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MKGE 10 Nr. 46 — A. e. MAG 2A
Militärstrafrecht


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11 privilegio concesso a colui ebe ha agito in grave conflitto di coscienza si
estende unicamente alla misura della pena e alle modalità di esecuzione;
non comporta, in particolare, la sospensione condizionale dell'esecu-
zione della pena ( cons. 2 e 3).
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11 rifiuto del beneficio della sospensione non e arbitrario se, con altri
comportamenti, l'obiettore di coscienza rasenta la sfera delinquenziale
(cons. 6).
Aus dem Sachverhalt:
A.- A. hatte seinerzeit als Grenadier die RS und einen WK bestanden,
bevor er auf sein Gesuch hin 1978 zum Sanitatsdienst ohne Waffe umgeteilt
worden war. Am 16. November 1981 sprach er- in Zivilkleidung- beim
Kurskommandanten vor un d eroffnete ihm, er wolle na eh reiflicher Überle-
gung den Dienst verweigern. Zur Begründung berief er sich auf das Gebot,
niemanden zu toten. Spater machte er geltend, gerade im San UK erkannt
zu haben, dass auch der Sanitatsdienst den Zielen der Armee diene, indem
er eine bewaffnete Auseinandersetzung unterstütze. Er lehne indessen in
allen Lebensbereichen die Anwendung von Gewalt ab und sei bereit, für
einen positiven Frieden und für gerechtere Verhaltnisse einen Zivildienst zu
leisten. Zu diesem Zweck verfasse er Zeitungsberichte un d Flugblatter, wie
eines im San UK verteilt wurde, widme sich der Beratung anderer Dienst-
verweigerer und helfe leidenden Mitmenschen in verschiedenen Teilen der
Welt.
B.- Am 7. Juli 1982 sprach das Divisionsgericht lOB A. der Dienstver-
weigerung gemass Art. 81 Ziff. 2 MStG schuldig, verurteilte ihn zu vier
Monaten Gefangnis, vollziehbar in den Formen der Haft, und schloss ihn
aus der Armee aus.
Auf Appellation der Verteidigerin bestatigte das Militarappellationsge-
richt 2A mit Urteil vom 12. Oktober 1982 den Entscheid der Vorinstanz.
C.- Die Verteidigerin führt innert Frist Kassationsbeschwerde mit dem
Antrag, dem Verurteilten den bedingten Strafvollzug zu gewahren.
Aus den Erwiigungen:
l.- Soweit verlangt wird, das Militarkassationsgericht ha be dem
Beschwerdeführer den bedingten Strafvollzug zu gewahren, kann auf das
Rechtsmittel nicht eingetreten werden. Denn anders als unter früherem
Recht (Art. 194 MStGO) ist es dem Militarkassationsgericht gemass Art.
190 un d 191 MStP verwehrt, selber in der Sache zu urteilen, wenn es di e Kas-
sationsbeschwerde für begründet halt.
2.- Umstritten ist, wie schon vor dem Militarappellationsgericht 2A,
einzig noch der Entscheid über den bedingten Strafvollzug .
Gegen di e V erweigerung di e ser Rechtswohltat macht d er Beschwerde-
führer im wesentlichen geltend, de r Richter dürfe ni eh t aus denselben Grün-

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den, die ihm nach Art. 81 Ziff. 2 MStG eine Privilegierung des Taters vor-
schreiben, allgemein den bedingten Strafvollzug ablehnen. Ein solcher Aus-
schluss des Strafaufschubs sei re in generalpraventiv begründet un d v er-
stosse deshalb nicht n ur gegen Art. 32 Ziff. l MStG, sondern auch gegen
Art. 4 BV und Art. 7 in Verbindung mit Art. 9 und 14 der EMRK.
3.- Folgende Erwagungen sprechen gegen diese Auffassung: Durch die
Gesetzesnovelle vom 5. Oktober 1967 erfuhren Dienstverweigerer, die aus
religiõsen oder ethischen Gründen in schwerer Gewissensnot handeln, eine
gesetzlich genau umschriebene und umgrenzte Privilegierung (Art. 81 Ziff.
