mkg · MKGE 13 Nr. 1 · 2006-03-30 · fr
MKGE 13 Nr. 1 — S. A. c MAG 2
Militärstrafrecht


Militärjustiz
Eidg. Militärkassationsgericht

Entscheidungen des MKG, 13. Band / Arrêts du TMC, 13ème volume /
Sentenze del TMC, 13° volume


1


Verletzung militärischer Geheimnisse im Sinne von Art. 106 MStG, begangen
durch einen Journalisten (Kassationsbeschwerde)

In casu keine Verletzung des Anklagegrundsatzes (E. 3).
In seiner Fassung vom 10. Oktober 1997 setzt Art. 106 Abs. 1 MStG als zusätzliches
objektives Tatbestandselement voraus, dass durch die Geheimnisverletzung die
Auftragserfüllung von wesentlichen Teilen der Armee gefährdet wird (sog.
"Wesentlichkeitselement"; E. 3d/bb), was vorliegend im Falle einer als "vertraulich"
klassifizierten Kaverne der Luftwaffe zu bejahen ist (E. 4a-c).
Subjektiver Tatbestand: Direkter Vorsatz gegeben (E. 4d); kein leichter Fall im Sinne
von Art. 106 Abs. 4 MStG (E. 4f).
Strafzumessung (E. 5); insbesondere: nur bedingte Vergleichbarkeit mit dem
Tatbestand des bürgerlichen Strafrechts (Art. 293 StGB), da vorliegend weit
gewichtigere Rechtsgüter in Frage stehen (E. 5c/bb).


Violation des secrets militaires au sens de l’art. 106 CPM, commise par un
journaliste (pourvoi en cassation)

En l’espèce, pas de violation du principe de l’accusation (consid. 3)
Dans sa teneur du 10 octobre 1997, l’art. 106 al. 1 CPM prévoit parmi les éléments
constitutifs objectifs que la violation doit mettre en péril l’accomplissement de la
mission de parties essentielles de l’armée (« exigence de l’essentiel » consid.
3d/bb), ce qu’il y a lieu d’admettre par rapport à une caverne de l’aviation militaire
classée confidentielle (consid. 4a-c). L’élément subjectif de l’intention est réalisé
(consid. 4d). Le cas de peu de gravité de l’art. 106 al. 4 CPM n’entre pas en
considération (consid. 4f).
Fixation de la peine (consid. 5) ; en particulier, une comparaison n’est que
partiellement possible avec le droit pénal ordinaire (art. 293 CP), dès lors que le bien
protégé en l’espèce est plus important (consid. 5c/bb).


Violazione di segreti militari giusta l’art. 106 CPM, commesso da un giornalista
(ricorso per cassazione)

Nel caso concreto nessuna violazione del principio dell'accusa (consid. 3).
Nella sua versione del 10 ottobre 1997, quale ulteriore elemento oggettivo della
fattispecie, l’art. 106 cpv. 1 CPM presuppone che con la violazione del segreto sia


messo in pericolo l’adempimento del mandato di parti rilevanti dell’esercito (il
cosiddetto elemento di rilevanza; consid. 3d/bb), ciò che deve essere ammesso in
un caso, come quello in esame, riguardante una caverna dell’aviazione classificata
come “confidenziale” (consid. 4a-c). Elemento soggettivo della fattispecie: dolo
diretto ammesso (consid. 4d); nessun caso poco grave ai sensi dell’art. 106 cpv. 4
CPM (consid. 4f).
Commisurazione della pena (consid. 5); in particolare: solo limitate analogie con la
fattispecie del diritto penale ordinario (art. 293 CPS), in quanto nel caso di specie vi
sono beni giuridici molto più rilevanti (consid. 5c/bb).



Das Militärkassationsgericht hat festgestellt:


A.
S. A. publizierte im Sommer 2003 im "SonntagsBlick" einen von ihm verfassten
und verantworteten Artikel über eine in der Innerschweiz gelegene Kaverne der
Luftwaffe. Dem Text, der über Details der genannten militärischen Anlage
berichtet, ist eine Skizze mit einem Übersichtsplan beigefügt. Vier in die Skizze
eingefügte Fotografien über die Anlage vervollständigen den Zeitungsartikel.


Die fragliche Kavernenanlage ist in der Schutzzone 2 gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. b
der Verordnung vom 2. Mai 1990 über den Schutz militärischer Anlagen
(SR 510.518.1) eingereiht und somit als "vertraulich" klassifiziert. Seit 2004 wird
die Anlage nicht mehr aktiv genutzt, dient jedoch der Luftwaffe als sog. "sleeping
base", d.h. als Anlage, welche innert kurzer Frist wieder aktiviert werden kann,
weshalb ihre Klassifizierung unverändert beibehalten wurde.


Nach durchgeführter Voruntersuchung erhob der Auditor des Militärgerichts 6 am
19. Juli 2004 Anklage gegen S. A. wegen Verletzung militärischer Geheimnisse
im Sinne von Art. 106 Abs. 1 MStG, eventualiter wegen Widerhandlungen gegen
das Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen
(SR 510.518).


B.
Mit Urteil vom 3. Dezember 2004 erklärte das Militärgericht 6 S. A. schuldig der
Verletzung militärischer Geheimnisse im Sinne von Art. 106 Abs. 1 MStG und
bestrafte ihm mit einer Gefängnisstrafe von zehn Tagen, bedingt vollziehbar bei
einer Probezeit von zwei Jahren.


Gegen dieses Urteil erklärten sowohl S. A. als auch der Auditor Appellation.
Während der Angeklagte Freispruch von Schuld und Strafe beantragte, stellte
der Auditor den Antrag, der Angeklagte sei in Bestätigung des vorinstanzlichen
Schuldspruchs mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 45 Tagen bei einer
Probezeit von zwei Jahren zu bestrafen.


Mit Urteil vom 7. Juni 2005 sprach das Militärappellationsgericht 2 S. A. für
schuldig der Verletzung militärischer Geheimnisse im Sinne von Art. 106 Abs. 1
2/21



MStG und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten Gefängnis,
bedingt ausgesprochen bei einer Probezeit von zwei Jahren.


C.
Gegen dieses Urteil führt S. A., vertreten durch seinen Privatverteidiger,
Kassationsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen
Urteils sei er von Schuld und Strafe freizusprechen.


In seiner Vernehmlassung vom 3. Oktober 2005 beantragt der Auditor des
Militärgerichts 6, die Beschwerde in Bestätigung des angefochtenen Urteils
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.


D.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2005 stellte der Präsident des Militärkassa-
tionsgerichts dem Verteidiger des Beschwerdeführers die Vernehmlassung des
Auditors zu und räumte ihm Frist ein zur Stellungnahme, ohne jedoch im Sinne
von Art. 189 Abs. 1 MStP einen weiteren Schriftenwechsel anzuordnen.


Mit Replik vom 7. November 2005 wies der Verteidiger des Beschwerdeführers
die in der Vernehmlassung des Auditors erhobenen Einwendungen im
Wesentlichen unter Hinweis auf die in der Kassationsbeschwerde dargelegten
Gründe zurück.


Das Militärkassationsgericht hat erwogen:


1. a) Die Kassationsbeschwerde kann erhoben werden gegen Urteile der Militär-
appellationsgerichte (Art. 184 Abs. 1 lit. a MStP). Die fristgerecht angemeldete
und begründete (Art. 186 Abs. 2 sowie Art. 187 Abs. 1 MStP), den Formerfor-
dernissen entsprechende Beschwerde des zur Ergreifung dieses Rechtsmittels
legitimierten Angeklagten (Art. 186 Abs. 1 MStP) erweist sich damit als zulässig.
Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt des sogleich Ausgeführten –
einzutreten.



Die Kassationsbeschwerde ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur (vgl. Art.
190 MStP). Soweit mehr verlangt wird als die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur
Neubeurteilung (vgl. Art. 191 MStP), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Als
in
diesem
Sinne
unzulässig
erweist
sich
mithin
der
Antrag
des
Beschwerdeführers um (direkten) Freispruch von Schuld und Strafe durch das
Militärkassationsgericht.


b) Der Beschwerdeführer ist vorliegend nicht als Angehöriger der Armee angeklagt;
vielmehr findet auf ihn – wie die Vorinstanz zu Recht annimmt und von ihm selbst
auch nicht bestritten wird – Militärstrafrecht Anwendung in seiner Eigenschaft als
Zivilperson, welche im Verdacht steht, sich der Verletzung militärischer
Geheimnisse gemäss Art. 106 MStG schuldig gemacht zu haben (Art. 2 Abs. 1
3/21



Ziff. 8 MStG bzw. – de lege ferenda – Art. 3 Ziff. 7 MStG in der Fassung vom 21.
März 2003 gemäss revidiertem allgemeinem Teil des Militärstrafgesetzes,
BBl 2003 S. 2808), womit er für die fragliche strafbare Handlung der
Militärstrafgerichtsbarkeit unterworfen ist (Art. 218 Abs. 1 MStG). Daran hat auch
die Revision des Medienstrafrechts im Schweizerischen Strafgesetzbuch und im
Militärstrafgesetz vom 10. Oktober 1997 (AS 1998 S. 852), in Kraft seit 1. April
1998, nichts geändert.



Zuständig für die Behandlung des vorliegenden Rechtsmittels ist das Militär-
kassationsgericht (Art. 13 MStP).


