mkg · MKGE 9 Nr. 107 · 1976-09-30 · de
MKGE 9 Nr. 107 — H. e. DG 6
Militärstrafrecht


Nr. 107
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Aus dem Sachverhalt:
Da die Empfangsbestatigungfür die Vorladung zur Hauptverhandlung vor
Divisionsgericht nicht zurückgeschickt wurde und au f telefonische Rückfrage
hin Vater H. erklarte, er habe diese Vorladung ((beschlagnahmO>, ordnete der
Grossrichter die polizeiliche Voiführung von Felix H. zur Sitzung des Divi-
sionsgerichts vom l O. M ar z 1976 an. N a eh ei n er Unterbrechung de r Sitzungfür
rundfünf Stunden, unz denz Angeklagten Gelegenheit zu geben, mit dem amtli-
chen Verteidiger zu sprechen, wurde Felix H. vom Divisionsgericht 6 der vor-
satzlichen Dienstversaumnis schuldig erklart und zu einer bedingten &efang-
nisstrafe von 3 Monaten, abzüglich l Tag Untersuchungshaft, verurteilt.
Aus den Erwãgungen:
2. -In formeller Beziehung trãgt der amtliche Verteidiger die folgenden
Beanstandungen vor:
a) D em Angeklagten sei di e Vorladung zur Hauptverhandlung nicht ord-
nungsgemãss zugestellt worden und es hãtten die gesetzlichen Voraussetzun-
gen für eine V erhaftung un d V orführung des Angeklagten gefehlt. Hierin
liege ein gravierender Mangel des Verfahrens, was gemãss Art. 188 Abs. l
Ziff. 5 MStGO einen Kassationsgrund darstelle. Die für die Geltendma-
chung dieses Kassationsgrundes notwendige Beanstandung des Mangels
bereits in der Hauptverhandlung ist erfolgt.
Das Divisionsgericht hat festgestellt, di e Vorladung vom 16. Februar 1976
sei durch di e Post an di e W ohnadresse des Angeklagten an d er U etliberg-
strasse in Zürich zugestell t w orden, w o dieser in W ohngemeinschaft mit sei-
nem Vater lebt. Das ergebe sich aus folgenden Tatsachen: Nachdem der
Angeklagte das unterschriebene Doppel der Vorladung bis zum 5. Mãrz 1976
nicht an die Kanzlei des Gerichts zurückgesandt hatte, ha be sich die Kanzlei-
sekretãrin telefonisch nach d em V erbleib d er Vorladung erkundigt. D er
Vater des Angeklagten habe das Telefon abgenommen und erklãrt, er habe
die Vorladung >. Auf den Hinweis der Sekretarin, sein Sohn
müsse vor Gericht erscheinen, habe er zur Antwort gegeben: Wir wollen
dann noch sehen, was geschehen wird (act. 35). N achdem feststehe, dass
Vater und Sohn H. in beiden Untersuchungen eng zusammengearbeitet hat-
ten, sei es unglaubwürdig, dass der Angeklagte die Vorladung nicht erhalten
habe und nicht gewusst habe, dass er am 10. Mãrz 1976 zur Hauptverhand-
lung zu erscheinen habe.
Diese Argumentation des Divisionsgerichts überzeugt. Es ist durch die
Ak t en belegt, dass d er V a te r des Beschwerdeführers mit diesem in Hausge-
meinschaft lebt (act. 24), dass sich ferner Vater H. in beiden Untersuchungen
vielfâltig für seinen Sohn eingesetzt hat (Beweisaufnahme 1974 act. 7, 12, 15,
16; Voruntersuchung 1975 act. 9, 15, 29, 31, 35, 36, 39, 41), und dass überdies
der Beschwerdeführer sei nen Vater auch noch schriftlich bevollmachtigt hat
(act. 30). Bei dieser engen Bindung ist es schlechterdings unglaubhaft, dass

