mkg · MKGE 4 Nr. 51 · 1942-06-06 · de
MKGE 4 Nr. 51 — Güdel e. D. G. 4.
Militärstrafrecht


No. 51
--
104 -
für die Arbeitsdetachemente regelnden Spezialerlass handelt, ist die An-
wendbarkeit der allgemeinen Zustãndigkeitsbestimmungen des MStG auf
Angehõrige der Arb. Kp. ausgeschlossen. NichtdienstpflichtigeAngehõrige
solcher Arb. Kp. kõnnen daher weder, wie die Vorinstanz angenommen
hat, auf Grund von Art. 2, Ziff. 1, MStG a1s «Personen, die sich im Militãr-
dienst befinden)), noch auf Grund von Art. 2, Ziff. 2, 3, 4 und 7, MStG
den1 Militãrstrafrecht und damit der Militãrstrafgerichtsbarkeit unter-
stellt werden (vgl. Entsch. MKG i. S. Crotti vom 28. Juni 1941 und
i. S. Pache und Rossini vom 10. Oktober 1941). Auf diese Rechtsprechung
zurückzukommen, besteht kein Anlass.
Gewiss ergibt sich aus dieser gesetzlichen Ordnung, wie der Auditor
n1it Recht betont, ein unbefriedigender Zustand in bezug auf die Wahrung
der militãrischen Disziplin in den Arbeitsdetachementen. I-Iier Abhilfe
zu schaffen, ist jedoch Sache des Gesetzgebers.
C. Es geht auch nicht an, gemãss den Ausführungen des Armee-
auditors den Art. 108 MStG zur Anwendung zu bringen. Denn der dem
Kassationsklãger erteilte Strafantrittsbefehl war ungültig, weil der Kdt.
der Arb. Kp. und die ihm übergeordnete militãrische Stelle zur Aus-
übung einer Disziplinarsirafgewalt über Maire, als aus der Armee aus-
geschlossenen Angehõrigen des Arbeitsdetachements, nicht zustãndig
waren. Durch die Anerkennung einer Disziplinarstrafgewalt, die sich
nur auf das MStG stützen kõnnte, würde die durch die Sonderregelung
im erwãhnten BRB ausgeschlossene Unterstellung der ·nicht dienstpflich-
tigen Angehõrigen der Arbeitsdetachemente unter das militãrische Recht
auf einem Umweg eingeführt.
(6. Juni 1942, Maire e. D. G. 3 A.)
51.
V erlctzung militarischer Gehehnnisse ( Art. 106 l\1 S t G; Art. 4
V erordnung vom 28. 1\'lai 1940 betreifend Abanderung und EI·gãn-
zung des MStG): Begriff des « Gegenstandes, der mit Rüclisicht
auf die Landesverteidigung gehei1ngehalten wird » (Erw. D) und
des «Ansichnehmcns» (Erlv. E). -
Fahrlassige Begehung (Art. 15,
Abs. 3, un d 1·ev. Art. 106, Ziff. 2, MSt G) (Erlv. F).
Violation de secrets militai1·es ( art. 106 CPJ\;1; art. 4 Ord. du
28 mai 1940 co1nplétaut et modifiant le CPl\11). -
Notion de «l'objet
te nu secret dans l'intérêt de la défense nationale » ( cons. D). -
Définition de la « prise de possession » ( cons. E). -
Infraction
commise 11ar négligence ( art. 15, al. 3, e t nouvel art. 106, eh. 2,
CPl\1) ( cons. F).

105
-
No. 51
Violazioue di segreti Inilitai~i ( art. 106 CPl\il; art. 4 delP, Ord.
del 28 maggio 1940 clte modifica e completa il CPJ\11). -
Concetto
de g li « oggetti ebe devono esse1·e te n uti segreti ne li' intei~esse de lia
difesa nazionale »
( cons. D). -
N ozione dell' « ÍIIlpossessarsi »
( cous. E). -
Violazione (li segreti militari coiitmessa p er 11egligenza
( a1·t. 15, cp. 3, e nuovo art. 106, cif. 2, CPJ\rl) ( cons. F).
