mkg · MKGE 3 Nr. 89 · 1940-08-02 · de
MKGE 3 Nr. 89 — Fehr e. D. G. 6.
Militärstrafrecht


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fbrdert eine strengere Sühne. In Zeiten erhohter politischer Spannungen
sind derartige Unterlassungen besonders streng zu ahnden, da dadurch
die Bereitschaft der Armee beeintrãchtigt wird. Bei F. fãllt zudem er-
schwerend ins Gewicht, dass er mehrfach vorbestraft ist, worunter auch
bereits wegen militãrischer Delikte (Verschleuderung von Material und
Wachtvergehen). Daraus ergibt sich eine offensichtliche Gleichgültigkeit
gegenüber sein en rnilitãrischen Pflichten. U n te r Berücksichtigung aller
Umstãnde erscheint eine Gefãngnisstrafe von drei Monaten sowie die
Einstellung_ ii:I d er bürgerlichen Ehrenfãhigkeit auf die Da u er eines J ahres
angemessen.
Entsprechend dem Entscheid der Vorinstanz ist dem Beschwerde-
führer die ausgestandene Untersuchungshaft von 31 Tagen auf seine
Freiheitsstrafe anzurechnen.
Die Gewãhrung des bedingten Strafvollzuges ist schon wegen der
mehrfachen, innerhalb d er letzten fünf J a h re vor Verübung d er h i er
zur Beurteilung stehenden Tat erlittenen Freiheitsstrafen ausgeschlossen.
Der durch die mehrfachen Vorstrafen zum Ausdruck gelangende schlechte
Leumund des Beschwerdeführers lãs.st aber au eh d en militãrischen Straf-
vollzug nicht als gerechtfertigt erscheinen.
Da F. zwar von der Anschuldigung der Dienstversãurnnis frei-
gesprochen werden muss, dagegen wegen Dienstverletzung zu bestrafen
ist4 ist der vorinstanzliche Kostenspruch zu bestãtigen.
(2. August 1940, Fehr e. D. G. 6.)
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Verletzung militarischer Geheimnisse (MStG Art. 86): Es ist
unerheblich, ob die geheimen Tatsaehen gegenüber jedermann ge-
heim gehalten werden kõnnen; es genügt, dass sie gegenüber dem
Ausland geheim gel1alten werden solJen und es daher für einen
fremden Staat einer besondern Tatigl{eit bedarf, um sie in Erfahrung
zu bringen~
Violatio'n de secrets intéressant la défense nationale ( art. 86
CPM): il n'est pas nécessaire que les objets auxquels a trait l'obli-
gation du secret puissent être tenus secrets pour tout le monde; il
suffit qu'ils doivent être tenus secrets pour les pays éti~angers et
ftne, pour les connaitre, un Etat étranger ait besoin de recourir à
cles moyens spéciaux.
Violazione di segreti militari (CPM art. 86). Non e necessa1·io
che i fatti da tenere segreti debbano esserlo in confronto di tutti;
basta che debbano tenersi segreti in confronto dello straniero e che

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di conseguenza o~cor1·a una speciale attività dello Stato estero per
venirne a conoscenza.
A. Der Beschwerdeführer bestreitet, di e von ihm niedergeschriebenen
Tatsachen ausgespãht zu haben. Es handle sich hierbei nur um >.
Demgegenüber hat die Vorinstanz festgestellt, Sch. habe den Weg-
meister Ch. über militãrische Dinge >. Au eh habe
er den Rückweg von X nach Y deshalb zu Fuss zurückgelegt, um die
Baustellen, die er am Morgen von der Bahn aus gesehen hatte, >, um ihre genaue Lage und die Front der Bunker
zu bestimmen. Diese Feststellungen sin d tatsãchlicher N atu r un d daher
für das Kassationsgericht verbindlich. Damit ist aber der Tatbestand
des > erwiesen.
B. Mit Recht hat aber die Vorinstanz auch festgestellt, dass es sich
bei den Tatsachen, welche der Beschwerdeführer in Erfahrung zu bringen
versuchte und zum Teil auch in Erfahrung gebracht hat, um Tatsachen,
 >,
handelt. Dies gilt nicht nur für Truppenstandorte und Truppenver-
schiebungen, wie sie Sch. in seinen Aufzeichnungen erwãhnte, sondern
auch für Standorte, Bauart, Zahl, Ausrüstung von Festungen und der-
gleichen. Daher ist unerheblich, dass gewisse Tatsachen nicht gegenüber
jedermÇtnn geheim gehalten werden konnen, z. B. der Standort eines
Bunkers oder eines Truppenteils. Es genügt, dass sie gegenüber dem
Ausland geheim gehalten werden sollen und es daher für einen fremden
Staat einer besonderen Tãtigkeit (Anstellung von Agenten zur Bereisung
des betreffenden Gebietes ete.) bedarf, um sie in Erfahrung zu bringen.
Im übrigen mag eine einzelne Tatsache einem beschrãnkten Personen-
kreis bekannt sein~ wãhrend den nãmlichen Personen andere Tatsachen,
die mit ihr im Zusammenhange stehen, verborgen bleiben. Wer den
Standort eines Befestigungswerkes kennt, .,.weil er in dessen Nahe wohnt,
weiss d ami t no eh nichts über d en V erlauf eines ganzen Befestigungs-
systems. Wer daher an sich in beschrãnktem Kreise bekannte Einzel-
tatsachen zusammentrãgt, um dadurch die Feststellung der Zusammen-
hãnge zu ermoglichen, bemüht sich um die Aufdeckung von Geheimnissen.
C.
Angesichts dieser von der Vorinstanz zutreffend dargelegten
Rechtsgrundsãtze bleibt für die Annahme des Straftatbestandes des
Art. 86, Ziff. l, Abs. l, MStG· lediglich noch festzustellen, oh Sch. die
fraglichen Geheimnisse ausgespãht hat, >. Das Terri-
torialgericht hat auch diese Frage im Hinblick auf die eigene Zugabe
des Beschwerdeführers bejaht. Darin liegt wiederum eine Feststellung
tatsachlicher Na tur, die für das l{assationsgericht verbindlich ist; denn
es lag ausschliesslich im freien Ermessen der Vorinstanz, ob sie den nach-