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MKGE 5 Nr. 80
Militärstrafrecht


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stand ein so enger Zusammenhang zwischen dem auf militãrischen und
politischen N achrichtendienst lautenden Schuldspruch und dem Befund -
des Territorialgerichtes, dass der Angeklagte des Ungeho~:sams gegen
allgemeine Anordnungen nicht schuldig sei, dass eine neue Uherprüfung
der gesamten Anklage nicht zu umgehen war. Denn schon der Auditor
hatte nicht selhstãndig auf Üngehorsam gegen allgemeine Anordnungen
geklagt, sondern nur eventuell, d. h. für den Fali des Freispruches von
der Anklage des militãrischen und politischen Nachrichtendienstes. Wei.l
dann das Territorialgericht den Angeklagten dieser V ergehen schuldig
fan d, hielt e s ihn des U ngehorsams gegen allgemeine Anordnungen ni eh t
für schuldig; dabei sprach es ihn, entgegen der Darstellung des V ertei-
digers, davon nicht formell frei, offenhar weil es sich ehen um eine Even-
tualanklage gehandelt hatte.
4. Schliesslich verlangt der Verteidiger die gerichtliche Feststellung,
das s die Einstellung Bremms im Aktivhürgerrecht schon üher 2 J ahi'e
gedauert hahe, oder die Aufhehung der Nehenstrafé. Er verweist darauf,
das s na eh Eintritt d er Rechtskraft des U rteils des Territorialgerichts
dem Angeklagten keine Stimmkarten mehr zugestellt und dass der im
Revisionsverfahren verfügten Einstellung des V ollzuges hinsichtlich der
Nebenstrafe keine Folge gegehen worden _sei; inzwischen seien die im
U rteil des Divisionsgerichtes verfügten 2 J ahre d er Einstellung ahgelaufen.
Das Divisionsgericht hatte, wie bereits erwãhnt, die Strafsache neu
zu beurteilen. Es konnte, nachdem es die in Art. 29, Abs. 2 MStG ge-
nannten V oraussetzungen be j ahte, di e Einstellung in d er bürgerlichen
Ehrenfãhigkeit verfügen. Dagegen wird denn auch an sich nichts ein-
-gewendet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich aher gemãss Art. 39,
Ahs. 2 MStG von dem Tage an, an dem die Freiheitsstrafe verhüsst oder
erlassen ist. Die Anrechnung eines bereits au f Grund- eines frühern,
rechtskrãftig gewordenen und dann durch Revision aufgehohenen Urteils
hereits erfolgten V ollzuges dieser N ehenstrafe ist nicht vorgesehen. D er
Angeklagte wird demnach au eh no eh wãhrend de r zwei J ahre., di e de r
V erhüssung oder dem Erlass der verhãngten Gefãngnisstrafe folgen, ein-
gestellt sein. Es mag darin eine gewisse Hãrte liegen. Aher es musste ihr
durch das Divisionsgericht nicht Rechnung getragen werden und es
hietet sich dem Militãrkassationsgericht keine Handhahe, ihr zu he-
gegnen.
(17. Mãrz 1948, Bremm e. D. G. 4)
80.
Als Urteil im Sinne von Art. 187 MStGO gilt auch der nach Auf-
hebung eines Kontumazialurteiles (Art. 167 MStGO) gefãllte Entscheid
eines Divisionsgerichtes, es sei auf die Anklage wegen Eintritts der V er-

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folgungsverjahrung nicht einzutreten (Erw. A).- Kriegsgefangenschaft
ist keine Freiheitsstrafe und hat deshalb das Ruhen der Strafverfolgungs-
verjahrung (Art. 53, Abs. l) nicht zur Folge. -
Die Ausschreibung im
Polizeianzeiger zur V erhaftung und Zuführung in Verbindung mit der
V erfügung des Grossrichters, d er Angeklagte sei vorzuladen, kann als
«Vorladung» gelten, wenn die personliche Vorladung nicht mogüch war
und sich eine Ediktalladung von vornherein als zwecklos erwies. -
Vor-
ladungen im aufgehobenen Kontumazialverfahren haben unterbrechende
Wirkung (Erw. B).
La décision de ne pas entrer en matiere sur l'accusation pour cause
de prescription de l'action pénale, prise par un tribunal de division apres
mise à néant ( art. 167 PPM) d'un jugement rendu par défaut, constitue
aussi un jugement au sens de l'art. 187 PPM (cons. A).- Suspension de
la prescription ( art. 53, al. l.): Le fait d'être prisonnier de guerre ne con-
stitue pas une peine privative de liberté suspensive de prescription. -
Le
signalement au Moniteur de police portant mandat d'arrêter et d'amener
l'intéressé, combiné avec l'ordre du grand-juge de citer l'accusé, peut
valoir comme «citation» lorsqu'il n'était pas possible de le citer person-
nellement et qu'une citation édictale s'avérait d'emblée inutile.- Les cita-
tions faites dans la procédure contumaciale mise à néant ont un effet
interruptif ( cons. B).
