voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
mkg · MKGE 1 Nr. 104 ·  · de
MKGE 1 Nr. 104
Militärstrafrecht


No. 104
178
le disposizioni suli' imputabilità ( art. 29). La cassazione no n puõ
deeidere se in un simile easo fosse preferibile un rinvio alle autorità
seolastiehe.
A. Wenn das Kassationsbegehren auch nicht ausdrücklich auf
einen der in Art. 188 MStGO erwahnten Kassationsgründe verweist,.
so ist doch unverkennbar, dass der Verteidiger eine falsche Anwendung~
des Strafgesetzes geltend machen will. Es ist also unter dem Gesichts-·
punkt des Art. 188, Ziff. l, MStGO auf das Kassationsbegehren einzu--
treten.
B. Nach der Auffassung ·der Verteidigung ware das Strafgesetz da--
durch verletzt worden, dass der Angeklagte überhaupt vor Militãrgericht
gestellt wurde, obschon er zur Zeit der eingeklagten Tat noch nicht
einmal 14 Jahre alt und noch schulpflichtig war. Darin liegt die Einrede
der Strafunmündigkeit. Der Verteidiger behauptet auch, dass Ernst S.
infolge seines Alters zur Zeit d er T at tatsachlich >-
gewesen sei, woraus zu schliessen ist, dass in1 Urteil eine Verletzung des.
Art. 29 MStG erblickt wird, indenÍ ein unverschuldeter Mangel an Urteils--
kraft nicht dem Gesetze entsprechend berücksichtigt worden ware.
C. Dem Einwand der Strafunmündigkeit ist entgegenzuhalten, dass.
das l\1:ilitarstrafgesetz kein Strafmündigkeitsalter normiert, sondern sich
mit der allgemeinen Vorschrift des Art. 29 begnügt, wonach ein unver--
schuldeter Mangel an Urteilskraft die Strafbarkeit des Taters ausschliesst ..
Es ist kiar, dass auch ein kindliches Alter zu diesen Strafausschluss--
gründen gehõren kann; aber es fehlt dem Gesetz an einer bestimmten
Altersgrenze, unterhalb welcher die strafrechtliche Zurechnung von vorn-·
herein ausgeschlossen wãre. Das erhellt erst recht deutlich aus Art. 33, e,
wonach ein Alter unter 16 Jahren nur als Strafmilderungsgrund gilt.
D. Die Behauptung des Verteidigers, das MStG habe die üblichen
Strafmündigkeitsgrenzen der kantonalen Gesetzgebungen im Auge
gehabt, ist haltlos und würde auch, wenn sie zutrafe, keinen Behelf
bieten. Es fehlt an jedem Verweis des MStG auf die allgemeinen Bestinl-
mungen anderer Strafgesetze. Zudem hat die Mehrzahl der kantonalen
Gesetzgehungen zur Zeit des Erlasses des MStG ein Strafmündigkeits-
alter von nicht über 12 Jahren gekannt, teilweise findet sich sogar die
Altersgrenze von 10 Jahren (Luzern, Genf, Tessin). Dem entspricht auch
das Bundesgesetz über das Bundesstrafrecht, das zwei J ahre jünger ist
als das MStG und das in Art. 30 die Strafmündigkeitsgrenze auf das
12. Altersjahr festsetzt. Vgl. C. Stooss, <<Die schweizerischen Strafgesetz-
bücher».
·
E. Die weitere F.,rage, ob Ernst S. zur Zeit der Tat nlit oder ohne
Urtei1skraft gehandelt habe, ist tatsãchlicher Natur und kann vom Kas-
sationsgericht ni eh t überprüft werden... --- D ami t fali t das Kassations--
mkg · MKGE 1 Nr. 105 · 1919-12-11 · de
MKGE 1 Nr. 105 — Sigwalt e. D. G. 3.
Militärstrafrecht


179 -.