2 MStG). Die Strafdrohung wurde von «Gefangnis bis zu drei Jahren» auf
«Gefangnis bis zu sechs Monaten oder Haft» gesenkt und gleichzeitig
bestimmt, dass auch die Gefangnisstrafe in den Formen de r Haft zu vollzie-
hen sei. Ferner erhielt der Bundesrat die Kompetenz, den Vollzug der Haft-
strafe einheitlich zu regeln, und damit die Mõglichkeit, für einen mõglichst
wenig diskriminierenden Vollzug zu sorgen. Gemass der bundesratlichen
Regelung ( Art. 87 MSt V) ist d em Gefangenen e ine womõglich sein en Fahig-
keiten entsprechende Ar bei t ausserhalb der Anstalt zuzuweisen. Di e Ar bei t
besteht im Einsatz in einem der Gemeinschaft dienenden õffentlichen oder
privaten Betrieb, insbesondere in einer Heil- oder Pflegeanstalt, beim Stras-
senbau und in der Land- oder Forstwirtschaft. Privilegierend sind ausser-
dem die Bestimmungen, wonach bei Rückfall unter bestimmten Bedingun-
gen Art. 48 MStG keine Anwendung findet und die Ausschliessung aus der
Armee auch bei Ausfallung einer Haftstrafe erfolgen kann (Art. 81 Ziff. 2
Abs. 1 und 3 MStG).
Di e klaren Bestimmungen des Art. 81 Ziff. 2 MStG wie a ue h di e entspre-
chenden Gesetzesmaterialien (vor allem der Beratung im Nationalrat vom
12.6.1967, Amtl. Buli. 1967, S.184-193; ferner Botschaft des Bundesrats
vom 6.3.1967, BB1.119 (1967) I S. 581-585) zeigen deutlich, dass es dem
Gesetzgeber darum ging, den Dienstverweigerern aus Gewissensgründen
im Strafmass und im Vollzug der Strafe in einer Weise entgegenzukommen,
die sich merklich von der Behandlung anderer Straftater abhebt. Hingegen
lasst sich weder aus dem Gesetz noch aus dessen Entstehungsgeschichte
ableiten, dass sich die Privilegierung auch auf weitere Bereiche, insbeson-
dere di e Frage des bedingten Strafvollzugs erstrecken sollte. Diesbezüglich
erfahrt somit der Gewissenstater keinerlei Sonderbehandlung oder Besser-
stellung. Auch für ihn entscheidet sich allein nach den Bestimmungen des
Art. 32 Ziff. l MStG, ob der bedingte Strafvollzug zu gewahren ist oder
nicht (vgl. MKGE 6.6.1974 i.S.H.).
4.- Gemass Art. 32 Ziff. l Abs. l MStG kann der Richter den Vollzug
einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten aufschieben, wenn Vor-
leben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde dadurch
von weiteren V erbrechen abgehalten.

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Nach dem Sinn und Wortlaut dieser Bestimmung Iiegt der Grundge-
danke des bedingten Strafvollzugs in der Spezialpravention. Mit der Ausfal-
lung einer blossen Warnstrafe soll erreicht werden, dass der Verurteilte in
Zukunft nicht mehr straffallig werde, wobei sich diese Erwartung auf das
ganze Verhalten des Taters im Rechtsleben erstrecken muss. Dies setzt
beim Dienstverweigerer unter anderem voraus, dass er sich künftighin zur
Leistung von Militardienst bereit findet. Es ist bei der Anwendung von Art.
32 Ziff. l Abs. l MStG nicht angangig, sich mit der Aussicht aufjenes Wohl-
verhalten zu begnügen, welches der Tater als richtig erachtet. Unsere in
demokratischer Willensbildung zustandegekommene Rechtsordnung ist als
Ganzes für jedermann verbindlich. Es ist mit den Prinzipien des Rechtsstaa-
tes nicht vereinbar, in das Ermessen des Einzelnen zu stellen, inwieweit er
diese Rechtsordnung respektieren will. Diese Überlegungen gelten nicht
minder, wenn ein Dienstverweigerer infolge Ausschlusses oder Ausmuste-
rung aus der Armee nicht mehr in di e Lage kommen wird, das gleiche Delikt
erneut zu verüben. Art. 32 Ziff. l Abs. l MStG lasst den bedingten Auf-
schub des Strafvollzugs nur zu, wenn die bessernde Wirkung vorwiegend
von di ese r Rechtswohltat zu erwarten ist. Wird dagegen di e V erhütung wei-
terer Delinquenz allein durch di e V erhangung e in er sichernden Massnahme
oder Nebenstrafe, zum Beispiel im Sinne der Art. 12 Abs. l, Art. 36 Abs. 2
und Art. 81 Ziff. 2 Abs. l MStG bewirkt, welche die Begehung eines
bestimmten Delikts geradezu verunmoglichen, so ist erwiesen, dass mit
einer blossen Warnstrafe allein die innere Wandlung und dauernde Besse-
rung des Verurteilten eben nicht zu erreichen ist. Abgesehen davon ver-
mõchte der Ausschluss aus der Armee Straffalligkeit auf anderen Gebieten
des Strafrechts nicht zu verhindern. Ein nicht zur Umkehr bereiter Dienst-
verweigerer m us s vielmehr hinnehmen, das s au eh das V ertrauen in sein e all-
gemeine Rechtstreue schwindet, vor allem dort, wo e s um di e Befolgung von
Geboten oder Verboten geht, die mit der Gesamtverteidigung unseres Lan-
des in Zusammenhang stehen.
