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MKGE 6 Nr. 27 — Auditor e. D. G. 6 i. S. Sch.
Militärstrafrecht


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diese Bestrafungen lange Zeit zurückliegen (MI(GE 4 N r. 93). Nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 80 StGB muss sich der
Gesuchsteller vor der Rehahilitation wahrend einer Zeitspanne wohl-
verhalten haben, die so lang ist als die Zeit, die ahgelaufen sein muss,
ehe das Lõschungsgesuch gestellt werden kann (BGE 76 IV 221), bei
V erurteilung zu Gefangnis also wahrend zehn J ahren. W enn au eh di ese
zeitliche Voraussetzung allein als zu formalistisch erscheint, dürfte
doch der Grundgedanke richtig sein, dass auch bei Lõschung die zeit-
liche V oraussetzung keine blosse W artefrist ist, sondern dass das V erhal-
ten wahrend einer bestimmten Zeit nach Verbüssung der Strafe die
Lõschung rechtfertigen muss. Seit den Diebstahlen P.s zum Nachteil
seiner Schwagerin sind aber erst acht. J ahre, seit seiner Verurteilung
wegen Betruges no eh keine sechs J ahre verflossen, un d hei de sin d im
Hinblick auf die Frage des W ohlverhaltens nicht lei eh t zu nehmen, wie
denn auch seither die Lehensführung des Gesuchstellers nicht ganz ein-
wandfrei war. Dem Gesuch kanu dal1er z. Zt. nicht entsprochen werden.
( 7. Oktober 1952, Rehabilitationsgesuch P.)
27.
Der des Grades entsetzte Unteroffizier oder Gefreite bleibt
dienstpflichtig, solange nicht entschieden ist, dass er nicht n1ehr zu
dienen hahe (Art. 37, Ahs. 3 MStG) (Erw. l). -
Ahlehnung des
bedingten Aufschuhes der wegen Dienstverweigerung ausgefallten
Strafe, ohwohl der Verurteilte seit der Tat vou der weiteren Erfül-
lung d er Dienstpflicht ausgeschlossen w orden ist ( Art. 32 1\IStG)
(Erw. 2).
Le sous-officier ou l'appointé dégradé reste astreint au service
aussi longtemps qu'il n'a pas été exclu du service personnel (art.
37., al. 3 CPM) ( cons. l). -
Refus du sursis à un objecteur de
conscience, hien que le condamné ait été exclu de l'armée depuis
la commission du délit ( art. 32 CPM) ( cons. 2) .
11 sottufficiale o l 'appuntato degradato resta tenuto al servi-
zio f in tan to eh e no n e espressamente escluso ( art. 3 7, al. 3 CPM)
( cons. l ) . -
Rifiuto della sospensione condizionale a un ohiettore
di coscienza, henche il condannato sia stato escluso dall'esercito
dopo la consumazione del delitto ( art. 32 CPM) ( cons. 2) .
Der Dienstverweigerer Sch. wurde durch Urteil vom 9. April 1952
vom Grade eines Gefreiten entsetzt. Noch ehe das Eidgenossische Mili-
tiirdepartement am 31. Mai 1952 gemiiss Art. 37, Abs. 3 MStG entschied,
dass er nicht mehr weiter zu dienen habe, rückte er am 21. April1952
aus religiõsen Gründen nicht zum Wiederholungskurs ein, obwohl er

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annahm, er sei nach wie vor dienstpflichtig. Er wurde erneut wegen
Dienstverweigerung angeklagt, vom Divisionsgericht jedoch mit der Be-
gründung freigesprochen, ein degradierter Unteroffizier oder Gefreiter
habe zwischen dem Urteil und dem Entscheid des Departements nicht
zu dienen.
