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MKGE 6 Nr. 105
Militärstrafrecht


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ohjekt ist die militarische Ordnung, d. h. die Dienstleistung als solche,
die nicht von aussen gestort werden soll. Die militarische Ordnung selbst
ist ührigens auch eine V oraussetzung für die militarische Sicherheit, so
dass deren Storung letzten Endes auch unter den im Ohertitel zu Art.
276-278 StGB erwahnten Begriff der « Storung der militarischen Sicher-
heit » fallt.
Richtig ist, dass z. B. hlosse Taktlosigkeiten von Neugierigen oder
Unfug, die einer W ache unhequem sein konnen, nicht als Storung des
Militardienstes im Sinne von Art. 278 StGB zu erachten sind. W etm aher,
wie im vorliegenden Fali., hewusst eine Storung der Ordnung in der
Dienstpflicht einer W ache beahsichtigt wird, dann geht diese Absicht
üher den objektiven Tatbestand einer Taktlosigkeit oder eines Unfuges
hinaus. Solche Handlungen sind gegen die militarische Ordnung selbst
geriehtet und sind nicht in sich selber abgeschlossen. Sie stellen auch
mehr dar, als ein hlosses F ehlen von Respekt gegenüher einer W ache
als militarisehe Einrichtung.
Die Angeklagten haben sich somit einer Storung des Militardienstes
im Sinne von Art. 278 StGB schuldig gemacht. Ob darin wegen Zuwi-
derhandlung gegen die Vorschrift von Ziffer 8 11, Ahs. 4 des Dienst-
reglementes gleichzeitig auch eine Verletzung von Dienstvorscl1riften
zu erblicken ware., kann dahingestellt bleiben, weil dieser Tatbestand
durch Art. 278 StGB konsumiert ware.
(2. Oktober 1956, Auditor e. D.G. 8 i. S. M., B. und S.)
105.
Dienstversaumnis (Art. 82 MStG ). -
Wann liegt ein Aufgebot
vor ? ( Erw. I 4). Einrückungspflicht des ins Ausland Beurlaubten.,
der sich trotz des Urlauhes in der Schweiz aufhalt (Art. 34., Ahs. 2
Vo. üher das militarische I(ontrollwesen vom lO. April 1945 ==
Art. 35., Abs. 2 der gleich benannten V erordnung vom 28. Novem-
her 1952) (Erw. I 5). Vorsatz, Eventualvorsatz (Erw. I 6-8). -
W ann ist der Urlaub « nicht sofort angetreten » (Art. 35., Abs. 2
Satz l l{ontrollverordnung 1952) ? (Erw. 11 l). Zureichende Grün-
de zu Rechtsirrtum verneint (Art. 17 MStG) (Erw. II 3). -
Aus-
schliessung aus dem Heere als sichernde Massnahme (Art. 12., Ahs. l
MStG). Sie ist von Amtes \vegen zu verfügen. Leichte Beeintrachti ..
gung der Zurechnungsfahigkeit genügt. Die strafhare Handlung., die
Gegenstand der Anklage bildet, muss durch sie heeinflusst worden
sein (Erw. 111).
Insoumission (art. 82 CPM). -
Notion de l"ordre de marche
( convocation à un cours « Baranoff ») ( cons. I 4). Devoir d"entrer
en service du bénéficiaire d"un congé pour l"étranger séjournant

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temporairement en Suisse (art. 34., al. 2., Ord. du lO avril 1945 -
art. 35., al. 2 Ord. du 28 novembre 1952 s ur les contrôles militaires)
( cons. I 5). Intention., dol éventuel ( cons. I 6-8). -
Quand le héné-
ficiaire d'un congé se rend-il « immédiatement » ou non à l'étranger
( art. 35., al. 2 Ord. s ur les contrôles militaires de 1952) ? ( cons.
11 l ) . Erreur de droit no n admise ( art. 17 CPM) ( cons. 11 3) . -
L'exclusion de l'armée en application de l'art. 12, al. l CPM est une
mesure de sôreté qui doit être envisagée d'office. Une diminution
même légere de la responsabilité suffit., s'il y a un lien entre elle et
l'inf raction ( cons. · 111) .
