mkg · MKGE 9 Nr. 149 · 1978-09-14 · de
MKGE 9 Nr. 149 — Auditor e. DG 12 und C.
Militärstrafrecht


Nr. 149
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Sospensione condizionale della pena ( art. 32 n. l CPM): la prognosi favo-
revole deve estendersi a tutti i campi dell'ordinamento giuridico protetto da
disposizioni penali ( conferma de lia giurisprudenza, cfr. STM C 9 n. 86).
Aus dem Sachverhalt:
U em HD e. ist, obwohl rechtsgültig aufgeboten, nicht zum EK seiner Ein-
heit (l 0.-22. Oktober 1977) eingerückt. Mit Schreiben vom 11. September 1977
hatte er seinem Einheitskommandanten mitgeteilt, er fühle sich nicht mehr
fahi g, ei nen weiteren Militiirdienst zu leisten. Am 16. N ovember 1977 schrieb
er dem Sektionschefvon Vaz, er habe dem Marschbefehl keine Folge geleistet,
weil ihm moralische un d ethische M otive j e de Ar t von Militiirdienstleistung ver-
bieten würden. Di ese Begründung gab er auch in de r Voruntersuchung und vor
den Schranken des Divisionsgerichts.
Das Divisionsgericht 12 erklarte am 20. April 1978 den Uem HD C. der
Dzenstverweigerung im Sinne von Art. 81 Ziff. 2 MStG schuldig und verurteilte
ihn zu einer bedingt vollziehbaren Haftstrafe von 60 Tagen. Gleichzeitig schloss
es ihn aus dem Heere aus. Das Gericht iiusserte bei der Gewiihrung des beding-
ten Strafvollzugs zwar Bedenken hinsichtlich der subjektiven Voraussetzungen,
da de r Angeklagte eindeutig erkliirt hatte, er werde in Zukunft jeden Militiir-
dienst verweigern. Es hielt aber dafür, die Befürchtung, der Angeklagte ver-
stosse allenfalls gegen andere Gebote der Rechtsordnung, bestehe im vorliegen-
den Fal! nicht. Vielmehr habe sich der Angeklagte sogar bereit erklart, einen
moglichen Zivildienst zu leisten und den Militarpflichtersatz zu bezahlen. U em
HD e. verfüge über einen guten Leumund und habe sich bisher nichts zuschul-
den kommen lassen ...
Aus den Erwãgungen:
l.- Gemãss Art. 32 MStG kann der Richter eine Freiheitsstrafe von
nicht mehr als 18 Monaten aufschieben, wenn (neben andern, hier nicht
interessierenden Voraussetzungen) Vorleben, Charakter und dienstliche
Führung des V erurteilten erwarten lassen, er werde dadurch von weiteren
V erbrechen oder V ergehen abgehalten. Di e Gewãhrung oder V erweigerung
des bedingten Strafvollzugs ist eine Ermessensfrage, die vom Militãrkassa-
tionsgericht nur auf Willkür hin überprüft werden kann (Haefiiger, Kom-
mentar zu MStGO Art. 188, N 6 un d dort zitierte Entscheide ).
Das Divisionsgericht hat in seinem Urteil die von der Rechtsprechung für
di e Gewãhrung des bedingten Strafvollzugs entwickelten Richtlinien zutref-
fend wiedergegeben. Insbesondere hat es auch die stãndige Praxis des Mili-
tãrkassationsgerichts erwãhnt, wonach die Rechtswohltat des bedingten
Strafvollzugs nur gewãhrt werden kõnne, wenn die Prognose mit Bezug auf
das ganze Verhalten des Tãters im Rechtsleben günstig ausfalle. Indessen ist
dem Auditor beizupfiichten, wenn er die Auffassung vertritt, die von der
ersten Instanz hinsichtlich des Angeklagten gezogenen Schlüsse seien nicht

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haltbar. Aus der Feststellung, der Verurteilte ha be sich > bereit erklãrt,
einen mõglichen Zivildienst zu leisten und Militãrpfiichtersatz zu bezahlen,
lãsst sich nichts ableiten, was auf eine Einsicht in das Unrecht der Ta t, auf
eine Reue und innere Wandlung bezüg1ich der Befolgung der Rechtsord-
nung - die auch die Pfiicht zur Leistung von Militãrdienst mitumfasst -
schliessen liesse. Auch der vom Gericht festgestellte sehr gu te Leumund und
di e V orstrafenlosigkeit des Angeklagten vermõgen di e fehlende Einsicht,
Reue und innere Wandlung hinsichtlich der Tat nicht zu ersetzen. Die Fest-
stellung des Divisionsgerichts, dass d em V erurteilten eine günstige Prognose
hinsichtlich der Einhaltung anderer Gebote der Rechtsordnung gestellt wer-
den kõnne, genügt nicht. Wie die erste Instanz selber ausführt, muss die Pro-
gnose in bezug auf das ganze Verhalten des Tãters im Rechtsleben günstig
ausfallen (MKGE 9 N r. 86 mit Hinweisen). Dies setzt voraus, dass er sich zur
Leistung von Militãrdienst bereitfindet. Es ist bei der Anwendung von
Art. 32 MStG nicht angãngig, sich mit einem W ohlverhalten n ur in einem
bestimmten, vom Tãter als richtig erachteten Rahmen, zu begnügen. Die in
demokratischer Willensbildung zustandegekommene Rechtsordnung ist als
Ganzes für jedermann verbindlich, und es ist mit den Prinzipien des Rechts-
staates nicht vereinbar, in das Ermessen des Einzelnen zu legen, inwieweit
er diese Rechtsordnung achten will.
2.- ...
(14. September 1978, Auditor e. DG 12 und C.)
150.
Constitution des tribunaux. (art. 12, l er al., OJPPM). Nomination des
juges et des suppléants parmi les troupes dépendant du tribunal: est détermi-
nante l'incorporation existant au moment de la désignation.
Recours en cassation (art. 188, 1er al., eh. 2, OJPPM): la composition du
tribunal n' est p as irréguliere, s'il y siege un juge de division régulierement
nommé, puis transféré dans une troupe ressortissant à une autre juridiction.
Bestellung der Gerichte (Art. 12 Abs. l MStGO). Ernennung von Rich-
tern und Ersatzmãnnern aus den Truppen, für welche die Gerichte zustãndig
sind: massgebend ist die Zugehõrigkeit im Zeitpunkt der Wahl zum Richter.
Kassationsbeschwerde (Art. 188 Abs. l Ziff. 2 MStGO): keine vorschrifts-
widrige Besetzung bildet der Einsitz eines Divisionsrichters, der nach ord-
nungsgemãsser Wahl zu einer Truppe versetzt wurde, für die das erkennende
Gericht nicht zustãndig ist.
Costituzione del tribunale (art. 12 cpv. l OGPPM). Nomina di giudici e
supplenti fra le truppe sottoposte alia giurisdizione del tribunale: determi-
nante e l'incorporazione nel momento della nomina.