No. 105 u. 106
begehren dahin, un d es bleibt bei d em Urteil. d er Vorinstanz; au eh bei d er
Empfehlung zur bedingten Begnadigung. -
Die Frage, ob es \Virklich
nõtig war, den dreizehnjãhrigen K.naben forn1ell als Angeklagten in, die
Untersuchung einzubeziehen, ob nicht vielmehr die Überweisung an die
Schulbehõrden eb.enso rechtlich mõglich wie sachlich angezeigt gewesen
wãre, kann nicht entschieden werden.
(11. Dezember ·1919, Schaub e. T. G. 4.)
105.
Verweigerung des Fahneneides ist Dienstverletzung.
Le refus de prêter le serment militaire constitue une violatio·n
des devoirs du service.
"
11 rifiuto di prestare il giuramento militare costituisce una vio-
lazione d ei dove1·i di se1·vizio ( art. 69 e 70 CPM).
A .... Die Pflicht zur Leistung des Fahneneides ist ein Ausfluss der
allgemeinen Wehrpflicht, wie sie sich aus Art. 18 der Bundesverfassung
un d Art. l d er Militarorganisation ergibt. Gernãss Art. 198 MO leisten di e
zum aktiven Dienst aufgebotenen Truppen den Kriegseid. Das ist eine
allgemeine reglementarische· Vorschrift, die durch die Art. 69 und 70
MStG geschützt ist. Eine Widerhandlung gegen diese Vorschrift ist als
Dienstverletzung zu bestrafen.
"
(11. Dezember 1919, Sigwalt e. D. G. 3.)
106.
Die Verjahrung de1· Strafklage (!IStGB Art. 38) soll vo1n Ver-
teidiger vorfrage\veise geltend gemacht werden (MStGO Art. 142),
sie ist aber auch vom Gericht von Amtes wegen zu berücksichtigen.
Verjahrung der Veruntreuung ()IStGB Art. 150 ff.) und der Dienst-
verletzung (Art. 69 ff.). Unter «Auflõsung des Korps». (Art. 38,
Ziff. 2) ist auch die Demobilmacliung einer Einbeit wahrend des
allgemeinen Aktivdienstes 1914/18 zu verstehen. Die Bestimmung
des A1·t. 3 des. Bundesratsbeschlusses vom 30. November 1917
(Verjahrung erst nach .der allgemeinen Demobilisation) beziebt
sich nur auf Dienstverweigerung und Ausreissen.
Le défenseur doit soulever préjudiciellement ( OJM a1·t. 142)
le moyen tiré de la p1·escription de l'action pénale (CPM art. 38);
mais ce moyen doit aussi être examiné d'office par le tribunal.
Prescription de la malversation (CPM art. 150 et suivants) et de la
violation des devoi1·s du service ( art. 69 e t suivants). P ar «li-
mkg · MKGE 1 Nr. 110 · 1920-01-21 · de
MKGE 1 Nr. 110 — Iten e. D. G. 4.
Militärstrafrecht


No. 110
190
-
liegt somit eine V erletzung d er angeführten \Veseutlichen Vorschriften
über ·das Verfahren vor, und es ist das Urteil gemãss Art. 188, Ziff. 5,_
zu kassieren.
E. Es erübrigt sich deshalb, zu untersuchen, ob die Rechte der Ver-
teidigúng nicht insofern verletzt wurden, als sie über die fraglichen Fest-·
stellungen nicht gehõrt worden ist. Eine Gelegenheit zur Rüge wãhrend
der Hauptverhandlung gemãss Art. 188, letzter Absatz, MStGO war nicht
vorhanden, weshalb der Kassationsgrund von Art 188, Ziff. 6, MStGO·
nicht ausgeschlossen wãre.
(21. Januar 1920, Iten e. D. G. 4.)
110.
