mkg · MKGE 3 Nr. 103 · 1940-09-28 · de
MKGE 3 Nr. 103 — Baumann e. D. G. 6.
Militärstrafrecht


No. 103
-
214
am 18. November 1939, sondern hinsichtlich seiner gesamten damaligen
Kõrper- und Gemütsverfassung geeignet sein, sein sonderbares Verhalten
unter Umstãnden in einem andern Lichte erscheinen zu lassen. Infolge-
dessen ist dem Revisionsbegehren zu entsprechen.
(28. September Í940, Revisionsbegehren W. e. D. G. 6.)
103.
Verweigerung des bedingten Stt~afvollzuges (MStG Art. 32)~~
Refus du sui~sis (ar t. 32 CPM).
f
-
Rifiuto d·ena condanna condizionale ( a1·t. 32 CPl\1).
A. Der Verteidiger rügt einzig, dass dem Beschwerdeführer der be-
dingte Strafvollzug verweigert wurde, dessen Bewilligung nach Art. 3 IV
der VO vom. 29. November 1927 übrigens nur zulãssig gewesen wãre,
wenn das Urteil auf Gefãngnis· schlechthin gelautet hãtte. Das Divi-
sionsgericht habe, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben ge-
wesen seien, diese Rechtswohltat nur deshalb versagt, weil G. grobfahr-
lãssig eine schwere Kõrperverletzung begangen habe. Ein derartiger
genereller Ausschluss widerspreche den Grundgedanken des Gesetzes.
B. I?iese Rüge geht fehl. Zwar ist richtig, dass. das Divisionsgericht
vorerst bemerkte, die grobe Fahrlãssigkeit und die Schwere der Ver-
letzung des J. stehe e in er Gewãhrung des bedingten Strafvollzuges -ent-
gegen. E s fügte a b er bei: > Betrachtet man diese Begründung in ihrer Gesamtheit,
so ergibt sich hieraus keineswegs der Schluss, dass das Divisionsgericht
den bedingten Strafvollzug bei grobfahrlãssig begangenen, schweren
l(orperverletzungen generell habe ausschliessen wollen. Dies geschah
vielmehr in Berücksichtigung der besonderen Umstãnde des Falles, wobei
die Vorinstanz dem Charakter des Verurteilten Rechnung getragen hat.
Ob sie sagen wollte, der Charakter des Beschwerdeführers biete keine
Gewãhr, dass er bei Zubilligung des bedingten Strafvollzuges von weiteren
Verbrechen oder Vergehen abgehalten würde, oder ob sie damit zum Aus-
druck bringen wollte, das s G. wegen de r an de n Tag gelegten Leichtfertig-
keit dieser Rechtswohltat nicht würdig sei, geht aus dem Wortlaut der
vorinstanzlichen Begründung nicht kiar hervor. Dies kann aber dahin-
gestellt bleiben. Massgebend ist, dass die Vorinstanz aus Gründen, die
in d en personlichen V erhãltnissen des V erurteilten liegen, zu einer Ver-
weigerung gelangte. Damit ist eine Gese~zesverletzung ausgeschlossen.
Ob aber das Divisionsgericht den Charakter des Beschwerdeführers

