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MKGE 4 Nr. 63
Militärstrafrecht


No. 63
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63.
Quartierdiebstahl (A1·t. 129, Ziff. 2, Abs. 3, 1\tiStG): Es ist un-
erlleblich, ob die Raume, in welchen die Tat begangen wurde, mit
d em Qua1·tier d er Truppe unmittelbar ve~rbunden sin d. W esentlicl1 .
ist nur, dass für die Truppe ein auf der Tatsacl1e der Einquartierung
beruhende1·, erleichterter Zutritt besteht (Erw. A). -
Die Annahme
eines qualifizierten Diebstahls schliesst die An\vendbarl{eit von
Art. 129, Ziff. 4, MStG nicht aus (Erw. B).
Vol ( art. 129, eh. 2, al. 3, CPM) : Il y a v oi qualifié lors mê1ne
qtie les lieux ou le vol a été commis n'est pas directement relié
avec le cantonnement. 11 suffit que l'acces à ces lieux soit facilité
à la troupe, du fai t du cantonnement ( cons. A). -
L'application
de l'a1·t. 129, eh. 4, CPM n'est en principe pas exclue en cas de vol
qualifié ( cons. B).
Furto nel quartiere ( art. 129, cif. 2, cp. 3, CP1\I): No n e necessario
che il luogo dove venne commesso il furto sia congiunto diretta-
mente coll' accantonamento. Basta ebe la truppa vi abbia facilità di
accesso a motivo de li' accantonamento ( cons. A). -
L'ammissione
di rina qualifica del furto non esclude l'applicazione dell' art. 129,
cif. 4, CPM ( cons. B).
A. Der Kassationsklãger Helbling rügt in erster Linie die vorinstanz-
liche Annahme eines qualifizierten Diebstahls im Sinne des Art. 129,
Ziff. 2, Abs. 3, MStG als gesetzvvidrig. Er sei ni eh t im Restaurant «Anker >)
einquartiert gewesen, sondern in der dazugehorigen Scheune, und wenn
auch ein direkter Zugang zur Wirtschaft bestanden habe, so konne doch
nicht gesagt werden, dass er zufolge der Einquartierung einen leichtern
Zutritt zur Vorratskammer gehabt habe als z. B. die Gãste der Wirt-
schaft.
Diese Anfechtung ist unbegründet. Wie das Kassationsgericht in
seinem lJrteil vom 30. Dezember 1941 i. S. Würgler ausgesprochen hat,
soll der Quartiergeber durch Art. 129, Ziff. 2, Abs. 3, MStG insoweit
einen besondern Rechtsschutz geniessen, als seine Rãumlichkeiten den
Militãrpersonen zufolge der Einquartierung leichter zugãnglich werden
und infolgedessen eine erhohte Gefahr für die Sicherheit seines Eigentums
bestehen kann, da der erleichterte Zutritt eine bessere Gelegenheit für
die Diebstahlsbegehung schafft. Ób die Rãume mit dem Quartier der
Truppe unmittelbar verbunden sind oder nicht, ist unerheblich, sofern
nur ein auf der Tatsache der Einquartierung beruhender erleichterter
Zutritt zu ihnen für die Truppe besteht. Unter dieser Voraussetzung

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macht es auch nichts aus, ob auch andere als die einquartierten Personen
sich Zutritt verschaffen konnen.
Gegen diese Auffassung hat die Vorinstanz nicht verstossen, wenn
sie in Würdigung der ortlichen Verhãltnisse, speziell im lfinblick darauf,
dass die Scheune, in welcher der Kassationsklãger 1-Ielbling einquartiert
war, an das Gasthaus angebaut ist und zu diesem einen direkten Zugang
hat, den durch die Einquartierung erleichterten Zutritt als gegeben
angenommen hat. Diese Feststellung tatsãchlicher Natur kann vom
Kassationsgericht nur aus dem Gesichtspunkte der Willkür überprüft
werden. Von Willkür aber konnte nur dann die Rede sein, wenn sich die
vorinstanzliche Annahme auf Grund der Akten geradezu als unmoglich
erweisen würde. Das trifft nicht zu.
B. Weiter macht der Beschwerdeführer Helbling geltend, es habe
sich um eine Entwendung von Sachen von geringem Wert zur Befriedi-
gung eines Gelüstes und aus Leichtsinn im Sinne des Art. 129, Ziff. 4,
MStG gehandelt. Die Nichtanwendung dieser Bestimmung durch die
Vorinstanz verletze das Gesetz.
Die Annahme eines qualifizierten Diebstahls im Sinne der Ziff. 2,
Abs. 3, des Art. 129 MStG schliesst grundsãtzlich die Anwendbarkeit
der Ziff. 4 nicht aus, oh auch im vorliegenden Falle nicht, kann indessen
dahingestellt bleiben, weil die Voraussetzungen der Ziff. 4 nicht erfüllt
sin d.
Das Divisionsgericht hat angenommen, dass es sich zwar um Sachen
von geringem Werte handle, dass aber die Entwendung weder aus Not
noch aus Leichtsinn erfolgt sei. Sie sei auch nicht zur Befriedigung eines
Gelüstes geschehen, weil das entwendete Gut erst spãter, frühestens
wãhrend der Nachtübung verzehrt werden sollte. Für diese Auffassung
spreche auch der lJmstand, dass es l-Ielbling bei der Wegnahme des
Speckes nicht bewenden liess, sondern noch ein zweites Mal die Vorrats-
kammer betrat und eine Fleischkonserve entwendete. lfelbling habe
sich für die in Aussicht stehenden Gefechtsübungen seiner Einheit vor-
sorglicherweise einen zusãtzlichen Vorrat beschaffen wollen und in dieser
Absicht die Tat begangen.
Diese Ausführungen lassen einen Rechtsverstoss nicht erkennen. Die
Frage im besondern, ob die Entwendung der Nahrungsmittel in der
Absicht eines sofortigen Verbrauches erfolgte, ist eine Tatfrage, deren
Entscheidung, vorbehãltlich des hier nicht gegebenen ~--ralles von Willkür,
in die ausschliessliche Entscheidungsbefugnis des Divisionsgerichts fãllt.
Dass Leichtsinn das un1nittelbare und ausschlaggebende Motiv ge-
wesen sei, kann mit der Vorinstanz nicht angenommen werden. Ins-
besondere kann der Ausspruch des Helbling zu seinem Kameraden Zgrag-
gen, der starke Hemmungen empfand, etwas von den Vorrãten zu ent-
wenden: «J a, n1ach do eh nüd so lang s'Chalb, es spillt do eh e k ei Rolle,