Omissione del servizio (art. 82 CPM). -
Nozione dell'ordine
di chiamata ( cons. I 4). -
Obhligo d'entrata in servizio del benefi-
ciario d'un congedo per l~estero, che soggiorna in Svizzera nonostan-
te il congedo ( art. 34, al. 2 Ordinanza sui controlli militari del
lO aprile 1945 === art. 35, al. 2 di analoga Ordinanza 28 novembre
1952) (cons. I 5). -
Intenzione, dolus eventualis (cons. I 6-8). -
Quando e, un congedo, « no n utilizzato subito » ( art. 35., al. 2
Ordinanza sui controlli militari del 28 novembre 1952) ? ( cons.
11 l). -
Errore di diritto no n ammesso ( art. 17 CPM) ( cons. 11 3) .
-
L'esclusione dall'esercito e una misura di sicurezza (art. 12, al. l
CPM). Essa deve essere adottata d'ufficio. -
U na diminuzione an-
ebe leggera della responsabilità e sufficiente., se ha influito sul f atto
enunciato nell'accusa ( cons. 111).
Oblt. G. hatte im Hinblick auf seine Tiitigkeit als Reiseleiter einen
am 10. ]uni 1952 beginnenden einjiihrigen Auslandurlaub erhalten.
Mitte Oktober 1952 kehrte er für liingere Zeit nach Zürich zurück. Er
meldete seine Rückkehr dem f(reiskommando erst am 22. Dezember
1952. Den Baranofj-l(urs, den er vom 21. bis 22. Dezember 1952 hatte
bestehen sollen, zu dem er aber mangels Rückmeldung nicht durch per-
sonlichen Marschbefehl einberufen wurde, versiiumte er. Im Marz 1953
erhielt er mit Wirkung ab 15. April1953 erneut einen einjiihrigen Aus-
landurlaub. Er meldete sich am 27. April 1953 beim Sektionschef ab.
Den Wiederholungskurs, zu dem seine Einheit für die Zeit vom l. bis
23. Mai 1953 durch offentlichen Anschlag einberufen wurde und von
dem er l(enntnis hatte, bestand er nicht, obschon er die Schweiz erst
am 26. Mai oder 4. ]uni 1953 verliess. Am 15. Mai 1954 wurde er neuer-
dings für ein ]ahr ins Ausland beurlaubt. Am 22. August 1954 kehrte
er von einer Auslandreise nach Zürich zurück. Von seiner Rückkehr gab
er dem J(reiskomntando erst Anfang Oktober 1954 l(enntnis. Das Divi-
sionsgericht verurteilte ihn wegen wiederholter Dienstversaumnis und
wiederholter Nichtbefolgung von Dienstvorschriften und schloss ihn ge-
miiss Art. 12, Abs. l MStG aus dem Heere aus.

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I.
4. Der Beschwerdeführer macht geltend., die Abteilung für Artillerie
lege nur den « zeitlichen Plan » der Baranoff-l(urse fest. Ihre diesbezüg-
lichen Anordnungen hegründeten nicht die Pflicht zur Leistung solcher
l(urse. Die Dienstpflichtigen müssten durch personlichen Marschbefehl
hiezu auf geboten werden.
Dem ist nicht heizupflichten. Indem die Abteilung für Artillerie
bestimn1te., die Artillerieoffiziere der Einheit des Beschwerdeführers
hãtten vom 21. his 22. Dezemher 1952 einen Baranoff-l(urs zu bestehen.,
hegründete sie für diese Offiziere die Pflicht., am 21. Dezember 1952
einzurücken. Vom Erlass dieser Verfügung an bestand ohjektiv das Auf-
gehot. Die Einrückungspflicht wurde nicht erst mit der Zustellung per-
sonlicher Marschbefehle begründet. In diesem Sinne wurde schon gemass
MI(GE 5 Nr. 56 entschieden. lnwiefern dieses Prãjudiz hier nicht sollte
herbeigezogen werden kõnnen., weil es einen Fali von Aktivdienst betraf.,
ist nicht zu ersehen. Bezüglich des Aushildungsdienstes verhãlt es sicl1
nicht anders als bezüglich des Aktivdienstes. Dort wie hier bietet die
zustãndige Stelle eine bestimmte Einheit oder einen bestimmten Trup-
penkorper zum Dienste auf., indem sie verfügt., dass die W ehrmãnner der
hetreffenden Formation zu hestimmter Zeit einzurücken l1ãtten. Hierauf
wird den Aufgebotenen davon l(enntnis gegeben., sei es durch person-
lichen Marschhefehl., sei es durch offentlichen Anschlag oder derglei-
chen. Diese Bekanntgabe kann unter Umstãnden von Bedeutung sein
für die Frage des subjektiven Tatbestandes der Dienstversaumnis, ãndert
aher nichts daran, dass das Auf gehot schon in d er vorausgegangenen V er-
fügung der zustãndigen Behorde liegt.
