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MKGE 6 Nr. 34
Militärstrafrecht


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lassen hat, die ihm deren Aufhewahrung weder gesetzlich noch vertrag-
lich schuldete und von der auch nicht zu erwarten war., dass sie diese
Aufgahe freiwillig ühernehrnen werde. Unter den gegehenen Umstanden
hatte der Beschwerdeführer seine Bewaffntmg und Ausrüstung, wenn er
sie nicht anderswo ordnungsgemass unterhringen konnte, im Zeughaus
l1interlegen sollen. Dass ihm diese Moglichkeit gegehen war., wusste er,
hatte er sie doch scl1on früher henützt.
3. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich noch., dass er wegen der
ihm vorgeworfenen Nichtbefolgung der l(ontrollvorschriften zu Ge-
fangnis verurteilt worden sei. Ohwohl er mit Recht nicht bestreitet., dass
sicl1 Missachtung der l(ontrollvorschriften als Nichthefolgung von
Dienstvorschriften im Sinne von Art. 72 MStG qualifizieren lasst, meint
er., dass ihm gleichwohl nur eine Disziplinarstrafe nach Massgahe der
Strafbestimmungen der l(V hatte auferlegt werden sollen.
Wie das Militarkassationsgeric.ht bereits entschieden hat (MI(GE 3
Nr. 88 Erw. F)., darf Art. 72 MStG auch auf Sachverhalte angewendet
werden., welche unter die Strafbestim1nungen der I(V fallen., weil diese
n ur disziplinarrechtlicher N a tur sin d un d daher gemass standiger Praxis
des Militarkassationsgerichts der Anwendung einer Vorschrift des Straf-
gesetzes nicht entgegensteh.en konnen (MI(GE 3 N r. 63., 117 Erw. C).
Das Divisionsgericht hat daher das Straf gesetz ni eh t verletzt, indem e s
in der Nichtbeohachtung der l(ontrollvorscllriften eine Dienstverletzung
im Sinne von Art. 72 MStG erblickt hat.
( 16. Dezen1her 1952, M. e. D. G. 6)
34.
Unzulãssige Beschrankung d er V erteidigung oder sonstige
V erletzung wesentlicher V erf ahrensvorschriften durch inhaltlich
unvollkommene Anklageschrift ? (Art. 124, 188, Ahs. l, Ziff. 5
und 6 MStGO) (Erw. la). -
Macht der Einheitskommandant sich
der Nichthefolgung von Dienstvorschriften schuldig (Art. 72 MStG;
Ziff. 12 DR 1933 = Ziff. 23 DR 1954), wenn er seine Zugführer
üher die von ihnen hei Gefechtsschiessen zu tref(enden Ahsperr-
massnahmen ungenügend unterrichtet und sie ungenügend kon-
trolliert ? Freispruch mangels Vorsatzes (Erw. l h., 2).
Un acte d'accusation incomplet et imprécis constitue-t-il une
entrave inadmissible de la défense ou, une violation d'une disposition
essentielle de la procédure ? (art. 124., 188, al. l., eh. 5 et 6 OJPPM)
( cons. l a). -
Un commandant d'unité se rend-il coupahle d'inob-
servation de prescriptions de service (art. 72 CPM; eh. 12 RS 1933

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=== eh. 23 RS 1954) en orientant trop sommairement ses chefs de
section sur les mesures de sécurité à prendre en vue de tirs de com-
bat et en exerçant un contrôle insuffisant ? Libération faute d'inten-
tion ( cons. l h., 2).
Un atto d'accusa incompleto e impreciso costituisce una inde-
hita limitazione della difesa o una violazione di disposizioni essen-
ziali di procedura ? (art. 124, 188., al. l, cif. 5 e 6 OGPPM)
( cons. l a). -
Un comandante di unità si rende egli colpevole _di
inosservanza di prescrizioni di servizio (art. 72 CPM; cif. 12 RS
1933 === cif. 23 RS 1954) se istruisce troppo sommariamente i su oi
capisezione sulle misure di sicurezza da adottare in tiri di combatti-
mento e li controlla in modo insufficiente ? Assoluzione per man-
canza dell'elemento intenzionale ( cons. l h, 2).