l. W enn man die Ahsatze 2 und 3 des Art. 37 MStG unvoreinge-
nomnlen liest, kanu man sie nicht anders als dahin verstehen, dass die
Degradation wohl hei Offizieren, dagegen nicht auch hei Unteroffizieren
und Gefreiten von Gesetzes wegen die Ausschliessung von der Erfüllung
der Dienstpflicht nach sich zieht. Der Auffassung der Vorinstanz, dass
der in Absatz 2 enthaltene Grundsatz der gesetzlicl1en Ausschliessung
auch für Unteroffiziere und Gefreite gelte, steht schon der W ortlaut
dieses Ahsatzes entgegen, spricht dieser doch ausschliesslich von den
Wirklmgen, welche die Degradation hei Offizieren hat. Die Anwendlmg
dieses Grundsatzes auf Unteroffiziere und Gefreite widersprache sodann
der Fassung des Ahsatzes 3. Nahme man na1nlich an, dass auch Unter-
offiziere und Gefreite durch die Degradation ohne weiteres von der
Erfüllung der Dienstpflicht ausgeschlossen würden, würde die Entschei-
dung des Eidgenõssischen Militardepartements, hzw. des Oherbefehls-
hahers der Armee, dass ein degradierter Unteroffizier oder Gefreiter
weiter zu dienen habe, eine Wiederzulassung desselhen zum Dienst he-
deuten. Damit sie diesen Sinn haben konnte, müsste aher Absatz 3 an-
ders gefasst sein, z. B. so wie Ahsatz 2, wo ausdrücklich von einer Wie-
derindienststellung gesprochen wird. Dagegen steht die Auffassung, dass
bei Unteroffizieren und Gefreiten die Degradation a]s solche nicht von
der Erfüllung der Militardienstpflicht ausschliesst, mit dem W ortlaut des
Absatzes 3 durchaus im Einklang. Man muss nur, wie es ja sprachlich
ohne Zwang moglich ist, das im Nebensatz stehende Wort « weiter »
nicht auf den Zeitpunkt der Degradation, sondern auf denjenigen der
Entscheidung des Departements, hzw. der Oherbefehlshabers, heziehen,
so dass dieser Ahsatz hesagt, das Departement, hzw. der Oherbefehlsha-
ber, entscheide darüber, ob der degradierte Unteroffizier oder Gefreite
nach wie vor dieser Entscheidung zu dienen habe.
Diese Auslegung entspricht denn auch der Entstehungsgeschichte
des Art. 37 MStG. In Anlehnung an das MStG von 1851, nach welchem
degradierte Unteroffiziere und Gefreite von Gesetzes wegen als '« Ge-
meine fortdienen » mussten, sah der Vorentwurf zum MStG vou 1927
vor, dass degradierte Unteroffiziere und Gefreite in jedem Fali weiter
zu dienen hatten. In der Expertenkommission gingen dann die Meinun-
gen darüher, was militarisch mit den degradierten Unteroffizieren und
Gefreiten geschehen solle, auseinander. Es wurde sowohl beantragt, an
de r hisherigen Lõsung f estzuhalten, als au eh, di e Unteroffiziere un d

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Gefreiten den Offizieren gleichzustellen. Schliesslich wurde ein dritter
Antrag gutgeheissen, wonach bei den Unteroffizieren und Gefreiten von
Fali zu Fali entschieden werden solle, ob sie trotz Degradation weiter
zu dienen hatten. Denn hei degradierten Unteroffizieren und Gefreiten
hange es, anders als bei degradierten Offizieren, von den Umstanden des
Einzelf alles ab, o b di e Ausschliessung angezeigt sei o d er ni eh t. Di ese
Auffassung wurde auch vom Bundesrat geteilt. Dieser hemerkte zu
Art. 37 seines Entwurfs, der mit Art. 37 MStG praktisch wortlich über-
einstimmt, unter anderem : « Wahrend bei einem degradierten Offizier
die Ausschliessung von der Erfüllung der Dienstpflicht angezeigt ist,
hraucht hei einem seines Grades entsetzten Unteroffizier und Gefreiten
diese Wirkung nicht einzutreten. lndividualisierende Behandlung des
Einzelfalles ist hie_r das Richtige. Nach Art. 37, Abs. 3 hat das Eidge-
nossische Militardepartement und in Zeiten eines aktiven Dienstes der
Oberhefehlshaber der Armee darüber zu entscheiden, oh der V erur-
teilte weiter zu dienen hat. >> Die Bundesversammlung nahm diesen
Artikel an, ohne ihn inhaltlich zu andern l-md ohne neue Ansicl1ten zu
aussern. Der Werdegang des Art. 37 MStG zeigt also unmissverstandlich.,
dass der Gesetzgeber die degradierten Unteroffiziere und Gefreiten
nicht gleich wie die degradierten Offiziere hehandeln wollte ; wahrend
letztere von Gesetzes wegen von der Erfüllung der Dienstpflicht ausge-
schlossen sein sollen, soll es zur Ausschliessung ersterer einer besondern
V erfügung bedürf en.