2.
Der Beschwerdeführer stellt sich vorweg auf den Standpunkt, im Sachverhalt des
angefochtenen Urteils seien unzulässige Wertungen eingeflossen, die überdies
auf einer nicht prozessgegenständlichen Aussage eines Dritten beruhten.



Der Beschwerdeführer verkennt, dass die von ihm zitierte Passage aus dem
angefochtenen Urteil mehrheitlich Auszüge aus dem Urteil des Militärgerichts 6
vom 3. Dezember 2004 wiedergibt, was aus dem vorhergehenden Absatz ohne
weiteres ersichtlich ist. Es kommt dazu, dass die von ihm bemängelte
Sachverhaltswiedergabe vornehmlich in indirekter Rede erfolgt, was zusätzlich
als Sachverhaltsdarstellung zu verstehen ist. Wohl trifft es zu, dass das
Militärappellationsgericht mit der Bemerkung, die Aussage des Angeklagten,
wonach er nicht mit einem Strafverfahren gerechnet habe, überzeuge nicht, eine
Wertung geäussert hat. Inwiefern damit ein Kassationsgrund gesetzt werden soll,
wird jedoch in der Beschwerde nicht näher dargelegt und ist auch nicht
ersichtlich, handelt es sich dabei doch eher um eine redaktionelle Ungenauigkeit.
Von einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung bzw. dem Vorliegen des
Kassationsgrundes von Art. 185 Abs. 1 lit. f MStP könnte in diesem
Zusammenhang so oder so nicht gesprochen werden.


3. a) Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Soweit er
sich dabei auf Art. 185 Abs. 1 lit. d MStP als Kassationsgrund beruft, kann er
nicht gehört werden, hat doch diese Bestimmung die Verletzung des
Strafgesetzes, mithin materiellen Rechts, zum Gegenstand (MKGE 10 Nr. 65 E.
3d; vgl. auch ARTHUR HAEFLIGER, Kommentar zur Militärstrafgerichtsordnung,
Bern 1959, N. 3 zu Art. 124). Der Beschwerdeführer begründet denn auch nicht,
warum diese Bestimmung vorliegend Anwendung finden soll.


b) Der Beschwerdeführer ruft zusätzlich Art. 185 Abs. 1 lit. c MStP an, wonach die
Kassation auszusprechen ist, wenn während der Hauptverhandlung wesentliche
Verfahrensvorschriften verletzt worden sind, sofern dem Beschwerdeführer
dadurch ein Rechtsnachteil entstanden ist.



Die Missachtung des Anklagegrundsatzes stellt eine Verletzung wesentlicher
Verfahrensvorschriften dar, weshalb das Militärkassationsgericht praxisgemäss
die entsprechende Rüge unter diesem Titel überprüft (vgl. MKGE 12 Nr. 21 E. 4;
4/21



11 Nr. 17; 6 Nr. 34 E. 1a). Da der Beschwerdeführer die Verletzung des
Anklagegrundsatzes sowohl im Plädoyer vom 3. Dezember 2004 vor dem
Militärgericht 6 als auch in demjenigen vor dem Militärappellationsgericht 2 vom
7. Juni 2005 vorgetragen hat, ist diese Rüge zulässig (Art. 185 Abs. 2 MStP).
Dabei sind lediglich die in der Kassationsbeschwerde aufgeführten Tatsachen zu
berücksichtigen (Art. 189 Abs. 3 MStP).


c) Gemäss Art. 115 lit. b MStP enthält die Anklageschrift u.a. die Umschreibung der
dem Angeklagten zur Last gelegten Tat mit ihren gesetzlichen Merkmalen.



Der Militärstrafprozess ist grundsätzlich durch das Anklageprinzip geprägt, was
sich aus Art. 114 f. in Verbindung mit Art. 147 f. MStP ergibt. Das Gericht wird
nur auf Anklage hin tätig, weshalb diese gegen bestimmte Beschuldigte wegen
bestimmter Straftaten erhoben werden muss. Der Anklagegrundsatz bestimmt
den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Art. 147 MStP; vgl. zum Ganzen auch
MKGE 12 Nr. 10 E. 2d sowie Nr. 21 E. 4b). Als Folge davon ist das Gericht
thematisch an die Anklage gebunden; eine Änderung des rechtlichen
Gesichtspunktes kommt nur nach Massgabe von Art. 148 MStP in Frage (vgl.
MKGE 12 Nr. 10 E. 2d; 11 Nr. 40). Der Anklagegrundsatz bezweckt zugleich den
Schutz der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und dient dem Anspruch auf
rechtliches Gehör (vgl. MKGE 12 Nr. 10 E. 2b). Das strafwürdig erachtete
Verhalten ist deshalb in der Anklage so zu gestalten, dass das Gericht weiss,
worüber es zu befinden hat und der Angeklagte erkennt, wogegen er sich zu
verteidigen hat (vgl. BGE 120 IV 348 E. 2b S. 353 f.). Nach dem Wortlaut von Art.
115 lit. b MStP sind dem Angeklagten die gesetzlichen Merkmale der ihm zur
Last gelegten Tat (mithin des historischen Vorgangs) vorzuhalten.


d) Im vorliegenden Fall behauptete der Beschwerdeführer die Verletzung des
Anklagegrundsatzes und zwar bezogen auf das Tatbestandsmerkmal der
Gefährdung der "Auftragserfüllung von wesentlichen Teilen der Armee" durch die
Aufdeckung der Geheimhaltung. Das Militärappellationsgericht räumt in seinem
Urteil selber ein, dass sich die Anklage einzig auf die Frage des militärischen
Geheimnisses, nicht aber auf das Tatbestandsmerkmal der Gefährdung der
Auftragserfüllung von wesentlichen Teilen der Armee beziehe. Der Auditor führt
in seiner Vernehmlassung vom 3. Oktober 2005 unter Hinweis auf die Lehre
zutreffend aus, dass der inkriminierte Sachverhalt nur zu behaupten, nicht aber
zu begründen sei (ANDREAS DONATSCH/NIKLAUS SCHMID, Kommentar zur
Strafprozessordnung
des
Kantons
Zürich,
N.
17
zu
§
162).
Beim
"Wesentlichkeitsmerkmal" von Art. 106 Abs. 1 MStG handelt es sich entgegen
seiner Meinung aber um ein objektives Tatbestandselement (vgl. dazu unten E.
3d/bb), weshalb dessen Erfüllung in Nachachtung des Anklagegrundsatzes –
wenn auch nicht zu begründen – doch wenigstens zu behaupten ist.


aa) Der Beschwerdeführer bringt zu Recht vor, dass die Anklageschrift weder das
vom
Militärappellationsgericht
erwähnte
"Geheimhaltungsinteresse"
als
objektives Tatbestandselement von Art. 106 MStG noch den Begriff der
"Luftwaffe" aufführt. Die Anklage erwähnt in diesem Zusammenhang einzig die
Formulierung
"Verstoss
gegen
Geheimhaltungsvorschriften".
Mit
dieser
Sachverhaltsumschreibung, die immerhin den Begriff des "Geheimnisses" mit
5/21



Bezug auf Art. 106 Abs. 1 MStG bzw. die einschlägigen Bestimmungen des
Bundesgesetzes
über
den
Schutz
militärischer
Anlagen
und
der
Anlageschutzverordnung vom 2. Mai 1990 (SR 510.518.1) enthält und im
Übrigen das dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Verhalten im Einzelnen
benennt (Preisgabe des Standortes der klassifizierten Anlage mit teils
detaillierten Angaben über deren Infrastruktur), ist jedoch mit genügender
Bestimmtheit auf das entsprechende objektive Tatbestandselement hingewiesen.
Der Beschwerdeführer war damit ins Bild gesetzt, welches strafbare Verhalten
ihm zur Last gelegt wurde. Eine Ausweitung der zu beurteilenden
Straftatbestände bzw. eine Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes fand im
Verlaufe des Verfahrens nicht statt. Die Verteidigungsrechte und das rechtliche
Gehör sind somit nicht verletzt. Von einer Missachtung des Anklagegrundsatzes
kann bezüglich des objektiven Tatbestandselements der Aufdeckung von
Geheimhaltungsinteressen demzufolge keine Rede sein.


bb) Dasselbe gilt auch für das – in der Kassationsbeschwerde so bezeichnete –
"Wesentlichkeitselement", auf welches die Anklage – wie der Beschwerdeführer
zu Recht behauptet – nicht wörtlich Bezug nimmt.



