mkg · MKGE 2 Nr. 47 · 1934-07-02 · de
MKGE 2 Nr. 47 — Wiedenmeyer e. D. G. 5 a.
Militärstrafrecht


No. 47
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47.
Abgrenzung des Tatbestandes der Dienstverweigerung (MStG
Art. 81) von demjenigen der Dienstversãumnis (MStG At·t. 82).
Distinction entre le délit de l'art. 81 CPM (refus de servir) et
celui de l'art. 82 (insoumission ).
Distinzione ira rifiuto di servizio (art. 81 CPM) ed omissione
de l set'vizio ( art. 82).
A. (Hinweis auf das Urteil des MKG in Sachen Stampa vom 23. Mãrz
1931, oben Nr. 19.)
An dieser Praxis1 hat das Kassationsgericht seither festgehalten
(vgl. Entscheid in Sachen Ledergerber vom 2. November 1931, oben
Nr. 23). Sie wird auch vom Oberauditor als > erachtet (vgl. Schw. Zschr. f. StrR. 48, 22).
B. Der heute zur Beurteilung stehende Fali G. charakterisiert sich,
wenn man von der soeben skizzierten Praxis ausgeht, als Dienstver-
weigerung.
Irgendein nichtdienstliches Moti v, das primãr auf au13erhalb des
Militãrdienstes liegende Verhãltnisse gerichtet gewesen wãre, liegt nicht
vor. G. hoffte, zufolge der sich immer wiederholenden Entziehungen vom
Militãrdienst von diesem endgültig frei zu werden. Und dieser Wunsch
regte sich bei ihm ausschlie13lich deshalb, weil ihm der J)ienst als solcher
einfach nicht mehr pa13te, sei es der dort immer wieder zu gewãrtigenden
Strafen wegen, sei es mit Rücksicht auf die angeblich ungenügende Ver-
pflegung, sei es endlich, weil er es als ungerecht empfand, daB ihm als
Ãquivalent für geleisteten Dienst keine genügende Entschãdigung aus-
gerichtet werde.
Diese Auffassung wird auch nicht etwa erschüttert durch die auf
Frage der Verteidigers in der Hauptverhandlung gemachte Bemerkung
des G., wenn er nicht aus der Armee ausgeschlossen werde, so mache er
den nãchsten Dienst, wenn ihm dies moglich sei, d. h. wenn er genug
Geld habe. Denn wenn diese Ãuf3erung vielleicht auch der heutigen
Einstellung des G. entsprechen mag, so besagt sie andererseits gar nichts
für die Zeit der Tat. Damals wollte sich G., wie er unumwunden zuge-
standen hat, ganz allgemein der Dienstpflicht entziehen. Aber selbst
wenn er dies nicht in dieser eindeutigen Weise bekannt hãtte, so mü13te
das Vorhandensein von Dienstverweigerung im vorliegenden Falle doch
l-
V~l. auch $chwçiz.
Jurist~nz~itun~, 30.
Ja]lr~an~, s. 32G,

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No. 48
angenommen werden. Denn eine die Annahme dieses Deliktes begründende
Negation der Dienstpflicht als solcher liegt auch schon dann vor, wenn
jemand aus rein dienstlichen Motiven, d. h. primãr auf die Vermeidung
von Dienst gerichteten Wunschvorstellungen heraus, auf Zusehen hin
nicht mehr Dienst leisten will, selbst wenn er momentan nicht zu der
Frage Stellung nehmen soll~e, ob er auch für alle Zukunft auf dieser
Weigerung beharren werde.
Wenn .deshalb das Divisionsgericht angenommen hat, es liege
Dienstverweigerung vor, so hat es sich in keiner Weise der Verletzung
eines Strafgesetzes schuldig gemacht.
(22. Januar 1934, Gobet e. D. G. 2b.)
48.
Kassation wegen Vei'\Veigerung des bedingten Sti·afvollzugs?
Recours en cassation pour refus du. sursis?
La sospensione condizionata della pena deve essere negata, se,
a giu(lizio del t1·ibunale di divisione, tale provvedimento non trat-
terà il prevenuto dai commettere nuovi reati.
A. Die Gewãhrung des bedingten Strafvollzuges im Sinne des
Art. 32 MStGB ist in erster Linie Sache des freien richterlichen Ermes-
sens. Dabei darf der Richter indessen nicht etwa von sich aus über die
gesetzlichen Voraussetzungen hinaus Anforderungen stellen, die zu einer
weitern wesentlichen Beschrãnkung des Anwendungsgebietes des beding-
ten Strafvollzuges führen, wie sie den Intentionen des Gesetzgebers
nicht entsprechen kann (vgl. den Entscheid des MKG in Sachen Eicher
vom 31. Oktober 19321 und die dortigen Verweisungen). Das ist aber
vorliegend auch nicht geschehen. Vielmehr hat das Divisionsgericht
5 a die Gewãhrung des bedingten Strafvollzuges ausdrücklich einzig des-
halb abgelehnt, weil nach seiner Auffassung die Charakteranlagen des
W. nicht Gewãhr dafür bieten, dal3 er nicht wieder straffãllig werden
konnte. Damit hat es sich in strikter Weise an das Gesetz gehalten, das
für die Gewãhrung der in .Frage stehenden Rechtswohltat u. a. ausdrück-
lieh verlangt:
 >
1 Oben Nr. 31.

