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MKGE 2 Nr. 34
Militärstrafrecht


No. 34
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Ein Revisionsbegehren gegen ein Kontumazialurteil ist nur
dann zulãssig, wenn dieses nicht mehr auf Grund von MStGO ·
Art. 167 aufgeho'ben werden ){aun. Das ist dann der Fali, wenn
das Kontumazialurteil in vollem Malle, mit Inbegi·iff aller Neben-
sti·aien, verjãhrt ist. Die Aufhebung eines Kontumazialurteils mit
Bezug auf eine Nebenstrafe ergreift das ganze Urteil, somit auch
die Hauptstrafe (Erw. A)c -
Die Nebenstrafen der Deg1·adation,
Art. 37 (alt MStG AI't. 10), der Einstellung in der bürgerliche11
Ehi·eniãhigkeit, Art. 39, der Ausschliellung aus dem Heere, Art. 36,
und der Amtsentsetzung, Art. 38, unte1·liegen nicht der Verjãhrung.
D er Vollzug dieser N ebenstrafen beginnt automatiscb mit d er Rechts-
krait des U1·teils, auch des Kontumazialurteils, unabhãngig davon,
ob sich der Verurteilte dem Vollzug de1· F1·eiheitsstrafe durch die
Flucht entzieht (Erw. B).
Un jugement rendu par défaut ne peut être l'objet d'une de-
mande de revision que lorsqu'il n'est plus possible de le mettre à
néant en vertu de l'art. 167 OJM. Tel n'est le cas r1ue quand toutes
les peines p1·incipales et accessoires prononcées par un tel jugement
sont presc1·ites.
Lorsqu'elle peut être prononcée pour une peine
accessoire, la mise à néant d'un jugement rendu pa1· défaut entraine
aussi l'annulation de la peine principale (cons. A). -Ne sont pas
presc1·iptibles les peines accessoires de la dégradation, art. 37 ( art. 1 O
CPM ancien ), de la privation des droits civir1ues, art. 39, de l'ex-
clusion de l'armée, a1·t. 36, et de la destitution, art. 38. L'exécu-
tion de ces peines accessoires commence automatiquement le jour
ou le jugement entre en force, r1u'il s'agisse d'un jugement contra-
dictoire ou d'un jugement rendu par défaut, et même si le con-
damné s'est soustrait par la fuite à l'exécution de la peine princi-
pale prononcée contre lui ( cons. B).
Un giudizio contumaciale non puõ formare oggetto di una do-
manda di revisione se non rtuando non sia piit possibile di I'evo-
cai·lo a norma dell'art. 167 OGM. Questo caso si verifica solo
r1uando tutte le pene, anche accessorie, da rtuel giudizio pi·onun-
ciate, sono p1·escritte. La revoca di una sentenza contumaciale,

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ehiesta anehe solo per mancanza di prescrizione di una pena acces-
sot·ia, non. puõ che essere integrale (Cons. A). -
Non si prescri-
vono mai le pene accessorie della degradazione (at·t. 37 CPM 10, del
vecchio CPM), della privazione dei diritti civici ( art. 39), dell'esclu-
sione dall'armata (art. 36) e della destituzione (art. 38). L'ese-
cuzione di queste pene accessot~ie comincia automaticamente il
giorno in cui diventa esecutiva la sentenza, cioe col decorso inuti-
lizzato del tet·mine per ricorrere in cassazione (art. 205 OGM),
anche se la sentenza e contumaciale ed anche se il condannato si
e sottratto colla iuga alia esecuzione della pena principale (Cons. B).
A. Das Revisionsgesuch richtet sich gegen ein Kontumazialurteil.
Die Revision eines solchen ist im allgemeinen ausgeschlossen, weil der
Verurteilte nach Art. 167 MStGO durch bloBe Erklãrung die Aufhebung
des Urteils verlangen kann (Entsch. MKG 1915-1925, Nr. 97; Urteil
Lapaire vom 2. November 1931). Das Verfahren,' in dem die neuen Tat-
sachen geltend zu machen sind und überhaupt die Verteidigung anzu-
bringen ist, ist das ordentliche Verfahren, das na eh Aufhebung des Urteils
durchgeführt wird.
