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MKGE 12 Nr. 15
Militärstrafrecht


Suspension de l'exécution de peine en faveur d'un traitement ambulatoire
(art. 30b CPM, art. 43 eh. 2 al. 2 CP)
Conditions admises en l'espêee pour suspendre l'exéeution d'une peine de
quinze mois d'emprisonnement, prononeée pour aetes d'ordre sexuel avee
des enfants.
Sursis à l'exécution de la peine (art. 32 eh. 1 CPM)
Pronostie défavorable suite à une seeonde eondamnation pour aetes d'ordre
sexuel avee des enfants.
Sospensione de/l'esecuzione de/la pena a favore di un trattamento ambula-
torio (art. 30b CPM, art. 43 n. 2 CP)
·
Nella fattispeeie sono adempiuti i presupposti per sospendere l'eseeuzione
di una pena di 15 mesi di detenzione pronuneiata per atti sessuali eon fan-
eiulli.
Sospensione condiziona/e de/la pena (art. 32 n. 1 CPM)
Prognosi negativa in seguito a una seeonda eondanna per atti sessuali eon
faneiulli.
Das Militãrkassationsgerieht hat festgestellt:
A.
Sdt
J.
absolvierte
einen
Wiederholungskurs.
lm
Rahmen
der
Schlussübung
traf
er
zusammen
mit
seinem
Zug
auf
dem
Landwirtschaftsbetrieb "Z." ein. Nach dem von ihm als Koch für den Zug
zubereiteten Nachtessen blieb er zusammen mit dem Fahrer des
Küchenfahrzeuges am Standort. Wahrend der ganzen Zeit waren die
beiden Kinder der auf dem "Z." wohnhaften Bauernfamilie X. anwesend.
Der jüngere der beiden Sõhne, der damals zehnjahrige Y., erzahlte dem
Angeklagten von einer Baumhütte in der Nahe des Hofes, worauf Sdt J.
gelegentlich fragte, ob er ihm die Hütte zeigen Wolle. Spater begab sich
Sdt J. zusammen mit Y. zur Baumhütte und besichtigte auch deren 2.
Stock, wo sich eine Art Schlafstatte befand. Er legte sich auf diese Liege
und hiess Y., zu ihm zu kommen. In der Folge õffnete er dem Knaben die
Hose, nahm dessen Glied heraus und rieb daran. Sodann forderte Sdt J.
ihn auf, selbst das Glied zu frottieren, und er nahm schliesslich dasjenige
des Knaben in den Mund. Sdt J. õffnete im Verlaufe dieser Ereignisse
auch seine eigene Hose und rieb an seinem Glied. Als sich Y. abwandte,
liess Sdt J. von ihm ab, ohne dass es zum Samenerguss gekommen
wãre. Der Aufenthalt in der Baumhütte dauerte zwischen fünf und zehn
Minuten.
Sdt J. leugnete zuerst die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, legte dann aber
gegenüber dem Zürcher Bezirksanwalt ein umfassendes Gestandnis ab.
Der dargelegte Sachverhalt wird nunmehr von keiner Seite bestritten.
B.
Mit Urteil vom 22. Oktober 1998 erklarte das Divisionsgericht 7 Sdt J. der
mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 156
MStG schuldig und bestrafte ihn mit 18 Monaten Gefangnis, abzüglich
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sechs Tage Untersuchungshaft, unter Verweigerung des bedingten Straf-
vollzugs.
Das
Gericht
ordnete
eine
ambulante
psychiatrisch-
psychotherapeutische Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 StGB an,
ohne den Vollzug der Gefãngnisstrafe aufzuschieben.
C.
Auf Appellation von Sdt J. hin hob das Militãrappellationsgericht 2A mit Ur-
teil vom 24. Mãrz 1999 den erstinstanzlichen Entscheid teilweise auf. Den
Schuldspruch bestãtigte es, doch reduzierte es die Gefangnisstrafe auf 15
Monate, abzüglich sechs Tage Untersuchungshaft, wobei es die Strafe in
Anwendung von Art. 30b MStG in Verbindung mit Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2
StGB zugunsten einer ambulanten psychiatrisch-psychotherapeutischen
Behandlung aufschob.