5. Der Beschwerdeführer hestreitet seine Pflicht, den Baranoff-l(urs
vom 21./22. Dezemher 1952 zu hestehen, indem er auf seinen damals
gültigen Auslandurlauh sowie auf Art. 35, Ahs. 2., Satz 2 der Verordnung
vom 28. Novemher 1952 über das militarische l(ontrollwesen hinweist.,
den das Divisionsgericht zu Unrecht nicht angewendet hahe.
Diese Verordnung ist erst seit l. J anuar 1953 in l(raft (Art. 90). Am
21./22. Dezember 1952 galt noch die gleich henannte Verordnung vom
10. April 1945, deren Art. 34 dem Art. 35 der neuen Verordnung ent-
spricht. Allein auch nacl1 Art. 34 der alten Verordnung kann der Be-
schwerdeführer aus seinem Auslandurlaub nicl1ts zu seinen Gunsten ah-
leiten. Ahs. l Satz l dieser Bestimmung hefreit die Dienstpflichtigen
für die Dauer ihres Auslandurlauhes ausdrücklich nur dann von der
Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten, wenn sie sich im Auslande auf-
halten. Demgemãss hestimmt denn auch Art. 34, Ahs. 2, Satz l, dass die
ins Ausland Beurlaubten, die sich vor Ahlauf des Urlauhes wieder in der
Schweiz aufhalten, allen dienstlichen Pfliehten nachzukommen haben,
\VÍe \Venn sie nicht beurlaubt wãren. Eine Ausnahme ermoglicht Art. 34,

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Ahs. 3, indem er vorsieht, dass Dienstpflichtige., die ihren W ohnsitz im
Auslande heihehalten und lediglich. zu vorühergehendem Aufenthalt
(Besuch, Erholung usw.) in die Schweiz zurückkehren., von ihren dienst-
lichen Pflichten vorühergehend (j e nach W ohnsitz hochstens vier W o-
chen oder hochstens drei Mo na te) dispensiert werden konnen., wenn si e
innert acht Tagen nach Ankunft in der Schweiz unter Beilage des
Diensthüchleins heim J(reiskommandanten des Aufenthaltsortes dar-
mn nachsuchen. Ein solches Gesuch hat der Beschwerdeführer nicht ge-
stellt., und er hehauptet das auch gar nicht. Es ist ührigens fraglich,
oh es hatte hewilligt werden konnen, da der Beschwerdeführer nich.t he-
hauptet., er hahe im Auslande einen W ohnsitz heihehalten., sondern nur.,
er hahe nach Mitte Oktoher sich noch wiederholt ins Ausland begeben
und hahe mit neuen Reiseleitungen rechnen müssen. Folglich hatte der
Beschwerdeführer den Baranoff-l(urs vom 21./22. Dezemher 1952 zu be-
stehen. Art. 34., Abs. 2 Satz 2 widerlegt das nicht. Diese Norm hestimmte
nicht., dass der ins Ausland Beurlaubte sicl1. nach seiner Rückkehr einen
Monat lang in der Schweiz aufhalten dürfe., ohne seine Dienstpflicht er-
füllen zu müssen., sondern nur'J dass er, wenn er den Auslandurlauh nicht
weiter henütze, innert Monatsfrist durch Vermittlung des Sektionschefs
dem l(reiskommando des W ohnortes schriftlich Meldung zu erstatten
hahe. Welchem Zwecke diese Meldepflicht dient., ergiht sich aus Art. 34,
Ahs. 2., Satz 3. Sie soll dem l(reiskonunandanten ermõglichen., den Aus-
landurlauh zu loschen und die sofortige Wiederausrüstung des Dienst-
pflichtigen anzuordnen.