215
Nos. 104, 105
richtig gewürdigt hat, ist eine Ermessensfrage, deren Überprüfung dem
Kassationsgericht entzogen ist.
(28. September 1940, Grand e. D. G. 3 a.)
104.
Anrechnung einer vom Divisionsgericht irrtümlich nicht an-
gerechneten Untersuchungshaft im Kassationsvei~fahren, trotz Ab•
weisung der Kassationsbeschwerde (MStG Art. 50).
Même s'il rejette le recours, le TMC peut ordonner l'imputation
de la détention préventive lorsque, par erreur, le Tribunal de division
ne l'avait p as fai t ( art. 50 CPM).
Imputazione della detenzione pi~eventiva effettuata dalla Corte
di cassazione anche in caso di rejezione del ricorso, qualo1·a il
t1·ibunale di divisione l'abbia omessa per isvista.
J. Endlich rügt der Beschwerdeführer, dass ihm von der Vorinstanz
nur zwei Tage Untersuchungshaft angerechnet worden seien, obwohl er
sieben Tage in Haft gesessen habe. Auf dem Aktendeckel sind nur zwei
Tage H·aft vermerkt, die er am 28. und 29. Juni ausgestanden hat. Er
wurde aber, wie sich aus den Akten selber ergibt, am 13. Juli erneut
verhaftet und blieb in Haft bis zur Hauptverhandlung (18. Juli 1940).
Dies SQheint dem Divisionsgericht, in Ermangelung einer bezüglichen
Notiz auf dem Aktendeckel, entgangen zu sein, so dass die Anrechnung
dieser weiteren fünf Tage nur aus Versehen unterblieb. Da auch das
Kassationsgericht gemãss Art. 50, Abs. l, MStG eine Anrechnung vor-
nehmen kann, wobei im Gesetze nicht unterschieden wurde, ob es sich
um eine vor oder nach der Ausfãllung des divisionsgerichtlichen Urteils
ausgestandene Haft handelt, kan n di ese irrtümliche U nterlassung no eh
nachgeholt werden, d. h. es sind dem Beschwerdeführer die vollen sieben
Tage anzurechnen. Sodann ist ihm auch die Haft, die er nach dem 18.Juli
ausgestanden hat, also weitere 73 Tage, anzurechnen.
(28. September 1940, Baumann e. D. G. 6.)
105.
Generalpraventive Überlegungen sollen nicht darüber entschei-
den, ob im Einzelfall der bedingte Strafvollzug (MStG Art. 32)
zu gewahren ist oder nicht (Erw. B). -
Bedingter Strafvollzug
und Ersatz des verursachten Schadens : \\,. enn d er Betrag des
Schadens n.icht massgeblich festgestellt wurde und eine Zahlungs-
16

\
No. 105
-
216
auiiorderung nicht erging, bildet die Nichtzahlung keinen Hinde-
rungsgrund iür die Gewahrung des bedingten Straivollzuges (E1·w. A).
-
Diese1· kann auch unter der Bedingung gewahrt werden, dass
der Sehaden innerl1alb einer vom Gericht festgesetzten F1·ist er-
setzt werde (Erw. C).
On ne peut se ionde1· sur des motiis de prévention générale
pou1· décider si, dans un cas partieulier, le sursis ( art. 32 CPM)
doit êt1·e accoi·dé ou no n ( cons. B). -· Sursis et réparation du dom-
mage : lorsque le montant du dommage n'a pas été déterminé
ni réclamé le non-paiement de ce dommage ne met pas obstaele
à l'octroi du sursis ( cons. A). -
Celui-ci peut être accordé so us
la condition que le dommage soit réparé dans le délai iixé par
le Tribunal ( cons. C).
Per decidere se in un dato easo debba ammettersi o meno
la condanna eondizionale non posso iarsi valere motivi di preven-
zione generale ( cons. B). -
Condanna condizionale e 1·iparazione
del danno : Se l'importo del danno non venne precisato o doman-
dato, il fatto del non avvenuto pagamento non costituisce osta-
colo alia concessione della condanna condizionale ( cons. A). -
Questa puõ esse1·e decisa ancl1e a condizione ebe il dànno venga
riparato ent1·o un ter~ine fissato dai giudice ( cons. C).
A. Der Verteidiger ficht den vorinstanzlichen Entscheid deshalb an,
weil das Divisionsgericht dem Beschwerdeführer, obwohl die gesetzlichen
Voraussetzungen des Art. 32 MStG gegeben gewesen seien, den bedingten
Strafvollzug ausschliesslich aus Gründen der Generalprãvention versagt
habe.
Dem hãlt der Auditor entgegen, es treffe nicht zu, dass alle gesetz-
lichen Voraussetzungen gegeben seien, denn Z. habe den von ihm ver-
ursachten Schaden · bis heute n oe h nicht ersetzt.
Aus den Akten ergibt sich jedoch, dass bis zum Zeitpunkt der tJaupt-
verhandlung der Betrag des vom Angeklagten verursachten Schadens
nicht massgebend festgestellt worden und dass eine Aufforderung zur
Zahlung an Z. nicht ergangen war. Bei dieser Sachlage kann daraus,
dass ein Angeklagter den Schaden noch nicht gutgemacht hat, kein
Hinderungsgrund für die Gewãhrung des bedingten Strafvollzuges er-
blickt werden. Das Gesetz spricht de n n au eh in Ziff. 1 IV des Art. 32
vom >. Für das
Divisionsgericht hãtte freilich alle Veranlassung bestanden, die Frage der
Schadenshohe abzuklãren.
B. Nach der stãndigen Rechtsprechung des Kassationsgerichtes (vgl.,
statt vieler, Entscheidungen MKG 1936-· 1940, No. l, S.1 f.) ist auch beim