voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
mkg · MKGE 5 Nr. 62 · 1947-10-22 · de
MKGE 5 Nr. 62 — Rehabilitationsgesuch Aellen e. D. G. l B
Militärstrafrecht


No. 62
82
dauern kann (Art. 31, Ziff. 2 MStG), nicht abgelaufen ist, kann er daher
auch nicht in die bürgerliche Ehrenfãhigkeit wieder eingesetzt werden.
Steht aber am Ende der Probezeit fest, dass der hedingt Entlassene sich
bewãhrt, also die Bedingung, unter der er entlassen worden ist, erfüllt
hat, so gilt der nicht verbüsste Teil der Freiheitsstrafe als erlassen; die
Strafe wird dank der Bewãhrung des V erurteilten als mit dem Tage d er
bedingten Entlassung fertig vollzogen betrachtet. Dieser Gedanke komn1t
in Art. 39, Abs. 3 MStG zum Ausdruck. Auf ihm heruht auch die Auf-
fassung des Bundesgerichts, dass im analogen Falle der Bewãhrung bei
bedingtem Strafvollzuge di e zweij ãhrige Frist, na eh dere n Ahlauf di e
Wiedereinsetzung in die bürgerliche Ehrenfãhigkeit frühestens zulãssig
ist, nicht vom Ahlauf der Probezeit, sondern von der Rechtskraft des
Urteils an zu rechnen sei (BGE 71, IV, 32).
Da der Gesuchsteller am 16. Oktober 1944 bedingt aus dem Ge-
fãngnis entlassen worden ist und sich wãhrend der zweijãhrigen Probe-
zeit bewãhrt hat, ist somit die zweijãhrige Mindestfrist für die Wieder-
einsetzung in die hürgerliche Ehrenfãhigkeit vom 16. Oktoher 1944 an zu
rechnen. Sie ist ahgelaufen.
.
3. Di e Wiedereinsetzung in di e bürgerliche Ehrenfãhigkeit recht-
fertigt sich indessen nicht, weil der Gesuchsteller nichts unternommen
hat, den durch sein V erbrechen verursachten Schaden zu ersetzen. W ohl
hat das Divisionsgericht ihn nicht zum Ersatz verurteilt, weshalb frag-
lich ist, oh man den Schaden als «gerichtlich festgestellt» hetrachten
kõnnte, wie es nach Art. 57 MStG der Fali sein müsste, wenn man in der
Nichtbezahlung der veruntreuten und nicht wieder beigehrachten Sachen
einformelles Hindernis für die Rehabilitation erblicken wollte. Allein un-
ter dem Gesichtspunkte des V erhaltens des V erurteilten kommt der
Nichthezahlung des Schadens für die Rehabilitation auch dann Bedeu-
tung zu, wenn der Schaden nicht «gerichtlich festgestellt» ist. D er V er-
urteilte, welcher weiss, dass er durch seine strafbare Handlung jemanden
geschãdigt hat, soll sich hemühen, im Rahmen des Mõglichen Ersatz zu
leisten, wenn er Anspruch auf vorzeitige Wiedereinsetzung in die bürger-
lichen Ehren und Rechte erhehen will. Er soll das von sich aus tun, auch
wenn er weder dazu verurteilt, noch vom Geschãdigten ausdrücklich
dazu aufgefordert wird. Das ist ihm wenigstens dann zuzumuten, wenn,
wie im vorliegenden Falle, eine l(asse der Armee oder der Bundesver-
waltung geschãdigt ist und daher aus dem Stillschweigen des Glãubigers
nicht ohne weiteres auf einen Erlass der Schuld geschlossen werden darf.
Der Gesuchsteller hat genügend V erdienst gehaht, um sei t seiner Ent-
lassung aus dem Gefãngnis den Schaden zu decken. Seine Sãumnis steht
der Rehabilitation im Wege, umso mehr, als auch sein Benehmen in der
Dienststelle hei Henchoz & Cie. und sein V erhalten als Ehemann und
V ater zu Beanstandungen Anlass gehen.
(22. Oktober 1947, Rehabilitationsgesuch Aellen e. D. G. l B)
mkg · MKGE 5 Nr. 64 · 1947-11-19 · de
MKGE 5 Nr. 64 — Tiefenauer e. D. G. 6
Militärstrafrecht


85
No. 64
unter Umgehung der schweizerischen Grenzkontrolle verliess. Es handelt
sich dabei um zwei in allen Teilen erfüllte selbstãndige Tatbestãnde, die
durch die Straftat der Dienstversãumnis nicht konsumiert worden sind.