D.
Gegen dieses Urteil haben sowohl der Auditor als auch der amtliche Ver-
teidiger Kassationsbeschwerde erhoben.
Der Auditor beantragt, das Urteil des Militãrappellationsgerichts 2A sei in
Bezug auf den angeordneten Aufschub des Strafvollzugs aufzuheben.
Der Verteidiger stellt das Begehren, das Urteil sei hinsichtlich der Nicht-
gewãhrung des bedingten Strafvollzugs aufzuheben; Sdt J. sei der beding-
te Strafvollzug z u gewãhren, un te r Auferlegung einer Probezeit von vier
Jahren, und es sei ihm die Weisung zu erteilen, sich einer ambulanten
psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung im Sinne von Art. 43
Ziff. 1. StGB zu unterziehen.
Beide Parteien beantragen Abweisung der von der Gegenseite erhobenen
Beschwerde.
Der Prãsident des Militãrappellationsgerichts 2A hat darauf verzichtet, sich
zu den Beschwerden zu ãussern.
Das Militãrkassationsgericht hat erwogen:
l. Kassationsbeschwerde des Auditors
1.
Der Auditor hat seine Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht. lhre
Zulãssigkeit ergibt sich aus Art. 184 Abs. 1 lit. a MStP.
Zur Begründung macht der Auditor geltend, der Entscheid des Militãrap-
pellationsgerichts 2A, den Vollzug der Strafe zugunsten einer psychiat-
risch-psychotherapeutischen Behandlung aufzuschieben, verletze Art. 30b
MStG in Verbindung mit Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB. Damit beruft er sich
auf d en Kassationsgrund von Art. 185 Abs. 1 lit. d MStP.
2.
a) Erfordert der Geisteszustand des Taters ãrztliche Behandlung oder be-
sondere Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weite-
rer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der
Richter nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante Behandlung an-

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ordnen, sofern der Tater für Dritte nicht gefãhrlich ist Er kann den Vollzug
der Strafe aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen
(Ziff. 2 Abs. 2).
b) In Anlehnung an di e Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 120 IV 1
E. 2, mit Hinweisen) ist zur Anwendung der genannten Gesetzes-
bestimmungen festzustellen, dass dort, wo ein Erfolg wahrscheinlich ist,
tendenziell eine ãrztliche Behandlung eingreifen sollte. Der Strafaufschub
ist angezeigt, wenn eine tatsachliche Aussicht auf erfolgreiche Behand-
lung durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe erheblich beeintrach-
tigt würde. Doch ist eine Beeintrachtigung nicht erst erheblich, wenn der
Vollzug eine Behandlung verunmõglicht oder den Behandlungserfolg võllig
in Frage stellt. Vielmehr geht die Therapie vor, sobald eine sofortige Be-
handlung gute Resozialisierungschancen bietet, welche der Vollzug der
Freiheitsstrafe klarerweise verhindern oder vermindern würde. Diesfalls ist
der Vollzug mit der Behandlung nicht vereinbar. Unter dem Gesichtspunkt
des Gleichheitsgebots muss die Abnormitat desto ausgeprãgter sein und ,
mithin ein Aufschub um so zurückhaltender gehandhabt werden, je langer
die zugunsten der ambulanten Behandlung aufzuschiebende Freiheitsstra-
fe ist. Ausserdem darf die ambulante Behandlung nicht missbraucht wer-
den, u m etwa den Vollzug der Strafe zu umgehen oder ihn auf unbestimm-
te Zeit hinauszuschieben. Der Aufschub muss sich aus Gründen der Heil-
behandlung hinreichend rechtfertigen. Spezial- und Generalprãvention
sind gegeneinander abzuwagen und in eine Rangfolge zu bringen. Dabei
gerat die Spezialprãvention in zweifacher Hinsicht in den Vordergrund. So
dient das Strafrecht in erster Linie nicht der Vergeltung, sondern der
Verbrechensverhütung; deshalb sind Sanktionen, welche die Besserung
oder Heilung des Tãters gewahrleisten, zu verhangen und solche, die dem
Anliegen der Verbrechensverhütung zuwiderlaufen, mõglichst zu vermei-
den. Auch ist zu berücksichtigen, dass im Konfliktsfall ein Vorrang der Ge-
neralpravention das spezialpraventive Ziel zu vereiteln droht, die Bevorzu-
gung der Spezialpravention hingegen die generalpraventiven Wirkungen
einer Sanktion nicht ausschliesst, sondern hõchstens in einer schwer
messbaren Weise abschwacht; denn auch eine mildere Sanktion wirkt ge-
neralprãventiv. Anderseits gebührt den spezialpraventiven Bedürfnissen
nur insoweit der Vorrang, wie generalpraventive Mindesterfordernisse
noch gewahrt sind (s. BGE 120 IV 1 E. 2b).
