mkg · MKGE 16 Nr. 12 · 2025-09-19 · de
MKGE 16 Nr. 12 — Auditor gegen Militärappellationsgericht 2
Militärstrafrecht


Militärkassationsgericht
Tribunal militaire de cassation
Tribunale militare di cassazione
Tribunal militar da cassaziun
12
Art. 185 Abs. 1 lit. d, 187 Abs. 1 MStP, Art. 41 ff. MStG, Art. 100 Ziff. 4 SVG; Rügeprinzip,
Strafzumessung (Kassationsbeschwerde des Auditors)
Richtet sich die Kassationsbeschwerde gegen die vorinstanzliche Strafzumessung, tritt das
Militärkassationsgericht nur dann darauf ein, wenn die beschwerdeführende Partei unter
Bezugnahme auf das angefochtene Urteil hinreichend aufzeigt, inwiefern im konkreten Fall
die Kriterien erfüllt sind, die es ihm erlauben, in die vorinstanzliche Strafzumessung
einzugreifen (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 1). Im vorliegenden Fall ist weder
rechtsgenüglich dargetan noch ersichtlich, dass die Vorinstanz ihr Ermessen im Rahmen der
Strafzumessung verletzt hat (E. 2).
Art. 185 al. 1 let. d, 187 al. 1 PPM, art. 41 ss CPM, art. 100 ch. 4 LCR; principe d'allégation
qualifié, fixation de la peine (pourvoi en cassation par l'Auditeur)
Si le pourvoi en cassation porte sur la fixation de la peine prononcée par l’autorité
précédente, le Tribunal militaire de cassation n’entre en matière que si la partie recourante
montre de manière suffisante, en se référant au jugement attaqué, dans quelle mesure les
critères lui permettant d’intervenir dans la fixation de la peine prononcée sont remplis dans
le cas concret (précision de la jurisprudence ; consid. 1). Dans le cas présent, il n’est pas
démontré de manière juridiquement suffisante, ni évident, que l’autorité précédente aurait
abusé de son pouvoir d’appréciation dans le cadre de la fixation de la peine (consid. 2).
Art. 185 cpv. 1 lett. d, 187 cpv. 1 PPM, art. 41 ss. CPM, art. 100 n. 4 LC Str; principio
dell'allegazione, commisurazione della pena (ricorso per cassazione dell'Uditore)
Nella misura in cui il ricorso per cassazione è rivolto contro la commisurazione della pena
svolta dall’autorità inferiore, il Tribunale militare di cassazione entra nel merito dello stesso
soltanto quando la parte ricorrente, facendo riferimento alla sentenza impugnata, dimostra in
maniera sufficiente perché nel caso concreto sono adempiuti i presupposti che permettono
di distanziarsi dalla commisurazione della pena svolta dall’autorità inferiore (precisazione
della giurisprudenza; consid. 1). Nel caso di specie, una violazione del potere di
apprezzamento dell’autorità inferiore nell’ambito della commisurazione della pena non è
dimostrata e neppure ravvisabile (consid. 2).

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Sachverhalt:
A.