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B. Das Divisionsgericht ·stützt seine Auffassung auf die Feststel-
lung, der Verurteilte zeige keine Reue, sei auch jetzt noch uneinsichtig
und weise selbst darauf hin, er sei durch Liederlichkeit auf diese Bahn
geraten.
Diese tatsãchlichen Feststellungen entsprechen nach der Auffassung
des Kassationsklãgers nicht der Wirl{lichk~it, und gerade in dieser an-
geblichen Diskrepanz liegt nach seiner Ansicht der Grund zur Kassation.
Allein nach Mailgabe des hier einzig in Betracht fallenden Kassa-
tionsgrundes des Art. 188, Abs. l, Ziff. l MStGO (Verletzung des Straf-
gesetzes) ist das Kassationsgericht reines Rechtsrügegericht, und als
solches ist es an d~e tatbestãndlichen Feststellungen der Vorinstanz ge-
bunden. Eine Überprüfung der Frage des Vorhandenseins des vom
Divisionsgericht 5 a seiner Entscheidung zugrunde gelegten Tatbestan-
des kann daher nicht erfolgen.
C. Die Frage schlieillich, o b der Tatb.estand, so wie ihn das Divisions-
gericht 5 a in verbindlicher Weise festgestellt hat, den Schluil rechtfertige,
der Verurteilte werde sich durch die Gewãhrung des bedingten Straf-
vollzuges nicht von weitern Verbrechen oder Vergehen abhalten lassen,
ist eine reine Ermessensfrage. Als solche ist auch sie der Überprüfung
durch das Kassationsgericht entzogen, es wãre denn, daf3 gesagt werden
müf3te, das freie richterliche Ermessen sei in einer den vom Gesetzgeber
verfolgten Tendenzen zuwiderlaufenden Art und Weise gehandhabt
worden (vgl. diesbezüglich etvva den Entscheid des MKG in Sachen
Clausen vom 22. Januar 19341 und die dortigen Verweisungen). Von
einer derartigen rechtswidrigen Ermessensüberschreitung kann indessen
im gegenwãrtigen Falle von vornherein keine Rede sein.
(2. Juli 1934, Wiedenmeyer e. D. G. 5 a.)
49.
Die Anwendung des Art. 16 l\10 du1·ch das Divisionsgericht
líann gestützt aui MStGO · Art. 188, Ziff. 1 vo1n J\IKG überprüft
werden (Erw. A). -
Im Verfahre11 nach MO Art. 16 ist sowohl
ei n d er Vorunte1·suchung (1\IStG O A1·t. 114 ff.) analoges Pralinli-
narverfahren durchzuführen (Erlv. B), \vie eine Anlílageschrift zu
erstellen (Er\v. C). -
Eine fül1rende politische Betãtigung in der
líommunistischen Partei I"echtfertigt nicht den Ausschlufl von der
Erfüllung der Dienstpflicht nach 1\110 A1·t. 16 (Erw. D-F).
Le TMC peut, fondé sur l'art. 188, eh. 1 OJl\11, revoir l'appli-
cation par le tribunal de division de l'art. 16 OM (cons. A). -L~
1 Oben Nr. 46.