Das Gericht hat gestützt auf ein Gutachten eine Gesamtbeurteilung vor-
zunehmen. Es beurteilt den Einzelfall im Rahmen von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2
StGB unter Berücksichtigung der erwahnten Grundsatze und aller konkre-
ten Umstande, insbesondere von Notwendigkeit und Chancen einer Be-
handlung im Vergleich zu den Auswirkungen des Strafvollzugs und des
Erfordernisses, Straftaten zu ahnden. Doch selbst wenn es zum Ergebnis
gelangt, eine Behandlung sei ohne Beeintrãchtigung der Erfolgsaussich-
ten vollzugsbegleitend nicht durchführbar, verlangt Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2
StGB nicht zwingend, den Vollzug der Freiheitsstrafe auch tatsãchlich auf-
zuschieben. Die Bestimmung ist als "Kann"-Vorschrift ausgestaltet; sie
überlãsst es dem Gericht, nach seinem (pflichtgemassen) Ermessen über
den Strafaufschub zu befinden. In dieses Weite Beurteilungsermessen des
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Sachrichters ist nur bei Ermessensüberschreitung oder -missbrauch ein-
zugreifen (s. BGE 120 IV 1 E. 2c, 116 IV 101 E. 1 a). Dies gilt au eh für das
vorliegende Verfahren; erst Ermessensüberschreitung und --missbrauch
sind als Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 185 Abs. 1 lit. d MStP ein-
zustufen.
3.
Der Auditor erachtet Art. 30b MStG in Verbindung mit Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2
StGB in mehrfacher Hinsicht als verletzt.
a) Zunachst macht er geltend, der sofortige Vollzug der Freiheitsstrafe sei
gegenüber dem Aufschub zugunsten einer ambulanten Behandlung die
Regel. Er halt dafür, nur bei Unvereinbarkeit von sofortigem Strafvollzug
und ambulanter Heilbehandlung liege die Ausnahme von der Regel vor.
Tatsachlich hat das Bundesgericht in einem früheren Urteil (BGE 116 IV
101 E. 1 a) festgehalten, dass die Strafe "en rêgle générale" sofort zu voll-
ziehen sei. Diese Aussage ist aber im Zusammenhang mit dem dem
Sachrichter zustehenden weiten Ermessensspielraum erfolgt und in der
oben (E. 2) dargelegten neueren Rechtsprechung nicht derart wiederholt
worden (s. insbesondere BGE 120 IV 1 ). Sind die aufgelisteten Voraus-
setzungen eines Vollzugsaufschubs gegeben, kann der Sachrichter den
Aufschub gewãhren (120 IV 1 E. 2c). Die vom Auditor behauptete Regel
würde denn auch ein weites Beurteilungsermessen des Sachrichters aus-
schliessen. Die von ihm erwahnte Unvereinbarkeit ist gerade nicht Erfor-
dernis für einen Vollzugsaufschub. Vielmehr genügt hiefür nach dem Ge-
sagten eine erhebliche oder ernsthafte Beeintrãchtigung der Erfolgsaus-
sichten einer Therapie.
b) Sodann hãlt der Auditor dafür, der Aufschub sei nur zulãssig, wenn die Art
der Behandlung es erfordere; im vorliegenden Fali werde dies jedoch vom
Experten verneint.
