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MKGE 6 Nr. 120 — Revisionsgesuch H. e. D. G. 4
Militärstrafrecht


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8. 1(. und S. waren durch den erhaltenen Befehl, den sie befolgten,
dann nicht gedeckt, wenn sie sich hewusst gewesen waren, dadurch. an
einem Vergehen mitzuwirken (Art. 18, Abs. 2 MStG). Diese Voraus-
setzung ware erfüllt, wenn sie gewusst hatten, dass der Ahstand von nur
15 m hei einer Geschw~digkeit von 15 km/h die Gefahr eines Zusam-
menstosses un d de r V ernichtung von Menschenleben in si eh barg. Der
Beweis dieses Wissens fehlt vollkommen. lnsbesondere ergibt es sich
für 1(. nicht aus seiner Aussage, wonacl1 er einen Fehler begangen habe,
nur 15 m Abstand zu halten. D ami t gah 1(. nicht zu, dass er diesen Ah-.
stand schon zur Zeit der Tat als gefahrlich erkannt habe. Das versteht
sich auch nicht von selhst und scheint auch der-Auditor nicht behaupten
zu wollen, sonst ware nicht zu verstehen, weshalh er gleiches Wissen
nicht auch dem l(ompagniekommandanten vorgeworfen und nicht auch
gegen diesen Anklage erhoben hat.
(24. Septemher 1957, N. e. D. G. 9 A und Auditor e. D. G. 9 A i. S. 1(. und S.)
120.
Die schweizerischen Behorden sind beim Entscheide, ob der
Schweizer zur Zeit des Eintritts in fremden Militardienst auch An-
gehõriger des fremden Staates war, nicht an die Auffassung der Be-
hõrden dieses S taa tes gehunden ( Art. 94 MStG) .
Les autorités suisses ne sont pas liées par la décision des auto-
rités d'un Etat étranger pour apprécier si un citoyen suisse était
aussi ressortissant de cet Etat lors de son entrée au service militaire
étranger ( art. 94 CPM).
Le autorità svizzere non sono vincolate dai giudizi espressi dalle
autorità di uno Stato estero, quando dehbano giudicare se, al mo-
mento dell'arruolamento nell'esercito straniero, il cittadino svizzero
possedeva an eh e la cittadinanza di detto s ta to ( art. 94 CPM) .
H. wurde 1901 in Augsburg als Sohn deutscher Eltern geboren,
wuchs jedoch von 1903 an wegen Ablebens seiner Mutter bei den Ehe-
leuten H. in Basel auf, die ihn in der Folge als l(ind annahmen. lm
]ahre 1916 erwarb er das Schweizerbürgerrecht. Ab August 1944 wohnte
er in Deutschland, verletzte militiirische Geheimnisse der Schweiz, trieb
politischen Nachrichtendienst, leistete Gehülfenschaft zum Angriff auf
die Unabhiingigkeit der Eidgenossenschaft und trat in die W affen-SS ein.
lm ]ahre 1946 wurde er den schweizerischen Behorden übergeben und
vom Divisionsgericht 4 zu zwanzig ]ahren Zuchthaus verurteilt. Am
31. ]anuar 1957 ersuchte das Regierungspriisidium Südbaden das Land-
ratsamt J(onstanz mit eingehender Begründung, H. einen Heimatschein

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auszustellen, u1eil er durch Aufnahme in das Schweizerbürgerrecht die
deutsch.e Staatsangehorigkeit nicht verloren ha be und offenbar auch nie
aus dem bayrischen Staatsverband entlassen worden sei. Am 8. Februar
1957 stellte das Landralsamt den Heimatschein aus. H. reichte hierauf
ein Revisionsgesuch ein mit d er R egründung, er sei zur Zeit des Eintritts
in die W affen-SS und der übrigen ihm zur Last gelegten strafbaren
Handlungen entgegen der Annahme des Divisionsgerichtes nicht nur
Schweizer, sondern auch Deutscher gewesen.
J eder Staat besthnmt selber, welche Personen er als seine Staatsan-
gehõrigen betrachten will (vgl. z.B. BGE 60 I 81, 74 I 349, 75 I 293).
Die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland H. laut Verfügung
des Regierungsprasidiums Südbaden vom 31. J an. 1957 und Heimatschein
des Landratsamtes l(onstanz vom 8. Fehruar 1957 heute als ihren Staats-
angehorigen anerkennt, ist daher von den schweizerischen Behorden hin-
ztmelunen. Für diese ist jedocl1 damit nicht verhindlich entschieden,
dass H. Angehoriger des Deutschen Reiches war, als er am 2. Fehruar
1945 in die W affen-SS eintrat. Die überlegung, dass er durch Erwerh
des Schweizerhürgerrechts die deutsche Staatsangehorigkeit nicht ver-
Ioren habe und offenbar auch nie aus dem bayerischen Staatsverhand
entlassen worden sei, ist n ur Entscheidungsgrund zur V erfügung des
Regierungsprasidiums Südbaden vom 31. Januar 1957. An diese Begrün-
dung sind die schweizerischen Behorden nicht gebunden. Sie haben heim
Entscheid, ob H. sich durch Eintritt in die W affen-SS gegen Art. 94
.MStG vergangen hahe, vorfrageweise selber zu prüfen, oh er auf Grund
des deutschen Rechts (Reichs- tmd Staatsangehorigkeitsgesetz vom
22. Juli 1913) damals noch Deutscher war oder die deutsche Staatsange-
horigkeit durch Erwerb des Schweizerbürgerrechts oder Entlassung aus
dem bayerischen Staatsverhande verloren hatte. Hierüher wird das Di-
visionsgericht sich auszusprechen haben. Für heute erscheint nicht als
ganz ausgeschlossen, dass die Auffassung des Regierungsprasidiums Süd-
baden auch vom schweizerischen Strafrichter geteilt werden kann. Sollte
das zutreffen, H. also auch nach schweizerischer Auffassung seit Geburt
immer Deutscher gewesen sein, so konnte er für den Eintritt in die
Waffen-SS nicht bestraft werden; denn für die Dauer des damaligen
Aktivdienstes der schweizerischen Arn1ee hatte der Bundesrat am
11. Juni 1940 beschlossen, dass auf den Schweizer, der die Staatsange-
horigkeit eines andern Staates besitze und in der Armee dieses Staates
Dienst leiste, Art. 94 MStG nicht anwendbar sei (AS 1940 I 579, BS 3
455). Di e neuen Tatsachen, auf di e si eh das Revisionsbegehren stützt,
sind also im Sinne des Art. 199 MStGO erhehlich.
(24. Sept. 1957, Revisionsgesuch H. e. D. G. 4)