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MKGE 3 Nr. 130
Militärstrafrecht


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hei t; d en n das Gericht sei verpflichtet, eine gewisse konstante Praxis
zu beobachten.
Auch dieser Einwand geht fehl. Das Divisionsgericht hat bei der
Strafzumessung alle zugunsten und zulasten des Beschwerdeführers
sprechenden Tatumstãnde eingehend gewürdigt und hiebei insbesondere
auch dem Umstande Rechnung getragen, dass die Einsicht H.s in das·
Unrecht der Tat > beeintrãchtigt gewesen sei. Ob die Vor-
instanz hier strenger geurteilt hat als im Falle K., vermag das Kassa-
tionsgericht nicht zu überprüfen, da ihm die Tatumstãnde des letzteren
Falles nicht bekannt sind. Selbst wenn dies aber auch zutreffen sollte,
so lãge darin keine Willkür; denn ein Gericht ist berechtigt, sein e Praxis
bezüglich der Strafzumessung zu ãndern, zumal wenn die besonderen
Zeitumstãnde dies erheischen. Dass die Vorinstanz bei der Ausfãllung
der vorliegenden Strafe grundlos einen ganz anderen Ma13stab angelegt
habe, ist nicht erwiesen.
D. Endlich ma eh t d er Verteidiger no eh geltend, das Divisionsgericht
hãtte die Strafe gemãss Art. 81, Abs. 3, MStG milde.rn müssen. Dieser
schreibt vor: > Es handelt sich hiebei um einen Fali der tãtigen Reue.
Ein solcher liegt aber nur vor, wenn der Tãter sich nachtrãglich zu dem
Dienste stellt, den er verweigert hat. Dies hat der Beschwerdeführer
ni eh t getan. Er ver,veigert na eh wie vor d en Dienst bei d er W affen-
gattung bei der er eingeteilt ist und zu dessen Leistung er daher ver-
pflichtet wãre. Er erklãrte lediglich, dass er zur Leistung von Zivildienst
bereit wãre, wodurch er zum Ausdruck brachte, dass er sich nicht um
jede Dienstleistung drücken will. Darin liegt somit kein gesetzlicher
Milderungsgrund, und es konnte dieser Umstand daher nur auf Grund
der generellen Vorschrift des Art. 44 MStG berücksichtigt werden. Dies
hat aber die Vorinstanz, wie sich aus der Begründung des angefochtenen
Entscheides ergibt, getan.
·
E. Die Verweigerung des militãrischen Strafvollzuges kann, da
dessen Zubilligung im ausschliesslichen Ermessen des Divisionsgerichtes
lag, durch das Kassationsgericht nicht überprüft werden. Der bedingte
Strafvollzug war schon wegen der Dauer der ausgefãllten Gefãngnis-
strafe ausgeschlossen.
(15. Mãrz 1941, Hãubi e. D. G. 3 a.)
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Missbi~aucli und Verschleuderung von Material (MStG Art. 73).
Begriff der «Zuganglichkeit» einer Sache (Erw. A und C). -
Der
Missbrauch von Materiàl bestand in casu darin, dass an einem

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Militarlastwagen ein Anhanger angebracht wurde, obwohl dies für
die in Frage stehende Str~ssenstrecl{e durch eine líantonale Aus-
führungsverordnung zum MFG verboten war (Erw. D). -
Ver-
llaltnis des A1·t. 73 MStG zu Art. 17 und 58 MFG: Die Bestráfung ·
nach Art. 73 MStG erfolgt unabhangig· davon, ob der Tater nach
den Bestimmungen des MFG strafbar ist oder nicbt (Erw. E).
Abus et dilapidation de matériel (art. 73 CPM). Notion de la
eh ose «accessib~e» ( cons. A e t C). -
Utilisation abusive de matériel
consistant, in casu, dans le fait d'atteler à un camion une remorque,
alors que, su1· la route pa1·courue, l'usage des remorques est inte1·dit
p ar un e disposition cantonale d'application de la LA ( cons. D). -
Relation entre l'art. 73 CPM et les art. 17 et 58 LA : il est indifférent,
au point de vue de l'application de l'art. 73 CPM, que l'auteur soit
ou no n punissable en vertu de la LA ( cons. E).
