mkg · MKGE 14 Nr. 27 · 2020-06-05 · de
MKGE 14 Nr. 27 — Oberauditor gegen Militärappellationsgericht 2
Militärstrafrecht


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Art. 185 Abs. 1 Bst. c MStP; Qualifiziertes Rügeprinzip (Kassationsbeschwerde)

Das Kassationsbeschwerdeverfahren dient nicht der rein theoretischen Erörterung von
Rechtsfragen, i.c. wird in der Kassationsbeschwerde weder der Rechtsnachteil, der dem
Beschwerdeführer durch die gerügte Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften er-
wachsen sein soll, noch das aktuelle und praktische Interesse an der Beschwerdeführung
dargelegt (E. 3 f.).


Art. 185 al. 1 let. c PPM ; principe d'allégation qualifié (pourvoi en cassation)

La procédure du pourvoi en cassation ne sert pas à trancher des questions de droit sous
un angle purement théorique; cas dans lequel ni le préjudice juridique subi en rapport
avec les violations de dispositions essentielles de procédure invoquées, ni l'intérêt actuel
et pratique à recourir n'a été établi (consid. 3 s.).


Art. 185 cpv. 1 lett. c PPM; principio dell’allegazione qualificata (ricorso per cassa-
zione)

La procedura del ricorso per cassazione non serve a dirimere questioni di diritto da un
punto di vista puramente teorico; caso in cui non è stato illustrato né il pregiudizio giuridico
che il ricorrente avrebbe subito a causa della censurata violazione di essenziali disposi-
zioni procedurali né l’interesse pratico e attuale a ricorrere (consid. 3 f).


Das Militärkassationsgericht hat erwogen:

2.
Das Militärkassationsgericht ist an den Umfang der mit der Kassationsbeschwerde ge-
stellten Anträge gebunden (Art. 189 Abs. 2 des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979
[MStP; SR 322.1]). Es gilt das qualifizierte Rügeprinzip. Der Beschwerdeführer muss un-
ter Hinweis auf den Kassationsgrund genau darlegen, welche Bestimmungen als verletzt
angesehen werden und inwiefern das angefochtene Urteil die Verletzung begehen soll.
Bei den Kassationsgründen von Art. 185 Abs. 1 lit. a-c MStP sind lediglich die in der
Kassationsbeschwerde
aufgeführten
Tatsachen
zu
berücksichtigen
(Art.
189
Abs. 3 MStP).



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3.
a) Der Oberauditor ruft als Kassationsgrund Art. 185 Abs. 1 lit. c MStP an. Nach dieser
Bestimmung ist die Kassation auszusprechen, wenn während der Hauptverhandlung we-
sentliche Verfahrensvorschriften verletzt worden sind, sofern dem Beschwerdeführer
dadurch ein Rechtsnachteil erwachsen ist.

b) Der eingangs unter A. a) und b) beschriebene Sachverhalt und seine rechtliche Wür-
digung sind im Grundsatz unbestritten. Hierzu betont der Oberauditor, er rüge explizit
nicht, dass das Beweisverfahren vor dem Militärgericht 2 (Mil Ger 2) eine wesentliche
Änderung des Sachverhalts ergeben habe. Vielmehr soll mit der Kassationsbeschwerde
die Auslegung von Art. 143 Abs. 1 MStP thematisiert werden, wonach das Gericht die
Hauptverhandlung von sich aus oder auf Antrag einer Partei u.a. für die Neuerstellung
oder Ergänzung der Anklageschrift unterbrechen oder verschieben kann. Insofern lädt
der Oberauditor das Militärkassationsgericht dazu ein, die Rechtsauffassung beider Vo-
rinstanzen zu überprüfen, wonach Art. 143 Abs. 1 MStP eine wesentliche Änderung des
Sachverhalts voraussetze, damit eine Anklageschrift neu erstellt oder abgeändert werden
dürfe.

c) Mit dem verfahrensleitenden Entscheid des Mil Ger 2 vom 22. März 2018 wurde der
Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung zur Ergänzung der Anklageschrift ab-
gewiesen, weil laut Erstinstanz das Beweisverfahren bis dahin keine wesentliche Verän-
derung des Sachverhalts ergeben habe. Während die Vorinstanz diese Rechtsauffas-
sung teilt, stellt sich der Oberauditor auf den Standpunkt, dass gemäss Art. 143 Abs. 1
MStP bei offensichtlichen Fehlern eine Berichtigung der Anklageschrift ohne weiteres zu-
lässig sein müsse. Diese Verfahrensvorschrift sei wesentlich i.S.v. Art. 185 Abs. 1 lit. c
MStP. Denn der Ausgang eines Verfahrens sei mit der Anklage eng verbunden, weshalb
bei fehlerhafter Anklage selbst dann ein Freispruch erfolgen müsse, wenn das Beweis-
verfahren eine deliktische Verantwortlichkeit ergeben habe, wie der vorliegende Fall
exemplarisch zeige.