Das sind Grundsatze, welche das Militarkassationsgericht in langjahri-
ger Rechtsprechung entwickelt und gerade auch in jüngeren Entscheiden
bekraftigt hat (vgl. MKGE 14.9.78 i.S. C., 5.12.80 i.S. G., 11.2.81 i.S.D.,
28.4.81 i. S. D. und 24.11.81 i.S. Z.). Aus den Erwagungen des angefochte-
nen Urteils ist ersichtlich, dass sich die Vorinstanz durchwegs an diese
Grundsatze gehalten und daher das Gesetz richtig angewendet hat.
5.- Die Kritik, welche der Beschwerdeführer an dieser Gesetzesausle-
gung übt, ist unbehelflich. Das ergibt sich schon aus den bisherigen Erwa-
gungen, welchen noch folgende Bemerkungen beizufügen sind: Zum einen
trifft es nicht zu, dass ein in den Genuss der Privilegierung gemass Art. 81
Ziff.. 2 MStG gelangender Dienstverweigerer zum vornherein vom beding-
ten Strafvollzug ausgeschlossen würde. Es liegt in de r frei en Entscheidung
au eh des Gewissenstaters, auf sein en Entschluss zurückzukommen un d si eh

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eines Bessern zu besinnen. Würde der Richter bei ihm auf die Bereitschaft
zur inneren Umkehr verzichten, so sprache er entgegen der gesetzlichen
Regelung, welche bekanntlich die Privilegierung nur bezüglich des Straf-
masses un d der Vollzugsart zulasst, ungleiches Recht. Zum andern ist entge-
gen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht einzusehen, weshalb ein
religiõs oder ethisch fundierter Gewissensentscheid, der als Tatbestands-
merkmal gewürdigt wurde undan dem der Tãter auch für die Zukunft fest-
hãlt, bei der Voraussage nach Art. 32 Ziff. l MStG nicht mehr berücksich-
tigt werden dürfte. Bei d er Prognosestellung hat de r Richter vielmehr alle
im Zeitpunkt der Urteilsfallung vorliegenden Tatsachen heranzuziehen,
welche gültige Schlüsse darauf zulassen, ob der Tãter für die Zukunft ein
rechtsgetreues Verhalten erwarten lasse. Hiezu gehõrt zweifellos auch die
Haltung, die der Tãter zum verletzten Rechtsgut künftighin einzunehmen
gewillt ist, mag sie auch auf einern Gewissensentscheid beruhen, der schon
bei de r Tatbestandsfestsetzung gewürdigt wurde. E in Tãter, de r unverhoh-
len kundtut, ein begangenes Delikt trotz Bestrafung erneut zu begehen, ver-
scherzt bewusst das richterliche Vertrauen in sein Wohlverhalten.
6.- Nach den für das MKG verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz
ga b der Beschwerdeführer wiederholt kiar zu verstehen, dass er jedenfalls in
Friedenszeiten keinen Militãrdienst mehr .. leisten werde. Einzig für den
Kriegsfallliess er offen, o b er sich für seine Uberzeugung «an die W an d stel-
len» liesse. A ue h erklarte er, ausser de r Militãrdienstpflicht ke in V er bot
oder Gebot unserer Rechtsordnung zu kennen, das er missachten würde
(Urteil S. 4).