Abuso e sperpero di material e ( art. 73 CP1\I). Nozione dell' ac-
cessibilità ( cons. A e C). -
L'abuso di material e ha consistito, in
casu, nell' attacco di un rimorchio ad un camion, quantunque ciõ
fosse vietato, sulla strada percorsa, da una o1·dinanza cantonale
di applicazione della legge federale sulla circolazione dei veicoli
( cons. D). -
Relazione tra l'a1·t. 73 de l CPM e g li art. 17 e 58
della legge federale sulla circolazione dei veicoli. E indiffe1·ente,
per l'applicazione dell' art. 73 del CPM che il prevenuto sia o noil
sia colpevole a norma della su d d. legge ( cons. E).
Kpl. B. und Tf. Sdi. R. hatten gemeinsam mii dem Bruder des
R. auf der Lenzerheide einen Posten Spiiltenholz und Tanniiste ge-
kaujt. U m dieses H olz iransportieren z u konnen, kamen si e überein,
beim Militar einen Lastwagen anzufordern und bei den Fahrlen wo-
moglich einen Anhiinger zu benützen. Am 3. Oktober 1940 wurde
ihnen vom Geb. Sap. Bai. . . . auf ein bezügliches Gesuch hin der
Militarlastwagen Nr . ... zur Verfügung gesiellt, der von Motf. L.
gesieueri wurde. B. erkliirte L., dass sie einen Anhiinger mitnehmen
wollien, den er bei der J?irma L. & Co. in Chur erhalten werde. Die
Frage L.s, ob die Strasse für Anhiinger offen sei, bejahte B., obwohl
gemiiss Art. 11 der grossriitlichen Ausführungsverordnung zum MFG
vom 28. Mai 1933 die Verwendung eines Anhiingers auf allen bünd-
nerischen Strassen, mii Ausnahme·der Strecke Kantonsgrenze Tardis-
brücke-Chur, verboien isi, worauf für die hier in Rede stehende
J.Sirecke durch e ine oberhalb Chur, beim sogenannten
 >,
angebrachte Tajel noch ausdrücklich hingewiesen ist.

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Am 3. Oktober 1940 fuhren L., B. und R. zur abgemachien Zeit
mii d em erwiihnten M iliiiirlasiwagen von Chur weg un d begaben si eh
zuersi zur Firma L. & Co., wo sie gemeinsam den erwiihnien An-
hiinger am Lasiwagen befestigien und daraufhin nach der Lenzerheide
fuhren. Dori beluden sie vorersi den Lasiwagen mii Holz, worauf
L. diesen vorerst allein na eh Chur steuerte.
l N achdem das H olz in
Chur abgeladen war, kehrte L. zusammen mii zwei Arbeiiern des R.
wieder nach der Lenzerheide zurück. In der Zwischenzeii haiten B.
und R. den Anhiinger mii Holz beladen und, nachdem auch der Lasi-
wagen wieder voll beladen und der Anhiinger an diesen befesiigt
worden war, iraten alle die Talfahrt an. Kurz nach Passieren der
Brücke unierhalb Parpan rntschte der Schalthebel aus dem zweiien
Gang in die Leerlaufsiellung, wobei gleichzeitig wegen der eingestellten
Moiorbremse der Mo.tor absiellie. L. drückie sofort die Fussbremse
durch und zog gleichzeiiig auch die Handbremse an. Die Brems-
wirkung war aber zu klein, so dass der Lasizug immer rascher fuhr.
Nachdem die Miifahrer abgesprungen waren, fuhr L. den Lastzug
auf die linke Sirassenseiie und an die Sirasseneinfassung links,
um durch das Sireifen derselben eine erhohte Bremslvirkung zu er-
zielen, nachdem es ihm nicht gelungen war, wieder einen Gang ein-
zuschalten. Da au eh di ese M assnahme erfolglos blieb, enischloss si eh
I.~. in di e an jen er Sielle links d er Sirasse si eh befindliche K iesgrube
e.inzufahren und auf di ese W eis e den Lastzug zum Siehen zu bringen.
ll iebei überschlug si eh d er W agen, wobei er erheblich beschiidigi wurde.
2. Gestützi hierauf erkannte das Divisionsgericht 7 b L., B. und
R. mii U rieil vom 7. J an u ar 1941 d er Verschleuderung von Material
schuldig.
Hiegegen haben B. und R. die Kassaiionsbeschwerde erhoben.