Am 21. Januar 2021 um 22:42 Uhr lenkte Lt A.________, geb. 1993, anlässlich seines Mili-
tärdienstes in dienstlicher Verrichtung auf einer genehmigten Dringlichkeitsfahrt das Einsatz-
fahrzeug xxx mit Blaulicht und Wechselklanghorn auf der U.________-Strasse/V.________-
Strasse in W.________, Fahrtrichtung W.________ Zentrum, mit einer Geschwindigkeit von
70–80 km/h. Die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug 60 km/h; sie war Lt
A.________ bekannt. Beifahrerin war die Gfr B.________ (Privatklägerin). Auf der Höhe der
Shell-Tankstelle (U.________-Strasse yyy, W.________) überfuhr Lt A.________ das Rot-
licht. Um ca. 22:45 Uhr kollidierte er mit dem von rechts herannahenden Tram Nr. 12 der
Verkehrsbetriebe C.________.
Mit Urteil des Militärgerichts 2 vom 18. November 2022 wurde Lt A.________ wegen fahrläs-
siger Körperverletzung gemäss Art. 124 Ziff. 1 Abs. 1 MStG, grober Verletzung von Ver-
kehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 und 4, Art. 32 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1
SVG i.V.m. Art. 218 Abs. 3 MStG sowie des fahrlässigen Missbrauchs und der Verschleude-
rung von Material i.S.v. Art. 73 Ziff. 1 MStG zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je
CHF 140.-- verurteilt. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf
zwei Jahre festgesetzt. Auf die Zivilklage der Privatklägerin trat das Militärgericht 2 nicht ein.
Lt A.________ wurde verpflichtet, ihr eine Prozessentschädigung von CHF 9'962.60 (inkl.
MWST) zu zahlen. Das Militärgericht 2 hielt fest, dass die Beschlagnahme über das Einsatz-
fahrzeug nach Eintritt der Rechtskraft aufgehoben werde. Die Verfahrenskosten wurden
Lt A.________ auferlegt.
B.

Mit Urteil vom 14. Juni 2024 erklärte das Militärappellationsgericht 2 Lt A.________ der fahr-
lässigen Körperverletzung gemäss Art. 124 Ziff. 1 Abs. 1 MStG, der groben Verletzung von
Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG und der fahrlässigen Ver-
schleuderung von Material i.S.v. Art. 73 Ziff. 1bis MStG schuldig. Es verurteilte ihn zu einer
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 140.--. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufge-
schoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt. Auf die Zivilklage der Privatklägerin
trat das Militärappellationsgericht 2 nicht ein. Es hielt fest, dass die Beschlagnahme über das
Einsatzfahrzeug nach Eintritt der Rechtskraft aufgehoben werde. Die Kosten des erstinstanz-
lichen Verfahrens wurden in der Höhe unverändert wiederum Lt A.________ auferlegt. Die
Kosten des Appellationsverfahrens wurden im Umfang von CHF 500.-- Lt A.________ aufer-
legt. Im Übrigen (CHF 250.--) wurde festgehalten, dass die Kosten zu Lasten des Bundes
gehen.
C.

Mit Eingabe vom 17. Juni 2024 (Datum des Poststempels; Eingang unbekannt) meldete der
Auditor im Namen der Schweizerischen Eidgenossenschaft Kassationsbeschwerde an. Mit
der Begründung der Kassationsbeschwerde vom 1. Oktober 2024 (Eingang: 2. Oktober
2024)
beantragt
der
Auditor
dem
Militärkassationsgericht,
das
Urteil
des

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Militärappellationsgerichts 2 vom 14. Juni 2024 aufzuheben und die Sache zur Neubeurtei-
lung im Sinne der Erwägungen an dieses zurückzuweisen.
Erwägungen:
1.