Muss Art. 37 MStG demnach dahin verstanden werden, dass der
degradierte Unteroffizier oder Gefreite militardienstpflichtig bleibt, bis
er durch besondere V erfügung ausgeschlossen wird, ist dessen Rechtslage
nach der Degradation nicht unklar. Der Sinn., welchen die Vorinstanz
diesem Artikel gab, kann daher nicht damit hegründet werden, dass er
eine klare Rechtslage schaffe.
Bedenkt man, dass der degradierte Unteroffizier oder Gefreite bis
zum lnkrafttreten des MStG von 1927 in jedem Fali weiter zu dienen
hatte und dass er seither -
auch nach der Meinung der V orinstanz -
jedenfalls dann weiter Dienst leisten muss., wenn dies verfügt wird., kann
man sich wohl kaum ernstlich daran stossen, dass er zwischen der Degra-
dation und der Entscheidung darüber., oh er weiter zu dienen habe.,
Dienst tun muss. Aber selhst wenn dies unzweckmassig erschiene, konnte
der Richter daran nichts ãndern, da er grundsatzlich an das Gesetz ge-
bunden ist.
Richtig ist, dass es hei einem vom Grad eines Unteroffiziers oder
Gefreiten entsetzten unverbesserlich.en Dienstverweigerer, wenn er nicht.,
wie ein degradierter Offizier., schon von Gesetzes wegen ausgeschlossen
wird, bis zu einem gewissen Grad vom Zufall abhangt, ob er eine neue
Dienstverweigerung begeht: Hatte er zufallig vor der V erfügtmg., di e

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ihn von der Erfiillung der Dienstpflicht hefreit, von neuem einzurücken,
wird er rückfallig, sonst ni eh t. Die neue Strafe., di e er si eh ersternf alls
zuzieht., ist aher keineswegs ungerecht., weil er dann ehen die Dienst-
plicht aufs neue verletzt hat und er nicht etwa damit rechnen durfte,
dass er durch die noch ausstehende Verfügung von der Erfüllung der
Dienstpflicht ausgeschlossen werde. Denn diese Entscheidung kann ja
auch dallin ausfallen, dass der Degradierte weiter zu dienen hat. Dazu
kommt, dass es hei einem zur V erweigerung jeglichen Dienstes En t·
schlossenen, wie z. B. Sch . ., immer his zu einem gewissen Grad vom
Zufall ahhangt., ob er zun1 Dienstverweigerer wird oder nicht. Denn er
kann ja den Dienst nur verweigern, wenn er zu einem solchen aufgehoten
wird, oh und wann dies geschieht., hangt aher nicht vom Tater ab.
Erscheint es angezeigt., einem degradierten Unteroffizier oder Ge-
freiten schon vor der in Art. 37., Ahs. 3 MStG vorgesehenen Entscheidung
von der Truppe zu entfernen oder von dieser fernzuhalten., )so ist er
einf a eh vom hetreffenden Militardienst zu dispensieren., his di e erwahnte
Entscheidung getroffen ist.
Ungeachtet all dessen ist es aher geboten., dass die Entscl1eidung
darüher., oh ein degradierter Unteroffizier oder Gefreiter weiter zu die-
nen hat, so rasch als moglich gefallt wird, damit sich Falle wie der vor-
liegende, soweit 1noglich., nicht ereignen konnen.
2. W ar somit Sch. verpflichtet., dem Aufgehot zum Wiederholungs-
kurs zu gehorchen., so hat er sich unzweifelhaft der Dienstverweigerung
schuldig gemacht., indem er ausschliesslich deswegen nicht eingerückt
ist., weil er den Militardienst aus· religiosen Gründen grundsatzlich ab-
lehnt. Enthalt daher das angefochtene Urteil eine Verletzung des Straf-
gesetzes., ist die l(assationsheschwerde gutzuheissen (Art. 188., Ziff. l
MStGO).
