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MKGE 6 Nr. 67
Militärstrafrecht


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qualifié d'irresponsahle. Ainsi que le releve le grand juge du Trih. mil.
di v. 2 A dans ses ohservations sur le recours, M. a f ai t un choix don t i l a
mesuré e t accepté d' avance to u tes les conséquences. Son re f us de f aire le
service militaire est la suite logique de ce choix. Il se rend parfaitement
compte que sa volonté est en opposition formelle avec les lois qui insti~
tuent le service militaire obligatoire~ C'est lihrement que, pour rester
fidele au serment qu'il a prêté à J éhovah, il transgresse ces lois. Sa re s~
ponsabilité doit donc être considérée comme entiere.
Toute autre solution conduirait à des conséquences ahsurdes et
aboutirait à f aire déclarer irresponsables, e t don e non punissables,
tous les objecteurs de conscience et d'une façon générale tous ceux qui,
par suite d'une conviction religieuse ou philosophique profonde, esti-
n1ent devoir se placer au-dessus de l' ordre légal.
(24 n1ai 1954, M. e. T. D. 2 A)
67.
Das Urteil hat die Auffassung der Minderheit nicht bekanntzu-
gehen (Art. 161 MStGO) (Erw. l). -
Ein Beschluss nach Art. 12.,
Abs. 2 MStG kann mit l(assationsheschwerde angefochten werden.,
nicht aher eine V erfügung., welche die Verwaltungsbehorde nur auf
Gefahrdungsntomente aufmerksant macht (Art. 187 MStGO)
(Erw. 2). -
Gefah;rdung der offentlichen Sicherheit und Ordnung
als Voraussetzung der Verwahrung (Art. 12., Abs. 2 MStG) (Erw. 3
und 4).
Le jugement ne doit pas mentionner l'opinion de la rninorité
des juges (art .. 161 OJPPM) (cons. l). -
Renvoi à l'autorité adnti-
nistrative. La décision du tribunal appliquant l'art. 12., al. 2 CPM
peut faire l'objet d'un recours en cassation., mais non un simple
avis à l'autorité administrative (art. 187 OJPPM) (cons. 2). -
Quand y a-t-il mise en danger de la sécurité ou de l'ordre puhlic ?
( art. 12., al. 2 CPM) ( cons. 3 et 4).
La sentenza non deve riferire l'opinione della minoranza dei
giudici (art. 161 OGPPM) (cons. l). -
Una decisione secondo
l'art. 12., al. 2 CPM puo essere impugnata con ricorso per cassa-
zione; non., invece, un semplice avviso all'autorità amministrativa
concernente la pericolosità del giudicato (art. 187 OGPPM)
( cons. 2) .. -. Messa in pericolo della sicurezza e dell'ordine pubbli-
co, quale rnotivo d'internamento (art. 12, al. 2 CPM) (cons. 3 e 4).
H. meldete dem Sektionschef und dem Einheitskommandanten seine
Adressen nicht und versiiumte drei Wiederholungskurse und wiihrend
zweier J a h re die Schiess pflicht und di e N achschiesskurse. F erner stellte

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er sich dreimal nicht zur lnspektion oder Nachinspektion. Das Divisions-
gericht verurteilte ihn wegen Nichtbefolgung von Dienstvorschriften und
wiederholter Dienstversiiumnis zu 120 Tagen Gefiingnis, .schloss ihn aus
dem H eere aus, stellte d en V ollzug de r Strafe e in und beschloss die
überweisung « der Akten » an die bürgerliche V erwaltungsbehorde
zwecks Anordnung weiterer Massnahmen. Gestützt auf ein Gutachten,
das von einem bürgerlichen Richter in einem noch nicht abgeschlosse-
nen V erfahren wegen Diebstahls eingeholt worden war, nahm' es an, die
Zurechnungsfiihigkeit H.s sei in mittlerem Grade vermindert.' Es teilte
auch die Auffassung des Sachverstiindigen, wonach H. die offentliche
Sicherheit und Ordnung so gefiihrde, dass er in einer Heil- und Pfle-
geanstalt verwahrt werden müsse.
l. An der Urteilsbegründung des Divisionsgerichts fãllt auf, dass
von Gerichtsmehrheit und Gerichtsminderheit die Rede ist. Dies steht
offensichtlich im Widerspruch zum Sinn von Art. 65, Ahs. l MStGO,
welcher die geheime Beratung und Abstimmung vorschreibt. Das Urteil
bildet einen einheitlichen Ak t des Gerichts. Di e U rteilsgründe, welche
die Urteilsausfertigung nach Art. 161 MStGO enthalten soll, sind dieje-
nigen, welche den Urteilsspruch, wie er durch Mehrheitsbeschluss zu-
stande kam, begründen oder rechtfertigen. Abweichende Auffassungen
der Minderheit oder einzelner Richter sind unerheblich und gehõren
ni eh t ins U rteil, es sei denn als widerlegte Einwendungen.