Vertretung de1· Richter in « Verhinderungsfallen». Eine ~a1
1tei,.
di e si eh auf das V erfahren vor einem bestiinmten Ge1·icht einge-
lassen hat, }{ann nur noch dessen Entscheidungen anfechten, nicht
aber das Ge1-icht selbst ablehnen.
Remplacement des juges «en cas d'empêchement». lJne partie·
qui a laissé commencei· les débats devant un tribunal déterminé,.
ne peut pas récuser le tribunal lui-même, elle n'a plus que la faculté·
d'attaquer ses décisions.
Sostituzione dei giudiei in caso d'impedimento. Una parte
cl1e ha Iasciato incomincia1·e i dibattimenti davanti un detern1inato
tribunale, non puõ piu ricusarlo, ma puõ solo impugnarne le
decisioni.
A. Der Kassationsgrund der unrichtigen Besetzung des erkennenden
Gerichts (Art. 188, Ziff. 2, MStGO) wird zunãchst darin erblickt, dass.
Wachtmeister H. als Richter beigezogen wurde, obschon Feldweibel K.,
der ordentlicher l{ichter des T. G. ist, nicht verhindert \Var. Die Bei-
ziehung des Ersatzrichters verstosse gegen Art. 12 MStGO (der aber auf-
gehoben ist) und Art. 3, Abs. 2, des BG vom 23. Dezember 1911, wonach
in V erhinderungsfallen di e Richter durch Stellvertreter ersetzt werden .
. . . Das Gesetz sagt ni eh t, was es un te r > versteht. E s.
stellt die Auslegung der Praxis also doch wohl auch dem praktischen
Bedürfnis anheim. Nun ist es vom Standpunkt der Prozessõkonomie
aus selbstverstandlich, dass der Grossrichter wenn imn1er mõglich nicht
solche Richter aufbietet, ge.gen die Ablehnungsgründe vorliegen. Im
vorliegenden Fali war ein Rekusationsbegehren des Auditors gegen Feld-
weibel K. mit Sicherheit z u erwarten ...
B. , .. Aus der angeführten Protokollstelle und aus der Begründung
des Kassationsbegehrens selber ergibt sich, dass die Verteidigung jede n
mkg · MKGE 1 Nr. 111 · 1920-01-21 · de
MKGE 1 Nr. 111 — Hausammann und Marti e. T. G. 5.
Militärstrafrecht


191
No. 111 u. 112
falls bei Erõffnung des ablehnenden Rekusationsentscheides Kenntnis.
von der Zusa1nmensetzung des Gerichts hatte. Nachden1 sie wissentlich
und stillschweigend Verfahrensfehler begehen liess, kann sie nicht hinten-
her, nachdem das Urteil für sie ungünstig ausgefallen ist, dén Fehler
geltend machen.
(21. Januar 1920, Hausammann und Marti e. T. G. 5.)
111.
Der Grossriehter kanu ein verspãtetes Kassationsbegeh1·en
nicht abweisen.
Le grand· juge ne peut écarter une deman~e de cassation
annoncée tardivement.
11 gra.n giudice non puõ 1·ifiutare di dar corso ad una domanda
di cassazione annunciata ta1·divamente.
A. Es ist nicht Sache des Grossrichters, eine Kassation abzuweisen,
wie es gegenüber H. getan worden ist. Das Kassationsgericht ist die ein-
zige Instanz, die zu entscheiden hat, ob die formellen und materiellen
Voraussetzungen einer Kassation erfüllt seien. ~ Aus den Akten ergibt
sich, dass das Kassationsbegehren I-I. nicht innerhalb der in Art. 189,
Abs. 2, vorgesehenen Frist von 24 Stunden nach Urteilserõffnung ange-
meldet worden ist. Es kann daher auf das -
übrigens ohnehin offenbar
unbegründete -
Gesuch nicht eingetreten werden.
(21. Januar 1920, Hobi und Wegmann e. T. G. 5.)
112.
Einrückungspflicht aus den1 Ausland.