a) Das Militärkassationsgericht ist unter anderem für die Behandlung von Kassationsbe-
schwerden zuständig (Art. 13 MStP). Dieses Rechtsmittel kann gegen Urteile der Militärap-
pellationsgerichte erhoben werden (Art. 184 Abs. 1 lit. a MStP). Die fristgerecht angemeldete
(Art. 186 Abs. 2 MStP) Kassationsbeschwerde des zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legi-
timierten Auditors (Art. 186 Abs. 1 Satz 1 MStP) erweist sich als zulässig.
b) Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des materiellen Militärstrafrechts im Sinne
von Art. 185 Abs. 1 lit. d MStP.
Der Kassationsgrund von Art. 185 Abs. 1 lit. d MStP betrifft die Auslegung und Anwendung
des materiellen Rechts betreffend Schuldpunkt und Sanktionen, wie sie – sowohl betreffend
Schuldpunkt wie auch betreffend Sanktionen (Strafe, Nebenstrafe, Massnahmen) – Gegen-
stand des vorinstanzlichen Urteils bilden (THEO BOPP, in: Wehrenberg/Martin/Flachs-
mann/Bertschi/Schmid [Hrsg.], Kommentar zum Militärstrafprozess, 2008, N. 35 zu Art. 185
MStP). Zu den Rechtsfragen, die das Militärkassationsgericht prüft, gehört unter anderem
die Strafzumessung (BOPP, a.a.O., N. 38 zu Art. 185 MStP, m.w.H.).
Es liegt im pflichtgemässen Ermessen des Sachgerichts, ob und in welchem Umfang es die
verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Militärkassationsgericht greift
in die Strafzumessung auf Beschwerde hin nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen
Strafrahmen über- oder unterschritten hat, von rechtlich nicht massgebenden Kriterien aus-
gegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte entweder ausser Acht gelassen hat oder in
Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (MKGE 15 Nr. 9
E. 3.4; MKGE 14 Nr. 33 E. 5.4 m.H.; BOPP, a.a.O., N. 38 zu Art. 185 MStP, m.w.H.).
c) Die Kassationsbeschwerde hat einen Antrag zu enthalten und ist schriftlich zu begründen
(Art. 187 Abs. 1 MStP; MKGE 15 Nr. 9 E. 2.1). Es gilt das qualifizierte Rügeprinzip. Die
beschwerdeführende Partei muss unter Hinweis auf den geltend gemachten Kassationsgrund
genau darlegen, welche Bestimmungen als verletzt angesehen werden und inwiefern das
angefochtene Urteil die Verletzung begehen soll (MKGE 16 Nr. 3 E. 1b; MKGE 15 Nr. 9
E. 2.1; MKGE 14 Nr. 27 E. 2; BOPP, a.a.O., N. 11 zu Art. 187–189 MStP).
Zwar kennt das Militärkassationsgericht im Gegensatz zum Bundesgericht kein strenges Rü-
geprinzip im Sinne von Art. 42 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110). Dies
entbindet die beschwerdeführende Partei indes nicht davon, die Kassationsbeschwerde zu
begründen (MKGE 16 Nr. 7 E. 2b). Genügt eine Kassationsbeschwerde den Begründungs-
anforderungen nicht, ist darauf nicht einzutreten (MKGE 15 Nr. 9 E. 2.1 m.H.).