A. Zur Begründung des Kassationsbegehrens bringt der Verteidiger
des Beschwerdeführers vor, der Tatbestand von· Art. 106 MStG sei nicht
erfüllt, da der Beschwerdeführer die in J7rage stehenden F,hotographien
weder aufgenommen noch vervielfãltigt noch Drittpersonen zugãnglich
gemacht habe, und da ihm das Album mit diesen Bildern ~ ohne Auf-
forderung oder irgendein positives Handeln seinerseits --- als Geschenk
übermittelt worden sei. In dem Umstande, dass er dieses Album behalten
und in seinem Zimmer aufbewahrt habe, kõnne eine Verletzung miÜ-
tãrischer Geheimnisse nicht erblickt werden, da er die von HD. Rohner
angefertigten Bilder nicht widerrechtlich an sich geno1nmen habe, und
da ihm in subjektiver Hinsicht eine Schuld im Sinne von Art. 106 MStG
nicht zur Last falle. Ferner macht der Verteidiger geltend, dass, wenn
der Sachverhalt, wie er auf den Beschwerdeführer zutreffe, ohne weiteres
unter Art. 106 MStG fiele, die Verfügung des Oberbefehlshabers der Armee
über das Photographieren bei der Truppe und von Objekten mit mili-
tãrischer Bedeutung sowie die Veroffentlichung solcher Bilder vom
19. Juli 1940, die einen Hinweis auf Art. 107 MStG enthalte, überflüssig
wãre. Aus di ese n Gründen kõnne das \T erhalten des Beschwerdeführers
nicht eine Verletzung militãrischer Geheimnisse, sondern nur eine Dienst-
verletzung darstellen.
Mit sein en Ausführungen will si eh d er V erteidiger -
allerdings ohne
es ausdrücklich zu sagen- offenbar auf den Kassationsgrund von Art.188,
Abs. l, Ziff. l, MStGO berufen und eine Verletzung des Strafgesetzes
(Art. 106 MStG) geltend machen.
B. Gemãss Art. 106, Ziff. 1, MStG in der Fassung von Art. 4 der
Verordnung des Bundesrates vom 28. Mai 1940 betreffend Ánderung
und Ergãnzung des MStG macht sich der Verletzung militãrischer
Geheimnisse schuldig, wer vorsãtzlich Gegenstãnde, die mit Rücksicht
auf die I_Jandesverteidigung geheimgehalten werden, widerrechtlich an
sich nim1nt, abbildet oder vervielfãltigt und wer vorsãtzlich von ihm
ausgespãhte oder ihm sonst bekannte 'Tatsachen, Vorkehren, Verfahren
oder Gegenstãnde, die mit Rücksicht auf die Landesverteidigung geheim-
gehalten werden, Unberechtigten zugãnglich macht oder sonst preisgibt.
Nach Art. 106, Ziff. 2, MStG ist auch die fahrlãssige Begehung dieser
Handlungen strafbar.
C. Das Divisionsgericht hat angenommen, dass dem Beschwerde-
führer eine fahrlãssige V erletzung rnilitãrischer Geheimnisse irn Sinne

No. 51
106
von Art. 106 MStG zur Last falle, da ein Teil der im Albu1n enthaltenen
Bilder als Gegenstãnde aufzufassen seien, die mit Rücksicht auf die
Landesverteidigung geheimgehalten werden, da er diese Bilder wider-
rechtlich an sich genommen und zu Hause aufbewahrt habe, wo sie
im Hinblick auf seine hãufige Abwesenheit lTnberechtigten zugãnglich
sein mussten, un d da er aus pflichtwidriger lJ nvorsichtigkeit di e Folgen
seines Verhaltens nicht bedacht habe.
D. Zunãchst ist zu prüfen, ob es sich bei den von HD. Rohner
unerlauhterweise aufgenommenen Bildern, die sich in dem in Frage
stehenden Album befandert, um Gegenstãnde handelt, die mit Rücksicht
auf die Landesverteidigung geheimgehalten werden. Es steht fest, dass
ein Teil dieser Bilder wichtige militarische Anlagen darstellt. Es _unter-
liegt auch keinem Zweifel, dass die photographierten militãrischen An-
lq,gen als solche Gegenstãnde sind, die mit Rücksicht auf die Landes-
verteidigung geheimgehalten werden. Ferner ist es selbstverstandlich,
dass aueh Photographien, Zeichnungen und Plãne solcher Anlagen, die
zu militãrischen Zwecken von offiziellen Stellen angefertigt werden, unter
diesen Begriff fallen. Man kann aber die Frage aufwerfen, ob unbefugter-
weise von Dritten hergestellte Photographien oder andere Abbildungen
solcher militãrischer Objekte ebenfalls als Gegenstãnde zu betrachten
sind, die mit Rücksicht auf die Landesverteidigung geheimgehalten
werden. Diese Frage ist zu bejahen. Denn der Wortlaut von Art. 106
MStG steht einer solchen AuffasstJng nicht entgegen, und eine andere
Auslegung entsprãche keineswegs dem gesetzgeberischen Zwecke dieser
Bestimmung, der im Interesse der Landesverteidigung in einem moglichst
weitgehenden Schutze der militãrischen Geheünnisse besteht. Es ist
somit davon auszugehen, dass auch die unbefugterweise hergestellte
Photographie oder anderweitige Darstellung eines Gegenstandes, der mit
Rücksicht auf die Landesverteidigung geheim,gehalten wird, rechtlich
wie dieser Gegenstand selbst zu behandeln ist und von der Vorschrift
von Art. 106 MStG erfasst wird.
