mkg · MKGE 10 Nr. 92 · 1985-11-27 · de
MKGE 10 Nr. 92 — Z. e. MAG 2A
Militärstrafrecht


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Sachverhalt:
A:.- San Rekr Z. wurde am 24. April 1981 militarisch ausgehoben und
dem Ubermittlungsdienst in der Artillerie zugeteilt, nachdem ein Gesuch
um Einteilung bei der waffenlosen Sanitat am 9. September 1981 abgewie-
sen w orden w ar. Aufgrund eines Wiedererwagungsgesuches erfolgte indes-
sen am 7. Dezember 1981 eine Umteilung zur bewaffneten Sani ta t.
Am 30. Juli 1984 rückte Z. ordnungsgemass in die Sanitatsrekruten-
schule ein, weigerte sich aber in der Folge, die persõnliche Waffe in Emp-
fang zu nehmen. Aus diesem Grunde wurde er aus der Rekrutenschule ent-
lassen.
B.- Mit Urteil vom 6. Dezember 1984 sprach das Divisionsgericht 9A
San Rekr Z. von der Anklage der Dienstverweigerung frei. Am 8. Mai 1985
hat jedoch das Militarappellationsgericht 2A dieses Urteil aufgehoben und
Z. der Dienstverweigerung im Sinne von Art. 81-Ziff. 2 MStG schuldig
erklart. Der Verurteilte wurde mit zwei Monaten Gefangnis, vollziehbar in
den Formen der Haftstrafe, bestraft. Es wurde ihm bei einer Probezeit von
zwei Jahren der bedingte Strafvollzug gewahrt.
C.- Gegen diesen Entscheid erhebt der Auditor des Divisonsgerichtes
9A form- und fristgerecht Kassationsbeschwerde. Er beantragt die Aufhe-
bung des Urteils des MAG 2A vom 8. Mai 1985 insoweit, als es San Rekr Z.
d en bedingten Strafvollzug gewahrt. D er amtliche V erteidiger beantragt di e
Abweisung der Kassationsbeschwerde.
Erwiigungen:
1.- Das Militarappellationsgericht 2A ist bei der Anwendung von Art.
32 Ziff. l MStG davon ausgegangen, dass die objektiven Voraussetzungen
für den bedingten Strafvollzug ohne weiteres gegeben seien. Auch die nach
dieser Gesetzesvorschrift zusatzlich erforderliche günstige Prognose wurde
bejaht. Dabei wurde die feststehende Rechtsprechung des Militarkassa-
tionsgerichts berücksichtigt, wonach erwartet werden muss, dass der Verur-
teilte sich durch die Warnung einer bedingt ausgesprochenen Strafe zu einer
dauernden Besserung veranlasst sehe. Eine solche Besserung soll nicht nur
mit Rücksicht auf di e Straftaten, di e zu de r Verurteilung geführt ha ben, son-
dern hinsichtlich aller strafrechtlich relevanten Verhaltensgebote erfolgen.
Dabei wurde nicht übersehen, dass die Rechtsprechung des Militarkassa-
tionsgerichts in den Entscheiden MKGE 6 Nr. 82, 7 Nr. 12 und Nr. 18,
10 N r. 40 daran festgehalten hat, dass von einer inneren Wandlung des Ver-
urteilten dort nicht gesprochen werden kann, wo die Unwahrscheinlichkeit
der Rückfalligkeit nur auf einen ausseren Umstand, insbesondere auf den
Ausschluss aus der Armee zurückzuführen sei.
Das Militarappellationsgericht 2A hielt im vorliegenden Fali fest, dass
dem San Rekr Z. seit dem l. Januar 1982 gemass Art. l der Verordnung
über den waffenlosen Militardienst aus Gewissensgründen ein Rechtsan-