Durch das Nichteinrücken zum Ahlõsungsdienst seiner Einheit hat der
Beschwerdeführer einen neuen selbstãndigen Tatbestand (Art. 82 MStG)
gesetzt, der in Realkonkurrenz zu den zwei schon vorher erfüllten Tat-
bestãnden getreten ist. Die beiden ersten Tatbestãnde wãren auch erfüllt
gewesen, wenn er aus Deutschland heimgekehrt und zu dem in Frage
stehenden Ablõsungsdienst seiner Einheit eingerückt wãre. Es ergibt sich
somit, das s das angefochtene U rteil das Strafgesetz ni eh t verletzt hat,
indem es den Beschwerdeführer im Sinne der Art. 72, 107 und 82 MStG
schuldig erkannte und ihm für diese drei verschiedenen Straftaten eine
Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 MStG auferlegte.
(19. November 1947, Tiefenauer e. D. G. 6)
64.
Art. 129, Ziff. 4 MStG: Entwendung zur Befriedigung eines Gelüstes;
strafharer Vot~satz (Erw. 5).- Das Gesetz kennt keine starre Wertgrenze;
die Gewãhrung des Privilegs liegt im richterliehen Ermessen (Erw. 6).
Art. 129, eh. 4 CPM: Soustraetion pour satisfaire une envie; inten-
tion punissable ( cons. 5).- Laloi ne connait pas de limites rigides quant
à la détermination de la valeur de r objet soustrait; le juge appréeie libre-
ment si cette soustraction doit être considérée comme un larein (eh. 4,
auquel cas le juge n"est d"ailleurs pas obligé de liquider le cas diseipli-
nairement) ou un vol (eh. l) ( cons. 6).
Art. 129, eif. 4 CPM: Sottrazione di cose di poeo v alo re per soddisfare
un caprieeio; intenzione punibile ( cons. 5). -
La legge non impone dei
limiti rigidi; la eoncessione del privilegio e laseiata all" apprezzamento del
giudice ( cons. 6).
5. Die Beschwerdeführer Baumann, Balmer, Rhyn und Friedrich
bestreiten de n s ub j ektiven Tatbestand des Diebstahls, weil si e, wie das
Divisionsgericht feststelle, Schnaps, Honig und Sardinen aus Leichtsinn
und zur Befriedigung eines Gelüstes an sich genommen hãtten; ein Han-
deln aus Leichtsinn erfolge nicht mit Wissen und Willen und entbehre
der Bereicherungsabsicht. Diese Überlegung geht fehl. Auch wer leicht-
sinnig handelt und von einem Gelüste getrieben wird, kann die Tat be-
wusst und ge,vollt begehen und sich durch sie unrechtmãssig bereichern
wollen. Das ergibt sich schon daraus, dass der Gesetzgeber sich veranlasst
gesehen hat, die aus Leichtsinn oder zur Befriedigung eines Gelüstes
verübte Entwendung einer Sache von geringem Werte durch Zu1assung
mkg · MKGE 5 Nr. 66 · 1947-12-17 · de
MKGE 5 Nr. 66 — Schorer e. D. G. 5
Militärstrafrecht


No. 66, 67
90
66.
Art. 192 MStGO: Nichteintreten auf die Kassationsbeschwerde man ..
gels bestimmter Kassationsantrãge.
Art. 192 PPM: Recours en cassation déclaré irrecevable, aucune con-·
clusion précise n' étant présentée.
Art. 192 PPM: Ricorso per cassazione dichiarato irricevibile per man..,
canza di chiare conclusioni.
Gemãss Art. 192 MStGO unterliegen der Prüfung des l(assations-
gerichts nur die gestellten Antrãge. Bestimmte l(assationsantrãge hat
jedoch der amtliche Verteidiger nicht gestellt, sodass mangels dieses
formalen Erfordernisses auf die Beschwerde nicht eingetreten werden
kann.
(17. Dezember 1947, Schorer e. D. G. 5)
67.
Art. 53, Ahs. 2 MStG: Die Verfolgungsverjãhrung wird du1·ch Einver-
nahme durch Organe der Bundesanwaltschaft nicht unterhrochen. Art. 94,
Abs. 2 MStG: Begriff des Vorschubleistens zur Anwerhung zu fremdem
Militãrdienst.
