mkg · MKGE 3 Nr. 21 · 1938-07-04 · de
MKGE 3 Nr. 21 — Woog, Anderfuhren, Zschokke e. D. G. 6.
Militärstrafrecht


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No. 21
21.
lm Verfahren gegen mehrere Angeklagte ist es zuliissig, für
jeden Angeklagten eine besondere Anklagescl1rift zu verfassen
(MStGO Art. 124) (Erw. 1\). -
Eine Zeugeneinvernahme über
Tatsachen, die bereits anderweitig abgeklãrt oder zur Beurteilung
des eingel{lagten Vergehens nicht von Bedeutung sind, · braucht
nicl1t stattzufinden (MStGO Art. 130) (Erlv. B). -
Unter «An-
werben» (l\IStG Art. 94) ist ganz al1gemein eine Tatigkeit zu ver-
stehen, die darauf hinzielt, Gelegenheit zum Eintritt in fremden
Militardienst zu verschaffen bzw. einen so1chen Eintritt zu ver-
mitteln. Es spielt grundsãtz1ich keine Rolle, ob sich der Dienst-
lttstige zum Eintritt in den fremden Dienst bereits entschlossen
hatte oder nicht und welche Motive für ihn bestimmend waren
(Erw. D). -
Gesichtspunkte für die Strafzumessung (MStG
Art. 44) bei Verurteilung nach MStG Art. 94 (Erw. E). -
Der
Umstand, dass der Tater aus Üherzeugung und nieht aus ehrloser
Gesinnung hande1te, schliesst die Einstellung in der bürger1ichen
Ehrenfãl1igkeit (l\'IStG Art. 39) nicht aus (Erw. F). -
Die Zeit der
Siclterlteitshaft zwischen d er V erurteilung durch das Divisionsgericht
und der Erledigung der Kassat~onsbeschwerde ist auf die Strafe an-
zurechnen (MStG Art. 50) (Erw. H).
Dans une procédure dirigée contre p1usieurs prévenus, on peut
t•édiger un acte d'accusation séparé pour chacun d'eux (art. 124
PPM) ( cons. A). -
11 n'est pas nécessaire d'entendre des témoins
sur des faits déjà é1ucidés 011 sans pertinence pour le jugement de
l'infraction en cause (art. 130 CPM) (cons. B). -
Par «enrô1er»
( art. 94 CPM), il faut entendre, d'une maniet·e générale, to u te
activité visant à créer des occasions d'engagement dans une armée
étrangere ou à servir d'intermédiaire pour un tel engagement.
11 importe peu, en principe, que celtti dont l'enrôlement est en cause
eut' déjà pris le pal'ti de s'enrôler et les motifs qui l'ont détet·miné
son t indifférents ( cons. D). -
Considérations qui peuvent déterminer
la rnesure de la peine (ar t. 44 CPM) en cas de condamnation pro-
noncée en application de l'art 94 ( cons. E). -
Le fait que l'auteur
du délit a agi pour des raisons de conscience et non par bassesse de
caractere ne s'oppose pas à ce qtt'il soit t)rivé des droits civiques
( art. 39 CPM) ( cons. F). -
11 faut imputer s ur la peine privative
de liberté la durée de la détention préventive entre le jugement du
tribunal de division et l'arrêt du TMC ( art. 50 CPM) ( cons. H).

No. 21
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In una 11rocedura contro phl prcvenuti si possono redigere tanti
speciali atti d'accusa quanti son o g li imputati (O GM art. 124)
( cons. A). -- L'audizione di testimoni, sopra iatti già al trimenti
chiariti o cl1e non banno in1portanza per il giurlizio, puõ omettersi
(art. 130 OGM) (cons. B)., -
Si intende per arruola1·e, in genere
( a1·t. 94 CPM), qualunque attività, cl1e abbia per iscopo di creare
occasioni d' enti .. ata in 11na ai~mata straniera o di servire da inter-
nte > ist ganz allgemein eine Tãtigkeit zu verstehen, di e darauf
hinzielt, Gelegenheit zum Eintritt in fremden Militãrdienst zu verschaffen
bzw. einen solchen Eintritt zu vermitteln. Es spielt daher grundsãtzlich
keine Rolle, ob der Dienstlustige zum Eintritt in den fremden Dienst
bereits entschlossen war oder nicht und welche Motive -
d. h. ob eigen-
nützige oder ideale -
für ihn bestimmend waren. Eine einschrãnkende
Auslegung im Sinne der Auffassung der Beschwerdeführer würde dem
Zweck, der dieser Bestimmung zugrunde liegt und der, wie das Marginale
des Art. 94 zeigt, auf eine Verhinderung d er Schwãchung d er W ehrkraft
hinzielt, nicht gerecht. Um einer solchen Schwãchung wirksam entgegen-
zutreten, genügt es ni eh t, n ur d en j enigen zu bestrafen, d er durch eigent-
liche Überredung einen Schweizer zu einem Eintritt bewegt, sondern es
ist ganz allgemein di e V ermittlung des Eintrittes in fremden Militãr-
dienst zu ahnden. Auch die sprachliche Erwãgung der Beschwerdeführer,
das Wort > sei gleichbedeutend mit >, und es kõnne daher auch aus diesem Grunde die Vermittlung
des fremden Dienstes allein für eine Strafbarkeit auf Grund von Art. 94,
Abs. 2, MStG nicht genügen, .ist nicht schlüssig. Schon der Umstand,
dass jemand seine Vermittlerdienste zur Verfügung stellt, wirkt- zumal
wenn hiefür, wie dies vorliegend zutrifft, eine eigentliche Organisation
geschaffen wurde -
lockend. Die Verwendung des Ausdruckes > im Gesetz schliesst daher keineswegs aus, das s darunter ganz
allgemein eine solche V ermittlertãtigkeit verstanden werden kann, ohne
dass im einzelnen Fali untersucht zu werden braucht, wie weit eine
psychische Beeinflussung der betreffenden Dienstlustigen stattgefunden
hat. Auf die entstehungsgeschichtlichen Erõrterungen der Beschwerde
zu Art. 94 braucht ni eh t eingetreten zu werden. Di e Entstehungsgeschichte
ist bei der Auslegung eines Gesetzessatzes nur dann allenfalls zu Rate
z u ziehen, wenn d er W ortlaut un d Sinn des zu interpretierenden Textes
zu Zweifeln Anlass geben. Das trifft aber hier nicht zu. Es besteht
insbesondere kein Grund, auf eine alte, dem Geist des neuen Gesetzes
in keiner W eise mehr entsprechenden Auslegung des Begriffes d er > (im Sinne einer V erleitung zum Abschluss eines Sõldnervertrages)
zurückzugreifen.
Ist nach dem Gesagten in der vom Divisionsgericht festgestellten
Tãtigkeit d er fraglichen internationalen Organisation eine W erbetãtigkeit
im Sinne von Art. 94, Abs. 2, MStG zu erblicken, so entfãllt der Einwand
der Beschwerdeführer, dass die ihnen vorgeworfene Unterstützung dieser
Organisation durch Zuführung schweizerischer Volksgenossen lediglich
eine Beihilfe zum Eintritt in fremden Militãrdienst darstelle. Es kõnnte
si eh gegenteils fragen, o b ni eh t angesichts d er intensiven V ermittler-
bzw. Hilfstãtigkeit, die die Beschwerdeführer entfalteten, auch bei ihnen
Anwerbung und nicht nur Vorschubleisten zu Anwerbung hãtte ange-
nommen werden sollen. Diese Frage kann jedoch dahingestellt bleiben.

