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MKGE 3 Nr. 98 — Kleiner e. D. G. 3 h.
Militärstrafrecht


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wie dies hier geschehen ist, aus auf den besonderen Umstãnden des kon-
kreten Falles beruhenden Erwãgungen zu einer Verweigerung gelangte
(vgl., statt vieler, Entscheidung~n MKG 1926-1935, No. 11, S. 30 ff.,
und No. 31, S. 95 ff.).
(5. September 1940, J. e. D. G. 9 a.)
98.
Der Entscheid darüber, ob eine Beschimpfung, die mit einer
Tãtlichkeit erwidert wurde (MStG Art. 148, Ziff. 2, Abs. 2) straf-
los bleiben soll, steht im ausschliesslichen Ermessen des Divisions-
get·ichts und entzieht sich daher einer Überprüfung durcl1 die Kassa-
tionsinstanz (Erw. A). -
Beim Delikt der Selbstverstümmelung
(MStG At·t. 95) muss der Vot·satz nicht nur die Verstümmelung
als solche, sondern auch das Untauglichmachen zut· Erfüllung der
Militãrdienstpflicht umfassen. Ein missglückter Selbstmordversuch
kann des hal b ni eh t wegen d er V erletzungen, di e si eh d er Tãte1·
beibrachte, nach Art. 95 bestraft werden (Erw. B und C). -
Die
Strafschãrfung nach MStG Art. 49 kann nur dann Anwendung
finden, wenn mehrere Freiheitsstrafen verwirkt wot·den sind (Erw. E).
Le Tribunal de division décide souverainement si l'injut·e à
Iaquelle l'injurié a t•iposté par des voies de fait ( art. 148, eh. 2,
al. 2, CPM) doit rester impunie et sa décision ne peut êtt·e revue
par le Tribunal de cassation (cons. A). -
Dans le délit de muti-
lation (art. 95 CPM), l'intention ne doit pas porter· seulement sur
la mutilation comme telle mais aussi sur l'effet qu'elle doit avoir
de rendre inapte au service militaire. On ne peut, des lors, punir
en application de l'art. 95, une tentative manquée de suicide en
raison des blessures que l'auteur s'est fai tes ( cons. B et C). -
L'aggravation de peine prévue par l'art. 49 CPl\1 n'est applicable
que dans les cas oii. l'auteut· a encouru plusieurs peines privatives
de liberté ( cons. E).
Il tribunale di divisione decide libet·amente se una ingiuria,
alia quale l'ingiuriato rispose con vie di fatto ( art. 158, cifra · 2,
al. 2, CPM) de b ba andare inpunita; no n si puõ, in proposito, ri-
corret·e in cassazione ( cons. A). -
Ne l delitto di mutilazione il
dolo implica la intenzione non solo di mutilarsi, ma di diõ fat·e
allo scopo di rendet·si inetto al servizio. U n tentativo di suieidio

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non puõ, di conseguenza, essere punito a motivo delle ferite, che
l'autore si e procurate· .( cons. B e C). -
L'aumento di pena, previsto
dall' art. 49 del CPM, puõ aver luogo solo quando si tratti di piu
pene privative della Iibertà personale ( cons. E).
A. Der Beschwerdeführer ficht die auf die Vorkommnisse vom
13. April 1940 gestützte Verurteilung wegen Trunkenheit und Wider-
handlung gegen Art. 29 MFG nicht an. Er bestreítet auch an sich nicht,
am 2. Mai 1940 Füsilier R. beschimpft zu haben. Doch stellt er sich
auf den Standpunkt, dass das Divisionsgericht ihn gemãss Art. 148,
Ziff. 2, Abs. 2, MStG wegen dieses letztern Vergehens nicht hãtte
bestrafen dürfen, weil R. seine Beschimpfungen mit Tãtlichkeiten er-
widert habe ..
Nach Art. 148, Ziff. 2, Abs. 2, MStG kann der Richter bei Er-
widerung einer Beschimpfung den Tãter von Strafe befreien; er muss
es nicht. Der Entscheid hierüber ist also in das ausschliessliche Ermessen
des Divisionsgerichtes ge.stellt und entzieht sich daher einer Überprüfung
durch die Kassationsinstanz.