Quale sentenza nel senso dell' art~ 187 PPM vale anche la decisione di
un tribunale di divisione che, dopo di aver revocato una sentenza contu-
maciale (art. 167 PPM), dichiara di non voler entrare nel merito del-
l'accusa per sopravvenuta prescrizione dell' azione penale (cons. A). -
Sospensione della prescrizione, art. 53, al. l CPM: una prigionia di guerra
non puo essere parificata ad una pena privativa della libertà; non sospende
quindi la prescrizione dell' azione penale ( cons. B). -
lnterruzione della
prescrizione, art. 53, cif. 2 CPM: La pubblicazione sul Monitore svizzero
di polizia di un ordine d'arresto e di traduzione, congiunto colla decisione
del G ran Giudice di citare l' accusato, puo valere quale «citazione», se la
citazione personale non era possibile e una citazione edittale si palesava già
in precedenza pri va di scopo.- Le citazioni effettuate nel corso di un pt·oce-
dimento · contumaciale revocato interrompono la prescrizione ( cons. B).
A. Die angefochtene Entscheidung des Divisionsgerichtes erklãrt,
dass dem V erfahren gegen den Angeklagten wegen fremden Militãr-
dienstes keine weitere Folge gegeben werde, weil die Verfolgungsver-
j ãhrung eingetrete~ sei. E s ist zunãchst zu prüfen, ·o h di ese Entscheidung
als Urteil zu betrachten ist. Denn nach Art. 187 MStGO findet die
l(assation nur gegen U1·teile statt. Wãre in der Entscheidung des Divi-
sionsgerichtes kein eigentliches U rteil zu erblicke:rÍ, so kõnnte auf die
l(assationsbeschwerde nicht eingetreten werden.

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Das s si eh di e angefochténe Entscheidung selhst als U rteil hezeichnet.,
ist nicht ausschlaggehend. Denn für die Lõsung der Frage., oh ein Urteil
vorliegt., ist nicht die ãussere Form der Entscheidung massgehend; we-
sentlich sind vielmehr der Inhalt und die materielle Wirkung der Ent-
scheidung (Entscheidungen Ml(G l, Nr. 89, MI(G 4, Nr. 77). Ah; Urteil
ist eine Entscheidung zu hetrachten, wenn dadurch auch nur in ein-
zelnen Punkten die Anklage endgültig erledigt und das V erfahren
ahgeschlossen wird.
Die Entscheidung des Divisionsgerichtes verurteilt den Angeklagten
nicht und spricht ihn auch nicht frei. lndem sie jedoch erklãrt, dass dem
V erfahren keine weitere Folge zu gehen sei, will sie den Strafprozess zum
Ahschluss hringen un d die Anklage erledigen. Si e muss daher als U rteil
im Sinne des Art. 187 MStGO hetrachtet werden, weshalh auf die l(assa-
tionsheschwerde einzutreten ist.
B. Der Angeklagte ist am 4. November 1942 ohne Erlaubnis des
Schweizerischen Bundesrates in die deutsche W ehrmacht eingetreten.
Damit hat er ohjektiv den Tatbestand von Art. 94, Abs. l MStG gesetzt.
Die Verfolgungsverjãhrung hegann gemãss Art. 52 MStG am 4. No-
vemher 1942 zu laufen. Die Frist der Verfolgungsverjãhrung betrug im
Sinne von Art. 94 MStG in Verhindung mit Art. 51 MStG fünf Jahre.
Sie lief somit -
unter Vorhehalt der Vorschrift von Art. 53 MStG über
das Ruhen und die Unterhrechung der Verfolgungsverjãhrung -
bis
zum 4. November 1947. Da das neue Verfahren gegen den Angeklagten
im Sinne von Art. 167 MStGO erst nach Ablauf dieser Frist aufgenom-
men wurde, ist zu prüfen., ob damals die Verfolgungsverjãhrung schon
eingetreten oder ob dies zufolge Ruhens oder zufolge Unterbrechung der
Verjãhrung nicht geschehen war.
Die Verfolgungsverjãhrung ruht gemãss Art. 53, Ahs. l J\1StG so-
lange der Tãter im Auslande eine Freiheitsstrafe ersteht. Dieser Fallliegt
hier nicht vor. Allerdings hefand sich der Angeklagte vom Dezember 1944
bis zum J uni 1945 im Auslande in l(riegsgefangenschaft. Di e l(riegs-
gefangenschaft ist j edoch d er Erstehung einer Freiheitsstrafe im Sinne
von Art. 53, Abs. l MStG nicht gleichzustellen.