Nach der seit 1. April 1998 neu geltenden Formulierung von Art. 106 Abs. 1
MStG (Fassung vom 10. Oktober 1997, AS 1998 852, 856) ist zusätzlich zur
Geheimnisverletzung durch den Täter verlangt, dass dadurch die Auftragser-
füllung von wesentlichen Teilen der Armee gefährdet würde. Der Gesetzgeber
bezweckte mit dieser Änderung, den materiellen Geheimhaltungsbegriff an die
neue Verordnung vom 1. Mai 1990 über den Schutz militärischer Informationen
(SR 510.411) anzupassen. Dieser liegt ein neues Geheimhaltungskonzept
zugrunde, welches nur noch zwischen den Klassifizierungsstufen "vertraulich"
und "geheim" unterscheidet (vgl. Art. 3 ff. der genannten Verordnung; vgl. auch
MKGE 12 Nr. 17 E. 2c). Das Wesentlichkeitserfordernis, wie es in Art. 106 Abs. 1
MStG eingefügt wurde, entspricht dabei begrifflich der Umschreibung der
"milderen" Klassifizierungskategorie, der "vertraulichen" Information (vgl. Art. 5
der
Informationsschutzverordnung).
Nach
der
Rechtsprechung
des
Militärkassationsgerichts zu Art. 86 MStG in seiner vormaligen Fassung, welcher
Straftatbestand bis zur Gesetzesänderung vom 10. Oktober 1997 auch
Medienschaffende erfassen konnte, galt eine Tatsache schon dann als geheim,
wenn sie dem Ausland unbekannt bleiben sollte und der fremde Staat in
besonderer Weise tätig werden musste, um sie in Erfahrung zu bringen.
Unerheblich war, ob der fremde Staat die fragliche Tatsache mehr oder weniger
leicht ermitteln konnte, welchen Wert sie für ihn haben konnte und ob er sie
bereits kannte (vgl. MKGE 12 Nr. 17 E. 2c mit Hinweisen). Diese Situation sollte
mit
dem
neuen
Geheimhaltungsbegriff
geklärt
werden,
wozu
das
Wesentlichkeitserfordernis in Art. 86 und 106 MStG aufgenommen wurde (vgl.
zum Ganzen die Botschaft zur Revision des Medienstraf- und Verfahrensrechts
vom 17. Juni 1996, in: BBl 1996 IV 525, Ziff. 224, S. 570 f.). Als objektives
Tatbestandselement,
welches
ein
zusätzliches
äusseres
Merkmal
des
verbotenen Verhaltens umschreibt, schränkt es die Strafwürdigkeit der
Geheimnisverletzung ein. Wäre dem nicht so, würde eine Bestrafung auch
wegen Bagatellen erfolgen, und es würden sich unzählige Abgrenzungsprobleme
bieten. Die Strafbarkeit drohte überdies ins Uferlose zu geraten und deshalb
6/21



Gefahr zu laufen, mit dem Grundsatz "nulla poena sine lege" und in diesem
Zusammenhang vorab mit dem Bestimmtheitsgebot (nulla poena sine lege certa)
zu kollidieren.



Obwohl das "Wesentlichkeitselement" als eigenständiges objektives Tatbe-
standsmerkmal zu bezeichnen ist, kann es nicht unabhängig von demjenigen der
Verletzung von Geheimhaltungsinteressen betrachtet werden. Vielmehr bedingen
sich die beiden Merkmale gegenseitig, um ein strafbares Verhalten im Sinne von
Art. 106 Abs. 1 MStG zu begründen. Aus dem angefochtenen Urteil geht nun
aber hervor, dass sich das Militärappellationsgericht – wie zuvor bereits das
Militärgericht 6 – mit dem durch das "Wesentlichkeitselement" eingeschränkten
Geheimhaltungsbegriff auseinander gesetzt hat. Das Militärgericht 6 betrachtete
das Wesentlichkeitserfordernis als erfüllt, indem es zum Schluss kam, dass die
Anlage "aufgrund ihres Ausmasses, ihres Ausbaustandards und ihres damit
zusammenhängenden hohen Grades an Autonomie einen wesentlichen Teil der
Luftwaffe darstellt und die Luftwaffe ihrerseits einen wesentlichen Teil der Armee
darstellt". Das Militärappellationsgericht 2 weist im Zusammenhang mit dem
Geheimhaltungsinteresse darauf hin, dass es sich bei der betreffenden Anlage
im Tatzeitpunkt um eine "grössere, einsatzbereite Anlage der Luftwaffe" handle
und der Angeklagte mit seinen Angaben zur Ausstattung und zum
Ausbaustandard "sensible Informationen" aufgedeckt habe, welche "die von Art.
106 MStG verlangte Wesentlichkeit erfüllen". Es hat somit ebenfalls – wenn auch
nur in knapper Form – dargelegt, dass und aus welchem Grund es das
Tatbestandselement der Wesentlichkeit als erfüllt ansieht. Der Beschwerdeführer
war somit in die Lage versetzt, sich damit einlässlich im Rahmen des
Kassationsbeschwerdeverfahrens auseinander zu setzen, wie er dies im Übrigen
– aufgrund der genannten Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil – bereits zuvor
im Appellationsverfahren tun konnte. Inwiefern dem Beschwerdeführer durch das
nicht ausdrückliche Benennen des Wesentlichkeitserfordernisses in der
Anklageschrift ein Rechtsnachteil im Sinne von Art. 185 Abs. 1 lit. c MStP
entstanden sein soll, indem dadurch seine Verteidigungsrechte geschmälert
worden wären, ist nicht ersichtlich.


e) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Kassationsgrund von Art. 185 Abs. 1 lit.
c MStP nicht erfüllt ist, weshalb sich die Beschwerde in diesem Punkt als
unbegründet erweist.


4.
Art. 106 Abs. 1 MStG in der für das vorliegende Verfahren massgeblichen
Fassung vom 10. Oktober 1997 sieht vor:



Wer vorsätzlich Akten oder Gegenstände, Vorkehren, Verfahren oder Tatsachen, die
mit Rücksicht auf die Landesverteidigung [...] geheim zu halten sind, weil deren
Aufdeckung die Auftragserfüllung von wesentlichen Teilen der Armee gefährden
würde, veröffentlicht oder auf andere Weise Unbefugten bekannt oder zugänglich
macht, solche Akten oder Gegenstände widerrechtlich an sich nimmt, abbildet oder
vervielfältigt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft.

7/21





Diese Bestimmung, welche als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet ist und
somit ein bestimmtes Verhalten, unabhängig davon, ob ein Rechtsgut gefährdet
oder gar verletzt worden ist, seiner typischen Gefährlichkeit wegen bedroht, will
verhindern, dass der Kreis der Geheimnisträger in unbefugter Weise – z.B. durch
Publikation – erweitert wird (vgl. BGE 97 IV 111 E. 4 S. 121).



Entgegen der Auffassung des Auditors handelt es sich bei der Tatbestands-
umschreibung, "weil deren Aufdeckung die Auftragserfüllung von wesentlichen
Teilen der Armee gefährden würde", um ein selbstständiges objektives Tatbe-
standselement, wobei dieses dasjenige der Geheimnisverletzung einschränkt
(vgl. oben E. 3d/bb).


a) Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in seinem im "SonntagsBlick"
erschienen Artikel verschiedene "Tatsachen" (im Sinne von Art. 106 Abs. 1
MStG) über die in Frage stehende, von der Luftwaffe damals noch aktiv genutzte
Anlage veröffentlicht hat.



Weiter ergibt sich aus der Kassationsbeschwerde, dass die Erfüllung des
objektiven Tatbestandselements, wonach diese Tatsachen mit Rücksicht auf die
Landesverteidigung "geheim zu halten sind", nicht bestritten wird. So wird in der
Beschwerde eingeräumt, dass an einer klassifizierten Anlage (wie die vorliegend
betroffene Kavernenanlage) ein Geheimhaltungsinteresse bestehe. Als rechtlich
zentralen Punkt und das "einzig umstrittene und deshalb einzig relevante"
Tatbestandselement bezeichnet der Beschwerdeführer das Wesentlichkeits-
erfordernis. Schliesslich ist der Kassationsbeschwerde explizit zu entnehmen,
dass das Problem des materiellen Geheimnisses nicht streitig sei.



Dass das objektive Tatbestandselement der "Geheimhaltung aus Rücksicht auf
die Landesverteidigung" im Sinne des materiellen Geheimnisbegriffs erfüllt ist,
ergibt sich im Übrigen aus der einlässlichen Begründung im angefochtenen Urteil
(vgl. zur Frage der rechtlichen Qualifikation des militärischen Geheimnisses auch
MKGE 9 Nr. 160; ferner: MKGE 12 Nr. 17 E. 2c).


b) Streitig ist demnach einzig, ob der Beschwerdeführer mit seiner inkriminierten
Publikation auch das weitere objektive Tatbestandsmerkmal von Art. 106 Abs. 1
MStG erfüllt hat, wonach die Aufdeckung der Geheimnisse durch den Täter "die
Auftragserfüllung von wesentlichen Teilen der Armee gefährden würde" (vom
Beschwerdeführer als "Wesentlichkeitselement", von der Vorinstanz als
"Wesentlichkeit" bezeichnet).



Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang dem Militärappella-
tionsgericht vorwirft, im angefochtenen Urteil seiner Begründungspflicht nicht
nachgekommen zu sein und deshalb den Kassationsgrund von Art. 185 Abs. 1
lit. e MStP erfüllt zu haben, kann er nicht gehört werden.



Nach der Rechtsprechung des Militärkassationsgerichts zum Kassationsgrund
von Art. 185 Abs. 1 lit. e MStP, welcher sicherstellen will, dass das Urteil die
Entscheidgründe hinreichend wiedergibt und damit einen wichtigen Teilaspekt
8/21



des verfassungsrechtlich garantierten Anspruches auf rechtliches Gehör (Art. 29
Abs. 2 BV) beschlägt, muss sich ein Gericht zu allen Tatsachen und
Rechtserörterungen äussern, die zum Urteilsspruch bzw. zu dessen einzelnen
Bestandteilen geführt haben. Der Kassationsgrund der fehlenden Entschei-
dungsgründe erfasst dabei einen formellen Mangel, der selbständig und vorweg
zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen kann (MKGE 11 Nr. 14 sowie
Nr. 69 E. 3). Die schriftliche Urteilsbegründung soll den Parteien die
Überlegungen des Gerichts zur Sachverhaltsdarstellung und zur Rechts-
anwendung bekannt geben, um ihnen wie auch einer Rechtsmittelinstanz zu
ermöglichen, das Urteil zu überprüfen (vgl. MKGE 11 Nr. 28 E. 4b, Nr. 51 E. 2,
Nr. 69 E. 3, je mit Hinweisen). Entscheidgründe fehlen indessen nicht schon
dann, wenn sich das Urteil nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen
Behauptung und jedem rechtlichen Einwand befasst. Das Gericht kann sich
vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken
(vgl. MKGE 11 Nr. 51 E. 2 sowie Nr. 69 E. 3 mit Hinweisen).



