mkg · MKGE 4 Nr. 66 · 1942-08-25 · de
MKGE 4 Nr. 66 — Ohlt. K. e. D. G. 8.
Militärstrafrecht


No. 66
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hat das Kassationsgericht selbst das den1 Gesetz entsprechende lJrteil
zu fallen.
C. Der Kassationsklager macht geltend, dass hochstens der 'Tat-
bestand einer Fundunterschlagung in Frage kommen konnte. Allein hiefür
fehlt der Nachweis, dass der Sack I--Iafer verloren war, d. h. unfreiwillig
besitzerlos geworden ist. Es ist denkbar, dass es sich um Hafer handelt,
der von einem Truppenangehorigen gestohlen, umgeschüttet und im
Schuppen des Hofer eingestellt wurde in der Absicht, ihn bei spãterer
Gelegenheit dort zu holen.
D. Nach den gegebenen Verhãltnissen ist vielmehr anzunehmen,
dass der Hafer dem Beschwerdeführer ohne seinen Willen durch Zufall
im Sinne von Art. 132, Abs. 2, MStG zugekommen ist, so dass angesichts
d er erfolgten Aneignung obj ektiv d er Tatbestand de r einfachen U nter-
schlagung vorliegt.
Aber au eh das s ub j ektiv e Erfordernis des Vorsatzes mit Bereiche-
rungsabsicht ist gegeben. Der Beschwerdeführer verkennt, dass das
MStG, wie sich aus Art. 17 ergibt, das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit
zu1n Vorsatz nicht erfordert. Fragen kann es sich nur, ob, worauf seine
Einwendung ahzielt, ein in der Annahme, es handle sich um eine herren-
lose Sache, begründeter Irrtum im Sinne von Art. 16 MStG vorliege,
der die Widerrechtlichkeit und danüt den Vorsatz ausschliessen würde.
Das trifft nicht zu. Dass der Kassationsklãger nicht das Bewusstsein
hatte, einen Diebstahl zu begehen, mag richtig sein, zumal objektiv
auch kein solcher vorliegt. Dagegen musste er unbedingt das Empfinden
haben, etwas l T nerlaubtes zu tun, sei es, , au eh o h ne genaue Vorstellung,
einfach gegen das zu verstossen, was recht ist. Dass es sich um eine
clerelinquierte Sache handle, konnte er nach Lage der J)inge schlechter-
dings nicht annehmen.
(25. August 1942, Ohlt. K. e. D. G. 8.)
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Persõnliche u1ul sacl1liche Geltung des 1\lilitarstrafgesetzes
(Art. 2 bis 5 1\iiStG): Die 11estimmungen sind materiellrechtlicher
und nicht prozessualer Natur. -
De1· aus dem l\lilitardienst nicht
entlassene, sondern nur liurzfristig beurlaubte Dienstpflichtige unter-
steht \vah1·end der ihm als Diensttage angerecl1neten, besoldeten
Tage aucl1 dann gemass Art. 2, Ziff. 1, 1\IStG d em Militai·strafrecht,
wenn er die Truppe verlassen hat und die folgenden Tage nicht
soldberechtigt isto
Conditions personnelles et matérielles d'application de la loi
pénale militaire ( art. 2 à 5 CPl\1) : ·ces dispositions ne son t pas des

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regles de procédure; ellcs sont de droit matétiel ( art. 188, 'eh. 1,
PPJ.\!1). -
Le solda t qui, sans être licencié, obtient un congé de
courte durée et quitte son unité déjà avant le congé, demeu1·e soumis
au droit pénal 1nilitaire en vertu de l'art. 2, eh. 1, CP:l\1 p o ur les
jours qui Iui sont comptés con1me jours de service et Jlour Iesquels
il est soldé.
Condizioni personali e materiali di applicazione del CPI\íl
( art. 2 a 5 CPI\íl) : Queste disposizioni Iegali son o di diritto material e
e non procedurale. -
Un milite non licenziato, che ha ottenuto un
breve concedo, e soggetto al diritto penale militare a norma dell' art. 2,
cif. 1, CPl\11 durante i giorni eh e g li vengono calcolati come giorni di
servizio e per i quali riceve il soldo, anche se e partito dalla t1·uppa
e se per i giorni seguenti non ba piu diritto al soldo.
A. Unter Berufung auf den J(assationsgrund von Art. 188, Ahs. l,
Ziff. 3, MStGO macht der Verteidiger des Beschwerdeführers· geltend,
das Divisionsgericht habe seine sachliche Zustãndigkeit zu Unrecht an-
genommen. Zur Begründung bringt er vor, es lasse sich nicht mehr fest-
stellen, oh d er 29. Aprill 941 ein besoldeter Diensttag oder ein unbesoldeter
Urlaubstag gewesen sei, weshalb zugunsten des Beschwerdeführers an-
genommen werden müsse, er habe sich zur Zeit der Tat nicht im Militãr-
dienst befunden.
Gemãss dem Protokoll der Hauptverhandlung hat der Beschwerde-
führer keine Einsprache im Sinne von Art. 142, Abs. l, MStGO gegen
die Zustãndigkeit des J)ivisionsgerichtes erhoben. Aus der Vernehm-
lassung des Auditors zur Kassationsbeschwerde ergibt sich, dass der
Beschwerdeführer erst im Anschluss an die mündliche Urteilserõffnung
die Zustãndigkeit des Divisionsgerichtes angefochten hat. Diese Rüge
ist zu spãt erfolgt, als dass im Sinne von Art. 188, Abs. 2, MStGO die
Kassation gestützt auf Art. 188, Ahs. 1, Ziff. 3, MStGO begehrt werden
kõnnte. Übrigens will d er Verteidiger offenbar di e U nzustãndigkeit des
Divisionsgerichtes nicht in sachlicher, sondern in persõnlicher Hinsicht
geltend 1nachen, so dass er den Kassationsgrund von Art. 188, Abs. l,
Ziff. 3, MStGO, der sich nur auf die Frage der sachlichen Zustãndigkeit
bezieht, ohnehin nicht mit Erfolg anrufen kõnnte. Die Bestimmungen
von Art. 2 bis 5 MStG über die persõnliche und sachliche Geltung des
MStG sind nicht prozessualer Natur, sondern gehoren dem materiellen
Strafrecht an. Wenn eine dieser Vorschriften unrichtig ausgelegt oder
angewendet wird, liegt eine Verletzung des Strafgesetzes vor, die mit
der l{assationsbeschwerde gestützt auf Art. 188, Abs. l, Ziff. l, MStGO
angefochten werden kann (vgl. die Urteile des l{assationsgerichtes: Crotti
vom 28. Juni 1941 und Lepori vom 21. Mãrz 1942). In der Ruge der
Unzustãndigkeit des Divisionsgerichtes liegt auch die Geltendmachung