Ein Revisionsbegehren ist nur dann zulãssig, wenn ausnahmsweise
das Kontumazialurteil nicht mehr aufgehoben werden kann. Das ist der
Fali, wenn ein Urteil verjãhrt, das heiBt, wenn in bezug auf die verhãngten
Strafen die Verjãhrung eingetreten ist. Das Militãrkassationsgericht hat
wiederholt ausgesprochen, daB auch Kontumazialurteile verjãhren und
da13 verjãhrte Kontumazialurteile nicht mehr aufgehoben werden kõnnen
(Entsch. MKG 1915-1925, Nr. 137, 147; Urteil Deschler vom 23. April
1926. S. 9 sub f.).
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l)amit aber diese Folge eintrete, muf3 das Urteil in vollem MaBe,
das heif3t, es müssen alle ausgesprochenen Strafen verjãhrt sein. Es .ge-
nügt nicht, daB die eine, z. B. die Hauptstrafe, verjãhrt ist, eine Neben-
strafe aber nicht. Bei solcher blo13 partieller Verjãhrung kann das Urteil
aufgehoben werden. Es findet dann das ordentliche Verfahren statt,
das mit der Neuverurteilung oder der Freisprechung endet. Bei einer
N euverurteilung kann freilich eine Bestrafung nu r no eh insoweit ausge-
-sprochen werden, als die Ver.j-ii-h-r-ung-nich-t.-eingetreten w.ar, also z .. B. nur
noch eine noch nicht verjãhrte Nebenstrafe (s. Urteil D~schler).
Der Oberauditor vertritt die Auffassung, S. kõnne die Aufhebung
des Kontumazialurteils n ur in bezug auf di e N ebenstrafen ( die nicht ver-
jãhrt sind, s. sub B) verlangen, nicht aber in bezug auf die verjãhrte
Hauptstrafe. Deshalb sei das Revisionsgesuch das zutreffende Rechts-
mittel. Das ist nicht richtig. Das Urteil setzt sich zusammen aus der
Schuldigsprechung und der Strafverfügung. Die erstere ist die einheit-

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liche, unteilbare Grundlage für die verhãngten Haupt- und Nebenstrafen.
Auch in bezug auf die Nebenstrafen kann das Urteil nicht anders aufge-
hoben werden, als daB die einheit~iche Schuldigerklãrung dahinfãllt,
womit dann auch der Hauptstrafe die rechtliche Grundlage entzogen ist.
Die Aufhebung des Urteils in bezug auf eine nicht verjãhrte Nebenstrafe
ergreift daher notwendigerweise das ganze Urteil. Die Verjãhrung der
Hauptstrafe macht sich nur in der Weise geltend, daB, wenn der Ange-
klagte neuerdings schuldig erklãrt wird, eine Verurteilung zu der verjãhr-
ten Hauptstrafe nicht mehr moglich ist. Führt das ordentliche Verfahren
dagegen zu einer Nichtschuldigerklãrung, so handelt es sich um die ge-
wõhnliche Freisprechung. Das Urteil hat nicht den Sinn, da13 der An-
geklagteJreigesprochen werde in Hinsicht au f di e N ebenstrafen, dagegen
verurteilt bleibe gemã13 dem Kontumazialurteil, w as di e verjãhrte Haupt-
strafe anlangt. Man kann den Schuldspruch nicht in dieser Weise spalten.
Wenn im vorliegenden Fall vom Divisionsgeticht ausgesprochen wird:
S. ist des eingeklagten Deliktes nicht schuldig, und er wird daher frei-
gesprochen, so hat das notwendigerweise allgemeine Bedeutung; S. kann
ni eh t in bezug auf die N ebenstrafe nicht schuldig sein, in bezug au f di e
Hauptstrafe aber schuldig und verurteilt bleiben. So ist denn auch im
Falle Deschler (Urteil S. 2) das Kontumazialurteil vom Divisionsgericht
insgesamt aufgehoben worden, obgleich die Hauptstrafe verjãhrt war,
und das Militãrkassationsgericht hat das nicht gerügt.
Der in contumaciam Verurteilte hat ein Recht auf die Aufhebung
der Verurteilung nach Art. 167 MStGO, solange nicht alle Strafen ver-
jãhrt sind, und er kommt so auch schneller zur allfãlligen Freisprechung,
als im Wege der Revision (Art. 200ff. MStGO). Der Vertreter des S.
scheint anzunehmen, da13 mit dem Entscheid des Militãrkassationsge-
richtes die Angelegenheit erledigt sei. Aber auch nach Bewilligung der
Revision kommt ja S. um das ordentliche Verfahren nicht herum.
