mkg · MKGE 3 Nr. 49 · 1939-10-21 · de
MKGE 3 Nr. 49 — Hochstrasser e. D. G. 6.
Militärstrafrecht


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stehenden Deliktes se]ber wie auch aus dem Verhalten des Verurteilten
in der Voruntersuchung und in der Hauptverhandlung auf eine den be-
dingten Strafvollzug ausschliessende Charakterschw!iche geschlossen
werden. Es liegt daher keineswegs eine Gesetzesverletzung vor, wenn
das Divisionsgericht bei der Beurteilung der Charaktereigenschaft des
Beschwerdeführers diese Momente n1it als ausschlaggebend gewürdigt
hat. Ob aber diese Würdigung an sich zutreffend war, ist eine Ermessens-
frage, die das Kassationsgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Will-
kür überprüfen kann. Von Willkür kann jedoch keine Rede sein, wenn
das Divisionsgericht festgestellt hat, es liege in d em ganzen V erhalten
des Angeklagten -
das auch das Kassationsgericht als ãusserst schwer-
wiegend erachtet -
eine derart masslose G1eichgültigkeit und Willens-
schwãche, dass nur der Vollzug der Strafe einen nachhaltigen und bes-
sernden Eindruck·hinterlassen kõnne. Der Verteidiger nimmt zu Unrecht
an, dass bei Verbrechern aus Willensschwãche der bedingte Strafvollzug
grundsãtzlich gewãhrt werden soll. Es kánn nicht angenommen werden,
dass bei solchen Delinquenten eine mit bedingtem Vollzug ausgesprochene
Strafe unter allen U·:rnstãnden genügt, um si e von weiteren V ergehen
abzuhalten. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
D. Da der Beschwerdeführer nicht nur wegen Dienstverletzungen,
sondern auch wegen \viederholter Zuwiderhandlungen gegen das Bundes-
gesetz über den Postverkehr und wegen wiederholter Veruntreuung ver-
urteilt worden ist, kommt eine Einstellung der Strafvollstreckung im
Sinne des Bundesratsbeschlusses vom 18. September 1939 nicht in Frage.
(21. Oktober 1939, Hochstrasser e. D. G. 6.)
49.
Das Recbtsmittel de1· Revision steht auch den1 wegen Unzu-
I·echnungsfabigli:eit Freigesprochenen uud gen1ass l\IStG Art. 12,
Abs. 1, aus derr1 1-leere Ausgeschlossenen zu (Erw. A).- Die neuen
Tatsachen oder Beweismittel im Sinne des MStGO Art. 199 n1üssen
für das Gericbt neu sein. Die Ansicht des Bescliuldigten über die
Ilichtigl{eit o d er U nrichtigl{eit eines psychiatrischen Gutachtens,
das ihm erst nacb der Urteilsfallung zur Kenntnis }{am, bildet
líeine Tatsache im prozessualen Sinn (Erw. B und C).
La revision (l'un jugement peut êt1·e demandéc pa1· le prévenu
qui a été acquitté pour cause d'ir1·esponsabilité et qui, en vertu
de l'art. 12, al. 1, CPJ\11, a été exclu de l'armée ( cons. A). -
Les
faits ou moyens de preuve nouveaux au sens de l'art. 199 doivent
être nouveaux pour le tribunal. L'opinion que peut avoir le prévenu
sur un 1·apport psychiatrique dont il u'a eu connaissance qu'apres

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le jugement ne constitue pas un fait au sens ou ce mot est pris en
procédure (cons. B et C).
Puõ chiedere la revisione di una sentenza ancl1e chi fu assolto
come it·responsabile ed escluso dall' armata a norma dell' art. 12,
.al. l, del CPM ( cons. A). -
I fatti o mezzi di prova nuovi, richiesti
dall' art. 199 OGJ\;1, non devono essere già stati a conoscenza del
tribunale. L'opinione del ~ondannato, contraria a quella del tri-
bunale, circa un rapporto psichiatrico dai tribunale già esaminato
e di cui egli e venuto a conoscenza solo dopo il giudizio, non puõ
costituire un fatto nuovo nel senso voluto dalla legge ( cons. B e C).
A. Sch. ist durch das angefochtene Urteil freigesprochen worden.
Sein Ausschluss aus dem Heere wurde daher vom Divisionsgericht nicht
als Strafe, sondern als sichernde Massnahme unter ausdrücklichem Hin-
weis auf Art. 12, Abs. l, MStG verfügt. Es ist richtig, dass nach dem
Wortlaut des Art. 199 MStGO nur der > (oder nach seinem
Tode bestimmte Verwandte) die Revision (Wiederaufnahme) eines durch
rechtskrãftiges U rteil geschlossenen militãrgerichtlichen V erfahrens ver-
langen kann. Diese enge Ausdrucksweise ist zweifellos darauf zurück-
zuführen, dass zur Zeit des Erlasses der Militãrstrafgerichtsordnung
dem materiellen Strafrecht das Institut der sichernden Massnahmen
noch fremd war. Nachdem heute auf Grund des neuen Militãrstraf-
gesetzes vom 13. Juni 1937 der Ausschluss aus dem Heere sowohl gegen-
über einem Verurteilten als Strafe (gemãss Art. 29, Abs. 2, MStG) wie
auch gegenüber einem wegen Unzurechnungsfãhigkeit Freigesprochenen
als sichernde Massnahme (gemãss Art. 12, Abs. l, MStG) verhãngt werden
kann, würde es eine ungerechtfertigte Benachteiligung des letztern be-
deuten, wenn diesem das Rechtsmittel der Revision nicht zuerkannt
würde. Auch als sichernde Massnahme kann der Ausschluss aus dem
Heere für den Betroffenen eine schwere materielle und moralische Be-
eintrãchtigung bedeuten. Ein solcher Ausschluss kann daher sehr wohl
vom Angeschuldigten als eine Verurteilung empfunden werden, mag sie
es auch rechtlich nicht sein. Es rechtfertigt sich daher, das Rechtsmittel
der Revision durch analoge Anwendung des Art. 199 MStGO auch einem
Freigesprochenen, aber auf Grund von Art. 12, Abs. l, MStG aus dem
Heere Ausgeschlossenen zuzuerkennen.
B. Auf das vorliegende Revisionsbegehren kann aber aus einerp
anderen Grunde nicht eingetreten werden, nãmlich weil die vom Revi-
sionsklãger gegen das angefochtene Urteil geltend gemachten Einwen-
dungen keine neuen Tatsachen im Sinne des Art. 199 MStGO dar-
stellen. Sch. erschopft sich in seiner Revisionsschrift in der Bestreitung
der Richtigkeit des psychiatrischen Gutachtens, das dem angefochtenen
Urteil zugrunde liegt. Hiebei han deit es sich j edoch n ur um di e Wür-