Quand est-on astreint à revenir de l'ét1·anger pour accomplir
son se1·vice?
Quando esista l'obbligo di ritorna1·e dall' estero per prestare
servizio?
B. Eine Verletzung des Strafgesetzes stande dann in Frage~ wenn
das Territorialgericht de n Bundesrat~beschlus·s vom 22. N ovember 1912
unrichtig ausgelegt hatte. Der Kassationsklager vertritt die Auffassung,
dass Beurlaubte in Landern, die für eine Teilmobilmachung nicht in Frage.
kommen, << darauf Anspruch habenn, dass ihnen der Urlaub auch·weiterhin
bewilligt werde. Diese Auslegung trifft nicht zu. Der erwahnte Bundes-
ratsbeschluss stellt den Wehrpflichtigen, die in gewissen Landern wohnen,
frei, o b sie zu einer Mobilisation einrücken wollen; aber das gilt n ur für
mkg · MKGE 1 Nr. 113 · 1920-02-25 · de
MKGE 1 Nr. 113 — Keller e. T. G. 5.
Militärstrafrecht


No. 113
-· 192
die Beurlaubten, also nicht für diejenigen, die tatsachlich keinen Ur la ub
mehr haben, und es gilt vor allem nur für diejenigen, die zur Zeit des Auf-
gebotes zum aktiven Dienst in den erwãhnten Lãndern wohnten. Mass-
gebend ist hier der Zeitpunkt der Gesamtmobilisation der Armee im Jahre
1914; die Teilentlassungen erfolgten seither j a unter Pikettstellung d er
abgelõsten .Truppenteile, und die Pflicht, zutn neuen Ablõsungsdienst
einzurücken, ist regelmãssig auch den ins Ausland beurlaubten Wehr-
mãnnern auferlegt worden, und dies trifft gerade bei K. zu.
(25. Februar 1920, Keller e. T. G. 5.)
113.
Die Gültigkeit eines Auigebotes (MStGB Art. 97) ist Rechts-
frage. Kantonales oder eidgenõssisehes Aufgebot?
La validité d'un appel au service (CPM art. 97) est une question
de droit. Mise sur pied cantonale ou iédérale?
E quistione di diritto il deeidere sulla validità di una ehiamata
in servizio ( art. 97 CPM). Chiamata in servizio cantonale o fedet·ale?
M. siellie si eh ni eh i bei seiner Einheii, di e auf d en 31. J u li
1919 zum Ordnungsclienst aufgeboien war. Nach den Aussagen des
als Zeuge einuéri].ommenen Kreisko1nmandanten uon Baselland
w ar en di e ausserhalb des Kantons W ohnenden, di e n i eh t personlich
.aufgeboten wurden, nicht einrückungspflichtig, sofern sie nicht auf
.andere Weise doch uom Aufgebot Kenntnis erhielten. Dies war
bezüglich M. der Fall gewesen.
M. ne se présenia pas à son unité, qui auaii été mise sur pied
.le 31 juillet 1919 pour un seruice d'ordre. D' apres les dires du com-
mandant d' arrondissement de
Bâle-Campagne, entendu comme
témoin, les hommes habiiant ho r s du canion qui n' auaient p as été
personnellement commandés n' élaient p as t en us d' entrer au seruice
à moins touiefois qu'ils n' aient eu connaissance d'une autre maniere
([e la mise sur pied, ce qui étail le cas de M.
M. non si presenta alla sua .unità che era stata chiamata per un
servizio d'ordine il 31 luglio 1919. -
Secondo la deposizione del
comandante del circondário di Basilea Campagna, i militi abitanti
fuori del cantone che no n er ano stati personalmente chiamali in seruizio,
non erano obbligati a presentarsi, ad eccezione tuttauia di coloro i
quali, come M., auessero perà per altra via auuio conoscenza della
chiamata ·in seruizio.
mkg · MKGE 1 Nr. 114 ·  · de
MKGE 1 Nr. 114 — Meier Otto e. D. G. 4.