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E. Die Beschwerde macht weiter geltend, das Divisionsgericht habe
in gesetzwidriger W eise im vorliegenden FaHe strengere Strafen aus-
gefãllt, als es in Fãllen von Eintritt in die franzõsische Fremdenlegion
zu verhãngen pflege.
Auch diese Rüge geht fehl. Die Bemessung der Strafe innerhalb
des vom Gesetz vorgeschriebenen Strafrahmens ist Sache des freien
richterlichen Ermessens und daher der Überprüfung durch das Kassations-
gericht entzogen. Ein Ermessensmissbrauch bzw. eine Ermessensüber-
schreitung kõnnte nur dann in Betracht kommen, wenn das Divisions-
gericht hiebei Umstãnde berücksichtigt hãtte, die nach dem klaren Sinn
des Gesetzes gar nicht hãtten berücksichtigt werden dürfen. Das trifft
jedoch nicht zu. Es widerspricht keineswegs dem Willen des Gesetz-
gebers, wenn das Divisionsgericht dem Umstande Rechnung trug, dass
hier die dem Reislaufen von alters her innewohnende Gefahr, dass Schwei-
zer gegen Schweizer kãmpfen, besonders gross war, und dass das Ver-
halten d er Beschwerdeführer d er N eutralitãtspolitik d er Schweiz wider-
sprach und daher geeignet war, deren Unabhãngigkeit zu gefãhrden.
Die gegenteilige Auffassung der Beschwerdeführer fusst wiederum auf
veralteten, dem Geist des geltenden Militãrstrafgesetzbuches wider-
sprechenden Rechtsbegriffen.
F. Di e Beschwerdeführer setzen si eh in ihrer Beschwerdeschrift
auch damit auseinander, dass das Divisionsgericht von der Zubilligung
des bedingten Strafvollzuges Umgang genommen und die Nebenstrafe
der Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfãhigkeit verhãngt hat. Es
ist jedoch aus ihren Ausführungen nicht kiar ersichtllich, ob sie darin
einen Kassationsgrund erblicken.
Eine Verletzung des Strafgesetzes muss auf alle Fãlle verneint
werden. Auch hier handelt es sich um Fragen des freien Ermessens,
das vom Divisionsgericht nicht überschritten bzw. missbraucht worden
ist. Insbesondere schloss der vom Divisionsgericht nicht verkannte Um-
stand, dass die Beschwerdeführer aus Überzeugung und nicht aus ehr-
loser Gesinnung gehandelt haben, eine Einstellung in der bürgerlichen
Ehrenfãhigkeit nicht aus (vgl. Entscheidungen des MKG 1926-1935,
No. 26, S. 82 ff.).
G. Hinsichtlich des letzten Beschwerdepunktes, dass das Divisions-
gericht zu Unrecht es im vollen Umfange abgelehnt habe, den Beschwerde-
führern die Untersuchungshaft anzurechnen, kann auf die zutreffenden
Ausführungen im angefochtenen Entscheide, die keinen Ermessensmiss-
bra u eh in si eh schliessen, verwiesen werden.
H. Den Beschwerdeführern ist nach feststehender Praxis die Zeit
d er Sicherheitshaft zwischen d er V erurteilung durch das Divisionsgericht
und der Erledigung der Kassationsbeschwerde auf ihre Strafe anzurechnen
(vgl. Stooss: Kommentar zur MStGO Art. 207, No. 4).
(4. Juli 1938, Woog, Anderfuhren, Zschokke e. D. G. 6.)