Art. 53, al. 2 CPM: L'interrogatoire de l'inculpé par des organes du
Ministere public fédéral n'interrompt pas la prescription de l'action pénale.
-
Art. 94, al. 2 CPM: Que faut-il entendre par «favoriser» l'enrôlement
pour le service militaire étranger?
Art. 53, al. 2 CPM: La prescrizione de U' azione penale no n resta inter-
rotta da un interrogatorio effettuato da organi del Ministero pubblico fe-
derale.- Art. 94, cif. l CPM: Concetto di favoreggiamento dell' arruola-
mento in un esercito straniero.
Den Schuldsp~uch wegen Anwerbung zu fremdem Militãrdienst ficht
der l(assationsklãger mit der Behauptung als gesetzwidrig an, dass der
angeworbene Bolliger bereits im Frühjahr 1940 im Dienst des deutschen
SD der SS stand, also bereits vor Ablauf der für ihn (Eberhard) in Frage
kommenden fünfj ãhrigen V erj ãhrungsfrist fremden Militãrdienst leistete.
Das Divisionsgericht hat die Frage der Verjãhrung verneint, indem
es verbindlich feststellt, dass die Anwerbung nach dem Ergebnis des
Beweisverfahrens erst am 9. Dezember 1940 vollendet war, an welchem
Tage Bolliger der AST zugeführt wurde. Diese Feststellung ist nicht als
willkürlich angefochten. Bolliger hat in seiner Einvernahme vom 27. No-
mkg · MKGE 5 Nr. 67 ·  · de
MKGE 5 Nr. 67
Militärstrafrecht


