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MKGE 6 Nr. 14
Militärstrafrecht


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hat, dass W. durch V erwarnung eher auf den rechten W eg geführt wer-
den kõnne als durch den Vollzug der ihm auferlegten Strafe. Denn damit
ha t si eh das Divisionsgericht über Art. 32, Ziff. l, Ahs. 2 MStG hinweg-
gesetzt, wonach der hedingte Strafvollzug nur dann gewahrt werden
darf, wenn jene Erwartung begründet ist, also z. B. nicht auch dann,
wenn der Vollzug der Strafe noch geringeren erzieherischen Erfolg
verspricht als ihr bedingter Aufschuh (vgl. BGE 74 IV 195 f.). J ene
Voraussetzung ist aher im vorliegenden Fali offensichtlich nicht erfüllt.
Denn von einem V erurteilten, der nach den eigenen Feststellungen der
Vorinstanz haltlos und leichtsinnig ist, dem es am Pflichtgefühl fehlt
un d der sich ein kurz vor der T at wegen gleichartigen V ergehens gegen
ihn erõffnetes Strafverf ahren ni eh t zur W arnung dienen liess, ist wirklich
nicht zu erwarten, dass er sich durch die in einer bedingt ausgesproche-
nen Strafe liegende W arnung von 'veiteren V ergehen ahschrecken lasse.
W. darf daher schon aus diesem Grund der bedingte Strafvollzug nicht
zugebilligt werden.
(18. Mãrz 1952, Auditor e. D. G. 8 i. S. W.)
14.
W er d er Aufforderung d er Militarbehorde~ im Zeughaus die
personliche Ausrüstung zu fassen, nicht gehorcht, hegeht einen Un-
gehorsam (Art. 61 MStG )~ nicht eine Dienstverweigerung oder
Dienstversaumnis ( Art. 81, 82 MStG).
Celui qui n'ohéit pas à l'ordre reçu de la direction rnilitaire
cantonale de retirer son équipement à l'arsenal cornmet le délit de
désobéissance (art. 61 CPM), non celui d'insoumission ou de refus
de servir (art. 81, 82 CPM)o
Chi non ohhedisce all'ordine impartitogli dalle competenti au-
torità militari di ritirare il proprio equipaggiamento all~arsenale
commette una disohhedienza (art. 61 CPM), non un rifiuto del
servizio o una omissione del servizio (art. 81, 82 CPM).
Die Militiirdirektion des J(antons Bern befahl dem Hilfsdienst-
pflichtigen l(. un t er V erwendung eines als « A u f gebot » überschriebenen
Formulars, sich bis zum l. September 1951 in Zivil im Zeughaus Bern
zu stellen, um seine personliche Ausrüstung zu fassen. Das Formular
enthielt die Mitteilung, dass W ehrmiinner, denen das Fassen der Aus-
rüstung zu hohe [(os te n verursachen würde, Zusendung der A usriistung
verlangen dürften. /(. begab sich nicht ins Zeughaus und liess sich die
A usriistung auch nicht schicken, denn er wollte aus religiosen Gründen
seine Wehrpflicht ni.cht erfüllen. Das Divisionsgericht erkliirte ihn der
Dienstverweigerung schuldig.

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l. Da Dienstverweigerung und Dienstversaumnis nur hesondere
Arten des Ungehorsams sind, stehen sie zu diesem im Verhaltnis der
unechten Gesetzeskonkurrenz., so dass nicht auf Ungehorsam zu. erken-
nen ist, wenn Dienstverweigerung oder Dienstversaumnis gegehen sind
(vgl. Ml(GE 5 Nr. 118 und Urteil vom 27. Fehruar 1951 i. S.U.).
Dienstverweigerung und Dienstversaumnis einerseits und Ungehor-
sam andererseits unterscheiden sich durch den lnhalt der zu ihrem
Tatbestand gehõrenden Aufforderung. Bestandteil der Tatbestande der
Dienstverweigerung und Dienstversaumnis ist die Aufforderung, sich zu
einer bestimmten Zeit an einem hestimmten Ort für eine gewisse Dauer
für die Aushehung zur Verfügung zu stellen, oder die Aufforderung,
zu einer hestimmten Zeit an einem hestimmten Ort einzurücken und
sich für eine gewisse Dauer zu persõnlicher Dienstleistung (Militar-
dienst) im Auszug, in der Landwehr, im Landsturm oder im Hilfsdienst
zur V erfügtmg zu stellen. Das ergibt si eh erstens aus den gesetzlichen
Bezeichnungen dieser Delikte (Dienstverweigerung, hzw. -versaumnis),
daun daraus, dass sie im Gesetzesahschnitt << Verletzung .der Pflicht zur
Dienstleistung » geregelt sind., ferner daraus, dass die weiteren Delikte
. dieses Abschnitts (Ausreissen, unerlaubte Entfernung und unerlaubtes
Wegbleiben) denn auch unzweifelhaft im wesentlichen in Nichtleisten
von Militardienst hestehen, und endlich daraus, dass Art. 81, Abs. 3
MStG bei Dienstverweigerung Strafmilderung nach freiem Ermessen
erlauht, wenn sich der Tater nachtraglich aus eigenem Antrieh « zum
Dienst » stelle. Die Richtigkeit dieser Auslegung bestatigen die fran-
zosische un d italienische Fassung des Gesetzes, w o an Stelle des W ortes
« Auf gehot » di e Worter « ordre de marche », << ordre de mise sur pied »
und « ordre de se présenter au recrutement »., beziehungsweise '« ordine
di presentazione, di marcia o di chiamata » stehen. Die zum Tathestand
des Ungehorsams gehõrende Aufforderung ist auf irgendein anderes
dienstliches Verhalten gerichtet. (Vgl. MI(GE 3 Nr. 27, 5 Nr. 118 und
Urteil vom 27. Fehruar 1951 i. S. U.).
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2. Da die Aufforder1mg, die die Militardirektion des l(antons Bern
an den Beschwerdeführer gerichtet hat, eine Dienstsache hetrifft, so d"ss
der Tathestand des Ungehorsams an sich zweifellos erfüllt ist, hangt die
Frage, ob auf dieses Delikt oder auf Dienstverweigerung zu erkennen ist,
nach dem Gesagten davon ah., ob das Fassen der personlichen Ausrüstung
unter den Umstanden., unter denen es der Beschwerdeführer hatte tun
sollen, Militardienst ist. Diese Frage ist aus folgenden Erwagungen zu
.
verne1nen :
Der Militardienst charakterisiert sich nach Art. l., 8 und 195 MO
dadurch, · dass das Heer o d er ein Teil desselhen die Unabhangigkeit des
V aterlandes gegen aussen schützt o d er Ruhe und Ordnung im lnnern
handhabt oder zu diesen Zwecken ausgehildet wird ( vgl. MI(GE 5