Hptm. ]. unterliess es im Wiederholungskurs, die Zugführer, welche
Gefechtsschiessen durchzuführen hatten, über die notigen Sicherheits-
massnahmen zu unterrichten, obwohl er hatte festsrtellen müssen, dass
die von einzelnen Zugführern getroffenen V orkehrungen nicht ausreich-
ten. Er hatte den Zugführern vor dem Wiederholun,gskurs befohlen, die
einschliigigen Bestimmungen des 111. Teils der Schiessvorschriften für die
lnfanterie zu lesen, und begnügte sich im Wiederholungskurs, beiliiufig
auf einzelne zu ergreifende Sicherheitsmassnahmen hinzuweisen. Er
machte z. B. darauf aufmerksam, dass der Gefechtsschiessplatz südwest-
lich Linn bei einem bestimmten Punkte eines Sperrpostens bedürfe,
sagte aber nicht, dass auch der westliche Ausgang aus dem Dorfe ab-
gesperrt werden müsse. Da Oblt. B. diese Massnahme auch nicht von
sich aus traf und überdies weitere V orkehrungen, diie geboten gewesen
wiiren, unterliess, wurde ein J(nabe, der mit einem andern J(naben un-
bemerkt ins Zielgeliinde gelangte, durch einen Schuss verletzt. Das Divi-
sionsgericht verurteilte Oblt. B. und Hptm. J. wegen Nichtbefolgung
von Dienstvorschriften und ersteren ausserdem wegen fahrliissiger l(or-
perverletzung. Hptm. J. führte l(assationsbeschwerde.
l. a) E s ist richtig., dass di e Anklageschrift., d er en Grund1nangel
darin besteht., dass sie sich allgemein in einer weitHiufigen « Geschichten-
erzahlung » ergeht., statt den Tatbestand gemass Art. 124 MStGO kurz
in seinen gesetzlichen Merkmalen wiederzugehen., in bezug auf Hptn1. J.
weder Art. 72 MStG noch Ziff. 12 des Dienstreglementes nennt., wahrend
bei Nichtbefolgung von Dienstvorschriften nicht nur auf die Strafbe-
stimmung des MStG., sondern in der Regel auch auf die Vor,schrift des
DR hingewiesen werden sollte., deren Nichtbefolgung behauptet wird.
Es konnte aber trotzdem für die Verteidigung keinem Zweifel unter-
liegen., dass die Anklage auf MStG Art. 72 ging und dass der Vorwurf.,

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der gegen Hptm. J. erhoben wurde, darin bestand, dass er es unterlassen
hatte, seine Zugführer über die hei Gefechtsschiessen zu treffenden Si-
cherheitsmassnahmen in alle Details zu instruieren und dafür besorgt
zu sein, dass die Weisungen des Bat. l(ommandos, wie sie in der Schiess-
puhlikation üher die Ahsperrposten enthalten waren, von ihnen einge-
halten werden. Es liegt daher in der mangelhaften Anklageschrift keine
unzulãssige Beschrãnkung der Verteidigung oder eine sonstige V erlet-
zung wesentlicher Vorschriften des Verfahrens (Art. 188, Ziff. 5 und 6
MStGO), wie sie übrigens von der Verteidigung weder in der Hauptver-
handlung noch in der J(assationsbeschwerde ausdrücklich als J(assations-
grund geltend gemacht word~n ist.
b) Mit Ziff. 12 DR wird dem Einheitskommandanten nicht nur
die Befugnis zur Erziehung seiner Einheit zuerkannt, sondern auch die
Pflicht auferlegt, diese Befugnis auszuüben. Denn es gehõrt zum Wesen
der l(ompetenznorm, dass sie nicht nur ein Recht, sondern auch eine
Pflicht zum Handeln begründet. Sie ist insoweit gleichzeitig eine Vor-
schrift, di e ein bestimmtes V erhalten gebietet 1.md d ami t einer V er let-
zung im Sinne des Art. 72 MStG sehr wohl fãhig wãre (vgl. Burckhardt,
Methode und System des Rechtes S. 162).
2. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, Ziff. 12 DR gewãhre
auch in der Vorschrift, es sei der Einheitskommandant für die Aus-
bildung der einzelnen Lente verantwortlich, keine Handhabe dafür, den
Einheitskommandanten für jeden Fehler seiner Untergebenen haftbar
zu mach.en. Es kãme eine strafrechtliche Verantwortlichkeit einer glat-
ten l(ausalhaftung für alle mangels genügender Ausbildung der Truppe
begangenen strafbaren Handlungen gleich. Dazu ist zu bemerken :
a) Das MI(G hat bereits in MI(GE 3 Nr. 107 Erw. C festgestellt,
dass der Charakter der Vorschriften des DR nicht einheitlich ist. Das
DR enthãlt Bestimmungen, durch welche Zweck, Aufgahe und Organi-
sation der Arn1ee und einzelner dienstlicher Institutionen allgemein um-
schriehen werden, es enthãlt aber auch zahlreiche Gebote, durch welche
dem Dienstpflichtigen in allgemeiner Hinsicht oder bezüglich einzelner
Aufgaben ein hestimmtes Verhalten vorgeschriehen wird, dessen Verlet-
zung unter Art. 72 MStG fallen kann. Je allgemeiner allerdings das
Gehot ist -
und zu dieser J(ategorie gehõrt auch Ziff. 12 DR -, um so
peinlicher muss geprüft werden, oh nach den Umstanden des Einzel·
f alles eine solche V erletzung vor liegt.