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d) Der Umstand, dass bei Kassationsbeschwerden, die den Kassationsgrund von Art. 185
Abs. 1 lit. d MStP betreffen, das Militärkassationsgericht nicht an die Begründung der Kas-
sationsbeschwerde gebunden ist (Art. 189 Abs. 4 MStP), bedeutet nicht, dass eine Begrün-
dung entbehrlich wäre (BOPP, a.a.O., N. 13 zu Art. 187–189 MStP). Vielmehr ist die be-
schwerdeführende Partei im Rahmen ihrer Begründungspflicht (E. 1c) gehalten, dem Militär-
kassationsgericht aufzuzeigen, inwiefern die vorgenannten Kriterien (E. 1b), die dem Militär-
kassationsgericht erlauben, in die vorinstanzliche Strafzumessung einzugreifen, im konkre-
ten Einzelfall erfüllt sind (vgl. MKGE 15 Nr. 9 E. 3.5).
e) Im vorliegenden Fall richtet sich die eingereichte Kassationsbeschwerde gegen die vo-
rinstanzliche Strafzumessung (vgl. Art. 41 ff. MStG, Art. 100 Ziff. 4 SVG), welche die Be-
schwerdeführerin aufgrund der im Vergleich zum erstinstanzlichen Schuldspruch erfolgten
Halbierung der Tagessätze von 60 auf 30 (trotz gleichbleibendem Sachverhalt) als «nicht
nachvollziehbar» erachtet. Dabei beruft sie sich insbesondere auf die Rechtsprechung des
Bundesgerichts (zu Art. 100 Ziff. 4 SVG), welches – nach der Darstellung der Beschwerde-
führerin – bei weitaus geringeren Geschwindigkeitsübertretungen «sehr viel höhere Strafen
(Freiheisstrafen bis zu einem Jahr)» ausgesprochen habe. Die im vorliegenden Fall ausge-
sprochenen 30 Tagessätze sind gemäss der Beschwerdeführerin «geradezu grotesk und da-
mit willkürlich und völlig unhaltbar». Art. 41 Abs. 2 MStG siehe eine verschuldensangemes-
sene Bestrafung vor. Indem die Vorinstanz das hohe Verschulden des Beschwerdegegners
nicht angemessen berücksichtige, verletze sie Bundesrecht. Zudem handle die Vorinstanz
«rechtswidrig», indem sie Art. 100 Ziff. 4 SVG entgegen der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung auslege.
f) Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer Kassationsbeschwerde mit den eingehenden
Erwägungen der Vorinstanz zur Strafzumessung nicht begründet auseinander. Damit einher-
gehend vermag sie nicht aufzuzeigen, dass und inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen im
Rahmen der Strafzumessung (namentlich bei der Würdigung der einzelnen Strafzumes-
sungsfaktoren) verletzt haben soll (E. 1b).
Der blosse Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, ohne darzulegen, weshalb
diese einschlägig bzw. mit dem vorliegenden Fall vergleichbar wäre (E. 2e), genügt den dar-
gelegten Begründungsanforderungen nicht. Das Gleiche gilt, wenn die Beschwerdeführerin
im Rahmen einer unzulässigen rein appellatorischen Kritik vorbringt, die Reduktion der aus-
gesprochenen Strafe durch die Vorinstanz sei «nicht nachvollziehbar», respektive wenn sie
kritisiert, dass die verhängte Strafe «geradezu grotesk» bzw. «völlig unhaltbar» sei.
Die eingereichte Begründung der Kassationsbeschwerde weist somit – bei Lichte betrach-
tet – keinen eigentlichen materiellen Gehalt auf. Indes hat das Militärkassationsgericht im
Urteil Nr. 942 vom 22. November 2024 festgehalten, dass die Einreichung einer inhaltsleeren
Begründung ausreichend sein kann, um zumindest auf die Kassationsbeschwerde einzutre-
ten (MKGE 16 Nr. 7 E. 2b). Unter Beachtung dieser Rechtsprechung wird im vorliegenden
Fall auf die eingereichte Kassationsbeschwerde gerade noch eingetreten.

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Angesichts des dem Sachgericht bei der Strafzumessung zustehenden Ermessens (E. 1b)
wird das Militärkassationsgericht inskünftig auf Kassationsbeschwerden, die sich gegen die
vorinstanzliche Strafzumessung richten, nur dann eintreten, wenn die beschwerdeführende
Partei unter Bezugnahme auf das angefochtene Urteil hinreichend aufzeigt, inwiefern die
Kriterien erfüllt sind, die dem Militärkassationsgericht erlauben würden, in die vorinstanzliche
Strafzumessung einzugreifen.
g) Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.

