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MKGE 9 Nr. 160 — M. e. DG 5
Militärstrafrecht


Nr. 160
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kaverne vom Tãter an sich genommen werden; Bedeutung eines Stempel-
aufdruckes auf solchen Plãnen des Inhalts, dass si e na eh Gebrauch unauf-
gefordert an den Absender zurückzusenden seien.
Violation de secrets militaires par négligence (art. 106, 3e al. CPM):
notion de secret militaire ( confirmation de la jurisprudence antérieure,
spécialement ad art. 86 CPM);
viole des secrets militaires au sens de l'art. 106, l er al., CPM, celui qui s'ap-
proprie sans droit les plans d'un dépôt militaire souterrain; portée de I'ap-
position sur de tels plans d'un timbre à teneur duquel iis doivent, apres
emploi, être retournés spontanément à l' expéditeur.
Violazione di segreti militari per negligenza (art. 106 cpv. 3 CPM):
definizione de l segreto militare ( conferma della giurisprudenza precedente
specialmente in relazione con l'art. 86 CPM);
viola dei segreti militari ai sensi dell'art. 106 cpv. l CPM chi s'impossessa
senza diritto dei piani di un deposito militare sotterraneo; porta ta dell'ap-
plicazione su tali piani di un timbro secondo il quale essi son o da ritornare,
dopo l'uso, spontaneamente al mittente.
Aus den Erwãgungen:
l. - Der Beschwerdeführer rügt zunãchst eine V erletzung des Art. l 06
MStG. Er ist der Auffassung, die vom Militãrkassationsgericht vorge-
nommene Auslegung des Geheimnisbegriffes, auf die sich die Vorinstanz
berief, gehe eindeutig zu w ei t. N ach d em Grundsatz >
müsse ein potentieller Tãter aufgrund klarer Abgrenzungskriterien erkennen
kõnnen, was geheim zu halten sei und was nicht. Diese ergãben sich aus der
Verfügung des Eidg. Militãrdepartements (EMD) vom 24. Dezember 1970
über klassifizierte militãrische Akten, w ona eh sãm tliche Akten, di e eines
besonderen Schutzes bedürfen, entsprechend zu klassifizieren seien. Folglich
kõnnten nur Akten mit der Klassifizierung >,
 > oder > unter Art. 106 MStG fallen. Auf den
hier zur Diskussion stehenden Dokumenten fehle jedoch ein solcher Ver-
merk. So sei sich der Angeklagte zur Zeit der T at auch nicht bewusst gewesen,
geheime Dokumente in Hãnden zu halten. Z u diesem Bewusstsein sei er erst
im V erlaufe des Strafverfahrens gelangt.
Das MStG und das StGB kennen zwar keinen gesetzlich definierten und
auch keinen einheitlichen Geheimnisbegriff. Dieser kannje nach den Tatbe-
stãnden, in denen Geheimnisverletzungen mit Strafe bedroht sind, mehr
oder weniger weit sein. Die Geheimnisbegriffe der Art. 106 und 86 MStG
stimmen aber insofern überein, als sie Tatsachen betreffen, die weder offen-
kundig noch allgemein bekannt sind, und an deren Geheimhaltung mit
Rücksicht auf die Landesverteidigung ein schutzwürdiges Interesse besteht.
Den gleichen Geheimnisbegriff, abgesehen vom Merkmal der Rücksicht auf
die Landesverteidigung, kennt übrigens auch das Bundesgericht bei der Aus-