91
No. 67
vember 1945 in Genf erklãrt, er anerkenne als richtig., in Stuttgart den
V orschlag seines Bruders, für die AST zu arbeiten, angenommen zu
haben. Wie aktenmãssig feststeht, wurde Bolliger am 8. Dezember 1940
in Stuttgart verhaftet un d auf V eranlassung seines Bruders am folgenden
Tag wieder auf freien Fuss gesetzt. N ach Aussage Bolligers hat ihn am
9. Dezember 1940 ein Zivilist im Hotel aufgesucht und ihm die Adresse
gegeben, bei welcher er sich am folgenden Montag, den 11. Dezember
1940, zu melden hatte. Damit steht fest, dass Bolliger tatsãchlich am
9. Dezember 1940 für die AST angeworben worden ist und spãtestens
zwei Tage nachher seine Tãtigkeit dort aufgenommen hat. Wãre er schon
vorher im Dienste der deutschen W ehrmacht gestanden, so wãre seine
V erhaftung am 8. Dezember 1940 schwer erklãrlich. Innert fünf J ahren,
d. h. bis 9., eventuell11. Dezember 1945, ist aber keine Unterbrechungs-
handlung gemãss Art. 53, Ahs. 2 MStG erfolgt. N ach dem Verfahrens-
protokoll ist der Befehl zur Voruntersuchung am 5. Dezember 1945 beim
Untersuchungsrichter eingetroffen, der am 13. Dezember 1945 den Be-
schuldigten ~rstmals einvernommen hat. Dass die V orladung durch den
Untersuchungsrichter vor dem 9. bzw. 11. Dezember 1945 erlassen
wurde, ist ni eh t erstellt. D er U ntersuchungsrichter hat auf Anfrage er-
klãrt, dass er den V orführungshefehl telephonisch an das zustãndige
Polizeiorgan erlassen habe, so dass es mit an Sicherheit grenzender
W ahrscheinlichkeit ausgeschlossen sei, dass die V orladung vor dem
9. Dezember 1945 erging. Die erst am 13. Dezember 1945 erfolgte erste
Einvernahme des Eberhard vermochte daher, weil bereits ausserhalb der
fünfjãhrigen Verjãhrungsfrist liegend, nicht mehr unterbrechend zu wir-
ken. Da die V erj ãhrung vom l(assationsgericht von Amtes wegen zu
prüfen ist, verschlãgt es nichts, dass der l(assationsklãger diesen Grund
de r V erj ãhrung selber ni eh t geltend gemacht hat. Di e hereits am 25. Ok-
toher 1945 erfolgte Einvernahme des Eberhard durch Organe der Bun-
desanwaltschaft, wohei ihm die Beschuldigung vorgehalten wurde, seinen
Bruder Bolliger dem deutschen ND zugeführt zu haben, ist für die Frage
d er V erj ãhrungsunterhrechung hedeutungslos ( vgl. U rteil M l( G vom
31. Oktober 1947 i. S. Humbert und l(ons.).
Bei diesem Sachverhalt kann dahingestellt bleiben, oh der SD der
SS als militãrische Organisation im Sinne von Art. 94 MStG zu betrach-
ten sei, und ebenso auch, oh, was Eherhard hestreitet, der Tathestand
des Anwerbens überhaupt verwirklicht worden sei, nachdem Bolliger
sich entschlossen habe, für Deutschland zu arbeiten, bevor er nach der
Haftentlassung,mit Eberhard wieder zusammengekommen sei. Bemerkt
werden mag immerhin noch, dass sich nach Art. 94, Abs. 2 MStG nicht
nur strafbar macht, wer einen Schweizer für fremden Militãrdienst an-
wirbt, sondern auch, wer der Anwerbung V orschub leistet. Damit soll
jede vorsãtzliche Fõrderung einer Anwerbung -
durch Rat, Vermitt-
lung, Gewãhrung oder V erschaffung von Gelegenheit, jede Schaffung
mkg · MKGE 5 Nr. 68 · 1947-12-17 · de
MKGE 5 Nr. 68 — Eberhard e. D. G. 5
Militärstrafrecht


No. 68
92
oder Steigerung der Mõglichkeit einer Anwerbung -
getroffen werden,
wobei gleichgültig ist~ o b derj enige~ de m V orschub geleistet wird~ zum
Eintritt in den fremden Militãrdienst bereits entschlossen war oder nicht
(MKG 3~ S. 19).
(17. Dezember 1947, Eberhard e. D. G. 5)
68.
Falsche Anschuldigung (Art. 178 MStG): Die Feststellung., ob der
Tater die Strafverfolgung des unrichtig Beschuldigten wollte., ist als Tat-
frage vom Kassationsgericht nur im Rahmen der Willkür zu üherpriifen.
Denonciation calomnieuse ( art. 178 CPM): La question de savoit· si
l'auteur a agi «en vue de faire ouvrir une poursuite pénale» contre la per-
sonne qu'il savait innocente., est considérée par le tribunal militaire de cas-
sation comme une constatation de fait qui ne peut être revue que sous
r angle de r arbitraire.
Denuncia mendace (art.l78 CPM): La questione di sapere se l'autore
effettivamente tendeva a far aprire un procedimento penale contro la per-
sona ch'egli sapeva innocente., e una costatazione di fatto ebe il tribunale
di cassazione puo riesaminare unicamente sotto l'aspetto dell' arbitrio.
Der l(assationsklãger bestreitet~ im Sinne von Art. 178 MStG die
Absicht gehabt zu haben, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschul-
digen herbeizuführen. Der Umstand, dass eine Strafverfolgung gegen
Suter durchgeführt wurde, sei nicht Zweck, sondern Folge seiner
(Toblers) Aussagen vor den Behõrden und vor Gericht gewesen.
N ach seiner systematischen Stellung unter den V erbrechen oder
Vergehen gegen die Rechtspflege ist Schutzobjekt des Art. 178 MStG in
erster Linie di e J ustiz selber: si e so li ni eh t irregeführt un d veranlasst
werden, gegen einen Unschuldigen ein sachlich nicht gerechtfertigtes
V erfahren durchzuführen. N eh en d er Gefãhrdung d er Rechtspflege liegt
aber auch noch ein verleumdungsãhnlicher Angriff auf eine Person vor
(vgl. Hafter, Besonderer Teil, S. 7, und Thormann/Üverbeck~ Art. 303,
N. l, sowie das franzõsische Marginale zu Art. 178 MStG: «Dénonciation
calomnieuse»).
