mkg · MKGE 3 Nr. 46 · 1939-10-21 · de
MKGE 3 Nr. 46 — Kaufmann Jos. e. D. G. 8.
Militärstrafrecht


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eine Verletzung einer bestimmten Vorschrift der Strafprozessordnung
vorliegen müsste. Auch dieser Beschwerdegrund ist jedoch hier nicht
gegeben. Zwar kann es einem Angeklagten grundsãtzlich nicht verwehrt
werden, am Schlusse der Hauptverhandlung Ausführungen zu seiner
Verteidigung zu machen und sich hiebei unter· Umstãnden schriftlicher
Aufzeichnungen zu bedienen. Auch ist dem Beschwerdeführer zugute
zu halten, dass er aus d em V er bot des Grossrichters geschlossen haben
mag, es sei ihm überhaupt, nicht nur im Zeitpunkt seiner Einvernahme,
verwehrt, sein e V erteidigungsschrift zu verlesen, so dass sein V erzicht
auf das letzte Wort nicht einem freiwilligen Entschluss entsprang. Das
bedeutet aber nicht, dass der Beschwerdeführer berechtigt gewesen wãre,
am Schluss der Hauptverhandlung beliebige Ausführungen zu machen
bzw. zu verlesen. Der Angeklagte hat seine Vorbringen unter allen Um-
stãnden auf Erõrterungen zu beschrãnken, die für die Entscheidung
wesentlich sin d. D er Grossrichter ist daher berechtigt, ihm das W ort
z u entziehen, wenn er si eh ni eh t an di ese Schranke hãlt. V orliegend steht
fest, dass die fragliche Verteidigungsschrift nichts als eine Darstellung
der antimilitaristischen Ideen des Beschwerdeführers enthielt, welche
dem Gerichte bereits bekannt waren. Bei dieser Sachlage kann von
einer unzulãssigen Beschrãnkung der Verteidigung in einem für die Ent-
scheidung wesentlichen Punkte nicht die Rede sein, wenn der Gross-
richter das Verlesen dieser Verteidigungsschrift, deren Inhalt er, da sie
bereits bei den Akten lag, kannte, verbot.
(4. September 1939, Kaister e. D. G. 4.)
46.
Die 24stündige Kassationsfrist (MStGO Art. 189, Abs. 2) ist
innegehalten, wenn die Beschwerde innert der Frist der Post über-
geben wurde. Jedoch muss die Beschwerde an einen dem Divisions-
gericht zugeteilten Offizier gesandt worden sein. Wurde sie an
eine andere Amtsstelle geschickt, so ist der Zeitpunkt massgebend,
an dem sie von dieser zuhanden des Divisionsge1·ichtes der Post
übergeben wurde.
Le délai de cassation de 24 heures (art. 189, al. 2, PPM) est
o bservé lors que le 1·ecours est remis à la poste dans ce délai. Mais
le recours doit être adressé à un officier attaché au Tribunal de
division. S'il a été adressé à une autre personne, c'est le moment
ou cette derniere le remet à la poste à l'adresse du Tribunal de di-
vision qui est déterminant.
Il termine di 24 ore per l'annun~io del ricorso in cassazione
e osservato quando, entro lo stesso, tale annuncio e messo alia

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No. 47
posta. La dichiarazione deve perõ essere diretta ad un ufficiale
addetto al Tribunale di divisione. Si venne inviata ad altro ufficio
e determinante il momento in cui detto ufficio la consegna alia
posta all'indirizzo del Tribunale di divisione.
A. Gemãss Art. 189, Abs. 2, MStGO ist die Kassationsbeschwerde
binnen 24 Stunden nach der Erõffnung des Urteilsspruches beim Gerichts-
schreiber zuhanden des Grossrichters anzumelden. Dabei genügt es nach
der stãndigen Rechtsprechung des Kassationsgerichtes, dass die Be-
schwerde innert dieser Frist der Post übergeben wurde (vgl. statt vieler
Entscheidungen MKG 1915-1925, No. 19, S. 26 ff., und No. 46, S. 67 ff.).
Auch hat das . Kassationsgericht, um dem Verurteilten die Ergreifung
dieses Rechtsmittels nach Krãften zu erleichtern, auch solche Beschwerden
als rechtzeitig bezeichnet, die innert der gesetzlichen Frist statt an den
im Gesetze vorgeschriebenen Gerichtsschreiber an einen andern dem
Divisionsgericht zugeteilten J ustizoffizier g esan d t w orden sin d (vgl. Ent-
scheidungen MKG 1915-1925, No. 68, S. 104 ff.). Doch .erkannte es
wiederholt (vgl. die Urteile in Sachen Leupin vom 31. Oktober 1938 1)
und in Sachen Fitzi vom 4. September 1939), es gehe nicht an, den Kreis
der an Stelle des gesetzlich vorgeschriebenen Organs zur Empfangnahme
einer Kassationsbeschwerde zustãndigen Personen entgegen dem Wort-
laut ·des Gesetzes noch weiter auszudehnen.
B. Angesichts dieser Rechtsprechung vermochte die Zusendung
der Beschwerdeschrift an das Militar- und Polizeidepartement Luzern
zuhanden der Bundesanwaltschaft keine Rechtswirkung zu entfalten.
Als massgebendes Datum für die Einreichung der vorliegenden Be-
schwerde ist daher der Zeitpunkt zu erachten, an welchem der Armee-
auditor die ihm zugesandte Beschwerde seinerseits zur Weiterleitung
an das Divisionsgericht der Post übergeben hat. Dies geschah aber erst
am 20. Mãrz, d. h. also nachdem die Frist des Art. 189, Abs. 2, MStGO
bereits verstrichen war.
Es kann infolgedessen auf die Beschwerde
wegen Verspãtung nicht eingetreten werden.
(21. Oktober 1939, Kaufmann Jos. e. D. G. 8.)
47.
Die Kassationsbeschwerde ist auch dann zulassig, wenn die
durch das Divisionsgericht ausnesprochene Strafe gemãss Bundes-
ratsbeschluss vom
18~ September 1939 vorlaufig nicht vollzogen
wird.
Un recours en cassation est recevable même dans le cas ou
l'exécution de la peine p1·ononcée par le Tribunal de division est
1) Oben No. 30.