Di e s hinderte ihn indessen nicht, noch vor d em Militãrappellationsge-
richt 2A singend ein Gedicht von Tucholsky vorzutragen und sich damit
über e ine ausdrückliche W eis un g des Gerichtsprasidenten hinwegzusetzen
(vgl. Art. 49 MStP). Es liegt ferner auf der Hand, dass sich der Beschwerde-
führer mit der Herausgabe und Verbreitung von armeefeindlichen Schrif-
ten, mit dern Widerstand gegen Wehrveranstaltungen und mit dem Betrieb
einer Beratungsstelle für Dienstverweigerer ganz in de r Nahe neuer strafba-
rer Handlungen bewegt (vgl. z.B. Art. 98 und 99 MStG, Art. 276 StGB;
BGE vom 22.11.82 zum «Menschenteppich» an der «W 81» in Winterthur).
Selbst e in en Zivildienst würde er n ur leisten, «sofern er friedensrelevant
ist».
Unter diesei?; Umstãnden erscheint die Verweigerung des bedingten
Strafvollzugs in Ubereinstimmung mit der Praxis des Bundesgerichts (BGE
108 IV 10) keineswegs willkürlich. Dass in einem ãhnlichen Fali ein Divi-
sionsgericht anders geurteilt haben soll, verrnag ebenfalls keinen Verstoss
gegen Art. 4 BV zu begründen ( vgl. BGE 102 la 87). D er Entscheid des Mili-
tarappellationsgerichts 2A steht schliesslich auch nicht zu Art. 7 in Verbin-
dung mit Art. 9 un d 14 EMRK in Widerspruch; denn aus diesen Bestimmun-
gen ergibt sich nichts anderes als d er Grundsatz «nulla poena sin e lege», wie

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er schon nach Art. l MStG zu beachten ist und im vorliegenden Fali durch
die Anwendung von Art. 32 Ziff. l MStG tatsachlich beachtet wurde.
Damit erweist sich die Kassationsbeschwerde als unbegründet, was ihre
Abweisung nach sich zieht.
7.-... (Kosten)
(11. Marz 1983, A. e. MAG 2A)
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Kassationsbeschwerde (Art. 184 MStP) gegen Widerrufsentscheide im
Abwesenheitsverfahren
Gegen Widerrufsentscheide im Abwesenheitsverfahren ist einzig die
Kassationsbeschwerde gegeben (Ausfüllung einer Gesetzeslücke) (Erw. 1/
1-4).
Pourvoi en cassation (art. 184 PPM) contre les décisions de révocation
de sursis rendues par défaut
Le pourvoi en cassation est le seul moyen de recours contre les décisions
de révocation de sursis rendues par défaut ( comblement d'une lacune de la
loi) (cons. 1/1-4).
Ricorso per cassazione avverso decisioni di revoca del beneflcio deHa
sospensione condizionale della pena pronunciate in contumacia (lacuna
della legge)
11 ricorso per cassazione e l'unico rimedio giuridico contro le decisioni di
revoca del beneficio della sospensione condizionale della pena pronunciate
in contumacia (in tai senso dev'essere completato il testo dell'art. 184 lett. e
PPM) (cons. 1/1-4).
Aus den Erwiigungen:
1.- Soweit sich die Kassationsbeschwerde des Auditors auf Art. 184
Abs. l Bst. e MStP stützt, si eh mithin gegen das Abwesenheitsurteil des
Divisionsgerichts 6 vom 3. November 1982 als solches richtet, ist sie ohne
weiteres zulassig.
Kontrovers ist hingegen, o b gegen de n Entscheid des Divisionsgerichts 6
vom gleichen Datum betreffend Nichtvollzug der Gefangnisstrafe von 45
Tagen gemass Urteil des Divisionsgerichts 6 vom 25. September 1981 und
die Verwarnung des Angeklagten ebenfalls die Kassationsbeschwerde
zulassig ist, o d er a b er de r vom Auditor subsidiar eingeschlagene Rekursweg
beschritten werden muss, oder o b gar die Appellation an das Militarappella-
tionsgericht das zutreffende Rechtsmittel darstellen würde.
2.-Vorab ist festzustellen, dass si eh de m Gesetz nicht ohne weiteres ent-
nehmen lasst, mit welchem Rechtsmittel in Abwesenheit des Betroffenen