Aus der ausführlichen Kassationsbeschwerde ergibt sich ohne weiteres, dass
das Militärappellationsgericht die Entscheidmotive hinreichend aufführt, um den
Angeklagten in die Lage zu versetzen, das angefochtene Urteil sachgerecht
anzufechten. Von einer verletzten Begründungspflicht kann deshalb nicht die
Rede sein.



Ebenso wenig erfüllt ist der Kassationsgrund von Art. 185 Abs. 1 lit. f MStP,
wonach wesentliche tatsächliche Feststellungen des Urteils dem Ergebnis des
Beweisverfahrens widersprechen. Es wird nachfolgend auszuführen sein, dass
über das "Wesentlichkeitselement" kein eigentliches Beweisverfahren zu führen
ist, sondern dieses gestützt auf den erhärteten Sachverhalt im Sinne einer
Rechtsfrage vom Gericht zu beurteilen ist.


c) Das Militärappellationsgericht hat im angefochtenen Urteil im Wesentlichen
erwogen, dass das Geheimhaltungsinteresse betreffend die fragliche militärische
Anlage zu bejahen sei, wobei deren Klassifizierung in die Schutzzone 2 ein Indiz
darstelle. Entgegen der Auffassung des Angeklagten habe der Gesetzgeber mit
der Formulierung, "weil deren Aufdeckung die Auftragserfüllung von wesentlichen
Teilen der Armee gefährden würde," nicht nur quasi "Supergeheimnisse"
schützen wollen. Es sei aber nicht einfach alles geschützt, was klassifiziert sei,
sondern nur "Geheimniswürdiges", was von der Militärgerichtsbarkeit – u.a.
gestützt auf ihr Fachwissen – zu überprüfen sei. Den Akten lasse sich
diesbezüglich entnehmen, dass es sich bei der Kaverne um eine grössere,
einsatzbereite Anlage der Luftwaffe handle, die selbst nach der Enttarnung nicht
aufgegeben, sondern mit der gleichen Klassifizierung in eine sog. "sleeping
base" umgewandelt worden sei. Das Beweisverfahren habe ergeben, dass die
Anlage zu den sensiblen Infrastrukturen gehöre, um die Aufgabe der Armee,
insbesondere die Landesverteidigung sicherzustellen. Darunter fielen auch
subsidiäre Einsätze im Luftpolizeidienst. Aus den einzelnen Fotos des
Angeklagten
könnten
geheim
zu
haltende
Informationen
(betreffend
Ausbaustandard und Ausstattung) entnommen werden, welche sensible
Informationen seien und die von Art. 106 MStG verlangte Wesentlichkeit
erfüllten.
9/21





aa) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers setzt das Militärappella-
tionsgericht mit dieser Begründung keinen Kassationsgrund (Art. 185 Abs. 1 lit. d
MStP), wenn es sämtliche objektiven Tatbestandselemente, mithin auch
dasjenige der Wesentlichkeit von Art. 106 Abs. 1 MStG, im vorliegenden Fall als
gegeben erachtet. Vielmehr hat es dieses – wenn auch etwas knapp –
nachvollziehbar begründet. Beim sog. "Wesentlichkeitselement" handelt es sich
um eine Rechtsfrage, die gestützt auf den unbestrittenermassen erstellten
Sachverhalt in eigener Rechtsfindung durch das Gericht zu beantworten und
damit zu qualifizieren ist. Im Zuge des Beweisverfahrens war in diesem
Zusammenhang
nur
(aber
immerhin)
abzuklären,
welche
militärischen
Geheimnisse aufgedeckt worden sind. Ob diese "die Auftragserfüllung
wesentlicher Teile der Armee" gefährden, ist in der Folge rechtlich gestützt auf
den Sachverhalt zu würdigen. Das Militärkassationsgericht überprüft diese
Rechtsfrage mit freier Kognition (vgl. MKGE 11 Nr. 51 E. 4a; 10 Nr. 108 E. 1b,
Nr. 72 E. 1b, je mit Hinweisen); an die Begründung der Kassationsbeschwerde
ist es nicht gebunden (Art. 189 Abs. 4 MStP).


bb) Dem
Beschwerdeführer
ist
insofern
beizupflichten,
als
das
objektive
Tatbestandselement der Wesentlichkeit von demjenigen des Geheimnisses
abzugrenzen ist, schränkt es doch, wie bereits erwähnt (oben E. 3d/bb), den
Tatbestand der Verletzung militärischer Geheimnisse zusätzlich ein. Dies
bedeutet demnach, dass eine blosse Geheimnisverletzung als solche den
Tatbestand in objektiver Hinsicht noch nicht zu erfüllen vermag.



Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das Militärappellations-
gericht die Schlussfolgerung, wonach vom Geheimnischarakter der fraglichen
Kavernenanlage auf das objektive Tatbestandselement der Wesentlichkeit zu
schliessen sei, nicht gezogen, sondern – wenn auch mit etwas knapper Be-
gründung – auf das zusätzliche Erfordernis der Wesentlichkeit eigens hinge-
wiesen. Im gleichen Sinne hat es die gemäss Beweisverfahren (Einvernahme
des Chefs der Abteilung für Informations- und Objektsicherheit im Generalstab
[im Folgenden: Chef AIOS] als Zeugen) erhärtete Tatsache, wonach der An
geklagte mit der Publikation "sensible Informationen" verbreitet habe, nicht der
Erfüllung des Erfordernisses der Wesentlichkeit im Sinne von Art. 106 Abs. 1
MStG gleichgestellt, sondern bloss als Indiz dafür gewürdigt. Demnach spielt es
vorliegend keine Rolle, dass der Begriff der "sensiblen Information", die im
Übrigen im hier interessierenden Zusammenhang keiner weiteren Erklärung
bedarf, kein objektives Tatbestandselement dieser Bestimmung bildet.



Ebenso wenig hat die Vorinstanz im Übrigen die Tatsache der Klassifizierung der
inkriminierten Kavernenanlage in der Schutzzone 2 als ausreichend für die
Erfüllung des (objektiven) Tatbestands erachtet. Wenn das Militärappellations-
gericht zur Begründung des Wesentlichkeitserfordernisses von einer "grösseren
Anlage" spricht, ist darin entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht
primär
von
einem
komparativen
Verständnis
auszugehen.
Im
Gesamtzusammenhang gesehen, brauchte es die Formulierung "grössere", um
die militärische Bedeutung der Anlage hervorzuheben. Gestützt auf das
10/21



Beweisergebnis war das Militärappellationsgericht in die Lage versetzt, auf die
Bedeutung der Anlage zu schliessen.



Wohl behauptet das Militärappellationsgericht nicht konkret, dass es sich bei der
fraglichen Kaverne um einen wesentlichen Teil der Luftwaffe handelt. Darum
geht es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers aber nicht, bildet doch
die Auftragserfüllung von wesentlichen Teilen der Armee ("de parties essentielles
de l'armée", "di parti essenziali dell'esercito"), d.h. der Armee als Ganzes,
Gegenstand des objektiven Tatbestands von Art. 106 Abs. 1 MStG. Deren
Gefährdung hat die Vorinstanz jedoch als erwiesen betrachtet, und nur dies ist im
vorliegenden Zusammenhang wesentlich.