a)
Gemäss Art. 100 Ziff. 4 SVG ist der Führer eines Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder
Zollfahrzeugs auf dringlichen oder taktisch notwendigen Dienstfahrten wegen Missachtung
von Verkehrsregeln oder besonderen Anordnungen für den Verkehr nicht strafbar, wenn er
alle Sorgfalt walten lässt, die nach den Umständen erforderlich ist. Auf dringlichen Dienst-
fahrten ist die Missachtung von Verkehrsregeln oder besonderen Anordnungen für den Ver-
kehr nur dann nicht strafbar, wenn der Führer zudem die erforderlichen Warnsignale abgibt;
die Abgabe der Warnsignale ist ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn sie der Erfüllung der
gesetzlichen Aufgabe entgegensteht. Hat der Führer nicht die Sorgfalt walten lassen, die
nach den Umständen erforderlich war, oder hat er auf dringlichen Dienstfahrten nicht die
erforderlichen Warnsignale abgegeben, so bleibt seine Strafbarkeit bestehen, die Strafe ist
aber zu mildern.
b)
Der Beschwerdegegner hat im vorliegenden Fall die erforderliche Sorgfalt zweifels-
ohne nicht walten lassen, weshalb gestützt auf Art. 100 Ziff. 4 SVG nur eine Strafmilderung,
nicht hingegen eine Strafbefreiung möglich ist. In diesem Punkt gehen das Militärappellati-
onsgericht 2 und die Beschwerdeführerin einig. Die Wahrung der Verhältnismässigkeit des
Vorgehens und die Beachtung der nach den Umständen erforderlichen Sorgfalt sind daher
nicht zu prüfen; sie stellen Voraussetzungen der Strafbefreiung dar.
c)
Bei der Frage, ob die Vorinstanz ihren Ermessensspielraum bei der Strafzumessung
überschritten hat, kommt auch der übrigen Begründung des angefochtenen Urteils eine we-
sentliche Bedeutung zu. Die ausgefällte Strafe muss sich durch die gegebene Begründung
rechtfertigen lassen. Entfernt sich das Urteil vom üblichen Strafmass, bedarf es zur Recht-
fertigung einer zusätzlichen Begründung; andernfalls ist das Urteil aufzuheben (MKGE 13
Nr. 16 E. 4d m.H.). lnsofern müssen die Erwägungen zur Strafzumessung nachvollziehbar
sein und das Strafmass unter dem Gesichtswinkel der angegebenen Gründe als plausibel
erscheinen lassen, was insbesondere für den Fall gilt, dass die ausgesprochene Strafe auf-
fallend hoch oder milde erscheint (MKGE 14 Nr. 33 E. 5.4; MKGE 13 Nr. 16 E. 4d; MGKE 12
Nr. 20 E. 2).
d)
Das Militärappellationsgericht 2 hält zur Strafzumessung fest, dass der Beschwerde-
gegner keine Vorstrafen aufweise. Sein Verschulden spreche in keinem Fall für ein Strafmass
von über 180 Tagessätzen. Das Ausfällen einer Freiheitsstrafe erscheine weder spezial-,
noch generalpräventiv geboten. Deshalb sei eine Geldstrafe auszusprechen.