Militärstrafrecht


193
No. 114
B. Der Umstand, dass M. persõnlich der Ansicht war, er sei gültig
aufgeboten worden, schliesst die nahere Prüfung des von seinem Vertei-
diger erhobenen Einwandes nicht aus, da die Mõglichkeit besteht, dass
M. sich hierüber in einem Irrtu1n befand. Die Frage, ob ein Aufgebot
nach den bestehenden Vorschriften ergangen sei oder nicht, ist keine
blosse Tatfrage, wie der Auditor annimmt. Denn hier wird in Zweifel
gezogen, ob die Aufforderung, sich in Dienst zu stellen, von der zustan-
·digen Stelle und in der gesetzlichen Forn1 an M. gerichtet worden ist;
damit werden Punkte zur Diskussion gestellt, die zum gesetzlichen Tat-
bestand gehõren un d deren Regehing in gesetzlichen V orschriften zu
suchen ist. Es handelt sich also nicht n ur um eine Beweisfrage, sondern
un1 eine Frage der Gesetzesauslegung.
·
C. Die Verteidigung vertritt die Ansicht, es handle sich um ein kanto-
nales Aufgebot, und die aufbietende kantonale Stelle habe den Einrük-
kungsbefehl nicht an 1\L gerichtet. -
Dass diese Auffassung nicht zu-
treffen kann, ergibt sich schon daraus, dass die aufgebotenen Einheiten
aus Baselland zum aktiven Dienst in Baselstadt kommandiert wurden~
eine Verwendung, die nur der eidgenõssischen Instanz zustehen konnte.
Tatsachlich hat denn auch der Bundesrat das Aufgebot erlassen, und die
kantonale Behõrde ist bloss als ausführendes Organ aufgetreten. Die Frage,
wer aufgeboten werden sollte, ist daher im Beschluss des Bundesrates
und nicht in mehr oder weniger persõnlichen Meinungen kantonaler
Beamter beantwortet. Die Mobilisation der 'Truppe erfolgte gemass
Art. 160 MO und Ziff. 22 im Anhang des Dienstbüchleins: > -
N un besteht darüber kein Streit,
dass die Einheit, der M. angehõrte, ohne die Einschrankungen, auf die sich
die Verteidigung beruft, vom Bundesrat aufgeboten war, dass das Auf-
gebotsplakat die Einschrãnkungen ebenfalls nicht erwahnte, dass M.
vom Aufgebot Kenntnis hatte und trotzdem ohne Entschuldigung vom
Dienst ausgeblieben ist. Damit ist der Tatbestand des Art. 97 MStG
-erfüllt.
(25. Fehruar 1920, Meier Otto e. D. G. 4.)
114.
Sehuldprãsumtion bei Dienstverweigerung naeh MStGB Art. 94
und Art. 2 der Verordnung vom 30. November 1917 (betrefiend
Verfolgung der Dienstpfliehtigen,· die zum aktiven Dienst nieht ein-
·gerüekt o d er aus diesem ausgerissen sind). Di e Anstellung in d er
Kriegsindustrie im Ausland vern1ag das Ausbleiben vom Dienst
nieht zu entsehuldigen.
13
mkg · MKGE 1 Nr. 115 · 1920-02-25 · de
MKGE 1 Nr. 115 — Nõtzli e. 1'. G. 5.
Militärstrafrecht


No. 115
194 ··-·
Présomption d'intention eoupable en eas d'insoumission d'apres
l'art. 94 CPM et l'art. 2 de l'oi~donnance du 30 novembre 1917
( eoneernant la poursuite des militaires astreints au service qui ne
se sont pas présentés au service actif ou qui ont déserté). Un
emploi dans une industrie de guerre étrangere ne peut excuser
l'absence au service.