No. 48
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provisoirement suspendue en vertu de l'arrêté du CF du 18 septemhre
1939. U n ricorso in cassazione e producibile ancl1e ne l caso in eui
l'esecuzione della pena pi~onunciata dai Tribunale di divisione sia
sospesa in forza del decreto del Cons. ied. del 18 settembre 1939.
D. Seit der Verurteilung des Beschwerdeführ~rs durch das Divisions-
gericht ist d er Bundesratsbeschluss vom 18. September l 939 betreffend
Einstellung von Strafverfolgung und Strafvollstreckung bei Dienst-
verletzung vor der Mobilmachung in Kraft getreten, wonach im Falle
von Dienstversãumnis ein noch nicht abgeschlossenes Strafverfahren
zu sistieren ist (Art. 2) bzw. auf den Vollzug einer bereits ausgefãllten,
aber noch nicht angetretenen Freiheitsstrafe vorlãufig verzichtet wird
(Art. 3), sofern d er V erurteilte si eh zur Kriegsmobilmachung gestellt ,
hat. Das kann jedoch einen Verurteilten nicht hindern, die Kassations-
beschwerde zu erheben, um dadurch eine ausgesprochene Verurteilung
nichtig erklãren zu lassen und einen Freispruch zu erwirken. Es war
daher auf die vorliegende Kassationsbeschwerde einzutreten. Nachdem
diese abgewiesen worden ist, und es somit beim angefochtenen Entscheide
sein Bewenden hat ist auf den Vollzug der vom Divisionsgericht aus-
gefãllten Gefãngnisstrafe, da Lt. B. sich zur Kriegsmobilmachung ge-
stellt hat, gemãss Art. 3 des erwãhnten Bundesratsbeschlusses vorlãufig
zu verzichten.
(21. Oktoher 1939, Lt. B. e. D. G. 8.)
48.
Voraussetzungen für die Gewah1·ung des bedingten Strafvoll-
zuges (J\riStG A1·t. 32, Abs. 3) (E1·w. C) und fü1· die Anwen{lung
des lluudesi·atsbescl1lusses vom 18. Septemb.er 1939 (E1·w. D).
Conditions de l'octroi du sursis ( art. 32, al. 3, CPM) ( cons. C)
et de l'application de l'arrêté du CF du 18 septembre 1939 ( cons. D)~
Condizioni per l'am1nissione della condanna condizionale ( art. 32,
al. ·2, CPl\1[) ( cons. C) e p er l'applicazione de l decreto (\ei Cons. fed.
del 18 settembre 1939 ( cons. D).
C. Gemass .A.rt. 32, Abs. 3, MStG bildet eine notwendige Voraus-
setzung für die Gewãhrung des bedingten Strafvollzuges, dass das Vor-
leben un d d er Charakter des V erurteilten erwarten lassen, er werde
durch di ese l\1assnahme von weiteren V erbrechen o d er V ergehen ab-
gehalten. Bei dieser Charakterwürdigung soll der Richter, wie das Kassa-
tionsgericht schon früher entschieden hat (vgl. das Urteil in Sachen
Dr. S. vom 4. Mai 1936 1), alle ihm bekannten Tatsachen heran-
ziehen. Insbesondere kann auch aus dem Wesen des zur Beurteilung
l) Oben No. 3.