Auch diese sich eng am Gesetzeswortlaut orientierende Auffassung deckt
sich nicht mit der eingangs wiedergegebenen Rechtsprechung, welche
sich darauf beschrãnkt, dass der Aufschub aus Gründen der Heilbehand-
lung hinreichend gerechtfertigt sein muss (12Q IV 1 E. 2b). Sodann erweist
sich die Aussage des Experten als nicht derart kiar und eindeutig, wie dies
der Auditor darlegt. Zwar wird i m Gutachten bestãtigt, dass der gleichzeiti-
ge Vollzug der Freiheitsstrafe die Behandlung nicht verunmõglichen und
den Erfolg voraussichtlich nicht in erheblicher Art und Weise in Frage stel-
len würde. Der Sachverstandige fügt indes bei, dass in diesem Zusam-
menhang die gute soziale lntegration zu beachten sei; durch eine lnhaftie-
rung sei die Gefahr einer Beeintrachtigung dieser lntegration gross, wor-
aus die Mõglichkeit einer Beeintrãchtigung der zukünftigen Entwicklung
abzuleiten sei. Diese Relativierung ist massgeblich, bezieht sich doch die
erste, engere Aussage auf den ãusseren Ablauf der Heilbehandlung und
die zweite, materielle auf die Beeintrãchtigung der Erfolgsaussichten. Aus
den Darlegungen des Experten ist ohne Zweifel zu schliessen, dass er die
Erfolgsaussichten durch den sofortigen Vollzug als beeintrachtigt erachtet.

e)
Der Auditor übt jedenfalls sinngemass Kritik an der bundesgerichtlichen
Praxis, welche mit dem "klaren und damit nicht interpretationsbedürftigen"
Wortlaut des Gesetzes nicht in Einklang stehe. Die vom Bundesgericht
aufgeworfene Fragestellung laufe auf eine nochmalige Überprüfung des
Vollzugs einer Freiheitsstrafe überhaupt hinaus. Über diese Frage sei aber
vorliegend bereits in negativem Sinne entschieden worden, indem das Mi-
litãrappellationsgericht 2A dem Angeklagten den bedingten Strafvollzug
mit guten Gründen nicht gewahrt habe (E. V des angefochtenen Urteils, s.
in diesem Zusamme[lhang im übrigen nachfolgende E. 5 und 6).
Auch diese Kritik ist unbegründet. Das Bundesgericht hat Art. 37 Ziff. 1
Abs. 1 StGB inhaltlich erwahnt im Zusammenhang mit der Abwagung zwi-
schen general- und spezialpraventiven Erfordernissen, und es hat daraus
eine grundsatzliche Prioritat spezialpraventiver Anordnungen abgeleitet.
Dass die Zielsetzung der Verbrechensverhütung durch Resozialisierung
nicht nur in Art. 37 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zum Ausdruck kommt, sondern
auch die mit der Teilrevision von 1971 erfolgte Ausweitung der Mõglichkeit
von Massnahmeanordnungen demselben gesetzgeberischen Willen ent-
spricht, ist in der vorne (E. 2) wiedergegebenen Rechtsprechung überzeu-
gend dargelegt worden (s. insb. BGE 120 IV 1 E. 2b S. 4). Anlass, davon
abzuweichen, besteht nicht.
d) Der Auditor macht auch geltend, die zu erwartende lange Dauer der The-
rapie spreche eher für als gegen den sofortigen Strafvollzug. Vor Strafan-
tritt komme es mõglicherweise gar nie zu einem engen Vertrauensverhalt-
nis zum Therapeuten, und es bestehe dafür eher die Gefahr mangelnder
Kooperation als nach Verbüssung der Strafe.
