mkg · MKGE 3 Nr. 43 · 1939-06-03 · de
MKGE 3 Nr. 43 — Kaufmann, E. J., e. D. G. 6.
Militärstrafrecht


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dabei keine Ro li e; vielmehr ist massgebend, o b es si eh bei d em anvertrauten
Gu t wirtschaftlich um fremdes V ermogen gehandelt hat. Mit dieser au eh
dem neuen schweizerischen bürgerlichen Strafgesetzbuch zugrunde lie-
genden Auffassung des V eruntreuungstatbestandes hat d er Gesetzgeber
das noch teilweise in der bisherigen Rechtsprechung anerkannte·, dem
Rechtsempfinden jedoch widersprechende Prinzip abgelehnt, wonach in
den Fãllen, da eine anvertraute Sache ins Eigentum des Tãters über-
gegangen ist, eine strafrechtliche Haftbarkeit entfãllt, obwohl der Tãter
hierüher entgegen den ihm erteilten Weisungen in seinem Nutzen ver-
fügte (vgl. Stooss, Motive zum Vorentwurf 1894, S. 164; Hafter, Schwei-
zerisches Strafrecht, Besonderer Teil, S. 240 f.; Naegeli, Die Vollendung
der Unterschlagung, Zürcher Dissertation 1919, S. 47).
Bei dieser Sachlage hat das Divisionsgericht mit Recht die Frage
nach dem zivilrechtlichen Rechtsverhãltnis zwischen dem Beschwerde-
führer und G. bzw. H. nicht nãher geprüft. Massgebend ist einzig, dass
ihm das Geld sowohl wie die Zigaretten von G. nicht zur freien Verfügung
in eigenem Nutzen, sondern zu einem bestimmten Verwendungszweck
anvertraut worden waren. Er hatte das Geld an H. abzuliefern und die
Zigaretten zu verkaufen und den Erlõs, bis zur Deckung des geschuldeten
Kaufpreises, ebenfalls an H. abzuführen. Sowohl das Geld wie auch die
Zigaretten bzw. der an ihre Stelle getretene Erlõs waren daher wirt-
schaftlich fremdes Vermõgen. Dem kann nicht entgegengehalten werden,
dass der Beschwerdeführer das Recht hatte, die Zigaretten zu verkaufen
und dass die Kãufer das Vertragsverhãltnis, in welchem er zu G. bzw.
H. stand, nicht berührte, so dass sie ihm deshalb das Geld nicht zu einem
bestimmten Verwendungszweck anvertrauten. Nicht ·in der Übergabe
des Kaufpreises durch die Kãufer an K., wohl aber in der Aushãndigung
der Zigaretten durch G. an K. lag ein Anvertrauen im Sinne von Art. 131,
Ziff. l, MStG; denn diese war mit der ausdrücklichen Weisung erfolgt,
dass K. aus dem Erlos die Forderung des H. zu begleichen habe. In
d er Missachtung einer solchen W eisung durch V erwendung des Erlõses
einer übergebenen Sa eh e in eigenem N utzen liegt aber in gleicher W eis e
eine V eruntreuung, wie wenn di e übergebene Sae h e selbst rechtswidrig
im eigenen Nutzen verbraucht worden ist. Die Verurteilung des Be-
schwerdeführers auf Grund von Art. 131, Ziff. l, MStG erfolgte daher
zu Recht.
(3.Juni 1939, Kaufmann, E. J., e. D. G. 6.)
43.
Unzucht mit einem Kinde (MStG Art. 156). Begriff des Rechts-
irrtums (MStG Art. 17).
Attentat à la pudeur des enfants ( art. 156 CPl\1). Notion de
l'erreur de droit ( art. 17 CPM).

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Atti di libidine su faneiulli (art. 156 CPM). Nozione dell' errore
di diritto ( art. 17 CPl\1).
A. Der Beschwerdeführer gibt zu, Unzucht mit einem Kinde unter
16 Jahren getrieben zu haben. Er kann auch nicht behaupten, dass er
sich hinsichtlich des Alters des Kindes in einem entschuldbaren Irrtum
befunden habe, denn er hat in der Hauptverhandlung zugestanden, das
Mãdchen auf 15-17 Jahre geschãtzt zu haben, so dass er zum mindesten
mit der Mõglichkeit gerechnet hat, dass er sich an einem unter 16 Jahren
alten Kinde vergriff. Der Verteidiger macht jedoch geltend, S. habe sich
zur Tat für berechtigt gehalten, weil das Mãdchen bereits geschlechts-
erfahren und nicht mehr keusch gewesen sei. Es liege daher ein Rechts-
irrtum gemãss Art. 17 MStG vor, den das Divisionsgericht zu Unrecht
nicht berücksichtigt habe.
B. Für die Annahme eines gemãss Art. 17 MStG zu beachtenden,
entschuldbaren Rechtsirrtums genügt es nicht, dass der Tãter die in
Betracht kommende Strafvorschrift nicht gekannt hat oder sich deren
Tragweite nicht bewusst gewesen war. Vielmehr ist das Bewusstsein
der Rechtswidrigkeit schon dann als gegeben zu erachten, wenn der
Tãter auch nur das Empfinden gehabt hat, gegen das Recht zu ver-
stossen, sei es gegen subjektive Rechte anderer oder gegen allgemeine
Gebote der Rechtsordnung, sei es auch ohne genaue Vorstellung einfach
gegen das, was Recht ist (vgl. Entscheidungen des Bundesgerichtes 60 I,
S. 418; Hafter, Lehrbuch des schweizerischen Strafrechtes, Allgemeiner
Teil, S. 117; Logoz, Commentaire du Code pénal suisse, S. 64). Dieses
Empfinden hat aber der Beschwerdeführer gehabt. Das ergibt sich aus
sein em eigenen V erhalten. Er hat sich selber im ganzen V erfahren nie
auf den Standpunkt gestellt, dass er sich wegen des Benehmens des
Mãdchens zu seiner T'at für berechtigt gehalten habe. Gegenteils hat
er schon in seiner ersten Einvernahme durch Hauptmann R. und auch
nachher dem Untersuchungsrichter gegenüber ausdrücklich anerkannt,
er gebe zu und sehe ein, zu weit gegangen zu sein.
C.
Selbst wenn man aber auch hierin allein nicht einen Beweis
dafür, dass S. sich der Unzulãssigkeit seines Handelns bewusst gewesen
war, erblicken wollte, so kõnnte von einem entschuldbaren Rechtsirrtum
dennoch nicht die Rede sein. Die Unzucht mit Kindern unter 16 Jahren
ist in jedem FaHe verboten, unbekümmert darum, ob das betreffende
Kind der Tat zugestimmt oder ihr sogar Vorschub geleistet hat; denn
das Kind muss, gleich wie eine geisteskranke oder blõdsinnige Frau,
zufolge seiner eigenen Einsichtslosigkeit selbst gegen seinen Willen ge-
schütztwerden (vgl. auchEntscheidungen MKG 1926-1935, No. 61, S. 172).
Dieses V er bot entspricht au eh d em V olksbewusstsein, un d bei einer zu-
rechnungsfãhigen Person kann Unkenntnis nicht angenommen und nicht
als Entschuldigungsgrund im Sinne von Art. 17 MStG gewertet werden.