Presunzione dell' intenzione delittuosa nel easo di diserzione,
previsto dall' art. 94 del CPM e di renitenza previsto dall' art. 2,
dell' ordinanza 30 novembre 1917 (relativa al procedimento contro
i militari ebe non si sono presentati al servizio attivo o ebe hanno
disertato). 11 fatto di essei~e impiegato in un' industria di guerra
straniera non puõ servire di scusa per il maneato sei~vizio.
A .... Es ist z u sagen, dass Art. 2 d er zit. Vetordnung do eh wieder
eine Schuldprasumtion aufgestellt hat, inden1 dort den1 Dienstpflichtigen
die Beweispflicht für die ihn entschuldigenden Tatsachen ausdrücklich
auferlegt wird; materiell weicht di ese ne ue Regelung des Beweises von
derjenigen des Art. 94 MStG nur darin ab, dass die Rechtfertigungs-
gründe, di e Art. 94, Abs. l, in s Ermessen des Gerichts stellt, in d er Ver-
ordnung bestin1n1t genannt sind, und dass die Schuldvermutung nicht an
d en Ablauf d er in Art. 94, li t. a un d b, festgesetzten Fristen gebunden ist.
C .... Die Auffassung, dass N. sich die Folgen des Eintrittes in eine
auslãndische Kriegsindustrie selber zuzuschreiben habe, ist nicht rechts-
widrig. . . W ollte m an eine Anstellung in einer fremden Kriegsindustrie
als genügende Entschuldigung für das Ausbleiben vom schweizerischen
Dienst betrachten, so würde man dadurch die fremden militarischen
Interessen über die schweizerischen stellen, was der Gesetzgeber weder in
Art. 97 lVIStG, no eh in d er Verordnung vom 30. N ovember l 917 gewollt hat ..
(25. Februar 1920, Nõtzli e. 1'. G. 5.)
115.
Eine Nebenstrafe kann vom Gericht aueh dann ausgesprochen
werden, wenn sie nieht in der Anklageschrift genannt ist, sofern
sie sich indirekt aus den angeführten Gesetzesartikeln ergibt.
Une peine accessoire peut être prononcée par le ti~ibunal aussi
lorsqu'elle n'est pas mentionnée dans l'acte d'accusation, pour au-
tant qu'elle est in1plicitement prévue par les articles de Ioi cités.
Una pena accessoria puõ essere pronunciata dai tribunale
anche quando non sia indicata nell' atto di aecusa, se prevista
dagli artieoli di legge in esso citati.
mkg · MKGE 1 Nr. 116 · 1920-02-25 · de
MKGE 1 Nr. 116 — Biefer e. D. G. 6 a.
Militärstrafrecht


195
No. 116
B. Eine Verletzung wesentlicher Vorschriften über das Verfahren
un d gleichzeitig eine unzulãssigé Beschrankung d er V erteidigung liegt
nach Auffassung des Kassationskhigers darin, dass das Gericht den von
der Anklage nicht angerufenen Art. lllVIStG über den Ve'rlust des Aktiv-
bürgerrechts angewandt hat, ohne dass der Verteidigung Gelegenheit
geboten worden wãre, sich dagegen vorzusehen. -
Dieser Einwand ist
müssig. Zunãchst ist festzustellen, dass die Anklageschrift sich aus-
drücklich auf Art. 7 1\IStG beruft, dessen letzter Absatz la u tet: > D er Verteidiger, von dent die Kennt-
nis der gesetzlichen Bestimmungen vorauszu.setzen ist, musste also von
vornherein wissen, das s ei ne d er gesetzlichen N ebenstrafen, di e immer
mit Gefangnis verbunden werden kõnnen, in Frage stand, selbst wenn der
Anklãger selber auf deren Anwendung verzichten wollte. -
Aber selbst
"\Venn Art. 7 MStG in der Anklageschrift nicht angerufen 'vorden "\vãre,
so kõnnte von einen1 V erstoss gegen di e V erteidigungsrechte ni eh t di e
Rede sein; d en n di e Art. 97, Abs. l, un d 96 b, auf di e si eh di e Anklage
stützt, umschliessen mit der Androhung von Gefãngnis oder Zuchthaus
ohne weiteres auch die Androhung des Verlustes des Aktivbürgerrechts,
"\Vie der Verteidiger auch dann hãtte wissen müssen, wenn er nicht noch
ausdrücklich auf Art. 7 lVIStG aufmerksa1n gemacht worden \vare.
