mkg · MKGE 8 Nr. 22 · 1967-09-13 · de
MKGE 8 Nr. 22 — F. e. DG. 12
Militärstrafrecht


Nr. 22
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Revisione (art. 199 cpv. l OJPPM). Dai decorso successivo di una
schizofrenia si possono fare retrospettivamente delle deduzioni sulle con-
dizioni del condannato al momento del reato. Fatti nuovi per il tribunale
cosi accertati successivamente possono essere considerati per mezzo della
revisione se risultano importanti per la difesa.
Aus d en Erwãgungen:
l. -
E in d ur eh rechtskrãftiges U rteil geschlossenes militãrgericht-
liches Verfahren kann auf V erlangen des Verurteilten jederzeit aufgrund
neuer, für die Verteidigung erheblicher Tatsachen und Beweismittel wie-
der aufgenommen werden (Art. 199 MStGO). Der Verurteilte hat am
26. Mai 1967 beim hiefür zustãndigen Militãrkassationsgericht ein form-
gültiges Revisionsgesuch eingereicht. Es ist somit auf die Eingabe einzu-
treten und zu prüfen, ob der V erurteilte auf Tatsachen oder Beweismittel
hinweist, die neu und erheblich sind. Nach der Rechtsprechung sind die
vom V erurteilten behaupteten neuen, erheblichen Tatsachen und Be-
weismittelinindestens glaubhaft zu machen (MKGE 2 Nr. 37; Urteil des
MKG vom 14. Mai 1963 i. S. B.).
2. -
a) Neu sind Tatsachen und Beweismittel dann, wenn sie dem
urteilenden Gericht nicht bekannt waren. Unerheblich ist, ob auch der
Verurteilte sie nicht kannte (vgl. MKGE 6 Nr. 47; Urteile des MKG vom
21. August 1962 i. S. V. und vom 14. Mai 1963 i. S. B.).
Ob das Privatgutachten des Dr. med. P. ein neues Beweismittel dar-
stelle, kann offen bleiben; denn d er Gesuchsteller beruft sich in erster
Linie auf den Umstand, dass er im November und Dezember 1963, als er
die nichtbefolgten Aufgebote zum WK und Nachschiesskurs erhalten
hatte, an einer die Zurechnungsfãhigkeit ausschliessenden Geisteskrank-
heit gelitten habe. W ohl war ursprünglich an der vollen Zurechnungs-
fãhigkeit des heutigen Gesuchstellers gezweifelt worden. V or Divisions-
gericht erschien aber die Zurechnungsfãhigkeit gestützt auf das Gutach-
ten des vom Untersuchungsrichter beigezogenen Experten Dr. med. B.
als gegeben. Das nun behauptete Fehlen der Zurechnungsfãhigkeit stellt
daher eine dem Richter im früheren V erfahren nicht bekannte und somit
neue Tatsache dar.
b) N eue Tatsachen rechtfertigen di e Wiederaufnahme des V erfahrens
nur, wenn sie auch erheblich sind. Dies ist dann der Fali, wenn die neu
vorgebrachten Tatsachen wichtig genug sind, das frühere Beweismaterial
als in wesentlichen Punkten zu Ungunsten des Gesuchstellers lückenhaft
vermuten zu lassen und eine neue Beurteilung des Straffalles zu recht-
fertigen (MKGE 5 N r. 84 Erw. 2, 6 N r. 47; Urteil des MKG vom 14. Mai
1963 i. S. B.).
Die Behauptung, der Gesuchsteller sei zur Zeit der Urteilsfãllung võllig
unzurechnungsfãhig gewesen, ist im Sinne der oben angeführten Recht-

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sprechung auch erheblich; denn muss sie als erwiesen angenommen wer-
den, führt das zur V erneinung eines schuldhaften V erhaltens des Tãters
· und damit von Gesetzes wegen zu dessen Freispruch von Schuld und
Strafe.
3. -
Ist davon auszugehen, dass die für die Monate November und
Dezember 1963 behauptete Unzurechnungsfãhigkeit eine neue und er-
hebliche Tatsache gemãss Art. 199 MStGO darstellt, so ist noch abzuklã-
ren, ob sie durch die von Art. 200 MStGO geforderte Untersuchung soweit
erhãrtet ist, dass sie als glaubhaft erscheint.
Diesen Nachweis hat die Untersuchung erhracht. Der schriftliche Be-
fund, d en Dr. med. P. als Zeuge bestãtigte, be j aht e ine Geisteskrankheit
un d di e võllige U nzurechnungsfãhigkeit z ur Z ei t, als d er Gesuchsteller
den Aufgeboten zum Wiederholungskurs und zum Nachschiesskurs ge-
horchen sollte. Dr. med. B. konnte sich als erster Begutachter nur auf
eine Besprechung, in d er si eh F. als verschlossen un d unzugãnglich zeigte,
stützen. Dagegen fussen die Aussagen von Dr. P. auf lãngeren Beobach-
tungen des V erurteilten in der Heil- und Pflegeanstalt und auf zahlreichen
Besprechungen. Richtig ist zwar, das s Dr. P. de n V erurteilten erst, seit-
dem er im Sommer 1964 interniert worden war, behandelt und dass Tat-
sachen, di e na eh d er U rteilsfãllung eingetreten sin d, grundsãtzlich ni eh t
zur Revision führen. Hier hat der Privatgutachter aus dem nachtrãgli-
chen V erlauf der Schizophrenie aber auf die Geistesverfassung des V er-
urteilten im Zeitpunkt der Tatbegehung Rückschlüsse gezogen. Überdies
hat er religiõse Visionen berücksichtigt, die schon im Herbst 1963 beim
Verurteilten aufgetreten sind, die dem Gerichtsexperten Dr. B. jedoch
nicht bekannt waren.
4. -
...
(13. September 1967, F. e. DG. 12)
23.
Verletzung des Fabrikations- oder Geschãftsgeheimnisses (Art. 162
StGB) und wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Art. 273 StGB); Idealkon-
kurrenz (Art. 49 Ziff. l MStG). -W er ein ihm verratenes Fabrikations-
geheimnis einer schweizerischen W affenentwicklungsfirma gegen Entgelt
einer auslãndischen Organisation zugãnglich macht, ist, wenn ein Straf-
antrag vorliegt, sowohl nach Art. 162 StGB als auch nach Art. 273 StGB
(Idealkonkurrenz) zu verurteilen.
Violation du secret de fahrication ou du secret commercial ( art. 162
CPS) et service de renseignements économiques ( art. 273 CPS); concours
idéal ( art. 49, eh. l CPM). -
Celui qui, moyennant rémunération, rend