6. Den Vorsatz., den Baranoff-l(urs zu versaumen, hestreitet der Be-
schwerdeführer mit der Behauptung'J er habe auch nach Mitte Oktoher
1952 sich noch wiederholt nach Frankreich hegeben müssen und his kurz
vor W eihnachten 1952 mit neuen Reiseleitungen gerechnet, die ihn ins
Ausland hatten führen konnen; deshalh habe er si eh als nicht in der
Schweiz domizilíert hetrachtet.
Darauf konunt nichts an. W ohnsitz in der Schweiz ist nicht ohjektive
Voraussetzung der Dienstpflicht des ins Ausland Beurlauhten., sondern
es genügt der tatsachliche Aufenthalt in der Schweiz zur Zeit, wo der
Dienst zu leisten ist (s. ohen Ziff. 5). Daher gehort das Bewusstsein'J in
der Scl1.weiz einen W ohnsitz zu l1.aben'J nicht zum suhjektiven Tathe-
stand d er Dienstversaumnis; vorsatzlich handelt d er ins Ausland Beur-
lauhte schon dann., wenn er im Zeitpunkt'J in dem er das Aufgehot be-
folgen sollte., weiss., dass er sich in der Schweiz aufhalt. Dass der Be-
schwerdeführer am 21. und 22. Dezemher 1952 tatsachlich in der
Schweiz war., steht fest., und dass er sich dessen nicht hewusst gewesen
s~i., behauptet er mit Recht nicht. übrigens ist nicht zu hezweifeln., dass
er jedenfalls ab l. Dezemher 1952 in der Schweiz auch wieder Wohnsitz
gehabt hat und sich. dessen bewusst gewesen ist., hat er doch in der Un-

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tersuchung erkHirt, er habe sich an diesem Tage bei der Einwolmerkon-
trolle Zürich (ICreisbüro 7) wieder angemeldet und sei auf jeden Fali
von da an wieder in der Schweiz gewesen.
7. Der Beschwerdeführer hat schon in der Voruntersuchung behaup-
tet, er habe sich im November 1952 auf dem l(reiskommando Zürich
erkundigt, ob er sich zurückmelden müsse, obschon er moglicherweise
bald wieder ins Ausland verreisen müsse, und er habe dabei die Aus-
kunft erhalten, er konne noch drei bis vier W ochen zuwarten. Mit der
Beschwerde nimmt er diese Behauptung, der das Divisionsgericht mit
Rücksicht auf Aussagen des Zeugen G. keinen Glauben geschenkt hat,
wieder auf, um den Vorsatz der Dienstversaumnis zu widerlegen.
Ob das Divisionsgericht den Beweis willkürlich gewürdigt hat, kann
indessen offen bleihen. Dienstpflichtig ist der ins Ausland Beurlaubte
schon dann., wenn er sich in der Schweiz aufhalt, nicht erst, wenn er
hier wieder militarisch angemeldet oder zur Ann1eldung verpflich.tet
ist oder gemass Art. 34, Abs. 2., Satz 2 und 3 der l(ontrollverordnung vom
10. April 1945 (Art. 35, Abs. 2, Satz 2 und 3 der l(ontrollverordnung
vom 28. November 1952) den Auslandurlauh loschen lassen muss. Daher
schliesst die Meinung, vorlaufig nicht zur Anmeldung oder zur Loschung
des Auslandurlaubes verpflichtet zu sein, den V orsatz der Dienstver-
saumnis nicl1t aus. Nur die Auffassung, gemass Art. 34, Ahs. 3 der
J(ontrollverordnung trotz Aufenthaltes in der Schweiz von der Dienst-
pflicht dispensiert worden zu sein., hatte dem Vorsatz der Dienstver-
saunmis im W ege stehen konnen. Der Beschwerdeführer l1at aher nie
hehauptet., er habe um Dispensation, insbesondere bezüglich des Bara-
noff-l(urses vom 21./22. Dezember 1952 nachgesucht. Folglich kann er
auch nicht der Meinung gewesen sein., sie sei ihm erteilt. Er behauptet
das denn auch nicht. übrigens ergibt sich aus seiner zivilen Anmeldung
vom l. Dezember 1952, dass er jedenfalls von da an seinen Aufenthalt in
der Schweiz auch nicht mehr als bloss vorühergehend hetrachtet hat, wie
es V oraussetzung einer Dispensation nach Art. 34., Ahs. 3 der l(ontroll-.