(25. Februar 1920, Biefer e. D. G. 6 a.)
116.
Sehuldhafte Niehtlienntnis des Aufgebotes entschuldigt den
Dienstverweiget·er ni eh t (1\IStGB Art. 97).
L'insoumis ( art. 97 CPJ\tl) 11'est pas excusé Iorsque, p ar sa faute,
il n'a pas eu connaissance de la mise sur pied.
La renitenza ( art. 97 d ei CPl\1) no n puõ essere scusata quando
il milite non abbia eonosciuto per colpa propria l'ordine di chiamata
in servizio.
C. . .. l s t das Aufgebot > erfolgt,
ist es also durch Anschlag der Offentlichkeit zur Kenntnis gebracht
worden, dann ist anzunehmen, dass die Angehõrigen der mobilisierten
'Truppe davon Kenntnis erhalten haben. Damit hangt die Pflicht, sich
zu erkundigen, zusammen. Denn es kann weder im Sinne des Art. 94
MStG no eh in1 Sinne des Art. 2 d er Verordnung vom 30. N ovember 1917
ein genügender Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund in einem
tatsãchlichen Nichtwissen liegen, solange angenommen werden muss,
mkg · MKGE 1 Nr. 119 · 1920-07-24 · de
MKGE 1 Nr. 119 — Platten e. D. G. 3.
Militärstrafrecht


No. 119 u. 120
198
dass ein Befehl zum Sehiessen noeh gar nieht erteilt war. W er ernsthaft
die Soldaten überreden will, entgegen einem Befehl nieht von der Waffe
Gebraueh zu maehen, der wartet natürlieh nieht, bis Feuer kommandiert
ist, und das Gesetz bietet nieht den geringsten Anhaltspunkt für die Auf-
fassung der Verteidigung, dass Art. 59 MStG nur die sehon gegebenen
und nieht etwa die bloss künftig mõgliehen militãrisehen Befehle gegen
disziplinarisehe Aufwiegelungen sehützen 'volle.
~
(24. Juli 1920, Platten e. D. G. 3.)
119.
Begiun der Frist naeh MStGO Art. 189, Abs. 3. Aktener-
ganzung im Kassationsverfahren?
Point de départ du délai de l"'at·t. 189, al. 3, OJJ\il. Possibilité
de eompléter le dossier dans la procédure de cassation?
Deeor1·enza del termine per la 1·edazione deiinitiva del 1·ieorso .
in cassazione ( art. 189, al. 3 a, O Gl\1). Si possono completare g li
atti nella procedura di eassazione?
A .. ,.Die Frist wurde dureh den Grossriehter erst von der Zustellung
der sehriftliehen Urteilsausfertigung an bemessen, was in diesem Falle eine
ungewõhnliehe Verzõgerung mit sieh braehte. Ob diese Art der Bereeh-
nung der drei Tage, die von Art. 189, Abs. 3, MStGO für die einHissliehe
Begründung eingerãumt werden kõnnen, sieh mit dem Gesetz vertrãgt
oder nieht, braueht nieht erõrtert zu werden, da sie jedenfalls nieht dem
Rekurrenten zur Last gelegt werden kõnnte.
