mkg · MKGE 10 Nr. 19 · 1981-09-22 · de
MKGE 10 Nr. 19 — H. e. DG 8
Militärstrafrecht


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Aus den Erwiigungen:
De r Rekurrent macht geltend, das gegen ihn geführte Verfahren sei võl-
lig überflüssig gewesen, ja sogar irrtümlich eingeleitet worden. Selbst dem
Urteil des Divisionsgerichts kõnne entnommen werden, dass eigentlich
ersichtlich sei, weshalb das ganze Verfahren überhaupt ins Rollen geraten
sei. Auch aus den Aussagen des Schulkommandanten, der des Rekurrenten
Begründung nicht als Verweigerung beurteilt und ihn als Uof entbehrlich
entlassen habe, ergebe sich, dass bei der Entsteh4ng des Verfahrens
irgendwo ein Missverstãndnis passiert sein müsse. Die logische Folge
bestehe demnach in der Ausrichtung einer Parteientschãdigung durch den
B un d.
Gemãss Art. 151 Abs. 5 MStP in Verbindung mit Art. 117 Abs. 3lit. e
MStP ist dem Freigesprochenen auf sein Begehren eine angemessene Ent-
schãdigung für Anwaltskosten zuzusprechen, sofern er das Verfahren nicht
durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten verursacht oder
wesentlich erschwert hat. Das Militãrkassationsgericht prüft im Rekursver-
fahren frei, o b diese Voraussetzungen gegeben sind (Art. 197 Abs. 2 in Ver-
bindung mit Art. 182 MStP).
Nach der massgebenden Bestimmung setzt die Zusprechung einer Par.,.
teientschãdigung das Fehlen eines Prozessverschuldens im Ausmasse der
«Verwerflichkeit» oder «Leichtfertigkeit» voraus. Der Unterscheidung die-
ser bei de n Begriffe, welche in de n m eis te n schweizerischen Prozessordnun-
gen verwendet werden, wird in Lehre und Praxis wenig Bedeutung beige-
messen, zumal die Folgensolchen Verhaltens meist die gleichen sin d. Beiden
Begriffen ist indessengemeinsam, dass sie ein zu missbilligendes Verhalten
umschreiben, das an der Grenze zwischen strafbarer Handlung und Immo-
ralitãt liegt. N ach de m Sprachverstãndnis ist de r Unterschied re in gradueller
Art, das heisst ein verwerfliches Verhalten schwerwiegender als e in leicht..-
fertiges (so auch Zindel Alex, Kosten- und Entschãdigungsfolgen im Straf-
verfahren des Kantons Zürich, Diss. Zürich 1972, S.39 f.). Nach Doktrin
und Praxis wird ein verwerfliches Verhalten meistens angenommen, wenn
disziplinarisch bestraft werden muss (Kommentar Haefliger, N.l zu Art.
122bis MStGO; MKGE 29.1.76 i.S. M., D. und Z.). Im-übrigen versteht
sich, dass zwischen einem verwerflichen oder leichtfertigen Verhalten und
de r Erõffnung eines Strafverfahrens Kausalitãt bestehen muss. Massgebend
ist demnach ein Verhalten, das eine staatliche Strafverfolgung ausgelõst hat,
die ohne dieses Verhalten nicht an die Hand genommen worden wãre, ein
Verhalten also, das einen gewissen Tatverdacht begrüudet.
Vorliegend hat der Rekurrent schon der für das Aufgebot zustãndigen
Militãrbehõrde gegenüber ein Verhalten gezeigt, das zu missbilligen ist.
Nachdem er mit seinem zweiten Dispensgesuch selbst in einer Vorsprache
beim Chef de r Militãrkontrolle ni eh t durchgedrungen war, weigerte er sich
beharrlich, den zurückgebrachten Marschbefehl wieder roitzunehmen.
Damit erweckte er den Verdacht einer beabsichtigten Dienstpflichtverlet-

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zung. Dieser Verdacht erhartete sich durch sein Vorgehen beim Einrücken
in die UOS 8/81. Obschon er als ausgebildeter Soldat bestens wusste, dass er
zum Einrücken die Uniform zu tragen hatte, erschien er in Zivilkleidern,
offensichtlich allein mit der Absicht, seinem Willen, die UOS unter keinen
Umstãnden zu bestehen, Nachdruck zu verschaffen. Dass er diesen Willen
hatte, ergibt sich aus seiner untersuchungsrichterlichen Einvernahme, in
welcher er kiar zum Ausdruck brachte, das s er es mit sein em Gewissen nicht
vereinbaren konne, militãrische un d kriegstechnische Kenntnisse an an dere
weiterzugeben, weshalb wie auch aus beruflichen Gründen er nicht bereit
sei, sich zum Unteroffizier ausbilden zu lassen. O b der Rekurrent den ersten
Grund so klar auch dem Schulkommandanten vortrug, ist un_gewiss. Jeden-
falls erhielt Oberst G. aufgrund des V erhaltens un d de r Ausserung des
Rekurrenten aber den Eindruck, dass dieser mit seiner Einstellung als Füh-
rer in unserer Armee fehl am Platz un d e s somit nicht sinnvoll gewesen wãre,
ihm die Dienstleistung nochmals zu befehlen, abgesehen davon, dass der
Versuch, Füs H. zu bekehren, von vornherein ins Wasser gefallen wãre.
Au eh wenn de r Schulkommandant de n Befehl zur Voruntersuchung erst auf
das Schreiben des Chefs der Militãrkontrolle hin aus formalen Gründen
erliess, so ãndert di e s nichts an d er Tatsache, dass d er Anlass hiezu letztlich
d oe h im V erhalten des Rekurrenten la g.
Aus diesem Verhalten muss geschlossen werden, dass sich Füs H. der
Ordnungswidrigkeit und Immoralitãt seines Vorgehens bewusst war und
auch in Kauf nahm, deswegen allenfalls in Strafuntersuchung gezogen zu
werden. Ein solches Verhalten ist somit als verwerflich zu beurteilen, übr-
igens schon deshalb, weil Füs H. durch das Einrücken in Zivilkleidung
zumindest einen Disziplinartatbestand gesetzt hat. Dass sein verwerfliches
Verhalten für die Anordnung der Voruntersuchung kausal war, liegt auf de r
Hand. Weder der Chef der Militãrkontrolle, der sich zu einer Anfrage beim
Oberauditorat veranlasst sah, noch der Schulkommandant, der den Befehl
zur Voruntersuchung erliess, mussten von vornherein damit rechnen, dass
das Verfahren mit einem Freispruch enden würde. Klarheit darüber erhiel-
ten auch die Organe der Strafverfolgung erst an der Hauptverhandlung, als
sich bei der Zeugeneinvernahme des Schulkommandanten herausstellte,
dass ein Merkmal des objektiven Tatbestands nicht erfüllt war.
Es ergibt sich somit, dass die Vorinstanz zu Recht keine Parteientschãdi-
gung ausgerichtet hat. Si e hãtte de m Freigesprochenen in Anbetracht seines
Prozessverschuldens, das d en Grad d er V erwerflichkeit erreichte, so g ar di e
Verfahrenskosten überbinden konnen. Doch darüber ist hier, da nur der
Freigesprochene rekurriert hat, nicht zu entscheiden.
(22. September 1981, H. e. DG 8)