mkg · MKGE 9 Nr. 171 · 1979-11-02 · de
MKGE 9 Nr. 171 — B. e. DG 4
Militärstrafrecht


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Nr. 171
Aus den Erwagungen:
2.- Wie die Vorinstanz feststellt, bildet das gõttliche Gebot > Teil der weltanschaulichen Überzeugung des Beschwerdefüh-
rers. Das absolute Tõtungsverbot veranlasse ihn, Gewaltanwendung in
jedem Fall, sowohl im Militar wie im Zivilleben, zu vermeiden. Würde er im
Ernstfall gezwungen, einen Gegner zu erschiessen, so kame er sich als Mõr-
der vor und müsste sein Le ben als zerstõrt betrachten. Das Aufgebot für den
WK 1979 habe ihn richtiggehend aufgewühlt und zum Entschluss geführt,
seine Absichten in die Tat umzusetzen.
Das sind Àusserungen, die in der Regel auf eine schwere Gewissensnot
schliessen lassen. Diese Auffassung vertrat das Militarkassationsgericht
schon in früheren Entscheiden. So führte es aus, ein schwerer Gewissenskon-
flikt bestehe vor allem dann, wenn in d er V orstellung des Taters das allge-
mein ethisch begründete Verbot, nicht zu tõten, und die Pflicht, in den
bewaffneten Streitkraften zu dienen, aufeinander prallen (MKGE 8 Nr. 42
S. 95). Und im Falle eines Dienstverweigerers, d er nicht n ur die Gewalt unter
all ihren Formen ablehnte, sondern dem biblischen Gebot > absoluten Charakter beimass, folgerte das Militarkassationsgericht:
 > (MKGE
2.12.1977 i. S. R.; vgl. ferner MKGE 21.4.1977 i. S. W.).
N un kann bei d er Ergründung eines inneren V organges, wie hier eines
Gewissenskonflikts, selbstverstandlich nicht allein auf die Erklarungen eines
Angeklagten abgestellt werden. Deren Echtheit ist vielmehr anhand der
gesamten Beweislage, insbesondere auch der aktenkundigen Information
über das Vorleben und die Lebenshaltung des Angeklagten, zu überprüfen.
N a eh d en tatsachlichen F eststellungen de r V orinstanz nahm d er
Beschwerdeführer früher wahrend seiner Ferien an einem Baulager zur
Elektrifizierung der Gemeinde Schuders teil und ga b seine Stelle als Elektro-
mechaniker Ende April1979 auf, um in der Folge auf einem Bergbauernhof
in Maienfeld zu arbeiten, bis er diese Tatigkeit nach vier Wochen krankheits-
halber aufgeben musste. Die Vorinstanz vermerkt auch, dass sich der
Beschwerdeführer künftig im sozialen Bereich, zum Beispiel als Lagerleiter
der >, betatigen und den Verdienst, den er nicht zur Deckung
seiner persõnlichen Bedürfnisse benõtigt, bedürftigen Menschen zukommen
lassen mõchte. In diesem Sinne habeer bereits Ende Februar bzw. im Marz
dieses Jahres Patenschaften bei > und > für
gebrechliche Kinder und Erwachsene mit gesamthaften Verpflichtungen von
1400 Franken übernommen. Als Praktikant der > erziele er
zurzeit kein Einkommen und bestreite daher seinen Lebensunterhalt unter
anderem von seinen Ersparnissen (Urteil S. 6).
Obwohl die Vorinstanz dem Beschwerdeführer einerseits zubilligt, er
versuche seine Einstellung durch konkrete Taten zu manifestieren (Urteil S.