A. Die Beschwerdeführer behaupten, das Divisionsgericht habe sie
zu Unrecht des Missbrauches von Material im Sinne des Art. 73 MStG
schuldig erklãrt, da ihnen de r fragliche Lastwagen nicht > worden sei. Ein dienstliches Überlassen komme ohnehin nicht
in Frage, da weder B. noch R. zum Sap. Bat .. in einem dienstlichen
Verhãltnis gestanden haben. Zudem sei ihnen der Wagen gar nicht
 > worden; denn es habe n ur ein Frachtvertrag bestanden,
da man ihnen lediglich di e motorische Kraft des Lastwagens zur V er-
fügung gestellt habe, womit der Transport des I-Iolzes von der Lenzer-
heide nach Chur bewerkstelligt werden sollte. Die tatsãchliche Gewalt
und die Verantwortung für den Wagen habe nur der zur Ausführung des
Transportes kommandierte Mitangeklagte Motf. L. gehabL.

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B. Der Verteidiger B.s schliesst hieraus, dass das Divisionsgericht
zu Unrecht seine Zustãndigkeit bejaht habe (Art. 188, Ziff. 3, MStGO).
Auf diesen Einwand kann nicht eingetreten werden, da dieser Mangel
gemãss Art. 188, Abs. 2, MStGO in der Hauptverhandlung hãtte gerügt
werden müssen, was nicht geschehen ist.
C. Dagegen ist zu prüfen, ob die Vorinstanz Art. 73 MStG unrichtig
ausgelegt und damit eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 188,
Ziff. l, MStGO begangen hat. Dies trifft nicht zu. Es mag dahingestellt
bleiben, o b d er fragliche Lastwagen d en Beschwerdeführern > worden war; denn es steht jedenfalls fest, dass es sich bei
diesem Wagen um ein ihnen im Sinne von Art. 73, ·Abs. 2, MStG > lVIilitãrfahrzeug gehandelt hat. D er Missbrauch von Material,
das dem Tãter > war, ist aber strafbar, ohne dass es hiebei
einer besonderen dienstlichen Beziehung des Tãters zu der betreffenden
Sache bedarf (vgl. auch das Urteil des MKG in Sachen Grogg und Sã-
gesser vom 31. Oktober 1940) 1).
Massgebend ist ausschliesslich die
Tatsache der Zugãnglichkeit an sich. ·Es spielt daher auch keine Rolle,
o b hier ein Frachtvertrag o d er ein anderes rechtliches V erhãltnis vor-
gelegen hat; denn dass dieser Wagen den Beschwerdeführern zugãnglich
war, kann nicht bestritten werden, angesichts des Umstandes, dass der
Transport nicht nur in ihrem Interesse, sond~rn auch unter ihrer per-
sõnlichen aktiven Mitwirkung ausgeführt wurde.
D. Der Missbrauch bestand darin, dass sie einen Anhãnger am Motor-
Iastwagen anbrachten, obwohl sie nach der für das Kassationsgericht
verbindlichen Feststellung der Vorinstanz wissen mussten, dass dies für
die in Frage stehende Strecke verboten war. Durch die Ausserachtlassung
dieses zur Vermeidung von Unfãllen erlassenen Verbotes setzten sie den
Wagen bewusst der Gefahr einer Schãdigung aus, die dann in der Folge
aúch eingetreten ist. Wenn d er Verteidiger von R. behau p tet, es habe
sich hiebei um eine Vereinbarung zwischen B. und L. gehandelt, wãhrend
die Tãtigkeit von R. sich in einer rein mechanischen Mithilfe erschõpft
habe, so ist dies ohne Bedeutung. Übrigens hat die Vorinstanz fest-
gestellt, dass sowohl B. wie R. schon, als sie den Plan fassten, beim Mi-
litar einen Lastwagen anzufordern, die Absicht hatten, womõglich einen
Anhãnger bei den Fahrten zu benützen.
E. Die Beschwerdeführer wenden ferner ein, nach Art. 17 MFG sei
nur der Führer eines Motorwagens für die Betriebssicherheit und die
Einhaltung der Verkehrsvorschriften verantwortlich. Wer selbst nicht
Führer sei, kõnne demnach gemãss Art. 58 MFG nicht als Mittãter straf-
bar werden. Infolgedessen sei auch eine Strafbarkeit von B. und R. im
vorliegenden Falle ausgeschlossen, zumal als L. nur fahrlãssig gehandelt
habe, so dass auch eine Anstiftung oder Gehilfenschaft nicht in Frage
kommen kõnnte.
l) Oben No. 112.