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MKGE 3 Nr. 136
Militärstrafrecht


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konflikt zu erheben. Die Frage ist aber, ob er dies nur bis zur Haupt-
verhandlung vor Divisionsgericht tun kann oder auch noch in einem
spãtern Stadium des Verfahrens, speziell nach Erlass des Urteils des
Divisionsgerichts, wie es im vorliegenden Fali geschah. Diese Frage
konnte im Falle Hagenbuch (S. 122 unter e). offen gelassen werden.
2. Aus der Gestaltung des Militãrstrafprozesses muss der Schluss
gezogen werden, dass der Beschuldigte die Zustãndigkeit des Militãr-
richters im Wege der Kompetenzkonfliktsbeschwerde nach Art. 223
MStG nur bis zur Hauptverhandlung anfechten kann. Das militãr-
gerichtliche V erfahren ist auf tunlichste Beschleunigung angelegt. Es
soll so rasch als mõglich seinen Abschluss in einem rechtskrãftigen Urteil
und in dessen Vollzug finden. Deshalb betrãgt die Kassationsfrist nur
24 Stunden seit der mündlichen Erõffnung des lJrteils (Art. 189 MStGO)
und ist das rechtskrãftig gewordene Urteil sofort zu vollziehen (Art. 206).
D ami t liesse sich nicht in Einklang bringen, das s d er V erurteilte, de r vor
dem Militãrgericht und eventuell vor dem Kassationsgericht die Zu-
stãndigkeit ohne Erfolg bestritten hat, dann noch beim Bundesgericht
das Urteil mit einem Rechtsmittel anfechten konnte, das nicht einmal
an eine Frist gebunden ist. Er kann den Kompetenzkonflikt wãhrend
der Untersuchung geltend macheh und in dem Zwischenstadium zwischen
Klageerhebung und I-Iauptverhandlung (Art. 123). Er muss sich aber
bis dahin entscheiden, ob er die Bestreitung der militãrischen Juris-
diktionsgewalt im gerichtlichen oder im Konfliktsverfahren verfolgen
will (Kirchhofer: Der Kompetenzkonflikt zwischen militãrischer und
bürgerlicher Gerichtsbarkeit in Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht
46 (1932), s. 36 ff. ).
Die Konfliktsbeschwerde des B., die erst nach der I-Iauptverhandlung
vor Divisionsgericht erhoben worden ist, ist deshalb unzulãssig. -
Es
mag beigefügt werden, dass das Bundesgericht bei materieller Beurteilung
der Beschwerde die Kompetenz der Militãrgerichtsbarkeit bejaht hãtte.
(Urteil des Bundesgerichts vom 2. Februar 1940 i. S. Briefer gegen Or-
gane der Militãrgerichtsbarkeit, veroffentlicht in BGE 66 I, S. 61.)
136.
Die Beschwerde wegen unricl1tiger Kompetenzabgrenzung
zwischen der büi·gerlichen und der Militargerichtsbarkeit ist an
keine F1·ist geknüpft, steht aber dem Angescl1uldigten gegenüber
dem Militarrichter nur bis zur Ilauptverhandlung zu (Erw. 2). -
Legitimation zu dieser Beschwerde : Der Angeschuldigte ist dazu
legitimiert, nicht aber der blosse Geschadigte (Erw. 3). -
Begriff
des Anstandes über di e Z ustandigkeit d er Qlilitarischen un d bürger-

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lichen Gerichtsbarkeit im Sirine des Art. 223 des MStG. Ein solcher
Anstand Iiegt vor: 1. wenn sowohl die militarische als die bürger-
liche Gerichtsbarkeit, d. h. deren zustandige Organe, je ibi~e Kom-
petenz bejaben oder verneinen, 2. wenn der Angescbuldigte die
sacbliche Kompetenz der gegen ihn vo1·gebenden Gericbtsbarkeit
ohne Rücksicbt auf das Verbalten de1· andern bestreiten will. Ein
Anstand im erwahnten Sinn liegt dagegen nicht scbon dann vor,
wenn nu1· eine der beiden Gerichtsbarkeiten durcb den Mund ihres
zur Strafve1·folgung an und für sicl1 zustandigen Organs die Zu-
standigkeit ablebnt, weil sie die andere Gericl1tsbarkeit für zustandig
balt, und das angefocbten wird (Erw. 4).