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7), hegt sie anderseits Zweife1, ob diese an sich anerkennenswerten Initiati-
ven einem inneren Bedürfnis entsprangen oder im Hinblick auf das 1aufende
Verfahren erfolgten (U rteil S. 8). Z u diesen Zweifeln glaubt si e allein deshalb
berechtigt zu sein, weil der Beschwerdeführer die Patenschafts-Aktionen und
seinen Einsatz beim Bergbauern erst im V erlaufe des militãrgerichtlichen
Verfahrens in die Wege geleitet ha be. In diesem Zusammenhang verschweigt
die Vorinstanz aber, dass der Ferieneinsatz für die Berggemeinde Schuders
bereits in einem früheren Zeitpunkt erfolgt ist. Si e verkennt ferner, dass nach
der Erfahrung des Lebens prozesstaktische Gründe den Beschwerdeführer
kaum zur Aufgabe einer sicheren Arbeitsstelle zugunsten einer finanziell
wenig eintrãglichen sozialen Tãtigkeit sowie zu namhaften Opfern für
gebrechliche Mitmenschen bewogen hãtten. Dieser Aufwand stünde in kei-
nem vernünftigen V erhãltnis zu einem dadurch allenfalls zu erzielenden Pro-
zesserfolg. Vielmehr muss aus dem ganzen Verhalten und dem einwand-
freien Leumund des Beschwerdeführers geschlossen werden, dass es ihm bei
d en genannten Aktivitãten um die V erwirklichung sein er Ideale ging. Das
spricht nicht nur für seine Gesinnungstreue, sondern auch für die Echtheit
seiner Ãusserungen über den Gewissenskonflikt.
Das Bestehen einer ausweglosen seelischen Konfliktsituation bezweifelt
die Vorinstanz allerdings auch wegen des >, seiner > und der von ihm >. Die Akten sprechen gegen diese Beurteilung. Der Beschwerdeführer
hat seine Tat stets und ausschliesslich mit seiner absoluten Bindung an das
christliche Tõtungsverbot begründet. W as daran unkonsequent sein soll, ist
nicht ersichtlich. Aus dem Umstand, dass sich der Beschwerdeführer an der
Hauptverhandlung eher verhalten gab, scheint auch die Vorinstanz kaum
auf das Fehlen überzeugender Konsequenz im Weltbild zu schliessen, sagt
sie doch selber, dieses Verhalten hindere sie nicht an einer sorgfáltigen
Abwãgung aller in der Voruntersuchung und Hauptverhandlung zutage
getretenen Motive (Urteil S. 5). Aber auch aus der vom Beschwerdeführer
an der Hauptverhandlung bekundeten Bereitschaft, im Rahmen eines Zivil-
dienstes allenfalls auch verwundete Soldaten zu pflegen, liesse sich nicht
ohne weiteres lnkonsequenz in der Lebenshaltung ableiten. Diese Bereit-
schaft zur Erfüllung elementarer humanitãrer Pflichten steht mit der vom
Beschwerdeführer vertretenen ethischen Grundhaltung in Einklang und
berechtigt daher noch lange nicht, ihm ein ambivalentes Verhãltnis zur
Armee anzulasten.
Wie weit die allgemeine Lebenshaltung des Beschwerdeführers schon
gefestigt ist, braucht hier nicht ergründet zu werden. Dass sie es in der kon-
kreten Frage der Dienstverweigerung nicht wãre, lãsst sich aufgrund der
Aktenjedenfalls nicht nachweisen. Tg Pi B. hat erklãrt, es sei ihm schon von
allem Anfang an klar gewesen, dass er nie einen Menschen tõten kõnnte und

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deshalb im Ernstfall den Militãrdienst verweigern würde; anschliessend an
den letzten WK vom April 1978 habeer sich über den Sinn und Zweck der
Landesverteidigung vermehrt Gedanken gemacht und sich seit Erhalt des
Aufgebots zum WK 1979 beinahe ununterbrochen mit dieser Frage ausein-
andergesetzt (act. 3). Daraus und aus dem sozialen Engagement des
Beschwerdeführers darf- entgegen der Ansicht d er Vorinstanz- geschlossen
werden, dass des s en Dienstverweigerung das Er g e bnis e in er lãnger da uern-
den, ernsthaften seelischen Entwicklung ist. Die Tatsache, dass sich der
Beschwerdeführer erst nach dem Bestehen der Rekrutenschule und dreier
Wiederholungskurse zur Tat entschlossen hat, spricht nicht gegen diese
Schlussfolgerung. Gerade die relativ spãte Entschlussfassung kann auf eine
tiefgreifende innere Auseinandersetzung hindeuten. Im übrigen schlõsse
selbst die Feststellung, dass ein Dienstverweigerer in seiner Lebenshaltung
noch nicht gefestigt erscheine, das Vorliegen einer schweren Gewissensnot
nicht unbedingt aus. Ebenso wie die Privilegierung dem zugute kommt, wel-
cher sich lãngst vor d er T at für das christliche un d gegen das staatliche Gebot
entschieden hat, kann sie auch dem Tãter zugebilligt werden, der noch um
seine Überzeugung ringt (MKGE 2. 6. 1972 i. S. M.).
Schliesslich findet auch die Auffassung des Divisionsgerichts, der Ange-
klagte habe > geãussert, in den Akten keine Stütze.
Er hat im Gegenteil klar zum Ausdruck gebracht, dass er auch künftighin im
sozialen Bereich tãtig bleiben wolle. W enn er si eh da bei ni eh t bis ins Einzelne
festlegte undan d er Hauptverhandlung aufBefragen erklãrte, er ha be bezüg-
lich eines Eintritts in eine Sozialschule noch keine Erkundigungen eingeholt,
so weist das noch keineswegs auf eine unbestimmte Zielsetzung hin. Die
Absolvierung einer solchen Schule ist j a nicht die einzige Mõglichkeit sozia-
ler Betãtigung. Abgesehen davon hat der Beschwerdeführer immerhin
erklãrt, er strebe nach dem, wohl als hart empfundenen, aber krankheitshal-
ber aufgegebenen Einsatz bei einem Bergbauern eher die Mithilfe in einem
Lager der > an. D ami t ãusserte er doch recht konkrete Vorstel-
lungen über seine zukünftige Tãtigkeit.
Zusammenfassend muss somit festgehalten werden, dass auch diese
Argumente der Vorinstanz nicht hinreichen, die angesichts seines Vorlebens
und seiner sozialen Aktivitãten überzeugenden Erklãrungen des Beschwer-
deführers über seinen Gewissenskonfiikt als unecht zu beurteilen. Demzu-
folge muss das Vorliegen einer schweren Gewissensnot bejaht werden. Das
angefoch tene U rteil ist daher aufzuhe ben.
3.- ...
(2. November 1979, B. e. DG 4)
172.
Conditions objectives du sursis (art. 32, eh. t er, 2e al. CPM): portée de la
condition objective de ne pas avoir subi - dans les cinq ans qui ont précédé