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MKGE 4 Nr. 126
Militärstrafrecht


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und dem der Angeklagte am folgenden Tage noch besondere Aufschlüsse
erteilte, Agent eines fremden Staates war. Den Angeklagten trãfe jedoch
der Vorwurf, diesen Tatbestand fahrliissig erfüllt zu haben, nur dann,
wenn er bei Beachtung der Vorsicht, zu der er nach den Umstãnden
und nach seinen personlichen Verhãltnissen verpflichtet war, mit jener
Eigenschaft des Boni hãtte rechnen müssen. Das war nicht der Fali,
denn die Vorinstanz stellt in tatsãchlicher Beziehung für das Kassations-
gericht verbindlich fest, dass Boni seine Einstellung geschickt getarnt
hat, dass keiner seiner Klassenkameraden an ihm Anzeichen unschwei-
zerischer Gesinnung bemerkt hat, auch der Angeklagte nicht, und dass
der Gewerbelehrer wie aus den Wolken gefallen war, als er Bonis Eigen-
schaft erfuhr. Bo ni brauchte d em Angeklagten ni eh t verdãchtiger vor-
zukommen als irgendeiner der übrigen Zuhorer.
(24. September 1943, Kpl. S. e. D. (;. 7 A.)
126.
Der Veranstalter vou Theatei·vorstellungen, welche1· den Rein-
gewinn seines lJnternehmens an eine Fürsorgeinstitution auszu-
richten verspricbt, macbt sicb du1·ch dessen Nichtablieferung nicl1t
der Ve1·untreuung schuldig (Art.. 131, Ziff. 1, Abs. 2, MStG) (Erw.C
un d D). -
Willkürliche Ge\vahrung des bedingten St1·afvollzuges
(Art. 32 MStG) (Erw. E und F).
Ne commet pas le dél~t d'abus de confiance, celui qui o1·ganise
des représentations théâtrales en promettant de verse1· le bénéfice
net de l'entreprise à une institution de bienfaisance et qui eusuite
garde ce bénéfice p o ur lui ( art. 131, eh. 1, al. 2, CPl\tl) ( cons. C e t
D). -
Octroi a1·bitraire du sursis ( art. 32 CPM) ( cons. E e t F).
Non si rende colpevole di appropriazione indebita l'organizza-
tore di una rapJlresentazione teatrale, il quale promette di devolvere
senza poi ve1·sarlo, ad un' istituzione di l;teneficenza, il1·icavo netto
dello spettacolo ( art. 131, cif. t, cp. 2, CPJ\11) ( cons. C e D). -
Concessione arbitraria della sospensione condizionale della pena
( a1·t. 32 CPl\1) ( cons. E e F).
C. Unter Berufung auf den Kassationsgrund von Art. 188, Abs. l,
Ziff. l, MStGO macht der Auditor geltend, das Divisionsgericht habe
Richenberger zu Unrecht im Anklagepunkt I von der Anklage der Ver-
untreuung freigesprochen mit der Begründung, die Einnahmen aus der
Garderobe und den '"fheatervorstellungen seien in sein Eigentum über-

