mkg · MKGE 4 Nr. 65 · 1942-08-24 · de
MKGE 4 Nr. 65 — Felder e. T. G. 2 A.
Militärstrafrecht


No. 65
-
'140 -
D. Bezüglich des Vergehens des Ungehorsams gegen besondere
Anordnungen anerkennt der Verteidiger die Zustãndigkeit des Territdrial-
gerichtes. Diese, ist ohne weiteres auf Grund von Art. 3, Ziff. 1, Abs. 6,
MStG gegeben. Der Verteidiger wendet ohne nãhere Begründung ledig-
lich ein, dass es sich um einen leichten Fali handle, der disziplinarisch
zu erledigen sei. Damit wili er offenbar, ohne dies alierdings ausdrücklich
zu sagen, gestützt auf Art. 188, Abs. l, Ziff. l, MStGO eine Verletzung
des von der Vorinstanz angewendeten Art. 108 MStG geltend mathen.
Nach der stãndigen Rechtsprechung des Kassationsgerichtes (vgl.
Entscheidungen MKG 1936-1940, No. 65 und 93) liegt die Entscheidung
über Gradabstufungen innerhalb eines Deliktstatbestandes im freien
richterlichen Ermessen; si e kan n vom Kassationsgericht nu r aus d em
Gesichtspunkte der Wilikür überprüft werden. Aus der Begründung des
angefochtenen Urteils (S. 23) ergibt sich, dass das Territorialgericht den
Sachverhalt in objektiver und subjektiver Beziehung eingehend gewürdigt
hat und gestützt darauf zur Auffassung gelangt ist, dass es sich b~i der
Widerhandlung gegen di e W eisungen d er Generalstabsabteilung des eid-
genossischen Militãrdepartementes vom 17. August 1939 un d des Armee-
kommandos, Gruppe Rückwãrtiger Dienst, vom 20. Januar 1940 um
Ungehorsam im Sinne von Art. 108, Abs. 1, MStG und nicht um einen
leichten Fali im Sinne von Art. 108, Abs. 2, MStG handle. Von einer
wilikürlichen Entscheidung dieser Frage kann nicht die Rede sein.
Der Antrag auf Kassation wegen Verletzung des Strafgesetzes genügt
nach der Praxis des Kassationsgerichtes (vgl. Entscheidungen MKG 1936
bis 1940, No. 34), um das territorialgerichtliche Urteil im ganzen Um-
fange nach der materiellrechtlichen Seite zu überprüfen. Diese Ptüfung
ergibt, dass die Vorinstanz auf die Widerhandlungen des Beschwerde-
führers gegen die erwãhnten Weisungen zu Unrecht Art. 108, Abs. l,
statt Art. 107, Abs. l, MStG angewendet hat. Denn es handelt slch bei
diesen Weisungen nicht um besondere Anordnungen, die sich nur auf
den Beschwerdeführer bezogen, sondern um aligen1eine Anordnungen,
die für jedermann gelten.
(24. August 1942, Felder e. T. G. 2 A.)
65.
Abgrenzung von Diebstahl (Art. 129 MStG), Unterschlagung
(Art. 132, Abs. 1 und 2, J.\IIStG) und Fundunterschlagung (Art. 132,
Abs. 1 und 3, MStG) (Erw. B und C). -
Der Vorsatz setzt das
Bewusstsein d er Rechtsltvid1·igkeit ni eh t voraus (Erw. D).
V oi ( a1·t. 129 CPl\1) ( cons. B), appropriation d'objets trouvés
( art. 132, al. 1 et al. 3, CPl\1) ( cons. C) ou détournement ( art. 132,

141
No. 65
al. 2, CPM). -
11 y a culpabilité intentionnelle, lors mên1e que
l'auteur n'a p as conscience d'agir contrairement au droit ( art. 17
CPM) (cons. D).
Diffe1·enza t1·a furto ( a1·t. 129 CPl\ti), defrauda1nento ( art. 132,
cp. 1 e 2, CPl\1) ed app1·op1·iazione di cose trovate ( art. 132, cp. 1
e 3, CPl\1) ( cons. B e C). -
Un' azione puõ essere intenzionale
anche quando l'autore non abbia· la coscienza di contravvenire alia
legge ( cons. D).
A. D er Kassationsklãger erblickt eine V erletzung des Strafgesetzes
darin, dass di e V orinstanz auf di e W egnahme des Hafers di e Diebstahls-
bestimmung des Art. 129 MStG zur Anwendung gebracht hat. Er macht
geltend, der Eigentümer des Schuppens habe seiner Ordonnanz Ritz-
m~nn erklãrt, der Hafer gehõre nicht ihm, er wisse nicht wem. In der
Annahme, der Hafer sei derelinquiert, habe er sich deshalb für berechtigt
gehalten, ihn an sich zu nehmen, um ihn nicht verderben zu lassen.
Even~uell kõnnte nur Fundunterschlagung in Frage kommen. Das Be-
wusstsein der Rechtswidrigkeit habe ihm aber gefehlt, wie sich schon
daraus ergebe, dass er den Hafer ohne jede Heimlichkeit durch seine
Ordonnanz habe spedieren lassen.
B. Die Frage, wem der Sack Hafer gehõrt, lãsst das angefochtene
Urteil offen. Es stellt insbesondere nicht etwa fest, dass es sich um von
einer militãrischen Einheit zurückgelassenen I-Iafer handelt, so dass die
Frage eines Gewahrsams des Bundes entfãllt.
Auch darüber, wem der Schuppen gehõrt, spricht sich das lJrteil
ni eh t aus. N a eh d en Aussagen des Zeugen I-Iofer gehorte er ihm un d
nicht, wie der Auditor und der Grossrichter anzunehmen scheinen, dem
Eigentümer des Gasthofes Krone.
Zu lJnrecht betrachtet aber das
Divisionsgericht den Eigentümer des Schuppens gestützt auf Art. 720,
Ahs. 3, ZGB als Gewahrsamsinhaber des I-Iafers. Der aus dieser Bestim-
mung für den F"'(und im bewohnten H·ause hergeleitete Rechtsgrundsatz,
dass das H-aus nichts verliert, gilt zwar auch im Strafrecht (vgl. Entsch.
MKG 1926-1935, S. 156 f.). Seine Anwendung im vorliegenden Falle
muss jedoch deshalb ausscheiden, weil bei dem in Frage stehenden Schup-
pen nicht von einem bewohnten Hause bzw. einem Nebengebãude
eines solchen gesprochen werden kann. Metzger Hofer hat als Zeuge
erklãrt, es handle sich um einen unverschlossenen Gaden, in dem Sãge-
mehl aufbewahrt werde und in welchem sich auch ein Stall für Schlacht-
vieh befinde.
Vom Bruche eines fremden Gewahrsams und damit von einem Dieb-
stahl, wie ihn die Vorinstanz annimmt, kann daher nicht die Rede sein.
Die Schuldigerklãrung des Beschwerdeführers wegen Diebstahls muss
deshalb als gesetzwidrig aufgehoben werden. Nach Art. 194 MStGO
10