Diese Argumentation ist ebenfalls nicht stichhaltig, da sie lediglich Teilas-
pekte der Therapie beleuchtet und sich nicht mit der Beeintrãchtigung der
Erfolgsaussichten durch den sofortigen Vollzug auseinandersetzt. Zudem
erscheint die Annahme fragwürdig, dass bei aufgeschobenem Vollzug
weniger Kooperationsbereitschaft bestehe. Richtig dürfte vielmehr sein,
dass der drohende Vollzug der lediglich aufgeschobenen Strafe erst recht
Anlass zu konstruktiver therapeutischer Zusammenarbeit ist.
e) D er Auditor kritisiert ferner di e Begründung des angefochtenen Urteils, in-
dem er der Sache nach die Therapiewilligkeit des Angeklagten einerseits
und die Erheblichkeit einer Beeintrachtigung des Therapieerfolges bei so-
fortigem Strafvollzug anderseits verneint. Er hal t dafür, Sdt J. ha be bis
zum Zeitpunkt der Appellationsverhandlung die psychiatrische Behand-
lung lediglich "in die Wege geleitet", jedoch noch nicht begonnen.
Eine Durchsicht des Verhandlungsprotokolls ergibt jedoch, dass Sdt J. -
was unwiderlegt ist -
auf Empfehlung des Experten Dr. B. einen
Psychiater aufgesucht hat, welcher ihn auf die Warteliste setzen musste.
Zudem ist bekannt, dass der amtliche Verteidiger Sdt J. nicht über das von
Dr. B. erstattete Gutachten in Kenntnis gesetzt hatte, was etwas eigenartig
anmutet. Dass Sdt J. si eh erst i m Januar 1999 bei m fraglichen Psychiater
meldete, kann ihm unter diesen Umstanden nicht zum Nachteil gereichen.
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Es erscheint daher als vertretbar, dass die Vorinstanz die eingeleiteten
Massnahmen
als
genügend
erachtete;
ihre
Beurteilung
der
Therapiewilligkeit des Angeklagten ist nicht zu beanstanden.
lm angefochtenen Urteil wird festgestellt, dass ein sofortiger Vollzug die
Erfolgsaussichten einer Behandlung erheblich beeintrãchtigen würde. Die
Vorinstanz führt in diesem Zusammenhang das intakte Verhãltnis von Sdt
J. zu Frau G. an, die seit einiger Zeit seine Lebenspartnerin ist. Dies und
das gesamte Umfeld der beiden ebenfalls zugunsten eines Vollzugsauf-
schubs zu berücksichtigen, erscheint als ohne weiteres zulãssig, nac:;hdem
der Gutachter ausdrücklich die gute soziale lntegration hervorgehoben
hat. Deren Gefãhrdung würde auch zu einer Beeintrãchtigung des Thera-
pieerfolges führen. Dies leuchtet ein, besteht doch die reale Gefahr, dass
Sdt J. im Falle des Vollzugs der 15-monatigen Freiheitsstrafe seine Ar-
beitsstelle verlieren würde. Dies wiederum müsste zwangslaufig zu einer
erheblichen Belastung seiner Beziehung zu Frau G. führen, sofern diese
nicht schon durch den Strafvollzug selber in die Brüche gehen müsste.
Dann aber stünde Sdt J. in einer noch belasteteren Situation als vor Auf-
nahme der Beziehung zu Frau G., und ein võlliges Abgleiten aus dem so-
zialen Netz wãre wenig überraschend. Diesfalrs wãre aber jeder Therapie-
erfolg, welcher allenfalls wahrend des Vollzugs erzielbar ware, zunichte
gemacht.
In Berücksichtigung dieser Umstande hat die Vorinstanz die Erheblichkeit
einer Beeintrachtigung des Therapieerfolges im Falle eines sofortigen
Strafvollzugs bejahen konnen, ohne dadurch das ihr zustehende Beurtei-
lungsermessen zu verletzen. Der Vollzugsaufschub ist somit aus Gründen
der Heilbehandlung gerechtfertigt.
Demgemass erweist sich die Kassationsbeschwerde des Auditors als un-
begründet.
11. Kassationsbeschwerde von Sdt J.
4.
Die Eintretensvoraussetzungen in Bezug auf die vom Angeklagten erho-
bene Kassationsbeschwerde sind ebenfalls klarerweise gegeben.