Auch wenn die in Frage stehende Kavernenanlage bloss eines unter vielen in der
Schutzzone 2 klassifizierten Objekten sein mag, spricht dies keineswegs gegen
das sog. "Wesentlichkeitselement" von Art. 106 Abs. 1 MStG, ist dieses doch bei
jeder geheimen militärischen Anlage resp. bei jedem geheimen militärischen
Objekt im Einzelfall zu prüfen. Daher ist die vom Beschwerdeführer aufgeworfene
Frage ohne Belang, ob die Landesverteidigung alleine oder im Wesentlichen von
der betreffenden Kaverne abhänge. Gemäss dem Wortlaut von Art. 106 Abs. 1
MStG geht es bloss um die Gefährdung der Auftragserfüllung von wesentlichen
Teilen der Armee. Gerade dieser Wortlaut macht evident, dass es für die
Tatbestandserfüllung genügt, einzelne geheime Teile der Armee aufzudecken.
Ob dieser Teil, wie er auch immer beschaffen sein möge, wesentlich erscheint,
ist nach dem bereits Gesagten eine vom Gericht zu würdigende Rechtsfrage.
Dabei ist zu beachten, dass Art. 106 Abs. 4 MStG auch den sog. "leichten Fall"
vorsieht. Dies legt die Annahme nahe, dass auch weniger prominente oder
schlagzeilenträchtige Objekte nach dem Willen des Gesetzgebers geeignet sein
können, die Auftragserfüllung wesentlicher Teile der Armee zu gefährden.


cc) Die Luftwaffe bildet unbestreitbar einen wesentlichen Teil der Armee. Dies zeigt
sich schon darin, dass sie den Rang einer Teilstreitkraft hat. Die Luftwaffe ist in
einer modernen Armee eines der wichtigsten Einsatzmittel. Sie ist relativ klein
und bedarf am Boden eines guten Schutzes, damit sie überhaupt in die Lage
versetzt wird, eingesetzt zu werden, zumal die Schweiz praktisch keine operative
Tiefe aufweist. Diesem Schutz dienen die Kavernenanlagen, deren Zahl
beschränkt ist. Wird eine ganze Kaverne mit zahlreichen Flugzeugen zerstört, so
wird die Luftwaffe entscheidend geschwächt. Die Aufdeckung einer solchen
Kavernenanlage ist daher durchaus geeignet, die Auftragserfüllung eines
wesentlichen Teils der Armee zu gefährden. Im vorliegenden Fall handelt es sich
um eine derartige bedeutende Kavernenanlage, weshalb das objektive
Tatbestandsmerkmal der Wesentlichkeit erfüllt ist. Dass sie nunmehr den
(gegebenenfalls bloss vorübergehenden, reversiblen) Status einer sog. "sleeping
base" einnimmt, ändert daran ebenso wenig wie der mögliche Umstand, dass sie
sich aufgrund ihres (damals beschriebenen) Ausbaustandards nicht für die
Kavernierung sämtlicher (wohl aber für einige wichtige, allenfalls auch
zukünftige) Flugzeugtypen der Luftwaffe eignet. Insofern ist das angefochtene
Urteil – jedenfalls im Ergebnis – nicht zu beanstanden, wenn es das
Wesentlichkeitserfordernis vorliegend als erfüllt ansieht.

11/21





Fehl gehen die Einschätzungen des Beschwerdeführers in Bezug auf die
Einsätze der Luftpolizei. Der Auftrag der Armee ist gemäss Art. 58 Abs. 2 BV
dreiteilig: (1) Kriegsverhinderung und Beitrag zur Erhaltung des Friedens, (2)
Verteidigung des Landes und seiner Bevölkerung sowie (3) Unterstützung der
zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren
Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen, wobei das
Gesetz weitere Aufgaben vorsehen kann. Die Armee verfügt über eigene
Militärpolizei-Einheiten, und der Truppe stehen gemäss Art. 92 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung
(Militärgesetz, MG; SR 510.10) im Ausbildungsdienst und im Einsatz jene
Polizeibefugnisse zu, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. Gemäss
Abs. 4 der soeben genannten Bestimmung regelt der Bundesrat die Ausübung
der Polizeibefugnisse und den Waffengebrauch im Einzelnen. Von dieser
Kompetenz hat er unter anderem in der Verordnung vom 29. Oktober 2003 über
das Überwachungsgeschwader (UeGV; SR 510.102) Gebrauch gemacht.
Gemäss Art. 2 UeGV ist das Überwachungsgeschwader eine Berufsformation
der Armee und nach Art. 3 Abs. 1 lit. a UeGV hat es als erste Aufgabe den
"Luftpolizeidienst zur Wahrung der Lufthoheit". Bei dieser Aufgabe handelt es
sich um Assistenzdienst. Gemäss Art. 67 Abs. 1 lit. a MG können Truppen zivilen
Behörden auf deren Verlangen ausdrücklich Hilfe leisten "zur Wahrung der
Lufthoheit". Und schliesslich stimmen diese Vorschriften auch mit dem der
Armeereform
XXI
zugrunde
liegenden,
vom
Parlament
zur
Kenntnis
genommenen Armeeleitbild vom 24. Oktober 2001 (BBl 2002 S. 967 ff.) überein,
welches unter dem Stichwort "subsidiäre Einsätze" (S. 980) ausführt, solche
Einsätze dienten in erster Linie der Entlastung und Unterstützung der kantonalen
Polizeikorps. Zur Wahrung der Lufthoheit leiste die Armee den Luftpolizeidienst
zugunsten des Bundesamtes für Zivilluftfahrt. Die zivilen Behörden verfügten für
diese Aufgabe über keine entsprechenden Mittel. Aus dem Begriff der "Polizei"
darf somit keineswegs auf eine armeefremde Aufgabe geschlossen werden. Aus
diesem Grund hat das Militärappellationsgericht zu Recht auch subsidiäre
Einsätze im Luftpolizeidienst zur Abwehr von terroristischen Angriffen erwähnt.
Auch solche subsidiären Aufgaben können durch die Aufdeckung von
Kavernenanlagen gefährdet werden, weil damit das Risiko von Beschädigungen
oder Zerstörungen der Einsatzmittel erhöht wird, womit die Auftragserfüllung
gefährdet wird. Damit ist aber auch erhellt, dass der Luftpolizeidienst der Armee
unter dem Merkmal der Wesentlichkeit durchaus mit zu berücksichtigen ist.


dd) Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung des Strafgesetzes vor (Art. 185 Abs.
1 lit. d MStP), wenn die Vorinstanz zum Ergebnis gelangt, der Beschwerdeführer
habe den objektiven Tatbestand von Art. 106 Abs. 1 MStG erfüllt.


d) In subjektiver Hinsicht setzt Art. 106 Abs. 1 MStG Vorsatz voraus, wobei
Eventualvorsatz genügt (vgl. PETER POPP, Kommentar zum Militärstrafgesetz,
Besonderer Teil, St. Gallen 1992, N. 15 zu Art. 106 MStG).


aa) Sowohl das Militärgericht 6 als auch das Militärappellationsgericht erachten den
subjektiven Tatbestand als erfüllt. Ersteres wies darauf hin, dass der Angeklagte
im Rahmen seiner ordentlichen Dienstpflicht als Soldat einer Radiokompanie mit
dem System der Klassifizierung vertraut gewesen sei. Vom Chef AIOS sei er vor
12/21



der Veröffentlichung des Artikels ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass
eine Publikation der Bilder die Eröffnung eines Verfahrens zur Folge hätte. Ob
dem Angeklagten mitgeteilt worden sei, dass sich das Verfahren gegen seine
Person richte und strafrechtlicher Natur sei, sei zwar nicht erwiesen. Hingegen
sei unbestritten, dass der Angeklagte im Anschluss an die Auskunft des Chefs
AIOS nicht nochmals mit dem VBS in Kontakt getreten sei, sondern die Bilder
entgegen
der
ausdrücklichen
Aufforderung
publiziert
habe.
Aus
der
Entstehungsgeschichte und der Aufmachung des Artikels sei ohne Weiteres
darauf zu schliessen, dass der Angeklagte gewusst habe, mit seiner Publikation
ein militärisches Geheimnis zu verletzen, und dies zumindest in Kauf genommen
habe. Das Militärappellationsgericht wies konkreter auf den Umstand hin, dass
der Angeklagte über die Klassifizierung der betreffenden Kaverne im Bilde
gewesen sei, und nahm direkten Vorsatz an. Aus dem Editorial des
Chefredaktors gehe hervor, dass ein Strafverfahren geradezu provoziert worden
sei. Die Pressefreiheit diene nicht als Rechtfertigungsgrund.



Der Beschwerdeführer bestreitet (eventual-)vorsätzliches Handeln. Ob er mit
einem Strafverfahren gegen ihn oder mit einem solchen gegen seine Informanten
gerechnet habe, habe mit der Frage des Vorsatzes nichts zu tun. Demnach
könne ihm nicht Unglaubwürdigkeit angelastet werden, wenn er nicht mit einem
Strafverfahren gegen sich habe rechnen wollen.


bb) Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war das Militärappellationsgericht
nicht verpflichtet, im Einzelnen abzuklären, warum es auf Grund der
Vorgeschichte, des Bildungsstandes, der konkreten Worte und vernünftig
interpretierter Textzusammenhänge dessen, was er gesagt habe, zum Schluss
komme, ihm sei diesbezüglich nicht zu glauben. Denn wie bereits die
Vorinstanzen zutreffend und nachvollziehbar erwogen haben, musste dem
Beschwerdeführer nach der Korrespondenz mit dem Chef AIOS und im Wissen
um die Klassifizierung der Anlage klar gewesen sein, mit Wissen und Willen,
somit vorsätzlich, gegen den Tatbestand der Geheimnisverletzung (im Sinne von
Art. 106 MStG) gehandelt zu haben. Diesbezüglich sprechen die Stichworte
"Geheimbunker enttarnt", "Schutzzone 2", "top secret" im von ihm selbst
verantworteten Zeitungsartikel für sich, weshalb zusätzliche sachverhaltliche
Abklärungen durch die Vorinstanz nicht geboten waren. Der Beschwerdeführer
war sich schon vor Beginn seiner Recherchen bewusst, dass es sich bei der
fraglichen Kaverne um eine klassifizierte Anlage handelte. Am 4. Juli 2003 wurde
ihm
vom
Chef
AIOS
eröffnet,
dass
die
Rechtssituation
gegen
die
Veröffentlichung der ohne Bewilligung aufgenommenen Fotos spreche und von
einer Publikation abzusehen sei, ansonsten ein Verfahren gegen ihn eingeleitet
würde. Ob der Beschwerdeführer mit einem Strafverfahren gegen sich gerechnet
hat oder nicht, spielt – wie er zu seiner Verteidigung zutreffend ausführt – keine
Rolle. Einzig massgebend ist der von den Vorinstanzen zu Recht als erwiesen
angenommene Umstand, dass er militärische Geheimnisse, deren Aufdeckung
die Auftragserfüllung von wesentlichen Teilen der Armee gefährden würde,
wissentlich und willentlich, und zwar mit einer doch bemerkenswerten
Beharrlichkeit, bekannt gemacht hat. Angesichts des Beweisergebnisses ist mit
dem Militärappellationsgericht 2 davon auszugehen, dass er mit direktem Vorsatz
gehandelt hat. Sein Einwand, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben, stösst daher
13/21



ins Leere. Von einer mangelnden Begründung im angefochtenen Urteil kann
nicht die Rede sein, weshalb der angerufene entsprechende Kassationsgrund
nicht erfüllt ist.



