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MKGE 7 Nr. 34
Militärstrafrecht


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Nr. 34
34.
Frist zur Begründung der l(assationsheschwerde (Art. 189 Ahs. 3
MStGO). Die Fristansetzung herechtigt 11ur zur Eingahe einer ein·
zigen Besehwerdeschrift (Erw. l). -
Begriff des militarischen Ge-
heintnisses (Art. 86 MStG). Anwendung auf l{riegsmaterial der pri-
vaten schweizerischen Rüstungsindustrie (Erw. 11 l).- Verhaltnis
zwische11 den Ahsatzen l u11d 2 von Art. 86 Ziff. l MStG ( Erw. 11 3) •
-
Militarischer Nachrichtendienst (Art. 27 4 Ziff. l StGB). Begriff.
Verhaltnis zu Art. 86 MStG (Erw. 111 l).- ldealkonkurrenz zwi-
schen Art. 301 Ziff. l StGB (Nachrichtendienst gegen fremde Staa-
ten) einerseits und Art. 86 MStG und Art. 274 StGB anderseits (Erw.
111 2).- Verfall des Spionagelohnes (Art. 42 Abs. l MStG) (Erw.
VI).
Délai pour motiver un recours en cassation ( art.l89, al. 3 OJPPM).
La fixatio11 du délai n~autorise à produire qu~un seul mémoire ( cons.
I). -
Notion du secret militaire (art. 86 CPM). Son application au
matériel de guerre produit par l ~industrie privée suisse ( cons. II l) •
-
Relation entre l~al. l et l'al. 2 de l~art. 86~ eh. l CPM ( cons. 11 3).
-
Service de renseignentents ntilitaires ( art. 27 4~ eh. l CPS) . N o-
tion. Relation avec l~art. 86 CPM ( cons. 111 l). -
Concours idéal
entre I~art. 301, eh. l CPS (espionnage militaire au préjudice d'un
E ta t étranger) d'une part et les art. 86 CPM et 27 4 CPS d~autre part
( coits. 111 2).- Confiscation du gain de l~espion (art. 42, al. l CPM)
(cons. VI).
Termine per motivare un ricorso per cassazione (art. 189 al. 3
OGPPM). La fissazione del termine autorizza ad inoltrare una sola
ntemoria ( co1ts. I) • -
N ozione del se gre to militare ( art. 86 CPM) .
La sua applicazione al materiale di guerra prodotto daiPindustria pri-
vata svizzera ( cons. 11 l). -
Rapporto tra l'al. l e l~al. 2 dell~art. 86
cif. l CPM ( cons. 11 3) • -
Servizio d~inf ormazioni militari ( art. 27·4.
cif. l CPS). Nozioi'le. Relazione con l'art. 86 CPM (cons. 111 l).-
Concorso ideale tra l'art. 301 cif. l CPS (spiouaggio militare a danno
di un o s ta to estero) e gli art. 86 CPM e 27 4 CPS ( cons. 111 2) • -
Coufisca del guadagno della spia (art. 42 al. l CPM) (cons. VI).
l.
Die Frist zur Begründung des l(assationsbegehrens wird nicht vom
Gesetze generell festgelegt, sondern ist vom Grossrichter innerhalb des

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gesetzlichen Rahmens, der bis zu zehn Tagen reicht, von Fali zu Fali
hesonders anzusetzen (Art. 189 Abs. 3 MStGO). Diese Ordnung, welche
der raschen Abwicklung des Militãrstrafverfahrens dient (MI(GE 5 Nr.
27 Erw. 3), will nur den Tag bestimmen, his zu dem die Beschwerdebc-
griindung spãtestens eingereicht werden kann; di e Fristansetzung Ita t
nicht den Sinn, class der Beschwerclefiihrer wãhrend des ganzen Fristen-
lauf es wie bei e in er gesetzlichen Frist zur Einreichung beliebig vieler
Schriften berechtigt sei. Benützt er clie angesetzte Frist zur Beschwerde-
hegriindung, so ist mit cler eingereichten Schrift cler Zweck der Fristan-
setzung erfiillt, un d es kann hierauf das V erf ahren sein en Fortgang neh-
Inen. Dieses ware gestort, uncl es würde zu Unzukõmmlichkeiten führen,
wenn noch weitere Eingaben zuHissig wãren. Auf die Z\veite Eingabe, die
der Beschwerdeführer zwar innert der angesetzten Frist, aber lediglich
zur Ergãnzung seiner Besch,verdeschrift eingereicht hat., ist daher nicht
einzutreten.