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der Beschwerdeführer von der Vorladung zur Hauptverhandlung, die erwie-
senermassen dem Vater bekannt war, keine Kenntnis erhalten hatte.
Gehõrige Vorladung ist daher zu bejahen. Dann war im vorliegenden
Fall der Grossrichter aber auch berechtigt, die polizeiliche Vorführung anzu-
ordnen. Zwar sieht Art. 137 MStGO diese Massnahme nur vor, wenn der
Angeklagte trotz gehõriger Vorladung ohne genügende Entschuldigung
 >, was auf eine Feststellung des Ausbleibens erst im festgesetzten
Zeitpunkt zugeschnitten ist. Sinnentsprechende Auslegung fordert indessen,
dass die Vorführung bereits zum voraus angeordnet werden darf, wenn das
Abwarten als nutzlos erscheint und die Verzogerung der Hauptverhandlung
durch eine erst anzuordnende Vorführung ungerechtfertigt ware, weil aus
den Umstanden kein vernünftiger Zweifel übrigbleibt, dass der Vorgeladene
nicht freiwillig erscheinen werde und ihn diese Umstande auch nicht zu ent-
schuldigen vermõgen. Das war für den Grossrichter aus dem besprochenen
Sachverhalt ohne weiteres gegeben. Art. 137 MStGO will die Durchführung
der Hauptverhandlung wie vorgesehen sichern und schützt bloss davor, dass
nicht zwangsweise vorgeführt werde, wer sich ohnehin zum freien Gang aufs
Gericht anschickt.
Die erzwungene Prasenz des Felix H. vor Divisionsgericht 6 am 10. Marz
1976 war daher verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden.
b) Sodann macht d er Beschwerdeführer geltend, er ha be nicht genügend
Zeit gehabt, um zusammen mit dem Verteidiger die Verteidigung vorzube-
reiten. Hierin liege eine unzulassige Beeintrachtigung der Verteidigungs-
rechte im Sinne von Art. 188 Abs. 1 Ziff. 6 MStGO.
Die für die Anrufung dieses Kassationsgrunds notwendige Beanstan-
dung des Mangels bereits in der Hauptverhandlung ist erfolgt.
Z ur Rüge des Beschwerdeführers ist in erster Linie festzustellen, dass das
Divisionsgericht sowohl dem Angeklagten (dazu lit. a vorhin) als auch dem
amtlichen Verteidiger schon mehrere Wochen vor der Hauptverhandlung
von dieser Kenntnis gegeben hat, und dass es die Kontaktnahme zwischen
d en bei d en in ke in er W eise gehindert hat. Eine wesentliche Beschrankung
der Verteidigungsrechte im Sinne von Art. 188 Abs. l Ziff. 6 MStGO liegt
nicht vor.
Als zu Beginn der Hauptverhandlung vorgebracht wurde, der amtliche
Verteidiger habe sich mit dem Angeklagten noch nicht persõnlich bespre-
chen kõnnen, hat das Divisionsgericht, obwohl es dazu nicht verptlichtet
gewesen w ar e, urn 1136 di e Hauptverhandl un g bis 1630 ausgesetzt, d ami t d er
Verteidiger in der Zwischenzeit mit dem Angeklagten persõnlich verkehren
konnte. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers war diese Zeit nicht
ungebührlich kurz, kannte doch der atntliche Verteidiger auf Grund der
Akten, die ihm ca. vom 14.-20. Februar 1976 zur Verfügung standen, die
massgeblichen rechtlichen und tatbestandlichen Aspekte des Falles. Die ihm

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eingerãumte N achfrist reichte für di e ergãnzende persõnliche Instruktion
aus, auch wenn d er V erteidiger noch das Mittagessen einnehmen un d am frü-
hen Nachmittag eine andere Verteidigung vertreten musste. Er fand sogar
Zeit, vom Sitzungsort Pfáffikon/ZH an den Wohnort des Angeklagten in
Zürich zu fahren, um dort einige Unterlagen einzusehen bzw. mitzunehmen.
Wenn der amtliche Verteidiger in der Kassationsbegründung geltend
machen will, er ha be aus Zeitmangel auf di e Frage der Zurechnungsfáhigkeit
des Beschwerdeführers und der nãheren Abklãrung der Motive für dessen
Abneigung gegen di e Schweiz ni eh t eingehen kõnnen, so ist d em entgegenzu-
halten, dass diesbezügliche Antrãge schon nach kurzer persõnlicher Kon-
taktnahme mit dem Beschwerdeführer durchaus mõglich gewesen wãren ....
(30. September 1976, H. e. DG 6)
108.
Kassationsbeschwerde (Art. 192 MStGO); Bindung des Kassationsrich-
ters an die >.
Recours en cassation (art. 192 OJPPM); le TMC est lié par les >.
Ricorso per cassazione (art. 192 OGPPM); vincolo del tribunale militare
di cassazione alle >.
Aus den Erwãgungen:
l.- Der Antrag des Beschwerdeführers bezieht sich n ur auf den beding-
ten Strafvollzug. Das Kassationsgericht kann daher keine anderen Punkte
des Urteils überprüfen (Art. 192 MStGO, MKGE 9 Nr. 101), somit auch
nicht das Strafmass. Dieses hãtte indessen der dem Militarkassationsgericht
allein zustehenden Prüfung auf willkürliche Hõhe standgehalten.
2.- ...
(18. November 1976, Sehw. e. DG 4)
109.
Kassationsbeschwerde (Art. 189 Abs. 2 MStGO): im Sinne dieser Vor-
schrift ist beim eine Kassationsbeschwerde rechtswirk-
sam angemeldet, auch wenn sie an den Grossrichter oder an den Oberauditor
gerichtet innert 24 Stunden na eh d er Erõffnung des U rteils d er Post überge-
ben worden ist.
Recours en cassation (art. 189, 2e al., OJPPM): le recours est annoncé
valablement >, au sens de cette disposition, même si c'est au grand
juge ou à l' Auditeur en chef qu'il a été adressé par mise à la poste dans les 24
heures de la lecture du jugement.