An dieser Beurteilung ändert nichts, dass die Begründung im angefochtenen
Urteil, wonach aus dem Editorial des Chefredaktors zum Ausdruck gekommen
sei, dass "man" ein Strafverfahren geradezu habe provozieren wollen,
problematisch erscheint. Sachverhaltsmässig ist nämlich nicht bewiesen, dass
der Beschwerdeführer sich mit Bezug auf die darin enthaltene, einschlägige
Aussage ("Vermutlich werden meine Kollegen [...] und ich wegen der
Veröffentlichung angeklagt.") mit dem Chefredaktor abgesprochen oder vor
Erscheinen des "SonntagsBlick" überhaupt darum gewusst hat. Da dieser
Umstand
aber
für
die
Annahme
eines
vorsätzlichen
Handelns
des
Beschwerdeführers nicht von Bedeutung ist, ist darauf nicht näher einzugehen.


e) Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der objektive und subjektive
Tatbestand von Art. 106 Abs. 1 MStG als erfüllt anzusehen ist und die Vorinstanz
mit
diesem
Schuldspruch
keinen
Kassationsgrund
gesetzt
hat.
Die
Kassationsbeschwerde erweist sich demnach in diesem Punkt als unbegründet.


f)
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die "Enttarnung" eines in der
Schutzzone 2 eingereihten Bunkers sei höchstens als Disziplinarvergehen zu
erachten. Sinngemäss beruft es sich damit auf den leichten Fall gemäss Art. 106
Abs. 4 MStG, ohne dies näher zu begründen. Da das Militärappellationsgericht
zu dieser Frage einzig erwogen hat, von einem leichten Fall könne weder
objektiv noch subjektiv die Rede sein, war es dem Beschwerdeführer verwehrt,
sich substantiiert zu dieser Frage zu äussern. Es kann demnach nicht gesagt
werden, er habe sich in diesem Punkt mit dem angefochtenen Urteil nicht
genügend
auseinander
gesetzt.
Das
Militärkassationsgericht
prüft
die
Rechtsfrage, ob ein leichter Fall vorliegt, praxisgemäss frei, wobei der Vorinstanz
ein gewisser Ermessensspielraum zugebilligt wird (MKGE 10 Nr. 4 E. 1 mit
Hinweisen).



Bei der Beantwortung der Frage, ob ein leichter Fall vorliegt, sind die gesamten
Umstände des Einzelfalles sowohl in objektiver wie in subjektiver Hinsicht zu
berücksichtigen (MKGE 11 Nr. 69 E. 6; 10 Nr. 4 und Nr. 52 E. 3). Von einem
leichten Fall gemäss Art. 106 Abs. 4 MStG kann indessen vorliegend nicht
gesprochen werden. Nach den Erwägungen zum Schuldpunkt (E. 4a-e) kann
nicht die Rede davon sein, dass die objektiven (Grösse und Bedeutung der
Kavernenanlage, Art und Weise der "Offenlegung") und die subjektiven (hier vor
allem das Vorliegen des direkten Vorsatzes und der Beharrlichkeit des
Vorgehens, wie sie aus der Korrespondenz mit den militärischen Behörden
hervorgeht) Tatumstände nicht wesentlich ins Gewicht fielen. Der Be-
schwerdeführer begründet auch im Hinblick auf die Festsetzung des Strafmasses
(vgl. dazu unten E. 5) nicht weiter, weshalb die konkreten Tatumstände im
vorliegenden Fall nicht wesentlich ins Gewicht fallen sollten.


14/21



5.
Der Auditor beantragte sowohl im Verfahren vor erster wie vor zweiter Instanz die
Bestrafung des Angeklagten mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 45 Tagen.
Während das Militärgericht 6 ein Strafmass von 10 Tagen Gefängnis unter
Gewährung
des
bedingten
Vollzugs
aussprach,
erhöhte
das
Militär-
appellationsgericht 2 dieses auf sechs Monate Gefängnis bedingt. Der Be-
schwerdeführer rügt die Höhe dieses Strafmasses und ruft damit als Kassa-
tionsgrund sinngemäss Art. 185 Abs. 1 lit. d MStP an.


a) Das Militärappellationsgericht erachtete das Verschulden entgegen dem Mili-
tärgericht 6 nicht als mittelschwer, sondern als schwer und verschärfte die Strafe
massiv. In seiner knappen Begründung führt es an, durch die Publikation sei die
Sicherheit der betreffenden militärischen Anlage insbesondere im Hinblick auf
terroristische Angriffe ernsthaft gefährdet worden. Das Motiv des Angeklagten sei
verwerflich, sei es ihm doch – entgegen der Auffassung des Militärgerichts 6 –
eben gerade auch um seine egoistischen Interessen als Journalist gegangen.
Der "SonntagsBlick" hätte nach Meinung des Militärappellationsgerichts seine
Informationen auch ohne Geheimnisverletzung publizieren können, woran der
Angeklagte indessen nicht einmal gedacht habe. Der allfällige Schaden für die
Armee sei ihm gleichgültig gewesen. Der Angeklagte zeige keine Einsicht.
Immerhin würden seine persönlichen Verhältnisse, sein Vorleben und die
militärische Führung strafmindernd gewichtet.



Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, die Vorinstanz habe eine unver-
hältnismässig hohe Strafe ausgesprochen und somit willkürlich gehandelt, auch
wenn sie im Strafrahmen geblieben sei. Es gehe nicht an, ihm als Journalist
egoistische Motive und damit verwerfliche Beweggründe zu unterstellen. Er habe
seinen Artikel im Auftrag der Redaktion zwecks Information der Bevölkerung
verfasst und nicht, um bekannt zu werden. Das Militärappellationsgericht sei im
Übrigen auch selber nicht davon ausgegangen, dass er nur und ausschliesslich
der Armee habe schaden wollen. Die angebliche Gefährdung der Anlage durch
terroristische Angriffe habe nichts mit dem ihm vorgeworfenen Verschulden zu
tun. Ausserdem seien in letzter Zeit in anderen Fällen, in denen Journalisten über
klassifizierte Bunker berichtet hätten und wie hier die Aufklärung der
Öffentlichkeit im Vordergrund gestanden habe, jeweils nur Disziplinarstrafen
(Bussen, Verweise) ausgefällt worden, zum Teil unter ausdrücklicher Anwendung
der Bestimmung über den "leichten Fall".



Der Auditor hat sich zur Frage des Strafmasses nicht vernehmen lassen.


b) Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berück-
sichtigt dabei die Beweggründe, das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und
die militärische Führung des Schuldigen (Art. 44 MStG). Das Bundesgericht hat
zu der entsprechenden Strafzumessungsregel von Art. 63 StGB festgehalten,
dass dem Sachrichter bei der Gewichtung der im Rahmen der Strafzumessung
zu beachtenden Komponenten ein erheblicher Spielraum des Ermessens
zusteht. Das Bundesgericht greife in dieses auf Nichtigkeitsbeschwerde hin, mit
der ausschliesslich eine Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden
könne, nur ein, wenn der kantonale Richter den gesetzlichen Strafrahmen über-
oder unterschritten habe, wenn er von rechtlich nicht massgebenden
15/21



Gesichtspunkten ausgegangen sei oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte
ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines
Ermessens falsch gewichtet habe (BGE 124 IV 286 E. 4a S. 295 mit Hinweis).
Dabei geht es, wie das Bundesgericht in BGE 116 IV 288 E. 2b präzisiert hat, um
eine freie Prüfung der Frage, ob Bundesrecht verletzt sei, bei der indessen dem
Ermessensspielraum des Sachrichters Rechnung getragen wird. Insoweit handelt
es sich nicht um eine Willkürprüfung. Diese Überlegungen gelten in gleicher
Weise für das Militärkassationsgericht, das in früheren Entscheiden ebenfalls von
Willkür gesprochen hatte. Denn gemäss Art. 185 Abs. 1 lit. d MStP prüft das
Militärkassationsgericht die Anwendung des Strafgesetzes frei. In diesem Sinne
hat
es
in
MKGE
11
Nr.
19
E.
11
ausgeführt,
angesichts
des
Ermessensspielraumes der Vorinstanz greife es erst (aber immerhin) dann ein,
wenn die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten oder missbraucht habe (vgl. zum
Ganzen MKGE 12 Nr. 20 E. 2).