B. Der Verteidiger behauptet sodann, dass die anlãsslich des miss-
glückten Selbstmordversuches des Beschwerdeführers erfolgte Korper-
verletzung vom Divisionsgericht zu U nrecht als eine verbotene Ver-
stümmelung im Sinne des Art. 95 MStG erachtet worden sei.
N a eh dieser Vorschrift ist z u bestrafen, >. Hiebei handelt es sich um ein
Vorsatzdelikt, d. h. die Handlung muss mit Wissen und Willen aus-
geführt werden, wóbei sowohl das Wissen wie der Wille sãmtliche im
Gesetze aufgeführten Tatbestandsmomente des Tatbestandes umfassen
muss. K. muss a~so nicht nur sich bewusst gewesen sein, dass er sich
durch die fraglichen Verletzungen verstümmelte und diese Verletzungen
gewollt haben, er muss auch gewusst haben, dass er sich dadurch militãr-
dienstuntauglich machte, und sein Wille muss auch auf diesen Erfolg
gerichtet gewesen sein, oder er musste zum mindesten diesen von ihm
als mõglich vorausgesehenen Erfolg zum voraus gebilligt haben. Wenn
in Art. 95 MStG, entgegen der entsprechenden Vorschrift in Art. 156
des alten MStG, nicht mehr von einer >, die Rede ist, so schliesst dies nicht aus, das s d er Vorsatz
auch das Untauglichmachen umschliessen muss. Durch die Ãnderung
des alten Gesetzes wurde lediglich zum Ausdruck gebracht, dass das
Untauglichmachen nicht notwendig Zweck und Beweggrund des Tãters
gewesen sein muss, sondern dass es auch schon genügt, wenn der Tãter
diesen Erfolg für sicher oder mõglich gehalten und ihn bewusst in den
Kauf genommen hat.

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C. Das Divisionsgericht stellt nun fest,. }\. sei sich im klaren darüber
gewesen, dass ~r militãrdienstpflichtig sei und auçh. darüber, dass sein
Schnitt und seine zwei Bajonettstiche. Kõrperverletzung~n zur Folge
haben würden. Er habe damit das tatbestandsmãssige Objekt der Straf-
tat und auch den Zusammenhang zwischen Handlung und Erfolg richtig
erkannt. . Er habe daher mit Wissen un d au eh mit Willen geha,ndelt;
denn er habe den Erfolg als Ergebnis seiner Handlung mit Sicherheit
vorausgesehen und dennoch gehandelt. Allerdings sei anzunehmen, dass
sein Willensziel > noch a.uf Selbst1nord gerichtet gewesen
sei; denn seine Verletzungen .seien ernsthafter Natur,. un d sein ganzes
Verhalten dente auf dieses Ziel. Dieses sei dann aber kurz vor Vollendung
der Tat modifiziert worden, und K. habe es bei der Kõrperverletzung
bewenden lassen, di e obj ektiv eine V erstümmelung darstelle. Er ha be
nicht etwa infolge von ausserhalb seiner Macht liegenden Tatsachen,
sondern aus freien Stücken inmitten der Ausführungshandlung zum
Selbstmord aufgehort, sich also mit Wissen und Willen verstümmelt,
so dass auch in subjektiver I-Iinsicht der Tatbestand des Art. 95 MStG
gegeben sei. Diese Erwãgungen der Vorinstanz sind nicht schlüssig.
Das Divisionsgericht ist sich bewusst, dass, wenn K. mit Selbstmord-
absicht Hand an sich gelegt hat, der Tatbestand des Art. 95 MStG nicht
als gegeben betrachtet werden kann, weil dann ja das Ziel des Tãters
darauf gerichtet war, aus dem Leben zu scheiden, so dass K. an eine blosse
V erstümmelung, durch die er si eh dienstuntauglich machte, weder
dachte noch sie wollte. Nun nimmt aber die Vorinstanz selber an, der
Beschwerdeführer habe sich die Verletzungen beigebracht, um sich zu
toten. Es trifft daher nicht zu, wenn das Divisionsgericht sagt, das
Willensziel sei lediglich > auf Selbstmord gerichtet
gewesen. Richtig ist nur, dass K. sein Ziel nicht erreichte, weil die Ver-
letzungen nicht tõdlich wirkten, un d das s er dann, sei es, weil er die Kraft
nicht mehr besass, sei es, weil doch der Lebenswille in ihm wieder er-
wachte, sich nicht noch weitere Verletzungen beigehracht hat. Dies
ãndert an der hier allein massgebenden Tatsache nichts, dass sein Wille
im Zeitpunkte der Tat auf Selbstmord und nicht auf Verstümmelung,
durch die er sich dienstuntauglich machte, gerichtet war. Die Vorinstanz
hat daher zu Unrecht den Tatbestand des Art. 95 l\1StG als gegeben
erachtet. Infolgedessen ist die Kassationsheschwerde in diesem Punkte
gutzuheissen und demgemãss das angefochtene Urteil zu kassieren.
