mkg · MKGE 10 Nr. 87 · 1985-09-17 · de
MKGE 10 Nr. 87 — K. e. MAG 2A
Militärstrafrecht


Nr. 87
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87.
Dienstverweigerung (Art. 81, Ziff. 1, Abs. 1 MStG)
Bedingter Strafvollzug: Voraussetzungen
Zeitpunkt der Verurteilung bei nor teilweiser Gutheissung einer Kassa-
tionsbeschwerde und Aufbebung des angefochtenen Urteils.
Art. 6 Ziff. 2 EMRK:
Ein Gestãndnis schliesst di e V ermutung de r Schuldlosigkeit aus.
Refus de servir (art. 81, eh. 1, 1er al. CPM)
Sursis: conditions
Moment de la condamnation lorsqu'un pourvoi en cassation n'est que
partiellement admis mais que le jugement attaqué est mis à néant.
Art; 6, eh. 2 CEDH:
Un aveu exclut la présomption d'innocence.
Riliuto del servizio (art. 81 cfr. 1 cpv. 1 CPM)
Sospensione condizionale della pena: condizioni
Nel caso di rinvio della causa per nuovo giudizio, in seguito a parziale
accettazione dei motivi di cassazione, fanno stato le circostanze attuali.
Art. 6 cfr. 2 CEDU:
La confessione esclude la presunzione di innocenza.
Aus dem Sachverhalt:
A.- Das Mii Appell Ger 2A sprach K. am 30. September 1983 der
Nichtbefoigung von Dienstvorschriften sowie der Dienstverweigerung
schuidig und verurteilte ihn zu fünf Monaten Gefangnis, abzügiich zwei
Tage Untersuchungshaft, ais Zusatzstrafe zum Urteil des Polizeigerichts-
prasidenten von Basei-Stadt vom 30. Juii 1982.
In teiiweiser Gutheissung der von K. geführten Kassationsbeschwerde
ho b das Mii Kass Ger das Urteil des Mii Appell Ger am 4. Mai 1984 auf und
wies die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwagungen an das Mii
Appell Ger zurück.
B.- Das Mii Appell Ger 2A sprach K. am 11. Februar 1985 wiederum
der Nichtbefoigung von Dienstvorschriften sowie der Dienstverweigerung
schuldig un d verurteilte ihn zu fünf M ona te n Gefangnis, abzüglich zwei
Tage Untersuchungshaft, ais Zusatzstrafe zum Urteil des Polizeigerichts-
prasidenten von Basei-Stadt vom 30. Juli 1982.
K. führt neuerdings Kassationsbeschwerde; er begehrt, das Urteil des
Mii Appell Ger insoweit aufzuheben, als ihm der bedingte Strafvollzug ver-
weigert wurde.
Der Auditor Div Ger 4 beantragt Abweisung der Kassationsbe-
schwerde.

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Erwagungen:
1.- Das Mil Appell Ger geht davon aus, die objektiven Voraussetzun-
gen zur Gewãhrung des bedingten Strafvollzugs seien gegeben, verneint
indessen eine günstige Prognose, da der Beschwerdeführer nach seinem
eigenen Zugestãndnis sowohl in der noch nicht abgeschlossenen Strafunter-
suchung wie in der militãrgerichtlichen Hauptverhandlung am 27. Septem-
ber 1984 an einem Einbruchdiebstahl beteiligt gewesen sei.
D er Beschwerdeführer rügt, das Mil Appell Ger ha be gegen d en von ihm
anerkannten Grundsatz verstossen, dass de r Zeitpunkt der Verurteilung für
den Entscheid über die Bewãhrungsaussichten massgeblich sei; denn er sei
bereits durch die Erkenntnis des Mil Kass Ger rechtskrãftig verurteilt wor-
den. Es ha be sich ferner über die Unschuldsvermutung gemãss Art. 6 Ziff. 2
EMRK hinweggesetzt, wenn es seine Beteiligung an einem Einbruchdieb-
stahl in Betracht ziehe, obgleich das Verfahren no eh nicht abgeschlossen sei.