2. Nach dem Wortlaut von Ziff. la des Urteilsspruches des Divisions-
gerichts 5 sollen die Akten der Verwaltungsbehõrde überwiesen werden,
zwecks Anordnung weiterer Massnahn1en. Da aber das Urteil Art. 12
MStG erwãhnt und den Strafvollzug einstellt, besteht auf Grund der
Urteilsbegründung kein Zweifel, dass es sich um eine überweisung des
Beurteilten an die Verwaltungsbehorde zur Verwahrung handelt und
nicht bloss um eine l(enntnisgabe der Akten., durch welche die Verwal-
tungsbehõrde nur auf Gefahrdungsmomente auf1nerksam gemacht wür-
de. Ein hlosser Hinweis auf Gefãhrdmigsmomente., mag er im Dispositiv
oder sonstwie erfolgen., lost auf den Beurteilten keine Rechtswirkungen
aus und ist keine richterliche Anordnung, die Gegenstand einer l(assa-
tionsheschwerde bilden konnte. Nach dem angefochtenen Urteil ware
die V erwaltungsbehõrde verpflichtet., « weitere Massnahmen »., d. h. di e
V erwahrung, anzuordnen. U m sich dagegen zu wehren, muss der Bew
schwerdeführer das Urteil angreifen. Dazu steht ihm die l(assations-
beschwerde zur V erfügung.
3. Nach Art. 12., Abs. 2 MStG überweist der Richter den wegen
Unzurechnungsfal1igkeit Freigesprochenen oder unter Annahme ver-
minderter Zurechntmgsfãhigkeit Verurteilten der zustandigen bürger-
lichen Verwaltungsbehorde zu weiteren Massnahmen, sofern dessen V er-

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wahrung wegen Gefahrdung der offentlichen Sicherheit und Ordnung
oder die Behandlung oder Versorgung wegen seines Zustandes gehoten
erscheint. Dahei kann der Richter nach Art. 12, Abs. 3 MStG den Straf-
vollzug einstellen. Er entscheidet nach Beendigung der V erwahrung Be-
handlung oder V ersorgtmg, oh und inwieweit die Strafe no eh zu voll-
strecken sei.
Das Divisionsgericht era eh tet die V erwahrung H. s deshalb als not-
wendig, weil er die offentliche Sicherl1eit und Ordnung gefahrde. über
den Begriff der Gefahrdung im Sinne von Art. 14 StGB, der dem Art. 12
MStG entspricht, führte das Bundesgericht (BGE 73 IV 150) aus : '« Von
einer Gefahrdung kann hier, wie in andern Fallen, in denen das Straf-
gesetz diesen Begriff verwendet, nicht scl1on dann gesprochen werden,
wenn das befürchtete Ereignis bloss entfernt 1noglich, die Gefahr nur
abstrakt ist. Verlangt wird vielmehr eme konkrete Gefahr, d. h. ein Zu-
stand., bei den1 die Verletzung nach den1 gewohnlichen Lauf der Dinge
nahe liegt. Aus dem Erfordernis sodann, dass die offentliche Sicl1erheit
oder Ordnung gefahrdet sein müsse, ergibt sich., dass auch an das be-
fürchtete Ereign:is qualifizierte Anforderungen gestellt werden. Nicht
jedes rechtswidrige oder sogar strafbare Verhalten., mit dem dringend zu
rechnen ist, genügt. Es müssen vielmehr Handlungen vorauszusehen sein,
die gegen erhebliche Rechtsgüter gerichtet sind und nicht nur eine be-
stimmte Person treffen., sondern die offentliche Sicherheit oder Ordnung
in Frage stellen. » Dieser Auffassung ist auch für das Militarstrafgesetz
beizupflichten. Der Zweck der V erwahrung na eh Art. 12 MStG ist der
Schutz der Allgen1einheit vor gefahrlichen Rechtshrechern, über die
wegen ihres Geisteszustandes keine oder keine genügend wirksamen Stra-
fen verhangt werden konnen. W enn die Zurechnungsfahigkeit eines
Rechtshrechers nicht in dem Masse beschrankt ist, dass die Strafe ihren
Zweck verfehlen muss, und wenn mit einer Besserung gerechnet werden
darf., dann hat sich der Richter darauf zu beschranken., eine Strafe aus-
zufallen. In diesem Falle darf er keine Verwahrung anordnen., die in der
Regel einen langeren Freiheitsentzug als die Strafe hedeutet.