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gegangen. Der Auditor vertritt die Auffassung, der Veruntreuungs-
tatbestand sei aus der zivilrechtlichen Bindung zu losen. Veruntreuung
sei auch moglich an Sachen, die im Eigentum des Tãters stehen, aber
wirtschaftlich als fremdes Vermogen zu betrachten sind. Richenberger
habe sich verpflichtet, den Reinerlos der beiden Veranstaltungen vom
2. und 9. Januar 1943 dem R. K. K. H. Luzern abzuliefern. Entgegen
dieser Verpflichtung habe er d en Reinerlos von Fr. 342. 05 un d die
Garderobeneinnahmen von rund Fr. 110.- in sein em eigenen Nutzen
unrechtmãssig verwendet. Damit sei der Tatbestand der Veruntreuung
erfüllt.
D. Das Divisionsgericht hat Richenberger von der Anklage der
Veruntreuung freigesprochen mit der Begründung, die Einnahmen aus
d en Theaterveranstaltungen sei en in sein Eigentum übergegangen; in
seiner Zusicherung, den Reingewinn dem R. K. K. H. Luzern zuzuwenden,
sei bloss ein zivilrechtliches Schenkungsversprechen zu erblicken, dessen
Nichterfüllung ohne strafrechtliche Folgen bleibe (lJrteil S. 9).
Das Divisionsgericht hat nicht beachtet, dass Art. 131, Ziff. l, MStG
zwei verschiedene Tatbestãnde un1fasst. E ine Veruntreuung begeht:
nach Abs. l ccwer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache
aneignet, um si eh o d er e in en andern unrechtmãssig zu bereichern )), un d
nach Abs. 2 «wer anvertrautes Gut, namentlich Geld, unrechtmãssig in
seinem oder eines anderen Nutzen ver\vendet>>.
Die Erwãgungen des angefochtenen Urteiles befassen sich nur mit
cle1n ersten Tatbestand (Art. 131, Ziff. 1, Abs. 1, MStG). Mit Recht ist
das Divisionsgericht zur Auffassung gelangt, dass dieser Tatbestand im
vorliegenden I~alle schon deshalb nicht gegeben ist, weil Richenberger
Eigentümer des Geldes geworden war, das er für die Garderobe und für
die Eintrittskarten eingenommen hatte, und weil es sich somit bei diesem
Gelde nicht um eine fremde Sache handelte.
Zu Unrecht hat es das l)ivisionsgericht unterlassen, die Frage zu
prüfen, ob der zweite Tatbestand, wie er in Art. 131, Ziff. 1, Abs. 2,
MStG umschrieben ist, vorliege.
Nach dieser Bestimmung ist Ver-
untreuung auch an einer Sache n1oglich, die sich zivilrechtlich im Eigen-
tum des Tãters befindet; massgebend ist, o b es si eh um anvertrautes
.Gut und wirtschaftlich tun fremdes Vermogen handelt (Entscheidungen
MK G Bel. 3, N o. 42; I-Iafter: Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil,
Erste liãlfte, S. 239-242; Thormann un d von Overbeck: Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Bel. II, S. 87 /88).
~=s ist somit zu untersuchen, ob es
sich bei den Einnahmen aus der Garderohe und den Eintrittskarten um
anvertrautes Gu t un d un1 wirtschaftlich fre1ndes V ermogen handelte.
Entgegen der Auffassung des Auditors und des Grossrichters ist diese
Frage -
dem Antrage des Verteidigers und des Armeeauditors ent-
spreehend --- zu verneinen.

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Richenberger führte die Veranstaltungen auf eigenes Risiko durch;
er hatte dem R. l{. K. H. Luzern lediglich die Überlassung des Rein-
gewinnes nach Abzug einer ccBühnenreserve)) versprochen. Das Geld,
welches vom Publikum für die Garderobe und die Eintrittskarten bezahlt
wurde, gehõrte nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich dem
U nternehmer Richenberger, d er sich vorbehalten hatte, d ara us sãmtliche
J(osten der Veranstaltungen zu bestreiten und die vorgesehene ((Bühnen-
reserve )) zu speisen. Aus de1n Umstand, das s Richenherger d em R. J(. J(. lf.
Luzern versprochen hatte, ihm einen allfãllig verbleibenden lleingewinn
zur Verfügung zu stellen, kann nicht der Schluss gezogen werden, der
Reingewinn, welcher gegebenenfalls erzielt werden kõnnte, habe von
vornherein wirtschaftlich zum V ermõgen des R. K. K. H. Luzern gehõrt
und sei dem R.ichenberger von dieser Organisation ccanvertraut)) worden.
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Aber auch die Besucher der Veranstaltungen haben das Geld dem
Richenberger im Sinne von Art. 131, Ziff. l, Abs. 2, MStG nicht >
Es geht nicht an, dieses ausserordentlich ungünstig lau~ende Zeugnis
in dem Sinne zu würdigen, dass die militãrische Führung des Richen-
berger >. Eine solche Abschwãchung des klaren
Inhaltes des Führungsberichtes lãsst .~ich auch mit einem sehr weit-
gehenden freien Ermessen des Richters nicht vereinbaren. Auch die
Bemerkung des angefochtenen Urteils, dass über den zivilen Leumund
Richenbergers nichts Nachteiliges bekannt sei, lãsst sich nicht aufrecht-
erhalten. Abgesehen von der Vorstrafe wegen Betruges, clie das Urteil-
wie schon erwãhnt -
übergeht, uncl von den ungünstigen Angaben über
das Zivilleben des Richenberger im militãrischen Führungszeugnis, ist
festzustellen, class das Kontrollbureau der Staclt Luzern in seinem Bericht
(act. 345) unter anclerem ausdrücklich erklãrt: >. Zu beanstanden ist schliess-
lich auch, class das angefochtene Urteil nicht erwãhnt, ein wie hedenk-
liches Licht das Verhalten des Richenberger bei clen den Gegenstand der
Anklage bildenden Handlungen auf seinen Charakter wirft.
Mit der Würdigung, welche die Vorinstanz cler Personlichkeit des
Richenberger hat zuteil werden lassen, hat sie den Rahmen des ihr
zustehenden freien Ermessens überschritten. Ihre Auffassung, dass das
V orleben, d er Charakter un d di e militãrische Führung des Richenberger
erwarten lassen, <(er werde si eh a us d er vorliegenden Sa eh e di e g e-