Sodann sei es, weil ihm nicht sãmtliche Akten der Strafuntersuchung zur
Verfügung standen, nicht in de r Lage gewesen, die Bedeutung seines allfãlli-
gen Tatbeitrags im Verhãltnis zu jenem der übrigen Beschuldigten zu würdi-
gen. Sollte es zu seiner Verurteilung kommen, so kõnnte «ein einmaliger
Ausrutscher unmõglich als alleiniger Aufhanger» für eine schlechte Pro-
gnose dienen; seine Verfehlung erscheine nach Darstellung der Haupttãter
ohnehin nicht schwerwiegender Natur. Das Mii Appell Ger habe ferner
nicht, jedenfalls nicht genügend berücksichtigt, das s er si eh im übrigen
Rechtsleben trotz vielleicht teilweise etwas unkonventionelleren Auffas-
sungen als der Durchschnittsbürger zurechtgefunden habe und sozial nicht
anstosse, sowie dass er bereit wãre, Militãrdienst zu leisten, wenn er nicht
dienstuntauglich erklãrt worden wãre; die verlangten Zivildienste habeer
bestanden. Aus dem Leumundsbericht kõnne nichts ihn Belastendes herge-
leitet werden, zumal die darin genannte Verurteilung zu einer Gefãngnis-
strafe wegen Diebstahls auf einem Irrtum beruhe. Bei richtiger Rechtsan-
wendung hatte der bedingte Strafvollzug gewahrt werden rnüssen.
2.- Gemãss Art. 32 Ziff. l Abs. l MStG kann der Richter den Vollzug
einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten aufschieben, wenn
unter anderem Vorleben, Charakter und dienstliche Führung des Verurteil-
ten erwarten lassen, er werde dadurch von weiteren Verbrechen oder Ver-
gehen abgehalten. Die Gewãhrung des bedingten Strafvollzugs setzt die
begründete Erwartung v ora us, de r Verurteilte werde sich dauernd bessern,
eine bloss unbestimmte Hoffnung genügt dafür nicht (MKGE 9 Nr. 40);
erforderlich ist eine innere Wandlung, die diese dauernde Besserung ver-
heisst und das ganze Verhalten des V erurteilten im Rechtsleben beschlagt
(MKGE 9 Nr. 131 E. 3 und Nr. 29 mit Hinweisen). Ob die Strafe bedingt
aufzuschieben oder zu vollziehen, also namentlich auch, ob eine günstige
Prognose zu stellen sei, bildet Ermessensfrage, die vom Mii Kass Ger nur
aufWillkür überprüft werden kann (MKGE 9 N r. 149 E. l mit Hinweisen).

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Das Mii Kass Ger hat in seinem Entscheid vom 4. Mai 1984 die Kassa-
tionsbeschwerde zwar bloss teiiweise gutgeheissen, das angefochtene Urteii
jedoch insgesamt aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteiiung im Sinne
der Erwagungen an das Mii Appell Ger zurückgewiesen. Der Beschwerde-
führer ist demnach ni eh t durch j ene Erkenntnis, sondern erst durch di e nun-
mehr angefochtene des Mii Appell Ger schuidig gesprochen und verurteiit
worden. Wie der Grundsatz verietzt worden sein kõnnte, für die Beurtei-
Iung der Bewãhrungsaussichten sei der Zeitpunkt der Verurteiiung mass-
geblich (Hauri, N. 23 zu Art. 32 MStG), ist unter soichen Umstanden nicht
erkennbar.
Wer wie der Beschwerdeführer ein Gestãndnis abgeiegt und sich
dadurch sei be r ais an e in er strafbaren Handiung beteiligt bekannt hat, ver-
zichtet damit auf di e absoiuten Aspekte e in er V ermutung de r Schuidiosig-
keit gemass Art. 6 Ziff. 2 EMRK un d kann nicht veriangen, dass er entgegen
seiner eigenen Erkiarung ais unschuidig behandeit werde; die Unschuids-
vermutung stellt n ur insofern ein unverzichtbares Recht dar, ais di e gesetzii-
chen Vorschriften für die Überführung des Angekiagten gewahrt werden
müssen (Trachsei, Struktur und Funktion der Vermutung der Schuidiosig-
keit, SJZ 77, S. 336). Der Beschwerdeführer unteriasst es mit Recht zu
behaupten, das sei nicht der Fali gewesen. Das Mii Appell Ger kann daher
nicht gegen Art. 6 Ziff. 2 EMRK verstossen ha ben, wenn es bei der Progno-
sestellung die eigenen Aussagen des Beschwerdeführers über eine in der
Zwischenzeit verübte Straftat berücksichtigte. So zu verfahren, wie er es
wünscht, hiesse den Angekiagten nicht ernst nehmen, was dem Grundsatz
der Menschenwürde aber eindeutig zuwideriiefe.
