mkg · MKGE 1 Nr. 144 · 1924-10-06 · de
MKGE 1 Nr. 144 — lsenring e. D. G. 4.
Militärstrafrecht


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No. 144
brauchte, zrierst einen Schreckschuss abgab. Auch ist erwiesen, dass vor
der Schiesserei W. und I. handgemein geworden waren. Es lãsst sich aus
diesem Beweisergebnis schliessen, dass I. zu seinem Schutze gegen
einen übelbeleumdeten und als brutal bekannten Menschen handelte
und sich auf Art. 31 MStG berufen kõnnte, wenn er die Grenzen der
gerechten N otwehr nicht überschritten hãtte. -
Das Divisionsgericht
geht mit Reclit davon aus, dass nicht jeder, auch der geringfügigste An-
griff jede, auch die gewaltsamste Abwehr straflos mache, sondern dass
eine gerechte Notwehr nur da anzuerkennen sei, wo Angriff und Abwehr
nach Art und Mass in einem vernünftigen Verhãltnis stehen. Das Leben
des Angreifers steht an sich so gut unter Rechtsschutz, wie die Rechts-
güter des Angegriffenen. -
Das Divisionsgericht hat die Überzeugung
ausgesprochen, dass eine Verteidigung ohne Gebrauch der Schusswaffe
gegen den unbewaffneten W. ausgereicht hãtte. Es hat ferner festgestellt,
dass 1., der vorher viele Stunden lang in Wirtschaften gesessen hatte,
zwar nicht betrunken war, aber doch unter dem Einfluss des Alkohols
an Selbstbeherrschung eingebüsst habe. -
Unter diesen Umstãnden ist
di e Annahme, I. habe di e gerechte N otwehr überschritten, ni eh t als
Rechtsirrtum zu bezeichnen. Ging aber der Angeklagte über das zulãssige
Mass der Abwehr hinaus, so kann er sich überhaupt nicht mehr auf den
Strafausschliessungsgrund des Art. 31 MStG berufen. Die Strafbemessung
innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens kann das Kassationsgericht nicht
überprüfen. Auch die mõgliche weitere Frage, ob der militãrische Straf- ·
vollzug hãtte angewendet werden dürfen, fãllt ausser Betracht, êla das
l{assationsgericht Ánderungen an einem angefochtenen Urteil nur vor-
nehmen kann, wenn ein gesetzlicher Kassationsgrund vorliegt. Alles
übrige ist eventuell Sache der Begnadigung.
(6. Oktober 1924, lsenring e. D. G. 4.)
144.
Falsche Eintragungen auf Standblatter und Schiessbüchlein sind
als Betrug strafbar (MStGB Art. 153 ff.).- Standblatter und Schiess-
büchlein sind offentliche Urkunden im Sinne von MStGB Art. 155,
lit. a. -
Die Falschbeurkundung (Herstellen einer echten U1·kunde,
die etwas Unwahres enthalt) fallt nicht unter den qualifizierten
·Betrug nach Art. 155, lit. a und b. Ein durch Falschbeurkundung
begangener Betrug ist daher als einfacher zu behandeln.
Des faux commis dans des inscriptions sur des feuilles de stand
et dans des Iivrets de tir sont punissables comme fraude (art. 153
ss. CPM). -
Des feuilles de stand et des Iivrets de tir son t des actes
publics d'apres l'art. 155, lit. a, CMP. -
Le faux immatériel ( con-
fection d'un éc1·it régulier renfermant une énonciation inexacte)

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n'est pas compris dans les cas de iraude qualiiiée prévus pa1· l'art. 155,
lit. a et b. -
La t1·omperie commise au moyen d'un iaux immatériel
constitue donc une iraude simple.
, False inscrizioni sui iogli di stand e sui libretti di tiro sono pu-
nibili come irode ( a1·t. 153 del CPM). -
I fo g li di stand e i libretti
di tiro sono atti pubblici nel senso dell' art. 155, lett. a, aL 2, del
CPM. -
11 ialso ideologico ( coniezione di un o scritto regolare conte-
nente una indicazione inesatta) non e comp1·eso nei casi di irode
qualiiicata previsti dall' art. 155, lett. a e b. -
La frode commessa
per mezzo di un ialso ideologico costituisce dunque frode semplice.
F. Es bleibt demnach nur noch zu untersuchen, ob das angefochtene
lTrteil das Strafgesetz verletze. -
Abzulehnen ist von, vorneherein der
Einwand, dass zum Betrug ein >
gehõre. Dle Umschreibung des Tatbestandes ist in Art. 153 MStG ent-
halten, wozu in den folgenden Artikeln Spezialtatbestande kommen, die
der allge1neinen Definition unterstellt sind. Falsche Eintragungen auf
die Standblatter verletzen das Recht des Staates, über die Schiessaus-
bildung zu wachen und die ungenügend Ausgebildeten in geeigneter
Vvr eise zu instruieren, un d w'enn di e falschen Eintragungen absichtlich
vorgenommen werden, um zu tauschen, so ist -
bis auf den Erfolg -
alles gegeben, was notwendigerweise zum Betrug gehõrt. Standblatt
und Sehiessbüchlein sind von den Militargerichten immer als Urkunden
im Sinne von Art. 155 a MStG betrachtet worden. Dass durch falsche
Eintragungen auch Dienstvorschriften verletzt werden, andert daran
nichts; es kõnnte hõchstens gesagt werden, dass di e Dienstverletzung
im schwereren Delikt des Betruges aufgehe. Die Verordnung über das
Schiesswesen ausser Dienst konnte und wollte übrigens nicht eine neue
Strafrechtsnorm schaffen, sondern nur auf das geltende Recht verweisen.
-
Auch die 1\iõglichkeit, in leichten Fallen disziplinarisch zu bestrafen,
gibt solchen falschen Eintragungen grundsatzlich keinen andern Charakter,
so wenig, als der Diebstahl aufhõrt, ein Diebstahl im Sinne des Straf-
rechts zu sein, nur weil «unbedeutende Entwendungen>> nach Art. 166,
Ziff. 20, MStG auch bloss disziplinarisch geahndet werden kõnnen. Es
handelt sich also doch um eine Gradabstufung innerhalb des gleichen
Tatbestandes, die nach feststehender Rechtsprechung zur Würdigung
der Beweise gehõrt und daher der Kassation nicht zuganglich ist.
G. Dagegen kon1mt das Kassationsgericht dazu, dem auf Art. 155
MStG gestützten Einwand gegen das Urteil insofern zuzustin1n1en, als
eine Falschung im Sinne des Gesetzes nicht vorliegt. -
Erwiesen ist eine
materiell unrichtige Eintragung auf das Standblatt des Z. durch F.,
den zur Führung des Standblattes Berechtigten und Verpflichteten,
wobei W., der auf den Namen des Z. schoss, mitschuldig ist. Des Betrugs