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spruch zustehe, ohne Waffe Militardienst zu leisten. Deshalb kõnne davon
ausgegangen werden, dass Z. nicht mehr straffallig werde. Auch wenn eine
solche Umteilung zu waffenlosem Militardienst noch nicht stattgefunden
habe, so andere dies nichts daran, dass mit der Gewissheit einer Umteilung
gerechnet werden dürfe. D ami t sei die Gefahr einer weiteren Dienstverwei-
gerung e in für allemal beseitigt.
2.- N ach Auffassung des Auditors lasst sich di ese Rechtsauffassung de r
Vorinstanz mit der konstanten Rechtsprechung des Militãrkassationsge-
richts nicht in Einklang bringen. Zu Unrecht sei namlich das Militarappella-
tionsgericht 2A davon ausgegangen, dass San Rekr Z. ein Rechtsanspruch
auf waffenlosen Militãrdienst zustehe. Die vom Bundesrat auf den l. J anuar
1982 in Kraft gesetzte Verordnung über den waffenlosen Militardienst aus
Gewissensgründen vom 24. J uni 1981 vermõge weder vor Art. 18 BV noch
vor dem Bundesgesetz über die Militãrorganisation der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 12. Aprill907 und dem Militarstrafgesetz vom 13.
Juni 1927 zu bestehen. Weder die Bundesverfassung noch die Bundesge-
setzgebung lasse zu, dass hinsichtlich der allgemeinen Wehrpflicht für die
Dienstverweigerer aus Gewissensgründen ein besonderes Recht auf dem
Verordnungswege geschaffen werde.
3.- Die Frage, ob San Rekr Z. von der Vorinstanz zu Unrecht ein
Rechtsanspruch auf waffenlosen Militardienst zugebilligt worden ist, kann
hier offen bleiben. Selbst wenn e in solcher Rechtsanspruch zu bejahen w ar e,
vermõchte dieser Umstand entgegen der Auffassung des Militarappella-
tionsgerichtes 2A nichts daran zu andern, dass nach der feststehenden
Rechtsprechung des Militarkassationsgerichts, di e jüngst im Entscheid vom
13. Mãrz 1985 in Sachen L. bestãtigt worden ist (MKGE 10 Nr. 80), von
einer günstigen Prognose im Sinne von Art. 32 Ziff. l Abs. l MStG im vor-
liegenden Fali nicht gesprochen werden kann. Eine gestützt auf die
genannte Verordnung vom 24. Juni 1981 mõglicherweise in Zukunft erfol-
gende Umteilung von San Rekr Z. zum waffenlosen Wehrdienst vermõchte
in gleicher Weise wie e in Ausschluss aus de r Armee gestützt auf Art. 12 oder
Art. 36 MStG nur zu verhindern, dass aus ãusseren Umstãnden eine Dienst-
verweigerung für die Zukunft nicht mehr eintreten kõnnte. Wohl würde
damit die objektive Voraussetzung für eine wiederholte Dienstverweige-
rung wegfallen. Dies kann jedoch allein für die Gewãhrung des bedingten
Strafvollzuges nicht ausschlaggebend sein. Eine mõglicherweise zu erwar-
tende Umteilung zum waffenlosen Militardienst darf im Zusammenhang
mit der Gewahrung des bedingten Strafvollzuges nicht anders behandelt
werden, als dies im Zusammenhang mit einem ausgesprochenen Ausschluss
aus der Armee der Fali ware. Wesentlich für die Gewahrung des bedingten
Strafvollzuges ist das Vorhandensein e in er günstigen Prognose im Sinne des
Wandels der Einstellung und der subjektiven Einsicht in den Unrechtsge-
halt. Ein Überzeugungstater, d er si eh innerlich nicht von se ine r Hal tun g

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gegen den bewaffneten Militãrdienst hat abbringen lassen und lediglich auf-
grund einer mõglicherweise in Zukunft erfolgenden Umteilung zum waffen-
losen Militãrdienst aus objektiven Gründen nicht mehr straffãllig werden
wird, kann für sich die Wohltat des bedingten Strafvollzuges aufgrund einer
subjektiv guten Prognose nicht in Anspruch nehmen.
Gemãss feststehender Rechtsprechung des Militãrkassationsgerichtes
bedarf e s e in er ganzheitlich gu t en Prognose, aus welcher di e berechtigte
Erwartung hervorgeht, dass ein Tãter sich in Zukunft zu einem Verhalten
veranlasst sieht, welches mit allen gesetzlichen Verhaltensnormen im Ein-
klang steht, die im Widerhandlungsfall strafrechtliche Sanktionen nach sich
ziehen. Eine solche ganzheitlich positive Prognose liegt hier ni eh t vor, so
dass die Vorinstanz den bedingten Strafvollzug zu Unrecht gewãhrt hat.
Würde man anders entscheiden, so hãtte dies zur Konsequenz, dass gegen-
über Fãllen des Ausschlusses aus der Armee eine nicht zu rechtfertigende
Privilegierung von V erweigerern des waffentragenden Dienstes entstünde.
Eine solche Privilegierung kann im vorliegenden Falle schon deshalb nicht
gewãhrt werden, weil sie auf ãusseren Umstãnden beruhen würde, deren
Eintreten im Ermessen der entscheidenden Verwaltungsbehõrde liegt.
4.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
degegner zu überbinden.
(27. November 1985, Z. e. MAG 2A)
93.
Vorsiitzliches Dienstversiiumnis; nachtriigliche Dienstbereitschaft
(Art. Sl'Ziff. l Abs. 2; Ziff. 4 MStG)
Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und Fahrliissigkeit
Mit welchem Wissen ond Willen der Tater handelte, ist eine Frage tat-
sachlicher Nator, die vom MKG nor aof Willkür geprüft wird.
Nicht willkürlich sind die Annahmen, dass ein floggewohnter Wehr-
mann, der naheliegende Versoche onterlasst, rechtzeitig, vor WK-Beginn,
in die Schweiz zo gelangen, in Kaof nimmt, verspatet einzorücken; dass f er-
n er ein Wehrmann, der mit nor Fr.170.- Bargeld den Nahen Osten bereist,
obwohl innert weniger Tage sein WK beginnt, in Kaofnimmt, wegen irgend-
eines fmanziell erheblichen Zwischenfalls, der ihm die Heimreise veron-
mõglicht, verspatet einzorücken.
Für die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und Fahrlassigkeit ist es
unerheblich, dass jemand sein e verspatete Ankunft aus dem Ausland sei-
nem Truppenkommandanten meldet und sich unverzüglich n.ach Eintreffen
in der Schweiz zur Truppe begibt.