B. . .. Eine Aktenergãnzung kann übrigens auf dem Kassations-
wege nicht verlangt werden, da die Kassationsbesehwerde sich nur auf
die in Art. 188 MStGO aufgezãhlten Gründe stützen kann und ein er-
neutes Beweisverfahren nur n1õglieh ist nacb einer Kassation aus prozes-
sualen Gründen (Art. 196 ff. MStGO). Kommt aber das Kassations-
gerieht, wie es hier verlangt wird, dazu, ein Urteil wegen Verletzung des
Strafgesetzes aufzuheben und die Saehe nach Art. 194 MStGO neu
zu beurteilen, dann ist es an das Beweismaterial gebunden, das der Vor-
instanz vorgelegen ha t.
(24. Juli 1920, Dietiker e. T. G. 4.)
120.
Aussehliessung und Ablehnung des amtliehen Verteidigers?
(Erw. A. u. B.). Die Anwendung des materiellen Rechts unterliegt
einer ireiern Überprüiung des MKG, als die Anwendung der Vor-
schriiten über das Veriahren (MStGB Art. 192) (Erw. D). Be-
mkg · MKGE 1 Nr. 121 · 1920-08-27 · de
MKGE 1 Nr. 121 — 1\iaag e. D. G. 5.
Militärstrafrecht


-
203
No. 121
ware unzulassig. Es kommt überhaupt nur ein verletztes Gesetz in Frage;
hõchstens ware zu sagen, dass neben der lex specialis des Art. 155 b
auch díe lex generalis des Art. 153, also die allgemeine Definition des Be-
truges, anwendbar sei; das sin d aber ni eh t konkurrierende, sondern sich
einschliessende Bestimmungen, was schon daraus hervorgeht, dass die
allgemeine Bestimmung keine Strafandrohung enthalt. Den Fali aber
gleichzeitig als einfachen und qualifizierten Betrug zu behandeln, also
neben Art. 155 b auch noch Art. 154 anzuwenden, verstõsst gegen die
nachst1iegende Logik und das System des Gesetzes. -
Das Urteil ist
gestützt auf Art. 188, Ziff. l, MStGO aufzuheben und der Fali gemass
Art. 194 lYIStGO im Sinne der vorstehenden Erwagungen neu zu
beurteilen.
(27. August 1920, 1\iaag e. D. G. 5.)
121.
Voraussetzung de1· Prüfung }lrozessualer 1\langel dureh das
MKG, wenn ein Antrag oder eine Rüge gemãss MStGO Art. 188,
Abs. 2, nicht vorliegt.
Possibilité éventuelle de l'examen par le Tl\IC de vices de procé ....
dure lorsque des conclusions n'ont pas été p1·ésentées ou que l'ii·-
régularité n'a pas été signalée eonformément à l'a1·t. 188, al. 2,
OJM.
Condizioni nelle quali e ammissibile da parte del tribunale
militare di cassazione l'esame di vizi della proeedura, allorcbe
non fu formulata una domanda relativa o non venne rilevata
l'irregolarità durante il dibattimento ( art. 188, al. 2, della O GM).
A .... Das Kassationsgericht kan n aber angesichts d er zwingenden Vor-
schrift des Art. 188, letzter Abs., MStGO nur dann auf die Geltendma-
chung eines in der Hauptverhandlung nicht gerügten prozessualen Man-
gels eintreten, wenn festgestellt ist, dass rechtliche oder tatsachliche
Gründe es dem Rekurrenten unmõglich machten, die Rüge anzubringen,
so wenn es sich um einen nach der Hauptverhandlung begangenen Ver-
stoss gegen das gesetzliche V erfahren han deit, o d er wenn d er Angeklagte
von ,cter Hauptverhandlung ausgeschlossen wurde und auch kein Vertei-
diger mitwirkte (MKG, in Sachen Marchesi vom 11. April 1912; in
Sachen Villiger vom 4. J uni 1913) ... 1).
(12. November 1920, Egli und Eger e. D. G. 4.)
1) Z. 25, S. 70 und 27, S. 186. ·