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MKGE 3 Nr. 51
Militärstrafrecht


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D. Ein Verzicht auf die Strafvollstreckung gemãss Art. 3 des Bundes-
ratsbeschlusses vom 18. September l 939 betreffend Einstellung von Straf-
verfolgung und Strafvollstreckung bei Dienstverletzungen vor der Mobil-
machung kommt hier nicht in Frage, da U. dem Aufgebot zur Kriegs-
mobilmachung nicht Folge geleistet hat. Er hat sich allerdings im Zeit-
punkt der Mobilmachung bereits in Haft befunden, so dass es ihm gar
nicht mõglich gewesen wãre, einzurücken. Allein angesichts des bisherigen
pflichtvergessenen Verhalten~ des Angeklagten, insbesondere im Hinblick
auf di e Tatsache, das s U. si eh na eh sein er Rückkehr in di e Schweiz
den Behõrden durch die Flucht zu entziehen versuchte, ist kein Anhalts-
punkt dafür vorhanden, dass er den Willen gehabt hãtte, sich zu stellen.
(21. Oktober 1939, Urech e. D. G. 6.)
51.
Das Kassationsbegehren kann auch mündlich angemeldet
werden (MStGO Art. 189, Abs. 2) (Erw. A). -
Der Verteidiger
hat d em V erurteilten auf Verlangen insoweit sein en Beistand an-
gedeihen zu lassen, als er dessen Kassationsbeschwerde, auch wenn
sie aussichtslos erscheint, in eine juristisch ricl1tige Forru zu kleiden
hat (Erw. B). -
Die Revision ist nicht zuHissig auf Grund von
Tatsachen, die der Angeklagte im ersten Ve1·fahren schuldhafter-
weise nicht vorgebracht hat (Erw. C). -
Die für den Aktivdienst
geltenden schãrferen Strafbestimmungen treten nicht erst naeh er-
folgter Vereidigung der Truppe, sondern schon zu Beginn des be-
treffenden Aktivdienstes in Kraft (Erw. E). -
Auf Antrãge, die
im Nachgang zum Kassationsbegehren, nacl1 Ablauf der dem Be-
scliwerdeführer gesctzten Frist, gestellt werden, li:ann das 1\llilitãr-
kassationsgericht ni eh t eintreten (Erw. F).
Le reeours en eassation peut être annoncé verbalement (art. 189,
al. 2, PPl\11) ( cons. A). -
Le défenseur doit, lorsque l'aceusé le
lui demande, Ini prête1· son assistance pour rédiger un recours ré-
gulier à la forme, même lorsque ce recours parait dépourvu de toute
ehance de succes (cons. B).- La revision ne peut pas être demandée
pour des faits que le prévenu a, par sa faute, omis de faire valoir
dans la premiere procédure ( cons. C). -
Les peines aggravées pré-
vues pour le service actif ne sont pas applicables seulement apres
l'assermentation de la troupe, mais bien des l'entrée au service
( cons. E). -
Ne son t pas recevables les conclusions formulées dans
le mémoi1·e déposé à l'appui du recours (art. 189, al. 3, PPM) apres
l'expiration du délai imparti pour ce dépôt ( cons. F).

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11 ricorso in cassazione puo essere annunciato anche verbal-
mente (OGM art. 189, al. 2)· (cons. A).- 11 difensore deve assistere
il condannato, a di lui richiesta, per dare forma giuridicamente
corretta al ricorso, anche se gli sembri destinato all' insuccesso
( cons. B). -
No n e ammissibile una revisione in base a fatti, che il
prevenuto l1a trascurato per colpa sua di produrre nella prima pro-
cedura ( cons. C). -
Le p ene p iu gravi, previste p er il servizio attivo,
sono applicabili non dopo il giuramento delle truppe, Ina tosto che
sia cominciato il servizio ( cons. E). -
11 tribunal e ntilitare di cassa-
zione non puõ prendere in considerazione delle domande, che ven-
gano prodotte, quali aggiunte al ricorso, dopo scaduto il termine
per la sua motivazione ( cons. F).
A.
Gemãss Art. 189, Abs. 2, MStGO ist das Kassationsbegehren
binnen 24 Stunden nach der Eroffnung des Urteilsspruches dem Gerichts-
schreiber zuhanden des Grossrichters anzumelden. Eine besondere Form
ist hiebei nicht vorgeschrieben, so dass die Anmeldung -
wie das Kassa-
tionsgericht schon früher entschieden hat (vgl. Z. 14, S. 470 ff.) -
auch
mündlich erfolgen kann. Es ist daher auf die vorliegende Beschwerde,
welche dem Gerichtsschreiber innerhalb der vorgeschriebenen 24stün-
digen Frist durch den Gefangenenwart im Auftrage des Angek1agten
telefonisch übermittelt worden ist, einzutreten.
B. Das V erhalten des V erteidigers, d er si eh weigerte, di e Beschwerde
des Angeklagten zu begründen, wei1 er diese für aussichtslos erachtete,
ist zu rügen. Ein V erteidiger ist au eh in einem solchen Fali e verpflichtet,
d em V erurteilten wenigstens insofern sein en Beistand angedeihen zu
lassen, als er dessen Antrãge und Begründung in eine juristisch richtige
Form zu kleiden hat. Da sich jedoch K. über diese Weigerung nicht be-
schwert, ist sie nicht weiter zu berücksichtigen. Übrigens hat der An-
geklagte in der von ihm selber verfassten Beschwerdeschrift die Einwãnde,
die er gegen den angefochtenen Entscheid erheben zu konnen glaubt,
in einer W eis e dargelegt un d begründet, dass das Gericht über sein e
Absichten volle Klarheit besitzt.
C. Der Beschwerdeführer hat im Laufe des Untersuchungsverfahrens
sowie in d er Hauptverhandlung das V erlassen d er Truppe immer wieder
auf andere Weise begründet. Zuerst behauptete er, er habe gehofft,
in Basel Arbeit zu finden. Dann machte er geltend, er habe bei der
sanitarischen Eintrittsmusterung eine Geschlechtskrankheit verheim-
licht, und er habe nun befürchtet, seine Kameraden anzustecken. Spãter
widerrief er diese Darstellung und erklãrte, dass er die Truppe aus Angst
vor dem Kriege verlassen habe. Und in der Hauptverhandlung berief
er sich darauf, er habe aus Angst vor einer ihm von einer früheren Ge-
liebten angedrohten Vaterschaftsklage den Kopf verloren. In seiner heu-

