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MKGE 5 Nr. 63
Militärstrafrecht


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No. 63
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Dienstversaumnis (Art. 82): Als «Áufgebot» gilt das Aufgebot der
Truppe; unerheblich ist, o h d em Angeklagten aus dessen eigenem V er-
schulden kein personlicher Marschbefehl zugestellt werden konnte
(Erw. B). Bei illegaler Ausreise ohne Urlaub werden die dadurch erfüllten
Straftatbestande der Art. 107 und 72 MStG durch den Tathestand der
Dienstversaumnis nicht konsumiert (Erw. C).
lnsoumission (art. 82 CPM): Ce qui est déterminant, c'est l'ordre de
mise sur pied de la troupe; le fait que par la faute de l'accusé aucun ordre
de marche individuel n'a pu lui être adressé, est sans pertinence ( cons. B).
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Celui qui, ayant quitté le pays clandestinement et sans être au bénéfice
d'un congé, se rend ensuite coupahle d'insoumission (alors qu'il réside à
l"étranger), doit être puni pour infraction aux art. 107, 72 et 82 CPM. Les
deux premiers délits ne sont pas consommés par le troisieme; il y a, au
contraire, concours réel d'infractions ( art. 49 CPM) ( cons. C).
Omissione del servizio (art. 82 CPM): Determinante e l'ordine di en-
trata in servizio impartito alia truppa; il fatto che, per sua colpa, il colpe·
vole si e messo in condizioni di non poter ricevere un ordine di marcia e
irrilevante ( cons. B). -
In caso di partenza illegale e senza congedo per
l'estero, le violazioni degli art. 107 e 72 CPM non vengono assorbite dai
reato di omissione del servizio (art. 82 CPM).- Esiste, pertanto, concorso
reale di fatti penali ( art. 49 CPM) ( cons. C).
B. Das Divisionsgericht hat den Beschwerdeführer wegen des Nicht-
einrückens zum Ablõsungsdienste seiner Einheit, der am 10. Februar
1942 hegann, der Dienstversãumnis im Sinne von Art. 82, Abs. l und 3
MStG schuldig erkannt. Die Einwendungen, die der V erteidiger dagegen
erhebt, sind nicht stichhaltig.
Das Divisionsgericht hat zu Gunsten des Besc~werdeführers ange-
nommen, dass nicht der Tatbestand der Dienstverweigerung (Art. 81
MStG), sondern der Tatbestand der Dienstversãumnis (Art. 82 MStG)
vorliege. Diesen Tatbestand konnte das Divisionsgericht auf Grund sei-
ner tatsãchlichen Feststellungen, die nicht als willkürlich erscheinen und
daher das l(assationsgericht binden, als erfüllt hetrachten. lnsbesondere
hat das Divisionsgericht festgestellt, dass der Beschwerdeführer, nach-
dem ihm hereits in der Schweiz zwei Urlauhsgesuche abgewiesen worden
waren, unmõglich des Glauhens sein konnte, er werde vom deutschen
Boden aus seine Urlaubsangelegenheit regeln kõnnen, und dass er denn
auch gar keine Schritte nach dieser Richtung unternommen hat. Ferner
ist das Divisionsgericht davon ausgegangen, dass der Marschhefehl für
den am 10. Fehruar 1942 beginnenden Ablõsungsdienst vom 23. Januar
1942 datiert war und dass er dem Beschwerdeführer nicht zugestellt
werden konnte, weil dieser vorher, nãmlich am- 11. J anuar 1942, illegal

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nach Deutschland ausgereist war. Dass der Beschwerdeführer, wie der
V erteidiger offenbar geltend machen will, den Marschbefehl für den in
Frage stehenden Ahlõsungsdienst nicht erhalten hat, steht seiner Schul-
digerklãrung nach Art. 82 MStG nicht entge.gen. Auf Grund der Rechts-
sprechung des l(assationsgerichtes genügte es für die Annahme der
. Dienstverweigerung, dass die Einheit des Beschwerdeführers von den
zustãndigen l(ommandostellen für den am 10. Februar 1942 beginnenden
Ablõsungsdienst aufgeboten worden war. Damit lag ein gültiges Aufgebot
im Sinne von Art. 82 MStG vor. Der Beschwerdeführer, der ohne Rück-
sicht auf seine dienstliche Stellung und auf die ihm bekannte V erpflich-
tung zur Leistung von Aktivdienst illegal ins Ausland gezogen war, hatte
dadurch mit Wissen und Willen, das heisst vorsãtzlich die Ursache dafür
gesetzt, dass ihm der Marschbefehl für den Ablõsungsdienst, zu dem
seine Truppe und damit auch er aufgeboten war, nicht zugehen konnte.
Dass er keinen persõnlichen Marschbefehl bekommen hat, ist somit aus-
schliesslich seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben. Unter diesen Um-
stãnden kann er sich nicht darauf berufen, dass ihm kein Marschbefehl
zugegangen sei, um damit geltend zu machen, dass kein «Aufgebot» im
Sinne von Art. 82, Abs. l MStG ergangen sei, und dass er sich daher auch
nicht der Dienstversãumnis schuldig gemacht habe, indem er zu diesem
Dienste nicht eingerückt sei. Es entsprãche dem Sinn und Zweck vou
Art. 82 MStG nicht, in einem solchen Falle das V orliegen des Tatbe-
standes der Dienstversãumnis zu verneinen. Angesichts des Sachver-
haltes konnte die Vorinstanz diesen Tatbestand objektiv und subjektiv
als erfüllt betrachten und den Beschwerdeführer in diesem Siune schuldig
erklãren. Si e hat das Strafgesetz d ami t ni eh t verletzt. (V ergl. U rteile des
MI(G vom 5. Februar 1946 in Sachen Weniger und vom 18. Juni 1947
in Sachen Steinemann).
C. U nbehelflich ist sodann di e Behauptung des V erteidigers, ,vonach
die Straftat der Dienstversãumnis im Sinne von Art. 82 MStG die Tat-
bestãnde der Nichtbefolgung von Dienstvorschriften gemãss Art. 72
MStG und des Ungehorsams gegen ~llgemeine Anordnungen gemãss
Art. 107 MStG konsumiere.
Die Nichthefolgung von Dienstvorschriften hat der Beschwerde-
führer dadurch hegangen, dass er sich ins Ausland begab, ohne sich mili-
tãrisch ahgemeldet und ohne Auslandsurlauh oder eine Bewilligung zu
vorühei~gehendem Auslandsaufenthalt eingeholt zu hahen, 'vomit er den
Vorschriften der VO vom 7. Dezember 1925 über das militãrische l(on-
trollwesen und der V erfügung des Eidgenõssischen Militãrdepartementes
uud des Generaladjutanten der Armee vom 15. Mai 1941 betreffend Aus-
landsurlaub und Bewilligungen für vorübergehenden Auslandsaufenthalt
zuwiderhandelte. Des U ngehorsams gegen allgemeine Anordnungen hat
er sich schuldig gemacht,, indem er in Missachtung des BRB vom 13. De-
zember 1940 betreffend die teilweise Schliessung der Grenze das Land