mkg · MKGE 5 Nr. 94 ·  · de
MKGE 5 Nr. 94
Militärstrafrecht


No. 94
144
'villigen-l(orps u. a. n ur unter den Bedingungen: « ... 2. dass sie ein be-
stimmtes, aus der Ferne erkennbares Abzeichen tragen und 3. dass sie die
W affen offen führen.» Diese V oraussetzungen trafen bei der Saboteur-
gruppe des Loos nicht zu. Er wusste genau, dass die Schweiz und
Deutschland miteinander nicht l(rieg führten. Es kamen daher auch die
Gesetze des l(rieges nicht zur Anwendung, wie sie sonst für Soldaten
gelten. Die verhafteten Saboteure wurden mit Recht auch nicht als
l(riegsgefangene behandelt. Es lag daher auch kein «dienstlicher Befehl»
im Sinne von Art. 18 MStG vor. Die neuen Anbringen des Gesuchstellers
sind daher auch aus diesem Grunde unerheblich. Zudem war der damals
25jãhrige Gesuchsteller intelligent genug, um die verbrecherische Natur
seines Handelns erkennen zu müssen.
W ar aber dem Gesuchsteller das V erb1·echerische seiner Handlungs-
weise hewusst, so wãre er gemãss Art. 18, Abs. 2 MStG selbst dann straf-
bar, wenn er auf Befehl gehandelt hãtte. Auch in diesem Punkt muss
daher das Revisionsbegehren abgewiesen werden.
(9. Mãrz 1949, Revisionsgesuch Loos e. T. G. 2)
94.
Art. 57 MStG: Wiedereinsetzung in die bürgerliche Ehrenfahigkeit:
Di e gesetzliche Frist von 2 J ahren ist eine Minimalfrist, welche das Ge-
richt im Rahmen seines Ermessens verlangern kann, insbesondere bei
Iangjahriger Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfahigkeit.
Art. 57 CPM: Réintégration dans l'exercice des droits civiques. Le
délai légal de 2 ans est un délai minimum, que le tribunal peut prolonger
en vertu de son pouvoir d'appréciation, en particulier lorsque la privation
des droits civiques a été de longue durée.
Art. 57 CPM: Reintegrazione nei diritti civici. li termine legale di
2 anni e un termine minimo, che il trihunale puo prolungare in virtit
delle sue facoltà d'apprezzamento, in particolare quando la privazione dei
diritti civici era di lunga durata.
lst der Tãter in der bürgerlichen Ehrenfãhigkeit eingestellt worden
uud ist das U rteil sei t mindestens zwei J ahren vollzogen, so kann d er
Richter ihn, auf sein Gesuch in di e bürgerliche Ehrenfãhigkeit wieder
einsetzen, wenn sein V erhalten dies 1·echtfertigt, und wenn er den ge-
richtlich oder vergleichsweise festgestellten Schaden, soweit es ihm zu-
zumuten war, ersetzt hat (Art. 57 MStG).
Diese Bestimmung lãsst dem Richter nicht nur bei der Würdigung
des V erhaltens des V erurteilten und beim Entscheid der Frage, ob und
inwieweit dem V erurteilten die Ersetzung des festgestellten Schadens

145
No. 94
zuzumuten war~ einen gewissen Spielraum~ sondern stellt durch das
W ort «kann» di e Wiedereinsetzung üherhaupt in sein Ermessen. D as
bedeutet~ dass selbst dann~ wenn der V erurteilte sich seit der V erurtei-
lung recht verhalten und den Schaden~ soweit es ihm zuzumuten war~
ersetzt hat~ von der Wiedereinsetzung· abgesehen werden darf. Freilich
soll der Richter dabei nicht nach Belieben entscheiden, denn die Reha-
hilitation ist nicht Gnadenakt. Er verstõsst aber nicht gegen den Sinn
und Zweck des lnstituts~ wenn er nicht ein für allemal einen Zeitablauf
von zwei J ahi~en sei t V ollzug der Freiheitsstrafe als V oraussetzung der
Wiedereinsetzung genügenlãsst. Art. 57 MStG verlangt den Ablauf von
«mindestens zwei J ahren» und hringt damit zum Ausdruck~ dass der
Richter auf die Umstãnde des einzelnen Falles Rücksicht zu nehmen hat.
Solche U mstãnde liegen namentlich im V orleben un d Charakter des
V erurteilten und in der Dauer~ auf welche er in der bürgerlichen Ehren-
fãhigkeit eingestellt w orden ist. E in V erurteilter, d em die Ehrenrechte
für zehn J ahre entzogen worden sin d, kann nicht gleich behandelt
werden wie einer~ gegen den diese Nebenstrafe z. B. bloss für drei Jahre
ausgesprochen worden ist. Das hiesse über die Schwere des hegangenen
V erhrechens hinwegsehen. Gewisse kantonale Gesetze liessen denn auch
die Wiedereinsetzung erst nach Ablauf eines bestimmten Bruchteils der
Zeit zu, für welche die Einstellung ausgesprochen worden war, so die
züi~cherische Strafprozessordnung nach Ablauf der Hãlfte dieser Zeit
( § 495). Das Militãrstrafgesetz ist weniger starr~ verlangt aber nichts-
destoweniger~ dass der Il.ichter dem gleichen Gedanken im Rahmen
seines Ermessens Rechnung trage. Das widerspricht der Rechtsprechung
des l(assationsgerichts zu Art. 59 MStG nicht, welche die Lõschung des
Urteils im Strafregister regelmãssig nach Ablauf der gesetzlichen Min-
destzeit (fünfzehn J ahre bei Zuchthaus, zehn J ahre bei anderen Strafen)
gestattet~ wenn das V erhalten des V erurteilten sie rechtfertigt und er den
gerichtlich oder vergleichsweise festgestellten Schaden, soweit es ihm
zuzumuten war~ ei~setzt hat. Durch Wiedereinsetzung in die bürgerliche
Ehrenfãhigkeit wird dem V erurteilten ein Teil d er N ebenstrafe erlassen.
die Wiedereinsetzung schematisch nach zwei J ahren aussprechen, hiesse
einen umso grõsseren Abstrich machen~ je schwerer sich der Verurteilte
vergangen hat und je ehrloser er durch seine Tat dasteht. Das wider-
sprãche dem Sinn der Art. 28., Abs. 2 und 29., Ahs. 2 MStG., die hei Be-
messung der Einstellung eine Ahstufung wollen. In den Fãllen des Art. 59
M S t G wird dagegen an d er Strafe nichts nachgelassen; si e ist im Zeit-
punkt der Lõschung des Urteils seit mindestens fünfzehn bzw. zehn
J ahren fertig vollzogen. Auf diesen U nterschied., d er in den Fãllen des
Art. 57 einen strengeren Massstab rechtfertigt., hat das l(assationsgericht
schon in früheren Entscheiden hingewiesen (25. August 1942 i. S. Cam-
ponovo., 12. Mãrz 1943 i. S. Jost).
(9. Mãrz 1949, Rehabilitationsgesuch T. e. T. G. 2)
lO