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Hinsichtlich der Festsetzung der Einsatzstrafe für die fahrlässige Körperverletzung sei zu
berücksichtigen, dass die Privatklägerin durch den Unfall relativ leichte Verletzungen davon-
getragen habe, welche jedoch eine längere Arbeitsunfähigkeit nach sich gezogen und sich
auf die psychische Gesundheit ausgewirkt hätten. Der Beschwerdegegner habe das Fahr-
zeug vor der Kollision nach rechts gelenkt, um die Privatklägerin zu schützen. Dabei habe er
sich selbst einer erhöhten Gefahr ausgesetzt und ein Schleudertrauma erlitten. Das Tram sei
aufgrund der ungünstigen optischen Konstellation mit den beleuchteten Schaufenstern im
Hintergrund für die Insassen des Fahrzeugs erst spät erkennbar gewesen. Auch die Trampi-
lotin habe das herannahende Blaulichtfahrzeug nicht rechtzeitig bemerkt. Es habe sich um
die erste Blaulichtfahrt des Beschwerdegegners gehandelt. Aufgrund der zunächst falschen
Kommunikation des Einsatzortes habe er unter zusätzlichem Zeitdruck gestanden. Es sei
deshalb von einem leichten Verschulden im unteren Bereich auszugehen, wofür eine Ein-
satzstrafe von 40 Tagessätzen angemessen erscheine.
Diese Einsatzstrafe sei angemessen zu erhöhen, wobei in Bezug auf die grobe Verkehrsre-
gelverletzung zu erwägen sei, dass die konkret angemessene Geschwindigkeit um ein Viel-
faches überschritten worden sei. Hierfür sei eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 20 Tagess-
ätze angemessen. Die Beschädigung militärischen Materials sei noch als leicht zu bewerten,
womit die Strafe um weitere 10 Tagessätze zu erhöhen sei.
In Bezug auf Art. 100 Ziff. 4 SVG hält das Militärappellationsgericht 2 Folgendes fest: Der
Beschwerdegegner habe aufgrund der Meldung der Einsatzzentrale annehmen dürfen, dass
für die in die Schlägerei verwickelten Personen eine konkrete Gefahr für Leib und Leben
bestehe. Zu Recht sei er davon ausgegangen, dass Betäubungsmittel im Spiel seien und
sich Waffen in greifbarer Nähe befinden würden, deshalb auch eine Eskalation zu befürchten
gewesen sei. Das Ziel, Leib und Leben zu schützen und hierfür möglichst rasch an den Ein-
satzort zu gelangen, habe den Beschwerdegegner dazu bewogen, seine Geschwindigkeit
nicht den konkreten Verhältnissen anzupassen. Das Militärappellationsgericht 2 erwägt wei-
ter, die Möglichkeit der Strafmilderung nach Art. 100 Ziff. 4 SVG trage dem Umstand Rech-
nung, dass sich der Fahrzeugführer während einer Blaulichtfahrt regelmässig in einem Inte-
ressenkonflikt befinde, der seine Entscheidungsfreiheit beeinträchtige. Diese Umstände führ-
ten zu einer Reduktion um 30 Tagessätze.
Zu berücksichtigen seien bei der Festsetzung der Strafe sodann die schwierigen persönli-
chen Umstände in der Jugendzeit sowie der Einsatz des Beschwerdegegners, sich selbst
weiterzuentwickeln und sowohl zivil als auch militärisch Verantwortung zu übernehmen.
Ebenso sei die durchaus gute militärische Führung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.
Er habe sich im Strafverfahren stets kooperativ gezeigt (obschon er ein grobfahrlässiges
Verhalten in Abrede gestellt habe) und habe die Folgen seines Verhaltens nicht bagatellisiert.
Diese Umstände würden eine Reduktion um weitere 10 Tagessätze rechtfertigen.
Im Ergebnis sei eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen auszusprechen. Aufgrund der wirt-
schaftlichen Verhältnisse des Beschwerdegegners legte das Militärappellationsgericht 2 so-
dann die Tagessätzhöhe fest.