Le recou1·s tendant au reglement de la compétence entre la
juridiction ordinai1·e et la juridiction militaire n'est soumis à aucun
délai, mais il n'appartient à l'inculpé qui décline la juridiction
militaire que jusqu'à l'insti·uction principale ( cons. 2). -
Qualité
pour _recoui·h·: l'aecusé possede cette qualité, mais non le lésé
comme tel ( cons .. 3).- Le conflit de compétence au sens de l'art. 223
du CPl\11 est ouvert: 1° lorsque tant la juridiction. militaire que
l'ordinaire, c'est-à-dire les organes qualifiés de celles-ci, admettent
ou déclinent l'une et l'autre leur compétence, 2° lorsque l'accusé
entend contester la compétence 1·atione Inatei·iae de la juridiction
saisie sans égard à l'attitude que pour1·a prendre l'autre juridiction.
11 n'y a en 1·evancbe pas encore conflit au sens indiqué lorsqu'une
seule des deux juridictions, pat· la voix de l'organe en soi qualifié
pour exerce1· la poursuite pénale, a décliné sa compétence au profit
de l'autre juridiction et que ce prononcé est po1·té au Tribunal
fédéral par la partie ou l'autorité qui soutient l'accusation.
Il ricorso, ebe ha pe1· oggetto la delimitazione della compe-
tenza tra la giu1·isdizione ordinaria e la giu1·isdizione militare, non
e soggetto a termine, ma puõ esse1·e interposto dall' accusato, ebe
declina la giurisdizione Inilitare, soltanto sino all' instruzione pi·inci-
pale ( cons. 2). -
Ha qualità per ricorrere l'accusato, no n perõ
la parte le sa come tale ( cons. 3). -
11 conflitto di competenza,
a' sensi dell' art. 223 del CPM, si verifica : 1 ° quando sia la giuris-
dizione militare, sia quella ordinaria ( cioe i loro o1·gani qualifi-
cati) ammettono o declinano, l'una e l'alti·a, la loro competenza,
2° quando l'accusato intende contestare la competenza ratione ma-
teriae della giurisdizione~ ebe procede contro di lui, senza riguardo
all' atteggiamento ebe potrà assumere l'altra giu1·isdizione. Invece
non esiste anco1·a conflitto di competenza, nel senso suddetto, quando

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una sola delle due giurisdizioni, per voce dell' organo in se quali-
ficato a procedere penalmente, ha deelinato la sua eompetenza a
favore dell' altra giurisdizione, e questo pronunciato e deferito al
T1·ibunale federale dalla parte o dall' autorità, ebe sostiene l'accusa.
Der Rekursbeklagte M. tai im Herbst 1939 Dienst bei der Grenz-
schutzkompagnie 111/264 als Füsilier.
Wiihrend dieser Zeit, am
23. September abends, als er in Uniform war, warf er dem Rekurrenten
S. vor, dieser habe gesagt, es sei recht, dass die Soldaten einrücken
müssten, damit es wieder Arbeit gebe, und bezeichnete ihn als >.
Deswegen erhob d er Rekurrent gegen
den Rekursbeklagten vor dem Friedensrichteramt Thayngen und dann
vor dem Bezirksrichter Reiath eine Ehrverletzungsklage. Der Rekurs-
beklagte bestritt die Zustiindigkeit der bürgerlichen Gerichte.
Der
Bezirksrichter hiess diese Einrede auf Grund der Art. 2, Ziff. 1,
218, Abs. 1, des Militiirstrafgeselzes gut und wies durch Entscheid
vom 29. Februar 1940 die Klage ahgebrachtermassen ab.
Darauf
wandte sich der Rekurrent mii seiner Klage an den Untersuchungs-
richter der 6. Division. Dieser eroffnete ihm aber mii Schreiben vom
20. M iirz 1940, das s es si eh um e ine bürgerliche Angelegenheit handle,
weil sich der Rekurrent am 23. September 1939 nicht im Militiir-
dienst befunden und die Beschimpfung sich nicht auf die dienstliche
Stellung und Tiitigkeit des Rekurrenten bezogen habe. Der Rekurrent
erkliirle nunmehr die Appellation an das Obergericht des Kantons
Schaffhausen. Dieses entschied am 25. Mai 1940, es sei auf die
Berufung gegen das Urteil des Bezirksrichfers wegen Verspiilung
nicht einzutreten, und stellte fest, dass der Bescheid des Unlersuchungs-
richters der 6. Division bei ihm nicht angefochten werden konne.