11.
l. Nach Art. 86 Ziff. l MStG gelten als militariscl1es Geheimnis Tat-
sachen., V orkehren., Verf ahren oder Gegenstande., die mit Riicksicht auf
die I_Jandesverteidigung geheim gel1alten werden. Dazu gehoren nach
stãndiger Rechtsprechung nicht nur Tatsachen usw., die hloss einem
kleinen l(reis eingeweihter Personen bekannt sind und verhorgen werden
konnen (z. B. Operationsplãne., unterirdische Anlagen, in V orhereitung
befindliche Waffen)., sonclern auch Gegenstãnde., die von einem weitern
Personenkreis wahrgenommen werden kõnnen (z. B. oherirdische Befe-
stigungswerke., in der Armee henützte W affen)., welche aher im Interesse
der Landesverteidigung demAuslancl gegenüher geheim gel'lalten werden
sollen und deshalh fremden Staaten nur clurch besondere Vorkehren
oder clurch Zufall zur l(enntnis gelangen oder zuganglicl'l werclen. Oh
etwas geheim gehalten werden soll., bestimmt si eh nach d er N a tur der
Sache uncl clem militãrischen Interesse., sie der l(enntnis des Auslandes
zu entziehen. Erf orderlich ist cleshalh immer, class eine Sache ni eh t ohne
'veiteres jeclermann zugãnglich ist und dass anclerseits die staatlichen
Organe, clenen die W ahrung der militãrischen Interessen ohliegt., gewillt
sind, das Geheimnis zu he,vahren. Dabei ist nicht notig., dass cler Geheim-
haltungswille ausdriicklich kundgegehen wird; er kann si eh schon aus
dem Verhalten der Behorden ergeben und ist unter Umstanden auf Gruncl
cler Interessenlage zu vermuten. So hat das Militarkassationsgericht ent-
schieden., dass z. B. Einzelheiten üher W affen und Munition oder Radar-
anlagen cler Inilitarischen Geheimsphãre zuzurechnen sind (MI(GE 4
N r. 102 Erw. A; 5 N r. l Erw. B; 7 N r. 23). Umsoweniger kann zweifelhaft

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sein, dass moderne Lenkwaffen (Raketen) mit Riicksicht auf ihre Be·
deutung für die Landesverteidigung an sich geheimzuhaltende Gegen·
stande sind und als solche unter den Begriff des militarischen Geheim-
nisses f allen.
Art. 86 MStG setzt als selhstverstandlich voraus, dass das durch diese
Bestimmung geschützte Geheimnis ein schweizerisches ist, d. h. dass die
schweizerische Eidgenossenschaft als Herr des Geheimnisses auftreten
und ihren Willen zur Geheimhaltung zur Geltung bringen kann. Diese
Voraussetzung ist, jedenfalls in Friedenszeiten, nicht erfüllt, wenn ein
F,abrikations- oder Geschaftsgeheimnis eines schweizerischen Privatun-
ternehmens in Frage steht, von dem der Bund nicht einmal l(enntnis hat.
l)ie gegenteilige Auff assung des Divisionsgerichtes, dass d em schweizeri-
schen militarischen Gel1eimnisbereich ohne Ausnahme samtliche auf
schweizerischem Hoheitsgebiet befindlichen oder entwickelten neuen
oder neuartigen Waffen und militarischen Gerate unterstellt seien, so-
lange auch nur die Mõglichkeit hestel1e, dass sie irgendwann einmal von
der schweizerischen Armee übernommen werden kõnnten, ist nicht halt-
har. Sie findet auch in der Gesetzgebung, auf die sich die Vorinstanz he-
ruft, keine Stütze, weder im BRB über das l(riegsmaterial vom 28. Marz
1949 noch im Bundesbeschluss über clie Bewilligungspflicht für den Er-
werb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 23. Mãrz 1961.
