mkg · MKGE 5 Nr. 70 · 1947-12-17 · de
MKGE 5 Nr. 70 — Auditor e. D. G. 8 i. S. Zeier
Militärstrafrecht


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li t. f d er J. V. A. ve1~stossen, wonach di e Gelder d er Haushaltungskasse
auf einem Sparheft an~ulegen sind. Dabei handle es sich aber um eine
nur einen leichten Fali darstellende Verfehlung nach Art. 72, Ziff. l,
Abs. 2 MStG. Eine disziplinarische Bestrafung sei indessen wegen ein-
. getretener V erj ãhrung ausgeschlossen.
Der Auditor wendet sich einzig gegen die Annahme des Verjãhrungs-
eintritts mit der Behauptung, das rechtswidrige Zurückbehalten des
Geldes durch Fourie1· Zeier habe bis 7. Dezember 1946 gedauert, an wel-
chem Tage er den Betrag von Fr. 843.67 auf das Sparheft der Zürcher
l(antonalbank überwiesen h~be. Erst mit diesem Tage habe daher die
V erj ãhrungsfrist von 6 Monaten zu laufen begonnen.
Die Anfechtung ist begründet. Die einzelnen Abhebungen stellten
keine deliktische Tãtigkeit dar; sie waren dienstlich begründet. Dagegen
lag in der V erwahrung des Geldes zu Hause wãhrend eines lãngern Zeit-
raumes, nachdem der Rechtfertigungsgrund weggefallen war, eine un-
unterbrochen fortdauernde Willensbetãtigung im Sinne der Nichtbefol-
gung der V erwaltungsvorschriften. Diese strafbare Tãtigkeit als Dauer-
delikt nahm erst am 7. Dezember 1946 ein Ende. An diesem Tage hat
daher auch die sechsmonatige Verfolgungsverjãhrung nach Art. 183,
Ziff. l, Abs. l MStG erst zu laufen begonnen (MI(G 4, S. 358) und s ie
war daher noch nicht abgelaufen, als am 23. J anuar 1947 die Vorunte
suchung erõffnet wurde. Der vorinstanzliche Freispruch des Fourier
Zeier von der Anklage nach Art. 72 MStG wegen V erjãhrung muss daher
als gesetzwidrig kassiert werden.
(17. Dezember 1947, Auditor e. D. G. 8 i. S. Zeier)
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Art. 124, Ziff. 2 MStGO: Anforderungen an die Substanzierung der
Anklageschrift.
Art. 124, eh. 2 PPM: Degré de précisions dans la rédaction de l'acte
d'accusation quant aux éléments constitutifs de l'infraction.
Art. 124, cif. 2 PPM: Esigenze nella redazione dell' atto d'accusa.
Die Anklageschrift lautet auf aktive Bestechung im Sinne des Art. 141
MStG, begangen dadurch, dass der Angeklagte die einzeln aufgeführten Ge-
schenke oder andern Vorteile gab, damit der Bestochene in seiner Eigen-
schaft als Materialchef und Einkiiufer des Eidgenossischen J(ommissariates
für Internierung und Hospitalisierung in dem Lieferungsverkehr mit den
beiden Firmen B. und S., welcher über Fr. 100 000.- ging, <ifortgesetzt
seine dienstlichen Pjlichten verletze».
In erster Linie beanstandet de r V erteidiger di e F assung de r An-
klageschrift in den Anklagepunkten I l a bis e und 2, da daraus nicht

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hervorgehe, welehe Handlungen Meyerhofers und Meiers pfliehtwidrig
gewesen sein sollen; di e Anklage sei daher nicht genügend substanziert;
damit sei die Verteidigung unzulãssig besehrãnkt worden. Der Vertei-
diger fügt bei, der Besehwerdeführer verziehte bewusst darauf, zu bean-
tragen, dass die Saehe an das Divisionsgerieht 8 zurüekgewiesen oder
einem anderen Divisionsgerieht überwiesen werde, da er vermeiden
mõchte, in einem zweiten Prozessverfahren auftreten zli müssen; es be-
stehe die Mõgliehkeit, dass der Fall dureh das l(assationsgerieht selbst
behandelt werde, um dem Besehwerdeführer zu seinem Reehte zu ver-
helfen.
Die Einwendung der ungenügenden Substanzierung der Anklage-
sehrift in den Anklagepunkten I l, lit. a bis e und 2 hat der V erteidiger
unter Hinweis auf Art. 124, Ziff. 2 und 188, Abs. 2 MStGO im Sinne von
Art. 142, Abs. l MStGO sehon zu Beginn der Hauptverhandlung er-
hoben (Protokoll S. 2/3). Er hat sieh damals vorbehalten, deswegen die
l(assation gemãss Art. 188, Abs. l, Ziff. 5 und 6 MStGO zu begehren.
Das Divisionsgericht hat diese Einwendungen geprüft, aber als unbe-
gründet abgewiesen (Urteil S. 15/16). Die Voraussetzung von Art. 188,
Abs. 2 MStGO ist gegeben, um auf diesen Punkt der l(assationsbe-
sehwerde einzutreten. Die Gutheissung der l(assationsbeschwerde in
diesem Punkte müsste gemãss Art. 196 MStGO dazu führen, die Saehe
an das Divisionsgericht 8 zurüekzuweisen oder an ein anderes Divisions-
gericht zu verweisen. Nun erklãrt aber der Verteidiger, der Besehwerde-
führer verzichte bewusst darauf, die Rück"\veisung an das Divisions-
gericht 8 oder die V erweisung an ein anderes Divisionsgerieht zu bean-
tragen. Man muss sich daher fragen, ob daraus nicht zu sehliessen ist,
dass der Beschwerdeführer auf die wirkliehe Geltendmaehung der l(assa-
tionsgründe von Art. 188, Abs. l, Ziff. 5 und 6 MStGO überhaupt ver-
zichtet. Di ese Frage ma g j edoch dahingestellt bleiben, da di e vom V er-
teidiger in diesem Punkte erhobenen Einwendungen ohnehin nicht als
stichhaltig erseheinen. N ach Art. 124, Ziff. 2 MStGO soll die Anklage-
schrift die Bezeiehnung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat,
unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale, enthalten. In den An-
klagepunkten I l, lit. a bis e und 2 wird dem Beschwerdeführer der Tat"'
bestand der Bestechung gemãss Art. 141 MStG zur Last gelegt. Nach
Art. 141 MStG macht sich der Besteehung schuldig, wer einem Ange-
hõrigen des Heeres ein Geschenk oder einen andern V orteil bietet, ver-
sprieht,- gibt oder zukommen lãsst, damit er seine Dienstpflicht verletze.
Die Anklage wirft dem Beschwerdeführer ausdrüeklieh vor, Meyerhofer
im einzelnen bezeichnete Geschenke und andere V orteile zugewendet zu
haben, damit er als Materialchef und Einkãufer des EI(IH, Arbeitsein-
satz, in dem mit den Firmen B. und S. getãtigten Heereslieferanten-
verkehr fortgesetzt seine dienstlichen Pflichten verletze, und Meier
ein genau bezeichnetes Geschenk gemacht zu haben, damit dieser