mkg · MKGE 10 Nr. 86 · 1985-09-17 · de
MKGE 10 Nr. 86 — S. e. MAG 2A
Militärstrafrecht


Nr. 86
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Refus de servir (art. 81, eh. l, l er al. CPM)
Responsabilité pénale: le juge du fond qui, eontrairement à la requête
d'une partie, n'ordonne pas une expertise psyehiatrique paree que, malgré le
eomportement non-eonformiste de l'aeeusé, il ne doute pas de sa responsa-
bilité pénale, ne tombe pas dans l'arbitraire.
Grave conflit de conscience: il appartient à eelui qui invoque un grave
eonffit de eonseienee de le prouver ou, tout au moins, de le rendre vraisem-
blable. Un rapport d'expertise ne devrait pas être ignoré lors de l'examen
portant sur l'existenee d'un grave eonffit de eonseienee.
Rifiuto del servizio (art. 81 efr. l cpv. l CPM)
Responsabilità pena/e: non eade nell'arbitrio il giudiee di merito, il
quale, eonvinto della sanità mentale deU'imputato, respinge la di lui istanza
di essere sottoposto a ona perizia psichiatriea intesa ad aeeertarne il grave
eonflitto di eoseienza.
Grave conflitto di coscienza: spetta a eolui ebe invoea un grave eonffitto
di eoseienza di provarlo o, perlomeno, di renderlo verosimile. L'esame di un
rapporto peritale figurante agli atti no n dovrebbe essere tralaseiato.
Aus den Erwiigungen:
2.- Dass die Vorinstanz kein psychiatrisches Gutachten beigezogen hat,
lasst sich nicht beanstanden. Die Begründung des entsprechenden Beweis-
antrags des Beschwerdeführers enthalt Ungereimtheiten. Einerseits ver-
langt er, wie schon vor der Vorinstanz, keine Beurteilung seiner Zurech-
nungsfahigkeit, sondern, wie er sich ausdrückt, eine fachmannische Abkla-
rung speziell d er Frage, wieweit er in schwerer Gewissensnot nicht anders
ha be handeln konnen; es sei ihm an einer fachmannischen Erklarung seines
für ein Militargericht schwer einfühlbaren Verhaltens gelegen. Anderseits
rügt er, wenn auch im Zusammenhang mit de m von ihm verlangten Aus-
schluss aus der Armee, dass es an einer fachmannischen Feststellung zur
Frage der verminderten Zurechnungsfahigkeit fehle. Was den zuletzt
genannten Einwand betrifft, so hat die Vorinstanz ihren Ermessensspiel-
raum nicht willkürlich überschritten. Weder macht der Beschwerdeführer
geltend, dass sich irgendwelche Zweifel an sein er Zurechnungsfahigkeit ein-
stellen mussten, noch ergeben sich Anhaltspunkte hierfür aus den Akten.
Wenn sich der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung vor der Vorin-
stanz als voll zurechnungsfahig bezeichnet hat, so gewahrleistet dies zwar
noch nicht, sein e Selbsteinschatzung sei richtig; di ese ist, für si eh allein
betrachtet, aber auch nicht geeignet, Zweifel an seinem intakten Geisteszu-
stand zu begründen. De r Sachrichter, der entgegen einem Parteiantrag
keine psychiatrische Untersuchung eines Angeklagten anordnet, weil er
trotz des se n nonkonformistischem V erhalten nicht an dessen Gesundheit
zweifelt, verfahrt nicht willkürlich (MKGE 9, Nr. 140).

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Nach stãndiger Rechtsprechung muss der Tãter die schwere Gewissens-
not beweisen oder mindestens glaubhaft machen (MKGE 9, Nr. 165, E. 2;
Nr. 167, E. 2; MKGE vom 2.12.1983 in Sachen B., E. 2, S. 5, vom 4.5.1984
in Sachen S., E. 2, S. 5; vom 5.12.1984 in Sachen S., E. 2b, S. 12; vom
13.6.1985 in Sachen C., E. 2, S. 5; Hauri, N. 77 zu Art. 81 MStG). Welcher
Beweismittel er sich dabei bedienen will, steht ihm grundsãtzlich frei. So
sprechen keine gewichtigen Gründe gegen die Tauglichkeit von ãrztlichen
Gutachten zur Abklãrung der vom Tater behaupteten schweren seelischen
Notlage, die- als Tatsachenfeststellung- eine notwendige Voraussetzung
der schweren Gewissensnot im Sinne von Art. 81 Ziff. 2 MStG bildet. Ent-
sprechend hat das Militãrkassationsgericht auch schon den Standpunkt ein-
genommen, bei der Prüfung, ob eine schwere Gewissensnot beim Ange-
klagten vorliege, dürfe ein vorhandenes Gutachten nicht ausser acht gelas-
sen werden (MKGE 8, Nr. 55). Die gegenteilige Ansicht der Vorinstanz
trifft in ihrer apodiktischen Formulierung nicht zu. O b die Vorinstanz indes
aus andern Gründen vom Beizug eines solchen Gutachtens absehen durfte,
lasst sich nicht allgemein, sondern nur von Fali zu Fali beantworten. Kann
si eh di e richterliche Willensbildung auf e in schlüssiges Beweisergebnis stüt-
zen, das aus sorgfaltiger Abwagung aussagekraftiger Beweismittel oder
Indizien gewonnen wird, so sind psychiatrische Gutachten zur Frage nach
der Schwere des seelischen Konflikts des Tãters auf dessen Antrag nur mit
grosser Zurückhaltung beizuziehen: am ehesten noch in Grenzfallen. Erfah-
rungsgemãss genügen meistens die übrigen Erkenntnisse, die der Sachrich-
ter aus den Akten der Voruntersuchung und in der Hauptverhandlung
gewinnt. Solche Gutachten mit der erwahnten (von Art. 11b MStG nicht
erfassten) Zweckbestimmung dürfen ohnehin nur auf Antrag eines Ange-
klagten und nicht von Amtes wegen eingeholt werden. Dass die Vorinstanz
davon absah, erwies sich, wie aus ihren weiteren Erwagungen erhellt, ange-
sichts de r eindeutigen Beweislage im Ergebnis als durchaus vertretbar. Die
Art, wie die Vorinstanz die Tatsachen ermittelte, um die Frage nach der
schweren Gewissensnot zu beantworten, erfüllt demnach keinen Kassa-
tionsgrund. Die Rüge, wonach die Vorinstanz über den Beschwerdeführer
ein psychiatrisches Gutachten hatte beiziehen müssen, erweist si eh als unbe-
gründet; in diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen . Der Antrag,
wonach das Militãrkassationsgericht ein derartiges Gutachen beiziehen
sollte, erweist sich als unzulassig; in diesem Punkt ist auf die Beschwerde
nicht einzutreten.
(17. September 1985, S. e. MAG 2A)