In subjektiver Hinsicht ist erforderlich einerseits die positive l(ennt-
nis der Unwahrheit der Anschuldigung uud anderseits die Ahsicht~ gegen
den V erdãchtigten eine Strafverfolgung herbeizuführe:o.. Die erstere V or-
aussetzung ist hier nicht streitig. W as die Absicht betrifft, fragt es sich,
ob Tobler den Erfolg einer Strafuntersuchung gegen Suter als wün-
schenswert erstrebt hat (MI(G 2, S. 55). Hiebei handelt es sich um eine
Tatfrage, deren Eutscheidung durch die V orinstanz vom l(assationsge-
mkg · MKGE 5 Nr. 71 ·  · de
MKGE 5 Nr. 71
Militärstrafrecht


97
No. 71
sein e Pflichten als Einkãufer des Interniertenlagers Tãgerhard-W et-
tingen verletze. Damit sind die gesetzlichen Merkmale des Tatbe-
standes der Bestechung gemãss Art. 141 MStG zutreffend hervor-
gehoben. W as n un die U mschreibung der T at selbst anbelangt, ist zu
sagen, dass, wenn in der Anklageschrift nicht im einzelnen erwãhnt ist,
zu welchen Dienstpflichtverletzungen der Beschwerdeführer durch seine
Handlungen Meyerhofer und Meier veranlassen wollte, darin nicht eine
ungenügende Substanzierung erblickt werden kann. Denn es geht aus der
Anklageschrift doch mit aller Deutlichkeit hervor, dass es sich um die
besonderen Pflichten handelte, die Meyerhofer und Meiei~ in einer be-
stimmten, genau umschriebenen dienstlichen Stellung und Eigenschaft
und mit bezug auf eine genau bezeichnete Tãtigkeit, nãmlich beim Ein-
kauf von Materialien für die Armee, oblagen. Die in der Anklageschrift
enthaltenen Angaben müssen im Sinne von Art. 124, Zi:ff. 2 MStGO als
hinreichende Bezeichnung der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten
T at betrachtet werden. E ine V erletzung wesentlicher V orschriften über
das Verfahren im Sinne des l(assationsgrundes von Art. 188, Abs. l,
Ziff. 5 MStGO liegt nicht vor. Es kanu aber auch nicht davon gesprochen
werden, dass die V erteidigung des Beschwerdeführers in einem für die
Entscheidung wesentlichen Punkte im Sinne des l(assationsgrundes von
Art. 188, Abs. l, Ziff. 6 MStGO beschrãnkt worden sei. Es war dem Be-
schwerdeführer uud sein em V erteidiger auf Grund der Anklageschrift in
V erbindung mit der V oruntersuchung uud der Hauptverhandlung
durchaus bekannt, wegen welcher Handlungen er der Bestechung ange-
klagt war. Es musste ihm auch kiar sein, zu welchen Dienstpflichtver-
letzungen ihm durch die Anklage vorgeworfen wurde, Meyerhofer und
Meier haben veranlassen zu wollen. Er konnte sich gegen diese Anschul-
digungen verteidigen und hat es, auch getan. Die ihm gesetzlich zu-
stehenden V erteidigungsrechte sin d in keiner W eis e eingeschrãnkt
worden.
·
( 17. Deze1nber 194 7, Bernasconi e. D. G. 8)
71.
Zum Nachweis der Einhaltung der Fristen gemass Art. 189, Abs. 2
und 3 MStGO (Anmeldung und Begründung de:r l(assa!ronsheschwei·de)
sollen die Zustellungskuverts zu den Akten erhoben werden.
Afin d'établir la preuve que les délais des al. 2 et 3 de l'art.l89 PPM
( déclaration, pois rédaction définitive du recours en cassation) ont été
observés, les enveloppes munies du sceau postal doivent figurer au dossier
avec les pieces qu' elles contenaient.
A titolo di prova ebe i termini fissati dall' art. 189, al. 2 e 3 PPM
( annuncio e motivazione del ricorso) son o stati rispettati, le buste munite
7
mkg · MKGE 5 Nr. 72 ·  · de
MKGE 5 Nr. 72
Militärstrafrecht


No. 72
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del timhro postale devono essere consegnate all" incarto insieme cogli atti
ch"esse contenevano.
In den Akten fehlt der Umschlag, in welchem der vom 9. Oktober
194 7 datierte Brief des V erteidigers zur ·Anmeldung der l(assationsbe-
sch,verde dem Divisionsgerichte zugestellt worden ist. Das l(assations-
gericht kann daher nicht nachprüfen, ob die Frist ven Art. 189, Abs. 2
MStGO eingehalten wurde. Es kann jedoch auf den im Protokoll der
Hauptverhandlung und im Urteil enthaltenen V ermerk des Grossrichters
abgestellt werden, wonach die J(assationsbeschwerde rechtzeitig er-
hoben wurde.