Findet l(assation lediglich wegen falscher Anwendung des Gesetzes
statt., so fallt das Militarkassationsgericht selhst das dem Gesetz ent-·
sprechende Urteil (Art. 194 MStGO).
Der bedingte Strafvollzug kann Sch. nicht gewahrt werden., weii
sein Cl1arakter nicht erwarten lasst, dass er durch diese Massnahme von
weiteren V ergehen ahgehalten würde. Da er von der Erfüllung der
Dienstpflicht ausgeschlossen ist., kann er zwar., wie hereits angetont,
nicht erneut den Dienst verweigern. Es ist aher durchaus denkhar, dass
ihn seine gegen die Landesverteidigung und den Staat an sich gerichtete
Gesinnung zu andern Delikten verleiten konnte., z. B. zu Ungehorsan1
gegen amtliche V erfügungen im Sinne von Art. 292 StGB oder zu Un-
gehorsam gegen militarische und hehordliche Massnahmen im Sinne
von Art. 107 MStG.
(8. Oktoher 1952, Auditor e. D. G. 6 i. S. Sch.)

Nr.· 28
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28.
Nichthefolgung von Dienstvorschriften (Art. 72 MStG; Ziff. 18
DR 1933 == Ziff. 33 DR 1954: Ziff. 81, 94 SVI 111), hegangen von
einem lnstruktionsoffizier durch den Rat an Untergehene, das zum
Gefechtsschiessen hestimmte Gelande nicht zu rekognoszieren und
keine Posten aufzustellen (Er\v. 2). -
Adaquanz des l(ausalzu-
santmenhanges zwischen diesem Rat und den durch Schüsse verur-
sachten l(orperverletzungen verneint (Erw. 3).
Inohservation de prescriptions de service (art. 72 CPM; eh. 18
RS 1933 == eh. 33 RS 1954; eh. 81, 94 ITI 111), commise par un
officier instrúcteur en déconseillant à un suhordonné de reconnaitre
le terrain prévu pour des tirs de combat et de placer des sentinelles
( cons. 2). -
Rupture du li en de causalité adéquate entre ce conseil
et les lésions corporelles causées par un accident de tir ( cons. 3).
lnosservanza di prescrizioni di servizio ( art. 72 CPM; cif. 18
RS 1933 == cif. 33 RS 1954; cif. 81, 94 ITF 111), commessa da un
ufficiale istruttore con il consiglio dato ad un suhordinato di non
riconoscere il terreno designato per dei tiri di combattimento e di
uon porre delle sentinelle (cons. 2). -
Non ammessa l"adeguata
continuità del rapporto da causa ad effetto fra questo consiglio e le
lesioni corporali causate da un incidente di tiro ( cons. 3).
Hptm. H. war lnstruktor zweier J(ompagnien einer Radfahrerrekru-
tenschule. Er besprach mit den beiden J(ompagniekommandanten St.
und W. ein Minenwerfer-Zugschiessen im Raume Seeweid · Hubel · Un-
terer Stierenberg- P. 1270 südlich des Schwarzsees. Er schritt mit ihnen
die Stellungsriiume, nicht aber die Zielriiume ab und erkliirte ihnen, bei
P. 1270 sei « keine J(atze »; es sei nicht notig, Schiesswachen zu stellen,
sonst gehe ein Mann für die Ausbildung verloren. St. fasste diese Aus-
serungen nicht als Befehl auf, unterliess es aber trotzdem, wiihrend der
Schiessübung in der Gegend von P. 1270 eine W ache zu stellen, und
auch W., der das Schiessen einen Tag spiiter durchführte, unterliess dies.
Er leitete die übung und beobachtete das Zielgebiet mit dem Feld-
stecher. Hptm. H. war nicht anwesen:d. Nachdem der erste Schuss auf
Ziele in der Gegend von P. 1270 abgefeuert war, stellten W. und Lt. F.
fest, dass im Zielgeliinde Radfahrer auftauchten. W. befahl daher einen
Zielwe.chsel auf P. 1126. Als die Übung mit dem Zuge F. beendet war,
sah W. Radfahrer durch das Zielgeliinde absteigen. Sie gehorten zu der
von der Alp Neuschels über P. 1270-Welsch Rippaz einrückenden J(om-
pagnie R. W. führte hierauf das Schiessen mit dem Zuge Wi. durch,