Im Falle S. ist ohne weiteres kiar, da13 das ordentliche Verfahren
zur Freisprechung führen muB, sofern das Urteil des Territorialgerichtes 4
(auch nur in bezug auf eine Nebenstrafe) aufgehoben werden kann. Es
fragt sich daher, wie es sich mit der Verjãhrung dieses Urteils verhalte.
B. Das Urteil ist unter der Herrschaft des alten MStG gefãllt worden
(s. betr. Strafverjãhrung dessen Art. 39). Für die Fãlle von Dienstver-
weigerung in Hinsicht auf den Aktivdienst ab August 1914 gilt jedoch
die Sonderbestimmung des Art. 3 der Verordnung betreffend Verfolgung
der Dienstpflichtigen, die zum Aktivdienst nicht eingerückt oder aus
diesem ausgerissen sind, vom 30. November 1917 (SMA 562). Danach
betrãgt die Verjãhrung von Strafen, welche wegen Dienstverweigerung
(oder Ausrei8ens) ausgesprochen werden, wenigstens 10 Jahre. Eine
lãngere Dauer kommt hier vou vorneherein nicht in Betracht. Diese
Verjãhrungsfrist kann sich aber nur beziehen auf diejenigen Strafen, die
na.ch Art~ 39 alt MStG überhaupt der Verjãhrung unterliegen (Freiheits-

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strafen, Verlust des Aktivbürgerrechtes für bestimmte Zeit). Die Ent-
setzung (Art. 10 alt MStG) gehõrt dagegen zu den Strafen, die nach
Art. 39c alt MStG der Verjãhrung überhaupt nicht unterliegen. Die Ver-
jãhrung beginnt mit dem Tage, wo die Strafe vollziehbar geworden ist
(Art. 39d alt MStG). Nach Art. 205 MStGO wird das Urteilvollziehbar
nach unbenütztem Ablauf der Kassationsfrist. Das gilt auch für das
Kontumazialurteil, bei dem lediglich die Rechtskraft und Vollziehbarkeit
resolutiv bedingt sind durch die Mõglichkeit der Aufhebung nach Art.
167 MStGO.
Die Gefãngnisstrafe war also hier verjãhrt Ende Oktober 1929 (nach
Inkrafttreten des neuen MStG). Die Nebenstrafe der Degradation konnte
dagegen von vornherein nicht verjãhren nach Art. 39c alt MStG (und
auch nach den nachfolgenden das neue MStG betreffenden Erwãgungen).
Was die Einstellung im Aktivbürgerrecht anlangt, so war sie nach dem
U rteil erst vollziehbar na eh Verbü.Bung d er Gefãngnisstrafe. Hier kan n
daher die Verjãhrungsfrist nicht schon zu laufen begonnen haben mit
dem Moment, da das Urteil in bezug auf die Freiheitsstrafe vollziehbar
wurde (31. Oktober 1919, s. Urteil Deschler), sondern hõchstens mit dem
Zeitpunkt, da die Hauptstrafe verjãhrt war (Ende Oktob~r 1929). Dann
istaber diese Nebenstrafe nicht verjãhrt, da nach Art. 39b alt MStG die
Verjãhrungsfrist das Doppelte der Dauer betrãgt, wofür die Einstellung
verhãngt worden ist, al so hier 4 J a h re.
Bei Anwendung der Verjãhrungsbestimmungen des neuen MStG er-
gibt sich folgendes: Die Gefãngnisstrafe ist verjãhrt (Art. 54 MStG).
Nach dem Schlu.Bsatz des Art. 54 MStG verjãhrt >.
Gilt dies speziell au eh für die Degradation (Art. 37
MStG)? Wenn j a, wãre nach dem neuen Recht das Urteil auch hinsicht-
lich der Degradation verjãhrt. Das kann indessen nicht die Meinung des
Gesetzes sein. E s liegt schon in d er N a tur d er Sa eh e, da.B di e N ebenstrafe
der Degradation überhaupt nicht verjãhren kann, zumal nicht in der
kurzen Zeit von drei Jahren. Und zu diesem Ergebnis führt denn auch
eine rechtliche Überlegung.