Ferner finden sich in den Akten auch die Umschlãge nicht, in denen
dem V erteidiger und dem Auditor die Fristansetzung im Sinne von
Art. 189, Abs. 3 MStGO übermittelt und in denen die l(assationsbegrün-
dungsschrift und die V ernehmlassung des Auditors dem Divisionsgerichte
zugestellt wurden. Auf Grund der Angaben im V erfahrensprotokoll kann
davon ausgegangen werden, dass die Fristen gemãss Art. 189, Abs. 3
MStGO eingehalten wurden.
Es kann somit auf die l(assationsbeschwerde eingetreten werden.
Immerhin ist das Fehlen der erwãhnten Briefumschlãge zu beanstanden,
da das l(assationsgericht in der Lage sein sollte, an Hand dieser Brief-
uinschlãge selbst festzustellen, ob die Fristen im Sinne von Art. 189,
Ahs. 2 und 3 MStGO gewahrt wurden.
(17. Dezember 194 7, Stadler e. D. G. 7 A)
72.
Art. 187 MStGO: Die Kassationsbeschwerde ist zulassig gegen ein
Urteil, das in Abwesenheit des (flüchtig gewordenen) Angeklagten, wel-
cher aber der ganzen Hauptverhandlung beigewohnt hatte, eroffnet wird,
denn dann liegt kein Kontumazialurteil im Sinne von Art.l66 MStGO vor.
Art. 187 PPM: Peut faire l"objet d"un recours en cassation le juge-
Inent qui a été ouvert (art. 164 PPM) en l"'absence de r'accusé, quand ce
dernier a assisté d"un bout à l"autre aux débats, mais a pris la fuite pen-
dant les délibérations du tribunal; dans ce cas il ne s"agit en effet pas d"un
jugement par défaut au sens de l"art. 166 PPM.
Art. 187 PPM: E ammesso il ricorso per cassazione d"una sentenza
pubblicata (art. 164 PPM) in assenza dell" accusato, il quale, dopo di avet·
assistito al dibattimento dall" inizio alia fine, prese la fuga durante le (leli-
herazioni del tribunal e. In , questo caso il giudizio no n e contumaciale ne l
senso dell" art. 166 PPM.
mkg · MKGE 5 Nr. 78 · 1948-02-25 · de
MKGE 5 Nr. 78 — Siegrist e. D. G. 8
Militärstrafrecht


111
No. 78
Aktenstück so gut wie für andere Urkunden. In der Botschaft des Bun-
desrates üher die Anpassung des MStG an das StGB wurde denn auch
die Fãlschung eines dienstlichen Aktenstückes als Sonderfall d er U r-
kundenfãlschung hingestellt, wobei die Besonderheit bloss darin gesehen
wurde, dass Art. 78 die Absicht auf Schãdigung oder V erschaffung eines
unrechtmãssigen V orteils nicht verhtnge, wãh1·end im übrigen die Tat-
bestãnde von Art. 78, Ziff. l, Abs. l und 2 gleich seien wie jene des
Art. 172 MStG (BBI 1940, 1003). Die Auffassung, dass das Gesetz die
U n"\vahrheit im dienstlichen V erkehr um ihrer selbst willen verpõne, steht
d em nicht entgegen; denn sie sagt nicht, warum der schriftliche V erkehr
anders zu behandeln "\Vãre als der mündliche. Es ist in der Tat nicht ein-
zusehen, weshalb eine schriftliche Lüge .ohne Rücksicht darauf, ob die
Schriftlichkeit ihr erhõhten Glauben verleiht oder zu verleihen bestimmt
ist, anders bestraft werden sollte als die gleiche Lüge, welche die gleiche
Person mündlich ãussert.
Der Bericht vom 16. Aprill943 war weder bestimmt noch geeignet,
der falschen Behauptung des ·Beschwerdeführers, er habe die von den
Lieferanten berechneten Einheitspreise genau nachkontrolliert, erhõhten
Glauben zu verleihen. D er Bericht ist U r kun de n ur insofern, als er fest-
hãlt, welche Erklãrung der Besch""rerdeführer am 16. April 1943 abge-
gehen hat, nicht auch in dem Sinne, dass er als Beweismittel für die
inhaltliche Richtigkeit der abgegebenen Erklãrung dienen kõnnte. Die
Verurteilung wegen Fãlschung eines dienstlichen Aktenstückes verletzt
so1nit das Gesetz.
(25. Februar 1948, Siegrist e. D. G. 8)
78.