verordnung gewesen ware.
8. Major E. hat erklart., er habe den Offizieren die Daten der im
J ahre 1952 stattfindenden Baranoff-l(urse vor Neujahr 1952 n1it der
neuen Adressliste bekanntgegehen. Den Empfang dieser Adressliste
hat der Beschwerdeführer in der Untersuchung anerkannt. Trotzdem
wirft das Divisionsgericht ihm nicht vor., er hahe gewusst., dass am
21./22. Dezember 1952 ein Baranoff-l(urs stattfinde. Es bejaht den Vor-
satz der Dienstversaumnis vielmehr, weil der Beschwerdeführer sich zu
spat zurückgemeldet und dadurch die Zustellung eines personlichen
Marscliliefehls an ihn verunn1oglicht habe. Der Beschwerdeführer geht
daher an der Sache vorbei, wenn er in der Beschwerde erneut hehauptet,
er habe nicht gewusst., dass am 21./22. Dezemher 1952 ein Baranoff-l(urs.

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stattfinde, ein Vern1erk auf der Adressliste vermõge einen Marschhefehl
nicht zu ersetzen, zumal der Ahteilungskommandant nach freiem Er-
messen von der Leistung des l(urses dispensieren kõnne und versarunte
l(urse auch nicht nachgeholt werden müssten, und er sei im Zeitptmkt
der V ersendung der Marschhefeh.le, die vier W ochen vor der Dienstlei ..
stung habe erfolgen müssen, zeitweise im Ausland gewesen. Alle diese
Einwande ãndern nichts daran, dass der Beschwerdeführer trotz seines
Aufenthaltes in der Schweiz, der ihn grundsatzlich zur Leistung der
Dienste verpflichtete, sich militarisch nicht an1neldete und damit seinen
V orgesetzten bewusst un d gewollt verunnú)glichte, ihn1 von allenf alls
hestehenden Aufgeboten durch persõnlichen Marschbefehl l(enntnis zu
geben. Da er mit Aufgeboten ernsthaft rechnen musste~ fand er sich be-
wusst und gewollt damit ab, allenfalls den Dienst zu versaumen. Das
war Eventualvorsatz (MI(GE 5 Nr. 23, 61 Erw. 3 und dort angeführte
Urteile).
II.
l. Gen1ass Art. 35, Abs. l, Satz l der l(ontrollverordnung von1 28. No ..
vernber 1952 sind die Dienstpflichtigen 'vahrend der Dauer ihres Aus~
landnrlaubes nur dann von der Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten
hefreit, wenn sie sich im Auslande aufhalten. Damit stimmt Art. 35,
Abs. 2, Satz l überein, wonach die ins Ausland Beurlauhten, '« die aus
irgendeinem Grunde den Auslandurlaub nicht oder nicht sofort antre-
ten », allen dienstlichen Pflichten nachzuko1nmen haben.
