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MKGE 4 Nr. 101
Militärstrafrecht


No. 101
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Die Internierten untersteheu der Rechtsordnung des inter-
nierenden Staates schlechtweg~ also auch hinsichtlicl1 des Verbotes
zum illegalen GI~enzübei~tritt (Erw. B).- Der illegale Grenzübertritt
des Interniei~ten o d er di e V orbereitung hierzu steht mit d em voran-
gehenden Entweichen aus dem Intei~nierungslager~ also det~ Dienst-
vei~Ietzung~ in Realkonkurrenz (Erw. C).
Les internés sont purement et si1npleinent soumis aux lois
du pays d~internement~ soit aussi aux dispositions relatives au
fi~anchissement illégal de la frontiere ( cons. B). -
Commet de u x
infractions distinctes ( concours réel) ~ l'interné qui s~évade de son
camp e t~ p ar là, enfreint des p1·escriptions de service ( art. 72 CPM)
puis · fi~anchit illégalement la frontiere ou fai t des préparatifs dan s
ce but ( cons. C).
l
Gli internati sono intieramente soggetti alle leggi del Paese
d'internamento~ quindi anche alle disposizioni concernenti il passag-
gio illegale della frontiera ( cons. B). -
Esiste concorrenza reale
tra il passaggio illegale della frontiei~a da parte di un internato
od i preparativi dello stesso~ e la precedente evasione dai campo
d'internamento~ cioe l'inosservanza di p1·escrizioni di servizio
( art. 72 CPM) ( cons. C).
B. Die Vorinstanz begründet die Verurteilung wegen versuchten
unerlaubten Grenzübertritts damit, die Internierten unterstünden nach
Art. 45 des Abkommens vom 27. Juli 1929 über die Behandlung der
Kriegsgefangenen allen für das Heer des Gewahrsamsstaates geltenden
Vorschriften, also auch den für jedermann in der Schweiz geltenden
Bestimmungen des BRB vom 13. Dezember 1940 betreffend die teilweise
Schliessung der Grenze.
Der Verteidiger wendet ein, die Rechtsstellung der Internierten,
als einer besondern Kategorie von Militãrpersonen, müsse sowohl von
derj enigen de r Einwohner des internierenden S taa tes als au eh von der-
jenigen der Kriegsgefangenen eines kriegführenden Staates unterschieden
werden. Nach seiner Zweckbestimmung, die Grenzkontrolle zu ver-
schãrfen, um eine Schwãchung der militãrischen und wirtschaftlichen
W ehrkraft des Lan des durch Schwarzausreise von in d er Schweiz an-
sãssigen, insbesondere militãrdienstpflichtigen Personen zu verhindern,
sei der erwãhnte BRB auf die in der Schweiz lebenden Internierten nicht
anwendbar.

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Es ist nicht einzusehen, wieso die Vorjnstanz den Umweg über das
für die Kriegsgefangenen geltende Recht glaubte machen zu müssen,
um die Anwendbarkeit des BRB betreffend die teilweise Schliessung
der Grenze auf die Internierten zu begründen. Diese unterstehen der
Rechtsordnung des internierenden Staates (vgl. Entscheidungen MKG
1936-1940, S. 211) un d sin d daher au eh d en Vorschriften des in Frage
stehenden BRB wie jede andere strafmündige Person in der Schweiz
unterworfen. Eine Ausnahme im Sinne einer Sonderregelung besteht für
sie weder nach dem Recht der Kriegsgefangenen noch überhaupt. Es
kann deshalb dahingestellt bleiben, ob das Recht der Kriegsgefangenen
auf sie analog anwendbar ist. Ebensowenig ist auf eine Prüfung der
Zweckbestimmung des BRB, aus welcher der Verteidiger die Nicht-
anwendbarkeit auf die Internierten ableiten 1nochte, einzutreten.
C. Eventuell macht der Verteidiger geltend, es dürfe nicht eine
gleichzeitige Verurteilung wegen Dienstverletzung, begangen durch das
Entweichen aus dem Lager, und wegen versuchten unerlaubteii Grenz-
übertritts erfolgen. Das letztere Delikt gehe in der Nichtbefolgung von
Dienstvorschriften auf. Denn praktisch handle es sich in allen Fãllen
unerlaubten Verlassens ihrer
I~ager durch Internierte stets um den
Beginn der Flucht ins Ausland.
.
Die Ein\vendung ist unzutreffend. Wie das Kassationsgericht i. S.
Tabaka (Entscheidungen MKG- 1936-1940, S. 211) entschieden hat,
handelt ein Internierter durch sein Ent\veichen aus dem Lager einer all-
gemeinen, an die Internierten erlasscnen Vor.schrift zuwider, dass sie
sich nicht aus dem ihnen angewiesenen Lager entfernen dürfen. Mit
dem Entweichen ist daher die Dienstverletzung im Sinne des Art. 72
MStG vollendet, gleichgültig, ob der Internierte die Absicht hat, sich
in s A usland zu begeben o d er aus andern Gründen zu entweichen. O b
zur I~-,lucht eines Internierten im Sinne des Art. 105 MStG auch der
Grenzübertritt gehõrt, wie der Armeeauditor annimmt, kann dahingestellt
bleiben, weil die Beschwerdeführer für ihr Entweichen aus dem Lager
nicht nach Art. 105 MStG, sondern nach Art. 72 MStG bestraft worden
sin d.
Überschreitet der Entwichene illegal die Grenze oder trifft er An-
stalten dazu, so begeht er eine neue Ifandlung, die ein n1it dem voraus-
gegangenen Entweichen in Realkonkurrenz stehendesDelikt darstellt. Denn
der Vorsatz des Tãters ri eh tet sich hier gegen ein anderes Rechtsgut. Wãh-
rend es sich bei der Dienstverletzung um ein rein militãrisches J)elikt han-
deit, stellt der BRB vo1n 13: Dezember 1940 nach seinem Ingress eine der
Behauptung der lJnabhãngigkeit und Neutralitãt der Schweiz dienende
Massnahme dar, deren Geltungsbereich keineswegs auf Militãrpersonen
oder ihnen strafrechtlich gleichgestellte Personen beschrãnkt ist. Die
Tatsache, dass der Tãter den Vorsatz zum unerlaubten Grenzübertritt
in der Regel bereits gleichzeitig mit dem Vorsatz der Dienstverletzung
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