Der letztere Erlass richtet sich eindeutig gegen die überfremdung des
Bodens und will vor allem der volkswirtschaftlich unerwünschten Ent-
wicklung, die durch die aussergewõhnliche auslãndische Nachfrage auf
d em Bodenmarkt entstanden ist, entgegentreten ( vgl. Botschaft des Bun-
desrates vom 15. Novemher 1960, BBI1960 II 1261). Dass nach Art. 6 die-
ses Beschlusses die Bewilligung unter anderem zu verweigern ist, wenn
das zu erwerbende Grundstück in der Nãhe einer wichtigen militarischen
Anlage liegt und der Erwerb die militarische Sicherheit gefahrden kann,
bedeutet gegenüher der hisherigen Umschreibung der militarischen Ge-
heimsphãre keine Erweiterung und ist namentlich für clen vorliegenden
Fali ohne Becleutung. Durch clen in Ausführung von Art. 41 BV erlasse-
nen BRB über das l(riegsinaterial wird der W affenhandel (Herstellung,
Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von l(riegsmaterial) der Aufsicht des
B un des unterstellt. Di ese Massnahme di en t einzig d em Schutze d er N eu-
tralitãt und des Grunclsatzes cler Nichteinmischung in Streitigkeiten an-
derer Lãncler, um zu verhindern, dass clie Schweiz clurch einen unkontrol-
lierten W affenhanclel in internationale Verwicklungen hineingezogen
werde. Daraus kann nicht abgeleitet werclen, class das durch clen Be-
schluss betroffene l(riegsmaterial, soweit es neu oder neuartig ist, selbst
die in der schweizerischen privaten Rüstungsindustrie erst in Entwick-
lung hegriffenen W affen, als > zu
hetrachten seien. Der Bundesrat heht in seiner Botschaft vom 13. Juli

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1937 (BBI 1937 II 549 ff.., inshesonders 557 J 8) mit Nachdruck hervor,
dass eine Beschrankung des Waffenhandels nur soweit in Frage komme,
als er unserem Lande nachteilig sein kõnnte., dass es aber vollig unan-
nehmhar ware, auf dem Gebiete der Herstellung und des Handels mit
l(riegsmaterial ein Bundesmonopol zu schaffen und den Aussenhandel
der privaten Rüstungsindustrie zu unterbinden; die Schweiz sei aus wirt·
schaftlichen uncl aus Gründen der Landesverteicligung auf die Existenz
einer leistungsfahigen privaten Riistungsindustrie unbedingt angewiesen,
und cle.shalb liege es im Landesinteresse, den für die Erhaltung einer
lebensfãhigen Rüstungsindustrie notwendigen Handel mit dem Ausland
so weit als mõglich zuzulassen. Aus diesen überlegungen wird kiar., dass
die der privaten Rüstungsindustrie zugedachte Rolle in ihr Gegenteil
verkehrt würde., wenn jedes neue., in der Schweiz hergestellte oder ent-
wickelte l(riegsmaterial generell dem schweizerischen militarischen Ge-
heimnis unterstellt wãre. Denn es liegt auf der Hand., dass die private
Rüstungsindustrie in diesem Falle im Verkehr mit dem Auslande., z. B.
heim Austausch von Erfindungen un d l(enntnissen, dauernd Gef ahr lief e.,
schweizerische militarische Geheimnisse zu verletzen., und dass diese
Rechtsunsicherheit den Aussenhandel in erheblichem Masse erschweren,
'\tvenn nicht lahmlegen würde.