h) E s ist die militãrisch selhstverstãndliche Pflicht jedes ühungs-
leiters, vor einer Gefechtsübung mit Scharfschiessen für die notwendigen
Ahsperrmassnahmen zu sorgen, d. h. nicht nur durch Maueranschlage
die Bevõlkerung vou einer solchen übung in l(enntnis zu setzen, son·
dern auch alle Zugãnge ins gefãhrdete Gelãnde durch Schildwachen ah-

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zusperren, zeigt doch gerade der vorliegende Fali, dass auch Personen,
denen, wie den l(indern, die l(enntnisnahme dieser AnschHige noch
nicht zuzumuten ist, in Gefahr kommen konnen. Diese Pflicht dürfte
jedem Offizier bekannt sein, es hat sich aber gerade im Fali Ohlt. B.
gezeigt, dass sie von tüchtigen und gutausgebildeten Offizieren aus ír-
gendwelchen Gründen vernachlassigt wird, weshalb jedem Einheits-
kommandanten, in dessen Befehlsbereich eine solches Gefechtsschiessen
stattfindet, dringend zu raten ist, einer solcl1en übung vorgangig auf
die Notwendigkeit der Ahsperrmassnahmen hinzuweisen und ihre Beob-
achtung nach Moglichkeit zu kontrollieren. Im vorliegenden Fali hat
Hptm. J. selbst bei einzelnen Zugführern feststellen müssen, dass die von
ihnen getroffenen Sicherheitsmassnahmen ungenügend waren, 1.md es hat
ein so erfahrener Offizier wie Oblt. B. eine wichtige Absperrmassnahme
vorsatzlich unterlassen, obwohl ihm die diesbezüglichen Vorschriften des
DR durchaus bekannt waren, er aher moglichst alle Lente zum Gefechts-
schiessen heranziehen wollte.
2. e) l(ann somit keinem Zweifel unterliegen, dass es zweckmassig
und wünschenswert gewesen ware~ wenn Hptm. J. si eh nicht lediglich
darauf beschrankt hatte, vor dem Wiederholungskurs seine Zugführer
anzuweisen, die einschlagigen Bestimmungen der Schiessvorschrift für
di e Inf an teri e zu les en 1.md si e im Wiederl1olungskurs selbst lediglich
auf einzelne Sicherungsmassnahmen hinzuweisen, stellt sich nun aber
die weitere Frage, ob er sich durch Unterlassung einer eingehenden Be-
handlung der Absperrmassnahmen und der l(ontrolle ihrer Durch-
führung strafbar im Sinne des Art. 72 MStG gemacht hat. Einzig verant-
wortlicher Leiter des Gefechtsschiessens., das hier in Frage steht., war
nach den verbindlichen Feststellungen der V orinstanz Oblt. B., der
über die einschlãgigen Vorschriften durchaus orientiert war und von
dem Hptm. J. durchaus annehmen konnte., dass er keiner besondern
Instruktion üher Absperrmassnahmen bedürfe. Auch wenn man daher
der Auffassung huldigt., es wãre ein Hinweis auf die Notwendigkeit von
Absperrmassnahmen notwendig oder wenigstens zweckmãssig gewesen.,
muss man andererseits do eh auch Hptm. J. zuhilligen., dass er in Anbe-
tracht der Tüchtigkeit Oblt. B.s und seiner ihm bekannten Dienster-
f ahrung sehr wohl von e in er solchen besondern Instruktion un d au eh
von einer besondern l(ontrolle der Schiessübung ahsehen durfte. Auch
wenn man daher objektiv eine Verletzung der Ausbildungspflicht an-
nehmen wollte., zwingt doch bereits die bisherige militãrische Qualifi-
kation Hptm. J .s zur Annahme., dass sie l1ochstens fahrlassig erfolgt sein
konnte., weil Hptm. J. eine Missachtung dieser Vorschrift durch seine
Zugführer für ausgeschlossen erachtete, was., wie die Folge erwies, un-
richtig war. Da aher die Nichtbefolgung von Dienstvorschriften im Sinne
des Art. 72 MStG nur als vorsatzliche strafbar ist (MI(GE 5 Nr. 111