Danach war der Beschwerdeführer objektiv verpflichtet, den Wie-
derholungskurs vom l. bis 23. Mai 1953 zu bestehen, da er sich 'vahrend
dieser Z ei t irnmer no eh in de r Schweiz aufhielt. Seine Auff assung, di e
W orte « ni eh t sofort antreten » in Art. 35, Abs. 2, Satz l der V erordntmg
liessen einen Spielraum von etwa zehn Tagen offen und ausserordent-
liche Un1stande gestatteten dern Beurlaubten, ohne besondere Forma-
1itaten den Antritt des Urlauhes noch langer zu verschieben, olme die
Dienstpflicl1.ten erfüllen zu müssen, halt nicht stand. Der Sinn des Aus-
druckes « sofort » ist kiar. Er bedeutet, dass jeder Beurlauhte, der den
Urlaub nicht an dem Tage antritt, auf den er bewilligt ist, allen dienst-
lichen Pflichten nachzukommen hat, die ihn his zu seiner tatsachlichen
Ausreise treffen. Nachdem der Urlaub am 15. April begonnen hatte, der
Beschwerdeführer aber bis 26. Mai oder 4. J uni 1953 in der Schweiz blieb,
kann er nicht mit Fug behaupten, er habe den Urlaub '« sofort » angetre-
ten und sei daher nicht zurn Einrücken verpflichtet gewesen. Es komrnt
nichts darauf an, ob er anlasslich der Abmeldung am 27. Aprill953 tat-
sachlich glaubte, er werde nun alsbald nach Spanien verreisen, und oh
er die Ahreise dann nur verschob, weil der Gesundheitszustand seiner
Mutter sich anfangs Mai 1953 verschlechterte tmd er deren überfüh-
rung von Deutschland in ein Zürcher l(rankenhaus auf 8. Mai 1953

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veranlasste. Tatsachlich war er an1 l. Mai 1953 noch imn1er in der
Schweiz und daher einrückungspflichtig. Art. 35, Abs. 2, Satz 2 der V er-
ordnung andert nichts. Nach dieser Bestimmung war der Beschwerde-
führer ab 15. Mai 1953 verpflichtet, dem l(reiskommando zu n1elden,
dass er den Auslandurlauh nicht angetreten habe. Das heisst nicht, dass
er his dahin herechtigt gewesen sei, sich um die Einrücktmgspflicht zu
drücken. Ob er den Wiederholungskurs nicht mehr hatte hestehen
müssen, nachdem er fünf Tage davon versaumt hatte., ist unerheblich;
denn die Einrückungspflicht bestand schon am l. Mai.
3. Der Beschwerdeführer führt die, Tatsachen, mit denen er die
Pflicht, zum Wiederholungskurse einzurücken, zu widerlegen versucht
( ohen Ziff. l), auch an, um weis zu machen, dass er sich in einem
Rechtsirrtum hefunden habe und daher Art. 17 MStG anzuwenden sei.
Oh er sich tatsachlich geirrt hat -
was auch das Divisionsgericht
o f fen lasst -
kanu indessen dahingestellt bleiben. Denn jedenf alls hatte
er keinen « zureichenden Grund » im Sinne des Art. 17 MStG, der den
angehlichen Irrtum zu entschuldigen vermochte. Auf Seite 41 seines
Dienstbüchleins konnte und musste er lesen: « Beurlaubte, die aus ir-
gend einem Grunde nicht in das Ausland reisen oder sich vor Ablauf
des Urlauhes wieder in der Schweiz aufhalten, haben allen dienstlichen
Pflichten nachzukommen, wie wenn sie nicht beurlaubt waren. » Dieser
Satz ist kiar. N a eh d er unbestrittenen Feststellung des Divisionsgerichtes
waren die in Frage stehenden Bestim1nungen auch auf dem Formular
angeführt., mit welchem dem Beschwerdeführer die Gewahrung des
Auslandurlauhes mitgeteilt worden ist. Auch hievon hatte der Beschwer-
deführer l(enntnis zu nelunen. Irgend einen verstandlichen Grund, die
Bestimmungen falscl1 auszulegen, hatte er nicht. Er behauptet denn auch
nicht, dass er sie zwar gelesen, aber nicht richtig verstanden habe. Hatte
er sie gelesen, so hatte er als Offizier tmd gebildeter Manu ohne weiteres
erkennen konnen, dass die Tatsachen, mit denen er seinen angeblichen
Irrtum zu entschuldigen versucht., für die Einrückungspflicht unerheb-
lich waren.
Ill.