Darauf hat sich S. am 7. Juni 1940 an das Bundesgericht ge-
wandt mii dem Antrag auf Losung des Kompetenzkonfliktes.
l. Es handelt sich um einen Streit über die Kompetenzabgrenzung
zwischen der bürgerlichen und der Militãrgerichtsbarkeit, der nach
Art. 223 des Militãrstrafgesetzes vom Bundesgericht zu beurteilen ist,
wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dazu vorliegen.
2. Die Kompetenzkonfliktsbeschwerde nach Art. 223 des Militãr-
strafgesetzes ist an keine Frist geknüpft, abgesehen davon, dass sie dem
Angeschuldigten gegenüber dem Militãrrichter nur bis zur Hauptverhand-
lung offensteht (BGE 571, S. 125, Erw. l; 611, S. 124, Erw. 3; 661,
s. 61) 1).
1) Si eh e au eh Entscheidungen des MKG 1926-1935 N o. 64, 67; ferner in
diesem Band No. 135.

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3. Art. 223 des Militãrstrafgesetzes sagt nicht, wer das Bundesgericht
zum Entscheid bei Anstãnden über die Zustãndigkeit der militãrischen
und der bürgerlichen Gerichtsbarkeit anrufen kann. Nach der, Praxis
des Bundesgerichts ist neben den beteiligten, mit der Strafverfolgung
beauftragten Behõrden auch der Angeschuldigte hiezu 'Iegitimiert (BGE
611, S. 119 ff.) 1). Ob das gleiche auch für den Privatstrafklãger oder
den Geschãdigten gelte, ist bis jetzt vom Bundesgericht nicht entschieden
worden. In bezug auf den blossen Geschãdigten ist die Frage jedenfalls
zu verneinen. Ein solcher vertritt nur privatrechtliche, nicht õffentlich-
rechtliche Interessen. Wenn ihm einzelne kantonale Rechte auch im
Strafpunkt gewisse prozessuale Rechte und damit eine gewisse Partei-
stellung einrãumen, so bleibt er trotzdem in erster ljnie Zivilpartei (wie
ihn das bernische Recht nennt, wenn er sich am Prozess beteiligt) und
erscheint in d er Strafsache al s blosse N ebenperson, de r ein gewisser Ein-
fluss nur deswegen eingerãumt wird, damit sie auf die Beseitigung all-
fãlliger Fehler der Strafbehõrden dringen kann. Diese untergeordnete
Stellung in der Strafsache kõnnte, zumal andere kantonale Rechte dem
blossen Geschãdigten im Strafpunkt jede Parteistellung verweigern,
hõchstens dann allenfalls dazu führen, ihm das Recht zur Erhebung der
Kompetenzkonfliktsbeschwerde zuzuerkennen, wenn er auch im Militãr-
strafverfahren gewisse Parteirechte in bezug auf den Strafpunkt hãtte.
Das trifft aber nicht zu. Hier wird der Geschãdigte nur zur Verfolgung
eines privatrechtlichen Anspruches zugelassen, und selbst das kann das
Militãrgericht ablehnen, ohne dass dem Geschãdigten hiegegen ein
Rechtsmittel zustünde (MStGO Art. 177, 181). Tritt das Militãrgericht
auf den privatrechtlichen Anspruch ein, so kann die Verhandlung darüber
erst na eh d er V erkündung des verurteilenden Erkenntnisses stattfinden,
und ein Rechtsmittel ist gegen das Urteil im Zivilpunkt nicht gegeben
(MStGO Art. 178, 179). Zur Verhandlung über den Strafpunkt wird
d er Geschãdigte in keinem Fali zugelassen; , er hat ni eh t einmal das
Recht, die Einleitung der Voruntersuchung zu verlangen. Das Militãr-
strafgesetz kennt übrigens auch keine Antragsdelikte. Unter diesen Um-
stãnden kann es einem blossen Geschãdigten nicht zukommen, das
Bundesgericht als Konfliktsinstanz zum Entscheid über die Zustãndig-
keit der Militãrgerichtsbarkeit anzurufen, insbesondere damit einen
Unzustãndigkeitsentscheid der Militãrgerichtsbarkeit anzufechten. Da-
gegen steht es ihm frei, gegen einen solchen Entscheid der biirgerlichen
Strafbehõrden den staatsrechtlichen Rekurs wegen Verfassungsver-
letzung zu erheben (Kirchhofer, Kompetenzkonflikt im Verhãltnis der ·
militãrischen und der bürgerlichen Gerichtsbarkeit, in Schweizerische
Zeitschrift für Strafrecht 46 (1932), S. 33 ff. ).
