mkg · MKGE 3 Nr. 65 ·  · de
MKGE 3 Nr. 65
Militärstrafrecht


No. 65
-
136
gehorsams freizusprechen, dagegen der Verletzung von Dienstvorschriften
im Sinne von Art. 72 MStG schuldig zu erklãren.
Bei der Bemessung der Strafe fãllt zuungunsten des Beschwerde-
führers ins Gewicht, dass er, wie sich aus seinen eigenen Ãusserungen
ergibt, aus einer grundsãtzlich antimilitaristischen Einstellung heraus
die Eidesleistung verweigert hat, wobei allerdings zu berücksichtigen
ist, dass er, entgegen seinen wiederholt mündlich geãusserten Dienst-
verweigerungsabsichten, seinen Dienst bisher dennoch, und zwar zur
vollen Zufriedenheit seiner Vorgesetzten, geleistet hat. Unter Würdigung
aller Umstãnde erscheint eine Gefãngnisstrafe von drei Monaten sowie
die Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfãhigkeit auf die Dauer von
zwei Jahren angemessen.
F. E s rechtfertigt sich, d em Beschwerdeführer di e von d er Vor-
instanz üher ihn verhãngte Sicherheitshaft, welche vom 28. Novemher
bis 29. Dezember dauerte, in Anwendung von Art. 50 l\t1StG auf seine
Strafe anzurechnen.
G. D er vorinstanzliche Kostenspruch ist, da d er Beschwerdeführer
grundsãtzlich verurteilt bleibt, zu bestãtigcn. Doch kann de1n Antrage
des Grossrichters, wonach dem Beschwerdeführer > auch die Kosten für die von der Vorinstanz
hei Fãllung ihres Urteils über F. verhãngte Sicherheitshaft aufzuerlegen
seien, nicht entsprochen werden. Das Kassationsgericht hat in standiger
Rechtsprechung entschieden, dass die Vorschrift des Art. 163 JV1StCiO
auf das Kassationsverfahren keine Anwendung findet und dass daher dié
in diesem Verfahren entstehenden Kosten nicht dem unterliegenden
Beschwerdeführer auferlegt werden konnen (vgl. statt vieler, Entschei-
dungen MKG 1915-1925, No. 148, S. 261). Dazu sind aber auch die
Kosten zu rechnen, die durch eine vom Divisionsgericht für die Zeit
nach seiner Urteilsfãllung über den Verurteilten verhãngte Sicherheits-
haft entstehen.
(27. Januar 1940, Fischer e. D. G. f>.)
65.
Der Entscl1eid über Gradabstufungen innerhalb eines Delikts-
tatbestandes liegt im frei en Ermessen des Divisionsgerichtes (Erw • A).
-
J\rlissbi·auchliche Verwendung vou Material (MStG Art. 73)
durch unerlaubte Benützung eines · Dienstautomobils (Erw. 11). -
Das Divisiousgericht darf zu den in MStG Art. 32 aufgeführten
Voraussetzungen für die Gewahrung des bedingten Strafvoll-
zuges nicht weite1·e Einschi·ankungen genereller Art hinzufügen
(Erw. C).

137
No. 65
La décision su1· le degré de gravité d'une infraction est laissée
à la li b re appréciation du Tribunal de division ( cons. A). -
A b us
de matériel ( art. 73 CPM) consistant dans le fai t d'utiliser sans
autorisation une automobile de service ( cons. B). -
Le Tribunal
de division ne doit pas ajouter aux conditions prévues par l'art. 32
CPM pour l'octroi du sursis d'autres exigences d'ordre gén'éral
( cons. C).
La decisione 1·elativa alia gravità di un delitto entra nel Iibero
apprezzamento d ei tribunal e di divisione ( cons. A). -
Abuso di
materiale ( art. 73 CPM) mediante utilizzazione illecita di un auto-
mobile di servizio ( cons. B). -
Alle condizioni, previste dall' art. 32
del CPM per la ammissione della condanna condiziouale, un t1·ibunale
di divisione no n puõ aggiungerne alt1·e di na tura geuerale ( cons. C).
A. D er 1 Beschwerdeführer gibt zu, dass er sich der unerlaubten
Entfernung von der Truppe schuldig gemacht habe. Er behauptet aber,
dass nur ein leichter Fall in1 Sinne von Art. 84, Abs. 2, MStG vorliege,
de r lediglich disziplinarisch z u ahnden sei. N a eh d er stãndigen, erst
kürzlieh wieder bestãtigten Rechtsprechung des Kassationsgerichtes (vgl.
das lJrteil vom 27. Januar 1940 in Sachen Rickenbacher un d Oechslin)
handelt es sich hiebei nur um die Gradabstufung innerhalb eines Delikts-
tatbestandes, die im freien Ermessen des Divisionsgerichtes liegt un d daher
vo1n Kassationsgericht ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt der Will-
kür überprüft werden kann. Von Willkür kann aber, entgegen der Auf-
fassung des Verteidigers, nicht die Rede sein, wenn das Divisionsgericht
das Verhalten O.s nicht -als leicht gewertet hat; denn wenn auch dem
Beschwerdeführer nicht nachzuweisen ist, dass er von der Anordnung
eines erhohten Bereitschaftsgrades Kenntnis hatte, so bleibt doch die
Tatsache bestehen, dass er ·- was ihm bewusst war -
einem ãusserst
wichtigen Grenzabschnitte zugeteilt war und dass er sich eines hlossen
Vergnügens wegen weit von seinem Kantonnementsrayon entfernte. Be-
rücksichtigt man ferner, dass von O. als Offizier ein erhohtes Verant-
wortungsbewusstsein verlangt werden konnte, so entfallt die Annahme
eines nur leichten Falles ohne weiteres.
B. Der Verteidiger bestreitet ferner, dass O. sich des Materialmiss-
brauches schuldig gemacht habe. Als blosser Mitfahrer [in einem Dienst-
automobil] hahe der Beschwerdeführer lediglich eine nicht strafbare Teil-
nahmehandlung hegangen. Auch sei ihm das fragliche Auto, entgegen
d er Annahme des Divisionsgerichtes, ni eh t
 > gewesen. U n d
endlich habe er nicht gewusst, dass es sich um einen Infanteriekanonen-
Wagen handelte, so dass unter allen Umstãnden auch bezüglich dieses
Deliktes lediglich ein leichter Fall vorgelegen habe.