Das Divisionsgericht führt aus, in freier Würdigung der Feststellun-
gen des Psychiaters habe es die Zurechnungsfahigkeit des Angeklagten
als leicht vermindert erachtet und daher die Strafe gemildert. Die
krankhafte W esensverandertmg aussere sich beim Angeklagten unter
anderem in seiner Homosexualitat. Die Disziplin und das Ansehen der
Armee geboten, dass Homosexuelle aus dem Heere entfernt werden. Das
Gericht erachte es deshalb als angezeigt, den Angeklagten gemass Art. 12,
Abs. l MStG aus dem Heere auszuschliessen.

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Diese Begründung halt, wie der Beschwerdeführer mit Recht gel-
tend macht, insofern nicht stand, als sie das Ansehen der Armee wahren
will, mit dem sich der homosexuelle Trieh des Beschwerdeführers nicht
vertrage. Der Ausschluss des vermindert Zurechnungsfahigen aus dem
Heere ist eine sichernde Massnahme (s. Randtitel zu Art. 12 MStG),
welche die Arn1ee davor hewahren soll, dass die festgestellte Verande-
rung der Zurechnungsfahigkeit, unter deren Einfluss der Verurteilte die
strafbaren Handlungen begangen hat, sich auf den Dienstbetrieb nach-
teilig auswirke. Die Homosexualitat ware daher nur dann Grund zum
Ausschluss des Beschwerdeführers im Verfahren nach Art. 12 MStG,
wenn der Beschwerdeführer wegen Vergehen gegen die Sittlichkeit ver-
urteilt ware 1md zufolge seiner Veranlagung in bezug auf diese Vergehen
als vermindert zurechnungsfahig zu gelten hatte. Das trifft nicht zu.
Im Ergehnis halt aher der Ausschluss dennoch vor dem Gesetze
stand. Gemass Bescheinigung des Dr. L. vom 11. )uni 1956 und den
Aussageu des gleichen Psychiaters vor den1 Divisionsgericht., auf die der
V erteidiger selher sicl1 unter Behauptung verminderter Zurechnungs-
fahigkeit herúfen hat., sind die Dienstversaumnisse des Beschwerdefüh-
rers auf eine neurotische Ahneigung gegen das Autoritare des Dienstes
zurückzuführen uud hat sich die Neurose namentlich hen1erkbar ge-
macht, als zu Anfang 1953 die Mutter des Beschwerdeführers., an der
dieser wegen sein er krankhaften V erirr1mg des Geschlechtstriebes mit
pathologischer Liehe hing., schwer erkrankte. Dr. L. hat die Verrnin-
derlmg der Zurechnungsfahigkeit des Beschwerdeführers anfanglich als
erhehlich uud schliesslich noch als leicht his mittel hezeichnet. Die An-
nahme des Divisionsgerichtes., die Zurechnungsfahigkeit des Beschwerde-
führers sei leicht vermindert, ist daher nicht willkürlich, und es steht
auch fest, dass die begangenen Vergehen mit der Verminderung der Zu-
rechnungsfahigkeit zusammenhangen. Da die neurotische Ahneigung des
Beschwerdeführers gegen das Autoritare des Dienstes sich weiterhin be-
merkbar machen konnte und sich mit der von einem Offizier zu ver-
langenden Disziplin uud Pflichterfüllung nicht vertrüge., ist der Aus-
schluss aus dem Heere durchaus am Platze. O h d er V erteidiger in der
Hauptverhandlung vor dem Divisionsgericht schliesslich davon abge-
sehen hat., sich auf Verminderung der Zurechnungsfahigkeit des Be-
schwer·deführers zu berufen -
was er mit der Beschwerde unter An-
fechtung des Protokolles behauptet -
ist unerhehlich. W enn Gründe
bestehen., an der vollen Zurechnungsfahigkeit des Angeklagten zu zwei-
feln., hat das Gericht sie vou Amtes wegen ahzukHiren uud das Ergebnis
im Urteil auch vou Amtes wegen zu herücksichtigen., nicht nur bei der
Bemessung der Strafe, sondern auch., indem es gegebenenfalls Art. 12~
Ahs. l MStG anwendet. Unhalthar ist auch der Standpunkt des Be-
schwerdeführers, 'diese Bestimmung sei nicht anwendbar, wenn die Zu-