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Nr. 118 und Urteil vom 27. Fehruar 1951 i. S. U. sowie Fleiner, Schwei-
zerisches Bundesstaatsrecht S. 641). Solchen Charakter hat das Fassen
der persõnlichen Ausrüstung unter den Verhaltnissen, unter denen es
der Beschwerdefüh.rer hatte tun sollen, nicht. Ein W ehrmann, der ein-
zeln aus seiner bürgerlichen Stellung in Zivil ins Zeughaus geht, dort
seine persõnliche Ausrüstung entgegenni1nmt und dann mit dieser in
Zivil nach Hause zurückkehrt, steht weder in militarischem Einsatz noch
in militarischer Aushildung, sondern hilft der Militarverwaltung bei der
Vorbereitung von Ausbildung und Einsatz des Heeres. Dass er nur eine
N aturalleistung im Interesse der Militarverwaltung erbringt, jedoch
nicht Militardienst leistet, ergibt sich ührigens auch daraus, dass gemass
Verfügung des Eidg. Militardepartementes betr. Fassen oder Rückgabe
der persõnlichen Bewaffnung und Ausrüstung vom l. Juni 1943 und
21. Februar 1950 (MA 1943 S. 113 f., 1950 S. 42 f.) die Zusendung der
Ausrüstung verlangen kann, wem deren Abholung zu hohe l(osten be-
reiten würde, und ferner daraus, dass in jener Verfügung Fassen und
Rückgahe der Ausrüstung einander gleichgestellt und zu letzterer auch
Personen verpflichtet werden, die dem Heer üherhaupt nicht angehõren
und daher unmoglich Militardienst leisten kõnnen, nan1entlich (nicht
dienstpflicl1tige) Angel1.orige verstorbener W ehrmanner, Ausgemusterte
un d (ni eh t dienstpflichtige) Besitzer von iJn Stiche gelassener Ausrü-
stung.
3. Enthielt demnach der dem Beschwerdeführer erteilte Befehl eine
Aufforderung, nicht zur Leistung von Militardienst, sondern zu einem
andern dienstlichen V erhalten, hat sich der Beschwerdeführer' dadurch,
dass er ihm mit Wissen und Willen nicht gehorcht hat, nicht der Dienst-
verweigerung, sondern des Ungehorsams schuldig gemacht.
4. Entgegen de r Auff assung de r V orinstanz beweist de r in Art. 81
und 82 MStG stehende Passus : « Absicht, sich der Stellungs- oder
Dienstpflicht zu entziehen », ni eh t, dass un te r '« Auf gebot » im Sinne
jener Strafbestimmungen « jegliche Aufforderung, sich zu bestimmter ·
Stunde oder innert bestimmter :Frist an bestimmtem Orte zu bestimmter,
in der Dienstpflicht begründeter V erricl1tung einzufinden », verstanden
werden dürfe. Denn die « Ahsicht » der sog. '« Absichtsdelikte » ist ja
nicht wie der « Vorsatz » auf die Tat selber gerichtet, sondern auf einen
besondern Erfolg, der mit der Tat erreicht werden soll, wie z. B. eine
Schadigung bei der Urkundenfalschung (At·t. 172 MStG). Im übrigen
sprache der lnhalt der « Ahsicht » bei der Dienstverweigerung eher für
die Richtigkeit der kassationsgerichtlichen Deutung des Begriffs '« Auf-
gebot ». Denn nach der standigen Rechtsprechung des l(assationsgerichts
liegt die « Absicht, sich der ... Dienstpflicht zu entziehen », dann vor,
wenn der « Dienst -
abstrakt oder konkret verstanden -
» abgelehnt
wird (vgl. Ml(GE 4 Nr. 52 und dort angeführte frühere Entscheide).