Anders verhalt es sich., wenn die Herstellung oder Entwicklung des
l(riegsnl.aterials, auf das sich die Spionage hezieht., im konkreten Intera
esse der schweizerischen Landesverteidigung liegt und dieses Interesse
durch die Bundesbehõrden gegenüber der Herstellerfirma bekundet wor-
den ist .... Dass zwischen der Schweiz und andern Staaten kein Militãr-
hündnis hesteht., noch ein V ertrag über die gemeinsame Bewaffnung ah·
geschlossen wurde., hindert nicht., dass sich der schweizerische Geheim-
nisbereich mit demjenigen anderet Lander üherschneiclet. Ebenso ist fiir
den Bestand schweizerischer militarischer Geheimnisse unerheblich., dass
sie mit Wissen der Schweiz ausHindischen Staaten., die Geheimhaltung
üben, hekannt sind; es genügt ührigens., dass die geheimgehaltenen Tat-
sachen in der Schweiz nicht jedermann zugãnglich sind und nicht ohne
hesondere Mühe in Erfahrung gebracht werden kõnnen (MI(GE 4 Nr. 78
Erw. C; 6 Nr. 63 Erw. 3; 7 N r. l l und 23).
3. Nach Art. 86 Ziff. l MStG wird mit Zuchthaus bestraft, wer ein
militarisches Geheimnis in der Absicht, es bekannt oder zuganglich zu
1nachen., ausspaht (Abs. l) und wer ein militãrisches Geheimnis einem
fremden Staat oder der õffentlichkeit tatsãchlich bekannt oder zugãng-
licll macht (Abs. 2). Das Militãrkassationsgericht hat die beiden Besthn-
mungen stets dahin ausgelegt., dass Absatz 2 nur auf diejenigen Tatbe-
stande zutrifft, in denen cler Tãter das verratene Geheimnis nicht selber
ausspãht., sondern von diesem auf andere W eise., zufolge seiner militari-
schen ocler zivilen Stellung oder zufallig l(enntnis erlangt hat, und dass

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in den Fãllen, wo der Tater das in V erratsahsicht ausgekundschaftete
Gehei1nnis preisgibt, nur Ahsatz l Anwendung findet, und zwar in der
Weise, dass der Verrat bei der Strafzumessung nach Art. 44 MStG als
Straferhõhungsgrund zu herücksichtigen ist (MICGE 4 N r. 33 und Nr. 140
Erw. l ; 5 N r. 4 7) .
An dieser Rechtsprechung ist trotz der vom Divisionsgericl1.t dagegen
erhobenen Einwendungen festzuhalten. In Abs. l und 2 des Art. 86 Ziff. l
lVIStG werden nur verschiecleneArten eines einheitlichenAngriffes gegen
das gleiche Rechtsgut auseinandergehalten. Bestraft wird der Tãter in
beiden Fãllen wegen Geheimnisverrates, was sicl1 auch daraus ergibt, dass
bei de Tathestãnde mit d er gleichen Hõchststraf e bedroht sin d. N a eh Ahs.l
macl1t sich der Tater strafbar, weil er ausspaht und die Absicht hat, das
ausgespahte Geheimnis zu verraten. Der Geheimnisverrat ist deshalb von
Anfang an in seinem Willensinhalt eingeschlossen und sein Verschulden
nicht geringer als das V erschulden desjenigen, der den V orsatz hat, ein
ihm schon hekanntes Geheimnis zu verraten. W er daher das selber aus·
gespãhte Geheimnis bekannt oder zuganglich macht, verwirklicht nur
den bereits vorhanclenen Vorsatz und kanu infolgedessen, wenn der ge-
"\\·ollte Erfolg eintritt, nicht zusãtzlich wegen eines weitern, selbstãndigen
Verhrechens (Ahs. 2) hestraft werden. Es liegt bloss scheinbare Gesetzes-
konkurrenz vor, so dass eine Strafschãrfung nach Art. 49 Ziff. l MStG
bzw. Art. 68 StGB ausgeschlossen und der eingetretene Erfolg im Rah ..
men des Art. 44 MStG hzw. Art. 63 StGB straferhõhend zu berücksichti ..
~en ist (vgl. Germann, Das Verhrechen S. 87, Schwander, Das Schweiz.
Strafgesetzbuch S. 131 N r. 335; MI(GE 5 N r. 47). In Fallen, wo derselbe
Tater zu den selber ausgespãhten auch bereits bekannte Geheimnisse ver-
rat, bleibt die Anwendung von Abs. 2 nehen Abs. l selbstverstandlich vor-
behalten (Ml(GE 4 N r. 140 Erw. I).