Die eigene Darstellung des Beschwerdeführers über Pianung und Aus-
führung des von ihm zugegebenermassen mit drei Kompiizen verübten Ein-
bruchdiebstahis ist derart einiassiich, dass bereits sie es eriaubt, die Bedeu-
tung seines Tatbeitrages im Vergieich zu dem der Mittater abzuschãtzen,
soweit das für die Beurteiiung der Bewãhrungsaussichten überhaupt not-
wendig ist. Die Tat ist, wie aus dem Bericht des Bezirksstatthalteramtes
Ariesheim hervorgeht, minutiõs vorbereitet und beinahe berufsmassig
durchgeführt worden. D er Beschwerdeführer, der vorbestraft ist und gegen
d en zur Zeit d er T at das Strafverfahren wegen d er miiitarischen Deiikte hãn-
gig w ar, hatte si eh, wie das Mii Appell Ger unwidersprochen feststellt, di e
Mitwirkung reiflich überiegt, so dass von e in er Kurzschiusshandiung ni eh t
gesprochen werden kõnne. Sein Fehiverhaiten ais einmaligen Ausrutscher
und ais nicht schwerwiegender Art zu bezeichnen, widerspricht kiar dem
Akteninhalt.
Der Beschwerdeführer ist 1974 wegen Diebstahis sowie Sachbeschãdi-
gung und 1982 wegen Widerhandiung gegen das Bundesgesetz über die
Betãubungsmittei zu bedingt vollziehbaren Gefãngnisstrafen verurteiit wor-
den. Er hat sich weder durchjene noch durch diese Bestrafung dauernd von
der Begehung weiterer Deiikte abhalten Iassen. Wãhrend des Laufs des

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militargerichtlichen Strafverfahrens - das Div Ger 4 hatte ihn am 2. Mai
1983, das Mii Appell Ger am 30. September 1983 verurteilt, das Mii Kass
Ger in teilweiser Gutheissung der von ihm geführten Kassationsbeschwerde
das Urteil am 4. Mai 1984 aufgehoben- verübte er am 27. September 1984
mit drei Komplizen de n erwahnten Einbruchdiebstahl. Sein V erhalten
offenbart, dass er si eh im Rechtsleben keineswegs zurechtgefunden hat, sich
selbst durch mehrmalige V erurteilung zu bedingt vollziehbaren Freiheits-
strafen nicht dauernd bessern und sich auch durch ein laufendes Strafverfah-
ren nicht beeindrucken lãsst. De r Schluss des Mii Appell Ger, es sei ihm eine
schlechte Prognose zu stellen, lasst sich mithin auf sachliche Gründe stützen
und kann daher im Ergebnis nicht willkürlich sein (MKGE 9 Nr. 23; BGE
107 la 12 E. 2d, 106 la 62, 101 la 306 E. 5, j e mit Hinweisen). Auf di e angebli-
che Bereitschaft, Militãrdienst zu leisten, und die Tatsache bestandener
Zivildienste kommt unter solchen Umstanden nichts an; denn sie vermõgen
di e offensichtlich fehlende innere W andlung des Beschwerdeführers nicht
zu belegen. Bezüglich de r erlittenen Vorstrafen hat bereits das Mil Appell
Ger nicht auf den beanstandeten Leumundsbericht abgestellt.
3.- lst die Kassationsbeschwerde abzuweisen, so hat der Beschwerde-
führer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 193 Abs. l und 151 Abs. l
MStP).
(17. September 1985, K. e. MAG 2A)
88.
Fortgesetztes vorsiitzliches Dienstversiiumnis (Art. 81 Ziff. l Abs. 2)
Missachtung militiirischer Meldepflichten (Art. 28 VmK)
Strafbar ist aueh, wer sieh in die Unmõgliehkeit begibt, einem Aufgebot
Folge zu Ieisten, mit dem er reehnen muss.
Délit successif d'insoumission intentionneHe (art. 81, eh. l, 2e al. CPM)
Omission des déclarations obligatoires (art. 28 OC)
Est aussi punissable eelui qui se met dans l'impossibilité de donner suite à
un ordte de marehe avee lequel il doit eompter.
Continuata omissione intenzionale del servizio (art. 81 efr. l epv. 2
CPM)
Omissione delle notilicazioni (art. 28 OCM)
E punibile anehe eolui ebe si mette nell'impossibilità di dar seguito a un
ordine di mareia sul quale doveva eontare.
Aus dem Sachverhalt:
A.- Das Divisionsgericht 6 hat am 8. Februar 1985 T g Pi Rekr K. von
der Anklage des fortgesetzten vorsatzlichen Dienstversãumnisses im Sinne