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tigen Beschwerdeschrift gibt er wieder eine neue Darstellung, indem er
beliauptet, er habe sich wegen der erwãhnten Vaterschaftsanzeige zum
Gericht begeben und dieses ersuchen wollen, allfãllige Mitteilungen in
dieser Sache nicht an seine Privatadresse, sondern ihm direkt in den
Dienst zu schicken, da er mit seiner Braut im selben Haushalte wohne
und daher befürchtet habe, diese werde, da sie die Gepflogenheit habe,
seine Postsachen zu õffnen, von der von seiner früheren Geliebten er-
statteten Vaterschaftsanzeige Kenntnis erhalten.
D er Beschwerdeführer ist nicht in der Lage, , die Erwãgungen der
Vorinstanz als gesetzwidrig anzufechten. Vielmehr beschrãnkt er sich
darauf, durch eine abermals erneute Sachdarstellung sein Verhalten zu
begründen. Ein solcher Einwand kann jedoch nicht zum Gegenstand
einer Kassationsbeschwerde gemacht werden. Wenn ein Verurteilter neue,
für di e V erteidigung erhebliche Tatsachen geltend machen will, so steht
ihn1 hiefür das Revisionsverfahren gemãss Art. 199 MStGO offen. Ein
solches kõnnte j edoch hier ebenfalls nicht in Frage kommen, da e s si eh
vorwiegend um Tatsachen handelt, die, wenn sie zutreffen würden, dem
Beschwerdeführer schon im Zeitpunkte der Hauptverhandlung bekannt
waren. Die Revision ist nicht zulãssig auf Grund von Tatsachen, die
d er Angeklagte im ersten V erfahren schuldhafterweise ni eh t vorgebracht
hat (vgl. Entscheidungen MKG 1926-1935, No. 17, S. 50 B.). Zudem
verdient die , neue Darstellung des Beschwerdeführers ohnehin wenig
Glauben angesichts des Umstandes, dass er in der Zeit von1 2. bis zum
4. September, als er in Basel weilte, keinerlei Schritte beim betreffenden
Gerichte unternommen hat, wie er dies beabsichtigt haben will.
D. Das Divisionsgericht hat auf Grund der von ihm als glaubwürdig
erscheinenden Zeugenaussagen des Polizeimannes S. als erwiesen erachtet,
dass K. diesem anlãsslich seiner Überführung nach dem Gefãngnis einen
heftigen Fusstritt an den linken Ober~chenkel versetzt habe. Demgegen-
über behauptete der Beschwerdeführer, er habe S. beim Fortspringen
versehentlich mit den Schuhen getroffen. Auch auf diesen Einwand
kann nicht eingetreten "\verden, da es sich hier um die Beurteilung rein
tatsãchlicher Verhãltnisse handelt, die in die ausschliessliche Entschei-
dungsbefugnis des Divisionsgerichtes fãllt und daher einer Überprüfung
durch das Kassationsgericht entzogen ist.
E. Der Beschwerdeführer behauptet sodann, er sei, als er die Truppe
verlassen habe, noch nicht vereidigt gewesen. Das ist ohne Belang. Das
Ausreissen wird, wenn dieses Delikt im Aktivdienst begangen wird, nur
insofern strenger geahndet, als statt auf Gefãngnis auf Zuchthaus er-
kannt werden kann. Das Divisionsgericht hat aber von einer Zucht-
hausstrafe Umgang genommen. Zudem treten -
wie das Kassations-
gericht schon früher entschieden hat (vgl. Z. 13. S. 4, 20, S. 169 und 181)
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die für den Fali eines Aktivdienstes im Gesetze enthaltenen schãrferen