mkg · MKGE 5 Nr. 59 · 1947-09-04 · de
MKGE 5 Nr. 59 — Schnetzer e. D. G. 4
Militärstrafrecht


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No. 59
der Strafanstalt Liestal hestimmten Briefpapier geschriehen und weist
einen Stempelaufdruck aufmit der Angahe: «Strafanstalt Liestal13. J uni
1947». Der Poststempel auf dem Umschlag dieses Briefes trãgt das Da-
tum: «Liestal, 14. VI. 47- 9». Dieser Brief ist am 14. Juni 1947 beim
Divisionsgericht 4 eingegangen. Auf Anfrage des Grossrichters des Di-
visionsgerichtes 4 hat die Direktio:ri der Strafanstalt Liestal mit Schreihen
vom 17. J uni 194 7 erklãrt, das s Schnetzer sein e l(assationserklãrung erst
am 13. Juni 1947 nach seiner Einlieferung in die Strafanstalt eingereicht
hat.
Nach der Praxis des l(assationsgerichtes (Entscheidungen Ml(G 3,
Nr. 79) ist für einen in Haft hefindlichen Verurteilten die Frist zur
l(assationsanmeldung im Sinne von Art. 189, Ahs. 2 MStGO als ein-
gehalten zu betrachten, wenn er die schriftliche l(assationsanmeldung
binnen vierundzwanzig Stunden nach der mündlichen Erõffnung des
Urteils dem Gefangenenwãrter ühergehen hat. Im vorliegenden Falle hat
jedoch der Verurteilte seine l(assationsanmeldung erst am 13. Juni 1947
in der Strafanstalt abgegeben, wãhrend die vierundzwanzigstündige Frist
von Art. 189, Abs. 2 MStOO schon am 12. Juni 1947 um 14.17 Uhr ah-
gelaufen war. Es ist somit kiar, dass die Anmeldung der l(assationshe-
schwerde durch den Verurteilten verspãtet erfolgt ist. Unter diesen
Umstãnden durfte der Grossrichter- wie er es auch getan hat- davon
absehen, im Sinne des Art. 189, Ahs. 3 MStGO dem V erurteilten eine
Frist zur Begründung der l(assationsbeschwerde anzusetzen und eine
V ernehmlassung des Auditors einzuholen.
Auf die l(assationsbeschwerde des V erurteilten kann wegen Nicht-
einhaltung der Frist des Art. 189, Abs. 2 MStGO nicht eingetreten werden.
(4. September 1947, Schnetzer e. D. G. 4)
59.
Des Deliktes des fremden Militardieristes (Art. 94 MStG) macht sich
auch schuldig, wer auf Befehl einer fremden Macht eintritt (Erw. 1). -
Der Tater bleibt straflos, wenn unverschuldeter Notstand (Art. 26, Abs. l
MStG) vorli~gt (Erw. 2).
En principe, se rend également coupable de service militaire étran-
ger (art. 94 CPM) celui qui obéit à un ordre de marche émanant d'une
armée étrangere, car il porte atteinte à la puissance défensive du pays
autant que celui qui s'enrôle volontairement (cons. 1).- Toutefois, cet
acte ne sera pas punissable si l'auteur s'est trouvé sans sa faute dans un
état de nécessité au sens de l'art. 26, eh. l, alinéa premier CPM ( cons. 2).
Ricorre delitto di servizio straniero (art. 94 CPM) anche se l'arruola-
mento e avvenuto per ordine della potenza straniera ( cons. l). -
Tut-

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tavia il colpevole puo andare impunito se, senza sua colpa, si e trovato in
s ta to di necessità ( art. 26 CPM) ( cons. 2).
l. Nach Art. 94, Abs. l MStG macht sich der Schweizer strafbar,
wenn er «ohne Erlaubnis des Bundesrates in fremden Militãrdienst ein-
tritt». Dass der Tãter den Entschluss zum Eintritt aus eigenem Antrieb
gefasst habe, gehõrt ni eh t zum obj ektiven Tatbestand. W er si eh auf
Befehl zum fremden Militãrdienst stellt, tritt sogut in das fremde Heer
e in wie einer, d er e s aus frei en Stücken tu t. E ine an dere Auslegung ist
mit dem W ortlaut von Art. 94, Abs. l nicht vereinbar. Daran ãndert die
Entstehungsgeschichte nichts. Mag man auch in den eidgenõssischen
Rãten im wesentl~~hen an die Fãlle der Reislãuferei gedacht haben, so
liegen doch keine Ausserungen vor, welche die Anwendung von Art. 94,
Abs. l auf Fãlle der Befolgung võlkerrechtswidriger Aufgebote ausschlies-
sen würden, und vor allem wãre ein dahin gehender Wille der gesetz-
gebenden Behõrden im Gesetze nicht ausgedrückt. Der Schweizer, der
einem fremden Befehle gehorcht, schwãcht die W ehrkraft seines Landes
nicht minder als einer, der aus eigenem Antrieh in den fremden Militãr-
dienst eintritt. Die Schwãchung d er W ehrkraft zu verhindern, ist aber
der Zweck des Art. 94 (vgl. Randtitel zu Art. 94 ff.). Zu einer anderen
Auslegung besteht umso weniger Anlass, als das Gesetz den Tãter nicht
schutzlos lãsst, wenn er die Tat unter fremdem Einfluss begeht. So ver-
. langt Art. 15, Ahs. l und 2 MStG, dass er die Tat mit Wissen und Willen
ausgeführt habe, womit alle jene Fãlle straflos bleiben, :wo der Schweizer
mit Gewalt in das fremde Heer eingereiht wird. Art. 26 MStG sodann
trãgt den Fãllen Rechnung, wo er sich zwar bewusst und gewollt einem
fremden Stellungsbefehl unterzieht, in seinem Entschlusse aber dadurch
beeinflusst wird, dass er durch seine Tat eine unmittelbare und nicht
anders abwendbare Gefahr von seinem Gute oder vom Gute eines an-
deren abwenden will. Endlich kann in Fãllen, wo A1
1t. 26 MStG nicht
zutrifft, dem fremden Stellungsbefehl zum mindesten in der W eis e Rech-
nung getragen werden, dass die Strafmilderung nach Art. 45 MStG er-
wogen wird (vgl. MI(G 3, Nr. 15).
2. Das Divisionsgericht stellt fest, dass der Beschw-erdeführer vo1
1
die W ahl gestellt wurde, entweder in die W ehrmacht einz~treten oder
ins l(onzentrationslager gewiesen zu werden, und dass er dem Stellungs-
befehl Folge leistete, um dieser Einweisung zu entgehen. Das Urteil
beruht ferner auf der Annahme, dass tatsãchlich n ur durch Befolgung des
Stellungsbefehls die lnternierung in einem l(onzentrationslager abge-
wendet werden konnte, und dass dem Beschwerdeführer nicht zugemutet
werden konnte, die N achteile einer solchen auf sich zu nehmen. D ami t
aber ist ein Notstand im Sinne von Art. 26, Ziff. l, Abs. l MStG ange-
nommen, und da der Beschwerdeführer diese Würdigung nicht anficht,
geht es im l(assationsverfahren einzig um die von der V orinstanz be-