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legung von Art. 273 StGB (BGE 98 IV 210, 101 IV 313). Für den Geheimnis-
begriff der ersterwãhnten Tatbestãnde des MStG ist nicht entscheidend, o b
die Behõrden den Geheimhaltungswillen formell bekunden und zum Bei-
spiel Aktenstücke mit irgendwelchen Klassifizierungsvermerken versehen.
Denn massge ben d für d en Geheimnischarakter eines Schriftstückes ist allein
dessen Inhalt. So erfüllen Tatsachen, die für die Landesverteidigung nicht
von Bedeutung sind undan deren Geheimhaltung folglich kein schutzwürdi-
ges Interesse besteht, den Geheimnisbegriff selbst dann nicht, wenn die
Behõrden sie geheimhalten wollen, als > klassifizieren oder mit
einer anderen Bezeichnung der militãrischen Geheimsphãre zurechnen. In
einem Klassifizierungsvermerk liegt damit nicht mehr als ein, freilich nicht
unwichtiges, Indiz für d en Geheimnischarakter des betreffenden Schriftstük-
kes (MKGE 4 Nr. 102; 7 N r. 34; 8 Nr. 66; MKGE 24. 11.72 i.S. F., K. und
M; BGE 97 IV 116 ff.). Es besteht kein Grund, diese gefestigte Rechtspre-
chung zu ãndern.
Geht man von dieser Rechtsprechung aus, so kann den vom Angeklagten
behãndigten Plãnen für eine militãrische Lagerkaverne der Geheimnischa-
rakter nicht abgesprochen werden. Nach einer Mitteilung der Gruppe für
Generalstabsdienste handelt es sich um Plãne für eine unterirdische militãri-
sche Anlage, die von der Direktion der eidg. Bauten erstellt wurde und jetzt
von der Kriegsmaterialverwaltung verwaltet wird. Da die Plãne immerhin
Auskunft über die Grõsse eines wesentlichen Objektteiles geben würden,
seien sie dem Inhalt nach als > zu klassifizieren. Ein sol-
cher Vermerk sei auf den Plãnen n ur deshalb nicht angebracht worden, weil
sie noch vor der obgenannten Verfügung des EMD aus dem Jahre 1970
erstellt worden seien (act. 12, 18). Es versteht sich, dass mit Rücksicht auf die
Landesverteidigung ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung
dieser Plãne besteht und deren Inhalt weder offenkundig noch allgemein
bekannt war. Erfahrungsgemãss kõnnen auch aus bruchstückhaften Infor-
mationen wesentliche Rückschlüsse auf Angelegenheiten der militãrischen
Geheimsphãre gezogen werden. Das Fehlen eines eigentlichen Klassifizie-
rungsvermerks ãndert daran, wie erwãhnt, nichts. Die Plãne waren immerhin
mit dem eingangs erwãhnten Stempelaufdruck versehen, der zumindest
erkennen liess, dass sie nur einem bestimmten Kreis befugter Personen
zugãnglich sein sollten. Schon darin lag zumindest ein ausreichender Hin-
weis für den Geheimnischarakter dieser Schriftstücke (MKGE 18. 11.76 i.S.
P., Erw. 2).
Der Angeklagte hat diesen Hinweis denn auch entsprechend verstanden.
Schon in der Voruntersuchung erklãrte er, er ha be angenommen, dass es sich
um vertrauliche Plãne über militãrische Anlagen handle (act. 35). Auch vor
Schranken rãumte er wiederholt ein, schon gewusst zu ha ben, dass es vertrau-
liche Plãne seien; vertraulich bedeute für ihn, dass er die Plãne nicht wei-
tergeben und davon auch nicht weitererzãhlen dürfe (act. 49). N un macht der

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V erteidiger geltend, das Tatbestandselement des geheimen Charakters
müsse d em Angeklagten im V erlaufe des V erfahrens > w orden
sein. Hiefür bestehen indessen keinerlei Anhaltspunkte. Auch wenn der
Angeklagte an der Hauptverhandlung auf Befragen des V erteidigers nicht
mehr sagen konnte, was auf den Plãnen aufgedruckt war, und wenn er die
Unterschiede zwischen d en verschiedenen Klassifizierungen nicht kannte, so
brachte er doch sowohl in der Voruntersuchung wie vor Schranken überein-
stimmend und mit durchaus glaubhaften Formulierungen seine eigene,
zutreffende Vorstellung über den Charakter der fraglichen Dokumente zum
Ausdruck. Im übrigen billigte die Vorinstanz dem Angeklagten zu, dass er
mangels militãrischer Ausbildung nicht vorsãtzlich, sondern nur fahrlãssig
gehandelt habe. Ihr auf Art. 106 Abs. 3 MStG lautender Schuldspruch ent-
geht daher dem Vorwurf der Gesetzesverletzung.
2.- ...
(30. Marz 1979, M. e. DG 5)
161.
Nichtbefolgung von Dienstvorsehriften (Art. 72 MStG), Missbraueh und
Verschleuderung von Material (Art. 73 MStG), Diebstahl (Art. 129 MStG)
und Veruntreuung (Art. 131 MStG); Gegenseitiger Anwendungsbereieh die-
ser Strafnonnen:
Strafreehtliehe Qualifikation der unreehtmãssigen Wegnahme von
Korpsmaterial: in Missaehtung von Ziff. 4 e des Munitionsbefehls naeh
Hause genommene Munition ist als Diebstahl (Art. 131 MStG), nieht
aber als Niehtbefolgung von Dienstvorsehriften (Art. 72 MStG) zu ahn-
den, au eh wenn dureh di ese W egnahme das Reehtsgut der dienstliehen
Ordnung verletzt wird.
Strafreehtliehe Qualifikation des unerlaubten Versehiessens von
Taschenmunition: Vorrang der Strafnorm des Missbrauehs und der Ver-
sehleuderung von Material (Art. 73 MStG) vor derjenigen der Niehtbefol-
gung von Dienstvorsehriften (Art. 72 MStG).
Inobservation de preseriptions de serviee ( art. 72 CPM), abus et dilapida-
tion de matériel (art. 73 CPM), vol (art. 129 CPM) et abus de eonfianee (art.
131 CPM): ehamps d'applieation respeetifs de ees dispositions:
qualifieation de l'appropriation illégitime de matériel de eorps: emporter
chez soi des munitions, en enfreignant le eh. 4, let. e, de l'ordre eoneernant
les munitions., eonstitue soit un vol (art. 129 CPM)., soit un abus de eon-
fiance ( art. 131 CPM)., mais no n un e inobservation de preseriptions de
serviee (art. 72 CPM), alors même que l'intérêt protégé par l'ordre de
serviee susdit est lésé;
qualifieation du fait d'avoir tiré sans permission ses munitions de poche: