mkg · MKGE 3 Nr. 45 ·  · de
MKGE 3 Nr. 45
Militärstrafrecht


-
95
No. 45
verneinen, müsse dieser Umstand, wonach über die Pflicht zu einer be-
stimmten Dienstleistung Unsicherheit bestehe, dem Angeschuldigten zu-
gute gehalten werden. Die Vorinstanz will damit zum Ausdruck bringen,
dass, wenn bei d er Militãrdirektion selber über eine bestehende V or-
schrift U nklarheit herrsche, m an bei einem Dienstpflichtigen nicht vor-
aussetzen· kõnne, dass er sich deren bewusst sei. Das würde darauf hinaus-
Jaufen, dass die Versãumung der Dienstpflicht durch einen nach Ablauf
seines Urlaubes im Ausland verbleibenden Wehrmann in der Regel nicht
strafrechtlich geahndet werden kõnnte, obwohl Art. 83, Abs. 2, d er V er-
ordnung die strafrechtliche Verfolgung noch ausdrücklich vorbehalten
hat. Die Richtigkeit dieser Auffassung braucht hier jedoch nicht nãher
untersucht zu werden; denn D. ist nicht, ohne sich· um seine Urlaubs-
verlãngerung zu kümmern, im Auslande verblieben. Vielmehr hat er
nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz beim zustãndigen
Konsulat um eine Verlãngerung nachgesucht. Diese ist ihm dann aller-
dings ni eh t bewilligt worden, so das s er obj ektiv verpflichtet gewesen
wãre, Dienst zu tun. Aus den Feststellungen der Vorinstanz ergibt sich
jedoch nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit, dass D. aus dem ihm
gegebenen Bescheid kiar und endgültig auf eine Ablehnung seines Gesuches
schliessen musste. Das Hindernis, das einer Genehmigung seines Ge-
suches im W ege stand, lag na eh d er Feststellung d er ·Vorinstanz darin,
dass D. das Dienstbüchlein, das ihm seinerzeit bei seinem Unfall auf der
Rhone verloren gegangen war, nicht vorweisen konnte. Es scheint nun
im Hinblick darauf, dass d er Tatbestand l ni eh t võllig abgeklãrt wurde,
nicht ausgeschlossen, dass D. der Meinung war, es werde ihm -
wie
dies spãter auch tatsãchlich der Fali gewesen ist- ein Duplikat verschafft
· und seine Urlaubsangelegenheit damit geregelt, so dass er nicht einzu-
rücken b ra u eh e. Bei dieser Sachlage ist da h er d er Beweis nicht erbracht,
dass. D. sich seiner Einrückungspflicht bewusst gewesen war. Die Frei-
sprechung von der Anklage der Dienstversãumnis erscheint daher In
Ermangelung des· Schuldbeweises gerechtfertigt.
( 4. September 1939, Auditor e. D. G. 3 i. S. Dickenstein.)
45.
Rüge im Sinne des Art. 188, Abs. 2, MStGO (Erw. B).
Rechte des Angeklagten bei der Befragung durch den Grossrichter
gemass MStGO Art. 144/145 uud bei Erteilung des Schlusswortes
gemass Art. 155 (Erw. C). -
])er Angeklagte hat seine Vorbringen
unter allen Umstanden auf Erõrterungen zu bescl1ranl{en, die für
die Entscheidung wesentlicl1 sind. Der Grossrichter ist berechtigt,
ihm das W ort zu entziehen, wenn er si eh nicbt an di ese Schranl{e
halt (Erw. D).

No. 45
-
96
Moyens de cassation visés à l'art. 188, al. 2, PPM ( cons. B). -
Droit du prévenu d'être interrogé par le Grand-Juge conformément
aux art. 144 et 145 PPM et d;avoir la parole le dernier, co~formément
à l'art. 155 (cons. C). -
Le prévenu doit de toutes façons limiter
son exposé à la discussion des questions qui sont essentielles pour
le jugement. La Grand-Juge a le droit de lui retirer la parole s'il sort
de ces limite s (e o ns. D).
Mezzi di cassazione previsti dall' art. 188 ultimo alinea della
OGM. -
Diritti del prevenuto all' atto dello interrogatorio da parte
del Gran Giudice, a norma degli art. 144 e 145 della OGM ed al
momento in cui riceve per ultimo la parola, in conformità del-
l'art. 155 ( cons. C). -
11 prevenuto deve in o g ni caso limitarsi
nella sua esposizione a considerazioni ebe abbiano importanza per
il giudizio. 11 Gran Giudice ha diritto di togliergli la parola quando
egli no n si mantenga entro questi limiti ( cons. C).
Füs. K. richtete am Einrückungslage ein .Schreiben an seinen
Regimeniskommandanlen sowie an das M ilitiirdeparlemeni des
Kanions Basel-Stadi, worin er erkliirie, grundsiiizlicher Aniimiliiarisl
z u sein.
Gestülzt hierauf Lvurde e ine milifiirgerichtliche U nler-
suchung gegen K. durchgeführt, nach deren Abschluss er dem Unier-
suchungsrichter e in umfangreiches, di e Überschrifl > tragendes Dokument übersandle, in welchem er sein e anti-
militaristische Gesinnung un d I deen auseinanderselzie. Als K. nach
erfolgier Anklage in d er H aupiverhandlung vor d em DG 4 anliisslich ·
seiner personlichen Befragung durch den Grossrichter dieses Schrifl-
siiick vorlesen wollte, wurde ihm dies verweigert, da das V erfahren
mündlich sei. Auf Protesl des K. hin verwies ihn der Grossrichter
auf das Recht der Kassationsbeschwerde. Hierauf Lvurde das Belveis-
verfahren geschlossen. N a eh d en Parieivorlriigen des A uditors un d
des V erteidigers erleilte der Grossrichter dem Angeklagten vorschrifls-
gemiiss das leizte Wort, von welchem Recht K. jedoch keinen Gebrauch
machte.
Gegen das verurleilende Erkenntnis des DG 4 stellle K. rechlzeitig
ein Kassalionsbegehren, worin er sich u. a. darüber beschwerle, dass
ihm der Grossrichier widerrechilich das Verlesen seiner Verleidigungs-
schrifl verwelzrl habe.
A. K. hat in seiner Beschwerdeschrift die Kassationsgründe, auf
die er seine Beschwerde stützen will, nicht ausdrücklich genannt. Es
ergibt sich jedoch aus seinen Ausführungen, dass er seine Rüge, wonach

-
97
No. 45
ihm in unzulãssiger W eise das V erlesen sein er V erteidigungsschrift ver-
sagt worden sei, auf Art. 188, Ziff. 5 und 6, MStGO stützen will, da er
in diesem V er bot di e V erletzung einer wesentlichen V erfahrensvorschrift
sowie eine Beschrãnkung d er V erteidigung in einem für di e Entscheidung
wesentlichen Punkte erblickt.
B. Der Grossrichter und der Oberauditor werfen in erster Linie
die Frage auf, ob auf diese Beschwerdepunkte eingetreten werden kõnne,
da nach Art. 188, Abs. 2, MStGO aus den unter Ziff. 2-6 genannten
Gründen die Kassation nur dann begehrt werden kann, wenn die Partei
den Mangel in der Hauptverhandlung gerügt hat. Eine solche Rüge
sei aber hier ni eh t angebracht worden.
Dieser Auffassung kann nicht beigetreten werden. Der Grossrichter
hat in seiner Vernehmlassung selber ausgeführt, dass K. sich ausdrücklich
auf den Standpunkt gestellt habe, der Grossrichter habe keine gesetz-
liche Grundlage, ihm das Verlesen sein er V erteidigungsschrift zu ver-
bieten. Darauf habe er, der Grossrichter, ihn auf das Recht der Kassa-
tionsbeschwerde aufmerksam gemacht. In jenemEinwand desBeschwerde-
führers muss eine Rüge im Sinne des Art. 188, Abs. 2, MStGO erblickt
werden. Eine Wiederholung der Bemãngelung in Form einer ausdrück-
lichen Erklãrung, konnte von K. weder erwartet noch verlangt werden,
nachdem er vom Grossrichter im Anschluss an seinen Einwand darauf
hingewiesen worden war, dass er, wenn er sich unrechtmãssig in seinem
Verteidigungsrecht geschmãlert erachte, beim Kassationsgericht Be-
schwerde führen kõnne.
C. Gemãss Art. 144 MStGO hat der Grossrichter den Angeklagten
in der I-Iauptverhandlung zu befragen, ob er die ihm in der Anklage
zur Last gelegten Tatsachen anerkenne. Gesteht der Angeklagte dies
unumwunden zu und besteht über die Glaubwürdigkeit des Gestãndnisses
kein Zweifel, so kann das Gericht von einer weiteren Beweisverhandlung
absehen. Muss diese dagegen durchgeführt werden, so hat der Gross-
richter nach Art. 145 MStGO zur Einvernahme des Angeklagten zu
schreiten. In diesem Stadium des V erfahrens hat d er Angeklagte somit
lediglich . di e an ihn gestellten Fragen, zu beantworten. E s stand K.
daher kein Anspruch zu, in jenem Zeitpunkte Ausführungen_ zu seiner
Verteidigung zu machen. Als ihm aber gemãss Art. 155 MStGO nach
d en Parteivortrãgen das letzte W ort erteilt wurde, hat K. hievon keinen
Gebrauch gemacht. Di e W eigerung des Grossrichters, d er d em Beschwerde-
führer im Zeitpunkt sein er Einvernahme das Verlesen sein er V erteidi-
gungsschrift versagte, stellt daher keine Verletzung einer wesentlichen
V erfahrensvorschrift dar.
D. Das schliesst indessen nicht aus, dass unter Umstãnden eine
unzulãssige Beschrãnkung in d er V erteidigung gemãss Art. 188, Ziff. 6,
MStGO vorliegen kõnnte; denn.hiezu würde ganz allgemein der Nachweis
einer materiellen Benachteiligung der Verteidigung genügen, ohne dass
7