Er macht geltend, das Militarappellationsgericht 2A habe ihm den beding-
ten Strafvollzug zu Unrecht verweigert. Dementsprechend rügt er eine
Verletzung von Art. 32 MStG. Auch seine Beschwerde stützt sich somit
auf d en Kassationsgrund von Art. 185 Abs. 1 lit. d MStP.
5.
lm Gegensatz zum Appellationsverfahren ist hier das Strafmass nicht
mehr strittig. Sodann wird auch vom Auditor nicht mehr in Abrede gestellt,
dass die objektiven Voraussetzungen zur Gewahrung des bedingten
Strafvollzugs erfüllt sind. Zu prüfen ist einzig noch, ob begründete Aus-
sicht auf Besserung besteht.

Zwar ist die Frage der Gewahrung des bedingten Strafvollzugs von jener
des Vollzugsaufschubs zugunsten einer ambulanten Massnahme zu tren-
nen. Allerdings lassen sich inhaltliche Berührungspunkte oder Über-
schneidungen nicht verneinen, ist doch die Gewahrung des bedingten
Strafvollzuges, verbunden mit entsprechenden Weisungen, eine Alternati-
ve zur ambulanten Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
(s. Stefan Trechsel, Kurzkommentar zum StGB, 2. Aufl., Zürich 1997,
N. 12 zu Art. 43, mit Hinweis auf ZBJV 111/1975, S. 87 f.). Auch ist nicht
zu verkennen, dass Aspekte, die bei der Beurteilung der Frage, ob ein so-
fortiger Vollzug die Therapieaussichten erheblich beeintrachtige, inhaltlich
auch bei der Beurteilung der Prognose nach Art. 32 Ziff. 1 Abs. 1 MStG
von Bedeutung sind. lnsofern ist die Frage, ob ein bedingter Strafvollzug
gewahrt werden kann, bei der vorzunehmenden Gesamtbeurteilung be-
züglich eines allfalligen Aufschubs des Vollzugs ebenfalls miteinzubezie-
hen. Dies gilt umso mehr, als auch bei Beurteilung einer allenfalls guten
Prognose eine Gesamtwürdigung vorzunehmen ist und dem Sachrichter
, auch insofern ein weites Ermessen zusteht (s. MKGE 11 Nr. 83, 12 Nr. 6
E. 3.2 und Nr. 7 E. 4, mit weiteren Hinweisen).
6.
Das Militarappellationsgericht 2A stellt dem Angeklagten keine gute Prog-
nose, nachdem er innerhalb von rund sieben Jahren zum zweiten Mal
strafbare Handlungen gegen die sexuelle lntegritat von Kindern begangen
hat. Es führt aus, selbst die im Jahre 1991 ausgesprochene Vorstrafe von
zwei Monaten Gefangnis, für die Sdt J. der bedingte Strafvollzug gewahrt
wurde, sei nicht geeignet gewesen, ihn von der erneuten Begehung ana-
loger Straftaten abzuhalten. Hinzu komme die nach dem psychiatrischen
Gutachten nie auszuschliessende Rückfallgefahr eines padophil veranlag-
ten Menschen. Unter diesen Umstanden konne der bedingte Strafvollzug
nicht mehr in Frage kommen.
