, die angeworben werden

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soll, sich wirklich für den Nachrichtendienst zur Verfügung stellt. Solche
erfolglose Bemühungen genügen auch nicht, um den Begriff des Be-
treibens oder des Einrichtens des militãrischen Nachrichtendienstes oder
des Vorschubleistens zu solchen Diensten zu erfüllen. Im Sinne von
Art. 13 und 14 des Bundesstrafrechtes vom 4. Februar 1853, das gemãss
Art. 6 des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 1935 anwendbar war, kann
somit beim vorliegenden Tatbestand nicht vom vollendeten Delikt,
sondern n ur vom V ersuch des militãrischen N achrichtendienstes ge-
sprochen werden. Das angefochtene Urteil ist daher, soweit der Be-
schwerdeführer im Anklagepunkt Ziff. II, lit. f, des militãrischen Nach-
richtendienstes zum Nachteil eines fremden Staates schuldig erkannt und
verurteilt worden ist, wegen Verletzung von Art. 3 des Bundesbeschlusses
vom 21. Juni 1935 und von Art. 13 des Bundesstrafrechtes vom 4. Fe-
bruar 1853 aufzuheben. Der Beschwerdeführer ist in diesem Punkte
n ur des Versuches des militãrischen N achrichtendienstes zum N achteil
eines fremden Staates schuldig zu sprechen, und zwar im Sinne von
Art. 301, Ziff. l, in Verbindung mit Art. 22, Abs. l, des schweizerischen
Strafgesetzbuches. Denn die Art. l bis 7 des Bundesbeschlusses vom
21. Juni 1935 sind auf den l. Januar 1942 durch Art. 398, Abs. 2, lit. p,
StGB aufgehoben worden, und die Vorschrift von Art. 301, Ziff. l,
StGB ist, da sie als Strafandrohung Gefãngnis oder Busse vorsieht,
milder al s di e Vorschrift von Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 21. J uni
1935, wo die Strafandrohung nur auf Gefãngnis lautet. Die Anwendung
der milderen Vorschrift ergibt sich aus Art. 2, Abs. 2, StGB.
C. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass er wegen Ziff. l, III,
lit. b und e, erwãhntem Anklagepunkt des militãrischen Nachrichten-
dienstes zum Nachteil der Schweiz schuldig gesprochen worden sei.
Er behauptet, es handle sich in diesen Fãllen nur um Versuch, uud zwar
nicht des militãrischen, sondern des politischen Nachrichtendienstes.
Aüch mit diesem Einwand will er si eh j edenfalls auf d en Kassationsgrund
von Art. 188, Abs. l, Ziff. l, MStGO berufen und die Verletzung von
Art. 2 und 3 des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 1935 geltend machen.
Diese Rüge ist jedoch nicht begründet. Denn die Vorinstanz hat zu
Recht die beiden in Frage stehenden Tatbestãnde unter den Begriff des
vollendeten militãrischen Nachrichtendienstes subsumiert.
Wer es
unternimmt, im Interesse des Auslandes Fragen militãrischer Natur -
und um solche handelte es sich hier ohne Zweifel -
auszukundschaften,
betreibt militãrischen Nachrichtendienst, auch wenn es ihm nicht gelingt,
seinem Auftraggeber positive Angaben zu liefern.
D. Der Beschwerdeführer rügt, dass er wegen des in Ziff. l, III,
lit. d, aufgeführten Tatbestandes des militãrischen Nachrichtendienstes
zum N achteil de r Schweiz s eh uldig erkannt worden sei; de n n e s ha be
sich nur um die Meldung offentlich bekanntgegebener Aufgebote ge-
handelt. Auch damit will er sich, wie es scheint, auf den Kassations-
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