mkg · MKGE 2 Nr. 38 ·  · de
MKGE 2 Nr. 38
Militärstrafrecht


No. 38
-
116 -
sei. Seine Unzurechnungsfãhigkeit wãre daher eine neue Tatsache, und
zwar eine erhebliche, da sie Straflosigkeit zur Folge hãtte. N un kann aber
eine blo.l3e Behauptung in dieser Beziehung nicht genügen; es kann keine
Rede davon sein, daB das Kassationsgericht verpflichtet wãre, auf eine
bloBe derartige Behauptung hin gemãB Art. 200 MStGO eine Unter-
suchung durchzuführen, d. h. von sich aus ein psychiatrisches Gutachten
einzuholen. Die Unzurechnungsfãhigkeit mu.B vielmehr einigermaBen
glaubhaft und wahrscheinlich gemacht sein, was in der Regel durch Ein-
legung eines Privatgutachtens geschieht. Diese Voraussetzungen sind
hier nicht erfüllt (wird nãher ausgeführt).
(13. Mãrz 1933, Neukomm e. T. G. 5.)
38.
Gegen 1\lãngel d er V oruntersuchutlg gibt es lieine Kassations-
bescll\Verde (Erw. A). -
Der Angescl1uldigte hat keinen Anspruch
daraui, vo11 eit1em Ge1~icl1t sein e t· Spt·acl1e abgeurteilt zu \Verde n
(Er\V. B). -
Das Gericht ist nicl1t verpilichtet, dut~cll e in en õiient-
licllen Auirui die Auiiindung von angeblichen Entlastungszeugen
zu veranlassen, die der Angeschuldigte selbst nicht mit Namen be-
zeichnen liann (Er\v. C).
11 n'y a pas de recours en cassation contre les irt·égularités
(le l'enquête (cons. A). -
L'inculpé n'a pas le droit d'exiger qu'on
le défe1·e à un tribunal de sa langue maternelle ( cons. B). -
Le
tribunal n'a pas l'obligation de rechercl1er par le moyen d'un appel
llublic de pt·étendus témoins à décharge dont l'inculpé n'est lui-
même p as e11 mesure d'indiquer les Iloms ( cons. C).
N o n si puõ ricorrere in cassazione p er vizii della istruzione
preparatoi~ia (Cons. A). -
11 prevenuto non l1a dit·itto d'essere giu-
dicato da 11n tribunale cl1e parli la sua lingua (Cons. B). -
11
tribunale non ha alcun obbligo di cercat·e a mezzo di pubblicazioni
(lei testi a difesa, di cui il prevenuto non sa indicare i nomi (Cons. C).
A. Gemãll Art. 188, Ziffern 5 und 6 MStGO ist die Kassation aus-.
zusprechen, wenn wesentliche Vorschriften über das Verfahren verletzt
worden sind, oder wenn die Verteidigung in einem für die Entscheidung
wesentlichen Punkte unzulãssig beschrãnkt worden ist. Das Kassations-
gericht hat in stãndiger Rechtsprechung entschieden, daB unter > im Sinne dieser Vorschrift lediglich di e Hauptverhandlung un d. die

-
117 -
No. 38
mit dieser in unmittelbarem und sachlichem Zusammenhange stehenden
Vorkehren, nicht aber das Voruntersuchungsverfahren zu verstehen sei.
Gegen Mãngel der Voruntersuchung ist daher die Kassationsbeschwerde
nicht gegeben (vgl. MKGE 1915-25, Nr. 81, S.131; den Entscheid in
Sachen A. vom 31. Oktober 19321). Infolgedessen entfãllt ohne weiteres
eine Prüfung, ob die beiden Untersuchungsrichter Hauptmann N. und G.
die Untersuchung gegen F. vorschriftsgemãB durchgeführt haben.
B. Aber auch die gegen das Divisionsgericht bzw. gegen den Grol3-
richter erhobenen Vorwürfe sind nicht -Qberprüfbar; denn gemãB Art. 188,
Abs. 2 MStGO kann aus den unter Ziffern 2-6 genannten Gründen die
Kassation nur dann begehrt werden, wenn die Partei wãhrend der Haupt-
verhandlung einen bezüglichen Antrag gestellt oder den Mangel gerügt
hat. Das hat aber hier weder der amtliche Verteidiger noch der Kassa-
tionsklãger persõnlich g etan, un d au eh D r. B. 2 hat in sein en beiden vor d er
Hauptverhandlung an den Gro.Brichter gerichteten Schreiben nur das
Voruntersuchungsverfahren bemãngelt, aber keine Einwendungen wegen
seiner nur unter Vorbehalt erfolgten Zulassung als Verteidiger -
die er
fãlschlicherweise als Ablehnung bezeichnete -
erhoben. Hinsichtlich
des Einwandes, daB das Divisionsgericht 2a zur Beurteilung des vorlie-
genden Falles nicht zustãndig gewesen sei, wãre zudem darauf hinzu-
weisen, da8 diese Bestreitung ohnehin gemã.B Art. 51 MStGO beim Bun-
desrat hãtte angebracht werden müssen. Sie erscheint übrigens zweifellos
unbegründet, denn das Gesetz enthãlt nirgends eine Vorschrift, wonach
der Angeschuldigte einen Anspruch besã13e, nur von einem Gericht seiner
Sprache abgeurteilt zu werden. Da13 dies nicht der Wille des Gesetzgebers
sein kann, ergibt sich e contrario unzweideutig aus Art. 105 und 156
MStGO, wo ausdrücklich Bestimmungen darüber enthalten sind, was zu
geschehen habe, wenn über Personen verhandelt wird, die der Sprache
des betreffenden Gerichtes nicht mãchtig sind.
C. Selbst wenn aber auch auf die Bemãngelungen des Kassations-
klãgers einzutreten wãre, konnten diese nicht zur GutheiJ3ung der Be-
schwerde führen; denn F. hat nicht dargetan, da13 die angeblichen Ver-
fahrensmãngel von irgendwelchem Einflu.B auf den angefochtenen Ent-
scheid gewesen seien. Es steht fest, daB F. von einem seinen Dialekt
sprechenden Richter eingehend über die gesamten Tatumstãnde befragt
worden ist un d daB ihm am Schlu13 der Verhandlung Gelegenheit geboten
war, sich au eh no eh personlich über die Angelegenheit zu verbreiten, wo-
von er in ausgiebigem Mal3e Gebrauch gemacht hat. Auch sind ihm nach
den Angaben des Gro13richters die Aussagen der ihn belastenden Zeugen
B. und V. durch einen Dolmetscher jeweils übersetzt worden, wie auch
seine bezüglichen Einwendungen jeweils dem Gerichte und den Zeugen
1 Oben Nr. 33.
9 Der vom Angeklagten als Privatverteidiger hezeichnet worden w ar, vgl. Erw.c.