Der Beschwerdeführer J. rügt, dass diese Auffassung im Widerspruch zur
Rechtsprechung stehe (namentlich im Widerspruch zu BGE 118 IV 97),
wonach die Besonderheit des Straftatbestandes und gegebenenfalls auch
ein Rückfall nur Umstande sind, die neben allen anderen bei der erforder-
lichen Gesamtwürdigúng zu berücksichtigen sind (s. auch die bereits zi-
tierte Rechtsprechung des Militarkassationsgerichts, oben E. 5). In der T at
ist die Begründung zu diesem Punkt im angefochtenen Urteil etwas knapp
ausgefallen (E. V des Urteils, S. 6 unten/7 oben). Dennoch ist gestützt auf
die Aktenlage hinreichend kiar, dass die Vorinstanz, welche übrigens die
hier interessierenden Sachverhaltselemente anlasslich der Appellations-
verhandlung sehr sorgfaltig in Betracht zog, im Urteil ihr pflichtgemass
ausgeübtes Ermessen nicht überschritten hat. Die am 12. August 1991
ergangene Vorstrafe des Richteramtes T. war nicht geeignet, den Ange-
klagten von einer gleich gelagerten T at abzuhalten. lnsbesondere erachte-
te er es damals - in Kenntnis seiner padophilien Neigung - nicht für not-
wendig, fachkundige Hilfe zu suchen, um einem Rückfall entgegenwirken
zu kõnnen. Vielmehr begnügte er sich damit, weiterhin Kontakte zu ande-
ren Padophilien zu knüpfen. Seine diesbezüglichen Aussagen wirken be-
schõnigend und wecken erhebliche Zweifel an seinem eigenen Bemühen,
sich inskünftig gesetzeskonform zu verhalten. Dass er in seiner alten
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Wohnung Videokassetten einschlãgigen lnhalts aufbewahrte und diese
auch benutzte, um sich - nach seinen Ausführungen - "abzureagieren",
bestatigt diese Zweifel. lnwiefern die Vorinstanz in diesem Zusammen-
hang das ihr zustehende Ermessen verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich;
dies gilt erst recht, wenn berücksichtigt wird, dass sie Argumente der
Strafempfindlichkeit, der Therapiebedürftigkeit und der Therapiewilligkeit
bei der Frage des Aufschubs des Vollzugs der Freiheitsstrafe auf ange-
messene Weise mit in Betracht gezogen hat.
Ferner macht der Beschwerdeführer J. geltend, die sechs Tage Untersu-
chungshaft seien geeignet gewesen, bei ihm eine innere Umkehr zu be-
wirken, weshalb ihm der bedingte Strafvollzug zu gewahren sei. Dies ver-
mag jedoch die stichhaltige Argumentation des Auditors in der von diesem
erstatteten Vernehmlassung in keiner Weise zu entkraften. Das vom An-
geklagten angeführte Prãjudiz (BGE 11 O IV 65) ist mit d em vorliegenden
Fali nicht vergleichbar, hatte doch der Verurteilte im damals zu beurteilen-
den Fali 185 Tage ununterbrochen in Haft verbracht. Anderseits waren die
von Sdt J. ausgestandenen sechs Tage Untersuchungshaft in erheblichem
Umfang durch Befragungen bzw. Transporte ausgefüllt; und er hielt sich in
Untersuchungsgefãngnissen auf, weshalb er den eigentlichen Strafvollzug
nicht erlebte. Würde d em Verteidiger des Beschwerdeführers J. Recht ge-
geben, müsste praktisch in allen Fallen, in denen Untersuchungshaft an-
geordnet worden ist, in der Folge eine gute Prognose gestellt werden.
Dies kann indes nicht sachgerecht sein. lm übrigen hatte sich der Ange-
klagte die Dauer der Untersuchungshaft selber zuzuschreiben, wie der
Auditor zutreffend geltend macht. Gegenüber der Militãrpolizei zeichnete
er sich durch hartnackiges Leugnen aus. Erst gegenüber Bezirksanwalt E.
konnte er sich zu einem Gestandnis durchringen, nachdem dieser von an-
derweitigen Sachzusammenhangen Kenntnis erhalten hatte\
Au eh di e von Sdt J. erhobene Kassationsbeschwerde erweist si eh somit
als unbegründet.
(729/ 729A, 9. Dezember 1999, Auditor und J. e. MAG 2A)
16.
Revision (Art. 200 Abs. 1 lit. a MStP)
Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen die Überzeugung wecken,
dass das frühere Urteil mit hoher Wahrscheinlichkeit falsch ist. Vorausset-
zung im vorliegenden Fali verneint.
Révision (art. 200 al. 1 let. a PPM)
Les faits ou moyens de preuve nouveaux doivent rendre hautement vrai-
semblable que le premier jugement est faux. Exigence non remplie en
l'espece.