Bei der Frage, ob die Vorinstanz ihren Ermessensspielraum bei der Strafzu-
messung überschritten habe, kommt der Begründung des angefochtenen
Entscheides eine wesentliche Bedeutung zu. Die ausgefällte Strafe muss sich
durch die gegebene Begründung rechtfertigen lassen. Entfernt sich das Urteil
vom üblichen Strafmass, bedarf es zur Rechtfertigung einer zusätzlichen
Begründung; andernfalls ist das Urteil wegen Verletzung des Strafgesetzes
aufzuheben
(MKGE
11
Nr.
14;
vgl.
zu
den
diesbezüglichen
Begründungsanforderungen auch MKGE 11 Nr. 60). Dies bedeutet, dass die
Erwägungen betreffend die Strafzumessung nachvollziehbar sein müssen und
das Strafmass unter dem Gesichtswinkel der angegebenen Gründe plausibel
erscheint, was im Besonderen gilt, wenn die ausgesprochene Strafe auffallend
hoch oder milde erscheint (vgl. MKGE 12 Nr. 20 E. 2).



Auch wenn das MKG die Verletzung von Bundesrecht frei prüft, kann es eine
Kassationsbeschwerde im Bereich der Strafzumessung, mit Blick auf den – wie
erwähnt – weiten Ermessensspielraum, den die Vorinstanz in diesem Punkt
geniesst, nur dann gutheissen, wenn das Strafmass den gesetzlichen
Strafrahmen sprengt, bei der Strafzumessung mit Blick auf Art. 44 MStG sach-
fremde Kriterien angewendet werden bzw. Elemente, welche die Bestimmung
vorsieht, unberücksichtigt bleiben oder die ausgefällte Strafe übertrieben hart
oder mild erscheint, so dass von einem Ermessensmissbrauch gesprochen
werden muss (MKGE 12 Nr. 21 E. 13).


c) Der Strafrahmen beträgt im vorliegenden Fall Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder
Gefängnis (Art. 106 Abs. 1 MStG). Damit ist eine Freiheitsstrafe zwischen drei
Tagen (Art. 29 Abs. 1 MStG) und fünf Jahren auszusprechen. Da kein leichter
Fall vorliegt (vgl. E. 4f) stellt sich die Frage nicht, ob der Angeklagte bloss
disziplinarisch zu bestrafen sei (Art. 106 Abs. 4 MStG).


aa) Mit dem Militärappellationsgericht ist nach den Erwägungen zum Schuldpunkt
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit direktem Vorsatz gehandelt
hat (oben E. 4d). Da er somit nicht bloss eventualvorsätzlich gehandelt hat, kann
der Beschwerdeführer aus der Vorsatzform nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Dies bedeutet aber auch nicht, dass deswegen die Strafe zu erhöhen wäre. Nicht
16/21



nachvollziehbar
und
auch
nicht
näher
begründet
ist
das
Straf-
zumessungskriterium des Militärappellationsgerichts, wonach die Sicherheit der
fraglichen militärischen Anlage durch die Publikation des Beschwerdeführers
insbesondere im Hinblick auf terroristische Anschläge ernsthaft gefährdet worden
sei. Weshalb eine militärische Anlage der vorliegenden Art, überdies erst noch
eine sog. "sleeping base", besonders anfällig für terroristische Angriffe sein soll,
vermag nicht einzuleuchten, sind dies doch vielmehr Ziele wie Flughäfen,
Bahnhöfe, Einkaufszentren und sonstige, öffentlich zugängliche Orte, an denen
sich im Tatzeitpunkt möglichst viel Menschen aufzuhalten pflegen (sog. "soft
target"). Auch eine allfällige im Zusammenhang mit der Kaverne stehende
Treibstoffeinlagerung vermöchte die Gefahr eines terroristischen Anschlags nicht
zu erhöhen, gibt es doch in der Schweiz an verschiedenen Orten ungeschützte
grosse Tankanlagen mit eingelagerten riesigen Erdölvorräten. Dass mit der
Publikation des Anklagten eine Geheimnisverletzung erfolgte, die geeignet war,
die Auftragserfüllung wesentlicher Teile der Armee zu gefährden, ergibt sich
bereits aus dem Tatbestand von Art. 106 Abs. 1 MStG. Jedes in diesem Sinne
tatbestandsmässige Verhalten erfüllt die Geheimnisverletzung. Die Vorinstanz tut
nicht dar, inwiefern die Tatumstände über die Tatbestandsverwirklichung hinaus
in besonderer Weise für die Annahme schweren Verschuldens sprechen. Ebenso
wenig kann dem Militärappellationsgericht gefolgt werden, wenn es dem
Beschwerdeführer verwerfliches Handeln und egoistische Motive unterstellt.
Solches ist nicht bewiesen und wird ihm vom Auditor auch nicht vorgeworfen.
Wohl darf nicht verkannt werden, dass gut recherchierte und fundierte
Publikationen, die einen grösseren Leserkreis anzusprechen vermögen, den
Bekanntheitsgrad eines Journalisten vergrössern, was ihm wiederum beruflich
und gesellschaftlich ein grösseres Gewicht verleiht. Entgegen der Auffassung
des Militärappellationsgerichts ist jedoch mit dem Militärgericht 6 davon
auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer um die Aufklärung der
Öffentlichkeit ging, was vor dem Hintergrund der Grösse der Anlage, welche sich
angeblich aufgrund ihrer räumlichen Dimensionen als mit der jüngsten
Flugzeuggeneration inkompatibel erweist, der damit einhergehenden finanziellen
Aufwendungen für die Armee und der durch die Anlage bedingten möglichen
Gefährdung der Umwelt doch nachvollziehbar erscheint und durchaus einem
journalistischen Aufgabenbereich zuzurechnen ist. Zu bedenken ist schliesslich
auch, dass in heutiger Zeit namentlich jüngere, noch nicht arrivierte Journalisten
unter einem enormen Konkurrenzdruck stehen. Dem Umstand, dass die
Publikation (auch) auf die wohlverstandenen Geheimhaltungsinteressen hätte
Rücksicht nehmen können und nicht auf strafbare Weise hätte erfolgen müssen,
ist mit dem Schuldbefund nach Art. 106 MStG Rechnung getragen worden.


bb) Der Beschwerdeführer beruft sich überdies auf das Gebot der Rechtsgleichheit,
welches auch im Rahmen der Strafzumessung zu beachten sei. Er macht in
diesem Zusammenhang geltend, dass in jüngster Vergangenheit gegen
Journalisten, welche über die Lage klassifizierter Bunker, darunter auch solche in
der Schutzzone 2, berichtet hätten, nur Disziplinarstrafen ausgesprochen worden
seien.



Vorauszuschicken ist, dass das mit Art. 106 MStG geschützte Rechtsgut ein
anderes, weit gewichtigeres ist als jenes von Art. 293 StGB, welcher Tatbestand
17/21



die Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen unter Strafe stellt.
Während die letztgenannte Strafnorm lediglich einen möglichst freien, durch
keinerlei unzeitige Beeinflussung von aussen behinderten Meinungsbildungs-
und Entscheidfindungsprozess innerhalb staatlicher Organe und Behörden
sicherstellen will (vgl. BGE 107 IV 185 E. 2a S. 188), schützt Art. 106 MStG die
Einsatzbereitschaft und Schlagkraft der Armee und damit die innere und äussere
Sicherheit des Landes an sich (vgl. KURT HAURI, Militärstrafgesetz, Kommentar,
Bern 1983, Vorbemerkungen zu Art. 86-107 MStG, N. 2). Dies entspricht
übrigens den öffentlichen Interessen (nationale bzw. öffentliche Sicherheit,
territoriale Unversehrtheit, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung), wie sie in
der Bestimmung von Art. 10 Ziff. 2 EMRK (SR 0.101) ausdrücklich anerkannt
werden, die indes nicht Gegenstand der Beschwerde bildet. Während der
Bundesrat vorschlug, die Strafbestimmung von Art. 293 StGB bereits anlässlich
der Revision des Medienstrafrechts von 1997 zu streichen (vgl. die Botschaft in
BBl 1996 IV 525, Ziff. 214, S. 564 f.) und deren Aufhebung derzeit erneut
Gegenstand eines parlamentarischen Vorstosses bildet (Motion 06.3038 von
Nationalrat Josef Lang vom 9. März 2006), wurde Art. 106 MStG – wie oben
erwähnt (E. 3d/bb) – zwar revidiert, im Grundsatz aber beibehalten. Aus dem
Umstand,
dass
die
zivilen
Strafgerichte
gemäss
neuerer
Praxis
bei
Zuwiderhandlungen gegen Art. 293 StGB – soweit überhaupt eine Verurteilung
erfolgt – mehrheitlich bloss Bussen (im vierstelligen Bereich) aussprechen (vgl.
die Übersicht bei ANDREAS MEILI, Der Geheimnisschutzartikel Art. 293 StGB im
Lichte der neueren Gerichtspraxis, in: medialex 2000, Heft 3, S. 139 ff.), kann
schon aufgrund des unterschiedlichen Strafrahmens der beiden Delikte nichts im
Hinblick auf die Strafzumessung bei Art. 106 MStG abgeleitet werden, zumal die
letztgenannte Strafbestimmung die Ausfällung von Bussen – abgesehen von der
Möglichkeit von Disziplinarbussen bei leichten Fällen (Art. 106 Abs. 4, Art. 188
MStG) sowie im Falle der fahrlässigen Tatbegehung (Art. 106 Abs. 3 MStG) –
überhaupt nicht vorsieht. Immerhin wird es gemäss Art. 106 Abs. 1 MStG in der
künftigen, noch nicht in Kraft getretenen Fassung gemäss revidiertem
allgemeinem Teil des Militärstrafgesetzes auch möglich sein, Geldstrafen
auszusprechen (vgl. Ziff. II der Gesetzesänderung vom 21. März 2003, Ziff. 1
Abs. 3, Referendumsvorlage in: BBl 2003 S. 2808, 2834).