Eine Strafe kann nicht gleichzeitig verbü.l3t, vollzogen werden und
verjãhren. Verjãhrung ist immer nur mõglich in bezug auf eine nicht
vollzogenene Strafe. Bei der Degradation tritt der Vollzug ein mit der
Rechtskraft des Urteils (Art. 37 letzter Absatz MStG). Das ist auch beim
Kontumazialurteil so. Nur ist dieser Vollzug ein resolutiv bedingter im
angegebenen Sinn. Die Degradation, die in einer Ãnderung des militã-
rischen Status besteht, wirkt zunãchst für die Dauer der Dienstpflicht
un d in gewissem Sinn au eh für das ganze Leben. J edenfalls ist nirgends
ein Punkt, wo die Verjãhrung einsetzen kõnnte. Der Verurteilte kann sich
dem Vollzug der Degradation weder im Moment der Rechtskraft des
Urteils noch spãter entziehen,

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Zu dem entsprechenden Ergebnis wird man auch in bezug auf die
Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfãhigkeit kommen müssen. Nach
Art. 39, Abs. 2 MStG treten die Folgen der Einstellung, die Ãnderung
des bürgerlichen Status, mit der Rechtskraft des Urteils ein und wird die
Dauer von dem Tage an gerechnet, an dem die Freiheitsstrafe verbüBt,
verjãhrt oder erlassen ist. Die Einstellung wird also sofort, mit der
Rechtskraft, vollzogen, und die Wirkung dauert bis nach Ablauf der be-
treffenden Zeit nach 'Erstehung der Freiheitsstrafe. Der (kontradikto-
risch) Verurteilte kann sich dem Vollzug -der Freiheitsstrafe durch die
Flucht entziehen, nicht aber demjenigen der Einstellung. Im Gegenteil,
er verlãngert dadurch die Dauer der Einstellung (an der Wirkung der
Einstellung ãndert die Tatsache grundsãtzlich nichts, da13 der Verurteilte
im Ausland ist und die Einstellung praktisch nicht spürt). Bei der Ein-
stellung kann es daher, ãhnlich wie bei der Degradation, mit Rücksicht
auf den mit der Rechtskraft des Urteils automatisch einsetzenden Vollzug
überhaupt keine Verjãhrung geben. Ihre Dauer kann lediglich bedingt
sein durch die Verjãhrung der Freiheitsstrafe (mit den Nebenstrafen der
AusschlieBung, Art. 36 MStG, und Amtsentsetzung; Art. 38 MStG, wird
es sich entsprechend verhalten: keine Verjãhrung. Es ist daher nicht
g era de glücklich, wenn das Gesetz in Art. 54 SchluBsatz sagt : > verjãhrt in 3 Jahren).
Auch beim Kontumazialurteil wird die Einstellung grundsãtzlich
(wenn auch meistens nicht praktisch) wirksam mit der Rechtskraft; nur
da B au eh di ese Folge resolutiv bedingt ist durch di e Mõglichkeit d er Auf-
hebung. Auch die in contumaciam verhãngte Einstellung kann deshalb
nicht verjãhren.
Die Prüfung der Verjãhrungsfrage auf dem Boden des alten und des
neuen Rechtes führt also zum gleichen Ergebnis, daB nãmlich das Urteil
verjãhrt ist in bezug auf die Freiheitsstrafe, nicht aber, was die beiden
Nebenstrafen der Degradation und Einstellung anlangt.
Bei dieser Sachlage erübrigen sich Erõrterungen darüber, o b di e
Verjãhrungsbestimmungen des alten oder neuen Rechtes anwendbar
sei en (das ne ue Gesetzt enthãlt darüber keine Vorschrift. N a eh Art. 8,
Abs. l MStG wãre man geneigt, die fortdauernde Anwendbarkeit des alten
Rechtes, nach Art. 233 MStG die Anwendbarkeit des neuen Rechtes an-
zunehmen. Der dem Art. 8, Abs. 2 MStG zugrunde liegende Gedanke
würde für die Anwendung des milderen Rechtes auch in bezug auf die
Vollstreckungsverjãhrung sprechen. -na im Falle S. das Ergebnis nach
beiden Rechten in der Frage der Verjãhrung der Degradation und der
Einstellung dasselbe ist, würde sich die Frage, welches Recht milder sei,
g ar nicht stellen ).
C. Das Resultat der vorstehenden Erwãgungen ist: Das Urteil in
Sachen S. ist nicht verjãhrt in bezug auf die Degradation und Einstellung.
S, kann die Aufhebung beim Divisionsgericht 4, un d zwar die Aufhebung