Das V erhaltnis von Art. 86 Ziff. l Ahs. l zu Abs. 2 MStG ist übrigens
fiir die Strafzumessung kaum von Bedeutung. Da die Strafandrohung für
beide Absatze auf Zuchthaus his zu zwanzig J ahren lautet, also das ge-
setzliche Hõchstmass de r Straf art erreicht ( Art. 28 Abs. l 1\IStG), un d
diese obere Grenze auch bei Anwendung von Art. 49 Ziff. l Abs. l MStG
ni eh t überschritten werden darf, kommt es im Ergebnis praktisch auf d aR ..
selbe hinaus, ob die Bekanntgabe des ausgespahten Gehein1nisses als
selbstãndige Tat oder bloss als Straferhõhungsgrund gewürcligt wird.
E. hat die an P. weitergeleiteten Tatsachen ausnahmslos durch Aus-
spahen erfahren, indem er D. 1(. entsprechende Erkundungsauftrãge er-
teilt und von dieser lnfor1nationen entgegengenommen hat (MI(GE 4
N r. 78 Erw. D; 5 N r. l Erw. B und N r. 4). Seine gesamte auf die Verlet-
zung ( schweizerischer) militarischer Geheiinnisse gerichtete Tãtigkeit
ist dal1.er als Tateinheit aufzufassen und darauf ausschliesslich Art. 86
Ziff. l Abs. l MStG anzuwenden. Da Ahs. 2 nicht anwendbar ist, stellt

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sich die Frage gar nicht, ob E. diesen Tatbestand vollendet oder mit un-
tauglichenMitteln zu begehen versucht habe.Dass die dem auslandischen
Nachrichtendienst vermittelten Auskünfte ohjektiv wertlos waren, ist
ebenso wie die Tatsache, dass E. seine V erratsabsicht verwirklicht hat,
ein Umstand, dem bei der nach Abs. l vorzunehmenden Strafzumessung
Rechnung zu tragen ist. Die in diesemZusammenhang vomAuditor unter
Hinweis auf BGE 71 IV 218 aufgeworfene Frage, ob im Falle der An-
wendung von Art. 86 Ziff. l Abs. 2 der bloss objektiv wertlosen Meldung
nicl1t au eh dié bewusst f alsche N achricht gleichzustellen sei, kann dem-
zufolge ebenfalls offen hleiben.
111.
l. N a eh Art. 27 4 Ziff. l StGB begeht militarischen N achrichtendienst,
vver für einen fremden Staat zum Nachteile der Schweiz militarischen
N achrichtendienst betreiht oder einen solchen Dienst einrichtet (Ahs. l),
fiir solche Dienste anwirbt ocler il1nen Vorschub leistet (Abs. 2).
Unter Nachrichtendienst ist die Ermittlung und Meldung aller Tat-
sachen, auch allgemein hekannter, zu verstehen (MI(GE 4Nr. 85 Erw. A).
Militarischer N a tur ist d er N achrichtendienst, wenn er si eh auf Tatsachen
beziel1t, deren l(enntnis ihrer N a tur na eh mithestimmend ist fiir die Ent-
scheiclungen des Empfangsstaates iiher Massnahmen militarpolitischer
Art, d. l1. iiber Massnahmen, die entwecler selber militarischer N a tur
oder al1er durch Massnahmen militarischer Art des andern Staates mit-
hestimmt sin d; dass die d en Tatbestand des militarischen N achrichten-
dienstes hildenden Tatsachen selber militarischer N a tur seien, ist nicht
nõtig (BGE 61 I 412; Urteil des Bundesstrafgerichtes vom 5. November
1953 i. S. R.; MI(GE 4 Nr. 157 Erw. 1). Art. 274 StGB erganzt somit den
enger gef assten Art. 86 MStG un d ist di ese r besondern Bestimmung ge ..