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e)
Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ist die ausgefällte Strafe im Vergleich zur
üblichen Rechtsprechung zu Art. 100 Ziff. 4 SVG auffallend milde, weshalb sie in Bezug zu
Urteilen des Bundesgerichts zu dieser Bestimmung zu stellen sei.
Dabei ist zu beachten, dass Art. 100 Ziff. 4 SVG per 1. August 2016 neu gefasst worden ist
(HANS GIGER, SVG Kommentar, 9. Aufl. 2022, N. 22 zu Art. 100 SVG, m.w.H. auf die Gründe
dieser Neuordnung, namentlich die ausführlichere Beschreibung und die Absicht, die bishe-
rige Rechtslage etwas eingehender und präziser zu umschreiben). Urteile des Bundesge-
richts, die sich auf die alte Fassung dieser Bestimmung beziehen, können daher nur bedingt
beigezogen werden.
Festzuhalten ist, dass die von der Beschwerdeführerin angeführte bundesgerichtliche Recht-
sprechung mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar ist: Im Urteil 6B_1102/2016 vom 12.
Dezember 2017 hatte das Bundesgericht den Fall zu beurteilen, in welchem die zulässige
Höchstgeschwindigkeit deutlich mehr als im vorliegenden Fall überschritten wurde (innerorts
132 km/h statt 50 km/h) und eine Verurteilung nach Art. 90 Abs. 3 SVG erfolgte. Auch im
Urteil 6B_1224/2019 vom 24. Januar 2020 wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit deut-
lich mehr als im vorliegenden Fall überschritten (innerorts 126 km/h statt 50 km/h), wobei der
Täter nach Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG verurteil wurde. Soweit die Beschwerdeführerin vor-
bringt, dass das Bundesgericht für weitaus geringere Geschwindigkeitsübertretungen «sehr
viel höhere Strafen (Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr)» verhängt habe, dann geht ihre Kritik
an der Sache vorbei. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass vorliegend keine eigenständige
Strafe für die (grobe) Verkehrsregelverletzung ausgefällt worden ist. Vielmehr hat die Vo-
rinstanz die Geschwindigkeitsüberschreitung – nach der Festlegung der Einsatzstrafe für die
fahrlässige Körperverletzung – bei der Bildung der Gesamtstrafe in Anwendung des Aspera-
tionsprinzips (Art. 43 Abs. 1 MStG) berücksichtigt.
Andere Urteile des Bundesgerichts betreffen bisweilen eine andere Dienstkategorie (z.B.
Fahrt eines Tierarztes wegen einer Kuh, deren Euter entzündet war, bei der die signalisierte
Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h überschritten wurde [BGer 6B_7/2010, Urteil
vom 16. März 2010]; für einen weiteren Tierfall vgl. BGE 116 IV 364) oder die zulässige
Höchstgeschwindigkeit war bei ausgeschalteter Sirene um 30 km/h bzw. 42 km/h überschrit-
ten worden (BGer 6B_1161/2018, Urteil vom 17. Januar 2019). Solche Fälle sind mit dem
vorliegenden ebenfalls nicht vergleichbar. In einem älteren Fall, in dem es ebenfalls um das
Überfahren eines Rotlichts ging, allerdings mit einer seitens des Täters geschätzten Ge-
schwindigkeit von 40 km/h bis 50 km/h, kam es zur Strafbefreiung, obwohl der Täter die
Geschwindigkeit beim Überfahren des Rotlichts nicht reduziert hatte (BGer 6S.162/2003, Ur-
teil vom 4. August 2009). In einem weiteren Fall kam es aufgrund des Überfahrens eines
Rotlichts zum Tod eines Motorradfahrers, obwohl die Geschwindigkeit des Ambulanzfahr-
zeugs 19 km/h betragen hatte. Die Lenkerin des Ambulanzfahrzeugs wurde zu einer beding-
ten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 50.-- verurteilt (BGer 6B_738/2012, Urteil vom
18. Juli 2013). Auch diese Fälle sind mit dem vorliegenden Fall aus unterschiedlichen Grün-
den nicht vergleichbar. Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich damit nicht,
dass die im vorliegenden Fall ausgesprochene Strafe als auffallend hoch oder milde zu be-
trachten ist.

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f)
Die eingehenden vorinstanzlichen Erwägungen zur Strafzumessung sind nachvollzieh-
bar und berücksichtigen die üblichen Kriterien. Es ist weder rechtsgenüglich dargetan (E. 1f)
noch ersichtlich, dass die Vorinstanz ihr Ermessen im Rahmen der Strafzumessung verletzt
haben soll.
3.

a) Nach dem Gesagten ist die Kassationsbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Bei die-
sem Verfahrensausgang gehen die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu Lasten des Bun-
des (ANDRÉ W. MOSER, in: Wehrenberg/Martin/Flachsmann/Bertschi/Schmid [Hrsg.], Kom-
mentar zum Militärstrafprozess, 2008, N. 16 zu Art. 193 MStP, m.w.H.).
b) Die Entschädigung des Rechtsvertreters des Beschwerdegegners in seiner Funktion als
amtlicher Verteidiger bildet nicht Bestandteil des vorliegenden Urteils. Der Rechtsvertreter
wird mittels separater Verfügung des Gerichtspräsidenten gesondert entschädigt (vgl. MO-
SER, a.a.O., N. 24 zu Art. 193 MStP).
(MKG 947, 19. September 2025, Auditor gegen Militärappellationsgericht 2)