d) Wie es sich hierzu im Einzelnen verhält, braucht indes nicht weiter erörtert zu werden.
Denn nach Art. 185 Abs. 1 lit. c MStP muss dem Beschwerdeführer durch die gerügte
Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ein Rechtsnachteil erwachsen. Ein sol-
cher wird indessen in der Kassationsbeschwerde nicht dargelegt und ist auch nicht er-
sichtlich. Zudem unterlässt es der Oberauditor im vorliegenden Fall, das aktuelle und
praktische Interesse an seiner Beschwerdeführung zu substanziieren:

aa) Wie bereits erwähnt, hat das Mil Ger 2 die vom Auditor beantragte Unterbrechung
der Hauptverhandlung zur Nachbesserung seiner Anklageschrift abgelehnt und den An-
geklagten in der Folge von den Vorwürfen der unerlaubten Entfernung und der Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freigesprochen, ohne dass der Auditor
während der Hauptverhandlung seinen Antrag erneuert oder dessen Ablehnung gerügt
hätte. Stattdessen verlangte er an der Hauptverhandlung vor dem Militärappellationsge-
richt 2 (MAG 2) eventualiter die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Im Urteil vom 20. Mai 2019
listet das MAG 2 detailliert die Mängel der Anklageschrift vom 5. Februar 2018 auf und
schliesst daraus, dass aufgrund der fehlerhaften Sachverhaltsdarstellung die Anklage
ihre Informations- und Umgrenzungsfunktion nicht hinreichend habe erfüllen können. Mit

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eingehender Begründung schützte es sowohl den erstinstanzlichen Freispruch des An-
geklagten von den Vorwürfen der unerlaubten Entfernung und der Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz wie auch die Abweisung des Antrags auf Ergänzung der
Anklageschrift mangels wesentlicher Änderung der Sachlage.

bb) In der Folge wurde der erstinstanzliche Freispruch vom Vorwurf der Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz vom Auditor nicht angefochten. Diesbezüglich ist das
Urteil des Mil Ger 2 in Rechtskraft erwachsen. Zu den Vorwürfen des Nichtbefolgens von
Dienstvorschriften und der unerlaubten Entfernung hat der Auditor vor dem MAG 2 selbst
Freisprüche beantragt, weshalb auch diese Punkte im heutigen Zeitpunkt rechtskräftig
entschieden sind.

cc) Da ausserdem die Anklageschrift zur Beurteilung des Vorwurfs des Wachtvergehens
unbestrittenermassen genügte, wurde dieser Anklagepunkt von der Vorinstanz auch ma-
teriell beurteilt (vgl. Urteil MAG 2 Ziff. VI ff., S. 6 ff.). Auch dies ist nicht Gegenstand einer
Anfechtung vor dem Militärkassationsgericht.

dd) Inwiefern bei dieser Ausgangslage dem Oberauditor ein aktuelles und praktisches
Interesse an der Beschwerdeführung zukommen könnte, bleibt in der Kassationsbe-
schwerde ebenso gänzlich unerörtert, wie die Frage, ob dem Beschwerdeführer – durch
eine allfällige Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften – ein Rechtsnachteil (i.S.v.
Art. 185 Abs. 1 lit. c MStP) erwachsen sei.

4.
Zusammenfassend hat es der Oberauditor im Lichte der ihm obliegenden qualifizierten
Rügepflicht (E. 2) unterlassen, in seiner Kassationsbeschwerde zum geltend gemachten
Kassationsgrund von Art. 185 Abs. 1 lit. c MStP den Rechtsnachteil wie auch das aktuelle
und praktische Interesse an einer Beschwerdeführung im Einzelnen substanziiert darzu-
legen.

Aus diesem Grunde ist auf die Kassationsbeschwerde nicht einzutreten, weshalb die auf-
geworfene Frage offenbleiben muss, ob das Mil Ger 2 dem Auditor hätte Gelegenheit
geben müssen, seine fehlerhafte Anklageschrift nachzubessern. Für eine rein theoreti-
sche Erörterung der vom Oberauditor aufgeworfenen Fragen zu Art. 143 Abs. 1 MStP
bleibt im vorliegenden Verfahren kein Raum.

(908, 5. Juni 2020, Oberauditor gegen Militärappellationsgericht 2)