Unterbrochen wird die Verfolgungsverjãhrung gemãss Art. 53, Abs. 2
MStG durch jede Einvernahme des Beschuldigten in der Vorunter-
suchung, durch die V orladung hierzu und durch die V orladung vor das
Gericht. Da vor dem Ablauf der Frist (4. November 1947) keine Einver-
nahme des Beschuldigten in einer V oruntersuchung und auch keine V or-
ladung zu einer solchen Einvernahme stattgefunden hat, bleibt nur zu
prüfen, o b di e V erfolgungsverj ãhrung d ur eh eine V orladung vor das
Gericht unterbrochen worde·n war.
In dem vom Divisionsgericht 3 A gegen den Angeklagten durchge-
führten l(ontumazialverfahren wurde er im Mãrz 1947- also vor Ablauf
der V erfolgungsverjãhrung -
im Schweizerischen Polizeianzeiger unter

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Nr. 3703, S. 421, zur Verhaftung und zur Einlieferung in das Bezirks-
gefãngnis Bern ausgeschrieben (act. 25). Sodann erliess der Grossrichter
am 6. Mai 1947 -
also wiederum vor Ablauf der Verfolgungsverjãh-
rung- eine V erfügung, wonach der Angeschuldigte zur Hauptverhand-
lung vor dem Divisionsgericht 3 A auf den 13. Mai 1947 aufgeboten wurde
(act. 45). Eine Ediktalladung des Angeschuldigten erfolgte nicht. Es
stellt sich daher die Frage, ob die getroffenen Massnahmen, nãmlich
einerseits die Ausschreibung im Schweizerischen Polizeianzeiger und
andere1·seits das Aufgebot zur Hauptverhandlung, in der gewãhlten
Form die Verfolgungsverjãhrung zu unterbrechen vermochten. Die Vor-
schrift von Art. 53, Abs. 2 MStG sagt nicht, was unter «Vorladung» zu
verstehen sei und in welcher Form die Vorladung zu erfolgen habe. Der
Art. 137 MStGO spricht zwar von «gehõriger Vorladung», ohne aber zu
definieren, was darunter zu verstehen sei. N ach Art. 24 des Reglementes
für den Dienst der Militãrjustiz geschieht die V orladung des Abwesenden
zur Hauptverhandlung im Sinne von Art. 166 MStGO mit eingeschrie-
benem Briefe durch die Post, sofern sein Aufenthaltsort bekannt ist,
untex Hinweis auf die Rechtsfolgen des Nichterscheinens; ist sein Auf-
enthalt nicht bekannt, so erfolgt die V orladung durch õffentliche Be-
kanntmachung, deren Form für den einzelnen Fali dem Grossrichter
überlassen ist; als Regel gilt die Bekanntmachung im Amtsblatte des
Heimatkantons oder des l(antons des letzten schweizerischen W ohn-
sitzes. Dabei handelt es sich nicht um eine gesetzliche Vorschrift, sondern
um eine interne reglementarische W egleitung; der Grossrichter ist nicht
starr daran gebunden, sondern er hat bei seinen V orkehrungen die be-
sonderen Umstãnde des einzelnen Falles angemessen zu berücksichtigen.
In casu ist im l(ontumazialurteil vom 13. Mai 1947 als letzte bekannte
Adresse des Angeklagten angegeben: Schwackenreute bei Stockach
(Deutschland). E s steht nicht fest, ob eine V orladung unter dieser Adresse
ihn hãtte erreichen kõnnen. Sicher aber wãre es nicht tunlich gewesen, im
Frühjahr 1947 dem Angeklagten durch eingeschriebenen Briefin das von
alliierten Truppen besetzte Deutschland eine V orladung vor ein schwei-
zerisches Militãrgericht zu senden. Andererseits wãre eine Ediktalladung
im Amtsblatt des l(antons Bern (des Heimatkantons des Angeklagten)
oder in einem anderen schweizerischen Publikationsorgan zwecklos und
sinnlos gewesen, da mit Bestimmtheit angenommen werden musste, dass
der Angeklagte keine l(enntnis davon erhalten hãtte. Unter Berücksich-
tigung dieser Umstãnde muss die vom Grossrichter am 6. Mai 1947 ver-
fügte V orladung des Angeklagten in v·erbindung mit der vorher im Schwei-
zerischen Polizeianzeiger verõffentlichten Ausschreibung zur V erhaftung
und Zuführung als genügende «V orladung vor das Gericht» im Sinne von
Art.53,Abs.2MStGhetrachtetwerden.Darausfolgt,dassdurchdieseMass-
nahmen di e V erfolgungsverj ãhrung am 6. Mai 194 7 unterbrochen w orden
ist. Sie hat alsdann gemãss Art. 53, Abs. 3 MStG neu zu laufen begonnen.