D. Nach Art. 194 MStG hat das Kassationsgericht, wenn die Kassa-
tion wegen falscher Anwendung des Gesetzes stattfindet, das dem Gesetz
entsprechende Urteil selbst zu fãllen. K. ist daher auf Grund der vor-
stehenden Erwãgungen von der Anklage auf Verstümmelung freizu-
sprechen, wãhrend seine Verurteilung wegen Trunkenheit, Beschimpfung
und Widerhandlung gegen Art. 29 MStG aufrechtbleibt.

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E. Die Freisprechung von der Verstümmelung zieht die Notwendig-
keit einer neuen Strafzumessung nach sich. Für die Trunkenheit und
die Beschimpfung ist gemãss Art. 49 MStG eine Gesamtfreiheitsstrafe
auszufãllen. Für die Widerhandlung gegen Art. 29 MFG, die nach Art. 58
MFG -
sofern es sich nicht um einen schweren Fall handelt -
nur mit
Busse bedroht ist, muss eine gesonderte Strafe verhãngt werden, da nur
eine geringfügige Übertretung vorliegt und Art. 49 MStG lediglich auf
die Fãlle zutrifft, wo jemand durch eine oder mehrere Handlungen
mehrere Freiheitsstrafen verwirkt hat. Unter Berücksichtigung aller Um-
stãnde erscheint es angemessen, die Gefãngnisstrafe auf 30 Tage und die
Busse auf Fr. 5.- festzusetzen. Bezüglich d er Gefãngnisstrafe sin d die
Voraussetzungen für die Zubilligung des bedingten Strafvollzuges ge-
geben, wobei die Probezeit auf zwei J ahre zu bemessen ist. Da d er Be ...
schwerdeführer vom schwersten der ihm zur Last gelegten Delikte, der
Verstümmelung, freigesprochen werden muss, erscheint es angen1essen,
ihm nur einen Viertel der vorinstanzlichen Kosten aufzuerlegen.
(5. Septeinber 1940, Kleiner e. D. G. 3 h.)
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Gebilfenscbaft (MStG Art. 23) un(l Tatel'schaft bei verbotener
koinmunistiscbel~ Propaganda in de1· Armee (Bundesratsbesebluss
vom 4. Dezember 1939). -
Aussagen eines 1\rlitangeschuldigten
}{Õnnen als Belveismittel dienen.
P1·opagande cominuniste dans l'ar1née ( arrêté du Couseil fédéral
du 4 décembre 1939); auteurs et complices (a1·t. 23 CPl\1). -
Les
déclarations d'un coinculpé peuvent constitue1· un moyen de preuve.
Autori e complici nel delitto di illecita propaganda nelP armata
(Decreto del 4 dicembre 1939 del Consiglio iederale art. 23 CPM).
Possono costitui1·e mezzo di p1·ova le dichiarazioni di un coimputato.
2. D'apres le recourant, le Tribunal de division a retenu à tort contre
lui l'inculpation de complicité dans la distribution de tracts opérée par
son frere à l'E. R. cycl. Il affirme qu'il aurait ignoré l'usage que son
frere voulait faire de ces tracts. Mais cette allégation se heurte à une
constatation formelle du jugement aux termes duquel le recourant a
autorisé expressément son frêre à prendre les tracts, sachant qu'ils
étaient de.stinés à être répandus dans la troupe. Or, il s'agit ·d'une cons-
tatation qui li e le Tribunal de cassation, à mo in s qu 'elle ne soi t arbi-
traire, e e que le recourant ~e prétend p as ni ne saurait d' ailleurs pré-
tendre alors que, dans l'enquête (interrogatoire du 24 mai 1940), 11 a