Zutreffend ist hingegen, dass der Vorsteher des VBS mit Beschwerdeentscheid
vom 4. April 2005 eine Disziplinarstrafverfügung des Chefs der Armee schützte,
welche gestützt auf Art. 106 MStG erging und lediglich auf Busse lautete. Der
Täter wurde wegen eines leichten Falls der Verletzung militärischer Geheimnisse
bestraft, weil er in einer Zeitung detaillierte Angaben über die kombinierte
Führungsanlage eines Kantons, welche als Schutzzone 2 klassifiziert war,
berichtete (VPB 69/2005 Nr. 84). Auch wenn fraglich ist, ob ein kantonaler
Führungsbunker, welcher mehrmals monatlich zivil und (in abnehmender
Intensität)
auch
alljährlich
militärisch
benutzt
wird
(E.
6
des
Beschwerdeentscheids), im Hinblick auf die Auftragserfüllung der Armee von
gleicher Bedeutung ist wie die in Frage stehende Kaverne der Luftwaffe, weist
doch die Tatsache der Klassifizierung in der Schutzzone 2 auf ein erhebliches
Geheimhaltungsinteresse hin. Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass im
genannten Disziplinarbeschwerdeentscheid der leichte Fall namentlich deswegen
angenommen wurde, weil die Klassifizierung der Anlage nach den Angaben der
18/21



zuständigen Behörden auf Grund der geänderten Nutzungsbedürfnisse im
fraglichen Zeitpunkt gerade einer Überprüfung unterzogen wurde (E. 10) und
zumindest die kantonalen Stellen eine Entklassifizierung begrüsst hätten (E. 7);
insofern dürften die Disziplinarbehörden jedenfalls im Ergebnis von einem etwas
verminderten Geheimhaltungswillen und -interesse ausgegangen sein. Auffallend
ist zudem, dass sich die Erwägungen des Beschwerdeentscheids vornehmlich
mit der Preisgabe des Standorts und dessen Klassifizierung befassen;
hinsichtlich einer allfälligen Offenlegung von weiteren Details (etwa der genauen
Ausstattung) der Anlage oder gar einer Publikation einschlägiger Fotografien ist
dem Entscheid dagegen nichts zu entnehmen. Schliesslich ist darauf
hinzuweisen, dass der fragliche Beschwerdeentscheid nicht von einem
Militärgericht
stammt,
für
deren
einheitliche
Rechtsprechung
das
Militärkassationsgericht in oberster Instanz ohne weiteres zu sorgen in der Lage
wäre. Wohl hätte der betreffende Disziplinarbeschwerdeentscheid des Chefs
VBS an das Militärkassationsgericht weitergezogen werden können (Art. 209
Abs.
2
MStG);
eine
Verschärfung
der
Strafe
wäre
auf
Disziplinargerichtsbeschwerde hin, welche ohnehin nur vom Bestraften selber
(nicht jedoch von einem öffentlichen Ankläger) hätte erhoben werden können
(vgl. Art. 209 Abs. 1 MStG), indessen nicht in Frage gekommen (Art. 210 Abs. 6
MStG). Insofern ist die Gewährleistung einer absolut rechtsgleichen bzw.
vollumfänglich harmonisierten Sanktionierung im Verhältnis zwischen (von
Trägern
der
Disziplinarstrafgewalt
ausgesprochenen,
aussergerichtlich
verhängten)
Disziplinarstrafen
und
eigentlichen
militärstrafrechtlichen
Verurteilungen bereits aufgrund der gesetzlich vorgesehenen zweigleisigen
Sanktionssysteme und -verfahren (Disziplinar- und ordentliches Strafrecht) nur
bedingt möglich. Andererseits ist im vorliegenden Zusammenhang nicht zu
verkennen, dass im zitierten Disziplinarbeschwerdeentscheid (und anderen
ähnlich gelagerten und sanktionierten Fällen) zum Ausdruck kommt, welchen
Unrechtsgehalt – nicht zuletzt unter Berücksichtigung der generalpräventiven
Wirkung der ausgesprochenen Strafen – der für die Verhängung von
Disziplinarstrafen im Bereich von Art. 106 MStG zuständige (Art. 97 Abs. 2 lit. b
MStV) Chef der Armee als oberster "Geheimnisherr" derartigen, Journalisten zur
Last gelegten Verfehlungen im militärischen Geheimnisbereich beimisst. Der
Unterschied in der Bestrafung – vorliegend sechs Monate Gefängnis, im anderen
Fall bloss eine Busse von wenigen hundert Franken – vermag daher unter
diesem
Gesichtspunkt
nicht
zu
befriedigen.
Dass
der
dem
Militärappellationsgericht in derartigen Fällen zustehende Ermessensspielraum
bei Ausfällung einer Strafe in dieser Höhe überschritten ist, zeigt sich auch im
Vergleich zum unveröffentlichten Urteil des Militärkassationsgerichts Nr. 420 vom
17. März 1989, bei welchem das Gericht ein Urteil schützte, mit welchem ein
Journalist wegen eines Presseartikels betreffend einen geheimen unterirdischen
Schiessstand nach damaligem Recht gemäss dem qualifizierten Tatbestand von
Art. 86 MStG der landesverräterischen Verletzung militärischer Geheimnisse
(wenn auch nur in fahrlässiger Form) für schuldig erklärt und mit 45 Tagen
Gefängnis bestraft wurde. Es ist nicht einzusehen und ergibt sich auch nicht
schlüssig aus der von der Vorinstanz angeführten Begründung, inwiefern es
gerechtfertigt sein soll, unter den gegebenen Umständen in Anwendung eines
privilegierteren Tatbestandes ein deutlich höheres Strafmass auszusprechen, als
dies im genannten Präjudiz der Fall war.
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cc) Unbestrittenermassen geniesst der Angeklagte einen guten zivilen und militäri-
schen Leumund. Er weist keine Vorstrafen aus. Seine Strafempfindlichkeit ist
eher als hoch zu bewerten. Dass er nicht geständnisbereit ist und ein strafbares
Verhalten in Abrede stellt, darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden, zumal
sich seine Verteidigung vorab auf die Bestreitung rechtlicher und nicht
sachverhaltlicher Gesichtspunkte bezieht.


d) Zusammenfassend erweist sich die vom Militärappellationsgericht ausgespro-
chene Strafe von sechs Monaten Gefängnis als massiv übersetzt und somit nicht
haltbar. Die Vorinstanz hat damit den ihr bei der Strafzumessung zustehenden
Ermessensspielraum überschritten. Ein Strafmass im Bereich desjenigen,
welches das Militärgericht 6 ausgesprochen hat, erscheint unter den gegebenen
Umständen als nicht unangemessen. Die Beschwerde ist demnach in diesem
Punkt begründet.


6.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Kassationsbeschwerde in Bezug auf
die Sachverhaltsfeststellung (E. 2), den Anklagegrundsatz (E. 3), den objektiven
und subjektiven Tatbestand sowie den (verneinten) leichten Fall der
Tatbegehung (E. 4) unbegründet ist, soweit darauf einzutreten ist (E. 1a). Die
erwähnten Punkte werden vom Fachrichter anlässlich der Neubeurteilung (vgl.
Art. 192 MStP) keiner erneuten Überprüfung zu unterziehen sein. Die
Kassationsbeschwerde erweist sich einzig in Bezug auf das Strafmass (E. 5) als
begründet; nur dieses wird neu festzulegen sein.



Damit ist die Kassationsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, teilweise
gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neube-
urteilung im Sinne der Erwägungen an das Militärappellationsgericht 2 zurück-
zuweisen.


7.
Bei diesem Ausgang rechtfertigt es sich mit Blick auf die konkreten Umstände,
die Kosten des Verfahrens vor Militärkassationsgericht – trotz bloss teilweisem
Obsiegen des Beschwerdeführers – vollumfänglich durch den Bund tragen zu
lassen (Art. 193 in Verbindung mit Art. 183 Abs. 1 Satz 2 MStP). Dem durch
einen Privatverteidiger vertretenen Angeklagten ist für das Verfahren vor
Militärkassationsgericht eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen
(Art. 193 in Verbindung mit Art. 183 Abs. 2 Satz 1 MStP).


Es obliegt dem Militärappellationsgericht 2, anlässlich der Neubeurteilung der
Sache die vorinstanzlichen Verfahrenskosten, soweit die Appellation des
Auditors betreffend, entsprechend dem Ausgang neu festzulegen und über die
allfällige Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigungen zu befinden.

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Das Militärkassationsgericht hat erkannt:


1.
Die Kassationsbeschwerde wird, soweit auf sie einzutreten ist, teilweise gutge-
heissen. Das Urteil des Militärappellationsgerichts 2 vom 7. Juni 2005 wird auf-
gehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Militärkassationsgericht gehen zulasten des
Bundes.

3.
Dem Beschwerdeführer ist für das Verfahren vor dem Militärkassationsgericht
aus der Bundeskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten.


(Nr. 781, 30. März 2006, S. A. c MAG 2)


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