No. 65
138
Auch diese Rüge geht fehl. Der Beschwerdeführer hat in der Vor-
untersuchung ausdrücklich geltend gemacht, dass er den fraglichen Wagen
wiederholt als Dienstwagen benützt habe. Sein Einwand, dass ihm dieser
nicht -. im Sinne von Art. 73, Ziff. l, Abs. 2, MStG -
 >
gewesen sei, trifft daher nicht zu. Der Tatbestand des Art. 73 MStG
ist infolgedessen vom Divisionsgericht mit Recht auch bezüglich O.
als gegeben erachtet worden; de n n au eh das blosse ( unerlaubte) Mitfahren
in einem Dienstwagen stellt sich als missbrãuchliche Verwendung d ar.
Übrigens hat O. festgestelltermassen den Wagen auf dem l{ückwege von
Zürich selbst gesteuert. Hinsichtlich der Behauptung, dass nur ein leichter
Fall vorliege, kann auf die vorgehenden Ausführungen unter lit. A ver-
wiesen werden. Au eh hier hat die Vorinstanz keinen Ermessensmissbrauch
begangen.
Zwar konnte dem Beschwerdeführer nicht nachgewiesen
werden, dass ihm die Bestimmung des Wagens als Infanteriekanonen-
Wagen bekannt war. Aber wenn er auch der Meinung gewesen sein
sollte, dass es sich nur um einen gewohnlichen Dienstwagen handelte,
so kann dessen unerlaubte Benützung zu einer blossen Vergnügungsfahrt,
wobei man sich zudem weit von einem wichtigen Grenzabschnitte ent-
fernte, nicht als leicht gewertet werden.
C. Der Verteidiger rügt endlich, dass den1 Beschwerdeführer der
bedingte Strafvollzug verweigert \vorden sei. Das Divisionsgericht hat
sich diesbezüglich auf die Bemerkung beschrãnkt, dass die militãrischen
Delikte dieser ... 1\.rt einer ãusserlich sichtbaren Sanktion hedürfen. Es
hat also, obwohl di e in Art. 32 lVI S t G vorgeschriebenen Voraussetzungen
bei (). gegeben waren, von d er Zubilligung dieser Rechtswohltat deshalb
abgesehen, weil cs diese bei Delikten der hier in Rede stehenden Art
nicht als gerechtfertigt erachtet. Darin liegt eine Rechtsverletzung. J)ie
Gewãhrung des bedingten Strafvollzuges ist zwar auch bei Vorliegen
der gesetzlichen Voraussetzungen im1ner noch Ermessensfrage. Dabei
muss der Richter aber den Grundgedanken und den Zwecken des Gesetzes
gerecht werden; d. h. er kann wohl aus auf den besonderen Umstãnden
des konkreten Falles beruhenden Erwãgungen diese l{echtswohltat ver-
weigern. Dagegen widerspricht es dem Gesetz, neben den in Art. 32
MStG aufgeführten Voraussetzungen noch weitere Ii:inschrãnkungen ge-
rzereller Art vorzunehmen. Es geht daher nicht an, bestimmte Delikts-
arten oder l{atcgorien allge1nein von diescr Rechtswohltat zum vorne-
herein auszuschliessen (vgl. auch
F.~ntscheidungen MKCi 1926-1935,
No. 11, S. 30 ff.; No. 31, S. 95 ff.). Das hat a,ber das J)ivisionsgericht
hier getan, indem es seine Weigerung ausschliesslich auf die allgemeine
Erwãgung stützte, dass die militãrischen Delikte dieser Art einer sicht-
baren Sanktion bedürfen.
D.· D er angefochtene Entscheid ist infolgedessen, soweit das Divisions-
gericht den bedingten Strafvollzug verweigerte, aufzuheben, und das
Kassationsgericht hat auf Grund von Art. 194 l\1StG-() selbst darüher