4. Das Divisionsgericht hat diese Grundsatze nicht beohachtet. Es
führt zur Begründung der von ihm angeordneten Massnahn1e an, dass
sich die Gerichtsmehrheit von den im psychiatrischen Gutachten ange-
gebenen Gründen leiten lasse. Dort wird aher erklart., es sei wohl nlog-
lich., dass H. aus den jetzigen Erfahrtmgen eine Lehre ziehen und min-
destens ni eh t mehr kriminell werde; es sei jedoch auch moglich, dass er
seine antisoziale Lebensweise weiterführen und noch schwerer im Leben
versagen werde. Der Experte fügt daun allerdings hei, er hetrachte die
Gefahrdung der offentlichen Sicherheit tmd Ordntmg derartig., dass es
seines Erachtens · notwendig sei, H. in einer Heil- oder Pflegeanstalt ge-
mass Art. 14 StGB zu verwahren. Allein diese Meinungsausserung des

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Experten stellt keine genügende Grundlage für eine V erwahrung dar.
Es ist Sache des Richters, auf Grund des Gutachtens und der ührigen tat-
sachlichen V erhaltnisse selhstandig zu prüfen, oh di e gesetzlichen Vor-
aussetzungen zur Verwahrung erfüllt sind. Die Meinrmgsausserung des
Experten enthindet ihn ni eh t von di e ser Pflicht. W e d er aus d er U rteils-
hegründung noch aus dem Gutachten, auf das die Urteilshegründung
verweist, ist indessen ersichtlich, inwieweit und in welchem Masse H.
die offentliche Ordnung und Sicherheit gefahrde. Eine Wiederholung
der n1ilitarischen Delikte ist nicht n1ehr moglich, nachdem H. aus dem
Heere ausgeschlossen wird. In dieser Beziehung kann er somit die Õf-
fentlichkeit nicht n1ehr gefahrden, ahgesehen davon, dass hei den von
ihm hegangenen militarischen Delikten ohnehin nicht von einer Ge-
fahrdung der Õffentlichkeit im Sinne von Art. 12 MStG gesprochen
werden kann. Es mag dahingestellt hleihen, oh es überhaupt Sache des
Militargerichts war, zu prüfen, inwieweit H. in hezug auf seinen Hang,
Diehstahle zu begehen, die Õffentlichkeit gefahrdet und oh es diese
Prüfung nicl1t vielmehr dem bür·gerlichen Gericht üherlassen musste, das
die Diehstahle zu heurteilen hatte. Solange die Moglichkeit einer Besse-
rung nehen derjenigen eines Rückfalles zu hejahen und nicht als un-
wahrscheinlich auszuschliessen ist, liegt ke ine konkrete Gef ahr vor.
H. war hisl1er nur einmal wegen Diehstahls hestraft worden, und zwar
im Jahre 1944 von der Jugendanwaltschaft Zürich. Diese Vorstrafe be-
traf somit Handlungen, die H. noch als Minderjahriger begangen hatte.
Es ist auch zu berücksichtigen, dass sich H. zwar einer Reihe von Dieb-
stahlen schuldig gemacht hat, dass es sich jedoch fast durchwegs um ge-
ringfügige Diehereien handelte. Es fehlt son1it auch hier die Vorausset-
zung der hesonderen Gefahrlichkeit, d. h. der Gefahrdung erheblicher
Rechtsgüter.
Aus dem divisionsgerichtlichen Urteil und den1 psychiatrischen Gut-
achten geht auch nich.t hervor, was für andere rechtswidrige Handlungen
von H. zu hefürchten seien, welche die offentliche Sicherheit und Ord-
nung in Frage stellen. Das Gutachten heht im Gegenteil hervor, man
konne trotz dem stark antisozialen V erhalten H.s und trotz seinen zahl-
reichen Delikten hei ihm nicht von einer eigentlichen kriminellen V er-
anlagung sprechen, sonst hatte er mit grõsster W ahrscheinlichkeit schon
ofters mit den Gerichten zu tun gehaht. Es kann daher nicht gesagt
werden, dass eine Gefahrdung der offentlichen Sicherheit und Ordn1mg
nach dem gewohnlichen Lauf der Dinge nahe liege. In einem solchen
Fali darf aber einem Tater die Moglichkeit der Bewahrung nach erstan-
dener Strafe nicht vorenthalten werden durch die so einschneidende Mass-
nàhme der V erwahrung. Allerdings ist zuzugeben, dass eine Freiheits-
strafe nicht sehr zweckmassig gewesen ware, wenn das hürgerliche Straf-
verfahren zu Verwahrung geführt hatte. Aber aus den soeben genannten