Die Kassationsbeschwerde gemass Art. 188, Abs. l, Ziff. l MStGO
kann wegen jeder V erletzung einer N orm des materiellen Strafrechts ( also
auch einer im 11. und 111. Buche des MStG enthaltenen Norm) erhoben
"\Vel·den. Das Kassationsgericht kann das Mass einer ausgefallten Diszi-
plinarstrafe gestützt auf Art. 160 a, Abs. 3 MStGO auf Willkür hin über-
prüfen.
On peut recourir en cassation en vertu de Part. 188, al. l, eh. l PPM
contt·e la violation de n~importe quelle norme de droit 11énal matériel,
don e aus si contre la violation d 'un e norme contenue (lans .les livres 11 e t
III du CPM. Le tribunal de cassation peut revoir sous rangle de rarbi-
traire, quant à sa mesure, une peine disciplinaire infligée en vertu de
l'art. 160 a, al. 3 PPMa
Si puo ricorrere in cassazione in virtu dell' art. 188, al. l~ cif. l, PPM
per violazione di qualsiasi norma del diritto penale material e ( adunque
anche di una norma contenuta nei libri 11 e 111 del CPM). -
In virtit
mkg · MKGE 5 Nr. 82 ·  · de
MKGE 5 Nr. 82
Militärstrafrecht


121
No. 82
bringen. Das Contumazialverfahren wãre demnach nicht mehr ein Mittel
rascher Strafrechtspflege, sondern ein ernsthaftes Hindernis derselben.
5. E s ergibt si eh daraus, das s in di e Berechnung d er V erfolgungsver-
j ãhrung n ur die Zeit einzubeziehen ist, di e von ihrem ersten Beginn bis
zur RechtskTaft des Contumazialurteils verstrichen ist, und diejenige,
die mit der Aufhebung des Contumazialurteils begonnen hat, also im
vorliegenden Falle, wo die Aufhebung und das neue Urteil am selben
Tage erfolgt sind, nur die Zeit vom 20. J anuar 1942 bis zum 22. Sep-
tember 1942. Die Verjãhrung der Strafverfolgung war somit im Zeit-
punkt des neuen Urteils noch nicht eingetreten. Das Divisionsgericht 3 A
hat daher den Angeklagten mit Recht des Ungehorsams gegen allgemeine
Anordnungen schuldig erklãrt und ihn deswegen bestraft.
(4. Mai 1948, l(obi e. D. G. 3 A)
82.
Fremder Militardienst (Art. 94 MStG): Der Eintt·itt in die deutsche
W ehrtnacht ist ni eh t schon mit d er Anmeldung erfüllt, sondern erst, wenn
der Kandidat nach durchgeführter Musterung tauglich befunden wor-
den ist.
Service militaire étranger, ( art. 94 CPM): L' engagement dans la W ehr-
macht ne se trouve pas réalisé par le fai t que l'intéressé s' annonce p o ur
faire partie de cette armée, mais seulement au moment ou il a été déclaré
apte apres les opérations de recrute1nent.
Servizio straniero ( art. 94 CPM): L'arruolamento nell' esercito ger-
manico (W ehrmacht) no n si considera ancora avvenuto colla domanda
d'ammissione; occorre che l'interessato sia stato dichiarato abile dai com-
petenti organi di reclutamento.
Das J(assationsgericht hat in einer Entscheidung vom 3. Mai 1941
in Sachen Brendel (Entscheidungen 1941 bis 1944, Nr. 4) gefunden, dass
mit der Anmeldung zur I.~eistung fremden Militãrdienstes der Eintritt in
denselben nicht vollzogen sei, weil der Betreffende damit noch nicht in
den fremden Dienst aufgenommen sei. Dies sei erst der Fali, wenn die
Musterung durchgeführt und der l(andidat tauglich befunden worden sei.
Daraus ergibt sich, dass der Angeklagte nicht erst mit dem Einrücken
zum Dienst in die deutsche W ehrmacht eingetreten ist, sondern schon
dann, als sein Aufgebot auf Grund des Stellungsverfahrens angenommen
worden ist. Denn damit wurde er in den Mannschaftsbestand eingereiht,
bildete er ein Glied d er W ehrmacht un d konnte diese über ihn verfügen.
Seine Dienstpflicht war begründet, und es ist unwesentlich~ ob deTen
Erfüllung sofort oder in einem spãteren Zeitpunkt gefordert wurde. Es