genüber die allgemeine. Anclerseits ist in der verraterischen Verletzung
militarischer Geheimnisse der Tathestand des militarischen Nachrichten-
dienstes notwendig mitenthalten. lnsoweit hesteht zwischen Art. 86 MStG,
der die Tat nach allen Seiten erfasst, und Art. 274 StGB immer unechte
Gesetzeskonkurrenz. Ob es Falle gebe, in denen clie Tathestande des Ein-
richtens, Betreihens, Anwerhens und V orschuhleistens eines militarischen
N achrichtendienstes, d er auf die V erletzung militarischer Geheimnisse
gerichtet ist, nicht võllig in jenem des Art. 86 MStG auf gehe, kann dahin-
gestellt hleihen (vgl. MI(GE 4 Nr. 115 Erw. B). Im vorliegenden Falle
kame als solche Handlung, die nacl1 dem W ortlaut des Art. 86 MStG
ni eh t ohne weiteres durch di ese Bestimmung erf asst wircl, einzig di e An-
nahme der von P. erhaltenen Auftrage in Betracht, da jede weitere, auf
die Erlangung von l(enntnissen hinzielende Tatigkeit unter den Begriff
des Ausspahens im Sinne von Art. 86 MStG fallt (MI(GE 4 N r. 2 Erw. B.,

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Nr. 34, 35
N r. 87 Erw. C). Allein E. hat die Auftrage angenommen, weil er zu deren
Ausfiihrung bereits entschlossen war. Die Annahme der Auftrãge war
nicht mehr bloss V orbereitungshandlung zu einer T at, die nicht verwirk-
licht wurde, sondern sie war in den verbrecherischen Willensentschluss
miteinbezogen und wird durcl1 die nach Art. 86 MStG ausgefallte Strafe
1nitabgegolten. Es llleibt daher neben dieser Bestin1mung kein Raum fiir
die Anwendung von Art. 274 StGB. Das Urteil des Divisionsgerichtes ist
in cliesem Sinne zu berichtigen.
2. Wecler Art. 86 MStG noch Art. 274 StGB schliesst clie Anwendung
von Art. 301 Ziff. l StGB aus, wenn clie Verletzung militariscl1er Geheim-
nisse ocler militãrischer Nachrichtenclienst zugleich den Tatbestancl des
N achrichtenclienstes gegen fremde S ta aten erfiillt. Art. 301 StGB wurde
nicht zum Schutze cler militarischen Sicherheit der Schweiz erlassen,
sondern clie Bestimmung will die Beeintrãchtigung der Beziehungen der
Schweiz zum Ausland verhiiten (U rteil des Bundesstraf gerichtes vom 5.
November 1953 i. S. R. Erw. 5).
VI.
Dem Begehren des Beschwerdefiihrers E., es sei nicht der ganze ihm
zugeflossene Lohn als dem Bunde verfallen zu erklãren, sondern bloss
der Teil, der ihm nach Ahzug des an D. 1(. weitergeleiteten Betrages ver-
hliehen sei, ist zu entsprechen. Art. 42 Abs. l MStG bzw. Art. 59 Ahs. 1
StGB will vermeiden, dass dem Tãter der Vorteil, den er aus der strafha-
ren Handlung gezogen hat, erhalten hleihe, da es unverniinftig ware, ihn
einerseits fiir sein Verhalten zu hestrafen, ihm aller den fiir die Tat hezo-
genen Lohn als Vorteil zu lassen (BGE 72 IV 103). Einen Vorteil hat der
Beschwerdefiihrer aus dem empfangenen Lohn nur soweit gezogen, als er
ihn zu seinem personlichen Nutzen behalten konnte. Der an D. 1(. abge-
gebene Betrag ist daher vom Gesamtlohn abzurechnen und nur der Rest-
betrag als de1n Bunde verf allen zu erklãren.
(30.1\Hirz 1962, E. und Auditor e. D. G. 6)
35.
Bedingter Strafvollzug (Art. 32 Ziff. l Ahs. 2 MStG). Die militan
rische Führung kann für sich allein zur Begründung einer ungünsti ..
gen Prognose genügen.
_ Sursis (art. 32, eh. l, al. 2 CPM). La conduite ntilitaire peut, à
elle seule, suffire pour justifier un pronostic défavorable.