mkg · MKGE 9 Nr. 12 · 1973-04-24 · de
MKGE 9 Nr. 12 — N. e. DO 3
Militärstrafrecht


Nr. 12
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Militãrkassationsgericht demnach n ur auf Willkür hin überprüfen. Ob aus
dem Wissen um die Mõglichkeit des Erfolgseintritts auf den Willen, diesen
Erfolg herbeizuführen, geschlossen werden darf, ist dagegen als Frage der
Lebenserfahrung eine Rechtsfrage, welche die Kassationsinstanz frei über-
prüft (MKGE 7 Nr.53~ 8 Nr. 58).
3.- Das Divisionsgericht stellt fest, der Angeklagte habe zweifellos
gewusst, dass er unter Umstãnden den WK 1972 versãumen konnte. Indem
er weder seine Adressãnderung gemeldet noch das offentlich angeschlagene
Aufgebotsplakat gelesen ha be, sei er d er von ihm als Wehrmann zu erwarten-
den Sorgfaltspfiicht nicht nachgekommen und habe deshalb mit der Mog-
lichkeit einer Versãu1nnis des WK rechnen müssen. lm Gegensatz zur
Annahme des Divisionsgerichts steht aber nicht von vorneherein ausser
Zweifel, ob sich Ls Gfr N. dieser Moglichkeit einer Dienstversãumnis
bewusst w ar. Di e Tatsache, dass d er Angeklagte am 2. J uni 1972, also wenige
Tage nach Beginn des WK, ein Dispensationsgesuch für eben diesen WK
stellte, wurde vom Divisionsgericht nicht gewürdigt, obwohl dieses die
Aussage des Angeklagten nicht als unglaubhaft bezeichnete, dass dieser nach
einem Gesprãch mit eine1n Dienstkameraden der Meinung gewesen sei, der
WK finde erst im August 1972 statt. Ls Gfr N. behauptet denn auch, er habe
sein Dispensationsgesuch in der Überzeugung eingereicht, seinen WK im
August 1972 bestehen zu müssen. Das Dispensationsgesuch konnte freilich
auch ein Tãuschungsmanover des Angeklagten gewesen sein, doch ist ihm
als gutqualifiziertem W ehrmann, d er nach drei WK zum Gefreiten befordert
wurde, ein derart arglistiges Manover nicht zuzutrauen, und es finden sich
denn auch in den Akten keine Anhaltspunkte für eine solche Annahme. Bei
dieser Sachlage erscheint di e Feststellung des Divisionsgerichts, Ls Gfr N. sei
sich einer rnoglichen Dienstversãumnis bewusst gewesen, als fragwürdig,
doch kann diese Feststellung nicht als schlechthin willkürlich bezeichnet
werden.
4. - Ist davon auszugehen, dass si eh d er Angeklagte einer moglichen V er-
sãumnis des WK bewusst war, so stellt sich die weitere Frage, ob er diese
Dienstversãumnis in Kauf genornmen oder sogar gebilligt hat. Das Divi-
sionsgericht führt hiezu aus, bei der gegebenen Sachlage sei die Mõglichkeit
zu einer Dienstversãurnnis derart nahegelegen, dass das Handeln bzw.
Unterlassen des Angeklagten nicht anders als dahin verstanden werden
kõnne, er habe den allfãlligen Erfolg gebilligt oder zumindest in Kauf
genommen.
W as das Divisionsgericht 3 zur Begründung des Eventualvorsatzes her-
anzieht, sind jedoch vorwiegend pfiichtwidrige Unvorsichtigkeiten des
Angeklagten, die dern Bereich der Fahrlãssigkeit angehõren. W er die Ver-
wirklichung eines Straftatbestandes bloss für mõglich hãlt, ist mit dem allfál-
ligen Eintritt des Erfolgs nicht notwendig auch einverstanden. Aus dem Wis-

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sen um die Mõglichkeit des Erfolgseintritts kann daher nicht ohne weiteres
auf das Einverstandnis geschlossen werden, denn das hiesse, sich in Wirklich-
keit mit dem Wissen als einzigem subjektivem Tatbestandsmerkmal zu
begnügen. D er Wille darf daher n ur dann aus d em blossen Wissen abgeleitet
werden, wenn sich dern Tater der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich
aufdrangt, dass sein Handeln bzw. Unterlassen vernünftigerweise nicht
anders denn als Billigung des Erfolgs ausgelegt werden kann (MKGE 7 Nr.
53).
Wie bereits ausgeführt, spricht das Dispensationsgesuch des Angeklag-
ten dafür, dass dieser mindestens ernsthaft auch damit rechnete, der WK
kõnnte erst irn Sommer o d er Herbst beginnen. Ls Gfr N. erklarte denn auch
in der Hauptverhandlung, er ware zum WK angetreten, wenn ihm der Ein-
rückungstermin bekannt gewesen ware. Das Divisionsgericht hat die An ga be
des Angeklagten auch nicht als unglaubwürdig verworfen, wonach ein
Dienstkarnerad von eine1n im August stattfindenden WK gesprochen ha be.
Die Würdigung all dieser Umstande muss zur Annahme führen, für den
Angeklagten sei die Mõglichkeit zum Versaumen des WK nicht grõsser
erschienen, als dass dieser WK erst im Sommer oder Herbst stattfinden
werde. Der Erfolgseintritt drangte sich ihm deshalb auch nicht mit solcher
Wahrscheinlichkeit auf, dass man vernünftigerweise nur den einen Schluss
ziehen kõnnte, Ls Gfr N. habe diese Dienstversaumnis in Kauf genommen
oder sogar gebilligt. Vielmehr liegt bei der gegebenen Sachlage und nach der
Lebenserfahrung die Annahme naher, der Angeklagte hatte in Kenntnis des
genauen WK-Beginns die Dienstversaumnis nicht gebilligt, sondern ware zu
diesem Dienst angetreten. Das Divisionsgericht hat ihm deshalb zu Unrecht
vorsatzliche Dienstversaumnis zur Last gelegt. Die Kassationsbeschwerde
des Auditors ist de1nnach gutzuheissen und das Urteil des Divisionsgerichts
3 aufzuheben, soweit es angefochten wurde.
5.- ...
(24. April 1973, N. e. DO 3)
13.
Lõschung des Urteils im Strafregister (Art. 59 Abs. l MStG): Anforderun-
gen an das Wohlverhalten als Voraussetzung.
Radiation du jugement au casier judiciaire (art. 59, 1er al. CPM): exigen-
ces relatives à la bonne conduite du condamné comme condition préalable.
Cancellazione de lia sentenza ne l casellario giudiziale ( art. 59 cpv. l
CPM): esigenze concernenti la buona condotta del condannato.
Aus den Erwagungen:
2.- Zu prüfen bleibt, ob das gesetzliche Erfordernis des Wohlverhaltens
gegeben ist. Wird das Rehabilitationsgesuch nicht im frühest mõglichen Zeit-