Im vorliegenden Fali hat der Rekurrent im kantonalen Verfahren
freilich nicht bloss die Stellung eines Geschãdigten eingenommen, sondern
1) Entscheidungen MKG 1926-1935, No. 67.

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ist als Privatstrafklãger vor dem Bezirksrichter Reiath in clen Forn1en
des Zivilprozesses aufgetreten. Er war hier also eigentlicher finklãger,
Werkzeug des Staates insofern, als die Geltendmachung des staatlichen
Strafanspruches ausschliesslich ihm anheimgestellt war. In einem sol-
chen Fali, wo die Strafverfolgung nach der kantonalen Rechtsordnung
ausschliesslich von einem Privatklãger gleich einer Zivilklage vor einem
Zivilgericht durchgeführt wird, erhebt sich die Frage, ob der Privatstraf-
klager nicht wie in andern Fallen der offentliche Anklãger (vgl. Fleiner,
Bundesstaatsrecht, S. 221, Anm. 25) zur Erhebung der Kompetenz-
konfliktsbeschwerde legitimiert sei. Doch kann das hier dahingestellt
bleiben, weil aus einem andern Grunde auf die Beschwerde nicht einzu-
treten ist.
4. Nach clem Urteil des Bundesgerichtes i. S. Hagenbuch vo1n
10. April 1935 (BC;E 611, S. 123) 1) liegt ein Anstand über die Zustãndig-
keit der militãrischen und der bürgerlichen Gerichtsbarkeit im Sinne des
Art. 223 des lVIilitarstrafgesetzes, der vom Bundesgericht entschieden
wird, nicht bloss dann vor, wenn sowohl die militãrische als die bürger-
liche Gerichtsbarkeit j e ihre Kompetenz be j ahen o d er verneinen ( soge-
nannter aktueller Konflikt), sondern auch dann, wenn der Angeschuldigte
die sachliche Kompetenz der gegen ihn vorgehenden Gerichtsbarkeit
ohne Rücksicht auf das Verhalten der andern bestreiten will, indem er
geltend Inacht, jene habe in diese übergegriffen (virtueller Konflikt).
Dagegen hat das Bundesgericht in1 v:ntscheid i. S. Magnin gegen B. vom
8. J uli 1932 2) erklãrt, e s konne nicht schon dann na eh Art. 223 des
Militãrstrafgesetzes entscheiden, wenn eine der heiden Gerichtsbarkeiten
ihre Zustãndigkeit ablehnt, weil sie clie andere für zustãndig hãlt, und
das angefochten wird, sondern iln I~"'all einer solchen Kompetenzableh-
nung bloss dann, wenn die zur Strafverfolgung auf beiden Seiten zu-
standigen Behorden ihre Kompetenz verneint haben, also ein eigent-
licher (aktueller) negativer Kompetenzkonflikt vorliegt. Hieran ist fest-
zuhalten. Die anklagende Partei oder Behorde hat nicht in gleichem
Masse wie der Angeschuldigte ein schutzwürcligcs Interesse daran, dass
di e zustiindige Gerichtsbarkeit si eh de r Sa eh e annimmt; sondern sie ist
hauptsãchlich daran interessiert, dass überhaupt eine Gerichtsbarkeit
gcgen den Angeschuldigtcn vorgeht. Lehnt ein Organ der zustãndigen
Gerichtsbarkeit das ab, so kann die anklagende Partei oder Behorde
hiegegen die Rechtsmittel dieser Gerichtsbarkeit ergreifen. Ein erheb-
liches Bedürfnis zur Anrufung des Bundesgerichts mit der Kompetenz-
konfliktsbeschwerde besteht für sie erst dann, wenn die zustandigen Or-
gane der bürgerlichen und der 1nilitãrischen Gerichtsba~keit sich als in-
kompctent erklãren, weil jede die andere für zustandig hãlt.
1) Entscheidungen J.VH{G 1926-1935, No. 67.
2) Entscheidungen MI{G 1926-1935, No. 66.
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