E. Die Auffassung des Beschwerdeführers, dass er die in Frage
stehenden Bilder nicht widerrechtlich an sich genommen habe, ist un-
zutreffend. Der Begriff des ccAnsichnehmens )) im Sinne von Art. 106,
Ziff. 1, Abs. l, MStG hat nicht die gleiche Bedeutung wie der Begriff
des <<Wegnehmensn z. B. in Art. 129 MStG oder Art. 137 des bürgerlichen
StGB. Um das Tatbestandsmerkmal des «Ansichnehmens)) zu erfüllen,
ist ei ne aktive Tãtigkeit, e in positives Handeln ni eh t erforderlich; e s
genügt au eh das « Inbesitznehmens )) o d er das « Inempfangnehmen )) eines
Gegenstandes, auch wenn die Übergabe, wie im vorliegenden Falle,
schenkungsweise und ohne Zutun des Empfãngers erfolgt ist. Auch das
Tatbestandsmerkmal der Widerrechtlichkeit ist gegeben. Denn es war
dem Beschwerdeführer bewusst, dass die Photographien, die militãrische

107 -
No. 51
Anlagen darstellten, unbefugterweise unter Verletzung von Art. 106 MStG
und der Verfügung des Oberbefehlshabers der Armee vom 19. Juli 1940
aufgenommen worden waren, und dass er somit nicht berechtigt sein
konnte, ein Album mit solchen Bildern in Empfang zu nehmen und bei
sich aufzubewahren.
Gegen diese Auffassung kann aus der Verfügung des Oberbefehls-
habers der Arn1ee vom l 9. J uni 1940 rechtlich nichts abgeleitet werden.
Es ergibt sich aus dieser Verfügung, dass das Photographieren von Ob-
jekten Init militãrischer Bedeutung grundsãtzlich verboten und nur mit
besonderer schriftlicher Ermãchtigung der zustãndigen Stellen gestattet
ist. In Art. 10 wird bestin1mt, dass Handlungen und Unterlassungen,
welche diese Verfügung verletzen, gemãss dem MStG geahndet werden.
Der Anwendung von Art. 106 MStG auf den vorliegenden Sachverhalt
des widerrechtlichen <<Ansichnehmens » unbefugterweise hergestellter
Bilder von geheimgehaltenen militãrischen .Qbjekten steht die erwãhnte
Verfügung in keiner Weise entgegen.
F. In subjektiver I-Iinsicht hat das Divisionsgericht angenommen,
dass der Beschwerdeführer fahrlãssig im Sinne von Art. 106, Ziff. 2,
MStG gehandelt hat, da er aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit die Folgen
seines Verhaltens nicht bedachte. Dabei handelt es sich um eine für das
Kassationsgericht massgebende tatsãchliche Feststellung der Vorinstanz,
die nur aus dem Gesichtspunkte der Willkür angefochten werden kõnnte.
Angesichts des ganzen Sachverhaltes ist aber kiar, dass der Beschwerde-
führer, als er das Album entgegennahm und behielt, die Vorsicht nicht
beobachtete, zu der er nach den Umstãnden, nach seiner Stellung und
seinen personlichen Verhãltnissen im Sinne von Art. 15, Abs. 3, MStG
verpflichtet war.
I~s kann daher nicht gesagt werden, dass die Annahme
des Divisionsgerichtes, der Beschwerdeführer habe fahrlãssig gehandelt,
auf Willkür beruhe.
G. Ob die Feststellung des Divisionsgerichtes, dass das Album im
Zimmer des Beschwerdeführers im l-Iinblick auf seine hãufige Abwesenheit
Unberechtigten zugãnglich sein musste, genügend begründet und nicht
willkürlich ist, braucht nicht untersucht zu werden, da die Tatbestands-
merkmale von Art. 106, Ziff. l, Abs. l, MStG in Verbindung mit Art. 106,
Ziff. 2, MStG erfüllt sind und somit dahingestellt bleiben kann, ob auch
die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 106, Ziff. l, Abs. 2,
MStG in Verbindung mit Art. 106, Ziff. 2, MStG gegeben wãren.
(6. Juni 1942, Güdel e. D. G. 4.)