mkg · MKGE 2 Nr. 55 · 1934-11-12 · de
MKGE 2 Nr. 55 — Bischoff e. D. G. 4.
Militärstrafrecht


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No. 55
ist zwar das Strafrecht an zivilrechtliche Sãtze und Auffassungen nicht
gebunden. Es soll sich aber an sie halten, wenn sie auch vom strafrecht-
lichen Standpunkt aus vernünftig und zweckmãi3ig sind. In der Tat
haben denn auch die Strafgerichte diese weite Ausdehnung des Gewahr-
samsbegriffes übernommen und angenommen, dai3 der Dritte, der in
einem bewohnten Hause us"\V. herumliegende Sachen in Zueignungs-
oder Bereicherungsabsicht an sich nimmt, einen fremden Gewahrsam
bricht, also einen Diebstahl begeht (Bl Zü R 25, N r. 241, insbesondere
S. 381 und SJZ 23, S. 71, Nr. 14: Wegnahme eines im Schalterraum
eines Postgebãudes liegen gelassenen Photographenapparates; SJZ 30,
S. 121, Nr.104: Wegnahme von Fingerringen vom Toilettentisch im
Abort eines Restaurants, die von der Eigentümerin versehentlich liegen
gelassen worden waren).
Nach der Sachlage im Falle B. mag man zwar annehmen, dai3 der
Eigentümer der Uhr, Korp. K., den Gewahrsam an der ihm offenbar zu-
fãllig abhandengekommenen Sache verloren hatte.
Sie stand nicht
mehr in seiner Verfügungsgewalt. An die Stelle ist aber nach Art. 720,
Abs. 3 ZGB der Gewahrsam der Kasernenverwaltung oder des Schul-
kommandos getreten. Durch die mit der Aneignungsabsicht verbundene
Wegnahme der Uhr hat daher B. die Sache aus einem fremden Gewahr-
sam weggenommen, also einen Diebstahl begangen. Gleichgültig ist,
ob es sich um Gewahrsam des Eigentümers oder eines J)ritten handelt.
Das Urteil çier Vorinstanz ist daher nicht rechtsirrtümlich. Es lãBt sich
auch mit der Überlegung rechtfertigen, daf3 dem Angeklagten bewuf3t
sein mui3te, d.ie Uhr gehore einem Kameraden oder einer andern die
Kaserne bewohnenden Person. Der Fallliegt also rechtlich kaum anders,
als wenn B. eine in der Kantine liegengebliebene oder eine im l{asernen-
eingang liegende fremde Sache sich angeeignet hãtte. Dabei ist noelímals
festzustellen, dai3 die Vorinstanz in einer vom Kassationsgericht nicht
nachzuprüfenden \Veise angenommen hat, der Angeklagte habe in un-
rechtmãi3iger Bereicherungsabsicht gehandelt.
(12. November 1934, Bischoff e. D. G. 4.)
55.
Kann das MKG die vom Divisionsgericl1t festgestellte «Un-
lvürdigl{eit» eines V erurteilten überprüfen?
1\1 O Art. 16, MSt G
Art. 37, 39.
Lorsque le ti~ibunal de division a admis ftu'un militaire s'est
rendu indigne de son grade ou du service dans l'armée, la ftuestion
peut-elle êt1
1e revue par le TMC? (art. 16 OM, 37, 39 CPM).

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La degradazione (art. 37 CPM) e la privazione dei diritti civici
(art. 39) dipendono dallo app1·ezzamento del giudice, insindacabile
in cassazione.
A. Wenn der Gesetzgeber an die Unwürdigkeit einer Person nach
bestimmten Richtungen hin strafrechtliche (o d er strafrechtsãhnliche)
Folgen heftet, so kann sich im konkreten Anwendungsfall für den Richter
eine doppelte Aufgabe ergeben.
Er kann einmal in den Fali kommen, den Begriff der speziellen
Unwürdigkeit im Sinne der anzuwendenden Norm an sich festlegen zu
müssen. So etwa, wenn es sich darum handelt, zu wissen, ob unwürdige
I~ebensführung im Sinne des Art. lo MO nur die private Lebenssphãre
eines Menschen erfasse oder nicht vielmehr beispielsweise auch seine
politische Betãtigung. Diesfalls hat man es mit einer f__,rage richtiger
Gesetzesanwendung, m. a. W. mit einer Rechtsfrage, zu tun (vgl. den
Entscheid des MKG in Sachen Thoma vom 2. Juli 19341). In solchen
Fãllen ist die Moglichkeit einer lJberprüfung durch das Kassationsgericht
im Sinne des Art. 188, Ziff. 1 MStGO ohne weiteres gegeben.
Anders verhãlt es sich dagegen dort, wo die Aufgabe des Richters
lediglich dahin geht, zu bestimmen, ob ein Einzelfall unter einen an sich
in sein en Grundlagen nicht streitigen Unwürdigkeitsbegriff faHe, m. a. W.
lediglich die Abschãtzung des Unwürdigkeitsgehalts eines bestimmten
Verhaltens in f__,rage steht (vgl. in diesem Sinn etwa den Entscheid des
MKG aus dem Anwendungsgebiet des Art. 16 MO in Sachen X. vom
19. Dezember 1912, Z schStrR 26, 165, und dazu Stool3, Kommentar
zur MStGO, S. 165). Hier liegt eine an sich durch das Kassationsgericht
nicht zu überprüfende Ermessensfrage vor. Das freie richterliche Er-
messen ist, gleich wie im Anwendungsgebiet des Art. 32 MStGB (be-
treffend den bedingten Strafvollzug), nur insofern beschrãnkt, als ein
Richter nicht alles beliebige wollen darf, sondern vielmehr das Richtige
wollen, d. h. dem Grundgedanken und den Zwecken des Gesetzes gerecht
werden soll (vgl. den sich auf Art. 32 MStGB beziehenden Entscheid
des MKG in Sachen Eicher vom 31. Oktober 19322).
B. Nach Mal3gabe des Art. 37 MStGB ist der Offizier, Unteroffizier
oder Gefreite, der sich durch ein Verbrechen oder Vergehen seines Grades
unwürdig gemacht hat, durch den Richter seines Grades zu entsetzen.
Das Divisionsgericht 5 a hat -
auf Grund einer allerdings nur summari-
schen Begründung -
Unwürdigkeit im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
seitens des K. im Hinblick darauf angenommen, dal3 der Beklagte erst
am Ende seines zweijãhrigen Auslandsaufenthaltes die militãrischen
Verhãltnisse in Ordnung zu bringen versucht habe, trotzdem ihm schon
bei der Ausreise seine Pflichten genau bekannt gewesen seien. Dadurch
habe der Angeklagte mit Bezug auf seine militãrischen Obliegenheiten
1 Oben Nr. 49.
2 Oben Nr. 31.