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MKGE 6 Nr. 89
Militärstrafrecht


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dienstlich gehotener Eile ; weder die Fahrt des einen noch die des an-
dern war so dringend., dass die durch ein vorsichtiges l(reuzen bewirkte
Verzogerung irgendwelchen Nachteil mit sich gebracht hatte.
Vou leichten Fallen im Sinne der Art. 73., Ziff. 2 und Art. 169 bis.,
Ziff. 2 MStG kann unter diesen Umstanden keine Rede sein. Milde
Beurteilung konnte der verfehlten Auffassung Vorscl1ub leisten, in der
Armee dürfe der Motorfahrer auch ohne dienstliche Notwendigkeit die
im offentlichen Verkehr gehotenen Vorsichtspflichten missachten.
( 14. Septen1her 1955, Auditor e. D. G. 3 i. S. M. un d T.)
89.
Auf eine die Tat als leichten Fali oder als Disziplinarfehler he-
zeichnende Anklage ist nicht einzutreten (Art. 122, Ahs. 2 MStGO)
(Erw. 4). -
Ob der Tater im Sinne von Art. 80 Ziff. 2 MStG unzu-
rechnungsfahig war., ist Rechtsfrage (Art. 188, Abs. 1., Ziff. l
MStGO). Spricht sich das Urteil üher die Tatsachen nicht aus., auf
die es seine rechtlichen Schlüsse stützt., so entscheidet das l(assa-
tionsgericht auf Grund der Akten (Art. 194 MStGO). Unzureeh-
nungsfahigl~eit verneint. Art. 160, Ahs. 2 MStGO gilt im l{assations·
verfahren nieht (Erw. 5).
De simples fautes de discipline ou des infraetions considérées
d'emblée comme de peu de gravité ne peuvent être l'ohjet d'une
mise en accusation et le tribunal ne doit pas entrer en matiere à leur
sujet ( art. 122, al. 2 OJPPM) ( cons. 4). -
L'irresponsahilité due
à l'ivresse (art. 80., eh. 2 CPM) est une question de droit (art. 188,
al. l, eh. l OJPPM). Si le jugement est incomplet sur les faits ayant
motivé en droit la décision prise, le TMC statue au vu du dossier
( art. 194 OJPPM). lrresponsahilité no n admise. L'art. 160, al. 2
OJPPM n'est pas applieable à la procédure de cassation (cons. 5).
11 tribunale non puo entrare nel merito di un'accusa che pre-
senta il fatto come poeo grave o come una maneanza di diseiplina
( art. 122, al. 2 OGPPM) ( cons. 4). -
L'irresponsabilità dovuta ad
ehbrezza nel senso dell'art. 80 cif. 2 CPM e una questione di diritto
(art. 188, al. l., cif. l OGPPM). -
Se la sentenza non si pronuncia
sui fatti che hanno rnotivato le sue eonclusioni giuridiche il TMC
decide sulla scorta degli atti ( art. 194 OGPPM). lrresponsahilità
non ammessa. L'art. 160, al. 2 OGPPM non e applicabile nella pro-
cedura di cassazione ( eons. 5).
4. Richtigerweise ist das Divisionsgericht auf die Anklage wegen
eines Disziplinarfehlers nach Art. 180 MStG nicht eingetreten. N ach
Art. 122 MStGO konnen nur Verbrecl1en und Vergehen, nicht aber blosse

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Disziplinarfehler Gegenstand der Anklage hilden. Daran ãndert nichts,
dass der Angeklagte nehen Vergehen noch Disziplinarfehler hegangen
hat. Auf diese kann der Auditor hei der Begründung seines Strafantrages
als straferhõhendes Moment hinweisen. Ist die Verfehltmg schwerer wie-
gend und erachtet der Auditor den Tathestand der Nichtbefolgung von
Dienstvorschriften (Verletzung des Dienstreglements) als gegehen, so
hat er diesen Tatbestand zum Gegenstand der Anklage zu machen, wohei
es dann dem Gericht obliegt zu entscheiden, oh die V erfehlung hloss als
leichter Fali oder sonst als Disziplinarfehler zu werten sei. Diesfalls ver-
hangt es unter Freisprechung des Angeklagten selher die Disziplinar-
strafe (Art. 160a MStGO). Erfolgt gleichzeitig eine Verurteilung wegen
krimineller Vergehen, so ist der leichte Fali oder der Disziplinarfehler
hei Bemessung der kriminellen Strafe nach Art. 44 MStG zu herücksich-
tigen (MI(GE 2 N r. 16). Daraus kann aber keineswegs geschlossen wer-
den, der Auditor kõnne im Widerspruch zu Art. 122 MStGO leichte
Fali e oder Disziplinarfehler wie V,erhrecl1en oder V ergehen zum Ge-
genstand einer Anklage machen.
5. Nachdem das Militarkassationsgericht ein neues Urteil fãllen
muss, hat es auch zum letzten Punkt der Anklage, zum Trunkenheitsde-
likt, Stellung zu nehmen. Das Divisionsgericht geht davon aus, der An-
geklagte sei am 29. Januar 1955 infolge Trunkenheit unzurechnungsfalug
gewesen. Unzurechnungsfahigkeit ist ein vom Militarkassationsgericht
frei üherprüfharer Rechtshegriff. Dagegen ist es an die vom Divisions-
gericht festgestellten Tatsachen gehunden. Das angefochtene Urteil
nennt indessen die Tatsachen, auf Grund welcher es Unzurechnungs-
fahigkeit annalun, nicht. Das l(assationsgericht hat daher die Tatsachen-
feststellung auf Grund der Akten selber vorzunehmen. Unzureclmungs-
fahigkeit infolge von Trunkenheit liegt vor, wenn sich der Tãter in
einem pathologischen Rausch hefindet und nicht fahig ist, das Unrecht
seiner Tat einzusehen oder gemass seiner Einsicht in das Unrecht der
Tat zu ha11deln (Art. 10 JVIStG; Ml(GE 4 Nr. 30). Für eine solche An-
nahme hieten die Akten keine Anhaltspunkte. Die als Zeugin einver-
nommene Wirtstochter hatte nicht den Eindruck, dass der Angeklagte
stark hetrunken war. N a eh d em Polizeirapport w ar er bloss « angetrun-
ken ». Der Angeklagte sagte vor Untersuchungsrichter lediglich aus, er
sei betrunken ge,vesen. Weitere Erhebungen üher den Zustand des Ange-
klagten am 29. J anuar 1955 finden sich in den Akten der Voruntersu-
chung nicht. An der Hauptverhandlung wurden keine Zeugen einver-
nommen. Der Angeklagte selber bestatigte seine in der Voruntersuchung
gentachten Aussagen. Diese Feststellungen führen nicht zum Schluss, er
sei am 29. J anuar 1955 infolge Trunkenheit unzurechnungsfahig gewe-
sen. Eine Verurteilung nach Art. 80, Ziff. 2 MStG ist daher ausgeschlos-
sen.